HiB. Heute Im Bundestag. Vom 01.03.2021 bis 31.03.2021

Heute im Bundestag (HIB)
Heute im Bundestag (HIB)


FDP Rödermark informiert.
Anträge / Anfragen der FDP im Deutschen Bundestag u.v.a.m.

 
 
 


FDP Rödermark informiert.
Anträge / Anfragen der FDP im Deutschen Bundestag u.v.a.m.

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Weitere Anträge/Anfragen/Anworten

31.03.2021

03. Homeoffice in Bundesbehörden ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um „Homeoffice in Bundesbehörden“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/27682) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26757). Danach ist das mobile Arbeiten seit längerem fester Bestandteil bei Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden und wird in verschiedenen Modellen ermöglicht, etwa mit einem Sachgrund wie Kindererziehungs- und Pflegeverpflichtungen oder auch voraussetzungslosem mobiles Arbeiten. Homeoffice habe insofern bereits vor der Pandemie genutzt werden können und werde im Rahmen der aktuellen Lage auch verstärkt und in größerem Umfang wahrgenommen.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, variiert die konkrete Nutzung täglich und hängt von den jeweils zu erledigenden Aufgaben ab. Hierbei sei unter anderem zu berücksichtigen, dass Serviceeinheiten in den Liegenschaften und Beschäftigte der Krisenstäbe im jeweils notwendigen Umfang vor Ort tätig sein müssen oder sicherheitsrelevante Aufgaben besonderen Vorgaben unterliegen und nicht im Homeoffice wahrgenommen werden können.

„Auf Basis der in den Bundesbehörden gegebenen technischen Voraussetzungen und unter der Voraussetzung der Eignung des Arbeitsplatzes, insbesondere mit Blick auf die damit verbundenen Aufgaben, ist es annähernd allen Beschäftigten grundsätzlich möglich, im Homeoffice zu arbeiten“, heißt es in der Antwort ferner. Aufgrund der besonderen Ausnahmesituation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und unter Berücksichtigung der IT-seitigen Verfügbarkeit ermöglichten die Bundesbehörden den Beschäftigten weitergehender als im Normalbetrieb die Teilnahme am mobilen Arbeiten. Die Beschäftigten regelten auf der Grundlage von Dienstvereinbarungen in Abstimmung mit dem unmittelbaren Vorgesetzten die Ausgestaltung des Homeoffice.

Aktuell soll laut Bundesregierung „möglichst weitgehend im Homeoffice gearbeitet werden“. Inwieweit sich die Möglichkeiten und der Umfang des mobilen Arbeitens im Kontext der aktuellen Erfahrungen verändern, sei Bestandteil entsprechender Evaluationsprozesse, die derzeit noch nicht abgeschlossen sind. Die Erfahrungen, die im Rahmen der Pandemie mit der stark ausgeweiteten mobilen Arbeit gemacht wurden, werden dabei den Angaben zufolge „Berücksichtigung finden“.

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07. Raumluftfilter in Schulen ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zu Raumluftfiltern in Schulen stellt die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/27855). Die Fraktion fragt, ob die Bundesregierung Mittel zur Beschaffung von Raumluftfiltern für Schulen bereitgestellt hat und ob sie über eine Marktübersicht hinsichtlich geeigneter Geräte in Bezug auf deren Leistungsfähigkeit und Kosten verfügt. Ferner fragen die Abgeordneten, ob die Bundesländer zur Erarbeitung bundesweiter Standards im Gespräch sind.

Die FDP-Fraktion unterstreicht, dass angesichts steigender Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen es schlüssiger und praktikabler Konzepte zur Raumbelüftung bedürfe, um Schulen offen zu halten. Dabei seien vor allem jene Räume problematisch, die sich nicht regelmäßig und ausreichend lüften lassen. Um das Corona-Infektionsrisiko in diesen Klassenzimmern zu senken, wäre der Einsatz von Raumluftfiltern nötig.

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04. Anstieg von Krankheiten durch Schließung von Sportvereinen ( ? ✔ )

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine Erkenntnisse dazu vor, inwieweit die coronabedingten Schließungen von Sportvereinen und Fitnessstudios und die damit verbundene Reduzierung körperlicher Aktivität im Bevölkerungsdurchschnitt zu einem Anstieg des Risikos von Krankheiten führen könnten. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/27770) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27168) hervor.

Auf die Frage, wie nach Meinung der Bundesregierung künftige Öffnungsperspektiven für Fitness- und Gesundheitsstudios aussehen könnten, heißt es in der Antwort: „Für die rechtliche Regelung zu coronabedingt erforderlichen Beschränkungen beim Betrieb von Fitness- und Gesundheitsstudios sind die Länder zuständig.“ Perspektiven für die Öffnung der derzeit von Beschränkungen betroffenen Lebensbereiche würden fortlaufend in den Besprechungen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erörtert. Die dort getroffenen Vereinbarungen seien öffentlich bekannt.

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05. FDP fragt nach Haltung zu EU-Mehrheitsentscheidungen ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (19/27993) die Haltung der Bundesregierung zu Plänen der Europäischen Kommission erfahren, bei Steuermaßnahmen die Einstimmigkeit durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen. Die Fragesteller schreiben in ihrer Vorbemerkung, dadurch könnte die EU über einen Teil der deutschen Steuergrundlage bestimmen, was das Budgetrecht des Bundestags berühren könnte.

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04. Verständlichkeit von Steuerformularen laufend überprüft ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Finanzverwaltungen prüfen die Verständlichkeit der elektronischen Steuererklärungs-Software ELSTER laufend anhand von Tauglichkeitstests von Nutzerinnen und Nutzern. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27758) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27351). Die Bundesregierung setze sich für eine noch adressatengerechtere Gestaltung von ELSTER ein, so das Antwortschreiben. Darin verweist die Bundesregierung auf die Feststellung der Finanzminister im Mai 2019, wonach eine stärkere Dienstleistungsorientierung und Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung eine langfristige Aufgabe darstelle.

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02. BMI vergibt die meisten Aufträge für externe IT-Beratung ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Das Bundesinnenministerium (BMI) hat im vergangenen Jahr Aufträge im Wert von rund 145 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte an externe Berater vergeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27865) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27402) hervor. Im Haushalt des BMI werde jedoch ein großer Teil der IT- und Digitalisierungsprojekte der Bundesregierung veranschlagt, die allen Ressorts zugute kommen würden, heißt es in der Antwort.

Das Ressort mit dem zweithöchsten Auftragsvolumen für IT-Beratung ist den Angaben zufolge das Bundesministerium der Finanzen, das Aufträge im Wert von rund 57 Millionen Euro vergeben hat. Danach folgt das Bundesverkehrsministerium mit rund 21 Millionen Euro.

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01. Doppelfunktionen im Wirecard-Aufsichtsrat ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Leitungsebene der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist erstmals Mitte August 2020 über mögliche Interessenskonflikte aufgrund der Doppelfunktion der Aufsichtsräte in der Wirecard AG sowie der Wirecard Bank AG informiert worden. Auch die Leitung der Fachebene des Bundesfinanzministeriums (BMF) sei zu diesem Zeitpunkt davon in Kenntnis gesetzt worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27756) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26612). In der Folge sei auch Staatssekretär Jörg Kukies informiert worden.

Die Interne Revision der Wirecard Bank AG sei in ihrem Bericht vom Juli 2020 zu der Einschätzung gelangt, dass aufgrund der Doppelfunktion Interessenskonflikte nicht ausgeschlossen werden könnten.

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05. FDP thematisiert Konflikt in Kamerun ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Konflikt in der westafrikanischen Republik Kamerun erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27594). Wie die Abgeordneten schreiben, forderte der Bürgerkrieg zwischen frankophoner Regierung und anglophoner Minderheit aktuellen Schätzungen zufolge bislang mindestens 4.000 Tote, zwang mehr als 760.000 Kameruner zur Flucht und machte Humanitäre Hilfe für rund drei Millionen Kameruner notwendig.

Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Auswirkungen sie durch den anhaltenden Konflikt auf die Region erwartet, welche Konfliktlösungsinitiativen es im Rahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Afrikanischen Union gibt und wie es um den von der Regierung der Schweiz initiierten Dialogprozess bestellt ist.

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04. Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyber-Angriffen ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Sicherheit von Stromnetzen und anderen kritischen Infrastrukturen gegenüber Cyber-Angriffen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27641). Darin erkundigt sie sich danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über bereits abgewehrte Cyber-Angriffe auf solche Infrastrukturen in Deutschland und im europäischen Verbund besitzt. Ferner will sie unter anderem wissen, was die Bundesregierung unternimmt, um die Sicherheit der Stromnetze und anderer Kritischer Infrastrukturen zu gewährleisten und die Abwehr von Cyber-Angriffen zu verbessern.

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02. Förderung von Kirchen- und Katholikentagen ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Förderung der Kirchen- oder Katholikentage durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/27567) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25557). Danach fördert das BMI die jährlich im Wechsel zwischen Katholiken und Protestanten stattfindenden Kirchen- oder Katholikentage aufgrund ihrer gesellschaftspolitischen Bedeutung mit rund 500.000 Euro.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, sind die Träger der Kirchen- und Katholikentage die Laienbewegungen „Deutscher Evangelischer Kirchentag“ und „Zentralkomitee der deutschen Katholiken“, beide in Vereinsform. Die Träger seien somit nicht Teil der amtlich verfassten Kirchen.

Der Antwort zufolge bieten die Kirchen- und Katholikentage „ein Forum für Begegnungen, für Diskussionen und zur Willensbildung zu gesellschaftspolitisch bedeutsamen Themen und Fragestellungen“. Dieses stelle die Grundlage für die Förderung dar.

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30.03.2021

06. Kompetenzverteilung beim Zivil- und Katastrophenschutz ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern beim Zivil- und Katastrophenschutz ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/27556) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27092). Danach obliegt der Schutz vor großen Unglücken und Katastrophen als Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr den Ländern (Katastrophenschutz). Aufgaben im Brandschutz und Rettungsdienst seien Teil der kommunalen Selbstverwaltung,

Der Bund habe demgegenüber die Aufgabe, die Bevölkerung vor Gefahren im Spannungs- und Verteidigungsfall zu schützen (Zivilschutz), heißt es in der Vorlage weiter. Als Hilfeleistung des Bundes könne dieser bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall auf Anforderung eines betroffenen Landes oder bei Betroffenheit von mehr als einem Land Katastrophenhilfe durch Unterstützung von Bundespolizei, Streitkräften oder Kräften anderer Verwaltungen leisten.

Die Einrichtungen und Vorhaltungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), insbesondere im Bereich Lageerfassung und -bewertung sowie Nachweis und Vermittlung von Engpassressourcen, können laut Vorlage auch im Rahmen der Amtshilfe zur Unterstützung eines Landes verwendet werden. Diese Unterstützung umfasse auch die Koordinierung von Hilfsmaßnahmen durch den Bund, wenn das betroffene Land oder die betroffenen Länder darum ersuchen.

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02. Bundesfinanzministerium führt neues Compliance-System ein ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Das neue Compliance-System des Bundesfinanzministeriums, das Insiderhandel bei Mitarbeitern verhindern soll, wird „zeitnah“ in Kraft treten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27680) auf eine Kleine Anfrage (19/27169) der FDP-Fraktion. Das ergänzende Compliance-System für den Bereich des Bundesfinanzministeriums werde derzeit mit dem Personalrat abgestimmt, heißt es in der Antwort. Für Umsetzung und Kontrolle des Systems sei das Compliance-Referat des Ministeriums zuständig.

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07. Aufwuchs der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Aufwuchs der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27584). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich die Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte sowie der öffentlich zugänglichen Schnellladepunkte in den vergangenen fünf Jahren verändert hat. Gefragt wird auch, wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte sowie öffentlich zugängliche Schnellladepunkte die Bundesregierung jeweils für die Jahre 2025 und 2030 anstrebt.

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02. BER nach Konzept zum barrierefreien Bauen ausgestaltet ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) ist der Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) nach dem „Konzept zum barrierefreien Bauen“ ausgestaltet. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26742) auf einer Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26449) mit. Das „Konzept zum barrierefreien Bauen“ sei durch eine Arbeitsgruppe von Behindertenbeauftragten und unterschiedlichen Behindertenverbänden erstellt worden. Es sei Bestandteil der bauordnungsrechtlichen Genehmigung und umfasse neben Rollstuhlfahrern auch weitere mobilitätseingeschränkte, blinde oder gehörlose Menschen.

Nach diesem Konzept ist der Informationsschalter auf Ebene E1 nach Auskunft der FBB unterfahrbar gestaltet, schreibt die Regierung. Mobilitätseingeschränkte Fluggäste erhielten dort die benötigte Unterstützung, den sogenannter Mobility Service. Check-In Schalter mit abgesenktem Tresen seien daher nicht vorgesehen.

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01. Bahn-Tochter Arriva PLC in 14 Ländern wirtschaftlich tätig ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Mit Stichtag 1. Januar 2021 war die DB Arriva PLC, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG (DB AG), in 14 europäischen Ländern wirtschaftlich tätig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/27457) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26671) hervor. Was die Beantwortung der Fragen nach dem unmittelbaren wirtschaftlichen Risiko für die DB AG als auch das mittelbare Risiko für den Bund durch die Beteiligungen an der DB Arriva PLC angeht, verweist die Regierung auf eine ältere Antwort (19/25585). Danach könne die Offenlegung der Informationen in der vorliegenden Transparenz und Datentiefe das wirtschaftliche Handeln der DB AG deutlich beeinträchtigen, erhebliche Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen und letztlich auch das fiskalische Interesse des Bundes erheblich beeinträchtigen und sei daher abzulehnen.

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06. Beschaffung von Schnelltests und Selbsttests ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Beschaffung von Schnelltests und Selbsttests ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/27712) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Corona-Tests die Bundesregierung wann gesichert hat.

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05. Investitionsmittel aus dem Krankenhauszukunftsgesetz ( ? ✔ )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach der Nutzung der Mittel aus dem Krankenhauszukunftsgesetz erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27711). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Investitionsmittel jeweils auf die Bundesländer entfallen.

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04. FDP erkundigt sich nach Apotheken in der Krise ( ? ✔ )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach der Insolvenz der Abrechnungsfirma AvP erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27713) zu Apotheken in der Krise. Die Abgeordneten wollen erfahren, welche Hilfsprogramme der Bundesregierung den betroffenen Apotheken zur Verfügung stehen.

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04. EU-Urheberrechtsrichtlinie und Upload-Filter ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Der im Februar vorgelegte Entwurf des Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes, mit dem ein Teil der EU-Urheberrechtsrichtlinie (DSM-Richtlinie) umgesetzt werden soll, zwingt nach Angaben der Bundesregierung nicht zum Einsatz von Upload-Filtern, also automatisierter Verfahren zur Erkennung und gegebenenfalls Blockierung unerlaubter Nutzungen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27591) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27138) nach der Anwendbarkeit von Upload-Filtern kurz vor der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie schreibt, trifft der Gesetzentwurf aber Vorkehrungen zum Schutz erlaubter Nutzungen vor ungerechtfertigter Blockierung für den Fall, dass Plattformen solche automatisierten Verfahren verwenden. Dies sei geboten, da viele Plattformen aus praktischen Gründen bereits nach geltender deutscher Rechtslage Upload-Filter nutzten. Nur so könnten sie im Ergebnis ihren Pflichten im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten auch bei großen Mengen hochgeladener Daten nachkommen.

In der Protokollerklärung, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verabschiedung der DSM-Richtlinie am 15. April 2019 abgegeben habe, habe sie Maßgaben für die Umsetzung der Richtlinie formuliert. Hierzu zähle das Ziel, das Instrument der Upload-Filter weitgehend unnötig zu machen, um so deren negative Auswirkungen insbesondere auf die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit im Netz (Overblocking) nach Möglichkeit zu vermeiden. Diesem Ziel trägt die Bundesregierung mit den Vorschriften über die mutmaßlich erlaubten Nutzungen im Gesetzentwurf Rechnung. Die DSM-Richtlinie enthalte keine Aussage darüber, wie die Plattformen die Pflichten beim Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten umsetzen sollen. Der Gesetzentwurf sei ebenso wie Artikel 17 DSM-Richtlinie technologieneutral ausgestaltet und lasse den Plattformen insofern freie Hand, mit welchen Mitteln sie ihren Pflichten nachkommen.

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03. Justizzusammenarbeit mit Großbritannien ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Auskunft über Änderungen in der justiziellen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der EU gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/27550) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27039). Wie es darin heißt, liegen ihr keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele Streitigkeiten in Zivilsachen zwischen Parteien aus Deutschland und dem Vereinigten Königreich 2019 vor deutschen Gerichten anhängig waren und wie viele Zwangsvollstreckungen aus Urteilen britischer Gerichte 2019 in Deutschland vorgenommen wurden. Im Jahr 2019 seien 40 ausgehende Rechtshilfeersuchen von deutschen Gerichten an Gerichte im Vereinigten Königreich gestellt worden.

Zur Frage, mit welchen Änderungen Privatpersonen und Unternehmen aus Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung rechnen müssen, die vor britischen Gerichten verklagt werden, schreibt die Bundesregierung unter anderem, im Prozessrecht gelte weiterhin britisches Recht. Zu der Frage, mit welchen Änderungen hinsichtlich des anwendbaren Rechts Verbraucherinnen und Verbraucher nach Kenntnis der Bundesregierung rechnen müssen, die in einem britischen Onlineshop einkaufen, heißt es, die Bestimmung des anwendbaren Rechts hänge davon ab, welches Gericht den Sachverhalt beurteilt. Aus Perspektive der Gerichte des Vereinigten Königreichs dürfte sich in Bezug auf Verbraucherverträge nichts Substanzielles ändern. In der Antwort wird ein Überblick über die Regelungen gegeben, die der Justizzusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich zugrunde liegen.

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29.03.2021

06. Pflegeeinrichtungen im Saarland ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Auswirkungen des Sofortprogramms Pflege im Saarland befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27646). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele stationäre Pflegeeinrichtungen mit wie vielen Plätzen es im Saarland gibt.

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05. FDP fragt nach digitalem Impfpass ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Einführung eines digitalen Impfpasses befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27714). Die Abgeordneten erkundigen sich nach den konkreten Zeitplänen der Bundesregierung.

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03. Fünf Hersteller von nicht-invasiver Pränataldiagnostik ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Auf dem deutschen Markt sind nach Einschätzung der Bundesregierung fünf Hersteller von nicht-invasiver Pränataldiagnostik aktiv. Vier Hersteller hätten ihren Sitz in Deutschland, ein fünfter habe seinen Sitz in Hongkong/China und biete seine nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) in Deutschland exklusiv in einem Labor an, heißt es in der Antwort (19/27602) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27125) der FDP-Fraktion.

Hinzu komme eine nicht quantifizierbare Zahl von spezialisierten Laboren, die NIPT anböten.

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02. Viele Antigentests auf Homepage gelistet ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der verfügbaren Antigentests hat sich offenbar deutlich erhöht. Auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) seien weit über 100 Antigentests gemäß der Coronavirus-Testverordnung gelistet, heißt es in der Antwort (19/27606) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27137) der FDP-Fraktion.

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06. FDP fragt nach Reform der Patientenberatung ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27706). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Pläne bezüglich der UPD die Bundesregierung verfolgt.

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05. FDP erkundigt sich nach Suizidhilfe ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Suizidhilfe ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/27725) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter vorgehen will.

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04. Projektgruppe mit Planung für Implantateregister betraut ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Errichtung eines Implantateregisters hat nach Angaben der Bundesregierung auch unter den Belastungen der Corona-Pandemie hohe Priorität. Die Umsetzung des Implantateregistergesetzes werde durch eine Projektgruppe kontinuierlich vorangetrieben, heißt es in der Antwort (19/27579) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27117) der FDP-Fraktion.

Geplant sei bis Juni 2021 die Aufnahme des Testbetriebs für Brustimplantate und 2022 die Aufnahme des Testbetriebs für Endoprothesen des Hüft- und Kniegelenks.

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01. Problematischer Alkoholkonsum in der Schwangerschaft ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Konsum von Alkohol in Schwangerschaft und Stillzeit hat nach Angaben der Bundesregierung einen erheblichen Einfluss auf die Gesundheit des ungeborenen Kindes und negative Folgen für dessen Entwicklung. „Punktnüchternheit in der Schwangerschaft und Stillzeit“ sei daher ein wichtiges Ziel der 2012 verabschiedeten Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik, heißt es in der Antwort (19/27603) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27126) der FDP-Fraktion.

Das Bundesgesundheitsministerium und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hätten zahlreiche Initiativen zur Information, Stärkung der Prävention und zur Verbesserung der Diagnostik von Fetalem Alkoholsyndrom (FAS) und Fetalen Alkoholspektrumstörungen (FASD) gestartet.

Bei einer repräsentativen Befragung 2017 habe eine deutliche Mehrheit (89 Prozent) die Ansicht vertreten, dass Alkohol während der Schwangerschaft generell problematisch sei. 70 Prozent der Befragten hätten angegeben, dass Alkohol in der Schwangerschaft schlimmstenfalls zu lebenslangen schweren Behinderungen beim Kind führen könne.

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04. Technische Sicherheitseinrichtung für Kassen ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat keine Pläne, die Anforderungen an die Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) von elektronischen Kassen zu ändern. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27565) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27027). Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sei jedoch grundsätzlich bestrebt, die Entwicklung und Zertifizierung von TSE voranzutreiben.

Unternehmen müssen seit 2020 elektronische Kassen mit einer Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausrüsten, die vom Bundesamt zertifiziert ist.

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02. Senkung der Umsatzsteuer auf Covid-19-Impfstoff in Prüfung ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung prüft eine Senkung der Umsatzsteuer auf Covid-19-Impfstoffe und -Tests. Das schreibt sie in einer Antwort (19/27702) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27037). Eine EU-Richtlinie eröffne die Möglichkeit zur ermäßigten Besteuerung, es gebe keinen Umsetzungszwang. Der Prüfprozess zu Umsetzungsmöglichkeiten der Richtlinie sei noch nicht abgeschlossen.

Von einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug würde primär der Hersteller der Produkte profitieren, führt die Bundesregierung aus. Ob ein Hersteller den Preisvorteil, der aus der Senkung von Umsatzsteuersätzen resultieren würde, an seine Abnehmer weitergebe oder zur Erhöhung der Gewinnspanne nutze, entscheide allein der Hersteller. Von staatlicher Seite könne eine Preisreduktion nicht erzwungen werden, es sei denn, der Gesetzgeber schreibe verbindliche Abgabepreise fest. Darüber hinaus würden die Umsatzsteuereinnahmen mit den Ländern und Kommunen geteilt. Auch diese hätten wegen der Pandemie erhebliche finanzielle Lasten zu tragen.

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02. Scheidender BaFin-Chef verteidigt Leerverkaufsverbot ( ➥ )

3. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/LL) Der 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) des Deutschen Bundestages hat am Freitag, 26. März 2021, seine öffentliche Zeugenbefragung zum Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard fortgesetzt.

Als zweiter Zeuge wurde dabei am Abend auch der scheidende BaFin-Präsident, Felix Hufeld, verhört. Das Gremium interessierte dabei die Rolle des Behördenchefs im Zusammenhang mit dem im Februar 2019 von der BaFin erlassenen sogenannten Leerverkaufsverbots für Wirecard-Aktien.

Unter den damals gegeben Umständen und unter Berücksichtigung der damals verfügbaren Informationen sei die Entscheidung, zu der er seine Zustimmung gegeben habe, richtig gewesen.

Man habe sich dabei keinesfalls nur auf die Hinweise der Staatsanwaltschaft München gestützt, und schon gar nicht auf Zuruf der Strafverfolgungsbehörde gehandelt, sondern sich ein Gesamtbild gemacht, und auch die Kursbewegungen der Wirecard-Aktie beobachtet, eine hohe Volatilität, einen starken Anstieg von Short-Positionen im Vorfeld gesehen, sowie schließlich eine zustimmende Meinung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) einholen können.

Im Lichte all dieser Faktoren sei es richtig gewesen, diese Entscheidung zu treffen. Und: „Hundertprozent ja: Wir hatten es mit aggressiven Short Attacken zu tun.“ „In den Wochen vor unserer Maßnahme haben sich Short Positionen in dramatischer Weise aufgebaut.“

Die mit einem Grundton der Seriosität und Dringlichkeit übermittelten Hinweise der Staatsanwaltschaft habe man als absolut glaubhaft entgegengenommen. Gegenüber der Staatsanwaltschaft schwinge man sich nicht als Ermittler auf, der den zugestellten Hinweisen noch nachspüre. Das sei eine Frage des Umgang zwischen Behörden in Deutschland. Man müsse sich aufeinander verlassen können.

Der sich teilweise in dem Sinne, aus den Vorgängen vom Februar 2019 gelernt zu haben, selbstkritisch gebende Hufeld gestand angesichts der Neuartigkeit der damaligen Situation und der Kürze der Zeit eine gewisse operative Hast in seiner Behörde an jenem Februar-Wochenende vom 16./17.Februar 2019 zu.

Zudem hätte man in der Verfügung der Maßnahme besser kommunizieren müssen, dass die BaFin mit dem Leerverkaufsverbot keinesfalls das Unternehmen Wirecard habe schützen wollen und dass dies keine Parteinahme gewesen sei. Vielmehr habe die Gewährleistung des Marktvertrauens und des Anlegerschutzes für seine Behörde im Mittelpunkt gestanden.

Nicht zuletzt die Politik habe ja von der BaFin immer wieder einen „Kulturwandel“ verlangt, in dem Sinne, bei Verstößen, die das Marktvertrauen gefährdeten, energischer, aggressiver und couragierter vorzugehen. Und dann habe sich plötzlich im Februar 2019 die Chance aufgetan, eine kriminelle Handlung sogar im Vorfeld vereiteln zu können.

Man habe also gehandelt, um auf diese Weise einer Straftat im Bereich des Short Selling vorzubeugen. „Aber das hat uns nicht blind gemacht. Die Kollegen haben sich Mühe gemacht, die Sache in alle Richtungen abzuklopfen.“ Das ganze Wochenende sei in der BaFin an dieser Entscheidung gearbeitet worden

Die BaFin habe das Leerverkaufsverbot im Übrigen auch nur als eine Maßnahme in der Causa Wirecard betrachtet. Gleichzeitig habe sein Haus ja kurz zuvor einen Bilanzprüfungsauftrag an die Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) gegeben. Dies sei „der Schlüssel“ dafür gewesen, um gegebenenfalls „auch mal eine Marktmanipulationsanzeige gegen Wirecard selbst stellen zu können“.

An die Erzählung, die Wirecard in der Opferrolle gesehen hat, habe er bereits spätestens seit Anfang 2019 nicht mehr geglaubt. Seitdem habe die BaFin in alle Richtungen, auch gegen Wirecard ermittelt. Es gehöre leider zur Tragik des Falls Wirecard, dass bestimmte Verfahren wie die gegen Insider und zwei Journalisten im April 2019 schneller vorwärts gekommen seien als die Verfahren gegen kriminelle bei Wirecard selbst. Von Gesetzes wegen habe die BaFin da Strafanzeige stellen müssen, während in anderen Fällen damals noch entscheidende rechtliche Bausteine fehlten.

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01. BaFin-Exekutivdirektorin äußert sich zum Leerverkaufsverbot ( ➥ )

3. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/LL) Der 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) des Deutschen Bundestages hat am Freitag, 26. März 2021, seine öffentliche Zeugenbefragung zum Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard fortgesetzt.

Das Gremium nahm in dieser Sitzung die Entscheidungen der Führungsspitze der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie die Strukturen dieser Behörde im Zusammenhang mit dem im Februar 2019 von der BaFin erlassenen sogenannten Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien unter die Lupe, nachdem am Vortag bereits Abteilungs- und Referatsleiter verhört worden waren.

Einigkeit zwischen Ausschussmitgliedern und Zeugen bestand darin, dass es sich bei den Vorgängen Mitte Februar 2019 in der und rund um die Aufsichtsbehörde, die schließlich zum Erlass des Leerverkaufsverbots führten, um ein bisher nicht dagewesenes und ziemlich einmaliges Ereignis gehandelt habe.

Der Neu-Effekt und die Koppelung der Ereignisse vor zwei Jahren rund um das Leerverkaufsverbot hat nach Ansicht der Abgeordneten zahlreiche strukturelle Unzulänglichkeiten bei der BaFin und im Zusammenspiel von BaFin und anderen Institutionen offengelegt sowie Fehler der damaligen Handlungsträger nach sich gezogen und wirft noch viele Fragen auf.

Geladen war am Freitag zunächst die Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elisabeth Roegele. Sie stand den Abgeordneten etwa sechs Stunden Rede und Antwort.

Die Fragen der Ausschussmitglieder kreisten vor allem darum, inwieweit sich die BaFin von der Staatsanwaltschaft München bedrängt sah, von ihrem Instrument des Leerverkaufsverbots zur Abwehr der vermeintlich bevorstehenden Angriffe auf Wirecard Gebrauch zu machen und wie sehr sich die Akteure bei der BaFin ohne weitere eigene Nachprüfungen auf die Hinweise der Staatsanwaltschaft verlassen haben.

Außerdem stand die Frage im Raum, wie die Zusammenarbeit und Kommunikation innerhalb der BaFin funktionierte, wie sehr sich die BaFin veranlasst sah, mit anderen Stellen, vor allem der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), aber auch dem Bundesministerium für Finanzen, zu dessen Geschäftsbereich sie gehört, zusammenzuarbeiten und wie intensiv sie den gegen Wirecard gerichteten Vorwürfen investigativer Medienberichte nachging.

An jenem Freitag, 15. Februar 2019, als sich die Staatsanwaltschaft München bei der BaFin mit Hinweisen des Wirecard-Anwalts gemeldet habe, Wirecard werde erpresst und eine „Short Attacke“ stehe möglicherweise bevor, sei alles anders gewesen. „Erstmals in der Geschichte der BaFin haben wir von einer bevorstehenden Short Attacke erfahren“, berichtete Roegele, während man ja sonst Fälle aufkläre, in denen es bereits zu Rechtsverstößen gekommen sei.

In den Fragerunden erhärtete sich der Eindruck, die BaFin sei in einer bisher nicht dagewesenen Weise von der Staatsanwaltschaft dazu gedrängt worden, präventiv von dem Instrument des Leerverkaufsverbots Gebrauch zu machen. Den von der Staatsanwaltschaft übermittelten Informationen sei die BaFin nicht weiter nachgegangen, so Roegele, sondern habe diese sehr ernst genommen und sich einem hohen Erwartungsdruck ausgesetzt gesehen. Die Entscheidung für das Leerverkaufsverbot habe sie getroffen, und zuvor das Finanzministerium und die Bundesbank in Kenntnis gesetzt sowie die Meinung der europäischen ESMA abgewartet.

Die scheidende Exekutivdirektorin widersprach vor dem Ausschuss vehement dem in der Öffentlichkeit verbreiteten Eindruck, mit dem Leerverkaufsverbot habe die BaFin das Unternehmen Wirecard schützen wollen. Ziel ihres Hauses und der Maßnahme sei allein gewesen, den Anlegerschutz und das Marktvertrauen zu gewährleisten. Um das sicherzustellen sei es darum gegangen, eine Marktmanipulation abzuwenden. Auf die Ebene, ob im Fall Wirecard etwa die Finanzmarktstabilität gefährdet sei, ein Thema, für das die Bundesbank zuständig sei, habe sie sich gar nicht bewegen wollen. Eine Stellungnahme zu dieser Frage habe man nicht benötigt.

Die kritische Medienberichterstattung über Wirecard habe man in der BaFin seinerzeit sehr ernst genommen. Diese habe einerseits glaubhaft das Bild komplettiert, dass es im Marktumfeld und am Markt gegen Wirecard gerichtete Aktivitäten gab, so die Zeugin. Andererseits habe ihr Haus bereits vor dem Leerverkaufsverbot eine Bilanzprüfung der Wirecard AG bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) beauftragt. Die beiden Tatorte – kriminelle Energie gegen Wirecard und kriminelle Energie bei Wirecard – schlössen einander ja nicht aus.

Die Sitzung wurde am Abend nach einer kurzen, nichtöffentlichen Beratungssitzung des Ausschusses mit der Befragung des scheidenden BaFin-Präsidenten, Felix Hufeld, fortgesetzt.

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26.03.2021

03. FDP drängt auf Öffnung der Kinos ( ✉ ?)

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion drängt auf die schnelle Öffnung der Kinos. In einem Antrag (19/27823) fordert sie die Bundesregierung auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu beschleunigen, die zu einem bundesweiten Öffnungstermin führen. Zudem fordern die Liberalen weitere finanzielle Hilfen für die Filmbranche. So soll für Selbstständige und Freiberufler ein die Lebenshaltungskosten deckender Unternehmerlohn eingeführt werden, der deutlich über der Neustarthilfe liegt und keinen Einschränkungen bei seiner Verwendung unterliegt. Rückwirkend soll die Überbrückungshilfe auf Basis des Betriebsergebnisses im Zeitraum der Corona-Krise im Vergleich zum Vorjahr ausgestaltet werden. Das Zukunftsprogramm Kino III soll so überarbeitet werden, dass es auch für mittelständische und größere Kino-Betriebe passend ist. Zudem soll analog zum Ausfallfonds für Filmproduktionen ein Ausfallfonds für verschobene und gestoppte Kinostarts und eine Verleihreferenzförderung für niedrig-frequentierte Kinofilme aufgelegt werden.

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02. FDP fordert grundlegende Reform der Filmförderung ( ✉ ?)

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion fordert eine grundlegende Reform des Filmförderungsgesetzes (FFG). In einem Antrag (19/27822) spricht sie sich dafür, dass FFG komplementär und kohärent zur Filmförderung auf Länder- und Bundesebene zu gestalten, die Referenzfilmförderung im FFG auf wirtschaftlich erfolgreiche Filme und kreative Leuchttürme zu fokussieren und die Finanzierung über die Filmabgabe auf den Prüfstand zu stellen.

Zudem fordern die Liberalen eine stärkere Berücksichtigung der Drehbuchförderung sowie der Aspekte Gendergerechtigkeit, Diversität, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit. Die von der Bundesregierung angestrebte Verlängerung des FFG um zwei Jahre müsse genutzt werden, um gemeinsam mit der Kino-, Film-, Produktions- und Kreativwirtschaft eine große Reform der Filmförderung in Deutschland vorzubereiten.

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25.03.2021

02. Höhere Hürden für InsurTechs ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bei neu zugelassenen InsurTech-Unternehmen verstärkt beobachtet, dass diese teilweise ihre Ergebnisprognosen verfehlen und deshalb die Zulassungshürden erhöht. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/27667) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27245). Insbesondere seien bei den neuen Unternehmen teilweise deutlich höhere Kosten als geplant entstanden, vor allem für den Aufbau der Informationstechnik.

InsurTechs sind meist junge Unternehmen, die mit neuen Technologien Versicherungen anbieten und von der BaFin eine Geschäftslizenz erhalten haben. Nach Auskunft der Bundesregierung gibt es zur Zeit sechs InsurTechs in Deutschland.

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01. FDP fordert globalen Kampf gegen die Pandemie ( ✉ ?)

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Corona-Pandemie muss nach Ansicht der FDP-Fraktion global und koordiniert bekämpft werden. Die internationale Gemeinschaft müsse den Herausforderungen umfassend und schnell begegnen, heißt es in einem Antrag (19/27813) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, sich für einen weltweit wirksamen und flächendeckenden Corona-Impfplan einzusetzen.

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05. Meldepflichten an das Transparenzregister ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung hat die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsamts zu den Meldepflichten an das Transparenzregister bestätigt. Das geht aus der Antwort (19/27617) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27162) hervor. Darin führt sie aus, der sich im Zusammenhang mit dem Transparenzregister ergebende Aufwand für Unternehmen resultiere nicht aus einer Einschätzung des Bundesverwaltungsamts. Er ergebe sich aus der geltenden Rechtslage und den unionsbedingten Transparenzpflichten für die mitteilungspflichtigen Vereinigungen.

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04. Keine Änderungen bei Bereitstellung von Steuerformularen ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung plant keine Änderungen bei der Bereitstellung der Umsatzsteuerformulare. Das geht aus ihrer Antwort (19/27616) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27159) hervor. Das Bundesfinanzministerium hatte ein neues Umsatzsteuer-Voranmeldungsformular für das Jahr 2021 erst am 22. Dezember 2020 veröffentlicht. Darin wurden neue, zusätzliche Informationen abgefragt. Die Fragesteller hatten in der Vorbemerkung kritisiert, den Unternehmen sei für die Umstellungsarbeiten ihrer Buchhaltung nur fünf Werktage Zeit geblieben.

Die Bundesregierung schreibt, sie könne geänderte Steuererklärungsvordrucke erst nach der Beschlussfassung des Gesetzgebers durch ein Schreiben veröffentlichen. Unabhängig davon würden die Entwürfe der geänderten Vordrucke so zeitig wie möglich den Softwareentwicklern über das Elster-Portal bekannt gegeben. Im Jahr 2020 sei dies bereits im Juli geschehen.

Die Abfrage zusätzlicher Informationen gehe auf langjährige Forderungen des Bundesrechnungshofs zurück. Damit sollen bessere Kontrollmöglichkeiten für die Finanzverwaltung und höhere Steuereinnahmen erreicht werden.

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03. FDP fordert Neustart im Tourismus ( ✉ ?)

Tourismus/Antrag

Berlin: (hib/WID) Vor dem Hintergrund der Corona-Krise drängen die Liberalen im Bundestag auf Erleichterungen für das Tourismusgewerbe und eine Reform des Konzepts staatlicher Überbrückungshilfen. In zwei Anträgen spricht sich die FDP-Fraktion unter anderem dafür aus, durch bilaterale Vereinbarungen mit Reisezielländern Urlaubern einen pandemiesicheren Aufenthalt im Ausland zu ermöglichen (19/27805), und fordert ein „bundesweites Konzept für einen Neustart des nationalen und internationalen Tourismus“ (19/27812). So sei das Beherbergungsverbot in Hotels „unter der Voraussetzung differenzierter Hygienekonzepte“ aufzuheben und für die Gastronomie ein umfassender Öffnungsplan zu entwickeln, nicht nur für den Außen-, sondern auch für den Innenbereich.

In der Begründung verbinden die Antragsteller die Klage über die verheerende Wirkung der Pandemie auf die Branche mit scharfer Kritik an der Bundesregierung. Obwohl Reise- und Gastgewerbe funktionierende Hygienekonzepte realisiert hätten, seien ihre Bemühungen weitgehend ignoriert und negiert worden. Während andere Branchen bereits in den Genuss erster Öffnungsschritte unter der Voraussetzung negativer Tests gelangten, werde der Tourismus weiter mit dem „scharfen Schwert von Beherbergungsverboten“ und Betriebsschließungen traktiert. Die Antragsteller sehen darin eine unbegründete Zurücksetzung: „Die Bundesregierung bleibt eine Erklärung schuldig, wieso ein Hotelaufenthalt in den aktuellen Beschlüssen anders behandelt wird als der Einkaufsbummel im Gartenbaumarkt, wieso Fernreisen mit der Bahn möglich sind, mit dem Bus jedoch nicht“.

Sie stelle sich damit auch gegen Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts, das festgestellt habe, dass „reiseassoziierten Infektionen nur eine sehr untergeordnete Rolle“ zukomme. Überdies werde in den Beschlüssen von Bund und Ländern, aber auch in „unbedachten“ Äußerungen einzelner Spitzenpolitiker explizit von nicht notwendigen Reisen abgeraten, eine gesamte Branche also als „unnötig, verzichtbar, störend“ gebrandmarkt: „Dabei ist der gesetzliche Anspruch auf Urlaub eine große gesellschaftliche Errungenschaft.“

Ausführlich gehen die Antragsteller auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Politik ein. So hätten allein im Oktober 2020 die Reisebüros in Deutschland ein Minus von 88,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet. Für die Monate Januar bis Oktober 2020 habe sich der Verlust auf 75,2 Prozent gemessen am Vergleichszeitraum 2019 belaufen. Die gesamte Branche habe zwischen März und Dezember 2020 Umsätze im Wert von 68,7 Milliarden Euro eingebüßt, davon 50,8 Milliarden in den Lockdown-Monaten März bis Mai sowie November und Dezember. Nach einer aktuellen Umfrage sähen sich 31 Prozent der Reiseveranstalter und 17 Prozent des Gastgewerbes von der Pleite bedroht. Allein die Busunternehmen rechneten für 2021 mit mindestens 34 Prozent weniger Umsatz als 2019.

Verschärft werde die Misere durch die mangelhafte Ausgestaltung und schleppende Abwicklung der Corona-Wirtschaftshilfen, monieren die Antragsteller. Der ökonomische Schaden lasse sich weder allein in Höhe der Fixkosten noch nach Maßgabe des Umsatzausfalls ausgleichen, wie bisher vorgesehen. Die Liberalen fordern daher als neue und aus ihrer Sicht passgenaue sowie zielführende Bemessungsgrundlage den Wert, der den Rückgang des Betriebsergebnisses im Krisenzeitraum im Vergleich zum Vorjahr angibt.

Von der Bundesregierung verlangen sie zudem, die unterschiedliche Behandlung von Verkehrsmitteln zu beenden und Hygienekonzepte der Branche anzuerkennen. Um in Tourismus Gastronomie und Freizeitwirtschaft Öffnungen zu ermöglichen, bedürfe es einer umfassenden Teststrategie. Durch „Reisekorridore“, also Vereinbarungen mit den Regierungen von Zielländern über die Umsetzung von Hygienemaßnahmen, seien pandemiesichere Auslandsurlaube zu gewährleisten.

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01. FDP-Fraktion fordert Schiedskommission ( ✉ )

Bundestagsnachrichten/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert eine Stärkung des parlamentarischen Fragerechts. Bei Streitigkeiten mit der Bundesregierung über die Beantwortung von Anfragen bleibe den Fragestellern bisher nur der Weg über ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/27764) der FDP-Fraktion.

Bis zu einem Urteil könne es aber Jahre dauern. Zur Stärkung des Fragerechts sollte daher eine Schiedskommission eingerichtet werden, die über Streitigkeiten kurzfristig entscheide. Die Beteiligten könnten dann binnen vierzehn Tagen erklären, ob sie die Entscheidung akzeptierten.

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04. Regierung verteidigt Optionskommunen ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, am Modell der sogenannten Optionskommunen (Jobcenter in Trägerschaft der Kommunen und nicht der Bundesagentur für Arbeit) zu rütteln. Das schreibt sie in einer Antwort (19/27611) auf eine Kleine Anfrage (19/27163) der FDP-Fraktion. Die Regierung verweist in der Antwort auf den Entstehungsprozess der Einführung dieses Modells und auf Evaluierungen, die das Konzept bestätigt hätten.

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04. FDP-Fraktion fragt nach Treibhausgasminderungs-Quote ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Die Defossilisierung der Antriebsenergie im Straßenverkehr und die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/27726) der FDP-Fraktion. Wissen wollen die Liberalen unter anderem, warum sich die Bundesregierung für einen Anteil von zehn Prozent erneuerbare Energie im Verkehr im Jahr 2026 und 22 Prozent im Jahr 2030 entschieden hat, statt ein „branchen- und verbandsseitig gefordertes ambitioniertes Ziel von beispielsweise 23 Prozent ohne Mehrfachanrechnung im Jahr 2030“ anzustreben.

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03. FDP-Fraktion will kontrollierte Abgabe von Cannabis ( ✉ ?)

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion spricht sich für die Möglichkeit aus, Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abzugeben. Die Repressionspolitik in Bezug auf Cannabis als Genussmittel sei in Deutschland gescheitert, heißt es in einem Antrag (19/27807) der Fraktion.

Nach Ansicht der Abgeordneten sollten Erwachsene Cannabis zu Genusszwecken in Apotheken und speziell lizensierten Geschäften erwerben können. Der maximale Gehalt von THC und weiteren gesundheitsgefährdenden Inhaltsstoffen müsse auf wissenschaftlicher Grundlage gesetzlich festgelegt werden.

Als maximale Besitzmenge schlägt die FDP für Privatpersonen 15 Gramm Cannabis vor. Zudem sollte eine Cannabis-Steuer eingeführt werden.

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02. FDP mit Vorschlag zum Hochlauf von Wasserstoff ( ✉ ?)

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Wasserstoff in die allgemeine Definition von Gasen im Energiewirtschaftsrecht aufzunehmen. Beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft müsse eine strikte Trennung von Gas- und Wasserstoffinfrastruktur vermieden werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/27819) weiter. Alle Betreiber von Wasserstoffnetzen müssten einer Regulierung unterworfen werden.

Zur Begründung heißt es, Wasserstoff müsse ganzheitlich gedacht werden. Es gebe die einmalige Chance, Klimaschutz und Wohlstand zu verbinden und dabei die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Technologie- und Industriestandort auszubauen. „Ein derart grundlegender Wandel kann nicht mit dem Ziel beginnen, sondern muss Schritt für Schritt angegangen werden.“

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05. Beratung durch die Bundesagentur für Arbeit ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Trotz schwierigerer und veränderter Rahmenbedingungen ist es gelungen, für Menschen mit Behinderungen auch während der Pandemie ein Informations-, Beratungs- und Maßnahmenangebot auf hohem Niveau sicherzustellen und fortzuführen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27576) auf eine Kleine Anfrage (19/27114) der FDP-Fraktion.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) habe aber den Bedarf zur Erweiterung des Online-Angebots für Menschen mit Behinderungen bereits vor der Corona-Pandemie erkannt. Aktuell bereite die BA die Digitalisierung einer Vielzahl rehabilitationsspezifischer Leistungen vor und plane, diese im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes bis Ende 2022 ihren Kund*innen bereitzustellen. „Darüber hinaus wird die BA ihr digitales Angebot für Menschen mit Behinderungen noch in diesem Jahr erweitern; so soll eine erste Version des Antrags auf ‚Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen‘ zur Verfügung gestellt werden“, schreibt die Bundesregierung.

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03. Beratungsangebot für Barrierefreiheit ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant, ein Beratungsangebot für Kleinstunternehmen bei der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit zu schaffen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/27575) auf eine Kleine Anfrage (19/27116) der FDP-Fraktion zum Thema Barrierefreiheit in Europa.

Die Bundesregierung habe derzeit aber nicht vor, technische Hilfsmittel (automatisierte Tools für die Erstellung von weitgehend barrierefreien Internetseiten) für Kleinstunternehmen zu fördern, heißt es in der Antwort weiter. Automatisierte Tools alleine reichten nicht aus, um Websites barrierefrei zu gestalten. Werde die barrierefreie Gestaltung in den wesentlichen Elementen der Websites von Anfang an mit eingeplant, so sei Aufwand überschaubar.

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02. FDP fordert Krisengipfel für Gesundheit von Kindern ( ✉ ?)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Krisengipfel zur gesundheitlichen Lage von Kindern und Jugendlichen während der Corona-Pandemie einzuberufen. An diesem Gipfel sollen Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Verbänden sowie der Jugendämter, Kinderbetreuungseinrichtungen und betroffenen Familien teilnehmen, heißt es in dem entsprechenden Antrag (19/27810). Zudem müsse die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern dafür sorgen, dass in Bildungseinrichtungen zusätzliches psychologisches und pädagogisches Personal während und nach der Corona-Pandemie zur Verfügung steht, um die negativen Folgen der Krise zu erkennen und aufzuarbeiten.

Darüber hinaus fordern die Liberalen eine bessere finanzielle Ausstattung der außerschulischen Kinder- und Jugendsozialarbeit, die Überprüfung der Frühwarnsysteme für häusliche Probleme im Home-Schooling, den Ausbau von Therapie- und Betreuungsplätzen in der Psychotherapie und Psychiatrie für Kinder und Jugendliche sowie pandemiefeste Betreuungs- und Freizeitangebote in den Sommerferien.

Nach Ansicht der Liberalen sind Familien und Kinder auf besondere Weise von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen. Allerdings würden Kinder und Jugendliche als Opfer der Auswirkungen übersehen. So komme eine Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf zu dem Ergebnis, dass fast jedes dritte Kind während der Pandemie psychische Auffälligkeiten aufweise. Und laut der Hamburger COPSY-Längsschnittstudie würden Ess-, Angst- und Konzentrationsstörungen sowie Suizidgedanken und Suizidversuche zunehmen.

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03. Anzeigepflicht für Aktienoptionen von Abgeordneten ( ✉ )

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (19/27836) vorgelegt, mit dem Aktienoptionen und vergleichbare vermögenswerte Vorteile für Mitglieder des Bundestages anzeigepflichtig gemacht werden sollen. Der Gesetzentwurf, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, sieht vor, dass Abgeordnete künftig alle vermögenswerten Vorteile, die sie als Gegenleistung oder im Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit erhalten, unabhängig davon anzeigen müssen, ob sich der Vermögenswert „bereits konkret und gegenständlich im Vermögen realisiert hat“. Damit müssten sie von nun an auch Aktienoptionen und „Future und Forward-Kontrakte“ veröffentlichen, heißt es in der Vorlage weiter.

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02. Bildung als Schlüssel zu nachhaltiger Entwicklung ( ➥ )

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Im Rahmen eines virtuellen Symposiums haben sich die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Jugendorganisationen am Mittwochabend zum Thema „Nachhaltigkeit aus Jugendperspektive“ ausgetauscht. In zwei Arbeitsgruppen hatten die neun Jugendlichen im Vorfeld der Sitzung die Problematik „Technische Innovationen von und für morgen“ unter Moderation von Kai Whittaker (CDU/CSU) und Christoph Hoffmann (FDP), sowie das Thema „Ressourcenschonung, Klima- und Umweltschutz“ unter Moderation von Michael Thews (SPD) und Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) diskutiert.

Für die Arbeitsgruppe Eins fasste Gregor Podschun, Bundesvorsitzender vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend, die Ergebnisse in der Sitzung zusammen. Kernfrage sei gewesen, unter welchen Rahmenbedingungen technologische Innovationen möglich sind, sagte Podschun. Benötigt würden „gut ausgebildete kreative Fachkräfte“, wozu es auch gute und faire Arbeitsbedingungen brauche. Wichtig sei auch ein gutes Bildungssystem, aber auch „politische Bildung“. Außerschulische Lernräume seien ganz wichtige Orte „um Demokratie zu erlernen“ und zu erfahren, wie ein soziales und demokratisches Miteinander funktioniert, befand der Jugendvertreter.

Ob Wachstum zu sozialer Teilhabe führt oder mit Blick auf die Nachhaltigkeitsziele eher ein Problem ist, sei in der zweiten Arbeitsgruppe ein Diskussionsgegenstand gewesen, sagte Alexandra Struck von der BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland). Das Lieferkettengesetz sei unter den Gesichtspunkten „Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung versus Bürokratie für Unternehmen“ diskutiert worden. Außerdem habe Einigkeit darüber bestanden, dass es mit Blick auf die Kreislaufwirtschaft eine globale Lösung für Rohstoffe brauche.

In der sich anschließenden Diskussion sagte Struck, wenn man sich einig darüber sei, das Bildung der Schlüssel zu nachhaltiger Entwicklung sein könne, müssten auch finanzielle Ressourcen – gerade im Bereich der außerschulischen Bildung – sichergestellt werden. Der SPD-Abgeordnete Thews, selber lange in der politischen Bildung aktiv, verwies auf entsprechende Kurse, die aus Landeshaushalten finanziert würden und mit denen das Thema Nachhaltigkeit in die Unternehmen gebracht werde. Für Christoph Hoffmann ist Bildung „ein zentrales Thema“ – gerade für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland. Von der eigentlich benötigten „weltbesten Schulbildung“ sei Deutschland aber ein ganzes Stück entfernt, befand der FDP-Abgeordnete. Zu hinterfragen sei auch: „Sind wir eigentlich noch bereit für Leistung?“ Sicher sei er sich da nicht.

Widerspruch dazu kam von Nicolas Klasen von youpaN, einer Jugendorganisation, die sich in der Bildung für nachhaltige Entwicklung engagiert. Das Problem im deutschen Bildungssystem sei nicht die fehlende Leistungsbereitschaft der jungen Menschen. Vielmehr würden soziale Ungleichheiten darüber bestimmen, welcher Abschluss gemacht werde, sagte Klasen. Die Corona-Pandemie habe diesen Trend zur Bildungsungerechtigkeit noch verschärft.

Eine beständige Förderung für zivilgesellschaftliche Arbeit – auch für Bildungsarbeit – sei essentiell, befand Simon Paetzold, stellvertretender Vorsitzender des Vereins Junge Europäische Föderalisten. Mitgedacht werden müsse immer die globale Dimension. In Deutschland ergriffene Maßnahmen müssten auf EU-Ebene abgestimmt werden, damit Deutschland tatsächlich Vorreiter in der Klimapolitik werden könne.

Hermann Leithold, Mitglied des Bundesvorstands im Verein Die jungen Unternehmer, wandte ein, dass als Folge der Corona-Restriktionen erst einmal aufgeräumt werden sollte, „was an schulischer und betrieblicher Ausbildung fehlt“. Zwar sei es schön, wenn jemand weiß, was Nachhaltigkeit bedeutet. „Wenn aber der Tischler keinen Schrank mehr zusammenbauen kann, haben wir in Deutschland ganz andere Probleme“, gab er zu bedenken.

Samira Ghandour von Fridays for Future forderte, bei den Themen Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit auch „Leute aus marginalisierten Gruppen mitzunehmen“, wie etwa die Menschen aus Moria. „Wir müssen anfangen, international zu denken“, forderte sie. Das gehe nur, wenn das Bildungssystem reformiert und „antirassistisch gestaltet wird“.

Joscha Wagner von der DGB-Jugend sprach sich dafür aus, die Transformation in den Ausbildungsplänen für die berufliche Bildung zu verankern. Die mit der sozial-ökologischen Transformation verbundenen Kosten forderte er gerecht zu verteilen. Das bedeute, dass diejenigen, die bislang von den Verhältnissen am meisten profitiert haben, am stärksten zur Verantwortung gezogen würden.

Ein Plädoyer für mehr Jugendpartizipation in der Politik hielt Sophia Bachmann, UN-Jugenddelegierte für nachhaltige Entwicklung. In der Politik müssten dafür Räume geschaffen und Beteiligungsmöglichkeiten erreicht werden, sagte sie und sprach sich für das Wahlrecht ab 16 Jahren aus.

Sarah Zitterbarth von der The ONE Campaign gGmbH, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis zum Jahr 2030 einsetzt, forderte dazu auf, Bildung globaler zu denken. Sie verwies darauf, dass der CO2-Ausstoß in den kommenden 30 Jahren um 122 Milliarden Tonnen verringert werden könne, „wenn Frauen und Mädchen gestärkt werden und einen besseren Zugang zu Bildung erhalten“. Diese Zahl mache den Zusammenhang zwischen den Nachhaltigkeitszielen, dem Einsatz für Bildung und dem Kampf gegen den Klimawandel deutlich, sagte sie.

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01. 20 Jahre Deutsches Institut für Menschenrechte ( ➥ )

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/SAS) 20 Jahre nach der Gründung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) haben Experten die Arbeit des Instituts gewürdigt und gleichzeitig eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung angemahnt. Das wurde in einem öffentlichen Gespräch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag deutlich. Die Gründung des Instituts am 8. März 2001 auf Grundlage eines einstimmigen Bundestagsbeschlusses sei ein bedeutsamer Schritt Deutschlands dahin gewesen, seine menschenrechtlichen Verpflichtungen umzusetzen, lobten die Sachverständigen. Seitdem habe sich das DIMR als unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Bundesrepublik die Menschenrechte im In- und Ausland einhalte und fördere.

Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarats, hob in ihrem Grußwort die „Schlüsselrolle“ des DIMR bei der Thematisierung der Menschenrechte im Zusammenhang von Asyl und Migration hervor, bei der Bekämpfung von Rassismus und Extremismus und nicht zuletzt beim Schutz der Grundrechte in der Pandemie. Das Institut könne sich in seiner Arbeit auf eine breite Akzeptanz von Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteuren stützen. Sie warnte aber: „Deutschland ist nicht immun gegenüber menschenrechtlichen Herausforderungen.“ Die Arbeit des Instituts bleibe auch in Zukunft „extrem wichtig“.

Dieser Meinung schloss sich auch Michael O’Flaherty, Direktor der EU-Grundrechteagentur (FRA) an: Er betonte, dass das DIMR unter den weltweit mehr als 100 Nationalen Menschenrechtsinstituten eines von nur 17 Instituten sei, die die Vorgaben zu Mandat und Arbeitsweise der „Pariser Prinzipien“ erfüllten. Nach Absolvierung eines von den Vereinten Nationen anerkannten Akkreditierungsverfahrens sei diesen Instituten der „A-Status“ verliehen worden.

Das DIMR habe eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Rassismus, es setze sich zudem für Menschen mit Behinderungen und die Rechte von Kindern ein, betonte O’Flaherty: „Wir verdanken ihm in Europa viel.“ So habe das Institut auch dazu beigetragen, die Situation Nationaler Menschenrechtsorganisationen welt- und europaweit auf die „Agenda“ zu bringen. Ihre Unabhängigkeit sei vielerorts bedroht. Mit Sorge beobachte er auch, dass viele Institute unterfinanziert seien. O’Flaherty kritisierte hier auch das Budget des DIMR: Dieses sei „sehr niedrig“. In den 20 Jahren seines Bestehens sei es kaum verändert worden und passe nicht mehr zu den gewachsenen Aufgaben des Instituts.

Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erinnerte an den Gründungsauftrag des Instituts: Ziel sei die Schaffung einer Institution gewesen, die anwendungsorientierte Forschung betreibe und die Politik berate. Im Bundestag habe damals weitgehend Konsens darüber bestanden, dass sich das Institut dafür kritisch mit der praktischen Politik auseinandersetzen müsse. Entscheidend für den Erfolg des Instituts sei aber die Bereitschaft der Politik, solche kritischen Anmerkungen ernst zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen, betonte Rudolf. „Dieses Verständnis ist fundamental.“

Der Bundestag habe sich in der Vergangenheit zwar stets als Hüter der Unabhängigkeit des Instituts erwiesen. Doch es könne seinen Beratungsauftrag noch besser erfüllen, wenn es weitere Rechte erhalte, sagte die DIMR-Direktorin: „Es wäre gut, wenn das Institut die Möglichkeit bekäme, in Anhörungen unaufgefordert Stellungnahmen abzugeben oder direkt an Sachverständigenanhörungen teilzunehmen.“

Drei zentrale Aufgaben des Instituts in der Zukunft nannte Rudolf zum Schluss ihres Statements: die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts angesichts wachsender Verwerfungen durch die Globalisierung, die menschenrechtliche Gestaltung des „fundamentalen Wandels der Lebensgrundlagen“ durch Klimawandel, Digitalisierung und künstliche Intelligenz sowie eine bessere Wahrung der Menschenrechte und des Rechtsstaats durch die Stärkung des internationalen Menschenrechtsschutzsystems.

In der anschließenden Diskussion unterstrichen Abgeordnete der SPD- sowie der FDP-Fraktion die „wichtige Arbeit“ und „große internationale Reputation“ des Instituts, während ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion Zweifel anmeldete, ob dessen selbstgesetztes Arbeitsprogramm nicht zu groß sei. Ein Mittelaufwuchs, wie ihn ein solches Programm erfordern würde, werde es vermutlich nicht geben, sagte der Abgeordnete und plädierte für eine Konzentration auf zentrale Themen und insbesondere die „Vermittlung menschenrechtlicher Kompetenzen“. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen befürwortete hingegen eine weitere Stärkung des Instituts sowie die konsequentere Einbeziehung seiner Expertise in den Gesetzgebungsprozess.

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04. Reform der Europol-Verordnung ( ✉ ?)

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der FDP-Fraktion im Rat der Europäischen Union für eine Reform der Europol-Verordnung einsetzen, „die sich an dem Ziel orientiert, Europol zu einem Europäischen Kriminalamt zu machen“. Insbesondere müsse Europol selbst die Möglichkeit erhalten, Ermittlungen einzuleiten und durchzuführen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/27817), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Danach soll die Bundesregierung zudem dafür eintreten, dass Europol „mit einem seinen Aufgaben und seiner Größe entsprechenden Budget“ausgestattet wird. Zugleich fordert die Fraktion die Bundesregierung in der Vorlage unter anderem auf, sich dafür einzusetzen, dass eine effektive parlamentarische und gerichtliche Kontrolle von Europol gewährleistet ist.

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24.03.2021

02. Pro und contra zu Regelungen zum Einsatz von V-Leuten ( ⇐ )

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Berlin: (hib/MWO) Fraktionsanträge zum Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen (VP) und dem Umgang mit Tatprovokationen waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch. In der Sitzung unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) begrüßten Anwälte und Rechtswissenschaftler die Vorlagen von FDP und Linksfraktion, skeptisch äußerten sich dagegen Vertreter der Justiz. Der Antrag der FDP-Fraktion trägt den Titel „Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln“ (19/25248). Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag (19/25352), rechtsstaatswidrige Tatprovokationen einzudämmen und Betroffene zu entschädigen.

Stefan Conen vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass schon seit längerem eine gesetzliche Grundlage für das Tätigwerden von sogenannten V-Personen gefordert werde. Die einschlägigen Paragrafen der Strafprozessordnung erwiesen sich bei näherer Betrachtung als „untaugliche Krücken“ und genügten nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Es sei mehr als überfällig, dass der Gesetzgeber sich der Thematik einer gesetzlichen Regelung des strafprozessualen Einsatzes von V-Leuten annimmt und diese unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, kodifiziert.

Auch für den Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas, Lehrbeauftragter der Universität zu Köln, ist die gegenwärtige Rechtslage verfassungswidrig. Die Notwendigkeit, eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von V- Personen im Strafverfahren zu schaffen und deren Rechtsrahmen zu regeln, sei augenfällig. Spätestens der Fall „Murat Cem“ („VP01“) habe eindrücklich gezeigt, wozu eine fehlende gesetzliche Regelung führen kann. Eine Regelung würde zu größerer Rechtssicherheit führen und mit keinen Nachteilen einhergehen. Sie dürfte letztlich auch die Akzeptanz für den Einsatz von Vertrauenspersonen erhöhen. Gazeas sprach sich auch für ein gesetzlich geregeltes Verbot der Tatprovokation aus.

Matthias Jahn, Strafrechtler an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, erklärte, die gegenwärtige Praxis der Tatprovokation im deutschen Strafverfahren werde den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an die Regelung wesentlicher Grundrechtseingriffe auf dem Gebiet des Strafprozessrechts nicht gerecht. Der Gesetzgeber müsse deshalb unverzüglich zu Beginn der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestags tätig werden und ein Gesetz zur Regelung der Voraussetzungen und der Rechtsfolgen der Tatprovokation verabschieden.

Aus der Sicht des Strafrechtlers Martin Heger von der Humboldt-Universität zu Berlin betreffen die beiden Anträge bislang nicht abschließend geklärte Fragen des deutschen Strafverfahrensrechts. Angesichts der in dieser Legislatur noch zur Verfügung stehenden Zeit und dem Fehlen konkreter Gesetzesvorschläge erscheine ihm die von den Antragstellern anvisierte sofortige Gesetzgebung jedoch nicht zielführend. Sinnvoller sei, die mit Recht genannten Aspekte zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einer eingehenden wissenschaftlichen und rechtspolitischen Diskussion zuzuführen. Aus seiner Sicht müsse man in Deutschland vor allem gegenüber familiär strukturierten Verbrechensstrukturen weiterhin im heutigen Umfang auch auf den Einsatz und die Anwerbung von V-Personen zurückgreifen können.

Barbara Stockinger vom Deutscher Richterbund verwies in ihrer schriftlichen Stellungnahme darauf, dass sich die Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes für die bereichsspezifische gesetzliche Regelung des Einsatzes von Vertrauenspersonen und Informanten ausgesprochen habe. Nach Auffassung der Kommission würde der Gesetzgeber durch eine gesetzliche Regelung auch ein Zeichen setzen, dass und unter welchen Voraussetzungen er den Einsatz von Vertrauenspersonen im Strafverfahren billigt und für einen Eingriff in die Grundrechte Betroffener auch die Verantwortung übernimmt. Für eine Einschränkung des Einsatzes von Vertrauenspersonen habe die Kommission keinen Anlass gesehen.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, betonte, dass viele der angesprochenen Aspekte untergesetzlich geregelt seien und dass darüber hinaus in den letzten Jahren ein sehr professionalisiertes Management der VP-Thematik sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene gewährleistet werde. Für die Ermittlungen in abgeschotteten Strukturen hätten den Behörden nur wenige Möglichkeiten. Ein Eindringen in diese Strukturen müsse rechtsstaatlich so abgesichert wie möglich erfolgen, gleichzeitig müssten Leib und Leben der Vertrauenspersonen geschützt werden. Er sei nicht per se gegen gesetzliche Regelungen, so Fiedler, man müsse jedoch aufpassen, nicht das gesamte Ermittlungsinstrument komplett zu verlieren. Viele der in der Diskussion befindlichen Punkte schienen in der praktischen Konsequenz eine solche Auswirkung haben zu können.

Jürgen Gremmelmaier, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, vertrat die Meinung, dass eine Änderung der Strafprozessordnung zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Tatprovokation, wie von der Linksfraktion gefordert, nicht erforderlich ist. Jedoch könne tatprovozierendes Verhalten nur innerhalb der durch das Rechtsstaatsprinzip gezogenen Grenzen hingenommen werden. Eine Auslegung der europäischen Menschrechtskonvention, die zu einem generellen Beweisverwertungsverbot führt, sei mit dem deutschen Strafrechtssystem nicht in Einklang zu bringen und daher abzulehnen. Auch eine spezialgesetzliche Regelung für den Einsatz von Vertrauenspersonen in der Strafprozessordnung, wie von der FDP gefordert, sei nicht erforderlich. Oberstaatsanwalt Peter Holzwarth von der Staatsanwaltschaft Stuttgart lehnte die beiden Anträge ebenfalls ab.

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04. Änderung des Energiewirtschaftsrechts ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion stellt Nachfragen zur geplanten Änderung des Energiewirtschaftsrechts. In einer Kleinen Anfrage (19/27750) möchten die Abgeordneten erfahren, warum der Begriff Wasserstoff in dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf (19/27815) vom Gasbegriff getrennt wird. Sie erkundigen sich auch nach Hintergründen zur Wasserstoffregulierung.

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02. Digitale Lernförderung für Kinder ( ✉ ?)

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert eine stärkere digitale Lernförderung von Kindern in der Grundsicherung. In einem Antrag (19/27806) schreibt sie: „Durch pandemiebedingten Digitalunterricht zuhause werden Kinder und Jugendliche, die in sozioökonomisch schwierigen Bedingungen aufwachsen und bei denen das Elternhaus keine oder nur wenig Unterstützung beim Lernen leisten kann, benachteiligt. 68 Prozent der Eltern mit niedrigem Haushaltseinkommen sorgen sich um die Bildungszukunft ihrer Kinder.“

Deshalb fordern die Liberalen von der Bundesregierung, ein Programm aufzusetzen, das sozial benachteiligte Kinder im Umgang mit digitalen Geräten und Lernplattformen fördert. Hierdurch soll die Teilhabe am digitalen Unterricht und die Nutzung von digitalen Geräten zur Bildung, auch in Zukunft, besser ermöglicht werden.

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02. Forderung nach Ende des Kükentötens ( ✉ ?)

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die FDP will das „Kükentöten europaweit beenden“ und stellt sich gegen einen „nationalen Alleingang“ in dieser Frage. Die Liberalen fordern in einem Antrag (19/27816) die Bundesregierung auf, die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Europäischen Wirtschaftsraum auf EU-Ebene voranzutreiben, der unter anderem „ein Verbot des Kükentötens sowie des Tötens von Embryonen im Ei möglichst zeitnah am Brutbeginn verbindlich festschreibt“.

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01. Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln ( ✉ ?)

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die FDP dringt in einem Antrag (19/27821) auf „Transparenz im Lebensmitteleinzelhandel durch eine EU-Herkunftskennzeichnung in Klarschrift“. Von der Bundesregierung verlangt die Fraktion, sich auf EU-Ebene für eine Überarbeitung der bestehenden Herkunfts- und Identitätskennzeichnungssysteme einzusetzen, um „sämtliche unverarbeitete Fleischprodukte aller Tierarten klar, gut erkennbar und einheitlich“ zu kennzeichnen sowie Landwirte dabei zu unterstützen, regionale Wertschöpfungsketten zu initiieren und aufzubauen.

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02. Auswirkungen des Brexits auf Erasmus-Programm ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Zu den Auswirkungen auf die Entwicklung in Deutschland und im Vereinigten Königreich ist keine belastbare Prognose für die Zukunft des europäisch-britischen Bildungsaustausches nach dem Brexit möglich. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27573) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27112). In den Jahren 2014 bis 2018 haben laut Bundesregierung 25.728 deutsche Studierende an einem Studierendenaustausch im Rahmen von Erasmus+ ins Vereinigte Königreich teilgenommen, darunter 16.898 Studierende für einen Studienaufenthalt und 8.830 Studierende für ein Praktikum. Die Erasmus-Projekte hätten eine Laufzeit von zwei Jahren, wobei jedes Jahr ein Aufruf erfolge.

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01. Förderung Hochbegabter ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Förderung Hochbegabter ist derzeit nicht Gegenstand der bildungspolitischen Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Diese Förderung liegt in der Zuständigkeit der Länder, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/27582) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27091). Die Bundesregierung beteiligt sich finanziell nicht an Bildungseinrichtungen für Hochbegabte.

Die Definition von „Hochbegabung“ sei Aufgabe der Wissenschaft. Sie untersuche, wie extrem hoch ausgeprägtes Entwicklungspotenzial auf unterschiedlichen Feldern – intellektuell, musisch-künstlerisch, sportlich – definiert werden kann. Eine Vielzahl von Institutionen würden zu Fragestellungen der Diagnostik und Förderung von Hochbegabung forschen.

Grundsätzlich betont die Bundesregierung, dass eine wichtige Voraussetzung für die Identifikation von besonderen Begabungen unter anderem in einer Verankerung einer Begabungs- und Leistungsförderung in verschiedenen Bildungsbereichen liegt. Dazu trage die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei, etwa im Rahmen der gemeinsamen Bund-Länder-Initiative „Leistung macht Schule“. Dieser Initiative liege ein mehrdimensionales, entwicklungsbezogenes Begabungs- und Leistungsverständnis zugrunde, das die Persönlichkeitsbildung der Schülerinnen und Schüler einschließt. Im Rahmen dieser Initiative fördere das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen interdisziplinären Forschungsverbund aus insgesamt 16 Universitäten. Dieser entwickele gemeinsam mit den Schulen leistungsförderliche Schulleitbilder und didaktische Konzepte zur gezielten Förderung von leistungsstarken und potenziell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern.

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04. FDP fordert Senkung der Niedrigbesteuerungsgrenze ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das Außensteuergesetz zu ändern und die Niedrigbesteuerungsgrenze auf 15 Prozent abzusenken (19/27818). Außerdem solle die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Niedrigbesteuerungsgrenze alle drei Jahre überprüft und die Ergebnisse in einem Prüfbericht veröffentlicht werden. Die Fraktion führt an, die Niedrigbesteuerungsgrenze von derzeit 25 Prozent entspreche nicht mehr dem globalen Wettbewerb.

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03. FDP: Länder sollen Biersteuer selbst festlegen können ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/AB) Die Länder sollen die Höhe der Biersteuer selbst festlegen können. In einem Antrag (19/27815) fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, den Ländern im Rahmen der EU-weiten Vorgaben die Möglichkeit einzuräumen, die Höhe der Steuer in eigener Verantwortung festzulegen. Zur Begründung führt die Fraktion an, lediglich eine geringere Biersteuer könne vielen Betrieben das Fortbestehen der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Pandemie gewährleisten.

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02. Abgeltungssteuer beibehalten ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/AB) Die Abgeltungssteuer soll in ihrer bisherigen Form beibehalten werden. Das fordert die FDP-Fraktion einem Antrag (19/27820). Die Bundesregierung soll Zinseinkünfte nicht von der Abgeltungssteuer ausschließen um eine Verkomplizierung des Steuerrechts zu vermeiden. Zudem fordert die Fraktion, dass die Gewinne von Aktien nach einer Mindesthaltedauer von fünf Jahren steuerfrei veräußerbar sind.

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01. Expertenstreit über Zulassung zur Blutspende ( ⇐ )

Gesundheit/Anhörung

Berlin: (hib/PK) Der Umgang mit sogenannten Risikogruppen bei Blutspenden sorgt weiter für kontroverse Diskussionen zwischen Medizinern und Verbänden. Während die Bundesärztekammer (BÄK) die befristete Rückstellung bestimmter Menschen mit sexuellem Risikoverhalten von der Blutspende rechtfertigt, sehen Schwulenverbände in der jetzigen Praxis eine Form der Diskriminierung. Die Experten äußerten sich anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am Mittwoch über Anträge der Fraktionen von Grünen und FDP in schriftlichen Stellungnahmen.

Nach Ansicht der Grünen-Fraktion dürfen von der Blutspende nicht Gruppen pauschal ausgeschlossen werden. Stattdessen sollten die Risiken nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen rational abgewogen werden, heißt es in einem Antrag (19/19497) der Fraktion. Ähnlich lautet die Forderung der FDP-Fraktion, die in einem Antrag (19/15260) dafür plädiert, das Blutspendenverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abzuschaffen.

Die BÄK stellte klar, von einem Blutspendenverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen könne keine Rede sein. Es sei ein Missverständnis, wenn verhaltensassoziierte, epidemiologisch begründete Infektionsrisiken, die ab der Beendigung des Risikoverhaltens zu einer zeitlich begrenzten Rückstellung von der Blutspende führten, fälschlicherweise mit einem Verbot oder gar mit Diskriminierung verwechselt würden. Es sei notwendig, Personen mit sexuellem Risikoverhalten nicht zur Blutspende zuzulassen, um die Sicherheit der Empfänger zu gewährleisten.

Die Deutsche Hämophiliegesellschaft (DHG) erinnerte an das Leid, das durch die Blutübertragung gefährlicher Infektionskrankheiten in der Vergangenheit entstanden sei und nannte als Beispiele Hepatitis und AIDS. Heute sei in Deutschland die Sicherheit bei Blutprodukten und Plasmaderivaten gut. Durch eine Lockerung des Ausschlusses von Personen mit sexuellen Infektionsrisiken würden die Sicherheitskriterien teilweise infrage gestellt. Männer, die Sex mit Männern hätten (MSM), blieben aufgrund ihrer höheren Infektionslast bezüglich HIV und Syphilis Risikospender im Sinne der Blut- und Plasmasicherheit.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) argumentierte hingegen, die Nachweistechniken, Präventions- und Behandlungsmöglichkeiten hätten sich stark verbessert. Neuinfektionen bei MSM gingen seit Jahren deutlich zurück. Die pauschale Einstufung aller MSM als Risikogruppe und eine Rückstellung für zwölf Monate sei heute nicht mehr nötig, um die Sicherheit der Blutspende zu gewährleisten.

Die Deutsche Aidshilfe erklärte, die Definition des Sexualverhaltens schwuler Männer als pauschales Risikoverhalten sei inhaltlich falsch und diskriminierend. Eine Rückstellungsfrist zur Blutspende von mehr als einem Monat für alle sogenannten Risikogruppen sei wissenschaftlich nicht zu begründen. Im Übrigen werde auch das sexuelle Risikoverhalten heterosexueller Menschen nicht näher definiert.

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04. Handlungsfelder des Tenure-Track-Programms ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zum Umsetzungsstand und zu den Handlungsfeldern des Tenure-Track-Programms stellt die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/27723). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie die Bundesregierung den Stellenwert der Tenure-Track-Professur für den Wissenschaftsstandort Deutschland bewertet und ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass diese Professur einer Lebenszeitprofessur in der Hochschulhierachie gleichgestellt ist. Ferner fragt die Fraktion, wie die Bundesregierung den Erfolg des Bund-Länder-Programmes zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses bewertet und wie viele Tenure-Track-Professuren bisher in den jeweiligen Ländern im Rahmen des Bund-Länder-Programms zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses besetzt wurden.

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03. Förderschulen für Kinder mit Behinderungen ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zur Lage der Förderschulen für Kinder mit Behinderungen in der Corona-Pandemie stellt die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/27728). Die Fraktion möchte wissen, welche Schultypen es zum Beispiel für blinde oder körperbehinderte Kinder in Deutschland im Bereich der Förderschulen nach Kenntnis der Bundesregierung gibt und welche Instrumente zur Ermittlung der individuellen Förderbedarfe in Bezug auf die Teilhabe an Bildung die Länder anwenden. Auch interessiert die Fraktion, wie viele Kinder aktuell in eine Förderschule in Deutschland gehen.

Förderschulen leisten aus Sicht der Fragesteller einen wichtigen Beitrag, bereits im Kindesalter die Stärken und Talente von jungen Menschen mit Behinderungen zu erkennen und zu unterstützen. Viele Eltern von Kindern mit Behinderungen würden sich bewusst für spezialisierte Schulen entscheiden, um ihrem Kind eine bestmögliche Beschulung zu ermöglichen. Für diese bestmögliche Unterstützung und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen sei es daher aus Sicht der Fragesteller unabdingbar, auch in Zukunft den Eltern im Interesse ihrer Kinder die Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Schulformen zu erhalten. Bei der Debatte um Schulschließungen, Notbetreuung und Teilhabe an Bildung kommen nach Ansicht der FDP-Fraktion auch die Förderschulen zu kurz.

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03. FDP will Hauptuntersuchung für Oldtimer nur alle fünf Jahre ( ✉ ?)

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion spricht sich für eine Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle (HU) für Oldtimer mit H−Kennzeichen aus. In einem Antrag (19/27760), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Prüfungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen von bisher zwei auf fünf Jahre zu erweitern, „wenn diese eine jährliche Fahrleistung von 2.000 Kilometern nicht überschreiten“.

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01. Steuerliche Anreize für Gebäudesanierung ( ➥ )

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/AB) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (19/26559) beschlossen. Damit werden Änderungen bei der direkten Förderung auch für die steuerliche Förderung nachvollzogen. Die Verordnung sieht eine steuerliche Förderung von energetischen Maßnahmen bis zu 40.000 Euro, verteilt auf drei Jahre, vor. Sie führt das im November 2020 in Kraft getretene Gebäudeenergiegesetz aus.

In der Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der AfD der Verordnung zu, die Fraktionen von FDP und Die Linke enthielten sich, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte dagegen. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte in der Aussprache die Verordnung insgesamt und insbesondere die enthaltene Förderfähigkeit von Mini-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Die Dekarbonisierung von Heizsystemen sei ein wichtiges Ziel. Die SPD-Fraktion schloss sich dem inhaltlich an und betonte die mit der Verordnung verbundene große Anreizwirkung zu energetischen Maßnahmen. Die AfD-Fraktion erklärte, die Verordnung sei handwerklich zufriedenstellend, ebenso die enthaltenen Anforderungen für eine Förderung. Die FDP-Fraktion betonte, wie wichtig es im Sinne des Klimaschutzes sei, CO2 im Gebäudesektor einzusparen. Die Linke begrüßte, dass der Begriff des Fachbetriebs in der Verordnung auf weitere Gewerke und Fenstermonteure ausgedehnt wird. Grundsätzlich seien direkte Hilfen besser als steuerliche Förderungen.

Grundsätzliche Kritik übte die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne. Die Verordnung bringe Deutschland im Klimaschutz nicht weiter. Das Potential bei der energetischen Sanierung von Gebäuden sei hoch, deshalb müssten die für eine Förderung verlangten Standards höher liegen.

Der Entschließungsantrag der Grünen wurde abgelehnt. Er sah unter anderem vor, dass die technischen Anforderungen mindestens auf dem Niveau des KfW-Effizienhaus 55 Standard liegen sollten. Ebenso sollte nach der Durchführung der Sanierung nur Fachunternehmen, die Meisterbetriebe sind oder qualifizierte Energieberater die Bestätigung ausstellen dürfen.

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07. Entsorgung von Weltraumschrott ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Entsorgung von Weltraumschrott geht es in einer Kleinen Anfrage (19/27721) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Bundesregierung das Problem einschätzt. Sie fragen auch nach dem Stand beim angekündigten Weltraumgesetz.

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06. Folgen des Brexits für die deutsche Wirtschaft ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Folgen des EU-Austritts Großbritanniens für die deutsche Wirtschaft. In einer Kleinen Anfrage (19/27724) möchten die Abgeordneten Details zu Zollbeschränkungen und Lieferungen erfahren, und sie fragen nach Zahlen zu Im- und Exporten.

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04. FDP: Chancen-Aufholprogramm gegen Lernrückstände ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion setzt sich in einem Antrag (19/27808) für ein „Chancen-Aufholprogramm“ ein, um die Lernrückstände zu erheben und Corona-Nachteile für Kinder und Jugendliche verhindern. Danach soll gemeinsam mit den Ländern dem Deutschen Bundestag ein solches Programm vorgelegt werden, damit die entstandenen Lernrückstände und Kompetenzverluste aufgeholt werden. Zentrale Bestandteile des Programms soll unter anderem ein bundesweites „Lern-Buddy-Programm“ sein, in dem Studierende Schulen und Schüler/innen diese kostenfrei unterstützen, um die in der Corona-Pandemie entstandenen Lernrückstände aufzuholen. Ferner soll mit den Ländern einen Digitalpakt 2.0 beschlossen werden, um jede Schülerin und jeden Schüler mit Learning Analytics und Künstlicher Intelligenz individueller und besser zu unterstützen. Neben der angeschafften Technik und Infrastruktur sollten digitale Lehr- und Lernmethoden sowie IT-Koordinatoren dauerhaft und nachhaltig Einzug in Deutschlands Schulen erhalten.

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03. FDP fordert Digitalministerium ( ✉ ?)

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion ein Digitalministerium schaffen, „das alle Digitalisierungsmaßnahmen aller Ministerien und Behörden und deren fristgerechte Umsetzung zentral kontrolliert und einfordert“. Zudem solle sie bis zum Aufbau des Digitalministeriums einen Stab im Bundeskanzleramt einrichten, der die Umsetzung der Veröffentlichungsverpflichtungen der Behörden und Ministerien kontrolliert, offene Standards für Daten und Metadaten auswählt oder entwickelt und diese dann als Beschlussvorlage den zuständigen Gremien vorlegt, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/27814), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Darin wird die Bundesregierung ferner aufgefordert, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem „echten Bundestransparenzgesetz nach Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes“ weiterzuentwickeln und dabei einen besonderen Fokus auf maschinelle Lesbarkeit der Daten zu legen. Zudem soll sie der Vorlage zufolge Paragraf 12 a des eGovernment-Gesetzes dahingehend ändern, dass ein Rechtsanspruch auf Datenzugang besteht, sofern die Daten die im Bundestransparenzgesetz festgelegten Kriterien erfüllen. Ferner fordert die FDP-Fraktion in dem Antrag unter anderem, in allen Behörden und Ministerien die Stelle eines Datennutzungsbeauftragten komplementär zum Datenschutzbeauftragten zu schaffen, dessen Verantwortungsbereich es ist, alle Daten nach Bundestransparenzgesetz zu katalogisieren, aufzubereiten und für das Portal govdata.de bereitzustellen.

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02. Bund prüft Teilentschuldung für Flughafenbetreiber FBB ( ➥ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung will eine mögliche Teilentschuldung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) als Betreiberin des Hauptstadtflughafens BER „konstruktiv prüfen“. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (CDU), am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss deutlich. Die FBB werde weiterhin auf die Unterstützung durch die Gesellschafter, den Bund und die Länder Berlin und Brandenburg, angewiesen sein, sagte Bilger. Zu den Belastungen, die die FBB schon vor Corona habe tragen müssen, seien nun noch die mit der Pandemie zusammenhängenden Einschränkungen für den BER gekommen. Die Geschäftsführung der FBB, so der Staatssekretär, rechne erst ab 2025 wieder mit einer Normalisierung des Flugverkehrs.

Das aus Sicht der FBB-Geschäftsführung notwendige Sanierungskonzept, das den Gesellschaftern am 19. März 2021 vorgelegt worden sei, sehe nun vor, das die Gesellschafter ab 2022 in fünf jährlichen Teilschritten insgesamt 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Auf den Mitgesellschafter Bund entfielen dann 500 Millionen Euro, sagte Bilger. Von den 1,9 Milliarden Euro seien 1,1, Milliarden Euro für die Teilentschuldung der FBB und rund 800 Millionen Euro als Liquiditätshilfen vorgesehen. Außerdem sehe das FBB-Konzept vor, das die als Gesellschafterdarlehen zur Verfügung gestellten Corona-Hilfen aus den Jahren 2020 und 2021 in Höhe von 500 Millionen Euro in Zuschüsse umgewandelt werden. Mithin sollen der FBB also 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Gesellschafter hätten zudem eine Patronatserklärung „unter Haushaltsvorbehalt“ für die Absicherung der Finanzierung der FBB im Jahr 2022 abgegeben, sagte Bilger. Der Bund, so der Verkehrsstaatssekretär vor den Abgeordneten, stehe zu seiner Verantwortung für die FBB und auch den BER.

Ob der Businessplan der FBB-Geschäftsführung ausreichend sei, werde sich zeigen, hieß es von Seiten der Unionsfraktion in der anschließenden Diskussion. Dies sei auch abhängig vor der Corona-Pandemie und der Entwicklung des Reise- und Tourismussektors. Wenn es in diesem Bereich wieder aufwärts gehe, müssten FBB und BER gut vorbereitet sein, forderte ein Fraktionsvertreter. Nötige Investitionen müssten daher jetzt durchgeführt werden, um nicht später in Kapazitätsprobleme zu geraten.

Der BER sei schon vor seiner Eröffnung pleite gewesen, sagte ein Vertreter der AfD-Fraktion. Ein Gewinn gegenüber den Flughäfen Tegel und Schönefeld sei nicht erkennbar.

Für die SPD-Fraktion hört sich die Idee einer Teilentschuldung sehr sinnvoll an. Ohne eine solche sei eine Wirtschaftlichkeit der FBB erst deutlich später gegeben. Auch wäre eine Kreditaufnahme auf dem Kapitalmarkt ohne Teilentschuldung erst deutlich später möglich, sagte eine Fraktionsvertreterin. Geklärt werden müsse aber der Zeitplan für die Verabschiedung der Hilfen durch den Haushaltsgesetzgeber.

Für die FDP-Fraktion stellt sich unter anderem die Frage, ob die aufgerufenen 2,4 Milliarden Euro bis 2026 ausreichen, oder ob schon jetzt absehbar sei, das dann noch weitere Zahlungen erforderlich würden. Den Fraktionsvertreter interessierte zudem, ob die Bundesregierung plant, ihre Gesellschaftsanteile an der FBB zu veräußern.

Nach dem Schallschutz am BER erkundigte sich ein Vertreter der Linksfraktion. Obwohl der Flughafen inzwischen in Betrieb ist, sei ein Großteil der Anwohner noch nicht geschützt, kritisierte er.

Nach Gesprächen der Bundesregierung mit der EU-Kommission zum Thema Beihilferecht fragte ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er wollte außerdem wissen, ob es einen Investor gibt, der am BER interessiert ist.

Nach Auskunft von Staatssekretär Bilger gibt es diesen nicht. Auch verfolge der Bund keine konkreten Pläne, um seine Anteile zu veräußern. Was den Zeitplan für die Bewilligung zusätzlicher Haushaltsmittel für die FBB angeht, so werde dies derzeit innerhalb der Bundesregierung geprüft, sagte er. Das Konzept der FBB-Geschäftsführung sei nach Ansicht der Bundesregierung valide. Dies sei auch das Ergebnis einer externen Überprüfung gewesen. Zum Thema Beihilferecht sei die Bundesregierung in Gesprächen mit der EU-Kommission, sagte Bilger. Lärmschutzmaßnahmen, so der Verkehrsstaatssekretär, würden weiterhin umgesetzt. Ein Budget dafür sei vorhanden.

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02. Gesetzentwürfe passieren Rechtsausschuss ( ➥ )

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Gesetzentwürfe der Bundesregierung und weitere öffentliche Anhörungen standen auf der Tagesordnung der 135. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch. Unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) empfahl das Gremium mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen sowie eines CDU-Abgeordneten, die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (19/23707) in geänderter Fassung. Der textgleiche Entwurf der Bundesregierung (19/24901) wurde für erledigt erklärt. Zwei Gesetzentwürfe der Grünen-Fraktion zur Änderung des Richtergesetzes und zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren (19/20541, 19/20540) wurden ebenso abgelehnt wie ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Prävention stärken – Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“ (19/23676).

Laut Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde im Ergebnis der parlamentarischen Beratungen und der Sachverständigenanhörung unter anderem die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Änderung der Begrifflichkeit des sexuellen Missbrauchs von Kindern in sexualisierte Gewalt gegen Kinder nicht übernommen. Vorgesehen sind im Entwurf unter anderem die Verschärfung des Strafrechts, die Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse, eine verbesserte Qualifikation der Jugendrichterinnen und Jugendrichter sowie der Jugendstaatsanwältinnen und -staatsanwälte sowie eine stärkere Prävention.

In der ausführlichen Diskussion zu dem Tagesordnungspunkt kritisierten die Opposition vor allem den strafrechtlichen Teil des Entwurfs. Die darin vorgesehenen Verschärfungen seien auch bei Experten umstritten und rechtspolitisch nicht nachvollziehbar, hieß es bei Grünen, Linken und FDP. Konkret ging es dabei um sogenannte minderschwere Fälle mit Beteiligung von Jugendlichen. Aus der CDU hieß es dazu, der Gesetzentwurf sei wohlüberlegt. Es müsse ein Tabu sei, dass irgendwo auf einem Handy ein kinderpornografisches Bild auftaucht. Das im Entwurf enthaltene Verbot von Kindersexpuppen sei überfällig. Die AfD erklärte, der Entwurf sei im Großen und Ganzen gut gelungen.

Ebenfalls zur Annahme empfohlen wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (19/24686). Gegen die geänderte Entwurfsfassung stimmte die AfD. FDP, Linke und Grüne enthielten sich. Redner der Koalitionsfraktionen bezeichneten den Entwurf als notwendig und überfällig. Damit werde eine Koalitionsvereinbarung umgesetzt. FDP und Grüne erklärten, der Entwurf gehe in die richtige Richtung, das damit erreichte Schutzniveau reiche aber noch nicht aus. Mit dem Gesetz soll das Recht von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung auf geschlechtliche Selbstbestimmung geschützt werden, zugleich sollen sie vor unnötigen Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen bewahrt werden. Über beide Gesetzentwürfe soll der Bundestag am Donnerstag abstimmen.

Der Ausschuss beschloss des Weiteren die Durchführung von fünf öffentlichen Anhörungen. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (19/27670) und zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/27654) sollen Sachverständige am 14. April 2021 gehört werden. Eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (Bundesrats-Drucksache 56/21), zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union (19/2765) und zum Antrag der Fraktion der AfD „Co-Regulierung als ergänzendes Instrument des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes“ (19/25808) ist für den 19. April 2021 geplant. Weitere Anhörungen zu Regierungsentwürfen eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (19/27635) und zur Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds sowie zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften (Bundesrats-Drucksache 148/21) sollen am 21. April 2021 stattfinden.

Weiter beschloss der Ausschuss, Anträge der Linksfraktion zu „Rechtssicherheit für Forschung und Lehre – Bildungs- und Wissenschaftsschranken im Urheberrecht entfristen“ (19/14155) und „Verleihbarkeit Digitaler Medien durch Bibliotheken sichern“ (19/14370) in die bereits beschlossene öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (19/27426) einzubeziehen.

Die bereits dem Grunde nach beschlossene öffentlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (19/23116)und einem Antrag der Fraktion Die Linke, mit dem Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung geschützt werden sollen (19/16837), soll mit einer bereits beschlossenen öffentlichen Anhörung zum Mietspiegel zusammengeführt werden. Sie sollen nacheinander am 9. Mai 2021 stattfinden.

Die Beschlussfassungen zur Terminierung der dem Grunde nach beschlossenen öffentlichen Anhörung zu Gesetzentwürfen der Linken und der Grünen zur Streichung beziehungsweise Ersetzung des Begriffs Rasse im Grundgesetz (19/20628, 19/24434) sowie zu einem Antrag der Linken mit dem Titel „Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht“ (19/7983) wurden von der Tagesordnung abgesetzt.

Schriftlich lagen den Abgeordneten Nachberichte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur informellen Videokonferenz der Justizministerinnen und -minister am 11. März 2021 und zur informellen Videokonferenz der für Binnenmarkt und Industrie zuständigen Ministerinnen und Minister am 25. Februar 2021 vor.

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01. AfD scheitert mit Antrag auf Maskenverzicht bei Kindern ( ➥ )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Befreiung der Maskenpflicht für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr während der Corona-Pandemie im Familienausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den entsprechenden Antrag (19/23129) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. Die AfD hatte zudem gefordert, die Abstandsregeln für Kinder bis zwölf Jahren und die Maskenpflicht für Eltern mit Kleinkindern bis drei Jahren im öffentlichen Raum aufzuheben.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion werde das Kindeswohl durch die Pflicht zum Tragen einer Maske unverhältnismäßig stark beeinträchtigt. Dies stelle einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention dar. Es gebe keinen wissenschaftlichen Beweis für die Wirksamkeit von Masken bei Kindern. Belegt sei hingegen, dass Kinder eben nicht Treiber der Corona-Pandemie seien.

Diesem Standpunkt widersprachen alle anderen Fraktionen übereinstimmend. Es sei zwar richtig, dass das Leben von Kindern und Jugendlichen aufgrund der Corona-Maßnahmen erheblich eingeschränkt sei, aber die Forderungen der AfD zeigten keinen Weg aus der Krise. Alle Studien belegten, dass das Tragen einer Maske das Infektionsrisiko erheblich mindere, hieß es aus der Union. Ebenso sei es widerlegt, dass das Tragen der Maske zu einer Schädigung der Atemwege führe. Der Antrag der AfD sei „grober Unfug“. Der Antrag sei „realitätsfern“ und „populistisch“, hieß es aus der SPD.

Die Oppositionsfraktionen der FDP, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen schlossen sich diesem Urteil an. Zugleich mahnten sie übereinstimmend, dass die Corona-Testungen und Impfungen zügig vorangetrieben werden müssten. Zudem müssten Impfstoffe für Kleinkinder entwickelt werden. Der AfD-Antrag sei „völlig undifferenziert“, hieß es aus der FDP. Die Grünen warfen der AfD vor, sie leugne die Corona-Pandemie. Das kleinste Problem von Kindern und Jugendlichen sei derzeit das Tragen von Masken, hieß es aus den Reihen der Linksfraktion. Dies ermögliche im Gegenteil Kindern und Jugendlichen derzeit den Schulbesuch.

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06. FDP will Grundbildung stärker fördern ( ✉ ?)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion will Maßnahmen für die Grundbildung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) verstärken. Unter anderem soll die Bundesregierung den deutschen Beitrag zur Global Partnership for Education (GPE) spätestens ab dem Jahr 2022 auf 110 Millionen Euro jährlich erhöhen und dies für die Folgejahre durch entsprechende Verpflichtungsermächtigungen absichern, fordert sie einem Antrag (19/27809), über den der Bundestag heute erstmals berät. Gemeinsam mit der GPE solle sich die Bundesregierung dafür einzusetzen, dass gerade in den am wenigsten entwickelten Ländern Angebote zur Grundbildung weiter ausgebaut werden. Auch solle sie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Rahmen von multilateralen Grundbildungsprogrammen engagiert verfolgen.

Die FDP kritisiert, dass die Bundesrepublik Deutschland dem am Bruttoinlandsprodukt (BIP) errechneten fairen Finanzierungsanteil an der GPE trotz der seit 2017 vorgenommenen, kontinuierlichen Steigerung der Haushaltsmittel noch immer nicht gerecht werde. Wer nicht lesen, schreiben und rechnen könne, habe auch keine Chance, sich für eine höhere Bildung zu qualifizieren, betonen die Abgeordneten. Bildungsarbeit müsse daher bei der Grundbildung von Menschen in Entwicklungsländern ansetzen, damit auf dieser Grundlage weiterführende Fähigkeiten und Wissen vermittelt werden könnten.

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04. Nein zu Oppositionsvorschlägen zur Zukunft von Innenstädten ( ➥ )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Bauausschuss hat mehrere Oppositionsanträge zu Perspektiven für die Innenstädte abgelehnt. In der Sitzung am Mittwoch votierten die Abgeordneten gegen zwei Anträge der AfD-Fraktion (19/24658, 19/24661), einen der FDP-Fraktion (19/25296) sowie der Linksfraktion (19/25258) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/23941). Einen Bericht des Bauministeriums zur Revitalisierung von Innenstädten nahm der Ausschuss zur Kenntnis. Das Thema soll noch in dieser Woche im Bundestag debattiert werden.

Der parlamentarische Bau-Staatssekretär Volkmar Vogel (CDU) umriss eingangs die Problemsituation von Innenstädten, die durch die Corona-Pandemie ins Schlaglicht geraten sei. Die Thematik an sich habe indes schon vorher bestanden. Vogel kündigte eine Innenstadtstrategie für den Sommer an sowie ein mit 25 Millionen Euro ausgestattetes Bundesprogramm für zukunftsfähige Städte und Zentren. Ein entsprechender Projektaufruf sei in Vorbereitung. Vogel erinnerte zudem an bestehende Programme, die Innenstädte adressierten. Sie seien finanziell gut ausgestattet, wirkten und hätten den Vorteil, dass die betreffenden Akteure damit umgehen könnten.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion sagte zu den Anträgen, es sei noch zu klären, wie Zentralität in der Diskussion definiert und wie dann damit umgegangen werde. Auch wenn die Fraktion die Anträge ablehne, bleibe freilich das Thema aktuell – man müsse nur gründlicher an die Problematik herangehen. Von der SPD-Fraktion hieß es, Corona habe dazu geführt, dass bisher latente Probleme der Innenstädte von vielen Seiten thematisiert würden. Ein Abgeordneter warf die Frage auf, ob die Städtebauförderung ins Grundgesetz gehöre. Klar sei, dass Innenstädten konkret geholfen werden und die Ansätze Perspektiven aufzeigen müssten. Die SPD-Fraktion werde dazu Vorschläge vorstellen.

Ein AfD-Abgeordneter sagte, der Handel bleibe die Leitfunktion der Innenstädte. Aber dieser sieche dahin, während der Onlinehandel ein Hoch erlebe. Seine Fraktion setze auf eine Stärkung von Handel und Citymanagement, auch wolle man mehr Parkmöglichkeiten in zentralen Lagen verbunden mit einer Atmosphäre der Sicherheit in Innenstädten.

Eine FDP-Abgeordnete erklärte, es brauche mehr Freiraum für Gewerbe und neue Denkansätze. Kommunen bräuchten Entscheidungsspielräume, um Gewerbeflächen verändern zu können, Beratungsangebote für Gründer müssten ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang werde die finanzielle Ausstattung von Kommunen in strukturschwachen Gegenden zum wichtigen Thema.

Eine Vertreterin der Linksfraktion erklärte wie mehrere Vorredner, das Problem sei älter als die Pandemie. Innenstädte bluteten aus, während Zentren auf der Grünen Wiese sprießen. Diesen Trend gelte es umzukehren. Die Abgeordnete forderte ein Notfallprogramm für Innenstädte, verbindliche Lösungen für die Mieten bei Einzelhändlern sowie eine Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte auch mit Blick auf Gewerbemieten.

Im Ziel sei man sich einig, bilanzierte eine Vertreterin der Grünen. Strittig sei der Weg dorthin. Auch die Abgeordnete sah Gewerbemieten als einen der entscheidenden Punkte; ihrer Auffassung nach seien die stetig steigenden Mieten der Grund dafür, dass in vielen Zentren nur mehr die immergleichen Filialisten ihre Waren anbieten würden. Inhabergeführte Geschäfte könnten diese Summen nicht stemmen. Daher sei eine Reform des Gewerbemietrechts überfällig. Sie forderte außerdem, die Städtebauförderung aufzustocken.

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03. AfD-Antrag zu Baumwollindustrie in Benin abgelehnt ( ➥ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion mit Benin eng im Baumwoll- beziehungsweise Textilsektor zusammenarbeiten und dadurch auch der deutschen Textilindustrie zu einer Wiederbelebung verhelfen. Ein entsprechender Antrag (19/26896) fand am Mittwochmorgen jedoch keine Mehrheit im Entwicklungsausschuss. Die übrigen Fraktionen lehnten das Ansinnen ab.

Ein Vertreter der AfD betonte, es gehe seiner Fraktion darum, die Resilienz und Wertschöpfung auf dem afrikanischen Kontinent zu stärken. Bislang verlasse ein Großteil der Baumwolle Benin unverarbeitet und unveredelt, das könnte sich mit Hilfe deutscher Technik ändern.

Die Union warf der AfD vor, die Bedingungen in der globalen Arbeitsteilung zu verkennen. Um Baumwolle produzierende Staaten wie Benin oder Mali wettbewerbsfähiger zu machen, müsse die landwirtschaftliche Ausbildung vor allem im Bereich Wasserressourcenmanagement gestärkt und die Wirtschaft insgesamt diversifiziert werden, um nicht nur von einem Exportartikel abhängig zu sein. Ähnlich äußerte sich ein SPD-Vertreter. Er warf der AfD überdies vor, die Entwicklungszusammenarbeit generell zu kritisieren und immer wieder Kürzungen der Mittel zu fordern.

Die Linksfraktion nannte den Vorschlag der AfD, den Aufbau einer verarbeitenden Industrie in Benin zu fördern, nachvollziehbar, da der Großteil der Wertschöpfung in anderen Ländern stattfinde. Doch sage der Antrag nicht, wie die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) dieses Ansinnen unterstützen sollte. Stattdessen solle die EZ als Vehikel benutzt werden, um neue Produktionsstandorte für deutsche Unternehmen in Benin schaffen, kritisierte eine Abgeordnete.

Nach Ansicht von FDP und Bündnis 90/Die Grünen bewegt sich die AfD mit ihrem Antrag fern der wirtschaftlichen Realität und ignoriert die globalen Verhältnisse. Die deutsche EZ sei außerdem kein Instrument der Außenwirtschaftsförderung, sagte ein Grünen-Abgeordneter. Vielmehr müssten die Produktionsverhältnisse vor Ort verbessert und die Diversifizierung der Landwirtschaft gefördert werden.

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02. Sozialabkommen für die Zeit nach dem Brexit ( ➥ )

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zu sozialrechtlichen Regelungen und zur Entsendung von Arbeitnehmern zwischen Großbritannien und Deutschland nach dem Brexit mit breiter Mehrheit angenommen. Gleichlautende Gesetzentwürfe (19/27517; 19/27518) der Bundesregierung wurden für erledigt erklärt.

Der Gesetzentwurf (19/26891) für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland bezieht sich auf das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Das Protokoll sieht für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, die bisherigen unionsrechtlichen Regeln zur sozialversicherungsrechtlichen Entsendung von Arbeitnehmern sowie Selbständigen in den Beziehungen mit Großbritannien im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens weiterhin anzuwenden. „Eine solche Fortdauer ist höchst sinnvoll und liegt vor dem Hintergrund der auch nach Austritt von Großbritannien aus der EU voraussichtlich umfangreichen und intensiven außenwirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Großbritannien im Interesse hiesiger Unternehmen und ihrer in Großbritannien eingesetzten Arbeitnehmer“, heißt es dazu im Gesetzentwurf. Das Gesetz schafft die juristischen Voraussetzungen dafür, dass diese Regeln weiter angewendet werden können. Für den Entwurf stimmten außer CDU/CSU und SPD auch die Fraktionen von FDP und Bündnis90/Die Grünen, die AfD-Fraktion stimmte dagegen und die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Der zweite Gesetzentwurf (19/26892) zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG) ist ebenfalls durch den Austritt Großbritanniens aus der EU nötig geworden und soll sicherstellen, dass Arbeitnehmern durch den Brexit keine Nachteile in den Bereichen Renten-, Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung entstehen. Diesen Gesetzentwurf lehnte nur die AfD-Fraktion ab, während die übrigen Fraktionen dafür stimmten.

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01. Änderung des Strahlenschutzgesetzes auf den Weg gebracht ( ➥ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Weg für die Änderung des 2017 verabschiedeten Strahlenschutzgesetzes frei gemacht. In seiner Sitzung am Mittwochvormittag billigte der Ausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes (19/26943). Die FDP- Fraktion enthielt sich, während sich die Fraktionen von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Gesetzentwurf aussprachen. Das Bundestagsplenum befasst sich am morgigen Donnerstag mit der Vorlage.

Ebenfalls mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen wurde ein Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD, der den Verantwortlichen mehr Zeit einräumt, um die für den Schutz vor Radon erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Die knappe Umsetzungsfrist sei bei der öffentlichen Anhörung am 22. März zu Recht kritisiert worden, begründete ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion den Antrag. Die AfD-Fraktion lehnte den Änderungsantrag ab; FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Mit Blick auf den Gesetzentwurf begrüßte es der Vertreter von CDU/CSU, dass bei gewissen Anlagen, die ionisierende Strahlung erzeugen, die Genehmigungs- durch eine Anzeigepflicht ersetzt werden soll. Auch ein Vertreter der AfD-Fraktion fand im Gesetzentwurf positive Punkte. Abzulehnen sei jedoch die vorgesehene Senkung des Grenzwerts für Radon. Denn die Anhörung habe gezeigt, dass es keine eindeutige Korrelation zwischen Radonbelastung und Lungenkrebsrisiko gebe.

Eine Vertreterin der FDP-Fraktion forderte mehr Aufklärung der Bevölkerung über die Belastung durch Radon. Außerdem sprach sie sich für ein KfW-Förderprogramm für bauliche Schutzmaßnahmen gegen Radon aus. Eine Vertreterin der SPD-Fraktion stellte sich hinter den Gesetzentwurf und betonte, dass dieser – anders als von einem Sachverständigen in der Anhörung dargestellt – keine Änderung der Zuständigkeit der Zollverwaltung beinhalte.

Kritik am Gesetzentwurf kam von der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gesundheitsrisiken von Niedrigstrahlung würden nicht ausreichend berücksichtigt, bemängelte ein Vertreter der Linksfraktion. Die schon bei Inkrafttreten des Gesetzes 2017 bestehenden Defizite würden nicht behoben, sagte eine Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen. Die beiden Fraktionen legten zwei voneinander unabhängige Entschließungsanträge vor, die beide unter anderem das Ziel verfolgen, den Radon-Grenzwert von 300 auf 100 Becquerel pro Kubikmeter zu senken. Beide Entschließungsanträge wurden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP abgelehnt.

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02. Anrechnung der Kindererziehungszeit für Rentenansprüche ( ➥ )

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt Überlegungen, durch eine geteilte Anrechnung der Kindererziehungszeit beiden Elternteilen die Möglichkeit zu eröffnen, Rentenanwartschaften erwerben zu können. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu überweisen. Die FDP-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten für das höhere Votum einer Überweisung „als Material“ plädiert.

Mit der Petition wird gefordert, dass die Anrechnung der Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ausschließlich bei einem Elternteil erfolgt, sondern durch Aufteilung der Erziehungszeit beide Elternteile Rentenanwartschaften erwerben können. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass in vielen Familien nicht mehr ausschließlich ein Elternteil für die Erziehung des Kindes verantwortlich sei. Vielmehr erfolge untereinander eine hälftige Aufteilung. Nach derzeitiger Rechtslage sei für diesen Fall jedoch nur ein Elternteil berechtigt, die rentensteigernden Kindererziehungszeiten zu erhalten.

Aktuell seien die Kindererziehungszeiten dem Elternteil zuzuordnen, der das Kind – nach objektiven Gesichtspunkten betrachtet – überwiegend erzogen hat, heißt es in der Begründung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, in der auch auf eine Stellungnahme der Bundesregierung Bezug genommen wird. „Darauf, wer das Kind geboren oder dem Kind gegenüber unterhaltspflichtig ist, kommt es hingegen nicht an.“

Der Elternteil, dem die Kindererziehungszeit zugeordnet wird, um damit Nachteile auszugleichen, die erziehende Elternteile hinnehmen, werde deshalb für die Rente so gestellt, „als ob er in einer Beschäftigung versicherungspflichtiges Arbeitsentgelt in Höhe des Durchschnittsentgelts aller Versicherten verdient hätte“. Kindererziehungszeiten würden insoweit rentenbegründend und rentensteigernd bei dem Elternteil anerkannt, „der zum Zweck der Kindererziehung typischer Weise seine Erwerbstätigkeit einschränkt“, teilt die Bundesregierung mit.

Grundsätzlich werde die Kindererziehungszeit nur der Mutter zugeordnet, „wenn die Eltern keine andere Zuordnung bestimmen“. Die Eltern hätten aber die Möglichkeit, die Kindererziehungszeit zeitlich nacheinander unter sich aufzuteilen und eine übereinstimmende Erklärung darüber abzugeben. „Dadurch kann im Ergebnis erreicht werden, dass jedem Elternteil die Hälfte der Kindererziehungszeit anzurechnen ist“, heißt es in der Vorlage.

Der Petitionsausschuss begrüßt diese Regelung ausdrücklich, „denn es wird somit in das Belieben der Eltern gestellt, eine aus ihrer Sicht den tatsächlichen Verhältnissen am besten gerecht werdende Aufteilung festzulegen“. Gleichwohl sei der Vorschlag der Petentin ausdrücklich anzuerkennen, der aus Sicht der Abgeordneten durchaus eine Regelungserweiterung beziehungsweise sinnvolle Ergänzung zu den bereits bestehenden Gestaltungsoptionen darstellen könne und insoweit möglicherweise den gewandelten Lebensweisen und Rollenverteilungen in einer Partnerschaft Rechnung trage. „Vor diesem Hintergrund befürwortet der Petitionsausschuss eine Prüfung der gesetzgeberischen Forderung der Petentin, bei der dann auch die finanziellen Auswirkungen und möglicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die gesetzliche Rentenversicherung zu betrachten wären“, heißt es in der Beschlussempfehlung.

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01. Nein zu Grünen-Antrag zur globalen Corona-Bekämpfung ( ➥ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss mit der Forderung an die Bundesregierung gescheitert, mehr für die globale Bekämpfung von Covid-19 zu tun. Einen Antrag (19/26887), in dem die Abgeordneten unter anderem auf eine Freigabe der Impfstoff-Patente und eine stärkere Unterstützung des sogenannten Access-to-Covid-19-Tools-Accelerator (ACT-A) drängen, damit Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffe global gerecht verteilt werden können, lehnten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP ab. Die Linksfraktion enthielt sich.

Union und SPD wiesen die Kritik der Grünen zurück, die Bundesregierung engagiere sich nicht ausreichend. Diese leiste bereits große finanzielle und organisatorische Beiträge, um eine bessere Impfstoffversorgung auch in den Ländern des Globalen Südens sicherzustellen. Die Handlungsempfehlungen im Antrag seien daher überflüssig.

Als nicht zustimmungsfähig betrachteten Union und FDP die Grünen-Forderung nach einer verpflichtenden Vergabe von Lizenzen durch die Hersteller, um die Produktionskapazitäten der Impfstoffe national und global schnell zu erhöhen. Mit einer Freigabe von Patenten für die Impfstoffe würden die Grünen der Abschaffung des geistigen Eigentums das Wort reden, kritisierte ein Vertreter der FDP-Fraktion. Die Liberalen sehen als eine der vordringlichsten Aufgaben die Stärkung der WHO und ihrer Regionalbüros an, um die Impfstoffverteilung vor Ort effektiv organisieren zu können.

Die Fraktion Die Linke unterstützte die Grünen-Forderung nach einer Freigabe der Impfstoff-Patente für andere Firmen und verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Impfstoffentwicklung von den Industrieländern mit Milliardenhilfen gefördert worden sei. Weil es nicht genug Impfstoff gebe, funktioniere auch die Verteilung der Impfstoffe in Entwicklungsländern im Rahmen der WHO-Initiative Covax nicht.

Ein Vertreter der Grünen sagte, die Welt sei meilenweit davon entfernt, die Pandemie global in den Griff zu bekommen. Dies habe fatale Folgen für die Menschen in den ärmeren Ländern der Erde. Daher müsse die Unterstützung der Produktion von Impfstoffen und Diagnostika organisatorisch und finanziell massiv verstärkt werden.

Die AfD betonte, Deutschland verfüge momentan selbst nicht über ausreichend Impfstoffe. Bevor diese global verteilt würden, sollte das Impfen erst einmal hierzulande richtig funktionieren.

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03. Strategie für Zusammenarbeit mit Honduras ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Gesamtstrategie die Bundesregierung in Honduras verfolgt und wie diese zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts einerseits und der Reformstrategie „BMZ 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andererseits passt, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/27640) erfahren. Darin erkundigt sie sich auch, an welchen multilateralen Maßnahmen und Projekten die Bundesregierung sich derzeit in Honduras beteiligt und ob eine Aufstockung dieser Programme geplant ist.

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01. Einbindung privater Unternehmen in Reformpartnerschaften Anfrage beantwortet ( ? ✔ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Laut Bundesregierung sind seit April 2020 keine weiteren Länder in die „G20 Compact with Africa“- Initiative (CwA) aufgenommen und keine weiteren Reformpartnerschaften im Rahmen des Marshallplans mit Afrika geschlossen worden. Jedoch seien in Ergänzung der zwischenstaatlichen Reformpartnerschaften zusätzliche entwicklungspolitische Initiativen und Instrumente zur noch engeren Einbindung privater Unternehmen geschaffen worden, schreibt sie in einer Antwort (19/27540) auf eine Kleine Anfrage (19/26672) der FDP-Fraktion.

Die Reformpartnerschaften bilden der Bundesregierung zufolge den bilateralen Beitrag zur Umsetzung der Compact with Africa-Initiative (CwA). Dabei würden reformbereite Partnerländer mit Mitteln der zwischenstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) dabei unterstützt, die Rahmenbedingungen für beschäftigungswirksame Investitionen privater Unternehmen vor Ort zu verbessern. „Eine direkte finanzielle Beteiligung privater Unternehmen an Vorhaben der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, welche aus dem Haushaltstitel für bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit finanziert werden, ist grundsätzlich nicht vorgesehen“, betont die Bundesregierung. Gleichwohl trügen Unternehmen im Rahmen der üblichen Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen unmittelbar zur jeweiligen Projektimplementierung bei.

Die konkreten, seit Beginn des Jahres 2020 in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen und Projekte in den einzelnen Ländern führt sie tabellarisch im Anhang auf.

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23.03.2021

01. Rechenschaftsberichte von Bundestagsparteien vorgelegt

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die Rechenschaftsberichte von SPD, Grünen, FDP, Linken und CSU (1. Teil, Bundestagsparteien, Band II) liegen für das Jahr 2019 als Unterrichtung (19/27595) des Bundestagspräsidenten vor. Die Zusammenstellung beinhaltet die Vermögensbilanz einschließlich der an die Partei geflossenen Spenden.

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06. Erhalt des materiellen Kulturguts ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zum Handlungsbedarf bei der Förderung der akademischen Restaurierung und zum Erhalt des materiellen Kulturguts stellt die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/27690). Die Abgeordneten möchten wissen, welchen Stellenwert die Bundesregierung der materiellen Alltagskultur beimisst, und wie die Bundesregierung den Begriff materielles Kulturgut und den Begriff Restaurierung definiert. Auch interessiert die Fraktion, welchen Stellenwert die Bundesregierung der akademischen Restaurierung zuspricht und in welcher Form und in welchem Maße die Bundesregierung Restaurierungen in den vergangenen zehn Jahren gefördert hat.

Die FDP-Fraktion unterstreicht, dass die materielle Alltagskultur ein wesentlicher Bestandteil der Zivilisation sei. Jedes Artefakt enthalte Informationen, wie sich Gesellschaften definieren und welche Wertvorstellungen diesen zugrunde liegen. Neben Auskünften über die Gegenwart ermöglichten sie auch einen Blick in die Welt vergangener Generationen und transferierten damit Wissen, welches im Verlauf der Geschichte verloren gegangen sein könne. Dadurch werde Geschichte in der Gegenwart erst greif- und erlebbar.

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05. Auswirkungen von Schulschließungen auf Kinder ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zu Bildungs- und Gesundheitschancen von Kindern und Jugendlichen während der Corona-Pandemie stellt die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/27708). Die Abgeordneten möchten gerne wissen, ob der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, welche Auswirkungen die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und Schulen auf die physische und psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen haben beziehungsweise langfristig haben werden. Auch interessiert die Fraktion, ob die Bundesregierung eigene Studien in Auftrag gegeben hat, um die langfristigen Auswirkungen der Schließungen von Kindertageseinrichtungen und Schulen auf die physische und psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu evaluieren. Ferner fragen die Abgeordneten, wie sich die Zahl von psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 entwickelt hat und welche Planungen es seitens der Bundesregierung gibt, um auf den von Experten vermuteten steigenden Bedarf zur Behandlung von psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen zu reagieren.

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04. Perspektiven digitaler Kommunikation für nach Corona-Zeit ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zum Potenzial von digitalem Schüleraustausch stellt die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/27645). Die Fraktion möchte wissen, welche Mittel die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode für die Digitalisierung der Schulen und Hochschulen bereitgestellt hat und welche Mittel tatsächlich pro Land abgeflossen sind. Ferner interessiert die Fraktion, mit welchen fünf Staaten die meisten Schulpartnerschaften zu deutschen Schulen bestehen und welche Kenntnisse die Bundesregierung über den Digitalisierungsgrad hinsichtlich digitaler Anbindung und digitaler Lehre von Schulen und Hochschulen in den jeweils fünf am stärksten besuchten Staaten hat. Auch fragt die Fraktion, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die tatsächliche Anwendung digitalen Unterrichts in diesen TOP 5-Zielländern der Studentinnen und Studenten aus Deutschland hat.

Die Abgeordneten unterstreichen, dass mittlerweile Milliardensummen zur Verfügung stehen, um Schulen zu digitalisieren, auch wenn diese Mittel bislang nur zu einem kleinen Teil abgerufen worden seien. Unbestritten sei, dass Unterricht mit digitalen Mitteln und digitales Homeschooling momentan eher als Hilfsmittel verstanden würden, um in erster Linie nicht stattfindenden analogen Schulunterricht zu kompensieren, denn als neu und zusätzlich sich ergebende Möglichkeiten zu nutzen. Deshalb sei die tatsächliche Nutzung oder zumindest die Perspektive für die Zeit nach der Corona-Pandemie auf digitale Kommunikationsmittel für grenzüberschreitenden Schüler- und Studentenaustausch und Zusammenarbeit in Unterricht und Lehre eine zentrale Frage.

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03. Corona-Hilfen für sächsische Handelsunternehmen ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für Corona-Soforthilfen für sächsische Handelsunternehmen. In einer Kleinen Anfrage (19/27596) thematisieren die Abgeordneten entsprechend gestellte Anträge auf Soforthilfen und deren Ergebnis.

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01. Anspruch auf Schutzimpfung auch nach einer Infektion ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Unabhängig von einer überstandenen Infektion besteht ein Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27561) auf eine Kleine Anfrage (19/26434) der FDP-Fraktion.

Aufgrund der anzunehmenden Immunität nach einer Infektion, zur Vermeidung überschießender Nebenwirkungen und in Anbetracht des Impfstoffmangels sollten ehemals Erkrankte im Regelfall und unter Berücksichtigung der Priorisierung etwa sechs Monate nach Genesung eine Impfung erhalten, heißt es in der Antwort.

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10. Verwendung des CE-Kennzeichens ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung von der Existenz des Zeichens „China Export“ weiß. In einer Kleinen Anfrage (19/27601) verweisen die Abgeordneten auf Verwechslungsmöglichkeiten mit der Produktkennzeichnung CE und fragen die Bundesregierung, ob sie das „China Export“-Zeichen als missbräuchliche Nutzung der CE-Kennzeichnung bewerten.

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09. Betrugs-Verdachtsfälle bei Corona-Hilfen ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Verdachtsfälle auf Betrug bei den Corona-Soforthilfen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/27644) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele solcher Fälle bislang vorliegen und welche sich als Betrug oder Betrugsversuch bestätigt haben.

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06. Umsetzung des Lieferkettengesetzes ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/27707) zur Begriffsklärung und zur praktischen Umsetzung des von der Bundesregierung geplanten Lieferkettengesetzes gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, nach welchen Kriterien sich der Begriff der Angemessenheit im Abschnitt „angemessenen Weise eines Handelns, das den Sorgfaltspflichten genügt“ (Paragraf 3 Absatz 2) in Bezug auf den genannten Faktor „Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens“ definiert. Außerdem soll die Bundesregierung beantworten, mit welchen Maßnahmen sie vor dem Hintergrund unklarer Rechtsbegriffe und Anforderungen für die Unternehmen Voraussetzungen für eine rechtssichere Planung und Ausgestaltung von Sorgfaltsprozessen sicherstellt.

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05. FDP fragt nach Lieferketten-Gesetz ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/27710) der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, inwieweit ein nationales deutsches Gesetz dazu beiträgt, den bereits bestehenden Flickenteppich an Regulierungen innerhalb des Binnenmarktes abzubauen. Außerdem will die Fraktion wissen, warum für die behördliche Durchsetzung und Kontrolle auf die Einbindung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin verzichtet worden ist.

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02. FDP fragt nach Bodenmosaik im Freiheits- und Einheitsdenkmal ( ? )

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Entscheidung, das historische Bodenmosaik des Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals an der Berliner Schlossfreiheit nicht wieder an seinem ursprünglichen Ort zu verlegen. In einer Kleinen Anfrage (19/27536) will sie unter anderem wissen, wann und warum die Bundesregierung entschieden hat, das Mosaik dauerhaft zu entfernen. Zudem möchte sie erfahren, wo das historische Bodenmosaik in Zukunft für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden soll.

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01. Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Beteiligung von Verbänden, Gewerkschaften und NGOs an Gesetzgebungsverfahren ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/27569) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27111). Die Abgeordneten hatten unter anderem auf ein Gutachten des Normenkontrollrats als unabhängiger Beratungsinstanz der Bundesregierung verwiesen, in dem das Vorgehen der Ministerien bemängelt worden sei. Gefragt wurde unter anderem nach den Referentenentwürfen der Bundesministerien seit dem 19. Dezember 2019 und der Beteiligung der Verbände an den Gesetzgebungsverfahren.

Wie die Bundesregierung schreibt, sei es ihr erklärtes Ziel, die frühe Beteiligung Betroffener im Rechtsetzungsprozess zu stärken. In Umsetzung der Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren vom 15. November 2018 würden alle Referentenentwürfe in der Form veröffentlicht, in der sie im Rahmen der Verbändebeteiligung verschickt worden sind oder von der Bundesregierung beschlossen wurden. Daneben sei vereinbart, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung anonymisiert zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform werde die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt werde. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Zudem wäre eine von den Fragestellern erbetene erneute Ressortabfrage zur Ermittlung der angefragten Daten unter Berücksichtigung der hohen Anzahl betroffener Regelungsvorhaben nicht mit zumutbarem Aufwand durchführbar.

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01. Grünes Licht für Novelle des BND-Gesetzes ( ➥ )

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Bundesregierung vorgelegten Novelle des „Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst“ (BND) freigemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verabschiedete das Gremium den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/26103) in modifizierter Fassung. Die Vorlage, mit der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt werden sollen, steht am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums,

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seiner Entscheidung vom 19. Mai 2020 (1 BvR 2835/17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung mehrere Paragrafen des BND-Gesetzes für nicht vereinbar mit den Grundgesetz-Artikeln 5 und 10 erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist für eine verfassungskonforme Neuregelung bis Ende 2021 gesetzt.

Wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt, ist der gesetzliche Auftrag des BND die Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind. Hierdurch leiste der BND einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Die strategische Fernmeldeaufklärung stelle in diesem Zusammenhang ein wesentliches Element dar. 2016 seien „spezielle rechtliche Grundlagen für die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland vom Inland aus sowie diesbezügliche Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen“ geschaffen worden sowie eine eigene Rechtsgrundlage für die gemeinsame Datenhaltung mit ausländischen öffentlichen Stellen.

Mit seinem Urteil habe das Bundesverfassungsgericht jedoch darüberhinausgehende Vorgaben gemacht, indem es vor allem den bis dahin nicht höchstrichterlich geklärten Geltungsbereich der Grundrechte des deutschen Grundgesetzes definiert hat, heißt es in der Vorlage weiter. Demnach finde das vor allem durch die technische Aufklärung von Nachrichtendiensten betroffene Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis des Grundgesetz-Artikels 10 auch auf Ausländer im Ausland Anwendung. Mit der vorgelegten Novelle der bestehenden Rechtslage des BND solle daher dessen Arbeit im Rahmen der technischen Aufklärung auf eine rechtssichere und bestimmte Rechtsgrundlage gestellt werden, die dem von den Karlsruher Richtern gezogenen „verfassungsrechtlichen Rahmen ausreichend Rechnung trägt“.

So soll dem Entwurf zufolge beispielsweise die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung bestimmten qualifizierten Aufklärungszwecken auf der Grundlage eigens zuvor festgelegter Maßnahmen unterliegen müssen. Des Weiteren soll unter anderem die strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung künftig durch eine „starke und unabhängige objektivrechtliche Kontrolle flankiert werden“. Dazu ist die Einführung eines Unabhängigen Kontrollrats vorgesehen, der „als oberste Bundesbehörde seine Arbeit aufnehmen wird“.

Gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD und Die Linke billigte der Ausschuss einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion von FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Er sieht unter anderem vor, dass der Unabhängige Kontrollrat in Abständen von höchstens sechs Monaten dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) über seine Tätigkeit zu berichten hat. Damit soll der Begründung zufolge sichergestellt werden, dass das PKGr über die Arbeit des Unabhängigen Kontrollrats informiert ist. Dies diene „der Stärkung der parlamentarischen Kontrolle und damit der parlamentarischen Legitimierung des Unabhängigen Kontrollrates“.

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02. Hamburger Zoll kontrolliert Container statt Passagiere ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Der Hamburger Zoll hat wegen der Corona-Pandemie 2020 deutlich weniger Passagiere kontrolliert als im Vorjahr. Die Zahl der Containerkontrollen hat sich dagegen nahezu verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27570) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27113) hervor. So sank die Zahl der kontrollierten Passagiere am Flughafen Hamburg wegen des Rückgangs des Reiseverkehrs von 47.800 im Jahr 2019 auf 19.500 im Jahr 2020. Am Seehafen Hamburg sank die Zahl von 8.802 im Jahr 2019 auf 2.379 Passagiere im Jahr 2020. Die Kontrollbeamten hätten sich daher auf Containerkontrollen am Seehafen Hamburg konzentriert, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Diese stiegen von 6.860 im Jahr 2019 auf 11.633 im Jahr 2020. Zudem wurden zur Unterstützung der Gesundheitsämter bei der Kontaktpersonennachverfolgung 21 Zoll-Beschäftigte temporär abgeordnet.

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03. BMZ 2030-Reformkonzept und Lateinamerika-Initiative ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen der „BMZ 2030“-Reformstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amtes. „Aus Sicht der Bundesregierung sind Außen- und Entwicklungspolitik komplementär und tragen einander ergänzend den jeweils aktuellen Rahmenbedingungen Rechnung“, heißt es in der Antwort (19/27489) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26385). Die Region Lateinamerika und Karibik sei nach Europa die Weltregion mit den meisten demokratisch verfassten Staaten. Beide Regionen vertrauten auf internationale Zusammenarbeit, profitierten von Offenheit und freiem Handel, vom gegenseitigen und internationalen Austausch sowie von der Stärkung des Multilateralismus. Auf dieser Grundlage wolle die Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amtes eine fortlaufende Intensivierung der partnerschaftlichen Beziehungen mit den Ländern beider Regionen bewirken. Zugleich bleibe das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) weiterhin in zahlreichen Ländern Lateinamerikas und der Karibik sowie regional mit der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) aktiv.

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22.03.2021

01. Elektronische Wertpapiere schnell ausweiten ( ⇐ )

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/AB) Sachverständige begrüßen, dass die Bundesregierung ein Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere (19/26925) vorgelegt hat. Ein großer Teil kritisierte jedoch, der Entwurf gehe nicht weit genug. In einer Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) am Mittwoch standen die privatrechtlichen Regeln für Token und tokenisierte Vermögenswerte, die Schaffung eines Kryptowertpapierregisters und die Ausweitung des Anwendungsbereichs im Mittelpunkt der Diskussion.

Die Anhörung befasste sich ebenso mit einem Antrag der FDP-Fraktion (19/26025), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf EU-Ebene für eine innovationsfreundliche Regulierung blockchain-basierter Vermögenswerte einzusetzen.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung das deutsche Recht generell für elektronische Wertpapiere öffnen. In einem ersten Schritt soll die elektronische Begebung von Schuldverschreibungen ermöglicht werden. Die Regelung soll technologieneutral sein. Über Blockchain begebene Wertpapiere sollen gegenüber anderen Technologien nicht begünstigt werden. Die Bundesregierung begründet den Entwurf mit dem wachsenden Bedürfnis in der Praxis, eine Unternehmensfinanzierung auch durch elektronische Wertpapiere zu ermöglichen.

Patrick Hansen vom Branchenverband Bitkom bewertete die Dematerialisierung von Wertpapieren als überfällig und als einen Meilenstein. Der vorgelegte Gesetzentwurf treibe die Digitalisierung Deutschlands voran. Er empfahl jedoch, die Regelungen schnell auch auf Aktien und Investmentsfonds auszuweiten. Dieser Empfehlung schlossen sich zahlreiche Sachverständige an, unter anderem Jens Siebert von Kapilendo, der die fehlende Ausweitung, insbesondere auf Kryptofondsanteile kritisierte. Sein Unternehmen habe im vergangenen Jahr erstmals eine tokenisierte Schuldverschreibung realisiert.

Marc Liebscher von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger empfahl, bei der Digitalisierung schneller und umfassender voranzugehen. Er lenkte die Aufmerksamkeit darauf, dass der Gesetzentwurf bei den privatrechtlichen Regeln für Token und tokenisierte Vermögenswerte große Lücken habe. Dieser Kritik schloss sich Sebastian Omlor vom Institut für das Recht der Digitalisierung der Universität Marburg an. Ein Privatrecht der Token sei dringend nötig. Die Rechtsunsicherheit in diesem Bereich führe dazu, dass Unternehmen mehr Anwälte konsultieren, mehr Versicherungen abschließen, höhere Risiken in Kauf nehmen müssten. In der Folge stiegen damit die Kosten. Das Bürgerliche Gesetzbuch müsse dringend um entsprechende Regeln ergänzt werden.

Katharina Gehra von Immutable Insight hob die Bedeutung von Kryptowertpapierregistern hervor, sie seien transparent, ermöglichen Innovationen und neue Geschäftsmodelle. Sie betonte, wie dynamisch die Entwicklung voranschreite, es sei keine Zeit zu verlieren, wolle man international mithalten. Der vorliegende Entwurf bedeute noch zu viel parallele Systeme aus elektronischen Möglichkeiten und Papiererfordernissen.

Die Absicht, das Führen eines Kryptowertpapierregisters als Bankgeschäft zu behandeln, kritisierten zahlreiche Sachverständige als unverhältnismäßig, unter anderem Patrick Hansen von Bitkom. Es handele sich viel eher um eine Dienstleistung.

Leoni Grimme von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht lobte den Entwurf. Er biete eine ausgewogene Balance zwischen den Erfordernissen von innovativen Geschäftsfeldern und neuen Technologien einerseits und dem Anlegerschutz andererseits.

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02. Experten unterstützen EU-Eigenmittelbeschluss ( ⇐ )

Haushalt/Anhörung

Berlin: (hib/JOH) Das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz der Bundesregierung (19/26821) zur Finanzierung des mehrjährigen EU-Haushalts 2021 – 2027 und des Aufbauinstruments „Next Generation EU“ (NGEU) ist am Montag, dem 22. März 2021, in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses auf große Zustimmung bei Experten gestoßen. Eine Mehrheit unterstützte den zugrunde liegenden Beschluss des Rates, nach dem die EU-Kommission ermächtigt wird, für den NGEU einmalig und befristet Kredite in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie europaweit abzufedern.

Zuvor müssen alle nationalen Parlamente in der EU den Ratsbeschluss ratifizieren. Der Bundestag will dies am Donnerstag, dem 25. März 2021, tun. Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (19/26877) vorgelegt, in dem sie verstärkte Informationsrechte des Haushaltsausschusses für das Next Generation-EU-Programm und die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne der EU-Mitgliedstaaten fordert.

In der zweistündigen Anhörung unter Leitung von Peter Boehringer (AfD) urteilten die Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld, Clemens Fuest und Margit Schratzenstaller, der Fonds habe bereits bei seiner Verabschiedung im vergangenen Jahr eine wichtige stabilisierende Wirkung in den Mitgliedstaaten zur Folge gehabt. Nun komme es darauf an, dass die Mittel tatsächlich zur Steigerung der Produktivität und des Produktionspotenzials in den Mitgliedstaaten eingesetzt würden, sagte Feld, der das Walter Eucken Institut an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg leitet. Auch nach Ansicht von Clemens Fuest vom ifo Institut werden die mittelfristigen Wirkungen des Fonds stark von der Mittelverwendung abhängen und von der Frage, ob und wie die nationalen Ausgabenpolitiken angepasst oder weitere wirtschaftspolitische Reformen ausgelöst werden.

Schratzenstaller vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung appellierte an die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Resilienz- und Aufbaupläne „so schnell wie möglich“ bei der EU-Kommission einzureichen. Von den ökonomischen Effekten des Rettungspakets würden alle Länder profitieren. Céline Gauer von der Task Force Aufbau und Resilienz (RECOVER) des Generalsekretariats der Europäischen Kommission warnte, sollte es zu signifikanten Verzögerungen beim Start des NGEU kommen, würde dies zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes und einer Einschränkung der Wettbewerbsbedingungen in der EU führen. Aus ihrer Sicht ist der Nutzen stabiler Liefer- und Wertschöpfungsketten in Europa für Volkswirtschaften wie Deutschland „noch größer, als der Nutzen, der direkt aus dem Fonds gezogen wird“.

Lucas Guttenberg vom Jacques Delors Centre der Hertie School nannte es wünschenswert, die EU mit einem dauerhaften Instrument auszustatten, das bei Bedarf ebenfalls über gemeinsame Anleihen finanziert werden könne. Dies bedürfe jedoch neuer politischer Beschlüsse. Gefragt nach möglichen Risiken des NGEU für den Bundeshaushalt, sagte Guttenberg, er sehe keine „akuten Auswirkungen“. Durch die vorgesehene Rückzahlung über den EU-Haushalt sei das finanzielle Risiko für einzelne Mitgliedstaaten beim NGEU deutlich begrenzt. Auch sei ein möglicher „Zahlungsausfall“ anderer Mitgliedstaaten ein wenig überzeugendes Szenario für eine mögliche Zusatzbelastung. Dass Mitgliedstaaten sich über einen längeren Zeitraum weigerten, ihre Beiträge an den EU-Haushalt abzuführen, sei „unrealistisch“.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund begrüßte Susanne Wixforth den Eigenmittelbeschluss, bemängelte jedoch eine unzureichende „Parlamentarisierung des Prozesses“ und fehlende Mitspracherechte der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner bei der Verwaltung der Aufbau- und Resilienzfazilität des NGEU. Bei einem Erfolg sollte das Aufbauinstrument fortgesetzt werden, betonte Wixforth.

Die Forderung der FDP-Fraktion, ein erweitertes, auf den NGEU angepasstes Stellungnahmerecht des Bundestages einzuführen, damit der Gesetzgeber auf die Projektauswahl, Auszahlung und Zielerreichung des Aufbauinstruments Einfluss nehmen kann, stieß bei den Sachverständigen auf ein geteiltes Echo. Thu Nguyen vom Jacques Delors Centre warnte vor einer erheblichen Verlangsamung der Entscheidungsprozesse. Die notwendige Kontrolle sollte einheitlich auf europäischer Ebene durch die Europäische Kommission unter Aufsicht des Europäischen Parlaments erfolgen. Nguyen warf auch die Frage auf, warum nationale Parlamente Vorabkontrollrechte über das Wiederaufbauinstrument erhalten sollten, obwohl sie keine ähnlichen Rechte über Ausgaben im EU-Haushalt haben. Hier liege die Haushaltskontrolle auch „selbstverständlich“ beim Europäischen Parlament.

Clemens Fuest nannte es hingegen sinnvoll, den Bundestag stärker in das Monitoring einzubinden. Das werde auch das Bundesverfassungsgericht „sicher“ vorschreiben, liege doch das Budgetrecht bei den nationalen Parlamenten. Jedoch müssten für die Vorkontrolle klare Fristen gesetzt werden, damit es nicht zu Verzögerungen komme, sagte Fuest.

Laut Klaus-Heiner Lehne vom Europäischen Rechnungshof bestehen noch viele Unsicherheiten in Bezug auf die genaue Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Beim Europäischen Rechnungshof sei daher zurzeit ein Entscheidungsfindungsprozess im Gange, um genau festzulegen, welcher Prüfungsansatz in Bezug auf das Aufbauinstrument verfolgt werden solle. Angesichts der absehbaren zusätzlichen Arbeitsbelastung habe der Hof außerdem beschlossen, im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens einen Antrag auf zusätzliches Personal ab 2022 zu stellen.

Gegen den Eigenmittelbeschluss sprach sich als einziger Experte der Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider aus. Die Politik der Schuldenaufnahme habe „keinerlei Grundlagen in den Gründungsverträgen“, urteilte er, mit dem NGEU würde zudem die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestags verletzt. Falsch sei auch, dass die Kommission sich beim NGEU auf die Ausnahmeklausel in Artikel 122 Absatz 2 der EU-Verträge berufe, die bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Ereignisse finanzielle Hilfen der Union für einen Mitgliedstaat erlaube. „Die Corona-Pandemie ist keine Naturkatastrophe und sie ist unter finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten auch kein außergewöhnliches Ereignis“, urteilte Schachtschneider. „Schon gar nicht ein solches, das sich der Kontrolle des Staates entzieht“.

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06. Förderkredite an chinesische Unternehmen ( ? ✔ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Verschiedene Projektträger haben laut Bundesregierung im Zeitraum von 2013 bis 2020 insgesamt 240 Aufträge an Unternehmen in China vergeben für die Umsetzung von Vorhaben, die mit Förderkrediten finanziert werden. Kreditnehmerin der Förderkredite sei ausschließlich die Regierung der Volksrepublik China, vertreten durch das Finanzministerium, heißt es in einer Antwort (19/27482) auf eine Kleine Anfrage (19/26404) der FDP-Fraktion.

Im genannten Zeitraum seien im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) mit China insgesamt 90 FZ-Förderkredite mit einem Gesamtvolumen von 3,09 Milliarden Euro zur Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Berufsbildung und Gesundheit zugesagt worden, schreibt die Bundesregierung. Inzwischen sei die FZ mit China ausschließlich auf Umwelt- und Klimaschutzvorhaben fokussiert, Neuzusagen in anderen Sektoren würden nicht mehr vorgenommen.

Die Bundesregierung betont, dass sich ihre Zusammenarbeit mit China im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit auf den gemeinsamen Schutz und den Erhalt globaler öffentlicher Güter und die Stärkung verantwortungsvollen Geberverhaltens Chinas konzentriere. Dabei trete die Bundesregierung „stets für universelle Werte und Standards ein“.

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05. Regierung erläutert Zusammenarbeit mit Bolivien ( ? ✔ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Laut Bundesregierung stehen das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in einem engen Austausch, um die Neu-Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Zielen der Lateinamerika- und Karibik-Initiative aufeinander abzustimmen. Ein Beispiel für Bolivien sei die Koordinierung des BMZ-finanzierten Einsatzes der „Schnell Einsetzbaren Expertengruppe Gesundheit“ (SEEG) mit dem Pandemiedialog des AA, schreibt die Regierung in einer Antwort (19/27483) auf eine Kleine Anfrage (19/26375) der FDP-Fraktion.

Mit dem neuen Reformkonzept „BMZ 2030“ hat das BMZ den Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit unter anderem aus Bolivien angekündigt. Dazu erklärt sie in der Antwort, die Entscheidung habe das BMZ im Rahmen des Ressortprinzips auf Grundlage objektiver Kriterien getroffen. So sei für das Kriterium „Signifikanz des deutschen Engagements“ die Relevanz des deutschen Beitrags im Gebervergleich auf Grundlage von Daten der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu bi- und multilateralen Gebern ausgewertet worden.

Die Bundesregierung betont, sie sei über das BMZ an der globalen Multi-Geber-Partnerschaft „Energising Development (EnDev)“ beteiligt. In Bolivien werde eine der Ländermaßnahmen des EnDev-Programms durchgeführt. Aktuell bestehe außerdem eine Kombifinanzierung mit der EU im Vorhaben „Integrierte ländliche Entwicklung in Wassereinzugsgebieten in Bolivien (PROCUENCA)“. Darüber hinaus unterstütze die Bundesregierung im Rahmen von PROCUENCA gemeinsam und abgestimmt mit anderen bilateralen und multilateralen Gebern unter anderem das bolivianische Umwelt- und Wasserministerium bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Nationalen Wassereinzugsgebietsplans.

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04. Hinzuverdienstregeln bei der Flexirente ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Voraussichtlich Anfang des Jahres 2022 soll die Evaluation der Hinzuverdienstgrenzen bei der Flexirente abgeschlossen sein. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27559) auf eine Kleine Anfrage (19/26510) der FDP-Fraktion. Im Mittelpunkt eines derzeit dazu laufenden Evaluationsprojektes stehen nach Auskunft der Regierung demnach die seit 2017 geltenden Hinzuverdienstregeln bei vorgezogenen Altersrenten, die das flexible Arbeiten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze fördern sollen. Neben der tatsächlichen Inanspruchnahme werde auch untersucht, aus welcher Motivation heraus und in welchem Umfang die Versicherten bestimmte Maßnahmen des Flexirentengesetzes in Anspruch nehmen, führt die Regierung weiter aus.

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06. Ein Disziplinarverfahren, eine Entlassung bei BaFin ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Ein eingeleitetes Disziplinarverfahren und eine Entlassung, das sind die personalrechtlichen Schritte, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bisher bei Mitarbeitern ergriffen hat, die ihre privaten Finanzgeschäfte mit Wirecard-Bezug zu spät gemeldet haben. In zwei weiteren Fällen seien die Sachverhaltsaufklärung und die personalrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/27146) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26706) mit.

In einem weiteren Fall hatte die BaFin wegen des Verdachts auf Insiderhandel Strafanzeige erstattet. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort mitteilt, hat die BaFin darüber hinaus auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet und die vorläufige Dienstenthebung angeordnet. Zugleich hat sie dem Beschäftigten Zugang zum Gebäude der BaFin und zum IT-System entzogen. Wenn ein strafbarer Insiderhandel vorliege, werde die BaFin prüfen, ob es Anhaltspunkte für Schadensersatzansprüche gegen den Beschäftigten gibt.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) soll künftig ein umfassendes Handelsverbot für Beschäftigte der BaFin gelten. Wie die Bundesregierung schreibt, habe die BaFin bereits im Oktober 2020 ihre internen Regeln um ein Handelsverbot und zusätzliche Anzeigepflichten ergänzt.

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01. EY-Vertreter: Betrug ist nicht immer zu erkennen ( ➥ )

3. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/LL) Man wisse noch nicht genau, was passiert sei – so lautete am vergangenen Freitag der Tenor des scheidenden Vorsitzenden der Geschäftsführung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young Deutschland (EY), Hubert Barth, vor dem 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) des Bundestages. Er und seine Mitarbeiter seien jedoch fest entschlossen, zur Aufklärung des bislang größten und „einmaligen“ Betrugsskandals der bundesrepublikanischen Wirtschaftsgeschichte beizutragen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Februar 2021 von ihrer Schweigepflicht als Wirtschaftsprüfer entbunden, durften Mitarbeiter von EY nun dem parlamentarischen Gremium Rede und Antwort stehen, nachdem sie bislang ihr Aussageverweigerungsrecht geltend gemacht hatten.

Seine Prüfer hätten sich keine Formfehler zu Schulden kommen lassen, sondern die Prüfung der Wirecard-Bilanzen im Untersuchungszeitraum „nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt“, erklärte Barth. Bei einem Fall wie dem von Wirecard gelange sein Berufsstand an seine Grenzen. „Für die Prüfer ist es unglaublich schwer zu erkennen, ob ein Geschäft existiert oder nicht. Und vorsätzlicher Betrug ist nicht immer zu erkennen.“ Wirtschaftsprüfer seien keine Kriminologen.

Obwohl man Unregelmäßigkeiten wie beispielsweise die um den Wirecard-Geschäftszweig in Singapur festgestellt habe, habe man die Bilanz der Wirecard AG im Jahr 2018 noch testiert, „weil die Unregelmäßigkeiten nicht unmittelbar die Rechnungslegung betrafen.“

Warum aber hat man den Betrug dieser unvorstellbaren Größenordnung nicht früher aufdecken können, wollte der Ausschuss wissen. Das Zahlenwerk, dem man schließlich 2019 sein Testat verweigert habe, sei sicher auch bereits 2018 nicht in Ordnung gewesen. Hätten die Prüfer „nicht viel früher viel tiefer graben müssen?“

„Wir haben die Täuschung in Betracht gezogen und über das normale Maß hinaus nachgeforscht. Aber es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben“, erklärte Barth. Sehr lange habe zudem alle Welt Wirecard positiv gegenüber gestanden. Dennoch „haben wir es im Juni 2020 geschafft, den Betrug nachzuweisen und keine Sekunde gezögert Alarm zu schlagen“, sagte Barth.

„Alle bei EY wünschen sich, dass wir die Taten bei Wirecard früher entdeckt hätten.“ Nun unterstütze sein Haus den Deutschen Bundestag, indem man dem 3. Untersuchungsausschuss alle möglichen relevanten Materialien zur Verfügung gestellt habe, damit das Gremium seinen Auftrag erfüllen könne.

Von der Interpretation der rechtlichen Rahmenbedingungen, ihrem Berufsverständnis als Wirtschaftsprüfer und den Strukturen und Arbeitsabläufen bei EY, über die Vorhaltung und Bewertung von Beweismitteln wie E-Mails und Telefonate bis hin zu der Fachdebatte über den richtigen Umgang mit Treuhandkonten bei der Bilanzprüfung: Die Abgeordneten komplettierten am Freitagnachmittag ihr Bild von den Vorgängen bei Wirecard und der Rolle der Wirtschaftsprüfer.

„Wir sind mit der Prüfung fertig, wenn wir fertig sind“, sei die Devise in seinem Haus 2019 gewesen, unterstrich Barth. Nach der kritischen Berichterstattung durch die Financial Times und einem „Whistleblower-Paket an mich“ habe er seinen Prüfern gesagt: „Dreht jeden Stein um.“ Die Prüfer-Teams seien personell aufgestockt, das Wirecard-Mandat auf „high risk hochgestuft“ worden.

Und auch parallel zu den Untersuchungen der Wirtschaftsprüfer von KPMG und darüber hinaus arbeite man den Fall Wirecard intern weiter auf. Dabei tauchten immer noch neue Dokumente auf.

Erst heute sei dem Ausschuss ein neues noch als geheim eingestuftes Papier zugekommen, das neue „Fragen aufwerfe“, aber vermutlich auch entscheidende fehlende Antworten geben, ja der Schlüssel zur Aufarbeitung des Falls sein könne, sagte der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk (AfD): EY-Prüfungsunterlagen vom März 2016. Demnach hätten die EY-Prüfer bereits damals aus irgendeinem Grund Zweifel gehegt, ob das vielbejubelte Geschäftsmodell von Wirecard überhaupt funktionieren könne.

Bis 2019 sei man den betrügerischen Luftbuchungen aufgesessen. Aber in dem Dokument von 2016 „ist, abstrakt formuliert, alles erkannt“, was man sich in den letzten Monaten im Ausschuss erarbeitet habe. „2016 sind Sie falsch abgebogen“, so Gottschalk zum Zeugen. Das sei „grob fahrlässig“ und „das Dramatische“ am Fall Wirecard und mit ein Grund dafür, dass die Betrüger noch so lange ungestört weiter ihr Unwesen hätten treiben können.

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19.03.2021

02. Hemmnisse bei der landwirtschaftlichen Direktvermarktung ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/27468) für Hemmnisse bei der landwirtschaftlichen Direktvermarktung. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Vorgaben im Hinblick auf die Direktvermarktung in den Bereichen Bürokratie, Baurecht und Hygiene-Vorschriften abgebaut werden sollten.

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03. Deutscher Anteil an weltweiten Börsen-Emissionen steigt ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Der deutsche Anteil am weltweiten Emissionsvolumen bei Börsengängen liegt mit 4,5 Prozent im laufenden Jahr deutlich über dem Vorjahr mit 0,7 Prozent. Das spreche für die Stärke des Finanzplatzes Deutschland, antwortet die Bundesregierung (19/27080) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26403). Dabei steige das weltweite Emissionsvolumen mit 2,6 Milliarden Euro im laufenden Jahr gegenüber 1,6 Milliarden im Jahr 2020 ebenfalls deutlich:

Deutschland sei nach dem aktuellen Global Financial Centres Index 28 als einziges Land der EU-27 mit mehreren Finanzplätzen in den globalen Top 50 vertreten. Der Finanzplatz Frankfurt sei an zweiter Stelle der EU-27 und damit vor den Finanzzentren Paris, Amsterdam und Dublin gelistet.

Auch die Verlagerung von Banken und Finanzdienstleistern im Zuge des Brexit sei ein Indiz für die Attraktivität des Finanzplatzes. Laut Antwort der Bundesregierung haben 55 Banken und Finanzdienstleister aus dem Vereinigten Königreich eine Geschäftslizenz in Deutschland beantragt, 54 davon hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits genehmigt. Die Bundesregierung unterstütze die Standortverlagerungen von Großbritannien nach Deutschland durch hochrangige Gespräche. Darüber hinaus verbessere sie kontinuierlich die Standortfaktoren für solche Verlagerungen, etwa das Angebot an qualifizierten Fachkräften und das Angebot an englischsprachigen Bildungseinrichtungen.

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01. Wirecard vergab besonders großzügige Beraterverträge ( ➥ )

3. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/FMK) Die inzwischen insolvente Wirecard AG könnte die Vergabe von gut dotierten Beraterverträgen eingesetzt haben, um sich von Einzelpersonen und Institutionen eine wohlwollende Haltung zu erkaufen. Das geht aus Zeugenbefragungen durch den 3. Untersuchungsausschusses („Wirecard“) hervor. Auf der Sitzung am 18. März 2021 waren vor allem ehemalige Mitarbeiter der Wirecard AG als Zeugen geladen.

Der ehemalige Leiter der Buchhaltungsabteilung, Stephan Freiherr von Erffa, hatte im Dezember bei seiner ersten Ladung vor den Ausschuss versprochen, in diesem Jahr ausführlich auszusagen. Von Erffa befand sich in München in Untersuchungshaft: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Teilnahme an dem groß angelegten Betrug vor, mit dem Wirecard die Existenz von mehreren Milliarden Euro vorgetäuscht hat. Das Gerichtsverfahren steht ihm noch bevor. Das macht von Erffa zu einem interessanten Zeugen, schränkt aber seine Möglichkeiten zur Aussage stark ein. Er muss sich vor dem Ausschuss in dem Strafverfahren nicht selbst belasten. Die Abgeordneten respektierten daher seinen Wunsch, Themen auszuklammern, um die es in dem Strafverfahren gegen sollte.

Dennoch konnte der Zeuge zahlreiche Details beitragen, die durchaus zum Untersuchungsgegenstand des Ausschusses gehören. Die Abgeordneten interessierten sich vor allem für die großzügigen Ausgaben für Berater, deren Verträge von Erffa teils mit unterschrieben hatte. So erhielt der ehemalige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, von Wirecard einen Vertrag für Beratungsdienste. Die Tätigkeit Fritsches war schon mehrfach Gegenstand der Erörterungen des Ausschusses gewesen. Er hatte beispielsweise einen Kontakt zum Wirtschaftsberater der Kanzlerin hergestellt. Fritsche wird im April vor dem Ausschuss vernommen.

Von Interesse war auch der Vertrag mit einem weiteren Wirecard-Berater: Burkhard Ley, der bis 2017 Finanzchef von Wirecard war. Sein Vertrag wies verblüffende Konditionen auf. Ley erhielt 900.000 Euro im Jahr für gelegentliche Beratung im Zusammenhang mit Firmenübernahmen. Auch einen Dienstwagen und eine Assistentin stellte sein ehemaliger Arbeitgeber ihm. Der Unions-Abgeordnete Matthias Hauer spekulierte in Form einer Frage darüber, ob diese Entlohnung nicht auch dazu dienen sollte, das ehemalige Vorstandsmitglied „bei Laune zu halten“ – schließlich könnte er von den Praktiken des Konzerns gewusst haben.

Aufsichtsratschef bringt Kartenhaus zum Einsturz

Das Thema Beraterverträge bezog sich auch auf die Befragung zum Verhalten des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst & Young (EY). Die Prüfer von EY hatten den Jahresabschlüssen von Wirecard jahrelang bescheinigt, weitgehend fehlerfrei zu sein. Jens Zimmermann (SPD) fragte den Zeugen von Erffa, ob er einen Zusammenhang zwischen verschiedenen Vorgängen aus dem Jahr 2017 sehe: Erst verlangt EY zusätzliche Belege, kurz darauf ist bei Wirecard von der Vergabe zusätzlicher Beratungsmandate an das Unternehmen im Wert von mehreren Hunderttausend Euro die Rede. Von Erffa leugnete jedoch eine Verbindung. Schon im Normalbetrieb erhielt EY zwei bis drei Millionen Euro für seine Dienste, sagte der ehemalige Buchhaltungschef.

Generell beantwortete von Erffa viele der Fragen aus einer Grundhaltung heraus, als habe es zwar Betrug bei Wirecard gegeben, aber nicht in systemischer Form, sondern nur in Einzelfällen. Er stellte die fehlenden Gelder als Randphänomen dar, das sich gesondert aufklären lasse. Dabei waren die fingierten Zahlungen gerade die Hauptquelle für Umsatz und Gewinn. Von Erffa sprach dennoch davon, in welchen Bereichen der Konzern gewachsen sei – gerade so, als ob das Wachstum nicht rein auf Betrug basiert hätte. Von der Abgeordneten Cansel Kiziltepe (SPD) gefragt, wer an dem Betrug schuld sei, verwies er vage auf „die Täter“. Er habe angenommen, Wirecard sei organisatorisch gegen Betrug gut gewappnet gewesen. Dabei hatte zumindest ein Teil des Vorstands, wie heute bekannt ist, einen Großteil seiner Energie auf zwielichtige Geschäfte aufgewandt.

Während von Erffa einen Innenblick bieten konnte, zugleich aber entsprechend befangen war, sollte der Zeuge Thomas Eichelmann eine neutralere Sichtweise mitbringen: Er war in den letzten Monaten vor dem Zusammenbruch der Aufsichtsratsvorsitzende von Wirecard. Zur Sorgfalt der Arbeit der Buchhaltungsabteilung, die von Erffa geleitet hat, sagte Eichelmann: „Mein Eindruck war vorsichtig ausgedrückt mittelmäßig.“ Es habe Anschuldigungen gegen von Erffa gegeben. Eichelmann hatte nach seinem Amtsantritt darauf gedrängt, im Unternehmen „aufzuräumen“ und eine Sonderkontrolle durch die konkurrierende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG angeschoben. Die unabhängigen Prüfer sollten ausschließlich an den Aufsichtsrat berichten. Dieses Vorgehen hat letztlich zum Untergang von Wirecard geführt, weil KPMG innerhalb weniger Monate eindeutige Belege für groß angelegten Betrug zutage gefördert hat. Diese waren Ausgangspunkt für weitere Ermittlungen, die schließlich das Kartenhaus zum Einsturz gebracht haben.

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18.03.2021

12. FDP fragt nach Winterschäden auf den Bundesfernstraßen ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Winterschäden auf den Bundesfernstraßen erkundigt sich die FDP-Fraktion. Mittels einer Kleinen Anfrage (19/27401) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, welche Bundesfernstraßen in diesem Winter sowie in den beiden Wintern zuvor teilweise oder komplett gesperrt waren und wie viele Unfälle es aufgrund winterlicher Bedingungen auf den Bundesfernstraßen gab. Thematisiert werden auch die in diesem sowie in den vergangenen Wintern entstandenen Straßenschäden und der sich daraus ergebende wirtschaftliche Schaden.

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11. Auswirkungen des Wintereinbruchs auf den Schienenverkehr ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Auswirkungen der Wintereinbruch im Februar auf den Schienenverkehr in Deutschland hatte, interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/27395) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem nach Strecken beziehungsweise Streckenabschnitten sowie nach Bahnhöfen und Haltepunkten, die aufgrund der Schneefälle teilweise oder komplett gesperrt waren. Wie viele Zugverbindungen im Zusammenhang mit den Schneefällen und kalter Witterung im Februar komplett oder teilweise entfallen sind, möchten die Liberalen ebenfalls wissen.

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10. Strategie zur Sanierung der Wasserstraßen thematisiert ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Strategie die Bundesregierung bei der Sanierung der Wasserstraßen verfolgt, interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/27405) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die Haushaltsmittel für die Wasserstraßeninfrastruktur in den letzten zehn Jahren insgesamt waren und wie der jährliche Mittelabfluss aussah. Gefragt wird auch, ob die Wasserstraßeninfrastruktur aus Sicht der Bundesregierung mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet ist, „um die Ziele des Masterplans Binnenschifffahrt und der Strategie für eine nachhaltige und smarte Mobilität zu erreichen“.

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09. FDP-Anfrage zu Maßnahmengesetzen ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für welche der im Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz aufgelisteten Verkehrsinfrastrukturprojekte die Bundesregierung eine Genehmigung durch ein Maßnahmengesetz statt durch einen Verwaltungsakt plant, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/27412) erkundigen sich die Liberalen auch nach bereits eingeleiteten dahingehenden konkreten Schritten. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung beabsichtigt, Maßnahmengesetze auch im Bereich der Bundesfernstraßen anzuwenden.

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08. Verwendung von Lkw-Mauteinnahmen durch die Kommunen ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Kommunen im Jahr 2020 Mittel aus der Lkw-Maut erhalten haben, möchte die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/27429) erfahren. Die Abgeordneten erkundigen sich außerdem bei der Bundesregierung, welche Erkenntnisse ihr über die zweckentsprechende Verwendung der zugewiesenen Mittel durch die Kommunen sowie über die Kontrollen der Verwendung durch die zuständigen Landesbehörden vorliegen.

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07. Erweiterung der Kapazität am Flughafen Berlin Brandenburg ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach kapazitätserweiternden Maßnahmen der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27403). Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche kapazitätserweiternden Maßnahmen durch die FBB ursprünglich zu welchem Zeitpunkt geplant waren. Welche Maßnahmen infolge des Pandemiebetriebes durch die FBB im Zeitraum bis 2025 nicht umgesetzt werden, wird außerdem gefragt. Zudem interessiert die FDP-Fraktion, welche Passagierkapazitäten ohne diese Maßnahmen bis 2025 bewältigt werden können.

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06. FDP fragt nach Finanzhilfen für Flughäfen ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Finanzhilfen für Flughäfen, an denen der Bund nicht beteiligt ist, thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27406). Die Liberalen wollen unter anderem wissen, auf welcher Informations- und Datengrundlage die Bundesregierung im Rahmen des Luftverkehrsgipfels vom 6. November 2020 bis zu 500 Millionen Euro Finanzhilfen für diese Flughäfen in Aussicht gestellt hat. Welche Planungen von Seiten der Bundesregierung bestehen, mögliche weitere Finanzhilfen für Flughäfen im Rahmen eines Nachtrags zum Bundeshaushalt 2021 bereitzustellen, interessiert die Abgeordneten ebenfalls.

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05. Insolvenzrisiko der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Finanzbedarf und Insolvenzrisiko der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FFB) 2021“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27409). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Einschätzungen ihr dazu vorliegen, wann durch die FBB das Vorkrisenniveau von 2019 erreicht wird. Erbeten werden auch Einschätzungen zu der etwaigen Höhe des Finanzbedarfs der FBB bis 2025 und über 2025 hinaus sowie zu Kreditwürdigkeit und Insolvenzrisiko der FFB.

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04. Zustand des Autohandels in der Corona-Pandemie ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Zustand des Autohandels in der Corona-Pandemie stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/27396). Der Automobilhandel sei auch im zweiten Jahr der Corona-Krise weiter stark von dieser betroffen, schreiben die Abgeordneten. So sei die Zahl der Pkw-Neuzulassungen im Januar 2021 um 31,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gefallen. Auch im Gebrauchtwagenmarkt sei im Januar ein Einbruch um 29,4 Prozent im Vergleich zu 2020 erfolgt. Bundesweit drohe den knapp 37.000 oft als Familienbetrieb geführten Unternehmen eine noch nie dagewesene Schließungswelle, heißt es in der Vorlage.

Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten daher wissen, welche Schlüsse sie aus den Zulassungszahlen für Pkw im bisherigen Jahresverlauf sowie im Jahr 2020 zieht, „insbesondere im Hinblick auf die kurz- bis mittelfristige Entwicklung des Automobilmarktes in Deutschland“. Mit Blick auf die laut FDP-Fraktion „eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Zulassungsstellen“ wird gefragt, ob die Bundesregierung Maßnahmen plant, um die Länder hinsichtlich der Fahrzeugzulassungen durch Zulassungsstellen zu unterstützen. Was getan wird, um die Möglichkeit der Online-Zulassung auch für Unternehmen zu schaffen, interessiert die Abgeordneten ebenfalls.

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03. Vorkommnisse um Turn-Trainerin am OSP Sachen aufarbeiten ( ? ✔ )

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Von den Vorwürfen gegen eine durch Bund und Land mischfinanzierte Trainerin am Bundesstützpunkt (BSP) Turnen Chemnitz, die beim Olympiastützpunkt (OSP) Sachsen angestellt ist, erhielt die Bundesregierung nach eigener Aussage durch die Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zuerst am 27. November 2020 Kenntnis. Der OSP-Trainerin würden die Anwendung psychischer Gewalt, unangemessene Trainingsmethoden und die Abgabe von Medikamenten ohne ärztliche Verordnung vorgeworfen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/27177) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26744).

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) habe als Zuwendungsgeber alle beteiligten Akteure des organisierten Sports unverzüglich um Stellungnahmen gebeten und sie aufgefordert, die Vorwürfe gegen die Trainerin umfassend aufzuklären. Das BMI sei weiterhin mit den beteiligten Akteuren im Gespräch. „Der autonome Sport ist in der Pflicht, diese Vorkommnisse lückenlos aufzuarbeiten“ wird in der Antwort betont. Im Rahmen des Aufklärungsprozesses werde auch der Frage nachgegangen werden müssen, „wie es zu den Vorkommnissen gekommen ist und ob eventuell strukturelle Defizite vorliegen“. Die vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) beauftragte Untersuchung zu möglichen strukturellen oder systemischen Ursachen begrüße das BMI daher ausdrücklich.

Die Trainings- und Betreuungsangebote am OSP Sachsen sowie am BSP Turnen Chemnitz stünden den Turnerinnen und Turnern unabhängig von der laufenden Aufklärung der Vorkommnisse zur Verfügung, heißt es weiter. Die aktuelle Situation am Stützpunkt stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung so dar, „dass wegen der zeitweiligen Suspendierung der OSP-Trainerin die Betreuung der weiblichen Bundeskader vorübergehend durch die Bundestrainerin Nachwuchs des Deutschen Turner-Bundes (DTB) übernommen wurde“.

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02. Laufende Entwicklungsprojekte in afrikanischen Staaten ( ? ✔ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Konkrete Projekte und Maßnahmen der verschiedenen Bundesministerien in afrikanischen Staaten, die in der 19. Wahlperiode begonnen wurden und auf den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen (ODA-Quote) angerechnet werden können, führt die Bundesregierung tabellarisch in einer Antwort (19/27222) auf eine Kleine Anfrage (19/26381) der FDP-Fraktion auf.

Darüber hinaus betont die Bundesregierung in ihrer Vorbemerkung, dass sie die Annahme der Fraktion hinsichtlich fehlender Kohärenz in der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten und der Förderung wirtschaftlichen Engagements deutscher Unternehmen in Afrika „ausdrücklich nicht“ teile. Zu Vorhaben in Entwicklungsländern erfolge innerhalb des Kabinetts eine „regelmäßige, enge Abstimmung und Koordinierung“, schreibt sie. Außerdem gebe es formalisierte Abstimmungsverfahren, etwa im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung oder mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative.

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05. Keine Grundwasserverunreinigung durch Zugentgleisung ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) konzentrieren sich die Untersuchungen zur Ermittlung der Ursachen für die Entgleisung eines Güterzuges am 30. August 2020 in Niederlahnstein (Rheinland-Pfalz) „auf den Bereich der menschlichen Handlungen und zugehörigen systemischen Faktoren“. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/27304) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26395) hervor. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) seien rund 180.000 Liter Diesel in Folge der Entgleisung ausgelaufen, heißt es in der Antwort weiter. Laut einer Dokumentation des Gutachters der DB Netz AG sei die im Boden verbliebene Restmenge an Diesel mit 70.000 bis 90.000 Liter geschätzt worden.

Die durch den Unfall entstandene Umweltbelastung beschränkt sich nach Angaben der DB AG auf den Boden unterhalb der Havariefläche. „Eine Gefahr für das Grundwasser könnte sich bei sehr hohen Wasserständen durch den Kontakt von Grundwasser und mit Diesel belasteten Boden ergeben“, schreibt die Bundesregierung. Derzeit liege – auch nach dem aktuellen Rheinhochwasser – keine Belastung des Grundwassers vor. Durch die Maßnahmen der DB AG zur Grundwassersicherung könne im Fall eines Schadeneintritts im Grundwasser ein Abströmen von belastetem Grundwasser vom Grundstück der DB Netz AG verhindert werden. „Das belastete Grundwasser wird vor Ort über Aktivkohlefilter gereinigt. Eine regionale Verunreinigung des Grundwassers ist nicht zu erwarten“, heißt es in der Antwort.

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04. Innovationsprogramm Logistik 2030 kein Förderprogramm ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Rahmen der Erarbeitung des Innovationsprogramms Logistik 2030 haben 16 Verbände und Unternehmen von der Möglichkeit der Beteiligung Gebrauch gemacht und Stellungnahmen eingereicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/27374) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26452) hervor. Das Innovationsprogramm sei ein Strategiepapier des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit zehn Maßnahmenfeldern, aber kein Förderprogramm, wird mitgeteilt. Unternehmen und Start-ups würden aber mittelbar durch das Programm gefördert.

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03. Informationen zu Kritischen Infrastrukturen nicht öffentlich ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die von der FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26126) erbetenen Informationen zu Kritischen Infrastrukturen – insbesondere in der geforderten Detailebene – können laut Bundesregierung nicht öffentlich zur Verfügung gestellt werden. „Unbefugte würden die Möglichkeit erhalten, aus diesen Daten Rückschlüsse zu ziehen, die eine Gefahr für Einrichtungen der Kritischen Infrastrukturen alleine oder in der Gesamtheit darstellen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/27071).

Darin wird auch auf schon getroffene Maßnahmen verwiesen, um Kritische Infrastruktur in der Verkehrs- und digitalen Infrastruktur zu schützen. Mit der „Nationalen Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen“ und der Gründung des UP KRITIS, eine öffentlich-private Partnerschaft zum Schutz Kritischer Infrastrukturen, seien bereits vor der Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes Maßnahmen zum Schutz getroffen worden, schreibt die Regierung. Im aktuellen IT-Sicherheitsgesetz selbst sei eine Vielzahl von Maßnahmen festgelegt worden. Dazu gehören der Antwort zufolge unter anderem die Pflicht zur Umsetzung von technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen durch die Betreiber derselben und die Prüfung der Effektivität der von den Betreibern umgesetzten Maßnahmen durch unabhängige Prüfer oder durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

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04. FDP fragt nach Strategie für Haiti ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Gesamtstrategie die Bundesregierung in Haiti verfolgt und wie diese zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts einerseits und der Reformstrategie „BMZ 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andererseits passt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27494) erfahren. Auch an welchen multilateralen Maßnahmen und Projekten sich die Bundesregierung derzeit in Haiti beteiligt und ob eine Aufstockung der Programme geplant ist, wollen die Abgeordneten wissen.

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02. FDP fragt nach russischem Gesetz über Ausländische Agenten ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Auswirkungen des russischen „Gesetzes über Ausländische Agenten“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27534). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Einzelpersonen und Organisationen sich derzeit im Register der sogenannten „ausländischen Agenten“ befinden, welche Kenntnisse die Bundesregierung über eine Verschärfung des Gesetzes hat und wie sie dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit internationaler, europäischer und deutscher Organisationen und politischer Stiftungen in Russland einschätzt.

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07. FDP fragt nach E-Rechnungsverordnung ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die „E-Rechnungsverordnung“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27466). Danach wurde mit der Verordnung über die elektronische Rechnungstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes aus dem September 2016 die Verpflichtung zur „E-Rechnung“ eingeführt. Nach der Verordnung seien zunächst ab dem 27. November 2018 die obersten Bundesbehörden und Verfassungsorgane verpflichtet gewesen, elektronische Rechnungen anzunehmen und zu verarbeiten. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob es seit November 2018 beziehungsweise seit 2019 technische Probleme bei der Annahme und Weiterverarbeitung der E-Rechnungen durch die Verfassungsorgane und Bundesbehörden gab.

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06. Nationale Bildungsplattform in einem digitalen Bildungsraum ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zur Nationalen Bildungsplattform in einem digitalen Bildungsraum, hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/27493) gestellt. Die Fraktion möchte unter anderem wissen, wie weit die Planung für die Plattform und den Bildungsraum vorangeschritten ist. Auch interessiert die Abgeordneten, ob sich die Bundesregierung mit dem Positionspapier und den Überlegungen der Bitkom auseinandergesetzt hat.

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03. Hintergründe der Schließung der Greensill Bank ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Hintergründe der Schließung der Bremer Greensill Bank durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) möchte die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/27479) erfahren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wann die BaFin die Task Force zur Greensill Bank einberufen hat und welche Maßnahmen sie ergriffen hat.

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02. Mehr als 60 Fernverkehrshalte pro Tag in Siegburg/Bonn ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurde die Anzahl der ICE-Verbindungen von und nach Siegburg/Bonn in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27075) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26391). Aktuell würden mehr als 60 Fernverkehrshalte pro Tag angeboten, heißt es in der Antwort. Vor allem zu den für Pendler relevanten Zeiten bestünden zahlreiche Fahrtmöglichkeiten in Richtung Frankfurt und Köln.

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01. Ländervereinbarung für modernes Bildungswesen ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Mit der Neuregelung der Ländervereinbarung sollen Qualität und Transparenz des Bildungswesens gesteigert, die Vergleichbarkeit der Abschlüsse verbessert und damit die Mobilität für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte verbessert werden. Die Bundesregierung begrüßt, dass die Länder durch die Vereinbarung ihrer Verantwortung für ein modernes Bildungswesen nachkommen wollen. Das wird aus der Antwort der Bundesregierung (19/27455) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26861) zur Vergleichbarkeit der deutschen Schulen deutlich. Aus Sicht der Bundesregierung seien die Länder nun dazu angehalten, die wichtigen Bereiche zur länderübergreifende Koordinierung zügig umzusetzen.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Ländervereinbarung das „Hamburger Abkommen“ aus dem Jahr 1964 ersetzen werde. Die Ländervereinbarung beschreibe die gemeinsamen Grundlagen des Bildungssystems, sie benenne die Herausforderungen für das gemeinsame Handeln der Länder in gesamtstaatlicher Verantwortung und stelle Weichen für die Weiterentwicklung eines modernen Bildungswesens, betont die Regierung.

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06. Verkauf ungenutzter Schienenfahrzeuge ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Weiterverkauf von nicht mehr genutzten Schienenfahrzeugen der Deutschen Bahn AG (DB AG) interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27349). Die Liberalen wollen unter anderem wissen, welche Einschätzungen der Bundesregierung zum Verkauf von nicht mehr oder nur selten genutzten rollenden Materials durch die DB AG „als Beitrag zur Gegensteuerung durch die DB AG im Systemverbund zum Ausgleich der Corona-bedingten Schäden“ (Drei-Säulen-Modell) vorliegen.

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04. Sondergenehmigungen für Drohnenflüge ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Maßnahmen notwendig sind, damit Deutschland zum Leitmarkt für unbemannte Fluggeräte wird und gleichzeitig die Sicherheit an Flughäfen gewährleistet ist, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/27379) erkundigen sich die Liberalen bei der Bundesregierung unter anderem danach, mit wie vielen Drohnen im privaten und kommerziellen Einsatz im Jahr 2030 zu rechnen ist und welche Einnahmen wegen der Registrierungspflichten der Drohnen bis 2030 zu erwarten sind.

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01. Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Hinsichtlich der geplanten Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG (DB AG) befindet sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben „in einem intensiven Austausch mit der EU-Kommission“. Durch das Beihilfekontrollverfahren der Kommission werde sichergestellt, dass die Eigenkapitalerhöhung durch den Bund nicht zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führt, heißt es in der Antwort der Regierung (19/27142) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26739). Das Ergebnis des Verfahrens könne nicht vorweggenommen werden.

Um sicherzustellen, dass es zu keiner Überkompensation kommt, muss die DB AG laut Bundesregierung die aus der Corona-Pandemie entstandenen Schäden nachvollziehbar darlegen und gutachterlich nachweisen. Dies verlangten der Eigentümer Bund, der Haushaltsgesetzgeber und nicht zuletzt auch die EU-Kommission im Rahmen des beihilferechtlichen Genehmigungsverfahrens.

Eine Erhöhung der Infrastrukturnutzungsentgelte der DB Netz AG und DB Station&Service AG infolge der Eigenkapitalerhöhung solle ausgeschlossen werden. „Die Eigenkapitalerhöhung dient ausschließlich dazu, den bei der DB AG infolge der Corona-Pandemie entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, der aus der Verlustübernahme gemäß bestehender Ergebnisabführungsverträge mit den inländischen Tochtergesellschaften resultiert“, betont die Bundesregierung. Die Eigenkapitalausstattung der Tochtergesellschaften bleibe somit unberührt, so dass sich auch die Kalkulationsbasis für das eingesetzte Kapital bei den Tochtergesellschaften nicht ändere.

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05. Belastung von Wassersportvereinen durch erhöhte Pacht ( ? )

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Erhöhung der Nutzungsentgelte an Bundeswasserstraßen und die damit verbundenen Belastungen für Wassersportvereine thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27385). Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Gründe es für die aus ihrer Sicht deutlich erhöhten Forderungen an die Pächter von Bundeswasserstraßen aus dem Wassersportbereich – sowohl in den Jahren 2018/2019 und auch im Jahr 2021 – gibt. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung bereit ist, den Vereinen bei den Entgeltanpassungen entgegenzukommen.

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04. FDP fragt nach Entwicklungen im Eisschnelllaufverband ( ? )

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Situation bei der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack Gemeinschaft (DESG) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27240). Im Jahr 2020 sei die DESG in finanzielle Schieflage geraten, schreiben die Liberalen. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten nun unter anderem wissen, wie sie die aktuelle Situation bei der DESG bewertet. Gefragt wird auch, welche Konsequenzen die Situation und Personalfluktuation bei der DESG auf die Förderung des Verbandes durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat.

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17.03.2021

07. FDP erfragt Finanzdaten-Übermittlung nach China ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Wie Deutschland sensible Finanzdaten beim Informationsaustausch mit Hongkong und China schützt, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27566) erfahren. Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass eine Datenübermittlung nicht in Verfahren erfolgt, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann.

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06. Zulassungsstand der Kryptowährung Diem ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Den Zulassungsstand der Kryptowährung Diem (vormals Libra) in Deutschland und Europa erfragt die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/27470). Zudem interessiert sie sich für die möglichen Vor- und Nachteile von digigtalem Zentralbankgeld gegenüber den bestehenden Zahlungssystemen.

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01. Auswirkungen von Stromnetz-Störfall auf Deutschland ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Bei einem Störfall im europäischen Stromnetz Anfang Januar kam es zu keinen Beeinträchtigungen in Deutschland. Das stellt die Bundesregierung in der Antwort (19/27220) auf eine Kleine Anfrage (19/26724) der FDP-Fraktion klar. Am 8. Januar 2021 war es zu einem System-Split, also der Aufteilung des europäischen Verbunds in Teilnetze, gekommen. Nach einer Stunde sei der Vorfall behoben gewesen, erklärt die Bundesregierung. Er habe gezeigt, dass das Zusammenspiel der europäischen Übertragungsnetzbetreiber grundsätzlich gut funktioniert. In der Antwort legt die Bundesregierung weiter das technische Vorgehen während des Vorfalls und danach dar.

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07. FDP fragt nach europäischen Steueroasen ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die Bekämpfung von Steueroasen in und außerhalb der EU ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27469). Die Abgeordneten fragen nach den Steuermehreinnahmen, mit denen die Bundesregierung durch das geplante Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb rechnet. Zudem bitten sie um Auskunft darüber, wie hoch sie jeweils die Steuerausfälle schätzt, die dem Staat jedes Jahr durch Steuervermeidung deutscher Steuerverpflichter in Luxemburg, Zypern, den Niederlanden, Ungarn und weiteren europäischen Staaten entgehen.

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03. Vorgehen im Fall Galeria Kaufhof ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat ihr Vorgehen im Fall der Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof begründet. Die beihilferechtlichen Voraussetzungen für eine Stabilisierungsmaßnahme nach dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds seien erfüllt gewesen, erklärt sie in der Antwort (19/27375) auf eine Kleine Anfrage (19/26762) der FDP-Fraktion. Es seien nur Unternehmen von staatlichen Beihilfen ausgeschlossen, „die die Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten (UiS) durchgängig seit dem 31. Dezember 2019 erfüllen“. Dies sei bei dem Kaufhauskonzern nicht der Fall gewesen. Weitere Details zu der Unterstützung wie Bewertungen oder Prüfungen nennt die Bundesregierung unter Verweis auf die Einstufung des Vorgangs als vertraulich nicht. Die Informationen könnten in der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden. Die FDP-Fraktion verwies in ihrer Anfrage auf Medienberichte, wonach die GmbH mit einem Nachrang-Darlehen in Höhe von 460 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds unterstützt wird.

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02. Rückgang bei Visa nach der Westbalkanregelung ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Zahl der über die sogenannte Westbalkanregelung erteilten Visa ist im vergangenen Jahr stark gesunken. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/27347) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26659) schreibt, sind 2020 insgesamt 5.188 solche Visa erteilt worden, während es im Vorjahr noch 27.259 waren. Die Westbalkanregelung ermöglicht laut Fragestellern die Erwerbsmigration von Staatsangehörigen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien nach Deutschland, wenn sie einen Arbeitsvertrag haben und die Voraussetzungen für eine Visumerteilung erfüllen.

Wie die Bundesregierung schreibt, sei die Arbeitsfähigkeit der Auslandsvertretungen pandemiebedingt erheblich eingeschränkt. „Aus Fürsorgegründen mussten Maßnahmen zum gesundheitlichen Schutz des Personals und der Antragstellenden getroffen werden, wie zum Beispiel Abstandsregelungen und eine Begrenzung der Zahl gleichzeitig anwesender Personen vor den Schaltern, aber auch in den Büros der Visastelle.“ Diese zwingend notwendigen Maßnahmen hätten zu einer erheblichen Reduzierung der Kapazitäten für die Visumbearbeitung geführt. Aufgrund von lokalen Vorgaben (insbesondere Ausgangssperren) sowie Infektionsfällen innerhalb der Belegschaft seien Auslandsvertretungen teilweise auch ganz für den Publikumsverkehr geschlossen worden und hätten nur in Notfällen Visaanträge annehmen können.

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01. Gesundheitsausschuss befasst sich mit Impfstoff-Nebenwirkung ( ➥ )

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich nach der Aussetzung der Impfungen mit dem Vakzin von AstraZeneca mit der neuen Lage befasst. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, erläuterten den Abgeordneten in der Sondersitzung am Mittwoch die Gründe für die Entscheidung.

Spahn sagte, die Ausgangslage habe sich nach Bekanntwerden weiterer Fälle von schweren Nebenwirkungen verändert. Experten hielten einen Zusammenhang zwischen den Impfungen mit dem Mittel von AstraZeneca und den aufgetretenen sogenannten Hirnvenenthrombosen für plausibel. Daraufhin seien die Impfungen mit dem Vakzin vorsorglich ausgesetzt worden. Die Empfehlung des PEI sei dabei maßgeblich. Die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) prüfe die Sachlage, sammle weitere Informationen und wolle in Kürze eine Bewertung geben.

Spahn betonte, es gehe auch um das Vertrauen in den Impfstoff und die Pharmakovigilanz, also die Überwachung der Sicherheit von Arzneimitteln. Die Reaktion auf die jetzt aufgetretenen Fälle zeige, dass das Sicherheitsnetz funktioniere. Sollte mit dem hochwirksamen Vakzin von AstraZeneca weiter geimpft werden können, sei eine spezielle Aufklärung und Information der Patienten sinnvoll.

Cichutek sprach von bislang acht gemeldeten Fällen mit schweren Hirnvenenthrombosen in Deutschland, darunter drei Todesfälle. Betroffen seien jüngere Menschen im Alter zwischen 20 und 50 Jahren, zumeist Frauen. Auffällig sei, dass die Thrombosen erst vier bis 16 Tage nach der Impfung aufgetreten seien. Es gebe insgesamt ein charakteristisches Muster.

Die Analyse habe ein Risikosignal aufgezeigt, dies habe zu der Empfehlung geführt, die Impfungen mit dem Mittel auszusetzen. Solche Nebenwirkungen mit dem Impfstoff sind nach Angaben von Cichutek auch in anderen Ländern aufgetreten. Es gebe ein noch höheres Risikosignal in Norwegen. Weitere Einzelfälle seien etwa aus Spanien und Großbritannien gemeldet worden.

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01. Oslo-Übereinkommen zur Bekämpfung von Streumunition ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Über das 2010 in Kraft getretene Übereinkommen über Streumunition („Oslo-Übereinkommen“) gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/27223) auf eine Kleine Anfrage (19/26399) der FDP-Fraktion Auskunft. Mit der Beteiligung von 110 Vertragsstaaten sowie 13 Staaten, die das Abkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben, konnten aus Sicht der Bundesregierung bisher wichtige Schritte auf dem Weg zur Universalisierung des Übereinkommens erreicht werden. Weitere 37 Staaten hätten sich über die Vertragsstaaten hinaus mit der Resolution der VN-Generalversammlung 75/62 im Dezember 2020 zur Wichtigkeit des Übereinkommens bekannt. „Das ist ein positives Signal für seine breite Akzeptanz“, heißt es in der Antwort. Gleichwohl bleibe festzuhalten, dass „große Hersteller- und Besitzerstaaten wie Brasilien, China, Indien, Pakistan, Russland und die USA dem Übereinkommen noch nicht beigetreten“ sind.

Bei der Vernichtung von Beständen von Streumunition verzeichnet die Bundesregierung wichtige Fortschritte: Bis 2020 seien nach Angaben des „Cluster Munition Monitor“ 99 Prozent der von Vertragsstaaten gemeldeten Bestände von Streumunition vernichtet worden. Bei der Räumung kontaminierter Flächen, der Unterstützung der Opfer und der jährlichen Berichterstattung gebe es Fortschritte in unterschiedlichem Tempo in den verschiedenen Weltregionen. So hätten in den gut zehn Jahren seit Inkrafttreten des Übereinkommens sechs Vertragsstaaten die Räumung aller kontaminierten Flächen erklären können, zuletzt im Juli 2020 Kroatien und Montenegro. In der Demokratischen Volksrepublik Laos, dem mit Abstand am stärksten kontaminierten Vertragsstaat, seien zwischen 2010 und 2019 über 448 Quadratkilometer kontaminierte Fläche (von insgesamt 1.177 Quadratkilometern bestätigter kontaminierter Fläche) geräumt worden.

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04. Warnsystem im Saarland für den Zivilschutzfall ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über im Saarland existierende Systeme zur Warnung der Bevölkerung im Zivilschutzfall berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27343) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26569). Wie die Bundesregierung darin ausführt, betreibt der Bund zum Zwecke der Warnung der Bevölkerung im Zivilschutzfall das bundesweit verfügbare Modulare Warnsystem MoWaS, sowie die Notfallinformations- und Nachrichten App (Warn-App Nina). Zur Erfüllung ihrer Warnaufgaben im Katastrophenschutz und zur Gefahrenabwehr nutzten die Länder die Warninfrastruktur des Bundes mit. Demnach stünden dem Saarland zur Auslösung von Warnmeldungen bei den zuständigen Behörden auf regionaler Ebene sieben MoWaS-Sendestationen sowie eine Station im Lagezentrum der Landesregierung zur Verfügung.

Über diese MoWaS-Infrastruktur können der Antwort zufolge im Saarland, abhängig vom Zuständigkeitsbereich der auslösenden Stelle und der Warnstufe, als Warnmittel neben Radiosendern und Fernsehen auch das Internet (Website www.warnung.bund.de) und Stadtwerbetafeln sowie die Warn-App Nina des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für Smartphones und Tablets ausgelöst werden. Zudem werden Warnmeldungen der Warn-App Nina laut Vorlage mit hoher Priorität gleichzeitig in die Warn-Apps „Katwarn“ und „Biwapp“ gesteuert. Weiter führt die Bundesregierung aus, dass ihrer Kenntnis nach aktuell zirka 110.000 Saarländer die WarnApp Nina des BBK nutzten.

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03. Gesprächsbedarf bei Verbrauchseinrichtungen-Gesetz ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung sieht weiteren Gesprächsbedarf bei der Entwicklung eines Entwurfs für das Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz. In der Antwort (19/27221) auf eine Kleine Anfrage (19/26729) der FDP-Fraktion erklärt sie, nach der Verbändeanhörung habe sich weiterer Gesprächsbedarf herauskristallisiert. Insofern werde der Austausch mit den Verbänden fortgesetzt. Zur Frage, ob ein Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode zu erwarten sei, teilt die Bundesregierung mit, man setze kurzfristig den Dialog mit allen betroffenen Akteuren darüber fort, wie der Hochlauf der Elektromobilität bei gleichzeitiger Netzstabilität schnell und verlässlich erfolgen kann. „Über das weitere Vorgehen wird auf dieser Grundlage entschieden.“

Ein Gesetzentwurf war Anfang des Jahres zurückgezogen worden. Das Gesetz soll den Anschluss flexibler Verbrauchseinrichtungen wie der Elektromobilität regeln und den Hochlauf letzterer fördern.

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02. Auswirkungen von Urteilen zur Bauprodukteverordnung ( ? )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion stellt Nachfragen zur Kennzeichnung und Normung von Bauprodukten. Anlass für die Kleine Anfrage (19/27411) lieferten verschiedene Urteile zur Bauprodukteverordnung und zu Anforderungen an Bauprodukte.

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06. Förderung von Umrüsten der Raumlufttechnik ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/27431) für ein Bundesförderprogramm zur Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden. Die Abgeordneten erkundigen sich nach bisher gestellten oder bewilligten Anträgen zu der im Oktober in Kraft getretenen Richtlinie.

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04. FIU hat 30 Verdachtsfälle verspätet gemeldet ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat seit ihrer Arbeitsaufnahme 2017 insgesamt 30 Verdachtsfälle verspätet an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27346) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26567) hervor. Das finanzielle Gesamtvolumen dieser Fälle betrug laut Auskunft rund 900.000 Euro und 74.000 britische Pfund. Die FIU müsse Sachverhalte, die im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder einer sonstigen Straftat stehen, unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Die FIU habe dabei keinen Ermessens-Spielraum, so die Antwort der Bundesregierung.

Hintergrund der Anfrage sind Ermittlungen gegen Beschäftigte der FIU wegen des Tatvorwurfs der Strafvereitelung im Amt in acht Fällen. Die Ermittlungen laufen seit Sommer 2020 und sind noch nicht abgeschlossen.

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04. Weiterbau von Nord Stream 2 ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung hat keine weitergehenden Informationen zur vom Land Mecklenburg-Vorpommern gegründeten „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Darauf verweist sie in einer Antwort (19/27335) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26691). Es habe keine Abstimmung über die Gründung und Arbeit der Stiftung mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Die Fragesteller wollten wissen, ob mithilfe der Stiftung die gegen Nord Stream 2 gerichteten Sanktionen umgangen werden können. Nach Angaben der Bundesregierung liegt die Fertigstellung der Gaspipeline in der Verantwortung der Nord Stream 2 AG. Wegen der amerikanischen Sanktionsdrohungen sei die Bundesregierung weiterhin in Gesprächen mit der US-Regierung. Die Problematik von extraterritorialen US-Sanktionen werde auch auf EU-Ebene thematisiert, heißt es in der Antwort.

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05. Verfahren zur Beantragung der Bauernmilliarde ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/27408) das Verfahren zur Beantragung der „Bauernmilliarde“. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Investitionen in der ersten Runde der Antragsstellung beantragt wurden. Mit der sogenannten „Bauernmilliarde“ soll auf Antragsberechtigte in mehreren Fördertranchen eine Milliarde Euro verteilt werden, mit dem Ziel, die Landwirtschaft beim Transformationsprozess zu mehr Umwelt- und Naturschutz zu begleiten.

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04. Stand des EU-China-Investitionsabkommens ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Weitere Teile des umfassenden Investitionsabkommens mit China (CAI) sollen noch im März veröffentlicht werden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/27336) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26636). Nachdem der Text des Abkommens am 22. Januar 2021 auf Englisch veröffentlicht wurde, sollen nun die Marktzugangsangebote folgen. Einen Zeitplan für die Ratifizierung des Abkommens gebe es nicht. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass während des Ratifizierungsprozesses vor allem das Nachhaltigkeitskapitel große Aufmerksamkeit erfahren dürfte. Darin verpflichten sich beide Seiten unter anderem zur Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen. Die Mitgliedstaaten werden wahrscheinlich nicht zustimmen müssen, um das CAI in Kraft zu setzen, schreibt die Regierung.

Die Verhandlungen zu weiteren Investitionsschutzbestimmungen mit China werden auf separatem Weg fortgesetzt. Bisher gebe es keine Verständigung über ein Investitionsgerichtssystem und die von der EU geforderten hohen Investitionsschutzstandards. Die Bundesregierung werde sich allerdings dafür einsetzen, die Gespräche innerhalb der nächsten zwei Jahre abzuschließen.

Im CAI verpflichtet sich China zu neuen Marktöffnungen, etwa im Bereich der Elektroautos. Zudem wurde das bisherige Öffnungsniveau nun erstmals völkerrechtlich festgesetzt. Chinesische Staatsunternehmen dürfen europäische Marktteilnehmer nicht mehr diskriminieren. Dazu erhält die Europäische Union umfassende Informationsrechte, außerdem wurde ein Verfahren zur Streitbeilegung vereinbart.

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03. Beteiligung des Bundes an der CureVac AG ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Der Bund hat weiterhin ein wirtschafts- und gesundheitspolitisches Interesse an der CureVac AG, ein Verkauf der Bundesanteile ist derzeit nicht geplant. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/27337) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26753). Einzelne Faktoren, etwa die Bereitstellung von ausreichend Impfstoff für alle Bürger, seien nicht ausschlaggebend für eine mögliche Verkaufsentscheidung. Falls diese doch getroffen werden sollte, gebe es zwei Rahmenbedingungen. Zum einen müsse die Gesellschaftervereinbarung zwischen der KfW, der dievini Hopp BioTech holding GmbH & Co. KG und Dietmar Hopp beachtet werden, zum anderen eine Vereinbarung zwischen den vorbörslichen Anteilseignern und den Banken, die den Börsengang begleitet haben.

Nach Angaben der Bundesregierung habe sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eng mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung abgestimmt, um eine Bewertung des Unternehmens vorzunehmen. Zudem seien externe Experten zur Beurteilung der Firmentechnologie herangezogen worden, Impfstoffentwickler seien nicht darunter gewesen. Bei einer vor dem Kauf von Unternehmensanteilen durchgeführten Due-Diligence-Prüfung ergaben sich keine Punkte, die gegen eine Beteiligung an CureVac gesprochen hätten. Mit dem zusätzlichen Eigenkapital habe das Unternehmen die Entwicklung der mRNA-Plattform gestärkt, sowie im speziellen die Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffkandidaten finanziert, heißt es in der Antwort weiter.

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16.03.2021

06. Personalbedarf beim Zoll ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Der Personalbedarf und die Ausbildung beim Zoll stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27407). Die Fragesteller möchten wissen, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung mehr Personal für die Bundeszollverwaltung anwerben möchte und wie sich die Zahl der Lehrkräfte entwickelt.

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05. FDP fragt nach Sonderfonds für Kultur ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion fragt nach Finanzhilfen für die Kulturbranche. In einer Kleinen Anfrage (19/27427) der Fraktion möchten die Abgeordneten wissen, warum der vom Bundesfinanzminister im vergangenen Jahr angekündigte Sonderfonds für Kultur bisher noch nicht bereitgestellt wurde und wann eine Antragstellung möglich sein wird.

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04. FDP fragt nach Entwicklung des Pfandbriefmarkts ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die Entwicklung des Pfandbriefmarkts in Deutschland steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27428). Die Fragesteller möchten unter anderem wissen, welchen Instituten die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zuletzt die Erlaubnis für das Pfandbriefgeschäft erteilt hat und wie die Bundesanstalt sicher stellt, dass Pfandbriefe nicht unterbesichert sind.

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03. Positive Corona-Tests bei der Bundespolizei ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 16. Februar 2021 sind laut Bundesregierung 1.746 Angehörige der Bundespolizei positiv auf das Sars-CoV-2-Virus getestet worden, davon 463 mit einem möglichen dienstlichen Bezug und 1.283 ohne dienstlichen Bezug. Insgesamt hat die Bundespolizei bisher mehr als 50.000 Tests auf das Virus durchgeführt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27145) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26660) mit Stand vom 1. März 2021 weiter ausführt. Davon seien 12.000 PCR-Testungen extern und mehr als 2.700 PCR-(Schnell)-Testungen mittels eigener Geräte erfolgt. Darüber hinaus wurden den Angaben zufolge zirka 38.000 Antigenschnelltest bereitgestellt. Verwendet worden seien sowohl PCR-Testungen als Einzel- und Pooltestungen als auch Antigenschnelltests.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, stehen der Bundespolizei rund 14,67 Millionen Mund-Nasen-Schutz- Masken (MNS) und etwa 8,05 Millionen FFP2/3/KN95-Masken zur Verfügung. Genutzt werden laut Vorlage täglich zirka 17.000 MNS- und 20.000 FFP2/3/KN95-Masken. Im Homeoffice tätig sind den Angaben vom 1. März zufolge derzeit durchschnittlich 12.660 Beschäftigte der Bundespolizei.

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06. FDP fragt nach Nachteilen für Zufalls-Amerikaner ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) So genannte Zufalls-Amerikaner und ihre Nachteile bei Bankgeschäften und Steuererklärungen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27397). Zufalls-Amerikaner sind Deutsche mit US-Staatsbürgerschaft, die zwar zufällig in den USA geboren wurden, sonst aber keine Bindungen zu dem Land haben. Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie viele deutsche Staatsbürger von amerikanischen Steuerbehörden eine Aufforderung zur Steuererklärung erhalten haben oder in den USA steuerpflichtig sind, ohne eine Steuererklärung abzugeben. Zudem fragen sie danach, wie die Bundesregierung die Anwendung des „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) für deutsche Staatsbürger bewertet. Das US-Gesetz soll versteckte Vermögen im Ausland aufspüren. Zufalls-Amerikaner haben dadurch laut Fragesteller eine Reihe an Nachteilen, etwa bei der Eröffnung von Bankkonten.

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05. FDP fragt nach Einsatz externer Berater und deren Tagessatz ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Art und Umfang des Einsatzes externer Berater in Bundesministerien und ihren Dienststellen erfragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27402). Die Abgeordneten interessiert, welche Beratungsunternehmen und Anwaltskanzleien in den vergangenen zehn Jahren die meisten Aufträge erhalten haben und wie hoch die Tagessätze dabei lagen.

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02. Rund zehn Millionen Euro für Masken-Gutscheine ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die fälschungssicheren Berechtigungsscheine für Schutzmasken zugunsten sogenannter vulnerabler Gruppen haben Kosten in Millionenhöhe verursacht. Das geht aus der Antwort (19/27179) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26726) der FDP-Fraktion hervor.

Die Bestellmenge beläuft sich den Angaben zufolge auf 35,3 Millionen Berechtigungsscheine mit jeweils zwei Gutscheinen. Die Gesamtkosten summieren sich auf 9,6 Millionen Euro für den Druck der Berechtigungsscheine sowie auf weitere rund 360.000 Euro für die Lieferung von der Bundesdruckerei an die gesetzlichen und privaten Krankenkassen.

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01. Bestatter sind systemrelevant( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Bestatter sind nach Angaben der Bundesregierung systemrelevant. Vor allem in der Pandemie hätten Bestatter eine besondere Bedeutung, da viele Menschen an oder mit Covid-19 gestorben seien. Hier nähmen sie eine seuchenrelevante Tätigkeit wahr, heißt es in der Antwort (19/27218) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26723) der FDP-Fraktion.

Bestatter müssten dafür sorgen, dass von Toten keine Gesundheitsgefahren ausgingen. Bestehe zum Zeitpunkt des Todes eine meldepflichtige oder gefährliche übertragbare Krankheit oder bestehe der Verdacht auf eine solche Erkrankung, seien Schutzvorkehrungen zu treffen.

Entsprechend seien Bestatter in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur aktiv. Die Corona-Impfverordnung sehe für die Berufsgruppe der Bestatter eine Schutzimpfung mit erhöhter Priorität vor.

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03. Kritik an Entwurf zur Aufsicht über Wertpapierinstitute ( ⇐ )

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/PST) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/26926) zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag unter Leitung von Katja Hessel (FDP) auf Kritik gestoßen. Der Gesetzentwurf regelt die Aufsicht über Wertpapierinstitute, die keine Banken sind, also keine Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums annehmen, sondern ausschließlich Wertpapierdienstleistungen erbringen. Bisher ist die Aufsicht über solche Institute ebenso wie die über Banken im Kreditwesengesetz geregelt. Aus diesem soll sie nun herausgelöst werden. Hierdurch soll für etwa 750 kleine und mittlere Wertpapierinstitute eine einfache und übersichtliche Gesetzessystematik geschaffen werden, zum Teil verbunden mit geringeren Regulierungsanforderungen.

Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) begrüßte die geplante Herauslösung aus dem umfangreichen und unübersichtlichen Kreditwesengesetz. Andererseits enthalte das neue Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) wiederum „sehr viele neue komplexe Regelungen“, deren Umsetzung für die Firmen mit einem hohen Aufwand verbunden sein werde, sagte Peggy Steffen vom BVI in der Anhörung. Sie forderte zudem klarere Abgrenzungsregelungen, für welche Firma künftig welches Gesetz gilt. Diese Abgrenzung sei in der EU-Vorgabe klarer als jetzt im Entwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes.

Der Bundesverband der Wertpapierfirmen sieht in dem neuen Regulierungsrahmen nur für kleine Dienstleister eine wirkliche Entlastung, während er für mittelgroße „dem bisherigen im Hinblick auf Komplexität und Umfang kaum nachsteht“, wie es in seiner schriftlichen Stellungnahme heißt. Geschäftsführer Michael Sterzenbach sieht hier allerdings „ein Stück weit das Kind in Brüssel in den Brunnen gefallen“. Problematisch sei vor allem, dass auch kleine Firmen vom ersten Euro an, den sie Eigenhandel betreiben, in die Kategorie der mittleren Firmen fielen, führte Sterzenbach aus. Dies ziehe eine wesentlich umfangreichere Regulierung und höhere Eigenkapitalanforderungen nach sich.

Nero Knapp vom Verband unabhängiger Vermögensverwalter vermisst für seine Mitglieder, bei denen es sich überwiegend um Kleinunternehmen handele, eine wirksamere Entlastung durch die Neuregelung. Als Beispiel nannte Knapp die vierteljährliche Meldepflicht für die Finanzinformation, die mit einem ungeheueren Aufwand verbunden sei, und plädierte für eine jährliche Meldepflicht.

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger begrüßte den Gesetzentwurf. Er bringe das Ziel voran, „risikoadäquate und passgenaue aufsichtsrechtliche Anforderungen an Wertpapierinstitute zu schaffen, die vom Geschäftsmodell und dem Umfang der betriebenen Aktivitäten der einzelnen Wertpapierinstitute abhängen“, heißt es in seiner schriftlichen Stellungnahme. Marc Liebscher von der Schutzgemeinschaft kritisierte allerdings die vorgesehene Aufgabenverteilung zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Bundesbank. Wegen unklarer Kompetenzabgrenzung drohten hier Streitigkeiten und Wahrnehmungslücken. Generell zeigte sich Liebscher vor dem Hintergrund des Wirecard-Skandals besorgt, inwieweit die BaFin in ihrer derzeitigen Aufstellung überhaupt ihrer Aufsichtsfunktion gerecht werden könne.

Solche Bedenken wies Klaus-Eckart Wolf von der BaFin zurück. Was die vom Bundesverband der Wertpapierfirmen kritisierten Eigenkapitalanforderungen angeht, meinte Wolf, dass sich für die weit überwiegende Zahl der Firmen nichts ändern werde. Im Einzelfall könne es sein, dass Eigenhändler mehr Eigenkapital brauchen, andere aber auch weniger. Das müsse die Praxis zeigen. Grundsätzlich begrüßte es Wolf aber, dass ein angemessener Anteil des verwalteten Kundenvermögens mit Eigenkapital unterlegt sein muss.

„Weitestgehend“ einverstanden mit dem Regierungsentwurf zeigte sich auch Rudi Röglin von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen. Für die angeschlossenen Institute werde es, was Fragen der Anlegerentschädigung betrifft, bis auf Begrifflichkeiten keine Änderung gegenüber der geltenden Rechtslage geben.

Ingo Speich von der Deka Investment GmbH übte, unabhängig von dem konkret zur Begutachtung stehenden Gesetzentwurf, grundsätzliche Kritik an der derzeitigen „Regulierungswelle“ auf EU-Ebene. Viele Vorhaben seien in sich nicht abgestimmt und zum Teil widersprüchlich. Diese EU-Regulierung habe auch steigende Kosten für Anleger zur Folge.

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01. Wirtschaftsprüfer kritisieren verschärfte Haftung ( ⇐ )

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/AB) Alle Sachverständigen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) waren neben dem Gesetzentwurf sieben Initiativen der Oppositionsfraktionen Gegenstand der Diskussion: Ein Gesetzentwurf der AfD (19/27023), zwei Anträge der FDP (19/23120, 19/27186), ein Antrag der Linken (19/22204) sowie drei Anträge von Bündnis 90/Grüne (19/24385, 19/23730, 19/24384).

Besonders intensiv diskutiert wurden die neuen Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, die Trennung von Beratung und Prüfung der Prüfungsunternehmen sowie die Corporate-Governance-Reformen.

Der Gesetzentwurf sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, mit dem nach dem Wirecard-Skandal das Vertrauen in den Finanzmarkt Deutschland wieder hergestellt werden soll. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll hoheitliche Befugnisse bekommen, um bei Verdacht von Bilanzverstößen direkt und unmittelbar gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten zu können. Zudem soll sie ein Prüfungsrecht erhalten und das Recht, die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle zu informieren. Das bisherige zweistufige Verfahren der Bilanzkontrolle soll beibehalten werden.

Zudem sind Abschlussprüfer-Reformen vorgesehen, der Gesetzentwurf sieht Haftungsobergrenzen bis zu 16 Millionen Euro vor. Außerdem soll der Haftungstatbestand von „Vorsatz“ auf „grobe Fahrlässigkeit“ erweitert werden. Die Beratung eines Unternehmens durch dessen Abschlussprüfer soll künftig verboten sein.

Hansrudi Lenz vom Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, Wirtschaftsprüfungs- und Beratungswesen der Universität Würzburg hielt eine Haftungsverschärfung für Abschlussprüfer für dringend erforderlich. Er führte Studien aus den USA an, wonach sich die Rechnungslegungsqualität dadurch verbessert habe. Dem widersprach Klaus-Peter Naumann vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW), Düsseldorf. Das Gesetz würde zu einer existenzbedrohenden Haftung für Wirtschaftsprüfer führen, auch für deren Gehilfen. Er warnte, durch die Erweiterung auf „grobe Fahrlässigkeit“ würde die Branche nicht nur Nachwuchsprobleme bekommen. Auch führe sie zu einer weiteren Verengung des Prüfermarktes. Ähnlich argumentierte Annette Köhler vom Lehrstuhl für Rechnungswesen, Wirtschaftsprüfung und Controlling der Universität Duisburg-Essen. Auch Joachim Hennrichs vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bilanz- und Steuerrecht der Universität zu Köln argumentierte, von der Erweiterung der Haftungsgrenzen sei keine signifikante Verbesserung zu erwarten.

Die Haftungsobergrenze von 16 Millionen Euro hielt unter anderem der Wirtschaftsprüfer Richard Wittsiepe für nicht in jedem Fall angemessen. Für DAX-Unternehmen könne die Grenze möglicherweise zu gering sein. Er empfahl eine Erhöhung der Haftungshöchstgrenzen bis zum Faktor vier in Abhängigkeit von verschiedenen Indizes. Den Vorschlag, die Haftungsobergrenze als Prozentsatz der Bilanzsumme zu bilden, bewertete Klaus-Peter Naumann (IDW) als wenig praktikabel. Er hielt eher eine Verknüpfung mit dem Prüferhonorar für denkbar. Dagegen sprach sich Klaus Hopt vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg, für die im Gesetzentwurf der Regierung vorgesehene Regelung nach festen Obergrenzen aus. Nötig sei eine klare Regelung, sie sollte nicht flexibel gestaltet werden.

Ralf Thomas, Finanzvorstand der Siemens AG, begrüßte den Gesetzentwurf, warnte jedoch vor der vorgesehenen gerichtlichen Ersetzung des Abschlussprüfers bei Bagatellverstößen. Dies würde in der Praxis zu großen Turbulenzen führen. Es sei nahezu unmöglich, den Prüfer kurzfristig zu wechseln. Derzeit würden beispielsweise bei Siemens mehr als 300 Gesellschaften in rund 70 Ländern geprüft. Dazu seien im Jahresverlauf circa 6.000 Mitarbeiter des Prüfers im Einsatz. In allen Ländern einen kompletten Wechsel des Prüferteams zu bewerkstelligen, könne kurzfristig nicht gelingen. Der letzte von ihm selbst organisierte Prüferwechsel habe neun Monate gedauert.

Anna Colban vom Financial Reporting Council, London, berichtete von den Finanzmarkt-Reformen im Vereinigten Königreich. Sie referierte, dass die Quersubventionierung vom Berater-Bereich zum Wirtschaftsprüfer-Bereich bei großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen den Markteintritt kleiner Gesellschaften erschwere.

Jan Pieter Krahnen vom Leibniz Insitute for Financial Research kritisierte das geplante Festhalten am zweistufigen Verfahren der Bilanzkontrolle, wonach die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung weiterhin mit den regulären, stichprobenartigen Prüfungen beauftragt werde. Er empfahl, dass die BaFin die Regelprüfungen durchführen solle, um Kompetenz und Erfahrung aufzubauen.

Rolf Nonnenmacher, Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex kritisierte, die Maßnahmen zur Corporate Governance blieben hinter internationalem Standard zurück. Richtig sei, ein wirksames Risiko-Management einzuführen. Jedoch müsse dazu ein Compliance-Management gehören. Zudem werde nach vorliegendem Entwurf keine besondere Sachkenntnis vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses verlangt. Auch Theodor Baums vom Institute for Law und Finance, Frankfurt, betonte, Whistleblowing sei eine wichtige Ergänzung des Compliance-Systems, das im vorliegenden Entwurf fehle.

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15.03.2021

04. FDP fragt nach personeller Aufstellung der DPR ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach ihrer Position zur personellen Aufstellung der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. Die Kleine Abfrage (19/27404) bezieht sich auf einen Zeitungsbericht, dem zufolge die Bundesregierung auf Distanz zu DPR-Präsident Edgar Ernst gehe, der wegen eines Aufsichtsratsmandats in der Kritik stehe. Bisher sei ungeklärt, so die Fragesteller, welchen Weg der Vorgang im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) genommen hat. Sie wollen unter anderem wissen, ob die Darstellung der Zeitung, wonach der DPR-Präsident den Antritt des Aufsichtsratsmandat angezeigt hat, nach Kenntnis der Bundesregierung zutrifft, ob der Vorgang der Bestellung als Aufsichtsratsmitglied dem BMJV zur Kenntnis gebracht beziehungsweise zur Genehmigung vorgelegt wurde, ob das BMJV unter dem Eindruck der Diskussionen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Hinblick auf die Anzeigepflicht von privaten Finanzgeschäften von Mitarbeitern der DPR einen Verbesserungsbedarf sieht und ob Vertreter des Bundesfinanzministeriums beziehungsweise des BMJV Ernst einen Rücktritt nahegelegt haben.

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03. Mehr als 176.000 Kontrollen an Flughäfen( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Corona-Einreiseverordnung hat die Bundespolizei im Januar und Februar 2021 an Flughäfen mehr als 176.000 Personen hinsichtlich der Einhaltung von Test- und Nachweispflichten kontrolliert. Das geht aus der Antwort (19/27372) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26697) der FDP-Fraktion hervor.

Seit Inkrafttreten der Corona-Schutzverordnung am 30. Januar 2021 wurde den Angaben zufolge 22 Reisenden aus Virusvarianten-Gebieten die Einreise nach Deutschland verweigert.

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06. FDP fragt nach Beschaffung von Schutzausrüstungn( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) durch den Bund ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/27399) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, mit wie vielen Unternehmen der Bund einen Rahmenvertrag über die Lieferung von in Deutschland hergestellter PSA hat.

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02. Behörden beschlagnahmen immer mehr Crystal Meth ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Zwischen 2012 und 2019 haben die Behörden nach Angaben der Bundesregierung mindestens 880 Kilogramm Methamphetamin (Crystal Meth) beschlagnahmt. Seit 2017 ist die beschlagnahmte Menge erheblich gestiegen, wie aus der Antwort (19/27173) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26727) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Während 2016 rund 62 Kilogramm Methamphetamin beschlagnahmt wurden, waren es 2017 bereits rund 114 Kilogramm, 2018 mindestens 129 Kilogramm und 2019 mindestens rund 275 Kilogramm.

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01. Zehn Corona-Todesfälle unter Kindern und Jugendlichen ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Gesundheitsbehörden haben nach Angaben der Bundesregierung bislang zehn Corona-Todesfälle bei unter 20-Jährigen gemeldet. In acht Fällen waren bei den Kindern und Jugendlichen bestimmte Vorerkrankungen bekannt, wie aus der Antwort (19/27178) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26725) der FDP-Fraktion hervorgeht.

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06. FDP thematisiert Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) In einer Kleinen Anfrage (19/27127) thematisiert die FDP-Fraktion den Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, mit welchen Maßnahmen und Mitteln die Bundesregierung die Anwendung von Drohnen auf landwirtschaftlichen Betrieben fördert. Die Bundesregierung soll außerdem beantworten, ob sie Möglichkeiten dafür sieht, rechtliche Hürden, die den Einsatz von Drohnen bisher erschweren, in Zukunft abzubauen.

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05. Straftaten an deutschen Bahnhöfen und in Zügen der DB AG ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27170). Die Bundesregierung soll darüber Auskunft erteilen, wie viele Straftaten an deutschen Bahnhöfen und in den Zügen der Deutschen Bahn AG im Jahr 2020 sowie in den letzten acht Jahren registriert wurden. Gefragt wird auch nach der Aufklärungsquote der genannten Straftaten.

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04. 135 Bahnhöfe in Deutschland mit kostenlosem WLAN-Netz ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Ende 2020 stand an 135 Bahnhöfen in Deutschland das kostenlose WLAN-Netz „WIFI@DB“ zur Verfügung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/27098) auf eine Kleine Anfrage (19/26388) der FDP-Fraktion hervor. Die Bahnhöfe Aschaffenburg-Hauptbahnhof, Berlin Brandenburg Flughafen, Berlin-Charlottenburg, Berlin-Schönefeld Flughafen und Offenbach Marktplatz sollen der Vorlage zufolge in den kommenden fünf Jahren mit dem kostenlosen WLAN-Netz „WIFI@DB“ ausgestattet werden.

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02. Abläufe beim Internetportal für Thomas-Cook-Geschädigte ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Über den Ablauf der Bearbeitung der von den durch die Insolvenz des Touristikunternehmens Thomas Cook Geschädigten eingereichten Anmeldungen zu Ausgleichszahlungen informiert die Bundesregierung in der Antwort (19/27226) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26380). Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, inwiefern die Bundesregierung die Dienstleister kontrolliert, um einen reibungslosen Prozess sicherzustellen. Offensichtlich scheine dies aktuell nicht zu geschehen, sodass Aufklärung seitens der Bundesregierung nötig sei.

Der Antwort zufolge nimmt die Abwicklung der freiwilligen Ausgleichszahlung das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit Unterstützung durch die Insolvenzverwalter der deutschen Thomas-Cook-Reiseveranstalter und deren IT- Dienstleister vor. Die Prüfung der Anmeldungen und die nach dem Ergebnis der Prüfung vorzulegenden Auszahlungsempfehlungen der Dienstleister erfolgten nach den Prüfroutinen, die das BMJV vorgebe.

Leider erwiesen sich circa 60 Prozent aller Anmeldungen nach der ersten Prüfung als unvollständig, weil erforderliche Angaben, Belege oder Erklärungen ganz oder teilweise fehlten. In diesem Fall fordere der Dienstleister die Anmeldenden mit entsprechenden Hinweisen auf, ihre Anmeldung nachzubearbeiten. Nicht wenige Anmeldungen müssten mehrfach mit der Bitte, erforderliche Angaben, Belege und Erklärungen zu vervollständigen, zurückgegeben werden. Solche Zwischenschritte könnten die abschließende Prüfung und Auszahlung teils erheblich verzögern. Generell sei die Ausgleichszahlung subsidiär im Verhältnis zu Zahlungserstattungen der Zurich-Versicherung und von sonstiger Seite. Weiter heißt es, das BMJV stehe in ständigem Kontakt mit den beauftragten Dienstleistern. Es sei daher durchgängig über den Bearbeitungsstand informiert und stimme sich laufend mit den Dienstleistern ab.

Den Angaben zufolge lagen zum Stand 19. Februar 2021 im Thomas-Cook-Bundportal circa 105.560 abgeschlossene Anmeldungen vor. Diese Zahl könne sich aufgrund von rund 12.000 fristgerecht zum 15. November 2020 angefangenen Anmeldungen noch erhöhen. Allerdings werde ein Großteil dieser angefangenen Anmeldungen – teils seit längerem und trotz Erinnerung – nicht fortgeführt. Zum Stand 19. Februar 2021 seien 63.781 Anmeldungen mit einem Gesamtvolumen von 89,83 Millionen Euro ausgezahlt worden oder seien in Auszahlung. Das seien circa 60,4 Prozent aller abgeschlossenen Anmeldungen.

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01. Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Insolvenzen( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Zahl der Insolvenzen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/27225) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26756). Nach Ansicht der Fragesteller haben die Maßnahmen der Bundesregierung das Problem der drohenden Insolvenzen nicht verhindert, sondern lediglich vertagt.

Wie die Bundesregierung auf der Basis von Daten des Statistischen Bundesamts schreibt, wurden im Zeitraum von Januar bis November 2020 14.621 Unternehmensinsolvenzen beantragt. 171.556 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien von diesen Insolvenzen im Zeitraum Januar bis November 2020 direkt betroffen. Es werde nicht erhoben, wie viele Insolvenzen auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Für Januar 2021 habe das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass die vorläufige Zahl der eröffneten Regelinsolvenzen im Vormonatsvergleich um fünf Prozent gesunken sei und um 34 Prozent niedriger als im Januar 2020 gelegen habe.

In der Antwort listet die Bundesregierung die Maßnahmen auf, die ergriffen worden seien, um Unternehmen, die auf Grund der Corona-Krise wirtschaftlich schwer getroffen seien, Zuschüsse zu gewähren und somit Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Zur Frage, wie viele Insolvenzanträge durch diese Maßnahmen verhindert wurden, lägen der Bundesregierung keine Informationen vor. Nach Einschätzung der Bundesregierung sei keine der Maßnahmen, die sie seit dem 27. Januar 2020 zur Abwendung von Insolvenzen ergriffen habe, gescheitert. Die Bundesregierung werte die im langjährigen Vergleich niedrige Zahl von Insolvenzverfahren seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie auch als Beleg für den Erfolg der ergriffenen Maßnahmen, insbesondere der ausgereichten finanziellen Hilfen und der Maßnahmen zur Öffnung von und Erleichterung bei der Nutzung von Kurzarbeit.

Weiter heißt es, nach Einschätzung der Bundesregierung wird sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2021 deutlich erhöhen. Angesichts der Einzigartigkeit der COVID-19-Pandemie seien Prognosen allerdings mit hoher Unsicherheit behaftet. Von daher habe die Bundesregierung keine Prognosen erstellt, wie sich die Insolvenzzahlen in den einzelnen Kalenderwochen des ersten Quartals 2021 entwickeln werden und in welchem Monat voraussichtlich die Zahl der Insolvenzanträge am höchsten sein wird. Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der gemeldeten Insolvenzen sehe die Bundesregierung nicht.

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06. Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen im Saarland ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung die Entwicklung der Sicherheitslage an Bahnhöfen, Haltepunkten und in Zügen im Saarland bewertet, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/27134) erkundigen sich die Liberalen auch nach der Anzahl der tätlichen Angriffe und der schweren Beleidigungen gegen Zugbegleiter und Schaffner in den vergangenen fünf Jahren.

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02. Zusammenarbeit mit Mosambik ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der vernetzten Zusammenarbeit Deutschlands mit Mosambik erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27161). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zum Fortschritt des 2019 zwischen dem „Nationalen Widerstand Mosambiks“ (RENAMO) und der „Mosambikanischen Befreiungsfront“ (FRELIMO) geschlossenen Friedensabkommens. Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Unterstützung der Bundesregierung zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der RENAMO-Rebellen.

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06. Förderung von Quantentechnologien ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Um dem besonderen Handlungsbedarf beim Quantencomputing Rechnung zu tragen, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Januar 2020 eine strategische Initiative zum Quantencomputing gestartet, die auf das Rahmenprogramm „Quantentechnologien – von den Grundlagen zum Markt“ von 2018 aufbaut. Dadurch soll das Potenzial erschlossen werden und Deutschland im internationalen Innovationswettstreit bestehen können, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/27310) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26407) zur Quantentechnologie und Förderung der Bundesregierung, sowie zu den aktuellen Herausforderungen im Wettbewerb um die Quantenüberlegenheit.

Die im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets für die Quantentechnologien vorgesehenen Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro ermöglichen es nach Aussage der Bundesregierung, die Anstrengungen zu verstärken, mit der Entwicklung von industriell nutzbaren Quantencomputern und Software zu starten, sowie ein leistungsfähiges Innovationsökosystem aufzubauen. Ein gemeinsames Konzept der Bundesregierung zur Förderung der Quantentechnologien werde derzeit zwischen den federführenden Ressorts, dem BMBF, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen unter Beteiligung des Bundeskanzleramts abgestimmt. Nach der Finalisierung des Konzepts erfolge die Verteilung der Mittel auf die Ressorts. Die Arbeiten basierten auf der Roadmap des Expertenrats Quantencomputing sowie auf Diskussionen zum Quantencomputing im Innovationsdialog der Bundeskanzlerin. Die Mittel sollen im Rahmen wettbewerblicher Verfahren vergeben werden.

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05. Mehr Nutzer im Grundbildungsbereich des vhs-Lernportals ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Auch in Zeiten von Corona wird das Angebot für gering literalisierte Menschen online rege genutzt. So sei die Zahl der registrierten Nutzer im Grundbildungsbereich des vhs-Lernportals des Deutschen Volkshochschulverbands von Januar bis Dezember 2020 von knapp 11.000 auf rund 35.400 gestiegen, wie die Bundesregierung in der Antwort (19/27311) auf eine Kleine Anfrage (19/26575) der FDP-Fraktion schreibt.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass nach der föderalen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland das Bildungswesen vorwiegend im Verantwortungsbereich der Länder liegt. Das schließe auch die Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener ein. In der von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 bis 2026 (AlphaDekade) setze das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes insbesondere die Kampagne „Lesen & Schreiben – Mein Schlüssel zur Welt“ um und fördere Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit dem Ziel, die Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener grundsätzlich weiterzuentwickeln. Zur Grundbildung Erwachsener trügen von Seiten des Bundes insbesondere auch Maßnahmen der Arbeitsförderung auf der Grundlage des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und III) bei.

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04. Auswirkungen der TA Luft auf Nutztieranlagen ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Als Folge des im Dezember 2020 vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurfs der novellierten Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) müssen schätzungsweise 175 Nutztieranlagen mit Abluftreinigungseinrichtungen ausgestattet werden. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/27165) auf eine Kleine Anfrage (19/26721) der FDP-Fraktion, die sich nach den Auswirkungen der TA Luft auf die Nutztierhaltung erkundigt hat.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass wegen der neuen Auflagen zur Mehrphasenfütterung etwa 390 Anlagen der Schweinehaltung und rund 40 Anlagen der Geflügelhaltung neue Fütterungssysteme erhalten müssen. „Etwaige Zielkonflikte zwischen den Erfordernissen des Tierwohls und des Immissionsschutzes wurden im Entwurf der TA Luft berücksichtigt“, heißt es in der Antwort.

Außerdem widerspricht die Bundesregierung der Annahme der Fragesteller, dass sie bei der Minderung der Ammoniakemissionen über europarechtliche Anforderungen hinausgehe. Vielmehr lägen die im Entwurf der TA Luft festgelegten Werte innerhalb des von der EU explizit eingeräumten Spielraums.

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02. Studie über Ökobilanz von Getränkeverpackungen geplant ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Mit der Veröffentlichung einer Studie über die Ökobilanz von Getränkeverpackungen ist für das erste Halbjahr 2023 zu rechnen. Das teilt die Bundesregierung in der Antwort (19/27305) auf eine Kleine Anfrage (19/26754) der FDP-Fraktion mit. Demnach planen das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt derzeit die Vergabe eines Vorhabens „Ökobilanzielle Analyse von Optimierungspotentialen von Getränkeverpackungen“.

Erkenntnisse über die Ökobilanz von Getränkeverpackungen lägen aber bereits jetzt vor, schreibt die Bundesregierung. Diese zeigten „eine grundsätzliche ökologische Vorteilhaftigkeit von Mehrwegsystemen“, machten aber auch deutlich, dass sich die Umweltbelastung durch bestimmte Einwegflaschen teilweise deutlich verringert habe. Zurückzuführen sei diese Verringerung vor allem auf die sortenreine Erfassung im Pfandsystem und die anschließende hochwertige Verwertung.

Bei der Antwort auf die Frage, unter welchen Bedingungen Mehrwegverpackungen ökologischer seien als Einwegbehälter, verweist die Bundesregierung auf eine im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Studie über Einweggetränkebecher. Diese komme zum Ergebnis, dass die Verwendung von Mehrwegbechern in der Regel mit positiven Umwelteffekten verbunden sei, und zwar insbesondere dann, wenn die Mehrwegsysteme eine Umlaufzahl von mehr als zehn aufwiesen.

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06. Kosten des Schiedsverfahrens bei der Pkw-Maut erfragt ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Kosten des Schiedsverfahrens bei der Pkw-Maut erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27242). Die Liberalen wollen unter anderem wissen, wie viele Arbeitsstunden die beauftragte Kanzlei Orrick, Herrington & Sutcliffe dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Rechnung gestellt hat und welche weiteren Rechtsberatungsleistungen seitens des BMVI für das Schiedsverfahren in Anspruch genommen wurden und weiterhin werden. Gefragt wird auch, wie viele Beamte und Angestellte des BMVI bisher mit dem Schiedsverfahren zur Infrastrukturabgabe beschäftigt sind.

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05. FDP erkundigt sich nach Straßenbauprojekt Rheinspange 553 ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem aktuellen Stand bei der Planung der „Rheinspange 553“ erkundigt sich die FDP-Fraktion. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/27243) schreiben die Abgeordneten, im Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) sei eine neue Autobahnquerspange zwischen der rechtsrheinischen Bundesautobahn A 59 und der linksrheinischen A 555 mit einer Rheinquerung zwischen Köln und Bonn in den „Vordringlichen Bedarf“ aufgenommen worden. Die neue Verbindung solle Fahrtzeiten deutlich verkürzen, die Kölner Autobahnkreuze entlasten und eine Alternativroute bei Staulagen im Bereich der A 4 und A 565 ermöglichen. Zudem würde die Rheinspange aus Sicht der FDP-Fraktion eine deutlich verbesserte Flughafenanbindung für die linksrheinischen Gebiete bedeuten und die Unternehmen der chemischen Industrie rund um Köln aufgrund der besseren Vernetzung stärken.

Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Streckenführung der Rheinspange 553 die wirtschaftlichste, umweltverträglichste, sicherste und leistungsfähigste ist, und wie viele Menschen im Gebiet der jeweiligen Streckenführungen wohnen. Gefragt wird auch nach Möglichkeiten der Streckenführung mittels Tunnel- und Brückenlösung und den jeweiligen Kosten.

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01. FDP fragt nach Zustand der Eisenbahnbrücken in Deutschland ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung den Zustand der Eisenbahnbrücken in Deutschland bewertet, möchte die FDP-Fraktion wissen. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/27244) erkundigen sich die Abgeordneten auch nach dem gegenwärtigen Durchschnittsalter der Eisenbahnbrücken und den Gesamtkosten für die Sanierung aller derzeit sanierungsbedürftigen Eisenbahnbrücken in Deutschland.

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03. FDP fragt nach Nationaler Strategie Sportgroßveranstaltungen( ? )

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Das Engagement der Bundesregierung zum Thema Sport und Menschenrechte stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/27160). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft erteilen, wie durch die Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen sichergestellt wird, dass deutsche Sportverbände sowie Funktionäre und Funktionärinnen sich kompetent und aktiv für Werte wie Integrität, Nachhaltigkeit und die Menschenrechte im Sport einsetzen. Gefragt wird auch, ob sich nach Ansicht der Bundesregierung zukünftige Vergaben von Großsportveranstaltungen durch die Sportverbände an rechtsstaatlichen Prinzipien und Antikorruptionsklauseln orientieren sollten.

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02. Entwicklung der Mitgliederanzahl bei Reha-Sportvereinen ( ? )

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Sport während der Corona-Pandemie“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27168). Die Abgeordneten wollen dadurch von der Bundesregierung erfahren, wie sich im Verlauf der Pandemie und des Lockdowns die Mitgliederanzahl der Reha-Sportvereine, der Gesundheitssportvereine und der Fitnessstudios entwickelt hat. Ob zu befürchten ist, dass in Folge der Schließungen von Sportvereinen und Fitnessstudios und der damit verbundenen Reduzierung körperlicher Aktivität im Bevölkerungsdurchschnitt das Risiko für kardiovaskuläre Erkrankungen/koronare Herzkrankheiten ansteigt, interessiert die Liberalen ebenfalls.

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02. 300 Bundesliegenschaften verbilligt verkauft ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Seit Inkrafttreten der Verbilligungsrichtlinie im Jahr 2018 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) in 297 Fällen Liegenschaften verbilligt an Kommunen veräußert. Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) hat seither drei Liegenschaften nach der Richtlinie verbilligt verkauft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27166) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26761) hervor. Dabei wurden insgesamt Kaufpreisabschläge von 185,7 Millionen Euro gewährt. Die Abschläge bei Veräußerungen der BlmA betrugen 184,5 Millionen Euro, die des BEV 1,2 Millionen Euro.

Laut Beschluss des Wohngipfels sollen öffentliche Liegenschaften verstärkt zur Schaffung neuen Wohnraums genutzt werden. Die Verbilligungsrichtlinie gewährt Kommunen dabei Kaufpreisnachlässe.

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12.03.2021

08. Unternehmensbeteiligungen der Deutschen Bahn AG erfragt ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Über die Unternehmensbeteiligungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) möchte die FDP-Fraktion informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/27029) kritisieren die Abgeordneten, das die Bundesregierung in einer früheren Antwort (19/25585) die erbetene Offenlegung der Beteiligungen abgelehnt hat, mit dem Verweis darauf, dass die Offenlegung der Informationen in der vorliegenden Transparenz und Datentiefe „das wirtschaftliche Handeln der DB AG und der anderen Unternehmen deutlich beeinträchtigen, erhebliche Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen und letztlich auch das fiskalische Interesse des Bundes erheblich beeinträchtigen“ könne. Diese Einschätzung sei „nur teilweise nachvollziehbar“, schreiben die Liberalen. Es sei verständlich, dass Informationen wie der Bilanzwert, die Erwerbskosten, die Schuldenlast, der Jahresumsatz sowie die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Venture-Capital-Beteiligungen der DB AG als vertraulich eingestuft werden.

Diese Logik kann jedoch nach Auffassung der FDP-Fraktion keinesfalls für den Namen, den Unternehmenssitz, die Aufgabenbeschreibung sowie die einzelfallbezogene Begründung des Bundesinteresses gelten. Nur durch Offenlegung dieser Informationen lasse sich nachvollziehen, „ob die DB AG als im Alleineigentum des Bundes befindliches Unternehmen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten allein am Bundesinteresse ausrichtet“.

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05. Werbeverbot für GKV bei Sportveranstaltungen thematisiert ( ? )

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/27054) zum Referentenentwurf der Krankenkassen-Werbemaßnahmen-Verordnung (KKWerbeV) vorgelegt. Die Liberalen verweisen darauf, dass laut Paragraf 6 des Entwurfes Werbung durch gesetzliche Krankenkassen bei Sportveranstaltungen fast gänzlich einzuschränken sei. Sie möchten nun unter anderem wissen, ob sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bei seinem Entwurf auch mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), als dem zuständigen „Sportministerium“, abgestimmt hat. Gefragt wird auch, warum die Bundesregierung explizit und ausschließlich den Werbeträger Sport auszuschließen plant, obwohl nach geltender Rechtslage bereits finanzielle Maßgaben bestünden und nach Ansicht der FDP „der Sport einer der natürlichen Partner bei der Gesundheitsförderung ist“.

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04. FDP fragt nach Verständlichkeit von Steuerbescheiden ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die Verständlichkeit von Einkommenssteuerbescheiden und des Elster-Verfahrens steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27351). Die Abgeordneten fragen, zu welchen konkreten Ergebnissen eine bundesweite Bürgerbefragung unter der Federführung Sachsens für die Steuerverwaltung der Länder und des Bundes geführt hat. Diese hatte nach Angaben der Fragesteller teilweise unterdurchschnittliche Bewertungen gezeigt.

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01. FDP fragt nach Crowdfinanzierung im Mittelstand ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die Bedeutung von Crowdfinanzierung im Mittelstand steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27353). Die Abgeordneten möchten unter anderem erfahren, welche besonderen Möglichkeiten sich aus Sicht der Bundesregierung für den Mittelstand und dessen Investitionsverhalten durch diese Finanzierungsform ergeben. Sie fragen zudem, ob die Bundesregierung plant, Crowdfinanzierung als Bestandteil staatlicher Unternehmensförderprogramme zu etablieren.

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02. FDP erkundigt sich nach Fallschirmsystem ( ? )

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über das Fallschirmsystem der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/27370) will sie unter anderem wissen, über welchen Zeitraum sich die Bundeswehr Fallschirme aus US-Produktion leihen musste, um die Ausbildung der Fallschirmjäger zu gewährleisten und welche Kosten dafür anfielen. Zudem möchte sie erfahren, wann der Nachschub an Fallschirmen aus deutscher Produktion zur Verfügung stehen soll, wie hoch die Kosten für diese sind und warum es zu der Verzögerung bei der Auslieferung gekommen ist.

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01. Entscheidungen im Einzelfall möglich ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Coronavirus-Impfverordnung ermöglicht nach Angaben der Bundesregierung auch Entscheidungen im Einzelfall. So hätten Personen, bei denen nach ärztlicher Beurteilung ein sehr hohes, hohes oder erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf bestehe, mit hoher oder erhöhter Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung, heißt es in der Antwort (19/27312) auf eine Kleine Anfrage (19/26756) der FDP-Fraktion.

Die Möglichkeit der Einzelfallentscheidung stehe Personen in stationären Einrichtungen ebenso offen wie Personen, die zu Hause leben.

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09. Wasserstoffherstellung durch Pyrolyse ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach den Perspektiven für Pyrolyse als Verfahren zur Wasserstoffherstellung. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Forschungsprojekte dazu von der Bundesregierung und auf EU-Ebene gefördert werden. Auch die Menge an Wasserstoff, die durch Pyrolyse pro Jahr hergestellt werden kann, interessiert die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/27352).

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06. Umsetzungsstand bei Wasserstoffstrategie ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Auf den Umsetzungsstand bei der nationalen Wasserstoffstrategie geht die Bundesregierung in der Antwort (19/27148) auf eine Kleine Anfrage (19/26732) der FDP-Fraktion ein. Darin thematisiert sie Maßnahmen auf europäischer und Bundesebene – beispielsweise die Befreiung der Erzeugung von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage und den Start einer Technologieoffensive sowie eines Ideenwettbewerbs. Auch auf das eingeleitete „Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) Wasserstoff“ verweist die Bundesregierung. Details zum jeweiligen Umsetzungsstand kämen in einem Monitoring zur Wasserstoffstrategie zur Sprache, das in Kürze begonnen werden soll, heißt es weiter.

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05. Anträge und Volumen von Corona-Hilfsmaßnahmen ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Mehr als 340.400 Unternehmen haben bislang einen Antrag auf Novemberhilfen gestellt. Das Volumen dieser Unterstützungs-Anfragen wegen der Corona-Pandemie belaufe sich auf mehr als 5,14 Milliarden Euro, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/27074) auf eine Kleine Anfrage (19/26617) der FDP-Fraktion. Dabei gehe es um Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von Schließungen durch den zweiten sowie dritten Lockdown betroffen sind. Bei 319.146 Anträgen seien die Hilfen ausgezahlt worden, die Summe belaufe sich auf gut 3,58 Milliarden Euro. Für die Dezemberhilfen beantragten den Angaben zufolge 298.647 der direkt betroffenen Unternehmen Unterstützung in einer Gesamthöhe von knapp 4,66 Milliarden Euro. Hier seien 280.151 Anträge erledigt und 2,55 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Stichtag für die Auswertung war der 16. Februar dieses Jahres.

In der Antwort äußert sich die Bundesregierung weiter zu indirekt betroffenen Unternehmen sowie Anpassungen bei den von der EU vorgegebenen Fördergrenzen.

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04. Nachnutzungsprojekte für Fessenheim ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat keine Kenntnis zu konkreten Planungen für ein Wasserstoffzentrum in der Region Fessenheim. Das bekräftigt sie in der Antwort (19/27147) auf eine Kleine Anfrage (19/26413) der FDP-Fraktion. Frankreich und Deutschland entwickelten gemeinsam vor allem auf regionaler Ebene Nachnutzungsideen für das französische Atomkraftwerk Fessenheim, das im Grenzgebiet zu Deutschland liegt. Mögliche Nachnutzungsprojekte seien in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Wasserstoff sowie Smart Grids denkbar, heißt es. Die Bundesregierung beteiligt sich den Angaben zufolge mit bis zu 200.000 Euro an der Finanzierung einer entsprechenden Machbarkeitsstudie. Ergebnisse lägen noch nicht vor.

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09. FDP fragt nach Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen ( ? )

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen. In einer Kleinen Anfrage (19/27350) will sie unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Standorte und der dort stationierten Einheiten in den vergangenen zehn Jahren verändert hat und wie sie sich in den kommenden zehn Jahren entwickeln soll. Zudem erkundigt sie sich nach der Zahl der Zivilbeschäftigten und der durchschnittlich eingesetzten Reservisten.

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05. Förderung der Stiftung Topographie des Terrors ( ? ✔ )

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Stiftung Topographie des Terrors erhielt 2018 eine institutionelle Förderung durch den Bund in Höhe von rund 2,02 Millionen Euro. Hinzu kamen Projektfördermittel in Höhe von rund 256.000 Euro. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26571) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26207) mit. Der Anteil der Fördermittel, der konkret für kulturelle Bildung aufgewendet wird, lasse sich nicht genau beziffern. Allerdings sei die institutionelle Förderung durch die Beauftragte für Kultur und Medien der Bundesregierung (BKM) grundsätzlich mit dem Ziel aktiver Bildungs- und Vermittlungsarbeit verbunden.

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04. Anrufung der Beratenden Kommission ( ? ✔ )

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Bundesgeförderte kulturgutbewahrende Einrichtungen werden seit 2019 durch eine Auflage im Zuwendungsbescheid verpflichtet, dem Wunsch eines Anspruchsstellers auf Anrufung der Beratenden Kommission in einem Streitfall um die Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut nachzukommen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26788) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26432) mit. Nach Ansicht der Bundesregierung kommt diese Regelung der Ermöglichung einer einseitigen Anrufung der Beraten Kommission durch Anspruchsteller gleich. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) würde es begrüßen, wenn auch die Bundesländer und kommunalen Spitzenverbände ebenfalls Mechanismen schaffen, damit sich die von ihnen finanzierten Kultureinrichtungen einer Anrufung der Beratenden Kommission durch Anspruchsteller nicht verschließen und im Sinne der Washingtoner Prinzipien handeln.

Die Bundesregierung weist allerdings darauf hin, dass es den Grundansatz der Beratenden Kommission als Mediationsverfahren in Frage stellen und zudem das im Grundgesetz verankerte Monopol der Gerichte auf Rechtsprechung berühren würde, wenn eine Partei zur Befolgung der ausgesprochenen Empfehlung der Beratenden Kommission einklagbar verpflichtet wäre.

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03. Planungen für Filmhaus Berlin ( ? ✔ )

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung plant weiterhin die Errichtung eines Filmhauses in Berlin. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/26770) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26394) mit. Das Filmhaus soll mehrere Einrichtungen beherbergen, darunter die Stiftung Deutsche Kinemathek, die Berlinale, das Institut für Film und Videokunst e.V. sowie Vision Kino. Derzeit befinde sich die von den potenziellen Nutzern aufgestellte Raumbedarfsplanung im Abstimmungsprozess. Deshalb könnten keine weiteren verbindlichen Aussagen über die weiteren Planungen getroffen werden.

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07. Start der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung ( ? )

Ausschuss Digitale Agenda/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über den Stand der Umsetzung der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung. In einer Kleinen Anfrage (19/27208) möchten die Abgeordneten wissen, welche Ressorts sich der Aufgabe der „Digitalen Aufklärung“ in welchem Maße widmen. Konkret interessiert die Fraktion, welche Aufklärungskampagnen wann durchgeführt wurden und welche kostenfreien Informationen über Innovationen und Technologiefolgenabschätzung Bürgern wann bereitgestellt wurden. Außerdem möchten sie erfahren, welche Angebote zur Sensibilisierung und Aufklärung von Eltern, Lehrpersonal und Pädagogen über den Umgang mit Social Media, Datenschutz, Hate Speech und Cybermobbing umgesetzt wurden.

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06. Langzeitarbeitslose in der Corona-Pandemie ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/27253) zu den Perspektiven von Langzeitarbeitslosen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Situation von Langzeitarbeitslosen, die eine geringfügige Beschäftigung ausüben. Die Liberalen wollen zum Beispiel Informationen zur Haushaltsgröße und zur Dauer der geringfügigen Beschäftigung erhalten.

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05. Mögliche Clubhouse-Verwendung auf Dienstgeräten ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die etwaige Verwendung der Plattform Clubhouse auf Dienstgeräten der Bundesverwaltung ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/27141) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26658). Danach kann eine kostenlose Software grundsätzlich auch auf dienstlich genutzten Endgeräten der Bundesverwaltung verwendet werden, diese wird jedoch zuvor sicherheitstechnisch überprüft.

Häufig führe dies zu Einschränkungen im Funktionsumfang oder der Verwendbarkeit bestimmter Apps auf dienstlichen Geräten, schreibt die Bundesregierung weiter. Neben den zentralen Vorgaben zur Informationssicherheit erfolge die operative Umsetzung möglicher Restriktionen und Vorgaben zur Nutzung dienstlicher Infrastruktur ressort- beziehungsweise behördenspezifisch.

Wie es in der Antwort mit Stand vom 1. März 2021 weiter heißt, werden die Plattform Clubhouse und die zugehörige App derzeit unter Gesichtspunkten der IT-Sicherheit analysiert. Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass viele Dienstgeräte die technische und organisatorische Trennung in einen dienstlichen und einen persönlichen Bereich ermöglichten. In den dienstlichen Bereichen der Dienstgeräte werde die Plattform Clubhouse nicht genutzt. Sofern vorhanden, werde sie „vereinzelt im persönlichen Bereich verwendet oder auf separaten Endgeräten genutzt, die zwar von der jeweiligen Behörde bereitgestellt werden, jedoch keinen Zugriff auf die übrige dienstliche Infrastruktur haben“. Wo die Plattform Clubhouse zu dienstlich veranlassten Social-Media-Zwecken genutzt werde, sei über die möglichen Risiken explizit informiert worden.

Die Nutzung dienstlicher Hardware auch für private Zwecke ist den Angaben zufolge grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Behörden regelten die diesbezüglich geltenden Rahmenbedingungen eigenverantwortlich. Im Hinblick auf das private Auftreten von Beschäftigten auf Social-Media-Plattformen „wäre das Dienstrecht dann tangiert, soweit beispielsweise die Pflicht zur Verschwiegenheit über dienstliche Belange oder anderweitige dienstliche Pflichten verletzt werden“. Das seien jedoch „grundsätzlich einzuhaltende Pflichten, die Beschäftigte auch außerhalb von Social Media zu wahren haben“.

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03. Keine Änderung bei Ertragsteuer für Start-ups ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung plant keine Maßnahmen, um die Verlustverrechnungsvorschriften des Körperschaftsteuergesetzes an die Besonderheiten von Start-ups anzupassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27102) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26674) hervor. Im Fokus des Entwurfs des Fondsstandortgesetzes stehe die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, so die Bundesregierung. Über die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen hinaus seien derzeit keine weiteren Maßnahmen im ertragsteuerlichen Bereich geplant.

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02. Zu möglicher Doppelbesteuerung keine Absprachen mit Ländern ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Nach Auskunft der Bundesregierung gibt es keine Absprachen zwischen Bund und Ländern darüber, wie im Falle einer festgestellten Doppelbesteuerung von Renten zu verfahren wäre. Das schreibt sie in einer Antwort (19/27103) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26664). Vom Ausgang der beim Bundesfinanzhof anhängigen Gerichtsverfahren hänge das weitere Vorgehen ab, so die Bundesregierung. Die hypothetische Frage, wie im Fall einer festgestellten Doppelbesteuerung zu verfahren wäre, sei bisher nicht Gegenstand der Erörterungen mit den Ländern gewesen.

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01. 17,9 Milliarden Euro Ausgabereste im Bundeshaushalt 2020 ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung hat im abgeschlossenen Bundeshaushalt 2020 rund 17,9 Milliarden Euro nicht ausgegeben. Das ergibt sich aus einer Antwort (19/27097) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26663). Die Ressorts mit den größten Ausgaberesten sind Verkehr und digitale Infrastruktur (4,6 Milliarden Euro), Innen und Bauen (vier Milliarden Euro) sowie Arbeit und Soziales (2,1 Milliarden Euro). Die Ausgabereste 2020 lagen insgesamt um drei Milliarden Euro höher als die im Vorjahr gebildeten Ausgabereste.

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06. Feinkonzept für Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Feinkonzept für das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft wird nach Angaben der Bundesregierung derzeit finalisiert. Es soll noch im ersten Quartal des Jahres 2021 vorgestellt werden, heißt es in der Antwort der Regierung (19/26998) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26705). Neben den vier durch den Gesetzgeber bereits festgelegten Standorten (Hamburg, Annaberg-Buchholz, Karlsruhe und Minden) soll das Technologie- und Innovationszentrum Wasserstofftechnologie, dessen Standort noch nicht feststeht, ebenfalls unmittelbar in das Netzwerk des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft eingebunden werden. Hierfür stünden Mittel aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung. „Weitere mögliche Standorte wurden noch nicht identifiziert“, heißt es in der Vorlage.

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05. 303 Kilometer Schallschutzwände in Mitteldeutschland ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung verfolgt nach eigenen Angaben – gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) – das Ziel, den Schienenlärm in Deutschland weiter zu senken. „Bis zum Jahr 2030 soll die Hälfte der Anwohner an Bahnstrecken entlastet werden“, heißt es in der Antwort der Regierung (19/27079) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26149). So solle die Akzeptanz der Menschen für das Verkehrsmittel Bahn gesteigert werden, damit mehr Verkehr auf die klimafreundliche Schiene verlagert werden kann.

Vorhaben der Lärmsanierung umfassen der Antwort zufolge sowohl aktive Maßnahmen – wie etwa Schallschutzwände – als auch passive Maßnahmen – wie beispielsweise Schallschutzfenster. „Der Bund finanziert Maßnahmen sowohl im Rahmen des Bedarfsplans (Lärmvorsorge) als auch im Rahmen des Bestandsnetzes (Lärmsanierung)“, teilt die Regierung mit. Im Mittelpunkt stehe die Lärmminderung an der Quelle durch Umrüstung der Bestandsgüterwagen auf lärmarme Bremstechniken.

Schon seit der Einführung des Lärmabhängigen Trassenpreissystems (LaTPS) im Jahr 2012 gelte der Grundsatz, „dass laute Züge mehr zahlen als leise“, heißt es in der Antwort. Die Umrüstung auf leise Bremssohlen sei vom Bund mit 152 Millionen Euro gefördert worden. Seit Beginn des Netzfahrplans 2020/2021 gelte das im Schienenlärmschutzgesetz geregelte Fahrverbot für laute Güterwagen. „Der Betrieb von Güterwagen, die nicht den Grenzwerten der Technischen Spezifikation Interoperabilität Lärm (TSI Noise) entsprechen, ist auf dem deutschen Schienennetz seit dem 13. Dezember 2020 grundsätzlich untersagt“, schreibt die Bundesregierung.

Zur konkret angefragten Situation in Mitteldeutschland wird mitgeteilt, das mit Stand 1. Februar 2021 nach Auskunft der DB AG durch die Lärmsanierung insgesamt rund 12,7 km Schallschutzwände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen errichtet worden seien, davon in den vergangenen fünf Jahren etwa 5,3 km. 290 km Schallschutzwände seien bis 31. Dezember 2020 im Rahmen der Lärmvorsorge errichtet worden, davon in den vergangenen fünf Jahren 44,72 km. „Der Gesamtbestand an Schallschutzwänden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Ende 2020 betrug somit etwa 303 km“, heißt es in der Antwort.

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04. 291 Kilometer Schallschutzwände in Baden-Württemberg ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Mit Stand 21. Januar 2021 sind nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) im Rahmen des Bestandsnetzes (Lärmsanierung) insgesamt rund 119,3 km Schallschutzwände in Baden-Württemberg errichtet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/26607) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25968) hervor. In den vergangenen fünf Jahren seien es 25,6 km Schallschutzwände gewesen, die im Rahmen der Lärmsanierung errichtet wurden.

172 km Schallschutzwände seien bis 31. Dezember 2020 im Rahmen des Bedarfsplans (Lärmvorsorge) errichtet worden – in den vergangenen fünf Jahren seien es 3,4 km gewesen, wird mitgeteilt. „Der Gesamtbestand an Schallschutzwänden in Baden-Württemberg zum Ende 2020 betrug somit 291 km“, heißt es in der Antwort.

Bei der Lärmsanierung finanziere der Bund entsprechend der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes die zuwendungsfähigen Kosten der aktiven Maßnahmen vollständig, die der passiven Maßnahmen zu 75 Prozent, wird erläutert. Für die Planungs- und Verwaltungskosten werde ein Zuschlag von 18 Prozent auf die zuwendungsfähigen Baukosten gewährt. So seien in Baden-Württemberg für die Lärmsanierung in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 45,17 Millionen Euro (40,93 Millionen Euro aktiv; 4,24 Millionen Euro passiv) investiert worden.

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03. Gründe für Bauverzögerung beim Tunnelbau Rheintalbahn ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurde im Jahr 2020 im Bereich der Querung der Rheintalbahn und der noch herzustellenden Weströhre im Bereich des Rohngrabens ein Boden mit sehr lockerer Lagerung festgestellt, der für einen Tunnelvortrieb mit einer Tunnelvortriebsmaschine bis zum Herbst 2021 „mit Zement-Injektionen verbessert wird“. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/27004) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26698) hervor, die sich nach den Gründen für die Bauverzögerung beim Tunnelbau Rheintalbahn bei Rastatt erkundigt hatte. Die vor dem Jahr 2016 – und damit vor Baubeginn – durchgeführten Bodenerkundungsprogramme hätten den anerkannten Regeln der Technik entsprochen, schreibt die Regierung. „Dabei wurden keine Bodenbereiche mit sehr lockerer Lagerung gefunden“, wird mitgeteilt.

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02. 34.029 öffentliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In Deutschland gibt es laut Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur 34.029 öffentliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26303) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25970) mit. 7.397 öffentliche Ladepunkte gibt es demnach in Bayern, 6.095 in Nordrhein-Westfalen und 4.863 in Baden-Württemberg. Das Saarland (277 Ladepunkte), Bremen (299) und Mecklenburg-Vorpommern (386) befinden sich am unteren Ende des Registers.

In der Antwort finden sich auch Zahlen zu den in den Jahren 2016 bis 2020 neu zugelassenen Pkw. Von den insgesamt rund 2,92 Millionen Fahrzeugen im Jahr 2020 sind der Vorlage zufolge 194.163 Pkw (6,7 Prozent) mit einem reinen Elektroantrieb sowie 327.395 (11,2 Prozent) Pkw mit einem Hybridantrieb und 200.469 (6,9 Prozent) Plug-In-Hybrid-Pkw. Mit Flüssiggas (LPG) angetrieben werden 6.543 der in 2020 neu zugelassenen Pkw – mit Erdgas (CNG) 7.159 Pkw. Bei 308 Pkw wird als Antriebsart Wasserstoff/Brennstoffzelle angegeben.

Im Jahr 2016 lag der Anteil der neu zugelassenen Elektro-Pkw der Antwort zufolge noch bei 0,3 Prozent, der Anteil der Hybrid-Pkw bei einem Prozent und der Anteil der Plug-In-Hybrid-Pkw bei 0,4 Prozent. Den größten Sprung gab es von 2019 zu 2020. Der Anteil der Elektro-Pkw erhöhte sich um das 3,7-fache, der Anteil der Pkw mit Hybridantrieb um mehr als das Doppelte und der Anteil der Plug-In-Hybrid-Pkw stieg um das 5,3-fache an.

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11.03.2021

03. FDP fragt nach sozialer Situation von Prostituierten ( ? )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die soziale Situation von Prostituierten während der Corona-Pandemie. In einer Kleinen Anfrage (19/27132) möchte sie unter anderem erfahren, wie viele Personen in Deutschland nach dem Prostitutionsschutzgesetz als Sexarbeiter gemeldet sind, wie viele von ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, wie viele Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragt haben und wie viele der Anträge bewilligt und abgelehnt wurden. Zudem will sie wissen, wie viele der Prostituierten, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, mindestens ein minderjähriges Kind haben.

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06. Mediennutzungsverhalten von Kindern im Fokus der FDP ( ? )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will über die Erforschung des Mediennutzungsverhaltens von Kindern und Jugendlichen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/27209) will sie unter anderem wissen, welche Studien im Bereich der Grundlagenforschung zu diesem Thema der Bundesregierung vorliegen und welche in Planung sind. Zudem möchte sie erfahren, welche Institute und Organisationen im Geschäftsbereich der Bundesregierung dazu forschen.

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05. FDP erkundigt sich Kindeswohl-Studie ( ? )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die vom Bundesfamilienministerium im Jahr 2015 in Auftrag gegebene Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“. In einer Kleinen Anfrage (19/27093) will sie unter anderem wissen, ob die Forschungsarbeiten seitens des Auftragnehmers vollständig abgeschlossen sind, ob die vorläufige Fassung der Studie an das Ministerium übergeben wurde und ob diese nach Auffassung der Bundesregierung wissenschaftlichen und fachlichen Standards genügt. Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob die Bundesregierung im Verlauf der Studie die Vorgaben dahingehend geändert hat, dass die Zustimmung beider Elternteile für die Befragung der Kinder erforderlich wurde.

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04. FDP fragt nach Digitalisierung der frühkindlichen Bildung ( ? )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Digitalisierung im Bereich der frühkindlichen Bildung. In einer Kleinen Anfrage (19/26731) will sie unter anderem erfahren, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über die digitale Ausstattung von Einrichtungen der frühkindlichen Bildung vorliegen und welche Studien und Modellprojekte zum Einsatz der Digitalisierung der frühkindlichen Bildung in den vergangenen fünf Jahren vom Bund gefördert wurden.

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05. IT-System bei Jugendberufsagenturen ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Am 22. Februar 2021 nutzen 14 Jugendberufsagenturen das IT-System „YouConnect“. Grundsätzlich steht YouConnect allen Kooperationen seit dem 1. Januar 2021 zur Verfügung, betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/27313) auf eine Nachfrage (19/26764) der FDP-Fraktion zur einer bereits gegebenen Antwort (19/25770) der Regierung zu diesem Thema.

Es werde davon ausgegangen, dass die Zahl der nutzenden Jugendberufsagenturen in den kommenden Wochen ansteigen werde, da der Einführungsprozess zeitintensiv und komplex sei: So müsse vor der Einführung eine Nutzungsvereinbarung geschlossen werden, Gremien, Ausschüsse, Trägerversammlungen und Personalräte müssten beteiligt, eine Freigabe des/der Datenschutzbeauftragten müsse eingeholt und Nutzer müssten eingewiesen werden, schreibt die Regierung.

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04. Fragen der FDP zum Kulturgutschutzgesetz ( ? )

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über das Kulturgutschutzgesetz. In einer Kleinen Anfrage (19/26704) will sie unter anderem wissen, wie viele Kulturgüter bislang wegen vermuteter Verstöße gegen das Gesetz durch den deutschen Zoll angehalten wurden und in wie vielen Fällen ein tatsächlicher Verstoß gegen das Gesetz vorlag. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Klagen gegen Prüfungsergebnisse im Anschluss solcher Anhaltungen durch den Zoll eingereicht wurden.

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03. Kein Verstoß gegen Bundespersonalvertretungsgesetz ( ? ✔ )

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung erkennt keinen Verstoß gegen Paragraf 66 des Bundespersonalvertretungsgesetzes durch die Leitung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in den Jahren 2017 bis 2020. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/26670) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26332) mit. Das in Paragraf 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes verankerte Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Leitung der Dienststelle und Personalrat lasse ein Abweichen vom Monatsrhythmus bei den gemeinsamen Besprechungen zu, wenn aus beider Sicht aktuell kein Bedarf für eine Besprechung besteht.

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07. Finanzierung des Deutschen Museums der Zweigstelle Nürnberg ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zur Finanzierung der Zweigstelle Nürnberg des Deutschen Museums stellt die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/27158). Die Abgeordneten fragen, welche Mittel in den vergangenen zehn Jahren vom Bund an das Deutsche Museum (DM) in München gezahlt worden sind und ob die Mittel, die das DM erhält auch für die Zweigstelle in Nürnberg, beispielsweise für die Miete oder Personal, verwendet werden. Ferner interessiert die Abgeordneten, ob die Bundesregierung eine Aufnahme der Zweigstelle in die Leibniz-Gemeinschaft unterstützt und ob die Bundesregierung in irgendeiner Weise plant, finanzielle Mittel für die Finanzierung der Zweigstelle in Nürnberg bereitzustellen.

Die FDP-Fraktion erinnert daran, dass im Jahr 2017 unter anderem vom damaligen Bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) ein Mietvertrag für die Zweigstelle des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik (DM) in Nürnberg unterzeichnet worden ist. Seitdem sei an dem Mietvertrag aufgrund seines Volumens in der Presse wiederholt Kritik geübt worden. Die Bundesregierung sei im Verwaltungsrat des DM mit einem Sitz vertreten. Zudem erhalte das DM vom Bund im Rahmen der Leibniz-Gemeinschaft jährliche Mittel. Angesichts der Debatte über den Mietvertrag für die Zweigstelle stellen sich nach Auffassung der FDP Fragen zur Rolle der damaligen Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Mietvertrages sowie allgemein zur Finanzierung der Zweigstelle in Nürnberg.

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06. Programme und Projekte in Paraguay ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Gesamtstrategie die Bundesregierung in Paraguay verfolgt und wie diese zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts und der Reformstrategie „BMZ 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung passt, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/27252) erfahren. Die Abgeordneten wollen auch wissen, an welchen multilateralen Maßnahmen und Projekten sich die Bundesregierung derzeit in Paraguay beteiligt und ob eine Aufstockung dieser Programme geplant ist.

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05. Zusagen an den Internationalen Naturerbe Fonds ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Aus welchen konkreten Haushaltstiteln die Mittelzusage in Höhe von 82,5 Millionen Euro an die private gemeinnützige Stiftung „Internationaler Naturerbe Fonds – Legacy Landscapes Fund“ stammt, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/27241) erfahren. Weitere Fragen befassen sich unter anderem damit, welche Stiftungen, Organisationen, Regierungen oder private Unternehmen bereits finanzielle Zusagen in welcher Höhe zum Legacy Landscapes Fund angekündigt oder getätigt haben.

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06. Verzögerter Baubeginn der zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Verzögerung des Baubeginns der zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27038). Der Bau der zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe stellt nach Ansicht der Liberalen ein wichtiges Projekt zur Entlastung der bereits bestehenden Rheinbrücke dar, das mit wichtigen positiven Auswirkungen auf die Autofahrer und Pendler verbunden ist, die regelmäßig auf der Strecke unterwegs sind. Nachdem es bereits zu ersten Verzögerungen für den Starttermin des Baus kam, sei es äußerst ärgerlich, „dass der Baubeginn sich nun noch weiter bis zum Jahr 2028, oder länger, verzögern soll“, heißt es in der Vorlage.

Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten nun wissen, welche Mehrkosten durch die neuen Verzögerungen bis 2030 entstehen. Gefragt wird auch, ob die Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mögliche Maßnahmen prüfen, um den Baubeginn zu beschleunigen.

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05. Aus- und Neubau der ICE-Verbindung Hannover - Bielefeld ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den geplanten Aus- und Neubau der ICE-Verbindung Hannover – Bielefeld thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27030). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie das jeweilige Nutzen-Kosten-Verhältnis für die vom Fachbüro Schüßler-Plan erarbeiteten fünf Varianten ist. Schüßler-Plan wurde der Vorlage zufolge durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beauftragt. Gefragt wird auch, welcher Anteil im Güterverkehr bei der Nutzen-Kosten-Rechnung in der jeweiligen Variante berücksichtigt ist, und ob in der Rechnung beachtet wird, dass der Deutschlandtakt besonders Umsteigeverbindungen durch koordinierte Anschlüsse verbessern soll.

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01. Alle laufenden Baumaßnahmen auf BAB A1 im Zeitplan ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Auf der Bundesautobahn A 1 im westlichen Niedersachsen sind laut einer Antwort der Bundesregierung (19/26931) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26457) derzeit drei Baumaßnahmen vorgesehen. Der begonnene 6-streifige Ausbau zwischen den Anschlussstellen Bramsche und Lohne/Dinklage wird der Vorlage zufolge als Funktionsbauvertrag umgesetzt und soll voraussichtlich Mitte 2025 abgeschlossen sein. Die weiter südlich gelegene Verstärkungsmaßnahme am Brückenbauwerk zur Unterführung der Hase und des Stichkanals Osnabrück werde im März 2021 starten und im Mai 2022 fertiggestellt sein. Die nördlich des 6-streifigen Ausbaus der A 1 vorgesehene Betonfeldsanierung zwischen den Anschlussstellen Vechta und Cloppenburg soll nach Regierungsangaben im März 2021 beginnen und im Juni 2021 fertiggestellt sein. Auf der A 30 in Niedersachsen soll die Erneuerung von Übergangskonstruktionen der Talbrücke Bissendorf im Mai 2021 beginnen und im Oktober 2021 fertiggestellt sein.

„Alle laufenden Maßnahmen befinden sich im Zeitplan“, schreibt die Bundesregierung. Ab März 2021 würden voraussichtlich die vorbereitenden Bauarbeiten beginnen.

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05. Zukunft des europäisch-britischen Bildungsaustauschs ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zur Zukunft des europäisch-britischen Bildungsaustauschs nach dem Brexit stellt die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/27112). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über den Studierendenaustausch und die berufliche Bildung mit dem Vereinigten Königreich hat. Des weiten interessiert die Abgeordneten, wie die Bundesregierung das Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus dem Austauschprogramm Erasmus+ bewertet und inwiefern sich aus Sicht der Bundesregierung dadurch aus dem Austauschprogramm Erasmus+ Nachteile für deutsche Studierende und deutsche Auszubildende ergeben.

Die FDP betont, das mit dem Ausscheiden das bei Studierenden drittbeliebteste Zielland in Europa aus dem Austauschprogramm wegfalle. 30.000 Austauschstudierende aus der EU seien pro Jahr bei einem Studienaustausch im Vereinigte Königreich dabei gewesen. Nur Spanien und Frankreich würden als Zielländer noch häufiger ausgewählt. Aus Deutschland hätten im Jahr 2017 etwa 3.500 Studierende an einem Austausch im Vereinigten Königreich mit Rahmen von Erasmus+ teilgenommen.

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03. Finanzämter machen bei Zinsen Verluste ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Finanzämter in Deutschland haben in den vergangenen zwei Jahren mehr Erstattungszinsen an Steuerpflichtige gezahlt, als sie an Nachzahlungszinsen eingenommen haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/26930) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26566) hervor. So lag der Saldo aus Erstattungs- und Nachzahlungszinsen im vergangenen Jahr bei minus 351,2 Millionen Euro, im Jahr zuvor, 2019, lag er bei minus 552,8 Millionen Euro.

Die Fragesteller haben in ihrer Vorbemerkung darauf hingewiesen, dass die derzeitige Verzinsung von Steuererstattungen und Steuernachzahlungen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr an zeitgemäße Bedingungen angepasst werden sollten.

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02. Bundesregierung sieht Wirkung des Konjunkturpakets positiv ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung bewertet die Wirkung des Konjunkturpakets aus dem Jahr 2020 positiv. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/26909) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26508). Dies gilt unter anderem für die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze. Erste Studien deuteten darauf hin, dass dadurch ein Anstieg des Konsums erreicht wurde. So hätten Supermärkte die Senkung der Umsatzsteuersätze fast vollständig an ihre Kunden weitergegeben. Die Teuerungsrate des Verbraucherpreisindex lag entsprechend in der zweiten Jahreshälfte deutlich unter der des Vorjahres, so die Bundesregierung. Für die Verbraucher bedeutete dies bei gleichem Einkommen einen Kaufkraftgewinn.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Bundesamts 2020 zwar um 5,0 Prozent zurückgegangen. Der Rückgang des BIP dürfte jedoch nach Einschätzung der Bundesregierung dabei weniger stark ausgefallen sein, als dies ohne die Maßnahmen der Fall gewesen wäre. Dafür sprächen die Konjunkturprognosen verschiedener Institutionen, die sich im Jahresverlauf spürbar aufgehellt hätten.

Zu verschiedenen Einzelmaßnahmen des Konjunkturpakets liegen der Bundesregierung noch keine Daten zur Bewertung vor. So ist etwa noch unklar, wie die Erhöhung der Bemessungsgrundlage bei der steuerlichen Forschungszulage wirkte und wie hoch der Anteil der Elektro- und Hybrid-Autos mit Innovationsprämie an allen Neuzulassungen 2020 war.

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07. FDP fragt nach Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Um die demokratische Beteiligung von Verbänden, Gewerkschaften und NGOs an Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27111). Die Abgeordneten verweisen auf die Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage vom November 2019, wonach die Bundesregierung bestrebt sei, ihr Handeln transparent und damit nachvollziehbar zu gestalten, sowie auf den Normenkontrollrat als unabhängiger Beratungsinstanz der Bundesregierung, der in seinem Jahresgutachten 2019 das Vorgehen der Ministerien bemängelt habe. Aktuell lege ein Referentenentwurf zur Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen aus dem Bundesjustizministerium nahe, so die Fragesteller, dass die Bundesregierung ihre bisherige Praxis unverändert beibehalte. Gefragt wird unter anderem, wie viele Referentenentwürfe jedes Bundesministerium seit dem 19. Dezember 2019 veröffentlicht hat, wie viele Verbände sich seither per schriftlicher Stellungnahme mit Bezug auf konkrete Gesetzgebungsverfahren an die Bundesregierung gewandt haben und in wie vielen dieser Fälle keine Beteiligung stattgefunden hat.

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03. Abwicklung der Thomas-Cook-Insolvenz ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Auskunft über die Abwicklung der Thomas-Cook-Insolvenz zur Vermeidung von Staatshaftungsklagen gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27227) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26376). Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, in welchem Umfang die Bundesregierung mit Staatshaftungsklagen von Pauschalreisekunden konfrontiert ist, die von der Insolvenz der Reiseveranstalter betroffen sind, ihre Ansprüche aber nicht im Rahmen des Verfahrens zum Erhalt freiwilliger Ausgleichszahlungen an den Bund abgetreten haben.

Wie die Bundesregierung schreibt, liegen Stand 19. Februar 2021 im Thomas-Cook-Bundportal 105.560 abgeschlossene Anmeldungen vor. Die Zahl der abgeschlossenen Anmeldungen könne sich aufgrund von rund 12.000 fristgerecht zum 15. November 2020 angefangenen Anmeldungen noch erhöhen. Allerdings werde ein Großteil dieser angefangenen Anmeldungen nicht fortgeführt. Stand 19. Februar 2021 seien 63.781 Anmeldungen mit einem Gesamtvolumen von 89,83 Millionen Euro, was circa 60,4 Prozent aller abgeschlossenen Anmeldungen entspreche, ausgezahlt worden oder hätten sich in Auszahlung befunden. Bei vorsichtiger Näherung dürfte das weitere angemeldete Volumen 70 Millionen Euro nicht überschreiten, wie es weiter heißt.

Bislang seien zwanzig Staatshaftungsklagen eingereicht worden. Den Klagen lägen Reisebuchungen im Wert (Anzahlungen beziehungsweise Gesamtreisepreise) zwischen 788 Euro und 6.760 Euro zu Grunde. Erstattungen des Kundengeldabsicherers seien bei dieser Angabe noch nicht berücksichtigt. Sieben Klagen hätten Pauschalreisende erhoben, ohne sich im Thomas-Cook-Bundportal zum Erhalt der freiwilligen Ausgleichszahlung angemeldet zu haben. In einem der sieben Verfahren sei anderweitige Erledigung (erfolgreiches Kreditkarten-Chargeback) eingetreten. In allen Klagen sei ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch geltend gemacht und angeführt worden, die Bundesrepublik Deutschland habe die EU-Pauschalreiserichtlinie unzureichend in deutsches Recht umgesetzt. Das in erster Instanz zuständige Landgericht Berlin habe inzwischen bereits in mehreren Beschlüssen das Bestehen eines Staatshaftungsanspruchs dem Grunde nach abgelehnt. Die Bundesregierung könne derzeit nicht abschätzen, ob weitere Staatshaftungsklagen eingereicht werden.

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01. Gesetzentwurf zu Feindeslisten in Abstimmung ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 1. Februar 2021 einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten“ vorgelegt, der zurzeit in der Bundesregierung abgestimmt wird. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27106) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26696). Die Länder- und Verbändebeteiligung im Rahmen des üblichen Gesetzgebungsverfahrens dauere an. Der Gesetzentwurf sei auf der Homepage des BMJV abrufbar.

Der Referentenentwurf geht der Antwort zufolge von folgender Definition aus: Unter „Feindeslisten“ sind Sammlungen von Daten, vor allem Adressdaten, aber auch Informationen über persönliche Umstände oder Fotos, von Personen zu verstehen, die – vorwiegend im Internet – veröffentlicht und zum Teil mit ausdrücklichen oder subtilen Drohungen oder Hinweisen verbunden werden, wie beispielsweise, die Person könne „ja mal Besuch bekommen“ oder „gegen so jemanden müsse man mal etwas unternehmen“. Auch Einzelpersonen können von einer solchen Datenveröffentlichung betroffen sein (sogenanntes Outing).

Mit Stand 4. Januar 2021 seien dem Bundeskriminalamt aus den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität 24 solcher Sammlungen mit entsprechender Relevanz bekannt geworden. Davon seien 20 im Internet abrufbar beziehungsweise abrufbar gewesen. Vornehmlich handele es sich um Informationssammlungen aus allgemein zugänglichen Quellen. Nach den bisherigen polizeilichen Erkenntnissen richteten sich Listen mit personenbezogenen Daten gegen politisch und gesellschaftlich engagierte Personen und Organisationen. In der Antwort werden die Internetseiten genannt, auf denen sich die 20 Sammlungen befinden beziehungsweise befanden.

Wie es weiter heißt, ist die Einschätzung des Bedrohungspotenzials einer sogenannten Feindesliste von den Umständen jedes Einzelfalles abhängig. Als Kriterien kämen unter anderem die in der Begründung des Referentenentwurfs des BMJV aufgeführten Beispiele für die Art und Weise einer strafbaren Verbreitung personenbezogener Daten in Betracht.

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05. FDP fragt nach kommunalen Rettungsleitstellen ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie viele kommunale Rettungsleitstellen es nach Kenntnis der Bundesregierung gibt. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/27092) unter anderem danach, wie diese Leitstellen auf die Bundesländer verteilt sind und wie viele Menschen von ihnen jeweils versorgt werden.

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07. Wege aus dem Lockdown ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Wegen aus dem Lockdown befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27115). Die Abgeordneten wollen wissen, bei welcher Entwicklung des Infektionsgeschehens die Bundesregierung die Beendigung welcher Schutzvorkehrungen für sinnvoll hält.

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06. Einrichtung eines Implantateregisters ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Einrichtung eines Implantateregisters ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/27117) der FDP-Fraktion. Die Abgeordnete erkundigen sich bei der Bundesregierung nach dem Zeitplan für die Umsetzung des zugrunde liegenden Gesetzes bis zum vollständigen Betrieb.

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03. FDP fragt nach Anwendbarkeit von Upload-Filtern ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der Anwendbarkeit von Upload-Filtern kurz vor der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. In der Kleinen Anfrage (19/27138) schreiben die Abgeordneten mit Verweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, CDU/CSU und SPD hätten sich auf eine Lösung geeinigt, die Upload-Filter als unumgänglich erscheinen lasse und die das Internet dauerhaft verändern könnte. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie es technisch umsetzbar sein soll, dass eine Plattform ohne die Verwendung von Upload-Filtern ihren Pflichten nachkommt, wie aus Sicht der Bundesregierung der aktuelle Gesetzentwurf mit ihrem Versprechen vereinbar ist, die EU-Urheberrechtsreform ohne Upload-Filter umzusetzen, und ob nach Kenntnisstand der Bundesregierung Umsetzungsvarianten bestehen, die keine Upload-Filter beinhalten. Abschließend fragen die Abgeordneten, ob es nach Ansicht der Bundesregierung, insbesondere wenn die Blockierung von Inhalten automatisiert beim Upload erfolgen soll, noch eine Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie ohne Upload-Filter geben kann.

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07. Corona-Schnelltests zur Eigenanwendung ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Corona-Schnelltests zur Eigenanwendung befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27118). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Tests für den deutschen Markt zugelassen sind und auf welchen Wirkprinzipien sie basieren.

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06. Fragen zur Pränataldiagnostik ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Pränataldiagnostik zur Bestimmung von möglichen Trisomien ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/27125) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Schwangere 2019 und 2020 eine Fruchtwasseruntersuchung in Anspruch genommen haben.

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05. FDP interessiert sich für Kontaktnachverfolgung ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Nachverfolgung von Corona-Infektionen befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27129). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Systeme zur digitalen Kontaktnachverfolgung in den Kommunen beziehungsweise Kreisen im Regierungsbezirk Köln bisher eingesetzt wurden.

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04. FDP fragt nach Einsatz von Hamburger Zoll-Personal ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Den Arbeitsumfang des Hamburger Zoll-Personals während der Corona-Pandemie erfragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27113). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, in welchen Bereichen im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr mehr oder weniger Personal eingesetzt wurde. Zudem fragen sie, ob Zollpersonal während der Pandemie für unterstützende Tätigkeiten in anderen Behörden oder privaten Einrichtungen, etwa Pflegeheime, eingesetzt wurde.

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03. FDP fragt nach Meldepflichten ans Transparenzregister ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Meldepflichten ans Transparenzregister beim Bundesverwaltungsamt stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27162). Die Fragesteller möchten die Gründe für die Rechtsansichten des Bundesverwaltungsamts zu Mitteilungspflichten erfahren und welche Auswirkungen diese aus Sicht der Bundesregierung haben.

Nach Auffassung der Fragesteller sind in den Rechtsansichten des Bundesverwaltungsamts Ausweitungen der Mitteilungsfiktion oder der wirtschaflich Berechtigten enthalten, die über den Wortlaut und den Zweck des Geldwäschegesetzes hinausgehen. Die Fragesteller beziehen sich auf die in den FAQ des Bundesverwaltungsamts dargelegten Rechtsansichten.

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02. FDP fragt nach Nutzen eines neuen Steuer-Formulars ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die bürokratischen Auswirkungen und finanziellen Belastungen eines neuen Formulars für die Umsatzsteuer-Voranmeldung möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27159) erfahren. Die Abgeordneten fragen unter anderem nach den Gründen für die darin enthaltene Abfrage von zusätzlichen Informationen und ob eine Folgekostenabschätzung vorliegt.

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01. FDP fragt nach Zukunft der Briefmarke ( ? ✔ )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die Zukunft der Briefmarke steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27131). Die Fragesteller möchten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung plant, eine Basis-Sendungsverfolgung, wie sie bei Briefmarken mit Matrixcode möglich ist, künftig auch für Standardbriefe festzuschreiben. Darüber hinaus interessiert die Abgeordneten, wie sich die Zahl der Verfahren wegen Fälschung und Wiederverwerten von Postwertzeichen entwickelt hat.

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10.03.2021

07. Beschaffung von Spritzen und Nadeln ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/27153) nach der Beschaffung von Spritzen und Nadeln. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Zahl an Spritzen, Kanülen, Nadeln und Tupfern die Bundesregierung zu verschiedenen Stichtagen bevorratet hat.

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06. Preisverordnung für Antigen-Tests ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Preisverordnung für Antigen-Tests ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/27137) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, aufgrund welcher Datengrundlage die Bundesregierung die Notwendigkeit für die Einführung von Festzuschlägen für Händler und Apotheken bei der Abgabe von Antigen-Tests als gegeben angesehen hat.

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05. FDP fragt nach Corona-Mutationen ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Für den Umgang mit Corona-Mutationen interessiert sich die FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/27136) danach, welche Mutationen der Bundesregierung bekannt sind und welche davon das Infektionsgeschehen maßgeblich beeinflussen könnten.

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04. FDP erkundigt sich nach alkoholgeschädigten Kindern ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Fetale Alkoholspektrumstörungen sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/27126) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Kinder seit 2010 jährlich mit einem Fetalen Alkoholsyndrom (FAS) geboren wurden.

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03. FDP thematisiert Brexit-Folgen für Veranstalter ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Auswirkungen des Austritts Großbritanniens aus der EU auf Deutschlands Kultur- und Veranstaltungswirtschaft erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27031). Die Abgeordneten verweisen darin unter anderem auf einen offenen Brief britischer Künstler, die steigende Kosten für Arbeitserlaubnisse, Visa-Voraussetzungen und andere bürokratische Regeln bei Tourneen durch EU-Länder beklagen, die Tourneen unrentabel machen würden. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, was sie auf multi- und bilateraler Ebene unternimmt, um negative Auswirkungen des Brexit auf die Kultur- und Veranstaltungsbranche in Deutschland und EU zu verhindern.

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07. Flexible Mittel der humanitären Hilfe im Jahr 2020 ( ? )

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den flexiblen Mitteln für die humanitäre Hilfe im Haushaltsjahr 2020 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27032). Neben der Angabe der jeweiligen Zahlungen an Hilfswerke der Vereinten Nationen und weitere Hilfsorganisationen erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie die Bundesregierung zu den Zielen des „Grand Bargain“ vom Humanitären Weltgipfel 2016 steht, insbesondere zum Ziel der Erhöhung der flexiblen Mittel für humanitäre Hilfe auf mindestens 30 Prozent der Gesamthilfen.

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04. Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Über die seit 2020 geltenden Visaerleichterungen zwischen der EU und Belarus informiert die Bundesregierung auf Linken-Anfrage. Profitieren soll vor allem die Zivilgesellschaft.

Seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung am 1. Juli 2020 beträgt die allgemeine Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags auf ein Schengen-Visum 35 Euro. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/26844) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26458) schreibt, betrug die Gebühr zuvor 80 Euro.

Das Visumerleichterungsabkommen sehe unter anderem Erleichterungen beim Nachweis des Reisezwecks und eine verstärkte Erteilung von Jahres- und Mehrjahresvisa für bestimmte Personengruppen, für alle Antragstellerinnen und Antragsteller sowie eine Regelbearbeitungszeit bei Visumanträgen von zehn Kalendertagen nach Antragseingang vor. So seien Kinder unter zwölf Jahren, Schüler, Studenten, Postgraduierte und Lehrpersonal zu Studienzwecken, an wissenschaftlichen, akademischen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten Beteiligte, Mitglieder der Zivilgesellschaft und weitere Personengruppen insbesondere zu Austauschveranstaltungen von der Visumgebühr vollständig befreit.

Aufgrund der pandemiebedingten EU-weiten Einreisebeschränkungen sei die Wirkung des Abkommens bislang begrenzt geblieben, da Gebietsansässige von Belarus für eine Reihe von Reisezwecken bei Kurzzeitaufenthalten (insbesondere bestimmte Besuchsreisen und touristische Reisen) derzeit noch nicht in die Europäische Union beziehungsweise nach Deutschland einreisen dürfen.

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02. Gemeinsame Sicherheitspolitik mit Großbritannien ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung bedauert weiterhin die Ablehnung der Regierung des Vereinigten Königreichs, mit der Europäischen Union über eine strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu verhandeln. Wie sie in der Antwort (19/26743) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26408) mitteilt, basiere die bestehende enge Kooperation mit Großbritannien im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik größtenteils auf bestehenden und weiterhin wirksamen bi- und multilateralen Verträgen, deren Geltung durch den britischen Austritt aus der EU nicht aufgehoben ist. Als Nato-Mitglied bleibe das Land ein wichtiger und zentraler europäischer Verbündeter. Nichtsdestoweniger sei die Bundesregierung bestrebt, die enge Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich auch im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beziehungsweise der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik fortzuführen, vorzugsweise auf der Grundlage einer förmlichen Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien.

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09.03.2021

06. FDP erkundigt sich nach elektronischen Systemen ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den elektronischen Melde- und Analysesystemen DEMIS (Deutsches elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz) und SORMAS befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27135). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung insbesondere nach Details zum System SORMAS (Surveillance Outbeak Response Management and Analysis System).

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10. Betreuung von Rehabilitanten durch die BA ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/27114) zur Betreuung von Rehabilitanden durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Corona-Pandemie gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele spezialisierte Integrationsfachkräfte jeweils zum 31. Dezember 2019 und zum 31. Dezember 2020 bei der BA im Einsatz waren und wie oft persönliche Gespräche und Beratungen aufgrund der Pandemie abgesagt werden mussten.

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09. FDP fragt nach Optionskommunen ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für das Modell der Optionskommunen bei Jobcentern interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27163). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, wie sie nach bisherigen Erfahrungen die Arbeit der von Optionskommunen betriebenen Jobcenter im Vergleich zu jenen bewertet, die einzelne Kommunen gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit unterhalten.

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08. FDP fragt nach Barrierefreiheit in Europa ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/27116) zur Barrierefreiheit in Europa gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem Details zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie in Deutschland und deren Auswirkungen auf Unternehmen erfahren. Dabei interessiert die Liberalen vor allem die Situation von Kleinstunternehmen.

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03. FDP stellt schärfere Regeln für Insurtechs in Frage ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Strengere Regeln der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für Insurtechs (Digitalversicherer) stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27245). Die Abgeordneten möchten die Gründe für die geplante Verschärfung und deren Auswirkungen erfahren.

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02. FDP fragt nach Verfahren, um Insiderhandel zu verhindern ( ? ✔ )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Nach Verfahren zur Verhinderung von Insiderhandel bei Mitarbeitern in Bundesministerien und Bundesoberbehörden fragt die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/27169). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie viele Mitarbeiter über Insiderinformationen bei den Darlehen für TUI und bei der Bestellung des Biontech-Impfstoffes verfügten, und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um Insiderhandel auszuschließen.

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07. Ermittlungen im Fall Wirecard ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um Ermittlungen der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) zu den Jahresabschlüssen von Wirecard geht es in der Antwort (19/27073) auf eine Kleine Anfrage (19/26613) der FDP-Fraktion. Im Kern bestätigt die Bundesregierung darin, dass die APAS berufsaufsichtliche Ermittlungen gegen „Berufsangehörige der Ernst & Young GmbH WPG“ und darüber hinaus „berufsaufsichtliche Verfahren mit Bezug zu Jahres- und Konzernabschlussprüfungen der Wirecard AG gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH WPG als solche“ eingeleitet hat. Zudem listet die Bundesregierung in dem Dokument Kommunikationsvorgänge zwischen der APAS und anderen Prüfstellen wie etwa der Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen auf.

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07. Bundeskaderathleten bei Corona-Impfung nicht priorisiert ( ? ✔ )

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Bundeskaderathletinnen und -athleten sind laut Bundesregierung keine in der „Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV)“ genannte Personengruppe, die prioritären Anspruch auf eine Schutzimpfung hat. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/26733) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26389) hervor. Zur Frage, inwieweit der Impfstoff unbedenklich hinsichtlich der Anti-Doping-Richtlinien ist, liegen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) der Antwort zufolge keine eigenen Erkenntnisse vor. Die Nationale Anti Doping Agentur (NADA) habe hierzu mitgeteilt, dass sie zurzeit mit der Welt Anti-Doping Agentur (WADA) und dem WADA akkreditierten Labor in Köln hinsichtlich einer Beurteilung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 gemäß Dopingreglement in Kontakt stehe. Die aktuell eingesetzten Impfstoffe stünden jedoch derzeit nicht für analytische Prüfzwecke im Labor Köln zur Verfügung, wird mitgeteilt.

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03. Sicherer Zugang zur Grundsicherung ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Corona-Pandemie hat den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht negativ beeinflusst. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27001) auf eine Kleine Anfrage (19/26382) der FDP-Fraktion.

So sei im Jahr 2020 die Bearbeitungsdauer trotz erhöhten Antragsvolumens bei Erstanträgen ab dem Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen in der Regel um mehr als einen Arbeitstag kürzer gewesen. Dies könne auf den erleichterten Zugang zum SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und dem damit einhergehenden verminderten Verwaltungsaufwand zurückzuführen sein.

Im Mai und Juni 2020 hätte sich die Bearbeitungsdauer verkürzt, obwohl in diesem Zeitraum das Antragsvolumen besonders hoch gewesen sei. In diesen Monaten entlasteten drei automatisierte Weiterbewilligungsläufe für Bewilligungen, die zum 31. August 2020 endeten, die Kapazitäten in der Leistungsgewährung, schreibt die Bundesregierung. Dadurch sei es rein technisch bedingt zu einer kürzeren Bearbeitungsdauer gekommen. Dass die Personalkapazitäten in der Hochphase auf Erstbewilligungen konzentriert werden konnten, habe in den Berichtsmonaten Mai und Juni 2020 ebenfalls zur einer Verkürzung der Bearbeitungsdauer bei Erstanträgen geführt, heißt es in der Antwort weiter.

Auch die Kontaktaufnahme zum Jobcenter sei, unabhängig vom Vorhandensein digitaler Endgeräte, jederzeit möglich gewesen, betont die Bundesregierung.

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10. Persönlichkeitsrechte bei Satellitenbildern ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem Schutz von Persönlichkeitsrechten bei Satellitenbildern. In einer Kleinen Anfrage (19/27095) möchten die Abgeordneten wissen, ob Verschärfungen der bestehenden Regelungen geplant sind.

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09. Corona-Hilfen für einzelne Bundesländer ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach den Corona-Hilfen für einzelne Bundesländer. In Kleinen Anfragen (19/27133, 19/27130, 19/27028) möchten die Abgeordneten wissen, wie viele Corona-Soforthilfen jeweils nach Thüringen, Brandenburg und Hessen geflossen sind. Auch Rahmenbedingungen und Auszahlungsmodalitäten interessieren die Abgeordneten.

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08. Förderung digitaler Transformation ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP- Fraktion interessiert sich für Förderprogramme zur digitalen Transformation. Die Abgeordneten fragen nach einem Überblick für Unternehmen. Sie möchten in einer Kleinen Anfrage (19/27068) auch wissen, wie die Bundesregierung neue Programme mit bestehenden abstimmt.

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07. Maßnahmen zur Stärkung des Schienengüterverkehrs ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im „Masterplan Schienenverkehr“, der im Rahmen des Schienenpaktes im Juni 2020 veröffentlicht wurde, ist der Schienengüterverkehr laut Bundesregierung umfassend verankert, „unter anderem mit dem Ziel eines Marktanteils vom mindestens 25 Prozent bis 2030“. In Umsetzung der Vereinbarung innerhalb der Bundesregierung, den Verkehrssektor bis 2050 vollständig zu dekarbonisieren, seien darüber hinaus weitere Schritte und Maßnahmen zur Vergrößerung des Anteils des Schienengüterverkehrs über das Jahr 2030 hinaus zu definieren, heißt es in der Antwort der Regierung (19/26748) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26410). Die fünf Sofortmaßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr – Absenkung der Trassenpreise, Umsetzung des 740-Meter-Netzes, das Bundesprogramm „Zukunft SGV“ zur Förderung von Innovationen, die „Zugbildungsanlage der Zukunft“ und unternehmerische Beiträge des Sektors – befänden sich alle in der Umsetzung, schreibt die Regierung. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördere zudem seit dem 1. Juni 2018 anteilig die Trassenentgelte im Schienengüterverkehr. In 2021 stünden dafür 350 Millionen Euro zur Verfügung.

Weiter wird darauf verwiesen, dass das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ am 20. Mai 2020 mit einem Volumen von 30 Millionen Euro pro Jahr gestartet sei und auch in der aktuell konjunkturell schwierigen Phase als weitere Sofortmaßnahme Innovationen in den Bereichen Digitalisierung, Automatisierung und Fahrzeugtechnik finanziell unterstützen soll. Mit der durch die Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossenen Förderung der Anlagenpreise werde eine weitere Maßnahme zur Stärkung des Schienengüterverkehrs umgesetzt. Die wettbewerbsneutrale Förderung mit dem Fokus auf den Einzelwagenverkehr sei am 13. Dezember 2020 gestartet worden. „In diesem Jahr stehen 80 Millionen Euro zur Verfügung“, heißt es in der Antwort.

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06. Durchschnittsalter der DB-Rangierloks bei 43 Jahren ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) liegt das Durchschnittsalter ihrer Rangierloks bei 43 Jahren. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26856) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26153). Die Lokomotiven wie auch das übrige Rollmaterial würden in regelmäßigen Vollrevisionen und Überholungen erneuert und seien immer in aktuellem technischen und sicheren Betriebszustand, heißt es in der Antwort. Zur Dekarbonisierung ihrer Flotte werde die DB Cargo AG in den kommenden Jahren moderne Rangierloks mit alternativen Antriebskonzepten beschaffen, kündigt die Regierung an.

Technologien für vollautomatisierte Rangierloks stünden seitens der Industrie aktuell nicht marktreif zur Verfügung. Die DB Cargo AG treibe aber den Entwicklungsprozess gemeinsam mit Herstellern voran. Unter Federführung von DB Cargo AG sei ein Projekt zur Entwicklung und Erprobung des automatisierten Rangierens im Rangierbahnhof München Nord gestartet worden, schreibt die Bundesregierung. Das Projekt werde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen des Programms „Zukunft Schienengüterverkehr“ gefördert. „Bis Ende des Jahres 2024 soll eine einsatzreife Abdrücklokomotive mit Vorbereitung aller nötigen Zulassungen erprobt sein“, heißt es in der Antwort.

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01. Großspenden an Parteien

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Mehrere im Bundestag vertretene Parteien haben zwischen Ende September und Ende Dezember 2020 von Großspenden profitiert. Das geht aus einer Unterrichtung (19/27171) des Bundestagspräsidenten hervor.

Gleich mehrfach bedacht wurde die CDU. Sie erhielt vom Verband Südwestmetall eine Spende in Höhe von 100.000 Euro sowie weitere rund 51.855 Euro von einem Unternehmen aus Willich und 500.000 Euro von einer Firma aus Berlin. Hinzu kam die Spende einer Privatperson über 225.000 Euro.

Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie spendete 340.000 Euro an die CSU sowie jeweils rund 50.000 Euro an FDP, SPD und Grüne. Die FDP erhielt ferner 51.000 Euro von einer Privatperson.

Schließlich verbuchte der SSW, die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, eine Spende in Höhe von rund 124.000 Euro des Kulturministeriums in Kopenhagen.

Gemäß Parteiengesetz sind Spenden von mehr als 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten unverzüglich anzuzeigen und von diesem zeitnah zu veröffentlichen.

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08. Studien zur Verbreitung des Coronavirus ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Robert-Koch-Institut (RKI) befasst sich seit 2020 in Seroprävalenzstudien (Antikörper im Blut) mit der Verbreitung des Coronavirus in Hot-Spots sowie in der Allgemeinbevölkerung. Zudem werden seit April 2020 alle zwei Wochen anonymisierte Proben von Blutspenden auf Antikörper gegen das Coronavirus untersucht, heißt es in der Antwort (19/27006) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26387) der FDP-Fraktion.

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07. Schutzmasken der Firma Fiege gekauft ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Bund hat nach eigenen Angaben von der Firma Fiege insgesamt rund 564 Millionen Schutzmasken gekauft. Darunter waren rund 249 Millionen sogenannte partikelfiltrierende Halbmasken (PfH) und rund 315 Millionen OP-Masken, wie aus der Antwort (19/27011) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26444) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Der durchschnittliche Beschaffungspreis lag den Angaben zufolge bei 2,92 Euro je PfH-Maske und bei 0,42 Euro je OP-Maske.

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01. FDP will Kontrollrechte des Parlaments stärken ( ✉ )

Bundestagsnachrichten/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion will die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung stärken. Die Aufsichtsfunktion des Parlaments über die Regierung sei Kernbestandteil des demokratischen Prinzips, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/27182) der Fraktion.

Künftig soll vor und nach Spitzentreffen wie dem Europäischen Rat und den Gipfeln von UN oder G20 eine Vorbereitungsdebatte und auf Verlangen von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages auch eine Nachbereitungsdebatte im Parlament stattfinden. Die Bundeskanzlerin solle dazu verpflichtet werden, vor jedem dieser Treffen eine Regierungserklärung über Lage, Themen und Ziele der Regierung abzugeben.

Ferner solle die Bundesregierung dazu verpflichtet werden, eine Zustimmung des Bundestages einzuholen, wenn sie im Rahmen der Bund-Länder-Koordination bundeseinheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite herbeiführen wolle. Sei dies nicht möglich, müsse die Zustimmung nachträglich eingeholt werden.

Zudem müsse die Regierung transparent machen, wie sie die Entscheidungsfindung der Länder beeinflusse, indem offengelegt werde, mit welchen Vorschlägen sie in die Gespräche hineingehe.

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05. Anstieg bei Arbeitslosigkeit von Frauen ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der arbeitslosen Frauen ist im vergangenen Jahr etwas stärker gestiegen als die Zahl arbeitsloser Männer. Das geht aus der Antwort (19/27081) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26616) der FDP-Fraktion hervor. Demnach ist die Arbeitslosenquote von Frauen zwischen Februar 2020 und Januar 2021 von 4,8 Prozent auf 5,8 Prozent gestiegen. Die Zahl der arbeitslosen Frauen ist um 22,9 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosenquote von Männern ist in diesem Zeitraum von 5,7 Prozent auf 6,8 Prozent gestiegen. Die Zahl der arbeitslosen Männer ist um 19,7 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

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08.03.2021

Keine Meldung.

Keine Meldung

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05.03.2021

01. Österreichisch-russisches Netzwerk im Fokus ( ➥ )

3. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/LL) Auf die Suche nach Schnittmengen des Wirecard-Finanzskandals mit der österreichischen Politik begab sich der 3. Untersuchungsausschuss am Freitagvormittag. Zentrale Wirecard-Akteure sind österreichische Staatsangehörige.

Dazu vernahm das Gremium den in Deutschland festgenommenen österreichischen Sicherheitsberater Julian Hessenthaler, der einer breiten Öffentlichkeit als Macher der sogenannten Ibiza-Videos bekannt geworden war, die 2019 die österreichische Partei FPÖ erschüttert und zum Bruch der damaligen Regierungskoalition in Wien geführt hatten. Hessenthaler hatte dem Untersuchungsausschuss seine Aussage angeboten. Seitens der österreichischen Justiz liegt ein Auslieferungsersuchen vor. Zur Zeit sitzt Hessenthaler in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit ein.

Der Zeuge berichtete von seinen Recherchen über die österreichische Polit-Szene und Verwaltung, deren Verflechtungen mit in- und ausländischen Unternehmen und mögliche Verbindungen zum Wirecard-Fall. Er habe vor allem ein Interesse gehabt aufzuklären, „wer warum so einen Aufwand betreibt, um meiner habhaft zu werden.“

Ihm sei durch eine Detektei nachgestellt worden, er und sein komplettes Umfeld seien beschattet und bedroht worden. Nun ermittelten die österreichischen Behörden gegen ihn wegen Erpressung des FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache und wegen Drogenhandels.

Der Zeuge gab vor allem einen Einblick in den spezifischen Kosmos aus Wirtschaft und Politik, Geben und Nehmen in der österreichischen Hauptstadt. Dreh- und Angelpunkt, ja der Hauptort, um Einfluss zu nehmen, sei dabei die „Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft“, der zahlreiche Politiker, ehemalige Politiker, Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Sicherheitscommunity beider Länder angehörten.

Auffällig viele Personen mit Bezug zu Wirecard fänden sich dort wieder. Wirecard zähle zu den Spendern der Gesellschaft, die der Zeuge zudem als Einfallstor russischer Interessen in Österreich bezeichnete. Mit schmutzigem Geld kauften sich russische und ukrainische Geschäftsleute in die österreichische Politik ein, betrieben Geldwäsche.

Die Spendengesetzgebung des Landes lasse Schlupflöcher offen, die niemand zu schließen bereit sei. Auch Wirecard habe dort den Kontakt zur Politik gesucht und Parteispenden getätigt. Umgekehrt sei die Gesellschaft der „Point of Contact“ für österreichische unternehmerische Interessen in Russland.

Durch seine Ibiza-Enthüllungen sei ihm bewusst geworden, in welchem Maße Einfluss aus dem Ausland auf die österreichische Politik genommen werde, sagte Hessenthaler. Im Zuge der Insolvenz von Wirecard im Frühjahr 2020 hätten sich für ihn dann Schnittmengen und Erkenntnisse zu dem von den Österreichern geführten Münchner Unternehmen ergeben.

Der Zeuge half dem Untersuchungsausschuss, sein Bild vom Wirecard-Fall zu vervollständigen, indem er vieles Bekannte bestätigen und durch seine österreichische Perspektive ergänzen konnte, warf aber auch neue Fragen auf und bat darum, die Beantwortung einiger Details in einen nichtöffentlichen Teil der Sitzung auszulagern. Dies geschah, bevor das Gremium am Nachmittag seine Sitzung mit der Befragung von Benjamin Weigert, Leiter des Zentralbereichs Finanzstabilität der Deutschen Bundesbank, und Claudia Buch, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, fortsetzte.

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01. Europäische Finanzaufsicht kritisiert deutsche Behörden ( ➥ )

3. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/FMK) Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA sieht erhebliche Lücken im System der deutschen Finanzaufsicht. Dazu äußerte sich Evert van Walsum, Leiter der Abteilung Investoren und Emittenten bei der EU-Behörde, während der Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses („Wirecard“) am Donnerstag unter der Leitung von Kay Gottschalk (AfD). Van Walsum war per Video aus der Deutschen Botschaft in Paris zugeschaltet.

Die ESMA hat nach Bekanntwerden des groß angelegten Betrugs bei dem deutschen Zahlungsdienstleister Wirecard im vergangenen Jahr eine fachliche Bewertung der Arbeit der zuständigen Aufsichtsbehörden durchgeführt. Die Untersuchung galt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). „Wir haben Defizite in den Abläufen sowie Leistungsmängel und rechtliche Hindernisse für ein wirksames Funktionieren identifiziert“, sagte van Walsum. Die EU-Vorgaben für eine schlagkräftige Aufsicht von Finanzfirmen seien ein Deutschland nur unzureichend umgesetzt.

Gerade auf den Umgang mit einem handfesten Betrugsfall sei das Aufsichtssystem nicht vorbereitet gewesen. Unter den deutschen Institutionen habe nur die Staatsanwaltschaft die Mittel gehabt, um einem Verdachtsfall wirklich nachspüren – aber die Hürden für deren Einbeziehung seien zu hoch. So sei ein Teufelskreis entstanden. Weil die Bafin im Fall Wirecard nicht kriminalistisch ermittelt hat, konnte sie auch keine Belege für Straftaten zutage fördern. Doch ohne die Verdachtsmomente zu erhärten, konnte sie die Staatsanwaltschaft nicht einschalten, führte van Walsum aus.

Stattdessen hat die Bafin die DPR um eine weitere Prüfung gebeten. „Diese wiederum hatte bei weitem nicht die Ressourcen, um den Betrug zu durchschauen.“ Sie konnte nur mit Dokumenten arbeiten, die Wirecard freiwillig einreichte, und in denen fanden sich die nötigen Anhaltspunkte für illegale Machenschaften natürlich nicht. Die Bafin hat die Staatsanwaltschaft erst aktiviert, als Wirecard zugeben musste, dass 1,9 Milliarden Euro des Firmenvermögens nie existierten. Dieser Schritt erfolgte offensichtlich zu spät, so van Walsum.

Besonders schwerwiegend ist der Vorwurf der ESMA, dass die zwei zuständigen Aufsichtsbehörden frühere Hinweise auf mangelnde Abläufe ignoriert haben sollen. Schon 2017 hat eine EU-Fachbewertung der Arbeit von Bafin und DPR deutliche Hinweise auf Probleme geliefert. Diese wurden jedoch nicht abgestellt. Der Grund: Die Defizite gehen auf den rechtlichen Rahmen zurück – und der konnte nur durch Gesetzesänderung verbessert werden, nicht durch einfache Anpassungen in den Behörden.

Der Ausschuss beschäftigte sich in diesen Tagen auch verstärkt mit dem Phänomen, dass Beamte auf niedrigen Ebenen durchaus kompetent begründete Warnungen im Zusammenhang mit Wirecard aussprachen, diese jedoch auf dem Dienstweg versandeten. Am Donnerstag sagte auch der Ökonom Nikolaus Dötz, ein Referent im Zentralbereich Volkswirtschaft der Deutschen Bundesbank, vor dem Ausschuss aus. Dötz war nicht direkt mit Bankenaufsicht befasst, aber im Januar 2019 war dennoch seine Expertise im Zusammenhang mit Wirecard gefragt: Er sollte den Sinn eines geplanten Leerverkaufsverbots bewerten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) plante, es zu verhängen, um Wirecard vor vermeintlichen Angriffen böswilliger Spekulanten zu schützen. Ein Schritt in dem Prozedere ist die Beurteilung des Vorhabens durch die Bundesbank. Hier war nun Dötz als Experte für das Marktgeschehen gefragt.

Dötz sprach sich in einem Vermerk gegen das Leerverkaufsverbot aus. „Im Ergebnis kann keine Marktstörung festgestellt werden“, schrieb der Experte – eine Marktstörung ist aber Voraussetzung für ein Leeverkaufsverbot. Im Rückblick war das die richtige Entscheidung. Nach Ansicht des Ausschusses – und inzwischen auch der Bafin selbst – hat das Leeverkaufsverbot das völlig falsche Signal gesetzt. Es hat Wirecard als Opfer dastehen lassen, nicht als Täter.

Diese einzelne Maßnahme hat die Aufklärung des Betrugs vermutlich mehr in die Länge gezogen als alle anderen Fehlentscheidungen jener Tage. Dötz hatte jedoch von Anfang an eine Reihe von Problemen mit dem Leerverkaufsverbot. Er hielt es für unangemessen, weil er keine Anzeichen dafür finden konnte, dass die Märkte von Leerverkäufen verzerrt seien. Er hielt es für wenig tauglich, weil es in solchen Situationen kaum etwas bringe. Andere Fachleute der Bundesbank schlossen sich der Einschätzung an. Die Einschätzungen sind aktenkundig und liegen dem Ausschuss vor.

Doch: Sie wurden seinerzeit ignoriert. Die Bafin erhielt die Analysen der Bundesbank am 15. Februar 2019 zwar übermittelt. Sie sprach das Leerverkaufsverbot trotzdem aus – weil es von der Leitung der Behörde so gewünscht war. „Sie wollte das Leerverkaufsverbot offenbar unter allen Umständen und hat es regelrecht durchgeboxt – und sich damit auf die Seite von Wirecard gestellt“, sagte der Abgeordnete Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Vermerke über den Unsinn des Leeverkaufsverbots gingen innerhalb der Bundesbank auch auf den Dienstweg – fanden aber nur auf Fachebene Beachtung. Die höhere Leitungsebene wurde im Fall Wirecard nicht tätig. Diesem Punkt schenkte der Ausschuss viel Beachtung. Bei Vernehmung des Leiters der Abteilung Marktbeobachtung der Bundesbank, Martin Wieland, stellte sich ebenfalls heraus, dass seine Mahnungen im Fall Wirecard nicht wahrgenommen wurden. „Da hätten doch, auch bei der Bundesbank-Führung, Alarmzeichen angehen müssen!“, sagte der Abgeordnete Hans Michelbach (CSU).

Es scheint gleichwohl für die Beamten der Bundesbank kein Ausnahmeereignis zu sein, viel Arbeit und Expertise in eine Einschätzung zu stecken, nach der die verantwortlichen Stellen später nicht handeln. „Es kommt öfter vor, dass die Bundesbank sich andere Ergebnisse ihrer Empfehlungen wünschen würde“, sagte Dötz.

Die Abgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD) beklagte die kurzsichtige und engstirnige Vorgehensweise der verschiedenen Aufsichtsbehörden: „Jeder macht nur das, wofür er auf dem Papier zuständig ist.“ Jede Behörde, jede Abteilung habe sich auf den Bereich beschränkt, für den sie zuständig sei. Sobald die unmittelbare Pflicht abgehakt war, habe der Fall als erledigt gegolten, echter Wille zur Aufklärung sei nicht zu sehen. „Proaktivität wäre an dieser Stelle nicht schlecht gewesen“, sagte sie an die Adresse der Bundesbank-Vertreter.

Auch der EU-Beamte van Walsum deutete im Hinblick auf das Verhalten der Bafin an, dass diese nicht gründlich genug vorgegangen sei und es an Spürsinn habe vermissen lassen. Wenn diese ihre Möglichkeiten ausgereizt hätte und die Hinweise aus den Medien und von Finanzmarktakteuren ernster genommen hätte, dann wäre eben doch eine eindeutigere Reaktion zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen.

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04.03.2021

01. FDP will Frauenrechte im digitalen Raum besser schützen ( ✉ ?)

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Frauenrechte im digitalen Raum zu schützen und geschlechterspezifische digitale Straftaten stärker zu bekämpfen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion vorgelegt hat (19/27185).

Konkret verlangt die Fraktion darin, die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt auch im digitalen Bereich, „schnell, umfassend und wirksam“ umzusetzen. Um die strafrechtliche Verfolgung zu verbessern, dringen die Abgeordneten zudem auf eine Sensibilisierung von Polizei und Justiz. Es brauche geschulte Ansprechpartner bei den entsprechenden Behörden, konkrete Handlungspläne und elektronische Verfahren zum Stellen von Strafanzeigen in allen Bundesländern. Gegenüber den Betreibern von Online-Plattformen solle die Bundesregierung auf deren Verantwortung „aufgrund ihrer selbstgestellten Nutzungsbedingungen hinweisen“, heißt es im Antrag. Zusätzlich fordern die Liberalen, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich selbst besser gegen strafbare Persönlichkeitsverletzungen zu verteidigen. Hierfür solle unter anderem der Auskunftsanspruch im Telemediengesetz (TMG) konkretisiert und so angepasst werden, dass Betroffene „die Herausgabe von Bestands- und Nutzungsdaten (einschließlich der IP-Adresse) verlangen können, soweit diese zur Identifikation des Schädigers erforderlich sind“.

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05. Betäubungsmittelschmuggel an deutschen Grenzen thematisiert ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Wie viele Fälle von Betäubungsmittelschmuggel in den Jahren 2015 bis 2020 an der deutsch-niederländischen Grenze in welcher Größenordnung jeweils festgestellt worden sind, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/27124) unter anderem danach, wie viele solcher Fälle in den genannten Jahren in welcher Größenordnung jeweils an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Tschechien, Polen und Dänemark festgestellt wurden.

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02. Zugang zu Rohmessdaten von Geschwindigkeitsmessgeräten ( ✉ ?)

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion verlangt, den Zugang von Betroffenen in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Rohmessdaten von Geschwindigkeitsmessgeräten (Blitzer) bundeseinheitlich und rechtssicher auszugestalten. In einem Antrag (19/27110), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, verweisen die Liberalen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Betroffene im Rahmen des Rechts auf ein faires Verfahren Zugriff auf zur Verfügung stehende Unterlagen beziehungsweise Informationen mit Bezug zu dem Verfahren erhalten, ohne dass dies durch Erweiterung des Aktenbestandes oder der gerichtlichen Aufklärungspflicht angeordnet wird. Dies schließe dabei auch explizit die, soweit vorhandenen, Rohmessdaten von Geschwindigkeitsmessgeräten in Bußgeldverfahren ein. Diese seien diesbezüglich von besonderer Bedeutung als Beweismittel, „da sie die Grundlage für das finale Ergebnis einer Messung bilden und dessen Herleitung darlegen können“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag.

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02. FDP will Förderung von digitalen Lernspielen ( ✉ ?)

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion spricht sich für die Förderung der Entwicklung und Nutzung von sogenannten „Serious Games“ und „Gamification“-Projekten aus. In einem Antrag (19/27050) fordert sie die Bundesregierung auf, die Attraktivität des Entwicklungsstandortes Deutschland für diese Branche durch Breitbandausbau, Digitalisierung und die Zuwanderung und Ausbildung von Fachkräften zu verbessern. Als „Serious Games“ werden digitale Spiele verstanden, die nicht ausschließlich der Unterhaltung dienen, sondern auch Bildung und Information vermitteln. Unter „Gamification“ wird die Einbindung von spielerischen Elementen wie Erfahrungspunkten, Fortschrittsbalken, Ranglisten, virtuellen Gütern oder Auszeichnungen verstanden.

Die bestehende Förderung von digitalen Spielen soll nach dem Willen der FDP-Fraktion weiterhin offen gestaltet werden, damit auch „Serious Games“ und „Gamification“ in den Genuss der Förderung kommen können. Zudem soll ein jährlicher Preis für diese Sparte unter Schirmherrschaft des Bundes vergeben werden.

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01. Experten: Breiter Konsens über Bauwende ( ⇐ )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Anhörung

Berlin: (hib/SAS) Experten begrüßen die Vorschläge der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur „Bauwende“. In einer öffentlichen Anhörung unter der Leitung von Mechthild Heil (CDU) über zwei von den Fraktionen eingebrachte Anträge bekräftigten die Sachverständigen am Mittwoch die Notwendigkeit von mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Ressourcenschutz im Baubereich. Beide Initiativen gingen grundsätzlich in die richtige Richtung. Dennoch gab es auch Kritik im Detail: So wurden unter anderem grundlegende Reformen und eine Beschleunigung bau- und planungsrechtlicher Verfahren angemahnt, um eine Bauwende zu ermöglichen.

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/26178) mehr Flexibilität im Bau- und Wohnungsbereich durch eine „umfassende Technologieoffenheit bei Anforderungen an Gebäude und den Bauprozess“. Mit der Überarbeitung der Mantelverordnung müsse der Einsatz von Recyclingbaustoffen erleichtert werden, so eine Forderung der Abgeordneten. Dabei geht es ihnen vor allem um weniger Vorgaben auf dem Weg zum Erreichen der Klimaziele: Zusätzliche Vorgaben zum Wärmeschutz oder dem Austausch von Ölheizungen sollen aus dem entsprechenden Gesetz gestrichen, Regulierungen am Wohnungsmarkt zurückgenommen werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich wiederum in ihrem Antrag (19/23152) für mehr Ressourcenschonung in der Bau- und Immobilienwirtschaft ein. Die Abgeordneten fordern einen gesetzlich vorgeschriebenen Ressourcenausweis für Gebäude und eine verpflichtende Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden. Auch solle es bis 2025 Pflicht werden, in Neubauten ausschließlich erneuerbare Wärme einzusetzen. Bei einer Novellierung der Musterbauordnung müssten Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung verankert werden.

Um die Quote von Recyclingmaterial im Baubereich zu erhöhen, plädierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe dafür, Ausschreibungen zu vereinfachen. „Wir brauchen zudem unabhängig zertifizierte Güteklassen“, erklärte Pakleppa. Architekten und Ingenieuren fehle die Sicherheit, Rezyklat-Baustoffe problemlos verwenden zu können. Noch gälten diese als „zweite Wahl“. Eine Abgabe auf Primärrohstoffe lehnte der Experte als kontraproduktiv ab. Sie führe nur dazu, dass neue Baustoffe aus anderen Ländern importiert würden. Das erhöhe Lkw-Verkehr und CO2-Emissionen.

Michael Basten, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Baustoffe – Steine und Erden, betonte die Wichtigkeit von Anreizen, etwa durch eine „zügige Verabschiedung der Mantelverordnung“, um recycelte Baustoffe in den Markt zu bringen. Das Potenzial sei gegeben: Es liege nach Auffassung seines Verbands im „zweistelligen Millionenbereich“. Um das Ziel der Dekarbonisierung zu erreichen, unterstützte der Sachverständige die Forderung der FDP nach „Technologieoffenheit“. Wichtig sei es, bei einer Beurteilung dem Materialaufwand auch den Nutzen gegenüberzustellen.

Für eine Bewertung von Baustoffen auch anhand des Aspekts „graue Energie“ – also der Energie, die etwa bei ihrer Herstellung, beim Transport oder bei der Lagerung entsteht – warb auch Dietmar Walberg von der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen. Allerdings, so wandte der Sachverständige ein, gebe es bislang keine verbindliche Grundlage für eine Art Zertifizierung. Solange die Industrie hier nicht mehr Informationen liefere, bleibe man „meilenweit von einer Art Ressourcenausweis“ für Baustoffe entfernt. Die Nutzung von nachwachsenden Baustoffen wie Stroh, Hanf oder Seegras sah er zwar positiv. Allerdings sei es unrealistisch zu erwarten, dass solche Baustoffe kurzfristig in großen Mengen verfügbar seien, um sie etwa beim sozialen Wohnungsbau einzusetzen.

Hans Joachim Schellnhuber, früherer Direktor des Potsdam-Instituts für Klimaforschung, betonte in seiner Stellungnahme die Bedeutung des nachwachsenden Rohstoffs Holz hinsichtlich der Erreichung der Pariser Klimaziele und sprach sich für eine Holzbauoffensive aus. Noch sei der Bausektor der „Elefant im Klimaladen“ – 40 Prozent der globalen Emissionen entstünden bislang durch das Errichten von Gebäude. Es sei also höchste Zeit, diesen Sektor in den Blick zu nehmen, so der Klimaforscher. Mehr noch: Die globale Klimastabilisierung sei gar nicht möglich, wenn dieser wichtige Sektor außen vor bleibe.

Eike Roswag-Klinge, Ingenieur und Professor an der Technischen Universität Berlin, mahnte die Notwendigkeit an, im Rahmen einer Bauwende auch den Flächenkonsum zu reduzieren. Es brauche dafür neue Nutzungskonzepte, Wohnmodelle und eine stärkere Nachverdichtung in den Städten. Auch für einen geringeren Einsatz von Technik in Gebäuden sprach sich der Sachverständige aus: Gerade beim öffentlichen Wohnungsbau könne auf Lüftungen verzichtet werden, so Roswag-Klinge. Der Einsatz von Naturbaustoffen erlaube das. Mehr noch: Das Bauen werde langfristig „robust und günstig“ – weil regelmäßige Wartungen und Reparaturen entfielen.

Annette Hillebrandt, Professorin an der Fakultät für Architektur und Bauingenieurswesen an der Bergischen Universität Wuppertal, forderte ebenfalls ein Umdenken in der Bauwirtschaft. Einer der größten Hebel zur Erreichung der Klimaziele sei die Suffizienz im Hinblick auf Flächen- und Rohstoffverbrauch. Dementsprechend befürwortete sie eine stärkere Nutzung von Recyclingmaterial. Wieder aufbereitete Baustoffe seien durch Abriss in Deutschland genügend vorhanden und meist sogar im Umkreis von „30 Kilometern“, argumentierte die Architektin. Um die Akzeptanz solcher Sekundärrohstoffe erhöhen, brauche es vielleicht einfach nur ein wenig Werbung. Der Politik empfahl sie dringend, Nachhaltigkeitsaspekte wie die Rückbau- oder Recyclingfähigkeit von Baustoffen auch in der Musterbauordnung zu verankern.

Heinrich Köster, Präsident der Technische Hochschule Rosenheim, konstatierte in der Diskussion um nachwachsende Baustoffe zwar den deutlichen Bedeutungszuwachs von Holz. Dennoch sei der Baustoff nicht überall richtig, sagte Köster und plädierte für eine Kombination von Baustoffen und hybride Bauweisen. „Es geht ja nicht nur um eine Verringerung des CO2-Fußabdruck, sondern auch um bezahlbares Wohnen.“ Die Ressource Holz werde sich in den nächsten zehn bis 15 Jahren aufgrund der klimabedingten Umbrüche in der Waldwirtschaft verknappen, prognostizierte er. Um darauf zu reagieren, brauche es einen technologischen Wandel hin zu einem Holzleichtbau.

Den Aspekt der Bezahlbarkeit des Bauens mit Holz griff der Bauunternehmer Ernst Böhm, Gründungsgesellschafter der B&O-Gruppe auf, sah hier aber akut keine Gefahr. Holz als Baustoff sei früher etwa zehn Prozent teurer als klassische Baustoffe gewesen. Doch dies ändere sich: Digitalisierung und Innovationen im Maschinenbau sorgten dafür, dass der Holzbau in dieser Hinsicht anderen Baustoffen nicht mehr unterlegen sei, so Böhm. Im Bemühen um klima- und ressourcenschonenderes Bauen müssten aber neben der Auswahl der Baustoffe auch die Art der Konstruktion stärker in den Blick genommen werden. Insbesondere bei der Technik gelte es Abstriche zu machen – 80 Prozent der Reparaturen fielen im technischen Bereich an. Ein Kostenfaktor, auf den auch schon der Sachverständige Roswag-Klinge hingewiesen hatte.

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06. Strategie der Bundesregierung in Guatemala ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Um die humanitäre Lage und Entwicklungsbedarfe in Guatemala geht es in einer Kleinen Anfrage (19/27026) der FDP-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Gesamtstrategie die Bundesregierung in Guatemala verfolgt und wie diese zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts einerseits und der Reformstrategie „BMZ 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andererseits passt.

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05. FDP fragt nach Finanzgeschäften von Bundes-Bediensteten ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion fragt nach den privaten Finanzgeschäften von Bundes-Bediensteten im Zusammenhang mit Unterstützungszahlungen des Bundes für Unternehmen. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/27069) unter anderem wissen, ob Bundes-Bedienstete private Finanzgeschäfte mit Bezug zu Unternehmen wie etwa Tui oder Lufthansa getätigt haben, die finanzielle Unterstützung des Bundes erfahren haben.

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03. Keine neuen Kenntnisse über palästinensische Schulbücher ( ? ✔ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Laut Bundesregierung liegt in Bezug auf die Inhalte palästinensische Schulbücher kein neuer Sachstand vor. Sie setze sich aber gegenüber der EU dafür ein, dass eine Studie des Georg-Eckert-Instituts zu palästinensischen Schulbüchern und Lehrplänen zeitnah fertiggestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde, schreibt sie in einer Antwort (19/26853) auf eine Kleine Anfrage (19/26511) der FDP-Fraktion. Im übrigen verweist sie auf ihre Antwort auf eine frühere Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auf Bundestagsdrucksache 19/24868 und die darin gemachten Angaben zur Untersuchung palästinensischer Schulbücher.

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02. Delegationsreisen der Bundesregierung nach Afrika ( ? ✔ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Delegationsreisen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Bundesministerinnen und Bundesministern in der laufenden Legislaturperiode nach Afrika führt die Bundesregierung in einer Antwort (19/27005) auf eine Kleine Anfrage (19/26393) der FDP-Fraktion auf. Die Entscheidung über die Reisen träfen die Bundeskanzlerin und Ressortchefs selbst, heißt es darin. Die Annahme der Fragesteller, dass wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten keine ausreichende Kohärenz gegeben sei, teilt die Bundesregierung ausdrücklich nicht. Für die Zusammenarbeit mit Afrika habe sie die „Afrikapolitischen Leitlinien“ in der laufenden Legislaturperiode fortgeschrieben und weiterentwickelt. Außerdem trete der Ressortkreis Afrika zur kohärenten Umsetzung regelmäßig zusammen und diene der Koordinierung des Afrika-Engagements der Bundesregierung als Ganzes.

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04. Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der Europäischen Union erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27039). Die Fragesteller verweisen auf das vorläufig in Kraft getretene Handels- und Kooperationsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen, das auch die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen regele. Demgegenüber sei die Zusammenarbeit in Zivilsachen, insbesondere im Bereich des Internationalen Zivilverfahrensrechts, in dem Abkommen nicht gesondert geregelt worden. Es stelle sich daher die Frage, welche Auswirkungen das Fehlen entsprechender Bestimmungen in dem Handels- und Kooperationsabkommen für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union hat.

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03. Haftungsprivileg im Ehrenamt ( ✉ ?)

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/27187) vorgelegt, mit dem das Haftungsprivileg im Ehrenamt angepasst werden soll. Demnach soll der im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegte steuerfreie Ehrenamtspauschalbetrag von 720 Euro auf 840 Euro abgeändert werden. Hintergrund ist dem Antrag zufolge die am 1. Januar 2021 durch das Jahressteuergesetz 2020 in Kraft getretene neue, erhöhte Ehrenamtspauschale. Nun sei es für ehrenamtlich tätige Personen möglich, eine Aufwandsentschädigung von nunmehr 840,00 Euro im Jahr steuerfrei zu erhalten. Damit entstehe im fahrlässig verschuldeten Schadensfall des Vereins- oder Organmitglieds während seiner ehrenamtlichen Tätigkeit eine Rechtsunsicherheit, da das BGB nach wie vor von maximal 720,00 Euro als Bedingung für eine Haftungsprivilegierung gegenüber dem Verein ausgehe.

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03. Experten: Gemischte Bilanz des Grand Bargains ( ⇐ )

Menschenrechte/Anhörung

Berlin: (hib/SAS) Fünf Jahre nach dem Humanitären Weltgipfel und der Verabschiedung des sogenannten Grand Bargains haben Experten eine gemischte Bilanz hinsichtlich seiner Wirkung gezogen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter der Leitung von Gyde Jensen (FDP) am Mittwochnachmittag konstatierten die Sachverständigen durchaus Fortschritte bei der Reform der humanitären Hilfe. Doch die Bemühungen für mehr Effektivität und Effizienz reichten nicht aus. Die Reform komme nur langsam voran.

Einige Gründe dafür nannte der ehemalige Diplomat Rolf Böhnke: Der Grand Bargain ziele unter anderem darauf, „Schwerfälligkeit und Eigeninteressen“ großer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu überwinden und sie zur Zusammenarbeit zu motivieren. Doch das gestalte sich in der Praxis oft schwierig. Die geforderte Verzahnung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe sei ebenfalls ausbaufähig. Auch wenn der Grand Bargain wichtige Reformen angestoßen habe, sei er nicht zum großen Wurf geworden, so das Urteil des Sachverständigen. Böhnke sprach sich dennoch für eine Fortsetzung der Bemühungen in der vorgezeichneten Richtung aus, empfahl aber eine Konzentration auf „wenige, strategische Arbeitsbereiche“.

Philipp Frisch von der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ wies auf die Grenzen der mit dem Grand Bargain angestrebten Reform hin. Diese reiche nicht aus, um die Probleme der humanitären Hilfe zu lösen. Es müssten andere Politikbereiche außerhalb dieses Systems mit in den Blick genommen werden: „Es braucht vor allem politische Kohärenz“, forderte Frisch. Die Geberstaaten, die sich für mehr „Effizienz, Transparenz und Wirkmächtigkeit“ der humanitären Hilfe einsetzten, seien leider oft auch diejenigen, die an anderer Stelle durch ihre Politik überhaupt erst humanitäre Bedarfe entstehen ließen, monierte der Sachverständige mit Blick auf die europäische Migrationspolitik.

Ein anderes Problem zeigte Bettina Iseli, Programmdirektorin der Deutschen Welthungerhilfe, auf: Während der Bedarf an humanitäre Hilfe stetig wachse, würden die Umstände, unter denen sie geleistet werde, immer schwieriger. Iseli beklagte, das Völkerrecht werde zunehmend missachtet, es komme zu gezielten Angriffen auf Helfer, der Zugang zu Menschen in Not werde verwehrt. Hier gebe der Grand Bargain Anlass zur Hoffnung – auch wenn das Fazit „zu wenig, zu langsam, zu wenig konsolidiert“ zum Jubiläum sicher berechtigt sei, räumte die Sachverständige ein. Bei der weiteren Umsetzung gelte es, die Förderbedingungen unbürokratischer zu gestalten, um eine bedarfsgerechte Verschiebung von Mitteln zu ermöglichen. Auch die Katastrophenvorsorge müsse dringend ausgebaut werden, mahnte Iseli. Die humanitäre Hilfe reagiere zu oft nur, anstatt vorausschauend zu handeln.

Einige Fortschritte nannte Heiko Knoch, Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen: So habe sich zum einen das Volumen von Bargeldhilfen von 2016 bis 2019 auf 5,6 Milliarden US-Dollar verdoppelt. Zum anderen sei die Harmonisierung von Partnerschaftsprozessen dank des UN-Partnerportals vorangekommen. Dieses erlaube, schneller potenzielle Partner zu finden, lokale Akteure einzubinden und doppelte Verwaltungsarbeit zu vermeiden, erläuterte der Experte. Die Einführung des „8+3“- Berichtsformat habe ferner dazu beigetragen, Zeitaufwand und Ressourcen zu sparen. Trotzdem müsse ein nächster Grand Bargain „schlanker werden“ und mehr politisches Gewicht haben, drängte Knoch. Zudem brauche es flexiblere Unterstützung: „Nur durch eine nicht-zweckgebundene, mehrjährige und erhöhte Finanzierung aller Geber wird es möglich sein, die Finanzierungslücken zu schließen und die Reaktion der humanitären Gemeinschaft auf Krisen zu verbessern.“

Katharina Lumpp, Vertreterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, sprach sich dafür aus, den Erfolg des Übereinkommens insbesondere mit Blick auf seine grundsätzliche Zielsetzung ein „quid pro quo“ – mehr Effizienz und Transparenz seitens humanitärer Organisationen für mehr Vertrauen und Flexibilität seitens der Geldgeber – zu beurteilen. Positive Entwicklungen sah sie auch bei der „Lokalisierung“: Das Ziel, 25 Prozent der Projektaufgaben über lokale und nationale Partner umzusetzen, hätten im vergangenen Jahr immerhin zehn Unterzeichner erreicht. Eine Herausforderung für die Organisationen jedoch stellte die noch immer vermehrt zweckgebundene Gewährung von Mitteln sowie die deutliche Zunahme von Evaluierungen dar, sagte Lumpp. Sie plädierte für mehr Flexibilität und Vertrauen seitens der Geber.

Für eine Harmonisierung und Vereinfachung administrativer Anforderungen für NGOs sprach sich auch Kathrin Schick, Direktorin des NGO-Dachverbands Voluntary Organisations in Cooperation in Emergencies (VOICE) aus: Gerade für lokale Organisationen würden diese Auflagen oft zur „unüberwindbaren Hürde“. Größte Herausforderung für alle Helfer seien aber militärisch ausgetragene Konflikte: Viel zu oft bezahlten die Helfer mit ihrem Leben, betonte Schick und fordert von allen Parteien das Bekenntnis zur Priorität politischer Lösungen.

Ralf Südhoff, Leiter des Centre for Humanitarian Action, unterstrich zwar die Bedeutung des Grand Bargains als Instrument zur grundlegenden Reform der humanitären Hilfe. Sein Fazit fiel dennoch gemischt aus: Als positiv hob er hervor, dass der Grand-Bargain-Prozess so „inklusiv“ sei, „wie kein anderer“. Auch sei es gelungen, auf „Mikroebene Pilotprojekte und Programme mit großem Potenzial anzustoßen“. Das eigentliche Ziel aber, Prozesse auf der Makroebene zu verändern, sei noch nicht erreicht, erklärte der Sachverständige. So partizipierten die Betroffenen nicht genügend, lokale Organisationen würden nicht ausreichend miteinbezogen. Auch die bessere Verzahnung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe sei kaum vorangekommen.

Zum Humanitären Weltgipfel waren 2016 mehr als 9.000 Teilnehmer nach Istanbul gekommen, um den künftigen Kurs in der humanitären Hilfe auszuloten. Der Gipfel brachte 173 Staaten, 55 Staats- und Regierungschefs, rund 350 Führungspersonen aus dem privaten Sektor sowie Tausende Spitzenvertreter aus Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen zusammen. Insgesamt wurden rund 1.500 Zusagen zur künftigen humanitären Hilfe gemacht. Dazu zählte auch der sogenannte Grand Bargain, eine Übereinkunft zwischen den 15 größten Geberländern und den 15 großen Hilfsorganisationen, die die Effizienz und Effektivität der Investitionen in Notfallmaßnahmen erhöhen soll.

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02. Kritik an Gesetzentwurf zu fairen Verbraucherverträgen ( ⇐ )

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Berlin: (hib/MWO) Überwiegend kritisch fielen die Stellungnahmen der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema Verbraucherschutz am Mittwoch aus. Zwar wurde das Ziel des Entwurfs der Bundesregierung für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ (19/26915), das die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Wirtschaft stärken soll, weitgehend geteilt, die Umsetzung lasse allerdings zu wünschen übrig, hieß es vonseiten der Rechtswissenschaft und der betroffenen Unternehmen in der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung. Verbraucherschützern hingegen geht der Entwurf nicht weit genug.

Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßte, dass die Bundesregierung einen Kompromiss zum Schutz der Verbraucher gefunden habe. Positiv sei, dass der Regierungsentwurf die Verkürzung der Kündigungsfrist von Verträgen auf Dauer von drei Monaten auf einen Monat weiter beinhalte. Bedauerlicherweise bleibe der Regierungsentwurf aber in zentralen Punkten hinter dem Referentenentwurf zurück. So sollte die maximale stillschweigende Vertragsverlängerung ohne weitere Bedingungen auf einen Monat begrenzt werden, die maximale Erstvertragslaufzeit für Dauerschuldverhältnisse sollte wie im Referentenentwurf vorgeschlagen von zwei auf ein Jahr verkürzt werden, und für alle telefonisch geschlossenen Dauerschuldverhältnisse sollte eine allgemeine Bestätigungslösung im Bürgerlichen Gesetzbuch eingeführt werden.

Tobias Brönneke, Wirtschaftsrechtler von der Hochschule Pforzheim, sah in seiner Stellungnahme deutliche Defizite bei der Kündigung von Dauerschuldverhältnissen. Die Kündigungsmöglichkeiten sollten so einfach wie möglich sein, sagte er mit Hinweis auf den Bundesratsvorschlag für eine Kündigungsmöglichkeit mit einem Klick. Auch für die sogenannte Bestätigungslösung hätte er sich eine umfassendere Regelung gewünscht, sagte er und verwies ebenfalls auf den Referentenentwurf.

Brönnekes Pforzheimer Kollege Felix Buchmann erklärte, Verbraucherschutz bedeute insbesondere auch, dem Verbraucher die Durchsetzung seiner Rechte einfach zu machen. Ziel eines neuen Gesetzes sollte es daher sein, die verbraucherschützenden Regelungen möglichst einfach zu gestalten. Ausnahmen und die Regelung spezifischer Einzelfälle führten für die Unternehmen zu mehr Aufwand und für die Verbraucher zu Verunsicherung und hinderten damit die Geltendmachung der gesetzlichen Rechte. Damit sei niemandem gedient.

Der Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) begrüßte den Verzicht auf die zeitweilig beabsichtigte ausnahmslose Verkürzung der Maximallaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr. Geschäftsführer Jochen Clausnitzer erklärte, die Verpflichtung zum Anbieten eines Einjahresvertrags zu festgelegten Konditionen wie der 25-Prozent-Regel lehne der BDD dagegen ab. Dies führe zu höheren Preisen für Verbraucher und beschränke das Prinzip der Vertragsfreiheit. Auch der Verzicht auf eine generelle Bestätigungslösung werde begrüßt, die Einführung eines Textformerfordernisses dagegen abgelehnt.

Kritik an der Laufzeitregelung kam auch von Rickmann von Platen vom Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten. Die vorgeschlagene Pflicht, zu jedem Vertrag mit einer 24-monatigen Laufzeit einen Vertrag über die gleiche Leistung mit einer Laufzeit von 12 Monaten anzubieten und für diese Verträge eine Preisobergrenze festzulegen, sei problematisch und ein erheblicher Eingriff in die Vertragsfreiheit. Dies werde entschieden abgelehnt.

Christian Bereska vom Deutschen Anwaltverein erklärte, dass die vorgesehene Laufzeitregelung in der Praxis mehr Verwirrung als Nutzen stiften könnte. Insgesamt gebe es nach wie vor kein echtes Bedürfnis für eine solche Änderung. Die vorhandene gesetzliche Regelung sei klar, handhabbar und einfach.

Der Verbraucherrechtler Martin Schmidt-Kessel von der Universität Bayreuth gab zu bedenken, dass der Titel des Gesetzes letztlich grob irreführend sei, weil er suggeriere, dass die Fairness von Verbrauchervertragsbeziehungen in großem Rahmen angegangen würde. Tatsächlich geht es nur um einige wenige Sachfragen. Im Einzelnen monierte er unter anderem die vorgeschlagene Regelung zu den Vertragslaufzeiten. Sie sei ungeeignet und sollte durch eine Konzeption zur Stärkung des Dauerschuldverhältnisses und der Vermeidung von Kettenbefristungen ersetzt werden.

Der Regierungsentwurf sieht unter anderem vor, die Wirksamkeit einer Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen über eine bindende Vertragslaufzeit von über einem Jahr bis zu zwei Jahren an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen. Verträge sollen nur dann automatisch über drei Monate bis zu einem Jahr verlängert werden dürfen, wenn das Unternehmen Kunden rechtzeitig auf die Kündigungsmöglichkeit hinweist. Diese Regelungen sollen durch eine verkürzte Kündigungsfrist von einem Monat ergänzt werden. Weiter sieht der Entwurf die Textformerfordernis für Energielieferverträge vor. Den Experten lag neben dem Gesetzentwurf ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Vorabwiderrufsbelehrung einführen − Effektiver Verbraucherschutz durch Kurzinformationen“ (19/26630) vor.

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03.03.2021

01. EU-Digitalstrategie mit Kommissarin Vestager diskutiert ( ➥ )

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss hat in einem öffentlichen Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über zwei Kernelemente der EU-Digitalstrategie diskutiert. Gegenstand war das Gesetz über digitale Dienste (EU Digital Services Act) und das Gesetz über digitale Märkte (EU Digital Market Act). Das Gesetz über digitale Dienste zielt darauf ab, Innovationen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und eine Expansion von kleineren Plattformen und kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups zu erleichtern. Dabei soll auch die Verantwortlichkeit von Nutzern neu austariert werden und der Verbraucherschutz im Internet verbessert werden. Das Gesetz über digitale Märkte zielt auf Anbieter von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen, Clouddiensten, Videoplattformen und Betriebssystemen ab, die bereits eine Marktmacht haben. Damit sichergestellt ist, dass es auf Online-Plattformen fair zugeht, legt es etwa eine Reihe an Kriterien für die Einstufung solcher Plattformen als „Gatekeeper“ fest.

Vestager betonte, digitale Technologien eröffneten „nie dagewesene Chancen.“ Man habe aber auch die Risiken kennengelernt, etwa beim Online-Shopping oder bei Ereignissen wie dem Sturm auf das US-Capitol. Dinge die offline illegal seien, müsste es auch online sein. Sie hoffe, dass beide Gesetzes-Vorhaben bald verabschiedet werden können, denn es sei wichtig, voranzugehen in Richtung eines einheitlichen Marktes. Die Anwendung der Regeln werde einen „direkten Nutzen für europäische Verbraucher und Unternehmen“ haben, sagte sie weiter. Ziel sei ein fairer, offener und von Wettbewerb geprägter Raum, sodass die Vorhaben als Paket eine grundlegende Reform des digitalen Raumes bildeten. Gemeinsam sei beiden Vorhaben ein „System verhältnismäßiger, progressiver, aber auch abschreckender Strafen“.

Deutschland habe mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und den Wettbewerbsregelungen eine wichtige Vorreiterrolle gespielt. Mit dem Gesetz über digitale Dienste solle ein „Flickenteppich nationaler Regelungen“ vermieden werden. Die Herangehensweise sei, das beizubehalten, was in der E-Commerce-Richtlinie schon gut funktioniert habe, wie etwa das Herkunftsland-Prinzip, und nur dann einzuschreiten, wenn es tatsächlich notwendig und gerechtfertigt sei. Weiter sollen über ein abgestuftes System Sorgfaltspflichten eingeführt werden, die „asymmetrisch anwendbar“ sein sollen – je nach Größe, Art und Reichweite der Onlinedienste, sagte Vestager. Neu sei eine Verpflichtung zur Analyse und eine jährliche Bewertung „signifikanter systemischer Risiken“ der Nutzung eines Dienstes oder einer Plattform, berichtete sie weiter.

Mit dem Gesetz über digitale Märkte solle Europa einen „vollumfänglichen Werkzeugkasten“ an der Hand haben, um schneller voranzuschreiten und Rechtssicherheit zu schaffen und letztlich unfaires Verhalten von Gatekeepern einzudämmen, sagte die EU-Kommissarin weiter.

Abgeordnete der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gingen in ihren Nachfragen auf bereits bestehende nationale Gesetzesinitiativen ein und wollten erfahren, wie etwa sichergestellt werden soll, dass das Herkunftslandprinzip nicht geschwächt werde. Eine Vertreterin der AfD-Fraktion interessierte, wie die Löschung rechtswidriger Inhalte in der Praxis umgesetzt werden solle und was dies für kleinere Plattformen sowie für die Meinungsfreiheit bedeute.

Einen Vertreter der FDP-Fraktion interessierten die Rückmeldungen aus den EU-Mitgliedsstaaten über die Digital Services Koordinatoren. Nach Bedrohungen für die Meinungsfreiheit und Schutz von Betroffenen digitaler Gewalt fragte eine Vertreterin der Linksfraktion. Ein Grünen-Vertreter fragte, ob Taktiken, wie sie zuletzt von Google und Facebook in Australien angewandt worden seien, auch in Europa zu erwarten seien und wer über die Sperrung von Accounts entscheiden solle.

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01. Kein russischsprachiges TV-Vollprogramm( ➥ )

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Die FDP ist mit ihrer Forderung nach einem russischen TV-Vollprogramm der Deutschen Welle gescheitert. Der Kulturausschuss lehnte den entsprechenden Antrag der Liberalen (19/23929) am Mittwoch trotz mehrheitlich bekundeter großer Sympathie mit den Stimmen der CDU/CSU-, der SPD- und der AfD-Fraktion ab. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich der Stimme.

Die Liberalen hatten sich angesichts der andauernden Verletzungen der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und der Unterdrückung von Kritikern durch das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko in Belarus dafür ausgesprochen, der Propaganda der Staatsmedien in Belarus verstärkt russischsprachige Medienangebote der Deutschen Welle entgegen zu setzen, um die dortige Zivilgesellschaft zu unterstützen.

Bei den übrigen Fraktionen rief das Ansinnen der FDP viel Sympathie hervor. In der Beschreibung und Bewertung der Situation in Belarus sei man sich völlig einig, war aus den Reihen der CDU/CSU, der SPD, der Linken und der Grünen zu hören. Es sei nicht einfach zu begründen, warum man dem Antrag trotzdem nicht zustimmen könne, hieß es aus der Union. Die Mittel des Auslandsenders seien zwar erhöht worden und im Online-Angebot seien Informationen auf russisch möglich, die Forderung nach einem russischsprachigem TV-Vollprogramm aber unrealistisch. Einzig die Grünen unterstützten die FDP und verwiesen darauf, dass sie bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag für eine Erhöhung der Mittel des Senders für ein Korrespondentenbüro in Belarus gestellt hatten.

Auf deutlich weniger Sympathie stieß der Antrag bei der AfD. Einmal mehr solle die Deutsche Welle offenbar Außenpolitik betreiben, lautete die Kritik. Dies sei aber nicht die Aufgabe des Auslandssenders. Im Deutschen-Welle-Gesetz sei geregelt, dass der Sender unter anderem zur Verbreitung der deutschen Sprache beitragen und Deutschland in der Welt repräsentieren soll.

Die SPD hielt der AfD entgegen, sie wolle die Deutsche Welle offenbar den ganzen Tag die Werke von Schiller, Klopstock und Droste-Hülshoff auf Deutsch senden lassen. Vielleicht würde es bei Lukaschenko ja ein Umdenken bewirken, wenn er sich ein solches Programm ansehen und es auch verstehen würde.

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03. FDP fordert nationales Impfportal ( ✉ ?)

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert die Einrichtung eines nationalen Impfportals. Bei der Vergabe der Impftermine hätten sich in der Vergangenheit Probleme offenbart. Bürger hätten vergeblich auf einen Termin gewartet, heißt es in einem Antrag (19/27184) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern, ein Online-basiertes nationales Impfportal zu entwickeln, mit dem die Impftermine organisiert und verlässlich vergeben werden könnten. Auch eine für das bundesweite Impfmanagement einsetzbare Software müsse entwickelt werden, die alle zugelassenen Vakzine umfasse und steuern könne, wie viele Dosen in welches Impfzentrum geliefert würden.

Ferner sollte ein Bestandsportal geschaffen werden, durch das die Bundesländer jederzeit abfragen könnten, wie viel Dosen sie pro Tag impfen könnten.

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01. FDP will Potenzial synthetischer Kraftstoffe nutzen ( ✉ ?)

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/CHB) Synthetische Kraftstoffe sollen laut einem Antrag (19/27180) der FDP-Fraktion integraler Bestandteil einer ökologischen Kraftstoffstrategie werden. Durch die Nutzung synthetischer Kraftstoffe könnten Fahrverbote verhindert und Eingriffe in die individuellen Freiheitsrechte beendet werden, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag.

Der Bundestag soll deshalb nach dem Willen der FDP-Fraktion die Bundesregierung auffordern, die Anrechenbarkeit von synthetischen Kraftstoffen auf das Erneuerbare-Energien-Ziel gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie voranzutreiben und das Potenzial synthetischer Kraftstoffe für die Luftreinhaltung zu nutzen. Außerdem soll sie im Bundesimmissionsschutzgesetz einen technologieoffenen Ansatz verankern und bei Stickstoffoxid-Überschreitungen nicht mehr ausschließlich an Hardware-Nachrüstungen festhalten. Ferner sollen rasch die notwendigen Reformen des Planungsrechts eingeleitet werden, um die Inbetriebnahme von Produktionsanlagen für synthetische Kraftstoffe zu beschleunigen.

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04. Berufliche Bildung stärken ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Um fit für die Arbeitswelt der Zukunft zu werden, sollen individuelle Bildungswege, Digitalisierung und Internationalisierung in der beruflichen Bildung gestärkt werden. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/27120). Eine dynamische Arbeitswelt fordere eine zunehmende Flexibilität und dauerhafte Lernbereitschaft von Beschäftigten. Trotz zahlreicher Fortschritte und zielgruppenspezifischer Angebote der Sozialpartner werde das Bildungssystem diesen Anforderungen nicht immer gerecht. Berufsübergreifende Kompetenzen müssten schon in der Ausbildung systematischer in den Fokus rücken, um eine spätere berufliche Mobilität, Beschäftigungsfähigkeit und die Anerkennung bereits erworbener Kompetenzen zu stärken. Vielfältige Fort- und Weiterbildungsoptionen gelte es auszubauen. Zudem präge der digitale Wandel die Arbeitswelt in nahezu allen Berufen und werde in Zukunft noch schneller voranschreiten. Digitale Kompetenzen seien daher eine unverzichtbarer Bestandteil der beruflichen Bildung für eine moderne Arbeitswelt, um künftige Fachkräfte für ihre berufliche Tätigkeit zu qualifizieren. Ferner würden Auslandserfahrungen in einer zunehmend globalisierten Arbeitswelt die berufliche Bildung junger Menschen zu einem souveränen Umgang mit internationalen Geschäftspartnern, Kollegen und Kunden befähigen. Alle Auszubildenden sollten die Chance erhalten, durch Auslandserfahrungen persönliche, sprachliche und interkulturelle Kompetenzen weiterzuentwickeln.

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01. Experten fordern effektive Alkoholprävention ( ⇐ )

Gesundheit/Anhörung

Berlin: (hib/PK) Mediziner und Fachverbände warnen vor den Gefahren des Alkohols und fordern eine effektive Präventionsstrategie. Die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schäden durch Alkoholmissbrauch seien drastisch und müssten gezielt bekämpft werden, erklärten Sachverständige am Mittwoch anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen. Die Experten äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.

De FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/26118) mehr Schutz für ungeborene Kinder vor Schäden durch Alkoholkonsum der Mütter. Nötig sei ein Konzept zur Prävention des Fetal Alcohol Spektrum Disorder (FASD).

Auch die Grünen-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag (19/24386) für eine Alkoholpräventionsstrategie aus. Geprüft werden sollten Vorschläge unabhängiger Experten etwa zu Werbung und Sponsoring sowie zur Besteuerung und Preisgestaltung bei Alkohol.

Nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums (dkfz) werden in Deutschland jedes Jahr etwa 12.650 Kinder mit fetalen Alkoholspektrumstörungen geboren. Diese Kinder hätten verringerte kognitive Fähigkeiten und seien oft verhaltensauffällig. Alkoholkonsum sei an der Entstehung von mehr als 200 Krankheiten beteiligt. Für mehrere Krebsarten erhöhe der Alkoholkonsum das Erkrankungsrisiko deutlich.

Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) bezeichnete Deutschland als Hochkonsumland für Alkohol. So lebten Millionen Kinder und Jugendliche mit missbräuchlich konsumierenden Familienangehörigen. Die Coronakrise verursache gerade hier zusätzliche Probleme.

Besorgt äußerte sich auch die Bundesärztekammer (BÄK) zu dem überdurchschnittlich hohen Alkoholkonsum in Deutschland, der eine Vielzahl alkoholbedingter Schädigungen und Todesfälle zur Folge habe. Nötig seien sogenannte verhältnispräventive Initiativen zur Begrenzung des riskanten Konsums sowie verhaltensbezogene Maßnahmen einschließlich einer frühen Ansprache, Beratung und Versorgung Betroffener.

Der Neurologe Hans-Ludwig Spohr erklärte, FASD sei ein signifikantes gesundheitspolitisches und soziales Problem. Vielen öffentlichen Einrichtungen, vom Jugendamt bis zum Sozialgericht, sei FASD aber nicht bekannt oder sie sprächen dem Syndrom den Krankheitsstatus ab. Er plädierte für eine Anpassung der Versorgungsmedizin-Verordnung.

Der Bundesverband der deutschen Spirituosen-Industrie und Importeure (BSI) erklärte, es gebe in Deutschland bereits einen wirksamen und effektiven Mix aus verhaltens- und verhältnispräventiven Maßnahmen, der Erfolge gebracht habe. Als Beispiele nannte der Verband die Punktnüchternheit im Straßenverkehr, in der Schwangerschaft und Stillzeit, bei der Einnahme von Medikamenten, am Arbeitsplatz sowie im Bereich Jugendschutz.

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04. FDP: Mehr Stellen für Menschen mit Behinderungen ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sollen mehr Verantwortung und Engagement für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen übernehmen, fordert die FDP-Fraktion einem Antrag (19/27175). Dabei soll auf die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in der Weise hingewirkt werden, dass der Anteil von fünf Prozent der Stellen, die laut Gesetz mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen sind, stufenweise umgesetzt wird. Damit sollen die öffentlichen Forschungseinrichtungen ihrer Vorbildfunktion stärker gerecht werden. Zudem sollen die außeruniversitären Forschungseinrichtungen dazu aufgefordert werden, die Steuerungsverantwortung zum Thema Menschen mit Behinderung in den einzelnen Zentren der außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu optimieren und dafür zu sorgen, dass in jedem Zentrum eine Inklusionsbeauftragte oder ein Inklusionsbeauftragter beschäftigt ist. Ferner soll die Bekanntheit der außeruniversitären Forschungseinrichtungen als Arbeitgeber gerade für Menschen mit Behinderung vergrößert und die bauliche wie informationelle Barrierefreiheit der außeruniversitären Forschungseinrichtungen erhöht werden.

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03. Insiderhandel von Bundes-Beschäftigten verhindern ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion fordert Maßnahmen, um Insiderhandel von Bundes-Beschäftigten wirksam zu verhindern. In einem Antrag (19/27186) verlangt sie, Compliance-Strukturen für private Finanzgeschäfte von Bediensteten in Bundesministerien und Bundesoberbehörden einzuführen. Dazu gehöre das sogenannte Zweitschriftverfahren für Beschäftigte mit Zugang zu marktrelevanten Informationen und Sperrlisten für Beschäftigte, die entsprechende Unternehmen direkt beaufsichtigen. Außerdem fordert sie, eine Zentrale Stelle für Compliance-Angelegenheiten in Bundesministerien und Bundesbehörden einzuführen.

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02. FDP: Doppelbesteuerung bei Renten verhindern ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Regularien der Rentenbesteuerung im Sinne einer transparenten, verfassungsgemäßen Ausgestaltung zu modernisieren. Ziel der Steuerpolitik müsse sein, eine Doppelbesteuerung von Renten zu verhindern, sie dort, wo sie entstanden ist, aufzuheben und die betroffenen Steuerpflichten schadlos zu stellen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/27174). Kernforderung des Antrags sei, dem Steuerpflichtigen auf Antrag die Möglichkeit einzuräumen, dass die Finanzverwaltung seinen Sachverhalt individuell prüft. Dies entspreche einer Beweislastumkehr. Es sei den Steuerpflichtigen nicht zumutbar, über derart lange Veranlagungszeiten hinweg gegenüber der Finanzbehörde den Beweis einer Doppelbelastung führen zu müssen.

Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, den Informationsgehalt der Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung zu verbessern und darin auch steuerliche Informationen zu geben. Zudem verlangen die Antragsteller, dass Bezieher von Renteneinkünften auf Antrag auch monatliche Vorauszahlungen ihrer zu erwartenden Einkommenssteuerschuld leisten können, um eine jährliche Ballung von Ausgaben zu vermeiden.

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01. Grünes Licht für neues Jugendschutzgesetz ( ➥ )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Das Jugendschutzgesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung an die Herausforderungen der digitalen Medienwelt angepasst werden. Den entsprechenden Gesetzesentwurf (19/24909) billigte der Familienausschuss am Mittwoch in einer geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der FDP- und der Linksfraktion. Die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Zuvor hatte der Ausschuss einen Änderungsantrag von Union und Sozialdemokraten zum Gesetzentwurf gegen die Stimmen der FDP angenommen. Neben den Koalition stimmten auch die Grünen für diesen Antrag, AfD und Linke enthielten sich.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BPjM) zu einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz weiterentwickelt wird. Mit dem angenommen Änderungsantrag wird zudem geregelt, dass die Bundeszentrale einen Beirat einrichtet, der sich „in besonderer Weise für die Verwirklichung der Rechte und den Schutz von Kindern und Jugendlichen“ einsetzt. Diesem zwölfköpfigen Gremium sollen auch zwei Vertreter von Kinder- und Jugendverbänden angehören, die nicht älter als 17 Jahre alt sein dürfen.

Gemäß der Gesetzesnovelle sollen die Anbieter von Onlineplattformen zu Voreinstellungen verpflichtet werden, die Kinder und Jugendliche insbesondere vor Interaktionsrisiken wie Mobbing, sexualisierter Ansprache („Cybergrooming“), Hassrede, Tracking und Kostenfallen schützen. Sie sollen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche etwa bei Spielen oder in sozialen Netzwerken von Fremden nicht mehr einfach gefunden und angesprochen werden können. Auch ist vorgesehen, Kostenfallen wie „Loot Boxes“ standardmäßig zu deaktivieren. Mit dem Änderungsantrag wird darüber hinaus festgelegt, dass die Alterskennzeichnung um sogenannte Deskriptoren erweitert werden, mit denen auf Interaktionsrisiken hinweisen, wenn diese bei der Alterseinstufung nicht berücksichtigt wurden. Zudem wird konkretisiert, dass zu den „entwicklungsbeeinträchtigenden Medien“ insbesondere „übermäßig ängstigende, Gewalt befürwortende oder das sozial-ethische Wertebild beeinträchtigende Medien“ zählen.

Umgekehrt wollen Union und SPD mit ihrem Änderungsantrag Kindern der Zugang zu Kinos und öffentlichen Filmvorführungen erleichtern. So wird das auf bislang personensorgeberechtigte Personen begrenzte Begleitungsrecht auf „erziehungsbeauftragte Personen“ erweitert. Damit soll den flexibilisierten Lebensformen und der Zunahme von Patchworkfamilien Rechnung getragen werden.

Die FDP und Die Linke monierten, dass mit dem Ausbau der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu einer eigenen Bundeszentrale eine Doppelstruktur geschaffen wird. Die Behörde sei dann in Teilen auch für Internetangebote zuständig und entziehe der auf Länderebene organisierten unabhängigen, staatsfernen Medienaufsicht Kompetenzen.

Die Grünen begrüßten den Änderungsantrag der Koalition ausdrücklich. Dies reiche allerdings nicht aus, um dem Gesetzentwurf insgesamt zuzustimmen. Auch sie befürchten, dass die unklare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern beim Jugendmedienschutz nicht aufgelöst wird. Ebenso werde das Problem der Medienkonvergenz nicht gelöst. Eltern und Erziehungsberechtigte, aber auch Kinder und Jugendliche selbst sei es zunehmend unverständlich, warum derselbe Medieninhalt je nach Verbreitungsweg unterschiedlichen Vorgaben unterliege.

Die AfD wiederum wünscht sich strengere Auflagen bei der Verbreitung von Pornografie im Internet. Zudem befürchtet sie, dass die neu zu schaffende Bundeszentrale nicht unabhängig und staatsfern sei. Entsprechende Entwicklungen habe man bereits bei der Bundeszentrale für politische Bildung beobachten könne, die einseitig die Positionen der Regierung vertrete.

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06. FDP fragt nach neuen Anforderungen für elektronische Kassen ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB)- Cloud-basierte Technische Sicherheitseinrichtungen für elektronische Kassen (TSE) stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP (19/27027). Die Abgeordneten möchten wissen, ob die Anforderungen für die betriebliche Anwenderumgebung für eine Zertifizierung von cloud-basierten TSE erhöht werden sollen und welche Gründen es dafür gibt. Zudem fragen sie, ob mit den geplanten neuen Anforderungen ein Nachrüsten der bereits eingesetzten TSE oder sogar ihr Austausch nötig ist.

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02. FDP in Sorge um die Landwirtschaft ( ✉ )

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur befristeten Wiedereinführung der 115-Tage-Regelung im SGB IV (Viertes Buch Sozialgesetzbuch) vorgelegt (19/27181). Dabei geht es um Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigung, die normalerweise auf 70 Arbeitstage (die sogenannte 70-Tage-Regelung) begrenzt ist, im Zuge der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr aber auf 115 Tage ausgeweitet wurde, um zusätzliche Reisetätigkeiten zu vermeiden. Diese Ausweitung bezog sich vor allem auf den dringenden Bedarf an ausländischen Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft und war bis Ende Oktober 2020 befristet. Um die reibungslosen und sehr arbeitsteiligen Prozesse der Land- und Ernährungswirtschaft nicht zu gefährden, müsse diese Regelung, befristet bis November 2021, wieder eingeführt werden, verlangen nun die Liberalen.

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03. FDP: Keine Regierungsvorschläge zu Waffenrechts-Verschärfung ( ✉ ?)

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion von Vorschlägen zur weiteren Verschärfung des Waffenrechts absehen. Stattdessen sei unter Beteiligung der betroffenen Kreise eine ausführliche Evaluierung der Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre vorzunehmen, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/27183), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Darin fordert sie zugleich die Bundesregierung auf, den Kampf gegen den Besitz und Handel illegaler Waffen zu verschärfen. Auch soll die Bundesregierung laut Vorlage die Herkunft sichergestellter und beschlagnahmter Waffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik und im Bundeslagebild Waffenkriminalität aufführen und dabei insbesondere ausweisen, ob diese bei der Tat legal oder illegal besessen wurden. Außerdem soll dem Antrag zufolge bei Straftaten mit Schusswaffen stets zu vermerken sein, ob diese legal oder illegal besessen wurden.

Ferner plädiert die Fraktion dafür, die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden dahingehend zu verändern, dass diese „proaktiv auf die Waffenbehörden zugehen, wenn sie Erkenntnisse über Extremisten haben, die möglicherweise Legalwaffen besitzen oder erwerben“. Die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden habe bisher zu keiner nennenswerten Verringerung der Zahl bewaffneter Extremisten geführt, stelle aber „eine erhebliche bürokratische Hürde für Behörden wie auch für Antragsteller dar“.

Zudem dringen die Abgeordneten darauf, bei bereits auf ihre Zuverlässigkeit geprüften Waffenbesitzern auf weitgehende Beschränkungen für Magazine zu verzichten. Darüber hinaus wird die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem aufgefordert, gemeinsam mit den Landesinnenministern zu erklären, dass für die Dauer der Sportstättenschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie keine Trainingsnachweise für die wiederkehrende Regelüberprüfung notwendig sind.

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02. EFI Gutachter: Deutschland bei Innovationen auf gutem Weg ( ➥ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Das Gutachten zu Forschung, Innovation und Technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands der Expertenkommission Forschung und Innovation 2021, das sogenannte EFI Gutachten, stand am Mittwoch im Mittelpunkt der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Der Vorsitzende der EFI-Kommission, der Wirtschaftswissenschaftler Uwe Cantner, betonte, dass Deutschland bei der Forschungs- und Innovationspolitik insgesamt gut dastehe. Die „kluge wirtschafts- und finanzpolitische Politik der letzten Jahre biete auch jetzt in der Krise noch viele Spielräume“. Allerdings dürfe es nicht noch einmal geschehen, dass Deutschland bei Innovationsfeldern wie Quantentechnologie und Wasserstofftechnologie in den Rückstand gerate, so wie es beispielsweise bei der Künstlichen Intelligenz oder dem E-Government passiert sei.

Schwerpunktthemen des Jahresgutachtens 2021 sind die neue Missionsorientierung und Agilität in der Forschungs- und Innovationspolitik, die Anpassung der beruflichen Aus- und Weiterbildung an die digitale Transformation, die Gen-Editierung CRISPR/Cas und die Auswirkungen der Corona Pandemie, die Cantner gleich zu Beginn thematisierte. Die notwendige Stabilisierung in der Krise und die langfristige Forschungs- und Innovationspolitik miteinander in Einklang zu bringen, stelle eine besondere politische Herausforderung dar. Für den größten Teil der deutschen Unternehmen habe die aktuelle Krisensituation negative Auswirkungen, auch auf die laufenden oder geplanten Innovationsprojekte. Gerade kleine und mittlere Unternehmen seien zunehmend von der Krise betroffen.

Der Experte machte auch Mut. Nach Auffassung von Cantner und seinem Team, das aus Wissenschaftlern verschiedener Fachrichtung aber überwiegend der Volkswirtschaft besteht, könne die Krise auch als Katalysator für den Übergang zu neuen Technologien genutzt werden und so zur langfristigen Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beitragen. Allerdings setze das voraus, dass Konjunkturprogramme und wachstumspolitische Maßnahmen an Forschung und Innovation orientiert gestaltet werden. Im Gutachten betonten die Experten, dass Gesellschaft und Politik diese Ausgestaltung als Voraussetzung dafür erkennen müssten, dass große Herausforderungen wie Klimawandel, Gesundheit, soziale Ungleichheit und Resilienz auch weiterhin nur aus einem wirtschaftlich starken und gesellschaftlich breit unterstützten Forschungs- und Innovationssystem heraus angegangen werden können.

Auch wenn das Gutachten insgesamt auf positive Resonanz bei den Fraktionen stieß – ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach von einem „Highlight“ -, so kritisierten Vertreter der Fraktionen von FDP und Die Linke, dass die Auswirkungen der Pandemie im Gutachten zu kurz gekommen seien. Eine Vertreterin der Linken sagte: „Die Coronakrise weitet sich gerade zu einer Gesellschaftskrise aus.“ Sie regte einen EFI-Bericht zum Thema Verhältnis von Wirtschaft und Gesellschaft an. Der FDP-Vertreter betonte, dass er sich mehr Aussagen zum Bereich Wertschöpfungsketten in der Medizintechnik und Biotechnologie bezogen auf die aktuelle Pandemiesituation gewünscht hätte.

Ein wichtiges Thema im Gutachten, das auch Cantner aufgriff, ist die „Neue Missionsorientierung“, die vor dem Hintergrund der von den Vereinten Nationen im Jahr 2000 beschlossenen Millennium Development Goals (MDGs) und der im Jahr 2015 verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDGs) entwickelt wurde. Dazu werden sogenannte Missionen formuliert, die konkrete Transformationsziele benennen und durch F&I-Projekte sowie politische Maßnahmen und Rahmensetzungen umgesetzt werden sollen. Cantner unterstrich, dass dabei die Rolle des Staates neu gedacht werden müsste, dieser solle nicht lenken, sondern vielmehr orchestrieren. Er schlug vor, die Marktorientierung bei der Neuen Missionsorientierung zu stärken und forderte mehr agiles Politikhandeln. Dabei sollen keine konkreten technologischen oder organisatorischen Lösungen für die Missionen vorgegeben werden, sondern es soll lediglich ein Korridor aufgezeigt werden, in dem der Markt für Entwicklungen und Entdeckungen genutzt werden kann.

Den Ansatz der starken Betonung auf den Markt und die daraus resultierende eher zurückgenommene Rolle des Staates hinterfragte ein Vertreter der SPD-Fraktion. Er vertrat die Ansicht, dass der Staat gerade in Bereichen, in denen es noch keinen Markt gebe, diesen durch Anreize erst schaffen müsse. Auch ein Vertreter der Grünen machte deutlich, dass eine agile Forschung auch eine agilen Staat als Partner an ihrer Seite wissen müsse. Das habe die Pandemie einmal mehr gezeigt.

Cantner ging auch auf den Bereich Personal ein. Um F&I-Politik weiterhin zu stärken, sei die Anpassung der beruflichen Aus- und Weiterbildung an die digitale Transformation wichtig. An vielen bestehenden Arbeitsplätzen würden sich die Tätigkeitsprofile verändern. Cantner sagte: „Beschäftigte sollen in Zukunft nicht erst dann weitergebildet werden, wenn sie schon arbeitslos sind.“ Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion stimmte dem zu und unterstrich, dass auch Weiterbildung dazu führen müsste, dass es künftig mehr Ausgründungen aus Unternehmen geben müsste, also die Ausgliederung eines Betriebsteils oder auch Neugründung eines Unternehmens. Auch ein Vertreter der AfD-Fraktion forderte, die Translation in den Markt stärker in den Fokus zu stellen.

Zudem strich Cantner die Bedeutung von CRISPR/Cas heraus, einem Werkzeug zur Gen-Editierung, das unter anderem dafür genutzt werden könne, Ansätze für neue Therapien zu finden und Ursachen von Krankheiten zu entschlüsseln. Mit Hilfe von CRISPR/Cas könnten Gene verändert, aus- oder angeschaltet werden. Mindestens drei Prozent der Weltbevölkerung sind von einer Erbkrankheit betroffen, die durch den Fehler eines einzelnen Gens ausgelöst wurde, heißt es im Gutachten. Eine Korrektur dieses fehlerhaften Gens könnte die Krankheit heilen. Viele Fachleute schreiben CRISPR/Cas ein hohes Potenzial zu.

Deutschland sei in der Forschung zu CRISPR/Cas in den Bereichen Gesundheit und Medizin sowie technische Verbesserungen vergleichsweise gut aufgestellt, betonte Cantner. Für Erfindungen zu CRISPR/Cas, deren Nutzung für Patientinnen und Patienten sowie die Kommerzialisierung durch Unternehmen gebe es in Deutschland allerdings noch unerschlossene Potenziale. Cantner forderte, die Spitzenforschung weiter zu stärken und den Diskurs zu den Risiken und Bedenken von CRISPR/ Cas offen zu führen.

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01. Rechtsausschuss nimmt Vormundschaftsreformgesetz an ( ➥ )

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat auf seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (19/24445) in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Annahme empfohlen. Gegen die Vorlage stimmte die FDP-Fraktion, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Ein Antrag der FDP zur Stärkung der Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten (19/24638) wurde abgelehnt.

In der ausführlichen Diskussion über den Entwurf hieß es vonseiten der Opposition, dieser sei grundsätzlich zu begrüßen, abgelehnt würden jedoch die darin enthaltenen Regelungen zum Ehegattenvertretungsrecht. Die Koalition bezeichnete das Gesetz als gesellschaftlich bedeutendes Reformprojekt, das den Vorrang des selbstbestimmten Handelns betone. Über den Entwurf stimmt der Bundestag am Freitag ab.

Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (Bundesratsdrucksache 142/21) am 12. April 2021 beschlossen. Der Entwurf führt mit den Bestimmungen über die Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen sowie den Regelungen über kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung zwei neue Rechtsinstrumente in das deutsche Urheberrecht ein.

Ferner beschloss der Ausschuss die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu Gesetzentwürfen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die die Streichung des Begriffs Rasse im Grundgesetz zum Ziel haben (19/20628, 19/24434). Ein Termin wurde noch nicht bestimmt. Im Grünen-Entwurf heißt es unter anderem, es gebe keine Rassen, sondern Rassismus, den es zu bekämpfen gelte.

Eine weitere öffentliche Anhörung soll es mit der Zustimmung aller Fraktionen am 24. März 2021 zu dem Antrag der FDP zur gesetzlichen Regelung des Einsatzes von Vertrauenspersonen (19/25248) und dem Antrag der Linksfraktion mit dem Thema „Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen“ (19/25352) geben. Nach dem Willen der FDP soll die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage für den Einsatz sogenannter Vertrauenspersonen im Rahmen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr schaffen. Die Linke fordert einen Gesetzesentwurf, der die Strafprozessordnung so ändert, dass die Regelungen zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geändert werden.

Des Weiteren erklärte der Ausschuss sein Einvernehmen, dass zu mehreren Vorlagen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD zum Thema Wirtschaftskriminalität und Bilanzprüfung in Reaktion auf den Fall Wirecard (19/22204, 19/23730, 19/24384, 19/27023) eine öffentlichen Anhörung im mitberatenden Finanzausschuss durchgeführt wird.

Abgesetzt wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition die Beschlussfassung über die Terminierung der dem Grunde nach beschlossenen öffentlichen Anhörung zu Gesetzentwürfen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Änderung des Grundgesetzes im Sinne der Stärkung von Kinderrechten (19/10622, 19/10552). Die Koalition wolle erst die in Kürze zu erwartende Einigung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung abwarten, hieß es zur Begründung.

Ferner beriet der Ausschuss die aktuelle Übersicht über die dem Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht und beschloss einstimmig, dem Plenum zu empfehlen, von einer Äußerungen oder einem Verfahrensbeitritt zu den Streitsachen insgesamt abzusehen. Der Bundestag berät über die Empfehlung des Ausschusses abschließend ohne Aussprache am Donnerstag. Der Ausschuss befasste sich daneben mit rund 20 Tagesordnungspunkten zu Gesetzentwürfen, Anträgen und Unterrichtungen, bei denen er nicht federführend ist.

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01. Nein zu Grünen-Plänen für CO2-Kostenverteilung ( ➥ )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Bauausschuss hat Plänen der Grünen zur Kostenverteilung des CO2-Preises auf dem Wohnungsmarkt eine Absage erteilt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Thema ab (19/24432). Neben den Antragstellern stimmten die Linken für den Vorstoß.

Für die Grünen erläuterte ein Abgeordneter, man müsse dort steuern, wo die Entscheidungen getroffen werden – also bei Vermietern. Nur so könne der CO2-Preis eine Lenkungswirkung entfalten. Flankierend solle es eine Härtefallregelung für Klein- und Kleinstvermieter geben, damit niemand Probleme bekommt, die Immobilie zu halten. Der Abgeordnete forderte die Regierungskoalition indes grundsätzlich zu einer Entscheidung in der Frage auf, da die Akteure auf dem Markt Planungssicherheit bräuchten.

Ein Vertreter von CDU/CSU sagte, der Antrag verkenne den Umstand, dass auch Mieterinnen und Mieter Einfluss auf den tatsächlichen Verbrauch nehmen könnten, zum Beispiel über die Art und Intensität zu Heizen. Das Thema der Kostendrittelung zwischen Vermietern, Mietern und Staat bei Sanierungen sei zumindest eine nachdenkenswerte Option. Er verwies einschränkend auf die erheblichen Mehrkosten, die damit für den Staat einhergehen würden. Es sei nicht absehbar wie das geleistet werden könnte. Vom Koalitionspartner SPD hieß es, der Drittelansatz sei sinnvoll, die Frage sei nur: Ein Drittel wovon? Ein SPD-Abgeordneter führte als Beispiel Regelungen in Schweden an, wo mit Warmmieten gearbeitet werde.

Ein Vertreter der AfD-Fraktion sagte, die Grünen handelten unlogisch: Erst wollten sie den CO2-Preis, jetzt soll er ungerecht sein und Mieter sollten davon befreit werden. Man müsse vor Einführung einer Steuer überlegen, ob Menschen sich das leisten könnten. Außerdem hätten Mieter auch Einfluss auf Energieverbrauch. Er plädierte dafür, die CO2-Abgabe insgesamt abzuschaffen.

Die FDP-Fraktion erklärte wie die Grünen, es gehe nicht, dass die Koalition erst eine Steuer auflege und dann nicht darlege, wer sie zahlen solle. Ein Abgeordneter hob auf den Rebound-Effekt ab – also dass Mieter ihr Verhalten nach Sanierung ändern und damit Einsparungen zum Teil nivellieren; Mieter hätten also durchaus eine Lenkungswirkung. Auch er verwies auf das schwedische Modell. Seit der Einführung eines steigenden CO2-Preises bei gleichzeitigem Warmmieten-Prinzip seien die Emissionen der Haushalte um 95 Prozent gesunken.

Eine Vertreterin der Linksfraktion sagte, Mieter hätten gar keine Lenkungswirkung, weil sie weder über Gebäudehülle noch über Heizart entscheiden könnten. Folglich müsse man beim Vermieter ansetzen, daher unterstütze man den Antrag der Grünen und werde mit einem ähnlichen Vorstoß nachlegen. Über beide Vorlagen soll der Bundestag noch in dieser Woche beraten.

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05. FDP fragt nach Steuerbefreiung für Covid-19-Impfstoffe ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die Steuerbefreiung für Covid-19-Impfstoffe steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27037). Die Fragesteller möchten unter anderem wissen, warum die Bundesregierung bisher keinen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Richtlinie 20/20 angestoßen habe. Sie führen an, dass es nach dieser seit vergangenen Dezember möglich sei, die Lieferung von Impfstoffen, Schnelltests und Dienstleistungen, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt werden, von der Umsatzsteuer zu befreien. Gefragt wird danach, wie die Bundesregierung die finanziellen Wirkungen einer solchen Befreiung, etwa auf die Pflegeversicherungen, einschätzt.

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04. Rolle kommunaler Schlachthöfe ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Kleine und mittelständische Betriebe der Ernährungswirtschaft sind aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges Fundament für die Resilienz des Ernährungssystems. Das betont sie in ihrer Antwort (19/26900) auf eine Kleine Anfrage (19/26507) der FDP-Fraktion zur Rolle kommunaler Schlachthöfe.

Deshalb sei die Schließung kleinerer, regional verankerter Schlachtstätten nicht ohne Sorge zu sehen, so die Regierung. „Angesichts der seit Jahren rückläufigen Schlachtzahlen ist jedoch ein planvolles Vorgehen angezeigt. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Herbst 2020 eine Stellungnahme des Thünen-Instituts zu den Folgewirkungen und Marktperspektiven der Förderung regionaler Schlachthöfe eingeholt und arbeitet auf dieser Basis mit den Ländern an planvollen Lösungen“, heißt es in der Antwort.

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02. Rote Karte für Mindest-Kurzarbeitergeld ( ➥ )

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Antrag (19/26526) der Fraktion Die Linke für eine sofortige Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Lediglich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen votierte für den Vorstoß der Linken.

In dem Antrag verweist die Fraktion darauf, dass sich die Situation vieler von Kurzarbeit Betroffener durch erneut notwendige Einschränkungen des öffentlichen Lebens und des Wirtschaftslebens weiter verschlechtert habe. Gerade für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen sei ein Kurzarbeitergeld in der aktuellen Höhe über mehrere Pandemiemonate existenzgefährdend, betont Die Linke. „Eine Nothilfe für Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich als zusätzliches Kriseninstrument ist notwendig und zeitlich anzulehnen an die verlängerte Sonderregelung für das Kurzarbeitergeld“, heißt es in dem Antrag weiter. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die sofortige Einführung eines branchenunabhängigen Mindest-Kurzarbeitergeldes von 1.200 Euro zu gewährleisten. Berechnungsbasis sollte der gesetzliche Mindestlohn sein. „Das Mindest-Kurzarbeitergeld ist eine Untergrenze. Es ist eine Ergänzung und keine Alternative zu bestehenden Leistungen und Regelungen“, schreibt die Fraktion. In einer Anhörung des Ausschusses am 1. März hatten vor allem Arbeitgeberverbände, aber auch die Bundesagentur für Arbeit das Ansinnen abgelehnt.

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01. Umweltausschuss diskutiert über Katastrophe von Fukushima ( ➥ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Im Vorfeld des zehnten Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima am 11. März hat sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit der Frage befasst, welche Folgerungen aus dem Vorkommnis zu ziehen sind. In seiner Sitzung am Mittwochvormittag ließ er sich zudem über den Umgang mit Atomkraft in Japan informieren. Das Thema Fukushima steht am Donnerstag auch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Ein Vertreter des Bundesumweltministeriums erinnerte an die 470.000 Menschen, die vor zehn Jahren als Folge von Erdbeben, Tsunami und Reaktorkatastrophe ihre Heimat verlassen mussten. Der Vorfall habe dazu beigetragen, dass sich in Deutschland ein breiter Konsens herausgebildet habe, aus der Nutzung der Atomkraft auszusteigen.

Noch immer leben in Japan 40.000 Menschen, die wegen der Reaktorkatastrophe ihre Heimat verlassen mussten, in temporären Unterkünften, wie eine Vertreterin der Deutschen Botschaft in Tokyo berichtete. Die Kosten allein für den Rückbau des Atomkraftwerkes Fukushima werden nach ihren Angaben auf umgerechnet 172 Milliarden Euro geschätzt. Die Präfektur Fukushima habe beschlossen, aus der Nutzung der Atomkraft auszusteigen und ihren Strom bis zum Jahr 2040 komplett aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, sagte die Vertreterin der Botschaft weiter. Hingegen wandle sich die übergeordnete Energiepolitik in Japan nur langsam: Die Regierung wolle zwar den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen, halte aber an der Atomkraft fest. Derzeit seien vier Atomreaktoren am Netz.

In der Debatte- und Fragerunde betonte die CDU/CSU-Fraktion den in Deutschland vorherrschenden Konsens, dass es an Akzeptanz für Atomkraft fehle und diese Technologie nicht beherrschbar sei. Die AfD-Fraktion bezeichnete den Umgang mit Fukushima in Deutschland als „beschämend“, da immer nur über die Reaktorkatastrophe und nicht über die 20.000 Todesopfer von Erdbeben und Tsunami gesprochen werde. Dies wies die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Argument zurück, auf politischer Ebene müsse derjenige Bereich im Vordergrund stehen, aus dem man in Deutschland Lehren ziehen könne.

Die Linksfraktion sprach sich dafür aus, auf dem gewählten Weg weiterzugehen und den Atomausstieg zu vollenden. Die FDP- und die SPD-Fraktion fragten nach der Befindlichkeit der Bevölkerung in Japan und der dortigen Kommunikation in Sachen Atomkraft. Es gebe zwar eine öffentliche Debatte, antwortete die Vertreterin der Botschaft in Tokyo; grundsätzlich sei aber der politische Diskurs in Japan zurückhaltender als in Deutschland.

Als weiteres Thema mit Atombezug stand die Suche nach einem Zwischenlager für die Anlage Asse II, in der radioaktive Abfälle gelagert sind, auf der Tagesordnung des Ausschusses. Auf Antrag der FDP-Fraktion befasste er sich mit der Kritik, welche die Begleitgruppe Asse an der Festlegung auf ein Asse-nahes Zwischenlager geäußert hatte. Das Zwischenlager ist erforderlich, weil die Langzeitsicherheit des ehemaligen Salzbergwerks in Niedersachsen nur durch die Rückholung der dort gelagerten radioaktiven Abfälle gewährleistet werden kann.

Zwei Vertreter des Bundesumweltministeriums erklärten in diesem Zusammenhang, es sei gelungen, die Begleitgruppe zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit zu bewegen. Dabei habe man sich auf eine „kritische Beleuchtung“ des bisherigen Vorgehens geeinigt. Es sei aber stets klar gewesen, dass ein Zwischenlager fernab von Asse II nur dann in Frage komme, wenn sich kein geeigneter Standort für ein Asse-nahes Zwischenlager finden lasse. Ein solcher geeigneter Standort sei nun aber vorhanden, sodass davon auszugehen sei, dass es bei einem Asse-nahen Standort bleiben werde.

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01. Änderung von Verbrauchsteuergesetzen beschlossen ( ➥ )

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/AB) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (19/25697) in geänderter Form beschlossen. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung votierten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP für den Gesetzentwurf, die Fraktionen von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Grüne votierten dagegen.

Das Gesetz soll Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen, deren Ziel es ist, den Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Produkten wie Tabak, Alkoholgetränken, aber auch Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU zu erleichtern. Bei den Richtlinien geht es nicht darum, die unterschiedlichen Steuersätze für diese Produkte in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten anzugleichen, sondern die Struktur der Verbrauchsteuern zu vereinheitlichen. Ebenso sollen Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung solcher Produkte angeglichen werden. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Umstellung von Begleitdokumenten in Papierform auf ein elektronisches Kontrollsystem. Dabei geht es um die Überwachung des steuerrechtlich freien Verkehrs vom Hersteller bis zum Endverkäufer, der erst die Verbrauchssteuer abführen muss.

Neben der Umsetzung der EU-Richtlinien enthält der Gesetzentwurf einige weitere Neuregelungen, darunter eine Steuerbefreiung, wenn an sich verbrauchssteuerpflichtige Produkte für Zwecke der Wissenschaft und Forschung verwendet werden.

Die Koalitionsfraktionen hatten vier Änderungsanträge eingebracht und mit ihrer Mehrheit beschlossen: Zwei der Änderungsanträge betreffen lediglich Korrekturen und redaktionelle Änderungen bestehender Regelungen.

Ein Änderungsantrag der Regierungskoalition betraf die Ehrenamtspauschale. Bei der Anhebung der Ehrenamtspauschale mit dem letzten Jahressteuergesetz war versäumt worden, das Haftungsprivileg auszuweiten. Künftig sollen die Paragrafen 31a und 31b BGB auf alle Organmitglieder eines Vereins sowie auf Vereinsmitglieder anzuwenden sein, die für ihre Tätigkeit für den Verein eine jährlich Vergütung von den Vereinen erhalten, die 840 Euro nicht übersteigt. Der Änderungsantrag wurde gegen die Stimmen der Linksfraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen.

Ein weiterer Änderungsantrag betraf die Umwandlung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) in eine eigene Direktion der Generalzolldirektion. Die Umwandlung erfordert eine Anpassung des Finanzverwaltungsgesetzes. Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD, gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis90/Grüne angenommen.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte in der Aussprache, der Gesetzentwurf könne mit den Änderungen gut abgeschlossen werden. Vor allem die Umstellung von Papier- auf IT-basierte Verfahren sei sinnvoll. Zum Änderungsantrag, der die FIU-Umwandlung betrifft, wurde die große Bedeutung der personellen Stärkung der FIU betont. Diesem Punkt schloss sich die SPD-Fraktion an. Das Gesetz insgesamt sei gut gemacht und biete Erleichterungen für Unternehmen.

Die AfD-Fraktion kritisierte, das Verbrauchsteuerrecht werde durch den Gesetzentwurf verkompliziert, er bedeute Mehrarbeit für den Zoll und einen erheblichen finanziellen Mehraufwand. Die FDP-Fraktion begrüßte den Entwurf als Arbeit am Binnenmarkt. Wie gut das Gesetz in der Praxis umgesetzt werde, etwa bei der Digitalisierung, müsse verfolgt werden. Die Linksfraktion bewertete die Digitalisierung des Zolls als gut und richtig. Jedoch entstehe mehr Komplexität, weshalb Bedarf an zusätzlichen Stellen bestehe. Auch die Fraktion Bündnis90/Grüne begrüßte die Umstellung auf digitale Verfahren, kritisierte jedoch, dass die starke Belastung des Zolls durch den bürokratischen Mehraufwand weiter zunehmen werde.

In einem Entschließungsantrag forderte die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, durch eine Änderung des Kaffeesteuergesetzes sicherzustellen, dass die Zuwendung verkehrsfähigen aber nicht mehr absetzbaren Kaffees an gemeinnützige Organisationen zukünftig von der Kaffeesteuer entlastet wird.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, bei Enthaltung der Fraktionen der Linke und AfD gegen die Stimmen von FDP und Grünen abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde ein weiterer FDP-Antrag zur Vereinfachung der Regelungen bei der Vernichtung kaffeehaltiger Waren unter Steuerentlastung.

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03. FDP-Fraktion will Digitalpakt für die Polizei ( ✉ ?)

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will die „Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben“. In einem Antrag (19/27172), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, mit den Landesregierungen einen „Digitalpakt für die Polizei“ auszuarbeiten, der die Entwicklung gemeinsamer Polizei-IT regelt.

Danach sollen Bund und Länder eine gemeinsame Arbeitsoberfläche entwickeln, „die alle Arbeitsschritte der digitalen Polizeiarbeit papierlos und medienbruchfrei miteinander vereint und von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, den Polizeien der Länder sowie den Landeskriminalämtern genutzt wird“. Wo eine gemeinsame Entwicklung von Systembestandteilen der Arbeitsoberfläche nicht zielführend oder zweckmäßig ist, sollen sie nach dem Willen der Fraktion einen gemeinsamen Standard schaffen, der die Interoperabilität der Systeme sicherstellt.

Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, sichere und kontrollierbare behördenübergreifende Kommunikation durch einen einheitlichen Messengerstandard zu ermöglichen. Auch soll sie laut Vorlage die Sicherheitsbehörden des Bundes zügig und flächendeckend mit mobilen Endgeräten ausstatten, die Zugriff auf alle dienstlich benötigten Systeme gewährleisten, und die Fahrzeuge dieser Behörden mit Computer und Internetverbindung zur einsatztaktischen Aufgabenerfüllung versehen. Zudem dringt die Fraktion unter anderem darauf, die Arbeitsplätze in allen Direktionen der Bundespolizei so weitgehend wie möglich für das Homeoffice oder mobiles Arbeiten zu ertüchtigen und Homeoffice, sofern mit dem Charakter der Tätigkeit vereinbar, unkompliziert zu ermöglichen.

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02. Antrag zu Stopp von Pestizidexporten abgelehnt ( ➥ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Der Entwicklungsausschuss hat am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP einen Antrag (19/23988) der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum Stopp gefährlicher Pestizidexporte abgelehnt. Die im Herbst 2020 verabschiedete EU-Chemikalienstrategie ziele bereits auf einen Exportstopp für in der EU verbotene Pestizide, begründeten Union und FDP ihr Nein. Doch gelte es, bei der Umsetzung eines Verbots genau zu differenzieren. So sei die Zulassung für bestimmte Mittel in der EU nie beantragt worden, weil die Probleme, die sie lösen sollen, in Europa gar nicht bestünden. In anderen Ländern wäre der Einsatz bestimmter Pestizide aber sehr wohl relevant.

Die Menschen in den Entwicklungsländern bräuchten Pestizide, um ihre Ernährung zu sichern, betonte ein Vertreter der FDP. Der vorliegende Antrag sei zu pauschal und würde den unterschiedlichen Voraussetzungen in der Nahrungsmittelproduktion in der EU und den Entwicklungsländern nicht gerecht. Ein Vertreter der Union ergänzte, gesundheitliche und ökologische Schäden entstünden vor Ort oft durch falschen Umgang mit den Produkten. Notwendig seien ein besseres Monitoring und entsprechende Ausbildung.

Auch ein Vertreter der AfD urteilte, ein Großteil der Unfälle geschehe durch falsche Anwendung. In Afrika gebe es außerdem Probleme, die nur mit den vorhandenen Mitteln gelöst werden könnten. Gäbe es Alternativen zur Schädlingsbekämpfung würden diese sicher eingesetzt. Mit Blick auf das Bevölkerungswachstum in Afrika müsse bedacht werden, dass jeder Ernteausfall Menschenleben koste.

Dagegen erklärt eine Abgeordnete der Linksfraktion, es sei ein offensichtlicher Missstand, dass Pestizide, die in Deutschland und Europa als zu giftig für Mensch und Umwelt eingestuft würden, in andere Länder exportiert werden dürften. Deutschland sollte mit einem Verbot den ersten Schritt machen und damit ein starkes Signal für die Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene setzen. Die Grünen warfen der Bundesregierung Doppelmoral vor. Es sei unerträglich, dass weiter Stoffe exportiert würden, die in Deutschland aus guten Gründen verboten seien.

Die SPD-Fraktion lehnte den Antrag zwar ab, unterstützte die Forderungen aber inhaltlich. Die Entwicklungspolitiker der Partei würden ein Exportverbot befürworten und sich dafür auf deutscher und europäischer Ebene weiter einsetzen, sagte ein Vertreter.

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01. Weg frei für Modernisierung des Personenbeförderungsrechts ( ➥ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht für eine Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. In der Sitzung am Mittwoch votierte der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ (PBefG) (19/26175) in der auf Basis eines Änderungsantrags von Unions- und SPD-Fraktion geänderten Fassung. Die Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke lehnten den Änderungsantrag sowie den Gesetzentwurf ab. Zu dem Gesetzentwurf gab es Entschließungsanträge der Grünen und der AfD, die beide abgelehnt wurden. Zustimmung fand hingegen ein Entschließungsantrag der Koalition, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Rechtsgutachten zur Untersuchung der Regelungen zur Absicherung von Sozialstandards im Mobilitätsgewerbe vorzulegen. Auf Ablehnung stießen derweil Anträge der FDP-Fraktion (19/26186) und der Linksfraktion (19/26173).

Ziel des Gesetzentwurfes von Union und SPD ist es, neuen Formen der Mobilität einen rechtssicheren Rahmen zu geben. So soll durch die reguläre Zulassung eines „bedarfsgesteuerten Linienverkehrs“ – in Stoßzeiten oder im ländlichen Raum beispielsweise – den Verkehrsunternehmen eine zusätzliche Gestaltungsmöglichkeit des lokalen Angebots eingeräumt werden. Um auch außerhalb des ÖPNV eine reguläre Genehmigungsfähigkeit neuer Bedienformen im Bereich geteilter Nutzungen (Ride Pooling, ähnlich wie Sammeltaxis) sicherzustellen, soll die neue Gelegenheitsverkehrsform des „gebündelten Bedarfsverkehrs“ eingeführt werden. Dieser neuen Verkehrsform werde die Einzelsitzplatzvermietung ermöglicht, um Fahraufträge verschiedener Fahrgäste entlang ähnlicher Wegstrecken zu bündeln.

Digitalbasierte Angebote für gebündelten Bedarfsverkehr dürfen laut dem Gesetzentwurf ausschließlich den Bestellmarkt bedienen. Sie sollen nicht der Betriebs- und Beförderungspflicht unterliegen und grundsätzlich auch keine Pflicht zur Rückkehr zum Betriebssitz haben. „Um die öffentlichen Verkehrsinteressen vor Ort zu schützen, erhalten die Kommunen die notwendigen Steuerungsmöglichkeiten sowie die Möglichkeit, die von den neuen Angeboten zu erfüllenden Standards selbst festzulegen“, schreiben die Koalitionsfraktionen.

Zugleich sollen einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst werden. Festgehalten werden soll an der Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen, wie beispielsweise Fahrzeuge des Mietwagenvermittlers Uber, zum Betriebssitz. Es solle jedoch die Möglichkeit geschaffen werden, die Rückkehrpflicht durch Festlegung weiterer Abstellorte ab einer bestimmten Distanz zum Hauptbetriebssitz näher auszugestalten.

Um das Taxigewerbe regulatorisch zu entlasten, wollen Unions- und SPD-Fraktion den zuständigen Genehmigungsbehörden die Möglichkeit einräumen, die Taxitarifpflicht für den Bestellmarkt durch Einführung eines kommunal festgelegten Tarifkorridors mit Höchst- und Mindestpreisen zu lockern sowie zu häufig frequentieren Zielen wie etwa Messen, Flughäfen und Bahnhöfen Streckentarife festzulegen. Gleichzeitig soll die Ortskundeprüfung für Taxifahrer abgeschafft und eine Pflicht zur Vorhaltung eines dem Stand der Technik entsprechenden Navigationsgeräts eingeführt werden.

In ihrem Änderungsantrag greifen die Koalitionsfraktionen Anregungen des Bundesrates auf. Unter anderem soll künftig in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern die Genehmigungsbehörde zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen die in ihrem Bezirk geltenden Regelungen für den gebündelten Bedarfsverkehr auch auf den Verkehr mit Mietwagen anwenden können, „wenn per App vermittelter Verkehr mit Mietwagen einen Marktanteil von 25 Prozent am Fahrtaufkommen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen, Mietwagen und gebündeltem Bedarfsverkehr überschreitet“.

Vertreter der Koalitionsfraktionen lobten den gefundenen Kompromiss, der ausgewogen und gut sei, wie es von Seiten der Unionsfraktion hieß. Der Vertreter der SPD-Fraktion begrüßte insbesondere die Ausweitung der kommunalen Regelungsmöglichkeiten. Zustimmung kam auch von den Grünen. Durch den Änderungsantrag gelinge es, eine Flucht in das Mietwagengewerbe zu verhindern, sagte deren Vertreter.

Kritik kam von den drei anderen Oppositionsfraktionen. Aus Sicht der AfD ist als Folge der Neuregelung ein regionaler Flickenteppich zu befürchten. Die FDP-Fraktion bezeichnete die beibehaltene Rückkehrpflicht für Mietwagen als „ökologisch und ökonomisch unsinnig“. Die Linksfraktion hält indes den Mietwagenmarkt weiterhin für unreguliert und befürchtet ein Anwachsen des Verkehrs in den Städten.

Nach Auffassung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist die geplante Modernisierung eine Antwort auf Mobilitätsnachfragen sowohl der Metropolen als auch im ländlichen Raum, wie der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) sagte. Nach fünf Jahren, so kündigte er an, werde das Gesetz evaluiert.

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05. Missbrauchsvorwürfe am Olympiastützpunkt Chemnitz ( ? )

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Aufklärung der Missbrauchsvorwürfe am Olympiastützpunkt Chemnitz im Turnen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/26744). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Kenntnisse sie zu den Vorwürfen gegen eine Bundestrainerin im Turnen am Olympiastützpunkt Chemnitz hat und was sie seit der ersten Kenntnisnahme „bis dato“ unternommen hat. Verlangt wird auch eine Einschätzung der Bundesregierung zu der Trainings- und Betreuungssituation der am Olympiastützpunkt Chemnitz betreuten Turnerinnen und Turner.

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04. Mindestnutzungsdauer von E-Bike-Akkus ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Laut Bundesregierung ist es sinnvoll, Anforderungen an die Haltbarkeit und Leistung von Akkus zu stellen, um eine Vergleichbarkeit zu erreichen und Mindestkriterien zur Markteinführung zu setzen. So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/26750) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26411). Da die Nutzungsdauer von E-Bike-Akkus stark von der Nutzungsintensität und dem individuellen Nutzerverhalten abhängig sei, lasse sich in diesem Fall eine Mindestnutzugsdauer nicht festlegen.

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01. Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ( ➥ )

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss hält eine ihm zugegangene Petition zum Thema Arbeitnehmerüberlassung für geeignet, in die anstehende Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einbezogen zu werden. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedet der Ausschuss daher mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition mit der Forderung nach Abschaffung der Höchstdauer in der Arbeitnehmerüberlassung dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales „als Material“ zu überweisen, „soweit es um die vorgesehene Evaluierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geht“ und das Petitionsverfahren „im Übrigen abzuschließen“. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten für das höhere Überweisungsvotum „zur Erwägung“ plädiert.

Zur Begründung der Petition wird unter anderem angeführt, dass die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eine berufliche Abwärtsspirale für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer erzeuge. Die Neuregelung verfehle ihr Ziel und verstärke stattdessen den Druck auf die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. So müssten gute Kundeneinsätze nach 18 Monaten verlassen werden, obwohl die jeweilige Leiharbeitskraft gerne bleiben würde, schreiben die Petenten. Damit seien finanzielle Nachteile und der Druck, sich wieder bei einem neuen Kunden einarbeiten zu müssen, verbunden. Außerdem bewirke die Überlassungshöchstdauer eine deutliche Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen in der Zeitarbeit und führe zum Verlust von Ansprüchen aus dem Tarifvertrag. Kurze Überlassungszeiten verhinderten zudem Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten, heißt es in der Eingabe.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung verweist der Ausschuss unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte darauf, dass mit der Überlassungshöchstdauer im Wesentlichen zwei Zielrichtungen verfolgt würden: Zum einen werde ein Anreiz für Entleiher geschaffen, eingearbeitete Leiharbeitskräfte in die Stammbelegschaft zu übernehmen, was regelmäßig mit einer Besserstellung bei der Entlohnung und der Arbeitszeit einhergehe. Zum anderen werde die Arbeitnehmerüberlassung auf ihre Kernfunktion orientiert, „nämlich den vorübergehenden Einsatz von Leiharbeitskräften zur Abdeckung von Auftragsspitzen“. Dadurch werde unter anderem die dauerhafte Aufspaltung der Arbeitgeberstellung bei der Arbeitnehmerüberlassung vermieden sowie der Verdrängung der Stammbelegschaft entgegengewirkt, heißt es in der Vorlage.

Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer müssten nach 18 Monaten, wenn sie weiterhin im selben Entleihunternehmen arbeiten sollen, von diesem übernommen werden, schreibt der Petitionsausschuss. „Soll dies nicht geschehen, so müssen sie vom Verleiher aus diesem Entleihbetrieb abgezogen werden.“ Mit dem Ende des Einsatzes ende jedoch nicht automatisch das Arbeitsvertragsverhältnis der Leiharbeitskraft zum Verleiher. Vielmehr sei es grundsätzlich die Aufgabe des Verleihers, einen anderen Einsatz für die Leiharbeitskraft zu akquirieren.

Die Einschätzung der Petenten, die Überlassungshöchstdauer habe ihr Ziel verfehlt, teilt der Petitionsausschuss mehrheitlich nicht. In der Beschlussempfehlung heißt es dazu, die Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten konnte wegen der gesetzlich vorgesehenen Übergangsregelung erstmals frühestens am 30. September 2018 erreicht werden. Aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit „Berichte: Blickpunkt Arbeitsmarkt – Aktuelle Entwicklungen der Zeitarbeit“ gehe hervor, dass die Beschäftigung in der Leiharbeit seit November 2017 rückläufig ist. Zum anderen zeigten die Daten, „dass die Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestiegen ist, die im Anschluss an die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses in der Leiharbeit ein Arbeitsverhältnis in einer anderen Branche aufnehmen konnten“. Ob dies eine direkte Folge der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes aus dem Jahr 2017 ist, lasse sich bisher nicht abschließend beurteilen, sei aber im Rahmen der Evaluation zu klären, heißt es in der Vorlage.

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02.03.2021

04. FDP fragt nach Lärmschutz an Bahntrassen in Rheinland-Pfalz ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Lärmschutz an Bahntrassen in Rheinland-Pfalz erkundigt sich die FDP-Fraktion. Durch eine Kleine Anfrage (19/26767) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen es aktuell in Rheinland-Pfalz gibt und welcher Anteil davon in den vergangenen fünf Jahren errichtet wurde. Gefragt wird außerdem, mit welchen Parametern über die Errichtung neuer Lärmschutzwände an Bahntrassen entschieden wird.

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07. Verzögerung beim Tunnelbau Rheintalbahn bei Rastatt ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Weitere Verzögerung beim Tunnelbau Rheintalbahn bei Rastatt“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/26698). Wie die Abgeordneten schreiben, sollte im November 2020 der Tunnelvortrieb in der unbeschädigten Weströhre fortgesetzt werden, nachdem es aufgrund der Tunnelhavarie vom August 2017 zu einem Baustopp gekommen war. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) habe aber mitgeteilt, dass die geplante Fortsetzung des Vortriebs verschoben werden müsse. Grund hierfür sei nach Angaben der DB AG „gegebenenfalls zu verbessernde Bodenstrukturen“.

Die Liberalen fragen die Bundesregierung nun, welche konkreten Probleme bei der Bodenstruktur vorliegen und ob diese bereits vor Baubeginn im Jahr 2016 vorlagen. Ob die Gefahr besteht, dass die Strecke der Rheintalbahn aufgrund der bestehenden Probleme der Bodenstruktur erneut gesperrt werden muss, interessiert die Abgeordneten ebenfalls. Welche volkswirtschaftlichen Mehrkosten aufgrund der immer noch nicht zur Verfügung stehenden neuen Streckenabschnitte und der damit verbundenen noch nicht verfügbaren Neubaustrecke, „die zu einer Leistungssteigerung auf der Rheintalbahn führen sollte“, entstehen, will die FDP-Fraktion außerdem wissen.

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06. FDP thematisiert Eigenkapitalerhöhung der DB AG ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob der Bundesregierung der Bericht der Monopolkommission zur geplanten Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG (DB AG) bekannt ist, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/26739) schreiben die Abgeordneten, die Monopolkommission sei der Ansicht, dass eine Eigenkapitalerhöhung zu einer Schädigung des fairen Wettbewerbs im Bahnmarkt führen könne. Aus diesem Grund empfehle sie, die Eigenkapitalerhöhung mit wettbewerbsfördernden Maßnahmen zu flankieren und mache zu diesem Zweck verschiedene Vorschläge.

Die FDP-Fraktion will nun von der Bundesregierung wissen, ob sie andere Handlungsmöglichkeiten als die Eigenkapitalerhöhung der DB AG sieht, um insbesondere in Zeiten der COVID-19-Pandemie wirtschaftliche Schäden im Bahnmarkt abzumildern. Gefragt wird zudem, ob die Regierung die Ansicht der Monopolkommission teilt, dass bereits die Ankündigung der Bundesregierung, die DB AG mit einer Eigenkapitalerhöhung finanziell zu unterstützen, „potenziell zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann“.

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03. FDP fragt nach Zustand der Bahnhöfe in Baden-Württemberg ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Bahnhöfe in Baden-Württemberg erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26763). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte in Baden-Württemberg nicht als uneingeschränkt barrierefrei gelten und wie viele davon bis 2025 zu einem uneingeschränkt barrierefreien Bahnhof oder Haltepunkt umgebaut werden sollen.

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02. Wirtschaftliche Lage der Bahn-Tochter Arriva erfragt ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage der Arriva PLC, eines Tochterunternehmens der Deutschen Bahn AG (DB AG), interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26671). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der Entwicklung von Umsatz, Gewinn, Schuldenstand und der Anzahl der Mitarbeiter seit der Übernahme des Unternehmens durch die DB AG in Jahr 2010. Gefragt wird auch, wie hoch sowohl das unmittelbare wirtschaftliche Risiko für die DB AG als auch das mittelbare Risiko für den Bund durch die Beteiligungen an der Arriva PLC ist.

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01. Güterwagen der DB Cargo AG mit Verbundstoff-Bremssohlen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurden bis Ende 2020 alle 63.000 Güterwagen der DB Cargo AG mit Verbundstoff-Bremssohlen ausgestattet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26607) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25968). Das Vorbeifahrgeräusch von Güterwagen werde durch dieses leise Bremssystem um bis zu 10 Dezibel (dB(A)) reduziert, „was einer Halbierung des wahrgenommenen Lärms entspricht“, heißt es in der Antwort. Weiterhin ersetze die DB Fernverkehr AG bis 2025 alle Rangierloks mit Dieselantrieb durch besonders leise und klimafreundliche Hybrid-Rangierloks. „Ebenso werden bis 2025 alle elektrischen Streckenlokomotiven, die dann für DB Cargo Deutschland unterwegs sind, mit leisen Bremssystemen unterwegs sein“, kündigt die Regierung an. Bis 2030 würden Dieselloks bestimmter Baureihen von DB Cargo Deutschland ausgemustert.

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06. Standortwahl für das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Zum Auswahlverfahren der weiteren Standorte des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/26705) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche „objektiv nachvollziehbaren Kriterien“, die laut Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 24. November 2020 zur Anwendung kommen sollen, dem Standortauswahlverfahren zugrunde lägen. Gefragt wird auch, welche möglichen Standorte sowie welcher damit verbundener zusätzlicher Mittelbedarf im Rahmen des Standortauswahlverfahrens des BMVI für weitere Standorte – neben dem Zentrum in München – in Betracht kommen.

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05. Entwicklung des Schienenpersonenverkehrs in Sachsen-Anhalt ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Entwicklung des Schienenpersonenverkehrs in Sachsen-Anhalt erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26673). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Prognose es für die Entwicklung der durchschnittlichen Ein- und Ausstiege sowie der Personenzüge an den 20 größten Bahnhöfen in Sachsen-Anhalt für die kommenden fünf Jahre gibt. Gefragt wird auch nach den in den vergangenen zehn Jahren unternommenen Maßnahmen, um die 20 größten Bahnhöfe in Sachsen-Anhalt als Schienenfernverkehrsstandorte zu stärken.

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01. Wechsel der Route für Großcontainerschiffe bei Sturmlagen ( ✉ ?)

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP Fraktion fordert als Konsequenz der Havarie des Containerschiffs „MSC Zoe“ vor der deutschen und niederländischen Nordseeküste Anfang Januar 2019 Maßnahmen zum Schutz der Deutschen Bucht. In dem dazu vorgelegten Antrag (19/27121) schreiben die Abgeordneten, die MSC Zoe sei seinerzeit im küstennahen Verkehrstrennungsgebiet „Terschelling – German Bight“ unterwegs gewesen, und habe als Folge starker Winde tonnenweise Ladung verloren, die teils an Land gespült worden sei, teils auch auf dem Meeresgrund liege.

Der Untersuchungsbericht der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU) habe die Havarie als schweren Seeunfall eingestuft, heißt es weiter. Gleichzeitig sei festgestellt worden, dass die Wetterlage zum Zeitpunkt der Havarie nicht extrem oder außergewöhnlich für diesen Teil der Nordsee war. „Daher ist es wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem erneuten Unglück kommt“, schreiben die Abgeordneten.

Sie fordern vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auf, sich bei der Internationalen Maritimen Organisation dafür einzusetzen, dass Großcontainerschiffe bei Sturmlagen dazu verpflichtet werden, statt des küstennahen Verkehrstrennungsgebiets „Terschelling-Deutsche Bucht“ aus Sicherheitsgründen das rund 60 km nördlicher gelegene Verkehrstrennungsgebiet „German Bight-Western Approach“ zu befahren. Außerdem müssen aus Sicht der Liberalen die bestehenden technischen und rechtlichen Regelungen für Containerschiffe in Bezug auf die Auslegungsgrenzen von Ladungssicherungssystemen, genehmigte Ladungs- und Stabilitätsbedingungen und die Berücksichtigung von Flachwassereffekten sowie der Geschwindigkeit der Schiffsbewegungen und die daraus resultierenden Beschleunigungen und Kräfte überprüft und überarbeitet werden.

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05. Vergleichbarkeit der Schulen zwischen den Bundesländern ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zur Vergleichbarkeit deutscher Schulen vor dem Hintergrund der Ländervereinbarung der Kultusministerkonferenz (KMK) stellt die Fraktion der FDP eine Kleine Anfrage (19/26861). Die Fraktion möchte wissen, welche Rückschlüsse die Bundesregierung aus dem Beschluss der Kultusministerkonferenz zur „Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen“ vom 15. Oktober 2020 zieht. Zudem interessiert die Fraktion, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass die Reform des deutschen Bildungswesens keine reine Selbstverpflichtung sein dürfe, sondern vielmehr rechtliche Verbindlichkeit haben müsse. Auch wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung den Bildungsföderalismus noch als ein geeignetes Instrument sieht, der immer kurzfristigeren Herausforderungen im deutschen Bildungswesen gerecht werden kann.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass die neue Ländervereinbarung die Nachfolge des Hamburger Abkommens von 1964 darstelle und die Anerkennung, Standardisierung und Fortentwicklung von Schulabschlüssen befördern solle. Doch die Wahrnehmungen der Auswirkungen der Regelung seien unterschiedlich, betonen die Abgeordneten. Während die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und damalige KMK-Vorsitzende Stefanie Hubig (SPD) bei dem Abschluss im Herbst von einem „historischer Tag“ gesprochen habe, habe beispielsweise die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) darin einen „schwarzen Tag für die Bildung“ gesehen. Für die Liberalen stellt sich die Frage, ob mit der Neuregelung die Chance einer grundlegenden Standardisierung der Bildung und einer perspektivischen Aufgabenbeschreibung zur Fortentwicklung erreicht oder nur ein rein ministerialer Verwaltungsakt geschaffen worden sei.

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03. Gewaltdelikte an Bahnhöfen und in Zügen ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Gewaltdelikte an Bahnhöfen und in Zügen im Jahr 2020 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26860) auf eine FDP-Anfrage (19/26459). Wie daraus hervorgeht, ging die Zahl dieser Delikte nach den in der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei erfassten Daten aus deren originären Zuständigkeitsbereich von 17.929 im Jahr 2019 auf 16.273 im vergangenen Jahr zurück. Zugleich sank die Zahl der im Einsatz verletzten Bundespolizisten an Bahnhöfen und in Zügen den Angaben zufolge von 440 im Jahr 2019 auf 383 im Folgejahr.

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01. FDP: Kooperationen mit Konfuzius−Instituten an Unis stoppen ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Kooperationen mit Chinas Konfuzius−Instituten an deutschen Hochschulen soll beendet werden. So soll die Freiheit von Forschung und Lehre geschützt werden. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/27109). Dazu soll gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Hochschulen eine unabhängige Expertenkommission geschaffen werden, die wissenschaftlich aufarbeitet, inwieweit die chinesische Regierung direkt oder indirekt Forschungs- und Lehraktivitäten an deutschen Hochschulen, Schulen und Wissenschaftseinrichtungen finanziert und ob sie die Konfuzius-Institute nutzt und genutzt hat, um Einfluss auf die Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen, Schulen und Wissenschaftseinrichtungen zu nehmen. Auch interessiert die Liberalen inwieweit chinesische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Studierende in Deutschland überwacht und beeinflusst worden sind.

Nach Ansicht der FDP sollen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie Lehrkräften an deutschen Hochschulen und Schulen für Strategien und Mechanismen der politischen Einflussnahme durch die chinesische Regierung und andere autoritäre Regime sensibilisiert und bei vorbeugenden Maßnahmen beraten und unterstützt werden. Zudem soll der Erfahrungsaustausch mit internationalen Partnern, die Konfuzius-Institute bereits abgeschafft haben, intensiviert werden. Die Bundesregierung soll gemeinsam mit den Ländern, Kommunen, Hochschulen und Akteuren des europäischen Wissenschaftssystems einen kritischen Diskurs über Forschungsspionage, politische Abhängigkeiten und vorbeugende Maßnahmen anstoßen. Eine Nationale Strategie für Cybersicherheit in der Wissenschaft soll auf den Weg gebracht werden, um die Sicherheit der digitalen Hochschulinfrastruktur zu stärken.

Die FDP weist darauf hin, dass in den letzten Jahren freiheitliche Werte von der chinesischen Regierung im eigenen Land vermehrt eingeschränkt worden seien. Die chinesische Regierung versuche zudem gezielt, Einfluss auf politische und wissenschaftliche Akteure anderer Staaten zu nehmen und universell gültige Menschenrechte zu relativieren.

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06. Ausbau und Optimierung der Verteilernetze ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Kosten für den Ausbau der Netzinfrastruktur werden bis 2030 voraussichtlich steigen. Wie sich die zusätzlichen Kosten konkret auf die Netzentgelte der verschiedenen Spannungsebenen auswirkt, kann allerdings nicht gesagt werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/24576) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24175). Es werde allerdings daran gearbeitet die Netzentgelte verursachergerechter zu gestalten. So werden die Netzentgelte bis 2023 schrittweise vereinheitlicht und verminderte Netzentgelte sollen abgeschmolzen werden. Im Bereich des Engpassmanagements, also dem Ausgleich von Netzüberlastungen, erhoffe man sich hingegen Einsparungen. Die Kosten für Redispatch sollen bis 2025 um rund 214 Millionen Euro sinken.

Das Ministerium für Wirtschaft und Energie arbeite an einer Novelle der Anreizregulierungsverordnung, hierbei werde auch geprüft, wie Engpassmanagementkosten zukünftig abgerechnet werden. Die marktbasierte Beschaffung von Redispatch stehe ebenfalls im Fokus der Bundesregierung, dabei werden „verschiedene Ausgestaltungsvarianten von Redispatchmärkten mit abrufbasierter Vergütung sowie Redispatchmärkte mit (gegebenenfalls ergänzender) leistungsbasierter Vergütung“ geprüft.

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04. Industrie 4.0 in Deutschland ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Deutschland hat das Potenzial der Leitanbieter und Leitmarkt der sogenannten Industrie 4.0 zu sein, da die heimische Elektroindustrie und der Maschinen- und Anlagenbau die dafür nötigen technologischen Standards und Marktchancen besitzt. So lautet die Einschätzung der Bundesregierung in der Antwort (19/26717) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26374). Der aktuell etablierte Rechtsrahmen könne für viele Anwendungsbereiche der zukünftigen digitalisierten und automatisierten Industrie Anwendung finden. Um die Unternehmen, auch im ländlichen Raum bei der Einführung digitaler Technologien und KI-Systemen zu unterstützen, werden die Angebote der „Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren“ fortgeführt und durch weitere Beratungsstellen ergänzt. Bei der Internetversorgung der ländlichen Räume gebe es noch Handlungsbedarf. Daher werde der Ausbau von 5G durch die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gefördert, insgesamt sollen bis zu 5.000 Sendeanlagen entstehen. Laut Bundesregierung ist zudem absehbar, dass der heimische Arbeitsmarkt den Bedarf an qualifizierten Fachkräften nicht decken kann, daher werde auf die Einwanderung aus dem europäischen und nicht-europäischen Ausland gesetzt. Daneben gebe es im Rahmen der Fachkräftestrategie weitere Programme, um die Arbeitskräfte gezielter aus- und weiterzubilden.

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01.03.2021

01. Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte gefordert ( ➥ )

Petitionen/Ausschuss
Berlin: (hib/HAU) Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte standen im Mittelpunkt einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montagnachmittag. Dabei verwies Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Verbesserungen durch die „Konzertierte Aktion Pflege“ der Bundesregierung. Es gebe unter anderem mehr Perspektiven zur beruflichen Weiterentwicklung, eine bessere Bezahlung und Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Journalist Bernhard Albrecht, dessen Petition 206.667 Online-Mitzeichnungen und 121.554 „analoge“ Unterschriften aufweisen kann, räumte ein, dass in der Pflege mehr getan worden sei, als von den vorherigen Bundesregierungen. Es gebe aber dennoch viel Ärger. Einige der Organisationen, die die „Konzertierte Aktion Pflege“ unterstützt hätten, seien enttäuscht, weil ihre Grundziele nicht erfüllt worden seien. Die den Petenten begleitende Leiterin des Bereichs Gesundheit in der Robert-Bosch-Stiftung, Bernadette Klapper, sagte, die Aktion sei „ziemlich quantitativ ausgerichtet“. Das Bemühen um mehr Gehalt sei anzuerkennen. Ebenso wie das Bemühen um mehr Fachkräfte aus dem Ausland ziele dies aber „auf mehr Hände ab“. Maßnahmen für echte Attraktivität, echte Wertschätzung und mehr Zutrauen fielen hingegen viel zu dünn aus und würden zudem in die Zukunft verschoben, kritisierte sie.

In seiner Eingabe fordert „Stern“-Autor Albrecht mit Blick auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte unter anderem verlässliche Arbeitszeiten, die Entlastung von Bürokratie sowie Personalschlüssel „nach echtem Bedarf“. Der Petent spricht sich auch für die Aufwertung des Berufsbildes der Pflege aus. Beiträge dazu seien höhere Gehälter, Zulagen und Entlohnung von Weiterqualifizierung, mehr Entscheidungsmöglichkeiten an den Patienten sowie bessere Karrierechancen. Benötigt werde zudem die konsequente Abkehr von Profitdenken und ökonomischen Fehlanreizen durch eine Gesundheitsreform.

Derzeit gelte: Je billiger die Pflege, desto höher der Gewinn, kritisiert der Petent. In den Krankenhäusern müssten Pflegende immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit „durchschleusen“. Schuld seien der hohe ökonomische Druck und das Abrechnungssystem nach „Fallpauschalen“. Mehr „Fälle“ bedeuteten mehr Geld. „Hauptsache, die Stationen sind voll – egal, ob gute Pflege möglich ist“, heißt es in der Petition. Gewinne dürften aber nicht an Dritte, zum Beispiel Aktionäre, abfließen. Sie gehörten ins solidarisch finanzierte Gesundheitssystem reinvestiert, wird verlangt.

„Wir brauchen jetzt eine grundlegende Reform unseres Gesundheitssystems. Nur so werden Pflegeberufe wieder attraktiv. Nur dann werden sich junge Menschen dafür interessieren – und auch die, die aus dem Beruf geflohen sind, zurückkehren“, heißt es in der Petition.

Aus Sicht von Gesundheitsminister Spahn ist der Personalmangel in der Pflege ein „Henne und Ei-Problem“. Viele würden ihm sagen, „ich komme in die Pflege zurück, wenn es mehr Kollegen und weniger Stress gäbe“. Seine Antwort sei dann, „es gäbe mehr Kollegen und weniger Stress, wenn alle Stellen besetzt werden könnten“. Es sei sehr schwierig, eine Spirale, die sich in den letzten Jahren in eine Richtung gedreht habe, nun wieder zurückzudrehen. Gleichwohl sei damit begonnen worden, so Spahn. „Wir halten mit dem vollen Wasserstrahl auf das Problem. Die in der Pflege Tätigen haben aber das Gefühl, es ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, erläuterte er seine Sicht des Problems.

Mit Blick auf die Forderung nach einer Abkehr vom Profitdenken in der Pflege sagte Spahn: „Gewinn braucht jeder, auch die Caritas und die AWO.“ Sichergestellt sein müsse aber, das die Gewinne nicht zu Lasten der Pflege gehen. Ein Beitrag dazu sei die Ausgliederung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen seit Anfang 2020. Alles, was für Pflege aufgewendet wird, werde den Krankenhäusern refinanziert.

Auch wenn nicht alle Betreiber in der Altenpflege problematisch seien, gebe es doch internationale Konzerne und Fonds, die über die Ausdünnung des Personals ihre Gewinne maximierten, befand Petent Albrecht. Derartigen Geschäftsmodellen müsse ein Riegel vorgeschoben werden. „Man muss die Pflegeversicherung und die Pflege so gestalten, dass Finanzinvestoren sich nicht die Taschen füllen können“, forderte er.

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01. Für und Wider der Frauenquote in Führungspositionen ( ⇐ )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Anhörung

Berlin: (hib/AW) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (19/26689) wird von Sachverständigen aus Wirtschaft und Wissenschaft höchst unterschiedlich aufgenommen. Dies zeigte sich in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag über die Gesetzesvorlage sowie zwei Anträge der Fraktionen von FDP (19/20780) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/25317).

Die Mehrzahl der geladenen Expertinnen unterstützte das Ansinnen, eine Mindestbeteiligung von Frauen in den Vorständen börsennotierter Unternehmen und in Unternehmen mit Bundesbeteiligung festzuschreiben. Allerdings gingen die Regelungen nicht weit genug, müssten vor allem auf mehr Unternehmen ausgeweitet werden. Zwei der Sachverständigen sahen darin allerdings einen zu großen Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Einigkeit bestand aber in der Feststellung, dass Frauen och immer unterrepräsentiert seien in Führungspositionen.

Die Rechtswissenschaftlerin Barbara Dauner-Lieb von der Universität Köln argumentierte, dass es aus rechtlicher Sicht keine Bedenken gegen eine gesetzlich vorgeschriebene Quote oder Mindestbeteiligung für Frauen in den Vorständen gebe. „Rechtlich geht das alles, es kommt nur darauf an, ob man das politisch will.“ Dies wurde auch von der Sozialwissenschaftlerin Gisela Notz so gesehen. Das Grundgesetz gebe klar vor, dass der Gesetzgeber bestehende Benachteiligungen für Frauen abzubauen habe. Derzeit sei die Hälfte der Bevölkerung massiv unterrepräsentiert in Führungspositionen. Sie forderte zudem „empfindliche Strafen“, wenn Unternehmen gegen die Vorgaben verstoßen. Bußgelder würden nicht ausreichen. Denkbar wäre, dass Unternehmen, die die Mindestbeteiligung nicht einhalten, keine Aufträge mehr von der öffentlichen Hand erhalten.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Philine Erfurt Sandhu von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin wies darauf hin, dass Deutschland mit einem Frauenanteil von elf Prozent in den Unternehmensvorständen im internationalen vergleich einen der hinteren Plätze einnehme. Seit 20 Jahren setze man in Deutschland an diesem Punkt auf Freiwilligkeit, dies habe zu keinem Erfolg geführt. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung hält sie allerdings für „zu vorsichtig“, da er de facto lediglich 30 Unternehmen in Deutschland betreffe. Zudem würden die konkreten Vorgaben zu einem Frauenanteil von maximal 21 Prozent führen. Auch Antje Kapinsky vom Verein Spitzenfrauen Gesundheit wünscht sich eine Ausweitung der gesetzlichen Vorgaben für eine Mindestbeteiligung von Frauen auf andere Bereiche. So sei das Gesundheitssystem in weiten Teilen einerseits zwar sehr weiblich geprägt, in den Führungspositionen spiegele sich dies aber nicht wider. In diesem Sinne argumentierte auch die Managerin und frühere Siemens-Vorständin Janina Kugel. Die Vorgaben des ersten Führungspersonalgesetzes hätten nicht funktioniert, aber auch die Vorgaben des geplanten zweiten Gesetzes würden dazu führen, dass der Frauenanteil in den Vorständen signifikant unter 30 Prozent bleiben werde. Statt einer Mindestbeteiligung in absoluten Zahlen sollte der Gesetzgeber eine klar definierte Mindestprozentzahl vorgeben. Begrüßt wurde die Gesetzesvorlage zudem von Tanja Demmel als Vertreterin der Kommunalen Spitzenverbände. Sie sei ein wichtiges Signal auf dem Weg zu gleichberechtigter Teilhabe an Führungspositionen für Frauen.

Die Rechtsanwältin Daniela Favoccia wies das Argument zurück, dass es nicht ausreichend Frauen mit entsprechender Qualifikation gebe, um einen höheren Anteil in Führungspositionen zu erreichen. Auch wenn Frauen mitunter in technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtungen unterrepräsentiert seien, so würden sich auch männliche Vorstandmitglieder zu einer großen Zahl aus Betriebswirten oder Juristen rekrutieren. Von denen gebe es auch genügend weibliche. Zudem hätten die Unternehmen auch die Möglichkeit, Frauen im Ausland zu rekrutieren, wo der Anteil in technischen Berufen mitunter deutlich höher sei.

Kritisch beurteilten hingegen die Unternehmensjuristin Friederike Rotsch vom Chemie- und Pharmaunternehmen Merck und die Unternehmerin Sarna Röser vom Verein Die Familienunternehmer die gesetzlich vorgegebene Mindestbeteiligung von Frauen. Sie bezeichnete die Vorgaben als einen „erheblichen Eingriff in die internen Strukturen und Gremien privater Unternehmen“. Feste Quoten und Zielgrößen seien aber nicht zielführend, um den Frauenanteil zu erhöhen. Rotsch sprach sich zudem dagegen aus, dass auch eine Verlängerung einer Vorstandsmitgliedschaft unter die Auflagen fallen. Diese Fälle müssten von den Vorgaben ausgenommen werden. Röser argumentierte, feste Quoten würden nicht die Ursachen beseitigen, warum so wenige Frauen in Führungspositionen vertreten seien. Es müsse vielmehr ein „Kulturwandel“ eingeleitet werden. So müssten beispielsweise die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

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03. Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ( ✉ ?)

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert eine bessere Gesundheitsversorgung durch nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Um etwa chronisch kranken Menschen eine bessere Behandlung zu ermöglichen, sollte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mehr Kompetenzen bekommen, nicht verschreibungspflichtige Medikamente in die Versorgung aufnehmen zu können, heißt es in einem Antrag (19/27051) der Fraktion.

Der G-BA sollte die Befugnis bekommen, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für die Behandlung spezifischer chronischer Erkrankungen in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen, sofern diese von einem Arzt verordnet werden.

Bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren sollte die Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Erstattung gewährleistet sein, bei Entwicklungsstörungen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr.

Ferner sollte den Krankenkassen ermöglicht werden, Arzneimittel zur Rauchentwöhnung zu erstatten, sofern diese im Rahmen einer Entwöhnungstherapie und unter ärztlicher Aufsicht eingenommen würden.

Schließlich plädiert die FDP für eine Neubewertung der nach Paragraf 34 Absatz 1 Satz 6 SGB V von der Versorgung ausgeschlossenen Arzneimittel, die laut Gesetz vordergründig zur Erhöhung der Lebensqualität dienen.

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02. Bundesjagdgesetz-Novelle zwischen Wildhege und Waldpflege ( ⇐ )

Ernährung und Landwirtschaft/Anhörung

Berlin: (hib/EIS) Die geplante Reform des Bundesjagdgesetzes ist unter Sachverständigen nicht unumstritten. Im Spannungsfeld zwischen Wildhege und Waldpflege gebe es eine Reihe von Interessenkonflikten, die eine „Diskussion über die fällige Novelle des Bundesjagdgesetzes unausweichlich macht“, sagte der Ausschussvorsitzende Alois Gerig (CDU), am Montag in einer öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Grundlage der Anhörung war eine Vorlage der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes (19/26024) sowie ein Antrag der FDP mit dem Titel „Wald geht nur mit Wild – Ideologiefreie Reform des Bundesjagdgesetzes“ (19/26179). Mit dem Gesetzentwurf soll das Bundesjagdgesetz seit 1976 erstmals umfassend novelliert werden. Ziel sei es unter anderem, einen angemessenen Ausgleich zwischen Wald und Wild herzustellen, die Jägerprüfungsordnung zu vereinheitlichen sowie die Bleiabgabe von Büchsenmunition an die Umwelt zu verringern, so die Bundesregierung.

Aus seiner Erfahrung als Jäger heraus lehnte der Sachverständige Helmut Dammann-Tamke die den Jagdberechtigungsausübenden zugedachte Verantwortung für die Kalamitätsflächen und die Monokulturen ab. Natürlich sollten Jäger beim Wiederaufbau von Waldschadensflächen (Kalamitäten) und dem Umbau der Nadelholzflächen eine Aufgabe wahrnehmen, aber das Pferd dürfe dabei nicht von hinten aufgezäumt werden. Dammann-Tamke kritisierte eine in der Reform angelegte einseitige Verschiebung der Verantwortung zulasten der Jägerschaft. Denn darin sei das Ziel einer Verjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen formuliert. Damit würde im Ergebnis das wirtschaftliche Risiko auf die Jagdgenossenschaften abgeladen und eine wesentliche Verantwortung auf die Jäger abgewälzt.

Der Sachverständige Sven Herzog problematisierte, dass seit Jahrzehnten immer mehr gejagt werde und die Schonzeiten verkürzt worden seien. Doch nach seiner Ansicht scheine es dabei einen Denkfehler zu geben, wenn zusätzliche Bejagung bei den Tieren mehr Stress verursache und dabei mehr Schäden produziere. Wenn versucht werde, die nicht geringer werdenden Probleme mit immer mehr Jagd zu lösen, „macht man etwas falsch“, so Herzog. Der Wissenschaftler forderte ein forstliches Umdenken. Er plädierte unter anderem für positive Maßnahmen wie die Einrichtung von Ruhezonen für Wild. Herzog sprach sich für eine Rückbesinnung auf originäre forstliche Aufgaben aus, denn das Jagdgesetz könne die Probleme nicht lösen.

Der Experte Jens Jacob begrüßte, dass mit der Novellierung das Bundesjagdgesetz an die heutigen Herausforderungen nach langer Zeit angepasst werde. Aus seiner Sicht wünschenswert sei eine begriffliche Ergänzung für eine artenreiche und standortgerechte Waldverjüngung, die zur Präzisierung der Ziele beitragen würde. Darüber hinaus plädierte der Sachverständige dafür, die Regelung im Bereich gesetzlicher Vorgaben für Höchstabschüsse für Rehwild zu vereinfachen. Diese sollten den Standorten entsprechend angepasst erfolgen.

Moritz Klose forderte, das Jagdrecht deutlich stärker auf die gesamtgesellschaftlichen Erfordernisse auszurichten. Damit einhergehend müsse ein aktiver Beitrag für zukunftsfähige, artenreiche Wälder geleistet werden, um strukturreiche, artenreiche Kulturlandschaften mitzugestalten und den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen. Den Jägern falle durch die Jagd und die Hege eine große Verantwortung für die Waldökosysteme zu. Deshalb sollte die Hegedefinition im Gegensatz zum Entwurf noch konkreter gefasst werden.

Der Experte Gert Neidhardt störte sich daran, dass „immer von zu viel Wild gesprochen“ werde. Neidhardt stellte zuvor fest, dass die Schäden in den Wäldern hauptsächlich auf die Trockenheit zurückzuführen seien. Hingegen werde in den Diskussionen immer wieder pauschal behauptet, dass es in Deutschland zu viel Wild gebe. Der Sachverständige führte aus, dass es zwar zweifellos Regionen gebe, in denen zu viel Wild existiere, aber das gelte nicht für ganz Deutschland. Deshalb brauche es Lösungen auf lokaler Ebene, die auf Basis eines Konsenses und Konzepten eine sinnvolle Bejagung gewährleisten.

Ulrich Schraml setzte sich in seinem Beitrag für eine Weiterentwicklung des Hegegedanken ein. Ziel müsse es sein, in der jetzigen Generation Schäden zu vermeiden, um die Nutzungsmöglichkeiten der nächsten Generation zu erhalten. Dafür brauche es einen Dialog. Die Vielfalt der unterschiedlichen Herausforderungen und Verhältnisse vor Ort sei so groß, dass man dies nicht mit vielfältigen Regelungen administrativ bewältigen könne. Die Akteure vor Ort sollten stattdessen aktiv unterstützt werden. So schlug Schraml vor, dass Experten ein regelmäßiges Feedback geben sollten. Auf Grundlage solcher fachlicher Rückmeldungen könnte dann der Situation angepasst gehandelt werden.

Dass der Waldumbau im Wesentlichen nur durch künstliche Verjüngung erfolgen könne, stellte Andreas Bolte vom Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut, Institut für Waldökosysteme, fest. So hätten die aktuellen Waldschäden der Jahre 2018 bis 2020 die Wiederbewaldung einer Fläche von 285.000 Hektar erforderlich gemacht. Darüber hinaus sah der Wissenschaftler die Notwendigkeit eines Waldumbaus von Risikobeständen auf eine Fläche von bis 2,85 Millionen Hektar in den nächsten 30 Jahren. Die dafür anfallenden Kosten schätze Bolte auf 13 bis 43 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050. Angesichts dieser zu erwartenden Kosten und des in vielerlei Hinsicht damit verbundenen Risikos sprach sich Bolte für eine faire Teilung der Verantwortung zwischen Jagdpächtern und Waldeigentümern aus.

Dietrich Mehl von der Landeswaldoberförsterei Reiersdorf betrachtete die hohen Wildbestände als ein durch Menschen verursachtes Problem. Deshalb sei es falsch, daraus ein Problem zwischen dem Wald und dem Wild zu konstruieren. In seiner Stellungnahme sah der Experte die Gründe unter anderem in einer Überbetonung des Hegebegriffes, in zweifelhaften Abschussplanungen sowie der Entkoppelung des Jagdrechts, gebunden an das Eigentum, von dem über Pacht erkauften Jagdausübungsrecht. Durch das erzwungene Abtreten der Jagdausübung hätten sich zwangsläufig Konflikte zwischen den Zielen der Grundeigentümer für einen natürlich verjüngten gemischten Wald und den Interessen vieler Jäger an hohen Wildbeständen ergeben.

Klaus Hackländer vom Institut für Waldbiologie und Jagdwirtschaft (IWJ) warnte in seiner Stellungnahmen ebenfalls davor, dass der „Irrglaube, dass alleine ein erhöhter Jagddruck den Waldumbau ermöglichen wird“, nicht in ein Gesetz Eingang finden dürfe. Der Waldumbau könne nur in einem integralen Prozess geschehen, „bei dem die Büchse und die Motorsäge abgestimmt aufeinander zum Einsatz kommen“. Im Hinblick auf die Novellierung als sinnvoll erachtete Hackländer die Verwendung bleiminimierter Munition sowie die Vereinheitlichung der Jagd- und Falknereiausbildung. Ablehnung fand beim Wissenschaftler hingegen die Reduktion der Hege auf eine jagdliche Dienstleistung für die Forstwirtschaft, die Vorstellung, dass hoher Jagddruck dazu beitragen werde, den Wildeinfluss im Wald zu reduzieren sowie die Zielsetzung, dass eine Verjüngung des Waldes ohne Schutzmaßnahmen ermöglicht werden könne.

Konkret sieht die Novelle der Bundesregierung bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Büchsenmunition mit optimaler Tötungswirkung vor, damit kein Tier unnötig lange leiden muss, bei gleichzeitiger Bleiminimierung. Zudem soll es künftig zur Verbesserung von Tierschutz und Jagdsicherheit erforderlich sein, einen Schießübungsnachweis vorzuweisen. Dies solle verbindlich werden, um an einer Gesellschaftsjagd teilnehmen zu können. Auch sind bundeseinheitliche Vorgaben für höhere und umfassendere Anforderungen bei der Jäger- und Falknerausbildung und -prüfung vorgesehen. Auch sollen mit dem Entwurf Ergebnisse des Waldgipfels umgesetzt werden: Wichtigste Neuerung ist die Abschaffung der bisher verpflichtenden Abschusspläne für Rehwild. Stattdessen sollen sich Waldbesitzer und Jäger künftig auf einen jährlichen Mindestabschuss pro Revier verständigen. Eine Obergrenze soll es nicht mehr geben. Einigen sie sich nicht, soll die Jagdbehörde entscheiden, wie viele Rehe erlegt werden müssen. Dabei ist sie gehalten, sich an die neue Zielvorgabe des Jagdgesetzes zu halten, die Waldverjüngung zu fördern. Bei der Entscheidung solle sich die Behörde künftig auch auf eigens angefertigte Gutachten zum Wildverbiss stützen können. Um den Waldschutz zu stärken, wird in der Novelle erstmals „eine Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“ neben dem Erhalt eines artenreichen Wildbestandes als Ziel vorgegeben. Unter dem Schlagwort eines „angemessenen Ausgleichs zwischen Wald und Wild“ wird damit ein Paradigmenwechsel weg vom Einzäunen großer Flächen zum Schutz vor Wildverbiss hin zu einer stärkeren Bejagung vollzogen.

Die FDP fordert in ihrem Antrag eine „ideologiefreie Reform des Bundesjagdgesetzes“ (19/26179). So gelte es etwa anzuerkennen, dass Waldumbau und Wiederaufforstung unabhängig vom Wildbestand mit Schutz- und Pflegemaßnahmen zu begleiten seien. Das Bundesjagdgesetz verpflichte Jägerinnen und Jäger in Deutschland zur Hege, schreiben die Abgeordneten. „Pauschal formulierte forstwirtschaftliche Ziele lassen sich damit nicht in Einklang bringen“, heißt es weiter. Ein Ausgleich zwischen Wald und Wild müsse realitätsnah vor Ort praktiziert werden. Eine Pflicht zur Vereinbarung von Mindestabschussquoten lehnt die FDP ab. Damit ließe sich kein Ausgleich herstellen, schreibt sie.

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01. Experten: Corona zeigt Zwang zum schnellen Netzausbau ( ⇐ )

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/FLA) Durch die Corona-Pandemie seien die dramatischen Lücken in der Internet-Versorgung in Deutschland von einem Nischen-Thema zu einem den Lebensalltag vieler Menschen bestimmenden Problem geworden – so ähnlich wie Frank Rieger vom Chaos-Computer-Club haben die meisten Sachverständigen die Aktualität des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes (19/26108, 10/26964) beschrieben. Dies zeigte sich auch beim zweiten Teil der öffentlichen Anhörung am Montag im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke).

Es ging zugleich um einen Antrag der FDP-Fraktion (19/26117) und drei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26531, 19/26532, 19/26533). Mit der TKG-Novelle soll insbesondere die EU-Richtlinie 2018 / 1972 vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht umgesetzt werden.

Für Rieger ist der Gesetzentwurf zwar grundsätzlich zu begrüßen. Er sei jedoch an kritischen Punkten zu wenig ambitioniert, greife wesentliche Problemstellungen nicht oder nur ungenügend auf und lasse bereits absehbare Entwicklungen außer Acht. So sei im Sinne der Verpflichtung des Staates zur Daseinsvorsorge die Definition eines Anrechts auf adäquate Internetversorgung nötig. Er sprach sich für eine härtere, gegebenenfalls einklagbare Anspruchsdefinition aus. Bürokratische und regulatorische Netzausbau-Hemmnisse müssten beseitigt werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass im Rest der Welt Gigabit-Anschlüsse über auf Masten verlegte Glasfaser innerhalb von Tagen realisiert würden, während im Hochtechnologieland Deutschland aufgrund ausgeschöpfter Tiefbaukapazitäten und der organisatorischen Komplexität von Schachtarbeiten Jahre ins Land gehen könnten.

Tim Brauckmüller (atene KOM) wies darauf hin, dass sich bei der Umsetzung von Breitbandausbauvorhaben in den vergangenen Jahren verschiedene Faktoren als Hemmnisse eines beschleunigten Ausbaus erwiesen hätten. Dabei hob er unter anderem auf das Wegerecht ab. Schneller und kostengünstiger werde der Ausbau auch dadurch, dass künftig etwa Wirtschaftswege oder private Äcker benutzt werden dürften. Er unterstützte, dass nun ein Beschleunigungseffekt durch die Nutzung zeitsparender, alternativer Ausbautechniken wie Trenching (Frästechnik für Schlitze im Asphalt) angestrebt werde. Viele Verwaltungen seien da eher zurückhaltend gewesen – ebenso wie beim Thema der oberirdischen Verlegung.

Bernd Sörries (WIK-Consult) berichtete, Auflagen zur Versorgung von Haushalten oder zur Versorgung in der Fläche hätten im europäischen Vergleich eine signifikante Auswirkung auf die Qualität gehabt. Je ambitionierter Behörden diese Auflagen gefasst hätten, desto besser sei auch das Gesamtergebnis ausgefallen. Deutschland habe unterdurchschnittlich abgeschnitten. Die Versorgungsauflagen, die bei der Vergabe 2019 auferlegt worden seien, seien genau der richtige Weg gewesen.

Matthias Cornils (Universität Mainz) konstatierte, der tatsächliche Stand des Mobilfunk-Netzausbaus in Deutschland bleibe weit hinter den proklamierten Versorgungszielen zurück. Der Gesetzentwurf statuiere dennoch kein konkretisiertes Regulierungsziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie seien die Mitgliedsstaaten berechtigt, Ziele ausdrücklicher und klarer in ihren Umsetzungsgesetzen zu verankern. Dies gelte insbesondere auch für Konkretisierungen von Versorgungszielen der Frequenzregulierung.

Für Sven Knapp (Breko – Bundesverband Breitbandkommunikation) ist die im Gesetzentwurf vorgesehene Streichung der Umlagefähigkeit der Kosten des Breitbandanschlusses in der Betriebskostenverordnung ebenso wenig sinnvoll wie die Beibehaltung der Regelung in ihrer bisherigen Form. Vielmehr solle die investitionsfördernde Wirkung der Umlagefähigkeit zeitlich begrenzt genutzt werden, um ausschließlich Glasfaserinvestitionen anzureizen und durch einen offenen Zugang („Open Access“) den Dienstewettbewerb zu fördern und den Mietern die volle Dienstevielfalt zugänglich zu machen.

Klaus Ritgen (Deutscher Landkreistag) stufte den Gesetzentwurf als Fortschritt ein, weil die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Räumen deutlicher als bisher zum Regulierungsziel erhoben werde. Gleichwohl gebe es Optimierungsbedarf. So plädiere er dafür, dass das Ziel der flächendeckenden Versorgung sowohl im Festnetz als auch im Mobilbereich ausdrücklich in die Zielbestimmungen aufgenommen werde. Dies könne auch bei der Frequenzvergabe berücksichtigt werden.

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03. Konflikte um den Baustoff Sand ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Derzeit sind keine Änderungen an den Regelungen für den Abbau von Baurohstoffen geplant. Darüber berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (19/26491) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26104). Sand, Kies, Schotter und Splitt seien zwar wichtig für die Betonproduktion, über Preissteigerungen bei Bauprojekten aufgrund von Rohstoffknappheit gebe es aber keine Informationen. Es seien auch keine Hinweise auf einen illegalen Abbau von Sand oder ähnlichen Ressourcen in Deutschland bekannt. Nach Angaben der Bundesregierung importieren Unternehmen aus Deutschland Steine in großen Mengen aus europäischen Nachbarländern, etwa Norwegen oder Frankreich, gleichzeitig gehen große Mengen als Export ins Ausland, etwa in die Niederlande. Derzeit bestehe allerdings Klärungsbedarf bei der Einführung der Ersatzbaustoffordnung. Nach Ansicht der Bundesregierung könnten die vom Bundesrat beschlossenen Maßgaben die Kreislauf- und Bauwirtschaft zusätzlich belasten. Es müsse geprüft werden, ob durch eine Einschränkung des Einsatzes von mineralischen Ersatzbaustoffen (zum Beispiel Recyclingbeton) Bauen erschwere und verteuere. Die Bundesseite werde sich erneut mit den Beschlüssen befassen.

International gebe es immer wieder Konflikte um Sandabbau, diese seien aber vor allem innenpolitisch motiviert. Meist handele es sich um Interessenskonflikte zwischen Landwirtschaft, Umweltschutz und Bauwirtschaft. In den letzten Jahren verhängten einzelne Staaten vermehrt Exportverbote aufgrund von Sandknappheit, dies habe aber nicht zu zwischenstaatlichen Konflikten geführt.
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02. Mehr Tempo beim Netzausbau begrüßt ( ⇐ )

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/FLA) Die von der Bundesregierung beabsichtigte Beschleunigung des Telekommunikations-Netzausbaus ist ungeachtet zahlreicher kritischer Anmerkungen von Experten prinzipiell begrüßt worden. Das zeigte sich schon im ersten Teil einer auf zwei Mal zwei Stunden angesetzten Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Montag unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke).

Es ging um den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – TKG, 19/26108, 19/26964) zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion (19/26117) und drei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26531, 19/26532, 19/26533). Mit der TKG-Novelle soll insbesondere die EU-Richtlinie 2018 / 1972 vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht umgesetzt werden.

Jürgen Grützner (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten) sah in der vorgeschlagenen Novellierung die absehbar letzte Chance, einen Regulierungsrahmen zu schaffen, der Anreize für Investitionen in Glasfasernetze setze. Er beklagte, dass es zu deutlich mehr Bürokratie kommen werde. Die Branche sei an der Kapazitätsgrenze: „Man kann Bagger nicht durch Gesetze ersetzen.“ Es sei ein Konzept erforderlich, das den Übergang von der Kupfer- in die Glasfaserwelt beinhalte und der Bundesnetzagentur einen Rahmen anbiete, der höchstmögliche Investitionen in Gigabitnetze sicherstelle. Sollte das abgeschriebene Kupfernetz der Telekom weiter „vergoldet“ werden, wie er sich ausdrückte, würden dem Markt die Investitionsmittel entzogen, die für einen flächendeckenden Ausbau mit hochleistungsfähigen Netzen erforderlich seien. Auch die Telekom gehe nicht davon aus, dass sie den Glasfasernetzausbau allein stemmen könne.

Wolfgang Kopf (Deutsche Telekom) bescheinigte dem Regierungsentwurf zwar gute Ansätze. Aber es würden längst nicht alle Chancen ergriffen, Investitionen in Glasfaser und 5G konsequent zu fördern. Statt Investitionen zu erleichtern und zu schützen, seien zusätzliche Eigentumseingriffe sowie neue Ausbauhürden vorgesehen. Insgesamt sei zu befürchten, dass es zu mehr statt weniger Regulierungen komme. Und die Vorschriften, die Erleichterungen bringen sollten, reichten bei weitem nicht aus.

Torsten J. Gerpott (Universität Duisburg-Essen) sah keine Notwendigkeit, die vorgesehenen Regelungen für die Aufrüstung auf Glasfaserfähigkeit innerhalb von Bestandsgebäuden zu ändern. Die Kosten könnten ohnehin als Modernisierungsumlage bei der Miete geltend gemacht werden. Der Wettbewerb im Bereich Glasfasernetze finde außerhalb des Anschlusspunktes im Keller statt.

Christoph Heil (ver.di) machte im Entwurf eine Intensivierung des ohnehin schon hohen Regulierungsniveaus aus. Insbesondere den Netzbetreibern würden weitere aufwendige Pflichten auferlegt, ohne die Mehrbelastung an anderen Stellen, zum Beispiel durch weitere Investitionsanreize, zu kompensieren. Ebenfalls nicht erkennbar sei die Ausrichtung auf gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Er kritisierte eine Gleichbehandlung von Unternehmen, die auch für Firmen gelte, die Gesetze zu Mitbestimmung oder Betriebsverfassung missachteten oder verletzten.

Thomas Fetzer (Universität Mannheim) befand, der Gesetzentwurf nutze bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht gerade in umstrittenen Bereichen wie dem Recht auf schnelles Internet und der Frequenzordnung unionsrechtlich vorgesehene Umsetzungsspielräume Pläne sehr weitgehend. Er versicherte, verfassungsrechtliche Bedenken bestünden grundsätzlich nicht.

Justus Haucap (Universität Düsseldorf) versprach sich von der Umlagefähigkeit bei Nebenkosten Investitionsanreize. Es sei deutlich einfacher, wenn der Zuschlag für ein ganzes Objekt erfolge. Sammelbestellungen böten große Vorteile. Er könne verstehen, dass die Mobilfunkbetreiber die Frequenzen gerne geschenkt bekommen würden. Doch solle auf jeden Fall an Versteigerungen festgehalten werden. Es sei nicht einzusehen, warum der Steuerzahler auf diese Gelder verzichten solle.

Peer Heinlein (Heinlein Support) erklärte, schon die bisherigen Regelungen zu Überwachungs- und Auskunftsverfahren seien ein erheblicher wirtschaftlicher wie auch politischer Nachteil und unterliefen das Ziel der digitalen Souveränität. Die Vorgaben sollten gelockert werden statt neue aufzuerlegen.

Lina Ehrig (Verbraucherzentrale Bundesverband) begrüßte den Gesetzentwurf, sah aber in einzelnen Punkten noch Verbesserungsbedarf. So müssten Versorgungsausfälle des Telefon- und Internetanschlusses innerhalb eines Kalendertages behoben werden. Sonst seien die Verbraucher zu entschädigen. Telekommunikationsverträge sollten nach Ablauf von sechs Monaten nach Vertragsabschluss erstmals unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündbar sein, forderte sie.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber erkannte an, dass im Laufe des Abstimmungsprozesses innerhalb der Regierung einige der datenschutzrechtlich zu kritisierenden Neuregelungen wieder gestrichen worden seien. Der finale Gesetzentwurf begegne dennoch einigen datenschutzrechtlichen Bedenken. So seien die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung nicht nennenswert geändert worden. Sie sollten aber vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs neu gefasst werden, verlangte er.

Der Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Wilhelm Eschweiler, strich heraus, dass im Kundenschutzteil des Gesetzentwurfs erhebliche Neuerungen geplant seien, etwa bei der Höchstlaufzeit von Verträgen. Die Umsetzung werde für die künftige Arbeit der Bundesnetzagentur einen hohen Stellenwert besitzen.

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06. Corona-Wirtschaftshilfen der Bundesregierung ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung informiert über die Corona-Hilfsprogramme für Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen. In der Antwort (19/25659) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24884) heißt es, dass bisher folgende Programme aufgelegt worden sind: die Soforthilfen, die Überbrückungshilfen I + II + III, die November- und Dezemberhilfen, der KfW-Unternehmerkredit, der ERP-Gründerkredit, Direktbeteiligungen in der Konsortialfinanzierung, der KfW-Schnellkredit und Globaldarlehen für gemeinnützige Organisationen, sowie das Maßnahmenpaket für Start-ups mit zwei Säulen. Für die Soforthilfen seien im Haushalt 18 Milliarden Euro eingeplant, die Mittel für die Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen beliefen sich auf 24,6 Milliarden Euro. Wie viel Geld tatsächlich ausgezahlt wurde sei bisher noch unklar, die Bundesregierung geht allerdings davon aus, dass die Mittel für die Überbrückungshilfen nahezu vollständig in Anspruch genommen werden. Bei den Soforthilfen seien rund 77 Prozent der Mittel ausgezahlt worden. Im Rahmen des KfW-Sonderprogramms gebe es Bundesgarantien in Höhe von 140 Milliarden Euro, für den KfW-Schnellkredit und die Unterstützung gemeinnütziger Organisationen sei eine Verpflichtungsermächtigung von zehn Milliarden Euro ausgebracht worden. Die Hilfsmaßnahmen für Start-ups belaufe sich auf rund zwei Milliarden Euro.

Die Antwort enthält zudem umfangreiche Daten über die Nachfrage beziehungsweise Inanspruchnahme der verschiedenen Programme. So wird die Anzahl der gestellten Anträge, das ausgezahlte Fördervolumen, die durchschnittliche Summe pro Antrag nach Antragssteller (Freiberufler, Soloselbstständige, Unternehmen) und Bundesland aufgeschlüsselt. Auch die Zugangskriterien der aktuell laufenden Programme werden aufgeführt.

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04. Speicherung von Verkehrsdaten ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Telekommunikationsanbieter speichern IP-Adressen oft nur noch sehr kurz oder gar nicht mehr, weshalb Auskunftsersuche von Strafverfolgungsbehörden in zahlreichen Fällen ins Leere laufen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/25891) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25496). Die Kontrolle über die Speicherung von Verkehrsdaten obliege dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Sollten Kommunikationsdienstleister Speicherfristen missachten und Daten länger als erlaubt speichern, könne ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden, dazu sei es in den letzten fünf Jahren allerdings nicht gekommen. Wie lange die Anbieter die verschiedenen Daten konkret speichern, entziehe sich der Kenntnis der Bundesregierung.

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03. Nachhaltigkeit in Vergabeverfahren ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Seit dem 1. Oktober 2020 werden Nachhaltigkeitskriterien in Vergabeverfahren durch die Bundesstatistiken systematisch erfasst. Bei großen öffentlichen Aufträgen, die den EU-Schwellenwert übersteigen, wird abgefragt, ob nachhaltige Kriterien bei der Leistungsbeschreibung, der Eignung, den Zuschlagskriterien oder den Ausführungsbedingungen berücksichtigt wurden. Bei Vergabeverfahren unter dem EU-Schwellenwert erfolgt eine Abfrage, ob Nachhaltigkeitskriterien insgesamt berücksichtigt wurden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/25620) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24849). Zuvor seien die Daten zur öffentlichen Auftragsvergabe auf wenige Kriterien begrenzt gewesen und weder automatisch noch elektronisch erfasst worden. Die Bundesregierung erwarte erste aussagekräftige Datensätze des neuen Statistiksystems im zweiten Halbjahr 2021. Im Herbst 2021 soll auch der Halbjahresbericht zur Vergabestatistik vorgelegt werden.

Laut Antwort können öffentliche Auftraggeber Nachhaltigkeitsaspekte über verschiedene Wege in der Ausschreibung berücksichtigen. So können Kosten für mögliche Umweltbelastungen, die Emission von Treibhausgasen oder anderen Schadstoffen und sonstige Kosten für die Eindämmung des Klimawandels in die Vergabekalkulation eingepreist werden. Es gebe keine vergaberechtlichen Vorgaben, die zwingend das preis- beziehungsweise kostengünstigste Angebot bevorzugen. Nicht sinnvoll sei es hingegen die Ortsansässigkeit des Auftragnehmers als Nachhaltigkeitskriterium anzuführen, da auch ortsfremde Unternehmen Mitarbeiter und Material lokal unterbringen beziehungsweise zukaufen können. Zudem verstoße eine solche Bewertung gegen das Prinzip der Gleichbehandlung aller Bewerber.

Bei Vergabeverfahren für Bauleistungen seien Unternehmen aus dem europäischen Ausland ohnehin selten erfolgreich. Bei den 2019 ausgeschriebenen Bauprojekten des Bundes über dem EU-Schwellenwert gingen etwa 0,9 Prozent der Zuschläge an nicht-deutsche Unternehmen, schreibt die Bundesregierung, diese waren zum Großteil in Österreich ansässig. In der Drucksache sind weitere statistische Angaben zur Bauvergabe der öffentlichen Hand in den Jahren 2015-2019 enthalten.

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02. Corona-Hilfen im Saarland ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung informiert über die im Saarland gestellten und bewilligten Anträge auf Corona-Soforthilfe, über das Sonderprogramm „Corona-Hilfen für Unternehmen“ und die Corona-Überbrückungshilfe I + II. In einer Antwort (19/25600) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25191) schlüsselt sie auf, in welchem Monat wie viele Anträge gestellt wurden. Über die durchschnittliche Bearbeitungszeit gebe es keine Informationen, da die Länder die Antragsbearbeitung selbst abwickelten. Auch andere Hilfsprogramme stehen im Fokus der Fragesteller. So erhält das Saarland seit dem 1. Januar 2021 rund 1,2 Millionen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds. Auch für saarländische Studierende gebe es Unterstützung. So seien 856 Anträge auf Überbrückungshilfe und 281 Anträge auf einen KfW-Studienkredit positiv beschieden worden.

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07. Folgen des Verbandssanktionengesetzes( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Um Folgen des Verbandssanktionengesetzes auf das Steuerrecht und Steuerstrafrecht geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/26830) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26453). Wie sie darin unter anderem erklärt, sieht der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft nicht die Einführung eines Unternehmensstrafrechts vor. Die Kriminalstrafe, wie sie im Strafgesetzbuch vorgesehen sei, werde weiterhin nur gegen natürliche Personen verhängt. Dass gegen Unternehmen keine „Strafe“ verhängt werde, heiße aber nicht, dass Straftaten nicht unter bestimmten Voraussetzungen zur Sanktionierung von Unternehmen führen können. Die Sanktionsfähigkeit von Unternehmen sei in Gestalt der Verbandsgeldbuße schon seit vielen Jahrzehnten Teil des deutschen Rechts und international vorgegeben. Darauf baue der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft auf.

Weiter heißt es, mit der im Regierungsentwurf vorgesehenen Neuregelung könnten alle Straftaten, die aus einem Unternehmen heraus begangen werden, erfasst werden, sofern dabei gegen Pflichten, die das Unternehmen treffen, verstoßen oder das Unternehmen bereichert wird oder werden soll. Eine Differenzierung zwischen verschiedenen Straftaten würde zu einem Nebeneinander von Verbandssanktionengesetz, das für einzelne Straftaten gelten würde, und Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), das für sonstige Straftaten gelten würde, führen und mit unterschiedlichen Sanktionsregimen einhergehen, was aus Sicht der Bundesregierung nicht sinnvoll erscheine.

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07. HPI Schul-Cloud läuft weitgehend fehler- und störungsfrei ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die HPI Schul-Cloud läuft weitgehend fehler- und störungsfrei. Kurzfristige Lastspitzen können mittlerweile besser abgefangen werden. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/26791) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26392). Die Bundesregierung betont, dass der Einsatz von Lernplattformen in Schulen in die Bildungshoheit der Länder falle. Der Bundesregierung liege keine systematische Übersicht mit Anspruch auf Vollständigkeit vor. Die HPI Schul-Cloud werde in Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen als landesweit nutzbare Lösung angeboten.

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05. Keine Extra-Hilfen für Skiliftbetreiber ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Ein gesondertes Hilfsprogramm für geschlossene Skilifte ist von der Bundesregierung nicht geplant. Das schreibt sie in einer Antwort (19/26714) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26447). Den betroffenen Bundesländern stehe es jedoch offen, eigene Hilfsprogramme aufzulegen. Die Skiliftbetreibern könnten allerdings die allgemeinen Corona-Hilfsmaßnahmen beanspruchen, dazu zählten die November- und Dezemberhilfe, sowie die Überbrückungshilfen III. Auch die KfW biete mit dem Schnellkredit und dem KfW-Sonderprogramm liquiditätssichernde Maßnahmen an. Bei der Berechnung der Hilfen gelten für Skiliftbetreiber dieselben Regeln und Referenzmonate wie für alle anderen Unternehmen, heißt es in der Antwort. Eine Ausweitung der Referenzzeiträume, um eine höhere Fördersumme zu erhalten, sei weder praktikabel noch vermittelbar.

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04. Perspektiven der Postzustellung ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung will den rechtlichen Rahmen der Postzustellung weiterhin reformieren. Eine umfassende Überarbeitung des Postgesetzes wurde aber aufgrund der Corona-Krise zurückgestellt, sodass kurzfristig nur einzelne wichtige Anpassungen erfolgen sollen, schreibt sie in der Antwort (19/25935) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25433). Auch die bisherigen, das Gesetz ergänzenden Verordnungen stünden auf dem Prüfstand. So sei die Post-Universaldienstleistungsverordnung seit 2002 nicht mehr wesentlich verändert worden, es gebe keinen besonderen Bedarf an kurzfristigen Anpassungen. Daher spreche viel dafür, die postrechtlichen Regelungen in einem zusammenhängenden Rechtsakt zu bündeln, um die Rechtssicherheit und Transparenz zu verbessern.

Bei der zu erwartenden Überarbeitung der europäischen Postdienst-Richtlinie 97/67/EG sei es nötig, den Mitgliedsstaaten ausreichend Flexibilität zu ermöglichen. Die Mindestvorgaben der Richtlinie dürften von den Mitgliedsstaaten nicht unterschritten werden. Aufgrund der Digitalisierung werde es mittel- und langfristig allerdings zu großen Herausforderungen im Postmarkt kommen. Die Wirtschaftlichkeit der Briefzusteller werde bei den perspektivisch sinkenden Briefsendungen unter Druck geraten, hier müsse ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Universaldienstvorgaben und den dafür anfallenden Kosten gefunden werden. Es gelte aber weiterhin der Grundsatz, ein flächendeckendes Filial- und Briefkastennetzes aufrechtzuerhalten. Dabei müssten besonders die demografische Entwicklung und die Teilhabe des ländlichen Raums berücksichtigt werden.

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03. Förderung von stationären Luftfiltern ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung sieht bei einem Einsatz von mobilen Luftfiltern viele Defizite, die den Reinigungserfolg mindern können. Das schreibt sie in einer Antwort (19/25978) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25521). Zum einen erhöhten diese Anlagen nicht den Frischluftanteil, zum anderen bestehe die Gefahr, dass die baulichen Gegebenheiten nicht hinreichend berücksichtigt werden. Auch Wartung und ordnungsgemäße Filterwechsel seien große Herausforderungen bei mobilen Anlagen. Daher fördere das Bundesprogramm Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten nur stationäre Anlagen. Diese Anlagen seien mit einem Regelvolumenstrom von mindestens 1.500 Kubikmeter je Stunde besonders leistungsfähig. Aufgrund des begrenzten Fördervolumens bleibe der Empfängerkreis auf öffentliche Einrichtungen beschränkt. Unternehmen könnten allerdings im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfen umgesetzte bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten geltend machen und anteilig gefördert werden.

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02. Geschäftsverhalten von Amazon ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Beim Bundeskartellamt hat laut Bundesregierung es Beschwerden über das Verhalten von Amazon gegeben. Der Internethändler soll eigene Produkte gezielt höher platziert haben als die von anderen Händlern und Daten von Mitbewerber genutzt haben, um eigene Produkte zu entwickeln, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/24873) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24340). Dieses Verhalten könne kartellrechtlich relevant sein. Das Bundeskartellamt beobachte den Händler genau, zudem untersuche die Europäische Kommission den Sachverhalt derzeit. Nach einer vorläufigen Einschätzung des Bundeskartellamts verfüge Amazon über eine marktbeherrschende Stellung, vertiefte Ermittlungen habe es dazu allerdings noch nicht gegeben. Entsprechend mächtige Unternehmen unterlägen dem kartellrechtlichen Missbrauchsverbot und sind daher strengeren Verhaltensregeln unterworfen. Die Bundesregierung verweist in der Antwort auch auf den Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes, das die Marktüberwachung auch in digitalen Märkten erleichtern soll.

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01. Zusammenhang von Wohngeld und Mietendeckel ( ? ✔ )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Berechnung des Wohngeldes in Berlin orientiert sich an der unter Berücksichtigung des Mietendeckels vereinbarten Miete. Eine gegebenenfalls vereinbarte höhere Miete für den Fall der Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels kann bei der Berechnung nicht herangezogen werden schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/25987) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25723). Demnach gelte bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausschließlich die nach dem Mietendeckel vorgesehene Miete.

Wie viele Haushalte aufgrund von abgesenkten Mieten weniger oder kein Wohngeld mehr bekommen sei nicht bekannt. Nach Angaben der Bundesregierung gebe es ebenfalls keine Kenntnis über die Anzahl von neu zu berechnenden Wohngeldbewilligungen. Diese müssen bei einer Mietminderung von mehr als 15 Prozent von Amts wegen neu geprüft werden. Die automatische Erhöhung des Wohngeldes (Dynamisierung) werde auch weiterhin in Berlin gelten, da die zugrundeliegenden Indexwerte für ganz Deutschland berechnet werden. Auch im Bundeshaushalt seien die Effekte des Berliner Mietendeckels nicht gesondert berücksichtigt worden, Einsparungen habe es daher nicht gegeben.

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01. Delikte im Gesundheitswesen gegen Menschen mit Behinderungen ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Opferzahlen zu ausgewählten Straftaten im Gesundheitswesen gegen Menschen mit Behinderungen listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26798) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26383) auf. Danach stieg die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die im Gesundheitswesen Opfer einer Straftat wurden, laut Polizeilicher Kriminalstatistik von 365 im Jahr 2015 auf 555 im Jahr 2019.

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07. Steuer-Software von Bund und Ländern weiter in Arbeit ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Bund und Länder wollen Beschleunigungsmöglichkeiten für die Entwicklung einheitlicher Software für die Steuerverwaltung prüfen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/26800) auf eine Kleine Anfrage der FDP (19/26377) hervor. Das Entwicklungs-Vorhaben trägt den Namen „KONSENS“(Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) und startete im Jahr 2007.

Bei der für 2021 geplanten Evaluierung solle überprüft werden, ob sich insbesondere die Strukturen und Abstimmungsregeln zur Beschleunigung bei der Verfahrenserstellung bewährt haben, heißt es in der Antwort.

Das bisher von Bund und Ländern investierte Gesamtvolumen für das Projekt gibt die Bundesregierung mit 1,375 Milliarden Euro an.

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05. Regierung: Provisionen bei Restschuldversicherung deckeln ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung will „zeitnah“ einen Vorschlag für gesetzliche Maßnahmen zur Deckelung überhöhter Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung in das Bundeskabinett einbringen. Dies teilte sie in ihrer Antwort (19/26801) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26396) mit.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe bei einer Marktuntersuchung festgestellt, dass die von den Versicherungsunternehmen an die Kreditinstitute geleisteten Provisionen bei teilweise 50 Prozent der Versicherungsprämie liegen.

Restschuldversicherungen sollen dazu dienen, Kreditnehmer gegen Zahlungsausfälle zu schützen, falls diese im Fall von Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Tod die Raten nicht mehr bedienen können.

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03. Grundstücksdatenbank bis November 2022 fertig( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die für die Grundsteuerreform relevante Grundstücksdatenbank LANGUSTE bis Ende November 2022 entwicklungstechnisch fertig gestellt ist. Dies teilt sie in einer Antwort (19/26792) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26402) mit. Auswirkungen auf die rechtzeitige Umsetzung der Grundsteuerreform würden sich dadurch nicht ergeben. Die Bundesregierung sei bereits bei der Konzeption des zu reformierenden Grundsteuer- und Bewertungsrechts davon ausgegangen, dass zum Hauptfeststellungsstichtag 1. Januar 2022 die Grundstücksdatenbank nicht zur Verfügung stehen würde.

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02. Keine eigene Schätzung zu Geldwäschevolumen ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung hat im Zuge der nationalen Risikoanalyse keine eigene Schätzung zum Geldwäschevolumen vorgenommen. Dies teilt sie in einer Antwort (19/26796) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Darin führt sie eine wissenschaftliche Schätzung an, wonach sich das gesamte Geldwäschevolumen im Finanz- und Nicht-Finanzsektor Deutschlands deutlich oberhalb der 50 Milliarden Euro und wahrscheinlich in der Größenordnung von über 100 Milliarden Euro jährlich bewegt.

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07. Zahlreiche Vorschläge für Neuordnung der Sterbehilfe ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben zahlreiche Vorschläge für eine Neuordnung der Sterbehilfe vor. Es seien bislang 55 Stellungnahmen und Beiträge von Verbänden, Organisationen, Kirchen und Sachverständigen an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) übermittelt worden, heißt es in der Antwort (19/26666) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26281) der FDP-Fraktion.

Hinzu komme der Entwurf für einen interfraktionellen Antrag von Bundestagsabgeordneten sowie ein Gesetzentwurf von einer anderen Gruppe von Abgeordneten. Dies spreche dafür, dass die Abgeordneten des Bundestags eine Befassung aus der Mitte des Parlaments heraus anstrebten.

Das BMG habe in Ausarbeitung der Stellungnahmen einen hausinternen Arbeitsentwurf erstellt. Eine abschließende Positionierung der Bundesregierung über das Ob und Wie einer möglichen Neuregelung der Sterbehilfe liege jedoch noch nicht vor.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sind seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Sterbehilfe vom 2. März 2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 209 Anträge auf Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels gestellt worden. Kein Antrag wurde bewilligt, 136 Anträge wurden abgelehnt, etliche Verfahren sind noch anhängig.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte damals entschieden, dass unheilbar kranken Patienten im Extremfall der Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung nicht verwehrt werden darf. Voraussetzung ist, dass der Patient frei entscheidet und es keine zumutbare Alternative gibt.

Der Bundestag hatte 2015 die Sterbehilfe neu geregelt und die organisierte, geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe gestellt. Das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung jedoch im Februar 2020. Das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verletze das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Der entsprechende Strafrechtsparagraf 217 sei nichtig, hieß es.

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07. Förderung innovativer Heizgeräte in Gebäuden ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Innovative Brennstoffzellenheizgeräte sind im vergangenen Jahr mit 66,5 Millionen Euro von der Bundesregierung gefördert worden. Das ist mit Abstand die höchste Summe seit Einführung des Programms „Energieeffizient Bauen und Sanieren – Zuschuss Brennstoffzelle“, wie aus der Antwort (19/26490) auf eine FDP-Anfrage (19/25925) hervorgeht. Ab diesem Jahr werden die Förderprogramme im Gebäudebereich neu strukturiert; da das Heizungs-Programm als Technologieeinführungsprogramm gilt, werde es unabhängig davon separat weitergeführt, erklärt die Bundesregierung weiter.

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06. Unterstützung für Flughäfen ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung unterstützt die Flughäfen Berlin-Brandenburg, Köln/Bonn und München in den Jahren 2020 und 2021 mit mehr als 400 Millionen Euro. Bei den Hilfen für die Flughäfen, an denen sie beteiligt ist, handele es sich um Eigenkapital, Zuschüsse und Gesellschafterdarlehen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/26803) auf eine Anfrage (19/26390) der FDP-Fraktion. Die „Unterstützungsmaßnahmen für Flughäfen im verkehrspolitischen Interesse“ belaufen sich den Angaben zufolge auf einmalig 200 Millionen Euro. Voraussetzung dabei sei, dass das jeweilige Land einen Zuschuss in gleicher Höhe zusagt und dass für das Jahr 2020 keine Dividenden ausgeschüttet und an die Geschäftsführung beziehungsweise Vorstände keine Boni gezahlt werden. Es gehe dabei um die Flughäfen Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Leipzig, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart.

Kleinere Flughäfen werde der Bund in Zusammenhang mit Flugsicherungsdienstleistungen unterstützen, heißt es in der Antwort weiter. Im Haushalt 2021 seien dafür 20 Millionen Euro vorgesehen. Die Deutsche Flugsicherung erhält in diesem Jahr den Angaben zufolge eine Eigenkapitalunterstützung von 300 Millionen Euro.

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05. Mieten- und Kaufpreisentwicklung in Berlin ( ? ✔ )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Angebotsmieten bei Erstvermietung sind im Land Berlin zwischen 2017 und 2020 um 32 Prozent gestiegen. Wie aus der Antwort (19/26690) auf eine Kleine Anfrage (19/26397) der FDP-Fraktion hervorgeht, mussten die Berliner 2017 bei Erstvermietung im Durchschnitt 12,14 Euro ohne Nebenkosten pro Quadratmeter zahlen, 2020 waren es 16,08 Euro. Bei Wiedervermietung legte dieser Wert deutlich weniger zu und sank von 2019 auf 2020 sogar. Hier wurden 2017 pro Quadratmeter durchschnittlich 9,86 Euro fällig, 2019 waren es 11,23 Euro und im vergangenen Jahr 10,93.

Die Kaufpreise für Eigentumswohnungen kletterten zwischen 2017 und 2019 derweil weiter nach oben: 2019 mussten Kaufwillige im Durchschnitt 4.446 Euro pro Quadratmeter für eine Eigentumswohnung bezahlen, knapp 23 Prozent mehr als 2017. In der Antwort sind weitere Zahlen und Daten nach Bezirken beziehungsweise Vierteln aufgeschlüsselt. Die teuersten Gegenden sind demnach Mitte und Dahlem, am günstigsten lebt es sich in Hellersdorf und Spandau.

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03. Finanzämter stundeten 22,5 Milliarden Steuern ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Finanzämter in Deutschland haben Unternehmen im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Krise insgesamt 22,47 Milliarden Euro Steuern gestundet. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/26816) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26451). Es sei kein Liquiditätsengpass durch eine kumulierte Verlagerung der Fälligkeit dieser Stundungen zu befürchten. Nach Einschätzung der Bundesregierung sei der überwiegende Teil bereits getilgt worden. Das Volumen der bis Ende 2020 noch nicht getilgten Stundungen schätzt die Bundesregierung auf 4,36 Milliarden Euro.

Die Fragesteller hatten in ihrer Vorbemerkung die Befürchtung formuliert, die Stundungs-Maßnahme berge die Gefahr, dass sich Liquiditätsengpässe und Insolvenzen lediglich zeitlich verlagerten.

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