German Engineered Klimaschutz

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Der Klimaschutz ist die wohl größte globale Herausforderung unserer Zeit. Unsere Antwort darauf heißt: Zero CO2. Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, wollen wir ein strenges CO2-Limit einführen, das von Jahr zu Jahr verbindlich weiter sinkt. Wir deckeln den CO2-Ausstoß und machen so Druck für den Wandel. Lesen Sie weiter bei FDP.de

Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen

Radschnellweg
Radschnellweg

Gesetzentwurf Fraktionder Freien Demokraten
Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen in
Hessen–Hessisches Radschnellverbindungsgesetz (HRadSVG)

[..]Mobilität und Freiheit sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Volkswirtschaft. Deshalb müssen nach Auffassung der Freien Demokraten die Verkehrswege so gestaltet sein, dass die Menschen die freie Wahl haben, das Mobilitätsangebot zu nutzen, das für ihre persönliche Situation und ihre Anforderungen am geeignetsten ist. „Ich werde nicht aufhören, den grünen hessischen Verkehrsminister daran zu erinnern, dass er in der Pflicht ist, für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur zu sorgen“ betonte Rock. „Deshalb haben wir Freie Demokraten einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Beschleunigung des Ausbaus der Radschnellverbindungen erreichen soll. Sehen wir uns die Realität der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land an: In der freien und flexiblen Wahl der Verkehrsmittel spielen Verfügbarkeit, Umwelt, Flexibilität, der Preis, der Komfort und natürlich die Zeit eine Rolle. In unserem Gesetzentwurf entlasten wir die Kommunen von Planung und Unterhaltung. Denn Hessen steckt weiterhin im Stau oder im überfüllten ÖPNV fest. Die FDP will, dass die Hessen vorankommen und zwar auf dem Rad, im Auto und auch in Bus und Bahn.“ Quelle: rene-rock.fdp-hessen.de [..]

» 23.08.2019 Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen
» Stellungnahmen Teil 1. Gesetzentwurf Fraktion FDP
» Stellungnahmen Teil 2. Gesetzentwurf Fraktion FDP
» 04.09.2019 18. Plenarsitzung
» 27.11.2019 Anhörung Gesetzentwurf Radschnellverbindungen Hessen

Der ADFC zu dem Gesetzentwurf der FDP
[..]Unverständlich ist auch die vehemente Ablehnung des FDP-Vorstoßes durch das grüngeführte Verkehrsministerium, ist doch zu vermuten, dass Minister Al-Wazir, wäre er noch in der Opposition, selbst die Übernahme von Radschnellverbindungen in die Baulast des Landes fordern würde.
Unabhängig von dem unmittelbaren und konkreten Ausgang des Verfahrens sind wir der FDP-Fraktion sehr dankbar dafür, dass sie dieses wichtige Thema in das Bewusstsein von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit beförderte. Quelle: ADFC Hessen [..]

Siehe auch
&raquo: Schneller Radfahren

Die neue FDPlus ist da!

FDPplus
FDPplus

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und in der letzten fdplus-Ausgabe des Jahres nehmen die Freien Demokraten die wacklige GroKo in den Blick und formulieren ihre Vorstellung eines echten Aufbruchs 2020. Doch vor allem beschäftigen sie sich mit einem kostbaren Gut: der Freiheit. Denn sie gerät zunehmend unter Druck. FDP-Chef Christian Lindner warnt vor eingeschränkter Meinungsfreiheit in Deutschland und setzt sich für ein neues Debattenklima ein. Die Geschichte der philippinischen Senatorin Leila M. de Lima erzählt von ihrem Kampf für die Freiheit – auch hinter Gittern. Und Gastautor Alexander Görlach schreibt über die Bedingungen einer freien Gesellschaft. Gemeinsam zeigen alle diese Geschichten eines: Freiheit braucht Verbündete. Weiter bei der FDP

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Gesetzentwurf zu Parlamentsverkleinerung

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/14672) mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen vorgelegt. Darin verweisen die drei Fraktionen darauf, dass die Zahl der Abgeordneten mit 709 seit der letzten Bundestagswahl deutlich über der gesetzlichen Sollgröße von 598 liegt. Gemessen an derzeitigen Umfragewerten sei es „nicht unwahrscheinlich, dass ein Bundestag, der aktuell gewählt werden würde, bei einem unveränderten Wahlrecht eine Mitgliederzahl von weit über 800 aufwiese“.

weiterlesen Gesetzentwurf zu Parlamentsverkleinerung

HiB, Heute (18.12.2019) im Bundestag.

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag

Initiativen der Bundes FDP
HiB, Heute (18.12.2019) im Bundestag.
07. Technologie chinesischer Unternehmen
06. Verbändebeteiligung an Gesetzgebung
04. Bisher vier Nichtanwendungserlasse
02. Mehrere Anhörungen beschlossen
01. Abführung von SMP-Gewinnen beschlossen
03. Justizministerin steht Rede und Antwort
01. Lob für Aufstiegsfortbildungsförderung
06. Evaluation Programm Offene Hochschule
05. Erleichterter Abschuss von Wölfen
03. Zollfahndungsdienstgesetz beschlossen
02. Anträge zur Städtebauförderung abgelehnt
01. Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft
06. Neue Wege in der Forstpflanzenzüchtung
06. Schwerpunkte von Staatsanwaltschaften
04. Vermögen von pflegebedürftigen Menschen
05. EU-Handelsabkommen mit Singapur
04. Bei höherer Gewalt keine Belegausgabe
02. FDP: Bessere Bedingungen für IT-Experten
06. Evaluation von Mittelstandsprogramm
03. Doppelzählungen verhindern
02. Keine Aktualisierung geplant
01. Bedeutung des Waldes für CO2-Reduktion
HiB, Heute (18.12.2019) im Bundestag.

HiB, Heute (16.12.2019) im Bundestag.

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag

Initiativen der Bundes FDP
HiB, Heute (16.12.2019) im Bundestag.
05. FDP fragt nach Kunstrasenplätzen
06. Verteilte Gesundheitskompetenzen
02. Ausgründungen an Forschungsinstituten
06. Reform des ESM
04. Eintragung Amris in die Antiterrordatei
02. 11,74 Millionen profitieren von Pauschale
04. Rechte von Kräften der Ordnungsbehörden
01. Haltung zur BDS-Bewegung
HiB, Heute (16.12.2019) im Bundestag.

Bund. FDP wird gegen Bon-Pflicht aktiv

FDP gegen BON-Pflicht
FDP gegen BON-Pflicht

FDP wird gegen Bon-Pflicht aktiv

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion will die vor allem den Bäckereien ab Anfang Januar drohende Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen noch verhindern. Dazu hat die Fraktion den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker (19/15768) eingebracht. Damit sollen die Finanzbehörden im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können.

Die Abgeordneten erwarten, dass mit Einführung der Belegausgabepflicht diese Belege größtenteils nicht von den Kunden mitgenommen, sondern direkt im Geschäft entsorgt werden. Dies führe zu einer erheblichen Zunahme von Abfall, der unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes vermeidbar wäre. Gerade die Nutzung von sogenanntem Thermopapier, dass Biphenol enthalte, sei auch unter Gesundheitsaspekten bedenklich.

Die mit der Gesetzesänderung eingeräumte Befreiungsmöglichkeit werde sicherstellen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werde, betont die FDP-Fraktion.

Quelle: HiB.Heute im Bundestag unter 13.12.2019