HiB. Heute Im Bundestag. Vom 01.02.2021 bis 28.02.2021

Heute im Bundestag (HIB)
Heute im Bundestag (HIB)

Im März 2021 sind Kommunalwahlen. Hier das Programm sowie die Kandidaten der FDP Rödermark.



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Anträge / Anfragen der FDP im Deutschen Bundestag u.v.a.m.

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Heute im Bundestag HiB.


Weitere Anträge/Anfragen/Anworten

26.02.2021

02. FDP: Philippinischer Anti-Drogenkrieg verletzt Menschenrecht ( ✉ ?)

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den sogenannten „Krieg“ der philippinischen Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte gegen illegale Drogen zu verurteilen. Dieser führe zu schweren Menschenrechtsverletzungen in dem südostasiatischen Inselstaat, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (19/26884).

Die Menschenrechtsverletzungen reichten von systematischen Angriffen auf die Meinungsfreiheit bis hin zu willkürlichen Verhaftungen und außergerichtlichen Tötungen. Eine Kultur der Straflosigkeit führe außerdem dazu, dass es kaum Konsequenzen für Verantwortliche solcher „gravierenden Menschenrechtsverstöße“ gebe, monieren die Abgeordneten. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Abgeordnete und zahlreiche Bürger seien die Opfer des seit 2016 unerbittlich geführten, selbsternannten „Anti-Drogenkriegs“. Konkret verlangt die Fraktion deshalb, die Bundesregierung solle sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für ein Mandat eines Untersuchungsmechanismus zu den Menschenrechtsverletzungen einsetzen. Auf europäischer Ebene solle sie zudem die Verhängung von personenbezogenen Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Inhaftierung der Senatorin Leila de Lima, der Journalistin Maria Ressa sowie gegen die Hauptverantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen prüfen.

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06. Konsequenzen aus Stromnetz-Störung ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Eine groß angelegte Störung im südosteuropäischen Stromnetz thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26724). Die Abgeordneten möchten wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zum Auslöser dieses Vorfalls hat. Sie möchten auch wissen, welche Maßnahmen zur Behebung ergriffen worden seien.

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01. Gesetzentwurf zur Gewaltenteilung umstritten ( ➥ )

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Ausschuss

Berlin: (hib/FLA) Soll es eine gesetzliche Verpflichtung geben, den Bundestag bei Vorbereitung und Nachbereitung von internationalen Gipfeltreffen durch Regierungserklärung und Debatten stärker einzubinden? Ein entsprechender Vorstoß der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist bei einer Experten-Anhörung auf Zustimmung und Bedenken gestoßen. In der Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung unter Leitung von Patrick Sensburg (CDU) ging es um einen gemeinsamen Gesetzentwurf der beiden Fraktionen (19/11151) zur „Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen“.

Jelena von Achenbach (Justus-Liebig-Universität Gießen) sah das beabsichtigte Gesetz als verfassungsrechtlich zulässig und zweckmäßig an. Sie meinte, dass es die politische Meinungs- und Willensbildung über die Außenpolitik der Regierung befördere, wenn vor den Augen der Öffentlichkeit eine politische Debatte zwischen Parlament und Regierungsmitgliedern über das Regierungshandeln im internationalen Kontext stattfinde. Hier stehe das Parlament bisher an der Seitenlinie.

Der Ministerialrat a. D. Michael Fuchs bescheinigte dem Gesetzentwurf, der als Ausdruck eines parlamentarischen Ohnmachtsgefühls gesehen werden könne, auf der Höhe der Zeit zu sein. Er füge den vielen in Deutschland entstandenen parlamentarischen Mitwirkungsregimen auf den Gebieten der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik ein weiteres kreatives Element hinzu. Er sei verfassungsrechtlich zulässig. Er legalisiere lediglich, was dem Parlament ohnehin schon zustehe, nämlich sein Informationsrecht. Er mache aus einer Holschuld des Parlaments eine Bringschuld der Regierung.

Paul Glauben (Landtag Rheinland-Pfalz, Wissenschaftlicher Dienst) stellte fest, das Grundgesetz gebe dem Parlament nicht nur die Befugnis, sondern die Pflicht zum Erlass einer Geschäftsordnung. Er gab zu bedenken, ob es sinnvoll sei, sich für eine gesetzliche Regelung der eigenen Angelegenheiten zu entscheiden. Denn damit gebe der Bundestag ein Stück Flexibilität aus der Hand. Nach dem Instrument des „Gesetzes-Geschäftsordnungsrecht“, wie er es ausdrückte, solle erst gegriffen werden, wenn die herkömmlichen geschäftsordnungsrechtlichen Möglichkeiten für eine effektive parlamentarische Kontrolle nicht mehr ausreichten.

Mehrdad Payandeh (Bucerius Law School, Hamburg) legte dar, die vorgesehene Verpflichtung zu Regierungserklärungen lasse sich nicht auf die verfassungsrechtlich verankerten Informations-, Kontroll- und Mitwirkungsbefugnisse des Bundestags gegenüber der Bundesregierung stützen. Er machte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Pflicht zur Abgabe einer Regierungserklärung geltend.

Karsten Schneider (Johannes Gutenberg Universität Mainz) meinte, der Gesetzentwurf trage einen eingängigen Namen, der allerdings missverständlich sei. Der Grundsatz der Gewaltenteilung nehme in der Verfassungswirklichkeit eine ambivalente Funktion ein. Er sei nicht nur Grund, sondern auch Grenze parlamentarischer Rechte. Eine verfassungsrechtliche Anwendung des vorgeschlagenen Gesetzes sei auf Grundlage des Wortlauts seiner Regelungen möglich. Zwischen den zurückhaltenden Formulierungen des Entwurfs und dem teilweise „überschießenden Sound“ der Begründungen bestünden große Differenzen.

Christoph Schönberger (Universität zu Köln) meinte, eine gesetzliche Verpflichtung des Bundeskanzlers zur regelmäßigen Abgabe von Regierungserklärungen im Rahmen von Vorbereitungs- und Nachbereitungsdebatten sei verfassungsrechtlich zulässig. Die Vorschriften über die Stellung des Bundeskanzlers und dessen Recht, als Mitglied der Bundesregierung im Bundestag anwesend zu sein und jederzeit sprechen zu dürfen, gewährleisteten diesem nicht das Recht, stets allein zu entscheiden, wann er im Bundestag das Wort ergreift.

Kyrill-Alexander Schwarz (Universität Würzburg) hielt eine einfachgesetzliche Verpflichtung der Bundesregierung zur Abgabe von Erklärungen im internationalen Kontext für eine unzulässige Beeinträchtigung eines genuin der Regierung vorbehaltenen Bereichs. Es bleibe aber dem Gesetzgeber unbenommen, sich der Problematik einer – „angeblich“, wie Schwarz meinte – unzureichenden parlamentarischen Kontrolle in diesem Bereich durch eine entsprechende Verfassungsänderung anzunehmen.

Fabian Wittreck (Westfälische Wilhelms-Universität Münster) zog als Verfassungsrechtler, wie er betonte, das Fazit: „Nicht jeder Unsinn ist verfassungswidrig.“ Verfassungsrechtlich zulässig sei der Gesetzentwurf „ziemlich sicher ja“. Er glaube aber nicht, dass das Vorhaben aus verfassungspolitischer Sicht sinnhaft ist.

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25.02.2021

01. FDP fordert Umsatzsteuerbefreiung für Covid-19-Impfstoffe ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26883), Covid-19-Impfstoffe von der Umsatzsteuer zu befreien. Die Bundesregierung müsse die Möglichkeit der Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug für die Lieferung von Covid-19-In-vitro-Diagnostika und für die Erbringung von Dienstleistungen, die eng damit zusammenhängen nutzen. Die EU-Mitgliedstaaten hätten bereits Ende 2020 eine entsprechende Anpassung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vorgenommen, die die Umsatzsteuerbefreiung erlaube.

Nach Ansicht der Antragsteller würden neben dem Bund insbesondere die Pflegeversicherungen davon profitieren. So würden sich etwa die Kosten für Corona-Schnelltests, die die Pflegeversicherungen in Pflegeheimen und bei Pflegediensten übernehmen, erheblich reduzieren.

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06. Konsequenzen aus Stromnetz-Störung ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Eine groß angelegte Störung im südosteuropäischen Stromnetz thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26724). Die Abgeordneten möchten wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zum Auslöser dieses Vorfalls hat. Sie möchten auch wissen, welche Maßnahmen zur Behebung ergriffen worden seien.

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01. Gesetzentwurf zur Gewaltenteilung umstritten ( ✉ )

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Ausschuss

Berlin: (hib/FLA) Soll es eine gesetzliche Verpflichtung geben, den Bundestag bei Vorbereitung und Nachbereitung von internationalen Gipfeltreffen durch Regierungserklärung und Debatten stärker einzubinden? Ein entsprechender Vorstoß der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist bei einer Experten-Anhörung auf Zustimmung und Bedenken gestoßen. In der Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung unter Leitung von Patrick Sensburg (CDU) ging es um einen gemeinsamen Gesetzentwurf der beiden Fraktionen (19/11151) zur „Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen“.

Jelena von Achenbach (Justus-Liebig-Universität Gießen) sah das beabsichtigte Gesetz als verfassungsrechtlich zulässig und zweckmäßig an. Sie meinte, dass es die politische Meinungs- und Willensbildung über die Außenpolitik der Regierung befördere, wenn vor den Augen der Öffentlichkeit eine politische Debatte zwischen Parlament und Regierungsmitgliedern über das Regierungshandeln im internationalen Kontext stattfinde. Hier stehe das Parlament bisher an der Seitenlinie.

Der Ministerialrat a. D. Michael Fuchs bescheinigte dem Gesetzentwurf, der als Ausdruck eines parlamentarischen Ohnmachtsgefühls gesehen werden könne, auf der Höhe der Zeit zu sein. Er füge den vielen in Deutschland entstandenen parlamentarischen Mitwirkungsregimen auf den Gebieten der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik ein weiteres kreatives Element hinzu. Er sei verfassungsrechtlich zulässig. Er legalisiere lediglich, was dem Parlament ohnehin schon zustehe, nämlich sein Informationsrecht. Er mache aus einer Holschuld des Parlaments eine Bringschuld der Regierung.

Paul Glauben (Landtag Rheinland-Pfalz, Wissenschaftlicher Dienst) stellte fest, das Grundgesetz gebe dem Parlament nicht nur die Befugnis, sondern die Pflicht zum Erlass einer Geschäftsordnung. Er gab zu bedenken, ob es sinnvoll sei, sich für eine gesetzliche Regelung der eigenen Angelegenheiten zu entscheiden. Denn damit gebe der Bundestag ein Stück Flexibilität aus der Hand. Nach dem Instrument des „Gesetzes-Geschäftsordnungsrecht“, wie er es ausdrückte, solle erst gegriffen werden, wenn die herkömmlichen geschäftsordnungsrechtlichen Möglichkeiten für eine effektive parlamentarische Kontrolle nicht mehr ausreichten.

Mehrdad Payandeh (Bucerius Law School, Hamburg) legte dar, die vorgesehene Verpflichtung zu Regierungserklärungen lasse sich nicht auf die verfassungsrechtlich verankerten Informations-, Kontroll- und Mitwirkungsbefugnisse des Bundestags gegenüber der Bundesregierung stützen. Er machte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Pflicht zur Abgabe einer Regierungserklärung geltend.

Karsten Schneider (Johannes Gutenberg Universität Mainz) meinte, der Gesetzentwurf trage einen eingängigen Namen, der allerdings missverständlich sei. Der Grundsatz der Gewaltenteilung nehme in der Verfassungswirklichkeit eine ambivalente Funktion ein. Er sei nicht nur Grund, sondern auch Grenze parlamentarischer Rechte. Eine verfassungsrechtliche Anwendung des vorgeschlagenen Gesetzes sei auf Grundlage des Wortlauts seiner Regelungen möglich. Zwischen den zurückhaltenden Formulierungen des Entwurfs und dem teilweise „überschießenden Sound“ der Begründungen bestünden große Differenzen.

Christoph Schönberger (Universität zu Köln) meinte, eine gesetzliche Verpflichtung des Bundeskanzlers zur regelmäßigen Abgabe von Regierungserklärungen im Rahmen von Vorbereitungs- und Nachbereitungsdebatten sei verfassungsrechtlich zulässig. Die Vorschriften über die Stellung des Bundeskanzlers und dessen Recht, als Mitglied der Bundesregierung im Bundestag anwesend zu sein und jederzeit sprechen zu dürfen, gewährleisteten diesem nicht das Recht, stets allein zu entscheiden, wann er im Bundestag das Wort ergreift.

Kyrill-Alexander Schwarz (Universität Würzburg) hielt eine einfachgesetzliche Verpflichtung der Bundesregierung zur Abgabe von Erklärungen im internationalen Kontext für eine unzulässige Beeinträchtigung eines genuin der Regierung vorbehaltenen Bereichs. Es bleibe aber dem Gesetzgeber unbenommen, sich der Problematik einer – „angeblich“, wie Schwarz meinte – unzureichenden parlamentarischen Kontrolle in diesem Bereich durch eine entsprechende Verfassungsänderung anzunehmen.

Fabian Wittreck (Westfälische Wilhelms-Universität Münster) zog als Verfassungsrechtler, wie er betonte, das Fazit: „Nicht jeder Unsinn ist verfassungswidrig.“ Verfassungsrechtlich zulässig sei der Gesetzentwurf „ziemlich sicher ja“. Er glaube aber nicht, dass das Vorhaben aus verfassungspolitischer Sicht sinnhaft ist.

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05. Änderung des Verbraucherdarlehensrechts ( ✉ )

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts vorgelegt (19/26928). Damit sollen zwei Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt werden. Diese betreffen die Auslegung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Mit dem Gesetz soll der Paragraf 501 des Bürgerlichen Gesetzbuches hinsichtlich des Rechts von Verbrauchern auf eine Kostenermäßigung im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens so angepasst werden, dass künftig nicht mehr zwischen laufzeitabhängigen und laufzeitunabhängigen Kosten unterschieden wird. Die Rechtslage bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens soll hingegen unverändert bleiben. Laut Entwurf profitieren Verbraucher von dieser Regelung bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Verbraucherdarlehens, soweit laufzeitunabhängige Kosten erhoben wurden.

Die Musterwiderrufsinformation in Anlage 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) soll ohne Verweis auf gesetzliche Bestimmungen um alle erforderlichen Pflichtangaben ergänzt werden. Das bedeutet, so der Entwurf, dass die Musterwiderrufsinformation erheblich auszuweiten ist. Der Nutzen für Verbraucher bestehe darin, dass sie den Umfang der für ihren Vertrag einschlägigen Pflichtangaben und den Beginn der Widerrufsfrist anhand ihres Vertragsdokuments ermitteln können. Die in Anlage 8 des EGBGB enthaltene Musterwiderrufsinformation für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge werde nicht angepasst, da sie nicht die beanstandete Verweisungstechnik verwende.

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04. Regierung legt Entwurf eines Mietspiegelreformgesetzes vor ( ✉ )

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung will die Rechtssicherheit von Mietspiegeln stärken und hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) vorgelegt (19/26918). Wie es darin heißt, ist das Vergleichsmietensystem Aushängeschild des sozialen Mietrechts. Es gewährleiste Rechtssicherheit und den gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern. Die Bedeutung der ortsüblichen Vergleichsmiete und ihres wichtigsten Abbildungsinstruments, des Mietspiegels, habe in der Praxis stetig zugenommen. Gleichzeitig seien in jüngerer Zeit insbesondere auch qualifizierte Mietspiegel in gerichtlichen Verfahren verstärkt in Frage gestellt worden. Häufiger Streitpunkt sei die Frage gewesen, ob der Mietspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden ist.

Mit dem Gesetz sollen die Grundsätze, nach denen qualifizierte Mietspiegel zu erstellen sind, auf das Wesentliche beschränkt werden. Die zukünftig maßgeblichen wissenschaftlichen Grundsätze sollen in einer Mietspiegelverordnung konkretisiert werden. Zur Verbesserung der Bedingungen für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel sollen den zuständigen Behörden Befugnisse zur Datenverarbeitung eingeräumt werden. Genutzt werden sollen vorhandene Daten aus dem Melderegister, bei Verwaltung der Grundsteuer bekannt gewordene Daten sowie Daten aus der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus. Zur Erhöhung der Rückläufe aus den Befragungen und zur Vermeidung von durch selektives Antwortverhalten verursachten Verzerrungen soll eine Auskunftspflicht eingeführt werden. Zur Senkung des mit der Erstellung und Anpassung von Mietspiegeln verbundenen Aufwands soll der Bindungszeitraum von Mietspiegeln von zwei auf drei Jahre verlängert werden.

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07. Vorgehen beim Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hinterfragt das Handeln der Bundesregierung beim Verfahren zu einem Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/26729) möchten die Abgeordneten erfahren, warum ein Referentenentwurf zurückgezogen worden sei. Sie fragen auch nach Gründen für den Zeitpunkt des Zurückziehens.

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06. FDP fragt nach Stand bei Wasserstoffstrategie ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erfragt den Umsetzungsstand der deutschen und europäischen Wasserstoffstrategie. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/26732) nach Maßnahmen und Tagungen des Nationalen Wasserstoffrats.

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03. FDP fordert Nutzung von Corona-Selbsttests ( ✉ ?)

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert im Kampf gegen die Corona-Pandemie die verstärkte Nutzung von Selbsttests. Neben den Antigen-Schnelltests, die Fachpersonal erforderten, gebe es immer mehr Angebote für Schnelltests zur Eigenanwendung, heißt es in einem Antrag (19/26878) der Fraktion.

Um die Zulassung zu beschleunigen, sollten Hersteller über eine unbürokratische Selbstverpflichtung bestätigen, dass bei der Eigenanwendung ein entsprechendes Sicherheits- und Leistungsniveau erreicht werde. Die Tests könnten anschließend ein Zulassungsverfahren mitsamt Konformitätsbewertung durch die Benannten Stellen durchlaufen.

Für den deutschen Markt sollten Kontingente gesichert werden mit dem Ziel, dass jede Person täglich einen Antigen-Schnelltest zur Selbstanwendung nutzen könne. Positive Testergebnisse müssten zu Quarantäne oder einer Isolation und zur Überprüfung des Ergebnisses mit einem PCR-Test führen.

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02. FDP: Steuererleichterungen in Corona-Krise ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/AB) – Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26882), dass für Kinderkrankengeld und für andere Lohnersatzleistungen, die durch die Corona-Krise begründet sind, der sogenannte Progressionsvorbehalt und die damit einhergehende Abgabepflicht einer Steuererklärung entfallen sollen. Die Abgeordneten argumentieren, die enorm hohe Zahl von zusätzlichen Steuererklärungen, insbesondere wegen des Kurzarbeitergelds, könne die Finanzverwaltung überfordern. Das Verhältnis von Aufwand und Ertrag erscheine fraglich.

Bisher bestehe die Pflicht der Arbeitnehmer, bei denen steuerpflichtige Lohnersatzleistungen zum Einsatz kommen, im folgenden Jahr eine Steuererklärung einzureichen, sobald die Lohnersatzleistungen zusammen 410 Euro pro Veranlagungszeitraum übersteigen, so die Antragsteller. Der Verzicht des Fiskus auf die Berücksichtigung sämtlicher Einkünfte bei der Bildung des Steuersatzes führe zu einer Entlastung bei den Steuerpflichtigen, die konjunkturpolitisch und zur Krisenbewältigung wünschenswert sei.

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02. Bund-Länder-Kooperation bei Cybersicherheit

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (19/26921) liegen die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ (19/26106) sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung vor. Danach fordert der Bundesrat unter anderem ein stärkeres gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern bei der Verbesserung der Abwehrfähigkeit im Bereich der Cybersicherheit „durch eine engere Zusammenarbeit und Unterrichtungsverpflichtungen des Bundes gegenüber den Ländern, soweit der Aufgabenbereich des Bundes eröffnet ist, um die rasant wachsenden Herausforderungen im Cyberraum zu bewältigen“.

In ihrer Gegenäußerung teilt die Bundesregierung „die Auffassung, dass Bund und Länder die Abwehrfähigkeit im Bereich der Cybersicherheit gemeinsam verbessern sollten“. Der Wunsch nach stärkerer informatorischer Einbindung, insbesondere durch weitreichende Unterrichtungsverpflichtungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), stoße jedoch an verfassungsrechtliche Grenzen, da das Grundgesetz von einer grundsätzlichen Trennung der Staatsaufgaben zwischen Bund und Ländern ausgehe.

Ein dauerhaftes Zusammenwirken im Bereich der IT-Sicherheit sei dort möglich, wo es das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht, schreibt die Bundesregierung weiter. Eine verstetigte Unterstützung durch das BSI, die dem Bundesamt gewissermaßen eine Zentralstellenfunktion zuweisen würde, oder eine Übernahme von Aufgaben für die Länder lasse sich jedoch nicht auf bestehenden Kompetenzgrundlagen stützen.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, besteht für die einzelfallbezogene, punktuelle Information der Länder jedoch bereits eine rechtliche Grundlage. Im Rahmen seiner Aufgabenzuweisung könne das BSI Stellen der Länder in Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik unter Berücksichtigung der möglichen Folgen fehlender oder unzureichender Sicherheitsvorkehrungen beraten und warnen.

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03. FDP fordert pandemiegerechtes Öffnungskonzept ( ✉ ?)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion spricht sich für ein pandemiegerechtes Öffnungskonzept für den Bereich der frühkindlichen Bildung aus. In einem Antrag (19/26780) fordert sie die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern und den Kommunen sowohl eine Analyse der Gesundheitssituation der Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung als auch der Gesundheitsrisiken von Fachkräften und Kindern sowie zu Hygienekonzepten zu initiieren. Aufgrund der Ergebnisse dieser Analysen soll dann ein Expertenrat bestehend aus Praktikern der frühkindlichen Bildung, Kinderpsychologen, Pädiatern, Elternvertretern, Arbeitsschutzexperten, Epidemiologen sowie Vertretern von Ländern und Kommen gebildet werden, der Konzepte für verschiedene Pandemieszenarien entwickelt. Diese müssten sowohl dem Gesundheitsschutz der Fachkräfte als auch dem Entwicklungs- und Bildungsbedarf der Kinder Rechnung tragen.

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02. FDP für mehr Mitwirkung des Bundestags bei EU-Finanzen ( ✉ )

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion fordert, dass bei der Ausgestaltung des EU-Wiederaufbaupakets zur Bewältigung der Coronakrise die Mitwirkungsrechte des Bundestages sichergestellt werden. Dazu soll das bestehende Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) entsprechend angepasst werden, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/26877) der Fraktion. Sie begründet dies mit Haftungsrisiken des Bundes im Zusammenhang mit dem 750-Milliarden-Euro-Paket der EU. Daher sei „eine Ausweitung der gegenwärtig im EUZBBG vorgesehenen Informations-, Kontroll- und Mitspracherechte des Haushaltsgesetzgebers geboten“, schreibt die Fraktion.

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01. Wachsender Druck auf Zivilgesellschaft in Russland ( ➥ )

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/SAS) Nach dem Urteil gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sieht die Bundesregierung nicht nur die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland auf einem Tiefpunkt. Auch die Lage der Menschenrechte habe sich verschlechtert. Vor den Wahlen zur Duma, dem russischen Parlament, sei zudem mit einem noch rigoroseren Vorgehen des Kremls gegen Kritiker zu rechnen. „Wir gehen davon aus, dass sich das nervöse Reagieren des russischen Staates auf Ansätze demokratischer Meinungsäußerung noch verstärken wird“, sagte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwochnachmittag während einer Unterrichtung im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Der Druck auf die Zivilgesellschaft nehme zu. Zwar laufe das System aus Sicht der Bundesregierung „nicht wirklich Gefahr zu kollabieren“, so der Vertreter des Auswärtigen Amtes weiter, trotzdem scheine die Angst des Kremls genau davor groß zu sein. Schritt für Schritt zugespitzt habe sich die Lage allerdings bereits seit der zweiten Machtübernahme von Präsident Wladimir Putin im Jahr 2012: Mehr und mehr Gesetze seien erlassen worden, die die Menschenrechte einschränken würden. Besonders betroffen: bürgerliche und politische Rechte, vor allem das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Einschränkungen würden zuletzt „immer stärker ausbuchstabiert“. Vage formulierte gesetzliche Bestimmungen öffneten Tür und Tor für Verleumdungsklagen gegen politisch unliebsame Personen.

Eine ähnliche Entwicklung lasse sich im Versammlungsrecht verzeichnen: Auch hier seien die Bestimmungen stetig verschärft worden – zuletzt nach Festnahmen bei nicht genehmigten Protesten Mitte Februar. Nun führe etwa bereits die dreimalige Teilnahme an einer solchen Demonstration zu einer mehrjährigen Haftstrafe, berichtete der Regierungsvertreter. Zunehmend restriktiv sei die Gesetzgebung auch gegenüber Nichtregierungsorganisationen (NGOs): Als ausländische „Agenten“ und „unerwünschte ausländische Organisationen“ gälten solche NGOs, die sich etwa für freie Wahlen, Umweltschutz oder gegen Diskriminierung von Minderheiten einsetzten. Nach einer erneuten Gesetzesverschärfung im Dezember 2020 seien diese sogar gezwungen, sich selbst in einem aufwändigen bürokratischen Akt als „ausländische Agenten“ zu registrieren – eine bewusste Stigmatisierung, die auf Abschreckung ziele, so der Außenamt-Vertreter. Die Zusammenarbeit mit ihnen stehe unter Strafe.

Die Zahl der politischen Gefangenen belaufe sich der NGO Memorial zufolge derzeit auf 369 Menschen, darunter befänden sich 293 aus religiösen Gründen Verfolgte. Insbesondere die Zeugen Jehovas seien zuletzt stärker in den Blick der Behörden gerückt: 70 Angehörige dieser Glaubensgemeinschaft waren oder seien aktuell noch wegen „Extremismus“ inhaftiert. Auch die muslimischen Krimtataren liefen immer öfter Gefahr, unter diesem Vorwurf Opfer russischer Unrechtsurteile zu werden, so der Regierungsvertreter. Ungeklärt und nicht geahndet blieben hingegen die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien sowie die wiederholten Anschläge auf Kreml-Kritiker – darunter die Morde an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow und der Reporterin Anna Politkowskaja.

Der Außenamts-Mitarbeiter betonte, die Bundesregierung werde angesichts dieser Entwicklungen nicht aufhören, Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen und gegenüber Moskau auf die Einhaltung der Menschenrechte zu dringen: „Wir werden die Messlatte hochhalten und die russische Regierung an den Verpflichtungen messen, die sie gerade im Europarat eingegangen ist.“ Es sei wichtig, dass Russland – trotz aller Bedenken – Mitglied in dem Gremium bleibe. Daran anknüpfend sprach sich in der Diskussionsrunde ein Abgeordneter der SPD-Fraktion dafür aus, den Europarat und seine Mechanismen stärker zu nutzen. Wenn ein Mitgliedsland – wie jetzt Russland im Fall von Nawalny – ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umsetze, könne es nicht Europarats-Mitglied bleiben. Da sei eine „rote Linie“ überschritten.

Die FDP-Fraktion plädierte dafür, in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nach neuen Wegen zu suchen, um Russland in die Pflicht zu nehmen. Die Fraktionen von CDU/CSU und Bündnis 90/ Die Grünen erkundigten sich nach Reaktionen aus dem Kreml auf die gerade beschlossenen europäischen Sanktionen, während die AfD den Umgang Deutschlands mit Russland kritisierte. Dieser führe „nur zu mehr Spannungen“. Eine Vertreterin der Fraktion Die Linke fragte in Anbetracht des Einsatzes der Bundesregierung für Nawalny nach ihrem Engagement für „oppositionelle Linke“. Die gesamte Oppositionsbewegung brauche Unterstützung, betonte sie, „nicht nur eine bestimmte politische Richtung“.

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05. In Deutschland befindliche Hongkong-Chinesen ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der derzeit in Deutschland befindlichen Hongkong-Chinesen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26736) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26405). Wie sie dabei erläutert, führt die „Staats- und Gebietssystematik des Statistischen Bundesamts“ für verwaltungstechnische Zwecke einen eigenen dreistelligen numerischen Schlüssel zur Kennzeichnung von Staatsangehörigkeiten und Gebieten, den sogenannten HKL- oder Länderschlüssel. Für die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong und für die Volksrepublik China gebe es eigene Nummern. Da es sich aber in diesen Fällen jeweils um chinesische Staatsbürger handele, könne nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass für Personen aus Hongkong von den zuständigen Behörden in einigen Fällen auch der HKL-Schlüssel für die Volksrepublik China verwendet wurde. In diesen Fällen sei eine statistische Identifizierung von „Hongkong-Chinesen“ etwa in der amtlichen Statistik des Statistischen Bundesamtes, in der Asylstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) oder im Ausländerzentralregister (AZR) nicht möglich. Ausweislich des AZR seien zum Stichtag 31. Dezember 2020 „insgesamt 712 Personen mit dem HKL-Schlüssel 411 (Hongkong) als in Deutschland aufhältig erfasst“ gewesen, davon fünf ausreisepflichtige.

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04. Umsetzungsstrategie Digitalisierung gestalten ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben in der laufenden Legislaturperiode erstmals alle ihre Digitalisierungsvorhaben in der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ gebündelt. Diese führe mehr als 130 „zentrale digitalpolitische Vorhaben in fünf Handlungsfeldern (Digitale Kompetenz, Infrastruktur und Ausstattung, Innovation und digitale Transformation, Gesellschaft im digitalen Wandel und Moderner Staat) zusammen“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26741) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26448).

Diese Strategie werde regelmäßig aktualisiert und die jeweiligen Umsetzungsfortschritte der Maßnahmen transparent dargestellt, heißt es in der Antwort weiter. Die nächste Aktualisierung sei für Mitte 2021 geplant. Zudem würden die Vorhaben der Umsetzungsstrategie auf www.digital-made-in.de im jeweiligen Stand der letzten Aktualisierung veröffentlicht und über ein Dashboard der Fortschritt grafisch dargestellt.

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02. Lob und Detailkritik für Datenstrategie der Bundesregierung ( ⇐ )

Ausschuss Digitale Agenda/Anhörung

Berlin: (hib/LBR) Der Ausschuss Digitale Agenda hat sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit der Datenstrategie der Bundesregierung (19/26450; 19/16075) sowie einem Antrag der FDP-Fraktion zur Datenpolitik (19/26538) befasst. Viel Lob gab es von den sieben Sachverständigen für die Grundrichtung der Strategie, aber auch Detailkritik, vor allem an den konkreten Maßnahmen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber (SPD), sagte, die Vorlage schaffe Orientierungspunkte für Bürger, die Bilanz falle jedoch gemischt aus. Positiv sei das Bekenntnis zu Datenschutz und Selbstbestimmung, andererseits kämen beide Punkte im Maßnahmenkatalog zu kurz. Der Verweis auf das „Unberührtbleiben“ der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angesichts der Dimension der geplanten Handelbarkeit von Daten erscheine ihm nicht zutreffend, denn die Veränderung erschließe sich erst aus der Zusammenschau mit dem Gesamtpaket an Maßnahmen auf europäischer Ebene, sagte Kelber. Er verwies darauf, dass der gesetzliche regulatorische Rahmen, auch für die vorliegende Datenstrategie, im Wesentlichen aus Brüssel komme.

Die Sachverständige Louisa Specht-Riemenschneider (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) sagte, dass „die Grundrichtung der Strategie“ stimme und es wichtige Problemidentifikationen gegeben habe. Es mangele jedoch an einer Problemlösungsstrategie. Sie betonte, Datenzugangsansprüche sollten nicht horizontal, sondern grundsätzlich sektorspezifisch und auf Grundlage des tatsächlichen Bedarfs vorgesehen werden. Daneben brauche es auch zweckgebunden intersektorale Datenzugangsansprüche für die Wissenschaft. Datentreuhandlösungen nannte sie „die zentrale Einheit zur Lösung einer Reihe von Problemen in der Datenwirtschaft und -forschung“. So könnten diese eine wesentliche Rolle etwa für das Trainieren Künstlicher Intelligenzen mit geteilten Daten oder bei der Anonymisierung und Pseudonymisierung von Datenbeständen einnehmen.

Ausdrückliches Lob für die Strategie kam von Dirk Heckmann (TUM School of Governance München): „Ich halte die Strategie für sehr gelungen und angemessen konkret“, sagte Heckmann. Zu den Stärken zähle die Ausgewogenheit der strategischen Ziele. Er lobte auch, dass der dringende Forschungsbedarf erkannt wurde. Die Strategie erkenne zudem „auf allen Ebenen“ die Herausforderungen für Sachdaten. So sei die Nutzung personenbezogener Daten zu gemeinwohlorientierten Zwecken wie etwa der Forschung oder der Pandemiebekämpfung nicht ausgeschlossen wenn Datenschutz durch Technikgestaltung gegeben sei.

Auch Aline Blankertz von der Stiftung Neue Verantwortung begrüßte die Strategie, bemängelte aber, dass es sich nicht um eine Strategie handele, die einen Rahmen setze: „Sie listet 234 Maßnahmen auf, von denen 62 Prozent bereits laufen“, sagte Blankertz. Besonders ausgeprägt sei dies in den ersten drei Themenbereichen der Strategie. Für die Zielsetzung einer Dateninfrastruktur bedürfe es jedoch messbarer Ziele. Im Hinblick auf Möglichkeiten für Verbraucher brauche es Werkzeuge, damit Interessen auch durchgesetzt werden könnten. Dies betreffe etwa Datentreuhandmodelle, die noch stärker gefördert werden sollten. Sie begrüßte zudem das Nutzbarmachen von Daten – ohne vertrauliche Elemente preiszugeben – als wichtigen Forschungsbereich.

Frederick Richter von der Stiftung Datenschutz betonte, dass Datennutzung auch Datenverantwortung sei. Vordringlichstes Ziel müsse Klarheit im Bereich der Anonymisierung sein. Er befürwortete, dass die Datenkompetenz weiter ausgebaut werden soll. Dies sei die Grundlage für einen bewussten Umgang durch wirtschaftliche Akteure, aber auch Nutzer. Er begrüße außerdem, dass sich die Bundesregierung gegen die Schaffung eines „Dateneigentums“ ausgesprochen habe. Ein solches Verfügungsrecht an Daten sei nicht kompatibel mit dem europäischen Datenschutzregime. Mit Blick auf die angestrebte neuen Datennutzungskultur sagte Richter: „Aus meiner Sicht ist dies eine Verbindung aus der Datenschutzkultur, die wir schon lange haben und einer Datennutzungskultur, die noch etwas angefeuert werden muss.“

Henriette Litta (Open Knowledge Foundation Deutschland) betonte, dass die Strategie wirtschaftliche Innovationskraft und Datenschutz nicht gegeneinanderstelle. Es gebe jedoch ein Ungleichgewicht zwischen Wirtschaft und Gemeinwohl; so würden wirtschaftliche Aspekte überbetont, der Umgang mit Daten aus nicht-wirtschaftlicher Sicht jedoch wenig beleuchtet. Um die digitale Souveränität zu stärken, brauche es eine nachhaltige Förderung von Open-Source-Infrastruktur, sagte Litta. Dem Open-Source-Ökosystem in Deutschland fehlten gezielt Investitionen, besonders im Bereich der offenen Basistechnologien, etwa bei Protokollen oder Code-Bibliotheken. Die Zivilgesellschaft müsse zudem als kompetenter Partner begriffen werden. Um den Staat wirklich zu einem Vorreiter zu machen, brauche es eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz, sagte sie.

Den Blick auf Chancen und Risiken richtete Lina Ehrig (Verbraucherzentrale Bundesverband): „Moderne Formen der Datenverarbeitung können einen großen Gewinn darstellen und Lösungen für gesellschaftliche Probleme bieten“, sagte sie. Die Strategie suche daher nach Wegen, die Chancen der Digitalisierung durch die Förderung der Datennutzung zu realisieren und gleichzeitig die Schutzbedürftigkeit zu sichern. Bedauerlich sei, dass die aufgeführten Maßnahmen aus Verbrauchersicht „eher enttäuschend“ ausfielen, sagte Ehrig. Es seien Vorhaben aufgeführt, die ohnehin praktisch umgesetzt werden müssten, viele Prüfaufträge angekündigt und unverbindliche Absichtserklärungen und Forschungsvorhaben genannt. Der Charakter der Verbindlichkeit fehle. Nötig sei dies etwa bei verpflichtenden Regeln für Nachvollziehbarkeit-by-Design, damit Entscheidungskriterien und -logiken algorithmischer Systeme nachvollziehbar seien.

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01. FDP: Obergrenzen für Bargeld ablehnen ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26881), bei Beratungen der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission oder in anderen europäischen Gremien eine einheitliche Bargeldbegrenzung abzulehnen. Es solle keine einheitliche Obergrenze innerhalb der Europäischen Union für Bargeldkäufe geben. Schwellenwerte für Bargeldkäufe seien auf die europäischen Mindestanforderungen zurückzusetzen. Zudem müsse die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Bargeldannahme in Behörden und allen öffentlichen Stellen zur Pflicht macht. Um Geldwäsche zu bekämpfen, müsse die Bundesregierung die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchen (FIU) und den Zoll personell und materiell besser ausstatten, schreiben die Abgeordneten.

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24.02.2021

07. Haltung der Bundesregierung zu Nord Stream 2 ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erfragt die Haltung der Bundesregierung zum umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2. In einer Kleinen Anfrage (19/26691) geht es den Abgeordneten etwa um eine Einschätzung der europäischen Bedeutung des Projekts und um Bemühungen hin zu einer gemeinsamen europäischen Position.

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06. Corona-Hilfen nach Bundesländern ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach den Corona-Hilfen für einzelne Bundesländer. In Kleinen Anfragen (19/26755, 19/26728, 19/26776) möchten die Abgeordneten wissen, wie viele Corona-Soforthilfen jeweils nach Rheinland-Pfalz, Bayern und Nordrhein-Westfalen geflossen sind. Auch Rahmenbedingungen und Auszahlungsmodalitäten interessieren die Abgeordneten.

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04. FDP: Lern-Buddy-Programm zur Unterstützung der Schulen ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Studierende sollen die Schulen und den Schulunterricht kostenfrei unterstützen, fordert die FDP-Fraktion in einen Antrag (19/26880). Dazu soll nach Ansicht der Liberalen ein bundesweites Lern-Buddy-Programm gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen aufgesetzt werden. So sollen die in der Corona-Pandemie entstandenen Lernrückstände aufgeholt werden. Schulen sollen in Abhängigkeit der Schülerzahl aus dem Lern-Buddy-Programm ein festes Kontingent an Unterstützungsstunden erhalten. Lehrkräfte sollen im Fern- oder Präsenzunterricht Unterstützung erhalten, oder sie sollen in Kleingruppen oder für eine individuelle Eins-zu-Eins-Betreuung bei besonders unterstützungsbedürftiger Schüler/innen verwendet werden können. Das Lern-Buddy-Programm soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten bis zum Ende des Schuljahrs 2021/22 mit insgesamt einer Milliarde Euro aus Bundesmitteln gefördert werden und wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden.

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06. Unterstützung für Galeria Kaufhof ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Unterstützung für das Unternehmen Galeria Karstadt Kaufhof GmbH thematisiert die FDP-Fraktion einer Kleinen Anfrage (19/26762). Die Abgeordneten verweisen auf Medienberichte, nach denen das Unternehmen ein Darlehen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds erhalten soll. Sie fragen nach entsprechenden Bewertungen und Prüfungen.

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04. FDP gegen langfristige Grenzkontrollen ( ✉ ?)

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) „Keine langfristigen Grenzkontrollen“ aufgrund der Covid-19-Pandemie fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/26885), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin schreibt die Fraktion, dass die flächendeckenden Grenzkontrollen von März bis Juni 2020 „eine enorme Belastung für alle Betroffenen“ gewesen seien. Mit Wirkung zum 14. Februar 2021 habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) neue Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an der Grenze zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol angeordnet. Die Maßnahme sei von der Europäischen Kommission ebenso kritisiert worden wie von den betroffenen Nachbarstaaten und anderen europäischen Ländern. Auch die deutsche Wirtschaft warne vor den Auswirkungen neuer Grenzkontrollen auf Lieferketten und Produktionsabläufe. Diese Warnungen seien „unbedingt ernst zu nehmen“.

In dem Antrag dringt die Fraktion darauf, „jede Form der Grenzschließung und von stationären Grenzkontrollen möglichst zu vermeiden“. Flächendeckende Grenzkontrollen wie im Jahr 2020 seien im Schengenraum keine verhältnismäßige politische Maßnahme, argumentieren die Abgeordneten. Allenfalls dürften sie „in extremen Ausnahmesituationen lokal und zeitlich begrenzt zur Anordnung kommen“.

Sollten Grenzkontrollen als letztes Mittel zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus nicht vermeidbar sein, müsse die Bundesregierung Regelungen erlassen und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, um sicherzustellen, dass insbesondere der Güterverkehr über die innereuropäischen Grenzen nicht behindert wird, heißt es in dem Antrag weiter. Auch müsse sichergestellt werden, dass systemrelevante Arbeitskräfte die Grenze frei passieren können, hierunter insbesondere Gesundheitspersonal. Zudem müsse die Bundesregierung im Falle unvermeidbarer Grenzkontrollen Vorkehrungen treffen, um Partnern von in Deutschland lebenden Menschen die Einreise zu gestatten.

Die Bundesregierung wird in der Vorlage zugleich aufgefordert, keine Anordnung für flächendeckende beziehungsweise großflächige Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu treffen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Infektionsschutz für Grenzpendler zu verbessern. Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge weitere Maßnahmen ergreifen, um Nachbarstaaten mit hohen Infektionszahlen bei der Bewältigung der Pandemie zu unterstützen.

Daneben fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, „im Falle von Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen zwingend dafür Sorge zu tragen, dass längere Wartezeiten und Staus an den Kontrollstellen vermieden werden“. Grenzen müssten unter Vorlage eines aktuellen, negativen Testergebnisses „unmittelbar passierbar sein“.

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03. Effektivität des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Auskunft über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie die Effektivität des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26749) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26389). Die Fragesteller hatten auf anhaltende Kritik am NetzDG verwiesen, die sich auf das Verhalten der Anbieter sozialer Netzwerke und deren Beschwerdemanagement beziehe. In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung, welche Anbieter sozialer Netzwerke den Pflichten des NetzDG unterliegen und gibt an, welche Anbieter Transparenzberichte vorgelegt haben, wie viele Beschwerden den Berichten zufolge eingereicht wurden und wie die Anbieter damit umgegangen sind. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die veröffentlichten Transparenzberichte keine Angaben zu den eingelegten Widersprüchen von Nutzern, zur Rückgängigmachung von Löschungen oder Sperrungen einzelner Inhalte oder zur Einstufung einzelner Meldungen als missbräuchlich enthalten. Das Bundesamt für Justiz verfüge insofern auch über keine weitergehenden Erkenntnisse.

Wie die Bundesregierung schreibt, ist in dem Gesetzesentwurf zur Änderung des NetzDG vorgesehen, dass die Anbieter Gegenvorstellungsverfahren anbieten müssen und die Transparenzpflicht auf die Anzahl der beantragten Gegenvorstellungsverfahren erweitert wird. Dabei sollen die Anbieter getrennte Angaben machen zu Gegenvorstellungsverfahren durch Nutzerinnen und Nutzer, deren Inhalt gelöscht oder gesperrt wurde, und zu Gegenvorstellungsverfahren auf Antrag derjenigen, die den Inhalt gemeldet haben. Zudem sollen die Anbieter zukünftig auch angeben, ob im Hinblick auf die Gegenvorstellung der ursprünglichen Entscheidung abgeholfen wurde. Die entsprechenden Vorschläge zur Änderung des NetzDG befänden sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.

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04. Rechtsstaat-Podcast des BMJV ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Um den Rechtsstaat-Podcast des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz („Recht so?!“) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/26747) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26401). Die Fragesteller hatten sich nach Details des Podcasts erkundigt und wollten von der Bundesregierung unter anderem wissen, nach welchen Kriterien die Themen und redaktionellen Inhalte sowie Interviewpartner ausgewählt werden und wie hoch die Kosten der Internet-Sendungen sind.

Wie die Bundesregierung schreibt, ist der Podcast ein Informationsangebot des Ministeriums im Rahmen der „Kampagne für den Rechtsstaat“. Die Kampagne habe zum Auftrag, Grundprinzipien und Funktionsweise des Rechtsstaats sichtbar und verständlich zu machen. Die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner seien nach fachlicher Expertise und zeitlicher Verfügbarkeit ausgewählt worden. Mit der Redaktion sei eine Vollzeitkraft im Ministerium befasst, die auch noch andere Aufgaben übernimmt. Die Frage nach den Kosten der Produktion einer Podcast-Folge könnten nicht öffentlich beantwortet werden, die entsprechenden Angaben seien der als „VS-vertraulich“ eingestuften Anlage zu entnehmen.

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03. Effektivität des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Auskunft über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie die Effektivität des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26749) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26389). Die Fragesteller hatten auf anhaltende Kritik am NetzDG verwiesen, die sich auf das Verhalten der Anbieter sozialer Netzwerke und deren Beschwerdemanagement beziehe. In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung, welche Anbieter sozialer Netzwerke den Pflichten des NetzDG unterliegen und gibt an, welche Anbieter Transparenzberichte vorgelegt haben, wie viele Beschwerden den Berichten zufolge eingereicht wurden und wie die Anbieter damit umgegangen sind. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die veröffentlichten Transparenzberichte keine Angaben zu den eingelegten Widersprüchen von Nutzern, zur Rückgängigmachung von Löschungen oder Sperrungen einzelner Inhalte oder zur Einstufung einzelner Meldungen als missbräuchlich enthalten. Das Bundesamt für Justiz verfüge insofern auch über keine weitergehenden Erkenntnisse.

Wie die Bundesregierung schreibt, ist in dem Gesetzesentwurf zur Änderung des NetzDG vorgesehen, dass die Anbieter Gegenvorstellungsverfahren anbieten müssen und die Transparenzpflicht auf die Anzahl der beantragten Gegenvorstellungsverfahren erweitert wird. Dabei sollen die Anbieter getrennte Angaben machen zu Gegenvorstellungsverfahren durch Nutzerinnen und Nutzer, deren Inhalt gelöscht oder gesperrt wurde, und zu Gegenvorstellungsverfahren auf Antrag derjenigen, die den Inhalt gemeldet haben. Zudem sollen die Anbieter zukünftig auch angeben, ob im Hinblick auf die Gegenvorstellung der ursprünglichen Entscheidung abgeholfen wurde. Die entsprechenden Vorschläge zur Änderung des NetzDG befänden sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.

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02. FDP: Mehr Frauen und Vielfalt in der Wirtschaft ( ✉ ?)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen Deutschlands Unternehmen weiblicher und vielfältiger werden. In einem Antrag (19/26879) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit den Bundesländern darauf hinzuwirken, dass in der frühkindlichen Bildung sowie in der Schule Projekte und Kampagnen zur Überwindung veralteter Rollenbilder und zur gezielten Förderung von Mädchen in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik gefördert werden. Bei den Unternehmen soll die Regierung dafür werben, „im Wettbewerb um die besten Köpfe“ auf ambitionierte Zielgrößen zu setzen und diese transparent zu kommunizieren. Darüber hinaus setzen sich die Liberalen für flexiblere Arbeitszeitmodelle zur besseren Vereinbarkeit von Familien und Beruf ein, für eine stärkere Förderung von Betriebskindertagesstätten und für steuerliche Entlastungen der Arbeitgeber für erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern ihrer Arbeitnehmer.

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01. Kritik an neuer Insolvenzabsicherung für Pauschalreisende ( ➥ )

Tourismus/Ausschuss

Berlin: (hib/WID) Der Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Absicherung von Pauschalreisenden bei Insolvenz des Anbieters ruft Kritik aus den betroffenen Branchen hervor. In einer Anhörung des Tourismusausschusses richteten sich am Mittwoch Einwände vor allem gegen die Höhe der finanziellen Belastung für die Unternehmen. Im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage würden Beiträge und Sicherheitsleistungen um das sechs- bis siebenfache steigen, klagten Teilnehmer. Zufrieden äußerte sich allein ein Verbraucherschutz-Vertreter, der den Entwurf als europarechtskonform uneingeschränkt begrüßte. Kernstück des Gesetzes, das am 1. Juli in Kraft treten soll, ist die Errichtung eines aus Beiträgen der Unternehmen gespeisten Reisesicherungsfonds.

Damit soll das bisher geltende Versicherungsmodell abgelöst werden, in dem eine Haftungsobergrenze von 110 Millionen Euro je Unternehmen und Jahr vorgesehen war. Bei der Insolvenz des Anbieters Thomas Cook im Herbst 2019 wurde dieser Rahmen um das Vielfache überschritten. Zur Entschädigung der Kunden musste der Bund mit Steuergeldern einspringen. Für den neuen Reisesicherungsfonds ist die Rechtsform einer GmbH vorgesehen. Der Kapitalstock soll innerhalb von fünf Jahren die volle Höhe erreichen und im Insolvenzfall bis zu 22 Prozent des jeweiligen Vorjahresumsatz eines betroffenen Unternehmens abdecken. Die Beitragspflicht soll für alle Anbieter mit einem Jahresumsatz von mehr als drei Millionen Euro gelten. Sie sollen mindestens sieben Prozent vom Umsatz als Sicherheitsleistung stellen und mindesten ein Prozent der Einnahmen aus jeder Buchung als Prämie einzahlen.

In der Anhörung wies Ralph Benecke, Gründer und Geschäftsführer eines mittelständischen Reiseanbieters mit 16 Beschäftigten in Hamburg darauf hin, dass in vielen anderen Branchen von einer Absicherung angezahlter Kundengelder gar keine Rede sei. Unternehmen von der Größe seiner Firma seien mit dem bisherigen Versicherungsmodell und der Obergrenze von 110 Millionen gut zurecht gekommen. Sicherheitsleistungen und Prämien in der im Entwurf geforderten Höhe seien „nicht zu stemmen“. Derzeit lägen die Prämien bei 0,1 bis 0,2 Prozent der Einnahmen je Buchung. Höher als als 0,5 bis 0,6 Prozent dürften sie nicht ausfallen.

Michael Buller, Vorstand des Verbandes Internet Reisevertrieb, machte geltend, dass, wenn das Gesetz am 1. Juli in Kraft trete, die Branche pandemiebedingt „seit 16 Monaten keinen Umsatz“ mehr habe generieren können: „Wie sollen wir diese Sicherheitleistungen bezahlen?“ Vier Prozent vom Umsatz seien das Maximum des Zumutbaren.

Der Präsident des Internationalen Bustouristik Verbandes, Benedikt Esser, warnte vor einer Pleitewelle unter seinen Mitgliedern, sollte der Entwurf Gesetz werden. Bei einer Umfrage seines Verbands hätten 75 Prozent der Firmen angegeben, eine Sicherheitsleistung in geforderter Höhe nicht aufbringen zu können: „Wir können das nicht darstellen, wir können das nicht leisten, wenn das nicht geändert wird, war es das.“

Esser forderte auch, die Beitragspflichtgrenze von drei auf zehn Millionen Euro Jahresumsatz anzuheben, um mehr Mittelständler von einer „erzwungenen Kollektivhaftung“ zu verschonen. Die Anbieter von Bustouren seien in einer prinzipiell anderen Lage als Veranstalter von Fernreisen: „Wir haben kein besonderes Risiko, unsere Schäden sind immer gedeckt, unsere Gäste kommen immer nach Hause.“ Esser forderte auch, die Zeitspanne bis zum Aufbau des vollen Kapitalstocks von fünf auf 20 Jahre zu strecken.

Nils Hellberg vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft kritisierte, dass das Gesetz zwar am 1. Juli in Kraft treten, der Fonds seine Tätigkeit aber erst im November aufnehmen solle. Der Zeitpunkt der Haftungsübernahme müsse gleichzeitig mit der Rechtskraft des Gesetzes eintreten, forderte Hellberg, der darauf hinwies, dass der Markt der Kundengeldabsicherung ohnehin klein sei. In Deutschland gebe es nur noch drei einschlägige Anbieter. Die Erhöhung der Beitragspflichtgrenze auf zehn Millionen könnte den Fonds von Risiken entlasten.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Reiseverbandes, Dirk Inger, kritisierte die vorgesehenen Höhe der Prämie, die nach seiner Ansicht 0,6 Prozent nicht übersteigen dürfe, und die kurze Aufbauphase des Fonds. Er bemängelte zudem, dass sich nur in Deutschland zugelassene Versicherer an dem Geschäft beteiligen dürfen sollen.

Pauschalreisen seien Vertrauenssache für Kunden wie Anbieter, meinte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer Christiane Leonard. „Der Entwurf bringt dieses Vertrauen nicht unbedingt hervor.“

Als Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverbandes wies Felix Methmann die Einwände der Branchenvertreter zurück: „Der Entwurf macht alles richtig“, sagte er. Erstmals seit 30 Jahren erhalte Deutschland eine europarechtskonforme Insolvenzabsicherung für Pauschalreisende. Die bisherige Regelung habe nur zustande kommen können, weil der Gesetzgeber die einschlägige EU-Richtlinie „fehlerhaft umgesetzt“ und auf die „falschen Ratgeber“, nämlich die nur auf Kostenminimierung bedachten Branchenlobbyisten, gehört habe.

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07. DB AG plant keine Anschaffung von Schlafwagen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die DB Fernverkehr AG verfügt laut Bundesregierung über keine Schlafwagen mehr und plant auch nicht, neue Schlafwagen zu kaufen oder zu leasen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/26683) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26152) hervor. Nach Auskunft der DB AG sei das Reisen über Nacht dennoch ein fester Bestandteil des Angebots. Die DB AG setze zum einen ICE- und Intercity-Züge bei Verbindungen über Nacht ein. Zum anderen beteilige sie sich mit eigenen Sitzwagen an den Nachtzugverbindungen ihrer europäischen Partnerbahnen.

Vorbehaltlich des Verlaufs der Corona-Pandemie sei im Sommer 2021 die Einführung eines neuen ICE-Zugpaares über Nacht auf der Strecke Hamburg – Hannover – Fulda – Würzburg – München geplant, heißt es in der Antwort. „Mit diesem Lückenschluss bietet die DB AG dann auf allen Hauptstrecken zwischen den großen Metropolen in Deutschland ein Fahrtenangebot über Nacht“, schreibt die Bundesregierung.

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05. Kosten für Rechtsbeistände im Rahmen der Infrastrukturabgabe ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für Rechtsbeistände im Rahmen der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) sind nach Angaben der Bundesregierung seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am 18. Juni 2019 Kosten in Höhe von insgesamt 5.539.662 Euro (inklusive Umsatzsteuer) entstanden. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/26680) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25488) mit. Detailliertere Aussagen dazu sowie zu anderen Verträgen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit externen Dienstleistern stuft die Bundesregierung als „VS – Vertraulich“ ein.

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04. Regierung fördert keine Forschungsprojekte zu Hyperloops ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung fördert nach eigener Aussage aktuell keine Projekte zur Forschung an Hyperloops oder vergleichbaren Technologien. Allerdings verfügt beispielsweise das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) über umfassende Kompetenzen zu einzelnen Technologien, die für ein derartiges System notwendig sind, heißt es in der Antwort der Regierung (19/26522) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26206). Die finanziellen Mittel der DLR Verkehrsforschung würden für systemische Verbesserungen eines zukunftsfähigen, intermodalen Verkehrssystems und einzelner, dafür notwendiger Technologien fokussiert eingesetzt, schreibt die Regierung.

Die Liberalen hatten in ihrer Anfrage darauf verwiesen, dass sich beim Hyperloop ein Zug beziehungsweise eine Kapsel in einem nahezu vollständigen Vakuum fortbewege. Hierdurch seien Geschwindigkeiten von mehr 1.000 Kilometer pro Stunde möglich.

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03. ETCS auf Ausbaustrecke Ludwigshafen-Saarbrücken ab 2025 ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Laut Bundesregierung wird derzeit die Ausbaustrecke (ABS) Ludwigshafen – Saarbrücken mit dem europäischen Zugsicherungs- und Steuerungssystem European Train Control System (ETCS) ausgerüstet. Die Betriebsaufnahme des ETCS auf der betreffenden Strecke sei voraussichtlich für Ende 2025 vorgesehen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/26682) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26406).

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01. Produkte mit tabakfreien nikotinhaltigen Portionsbeuteln ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Für Produkte mit tabakfreien nikotinhaltigen Portionsbeuteln bedarf es aus Sicht der Bundesregierung einer EU-einheitlichen Vorgehensweise und Regelung. Dies sei im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Wirtschaft, heißt es in einer Antwort (19/26678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26154) der FDP-Fraktion. Demnach habe sich die Regierung diesbezüglich bereits an die Europäische Kommission gewandt. Dabei müsse Priorität haben, dass eine Regelung gefunden wird, die ein hohes Schutzniveau für alle gewährleistet.

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06. Pkw-Maut war Thema bei Toll Collect Geschäftsführung ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 11. März 2019 fanden nach Angaben der Bundesregierung 26 Sitzungen der Geschäftsführung der Toll Collect GmbH statt. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/26676) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25972) hervor. Die Toll Collect GmbH habe dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 19. Januar 2021 mitgeteilt, dass die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) ein Thema in den Sitzungen der Geschäftsführung am 11. Februar 2019, 18. Februar 2019, 25. Februar 2019 und 4. März 2019 gewesen sei, heißt es in der Antwort. Die Toll Collect GmbH habe dabei darauf hingewiesen, dass die in den Protokollen zu den genannten vier Sitzungen behandelten Fragestellungen nach Überzeugung der Toll Collect GmbH aber nicht untersuchungsgegenständlich für den 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut) seien. „Daher liegen diese Protokolle weder dem BMVI noch dem 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode vor“, schreibt die Regierung. Gleichwohl habe das BMVI die Toll Collect GmbH gebeten, die Protokolle dieser Geschäftsführersitzungen dem Untersuchungsausschuss direkt vorzulegen.

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01. Grünen-Antrag zur CO2-Einsparung bei Gebäuden abgelehnt ( ➥ )

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat einem Antrag der Grünen-Fraktion zur Senkung der CO2-Emissionen im Gebäudebereich und einer neuen Kostenverteilung von Wärme-Maßnahmen eine Absage erteilt. Neben den Antragstellern stimmte in der Sitzung am Mittwoch nur die Linksfraktion für den Antrag mit dem Titel „Aktionsplan Faire Wärme“ (19/26182). Die anderen Fraktionen lehnten die Vorlage ab. Eine Unterrichtung der Bundesregierung zur langfristigen Renovierungsstrategie (19/20380) nahm der Ausschuss zur Kenntnis.

Eine Vertreterin der Grünen begründete den Vorstoß ihrer Fraktion mit der aus ihrer Sicht unzureichenden Tätigkeit der Bundesregierung. So könne man die Wärme-Ziele und damit die CO2-Einsparziele im Gebäudebereich nicht erreichen. In dem Antrag legen die Grünen ein Maßnahmenbündel von Energieeffizienz über den Ausbau erneuerbarer Energien in Gebäuden bis hin zu Klimaschutz im Quartier vor. Außerdem plädieren sie dafür, die Kosten des CO2-Preises Vermietern zuzuschlagen.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion widersprach diesen Ansinnen. Mit solchen Gängelungen erreiche man möglicherweise das Gegenteil, nämlich dass gar nichts mehr saniert werde. Auch der „klare Angriff“ auf den Energieträger Gas hielt der Abgeordneten für falsch. Seine Fraktion setze insgesamt auf einen marktwirtschaftlichen Ansatz. Von der SPD-Fraktion hieß es dazu, man fühle sich in weiten Teilen den Antrags-Inhalten näher denn den Äußerungen des Koalitionspartners. Der Übernahme des CO2-Preises durch Vermieter beispielsweise stimme man zu. Zugleich wehrte sich der SPD-Vertreter gegen den Vorwurf, bei den eingeleiteten Maßnahmen im Klein-Klein zu verharren. Das Volumen von Förderprogrammen sei auf 8,6 Milliarden Euro verfünffacht worden, die Anreize würden angenommen und die Sanierungsraten stiegen deutlich.

Die AfD-Fraktion sah in dem Antrag einen planwirtschaftlichen Ansatz, der abzulehnen sei. Ein Abgeordneter forderte statt dessen ein Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um zu sozialverträglichen Strompreisen zurückzukehren. Von der Linksfraktion hieß es, der Aktionsplan gehe in vielen Punkten in die richtige Richtung. Er würde einiges wieder gut machen, was mit dem Gebäudeenergiegesetz versäumt wurde. Ein Vertreter der Fraktion sprach sich zudem dafür aus, die Modernisierungsumlage abzuschaffen.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion plädierte dafür, den Emissionshandel auf den Gebäudebereich auszuweiten und CO2 als Zielgröße zu verankern. Außerdem wolle man Technologieoffenheit. Bezüglich der Kostenverteilung forderte er, die Lasten fair zu verteilen. Mieter und Vermieter beeinflussten beide die CO2-Bilanz des Gebäudes, würden folglich die Kosten gerecht verteilt, sorge dies für mehr Akzeptanz.

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03. Rechtsausschuss beschließt weitere öffentliche Anhörungen ( ⇐ )

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Weitere öffentlichen Anhörungen beschloss der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner Sitzung am Mittwochvormittag. So stimmte das Gremium für die Durchführung einer Anhörung zu dem Entwurf der Grünen für ein Mietrechts- und Gewerbemietrechtsergänzungsgesetz (19/23116) und dem Antrag der Linksfraktion zum Schutz von Kleingewerben und sozialen Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung (19/16837). Ein Termin wurde noch nicht festgelegt.

Mit Mehrheit stellte der Ausschuss Einvernehmen darüber fest, dass eine öffentlichen Anhörung zum Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema Digitale Gewalt gegen Frauen (19/25351) im mitberatenden Ausschuss Digitale Agenda durchgeführt wird. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Die Durchführung einer von der AfD beantragten öffentlichen Anhörung zu einem Antrag der Fraktion zum Thema „Co-Regulierung als ergänzendes Instrument des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes“ (19/25808) wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt.

Wie der stellvertretende Vorsitzende Heribert Hirte (CDU) eingangs mitteilte, hätten sich die Obleute der Fraktionen im Umlaufverfahren in der vergangenen Woche darauf verständigt, die öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für faire Verbraucherverträge (19/26630) auf den 3. März zu terminieren. Der Einbeziehung von Anträgen der Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Videoaufzeichnung und öffentlichen Übertragung sei zugestimmt worden.

Ferner befasste sich der Ausschuss mit einer Reihe von Anträgen. Eine Vorlage der FDP-Fraktion mit dem Titel „Meinungsfreiheit verteidigen – Recht im Netz durchsetzen“ (19/16477) wurde gegen die Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU bei Enthaltung von AfD, Linken und Grünen abgelehnt. Die Zunahme von Hass und Hetze, die insbesondere über das Internet verbreitet würden, sei eine zentrale Herausforderung der Demokratie, heißt es in dem Antrag. Aus der Sicht der Vertreter der Koalition weist der Antrag schwerwiegende Mängel auf, die anderen Fraktionen hielten ihn für teilweise berechtigt.

Ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Hilfe in der Pandemie – Mieterinnen und Mieter schützen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher als Darlehensnehmer unterstützen“ (19/24634) wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und FDP abgelehnt. Der Antrag sieht unter anderem vor, erneut für einen befristeten Zeitraum vermieterseitige Kündigungen auszuschließen. Die Koalitionsfraktionen erklärten, dies sei nicht notwendig, da die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen und die sozialen Sicherungssysteme ausreichten. Auch gebe es nicht den anfangs erwarteten Bedarf für weitere Maßnahmen. Weitere von den Grünen und den Linken vorgelegte Anträge zum Thema Mieterschutz waren von den Fraktionen zurückgezogen worden.

Der Ausschuss beschloss, dem Bundestag die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 1/21 zu empfehlen. Dabei handelt es sich um einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle der Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Reduzierung der Bundestagsgröße vom November vergangenen Jahres. Antragstellende Fraktionen sind die FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

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02. Nein zu FDP-Antrag zur Unterstützung von Mali ( ➥ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Der Entwicklungsausschuss hat am Mittwochmorgen einstimmig einen Antrag (19/24623) der FDP-Fraktion abgelehnt, in dem diese die Bundesregierung auffordert, den politischen Übergangsprozess in Mali konstruktiv zu begleiten. Sie solle Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konsequent fördern, zur Korruptionsbekämpfung beitragen und die Digitalisierung vorantreiben, sagte ein Vertreter der Fraktion. Es seien erste, positive Ansätze bei der Übergangsregierung zu beobachten. Die Bundesregierung sollte die Chancen, die sich in dieser Phase ergäben, nutzen.

Im Antrag der FDP heißt es, die seit 2012 teilweise ruhende bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZ) solle erst wieder aufgenommen werden, wenn die Übergangsregierung zeitnah einen Wahltermin verkünde und Gespräche zwischen allen politischen Akteuren ermögliche. Die EZ müsse anschließend neu fokussiert und alle weiteren finanziellen Unterstützungsleistungen müssten an konkrete, messbare und nachweisbare Reformschritte geknüpft werden.

Aus der Unionsfraktion hieß es, der Antrag gebe wichtige Impulse und analysiere die Lage im Land zutreffend. Jedoch gingen ihr die Schlussfolgerungen der FDP in Teilen zu weit. Die Bundesregierung wolle ihr langjähriges entwicklungspolitisches Engagement fortsetzen und sei dabei insbesondere auch mit Frankreich im Gespräch.

Ähnlich äußerte sich eine Vertreterin der SPD-Fraktion. Dass Vertrauen der Malier in die staatlichen Strukturen sei stark beschädigt. Jedoch dürfe die Bundesregierung der malischen Übergangsregierung keine Forderungen diktieren. Es gelte, mit ihr im Gespräch zu bleiben und bestehende Projekte der Entwicklungszusammenarbeit fortzusetzen.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte vor allem Frankreich seiner Verantwortung in Mali nachkommen. Der FDP warf sie vor, die Realitäten in der Sahel-Zone zu ignorieren und die innenpolitischen, religiösen und kulturellen Gegebenheiten im Land nicht zu berücksichtigen.

Eine Vertreterin der Fraktion Die Linke bezeichnete die Forderungen der FDP als paternalistisch. Der Reformprozess sollte von den Malierinnen und Maliern selbst bestimmt werden und nicht von den internationalen Gebern. Die Militär- und Friedensmissionen hätten die Lage nicht stabilisiert und müssten einer ehrlichen und kritischen Analyse unterzogen werden. Im Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit sollten Programme zur Armutsbekämpfung und zur Stärkung von Frauen stehen.

Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich ebenfalls überzeugt, dass die Lage in Mali durch vor allem militärische geprägte Aufstands- und Terrorismusbekämpfung nicht nachhaltig verbessern werde. Die Fraktion kündigte einen eigenen Antrag an, indem sie für einen Kurswechsel in der Zusammenarbeit mit Mali und eine kohärente europäische Strategie plädieren wolle. Insgesamt müsse die Zivilgesellschaft deutlich mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung erfahren.

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01. Finanzausschuss beschließt Steuerhilfe-Paket ( ➥ )

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/AB) Der Finanzausschuss hat das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. In einer Sitzung des Ausschusses am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen der AfD und der FDP dem Entwurf eines dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/26544) in geänderter Form zu. Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Mit dem Gesetz soll Familien, Gaststätten und Gewerbe, die krisenbedingt Verluste machen, geholfen werden. Familien sollen 2021 einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind bekommen. Für Gaststätten soll der bereits geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen über den 30. Juni hinaus bis Ende 2022 verlängert werden. Getränke bleiben davon ausgenommen. Für Unternehmen und Selbständige soll der steuerliche Verlustrücktrag für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 auf zehn Millionen Euro angehoben werden, bei Zusammenveranlagung auf zwanzig Millionen Euro. Dies soll auch beim vorläufigen Verlustrücktrag gelten.

Angenommen wurde mit dem Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ein Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD, wonach auch der vorläufige Verlustrücktrag für 2021 bei der Steuerfestsetzung für 2020 berücksichtigt wird.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte in der Aussprache, mit den Maßnahmen des Gesetzes setze die Koalition die massive Entlastung in der Krise fort. Durch die Anpassungen auch beim vorläufigen Verlustrücktrag werde vorzeitig Liquidität in die Unternehmen gehen.

Die SPD-Fraktion erklärte, dass die Ausweitung des Verlustrücktrags, so wie er jetzt sei, eine kluge Ergänzung sei. In der verlängerten Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie sehe man die Chance für eine Beschleunigung des Wachstums der Branche, sobald die Krise zum Ende komme.

Die AfD-Fraktion übte Kritik. Echte, wirksame Hilfe finde durch das Gesetzespaket nicht statt. Vor allem beim Verlustrücktrag sei eine stärkere zeitliche Ausweitung nötig, um Unternehmen zu helfen. Das sei unverständlich, da sich nahezu alle Sachverständigen in der Anhörung zum Gesetzentwurf dafür ausgesprochen hätten.

Auch die FDP-Fraktion kritisierte, dass die Regelung zum Verlustrücktrag, was Betrag und Zeitraum angehe, nicht weiter gefasst wurde. Die Anrechnung des Kinderbonus auf den Kinderfreibetrag sei richtig im Sinne des sorgsamen Umgangs mit Steuermitteln, damit besser situierte Familien nicht profitierten. Das Gesetz sei insgesamt relativ unambitioniert.

Die Fraktion Die Linke übte grundsätzliche Kritik. Es sei keine gute Idee, in der Krise mit Steuer-Entlastungen zu reagieren. Direkte Fördermaßnahmen seien der bessere Weg. Der Kinderbonus sei mit 150 Euro viel zu gering und müsse verstetigt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich kritisch zur verlängerten Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie. Diese sei zu einseitig, Direkthilfen seien zudem wichtiger. Den Verlustrücktragszeitraum müsse man auf vier Jahre erweitern, um Liquidität zu schaffen.

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08. KfW-Beteiligung an Curevac ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der KfW-Beteiligung am Impfstoffentwickler Curevac. In einer Kleinen Anfrage (19/26753) interessieren sich die Abgeordneten dabei für eine Bewertung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Marktentwicklung. Sie möchten auch wissen, ob die Bundesregierung die Beteiligung verkaufen wird, sobald ausreichend Impfstoff für alle vorhanden ist.

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01. Endlagersuche: Debatte zur Kritik am Beteiligungsprozess ( ➥ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Mit der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle hat sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwochvormittag befasst. Auf Antrag der FDP-Fraktion stand dabei der erste Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete im Zentrum, der vom 5. bis 7. Februar 2021 in einem digitalen Format stattfand und an dem bis zu tausend Personen teilnahmen. Das Beteiligungsverfahren ist im Endlagergesetz vorgeschrieben.

Es sei wichtig, sich in einem frühen Stadium der Öffentlichkeitsbeteiligung kritisch mit dem Verfahren auseinanderzusetzen, erklärte eine Vertreterin der FDP-Fraktion. Denn der Erfolg des Verfahrens stehe und falle mit der Akzeptanz in der Bevölkerung. Ein nicht unerheblicher Teil der Öffentlichkeit fühle sich im bisherigen Verfahrensverlauf nicht repräsentiert, bemängelte die FDP-Vertreterin. So hätten sich nur wenige junge Menschen am Prozess beteiligt, und sechs von zwölf Mitgliedern der Vorbereitungsgruppe der Fachkonferenz hätten sich frühzeitig zurückgezogen.

Es sei zu hören, dass es manchen Interessenten nicht gelungen sei, sich in die digitale Konferenz einzuwählen, berichtete ein Vertreter der AfD-Fraktion. Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion entgegnete, es handle sich um ein neues Format, bei dem nicht von Anfang an alles perfekt laufen könne. Ein Vertreter der Fraktion Die Linke erklärte, die Vorbereitungsgruppe habe einen guten Job gemacht; es sei aber bei der Konferenz nicht zu einem wirklichen Dialog gekommen. Das Fehlen einer ausführlichen Auseinandersetzung mit der am Verfahren geäußerten Kritik bemängelte eine Vertreterin der SPD-Fraktion.

Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die nach eigenen Angaben an allen drei Tagen an der Konferenz teilnahm, erklärte hingegen die Kritik für unberechtigt. Bei allen Schwierigkeiten, die mit der virtuellen Durchführung verbunden gewesen seien, habe es sich um ein gelungenes Format gehandelt. Von einer guten Beteiligung sprach auch eine Vertreterin des Bundesumweltministeriums.

Ein Vertreter des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) wies die Kritik ebenfalls zurück. Er bezweifle, dass diejenigen, welche die Mitsprachemöglichkeiten als nicht ausreichend betrachteten, in der Mehrheit seien. Jetzt gehe es darum, Verständnis für die kommenden Schritte zu entwickeln und den nächsten Termin im August 2021 vorzubereiten.

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01. Sozialschutz-Paket III mit neuen Fristen ( ✉ )

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Gesetzentwurf (19/26542) der Koalitionsfraktionen für das Sozialschutzpaket III zugestimmt. Mit dem Paket wollen CDU/CSU und SPD Menschen, die Grundsicherung beziehen, während der Corona-Pandemie erneut entlasten. Es beinhaltet auch Erleichterungen für soziale Dienstleister. Der Entwurf wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Geändert wurde der Entwurf vor allem hinsichtlich der Dauer der geplanten Verlängerungen, die nun vielfach zum einen an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gekoppelt beziehungsweise längstens bis 31. Dezember 2021 verlängert wurden. Dies hatten zahlreiche Experten in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses am Montag vorgeschlagen.

Der Entwurf sieht zum einen vor, den erleichterten Zugang in die Grundsicherungssysteme sowie die erleichterte Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Außerdem werden die Sonderregeln zu den Bedarfen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kitas und Werkstätten für behinderte Menschen längstens bis Ende des Jahres verlängert.

Erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme erhalten eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro je Person für das erste Halbjahr 2021.

Auch der besondere Sicherstellungsauftrag nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) ist aktuell bis zum 31. März 2021 befristet. „Der Bestand der sozialen Infrastruktur ist jedoch aufgrund des ungewissen Verlaufs der COVID-19-Pandemie und der bundesweit ergriffenen Infektionsschutzmaßnahmen weiterhin gefährdet.“ Geändert wurde der Ursprungsentwurf dahingehend, dass der Sicherstellungsauftrag nicht schon am 31. März, sondern erst nach Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beziehungsweise am 31. Dezember 2021 endet.

Zur Abmilderung der erheblichen negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie für Versicherte wie für abgabepflichtige Unternehmen wird im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) geregelt, dass ein Unterschreiten des für eine Versicherung mindestens erforderlichen Jahreseinkommens von 3.900 Euro auch im Jahr 2021 keine negativen Auswirkungen auf den Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung hat.

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23.02.2020

04. 697 Personen als Gefährder eingestuft ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 15. Februar dieses Jahres sind im Bereich der politisch motivierten Kriminalität laut Bundesregierung insgesamt 697 Personen als sogenannte „Gefährder“ eingestuft gewesen. Davon entfielen 71 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und sechs auf die politisch links motivierte Kriminalität, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/26720) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26400) weiter hervorgeht. Dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ wurden danach 596 Personen als Gefährder zugerechnet und dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie“ 24 Personen.

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02. Gesundheitsrisiken durch Alkohol und Psychopharmaka( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Kombination aus Psychopharmaka und Alkohol ist nach Angaben der Bundesregierung vor allem unter älteren Menschen verbreitet. Der Psychopharmakagebrauch kombiniert mit täglichem Alkoholkonsum nehme im Alter zu und stelle ein beträchtliches Gesundheitsproblem dar, heißt es in der Antwort (19/26759) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26384) der FDP-Fraktion.

Laut einer Studie (DEGS1) lag die Prävalenz von Psychopharmakagebrauch kombiniert mit täglichem Alkoholkonsum in der erwachsenen Bevölkerung im Jahr 2010 bei 1,34 Prozent, wobei keine Geschlechtsunterschiede festgestellt wurden.

Im jüngeren und mittleren Alter sei die Prävalenz deutlich niedriger. Ältere Menschen zwischen 65 und 79 Jahren kamen auf eine Prävalenz von 3,04 Prozent. Frauen kommen den Angaben zufolge auf einen höheren Gebrauch von Psychopharmaka, haben dafür einen signifikant geringeren Alkoholkonsum als Männer.

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07. Kooperation mit Nicaragua ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Gesamtstrategie die Bundesregierung in Nicaragua verfolgt will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/26699) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche konkreten Indikatoren und qualitativen Kriterien für die Bundesregierung ausschlaggebend gewesen seien, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua im Rahmen der Reformstrategie „BMZ 2030“ künftig einzustellen und wer an dem Entscheidungs- und Bewertungsprozess beteiligt war.

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05. FDP fragt nach Liegenschaftsverkäufen des Bundes an Kommunen ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) – Preisnachlässe für Kommunen beim Verkauf bundeseigener Liegenschaften stehen im Mittelpunkt einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/26761). Die Abgeordneten interessieren sich für die Auswirkungen der Verbilligungsrichtlinie, die den Kommunen beim Kauf von Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BmlA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) Preisnachlässe gewährt.

Die Fragesteller beziehen sich in ihrer Vorbemerkung auf einen Beschluss des Wohngipfels, wonach öffentliche Liegenschaften verstärkt zur Schaffung von neuem Wohnraum genutzt werden sollen.

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03. FDP fragt nach Finanzgeschäften von BaFin-Beschäftigten ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Der Umfang privater Aktiengeschäften von Beschäftigten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) interessiert die Fraktion der FDP in einer kleinen Anfrage (19/26706). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, welche Schritte die BaFin gegenüber Mitarbeitern ergriffen hat, die ihre privaten Finanzgeschäfte mit Wirecard-Bezug zu spät gemeldet haben.

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01. Wehrbeauftragte Högl lobt Truppe für Corona-Einsatz

Verteidigung/Unterrichtung

Berlin: (hib/AW) Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat den Einsatz der Bundeswehr während der Corona-Pandemie ausdrücklich gelobt. Auch wenn es nicht zu ihrem Kernauftrag gehöre, habe sich im Rahmen der geleisteten Amtshilfe gezeigt, wie wichtig der Beitrag der Bundeswehr in der Pandemie sei, heißt es in ihrem Jahresbericht (19/26600), den sie am Dienstag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergab. Anfang Februar dieses Jahres seien neben der nahezu vollständigen Einbindung des Sanitätsdienstes rund 11.900 Soldaten „im Einsatz gegen das Virus gebunden“. Insgesamt seien 25.000 Soldaten in Bereitschaft und mehr als 3.400 Amtshilfeersuchen seien erledigt worden. Darüber hinaus hätten sich rund 11.800 Reservisten freiwillig für einen Einsatz im Rahmen der Corona-Hilfe gemeldet, rund 1.250 seien zum Dienst gezogen worden. Die Soldaten hätten in Gesundheitsämtern beim Testen und bei der Nachverfolgung von Infektionsketten, bei der Logistik, in der Altenpflege und in Impfzentren geholfen. In ihrem Bericht spricht sich die Wehrbeauftragte dafür aus, die beteiligten aktiven Soldaten und Reservisten über gezahlte Zulagen hinaus mit einer Einsatzmedaille als Symbol der „Wertschätzung und Anerkennung“ auszuzeichnen.

Högl weist darauf hin, dass die Bundeswehr ebenso wie die gesamte Gesellschaft von den Auswirkungen der Pandemie betroffen gewesen sei – etwa durch verkürzte Ausbildung, abgesagte Lehrgänge, oder mehrfache Quarantäne vor und in Auslandseinsätzen. „Fast 500 Eingaben rund um die Covid-19-Pandemie zeigten, wie hoch die Belastung der Soldatinnen und Soldaten war, wie groß die Sorge um ihre Gesundheit und ihren Dienst und wie wichtig und ernsthaft ihr Anliegen zur Bewältigung dieser Krise waren“, schreibt Högl. Insgesamt seien im Berichtsjahr 2.753 persönliche Eingaben bei der Wehrbeauftragten eingegangen.

Scharfe Kritik übt Högl an den weiterhin bestehenden Problemen der Bundeswehr bei Material, Personal und Bürokratie. Es sei „inakzeptabel“, dass den Soldaten in ihrer Ausbildung und in den Einsätzen noch immer in vielen Fällen nicht die „bestmögliche Ausrüstung“ zu Verfügung stehe. „Es ist absolut unverständlich, dass es nicht gelingt, Beschaffungen – selbst von kleinen Ausrüstungsgegenständen wie Kälteschutzanzügen, Gehörschutz, Helmen oder Rucksäcken – zu beschleunigen. Fehlende oder nicht einsatzfähige Fahrzeuge, Hubschrauber oder Schiffe, fehlendes Werkzeug und enorme Verzögerungen bei der Instandsetzung seien „leider Alltag in der Truppe und ein häufiger Grund für die berechtigte Unzufriedenheit“ von Soldaten. Unverständnis zeigt Högl auch über die verschobene Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen. Über diese Frage sei fast zehn Jahre eine „sachgerechte, differenzierte, transparente und ausführliche Debatte“ geführt worden“. So müsse die Bundeswehr weiterhin auf diese „wichtige Fähigkeit verzichten, die vor allem zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten notwendig“ sei, schreibt die Wehrbeauftragte.

Mit Sorge blickt Högl in ihrem Bericht auf die steigende Zahl von Meldungen zu „extremistischen Verdachtsfällen“. Diese seien im Berichtsjahr 2020 mit 229 gegenüber dem Vorjahr (197) noch einmal gestiegen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe 2020 im Bereich Rechtsextremismus 477 neue Verdachtsfälle und im Phänomenbereich Reichsbürger/Selbstverwalter 31 und im Bereich Islamismus 48 neue Verdachtsfälle gemeldet. Der MAD erfülle bei der Extremismusabwehr eine wichtige Funktion und sollte personell weiter gestärkt werden, heißt es im Bericht. Erneut habe das Kommando Spezialkräfte (KSK) im Fokus der Ermittlungen gestanden. Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eingesetzte Arbeitsgruppe habe feststellen müssen, dass sich das KSK aus einem „falschen Eliteverständnis einzelner Führungskräfte heraus in Teilbereichen verselbstständigt“ habe. Es hätten sich eine „fehlgeleitete Führungskultur, extremistische Tendenzen und ein nachlässiger Umgang mit Material und Munition entwickelt“. In der bestehenden Struktur könne der Verband nicht erhalten bleiben. Högl weist aber zugleich darauf hin, dass „die ganz große Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten“ die Werte und Prinzipien des Grundgesetzes „vertritt und verteidigt“.

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03. Zugang zu standardessentiellen Patenten im Mobilfunk ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Um sogenannte standardessentielle Patente (SEP) im Mobilfunkbereich und deren Lizenzierung geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/26751) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26378). SEP seien bedeutend sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie, insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Automatisierung und Vernetzung von Fahrzeugen, als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Industrie im Bereich des Internets der Dinge. Sie hätten eine wichtige Rolle in der erfolgreichen Entwicklung unter anderem von Standards für Mobilfunkverbindungen wie 3G, 4G und 5G gespielt und seien auch für andere Kommunikationsstandards wichtig.

Mit dem Rechtsrahmen für den Zugang zu SEP in Europa und den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen sei in vielen Bereichen Rechtssicherheit geschaffen worden, schreibt die Bundesregierung, und die Patentinhaber und die Patentnutzer könnten sich bei ihren Lizenzverhandlungen an den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ausrichten. Die Bundesregierung teile jedoch die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass über die höchstrichterliche Klärung hinaus in Bezug auf SEP und deren Lizenzierung Handlungsbedarf besteht, um den Rechtsrahmen für die Anmeldung, Lizenzierung und Durchsetzung von SEP weiter zu klären und zu verbessern. Die Bundesregierung werde die Arbeiten auf europäischer Ebene in diesem Bereich weiter konstruktiv unterstützen und begleiten.

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01. Höherer Kinderbonus gefordert ( ⇐ )

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/AB) Die Mehrheit der Sachverständigen hat das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und der SPD positiv bewertet. Im Mittelpunkt der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) standen die Ausweitung des Verlustrücktrags für Unternehmen für 2020 und 2021, die verlängerte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie und der Kinderbonus. Nahezu alle Sachverständigen sprachen sich für eine Ausweitung der geplanten Regelung zum Verlustrücktrag aus. Ein Teil der Sachverständigen empfahl eine Verdoppelung des Kinderbonus auf 300 Euro pro Kind. Kontrovers diskutierten die Sachverständigen die Pläne zum ermäßigten Umsatzsteuersatz in der Gastronomie.

Marius Clemens vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) führte aus, dass das erneute Aufflammen der Corona-Pandemie dem Wirtschaftsaufschwung zu Beginn des Jahres 2021 einen Dämpfer versetze. Er lobte daher die geplanten Maßnahmen, die sich bereits nach dem ersten Lockdown bewährt hätten und sich damit auch in die bereits existierende Gesamtkomposition des Konjunkturprogramms einbetten würden.

Sylvia Mein vom Deutschen Steuerberaterverband (DStV) lobte die geplante erneute Ausweitung der Verlustverrechnung. Sie habe sich als das maßgebliche, branchenübergreifende Hilfsinstrument für Unternehmen in der Krise erwiesen. Die erneute Anhebung der Betragsgrenzen für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 im Rahmen des Verlustrücktrags stufte sie als einen richtigen Schritt zur Stärkung der Liquidität ein, was großen Unternehmen zugute komme.

Kritisch bewertete sie, dass der Rücktragszeitraum nicht ausgeweitet würde, was für kleine und mittlere Unternehmen sehr ungünstig sei. Bei diesen herrsche weiter Liquiditätsnot. Sie empfahl „dringend“, den Rücktragszeitraum um drei Jahre auszuweiten.

Ähnlich argumentierte die Sachverständige Deborah Schanz vom Institut für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre der Ludwig-Maximilians-Universität München, zur Ausweitung des Verlustrücktrags. Da es sich dabei um einen Stundungseffekt handele, stelle der Rücktrag für sie die mit Abstand beste Regelung sowohl aus fiskalischer Sicht als auch als Hilfsmaßnahme dar. Sie begrüßte die Ausweitung des Höchstbetrags. Ihrer Ansicht nach sollte er der Höhe nach nochmals erweitert werden. Auch sie plädierte dafür, den Rücktragszeitraum um drei Jahre auszuweiten.

Ebenso argumentierte der Sachverständige des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Bertram Kawlath. Er betonte, wie wichtig das Instrument für seine Branche sei. Sie helfe Unternehmen, die gute Geschäfte gemacht hatten, welche ausschließlich krisenbedingt gestört worden seien. Der Maschinenbau brauche das Instrument, weil nach der Krise insbesondere die Anlagenbauer erheblich vorfinanzieren müssten, sie seien auf die Möglichkeit, Gewinne und Verluste periodenübergreifend verrechnen zu können, besonders angewiesen.

Christopher Ludwig vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung lenkte den Blick auf die Mindestbesteuerung und plädierte dafür, diese für Krisenverluste auszusetzen.

Als lediglich „noch vertretbar“ hatte dagegen Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) in seiner schriftlichen Stellungnahme die Ausweitung des Rücktrags bezeichnet. Forderungen nach einer stärkeren Ausweitung des Rücktrags bewertete er als finanziell nicht darstellbar. Aus Sicht der Praxis wies er auf eine zu erwartende vermehrte Arbeitsbelastung hin, weil durch die vorläufige und dann endgültige Berechnung die Fälle mehrfach in die Hand genommen werden müssten.

Die Sachverständige Deborah Schanz lobte den Doppeleffekt des Kinderbonus. Zum einen helfe der Bonus Familien in schwieriger Lage. Andererseits bewirke er einen Konjunktur-Impuls, der sehr hoch eingeschätzt werde. Dazu helfe der Bonus gezielt Haushalten mit niedrigem bis mittleren Einkommen, weil er auf den Kinderfreibetrag angerechnet werde. Sie sprach sich angesichts der hohen Lasten der Familien in der Corona-Krise für eine Anhebung des Betrags auf 300 Euro aus.

Der DSTG-Sachverständige Thomas Eigenthaler hielt den geplanten Betrag von 150 Euro pro Kind ebenso für zu gering. Der Betrag sei unverständlich, da die Belastungen der Familien nach dem abermaligen Lockdown härter seien als im Jahr 2020, in dem der Kinder-Bonus 300 Euro betragen hätte. Er plädierte für eine Auszahlung von zwei Mal 150 Euro.

Der Sachverständige des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Raoul Didier, schloss sich der Forderung an und plädierte dafür, sicherzustellen, dass der Kinderbonus möglichst zielgenau dort ankomme, wo die Kinder ihren Lebensmittelpunkt haben, wenn sie nicht mit beiden Eltern im gemeinsamen Haushalt lebten. Er forderte die Bundesregierung auf, bis zur Auszahlung eine gesetzliche Regelung dazu umzusetzen.

Ingrid Hartges vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) schilderte die aus ihrer Sicht schwierige Situation der Branche und der getränkelastigen Betriebe. Sie erklärte die Erwartungshaltung der Gastronomen, dass Getränke unter die Regelung des verminderten Umsatzsteuersatzes fallen sollen.

Kritisch äußerte sich dazu Marius Clemens (DIW). Die Umsatzsteuerermäßigung in der Gastronomie werde zu keinen wesentlichen Konjunktureffekten führen, anders als bei einer generellen Mehrwertsteuersenkung. Die Daten zeigten zudem, dass die Senkung nicht an die Haushalte weiter gegeben werde.

Ähnlich argumentierte die Sachverständige Mein vom Deutschen Steuerberater-Verband. Mit der Verlängerung des reduzierten Steuersatzes würden zusätzliche Steuer-Mindereinnahmen wegen bestimmter Branchen in Kauf genommen, ohne Konjunkturimpulse zu setzen.

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02. FDP fordert Prävention gegen Pandemien ( ✉ ?)

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion forderte eine umfassende und systematische Vorbeugung gegen Pandemien. Um die Welt vor Pandemien zu schützen, sei ein multilateraler, ganzheitlicher, interdisziplinärer und sektorenübergreifender Ansatz nötig, der die komplexe Vernetzung und gegenseitige Abhängigkeit von Mensch, Tier und Umwelt berücksichtige, heißt es in einem Antrag (19/26849) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern, den sogenannten One-Health-Ansatz stärker zu verfolgen, der die komplexen systemischen Zusammenhänge von Mensch, Tier, Umwelt und Gesundheit berücksichtige. Insbesondere die Umweltdimension dieses Ansatzes müsse gestärkt werden. So gelte es, jede Bedrohung von Naturwäldern mit ausgeprägter Biodiversität auf internationaler Ebene anzuzeigen und sich für ihren Schutz einzusetzen.

Entwicklungsländer müssten bei der frühzeitigen Erkennung und Eindämmung von Zoonosen (zwischen Tier und Mensch übertragbare Infektion) unterstützt werden. Nötig seien auch sektorenübergreifende Investitionen in die globale Gesundheitsinfrastruktur für Menschen, Nutztiere, Wildtiere, Pflanzen und Ökosysteme.

Deutschland sollte außerdem bei der Entwicklung eines globalen Frühwarnsystems für Zoonosen mitwirken. Der illegale Handel mit Wildtieren und Wildtierprodukten müsse auf internationaler Ebene bekämpft werden. Auch der Kampf gegen antibiotikaresistente Keime müsse weiter vorangetrieben werden.

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06. FDP-Fraktion hat Fragen zur Novelle des Verpackungsgesetzes ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Detaillierte Fragen zu dem im Dezember 2020 von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes, des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes hat die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/26754) erkundigt sie sich unter anderem, wann die Bundesregierung plant, die Ökobilanz von Getränkeverpackungen untersuchen zu lassen. Wissen will die FDP-Fraktion außerdem, wie häufig eine Mehrwegverpackung genutzt werden muss, um ökologischer zu sein als eine Einwegverpackung.

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05. Auswirkungen der novellierten TA Luft auf Nutztierhaltung ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Mit den Auswirkungen der Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) auf die Nutztierhaltung befasst sich eine Kleine Anfrage (19/26721) der FDP-Fraktion. Die Fragesteller wollen wissen, ob im Zuge der Novellierung der TA Luft eine umfassende sozioökonomische Folgenabschätzung durchgeführt wurde, welche die Effekte für die Zukunft landwirtschaftlicher Familienbetriebe berücksichtigt. Außerdem erkundigt sich die FDP-Fraktion, warum die Bundesregierung nicht die Ergebnisse der Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Immissionsschutz und Tierwohl“ abgewartet hat, bevor sie die novellierte TA Luft verabschiedet hat.

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03. Konsequenzen der Abschaltung des Kraftwerks Moorburg ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Ob die in diesem Jahr abzuschaltenden Kraftwerke Brokdorf und Moorburg Einfluss auf den Bedarf an Netzreserven haben, werde bis zum März ermittelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/25995) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/25462). Bisher sei allerdings noch kein Kraftwerk im Norden Deutschlands als systemrelevant eingestuft und deshalb an der Stilllegung gehindert worden. Welche Zuschläge Vattenfall für die Abschaltung des 2015 in Betrieb genommenen Steinkohlekraftwerks Moorburg erhalten hat, sei als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und werde daher nicht veröffentlicht.

Neue Kraftwerke seien laut Monitoring der Bundesnetzagentur ebenfalls in Planung. Bis 2025 sollen in der Metropolregion Hamburg zwei Erdgaskraftwerke mit einer Leistung von 410 MW entstehen, aufgrund der frühen Planungsphase könnten diese Projekte allerdings auch wieder verworfen werden. Sonstige Auswirkungen auf das Stromnetz in Hamburg könnten nicht benannt werden, da Stromnetze generell überregional zu betrachten seien, schreibt die Bundesregierung.

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22.02.2021

07. FDP fragt nach Zuverdienstgrenzen bei der Rente ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/26510) zu Zuverdienstgrenzen beim Rentenbezug gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, welche Rententypen unter der Rentenart „Rente wegen Alters“ subsumiert werden und welcher Prüfaufwand für die Deutsche Rentenversicherung bezüglich eines zusätzlichen Einkommens existiert.

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06. FDP fragt nach Schließung von Schlachthöfen ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Schließung kommunaler Schlachthöfe steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (19/26507) der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben über die Schließung eines Schlachthofes in Metzingen. Ferner interessiert die Liberalen, ob die Regierung ein Gesetz plant, um künftig solche Schließungen zu vermeiden.

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03. FDP fordert wissenschaftliche Grundlage für Insektenschutz ( ✉ ?)

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/CHB) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26779) die Bundesregierung auf, eine wissenschaftliche Grundlage für einen erfolgreichen Insektenschutz zu schaffen. Wo Wissen über Ausgangszustand und Wirkungsmechanismen fehle, müsse geforscht werden, damit die Insektenschutzpolitik kein Schuss ins Blaue werde, schreiben die Antragsteller.

Im Einzelnen verlangt die FDP-Fraktion, die Insektenschutzpolitik auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse aufzubauen. Dabei sei zu entscheiden, ob für den Naturschutz eine große Insektenbiomasse, eine große biologische Vielfalt oder ein Kompromiss aus beidem am besten sei. Außerdem sollen nach dem Willen der Antragsteller alle Maßnahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse und einer Folgeabschätzung unterzogen werden. Dabei sollen erfolgreiche Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz berücksichtigt werden, um das bestehende Miteinander nicht aufs Spiel zu setzen.

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05. FDP fragt nach Minijobs in der Corona-Pandemie ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Zur Entwicklung der Minijobs im Zuge der Corona-Pandemie hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/26730) gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die Zahl der Beschäftigten in einer geringfügigen Beschäftigung ist und wie diese Beschäftigten ihren pandemiebedingten Verdienstausfall überbrücken. Ferner fragen die Liberalen, wie sich die Abgaben für Arbeitgeber bei geringfügiger Beschäftigung seit 2003 entwickelt haben.

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05. FDP fragt nach Stand der Insolvenzen ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach dem aktuellen Stand gemeldeter Insolvenzen und Maßnahmen der Bundesregierung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26765). Zwar hätten den Fragestellern zufolge sowohl die Bundesregierung als auch einige Landesregierungen Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der Corona- Pandemie zu reduzieren oder gänzlich zu verhindern, jedoch werde allmählich deutlich, dass diese Maßnahmen das Problem der drohenden Insolvenzen nicht verhindert, sondern lediglich vertagt haben.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Insolvenzen der Bundesregierung seit dem 27. Januar 2020 bekannt geworden sind, wie viele davon auf die Pandemie zurückzuführen und wie viele Mitarbeiter und welche Branchen am stärksten betroffen sind. Weiter fragen sie, wie viele Insolvenzanträge durch Maßnahmen der Bundesregierung verhindert worden seien, wie viele Anträge die Bundesregierung bis zum Ende des ersten Quartals 2021 aufgrund der Corona-Pandemie erwartet, wie sich die Anzahl der Arbeitslosen ihrer Ansicht nach entwickeln wird und welche Gefahren sie aufgrund der gemeldeten Insolvenzen für die Bundesrepublik sieht.

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07. Mehr als 360.000 Anträge auf Entschädigung ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) können derzeit in zwölf Ländern über ein Internet-Portal (isfg-online.de) beantragt werden. Online-Anträge nach Paragraf 56 Absatz 1a IfSG (Schließung von Kita oder Schule) und Paragraf 56 Absatz 1 IfSG (Quarantäne) seien seit Mai 2020 möglich, heißt es in der Antwort (19/26715) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25969) der FDP-Fraktion.

Bis zum 25. Januar 2021 sind den Angaben zufolge über das betreffende Portal insgesamt 363.298 Online-Anträge eingegangen, darunter 342.022 nach Paragraf 56 Absatz 1 IfSG und 21.276 Anträge nach Paragraf 56 Absatz 1a IfSG.

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02. Experten bewerten geplante Stärkung der Agrar-Lieferketten ( ⇐ )

Ernährung und Landwirtschaft/Anhörung

Berlin: (hib/EIS) Die Mehrheit der Sachverständigen befürwortet die von der Bundesregierung geplante Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes (19/26102). Ob die in der Neuregelung vorgesehenen Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können, wurde von den Experten am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft indes kritisch beurteilt. Grundlage der Anhörung bildete zusammen mit dem Regierungsentwurf ein von der FDP-Fraktion vorgelegter Antrag (19/25794).

Die Sachverständige Birgit Buth befürwortete die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/633 (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht. In der Vergangenheit habe es sich gezeigt, dass eine Regulierung erforderlich ist, um mehr Fairness zu garantieren. Doch der faire Handel dürfe nicht an Umsatzgrenzen gekoppelt sein, sondern müsse für alle Unternehmen auf jeder Stufe gelten. Derzeit sehe der Gesetzgeber eine Umsatzgrenze von rund 350 Millionen Euro vor. Für Expertin Buth hängt fehlendes Gleichgewicht nicht von Umsatzstaffeln ab, sondern vom individuellen Verhältnis der betroffenen Marktpartner. Die Sachverständige plädierte für eine Aufhebung der Umsatzgrenzen.

Der Sachverständige Hans Foldenauer begrüßte mit Blick auf die Landwirte die geplante Umsetzung der UTP-Richtlinie. Zu kritisieren sei allerdings, dass der Blick zu stark auf den Handel gelegt werde. Mit der Richtlinie könne keine Verbesserung der Marktstellung der Primärerzeuger erreicht werden, sagte der Experte. 99 Prozent der Primärerzeuger hätten keinen direkten Zugang oder direkte Beziehungen zum Einzelhandel. Die wirtschaftliche Situation der Primärerzeuger könne nicht verbessert werden, wenn kaum neue Abnehmer gefunden werden, die andere Bedingungen anbieten. Die Standards würden durch die Abnehmer diktiert. Foldenauer sah unter anderem die Ursache der Problematik darin, dass die Agrarpolitik darauf ausgerichtet sei, die Verarbeitungsebene mit billigen Rohstoffen zu versorgen.

Peter Feller von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE) bezeichnete den Lebensmittelhandel als den wichtigsten Absatzkanal von rund 6.000 Herstellern, denen wenige Händler gegenüber überstehen würden. Dies gehe in der Praxis oft über harte Verhandlungen hinaus, die die Produzenten durch den übermächtigen Handel überbeanspruchen würden. Ein Problem sei, dass die Unternehmen Angst vor Abstrafung hätten, ihre Listungen entfallen und daraus folgende wirtschaftliche Ausfälle nicht mehr kompensiert werden können. Insofern könnten in Zukunft verbotene Handelspraktiken geeignet sein, mehr Fairness zu bewirken. Feller mahnte, dass der Lieferkettenschutz für alle Lieferanten gelten sollte. Er wandte sich gegen den Plan, den Geltungsbereich auf einen Schwellenwert von 350 Millionen Euro Umsatz festzulegen.

Erzeuger könnten oft nur zeitverzögert auf veränderte Nachfrage reagieren, stellte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, fest. In den vergangenen Jahren sei dies besonders bei Fleisch und Milch zu beobachten gewesen. Ob die mit der UTP-Richtlinie vorgesehenen Verbote bestimmter unfairer Handelspraktiken die Situation der Erzeuger verbessern und inwiefern diese Maßnahmen wirksam sein werden, sei aus Sicht des Bundeskartellamts schwer einzuschätzen. Um eine Verbesserung der Verhandlungen auf Augenhöhe zu erreichen, schlug Mundt mehr Kooperationen auf Erzeugerseite vor. Die Erzeuger könnten ihr Angebot bündeln, um ihr Gewicht zu stärken. Das deutsche und auch das europäische Kartellrecht würden solchen Kooperationen nur in seltensten Fällen entgegenstehen.

Auch Bernhard Krüsken begrüßte die geplante nationale Umsetzung der EU-Richtlinie. Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) müsse aber der Schutz vor unlauteren Handelspraktiken unabhängig von der Größe der jeweiligen Akteure für alle gelten. Es sei problematisch, dass die geplanten Regelungen nur für Unternehmen bis zu einer Umsatzgröße von 350 Millionen Euro gelten sollen. Viele von Landwirten getragene Vermarktungs- und Verarbeitungsbetriebe würden oberhalb dieser Schwelle liegen und seien dennoch mit unlauteren Handelspraktiken konfrontiert. Der steigende Preis- und Kostendruck in der Lebensmittellieferkette und der viel zu geringe Anteil der Landwirte an der Wertschöpfung verdeutliche die Notwendigkeit der Erweiterung des Schutzes.

In seiner Stellungnahmen betonte Kim Manuel Künstner, dass eine Verbesserung des Tier-, Gesundheits- und Umweltschutzes für die Landwirte unter den aktuellen Bedingungen nicht zu finanzieren sei. Insofern bedürfe es einer Mindestumsetzung der UTP-Richtlinie. Allerdings würde selbst eine konsequente Durchsetzung der Richtlinie die Erlössituation im Agrarsektor nicht verbessern. Die Verbote würden nichts an der Verteilung der Erlöse entlang der Lieferkette ändern und auch nicht direkt zur Erhöhung der Gesamteinnahmen der Lieferkette beitragen. Es würden besondere Risikoverlagerungen zulasten der Lieferanten reguliert. Letztlich bleibe es verhandlungsmächtigen Käufern möglich, der Lieferantenebene durch entsprechende Preisverhandlungen die vermeintlichen Vorteile zu entziehen.

Dezidiert gegen die Umsetzung der Richtlinie sprach sich der sachverständige Peter Schröder aus, weil die Regeln in die Vertragsfreiheit eingreifen würden. Damit sei die Gefahr von Effizienzverlusten verbunden und es würde die Gefahr schwerer Marktstörungen steigen. Im Ergebnis könnten am Ende auch Nachteile für die Verbraucher entstehen. Schröder plädierte für die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf kleinere Lieferanten, weil dies der Empfehlung des Bundeskartellamts entspreche. Eine Erweiterung könnte dagegen zu einer Ertragsverbesserung multinationaler Unternehmen der Lebensmittelindustrie führen und Konzentrationstendenzen verschärfen. Internationale Großkonzerne seien auch nicht schutzbedürftig, weil diese Margen erzielen könnten, die um ein Vielfaches über denen des Lebensmitteleinzelhandels liegen würden.

Für die Sachverständige Marita Wiggerthale ist eine Beschränkung des Machtungleichgewichts eine wichtige Voraussetzung für faire Preise, um die strukturellen Überschüsse in der landwirtschaftlichen Produktion zu vermeiden. Dies müsse mit Blick auf das daraus resultierende Agrardumping der EU beendet werden. Andernfalls würden die Bemühungen zur Hungerbekämpfung in den Ländern des globalen Südens konterkariert.

Mit dem Gesetzentwurf (19/26102) will die Bundesregierung die EU-Richtlinie gegen unfaire Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht umsetzen. Laut Regierung wird damit zum 1. Mai 2021 innerhalb der Europäischen Union ein einheitlicher Mindestschutzstandard zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittellieferkette geschaffen. Somit sollen künftig unter anderem etwa kurzfristige Stornierungen von Bestellungen nicht mehr erlaubt sein. Auch einseitige Änderungen von Qualitätsstandards, Zahlungsbedingungen sowie der Bedingungen für Listung, Lagerung und Vermarktung sollen der Vergangenheit angehören. Um zu vermeiden, dass über unlautere Handelspraktiken an anderen Stellen der Lieferkette ein zu starker Druck auf Landwirte ausgeübt wird, sollen die beschlossenen Schutzmaßnahmen für alle Unternehmen der Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung bis zu einem Jahresumsatz von 350 Millionen Euro gegenüber jeweils größeren Unternehmen der Lebensmittelverarbeitung beziehungsweise des Lebensmittelhandels greifen. Vorgesehen ist, das bestehende Agrarmarktstrukturgesetz um die Regelungen zu unlauteren Handelspraktiken zu erweitern. Darüber hinaus soll es in „Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz)“ umbenannt werden.

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/25794), „land- und forstwirtschaftliche Betriebe vor zusätzlichen Bewirtschaftungsauflagen und Verboten“ zu schützen. Als Beispiel nennen die Liberalen das Insektenschutzgesetz, das den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Nähe von Gewässern künftig vollständig untersage. Es sei daher an der Zeit, das im April 2020 „vereinbarte Belastungsmoratorium endlich ernst zu nehmen“, schreiben die Abgeordneten.

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01. Umgang mit den Sicherheitsgesetzen im Fokus ( ➥ )

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/FLA) Ein Vorstoß der FDP-Fraktion zum Umgang mit den Sicherheitsgesetzen ist von Experten überwiegend zurückhaltend bis kritisch betrachtet worden. Im Ausschuss für Inneres und Heimat ging es bei einer öffentlichen Anhörung unter Leitung von Andrea Lindholz (CSU) um einen Antrag der Liberalen (19/23695), mit dem sie auf eine „Überwachungsgesamtrechnung statt weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte“ drängen.

Benjamin Bremert (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) legte dar, das Bundesverfassungsgericht habe mit Blick auf die Schaffung neuer Sicherheits- und Überwachungsgesetze auf eine rote Linie hinsichtlich des zulässigen Maßes der Gesamtüberwachung verwiesen. Es habe sich der Begriff der „Überwachungsgesamtrechnung“ etabliert. Er sehe in dem Urteil einen Arbeitsauftrag an den Gesetzgeber zur umfassenden Prüfung der Überwachungsgesamtsituation. Wie der konkret umgesetzt werden könne, müsse ausgearbeitet werden. Davon abgesehen sollte es seiner Meinung nach dem Selbstverständnis eines rechtsstaatlichen Gesetzgebers entsprechen, sich proaktiv für den Schutz von Grundrechten einzusetzen statt erst nach gerichtlichen Entscheidungen im Einzelfall zu reagieren.

Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, betonte, die Sicherheitsbehörden hätten in den letzten Jahren kontinuierlich weitere Befugnisse erhalten. Das Bundesverfassungsgericht habe immer häufiger geurteilt, dass die Vorschriften enger gefasst werden müssten, weil Grundrechte negativ betroffen seien. Ersichtlich müsse es eine Gesetzgebungspraxis geben, die bezüglich der Grundrechte alle Zusammenhänge in den Blick nehme. Bei einer Überwachungsgesamtrechnung seien wissenschaftliche Methoden und empirische Belastbarkeit nötig. Statt vorschnellen Rufen nach neuen Gesetzen, wenn denn ein Ereignis große Aufmerksamkeit erregt habe, sei zuerst eine Bestandsaufnahme notwendig. Abzulehnen seien insbesondere Maßnahmen, die in die Grundrechte eingriffen, ohne wirklich die Sicherheitslage zu verbessern.

Markus Löffelmann von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung beschrieb, dass der Antrag für die Entwicklung einer Methodik zur Erfassung des gesamten Bestands an sicherheitsbehördlichen Überwachungsbefugnissen und deren Auswirkungen auf den Grundrechtsschutz werbe. Der rechtswissenschaftliche Diskurs zu dieser Thematik mit ihrem hohem Komplexitätsniveau befinde sich noch ganz am Anfang. Der Begriff „Überwachungsgesamtrechnung“ beinhalte derzeit nicht mehr als eine vage Idee und sei ein programmatisches Schlagwort. Er eigne sich nicht, um aktuell notwendige Reformen im Sicherheitsrecht zu suspendieren. Er stelle auch keine Alternative zu notwendigen Grundrechtseinschränkungen dar, könne aber helfen, deren Verhältnismäßigkeit genauer zu bewerten.

Markus Möstl von der Universität Bayreuth setzte sich kritisch mit einer Überwachungsgesamtrechnung auseinander. So seien Teilaspekte dessen, was damit angestrebt werde, seit jeher selbstverständlicher Bestandteil einer grundrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung in Bezug auf jede neue Überwachungsmaßnahme. Der Sachverständige lenkte den Blick auf das im Antrag angesprochene Sicherheitsgesetz-Moratorium, das sich etwa notwendigen Weiterentwicklungen der Überwachungsbefugnisse prinzipiell verschließe, solange bestimmte Bedingungen wie die Etablierung einer Überwachungsgesamtrechnung nicht erfüllt seien. Dies berge die Gefahr einer strukturellen Schutzpflichtverletzung staatlicher Organe infolge einer selbst auferlegten Untätigkeit, sollte es tatsächlich zu neuen Gefährdungslagen kommen, die zusätzliche Maßnahmen erfordern.

Ralf Poscher erläuterte, in seiner Abteilung am Freiburger Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht werde seit Herbst 2020 ein Konzept erarbeitet, mit dem sich die Überwachungsgesamtrechnung operationalisieren lasse. Es befinde sich noch in einem sehr frühen Stadium. Grundidee sei, einen Weg aufzuzeigen, wie sich eine größere Transparenz in Bezug auf staatliche Überwachungsmaßnahmen herstellen lasse. Am Ende solle ein Überwachungsbarometer erstellt werden, das einen Eindruck von dem Gesamtüberwachungsstatus durch die Sicherheitsbehörden vermittele.

Kyrill Alexander Schwarz (Julius-Maximilian-Universität Würzburg) sah in dem Antrag zunächst eine staatsrechtliche Selbstverständlichkeit, nämlich die Tatsache, dass der Staat zur Rechenschaft gegenüber dem Souverän verpflichtet sei. Im Grunde hätten Gedanken wie der einer Gesamtrechnung durchaus Berechtigung. Sie könnten aber bei ihrer Umsetzung im Einzelfall auf ganz erhebliche Schwierigkeiten stoßen. Das in dem Antrag angestrebte Sicherheitsgesetz-Moratorium begegne durchgreifenden Bedenken, weil es im Ergebnis eine Selbstverpflichtung des Gesetzgebers zur Zurückhaltung begründen solle, die dem Wesen demokratischer Gesetzgebung diametral entgegengesetzt sei. Sowohl aus der Staatsaufgabe Sicherheit als auch aus den grundrechtlichen Schutzpflichten könnten Handlungspflichten des Gesetzgebers folgen, bei denen er bezüglich der Maßnahmen über einen weitreichenden Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum verfüge.

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05. Schutzmasken für vulnerable Gruppen ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Ausgabe von Schutzmasken an vulnerable Gruppen befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26726). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Kosten der Entwurf, der Druck und der Versand der Masken-Gutscheine jeweils verursacht hat und wer die Kosten trägt.

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03. Handel mit Crystal Meth ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/26727) nach dem Handel und Konsum von Crystal Meth in Deutschland. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viel Methamphetamin seit 2012 durch staatliche Behörden beschlagnahmt wurde.

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06. Reiserückkehrer aus Risikogebieten ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Reiserückkehrern aus Corona-Risikogebieten befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26697). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Reiserückkehrer seit März 2020 mit dem Flugzeug eingereist sind und wie viele davon aus Risikogebieten kamen.

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05. Infizierte in systemrelevanten Bereichen ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach Corona-Erkrankungen in sogenannten systemrelevanten Bereichen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26725). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen in diesen Bereichen einen schweren Krankheitsverlauf durchgemacht haben.

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04. Infektionsschutz im Bestattergewerbe ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Infektionsschutz im Bestattergewerbe ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/26723) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung die Bedeutung und die Systemrelevanz dieses Gewerbes anerkennt.

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03. Ermittlungen der Aufsicht zu Wirecard-Konzernabschlüssen ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion stellt Nachfragen zu den Ermittlungen der Abschlussprüferaufsichtsstelle zu den Jahresabschlüssen von Wirecard. In einer Kleinen Anfrage (19/26613) thematisieren die Abgeordneten konkrete Verdachtsmomente und die Kommunikation zwischen der Aufsicht und anderen Prüfstellen.

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01. Anteil Studierender mit psychischen Beeinträchtigung steigt ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der Anteil der Studierenden mit psychischen Beeinträchtigungen steigt. In der coronaspezifischen Sonderbefragung im Jahr 2020 ist dieser Anteil auf zehn Prozent gestiegen. Laut der Sozialerhebung im Jahr 2012 hatten drei Prozent der Studierenden angegeben, unter Beeinträchtigungen zu leiden, 2016 waren es sieben Prozent. Das wird aus der Antwort der Bundesregierung (19/26712) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26331) zur psychischen Gesundheit von Studierenden und Auszubildenden deutlich.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass der Anteil psychischer Beeinträchtigungen bei den Studierenden mit zunehmendem Alter steigt. Frauen geben zudem etwas häufiger als Männer an, eine psychische Beeinträchtigung zu haben (2020: zwölf Prozent versus sieben Prozent). Zudem variieren die Ergebnisse zwischen den Bundesländern. Laut der Erhebung 2016 fiel in Bremen der Anteil mit zwölf Prozent am höchsten aus, in Baden-Württemberg und Bayern mit jeweils sechs Prozent am niedrigsten.

Die Art des Leidens sei zudem sehr unterschiedlich. Laut einer Studie mit dem Titel „Beeinträchtigt Studieren (Best2)“ hätten im Wintersemester 2016/2017 80 Prozent der Studierenden angegeben, eine Depression zu haben, 39 Prozent eine Angststörung, 16 Prozent eine Essstörung und/oder zwölf Prozent eine Persönlichkeitsstörung.

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07. Wirtschaftliche Folgen des dritten Lockdowns ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert die wirtschaftlichen Folgen des dritten Lockdowns in einer Kleinen Anfrage (19/26617). Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Zahl der von Schließung betroffenen Unternehmen. Sie fragen auch nach Nachbesserungen bei den verschiedenen Hilfsmaßnahmen.

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04. Stand bei EU-China-Investitionsabkommen ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China geht es in einer Kleinen Anfrage (19/26636) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, bis wann ein Vertragstext vorliegt. Sie fragen auch nach Aspekten, die eine Ratifizierung des EU-China-Investitionsabkommens (CAI) verzögern könnten.

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02. Nachbesserungswünsche an überfälliger Reform ( ⇐ )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Anhörung

Berlin: (hib/AW) Die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe stößt bei Verbänden und Experten auf ein geteiltes Echo. Begrüßt wird einhellig deren inklusiver Ansatz, kritisch hingegen werden die zu niedrig kalkulierten Kosten gesehen. Dies war das weitestgehend einhellige Urteil der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (19/26107) und einen Antrag der FDP-Fraktion (19/26158) zur Abschaffung der sogenannten Kostenbeteiligung von Pflegekindern im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Alle Sachverständigen begrüßten einhellig die angestrebte und überfällige Reform der Kinder- und Jugendhilfe, forderten aber an verschiedenen Stellen Nachbesserungen an der Gesetzesnovelle.

Elke Alsago von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) monierte vor allem die Auswirkungen des Gesetzentwurfes auf die Fachkräfte in der Sozialen Arbeit. Bislang habe sich das SGB VIII durch einen Hilfe- und Schutzauftrag, verbunden mit einem dialogischen Verständnis von Kinderschutz, ausgezeichnet. Der Gesetzentwurf weise jedoch auf einen Paradigmenwechsel hin, welcher bei Fachkräften der Sozialen Arbeit auf deutliche Ablehnung stoße. Statt Kooperation von Fachkräften und Berufsgeheimnisträgern werde der Kinderschutz auf die Kontrolle und Weitergabe von Informationen an das Jugendamt verkürzt. KKG). Das Handeln der Fachkräfte stehe damit nicht mehr unter der Prämisse der Prävention und Hilfe, sondern der Gefahrenabwehr, argumentierte Alsago. Dieser Kritik schloss sich Karin Böllert von der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) an. Sie warnte vor einer Veränderung des Schutz- und Hilfeauftrags des Jugendamts hin zu einer polizeilichen Gefahrenabwehrbehörde. Es sei mehr als nur fragwürdig, wenn Berufsgeheimnisträgern unterstellt werde, sie würden gewichtige Anhaltspunkte für eine Kinderwohlgefährdung leichtfertig übergehen und wenn sie jetzt zu einer Meldung an das Jugendamt verpflichtet würden. Das Angebot von Vertraulichkeit sei für etliche Akteure im Kinderschutz die zentrale Voraussetzung, um Kinder und Jugendliche schützen zu können. In diesem Sinne argumentierte auch Hubert Lautenbach vom Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO).

Durchgängig von allen Sachverständigen begrüßt wurde das Vorhaben, die Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen stufenweise in der Kinder- und Jugendhilfe des SGB VIII zu bündeln. Eine inklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe sei nach mehr als zehn Jahren nach der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland überfällig, um jungen Menschen mit Behinderungen und ihren Familien einen gleichberechtigten Zugang zu den Angeboten und Leistungen dieses Hilfesystems zu eröffnen, führte Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) aus. Unterschiedlich bewertet wurde hingegen die siebenjährige Frist, in der dies geschehen soll. Während Stefan Hißnauer vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und Koralia Sekler vom Bundesverband für Erziehungshilfe (AFET) diese Frist als angemessen bezeichneten, bewerteten sie Markus Dostal von „Projekt Petra“, der Kinder- und Jugendpsychiater Jörg M. Fegert vom Universitätsklinikum Ulm und der Rechtswissenschaftler Reinhard Wiesner von der Freien Universität Berlin als zu langfristig. Vor allem sei der Stufenplan zur Umsetzung zu unverbindlich formuliert, monierte Wiesner.

Ebenso durchgängig kritisiert wurde von allen Sachverständigen, dass die Kosten der Reform als deutlich zu niedrig kalkuliert seien. Es sei völlig illusorisch, dass dies unter dem Aspekt der Kostenneutralität zu realisieren sei, wie dies die Bundesregierung offenbar anstrebe, lautete das einhellige Urteil. Vor allem werde mehr Personal benötigt. So schlug Sabine Gallep vom Deutschen Verein vor, eine Personalbedarfsbemessung für die Sozialen Dienste der Kinder- und Jugendhilfe in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Jörg Freese von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände forderte die Bundesregierung auf, einen Finanzierungsweg zu finden, wie die Länder in Höhe der Mehrkosten entlastet werden können.

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01. Geteiltes Echo auf Anträge zur Zukunft von Minijobs ( ⇐ )

Arbeit und Soziales/Anhörung

Berlin: (hib/SAS) Kontrovers haben Experten drei Anträge der Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke beurteilt, die sich mit der Zukunft der „Minijobs“ beschäftigen. Uneinig waren die Sachverständigen dabei nicht nur in ihrer Einschätzung der generellen Stoßrichtung der Anträge, sondern auch in ihrer Kritik in Detailfragen. Das zeigte eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Matthias Bartke (SPD) am Montagmittag.

Während sich die AfD-Fraktion (19/25807) und FDP-Fraktion (19/24370) in ihren Anträgen für eine Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte sowie eine Dynamisierung aussprechen, fordert die Fraktion Die Linke(19/24003) die Abschaffung von Minijobs in der jetzigen Form. Konkret fordert die AfD-Fraktion, die Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte zunächst auf 500 Euro im Monat anzuheben sowie dynamisch an die Inflation zu koppeln. Die FDP-Fraktion plädiert für eine Festlegung der Verdienstgrenze auf das 60-fache des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Die Linke wiederum verlangt, dass jede abhängige Beschäftigung ab dem ersten Euro der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegen soll.

Diese Forderungen der Fraktion Die Linke unterstützte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ausdrücklich. Das ursprüngliche Ziel bei der Einführung von Minijobs, vor allem nicht erwerbstätige Frauen an den Arbeitsmarkt heranzuführen und ihnen ein Sprungbrett in reguläre Beschäftigung zu schaffen, sei nicht erreicht worden. Im Gegenteil: Minijobs wirkten eher als eine Beschäftigungsbremse, so der DGB in seiner Stellungnahme. Es bestehe daher klar „Reformbedarf“, betonte Johannes Jakob, Abteilungsleiter Arbeitsmarktpolitik beim DGB.

Eine Dynamisierung und Anhebung der Verdienstgrenze, wie sie die AfD und FDP vorschlagen, sei aber der falsche Weg, sagte Markus Grabka, Senior Researcher am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Deutschland habe bereits einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Eine Dynamisierung würde die Zahl der Minijobber weiter anwachsen lassen – und damit auch die Zahl der Menschen in prekärer Beschäftigung. Minijobber hätten häufig keinen oder nur einen befristeten Arbeitsvertrag, keinen bezahlten Urlaub oder keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, unterstrich der Sozialwissenschaftler.

Auch die Rente falle später sehr gering aus – zudem könnten bei geringfügiger Beschäftigung keine Anwartschaften auf Erwerbsminderungsrente erworben werden, darauf wies Reinhold Thiede, Leiter des Geschäftsbereichs Forschung und Entwicklung der Deutschen Rentenversicherung Bund hin.

Eine ähnliche Auffassung wie Grabka vertrat auch Claudia Weinkopf, stellvertretende Geschäftsführende Direktorin am Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen: Sie plädierte für ein „stimmiges Gesamtkonzept“ mit dem Ziel, Minijobs „abzuschmelzen“ und perspektivisch in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu überführen. Für diesen Prozess solle es Übergangsfristen sowie Ausnahmen für bestimmte Gruppen von Minijobbern, darunter Studierende und Rentner, geben.

Ulrich Walwei, Vize-Direktor am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, sprach sich in seiner Stellungnahme ebenfalls gegen eine „Erweiterung des Geltungsbereichs der Minijobs“ durch eine Erhöhung der Geringfügigkeitsschwelle aus. Dies würde viele heute bestehende Probleme der Minijobs vergrößern. Eine Abschaffung, wie von der Fraktion Die Linke gefordert, lehnte der Wirtschaftswissenschaftler jedoch ab: „Es scheint nicht praktikabel, auf eine Bagatellgrenze zu verzichten.“

So sah das auch der Rechtsanwalt Heribert Jöris, der betonte, Minijobber „gehörten dazu“. Es brauche diese Beschäftigungsverhältnisse. Allerdings dürften sie nicht zu Ungleichbehandlung führen, mahnte er. Minijobber müssten genauso vergütet werden wie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Auch in puncto Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall dürften Minijobber nicht schlechter gestellt werden.

Susanne Wagenmann, Leiterin Abteilung Soziale Sicherung, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), widersprach der Kritik an geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen: Minijobs sorgten für Flexibilität am Arbeitsmarkt. Gerade kleinen Unternehmen böten sie die Möglichkeit, Beschäftigung passgenau zu organisieren, so Wagenmann, etwa um Auftragsspitzen abzufedern. Eine Abschaffung widerspräche somit den Interessen der Arbeitgeber – aber auch der geringfügig Beschäftigten selbst. Die BDA-Vertreterin sprach sich klar für eine regelmäßige Anpassung der Geringfügigkeitsgrenze entsprechend der Lohn-und Gehaltsentwicklung aus.

Diese Forderung unterstützte auch Sandra Warden, Arbeitsmarktexpertin beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband): Sie argumentierte, es brauche dringend Anpassungen bei der gegenwärtigen Geringfügigkeitsgrenze, um die Minijobs nicht schleichend zu entwerten. Bislang führten Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns stets dazu, dass Minijobber auf 450-Euro-Basis weniger Stunden arbeiten dürften. Zudem widersprach sie dem Argument, das zuvor auch der DGB vertreten hatte, Minijobs begünstigten eine Aufsplitterung von Arbeitsverhältnissen. Das Gastgewerbe zeige, dass Minijobs sogar dazu beitragen könnten, reguläre Beschäftigung zu sichern, so Warden. „Dort wo Minijobs zunehmen, wächst auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.“

Peggy Horn, stellvertretende Leiterin der Minijob-Zentrale Deutschland, betonte, Minijobs hätten sich bewährt: Ihre Einführung habe zur Senkung von Arbeitslosigkeit und Zurückdrängung von Schwarzarbeit geführt. Minijobs seien heute eine „akzeptierte, flexible und auch im Umfang konstante Beschäftigungsform.“

Dem widersprach Johannes Bungart, Geschäftsführer Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks. Er betonte, Minijobs seien aus Sicht seines Verbands die „teuersten und unflexibelsten Arbeitsverhältnisse“ überhaupt. Sämtliche Lohnerhöhungen der vergangenen Jahre seien bei vielen Beschäftigten, die an der 450-Euro-Grenze arbeiten, immer nur in Form von Arbeitszeitkürzungen angekommen, so auch seine Kritik. Deswegen habe sein Verband sich ursprünglich für eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ausgesprochen. Da sich dies aber wohl kaum bald umsetzen lasse, plädierten die Gebäudereiniger nun ebenfalls für eine Dynamisierung.

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01. Experten für Nachbesserungen beim Sozialschutz-Paket III ( ⇐ )

Arbeit und Soziales/Anhörung

Berlin: (hib/CHE) Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für das Sozialschutz-Paket III wird von einer Mehrheit der Experten begrüßt. Insbesondere Wohlfahrtsverbände forderten jedoch gleichzeitig Nachbesserungen für einkommensschwache Haushalte, die nicht im Grundsicherungsbezug sind. Arbeitgebervertreter warnten davor, die erleichterten Zugangsbedingungen für die Grundsicherung über das Ende der Corona-Pandemie hinaus zu verstetigen. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich.

Gegenstand der Anhörung war der Entwurf (19/26542) von Union und SPD für das Sozialschutz-Paket III. Das Paket sieht zum einen vor, den erleichterten Zugang in die Grundsicherungssysteme sowie die erleichterte Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Außerdem werden die Sonderregeln zu den Bedarfen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kitas und Werkstätten für behinderte Menschen bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme erhalten eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro je Person für das erste Halbjahr 2021. Auch der besondere Sicherstellungsauftrag nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung habe sich als Antwort auf die Pandemie bewährt und dazu beigetragen, dass in Not geratene Menschen kurzfristig Hilfe bekommen können, sagte Michael Schweiger für die Bundesagentur für Arbeit. Eine Verlängerung der Regelungen bis Ende des Jahres sei deshalb sinnvoll. Auch Markus Mempel vom Deutschen Landkreistag bezeichnete dies als „nachvollziehbar und begründbar“. Birgit Fix vom Deutschen Caritasverband mahnte gleichzeitig, auch das SodEG und die Regelungen für das Mittagessen bis zum Ende des Jahres und nicht nur bis Ende Juni 2021 zu verlängern. Darüber hinaus brauche es einen tragfähigen Schutzschirm auch für kommende Krisen, die über das SodEG hinausgehen, forderte Fix.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Landkreistag warnten, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung mit einem größeren unantastbaren Schonvermögen und der großzügigeren Übernahme der Wohnkosten zu einer Dauerlösung werden zu lassen. Dies sei mit Blick auf das Lohnabstandsgebot, die Kosten für die Steuerzahler und auf die Tatsache, dass es sich um eine existenzsichernde Leistung handele, nicht gerechtfertig, so die Verbände. Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbständigen in Deutschland forderte eine stärkere Unterstützung für Selbständige in Form einer Entschädigungsregelung.

Die geladenen Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderten unisono, auch Menschen, die mit einem Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherung zurechtkommen müssen, die Einmalzahlung von 150 Euro zu gewähren. Die Existenznot bei Wohngeldberechtigten und Kinderzuschlagsberechtigten sei ebenso groß, betonte etwa Anna John vom Sozialverband Deutschland. Unter anderem Werner Hesse vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband-Gesamtverband wie auch Martin Künkler vom DGB forderten, die Sonderzahlung zu erhöhen, da sie den tatsächlichen Mehrbedarf in der Krise nicht abdecke. Martin Rücker von foodwatch Deutschland verwies darauf, dass 2020 allein die Preise für Obst um zehn Prozent gestiegen seien und forderte eine Erhöhung des monatlichen Regelsatzes in der Grundsicherung auf 600 Euro.

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01. Expertenkritik an Novelle des Personenbeförderungsrechts ( ⇐ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ (19/26175) trifft bei Sachverständigen überwiegend auf Kritik. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag deutlich. Die Koalitionsfraktionen wollen damit sowohl eine neue Form des Linienverkehrs innerhalb des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), den sogenannten Linienbedarfsverkehr, als auch eine neue Form des Gelegenheitsverkehrs außerhalb des ÖPNV, den sogenannten gebündelten Bedarfsverkehr, einführen. Zugleich sollen einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst werden. Die Änderungen seien dabei so ausgestaltet, „dass zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen ein fairer Ausgleich gewahrt bleibt und die Länder oder die nachgeordneten Kommunen entsprechende Steuerungsmöglichkeiten erhalten“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Sowohl Herwig Kollar, Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi, als auch Christoph Weigler, Deutschlandchef des Mietwagenvermittlers Uber, hielten die Neuregelung für nicht ausreichend – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Taxi-Vertreter Kollar forderte eine klare Marktabtrennung, weil Taxi und Mietwagen ganz unterschiedliche Funktionen und Pflichten hätten. Es dürfe nicht sein, das Taxis mit ihren ÖPNV-Pflichten und „unregulierte Mietwagen“ das gleiche Marktsegment bedienen. Unbedingt beibehalten werden muss aus seiner Sicht die Rückkehrpflicht auftragsloser Mietwagen an ihre Betriebsstätten – vor allem um in Innenstädten der Ballungsgebiete zusätzlichen Verkehr zu vermeiden. Außerdem müssten die Kommunen eine vernünftige Vorausbuchungsfrist für die Mietwagen verhängen können, „dort wo sie gebraucht wird, um taxi-ähnlichen Mietwagenverkehr zu vermeiden“.

Uber-Vertreter Weigler lehnte Rückkehrpflicht und Vorbestellfrist hingegen ab. Der Gesetzentwurf manifestiere die Besserstellung von Taxis durch gesenkte Anforderungen, die Beibehaltung des Mehrwertsteuerunterschieds von zwölf Prozent zu Gunsten der Taxis und vermehrten Regulierungen bei Mietwagen wie Mindestpreise und Kennzeichnungspflichten, befand er. Die Rückkehrpflicht für Mietwagen nannte Weigler „sowohl ökologisch als auch ökonomisch schwer nachvollziehbar“. Eine Vorbestellfrist würde den Belastungen noch die Krone aufsetzen, sagte der Uber-Deutschlandchef. Dies alles sei nicht im Sinne einer Verkehrswende, bei der es darum gehe, die Nutzung privater Pkw einzuschränken.

Zu viel reguliert wird durch den Gesetzentwurf aus Sicht von Professor Justus Haucap vom Düsseldorf Institute for Competition Economics. Auch er hält das Festhalten an der Rückkehrpflicht bei Mietwagen für problematisch. Dies führe zu unnützen Leerfahrten. Offensichtlicher Zweck sei es, dadurch Fahrten mit Mietwagen künstlich zu verteuern, „um anderen Verkehrsmitteln künstliche Wettbewerbsvorteile zu verschaffen“. Das gleiche gelte für eine etwaige Vorbestellfrist für Mietwagen. Haucap sprach sich für mehr Preisflexibilität aus. Damit könne auch eine bessere Auslastung der Fahrzeuge erreicht werden.

Enttäuschend ist der Entwurf aus Sicht von Marion Jungbluth von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Neue Verkehrsformen würden so eher verhindert als gefördert. Statt alles von Anfang an zu regulieren, um alle Eventualitäten zu berücksichtigen, sollte aus Verbrauchersicht kurzfristiger auf eventuelle Fehlentwicklungen reagiert werden, forderte Jungbluth. „Nach der Novelle ist vor der Novelle“, müsse das Motto lauten.

Robert Henrich, CEO der MOIA GmbH, einem Ride-Pooling-Anbieter, der Fahrten bündelt und mehrere Fahrgäste mit gemeinsamen Fahrziel transportiert, sieht in dem Entwurf einen wichtigen Schritt, um den aktuellen Zustand der Rechtsunsicherheit zu beenden. Er müsse jedoch um drei Klarstellungen ergänzt werden: Zum einen müsse der Steuersatz für ÖPNV, Taxi und Ride-Pooling-Anbieter einheitlich sein. Auch müssten Regelungen zur Barrierefreiheit und zu Sozialstandards für alle Anbieter gleich sein, sagte Henrich. Zudem müsse das Recht, Pooling-Verkehre durchzuführen, der Verkehrsart Ride-Pooling vorbehalten sein.

Abgelehnt wird der Gesetzentwurf von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Eigenwirtschaftliche Antragsteller dürften bei den Ausschreibungen von Verkehrsleistungen neben dem ohnehin eingeräumten Vorrang nicht einen doppelten Wettbewerbsvorteil auf Kosten der Beschäftigten tarifgebundener Unternehmen und auch der Kommunen erhalten, weil sie Sozialstandards nicht einhalten müssen, sagte Verdi-Vertreterin Mira Ball.

Für nicht ausreichend reguliert hält Jan Strehmann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund den Mietwagenmarkt. Im Mietwagenbereich sei eine die Rückkehrpflicht bei Bedarf ergänzende Vorbestellfrist – unmittelbar auf der Ebene des Plattformbetreibers – sachgerecht, um den gebotenen Abstand zu den anderen Verkehrsformen zu wahren, befand er. Im aktuell geplanten Rechtsrahmen gebe es die konkrete Gefahr einer „Flucht in den Mietwagenmarkt“, der weder Beförderungs- und Tarifpflichten noch sonstige Vorgaben zur Verkehrseffizienz oder zur Barrierefreiheit zu erfüllen habe.

Jan Schilling vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sprach hingegen von einem guten Gesetzentwurf. Ein Verzicht auf die Neuregelung würde den Rückfall in eine Zeit ohne Rechtssicherheit für die Pooling-Verkehre mit sich bringen und die mangelnde Regulierung im Mietwagenbereich verlängern. Auch der Grundgedanke der kommunalen Steuerung ginge verloren, sagte Schilling. Er machte deutlich, dass der Wettbewerb um die Verkehrsleistung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten geführt werden dürfe. Die positiven Tarifentwicklungen bei den öffentlichen aber auch im Bereich der privaten Anbieter, vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, zeigten aber, dass dies nicht der Fall sei.

Einschneidende Lücken im Bereich der Barrierefreiheit enthält der Gesetzentwurf aus Sicht von Annerose Hintzke vom Sozialverband VdK Deutschland. Blinde und Sehbehinderte würden von den neuen Formen der Mobilität ausgeschlossen, kritisierte sie. Es brauche Barrierefreiheit sowohl bei den Informationen als auch bei den Bezahlvorgängen.

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06. FDP fragt nach Jugendberufsagenturen ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/26764) zu den Jugendberufsagenturen gestellt. Die Anfrage ist eine Nachfrage zu der Antwort (19/25770) der Bundesregierung zu diesem Thema. In der nun gestellten Anfrage will die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem wissen, welchen Hürden es bei der Gründung einer neuen Jugendberufsagentur oder eines neuen rechtskreisübergreifenden Kooperationsbündnisses gibt. Außerdem fragt sie nach dem IT-System „YouthConnect“.

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05. FDP fragt nach Flugbereitschaft ( ? )

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Stationierung der Flugbereitschaft der Bundesregierung am Flughafen Berlin Brandenburg (BER). In einer Kleinen Anfrage (19/26615) will sie unter anderem wissen, wann die Flugbereitschaft vollständig am BER vertreten sein wird. Zudem möchte sie erfahren, welche Kosten für den Weiterbetrieb der militärischen Liegenschaften Tegel Nord ab 2021 anfallen.

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03. Bildungsarbeit in der Stiftung Luthergedenkstätten ( ? ✔ )

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Stiftung Luthergedenkstätten erhielt 2018 vom Bund im Rahmen der institutionellen Förderung rund 1,37 Millionen Euro. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26539) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26155) mit. Es lasse sich nicht aufschlüsseln, welcher konkrete Betrag dabei für kulturelle Bildungsarbeit vorgesehen sei. Die Zuwendungen aus dem Etat der Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) seien aber grundsätzlich mit dem Ziel aktiver Bildungs- und Vermittlungsarbeit verbunden. Die kulturelle Bildung erfolge in den Museen und Veranstaltungen der Stiftung, etwa durch gezielte Ausstellungen für Kinder und Jugendliche, Geocoaching und Workshops in Kooperation mit den Schulen.

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19.02.2021

06. Homeoffice in Bundesbehörden thematisiert ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Homeoffice in Bundesbehörden“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26757). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Personen „im Januar 2021, April 2020, Januar 2020 und April 2019 sowie im Jahresverlauf 2020 in den Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung zumindest zeitweise im Homeoffice“ gearbeitet haben. Auch will sie unter anderem wissen, welche Maßnahmen seit März 2020 unternommen wurden, um mobiles Arbeiten in den genannten Behörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung zu ermöglichen.

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05. Impfungen von Menschen mit Behinderungen ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Impfung gegen das Covid-19-Virus stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (19/26756) der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung soll unter anderem darüber informieren, wie der barrierefreie Zugang zu den Impfzentren gewährleistet wird, inwiefern der Zugang für Begleitpersonen sichergestellt ist und ob die Regierung eine Aufklärungskampagne, zum Beispiel auch in Gebärdensprache, anbietet.

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06. FDP-Fraktion thematisiert Nachzahlungszinssatz ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die Pläne der Bundesregierung für eine Änderung des Nachzahlungszinssatzes möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26566) erfahren. Die Abgeordneten fragen danach, ob die Bundesregierung plant, den bislang starren Zinssatz von sechs Prozent bei Steuererstattungen und -nachzahlungen mit der Dauer der Niedrigzinsphase anzupassen.

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05. FDP-Fraktion erfragt Wirkung des Konjunkturpakets ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die konkreten Wirkungen des Konjunkturpakets der Bundesregierung vom Juni 2020 erfragt die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/26508). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, welche Maßnahmen des Konjunkturpakets den gewünschten Effekt einer schnellen Konjunkturbelebung erzielt haben.

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04. FDP-Fraktion fragt nach Jahresabschlüssen von Wirecardm ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die Jahresabschlüsse der Wirecard Bank AG der Geschäftsjahre 2015 bis 2019 stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/26612). Die Abgeordneten möchten unter anderem erfahren, ob der Bundesregierung Verdachtsmomente vorliegen, dass die von der Abschlussprüferin EY testierten Jahresabschlüsse fehlerhaft sein könnten.

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02. FDP fragt nach Ermittlungen gegen FIU ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Den Stand der Ermittlungen gegen die Financial Intelligence Unit (FIU) erfragt die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/26567). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung erfahren, welche Strafverfahren gegen Amtsträger der FIU oder die Behörde selbst eingeleitet wurden und gegenüber wie vielen Amtsträgern im Zusammenhang mit der Vermutung der Strafvereitelung im Amt ermittelt wird.

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18.02.2021

06. Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Crystal Meth erfragt ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Wie viele Drogentodesfälle im Zusammenhang mit „Methamphetamin (Crystal Meth)“ seit 2012 jährlich registriert worden sind, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/26727) danach, wie viel Methamphetamin seit 2012 durch staatliche Behörden beschlagnahmt wurde. Ferner fragt sie unter anderem, welche Präventionsprogramme im Bereich Methamphetamin die Bundesregierung seit 2012 jährlich in welchem Umfang gefördert hat.

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05. Einfluss der Pandemie auf gering literalisierte Menschen ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zur AlphaDekade 2021 stellt die Fraktion der FDP eine Kleine Anfrage (19/26575). Die Abgeordneten möchten wissen, ob die Corona-Pandemie nach Kenntnis der Bundesregierung besondere Auswirkungen auf die Lernmöglichkeiten oder das Lernverhalten von gering literalisierten Menschen hat.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass es in Deutschland mehr als 6,2 Millionen Menschen gibt, die nicht richtig lesen und schreiben können. Dieses Ergebnis gehe aus der Studie „LEO 2018 – Leben mit geringer Literalität“ der Universität Hamburg hervor. Die Bundesregierung habe für die Laufzeit der AlphaDekade von 2016 bis 2026 rund 180 Millionen Euro veranschlagt. Nach Ansicht der FDP-Fraktion muss sicher gestellt sein, dass die Dekade neben inhaltlichen Fragen auch effektiv organisiert wird. Es stelle sich die Frage, ob die Strategie nachhaltig anwendbar ist. Die Abgeordneten vermuten, dass gerade kontaktbeschränkende Maßnahmen erheblichen Einfluss auf die Arbeitsmöglichkeit der AlphaDekade haben.

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06. Aktivitäten der Bundesministerien in afrikanischen Staaten ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Um Aktivitäten der Bundesministerien im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit in afrikanischen Staaten geht es in einer Kleinen Anfrage (19/26381) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, welche konkreten Projekte und Maßnahmen die jeweiligen Ressorts seit Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages begonnen haben, welche konkreten Haushaltsmittel dafür jeweils jährlich insgesamt eingesetzt wurden und welchen Zweck die jeweiligen Projekte hatten. Auch ob eine Evaluation stattgefunden hat, interessiert die Fraktion.

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05. Delegationsreisen in afrikanische Staaten ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Delegationsreisen der Bundesregierung in afrikanische Staaten im Laufe der aktuellen Legislaturperiode sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/26393) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, auf welcher der Reisen die Bundeskanzlerin beziehungsweise die jeweiligen Bundesminister und -ministerinnen von Vertretern der deutschen Wirtschaft begleitet wurden und welche geschäftlichen Zusagen währenddessen oder in Folge konkret gemacht wurden.

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02. Soli-Aufkommen von Kapitalgesellschaften sinkt ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Das Aufkommen des von Kapitalgesellschaften gezahlten Solidaritätszuschlags zur Körperschaftssteuer ist im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr gesunken, von 1,782 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 1,324 Milliarden Euro im Jahr 2020. Ihr Anteil am Aufkommen des Solidaritätszuschlags insgesamt sank ebenfalls, von 9,1 Prozent auf 7,1 Prozent, wie die Bundesregierung in einer Antwort (19/26552) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26150) angibt.

Die Fraktion interessierte sich mit ihrer Kleinen Anfrage für die Zahl, die konkrete Aufteilung und das Aufkommen der Unternehmen, die auch weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen müssen.

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01. Rolle der FIU im Fall Wirecard ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Eine strategische Auswertung des Informationspools der Financial Intelligence Unit (FIU) hat ergeben, dass insgesamt 232 bei ihr eingegangene Meldungen und Informationen mit Bezügen zu Wirecard als für die bekannten Vorwürfe gegen das Unternehmen als relevant zu bewerten sind. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26494) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25923) mit. Unter den relevanten Meldungen seien 142 Verdachtsmeldungen, von denen die FIU 132 Verdachtsmeldungen mit Stand 18. Januar 2021 an das Bayerische Landeskriminalamt abgegeben habe.

Zahlen darüber, wie viele Verdachtsmeldungen zur Wirecard Bank AG beim Bundeskriminalamt in der Zeit von 2001 bis 2017 eingegangen sind und wir viele an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wurden, lägen der Bundesregierung nicht vor.

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06. FDP-Nachfrage zu nachhaltiger und smarter Mobilität ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Auswirkungen der „Strategie für eine nachhaltige und smarte Mobilität“ der Europäischen Kommission auf den deutschen Verkehrssektor interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/26410) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie der Linienverkehr im Sinne der „Strategie für eine nachhaltige und smarte Mobilität“ nach Ansicht der Bundesregierung klimaneutral gestaltet werden soll und welche Rolle in diesem Zusammenhang der Luftverkehr spielt. Gefragt wird auch, was die Bundesregierung unternimmt, um den Schienengüterverkehr bis 2050 zu verdoppeln und die Marktreife emissionsfreier Schiffe bis 2030 zu erreichen.

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04. FDP thematisiert Lebensdauer der Akkus von E-Bikes ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Lebensdauer der Akkus von E-Bikes thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26411). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, ob Akkus von E-Bikes aus ihrer Sicht eine festgelegte Mindestnutzungsdauer haben sollten. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zur Entsorgung von E-Bike-Akkus nach Ende ihrer Lebenszeit hat.

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03. FDP erkundigt sich nach Barrierefreiheit am BER ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Barrierefreiheit am Internationalen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26449). Gefragt wird unter anderem nach der Zahl der Check-in-Schalter, der Informationsschalter, der Lifte und der Toiletten, die für mobilitätseingeschränkte, blinde und gehörlose Menschen nutzbar sind. Wissen wollen die Liberalen auch, ob nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Erprobung der Abläufe am BER auch gezielt Komparsen mit Behinderungen eingesetzt wurden, um die Barrierefreiheit im Betrieb zu erproben.

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02. Stand der bilateralen Reformpartnerschaften in Afrika ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Um den Stand der bilateralen Reformpartnerschaften im Rahmen des „Marshallplan mit Afrika“ geht es der FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26672). Die Abgeordneten wollen wissen, welche konkreten Vereinbarungen und Verpflichtungen die neu geschlossenen Reformpartnerschaften jeweils im Einzelnen beinhalten, wie weit fortgeschritten die Umsetzung konkreter Maßnahmen und Projekte ist und welche Maßnahmen derzeit für eine Finanzierungszusage im laufenden Jahr geprüft würden.

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07. FDP fragt nach Werbemaßnahmen der Autobahn GmbH ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Werbemaßnahmen der Autobahn GmbH des Bundes für die Gewinnung von Personal erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26460). Die Liberalen wollen von der Bundesregierung zudem wissen, wie viele Stellen die Autobahn GmbH noch an welchen Standorten und für welche Tätigkeiten zu besetzen hat.

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06. FDP fragt nach Baumaßnahmen auf Bundesautobahnen A1 und A30 ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wann die Bundesregierung mit der Fertigstellung aller laufenden Baumaßnahmen auf den Bundesautobahnen A1 und A30 in Niedersachsen rechnet, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/26457) erkundigen sich die Abgeordneten auch nach der Höhe des wirtschaftlichen Schadens, der durch Zeitverzug bei diesen Baumaßnahmen entsteht.

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05. FDP fragt nach Programmen und Maßnahmen zur 5G-Förderung ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Programme und Maßnahmen die Bundesregierung zur Förderung der Erforschung, Entwicklung sowie des Ausbaus von 5G bisher angestoßen hat, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/26409) erkundigen sich die Liberalen auch, welche Rolle die geplante Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) für die 5G-Förderung des Bundes spielt.

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04. FDP fragt nach Corona-Impfungen bei Bundeskaderathleten ( ? ✔ )

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Corona-Impfungen bei Bundeskaderathleten thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26389). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Bundeskaderathleten und Bundeskaderathletinnen bis dato geimpft wurden. Gefragt wird auch, ob eine Impfung Voraussetzung zur Teilnahme an nationalen Meisterschaften, an Lehrgängen der Nationalmannschaften und an internationalen Meisterschaften ist. Zudem erkundigt sich die FDP-Fraktion, ob der Impfstoff unbedenklich hinsichtlich der Anti-Doping-Richtlinien ist.

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03. Gespräche über Reaktivierung von Bahnstrecken laufen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) finden derzeit Gespräche zu möglichen Reaktivierungen von stillgelegten Schienenstrecken in den Ländern statt. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26430) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26088) mit. In den Gesprächen würden die Vorschläge der DB Netz AG, welche auch die Vorschläge des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen und des Vereins Allianz pro Schiene berücksichtigen, mit denen der jeweiligen Länder abgeglichen. Nach Abschluss des Abstimmungsprozesses sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden, kündigt die Regierung an. Einschränkungen aufgrund der Pandemie hätten zu Verzögerungen bei der Terminfindung geführt, heißt es.

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06. Kritik an palästinensischen Lehrmaterialien ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Rückzug Norwegens aus der Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde zieht, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/26511) erfahren. Auch wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung konkrete Maßnahmen evaluiert, um sicherzustellen, dass die UNESCO-Standards für Bildung von der Palästinensischen Autonomiebehörde in Lehrmaterialien umgesetzt beziehungsweise bei der Erstellung von Lehrmaterialien berücksichtigt werden.

Die Fraktion bezieht sich auf Medienberichte, denen zufolge das Parlament Norwegens Mitte Dezember 2020 entschieden hat, seine finanziellen Unterstützungsleistungen für die Palästinensische Autonomiebehörde so lange einzustellen, bis die wiederholt kritisierten antisemitischen Inhalte aus dem Schulcurriculum entfernt werden.

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05. FDP fragt nach Entwicklung von Minijobs ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/26730) für die Entwicklung der Minijobs während der Corona-Pandemie. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem über die Zahl der geringfügig Beschäftigten, über die Verteilung nach Alter und Geschlecht, über die Zahl der sogenannten Aufstocker, über die Verdienste und den Wegfall von Minijobs durch die Pandemie informiert werden.

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04. FDP fragt nach Attraktivität von Mitarbeiterbeteiligungen ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die Auswirkungen des von der Bundesregierung geplanten Fondsstandortgesetzes auf die Attraktivität von Mitarbeiterbeteiligungen will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26674) erfahren. Die Abgeordneten interessieren sich insbesondere dafür, wie das geplante Gesetz die besonderen Anforderungen von Startups berücksichtigt.

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03. FDP erfragt Folgen von möglicher Renten-Doppelbesteuerung ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die Auswirkungen einer möglichen Doppelbesteuerung von Renten will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26664) erfahren. Die Abgeordneten fragen unter anderem danach, ob das Bundesfinanzministerium eine Absprache mit den Ländern vorbereitet, wie im Falle einer festgestellten Doppelbesteuerung von Renten zu verfahren wäre. Derzeit sind beim Bundesfinanzhof Verfahren hinsichtlich einer möglichen Doppelbesteuerung von Rentenzahlungen anhängig.

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01. FDP fragt nach Investitionen 2020 ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die Höhe der tatsächlichen Investitionen des Bundes im Jahr 2020 erfragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26663). Die Abgeordneten führen an, dass die Ausgaben für Investitionen im Jahr 2020 im Bundeshaushalt bei 50,3 Milliarden Euro lagen. Damit seien nur rund 70 Prozent der geplanten 71,8 Milliarden Euro abgeflossen. Die Fraktion will erfahren, wie hoch sich nach Abschluss des Bundeshaushalts 2020 die Ausgabereste der Investitionstitel belaufen.

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17.02.2021

01. Arbeit mit der DNA-Analyse-Datei ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Arbeit des Bundeskriminalamtes (BKA) bezüglich der DNA-Analyse-Datei insbesondere mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften und den Landespolizeien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/26621) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26148). Wie die Bundesregierung darin darlegt, ist die DNA-Analyse-Datei „ein sicheres, bewährtes und fest etabliertes Werkzeug“ zur Identifizierung von Straftätern. Das BKA nehme hierbei im Rahmen seiner Zentralstellenaufgaben eine Koordinierungsfunktion wahr, entwickele die Datei vor dem Hintergrund sich ändernder gesetzlicher und technischer Rahmenbedingungen stetig weiter und stelle die Datei den anderen Nutzern zur Verfügung.

Dies sind den Angaben zufolge die Landeskriminalämter, die Bundespolizei und das Zollkriminalamt. Auch die Staatsanwaltschaft sei befugt, für Zwecke der Strafrechtspflege im automatisierten Verfahren Daten aus der DNA-Analyse-Datei abzurufen, schreibt die Bundesregierung weiter. Nach ihrer Auffassung gestalte sich die Zusammenarbeit aufgrund vereinbarter bundeseinheitlicher Verfahrensweisen und der Abstimmung in regelmäßigen Arbeitstagungen „reibungslos und vertrauensvoll“.

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04. FDP-Fraktion thematisiert Feindeslisten ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um „Feindeslisten“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/26696). Wie die Fraktion darin ausführt, legen Rechts- und Linksextremisten Listen mit Namen, Adressen und anderen persönlichen Daten von politischen Gegnern an, um diese gezielt einzuschüchtern, anzufeinden oder anzugreifen. Wissen wollen die Abgeordneten, welche Definition die Bundesregierung bei der Verwendung des Begriffs „Feindesliste“ benutzt . Auch fragen sie unter anderem danach, wie viele Personen seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung auf „Feindeslisten“ standen, die der Definition der Bundesregierung entsprechen.

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03. FDP fragt nach Transparenz bei der Westbalkanregelung ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion möchte von der Bundesregierung Auskünfte zur sogenannten Westbalkanregelung erhalten, also der kontingentierten Arbeitskräfteeinwanderung aus den Staaten des Westbalkan. In einer Kleinen Anfrage (19/26659) stellen die Abgeordneten vor allem Fragen zur Transparenz bei der Verteilung des Kontingents und wollen unter anderem wissen, wie viele Erwerbstätige seit 2016 auf diesem Weg nach Deutschland gekommen sind.

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16.02.2021

04. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Saarland ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um „Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Saarland“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/26569). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Leistungen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Hinblick auf das Saarland beziehungsweise im Austausch mit dem Bundesland erbringt.

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02. FDP-Fraktion fordert transparentere Gesetzgebung ( ✉ ?)

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion will die Gesetzgebung transparenter gestalten. Allen Gesetzentwürfen der Regierung sowie allen Diskussions- und Referentenentwürfen solle künftig eine Synopse (vergleichende Gegenüberstellung) beigefügt werden, heißt es in einem Antrag (19/26537) der Fraktion.

Darin sollen die aktuelle Rechtslage dargestellt sowie die geplanten Änderungen hervorgehoben werden. Die Geschäftsordnung des Bundestages (GO BT) solle entsprechend geändert werden. Mit einer Synopse wäre es weniger mühsam, die Änderungen zu erfassen und zu bewerten, heißt es in der Begründung des Antrags.

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03. Regierung sieht Zahlungsverkehrssystem Target2 gut gesichert ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Das Sicherheitskonzept des Zahlungsverkehrssystems des Eurosystems, Target2, ist in der Lage, einen technischen Ausfall zu bewältigen und hat sich bewährt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26489) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26042). Dies gelte auch für den unwahrscheinlichen Fall eines mehrtägigen Ausfalls des Target2-Systems. Die Bundesregierung bezieht sich in ihrer Antwort auf Informationen der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Anlass der Kleinen Anfrage war eine technische Störung des Systems im Oktober 2020, die zu einem 8,5 Stunden dauernden Ausfall des Target2-Systems geführt hatte. Die Bundesregierung betont, dass die in der Anfrage enthaltene Aussage, dass die Notfallsysteme versagt hätten, nicht korrekt sei. Die gemäß Notfallkonzept vorgesehenen Maßnahmen seien erfolgreich durchgeführt worden. Die Finanzstabilität Deutschlands und der Eurozone war nicht beeinträchtigt, so die Bundesregierung.

Ein externes Unternehmen ist den Angaben zufolge zur Zeit mit einer unabhängigen Überprüfung des Systems beauftragt. Ergebnisse werde die Europäische Zentralbank (EZB) im zweiten Quartal 2021 veröffentlichen.

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02. Anhörung zu BND-Novelle und Kontrolle der Nachrichtendienste ( ⇐ )

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Mit einer „grundlegenden Novelle“ des „Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst“ (BND) will die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts umsetzen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des BND-Gesetzes (19/26103) hervor, der am Montag, 22. Februar 2021, Thema einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat ist. Gleichfalls auf der Tagesordnung stehen dabei ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste“ (19/19502) sowie je ein FDP-Antrag (19/19509) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26221). Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 10 Uhr beginnt, werden neun Sachverständige erwartet. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Öffentlichkeit ausschließlich über eine TV-Übertragung/-Aufzeichnung hergestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seiner Entscheidung vom 19. Mai 2020 (1 BvR 2835/17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung mehrere Paragrafen des BND-Gesetzes für nicht vereinbar mit den Grundgesetz-Artikeln 5 und 10 erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist für eine verfassungskonforme Neuregelung bis Ende 2021 gesetzt.

Wie die Bundesregierung in ihrer Vorlage ausführt, ist der gesetzliche Auftrag des BND die Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind. Die strategische Fernmeldeaufklärung stelle in diesem Zusammenhang ein wesentliches Element dar. 2016 seien „spezielle rechtliche Grundlagen für die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland vom Inland aus sowie diesbezügliche Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen“ geschaffen worden sowie eine eigene Rechtsgrundlage für die gemeinsame Datenhaltung mit ausländischen Stellen.

Mit seinem Urteil habe das Verfassungsgericht jedoch darüber hinausgehende Vorgaben gemacht, indem das Gericht vor allem den bis dahin nicht höchstrichterlich geklärten Geltungsbereich der Grundrechte des deutschen Grundgesetzes definiert hat, heißt es in der Vorlage weiter. Demnach finde das vor allem durch die technische Aufklärung von Nachrichtendiensten betroffene Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis des Grundgesetz-Artikels 10 auch auf Ausländer im Ausland Anwendung. Mit der vorgelegten Novelle solle daher die Arbeit des BND im Rahmen der technischen Aufklärung auf eine rechtssichere und bestimmte Rechtsgrundlage gestellt werden, die dem von den Karlsruher Richtern gezogenen „verfassungsrechtlichen Rahmen ausreichend Rechnung trägt“.

So soll dem Regierungsentwurf zufolge beispielsweise die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung bestimmten qualifizierten Aufklärungszwecken auf der Grundlage eigens zuvor festgelegter Maßnahmen unterliegen müssen. Besondere Vorkehrungen zum Individualschutz beinhalten den Angaben zufolge Maßgaben zum Schutz bestimmter Vertraulichkeitsbeziehungen und der Gewährleistung des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

Des Weiteren soll laut Vorlage unter anderem die strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung zukünftig durch eine „starke und unabhängige objektivrechtliche Kontrolle flankiert werden“. Dazu ist die Einführung eines Unabhängigen Kontrollrats vorgesehen, der „als oberste Bundesbehörde seine Arbeit aufnehmen wird“. Dieses Kontrollorgan verfüge „über institutionelle Eigenständigkeit, was in seiner eigenen Personalhoheit und Verfahrensautonomie Ausdruck findet“.

Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion sieht die Schaffung des Amtes eines parlamentarischen Nachrichtendienstbeauftragten vor, der vom Bundestag in geheimer Wahl mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden soll. Damit werde die Effektivität der Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste erheblich verbessert, schreibt die Fraktion in der Vorlage. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste werde auch künftig im Kern im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) stattfinden, doch „durch das neu geschaffene Amt um den bislang vernachlässigten Aspekt der präventiven Kontrolle ergänzt“.

Dazu sollen dem Nachrichtendienstbeauftragten nach den Vorstellungen der Fraktion Befugnisse erteilt werden, „um Erkenntnisse gewinnen zu können, die dem PKGr eventuell bislang verborgen bleiben“. Zentrales Element dieser Befugnisse stelle der uneingeschränkte und anlasslose Zugang zu Dienststellen und Datenbanken der Nachrichtendienste dar. Überdies soll ihm dem Entwurf zufolge auch Zugangsrecht etwa zu den Sitzungen der nachrichtendienstlichen Besprechungen im Bundeskanzleramt eingeräumt werden.

„Reform der Nachrichtendienste – Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz“ lautet der Titel des Antrags der FDP-Fraktion. Danach soll die sogenannte G 10-Kommission „als gerichtsähnliches Gremium für die Anordnung der strategischen Telekommunkationsüberwachung durch die Nachrichtendienste insgesamt zuständig sein, auch soweit sie im Ausland erfolgt oder nur internationale Telekommunikation betrifft“. Alle Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung seien grundsätzlich vor ihrer Durchführung durch die G 10-Kommission zu genehmigen. Im PKGr sollen der Minderheit laut Vorlage „Befugnisse ähnlich wie im parlamentarischen Untersuchungsausschuss“ zugebilligt werden.

Die Grünen-Fraktion dringt in ihrem Antrag darauf, die Kontrolltätigkeit des PKGr zu verbessern, etwa indem das Gremium grundsätzlich in jeder Sitzungswoche des Bundestages zusammentritt, „um eine dichtere und kontinuierlichere Kontrolle zu etablieren“. Dem in der Regierungsvorlage vorgesehenen Unabhängigen Kontrollrat sollen dem Grünen-Antrag zufolge auch die Aufgaben der G 10-Kommission zugewiesen werden. Des Weiteren fordert die Grünen-Fraktion unter anderem, dass die Bundestagsfraktionen ein personelles Vorschlagsrecht für die Besetzung des Unabhängigen Kontrollrats erhalten.

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01. Anhörung zu Forderung nach Überwachungsgesamtrechnung ( ⇐ )

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Um einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Freiheit und Sicherheit schützen – Für eine Überwachungsgesamtrechnung statt weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte“ (19/23695) geht es am Montag, den 22. Februar 2021, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 13 Uhr beginnt, werden sechs Sachverständige erwartet. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Öffentlichkeit ausschließlich über eine TV-Übertragung/-Aufzeichnung hergestellt.

In dem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „beim Vorschlag neuer Überwachungsbefugnisse Zurückhaltung walten zu lassen“. Ziel müsse es sein, das „Gesamtmaß staatlicher Überwachung, dem die Bürgerinnen und Bürger durch Eingriffsbefugnisse und Zugriffspraxis der Sicherheitsbehörden täglich ausgesetzt sind“, so gering wie möglich zu halten. Das bislang nur abstrakt in der Wissenschaft entwickelte Modell einer „Überwachungsgesamtrechnung“ solle zu diesem Zweck für die Anwendung innerhalb von Gesetzgebungsverfahren und für eine gesamtgesellschaftliche Debatte „praktisch handhabbar gemacht werden“.

Dazu soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion „eine Methodik für eine Überwachungsgesamtrechnung“ entwickeln, mit der alle bestehenden Datenspeicherungen und Überwachungsbefugnisse zusammengestellt und in ihrer Gesamtheit evaluiert werden. Bis dahin soll die Bundesregierung laut Vorlage keine neuen Sicherheitsgesetze vorschlagen, „die Überwachungsbefugnisse beinhalten“. Darüber hinaus wird in dem Antrag unter anderem die Einsetzung einer „Freiheitskommission“ als unabhängiges Gremium nach dem Vorbild der „Wirtschaftsweisen“ oder des Deutschen Ethikrats mit Experten aus Justiz, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gefordert zur „kontinuierlichen Bewertung von freiheitseinschränkenden und Überwachungsmaßnahmen“.

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05. Datenschutzrechtliche Bewertung von Clubhouse ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Datenschutzrechtliche Bewertung von Clubhouse“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/26658). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, inwiefern die Plattform Clubhouse auf Dienstgeräten von Angehörigen beziehungsweise Mitarbeitern der Bundesregierung und angeschlossenen Behörden verwendet werden darf. Auch will sie wissen, inwieweit sich das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit der Thematik beschäftigt hat, „ob die Applikation Clubhouse den für Deutschland beziehungsweise den europäischen Raum geltenden Datenschutzbestimmungen entspricht“ und dies insbesondere auch dann, wenn ein Nutzer sein Adressbuch für die Nutzung der Applikation freigibt und im Vorfeld nicht jeden Kontakt seines Adressbuchs explizit um Einverständnis gebeten hat.

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04. FDP fragt nach Covid-19-Erkrankungen bei Bundespolizisten ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie viele Beamte der Bundespolizei sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2020 „in dienstlichem Bezug mit Sars-CoV-2 infiziert“ haben und wie viele außerhalb eines dienstlichen Bezuges. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/26660) danach, zu wie vielen Covid-19-Erkrankungen es bei Beamten der Bundespolizei aufgrund von Sars-CoV-2 Infektionen kam. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele Masken welcher Qualität der Bundespolizei zur Verfügung stehen und wie viele täglich genutzt werden.

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15.02.2021

01. Keine Bewegungsprofile aufgrund von OBFCM-Daten ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass Fahrzeughalter die Erfassung von OBFCM-Daten ablehnen können. Dies erklärt sie in der Antwort (19/26477) auf eine Kleine Anfrage (19/26069) der FDP-Fraktion. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, lassen sich aufgrund der OBFCM-Daten keine Bewegungsprofile erstellen.

OBFCM (On Board Fueling Consumption Monitoring) ist ein Messgerät, mit dem neu zugelassene Fahrzeugtypen in der Europäischen Union seit Anfang 2020 ausgestattet sein müssen. Zukünftig werden die Daten gesammelt und an die EU-Kommission übersandt. Nach Angaben der Bundesregierung ist eine Speicherung dieser Daten nur bei der Europäischen Kommission beziehungsweise der ihr unterstehenden Europäischen Umweltagentur vorgesehen. Der noch zu verabschiedende Durchführungsrechtsakt sieht der Antwort zufolge derzeit vor, dass OBFCM-Daten nur für begrenzte Zeit gespeichert werden dürfen.

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08. Folgen der Corona-Pandemie für Frauen ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/26616) zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen im Leistungsbezug des SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach dem Anstieg der Arbeitslosigkeit von Frauen und nach dem Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt.

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07. FDP fragt nach kostenlosem WLAN-Netz der DB AG ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für das neue kostenlose WLAN-Netz „WIFI@DB“ der Deutschen Bahn AG (DB AG) interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26388). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft erteilen, an wie vielen Bahnhöfen in Deutschland das kostenlose WLAN-Netz zum Stichtag 31. Dezember 2020 zur Verfügung stand und wie viele Bahnhöfe in den nächsten fünf Jahren damit ausgestattet werden sollen. Gefragt wird auch, mit welchen Gesamtkosten die DB AG für Installation und Inbetriebnahme der neuen WLAN-Infrastruktur rechnet.

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06. Bahnhöfe des Saarlandes im Deutschlandtakt ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche saarländischen Bahnhöfe ab wann Bestandteil des Deutschlandtakts werden sollen, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/26406) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung auch nach den Infrastrukturmaßnahmen, die für eine Umsetzung des Deutschlandtakts im Saarland notwendig sind. Außerdem wird gefragt, inwieweit der Deutschlandtakt bei grenzüberschreitenden Verbindungen mit den dortigen Fahrplänen harmonisierbar ist.

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05. FDP thematisiert Innovationsprogramm Logistik 2030 ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für das Innovationsprogramm Logistik 2030 interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26452). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Personen, Institutionen, Firmen oder Vereine an der Erstellung des Programms beteiligt waren. Gefragt wird auch, welche Empfehlungen des Innovationsprogramms von der Bundesregierung bisher umgesetzt wurden.

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04. FDP erfragt Hilfen für Wirtschaftsstandorte Flughäfen ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Flughäfen in ihrer Rolle als Wirtschaftsstandorte betrachtet die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26390). Da infolge der Corona-Pandemie der Luftverkehr stark eingebrochen sei, stünden sowohl die Flughäfen, als auch die an den Flughäfen existierenden Wirtschaftscluster unter enormen wirtschaftlichen Druck, schreiben die Liberalen. Um den negativen Folgen entgegenzuwirken, hätten viele Flughäfen vermehrt Betriebsflächen und Terminalbereiche geschlossen. Aber auch für die am Wirtschaftsstandort Flughafen ansässigen Dienstleister, Verkehrsträger, Einzelhandelsgeschäfte und deren Beschäftigte habe der Einbruch an Passagierzahlen gravierende Folgen, da sie ebenso direkt abhängig von dem Passagieraufkommen sind, das an den Flughäfen abgewickelt wird, heißt es in der Vorlage.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, welche Maßnahmen sie bisher unternommen hat, um insbesondere die Wirtschaftsstandorte Flughäfen und die ansässigen Dienstleister, Verkehrsträger und Einzelhandelsgeschäfte in Deutschland in der Corona-Krise zu unterstützen. Außerdem erkundigen sich die Liberalen nach den Teilnahmebedingungen für die aufgelegten Programme.

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03. EU-Kommission prüft finanzielle Hilfen für die DB AG ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Prüfung der EU-Kommission hinsichtlich der im Rahmen des Klimapakets der Bundesregierung für die Deutsche Bahn AG (DB AG) bis 2030 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro dauert noch an. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26363) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26019) mit. „Zur Bestätigung, dass keine Beihilfe vorliegt, ist ein Private Investor Test (PIT) erforderlich“, schreibt die Regierung. Nachdem sie den PIT Ende Mai 2020 an die EU-Kommission übersandt hat, seien drei umfassende Fragenkataloge jeweils zeitnah von ihr beantwortet worden; zuletzt am 17. Dezember 2020. Der Antwort zufolge haben zwölf Gespräche auf Arbeitsebene zum Sachstand und Zeitplan zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), der EU-Kommission und der DB AG stattgefunden.

Die Vorgespräche mit der EU-Kommission zur Genehmigung der Eigenkapitalerhöhung im Rahmen des Ausgleichs pandemiebedingter Schäden dauern laut Bundesregierung noch an. Nach Klärung der offenen Fragen und Anmeldung sei zu erwarten, dass das formelle Verfahren zeitnah zum Abschluss gebracht werden kann, heißt es.

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06. Entgleisung eines Güterzuges im Bahnhof Niederlahnstein ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Entgleisung eines Güterzuges im Bahnhof Niederlahnstein (Rheinland-Pfalz) am 30. August 2020 thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26395). Infolge der Entgleisung seien sieben der insgesamt 18 mit Diesel befüllten Kesselwagen umgekippt, schreiben die Liberalen. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten nun unter anderem wissen, welche Ursachen zu der Entgleisung geführt haben und wie viele Liter Dieselkraftstoff in der Folge ausgelaufen sind.

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05. Zugverbindungen vom ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Veränderungen bei der Taktung von Zugverbindungen vom ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn in Richtung Düsseldorf/Köln und nach Frankfurt am Main thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26391). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob und unter welchen Umständen und in welchem Umfang sie Einfluss auf die Fahrpläne der Deutschen Bahn AG (DB AG) nimmt.

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03. Verzögerter Mittelabruf aus Sofortprogramm Saubere Luft ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ wurden nach Angaben der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2020 Projekte in Höhe von 1,39 Milliarden Euro bewilligt. Zur Auszahlung seien bis zum gleichen Zeitpunkt 229,13 Millionen Euro gelangt, heißt es in der Antwort der Regierung (19/26346) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25971).

Die Mittel würden von den Kommunen mit Verzögerung abgerufen, schreibt die Bundesregierung. Als Ursachen für die zahlreichen Verzögerungen würden seitens der Zuwendungsempfänger vor allem Probleme bei der Personalrekrutierung, Engpässe bei Auftragnehmern und Lieferanten, die Verschiebung von Bauphasen sowie komplexe Projektumgebungen, in welchen sich durch Veränderung der übergeordneten (Stadt-) Planung auch Auswirkung für die Projekte ergeben, genannt. Hinzu kämen oftmals Covid-19-bedingte zusätzliche Verzögerungen, die zu teilweise umfangreichen Laufzeitverlängerungen und damit einhergehend deutlichen Mittelverschiebungen in Folgejahre führen, heißt es in der Antwort.

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01. Zeitplan für das Regierungsterminal am Berliner Flughafen ( ? ✔ )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Das neue Regierungsterminal am Flughafen Berlin Brandenburg wird nach Angaben der Bundesregierung frühestens im Jahr 2032 eröffnet. Dies geht aus der Antwort (19/26474) auf eine Kleine Anfrage (19/26083) der FDP-Fraktion hervor. Demnach soll das Grundstück 2025 an den Bund übergeben werden; eventuell behält die Flughafengesellschaft einen Flächenstreifen davon bis 2030. Nach der Übergabe brauche es etwa eineinhalb Jahre, um den Baubeginn vorzubereiten, erklärt die Bundesregierung weiter. Die reine Bauzeit liege bei fünf Jahren. Sollte die Flughafengesellschaft den erwähnten Grundstücksstreifen wirklich über das Jahr 2025 hinaus benötigen, werde der „protokollarische Bereich auf dem nördlichen Grundstücksteil voraussichtlich erst im Jahr 2035 fertiggestellt“, heißt es. Zu den Kosten erklärt die Bundesregierung, diese würden mit der Aufstellung der aktuellen Planung ermittelt und lägen noch nicht vor.

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12.02.2021

03. Deutsches Engagement in internationalen Polizeimissionen

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/26635) liegt der „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2019“ vor. Danach beteiligte sich Deutschland im Jahr 2019 mit 206 Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder sowie der Zollverwaltung an internationalen Polizeimissionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSZE sowie am bilateralen Polizeiprojekt „German Police Project Team“ (GPPT) in Afghanistan. Im Jahr 2018 lag diese Zahl der Unterrichtung zufolge noch bei 241.

Der Frauenanteil betrug 2019 laut Vorlage 16 Prozent nach 12,9 Prozent im Vorjahr. Dabei befanden sich durchschnittlich pro Tag 97 Polizisten im Einsatz nach 118 im Jahr 2018, wie aus dem Bericht weiter hervorgeht.

Von den insgesamt 206 Polizisten waren dem Bericht zufolge 61 im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in elf EU-Missionen eingesetzt, wobei durchschnittlich 33 pro Tag bei GSVP-Missionen der Europäischen Union im Einsatz waren. Insgesamt 35 Polizisten verrichteten ihren Dienst in sieben Missionen der Vereinten Nationen (VN); dabei befanden sich durchschnittlich an jedem Tag 21 deutsche Polizisten im Einsatz.

An der „OSZE Special Monitoring Mission“ in der Ukraine beteiligte sich die Bundesrepublik im Jahr 2019 laut Unterrichtung mit zwei Polizisten. Darüber hinaus wurden 108 Polizisten beim bilaterale Polizeiprojekt in Afghanistan eingesetzt; dort waren im Durchschnitt 43 Polizisten an den Standorten Mazar-e Sharif und Kabul tätig.

In dem Bericht verweisen die Autoren darauf, dass 2019 im Vergleich zum Vorjahr erneut ein Rückgang der Entsendezahlen zu verzeichnen sei. Beispielhaft hierfür sei unter anderem ein Rückgang der Entsendezahlen in die Mission „Eulex Kosovo“ von 26 im Jahr 2018 auf 15 im Folgejahr. Das bilaterale Projekt GPPT habe im Jahr 2019 ebenfalls einen Rückgang der Entsendezahlen verzeichnet. Ausschlaggebend sei neben Verlängerungen der Zuweisung für Beamte die Unterbrechung von Entsendungen nach dem Anschlag gegen die Unterkunft des GPPT am 2. September 2019 gewesen. In der Folge hätten zehn Entsendungen nicht mehr im Jahr 2019 realisiert werden können.

Zudem hat sich den Angaben zufolge der Personalbedarf der Missionen verändert: Mit der „weiterhin stattfindenden Neuausrichtung einzelner Missionen hin zu einem strategischen und weniger operativen Ansatz, insbesondere in GSVP-Missionen,“ sinke der zahlenmäßige Personalbedarf bei gleichzeitig steigenden Anforderungen an die polizeispezifische Fähigkeit. Die Missionen benötigten also weniger, dafür in einzelnen Bereichen spezifisch qualifiziertes Personal.

Außerdem seien vermehrt Französischkenntnisse für eine Teilnahme an einer Mission erforderlich, heißt es in der Unterrichtung des Weiteren. Während in anglophonen Missionen eine Reduzierung von Personal erfolge, bestehe personeller Bedarf verstärkt in frankophonen VN- und EU-Missionen in Afrika. Um interessierte Bewerber auf die sprachspezifischen Anforderungen vorzubereiten, biete die Bundesregierung weiterhin Maßnahmen zur Steigerung der Fremdsprachenkompetenz deutscher Polizisten an. Ihr Bestreben sei es, „der seit mehreren Jahren rückläufigen Entwicklung der Entsendezahlen entgegenzuwirken und den Trend umzukehren“.

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01. Tarek Al-Wazir sagt vor dem Wirecard-Ausschuss aus ( ➥ )

3. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/FMK) Die Aufklärungsarbeit des Wirecard-Untersuchungsausschusses fördert immer neue Lücken bei der Überwachung von Unternehmen zutage. So hatte die Regierung die Prüfung von Bilanzen an einen Verein übertragen, der keine Durchgriffsmöglichkeiten zur Aufdeckung von Betrug hatte – ein wichtiges Thema der Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses (Wirecard) am Donnerstag unter der Leitung von Kay Gottschalk (AfD). Auch die Rolle der Börsenaufsicht bei der Verhängung eines Leerverkaufsverbots Anfang 2019 spielte eine Rolle.

Der hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), berichtete vor dem Ausschuss von ersten Auswirkungen auf den Finanzstandort Frankfurt: „Wir merken in unseren Gesprächen, dass das Thema Wirecard eine Rolle spielt.“ Es stelle sich allgemein die Frage: Wie konnte das passieren? Deutschland müsse an der Integrität der Finanzmärkte arbeiten, sagte Al-Wazir. Als hessischer Wirtschaftsminister ist er Chef der Börsenaufsicht.

Wirecard war 2018 in den Dax aufgestiegen. Grundlage waren hohe Umsätze und Gewinne, die im Rückblick auf Betrug beruhten. Auch wenn die Börsenaufsicht nicht für die korrekten Bilanzen aller Aktiengesellschaften zuständig ist, gibt es doch eine Querverbindung zu den Versäumnissen in der Überwachung, mit der sich der Ausschuss beschäftigte.

Die Handelsüberwachungsstelle der Frankfurter Wertpapierbörse (HÜSt) hatte im Februar einen Bericht angefertigt, der Medienberichte über Betrug bei Wirecard in Frage stellte und die Möglichkeit aufwarf, es könne ein Versuch der Marktmanipulation dahinterstecken. „Wir waren hinterher schockiert, wie falsch wir hier gelegen haben“, sagte Andreas Mitschke, der heutige Leiter der HÜSt.

Im Umfeld des HÜSt-Berichts hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Wetten auf fallende Kurse, sogenannte Leeverkäufe, der Wirecard-Aktie verboten. Viele Zeugen vor dem Ausschuss haben sich in den vergangenen Wochen auf die Signalwirkung dieses Verwaltungsakts für ihr Handeln berufen. Er hatte suggeriert, dass die Beamten der Finanzaufsicht den Unschuldsbeteuerungen des Wirecard-Vorstands glaubten. Der Abgeordnete Jens Zimmermann (SPD) sieht hier einen Grund dafür, dass sich das Unternehmen als Opfer darstellen konnte statt früher als Täter wahrgenommen zu werden.

Al-Wazir sieht auch bei der Organisation der Börse Verbesserungsbedarf. Wirecard hatte mit einem Trick das Verfahren eines Börsengangs umgangen. Das Unternehmen hatte sich eine bereits notierte Firma gesucht und diese übernommen. „Es hat sich diese Hülle gesucht, ist da reingeschlüpft, und hat so die eigentlich vorgesehenen Prüfungen umgangen.“ Es müssten Regeln verändert werden, damit klar sei, dass so etwas nicht wieder passiere, so Al Wazir.

Der Gesetzgeber hat der Regierung zwar 2004 den Auftrag gegeben, Institutionen zu schaffen, die einen groß angelegten Bilanzbetrug bei wichtigen Unternehmen erkennen und verhindern können. Das erfolgte als Reaktion auf eine EU-Richtlinie, die den Mitgliedsstaaten eine wirksame Aufsicht über große Unternehmen vorschreibt. Am Ende kam ein Vertrag der zuständigen Ministerien mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) heraus. Von der Organisationsform her handelt es sich dabei um einen privaten Verein, der mit 14 Wirtschaftsprüfern und einem Jahresetat von sechs Millionen Euro die gesamte deutsche Unternehmenswelt beaufsichtigen sollte. Der Verein musste nun zugeben, dabei nur die interne Logik der eingereichten Dokumente prüfen zu können und nicht deren Wahrheitsgehalt.

„Wir können beispielsweise nur prüfen, ob ein Kundenvertrag vorliegt“, sagt der Präsident der DPR, Edgar Ernst, bei seiner Befragung. „Wir können nicht prüfen, ob der Vertrag gefälscht ist oder ob der Kunde überhaupt existiert.“

Die Wirecard AG hatte jahrelang ihre Gewinne aufgebläht, indem sie Einnahmen aus Scheingeschäften als Umsätze ausgegeben hat. Auf diese Weise hat sie nach und nach ein Vermögen von mehreren Milliarden Euro vorgetäuscht, die sie nicht besaß. Doch auch als in den Jahren 2018 und 2019 mehrere Medien bereits Anhaltspunkte für den Betrug vorlegten, liefen die Ermittlungen durch Bafin und DPR nur sehr langsam an. Dabei war die DPR eigentlich als Reaktion auf große Bilanzskandale ins Leben gerufen worden. Ein Fall wie Enron wie in den USA oder Parmalat in Italien sollte in Deutschland nicht passieren können. Der 3. Untersuchungsausschuss versucht nun zu klären, wo der Gesetzgeber nachbessern muss und welche Fehler die Bundesregierung gemacht hat.

Die Bafin hatte auf die Vorwürfe gegen Wirecard reagiert, indem sie der DPR den Auftrag für eine Sonderprüfung gab. Diese fügte das Unternehmen zu ihrer Liste von Problemfällen hinzu und setzte drei Mitarbeiter darauf an. Davon war nur einer für den Fall verantwortlich, die anderen beiden arbeiteten ihm nur zu. Sie alle mussten zugleich noch andere Fälle bearbeiten.

Der Sachbearbeiter schickte einen Fragenkatalog an Wirecard, um dem Betrugsvorwurf nachzuspüren. Wirecard spann in seinen Antworten das Lügengeflecht noch weiter und zog das Verfahren so in die Länge letztlich bis zu seiner Insolvenz. Die DPR deckte aus diesem Grund bei der Prüfung keine Straftat auf. „Wir haben weder die Mittel noch die Befugnis, so etwas zu machen“, sagte Ernst. Die DPR habe eben nur die Einhaltung aller Regeln bei ihrer Abfassung überwacht. Wenn alles innerlich zusammenpasse, dann gelte die Bilanz als geprüft. Wirecard habe seine erfundene Bilanz nun hochprofessionell aufgebaut und für jede Position einen Beleg parat. So sei nicht aufgefallen, dass ein scheinbar gut gefülltes Konto in Singapur gar nicht existierte: Die Auszüge, die Wirecard eingereicht hatte, seien gefälscht gewesen.

Doch die DPR hatte eben keine kriminalistischen Aufgaben, betonte Ernst immer wieder. Der Verein habe auftragsgemäß in Kooperation mit den überwachten Unternehmen gehandelt.

Die Abgeordneten im Ausschuss zeigten sich irritiert davon, dass diese Regulierungslücke 15 Jahre lang niemandem aufgefallen ist. Matthias Hauer (CDU) wunderte sich darüber, dass die Bafin den Auftrag zur Prüfung an die DPR weitergereicht hat, obwohl sie wusste, dass diese gar keine Möglichkeit hat, Betrug aufzuklären. „Das war doch von vorneherein zum Scheitern verurteilt“, sagte Hauer. Hätte die Bafin nicht auf Idee kommen müssen, dass die DPR der falsche Ansprechpartner ist?

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11.02.2021

03. Bundesregierung äußert sich zu Umweltministerkonferenz ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Die Planungen zu den Themen, die die Bundesregierung auf der 96. Umweltministerkonferenz im April 2021 ansprechen will, sind noch nicht abgeschlossen. Dies geht aus der Antwort (19/26431) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26029) der FDP-Fraktion hervor.

Außerdem äußert sich die Bundesregierung zu zahlreichen von den Fragestellern angesprochenen Einzelthemen, die auf der 95. Umweltministerkonferenz im November 2020 auf der Tagesordnung standen. So erklärt sie, dass erst nach Vorliegen des Votums der Bauministerkonferenz ein Entwurf des Bundesumweltministeriums zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) zwischen den Bundesressorts abgestimmt werden soll. Laut einem Beschluss der Umweltministerkonferenz soll die TA Lärm eine befristete Experimentierklausel erhalten, die Lärmschutzkonflikte zwischen Wohnungen und Gewerbeflächen lösen soll. Grundsätzlich verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf, dass die Berichte des Bundes an die Umweltministerkonferenz unter www.umweltministerkonferenz.de frei zugänglich sind.

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01. FDP-Antrag für effektiven Verbraucherschutz ( ✉ ?)

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Um effektiven Verbraucherschutz geht es in einem Antrag der FDP-Fraktion (19/26630). Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Antragsteller auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass bei Verträgen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer, für die ein Widerrufsrecht besteht, bei der verbindlichen, vom Unternehmer vorformulierten Vertragserklärung des Verbrauchers eine verkürzte Vorabwiderrufsbelehrung aufgeführt sein muss. Widerrufsbelehrungen in europarechtlich vorgegebenen Mustertexten wie der „Europäischen Standardinformation für Verbraucherkredite“ sollten immer an erster Stelle aufgeführt werden.

Um bei dieser Belehrung über den Widerruf für Rechtssicherheit zu sorgen, habe sich der deutsche Gesetzgeber den Antragstellern zufolge entschieden, den Unternehmern für die unterschiedlichen Vertragsformen jeweils eine Musterwiderrufsbelehrung an die Hand zu geben. Aufgrund der jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müsse die Musterwiderrufsbelehrung für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge angepasst und die bisher dabei genutzte Kaskadenverweisungstechnik aufgegeben werden. Das erleichtere zwar den Verbrauchern das Auffinden aller relevanten Informationen, weil diese nun sämtlich in der Widerrufsbelehrung aufgeführt werden müssen. Gleichzeitig werde damit jedoch eine Intransparenz durch Überinformation geschaffen, weil die Widerrufsbelehrung so zwangsweise mehrere Seiten umfassen müsse.

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05. Repressionen in Hongkong ( ✉ ?)

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den deutschen und europäischen Einsatz für Menschenrechte in Hongkong zu erhöhen. Das geht aus einem Antrag (19/26535) hervor, den die Fraktion vorgelegt hat.

Unter Verweis auf die jüngste Verhaftungswelle im Januar, der mehr als 60 Oppositionelle und Demokratieaktivisten zum Opfer gefallen sind, verlangen die Abgeordneten konkret, die zunehmenden Repressionen „auf das Schärfste“ zu verurteilen. Die Bundesregierung solle gegenüber der chinesischen Regierung auf die Einhaltung der völkerrechtlich garantierten Menschen- und Bürgerrechte sowie die Freilassung der Inhaftierten bestehen. Zudem sprechen sich die Liberalen für die Verhängung von personenbezogenen Sanktionen im Rahmen der neuen Globalen Sanktionsregelung der EU gegenüber den verantwortlichen führenden Parteifunktionären der Kommunistischen Partei Chinas aus. Weitere Forderungen der Fraktion zielen auf den Abbau bürokratischer Hürden bei Einreise- und Aufenthaltsbewilligungen für Hongkong-Chinesen, ein „Willkommensprogramm“ für qualifizierte Fachkräfte aus der ehemaligen britischen Kronkolonie sowie die Nachverhandlung des europäisch-chinesischen Investitionsabkommens. Eine Menschenrechtsklausel oder überprüfbare Zielvorgaben zur Umsetzung menschenrechtlicher Standards sollten im Vertragstext ergänzt und zur Voraussetzung für das Inkrafttreten des Abkommen gemacht werden.

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06. Pläne zur Stärkung der Start-up-Landschaft ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Einzelne Bausteine zur finanziellen Unterstützung von Start-ups thematisiert die Bundesregierung in der Antwort (19/26422) auf eine Kleine Anfrage (19/26052) der FDP-Fraktion. Konkret geht es um Elemente des Zukunftsfonds. So soll das Programm KfW Capital ausgebaut werden und für Wachstumsfinanzierungen von bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr bereitstehen. Der Investitionsfokus solle auf den Bereich der Wachstumsfonds und mezzaniner Finanzierungsangebote sowie des Sekundärmarktes von Fondsanteilen ausgeweitet werden, heißt es weiter. Auch die etablierten Wagniskapitalfonds des Bundes, die direkt in Start-ups investieren, sollen ausgebaut werden: Das Fondsvolumen von coparion wird auf bis zu 550 Millionen verdoppelt, der High-Tech Gründerfonds den bisherigen Planungen zufolge mit einem Folgefonds für die Frühphase erweitert und dadurch um etwa 350 Millionen Euro ausgebaut. Auch bei der Wachstumsfazilität des Europäischen Investitionsfonds soll es Aufwüchse geben, genauso wie beim bestehenden KfW-Programm VTGF.

Als neue Instrumente prüft die Bundesregierung einen DeepTechFuture Fonds, einen Wachstumsfonds KfW Capital, ein Managed Account Modell der KfW Capital sowie ein separates Investitionsvehikel des High-Tech Gründerfonds, mit dem Anschluss- und Wachstumsfinanzierungen im Portfolio und im Netzwerk des Fonds begleitet werden.

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05. Geförderte Rohstoffe in Deutschland ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) In Deutschland werden derzeit knapp 50 für die Wirtschaft bedeutsame Rohstoffe gefördert. Damit könne ein Großteil des Rohstoffbedarfs in Deutschland abgedeckt werden, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/26437) auf eine Kleine Anfrage (19/26085) der FDP-Fraktion. Etwa Dreiviertel des Bedarfs werde aus heimischen Rohstoffen abgedeckt. Das betreffe vor allem Steine und Erden, heißt es weiter: Sand und Kies, gebrochene Natursteine, Kalk-, Mergel- und Dolomitsteine, Tone und Lehme, vulkanischer Lockergesteine, Gips und etwa Schiefer. Auch ein Teil der Industrieminerale wie Natriumsalze und Quarzsand könne hierzulande gewonnen werden. „Damit spielen die heimischen Rohstoffe eine sehr wichtige Rolle in der Grundversorgung mit Rohstoffen und nehmen einen entsprechenden Stellenwert in der Rohstoffstrategie der Bundesregierung ein“, heißt es weiter.

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10.02.2021

02. FDP: Zügige Umsetzung von Maßnahmen in der Datenpolitik ( ✉ ?)

Ausschuss Digitale Agenda/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/26538) gestellt, in dem sie die Umsetzung von wichtigen Weichenstellungen im Bereich der Digitalpolitik noch in dieser Legislaturperiode fordert. Dies beinhalte etwa, im Bereich der Datenautonomie den Einsatz von Datentreuhändern zur Förderung der „Selbstbestimmung über personenbezogene Daten“ bei auftretenden Informationsasymmetrien oder Machtungleichgewichten bei Anbietern und Nutzern von Daten voranzubringen. Hinsichtlich der Datenökonomie fordern die Liberalen, im Rahmen der deutschen Beteiligung am GAIA-X-Projekt die Einführung von Strukturen für Datendrehscheiben und gemeinsame Datenpools voranzutreiben und sich dafür einzusetzen, dass die Strukturen miteinander verknüpft werden können.

Im Bereich von Daten als Innovationstreiber fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich bereits vor der nächsten Evaluierung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf europäischer Ebene für die Anpassung der Definition personenbezogener Daten in Artikel 4 einzusetzen, um eine trennscharfe Unterscheidung zu ermöglichen. Auch gehöre dazu, die Vermittlung „grundlegender Fähigkeiten im Umgang mit Daten“ in den bildungspolitischen Fokus zu rücken, heißt es im Antrag weiter.

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03. FDP: Digitales System gegen Mehrwertsteuerbetrug einführen ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26534), schnellstmöglich ein dem italienischen Sistema die Interscambio vergleichbares elektronisches Meldesystem einzuführen, um Mehrwertsteuerbetrug wirksamer zu unterbinden. Das bestehende System der Mehrwertsteuer sei „evident betrugsanfällig“, schreiben die Abgeordneten. Laut Schätzungen der Europäischen Kommission gingen dadurch jährlich rund 150 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren, in Deutschland bis zu 14 Milliarden. Das deshalb in einzelnen Sektoren eingeführte Reverse-Charge-Verfahren wiederum verursache Probleme in der betrieblichen Praxis. Die FDP-Fraktion befürwortet daher Clearance-Verfahren, bei denen elektronische Rechnungen über ein System der Finanzverwaltung laufen. Ein solches habe in Italien nach der Einführung 2019 zu einer „signifikanten Reduzierung der Umsatzsteuerlücke geführt“, schreiben die Abgeordneten.

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01. FDP scheitert mit medienpolitischen Anträgen ( ➥ )

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion ist im Kulturausschuss ist mit ihren Forderungen nach mehr Schutz für Journalisten, nach Corona-Hilfen für den Privatrundfunk und nach Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen und Fake News gescheitert. Das Gremium lehnte am Mittwoch alle drei Anträge mehrheitlich ab.

Prinzipielle Zustimmung von fast allen Fraktionen erhielt der FDP-Antrag (19/19129) zum Schutz von Journalisten gegenüber gewaltsamen Übergriffe durch Demonstranten wie im Mai vergangenen Jahres. Die Unionsfraktion verwies allerdings darauf, dass etliche Forderungen der Liberalen bereits umgesetzt seien. So hätten sich beispielsweise sowohl die Bundes- als auch die Landeszentralen für politische Bildung des Themas angenommen. Die Sozialdemokraten monierten, der Antrag bleibe zu sehr an der Oberfläche. Beide Fraktionen lehnten den Antrag ab. Auch die AfD stimmte gegen den Antrag. Dieser sei weitgehend inhaltsleer. Gewaltsame Übergriffe auf Journalisten seien selbstverständlich zu verurteilen, aber sie seien ja auch verboten und könnten strafrechtlich verfolgt werden. Während sich die Linken der Stimme enthielten, weil der Antrag nach ihrer Meinung nicht weit genug geht, stimmten die Grünen für die Initiative. Die Zahl gewaltsamer Übergriffe gegen Journalisten hätten sich 2020 verdoppelt gegenüber dem Vorjahr.

Der FDP-Antrag nach Corona-Hilfen (19/20196) wurde ebenfalls mit den Stimmen der Koalition und der AfD abgelehnt. CDU/CSU und SPD argumentierten, der Antrag habe sich weitestgehend erledigt. So seien im Programm „Neustart Kultur“ für den Privatrundfunk 20 Millionen Euro an Hilfsgeldern vorgesehen. Die SPD bescheinigte den Liberalen zudem, sie habe ein „gespaltenes Verhältnis“ zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In ihrem Wahlprogramm habe sie noch einen „Kahlschlag“ durch eine Halbierung der Rundfunkbeiträge gefordert. Die AfD lehnte den Antrag mit dem Hinweis ab, es sei für die Medienvielfalt kontraproduktiv, wenn der Privatrundfunk durch staatliche Gelder ebenso wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk „staatsnah“ gemacht werden solle. Linke und Grüne enthielten sich der Stimme. Teile des Antrages seien zwar zu unterstützen, aber er beinhalte ein „Sammelsurium“ an Forderungen, die nicht im Kontext zur Corona-Pandemie stünden.

Den FDP-Antrag (19/23107) zu Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen wiesen die Koalitionsfraktionen unter anderem mit dem Verweis auf die Regelungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zurück. Zum Schutz vor Fake News müsse sicherlich die Medienkompetenz der Menschen weiter gestärkt werden, zum Beispiel in der Schule. Dies liege aber in der Verantwortung der Länder, argumentierte die Unionsfraktion. Die AfD wiederum hielt der FDP vor, sie baue mit dem Thema Fake News einen „Popanz“ auf. Linke und Grüne enthielten sich der Stimme. Ihr Argument: Die Forderungen der FDP reichten nicht aus. So müssten beispielsweise die Betreiber von Online-Diensten wie Twitter stärker in die Verantwortung genommen werden, hieß es aus der Linksfraktion.

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03. FDP fordert bundesweit einheitlichen Stufenplan ( ✉ ?)

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert in der Coronakrise einen bundesweit einheitlichen Stufenplan. Bürger und Unternehmen bräuchten Planbarkeit und eine Perspektive, heißt es in einem Antrag (19/26536) der Fraktion.

Mit dem Stufenplan sei eine regionale Differenzierung in den Land- und Stadtkreisen möglich. Die Bürger wüssten dann, welche Maßnahmen gälten und mit welchen Entwicklungen zu rechnen sei.

Die FDP-Fraktion schlägt konkret sechs Stufen vor. Grundlage für die Stufeneinteilung sollte die Sieben-Tage-Inzidenz sein, ergänzt um bestimmte Faktoren wie etwa die Infektionsrate bei über 60-Jährigen und die Kapazitäten bei den Intensivbetten und Gesundheitsämtern.

Ferner fordert die FDP-Fraktion einen monatlichen Lagebericht zur Pandemie mit einer bildlichen Darstellung der aktuellen Stufe (Corona-Ampel) und Details des Infektionsgeschehens.

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02. FDP fordert zusätzliche Kinderkrankentage ( ✉ ?)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion spricht sich für zusätzliche Kinderkrankentage unabhängig vom Status der Krankenversicherung der Eltern während der Corona-Pandemie aus. In einem Antrag (19/26527) fordert sie die Bundesregierung auf, in Anlehnung an das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossene Hilfsprogramm die Zahl der Kinderkrankentage für alle selbststädigen und freiberuflichen, freiwillig oder gesetzlich versicherten Eltern von Kita- und Schulkindern unter zwölf Jahren zu erhöhen.

Die Liberalen weisen darauf hin, dass die von der Bundesregierung initiierte Ausweitung der Kinderkrankentage nur für gesetzlich krankenversicherte Eltern gilt. Von den Kita- und Schulschließungen während der Corona-Pandemie seien aber alle Eltern betroffenen.

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07. FDP sieht Widersprüche in der Lateinamerika-Politik ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Lateinamerika-Politik der Bundesregierung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26385). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, ob die Bundesregierung zwischen der „BMZ 2030“-Reformstrategie des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Latein- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amtes einen Widerspruch sieht.

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05. Außenpolitische Zusammenarbeit mit Großbritannien ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Zukunft der außen- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit mit dem Großbritannien erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26408). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, weshalb der Bereich Außen- und Verteidigungspolitik kein Bestandteil des Partnerschaftsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist und ob die Bundesregierung weiterhin den Beschluss eines gemeinsamen Abkommens der EU-27 in diesen Politikbereichen anstrebt.

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04. Hilfen für belarussische Zivilgesellschaft ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Unterstützung Deutschlands und der EU für die Zivilgesellschaft in Belarus thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26458). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Maßnahmen der Bundesregierung seit August 2020, um die Einreise von belarussischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und insbesondere politisch Verfolgte zu erleichtern. Außerdem fragen sie nach dem EU-Hilfspaket „EU4Belarus: Solidarität mit der Bevölkerung von Belarus.“

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03. Bekämpfung von Streumunition

Auswärtiges/Verordnung

Berlin: (hib/AHE) Die internationale Bekämpfung von Streumunition und die Oslo-Konvention zum Verbot von Streubomben stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/26399). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche Erkenntnisse sie zum Einsatz von Streumunition in einer Reihe von Ländern hat, darunter Afghanistan, Jemen, Libyen und Syrien. Außerdem fragen die Abgeordneten nach Erkenntnissen zu Forschung und Entwicklung solcher Waffen durch China, Russland, Saudi-Arabien und die USA.

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02. Bestmögliche Bekämpfung der Clankriminalität ( ➥ )

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für die bestmögliche Bekämpfung der Clankriminalität ein. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition mit der Forderung nach Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, damit kriminellen Clan-Mitgliedern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, wenn sie noch eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen, „als Material“ dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu überweisen, „soweit es um die bestmögliche Bekämpfung der Clankriminalität geht“ sowie das Petitionsverfahren „im Übrigen abzuschließen“. AfD-, Linken- und Grünen-Fraktion stimmten dagegen. Die AfD-Fraktion plädierte für das höhere Überweisungsvotum „zur Erwägung“ – ohne die angeführte Einschränkung.

Die Petenten führen zur Begründung ihres Anliegens unter anderem an, dass die Clankriminalität zwar nicht unbedingt weiter zunehme, jedoch brutaler werde und daher seit einiger Zeit verstärkt in den Fokus der Medienberichterstattung rücke. Kriminelle Clans fänden sich in Großstädten wie Berlin und seien dort mit einer hohen Anzahl an Mitgliedern vertreten, die den deutschen Staat und seine Rechtsordnung ablehnten.

Die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) beabsichtige, kriminellen Clan-Mitgliedern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie noch eine zweite Staatsbürgerschaft hätten, heißt es in der Petition weiter. Damit sei eine Möglichkeit gegeben, im Anschluss die Ausweisung von kriminellen Clan-Mitgliedern zu betreiben.

Der Petitionsausschuss verweist in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung auf eine Prüfbitte der IMK an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), ob Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die an organisierter Kriminalität nachweisbar mitwirken, die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können. Nach Auffassung des BMI begegnet der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit von „Clanmitgliedern“, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, aber verfassungsrechtlichen Bedenken, heißt es in der Vorlage.

Zum einen stünde eine solche Regelung mit den grundgesetzlichen Anforderungen des Artikels 16 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz in Konflikt, welcher vorsieht, dass der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gegen den Willen des Betroffenen nur aufgrund eines „hinreichend bestimmten Gesetzes erfolgen darf und nur für den Fall, dass der Betroffene hierdurch nicht staatenlos wird“. Mögliche Verlusttatbestände müssten daher die vom Betroffenen zu erwartenden Handlungspflichten klar normieren und das Verhältnismäßigkeitsprinzip wahren. Grundsätzlich könne ein strafbares Fehlverhalten allein keinen Staatsangehörigkeitsverlust rechtfertigen.

Weiter wird in der Beschlussempfehlung darauf hingewiesen, dass die Aufnahme von Clankriminalität als Verlusttatbestand in das Staatsangehörigkeitsgesetz auch gegen das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit sowie europäisches Primärrecht verstoßen würde, da auch hier der mit der Staatsangehörigkeit einhergehende Verlust der Unionsbürgerschaft im Falle der Begehung allgemeiner Straftaten nicht hingenommen werden könne. „Auch hierfür bedarf es eines Verhaltens, das den wesentlichen Interessen des Vertragsstaates in schwerwiegender Weise abträglich ist“, wird mitgeteilt. Dies sei bei der Clankriminalität nicht gegeben.

Der Petitionsausschuss macht jedoch darauf aufmerksam, dass sich der Deutsche Bundestag mit der Problematik der Bekämpfung der Clankriminalität intensiv befasse und verweist auf entsprechende Anträge. Der Ausschuss setze sich im Sinne der Durchsetzung des Rechtsstaats für eine effektivere Bekämpfung der Clankriminalität ein und begrüße diesbezüglich die bereits ergriffenen Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Clankriminalität, heißt es in der Vorlage.

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03. Meldepflicht in Beherbergungsstätten ( ➥ )

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten“ (19/26176) freigemacht. Gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierte das Gremium am Mittwochvormittag bei Enthaltung der FDP-Fraktion für die Vorlage, die am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums seht.

Danach sollen durch die Einführung einer „Experimentierklausel“ im Bundesmeldegesetz (BMG) „weitere elektronische Verfahren eines digitalen Meldeverfahrens in Beherbergungsstätten“ erprobt werden können. Derzeit sind zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten nur drei Verfahren einer elektronischen Identifizierung der zu beherbergenden Person zulässig, wie die Koalitionsfraktionen in der Vorlage ausführen. Eine Möglichkeit zur Erprobung weiterer, innovativer Verfahren im Identitätsmanagement bestehe nicht. Daher sollen laut Begründung auf der Grundlage der Experimentierklausel für die Dauer von zwei Jahren Möglichkeiten getestet werden, „die Vorgaben zur besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten durch innovative Verfahren im Identitätsmanagement zu erfüllen“.

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02. Fachkräfte für Klimaschutz: Umweltausschuss lehnt Antrag ab ( ➥ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26218) abgelehnt, der eine Strategie für die personelle Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung fordert. Für den Antrag sprach sich lediglich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus, während sich die Linksfraktion enthielt. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP votierten dagegen.

Das Erreichen der Klimaschutzziele hänge wesentlich davon ab, ob es gelinge, genügend Fachkräfte für die Umsetzung dieser Ziele zu gewinnen, argumentierte ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag fordert deshalb, durch ein unabhängiges Institut eine wissenschaftliche Analyse zum entsprechenden Fachkräftebedarf erstellen zu lassen. Außerdem soll ein interdisziplinärer Expertenrat eingesetzt werden, der Vorschläge unterbreiten soll, wie die nötigen personellen Kapazitäten für die Transformation gewonnen werden können. Darüber hinaus sprechen sich die Antragsteller unter anderem dafür aus, die Attraktivität des Handwerks zu steigern und einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung einzuführen.

Erfreulich sei, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich mit den Auswirkungen des Klimawandels auf den Arbeitsmarkt beschäftige, hob in der Debatte eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion hervor. Um den Strukturwandel zu bewältigen, brauche es aber kein Expertengremium, sondern konkrete Hilfe vor Ort. Ein Vertreter der AfD-Fraktion warf den Antragstellern vor, es gehe ihnen hauptsächlich darum, ihren Anhängern Jobs in Expertengremien zu verschaffen. Im Übrigen zeichne sich der Antrag durch viele nichtssagende Phrasen aus.

Positiv zur Grundintention des Antrags, aber kritisch zu den konkreten Forderungen äußerte sich ein Vertreter der FDP-Fraktion. Der Antrag setze zu sehr auf staatliche Aktivität und zu wenig darauf, die Attraktivität der für die Klimaschutzziele relevanten Berufe zu erhöhen. Ein Expertenrat sei nicht nötig, betonte ein Vertreter der SPD-Fraktion. Auch sei es falsch, wenn der Antrag den Eindruck erwecke, die Bundesregierung tue nichts, um die Betriebe bei der wegen des Klimawandels erforderlichen Umstrukturierung zu unterstützen. Ein Vertreter der Linksfraktion erklärte, eine Qualifizierungs- und Ausbildungsoffensive sei zwar nötig. Irritierend sei aber, dass der Antrag ausgerechnet für die ohnehin boomende Baubranche Anreize fordere.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der FDP-Fraktion (19/24631) mit dem Titel „Anpassung an den Klimawandel – Potentiale der Digitalisierung, Gentechnik und sozialen Marktwirtschaft nutzen“. Der Antrag, der eine Reihe von Vorschlägen für die Anpassung an den Klimawandel enthält, fand nur die Zustimmung der Antragsteller. Alle anderen Fraktionen votierten dagegen.

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01. FDP scheitert mit Anträgen zur Coronapandemie ( ➥ )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion ist mit ihren Forderung nach einer Verlängerung des Elterngeldes im Fall von coronabedingten Kita-Schließungen im Familienausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den entsprechenden Antrag (19/26192) der Liberalen am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum der FDP- und der AfD-Fraktion ohne Aussprache ab.

Ebenfalls ohne Aussprache abgelehnt wurde der FDP-Antrag (19/21589), in turnusmäßigen Tagungen die verantwortlichen Führungskräfte im Bundesfamilienministerium eine aktuelle Lageeinschätzung zum Pandemiegeschehen vornehmen und Anpassungen von familienpolitischen Gesetzen und Regelungen vorschlagen zu lassen. Neben der FDP stimmte lediglich die AfD für den Antrag, die Grünen enthielten sich der Stimme und alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. Über beide Anträge wird das Plenum des Bundestages am Freitag abschließend beraten und abstimmen.

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07. Sicherheitslage an Bahnhöfen und in Zügen( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Wie viele Straftaten im vergangenen Jahr an deutschen Bahnhöfen und in den Zügen der Deutschen Bahn AG im Jahr 2020 registriert worden sind, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/26459) unter anderem danach, wie die Bundesregierung die Entwicklung der Sicherheitslage an Bahnhöfen und in Zügen in Deutschland bewertet und welche Maßnahmen die Bundesregierung derzeit plant, um die Sicherheit weiter zu erhöhen.

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04. Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Paris trifft auf Zustimmung ( ➥ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Im Verkehrsausschuss trifft der Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) vom 22. Januar 2021 zum Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Paris auf breite Zustimmung. Die große Mehrheit der 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten, die die Versammlung bilden, spricht sich einer Unterrichtung (19/25707) zufolge dafür aus, diese Bahnverbindung „im Herzen Europas“ auszubauen. Dabei sollten auch in einem ersten Schritt der Ausbau des Angebots von Nachtzügen und neue Streckenführungen in die Überlegungen einbezogen werden, wird verlangt. Die Rede ist zudem von der Einrichtung eines sogenannten „Ultra-Rapid-Zugs“, der mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 250 bis 350 km/h die Metropolen verbinden könne. Durch den Schnellzug würde sich aus Sicht der DFPV zudem die Fahrzeit zwischen den beiden Hauptstädten auf rund vier Stunden halbieren. „Eine attraktive und umweltschonende Verbindung zwischen Berlin und Paris würde sich somit als konkurrenzfähige Alternative zum Flugzeug und der Straße etablieren“, heißt es in dem Beschluss. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens müssen sich der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale im Rahmen ihrer jeweiligen Verfahren durch ihre Organe zeitnah mit den von der Versammlung gefassten Beschlüssen befassen.

Es sei gut, dass die DFPV diese Initiative ergriffen habe, hieß es von Seiten der Unionsfraktion im Verkehrsausschuss am Mittwoch. Sie passe auch in das Europäische Jahr der Schiene, sagte der Fraktionsvertreter. Es handle sich dabei nicht nur um einen symbolischen Akt, sondern um einen wichtigen Schritt zur besseren europäischen Vernetzung des Schienenverkehrs. Die dafür benötigten Ausbauten auf deutscher Seite seien alle im aktuellen Bundesverkehrswegeplan enthalten und teils schon in Arbeit.

Unterstützung für das Anliegen kommt auch von der SPD-Fraktion, deren Vertreterin ebenfalls darauf verwies, dass die Ausbauvorhaben schon in Planung seien. Ihre Fraktion, so sagte sie weiter, habe den wirtschaftlich begründeten Rückzug der Deutschen Bahn AG von den Nachtzugverbindungen Berlin-Paris immer bedauert. Der angedachte Ausbau sei sehr sinnvoll und richtig und müsse prioritär behandelt werden. Damit könne es auch gelingen, die Zahl der Flüge zu vermindern.

Auch die AfD-Fraktion setzt sich nach Aussage ihres Vertreters für den Ausbau grenzüberschreitender Bahnverbindungen und eine Vernetzung europäischer Hochgeschwindigkeitssysteme ein. Im Beschluss der DFPV werde aber eine Verkürzung der Fahrzeit zwischen Berlin und Paris auf vier Stunden angestrebt, sagte er. Dafür müssten neue Trassen gebaut werden, die möglicherweise auch parallel zu bestehenden Trassen verlaufen und wichtige Zentren auslassen würden. So würde aus Sicht des AfD-Vertreters am Bedarf vorbei geplant werden.

Von einem wichtigen Infrastrukturprojekt mit Leuchtturmcharakter, das Deutsche und Franzosen näher zusammenbringen könne, sprach der Vertreter der FDP-Fraktion. Nachholbedarf hinsichtlich der Schieneninfrastruktur gibt es aus Sicht der Liberalen weniger auf französischer als vielmehr auf deutscher Seite. Zu begrüßen sei auch eine Ausweitung des Angebots bei Nachtzugverkehren. Es werde sich zeigen, ob Unternehmen dies wirtschaftlich gestalten können.

Die Linksfraktion habe sich – gemeinsam mit den Grünen – schon immer vehement dafür eingesetzt, das die Nachtzugverbindungen erhalten bleiben, erinnerte eine Fraktionsvertreterin. Es sei sehr zu begrüßen, wenn diese Verbindungen nun schnell wieder aufgenommen werden. Ziel müsse es sein, den Flugverkehr zu reduzieren. Zweifel habe sie daran, ob eine Orientierung auf eine Fahrzeit von vier Stunden sinnvoll ist, sagte sie. Realistisch und zumutbar seien eher sechs Stunden. Von der Bundesregierung wünsche sie sich einen Plan, bis wann welche Strecke wie ausgebaut werden soll.

Der Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs findet auch bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Unterstützung. Aktuell gebe es da erhebliche Defizite, befand der Fraktionsvertreter. Ob aber eine Zielgeschwindigkeit von durchschnittlich 250 Km/h realistisch und erstrebenswert ist, müsse kritisch hinterfragt werden, befand er.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann (CDU), bezifferte die zu erwartenden Kosten für die im Entschluss der DFPV enthaltenen Maßnahmen auf 18,3 Milliarden Euro. Was die Reisezeit und die Geschwindigkeit angeht, so verwies Ferlemann auf unterschiedliche Auffassungen zwischen der französischen und der deutschen Seite bezüglich der Haltestationen unterwegs. Das föderale Denken in Deutschland führe zu mehr Unterwegshalten und Umsteigemöglichkeiten, was eine Verlängerung der Gesamtfahrzeit mit sich bringe.

Ziel der Bundesregierung, so der Verkehrsstaatssekretär, sei es, die Bahn zu bewegen, schon jetzt durchgängige Züge fahren zu lassen, um keine Zeitverluste durch das Umsteigen zu haben. Es sei technisch seit einiger Zeit möglich, mit dem ICE oder dem TGV von Berlin nach Paris durchzufahren, sagte Ferlemann.

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03. Schnellerer Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge ( ➥ )

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat für ein Gesetz gestimmt, mit dem der Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität beschleunigt werden soll. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der übrigen Oppositionsfraktionen votierten die Abgeordneten am Mittwoch für den „Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG, 19/18962) in geänderter Fassung. Dieser Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD ist wortgleich mit einem der Bundesregierung, welchen der Ausschuss als erledigt betrachtete. Über das Gesetz soll noch in dieser Woche im Bundestag entschieden werden.

Die Änderungen betreffen unter anderem verpflichtende Regelungen zum Einbau: Wer ein neues Wohngebäude mit mehr als fünf Pkw-Stellplätzen baut (bisher zehn), soll künftig Leitungsinfrastruktur berücksichtigen müssen. Bei neuen Nicht-Wohngebäuden gilt die Pflicht ab mehr als sechs Stellplätzen, dann muss mindestens jeder dritte Stellplatz mit Leitungsinfrastruktur ausgestattet und zusätzlich ein Ladepunkt errichtet werden (bisher zehn beziehungsweise fünf). Aufgenommen wurde auch ein Quartiersansatz, also Leitungsinfrastruktur oder Ladepunkte für ein Viertel. Bauherren oder Eigentümer sollen so zusammenarbeiten dürfen, die grundsätzlichen Vorgaben bleiben bestehen. Zur Definition des Quartiersbegriffs heißt es in dem Änderungsantrag, entscheidend sei der „räumliche Zusammenhang“.

Der Ausschuss stimmte zudem für einen Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU und SPD, in dem Vorgaben zur Evaluierung des Gesetzes und der Folgekosten gemacht werden. Außerdem bitten die Abgeordneten darin darum, die Musterbauordnung und die Muster-Garagenverordnung mit Blick auf den Ladeinfrastruktur-Aufbau zu überprüfen und Hemmnisse zu beseitigen.

In der Diskussion hoben Vertreter der Regierungsfraktionen auf die erwähnten Änderungen ab und wiesen darauf hin, dass mit dem Gesetz eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt wird. Ein Vertreter der AfD begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit erwarteten Kosten und den Auswirkungen einer beschleunigten Elektromobilität auf das Stromnetz. Auch von der FDP hieß es, die Frage sei, was das ganze am Ende koste. Gleichwohl sei es ein wichtiges Gesetz. Ein Abgeordneter wünschte sich mehr Begriffsklarheit etwa bei der Definition von „Quartier“. Die Linksfraktion brachte bezüglich der Kostenfrage die soziale Dimension ins Gespräch. Ein Abgeordneter wollte wissen, wie sicherzustellen sei, dass es für Mieter, die keine Infrastruktur nutzten, nicht zu Kostensteigerungen komme. Von Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es dazu, die Kosten könnten zwar über die Modernisierungsumlage auf Mieter umgelegt werden. Die Kosten bewegten sich Schätzungen zufolge aber in einem Bereich, der keine signifikanten Mietpreissteigerungen nach sich ziehe. Das Ministerium rechnet im Mittel mit etwa 800 Euro für die Montage eines Leerrohrs zum ersten Stellplatz, bei jedem weiteren kämen etwa 80 Euro dazu. Eine Vertreterin der Grünen schließlich kritisierte die direkte Umsetzung von EU-Vorgaben, anstatt gleich einen Schritt weiter zu gehen – schließlich rechne man mit wachsender Beliebtheit der Elektromobilität.

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02. Gesetzentwürfe passieren Rechtsausschuss ( ➥ )

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Zwei Gesetzentwürfe zum Schutz des unbaren Zahlungsverkehrs und zur Bekämpfung der Geldwäsche hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner 130. Sitzung am Mittwoch zur Annahme empfohlen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (19/25631) wurde ohne Debatte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Die Linke stimmte dagegen, die AfD enthielt sich. Das Gesetz, das am Donnerstag im Plenum ohne Aussprache zur Abstimmung steht, dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie und sieht unter anderem eine Erweiterung der Straftatbestände der Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln und des Computerbetrugs vor.

Ausführlich debattierte der Ausschuss, der unter der Leitung seines stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) tagte, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (19/24180, 19/24902). Die Vorlage, die ebenfalls am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, wurde in der Fassung eines Änderungsantrages mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der anderen Fraktionen angenommen. Geldwäsche ist laut Entwurf nach wie vor ein bedeutendes Problem auf nationaler, europäischer und globaler Ebene. Auch mit diesem Gesetz soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Dies soll verbunden werden mit einer Neufassung des Straftatbestandes, der zukünftig alle Straftaten als Geldwäschevortaten einbeziehen solle. Eine Geldwäschestrafbarkeit werde damit deutlich häufiger als bisher greifen, heißt es in dem Entwurf.

In der Diskussion verteidigten Vertreter der Koalitionsfraktionen den umstrittenen sogenannten All-Crimes-Ansatz, also den Verzicht auf den bisherigen Vortatenkatalog. Präzisiert worden seien unter anderem die Möglichkeit der Vermögensabschöpfung. Es gehe um ein gutes Gesetz gegen Organisierte Kriminalität. Die Redner und Rednerinnen der Oppositionsfraktionen kritisierten vor allem die Streichung des Vortatenkataloges, der aus ihrer Sicht nicht zu einer Verbesserung der Strafverfolgung führen werde. Zudem verwiesen sie auf eine damit verbundene Mehrbelastung der Behörden. Der Entwurf war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung am 9. Dezember 2020.

Ein Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts mit dem Ziel echter Doppelnamen für Ehepaare und Kinder (19/18314) wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD abgelehnt. FDP und Linke stimmten dafür, die Grünen enthielten sich. Laut Vorlage soll es zukünftig unter anderem möglich sein, einen Doppelnamen als Ehenamen, zusammengesetzt aus den Geburtsnamen, den aktuell geführten Namen oder einer Kombination aus Geburtsname und aktuell geführten Namen, zu bestimmen. Die FDP verwies in der Debatte auf die öffentliche Anhörung zu dem Entwurf am 9. Dezember vergangenen Jahres, der die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Änderungen deutlich gemacht habe. Vertreter von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen sahen zwar auch Handlungsbedarf, sprachen sich aber für eine umfassendere Regelung aus. Der FDP-Entwurf spreche nur einen Teilaspekt an. Die AfD erklärte, das deutsche Namensrecht sei nicht veraltet, Doppelnamen und die freie Wahl des Ehenamens trügen nicht zur Familienidentität bei.

Abgelehnt wurde mit den Stimmen der übrigen Fraktionen auch eine von der AfD beantragte Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des Handelsgesetzbuchs zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren (19/25809). Der Ausschuss beschloss einstimmig die Durchführung eines erweiterten Berichterstattergesprächs zu dem Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (BR-Drucksache 20/21) am 3. März 2021. Gegen die Stimmen der AfD beschloss das Gremium vor dem Hintergrund der pandemischen Lage in einer erneuten Abstimmung die Videoaufzeichnung/-übertragung der bereits beschlossenen öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (19/25821) am 24. Februar 2021. Ferner befasste sich der Ausschuss mit einer Reihe von Gesetzentwürfen, Anträge und Unterrichtungen, bei denen er nicht federführend ist.

Auf Antrag der Grünen-Fraktion erstattete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (SPD), einen Bericht zu den staatlichen Hilfeleistungen aus den zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie aufgelegten Hilfsprogrammen und deren Auszahlungsmodalitäten und -fristen. Wie er unter anderem mitteilte, wurden bis zum 5. Februar insgesamt etwas über 5,01 Milliarden Euro November- und Dezemberhilfen ausgezahlt. Das beantragte Fördervolumen der beiden Hilfen belaufe sich inzwischen auf rund 9,32 Milliarden Euro. Die als Erweiterungen der beiden Hilfen vorgesehenen Maßnahmen sollen Lange zufolge laut Bundeswirtschaftsministerium nunmehr zusammen mit der existierenden November- und Dezemberhilfe zu einem Programm zusammengeführt werden, nämlich der erweiterten November- und Dezemberhilfe. Folge der Zusammenführung sei, dass sich der Start dieser Hilfe voraussichtlich bis Mitte März verschiebt. Die Unternehmen sollen zukünftig wählen können, auf welcher beihilferechtlicher Grundlage sie die erweiterten November- und Dezemberhilfen beantragen.

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01. Mehr Engagement für Agrarökologie ( ➥ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat nach Angaben der Parlamentarischen Staatssekretärin Maria Flachsbarth (CDU) sein Engagement im Bereich Agrarökologie stark ausgebaut, um die „notwendige Transformation“ der globalen, nationalen und regionalen Landwirtschaft voranzutreiben. „Wir wollen das politische Momentum nutzen“, erklärte sie am Mittwoch im Entwicklungsausschuss. Daher habe das BMZ, auch aufgrund eines entsprechenden, vom Bundestag im Sommer 2019 verabschiedeten Antrags (19/11022) der Koalitionsfraktionen, die Zahl seiner Vorhaben sowie die Mittel in diesem Bereich nahezu verdoppelt. Parallel dazu setzte sich Deutschland auch multilateral für agrarökologische Ansätze und Strategien ein.

Flachsbarth lobte den „konstruktiv-kritischen Austausch“ mit der Zivilgesellschaft und sprach von einem wachsenden Interesse an dem Konzept auch in den Partnerländern. Zugleich räumte sie ein, dass es trotz des positiven Trends „ohne Zweifel noch Luft nach oben“ gebe. So hoffe sie, dass ihr Haus den angekündigten Aktionsplan Agrarökologie noch vor Ende der Legislaturperiode vorlegen werde.

Stig Tanzmann von Brot für die Welt begrüßte im Ausschuss das wachsende Engagement des BMZ für die Agrarökologie. Es gehe um ein „wissenschaftlich fundiertes Konzept“, welches ökologische Prinzipien mit dem politischen Ansatz der Ernährungssouveränität und dem Recht auf Nahrung verbinde und auf eine sozial gerechte und ökologische-nachhaltige Umgestaltung der Agrar- und Ernährungssysteme ziele. Allerdings seien erheblich mehr Mittel, eine bessere Planbarkeit und eine stärkere Koordination zwischen dem BMZ, dem Bundesumweltministerium und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft notwendig. „Agrarthemen sind nicht kurzfristig zu lösen“, mahnte Stigmann. Auch er appellierte an das BMZ, den Aktionsplan Agrarökologie bald vorzulegen. Außerdem sollten die seit einem Jahr ruhenden Gespräche mit der Zivilgesellschaft im Rahmen eines Multistakeholder-Gremiums wiederaufgenommen und im BMZ ein einziges Referat für das Thema geschaffen werden.

Nach Ansicht von Union und SPD hat der Antrag der Koalitionsfraktionen eine wichtige Dynamik ausgelöst. Doch sei die Umsetzung noch mangelhaft. Der Bundestag müsse den Aktionsplan noch rechtzeitig vor der Wahl zu Gesicht bekommen, außerdem brauche es eine institutionelle Schärfung etwa in Form eines eigenen Referats, forderten auch sie.

Die AfD bezeichnete die Umstellung auf Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ebenfalls als längst überfällig. Gerade in Afrika stehe die Agrarökologie jedoch in eine Spannungsfeld mit dem Bevölkerungswachstum. Außerdem verzerrten die europäischen Agrarsubventionen den afrikanischen Markt. Die Frage sein daher, wie die Agrarökologie die zunehmenden Ernährungsprobleme lösen wolle.

Ein Vertreter der FDP bezeichnete die Agrarökologie als Grundlage der Landwirtschaft. Jedoch könne die Nahrungsmittelproduktion in Zukunft ohne industrielle Erzeugung nicht gesichert werden. Da Entwicklungsländer wie Mali oder Simbabwe trotz bester Voraussetzungen nicht in der Lage seien, sich selbst zu versorgen, sei die Agrarökologie außerdem keine Wunderwaffe im Kampf gegen den Hunger.

Die Linksfraktion sieht vor allem das Landwirtschaftsministerium in der Pflicht, ein neues, zukunftstaugliches Kapitel in der Landwirtschaft zu öffnen. Es brauche mehr Kohärenz, einen Aktionsplan und eine Handelspolitik, die etwa das Menschenrecht auf Nahrung berücksichtige. Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte insbesondere, dass sich des Bundesumweltministerium für die Agrarökologie nicht zuständig fühle, obwohl die industrielle Landwirtschaft sich nachweislich negativ auf die Klima- und Weltenergiebilanz auswirke.

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06. Wettbewerb um die Quantenüberlegenheit ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion stellt eine Kleine Anfrage (19/26407) zur Quantentechnologie. Dabei erkundigt sie sich nach der Förderung und den aktuellen Herausforderungen im Wettbewerb um die Quantenüberlegenheit. Die Fraktion möchte wissen, welche Erwägungen zu der Ankündigung der Bundesregierung geführt haben, die Summe von zwei Milliarden Euro zusätzlich in den Bereich Quantentechnologie zu investieren und auf welche „grundlegenden Schlüsseltechnologien“ sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in seiner angekündigten ersten Förderung in Höhe von 120 Millionen Euro bezieht. Zudem interessiert die Fraktion, warum die Aufträge zum Bau von mindestens zwei Quantencomputern nicht wie angekündigt, unmittelbar vergeben wurden und warum die Bundesregierung beschlossen hat, eine neue Expertenkommission ab Oktober einzusetzen, obwohl auf europäischer Ebene auf Basis von Experten bereits ein Roadmap erstellt wurde.

Die FDP-Fraktion befürchtet grundsätzlich, dass eine Abhängigkeit auf der Ebene der Hardware in Zukunft noch viel gravierende Auswirkungen auf Deutschland haben könnte, als die bereits existierende Abhängigkeit im Software-Bereich.

Auch wenn eine Infrastruktur auf der Grundlage von Quantentechnologie laut FDP noch fern erscheine, entscheide sich in der Gegenwart, welchen Einfluss Deutschland auf diese Entwicklung nehmen kann. Denn ähnlich wie die Entwicklungen in der Rechen- und Speicherleistung klassischer Computer-Hardware werde bei der Hardware für Quantencomputer in wesentlichen Teilen eine exponentielle Entwicklung bei gleichzeitig sinkenden Kosten für die erforderliche Hardware prognostiziert, argumentiert die FDP-Fraktion und begrüßt, dass die Bundesregierung einer drohenden Abhängigkeit entgegenwirken will. Wichtig sei dabei auch eine enge Zusammenarbeit mit Partnern in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie mit der Wirtschaft.

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05. Psychische Gesundheit von Studierenden und Auszubildenden ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zur psychischen Gesundheit von Studierenden und Auszubildenden stellt die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/26331). Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Studierende nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren und wie viele in den letzten zwei Jahren von einer psychischen Erkrankung betroffen waren. Ferner interessiert die Abgeordneten, welche psychischen Erkrankungen bei Studierenden am häufigsten auftreten und in welchen Studiengängen Studierende besonders häufig davon betroffen sind.

Die Fragesteller weisen darauf hin, dass die Zahl der Studentinnen und Studenten mit einer psychischen Erkrankung in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sei. Nach dem „Barmer Arztreport“ von 2018 sei inzwischen jeder sechste Studierende von einer psychischen Erkrankung betroffen. Dies entspreche etwa einer halben Million Betroffenen. Am häufigsten erkranken Studierende an Depressionen. Die Corona-Pandemie drohe die Situation für die Betroffenen noch zu verschärfen. 57 Prozent der befragten Studierenden hätten in einer Studie der Universität Würzburg angegeben, dass sie durch die Corona-Krise negative oder sehr negative Auswirkungen auf ihre psychische und emotionale Befindlichkeit erleben oder erwarten.

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04. Lernplattformen in Zeiten von Corona ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion stellt eine Kleine Anfrage (19/26392) zu Lernplattformen in Zeiten von Corona. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Lernplattformen für den Schulgebrauch nach Kenntnis der Bundesregierung in den Ländern zum Einsatz kommen und welche Rolle hierbei die Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts spielt. Ferner interessiert die Abgeordneten, ob nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell weitgehend störungsfreie Lernplattformen in den Bundesländern zum Einsatz kommen.

Die FDP unterstreicht, dass im Bildungsbereich die dringlichste Frage sei, wie der Unterricht nach Hause verlegt werden kann und wie Lehrerinnen und Lehrer Schülerinnen und Schüler angemessen individuell betreuen können. Digitale Lern- und Lernmanagementplattformen seien hierbei Schlüsselangebote. Es zeigten sich bundesweit flächendeckend die generellen Versäumnisse in der deutschen Schuldigitalisierung, aber auch die unterlassenen Vorbereitungen in den Sommermonaten 2020. Es komme nun darauf an, Probleme offen und klar zu benennen, Verantwortung zu übernehmen und damit wirksame Problembehebungen zu ermöglichen, schreiben die Abgeordneten.

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01. Präsident Haug stellt Arbeit der Akademie Leopoldina vor ( ➥ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Die Arbeit und Ausrichtung der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaft ist am Mittwoch Thema im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gewesen. Gerald Haug, der seit 2020 Präsident der Akademie mit Sitz in Halle ist, machte deutlich, dass die 1652 gegründete Akademie einerseits eine klassische Gelehrtenakademie sei und zum anderen eine Institution, die vor allem Gesellschaft und Politik unabhängig von wirtschaftlichen oder politischen Interessen berate und wichtige gesellschaftliche Zukunftsthemen aus wissenschaftlicher Sicht darstelle.

Die Akademie hat rund 1.600 Mitglieder. Unter den heutigen und früheren Mitgliedern finden sich viele Nobelpreisträger, wie der Physiker Albert Einstein, der Chemiker Albert Bosch oder die Humangenetikerin Emmanuelle Charpentier, die erst im vergangen Jahr den Nobelpreis erhielt. Die Akademie wird aus öffentlichen Mitteln vom Bundesministerium für Bildung und Forschung zu 80 Prozent sowie vom Bundesland Sachsen-Anhalt zu 20 Prozent finanziert. Im Jahr 2020 verfügte die Akademie über ein Gesamtbudget von mehr als 13 Millionen Euro. Wichtige Themen der Akademie sind neben der Corona-Pandemie das Feld der Biodiversität, die Energiewende, die Klimaziele sowie die Digitalisierung und die Fortpflanzungsmedizin.

Haug, der neben seiner Präsidentschaft eine Professur für Klimageochemie an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich innehat und zudem Direktor der Abteilung Klimageochemie am Max-Planck-Institut für Chemie in Mainz ist, betonte die Unabhängigkeit der Leopoldina. Das gelte auch für das relativ neu geschaffene Instrument der eher kürzeren Ad-Hoc-Papiere, die zu aktuellen gesellschaftlichen Diskussionen veröffentlich werden. Gleichwohl machte er deutlich, dass die Wissenschaft immer nur beraten kann und will: „Es ist stets klar, entscheiden muss die Politik.“ Diese Unabhängigkeit von der Politik wurde von den Vertretern der AfD und der Linken im späteren Verlauf der Sitzung angezweifelt. Sie verwiesen dabei auf zwei Papiere der Leopoldina vom Spätsommer und Winter 2020 zum Bildungssystem und harten Lockdown in der Pandemie. Haug betonte, dass er diese Ad-Hoc-Papiere im Kern noch einmal genauso heraus geben würde. Gerade in Pandemiezeiten müssten Wissenschaftsinstitutionen wie die Leopoldina aktuell reagieren können, was auch der Vertreter der FDP in seinem Statement thematisierte. Der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen begrüßte es, dass die Akademie auch weiterhin Ad-Hoc-Papiere publizieren wolle und die wissenschaftliche Unabhängigkeit bewahre.

Haug machte klar, dass die Leopoldina mit ihrer Expertise und Veröffentlichungen auch den Diskurs mit der Öffentlichkeit suche. Dieses Thema wurde auch von dem Vertreter der CDU/CSU angesprochen, der seinen Eindruck schilderte, dass die Wissenschaft viele Menschen kaum noch erreiche. Haug betonte, dass es bedrückend sei, welche Aggression der Wissenschaft bisweilen entgegen schlage. Es sei für Wissenschaftler in Zeiten von „Querdenkern“, Corona- und Klimaleugnern oft schwer, Gehör zu finden, Menschen zu überzeugen. Haug sagte: „Das Einzige was hilft, ist Geduld zu haben und immer wieder neu zu erklären.“

Die Akademie trete stets für die Freiheit und Wertschätzung der Wissenschaft und für die Achtung der Menschenrechte ein, betonte der Präsident. Dies sei auch in den internationalen Beziehungen wichtig, die vom Vertreter der SPD angesprochen wurden. Gerade vor diesem Hintergrund sei besonders der Austausch mit China wichtig. Gerade angesichts der Klimakrise sei China als großer CO2-Emittent als Ansprechpartner immens wichtig. Aber auch ganz grundsätzlich pflege die Leopoldina enge Beziehungen zu Wissenschaftsakademien auf allen Kontinenten. Rund ein Viertel der Akademiemitglieder kämen aus mehr als 30 unterschiedlichen Ländern. Dazu gehören neben China auch Partnerorganisationen in Indien, Korea, Südafrika, Frankreich, Israel und Russland.

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02. Green Deal soll zu Effizienzsteigerungen führen ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen des Green Deals zielen nicht auf eine Senkung oder Begrenzung der landwirtschaftlichen Produktivität ab. Entsprechende Annahmen zu Produktionsrückgängen erscheinen der Bundesregierung in einer Antwort (19/26312) auf eine Kleine Anfrage (19/25573) der FDP-Fraktion überzogen. Weiter heißt es unter anderem, dass es das Ziel sein soll, bei Maßnahmen zur Reduzierung bei der Anwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie Antibiotika eine Kompensation vor allem durch Effizienzsteigerungen beim Einsatz von Betriebsmitteln zu erreichen sowie die Reduzierung von Lebensmittelverlusten, eine stärker pflanzenbasierte Ernährung und technische und managementbezogene Innovationen und deren Verbreitung im Agrarsektor der EU zum Beispiel durch Züchtungsfortschritte, „Precision Farming“ und Digitalisierung. Damit sollen mögliche Produktionsrückgänge und eventuelle Produktionsverlagerung und Intensitätssteigerung außerhalb der EU vermieden werden, denn diese könnten die gewünschten Klimaschutzwirkungen der Strategien aufheben (Leakage-Effekt). Davon gehe die Bundesregierung allerdings nicht aus, da mit Effizienzsteigerungen gerechnet werde, die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auch fördere.

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08. Bundesmittel für das Tausend-Bahnhöfe-Programm ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für die Säule eins der Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen (FABB, Tausend-Bahnhöfe-Programm), die der beschleunigten Herstellung der Barrierefreiheit an kleinen Stationen dient, stehen nach Angaben der Bundesregierung von 2021 bis Ende 2026 Bundesmittel in Höhe von 300 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Säule zwei der FABB (beschleunigte Herstellung der Barrierefreiheit an kleinen und mittleren Stationen) stehen einer Antwort der Regierung (19/26142) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24908) zufolge von 2021 bis Ende 2026 Bundesmittel in Höhe von 140 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Säule drei der FABB diene der Attraktivitätssteigerung von Empfangsgebäuden, heißt es weiter. Danach sollen Maßnahmen zur baulichen Modernisierung sowie zur gesamthaften und nachhaltigen Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Attraktivitätssteigerung für die Reisenden in Empfangsgebäuden umgesetzt werden. Für die Säule drei stehen den Angaben zufolge 142 Millionen Euro im Haushaltsgesetz 2020 zur Verfügung. Das Programm solle durch Mittel der Baukostenzuschüsse (BKZ) aus der Eigenkapitalerhöhung (EKE) der Deutschen Bahn AG (DB AG) im Rahmen des Klimaschutzpakets von 2019 ausfinanziert werden. „Bis 2030 betragen die BKZ aus der EKE 600 Millionen Euro“, schreibt die Bundesregierung.

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06. Kriegsfolgengesetz regelt Ansprüche gegen Reichsbahn ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) „Die Bundesregierung hat sich immer zur Verantwortung Deutschlands für die Opfer des nationalsozialistischen Unrechts bekannt und tut dies auch weiterhin. Mögliche Forderungen richten sich nach den Vorschriften des Kriegsfolgenrechts.“ Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/26124) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25528). Darin verweisen die Liberalen auf die durch die Deutsche Reichsbahn durchgeführten Transporte niederländischer Juden während der Shoa in die Vernichtungslager. Salomon „Salo“ Barend Muller, welcher mehr als 70 Verwandte im Holocaust verloren hat, habe es sich zur Aufgabe gemacht, auf dieses Thema aufmerksam zu machen und Entschädigungen von den damals verantwortlichen Bahnunternehmen zu fordern, heißt es in der Vorlage.

Laut Bundesregierung regelt das Allgemeine Kriegsfolgengesetz das Erlöschen der Ansprüche gegen das Sondervermögen Deutsche Reichsbahn. Die Entschädigungsregelungen der Bundesregierung seien darauf ausgelegt, die unterschiedlichen Verfolgungssituationen, -wege und -umstände in den besetzten Ländern Europas nicht mit Wertigkeiten zu versehen und einander vergleichend gegenüberzustellen, heißt es in der Antwort. Es gelte der Grundsatz der einheitlichen Entschädigung. Die schrecklichen Umstände von Deportationen im Zuge der Verfolgung, die vielfach durch Züge, vielfach aber auch auf anderen Wegen erfolgten, seien in den verschiedenen gesetzlichen und außergesetzlichen Regelungen mitbedacht. Die Deportation als solche könne als Teil des gesamten Verfolgungsprozesses deshalb nicht gesondert (teil-)entschädigt werden.

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04. Eigenkapitalerhöhung der DB AG laut Regierung keine Beihilfe ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Bei der Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG (DB AG) im Rahmen des Klimapakets handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung nicht um eine Beihilfe. Eine formelle Notifizierung seitens der EU-Kommission sei daher nicht erforderlich, heißt es in der Antwort der Regierung (19/26293) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25554). Für die geplante Eigenkapitalerhöhung bei der DB AG zum Ausgleich der pandemiebedingten Schäden befinde sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission im intensiven Austausch zu den beihilferechtlichen Modalitäten, wird in der Antwort mitgeteilt.

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03. Ausbau der Eisenbahnstrecke Dresden-Görlitz in Vorplanung ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Ausbau der grenzüberschreitenden Eisenbahnstrecke Dresden – Görlitz – Grenze Deutschland/Polen befindet sich laut Bundesregierung in der durch den Freistaat Sachsen beauftragten Vorplanung durch die DB Netz AG. Der Abschluss der Vorplanung werde bis Ende 2021 angestrebt, heißt es in der Antwort der Regierung (19/26091) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25485). Die Schaffung von Baurecht sei im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen durch Maßnahmengesetze vorgesehen, schreibt die Regierung. Die Priorisierung der sächsischen Maßnahmen im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen obliege der Zuständigkeit des Freistaates Sachsen in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG. Hierzu fänden aktuell die Abstimmungen statt, „anschließend wird der Bund über die Ergebnisse unterrichtet“.

Die Kosten bis zum Abschluss der Vorplanung würden durch den Freistaat Sachsen getragen, heißt es weiter. Sie lägen nach den vorliegenden Informationen bei 9,9 Millionen Euro. Eine weitere Kostenschätzung sei erst nach Abschluss der Vorplanung möglich. „Aus den Mitteln des Investitionsgesetzes Kohleregionen können alle weiteren zuwendungsfähigen Mittel zur Planung und Realisierung des Vorhabens finanziert werden“, schreibt die Bundesregierung.

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06. Unterstützung für Skilift-Betreiber ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion weist auf die Situation von Skilift-Betreibern hin. In einer Kleinen Anfrage (19/26447) thematisieren die Abgeordneten, dass viele Unternehmen wegen der Berechnungsgrundlage keine Corona-Hilfen erhielten. Sie möchten wissen, ob sich die Bundesregierung der wirtschaftlichen Situation dieser Branchenunternehmen bewusst ist.

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01. FDP betont Chancen der Westbalkanregelung ( ✉ ?)

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26524), die Chancen der Westbalkanregelung zu nutzen. Sie schreibt dazu: „Die Westbalkanregelung ist ein echtes Erfolgsmodell. Menschen aus den sogenannten Westbalkanstaaten haben die Möglichkeit, unabhängig von ihrem Qualifikationshintergrund für eine Beschäftigung nach Deutschland zu kommen. Die Westbalkanregelung bietet somit einen Weg zur legalen Einwanderung nach Deutschland und hilft dabei, Asylverfahren auf ihren eigentlichen Zweck zu konzentrieren.“ Die Liberalen fordern unter anderem, auf das jährliche Kontingent von bis zu 25.000 Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach Paragraf 39 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu verzichten und die Westbalkanregelung bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Außerdem sollen die Verfahren zur Visaerteilung beschleunigt werden, heißt es in dem Antrag weiter.

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09.02.2021

06. FDP fragt nach Internetportal für Thomas-Cook-Geschädigte ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Um die Transparenz- und Verfahrenskontrolle beim Internetportal für Thomas-Cook-Geschädigte geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/26380). Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Anträge seit Freischaltung des Anmeldeportals bis zum Fristende am 15. November 2020 eingegangen sind, auf welche Summe sich die angemeldeten Forderungen belaufen, nach welchem Muster die Bearbeitung von Anträgen erfolgt und wie die Einhaltung dieses Verfahrens zur Bearbeitung von Anträgen durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kontrolliert wird.

Die Fragesteller verweisen darauf, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Dezember 2019 im Zuge der Thomas-Cook-Pleite angekündigt habe, dass der Bund die finanzielle Lücke zwischen Versicherungserstattung und tatsächlichen Reisekosten schließen wird. Für diesen Zweck habe die Bundesregierung insgesamt 225 Millionen Euro bereitgestellt. Bislang seien davon lediglich 35 Millionen Euro an die Betroffenen ausgezahlt worden. Es sei daher fraglich, inwiefern die Bundesregierung die für die Kostenrückerstattungen verantwortlichen Dienstleister kontrolliert, um einen reibungslosen Prozess sicherzustellen.

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05. Staatshaftungsklagen nach Thomas-Cook-Insolvenz( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Abwicklung der Thomas-Cook-Insolvenz durch die Bundesregierung zur Vermeidung von Staatshaftungsklagen ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/26376). Die Abgeordneten fragen unter anderem, in welchem Umfang die Bundesregierung mit Staatshaftungsklagen von Pauschalreisekunden konfrontiert ist, die von der Insolvenz der Reiseveranstalter betroffen sind, ihre Ansprüche aber nicht im Rahmen des Verfahrens zum Erhalt freiwilliger Ausgleichszahlungen an den Bund abgetreten haben, und mit wie vielen weiteren Staatshaftungsklagen die Bundesregierung in dieser Sache rechnet. Ferner wollen sie wissen, wie viele Pauschalreisekunden zum Zeitpunkt der Insolvenz nach Auffassung der Bundesregierung Ansprüche aufgrund nicht erbrachter Leistungen gegenüber den Reiseveranstaltern hatten und wie viele Pauschalreisekunden nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Ansprüche gegenüber den Reiseveranstaltern beziehungsweise gegenüber deren Versicherern bis zum Ende der Anmeldefrist am 15. November 2020 geltend gemacht haben.

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04. FDP fragt nach Rechtsstaat-Podcasts des Justizministeriums ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach den Details der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) verantworteten Rechtsstaat-Podcasts erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26401). Mit einer Serie von zehn Podcasts will das Ministerium den Fragestellern zufolge aufklären, wie Rechtsstaat und Demokratie auf die Herausforderungen der heutigen Zeit reagieren. Sie wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, nach welchen Kriterien die Themen und redaktionellen Inhalte sowie Interviewpartner ausgewählt werden und wie hoch die Kosten der Internet-Sendungen sind. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob über das BMJV hinaus weitere staatliche oder nichtstaatliche Organisationen in die redaktionelle Arbeit und den Produktionsprozess eingebunden sind und ob es eine Fortsetzung geben wird.

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03. Zugang zu standardessentiellen Patenten im Mobilfunk ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Wie die Bundesregierung die Bedeutung standardessentieller Patente (SEP) im Mobilfunkbereich für die künftige globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobil- und Zuliefererindustrie bewertet, will die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/26378) schreiben die Abgeordneten, damit beispielsweise Fahrzeuge untereinander kommunizieren können benötigten sie eine Telematikeinheit mit einem darin enthaltenen Mobilfunkmodul. Die Fahrzeughersteller seien daher auf Mobilfunkpatente der Hersteller von Mobilfunkinfrastruktur angewiesen. Dieser Zugang müsse nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen ermöglicht werden. Die Lizenzierungspraxis bei SEP unter diesen Bedingungen sei momentan Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion, welche Maßnahmen die Bundesregierung bisher unternommen hat, um den Zugang zu SEP im Mobilfunkbereich zu gewährleisten.

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02. FDP verlangt Auskunft über Corona-Einsatz der Bundeswehr ( ? )

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will über den Corona-Einsatz der Bundeswehr informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/26412) möchte sie unter anderem erfahren, wie viele Unterstützungseinsätze die Streitkräfte geleistet haben, welche konkreten Aufgaben übernommen wurden und wie viele Soldaten involviert waren. Zudem erkundigt sie sich nach der Bearbeitungszeit für die Anträge auf Amtshilfe durch die Bundeswehr.

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01. FDP erkundigt sich nach Filmhaus Berlin ( ? )

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob sie weiterhin die Idee verfolgt, ein „Filmhaus Berlin“ einzurichten. In der entsprechenden Kleinen Anfrage (19/26394) verweist sie auf Äußerungen von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), die sich im Jahr 2017 von der Idee eines „Filmhauses Berlin“ angetan gezeigt habe. Zudem erkundigt sich die Fraktion nach der Zukunft der Deutschen Kinemathek.

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02. Kinder- und Jugendkriminalität im Fokus der FDP ( ? )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will über die Entwicklung der Kinder- und Jugendkriminalität unterrichtet werden. In einer Kleinen Anfrage (19/26386) will sie unter anderem erfahren, wie sich die Zahl tatverdächtiger Kinder- und Jugendlicher in den vergangenen zehn Jahren und während der Corona-Pandemie entwickelt hat. Zudem verlangt sie Auskunft über die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention bei Kindern und Jugendlichen.

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07. FDP fragt nach Beratender Kommission ( ? )

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP verlangt Auskunft über die Reform der Beratenden Kommission zur Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut. In einer Kleinen Anfrage (19/26432) will sie unter anderem wissen, ob die von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) versprochene einseitige Anrufung der Beratenden Kommission inzwischen ermöglicht wurde und ob es bereits solche einseitigen Anrufungen gegeben hat. Zudem möchte sie erfahren, ob und in welcher Höhe der eingerichteten Geschäftsstelle der Beratenden Kommission ein eigenes Budget zu Verfügung gestellt wurde und wie viele Personen in der Geschäftsstelle arbeiten.

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03. Durchsetzung des Waffenembargos gegenüber Libyen ( ? ✔ )

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung zieht unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen und politischen Rahmenbedingungen ein erstes positives Fazit aus dem EU-Mittelmeereinsatz zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen. Dies geht aus ihrer Antwort (19/26306) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25482) hervor. Im Rahmen der vor neun Monaten angelaufenen Operation EUNAVFOR MED IRINI seien bis zum 7. Januar 2021 Routineinformationen von mehr als 1.500 Schiffen abgefragt, 63 Überprüfungen durch konsensuale Schiffsbesuche sowie sechs Durchsuchungen durchgeführt worden. Dabei seien erste Erfolge zu verzeichnen, wie beispielsweise die Beschlagnahmung von militärisch nutzbarem Kerosins im Falle des Tankers „Royal Diamond 7“. Darüber hinaus lasse sich ein Abschreckungseffekt auf Schmuggleraktivitäten im Einsatzgebiet feststellen.

Nach Angaben der Regierung beteiligt sich Deutschland an der Mission aktuell mit einem Aufklärungsflugzeug vom Typ P-3C sowie Personal in den Führungshauptquartieren der Operation. Im März werde das Aufklärungsflugzeug durch den Einsatzgruppenversorger „Berlin“ abgelöst. Dies entspreche dem zugesagten Beitrag Deutschlands.

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07. Daten über medikamentenbezogene Störungen ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Jahresbericht der Drogenbeauftragten und Daten zu medikamentenbezogenen Störungen sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/26384) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung Details erfahren zum Medikamentengebrauch und -missbrauch.

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06. Datenanalyse in der Corona-Pandemie ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Datenanalyse in der Corona-Pandemie befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26387). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Softwarelösungen bei der Kontaktnachverfolgung eingesetzt und wie die Daten genutzt werden.

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05. Industrie 4.0 und 5.0 auf dem Land ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Impulse für die Entwicklung einer „Industrie 4.0 und 5.0“ im ländlichen Raum stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/26374) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, was die Bundesregierung unternimmt, um solche Prozesse in ländlichen Gegenden anzustoßen. Sie fragen auch nach der Verfügbarkeit geeigneter Gigabitleitungen.

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03. Entwicklung des Berliner Wohnungsmarkts ( ? )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie sich der Berliner Wohnungsmarkt entwickelt hat. In einer Kleinen Anfrage (19/26397) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach dem Verlauf von Angebotsmieten und Kaufpreisen seit 2017.

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02. FDP verlangt Auskunft über Personalbesprechungen ( ? )

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will über die Personalbesprechungen im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/26332) will sie unter anderem wissen, welche Muss-, Soll- und Kann-Vorschriften sich nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz hinsichtlich der Häufigkeit für Besprechungen der Leitung der Dienststelle mit der Personalvertretung im BAAINBw ergeben. Zudem möchte sie erfahren, welche Gründe die Leitung des BAAINBw und der Personalrat dafür angeben, dass 2017 vier Besprechungen, 2018 zwei Besprechungen, 2019 fünf Besprechungen und 2020 drei Besprechungen stattgefunden haben.

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07. Zahl in Deutschland befindlicher Hongkong-Chinesen erfragt ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der sich aktuell mit einer Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland befindlichen Hongkong-Chinesen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26405). Auch fragt sie darin, welche Auswirkungen nach Einschätzung der Bundesregierung die pandemiebedingten Einreisebeschränkungen auf die Möglichkeit von Hongkong-Chinesen haben, nach Deutschland einzureisen. Ferner will sie unter anderem wissen, welche Auswirkungen diese Einreisebeschränkungen auf die Möglichkeit von Hongkong-Chinesen haben, einen Antrag auf Asyl zu stellen.

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06. Gewalt gegen Menschen mit Behinderung thematisiert ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie viele Anzeigen aufgrund häuslicher Gewalt nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2020 erstattet wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/26383) danach, wie hoch dabei jeweils der Anteil der Anzeigen war, bei denen Menschen mit Behinderung Opfer häuslicher Gewalt wurden. Ferner fragt sie unter anderem, welche Maßnahmen die Bundesregierung seit 2015 initiiert hat, um Gewalt gegen Menschen mit Behinderung im häuslichen Umfeld vorzubeugen.

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03. Pläne für ein Wasserstoffzentrum im Breisgau ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/26413) für Pläne für ein Wasserstoffzentrum im Breisgau. Die Abgeordneten fragen nach diesbezüglichen konkreten Vereinbarungen im Zug der deutsch-französischen Zusammenarbeit mit Blick auf ein solches Zentrum in der Region Fessenheim. Auch den Einsatz europäischer Fördermittel thematisieren sie.

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08.02.2021

04. Europäischer Aktionsplan für Demokratie ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über den „Europäischen Aktionsplan für Demokratie“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26366) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25758). Wie die Fraktion darin ausführte, stellte die Europäische Kommission den Aktionsplan am 3. Dezember 2020 “ vor.

In ihrer Antwort begrüßt die Bundesregierung die Ziele des Aktionsplans. Er bilde den Rahmen dafür, „mit konkreten Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz von Gesellschaft und Staat beizutragen“. Dabei beziehe er sich auf einige der wichtigsten Herausforderungen für die europäische Demokratie – Schutz der Integrität von Wahlen und Förderung der demokratischen Teilhabe, Stärkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus sowie die Bekämpfung von Desinformation – und damit auf die Bereiche, in denen die demokratischen Systeme und Bürger am stärksten gefährdet sind.

Der Plan sei damit das maßgebliche Programm für künftige EU-Maßnahmen, die zum Schutz freier und fairer Wahlen beitragen, schreibt die Bundesregierung weiter. Er zeige den Weg für eine verbesserte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten mit Blick auf die Stärkung der Demokratie, die Bildung gesellschaftlicher und politischer Resilienz und die Bekämpfung von Desinformation auf. Besonders hervorzuheben seien die detaillierte Beschreibung und die klare Abgrenzung verschiedener Formen der Desinformation.

Als Aktionsplan skizziere er jedoch lediglich die Beweggründe und Zielrichtungen der avisierten Maßnahmen, ohne diese zu konkretisieren, heißt es ferner in der Antwort. Eine konkrete inhaltliche Prüfung und Bewertung der im Plan angedachten Maßnahmen werde erst auf Grundlage entsprechender Regulierungsvorschläge der Europäischen Kommission möglich sein. Es werde auf eine zeitnahe Ausarbeitung und Präsentation der konkreten Maßnahmen ankommen. Bislang habe die Europäische Kommission die Vorlage von Regulierungsvorschlägen zur Transparenz politischer Werbung und zur Finanzierung politischer Parteien auf EU-Ebene für das dritte Quartal 2021 in Aussicht gestellt.

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03. Mittelabfluss bei der Städtebauförderung 2020 ( ? ✔ )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesländer haben eigenen Schätzungen zufolge im vergangenen Jahr gut 766,28 Millionen Euro an Mitteln aus der Städtebauförderung abgerufen. Das sind knapp zehn Millionen Euro mehr als im Verpflichtungsrahmen 2016 bis 2020 vorgesehen. Die Schätz-Meldung beziehe sich auf den 1. Oktober 2020, teilt die Bundesregierung in der Antwort (19/26292) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25975) mit. Die meisten Mittel flossen den Angaben zufolge nach Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Sachsen und Bayern. Neue Anpassungen oder Weiterentwicklungen der Maßnahme seien nicht geplant, nachdem die Städtebauförderung seit 2020 wesentlich leichter umsetzbar sei, heißt es weiter,

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04. Leistungen der Jobcenter während der Pandemie ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/26382) zum Zugang zu Leistungen der Jobcenter während der Corona-Pandemie gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Praxis der Jobcenter für Gespräche über existentielle Notlagen.

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05. FDP fragt nach Folgen des Verbandssanktionengesetzes ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach möglichen Folgen des Verbandssanktionengesetzes auf das Steuerrecht und Steuerstrafrecht erkundigt sich die FDP-Fraktion bei der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/26453) nehmen die Abgeordneten Bezug auf die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft enthaltenen Sanktionsmöglichkeiten. Wie sie schreiben, soll der Gesetzesbegründung zufolge kein Unternehmensstrafrecht eingeführt, sondern lediglich die Sanktionierung von Verbänden auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Da eine Verbandstat laut Gesetzentwurf auch eine Steuerstraftat sein kann, seien noch Fragen zur steuerrechtlichen und steuerstrafrechtlichen Folgen offen. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, warum der Gesetzentwurf keinen Katalog mit einer Aufzählung, welche Straftaten eine Verbandstraftat sein können, beinhaltet, und ob die Bundesregierung Maßnahmen plant, um die Anforderungen an ein Tax Compliance Management System (TCMS) zu spezifizieren.

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07. Netzwerkdurchsetzungsgesetz thematisiert ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/26398). Wie die Fraktion darin schreibt, sieht das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ unter anderem Berichtspflichten für die Betreiber sozialer Netzwerke sowie die Einrichtung von Beschwerdemechanismen vor. Im Kern verfolge es den Zweck, „Anbieter sozialer Netzwerke zu einer aktiven Kontrolle von Inhalten auf ihren Plattformen zu verpflichten, indem sie etwa Nutzerbeschwerden entgegennehmen müssen und bei bestimmten Inhalten mit deren Löschung oder Sperrung beauftragt werden“. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche konkreten Anbieter sozialer Netzwerke nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell den Pflichten des Gesetzes unterliegen.

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05. FDP-Fraktion fragt nach Zahl der Gefährder ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der gegenwärtig als „Gefährder“ oder als sogenannte „relevante Person“ eingestuften Personen und ihrer Aufteilung auf die verschiedenen Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26400). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele der „relevanten Personen“ Führungspersonen, Unterstützer, Akteure oder Begleitpersonen sind.

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04. Umsetzungsstand der Digitalisierung in Deutschland ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach dem „Umsetzungsgrad des DigitalPakts Schule“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26448). Auch fragt sie darin nach dem Umsetzungsstand der Digitalisierung der Gesundheitsämter, der IT-Konsolidierung des Bundes sowie des Glasfaserausbaus in Deutschland. Ferner will sie unter anderem wissen, ob und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis die Bundesregierung den Umsetzungsstand der Digitalisierung in Deutschland insgesamt bewertet hat.

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06. Beschaffung von Schutzausrüstung ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/26444) mit der Beschaffung von Schutzausrüstung. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach Details zu einzelnen Aufträgen.

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05. FDP fragt nach Corona-Impfungen ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Impfkampagne gegen das Coronavirus befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26434). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie in den Bundesländern Kontakt aufgenommen wird mit Personen, die laut Impfverordnung vorrangig geimpft werden sollen.

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02. Nato-Strategie gegenüber China ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hält eine vertiefte strategische Befassung der Nato mit dem Aufstieg Chinas zu den Auswirkungen auf die transatlantische Sicherheit für geboten. Wie es in der Antwort (19/26322) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25477) heißt, sollte die Allianz neben Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz sowie einer konsequenten Vertretung und Verteidigung eigener Interessen und Werte auch eine Intensivierung des Dialogs mit der Volksrepublik sowie Partnern in der Region und der EU anstreben. Außerdem müsse verstärkt das Gespräch in Abrüstungsfragen und zur Einbindung China in internationale Rüstungskontrollregime gesucht werden.

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04. Die Bundeswehr im Saarland ( ? ✔ )

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die materielle Ausstattung großer Teile der im Saarland stationierten Luftlandetruppen ist im Vergleich zu den mechanisierten Brigaden des Heeres deutlich besser. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26006) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24848) mit. Bei der Luftlandeaufklärungskompanie 260 und der Luftlandepionierkompanie 260 bestehe derzeit allerdings ein Fehl bei den militärischen Fahrzeugen. Dies könne bis zum Erreichen der Vollausstattung allerdings durch Fahrzeuge aus dem Bw-Fuhrpark-Service und durch interne Umverteilungen ausgeglichen werden.

Aktuell sind an den vier saarländischen Standorten der Bundeswehr in Lebach, Merzig, Perl und Saarlouis 1.480 Dienstposten für Soldaten vorhanden. Eine Änderung dieses Umfangs sei nicht geplant. Zudem seien in sieben saarländischen Kommunen 333 Dienstposten für Zivilbeschäftigte der Bundeswehr vorhanden.

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07. FDP fragt nach Digitalisierung von Rangierbahnhöfen ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Zukunft der Rangierbahnhöfe stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/26153). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Maßnahmen zur Digitalisierung von Rangierbahnhöfen bis 2025 ergriffen werden. Gefragt wird auch nach dem aktuellen Stand bei der Einführung der digitalen automatischen Kupplung.

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06. Ausbau grenzüberschreitender Nachtzugverbindungen in Europa ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den geplanten Ausbau grenzüberschreitender Nachtzugverbindungen in Europa interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26152). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Nachtverkehrsverbindungen in welchen Zeitrahmen geplant sind und ob weitere Mitgliedstaaten der EU – neben Deutschland, Österreich, der Schweiz und Frankreich – Teil des geplanten grenzüberschreitenden Nachtzugangebots werden. Gefragt wird auch, welche Förderungen die Bundesregierung für die Deutsche Bahn AG (DB AG) plant, um den Ausbau der Nachtzugverbindungen umzusetzen. Auch die Einbindung privater Eisenbahnunternehmen in die geplante Kooperation thematisieren die Liberalen.

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04. Lärmschutz an Bahntrassen in Mitteldeutschland thematisiert ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Lärmschutz an Bahntrassen in Mitteldeutschland (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/26149). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen in den vergangenen fünf Jahren in Mitteldeutschland errichtet wurden und wie hoch sich die Kosten für diese Maßnahmen belaufen.

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02. FDP thematisiert Schutz von Kritischen Infrastrukturen ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für „Kritische Infrastrukturen“ in der Verkehrs- und digitalen Infrastruktur interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26126). Vernetzung und Digitalisierung böten viele Vorteile und Fortschritte, gerade in Bezug auf die zugrunde liegende digitale Infrastruktur und die durch sie möglichen Anwendungen im Rahmen der Verkehrsinfrastruktur, schreiben die Abgeordneten. Mit der fortschreitenden Digitalisierung würden allerdings auch Abhängigkeit und Anfälligkeit der bestehenden Systeme wachsen. „Besondere Bedeutung haben in dieser Hinsicht Teile der sogenannten Kritischen Infrastruktur, wie sie die EU-Richtlinie 2008/114/EG festlegt, die wichtige gesellschaftliche Funktionen wie die Versorgung der Bevölkerung, die interne Kommunikation oder die Verteidigungsbereitschaft des Landes betreffen“, heißt es in der Vorlage.

Von der Bundesregierung wollen die Liberalen unter anderem wissen, welche Teile der Verkehrsinfrastruktur im Saarland und in Nordrhein-Westfalen Teil der Kritischen Infrastruktur, wie sie die BSI-Kritisverordnung regelt, sind. Gefragt wird auch, welche der Anlagen oder Systeme der Kritischen Infrastruktur aus Sicht der Bundesregierung ausreichend geschützt sind, „so wie es die BSI-Kritisverordnung vorsieht“.

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01. EU-Notifizierung von Eigenkapitalerhöhungen der DB AG ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Stand und Ablauf der Verfahren zur Notifizierung von Eigenkapitalerhöhungen für die Deutsche Bahn AG (DB AG) durch die Europäische Kommission erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26019). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Gespräche zwischen Bundesregierung und EU-Kommission bezüglich der Eigenkapitalerhöhung im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 sowie im Rahmen des Ausgleichs pandemiebedingter Schäden stattgefunden haben und ob daran Vertreter der DB AG beteiligt waren.

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05. Entwicklungspolitische Aktivitäten in Bolivien ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die entwicklungspolitischen Aktivitäten und Vorhaben der Bundesministerien in Bolivien sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/26375) der FDP-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Gesamtstrategie die Bundesregierung in Bolivien verfolgt und wie diese zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts einerseits und der Reformstrategie „BMZ 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andererseits passt.

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01. FDP und Grüne fordern Bergung von Munitionsaltlasten ( ✉ ?)

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/CHB) Die Bundesrepublik soll sich nach dem Willen der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen des Problems der Munitionsaltlasten auf dem Meeresboden annehmen. In einem gemeinsamen Antrag (19/26339) fordern die beiden Fraktionen die Bundesregierung auf, eine umfassende Strategie für die vollständige Bergung und umweltverträgliche Vernichtung von Munitionsaltlasten in der deutschen Nord- und Ostsee zu entwickeln. Dies soll gemeinsam mit den betroffenen Landesregierungen, der Wissenschaft, der Wirtschaft und den Vertretern von Umweltverbänden erfolgen.

Nach Angaben der Antragsteller liegen auf dem Meeresboden der deutschen Nord- und Ostsee schätzungsweise etwa 1,6 Millionen Tonnen an Munitionsaltlasten aus den beiden Weltkriegen. Dieses Problem habe jahrzehntelang kaum Beachtung gefunden, kritisieren die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Jetzt bestehe immenser Handlungsdruck, da sich der Zustand der im Meer versenkten Munition durch Korrosion und den Einfluss der Gezeiten dramatisch verschlechtere.

Im einzelnen fordern sie unter anderem, eine gemeinsam getragene Institution zu schaffen, die die Räumung der Altlasten koordiniert. Außerdem soll die Bundesregierung die Entwicklung moderner und umweltverträglicher Räumtechnologien vorantreiben und noch im Jahr 2021 ein entsprechendes Pilotprojekt in der Ostsee initiieren.

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07. FDP fragt nach Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Auf die vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und dem Verein „Allianz pro Schiene“ im Juli 2020 veröffentlichte Liste mit Vorschlägen für stillgelegte Eisenbahnstrecken, die reaktiviert werden könnten, geht die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26088) ein. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie die systematische Erstbewertung der Reaktivierungsvorschläge durch die DB Netz AG lautet. Gefragt wird zudem nach dem Inhalt des priorisierten Portfolios, „das laut Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/24290) zu potentiellen Reaktivierungsmaßnahmen im deutschen Schienennetz bereits vorliegt“.

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06. FDP erfragt Lärmschutz an Bahntrassen in Baden-Württemberg ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Lärmschutz an Bahntrassen in Baden-Württemberg stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/25968). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen in den vergangenen fünf Jahren in Baden-Württemberg errichtet wurden und wie hoch sich die Kosten für diese Maßnahmen belaufen.

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04. FDP erkundigt sich nach Hyperloop-Forschung im Emsland ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Hyperloop-Forschung im Emsland thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26206). Die Abgeordneten verweisen darauf, dass derzeit intensiv über eine Weiternutzung der Teststrecke des Transrapids im Emsland zu Forschungszwecken diskutiert werde. So solle nach den Plänen der Hochschule Emden/Leer und der Universität Oldenburg die Strecke für ein Schallgeschwindigkeitszentrum reaktiviert werden. Ziel hierbei sei die Etablierung eines europäischen Hyperloop-Forschungs- und Technologiezentrum zur Erforschung der Mobilität der Zukunft, schreiben die Liberalen. Beim Hyperloop bewegt sich ihren Angaben nach ein Zug beziehungsweise eine Kapsel in einem nahezu vollständigen Vakuum fort. Hierdurch seien Geschwindigkeiten von mehr 1.000 Kilometer pro Stunde möglich.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, wie sie das Potential des Hyperloops und vergleichbarer Technologien bewertet und in welchem Umfang sie dahingehende Forschungen unterstützt. Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob im Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung Mittel für Hyperloop-Projekte vorgesehen sind.

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03. Bestandsaufnahme über das Sofortprogramm Saubere Luft ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Eine Bestandsaufnahme über das „Sofortprogramm Saubere Luft“ verlangt die FDP-Fraktion. Durch eine Kleine Anfrage (19/25971) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, in welcher Höhe Mittel aus dem Programm bis zum 31. Dezember 2020 bewilligt beziehungsweise ausgezahlt wurden.

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02. Neuzulassungen von Pkw mit alternativen Antrieben ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Neuzulassungen von Pkw mit alternativen Antrieben erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25970). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung zudem über die Anzahl öffentlich zugänglicher Ladesäulen für Elektroautos und die Anzahl der sich in Betrieb befindlichen Wasserstofftankstellen in Deutschland informiert werden.

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05.02.2021

02. Staatsbedienstete mit Wirecard-Aktien ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Zwei Mitarbeiter der mit Wirecard befassten Abschlussprüferaufsichtsstelle haben nach Angaben der Bundesregierung seit 2014 mit Aktien des Unternehmens gehandelt. Dabei handele es sich um den derzeit beurlaubten Leiter der Stelle sowie einen weiteren Beschäftigten, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/26196) auf eine Kleine Anfrage (19/25525) der FDP-Fraktion. Beide hätten das Geschäft nicht mitgeteilt; im Fall des weiteren Mitarbeiters habe der Aktienwert diesem Mitarbeiter zufolge stets weniger als fünf Prozent des Vermögens betragen, deswegen sei das Geschäft nicht mitteilungspflichtig gewesen.

Die Bundesregierung weist in der Antwort darauf hin, dass für alle Beschäftigten des Bundeswirtschaftsministeriums und nachgeordneter Behörden Insidergeschäfte verboten sind.

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01. Stand bei Investitionsabkommen zwischen EU und China ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Stand und Zeitplan beim Ende Dezember ausverhandelten Investitionsabkommen zwischen der EU und China thematisiert die Bundesregierung in der Antwort (19/26146) auf eine Kleine Anfrage (19/25398) der FDP-Fraktion. Darin bestätigt die Bundesregierung den politischen Abschluss der Verhandlungen, wie ihn die Spitzen von EU und China am 30. Dezember 2020 verkündet hätten. Es folgten nun technische Arbeiten am Text sowie weitere Schritte, bevor Rat und Europäisches Parlament das Abkommen unterzeichnen und ratifizieren sollen.

Das Abkommen sei von Charakter und Umfang nicht mit einem umfassenden Freihandelsabkommen vergleichbar, stellt die Bundesregierung klar. „Es regelt nicht den Abbau von Einfuhrzöllen, sonstige tarifäre Fragen oder den Zugang zum öffentlichen Rechtssektor.“ Es solle indes Rechtssicherheit, einen verbesserten Marktzugang und ein möglichst diskriminierungsfreies Wettbewerbsumfeld für Investoren beider Seiten schaffen, heißt es weiter.

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03. Schienenverkehrsstandort Saarbrücken gestärkt ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurde der Schienenverkehrsstandort Saarbrücken in den vergangenen zehn Jahren insbesondere durch die Ausweitung des Nahverkehrsangebots im Fahrplanjahr 2015 mit dem hochwertig ausgestatteten und schnellen stündlichen RE-Angebot (Regional-Express) SÜWEX (Saarbrücken – Mannheim) gestärkt. Im Fernverkehr sei im Fahrplanjahr 2019 eine ICE-Direktverbindung Saarbrücken – Berlin eingerichtet worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/26092) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25490), die sich nach der Entwicklung des Schienenpersonenverkehrs im Saarland erkundigt hatte.

Derzeit umfasse das Angebot auf der Saar-Pfalz-Bahn (Saarbrücken – Mannheim) sowohl sieben Zugpaare des Fernverkehrs (vier TGV/ICE, einen ICE, einen EC und einen IC) als auch zwölf Zugpaare des schnellen Nahverkehrs („SÜWEX“), „die sehr gute Anschlüsse vom und zum Fernverkehr bieten“, schreibt die Bundesregierung. Vor 20 Jahren, so heißt es, sei der Schienenpersonenfernverkehr auf der Saar-Pfalz-Bahn von 19 Zugpaaren (13 IR, drei EC, zwei D-Zügen und einem IC) gekennzeichnet gewesen. Aufgrund der massiven Ausweitung und Finanzierung des schnellen Nahverkehrs durch die Aufgabenträger der Länder sei das Fernverkehrsangebot auf der Saar-Pfalz-Bahn auch zur Vermeidung von Überkapazitäten angepasst worden.

Im Fahrplanjahr 2021 verkehren der Antwort zufolge insgesamt drei Fernverkehrszugpaare auf den Strecken Saarbrücken – Stuttgart, Saarbrücken – Stuttgart/München/Graz und Saarbrücken – Frankfurt/Berlin. Zudem verkehrten vier internationale Fernverkehrszugpaare täglich über die Strecke Paris – Saarbrücken – Frankfurt. „Durch die aufwendige Ertüchtigung der Strecke Saarbrücken – Mannheim bis Ende 2025 sowie den Neubau der Schnellfahrstrecke Mannheim – Frankfurt wird die Fahrzeit zwischen Saarbrücken und Frankfurt von heute 1:59 Stunden auf künftig 1:47 Stunden sinken“, teilt die Bundesregierung mit.

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02. 1,2 Milliarden Euro für 18.000 zusätzliche Lkw-Stellplätze ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Um der steigenden Lkw-Parkplatznachfrage gerecht zu werden hat der Bund in den letzten zwölf Jahren mehr als 18.000 zusätzliche Stellplätze auf den Rastanlagen der Bundesautobahnen gebaut. Hierfür seien etwa 1,2 Milliarden Euro investiert worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/26038) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25719).

Zudem sei durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein „5-Punkte-Plan zur Verbesserung der Lkw-Parksituation“ entwickelt worden, teilt die Regierung mit. Dieser beinhalte neben dem konventionellen Aus- und Neubau von Rastanlagen unter anderem einen verstärkten Einsatz telematischer Parkverfahren und die effektive Ausnutzung des vorhandenen Parkraums, wie beispielsweise durch Mischnutzung Pkw-Lkw oder Rückwärtsparken.

Zudem sei eine Förderrichtlinie für die Schaffung von Lkw-Stellplätzen abseits von Autobahnen – beispielsweise in Industrie- und Gewerbegebieten – erarbeitet worden. „Mit der Förderung sollen Anreize für die Bereitstellung von Lkw-Parkplätzen in Autobahnnähe durch private Investoren gegeben werden“, schreibt die Bundesregierung. Die Förderrichtlinie befinde sich derzeit in der Verbändeanhörung und solle im Frühjahr 2021 in Kraft treffen, heißt es in der Antwort.

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01. 13,9 Prozent der Haushalte hatten 2020 Glasfaseranschluss ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach dem aktuellen Jahresbericht der Bundesnetzagentur haben Ende 2019 rund 1,4 Millionen Haushalte in Deutschland einen Glasfaser-Anschluss (FTTB/H) genutzt, was einem Anteil von rund 3,4 Prozent entspricht. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26020) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25461) mit. Laut einem Bericht des Branchenverbands VATM vom Oktober 2020 ist die Anzahl der Haushalte, die einen FTTB/H-Anschluss nutzen, bis Ende des Jahres 2020 auf geschätzte 1,9 Millionen gestiegen, heißt es weiter. Dies entspricht einem Anteil von rund 4,6 Prozent der Haushalte.

Den aktuellen Zahlen des Breitbandatlas des Bundes zufolge verfügten Ende Juni 2020 13,9 Prozent der Haushalte über einen FTTB/H-Anschluss. „Dies entspricht einer Anzahl von rund 5,8 Millionen Haushalten“, schreibt die Regierung. Die Versorgung mit gigabitfähigen Anschlüssen habe zum selben Zeitpunkt bei 55,9 Prozent der Haushalte gelegen, was einer Anzahl von 23,2 Millionen Haushalten entspricht.

Ein digitalpolitisches Kernziel der Bundesregierung sei der flächendeckende Ausbau mit gigabitfähigen Internetverbindungen für alle Haushalte und Unternehmen in Deutschland bis 2025, heißt es in der Antwort. Zur Erreichung dieses Ziels setze die Bundesregierung vorrangig auf den privatwirtschaftlichen Ausbau. Dort, wo der privatwirtschaftliche Netzausbau alleine nicht vorankommt, setze das Breitbandförderprogramm des Bundes an.

Auf die Frage, wie der aktuelle Stand des Glasfaserausbaus in Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten zu bewerten ist, heißt es in der Antwort: Deutschland ist laut einer Studie im Auftrag des FTTH Council Europe aus dem Jahr 2020 bei der Dynamik des Ausbaus von FTTB/H-Anschlüssen mit 33,5 Prozent Wachstum und einer Millionen neuer Anschlüsse in der Spitzengruppe der „EU 39“. So zeigten die aktuellen Zahlen des Breitbandatlas des Bundes, wie oben aufgeführt, dass Mitte 2020 bereits 55,9 Prozent der Haushalte in Deutschland mit gigabitfähigen Anschlüssen versorgt waren. „Dies entspricht einem Zuwachs von 21,8 Prozentpunkten innerhalb eines Jahres“, schreibt die Regierung. Dieser hohe Zuwachs gehe insbesondere auf die Aufrüstung der Kabelfernsehnetze auf den gigabitfähigen Übertragungsstandard DOCSIS 3.1 zurück. Zudem sei eine zunehmende Ausbaudynamik bei der Versorgung mit FTTB/H-Anschlüssen festzustellen.

Was den Einsatz der Satellitentechnologie angeht, so wird dieser der Antwort zufolge seitens der Bundesregierung begrüßt, da die Satellitentechnologie „einen Beitrag zur Breitbandversorgung in Deutschland leistet“. Die Bundesregierung überprüfe die Breitbandförderkulisse fortlaufend auf Anpassungs- und Weiterentwicklungsbedarf, heißt es in der Vorlage. Dabei beziehe sie auch die Entwicklungen im Bereich der Satellitenkommunikation in ihre Überlegungen ein.

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04.02.2021

02. Förderung der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das EU-Notifizierungsverfahren der Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen ist nach Angaben der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) habe im Rahmen des bisherigen Verfahrens Nachfragen der Europäischen Kommission beantwortet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/25765) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25524). Darüber hinaus habe am 7. Oktober 2020 ein Gespräch mit der EU-Kommission zu offenen Fragen stattgefunden, schreibt die Regierung. Außerdem habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Rahmen der EU-Verkehrsministerkonferenz „Inland Waterway Transport – Key to the Green Deal“ am 20. November 2020 gegenüber der Europäischen Kommission auf die besondere Bedeutung der Binnenschifffahrt für die europäische Wirtschaft sowie das Erfordernis von marktgerechten Anreizen für die Modernisierung der Flotte und für die Verkehrsverlagerung hingewiesen.

Zur Vermeidung einer Förderlücke ab Januar 2021 sei die geltende Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen über den 31. Dezember 2020 hinaus bis zum 30. Juni 2021 verlängert worden, teilt die Bundesregierung mit. „Sobald die neue Richtlinie von der Europäischen Kommission notifiziert ist, wird das BMVI diese in Kraft setzen und die verlängerte, derzeit geltende Förderrichtlinie zeitgleich ablösen.“ Bis dahin hätten Binnenschifffahrtsunternehmen die Möglichkeit, Maßnahmen zur Modernisierung ihrer Binnenschiffe nach der verlängerten Förderrichtlinie fördern zu lassen.

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01. Rund 740 Millionen Euro für die Impfstoffentwicklung ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mit rund 740 Millionen Euro hat der Bund drei deutsche Biotechnologieunternehmen gefördert, um einen Corona-Impfstoff zu entwickeln. Das geht aus der Antwort (19/26324) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25926) der FDP-Fraktion hervor.

Demnach hat die Mainzer Firma Biontech die mit Abstand höchste Fördersumme von rund 375 Millionen Euro erhalten, von denen rund 327 Millionen Euro 2020 bereits abgerufen wurden. Für das Tübinger Unternehmen Curevac wurden rund 251 Millionen Euro bewilligt und rund 103 Millionen Euro bereits abgerufen.

Schließlich erhielt die Firma IDT Biologika aus Dessau-Roßlau eine Fördersumme in Höhe von rund 114 Millionen Euro, von denen rund 20 Millionen Euro 2020 bereits abgerufen wurden.

Zu den Fördervoraussetzungen gehört den Angaben zufolge, dass die Firmen einen angemessenen Anteil der Produktion eines zugelassenen Impfstoffs für die bedarfsgerechte Versorgung in Deutschland zugänglich machen.

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03.02.2021

01. Beitragsbemessung in der Landwirtschaftlichen Krankenkasse ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Aufwendungen der Landwirtschaftlichen Krankenkasse werden solidarisch finanziert. Grundsätzlich sei auch eine Beitragsbemessung anhand anderer Maßstäbe denkbar, heißt es in einer Antwort (19/26165) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25555) der FDP-Fraktion. Aber es sei gegenwärtig nicht erkennbar, dass ein anderer Beitragsmaßstab mit Blick auf die Massenverwaltung die von der Solidargemeinschaft zu leistenden Beiträge auf den einzelnen Beitragszahler besser oder gerechter verteilen würde. Auch eine Beitragsbemessung in Anlehnung an Einkommensteuerdaten hätte deutliche Schwächen bei stark schwankenden Einkommen, einkommensunabhängigen Gestaltungsmöglichkeiten durch Investitionen beziehungsweise Abschreibungen sowie keine verlässlich planbare Beitragsbemessungsgrundlage oder die Verwendung der Durchschnittssatzgewinnermittlung nach Paragraf 13a Einkommensteuergesetz (EStG).

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04. Förderung von Sand ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/26104) mit der Nachfrage nach Sand. Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, ob sich ein Bundesministerium mit der Problematik auf internationaler Ebene befasst. Auch Zahlen und Daten rund um den Sand-Verbrauch in Deutschland interessieren sie.

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03. Berichtspflichten zum Konsum von E-Zigaretten ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Umsetzung der Entschließung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes ist das Thema einer Kleinen Anfrage (19/26154) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, in welchem konkreten Turnus den zuständigen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages über die Entwicklung des Konsums von E-Zigaretten berichtet werden soll. Der Deutsche Bundestag hatte im Juli 2020 das zweite Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (19/20667) beschlossen.

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02. Grenzen des Human Performance Enhancement ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung verwendet keine einheitliche Definition von Human Performance Enhancement (HPE). Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/26163) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25547). Der Begriff Human Performance Enhancement (HPE) sei im militärischen Kontext gebräuchlich. Im zivilen Bereich hingegen habe sich der Begriff bislang nicht etabliert. Er wurde und werde dort zum Teil in abgewandelter Form gelegentlich genutzt, insbesondere, wenn es um ethisch-philosophische Perspektiven auf denkbare zukünftige Entwicklungen oder um Aktivitäten im Sinne einer Technikfolgenabschätzung gehe.

Aus Sicht der Bundesregierung gilt, dass nicht jede denkbare Einwirkung auf die menschliche Physis im Sinne von HPE erforscht und entwickelt werden dürfe, sondern dies für jede Einwirkung und jede einzusetzende Methode in jedem Bereich einzeln bewertet werden müsse.

Die Förderung der lebenswissenschaftlichen Grundlagenforschung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sei grundsätzlich darauf ausgerichtet, reguläre und pathophysiologische Prozesse des menschlichen Körpers besser zu verstehen und dadurch die Basis für wirksame Therapien von Erkrankungen zu schaffen.

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04. Fragen der FDP zur Stiftung Topographie des Terrors ( ? )

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung in der Stiftung Topographie des Terrors. In einer Kleinen Anfrage (19/26207) möchte sie unter anderem erfahren, wie hoch der Anteil des Zuschusses aus dem Bundeshaushalt 2018 an die Stiftung war, der für kulturelle Bildung aufgewendet wurde. Zudem will sie über die jährlichen Besucherzahlen beziehungsweise Nutzerzahlen der Angebote der kulturellen Bildung der Stiftung in den Jahren 2013 bis 2018 informiert werden.

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03. FDP fragt nach Stiftung Luthergedenkstätten ( ? )

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung in der Stiftung Luthergedenkstätten. In einer Kleinen Anfrage (19/26155) möchte sie unter anderem erfahren, wie hoch der Anteil des Zuschusses aus dem Bundeshaushalt 2018 an die Stiftung war, der für kulturelle Bildung aufgewendet wurde. Zudem will sie über die jährlichen Besucherzahlen beziehungsweise Nutzerzahlen der Angebote der kulturellen Bildung der Stiftung in den Jahren 2013 bis 2018 informiert werden.

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02.02.2021

05. Beweismittelvernichtung in Asservatenkammern ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Beweismittelvernichtung in Asservatenkammern“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/26148). Wie die Fraktion darin ausführt, werden im Rahmen von Aufräumaktionen in Asservatenkammern Beweismittel vernichtet, von denen man ausgeht, dass sie nicht mehr benötigt werden. Insbesondere bei Mord und Straftaten mit Verjährungsfristen von 20 oder 30 Jahren bestehe jedoch die Möglichkeit, dass einige Beweismittel aufgrund des technischen Fortschritts neue Bedeutung erlangen können. So ermögliche beispielsweise moderne DNA-Technik neue Erkenntnisse in weit zurückliegenden Mordfällen. Diese könne in solchen Fällen jedoch nur zum Einsatz kommen, wenn die Spurenträger noch vorhanden sind.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Fälle nach Kenntnis der Bundesregierung nicht weiter aufgeklärt werden konnten, da Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft, eine andere Strafverfolgungsbehörde oder sonstige öffentliche Stellen vernichtet wurden. Auch fragen sie unter anderem, wie nach Meinung der Bundesregierung sichergestellt werden kann, dass die Entscheidung über die Entsorgung von Beweismitteln nur unter Berücksichtigung aktueller technischer Entwicklungen getroffen wird.

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04. FDP fragt nach Sterbehilfe Anfrage ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/26281) nach dem aktuellen Sachstand beim Thema Sterbehilfe. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie mit Anträgen auf Erwerb eines tödlich wirkenden Medikaments umgegangen wird.

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01.02.2021

06. Abschlussbericht zum Handlungskonzept Stahl ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will bis Ende des ersten Quartals 2021 einen Abschlussbericht zur Umsetzung des „Handlungskonzept Stahl“ vorlegen. Darin solle es auch um konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Branche hin zu einer CO2-ärmeren Produktion gehen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/26111) auf eine Kleine Anfrage (19/25388) der FDP-Fraktion. Zur Umsetzung seien eine Steuerungsgruppe und mehrere Arbeitsgruppen eingerichtet worden.

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05. Corona-Hilfen für Mitteldeutschland ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) In Sachsen sind zwischen April und November 2020 insgesamt 84.262 Anträge auf Corona-Soforthilfen genehmigt worden. Gestellt worden waren 89.172 Anträge, wie aus der Antwort (19/26110) auf eine Kleine Anfrage (19/25393) der FDP-Fraktion hervorgeht. Zu der Differenz heißt es darin, es sei nicht bekannt, ob es um noch nicht abgeschlossene Anträge, freiwillige Rückzahlungen, Ablehnungen oder zurückgezogene Anträge handelt. In Sachsen-Anhalt wurden 33.974 Anträge bewilligt (gestellt: 39.394), in Thüringen 43.770 (gestellt: 48.396). In der Antwort sind Zahlen und Daten zu weiteren pandemiebedingten Unterstützungsprogrammen mit Fokus auf Mitteldeutschland aufgeführt.

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03. Mietpreise in Baden-Württemberg und im Saarland ( ? ✔ )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Auf die Immobilienmarktentwicklung in Baden-Württemberg und im Saarland geht die Bundesregierung in Antworten (19/25878, 19/25633) auf Kleine Anfragen (19/25523, 19/24934) der FDP-Fraktion ein. Daraus ergibt sich beispielsweise, dass die Angebotsmieten in Baden-Württemberg von 2015 bis 2019 um 22,7 Prozent gestiegen sind, im Saarland um 13,4 Prozent. Den höchsten Mietenanstieg in Baden-Württemberg gab es für die Bewohner von Heilbronn (41.1 Prozent), im Saarland war es der Kreis Merzig-Wadern (19,3 Prozent), der das größte Plus verzeichnete. In den Antworten geht es auch um Mietpreisbindung, Bauindex und weitere Kennzahlen rund um Wohnen und Immobilien.

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02. Emissionsbepreisung von Baustoffen ( ? ✔ )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Alle in Deutschland hergestellten emissionsrelevanten Baustoffe sind nach Ansicht der Bundesregierung in ein Emissions-Bepreisungssystem einbezogen. Dies betreffe etwa die emissionsintensiven Vorprodukte von Baustoffen und die Stromerzeugung in Anlagen von mehr als 20 MW Feuerungswärmeleistung. Kleinere Anlagen sowie Anlagen zur Weiterverarbeitung von Vorprodukten unterfallen nicht dem EU-Emissionshandelssystem, werden allerdings indirekt über das nationale Emissionshandelssystem bepreist, wie die Bundesregierung in der Antwort (19/25931) auf eine Kleine Anfrage (19/25629) der FDP-Fraktion weiter erklärt.

Zu den Emissionswerten einzelner Bau-Teilbranchen wie Transport oder Abriss weiß die Bundesregierung ebenso wenig wie zu möglichen Folgen der Emissions-Bepreisung auf die Baupreise.

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06. Krankenversicherungsschutz für alle angestrebt ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, allen Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, einen Krankenversicherungsschutz zu ermöglichen. Es gebe derzeit eine Gruppe, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sei, die Möglichkeiten des Versicherungsschutzes wahrzunehmen, heißt es in der Antwort (19/26113) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25747) der FDP-Fraktion.

Es sei insbesondere Aufgabe der Akteure vor Ort, der Krankenkassen, Kommunen und Länder, die Betroffenen zu unterstützen. Dies geschehe etwa durch die Einrichtung von sogenannten Clearingstellen. Die Bundesregierung werde prüfen, wie im Rahmen dieser Aufgabenteilung die Zahl der nicht versicherten Personen weiter gesenkt werden könne.

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05. Wichtige Vorbeugung gegen HIV ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die medikamentöse Präexpositionsprophylaxe (PrEP) ist nach Einschätzung der Bundesregierung eine wichtige und wirksame Form der HIV-Prävention. Es handele sich um die Betreuung und Medikamentenabgabe an Menschen, die nicht mit HIV infiziert, aber einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt seien, heißt es in der Antwort (19/26099) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25166) der FDP-Fraktion.

PrEP sei keine medizinisch notwendige Heilbehandlung, sondern eine Vorsorge. In Ländern, in denen die PrEP bereits seit mehreren Jahren breit angewendet werde, seien die HIV-Infektioen gesunken.

In Deutschland gehören Arzneimittel zur Vorbeugung einer HIV-Infektion für Menschen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko seit September 2019 zu den Kassenleistungen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben sich nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) 2019 rund 2.600 Menschen in Deutschland neu mit HIV infiziert, darunter 1.600 Männer, die Sex mit Männern (MSM) haben.

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04. Milliardenschäden durch Alkoholmissbrauch ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Beim Pro-Kopf-Verbrauch von Alkohol liegt Deutschland einer Studie von 2018 zufolge über dem Durchschnitt in der EU. Der Alkoholkonsum in den EU-Staaten variierte 2018 zwischen 6,1 Litern in Griechenland und 12,6 Litern in Litauen, wie aus der Antwort (19/25943) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25459) der FDP-Fraktion hervorgeht.

In Deutschland lag der Alkoholverbrauch den Angaben zufolge bei 10,9 Litern. Der Durchschnittsverbrauch in der EU lag bei 10,0 Litern. Die volkswirtschaftlichen Schäden durch Alkoholkonsum in Deutschland werden auf rund 57 Milliarden Euro geschätzt.

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01. FDP will unbürokratische Abgabe von medizinischem Cannabis ( ✉ )

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert eine gesetzliche Änderung des Verfahrens bei der ärztlichen Verordnung von medizinischem Cannabis. Bei der ersten Verordnung müsse die Leistung von einer Krankenkasse genehmigt werden. Das verpflichtende Genehmigungsverfahren stelle für Vertragsärzte einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand dar, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/26181) der Fraktion.

Zugleich werde damit in die Therapiehoheit der Ärzte eingegriffen. Patienten müssten bis zu fünf Wochen auf eine Genehmigung warten, die eigentlich nur in begründeten Ausnahmefällen abgelehnt werden könne.

Ein völliger Wegfall der Genehmigung berge jedoch das Risiko, dass Ärzten in schwierigen Fällen aufgrund der zu prüfenden Leistungsvoraussetzungen ein Regress drohe. Die Abgeordneten schlagen vor, das verpflichtende Genehmigungsverfahren durch ein freiwilliges Verfahren zu ersetzen, das Ärzte vor Regressen schütze.

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01. FDP fordert Strategie gegen multiresistente Keime ( ✉ ?)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26314) eine wirksame und ressortübergreifende Strategie für die Bekämpfung von multiresistenten Keimen in Entwicklungsländern. Die Bundesregierung sollte diese außerdem gezielt bei der Erstellung, Umsetzung und Weiterentwicklung eines nationalen Aktionsplans unterstützen und auf internationaler Ebene darauf hinwirken, dass Reserve- beziehungsweise Notfall-Antibiotika ihrer besonderen Bedeutung entsprechend sensibel eingesetzt werden.

Anders als bei Covid-19 sei die Gefahr durch multiresistente Keime eine „vorhersehbare und vermeidbare Krise“, schreiben die Abgeordneten in der Begründung. Bei dem diesjährigen World Health Summit (WHS) hätten Forscher und Gesundheitsexperten eindringlich vor der pandemischen Ausbreitung multiresistenter Keime gewarnt.

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05. Export von Umwelttechnologien in Entwicklungsländer ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung teilt die Einschätzung, dass Umwelttechnologien im Kampf gegen den Klimawandel und im weltweiten Einsatz für den Umweltschutz eine wichtige Rolle zukommt. Dies geht aus der Antwort (19/26096) auf eine Kleine Anfrage (19/25559) der FDP-Fraktion hervor. Die Bundesregierung unterstützt deshalb nach eigenen Angaben sowohl mit konkreten Förderprogrammen als auch allgemein im Rahmen ihrer Außenwirtschaftsförderung die deutsche Umweltwirtschaft beim Export ihrer Produkte und Dienstleistungen.

Wie es in der Antwort weiter heißt, arbeiten unterschiedliche Bundesressorts daran, innovative Umwelttechnologien zu unterstützen und marktfähig zu machen. Dabei stimmen sich die Ressorts den Angaben zufolge sowohl bilateral als auch im Rahmen von Ressorttreffen miteinander ab.

In zwei Tabellen listet die Bundesregierung zudem auf, welche konkreten Projekte und Maßnahmen seit Beginn der „Exportinitiative Umwelttechnologien“ im Jahr 2016 gefördert wurden. Diese Tabellen sind allerdings als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Bundesregierung begründet diese Einstufung damit, dass die Offenlegung dieser Informationen für die bilateralen Beziehungen und die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik nachteilig sein könnte.

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04. Erstattungsbeträge für erwerbstätige Personen mit Kindern ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der praktischen Handhabung der Erstattungsbeträge für berufstätige Personen mit Kindern in der Coronakrise befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25969). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele entsprechende Anträge seit dem 1. April 2020 bei den zuständigen Behörden eingegangen sind.

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02. Hilfen für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung beobachtet die Situation in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen während der Corona-Pandemie sehr genau und wird, wenn dies nötig ist, weitere Unterstützungsmaßnahmen ergreifen. Das betont sie in einer Antwort (19/26095) auf eine Kleine Anfrage (19/25746) der FDP-Fraktion. Zur Sicherung der Werkstattentgelte habe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Jahr 2020 auf die Hälfte seines Anteils aus der Ausgleichsabgabe verzichtet und eine Regelung geschaffen, nach der die Integrationsämter der Länder die Mittel der Ausgleichsabgabe auch zielgerichtet für die Kompensation der aufgrund der COVID-19-Pandemie gesunkenen Arbeitsentgelte verwenden können. Sollte sich darüber hinaus Handlungsbedarf abzeichnen, werde die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern eine Lösung suchen, heißt es in der Antwort weiter.

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02. Maßnahmen für Ausbildung und Beschäftigung ( ? ✔ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Seit Start der Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2019 sind nach Angaben der Bundesregierung gemeinsam mit Unternehmen erste Maßnahmen begonnen worden, über die längerfristig etwa 20.000 auf Dauer angelegte Arbeitsplätze entstehen sollen. Aktuell würden Projekte in Äthiopien, Côte d’Ivoire, Ghana, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien umgesetzt, schreibt sie in einer Antwort (19/25991) auf eine Kleine Anfrage (19/25397) der FDP-Fraktion. Maßnahmen in Ägypten seien in Vorbereitung.

Unzureichende Beschäftigung ist der Bundesregierung zufolge eine der Hauptherausforderungen für die Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Allein in Afrika müssten jährlich 20 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, um insbesondere jungen Menschen Zukunftsperspektiven zu bieten. Die weltweite Ausbreitung des COVID-19-Virus habe die Situation zusätzlich verschärft: Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sei aufgrund der Corona-Pandemie die globale Arbeitszeit um bis zu 17 Prozent gesunken, vergleichbar mit einem Rückgang von knapp einer halben Milliarde Vollzeitbeschäftigten. Als Folge hätten auch die Ziele der Sonderinitiative entsprechend den neuen Rahmenbedingungen angepasst werden müssen.

Weiter führt die Bundesregierung aus, durch den Beitrag der deutschen technischen EZ seien im Jahr 2019 weltweit insgesamt etwa 190.000 Menschen in Partnerländern in Beschäftigung gekommen. Für circa 1,3 Millionen Menschen hätten sich die Arbeitsbedingungen verbessert und für 2,4 Millionen Menschen sei das Einkommen gestiegen. Rund 240.000 Menschen hätten an berufsbildenden Maßnahmen teilgenommen und damit ihre Beschäftigungsfähigkeit erhöht.

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01. Bau eines Netzboosters in Kupferzell ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Der geplante Netzbooster in Kupferzell ist nicht im Bundesbedarfsplan enthalten, da singuläre Anlagen beziehungsweise Punktmaßnahmen in diesen generell nicht aufgenommen werden. Dies ist auch nicht erforderlich, da sich eine Verpflichtung zum Bau aus dem Energiewirtschaftsgesetzes ableitet, heißt es in einer Antwort (19/24508) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24054).

Die aktuell zur Erprobung vorgesehenen Netzbooster seien aktive Betriebsmittel, die eine reaktive Wiederherstellung der Netzstabilität im Fehlerfall ermöglichen. Solche Anlagen sollen damit nicht unmittelbar dem Ausgleich von Versorgungsunterbrechungen dienen, sondern vielmehr die Auswirkungen von Ausfällen von Netzbetriebselementen lindern und damit Versorgungsunterbrechungen im Vorfeld verhindern.

Das Projekt in Kupferzell kostet den Angaben zufolge rund 155,5 Millionen Euro und werde aus den Netzentgelten finanziert. Beim Abruf der Gesamtleistung von 250 MW betrage die Wirkzeit der Anlage eine Stunde. Der Standort sei so gewählt worden, dass die Anlage eine hohe Entlastungswirkung im Stromnetz ermögliche.

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