Antrag der FDP
Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hat Vorschläge für einen Weg hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum in Städten vorgelegt. Dafür plädieren die Abgeordneten in einem Antrag (19/26190) für ein Maßnahmenbündel, das auf weniger Regulierung abzielt als von der Bundesregierung vorgesehen. Zudem sollen die städtischen Innen- vor der Außenentwicklung gestärkt und damit der Flächenverbrauch reduziert werden. Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten ein neues Baulandmobilisierungsgesetz, das die Eingriffsmöglichkeiten von Kommunen erschwert und Umnutzungen von Flächen erleichtert. Gefördert werden solle explizit auch der Dachausbau.
Das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage steigere in urbanen Räumen die Miete, heißt es zur Begründung. Die bisher von der Bundesregierung geplanten Eingriffe indes hemmen nach Ansicht der Abgeordneten Bauwillige und verzögern Bauprojekte. Planungs- und Genehmigungsprozesse seien zu komplex.
Der Antrag steht am Donnerstag zur Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Kommunalwahl. Ein Auszug aus unserer Themen-Seite
Verbesserte Freizeitangebote
Es fehlt in Rödermark nicht nur an öffentlichen Sportplätzen, an Parkanlagen, auch im privaten Bereich ist das Angebot im freizeitsportlichen Bereich quasi nicht vorhanden: Indoor-Soccer wird einer Wohnbebauung weichen, es gibt keinen Kletterpark, keine Kartbahn, keine Badminton- oder Squash-Halle, kein Minigolf, kein Trimm-Dich-Pfad. Jede privatwirtschaftliche Initiative, diese Lücke zu füllen, wird von uns unterstützt. Außerdem fehlt es an Freizeitplätzen, die nicht durch Auflagen erdrückt werden. So sind die eigentlich schönen Plätze im Schillerwald und auf der Bulau nur noch sehr eingeschränkt nutzbar. Wir setzen uns für eine Verringerung der Auflagen ein und würden sowohl die Erweiterung des Platzes hinter dem Badehaus als Freizeitanlage und die Neuerrichtung eines Freizeit- und Festplatzes in der Grünen Mitte begrüßen.
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