FDP mit Vorschlägen zu mehr bezahlbarem Wohnraum

Deutscher Bundestag
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Antrag der FDP
Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hat Vorschläge für einen Weg hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum in Städten vorgelegt. Dafür plädieren die Abgeordneten in einem Antrag (19/26190) für ein Maßnahmenbündel, das auf weniger Regulierung abzielt als von der Bundesregierung vorgesehen. Zudem sollen die städtischen Innen- vor der Außenentwicklung gestärkt und damit der Flächenverbrauch reduziert werden. Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten ein neues Baulandmobilisierungsgesetz, das die Eingriffsmöglichkeiten von Kommunen erschwert und Umnutzungen von Flächen erleichtert. Gefördert werden solle explizit auch der Dachausbau.

Das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage steigere in urbanen Räumen die Miete, heißt es zur Begründung. Die bisher von der Bundesregierung geplanten Eingriffe indes hemmen nach Ansicht der Abgeordneten Bauwillige und verzögern Bauprojekte. Planungs- und Genehmigungsprozesse seien zu komplex.

Der Antrag steht am Donnerstag zur Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

» Hier der Antrag


              Kommunalwahl. Ein Auszug aus unserer Themen-Seite

Verbesserte Freizeitangebote

Es fehlt in Rödermark nicht nur an öffentlichen Sportplätzen, an Parkanlagen, auch im privaten Bereich ist das Angebot im freizeitsportlichen Bereich quasi nicht vorhanden: Indoor-Soccer wird einer Wohnbebauung weichen, es gibt keinen Kletterpark, keine Kartbahn, keine Badminton- oder Squash-Halle, kein Minigolf, kein Trimm-Dich-Pfad. Jede privatwirtschaftliche Initiative, diese Lücke zu füllen, wird von uns unterstützt. Außerdem fehlt es an Freizeitplätzen, die nicht durch Auflagen erdrückt werden. So sind die eigentlich schönen Plätze im Schillerwald und auf der Bulau nur noch sehr eingeschränkt nutzbar. Wir setzen uns für eine Verringerung der Auflagen ein und würden sowohl die Erweiterung des Platzes hinter dem Badehaus als Freizeitanlage und die Neuerrichtung eines Freizeit- und Festplatzes in der Grünen Mitte begrüßen.


#Kommunalwahl

LINDNER-Rede beim Dreikönigstreffen 2021

Christian Lindner Dreikönigstreffen 2021
Christian Lindner Dreikönigstreffen 2021

Pressemendung der FDP

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hielt auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart folgende Rede:

„Ein ungewöhnliches Bild und vielleicht, meine Damen und Herren, empfinden es manche von Ihnen auch verstörend. Hier findet normalerweise das kulturelle Leben statt. Hier begrüßen wir traditionell unsere Gäste zum neuen Jahr und wünschen alles Gute für die anstehenden Monate.
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Digitalisierung der Schulen als viel zu lasch

Pressemeldung
Pressemeldung

Pressemitteilung
Katja Suding, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundespartei und Abgeordnete des Bundestages, kritisiert die Hilfen für die Digitalisierung der Schulen als viel zu lasch

Katja Suding, Bildungspolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion, wirft der Bundesregierung vor, das Thema Digitalisierung der Schulen verschlafen zu haben. Man hätte schon zu Beginn der Corona-Pandemie im März darauf hinarbeiten müssen, die Schulen auf den hybriden Unterricht vorzubereiten. „Das hat die Bundesbildungsministerin nicht getan“, sagte sie. Auch sei es jetzt schon absehbar, dass das 500-Millionen-Euro-Paket für Lehrerlaptops nicht mehr in diesem Jahr an den Schulen ankomme. „Das ist in einer Zeit, wo die Lehrer händeringend darauf warten, völlig unzureichend. Von einem Sofortprogramm kann da wirklich keine Rede sein“, kritisierte die Liberale.

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„Es fehlt eine längerfristig wirksame und durchdachte Krisenstrategie“

Interview
Interview

Bestmöglicher Gesundheitsschutz mit größtmöglicher Freiheit für Gesellschaft und Wirtschaft: So stellt sich FDP-Chef Christian Lindner im Podcast die Corona-Strategie vor. Ein Gespräch über Lieblingsvirologen, Milchmädchen-Rechnungen und Weihnachtspläne […] Das Interview bei capital.de

 
» Kandidaten Stadtverband FDP Rödermark
» Leistungsbilanz Stadtverband FDP Rödermark
 


              Kommunalwahl. Ein Auszug aus unserer Themen-Seite

Bedarfsgerechte Öffnungszeiten

Während der Handel in den letzten Jahrzehnten auf die Nachfrage reagiert hat und nun bedarfsgerechte Öffnungszeiten anbietet, sind öffentliche Einrichtungen noch lange nicht so weit. Für einen Behördengang muss sich so mancher Berufstätige Urlaub nehmen und schichtarbeitende Eltern haben Probleme mit der Kinderbetreuung. Daher setzen wir uns überall dort für verlängerte Öffnungszeiten ein, wo Bedarfe vorhanden sind, so z.B. für einen Dienstleistungsabend im Rathaus, für (wenn nötig) für längere Öffnungen der Kitas und für die Beibehaltung der erweiterten Öffnungszeiten an der Altstoffannahmestelle in der Kapellenstraße.

Kreis fordert mehr Geld für Kinderbetreuung

Kreis fordert mehr Geld
Kreis fordert mehr Geld

Die steigende Zahl der Geburten sowie der Einwohner, die in den wirtschaftsstarken Kreis Offenbach umziehen, stellt Städte und Gemeinden vor große sozialpolitische Herausforderungen: Neben dem Wohnungsbau ist es eine wichtige Aufgabe, mehr Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen. Deshalb entstehen in vielen Orten derzeit neue Tageseinrichtungen für Kinder. Die Kommunen können jedoch weder die Investitionssumme noch die Betriebskosten allein stemmen. Unterstützung muss von Bund und Land kommen, „aber die reicht bei weitem nicht aus, um den Rechtsanspruch für Eltern auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen“, sagt Kreisbeigeordneter Carsten Müller. Der Kreis Offenbach und viele Kommunen schlagen jetzt Alarm: „Das Geld aus dem Bundesprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung für Hessen ist ausgeschöpft. Die Summe, die das Land stattdessen bereitstellt, ist viel zu gering“, kritisiert Müller.[..] Lesen Sie weiter bei Kreis-offenbach.de

Artikel auch am 29.02.2020 in der Offenbach Post (Printausgabe). Kreis fordert mehr Geld.

Kreistag Offenbach

FDP im Kreistag Offenbach
FDP im Kreistag Offenbach

Informationen aus der KT-Sitzung. 19.02.2019
» Haushaltsrede der FDP Kreistagsfraktion von Dr. Günter Gericke
» Beantwortung von Anfragen durch den Kreisausschuss
» Mitteilungen des Kreisausschuss zur Kreistagssitzung
» Betreffend „Illegale Bauten im Aussenbereich
» Jahresbericht der Kreis-VHS für 2018
» Einladung zur Sondersitzung des „Umweltausschuss“ am 03.03.2020