Faktencheck zum Rodauprojekt der Stadt an der Rilkestraße

Faktencheck zum Rodauprojekt der Stadt an der Rilkestraße
Am 11. Dezember stimmt die Stadtverordnetenversammlung über einen Nachtragshaushalt und ein Grundstücksgeschäft ab. Die FDP-Fraktion hat zu diesem Thema einen Faktencheck durchgeführt und das Für und Wider für sich abgewägt. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, Nachtragshaushalt und Grundstücksgeschäfte abzulehnen. Lesen Sie hier die Details.

Hintergründe des Projekts
Im Zuge der Erstellung des Leitbildes der Stadt Rödermark war eine der Forderungen aus der Bürgerschaft auch die stärkere Sichtbarmachung der Rodau im Stadtverlauf. Innerhalb von Urberach und Ober-Roden ist die Rodau fast vollständig kanalisiert und verläuft an zentralen Stellen unterirdisch. Der Fluss solle als verbindendes Element der beiden größten Stadtteile stärker in den Vordergrund treten. Es gab diverse Überlegungen, wie dies geschehen könnte. Renaturierungen innerhalb der bebauten Gebiete ist aus Platzgründen undenkbar, in Randbereichen aber wurde sie schon umgesetzt (Festplatz Ober-Roden) oder ist in Vorplanung (Entenweiher). Man könnte ein Teil des Wassers hochpumpen und Wasser wieder fühlbar machen. Ein Rodaulehrpfad, der die Geschichte der Rodau in Rödermark mit ihrer Bedeutung für die Natur verknüpft, ist in Vorbereitung. Ein Mühlrad wurde aufgrund der möglichen Stauwirkung bei Hochwasser zurückgestellt. Es wurde immer wieder betont, wie wichtig und schön der Abschnitt an der Trinkbornschule ist, wo man leicht an die Rodau heran kann, den Bach fühlen und begreifen kann.

Nun gab es die Anfrage eines Investors bezüglich des Baus mehrerer Mehrfamilienhäuser an der Rilkestraße. Diese brachte bei der Stadt Überlegungen in Gange, das Areal um die Kreuzung von Rodau mit Rilkestraße komplett neu zu denken.
Aktuell gibt es am Beginn des Oberwiesenwegs rund 15 Parkmöglichkeiten auf der mit Betonplatten abgedeckten Rodau, die zwar baurechtlich nicht legal, aber dennoch benötigt und reichlich genutzt werden. Außerdem gibt es ein Einfamilienhaus (Rilkestraße 19a), dessen Zufahrt aus unerklärlichen Gründen über den Oberwiesenweg und diesen Betonsarg genehmigt wurde.

Die Überlegung der Stadt ist nun, den größten Teil des Grundstücks mit dem Einfamilienhaus zu kaufen, dafür Fördergelder aus dem Stadtumbauprogramm zu erhalten, ein Stück des Grundstücks an den Investor weiterzuverkaufen und im weiteren Verlauf den nördlichen Teil der städtischen Grünfläche mit dem südlichen Teil des danebenliegenden Gartengrundstücks zu tauschen. Die Stadt würde dann im Besitz eines etwa 60 m langen und 15-17 m breiten Streifens an der Rodau sein, dass sie neu gestalten will. Der Betonsarg soll wegfallen, die Rodau wieder sichtbar sein, einen Bogen machen. Die Rodau soll an dieser Stelle begehbar und erlebbar sein, es sollen Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden, eine Retensionsfläche bei Hochwasser, das Stadtklima soll sich verbessern, eine Kaltluftschneise entstehen, ein kleines Naturparadies geschaffen werden. Durch den Abriss des Einfamilienhauses durch den Investor fällt die Notwendigkeit einer Brücke über die Rodau weg, die die ganze naturnahe Neugestaltung erst ermöglicht.
So weit die Pläne der Stadt, die von den Grünen begeistert zur Kenntnis genommen wurden.

Warum ist die FDP Rödermark vehement gegen das Projekt?
a) weil as unserer Sicht das Kosten-/Nutzenverhältnis jenseits von gut und böse ist
b) weil 20 Parkplätze an einer Stelle, wo sie dringend benötigt werden, ersatzlos gestrichen werden sollen
c) weil Rödermark jeden Euro nur einmal ausgeben kann und das hier verschwendete Geld an anderer Stelle deutlich mehr benötigt werden würde
Weitere Infos: Laut Stadt ist die Baulichkeit (der Bungalow) in einem guten Erhaltungszustand. Der Bodenrichtwert in diesem Bereich beträgt 420 €/qm

Kosten des Projekts.
Sicher sind nur die Kosten für die Grundstücksgeschäfte. Die Stadt zahlt inklusive Nebenkosten für die 378 qm, die in ihrem Besitz bleiben, 400.000 €, das sind 1.058 € pro Quadratmeter zukünftiger Parkfläche. Das Land hat über das Förderprogramm Stadtumbau einen Zuschuss von maximal 170.000 € in Aussicht gestellt. Verbleiben also 230.000 € bei der Stadt, was einem Kaufpreis von 608 €/qm entspricht, was knapp 200 € über dem Bodenrichtwert liegt. Würde der Investor das Grundstück zu den gleichen Konditionen wie die Stadt kaufen und dann die freigeräumten 378 qm Fläche vom Investor für den Bodenrichtwert erwerben, würde das 158.760 € kosten, also rund 70.000 € weniger für die Stadt und 240.000 € weniger für den Steuerzahler. Die Stadt sagt dennoch, dies sei das weitaus kostengünstigste Modell für die Stadt. Wie kommt sie zu dieser Meinung? Das wurde nicht vorgetragen. Es wurde gesagt, dass die Umgestaltung des Areals nur dann gefördert werden kann, wenn das Grundstück sich schon vor der Antragstellung in städtischem Eigentum befunden hat. Das integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK ist dem Fördergeber vorgelegt worden, das Grundstücksgeschäft müsste – so hat die FDP es verstanden – noch 2018 abgeschlossen werden, um die Förderfähigkeit des Projektes zu gewährleisten.
 
Der „Sargdeckel“ über der Rodau ist marode und müsste eh saniert werden. Dies wurde auch schon mehrfach angekündigt und Mittel bereitgestellt. Genaue, aktuelle Zahlen kennen wir nicht, die Größenordnung lieg aber im Bereich von 100.000 €. Im Rahmen des Förderprogramms kann nicht nur der Grundstückserwerb, sondern auch die naturnahe Gestaltung dieses Rodauabschnittes gefördert werden, d.h. wohl auch die Sanierung des Sargdeckels. Da die Förderung des Landes zwischen 60 und 70 % liegt, verbleiben 30-40 % dieser Kosten bei der Stadt. Wenn das Grundstücksgeschäft nicht stattfindet, kann nur die Umgestaltung des heute schon in Besitz der Stadt befindlichen Stücks (Wiese mit Apfelbaum und Bänken) gefördert werden. Uns ist unklar, wie das Grundstücksgeschäft noch 2018 abgeschlossen werden soll, wenn es erst am 11.12. beschlossen werden sollte. Auch müsste das gleiche gelten für das Tauschgeschäft mit dem benachbarten Gartengrundstück, denn die städtische Begründung müsste auch für dieses Grundstück gelten, d.h. auch dieses Tauschgeschäft müsste noch 2018 abgeschlossen werden, um die Förderfähigkeit der Neugestaltung zu erlangen. Laut Stadt hat der Investor dieses Grundstück aber noch nicht gekauft, sondern macht dies abhängig vom Gesamtprojekt Stadt/Investor. Wie soll das zeitlich dann gehen?
 
Sehr verwirrend. Der FDP ist in dieser Gemengelage der von der Stadt aufgebaute Zeitdruck nicht schlüssig. Auch ist für uns nicht schlüssig, warum der Kauf eines bebauten Grundstücks einschließlich Teilverkaufs und Fördermittel günstiger kommen soll als der Kauf des Stückchen Grunds zu Bodenrichtwertpreisen.
Ein letzter Versuch, die Stadt zu verstehen. Szenario 1: Wir machen das Grundstücksgeschäft. Grunderwerbskosten für die Stadt: 230.000 €. Lassen wir den Abriss des Sargdeckel, den Neubau des Oberwiesenweg und die Umgestaltung von Rodau und Park insgesamt 300.000 € kosten. Bei voller Förderfähigkeit der Maßnahme könnte der städtische Anteil bei ca. 120.000 € liegen. Macht 350.000 € Kosten. Szenario 2: Wir verzichten auf die volle Förderung. Die Grunderwerbskosten liegen dann bei 160.000 €, von den Umgestaltungskosten werden angenommen nur noch 60.000 € vom Land übernommen. Dann kostet die Stadt das gleiche Projekt 400.000 € und damit 50.000 € mehr als bei der Variante, die jetzt auf dem Tisch liegt.
Das wäre eine Erklärung, die aber sehr spekulativ ist.

Ist das Projekt generell sinnvoll?
Es stellt sich jetzt die Frage, ob das Projekt dieses Geld (egal ob 350.000 € oder 400.000 €) wert ist. Wir möchten hierzu die Argumente der Stadt auf ihre Stichhaltigkeit überprüfen.
 
Argument 1: Es wird ein neues Tor zur Grünen Mitte geschaffen.
Richtig ist: der Oberwiesenweg führt entlang der Rodau durch die Grüne Mitte. Allerdings verläuft er noch 400 m entlang von Kleingärten und der Bebauung an der Donaustraße, bevor er die unbebaute Grüne Mitte erreicht. Das wäre ungefähr so, als würde man München als das Tor zu den Alpen bezeichnen.
Was ist an dem bisherigen Tor verkehrt? Im Bereich der Rodauquerung an der Rilkestraße befindet sich auf der Ostseite ein kleiner Park (1.200 qm), der teilweise als Pausengelände der Schule verwendet wird. Auf der Westseite gibt es ebenfalls 1.200 qm Grünland, knapp die Hälfte davon städtisch und öffentlich zugänglich. Inklusive Straße, Wege und Plätze sind hier ca. 4.000 qm frei von Bebauung. Wenn das Projekt verwirklicht wird, verschwindet zwar das Einfamilienhaus, durch das Neubauprojekt verringert sich die bebauungsfreie Fläche auf ca. 3.700 qm. Durch die Mehrgeschossige Bebauung auf heute noch unbebauter Fläche wird der Effekt der grünen Insel aus Sicht der FDP reduziert. Das Areal ist heute eher Tor zur Grünen Mitte als nach der Projektverwirklichung. Der Fairness halber muss man sagen, dass es wahrscheinlich ist, dass an dieser Stelle eine Bebauung auch ohne das städtische Rodauprojekt stattfinden wird, laut Bauverwaltung aber nicht in dieser Größenordnung.
 
Argument 2: Die naturnahe Gestaltung hat eine positive Klimawirkung.
Richtig ist: Luft über versiegelten Flächen, über Steinen und Gebäuden heizt sich auf, Luft über freien Böden und über Fließgewässern kühlt sich ab. Durch den dichten Bewuchs entlang der Rodau ist der Rodauverlauf am Oberwiesenweg keine klassische Kaltluftschneise. Ein kühlender Effekt entsteht dennoch durch das Fließgewässer und Verdunstungskälte des Pflanzenbewuchs. Da sich der Pflanzenbewuchs durch die nach Projektende leicht verkleinerte Grünfläche reduziert, dafür aber die Rodau auf einem kleinen Stück mehr frei fließen kann, also 2 gegenwirkende Effekte auftreten, verändert sich spürbar nichts, das Projekt hat keinen Klimaeffekt.
 
Argument 3: Es entsteht wertvolle Retentionsfläche.
Bei Hochwasser braucht es Überflutungsflächen, die das Wasser zurückhalten, für einen langsameren Abfluss sorgen, damit es nicht in zentralen Bereichen zu Überschwemmungen mit teuren Schäden an Häusern und Infrastruktur kommt. Durch den vorgesehenen neuen Rodaubogen und die geplante Zugänglichkeit müssen hier zwischen geschätzt zwischen 500 und 1.000 qm Erde entnommen werden. Dieses Volumen steht danach dem Wasser zur Verfügung. Es entsteht eine kleine Retensionsfläche, die ein weiterer Baustein in Richtung Hochwasserschutz ist. Es ist schwierig, den Wert dieser Hochwasserschutzfläche in € auszudrücken. Aus Sicht der FDP kann dieser aufgrund der Kleinheit der Fläche aber maximal im niedrigen bis mittleren fünfstelligen Bereich liegen.
 
Argument 4: Es entsteht ein weiteres Stück begehbarer und erlebbarer Rodau, mit hoher Aufenthaltsqualität für die Bürger.
Die gegenüberliegende Fläche an der Schule ist neben den renaturierten Flächen am Festplatz und an der Kinder- und Jugendfarm die einzige Fläche in Rödermark, an der man an die Rodau heran kann, ohne einen steilen Abhang hinabzusteigen. Die Fläche wird als Spielfläche von Kindern intensiv genutzt. Auch liegt hier eine der wenigen Stellen des Flusses, die teilweise besonnt ist, was für die Tier- und Pflanzenwelt wichtig und positiv ist. Eine 2. Fläche dieser Art hat einen gewissen Nutzen, der aber auch hier nur schwer quantifizierbar ist.
Die Frage ist, lässt sich so eine Fläche auf der anderen Seite realisieren? Fakt 1: Im Moment besitzt die Fläche durch die Bänke um den Apfelbaum schon eine nicht vernachlässigbare Aufenthaltsqualität, besonders für Jugendliche, die hier ihren regelmäßigen Treffpunkt haben. Der Baum und die Bänke sind mit dem geplanten Bogen der Rodau nicht vereinbar und müssten entfernt werden. Fakt 2: Aus Kostengründen muss die Rodau am Ende wieder in die Verrohrung unter der Rilkestraße eingeleitet werden. Da der Oberwiesenweg als Zufahrtstraße für die Kleingärten und die Freizeitnutzung erhalten bleiben muss, dieser in dem betrachteten Areal zurzeit aber über der Rodau auf dem Sargdeckel verläuft, muss die verschwenkte Rodau wieder neu verrohrt unter den Oberwiesenweg und dann unter die Rilkestraße geführt werden. Da man diese neue Verrohrung nicht direkt neben dem Bürgersteig anlegen kann verringert sich die Länge der dann nicht überbauten Rodau auf 40 m
Der restliche ehemalige Rodauverlauf würde verfüllt werden, um darauf den neuen asphaltierten Weg anzulegen. Die versiegelte Fläche würde sich durch die Maßnahme kaum, d.h. gerade einmal um 40 qm, reduzieren. Nun sollen auch noch Menschen die Grünfläche nutzen, die Rodau soll ja erlebbar werden. Also braucht man einen Weg in die Grünfläche hinein – und wenn sie genutzt werden soll, auch wieder aus dieser hinaus, d.h. man braucht am Ende – ungefähr da, wo der Sargdeckel anfängt – eine neue Brücke über die Rodau. Bei einer Brücke sollten beide Ufer gleich hoch sein, d.h. die Absenkung, der Retentionsraum, kann erst in gewisser Entfernung von der Brücke beginnen. Da der Weg oder auch der Ersatz für die beiden wegfallenden Bänke am gefällten Apfelbaum nicht ständig überschwemmt werden sollte, müssen diese deutlich über dem normalen Wasserstand der Rodau angelegt werden. Da insgesamt nur maximal 25 m Breite zur Verfügung stehen, davon rund 5 m für den Oberwiesenweg und Bürgersteig benötigt werden, die Randbereiche an der Rilkestraße und an der neuen Brücke nicht abgesenkt werden, bleibt für die eigentliche Maßnahme nur noch eine Fläche von 600 qm übrig, das ist ein größerer Garten. Zum Vergleich: Die Renaturierungsmaßnahmen am Alten Festplatz wurden inoffiziell mit rund 100.000 € angegeben. Dort wurde auf 1.800 qm neuer Naherholungs- und Naturraum geschaffen.
 
Argument 5: Das Problem mit den illegalen Parkplätzen und der Zufahrt des Grundstücks Rilkestraße 19a über den Oberwiesenweg und die Rodau ist dann gelöst.
So kann man das natürlich sehen, aber ist das wirklich ein Problem? Sicherlich war es ein städtebaulicher Fehler, die Zufahrt für das Grundstück so zu genehmigen, aber ist die Behebung dieses Fehlers dieses Geld wert? Ist es für die Allgemeinheit so störend, dass an dieser Stelle unbedingt etwas geändert werden muss? Aus Sicht der FDP-Fraktion ist der Ist-Zustand tolerabel und keine Totalkatastrophe.
Besonders die „illegalen“ Parkplätze sind für die FDP-Fraktion kein Problem, sondern ein Geschenk. Innenstadt – und schulnaher Parkraum ist knapp, wird dringend benötigt. Das zeigt die sehr hohe Ausnutzung der 15 Parkplätze, obwohl diese sicherlich nicht ideal befahrbar sind. Dazu kommt, dass aktuell entlang der Westseite der Rilkestraße zwischen Fußgängerampel und Rodau Platz für maximal 10 Autos am Straßenrand ist. Durch eine breitere Grundstückseinfahrt und direkt von der Straße anfahrbare Stellplätze würden auch diese Parkplätze um mindestens 4 reduziert. Würde man Ersatz für diese 19 wegfallenden Parkplätze schaffen wollen, müsste man (in der Theorie) ein mindestens 500 qm großes Grundstück kaufen und als Parkfläche herrichten. Bei 420 € Bodenrichtwert, reden wir hier von 210.000 € Bodenkosten. Inklusive Nebenkosten und Herrichtungskosten würde das mindestens 300.000 € kosten (wenn es denn ein unbebautes Grundstück dieser Größenordnung in der Nähe gäbe, was nicht der Fall ist). Der Wert des wegfallenden öffentlichen Parkraums ist also mit mindestens 300.000 € anzusetzen, was mindestens 15.000 € pro Parkplatz bedeutet. Das sind für die FDP-Fraktion die versteckten Kosten des Projekts, die aber mit eingerechnet werden müssten.
Erster Stadtrat Jörg Rotter hat die Legalisierung und den Ausbau der Parkplätze entlang der Dreieichbahn in der Straße Am Bahndamm ins Spiel gebracht. Auch diese Parkplätze sind schwer zugänglich mit nicht ungefährlicher Ausfahrt – und die Flächen befinden sich im Besitz der Bahn.
Wenn die Bahn mitspielen würde, könnte hier locker 30 Parkplätze entstehen – allerdings aufgrund der Enge weiterhin schwer zugänglich und nicht ohne Rangieren nutzbar.
Die Parkplätze werden nach unserer Kenntnis genutzt von Lehrern, von Eltern, die etwas in der Schule zu erledigen haben, bei Schulfesten, Elternabenden, von Anwohnern der Rilkestraße, insbesondere bei Sperrung der Hauptstraße bei Festen, von Besuchern der Kulturhalle und von Festen im Ortskern sowie von Spaziergängern, die in die Grüne Mitte wollen, aber nicht den ganzen Weg zu Fuß zurücklegen Können/wollen.

Fazit der FDP-Fraktion
Auf der einen Seite hat das Projekt einen gewissen Nutzen, für die Natur, für den Hochwasserschutz und für die Freizeitnutzung. Auf der anderen Seite fallen aktuelle Nutzungsmöglichkeiten wie Jugendplatz und Parkplätze weg. Insbesondere letzteres wiegt an dieser Stelle sehr schwer. Auf keinen Fall rechtfertigt der Nutzen des Projektes deren Kosten. Die Umgestaltung von 1.000 Quadratmeter Grünfläche ist uns nicht eine Summe jenseits 300.000 € wert. Mit diesem Geld kann man an anderer Stelle weit mehr Fläche renaturieren bzw. naturnah gestalten.
Wird erst einmal öffentlich, dass die Stadt bereit ist, über 600 € pro Quadratmeter für Renaturierungen zu zahlen, wird keiner mehr im Außenbereich seine Grundstücke für 5 € für Renaturierungen zur Verfügung stellen. Und dort machen weitere Rodaurenaturierungen wirklich Sinn. Das könnte man dann vergessen – ein weiterer Grund gegen das Projekt zu sein.

Lesen Sie auch den Artikel: Rilkestraße. Parkplatzvernichtung und Verschwendung von Steuergeldern.

Diskussion um einen Edeka-Markt in Rödermark

Die Diskussion um einen Edeka-Markt in Rödermark ist entbrannt. Die meisten Fraktionen haben sich in der Presse dazu mittlerweile geäußert. Gerade die Äußerungen des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2018 sowie die Pressemeldungen von AL/Grüne und CDU stoßen bei mir zum Teil auf großes Unverständnis. Daher möchte ich hier ein paar eigene Gedanken in die Diskussion einwerfen.

Braucht Rödermark einen Edeka?
Brauchen nicht unbedingt, aber er würde uns gut tun. Im letzten Jahr aktualisierten Einzelhandelskonzept, dass wir von der FDP nicht gewollt haben, weil es keine neuen Erkenntnisse bringt und uns in unserer Entscheidungsfreiheit einschränkt, ist zu lesen, dass in Rödermark genug Kapazität und Kaufkraft für einen weiteren Lebensmittelvollsortimenter vorhanden ist. Bevorzugter Standort: Ober-Roden Nord. Mit 5 Discountern, einem Biomarkt, einem großen, aber nicht hochwertigen Vollsortimenter (Kaufland) und einem kleineren hochwertigen Vollsortimenter (Rewe) ist Rödermark zwar passabel versorgt, dennoch verliert Rödermark auch im Lebensmittelhandel deutlich Kaufkraft an umliegende Gemeinden. Vor allem Tegut (z.B. in Dietzenbach), Edeka (z.B. in Dudenhofen und Münster) und die großen Rewe-Center in Dudenhofen und Dietzenbach ziehen Rödermärker Käufer an (daneben noch real,-, Selgros und Penny). Der Abfluss wird vom Zufluss aus Eppertshausen, Messel und Offenthal bei weitem nicht ausgeglichen. Man kann also festhalten: ein hochwertiger Vollsortimenter mit einem überdurchschnittlichen Bio-Anteil fehlt in Rödermark. Das würde funktionieren. Natürlich würde der Markt auch Kaufkraft von bestehenden Märkten, v.a. Rewe und dem Biomarkt, abziehen, aber nach meiner Auffassung würde der Großteil des Umsatzes mit Käufern gemacht, die bisher außerhalb Rödermarks einkaufen. Alle sollten ein sicheres Auskommen haben.

Wie sieht der ideale Standort aus?
Der ideale Standort für einen großen Vollsortimenter ist etwa 10.000 m2 groß, bietet damit neben dem Lebensmittelgeschäft (z.B. 2000 m2 Verkaufsfläche) Platz für 2-4 weitere kleinere Einzelhandelsketten und liegt in einem Gewerbegebiet. In einem Gewerbegebiet ist die Infrastruktur meist gut und vorhanden, die Straßen sind breit, so dass Liefer- und Kundenverkehr guten Zugang haben, und es gibt keine Probleme mit Lärmfragen, z.B. bei früher Anlieferung. Ideal wäre auch die räumliche Nähe zu weiteren Einzelhandelsflächen, weil dann genauso mit höherem Kundenverkehr zu rechnen ist wie bei kurzen Wegen zu Wohngebieten. Um auch Durchgangsverkehr anzulocken, ist die Lage an einer Durchgangsstraße von großem Vorteil.
Merken Sie was? Vergleichen Sie die Kriterien mal mit dem von Edeka gewünschten Standort in der Max-Planck-Straße …

Gibt es in Rödermark ideale Standorte?
Wenn man die Kriterien anschaut und dazu eine Realisierung in den nächsten 5 Jahren anstrebt (d.h. es muss ein Gebiet sein, in dem schon Baurecht besteht oder aber zeitnah geschaffen werden kann), gibt es in Rödermark 3 gute Standorte. Das sind die Max-Planck-Straße und die Paul-Ehrlich-Straße (jeweils die an den Rödermarkring angrenzende Seite) im Gewerbegebiet Ober-Roden sowie die Ecke Kapellenstraße/Rödermarkring gegenüber der Feuerwehr. In Urberach gibt es aktuell keine auch nur annähernd vergleichbar gute Standorte.

Vergleich der potenziellen Standorte
Ich möchte nun kurz die beiden genannten Standorte vergleichen und Vor- und Nachteile abwägen.
 
Max-Planck-Straße: Breite Straße, verkehrlich von 3 Seiten erreichbar, Hauptzuträger ist der Rödermarkring. Bisher weder an der Ein-/Ausfahrt Albert-Einstein-Straße (Vorfahrt achten) noch an der Senefelderstraße (Ampel) Verkehrsprobleme, d.h. kurze Wartezeiten, keine Schlangen. Die Ansiedlung weiterer attraktiver Einzelhandelsflächen würde nicht zu einer deutlichen Verschlechterung führen, eventuell muss man an der Senefelderstraße in Stoßzeiten mal eine Ampelschaltung mehr warten. Verkehrstechnisch sind also überhaupt keine Probleme erkennbar. Die Nähe zu den Discountern und anderen Geschäften sorgt für Synergieeffekte, kurze Wege, man spart sich Zusatzfahrten zu Rewe oder anderen Vollsortimentern außerhalb Rödermarks. Hohe Attraktivität gerade für die Bewohner des Breiderts und von Ober-Roden Süd. Die Märkte sind vom Rödermarkring aus gut sichtbar, der Standort ist damit gerade für Pendler auf dem Heimweg sehr attraktiv und spricht auch Durchreisende gut an. Negativ sind prinzipiell der Wegfall von Gewerbefläche in der Kernzone des Gewerbegebietes und vor allem die aktuelle rechtliche Unzulässigkeit. Es müsste der Bebauungsplan geändert werden, wozu die Zustimmung von Regierungspräsidium und Regionalverband eingeholt werden muss. Hier könnte es Probleme geben (vor allem weil laut Einzelhandelskonzept in Ober-Roden Süd kein weiterer Standort benötigt wird), muss aber nicht.
 
Kapellenstraße: Anlieferung und Kundenverkehr über Kapellenstraße, Hauptzufluss und -abfluss über den Rödermarkring. Auch hier sind keine größeren Verkehrsprobleme zu erwarten, es müsste vermutlich die Ampelschaltung an der Kapellenstraße angepasst werden, was zu etwas längeren Ampelstandzeiten auf dem Rödermarkring führt. Der Standort bietet keine Synergieeffekte mit anderen Lebensmittelhändlern. Er ist aber von den Stadtteilen Waldacker und Messenhausen bestens zu erreichen, profitiert von der Nähe zur Schule und ist fußläufig von den zukünftigen Bewohnern des benachbarten Wohnbauprojekts erreichbar. Ober-Roden-Nord ist im Einzelhandelskonzept als Standort für einen weiteren Vollsortimenter empfohlen. Für die Fläche gibt es zwar aktuell noch kein Baurecht, aber es gibt quasi einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan (als Gewerbegebiet), der sich jetzt noch leicht abändern lassen würde in Sonderfläche großflächiger Einzelhandel in einem Teilbereich. Ob die Eigentümer letztendlich verkaufsbereit sind und das Gebiet entwickelt werden kann und sich die Probleme mit den Ausgleichsflächen lösen lassen, bleibt abzuwarten. Die Unsicherheiten sind also vergleichbar mit der Max-Planck-Straße, aber der Zeithorizont bis zu einer möglichen Realisierung ist länger.

Die „Argumente“ des Bürgermeisters
Ich sage nur „20 Anfragen und Gespräche“. Das zeigt doch ganz klar: Das Interesse von Edeka ist sehr groß, der Wille der Hauptamtlichen ist sehr klein. Denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Da wird in der Stadtverordnetenversammlung gesagt, Einzelhandel ist an dieser Stelle nicht möglich, weil die Stadtverordneten dies mit dem Beschluss eines abgeänderten Bebauungsplans vor 3 Jahren so beschlossen haben. Alles korrekt, laut Bebauungsplan ist dort Gewerbegebiet und in einem Gewerbegebiet ist großflächiger Einzelhandel unzulässig. Was er nicht gesagt hat ist, dass z.B. FDP und Freie Wähler diesem Bebauungsplan nicht zugestimmt haben und vor allem, dass die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan jederzeit wieder ändern kann. Es sind 3 Beschlüsse nötig, um genau auf diesem Areal großflächigen Einzelhandel zuzulassen, in 9 Monaten könnte hier Baurecht geschaffen werden (bei Zustimmung von RP und Planungsverband) – wenn man denn wollte. Bei der Überplanung des Gewerbegebietes vor 3 Jahren kam es übrigens auch zu so einer Anpassung – allerdings in die andere Richtung. Aus dem ehemaligen Sondergebiet Profi-Baumarkt wurde wieder Gewerbegebiet. Und auch für die Projekte in der Kapellenstraße und der Odenwaldstraße wurde vorhabenbezogen Gewerbegebiet in Mischgebiet umgewandelt, um Wohnungsbau zu ermöglichen. Ein ganz normaler kommunalpolitischer Vorgang. Nur bei Edeka soll das nicht möglich sein? Soll er doch einfach sagen: ich will das nicht.
Das erinnert doch sehr stark an die Verhinderungsposse von Rossmann vor 2 Jahren. Auch hier wollte er nicht. Da musste der Investor noch ein unsinniges Verkehrsgutachten bezahlen, damit der Bürgermeister wenigstens irgendein fadenscheiniges Argument in der Hand hat, mit dem er seine erst ablehnende Haltung rechtfertigen kann. Als ob die 8 Kunden von Rossmann den Aldi-Kreisel verstopfen oder Schmoll die knappen Parkplätze wegnimmt. Oder haben sie (außer am Eröffnungstag) schon einmal erlebt, dass Rossmann, Aldi und die Straße mit Kunden zugeparkt und der Kreisel verstopft war?

Die „Argumente“ der Grünen
Die Grünen nehmen in ihrer Stellungnahme natürlich die vorgeschobenen Argumente ihres Bürgermeisters auf, kommen zu der Erkenntnis, dass eine Zustimmung des Regionalverbands ausgeschlossen erscheint. Wie sie zu dieser in meinen Augen falschen Erkenntnis kommen und auf welchen Fakten diese beruht, sagen sie nicht. Aber sie gehen noch einen Schritt weiter, sprechen davon, dass sich in der Max-Planck-Straße die komplizierte Verkehrssituation erheblich verschärfen würde. Okay, wieder was gelernt, für die Grünen sind also 3 Autos pro Minute auf einer 11 m breiten Straße schon kompliziert. Wenn sich das dann durch Edeka auf 6 Autos pro Minute erhöht, ist das natürlich verschärft. Ja, Gotta-Eloxal hat ein paar LKW, die auch teilweise fahren und leider öfters auf der Straße und nicht auf dem Betriebsgelände parken, aber erheblicher LKW-Verkehr? Da ist keine Spedition, die Max-Planck-Straße hat am Tag weniger LKW als die Waldstraße in Dietzenbach in 30 Minuten. Mensch Kollegen, bleibt doch mal auf dem Teppich!
Dann wird von Standortsicherung der ansässigen Firmen gesprochen. Alle dort noch ansässigen kleinen Firmen wissen, dass sie wegmüssen, wenn die Eigentümer das Grundstück veräußern – egal ob an einem Gewerbebetrieb oder an einen Einzelhändler. Das ist normales Geschäft. Es ist in so einem Fall hilfreich, wenn sich die Wirtschaftsförderung einschaltet und Alternativstandorte im Stadtgebiet anbieten kann. Im Moment sichert man am dortigen Standort mit dem Bebauungsplan augenscheinlich eher die Gewerbebrache – ein Unding bei gleichzeitigem Mangel an Gewerbeflächen.
Dass die Eigentümer damals keine Einwände gegen den Bebauungsplan hatten, ist doch klar: damals gab es ja auch noch kein lukratives Kaufangebot eines Projektentwicklers, man baute noch darauf, einen Käufer für die Gewerbefläche zu finden, der seinerseits Gewerbe dort ansiedeln möchte. Die Situation ist nun eine andere und ein Bebauungsplan ist nicht in Stein gemeißelt.
Das i-Tüpfelchen ist dann der letzte Satz: „Gemeinwohl steht über dem privatem Verwertungsinteresse“. Den Satz unterschreibe ich sofort, da sind wir uns 100 % einig. Aber der Satz impliziert, dass es für das Gemeinwohl dort besser wäre, die Industriebrache zu behalten als einen attraktiven Einzelhändler zuzulassen. Nach meiner Auffassung besteht hier der Fall, dass Allgemeinwohl und privates Verwertungsinteresse deckungsgleich sind. Ein Edeka an dieser Stelle dient dem Allgemeinwohl. Aber die grünen Bio-Mütter setzen sich anscheinend lieber in ihre 200 PS SUV’s und fahren zu Tegut und Edeka nach Dietzenbach und Münster, um die Bio-Produkte zu kaufen, die es in unserem Bio-Markt nicht gibt. Ich weiß, dass sind ein paar viele Klischees auf einmal, aber ich will zeigen, dass für unsere Grünen die ökologischen Aspekte bei ihrem Kampf gegen Veränderung ebenso auf der Strecke bleiben wie die Wünsche der Bevölkerung.

Die „Argumente“ der CDU
Die CDU ist wie immer in dieser Koalition ambivalent. Auf der einen Seite stellen sie richtigerweise fest, dass sowohl ihre Wähler als auch ihre Mitglieder Edeka begrüßen würden – durchaus auch an dieser Stelle. Um nicht auf Konfrontation mit dem Bürgermeister zu gehen, führen sie auf der anderen Seite Scheinargumente wie das Einzelhandelskonzept sowie „geordnete städtebauliche Entwicklung“ vor, um die jetzt diskutierte Stelle auszuschließen und auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben. „Areale im Außenbereich insbesondere als Arrondierung an die bestehende Bebauung können in Betracht gezogen werden“. In Betracht ziehen kann man vieles, aber ist das auch realistisch? Es gibt nur 2 Flächen, auf die zutrifft, dass sie nach aktuellem Flächennutzungsplan nach Aufstellung eines Bebauungsplans dazu hergenommen werden könnten. Die eine liegt in der grünen Mitte, die andere ist die bereits beschriebene an der Kapellenstraße. Bei allen anderen Flächen müsste man diese erst beim Planungsverband als Bauerwartungsland anmelden, das Verfahren der Erstellung des nächsten regionalen Flächennutzungsplans muss erfolgreich durchlaufen werden, bevor die Stadt wiederum ein Bauleitverfahren eröffnen kann. In den nächsten 6-8 Jahren passiert hier wenig, ist meine Prognose. Sollte diese Koalition noch länger Bestand haben, reden wir von Jahrzehnten.
Ich sehe die „Auswirkungen städtebaulicher Art“ vor allem positiv, denn aus einer Industriebrache mit aktuell maximal 20 Arbeitsplätzen auf 12.500 m2 würde ein attraktiver Einzelhandelsstandort, der das Gewerbegebiet insgesamt aufwerten würde. Die CDU möge mir mal erklären, ob sie irgendwelche negativen Auswirkungen städtebaulicher Art sieht und wenn ja welche. Einzig der letzte Teilsatz der Pressemitteilung spricht Wahres: Rödermark wäre letztendlich auf die Zustimmung übergeordneter Instanzen angewiesen. Aber mit einem entsprechenden Willen und guter Lobbyarbeit sollte das möglich sein. Leider sehe ich beides bei unseren Hauptamtlichen nicht.

Fazit
Wenn ich die Wahl habe, eine bestehende große Gewerbefläche, die seit vielen Jahren zum großen Teil brach liegt und augenscheinlich schwer zu vermarkten ist, zeitnah zu revitalisieren oder auf eine Fläche zu setzen, bei der es nicht einfach sein wird, Baurecht zu schaffen, die dann aber aufgrund der grünen Wiese und der exponierten Lage sehr einfach zu vermarkten sein wird, dann nehme ich ersteres. Für die Bürger wäre ein Edeka in der Max-Planck-Straße ein großer Gewinn. Nach reiflicher Überlegung wird sich die FDP daher dafür einsetzen, dass der Markt hier seinen neuen Standort bekommt.
Denken wir das ganze noch ein bisschen weiter: Von den 12.500 m2 Fläche werden 2.000 abgetrennt und stehen für Kleingewerbe weiterhin zur Verfügung. Edeka holt seine Tochter Profi-Getränkemarkt auf das neue Gelände, der alte Getränkemarkt-Standort wird frei und könnte von den privaten Eigentümern z.B. bei Bedarf an die Firma Schmoll vermietet oder verkauft werden, die damit ihre Expansion am bisherigen Standort fortführen kann.
Und Edeka verpflichtet sich in einem städtebaulichen Vertrag, zusätzlich einen Frischenahversorger in der Stadtmitte einzurichten. Edeka geht nämlich seit einiger Zeit wieder verstärkt mit kleinen Läden mit ausgewähltem Frischeangebot in Innenstadtlagen. Dazu wird parallel die Kapellenstraße entwickelt, das 10 ha-Eckgrundstück wird an Rewe verkauft, die dann in 4 Jahren dorthin in einen größeren Markt umziehen. Auf dem Areal zieht auch noch ein Markenschuhgeschäft ein. Um eine Lärmschutzwand an der Mainzer Straße zu verhindern, werden dort statt eines Vollsortimenters ein Fastfoodrestaurant und ein Asiarestaurant errichtet. Die passen dort besser hin und fehlen in Rödermark nämlich auch noch. (Nicht falsch verstehen: Ich persönlich lehne Fastfood ab und brauche es nicht. Dennoch muss ich anerkennen, dass der Bedarf da ist. Und aus ökologischer Sicht ist es sinnvoll, den vorhandenen Fastfoodtourismus nach Dietzenbach oder Dieburg einzuschränken.)

Es könnte alles so schön sein, wenn man nur wollte.

Dr. Rüdiger Werner
30. März 2018

Richtigstellung: In der Originalversion des Blogs konnte der Eindruck entstehen, die Firma Edeka sei der Besitzer des Grundstücks, auf dem heute der Profi-Getränkemarkt angesiedelt ist. Richtig ist, dass sich das Grundstück in Privatbesitz befindet. Für diese unklare Darstellung, die aber an der grundsätzlichen Vision nichts ändert, möchte ich mich entschuldigen.


Rüdiger Werner, 6. April 2018

FDP-Sommertour 13.08.2017.
15 Uhr am Bürgertreff in Waldacker.

FDP Sommertour
FDP Sommertour

FDP-Sommertour 2017
Einladung zur Radtour durch 4 Stadtteile mit den Rödermärker Liberalen

Wie ist der Stand der in den letzten Jahren beschlossenen Projekte? Wo wird zurzeit in Rödermark gebaut? Wie weit sind die beschlossenen Projekte? Wo wird in Zukunft gebaut werden? Über welche Flächen streiten sich die Kommunalpolitiker? Was ist für uns die Grüne Mitte, die nach den Sommerferien wieder Gegenstand politischer Diskussionen sein wird?

Seit 2011 stellt die FDP-Fraktion in Rödermark eine attraktive Radtour zusammen, die sowohl Parteimitgliedern als auch jedem interessierten Bürger Antworten auf die oben genannten und viele weiteren Fragen geben soll. „Es ist etwas anderes, ob man von einem Projekt nur hört oder liest oder ob man es sich mit eigenen Augen sieht“, erläutert Organisator und FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner. „Mit unserer Sommertour wollen wir Politik erfahrbar machen, wir wollen ganz konkret die entsprechende Stellen im Stadtgebiet aufsuchen, die in der Kommunalpolitik eine Rolle gespielt haben, aktuell spielen oder demnächst spielen werden. Wir laden alle Bürger ein, die Chance zu nutzen, sich zu informieren und den Fraktionsmitgliedern Fragen zu stellen und sich politische Hintergründe erläutern zu lassen.“
Die FDP-Sommertour startet in diesem Jahr am Sonntag, den 13.8., um 15 Uhr am Bürgertreff in Waldacker in der Goethestraße. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Die rund 13 km lange Radtour führt zuerst durch Waldacker, was das erste Mal seit 4 Jahren wieder Bestandteil der Tour ist. Neben dem umgebauten Bürgertreff ist dabei u.a. die Kinderwaldstadt Ziel, die in Zukunft Standort des 2. Waldkindergartens Rödermarks sein wird. Weiter geht es durch Messenhausen zum Hainchesbuckel mit dem Recyclingplatz Rügemer, der Gegenstand der aktuellen politischen Diskussion ist. Nächste Stationen sind Villa Kunterbunt, die ehem. Kita Lessingstr., das Haus am Mühlengrund, die Bahnhofstraße, das fertig bebaute Gallusgelände sowie der Mensaneubau an der Schule an den Linden. In Ober-Roden werden u.a. die Odenwaldstraße, der Bahnhof sowie das Neubaugebiet an der Rodau besichtigt. Abgeschlossen wird die Sommertour traditionell mit einem Sommerfest, zu dem alle Teilnehmer eingeladen sind. Dieses wird am Ende der Kollwitzstraße im Breidert stattfinden.

FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger: „Wir hoffen natürlich auf angenehmes Wetter und zahlreiche Teilnehmer und freuen uns schon heute auf das abschließende gemütliche Beisammensein.“ (rw)

Auszug aus einer gemeinsamen Presseerklärung der FDP, SPD und FWR

Roland Kern bewirbt sich für eine dritte (kurze) Amtszeit. Gleichzeitig kündigt er seinen Rücktritt für 2019 an.

„Die Grünen sehen ihre Felle davonschwimmen und der einzige, der dies verhindern kann, scheint der bisherige Amtsinhaber zu sein? In der fadenscheinigen Begründung für die Amtsverlängerung kann man es aus jeder Zeile herauslesen: Roland Kern als zweite Wahl und Notnagel der Grünen soll zum Machterhalt das Zeitfenster bis zur Neuwahl des Ersten Stadtrates ausfüllen und dann durch den Amtsverzicht mit Ansage zum Bestandteil eines personellen Deals werden. Ein 69-jähriger Kandidat, der seit Jahren immer wieder verkündet, wie sehr er sich auf den Ruhestand freut, kann nicht erwarten, dass man ihm diese Kehrtwende so einfach abnimmt. Nein, Rödermark braucht frischen Wind und jeder der 3 anderen Kandidaten wäre als Bürgermeister für Rödermark besser als ein weiter so wie bisher.“


» Bürgermeisterwahl „Zum Komödienstadel erster Güte mutiert“

Hessen (Im)Mobil und die verlorene Freiheit im Straßenverkehr

Ein Blog von Dr. Rüdiger Werner.

Zu viele Gebote und Verbote
Im Grunde genommen ist jedes Verkehrszeichen, dass ein Gebot oder Verbot darstellt, erst einmal mit einer Einschränkung meiner persönlichen Freiheit verbunden. In Deutschland gibt es meiner Meinung nach viel zu viel solcher Einschränkungen, wie in fast keinem anderen Land wird der Autofahrer hierzulande durch die Verkehrsbehörden entmündigt. [….]
 
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Flächenentwicklung – prosperierende Kleinstadt oder beschauliche Oase der Ruhe?

Flächenentwicklung – prosperierende Kleinstadt oder beschauliche Oase der Ruhe?

[..]Aktuell liegen von allen 5 Fraktionen im Rödermärker Stadtparlament Anträge zur Flächenentwicklung vor, die Ende September erstmals beraten werden. FDP und FWR bleiben bei ihrer Linie, die SPD hat ihre Vorstellungen nun etwas konkretisiert und die CDU hat ihre grünen Fesseln zumindest so weit abstreifen können, dass über Flächenentwicklung wieder nachgedacht wird. Das Thema wird uns noch über Jahre hinaus beschäftigen

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Zu Ihrer Sicherheit. FDP unterstützt Frühwarnsystem

FDP unterstützt Frühwarnsystem in Internet

Quelle: Polizeiliche Kriminalprävention
Quelle: Polizeiliche Kriminalprävention

Seit 2002 war Rödermark an dem telefonischen Frühwarnsystem „Ringmaster“ angeschlossen. Per Telefonansage oder SMS sollten die Bürger so vor Gefahren wie Trickbetrügern, Diebstahlserien oder auch Gefahren im Straßenverkehr frühzeitig gewarnt werden. Was von der Idee her ein echter Zugewinn an Sicherheit für die Bürger sein sollte, entpuppte sich nach einiger Zeit aber mehr und mehr als Flop, da die eingestellten Meldungen zahlenmäßig sehr begrenzt, nicht sehr aktuell und z.T. eher banal („nasses Laub führt zur Rutschgefahr auf den Straßen“) waren. Das Potenzial des Systems wurde nicht ausgeschöpft, die Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung und -aufklärung wurden nicht ausgenutzt. Folgerichtig wurde Ringmaster nach dem Aussteigen mehrerer Kommunen vor 2 Jahren endgültig eingestellt. Die Grundidee aber war gut und ist es weiterhin. Man müsste sie nur besser umsetzen, dachte sich 2012 eine private Initiative und brachte die Webseite www.fruehwarn.de an den Start, ein Bürger-Frühwarnsystem für Rödermark, das über E-Mails funktioniert. Mit ihrer E-Mail registrierte User werden regelmäßig zeitnah Verbrechen und Betrügereien in Rödermark informiert, haben aber auch selbst die Möglichkeit, Einbrüche, Diebstähle, Betrügereien, Vandalismus oder Ähnliches zu melden. Die meisten Einträge bestehen zurzeit allerdings noch aus Meldungen aus dem Presseportal der Polizei.

Um diese wichtige Plattform und gute Idee für die Sicherheit der Bürger bekannter zu machen, hat sich die FDP Rödermark entschlossen, die Webseite als Sponsor zu unterstützen. „Ringmaster war generell ein richtiger Ansatz“, so der Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Rödermark Tobias Kruger. „Man müsste jedoch die neuen Medien viel mehr zur Verbrechensbekämpfung und zur Prävention nutzen, als dies heute geschieht. Die technisch denkbaren Möglichkeiten sind beinahe grenzenlos. Die Webseite www.fruehwarn.de ist ein sehr löblicher und guter Ansatz in diese Richtung und kann für ein deutliches Plus an Sicherheit in Rödermark sorgen.“ (rw)
 
 
Hier geht es zu dem Frühwarnsystem.
 
 

Zick-Zack-Kurs in der Gewerbepolitik: Der Fall Rossmann

Zick-Zack-Kurs in der Gewerbepolitik: Der Fall Rossmann
Erst stand die FDP alleine da, dann merkte die Opposition, dass man nicht zwangsläufig der Meinung der politischen Mehrheit sein muss, schließlich kam die Wende bei der CDU und zum Schluss ließ auch der Magistrat verlautet, man wolle gar nicht verhindert, sondern nur steuern.
Auf der einen Seite freut mich die Einsicht, auf der anderen Seite ärgert mich diese verzerrte Art der Darstellung. Daher möchte ich im Folgenden zum Thema „mögliche Ansiedlung von Rossmann neben Aldi“ ein paar Dinge geraderücken.
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Zick-Zack-Kurs in der Gewerbepolitik: Der Fall Rossmann

Zick-Zack-Kurs in der Gewerbepolitik: Der Fall Rossmann
Erst stand die FDP alleine da, dann merkte die Opposition, dass man nicht zwangsläufig der Meinung der politischen Mehrheit sein muss, schließlich kam die Wende bei der CDU und zum Schluss ließ auch der Magistrat verlautet, man wolle gar nicht verhindert, sondern nur steuern.
Auf der einen Seite freut mich die Einsicht, auf der anderen Seite ärgert mich diese verzerrte Art der Darstellung. Daher möchte ich im Folgenden zum Thema „mögliche Ansiedlung von Rossmann neben Aldi“ ein paar Dinge geraderücken.

Ausgangslage
Wir als Stadtverordnete haben von der Vorgeschichte nichts mitbekommen. Wir hatten in den Unterlagen zur letzten Stadtverordnetenversammlung vor den Sommerferien für uns unerwartet über eine Vorlage des Magistrats abzustimmen, die sich mit einer Änderung des Bebauungsplans rund um das Märktezentrum Rödermarkring, Senefelder Str., Max-Planck-Str., Odenwaldstr., Otzbergstr. befasst. Ziel der Änderung ist die Verhinderung von weiterem Einzelhandel in diesem Gebiet. Dies wurde vom Antragsteller auch deutlich formuliert: Es werde beklagt, es gäbe zu wenige Gewerbeflächen in Rödermark, daher wolle man die vorhandenen Gewerbeflächen schützen. Eine Umwandlung in Einzelhandelsflächen sei nicht erwünscht. Zwar sei Einzelhandel in Gewerbegebieten grundsätzlich erlaubt, Großflächiger Einzelhandel bedarf in aller Regel aber einer Ausweisung einer Sonderzone im Bebauungsplan. Diese gibt es in Ober-Roden-Süd nicht.
Es gäbe einen Antrag der Firma Aldi zum Bau eines Drogeriemarktes. Der Magistrat hätte dieses Anliegen abgelehnt. Mit Hinweis auf die ablehnende Haltung des Magistrates hat dann auch die Kreisbauaufsicht die Bauvoranfrage abgelehnt, woraufhin Aldi eine Klage vorbereitet oder eingereicht hat (je nach Quelle). Um eine bessere rechtliche Position zu bekommen, wäre es sinnvoll, schnellstmöglich den Bebauungsplan zu ändern, damit ein Bauantrag den Grundzügen des dann in Kürze gültigen Bebauungsplanes widersprechen würde.

Die Ursprungsmeinung der CDU-AL/Grüne-Koalition
Es ist also ganz klar festzuhalten: Der Magistrat wollte an dieser Stelle einen Drogeriemarkt mit allen Mitteln verhindert! Er hat die Fachverwaltung damit beschäftigt und nach eigenen Aussagen sogar einen Fachanwalt beauftragt. Dieser Verhinderungsversuch hat die Stadt demnach sicher einen vierstelligen Betrag gekostet.
In der Diskussion wurden noch folgende Argumente genannt: Die Ansiedlung eines weiteren Marktes in diesem Areal widerspricht dem gültigen Einzelhandelskonzept der Stadt. Außerdem spekuliere man darauf, dass der Rewe-Markt in absehbarer Zeit von der Kapellenstraße in die Mainzer Straße (Altes Gaswerk, gegenüber TG) umziehen werde. Der Standort sei aber nur attraktiv, wenn er mit weiterem Einzelhandel verknüpft sei, um Synergieeffekte zu erzeugen. Wenn aber alle Einzelhandelssparten schon an anderer Stelle in Ober-Roden vertreten sind, wird es fast unmöglich, für das erwünschte neue kleine Märktezentrum an der Mainzer Straße noch Interessenten zu finden. Es sei dann zu befürchten, dass die Firma Rewe sich ganz aus Rödermark zurückzieht. Bis dies nicht geklärt ist, müsse die Ansiedlung von größerem Einzelhandel an anderer Stelle daher verhindert werden. (Im Klartext: Rossmann soll 2020 neben Rewe bauen, vorher gibt es keinen Drogeriemarkt in Rödermark…)
Es wurde auch ins Spiel gebracht, dass im Bebauungsplan für das neue Wohnzentrum an der Odenwaldstr. 1000 m2 Gewerbefläche vorgesehen sind und mit der Ansiedlung von Rossmann neben Aldi ein potenzieller Mieter wegfallen würde. (Ein Drogeriemarkt ohne Parkplätze mitten im Wohngebiet?)