Betreuungsgebühren. Klarheit für die Eltern schaffen!

Pressemeldung
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Klarheit für die Eltern schaffen!
Keine Gebühr ohne Leistung!
Liberale fordern Verzicht auf Betreuungsgebühren während des Kita-Shutdowns

„Keine Gebühr ohne Leistung“ – ist die klare Grundaussage eines Antrags, den die FDP zur nächsten Sitzung der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung im Juni eingereicht hat.

Hintergrund:
Seit Mitte März sind alle Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt aufgrund von Corona geschlossen. Nur eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten, wurde aufrechterhalten. Ab dem 02. Juni öffnen die Kindertagesstätten wieder – allerdings nur in einem eingeschränkten Regelbetrieb, d.h. mit einem deutlich reduzierten Betreuungsangebot für die Kinder. Für die Monate April und Mai wurde den Eltern die Betreuungsgebühr gestundet, d.h. es musste bisher nichts gezahlt werden. Allerdings wurde offengehalten, ob es sich dabei tatsächlich um einen echten Gebührenerlass handelt, oder ob die Gebühren zu einem späteren Zeitpunkt von den Eltern nachgezahlt werden müssen. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erklärte die Erste Stadträtin Ende April in öffentlicher Sitzung dazu, dass hierbei eine kreisweit einheitliche Regelung angestrebt wird. Seitdem ist allerdings nichts passiert und die Eltern werden von der Stadt weiter im Unklaren gelassen, ob sie für die Zeit, in der es seitens der Stadt keinerlei Betreuungsleistung geben konnte, nicht vielleicht doch noch im Nachhinein Kita-Gebühren für die diese betreuungslose Zeit bezahlen müssen. Für die FDP ist es an der Zeit, endlich Klarheit für die Eltern zu schaffen, zumal andere Kommunen im Kreis hierzu mittlerweile klare Beschlüsse gefasst haben und von einer kreiseinheitlichen Regelung nichts Greifbares zu hören ist.

Statement zum Antrag der FDP: „Klarheit für die Eltern und keine Gebühr ohne Leistung! Für die FDP ist völlig klar“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dass die Rödermärker Eltern endlich Klarheit in der Gebührenfrage bekommen müssen und selbstverständlich nicht mit Betreuungsgebühren belastet werden dürfen, für die sie wegen des Corona-Shutdowns seit Mitte März in den städtischen Kitas gar keine Betreuungsleistung in Anspruch nehmen konnten bzw. durften. Aus Sicht der Liberalen können auch für diejenigen Eltern, die seit der Kita-Schließung eine Notbetreuung für ihre Kinder in Anspruch genommen haben oder nehmen mussten, nicht einfach die normalen Gebühren komplett anfallen. Solange in den städtischen Kitas nur der Notbetrieb und ab dem 02. Juni dazu noch der eingeschränkte Regelbetrieb läuft, können konsequenterweise auch nur anteilig berechnete Gebühren gemäß der konkret geleisteten bzw. in Anspruch genommenen Betreuungsleistungen von den Eltern verlangt werden.“

Grundsätzlich sieht die FDP Rödermark das Land Hessen in der Pflicht, den Kommunen die Corona-bedingten Ausfälle bei den Betreuungsgebühren – möglichst komplett – direkt zu erstatten oder zumindest entsprechende kommunalen Finanzhilfen zeitnah auf den Weg zu bringen.

Sprachregelung. Aussetzung der Kita-Gebühren Mai 2020.

Kreis fordert mehr Geld
Kreis fordert mehr Geld

Klarstellung schafft Sicherheit.

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Nachtrag.
Der Dokumentenname hat sich (warscheinlich nach Einreichung der Anfrage) geändert.

https://roedermark.de/fileadmin/Roedermark/FB4/Kinder/2020-04-22_Elternbrief_Aussetzung_Geb%C3%BChren_Mai.pdf

aus Stundung_ wurde Aussetzung_
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Sachverhalt: Die Nichterhebung von Betreuungsgebühren während der Zeiten, in denen die Betreuungseinrichtungen aufgrund von Verordnungen des Landes Hessen geschlossen bleiben müssen, ist eine klare Forderung der FDP Rödermark! In diesem thematischen Zusammenhang findet sich auf der Webseite der Stadt Rödermark seit einigen Tagen der „Elternbrief Gebührenbefreiung im Mai vom 22. April “. Öffnet man dieses Dokument, wird in der Browserzeile der originale Speichername des Dokuments dieser Briefdatei angezeigt (Siehe Nachtrag):

Sprachregelung bei Erlass der KitaGebühren
Sprachregelung bei Erlass der KitaGebühren

Dieselbe Information über den Dokumentennamen „Stundung“ findet sich (Download vom 24.04.2020 um 18:12:56h) auch in den Dateiinformationen dieses Dokuments:
Kita-Gebühren. Hier Stundung.
Kita-Gebühren. Hier Stundung.

Im direkten Kontext mit dem Elternbrief vom 22.04. sind somit betreffend die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten und die städtische Schulkindbetreuung für Mai aktuell drei gänzlich unterschiedliche Sprachregelungen: „Gebührenbefreiung“, „zunächst ausgesetzt“ und „Stundung“ in der Welt.
Weiterhin wird in der Dreieich Zeitung (Seite 1) vom 01.04.2020 der Erste Stadtrat der Stadt Mörfelden-Walldorf (auch diese wird die Kita-Gebühren und das Essensgeld bis zum Ende des Betretungsverbots aussetzen), Burkhard Ziegler, mit den Worten zitiert: „[…] dass es sich noch um keinen Gebühren-Erlass handele: Es ist eine Maßnahme, um die Eltern in der jetzigen Situation sofort finanziell zu entlasten. Es war wichtig und richtig, hier schnell zu handeln. Wie das Ganze umgesetzt und welche genauen Regelungen es geben wird, muss später noch in den Gremien geklärt werden“.

Die FDP-Fraktion fragt vor diesem Hintergrund gemäß § 16 I GO der STAVO, i.S.d. § 50 II HGO, an:

  • 1. Welche Rechtsqualität hat der „Elternbrief“ vom 22.04.2020?
  • 2. Welches Gremium oder ggf. wer hat die, gemäß Titel des Links auf der Homepage der Stadt Rödermark zum Elternbrief vom 22.04.2020, „Gebührenbefreiung im Mai“ wann und in welcher Weise beschlossen?
  • 3. Weshalb wurden im direkten Zusammenhang mit dem Elternbrief vom 22.04.2020 drei sehr verschiedene Sprachregelungen: „Gebührenbefreiung“, „zunächst ausgesetzt“ und „Stundung“ verwandt?
  • 4. Wie ist die Feststellung im Elternbrief vom 22.04.2020: „[…] Die Gebühren […] werden auch für den Monat Mai 2020 zunächst ausgesetzt […]“ rechtlich mit Blick auf eine ganze oder teilweise (Nach-)Zahlungspflicht der Gebühren durch die Eltern zu verstehen? » Zinsen?

Hier die Anfrage im Original. (.pdf)
» 16.05.2020 Die Antwort vom Magistrat.

Die FDP fordert. Finanzielle Belastungen für Bürger, Gewerbetreibende und Vereine müssen spürbar reduziert werden!

Pressemeldung
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FDP fordert die Stadt Rödermark auf, die finanziellen Belastungen für Bürger, Gewerbetreibende und Vereine spürbar zu reduzieren!

Die aktuelle „Corona-Krise“ hat leider auch Rödermark fest im Griff; viele Bürger-/innen, Kleinunternehmen und Vereine wissen aufgrund der aktuellen Corona-Krise nicht, wie sie die kommenden Monate überhaupt und ganz besonders in finanzieller Hinsicht überstehen werden/können/sollen. In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion daher, dass neben den bereits beschlossenen Hilfen durch Bund und Land auch die Stadt Rödermark weitreichende, temporäre, Maßnahmen beschließen soll, um den Betroffenen Rödermärker/-innen in der aktuellen Corona-Krise finanziell die Hand zu reichen.

„Der gerade erst beschlossene Haushalt der Stadt für 2020/2021 ist schon heute das Papier nicht (mehr) wert, auf dem er gedruckt wurde. Diesen Fakt kann man den Verantwortlichen nur teilweise anlasten, denn zum Zeitpunkt der verwaltungsinternen Haushaltsplanung war Corona nur eine hippe mexikanische Biermarke“, begründet FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner den Antrag seiner Fraktion. „Wie keine andere Fraktion setzt sich die FDP seit Jahren für solide Finanzen und gegen eine ausufernde öffentliche Verschuldung zu Lasten der kommenden Generationen ein. In dieser absoluten Notsituation ist es aus Sicht der FDP jedoch angezeigt, dass die Stadt höhere Schulden in Kauf nimmt, anstatt dass ortsansässige Firmen und damit Arbeitsplätze langfristig verloren gehen oder Vereine aufgrund von Insolvenz gänzlich von der kommunalen Bildfläche verschwinden.“

Auch wenn zum Zeitpunkt der verwaltungsinternen Haushaltsaufstellung die aktuelle „Corona-Krise“ noch nicht absehbar war, kritisiert die FDP sehr deutlich, dass der Doppelhaushalt 2020/2021 sodann in einer gespenstischen „Krisen-“Sitzung der Stadtverordnetenversammlung trotz der bekannten Corona-Gesundheitsrisiken durchgeprügelt wurde. Es war klar absehbar, dass die in der Kulturhalle von CDU und AL/Grüne im Alleingang beschlossenen Haushaltszahlen für 2020 und 2021 angesichts derzu diesem Zeitpunkt klaren „Corona-Krise“ sowie deren finanziellen Folgen und Auswirkungen reine und im Ergebnis völlig und damit nur noch unnötige Makulatur waren. „Der Magistrat hat mittlerweile bereits einige richtige Schritte, z.B. im Einvernehmen mit allen anderen Kommunen im Kreis Offenbach die Aussetzung der KiTa-Gebühren für April, unternommen“, ergänzt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „diese Akutmaßnahmen müssen aber aus Sicht der FDP noch und klar erweitert werden. Dies betrifft besonders die Einführung der beschlossenen Grundsteuererhöhung. Auch wenn es ein weiteres großes Loch in den Haushalt reißen wird bzw. würde: Die FDP Fraktion Rödermark fordert die Stadt Rödermark auf, die Einführung der höheren Steuersätze sowie der neuen Steuernmindestens (erstmal) bis zum 01. August zu verschieben und die Bürger/-innen und Unternehmen in diesen schwersten „Corona“-Monaten nicht noch zusätzlich finanziell zubelasten. Für die FDP ist auch wichtig, dass die bei Steuerstundungen für Unternehmen bisher üblichen, sehr hohen Zinszahlungen in dieser Situation nicht mehr erhoben werden und dass auch für die Grundsteuer B großzügige Stundungsregelungen im Sinne der Rödermärker Bürger/-innen getroffen werden, die über das bisherige Maß spürbar hinausgehen.“

FDP-Fraktionsmitglied Valeska Donners schließt den Forderungskatalog der FDP ab: „Es ist ein Unterschied, ob der Magistrat sich der Empfehlung des Kreises anschließt und den Eltern die Betreuungsgebühren für April erlässt, oder ob glasklar beschlossen wird: solange Einrichtungen oder Gebäude der Stadt „Corona“-bedingt nicht genutzt werden können, müssen die Betroffenen keine Gebühren oder Mieten dafür an die Stadt zahlen. Dies sollte für Betreuungseinrichtungen genauso gelten, wie für Sporthallen und Übungsräume sowie für die Musikschule.“

„Es wäre in diesem Fall, wo auch die Zeit eine entscheidende (finanzielle) Rolle spielt, sehr zu begrüßen“, schließt Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger das Statement der FDP ab, „wenn der entsprechende Antrag der Liberalen gar nicht erst in die parlamentarische Beratungsphase kommen müsste, sondern der Magistrat nach und nach die Richtigkeit der Forderungen der FDP anerkennt und diese daher von sich aus beschließt und umsetzt – zum Wohle (in den aktuell schweren Zeiten) der Bürger/-innen Rödermarks“.

Persönliche Freiheit versus Corona –

Darf das Infektionsschutzgesetz über dem Grundgesetz stehen?

In diesen Tagen gibt es nur ein Thema: Corona! Dies ist auch verständlich, denn noch nie in den letzten 75 Jahren hat ein Thema so stark in den Alltag jedes einzelnen eingegriffen wie diese Virus-Pandemie.
In den letzten Wochen haben auch die Politiker in Europa – der eine früher, der eine später – die Gefahr dieses Virus erkannt und haben sich mit Beschränkungen für ihre Bürger, mit Einschnitten in die persönliche Freiheit, überboten. All das, was eine Gesellschaft ausmacht, ist zurzeit nicht mehr möglich. Beschlossen wurden diese gravierenden Einschnitte über Verordnungen, nicht über Beschlüsse von gewählten Parlamenten mit vorangestellter Diskussion.
Bei der Bewertung der Maßnahmen muss abgewogen werden zwischen dem Recht auf Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und den persönlichen Freiheitsrechten. Ich möchte in diesem Blog diese Bewertung aus Sicht eines Liberalen, dem seine persönlichen Freiheitsrechte sehr wichtig sind, vornehmen. Nicht beteiligen möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich an der immer stärker aufkommenden Diskussion der Abwägung zwischen körperlicher Unversehrtheit des Einzelnen und dem Gesamtwohl des Staates, wo wirtschaftliche gegen gesundheitliche Aspekte abgewogen werden müssen.

Lesen Sie hier den ganzen Blogartikel von Dr. Rüdiger Werner.
 

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