Die Gewerbesteuer gehört den Kommunen!

Heimatumlage. „Starke Heimat Hessen“
Heimatumlage. „Starke Heimat Hessen“

Die Gewerbesteuer gehört den Kommunen!
Liberale rufen zur Ablehnung der geplanten „Heimatumlage“ der Landesregierung auf.

Bei der erhöhten Gewerbesteuerumlage, welche die Kommunen deutschlandweit zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung abzuführen hatten, handelt es sich um eine bundesgesetzliche Regelung, die zum 31.12.2019 auslaufen wird. Der Bundesgesetzgeber hat somit eine klare Regelung zu Gunsten und zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen getroffen: Entfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Kommunen ab 2020. Mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Programm „Starke Heimat Hessen“ hat das Land Hessen jedoch eine eigene, solitäre (gibt es so in keinem anderen Bundesland) Anschlussregelung vorgestellt, die nicht im Interesse der Städte und Gemeinden ist und die dem Land einen Zugriff auf die frei werdenden gemeindlichen Gelder ermöglichen soll. Dies stellt aus Sicht der FDP einen ganz gravierenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Dies kann und darf von den Städten und Gemeinden nicht regungslos akzeptiert werden. Originäres Geld der Kommunen wird diesen entzogen und vom Land zweckgebunden und dazu noch sehr bürokratisch wieder an Kommunen zurück verteilt. Finanziell würden die strukturschwächeren Gemeinden in Nord- und Osthessen profitieren, während vor allem den wachsenden Kommunen im Rhein-Main-Gebiet Gelder fehlen würden. In Rödermark sind das mehrere 100.000 € pro Jahr. Das bestehende Umlage- und Finanzausgleichssystem des Landes stellt eine solide Grundlage dar, um die Aufgaben der Städte und Gemeinden solidarisch sowie auch in der Fläche zu finanzieren. Hierzu bedarf es keiner neuen, zusätzlichen und bürokratischen Umlage namens „Heimatumlage“.

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FDP: Deutschland soll Regenwald kaufen.

Lindner will Regenwald kaufen.
Lindner will Regenwald kaufen.

Der FDP-Vorsitzende macht einen ungewöhnlichen Vorschlag für mehr Klimaschutz: Statt Milliarden in die Förderung erneuerbarer Energien zu stecken, sollte Deutschland lieber einen Bruchteil des Geldes in Bäume im Ausland investieren. Lesen sie weiter bei:
welt.de

Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen

Problem Die Sanierung von kommunalen Straßen ist in der guten Haushaltslage vieler Kommunen nach langen Jahren wieder in den Fokus gerückt. Dadurch werden an vielen Stellen Baumaßnahmen vorgenommen, die zur Heranziehung der Anlieger entsprechend der örtlichen Straßenbeitragssatzung führen. Neben der steigenden Zahl der Straßensanierungen sind auch die Baukosten in den vergangenen Jahren stark angestiegen, sodass die Belastungen der Bürger entsprechend stark angestiegen sind, sogar oftmals zu sozialen Härtefällen führen. Gerade im ländlichen Raum widersprechen die erhobenen Straßenbeiträge allzu oft den Zielen der Dorfkernentwicklung, wenn sie die Belastungen für renovierungsaufwendige Gebäude zusätzlich in die Höhe treiben.

Darüber hinaus wurde in den vergangenen Jahren durch die Erlasse der Landesregierung der Handlungsspielraum für die Kommunen, selbst zu entscheiden, wie und ob sie Straßenbeitragssatzungen erlassen, weitgehend eingeschränkt. Die Kommunalaufsichten verlangen die Erhebung von Straßenbeiträgen und verknüpfen diese Forderung regelmäßig mit der Haushaltsgenehmigung. Damit ist die kommunale Selbstverwaltung stark reduziert und viele Kommunen werden gegen ihren Willen dazu gezwungen, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. [….] Hier der gesamte Gesetzentwurf
 
Die SPD unterstützt den Gesetzentwurf der FDP

Vielen Dank an unsere Wähler.

Die Wahllokale sind geschlossen und die Stimmzettel ausgezählt. Es zeigt sich dabei unmissverständlich, dass die Bundestagswahl 2017 für die FDP insgesamt mit dem klaren (10,7%) Wiedereinzug in den Bundestag und auch für die Rödermärker FDP ein großer Erfolg ist/war. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2013 konnten wir gemeinsam in Rödermark das Ergebnis bei den Erststimmen von 2,6% auf 7,4% fast verdreifachen und bei den Zweitstimmen von 6,1% auf 13,4% mehr als verdoppeln. Damit liegen wir nicht nur über dem Bundesergebnis, sondern sind nach CDU und SPD auch klar die drittstärkste Kraft in Rödermark vor der AfD und deutlich vor den Grünen. Dieses Ergebnis sollte uns bestätigen für das Geleistete und damit zugleich Motivation dafür geben, weiter in Rödermark als FDP (Partei und Fraktion) die starke Stimme der bürgerlichen Vernunft und der Bereitschaft zum „denken wir neu“ zu sein.

Ergebnisse Rödermark hier im Detail

Die FDP ist wieder da – und Christian Lindner mit markigen Worten

Neben

Zwei Wochen vor der Landtagswahl sieht es für die FDP ziemlich vielversprechend aus. Den Umfragen zufolge würden die Liberalen nicht nur ihren Platz im Parlament verteidigen, sondern bei der Regierungsbildung sogar eine entscheidende Rolle spielen. Kein Wunder also, dass der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner vor Selbstvertrauen geradezu strotzte, als er am Samstag nach Heidelberg kam. [..] Lesen Sie den Artikel bei der Rhein-Neckar-Zeitung

FDP: Schwarz-Grün verharmlost Flüchtlingsprobleme

FDP: Schwarz-Grün verharmlost Flüchtlingsprobleme

Florian Rentsch (FDP)
Florian Rentsch (FDP)

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, wirft der Landesregierung vor, Flüchtlingsthemen zu verharmlosen. Es gebe bei Schwarz-Grün die Strategie, Dinge netter darzustellen, als sie seien, sagte er vor einer Diskussion im hr-fernsehen zu dem Thema. […] Weiterlesen bei Hessenschau.de