HiB. Heute im Bundestag

Anträge / Anträge der FDP im Deutschen Bundestag. (Unvollständige Liste.)

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24.06.2019

02. FDP fragt nach IS-Rückkehrerin O. A.

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den Fall „der in Hamburg geborenen, deutschen Staatsbürgerin und IS-Anhängerin O. A., die nach der Befreiung von Raqqa nach Deutschland zurückgekehrt sein soll“, thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10517). Wie die Fraktion darin ausführt, war O. A. seit 2012 mit einem IS-Propagandisten verheiratet, dem sie nach seiner Ausreise nach Syrien „im Januar 2015 zusammen mit ihren drei Kindern“ folgte. Wissen will die Fraktion, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zur Ausreise von O. A. nach Syrien sowie über ihre Rückkehr nach Deutschland hat. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, was die Bundesregierung „konkret über das Wirken von O. A. beim sogenannten Islamischen Staat in Irak beziehungsweise Syrien“ weiß.

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02. Studien im Auftrag des Finanzministeriums

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach Studien, die das Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegeben hat, erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10935). Die Abgeordneten wollen wissen, mit welchen Studien das Bundesministerium der Finanzen und dessen Ressortforschung sowie sonstige nachgeordnete Behörden seit Oktober 2013 welche Institutionen zu welchem Gegenstand, welcher Laufzeit und welchem Budget beauftragt haben. Weiter wird gefragt, inwieweit die Ergebnisse dieser Studien in die Gesetzgebung eingeflossen sind.

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01. Anhörung zu Unternehmensgründungen

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Um die Gründung neuer Unternehmen geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 26. Juni. Die Anhörung beginnt um 14.00 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses und soll bis 16.15 Uhr dauern.

Grundlage der Anhörung ist ein Antrag der FDP-Fraktion (19/5053), die sich dafür ausspricht, in Deutschland Grundlagen für eine neue Gründerkultur zu schaffen. Um innovative Jungunternehmen zu unterstützen und damit Arbeitsplätze, Wachstums- und Zukunftschancen in Deutschland zu halten, schlägt die FDP-Fraktion unter anderem bessere Bedingungen im Steuerrecht vor. So sollen Unternehmen künftig von steuerlichen Belastungen wie der eingeschränkten Nutzbarkeit von Verlustvorträgen befreit werden. Außerdem verlangt die FDP-Fraktion die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Zu den weiter geforderten Maßnahmen gehört unter anderem die Einführung einer steuerlichen Begünstigung in Form einer Re-Investitionsklausel, damit Risikokapital nach dem Rückzug aus einer Investition schneller wieder zur Verfügung gestellt wird. Auch sollen Gründer leichteren Zugang zu Kapital erhalten.

Junge Gründer hätten häufig herausragende Geschäftsideen. Es fehle aber oft am notwendigen Kapital zur Umsetzung, beklagt die FDP-Fraktion. Die Zahl der Gründungen sei seit Jahren rückläufig und habe 2017 einen neuen Tiefstand erreicht. „Daher brauchen wir eine umfassende und ganzheitliche Zukunftsoffensive zur Stärkung der Gründerkultur in Deutschland“, verlangt die FDP-Fraktion.

Als Sachverständige sind geladen: Professor Malte Brettel (Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen), Bundesverband Deutsche Startups, Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften – German Private Equity and Venture Capital Association, Bundesverband Öffentliche Banken Deutschlands, Die Sparkasse Bremen, FinMarie UG, Professor Christoph Hienerth (WHU – Otto Beisheim School of Management), INVEST – Zuschuss für Wagniskapital – Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, KfW Capital, KfW-Gründerplattform, Lakestar Advisors Germany, P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte und Steuerberater und Professor Orestis Terzidis (Karlsruher Institut für Technologie).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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21.06.2019

01. Energiepreise werden überprüft

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung überprüft momentan die Auswirkungen von bestehenden, hoheitlich veranlassten Energiepreisbestandteilen in Form von Abgaben, Umlagen und Steuern. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/10845) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10119) mit, die sich nach den finanzpolitischen Aspekten des Klimakabinetts erkundigt hatte. Es existiere allerdings noch keine abschließende Übersicht von Maßnahmen beziehungsweise Initiativen. Kurzfristig beabsichtige das Bundesministerium der Finanzen, die steuerliche Förderung der Elektromobilität in die Beratungen des Klimakabinetts einzubringen. Außerdem werde das Thema „Sustainable Finance“ in verschiedenen Zusammenhängen aktiv eingebracht.

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05. FDP fragt nach verspäteten Zügen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele Züge der Deutschen Bahn AG (DB AG) zwischen 2010 und 2019 aufgrund von Wetterereignissen verspätet waren, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/10660) erkundigen sich die Abgeordneten auch nach den der DB AG zu Verfügung stehenden Mitteln, „um das Netz bei winterlichen Witterungsbedingungen zu sichern beziehungsweise um im Sommer präventive Maßnahmen zu treffen“.

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02. FDP fragt nach Flugzeugzertifizierungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Vor dem Hintergrund des Absturzes zweier Boeing-Maschinen vom Typ 737 MAX 8 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10785) nach „Flugzeugzertifizierungen in den USA und Europa“. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA und das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) eigene Zertifizierungen an ausländischen Flugzeugtypen wie von Boeing durchführt. Wie die Bundesregierung den Einfluss des Boeing-Konzerns auf Zertifizierungen und Überprüfungen von Flugzeugtypen bei der amerikanischen Luftfahrtbehörde FAA einschätzt, interessiert die Liberalen ebenso.

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03. Wartezeiten an Bahnübergängen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Pläne die Bundesregierung verfolgt, um zukünftig die Wartezeiten an Bahnübergängen zu reduzieren, möchte die FDP-Fraktion erfahren. In einer Kleinen Anfrage (19/10656) verweisen die Abgeordneten auf „sehr lange Rückstaus vor Bahnübergängen“. Dies stelle in vielen Kommunen ein Ärgernis dar. Eine benutzerfreundliche Ausgestaltung der Schließzeiten an Bahnübergängen sei in diesen Fällen von besonderer Bedeutung, schreiben die Liberalen. Nach Auffassung der Fraktion werden Möglichkeiten zur intelligenten Steuerung der Schließzeiten gegenwärtig jedoch „nicht in einem hinreichenden Maße berücksichtigt“. Insbesondere die Chancen einer stärkeren Digitalisierung im Schienenverkehr sollten hier in Zukunft zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen führen, heißt es in der Vorlage.

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20.06.2019

04. EU-China-Erklärung bei Wirtschaftsgipfel

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung hat die gemeinsame Erklärung beim EU-China Gipfel vom 9. April 2019 verteidigt. „Die chinesische Staatsführung hat sich in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Anlässen zur multilateralen, regelbasierten WTO bekannt“, heißt es in der Antwort (19/10745) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10387). Sie werde die Volksrepublik China in diesem Zusammenhang an der Umsetzung ihrer Versprechen messen.

Im Rahmen des zwischen der EU und China verhandelten Investitionsförderungs- und -schutzvertrags (IFV) könne der Marktzugang für europäische Firmen deutlich verbessert werden, erklärt die Bundesregierung weiter. Besonders die Investor-Staat-Streitbeilegung soll modernisiert werden und würde über die bilateral abgeschlossenen IFV hinausgehen. In Bezug auf diese Streitbeilegung plädiert die Bundesregierung für ein tranparentes Investitionsgericht mit Berufungsmechanismus und Ethikregeln, dessen Richter von den Vertragsparteien bestimmt werden.

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03. Förderung von Wärmenetzen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Fördermöglichkeiten für Wärmenetze beschreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/10364) auf eine Kleine Anfrage (19/9610) der FDP-Fraktion. Dabei erklärt sie, dass sowohl Brennstoffwechsel von bereits vorhandenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) finanziert würden als auch die Neuerschließung von industrieller Abwärme und der Ausbau von Fernwärmenetzen insgesamt. Zudem verweist die Bundesregierung auf die im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) bis 2025 festgeschriebenen finanziellen Anreize für neue und modernisierte Gas-KWK.

Generell entscheiden Betreiber von Fernwärmenetzen den Angaben zufolge eigenverantwortlich über den Ersatz von Anlagen, die durch den Kohleausstieg abgeschaltet werden. Konkret ging es den Fragestellern um das Kraftwerk Fenne, das etwa 683 Millionen Kilowattstunden thermisch pro Jahr in das Fernwärmenetz Saar einspeist.

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01. Gesetzgebung zum Kohleausstieg

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung hat sich zu Ablauf und geplanter Organisation der Gesetze im Rahmen des Kohleausstiegs geäußert. Wie aus der Antwort (19/10557) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10270) hervorgeht, wird das vorgesehene „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen aus zwei Teilen bestehen. Ein Teil solle das „Investitionsgesetz Kohleregionen“ sein, der andere Teil bilde sich aus Änderungen an bestehenden Gesetzen. Die Eckpunkte für dieses Gesetz hat das Bundeskabinett beschlossen, auf dieser Basis soll ein Referentenentwurf erstellt werden.

Die darüber hinaus notwendige Gesetzgebung zum Kohleausstieg solle noch in diesem Jahr umgesetzt werden, heißt es weiter. Da die strukturpolitischen Maßnahmen an das Ende der Kohleverstromung gekoppelt seien, würden die energiepolitischen und strukturpolitischen Maßnahmen zeitlich und inhaltlich aufeinander abgestimmt.

Die Mittel sollen dabei zeitlich begrenzt und degressiv bereitgestellt werden. Projekte müssen von den Ländern zu mindestens zehn Prozent mitfinanziert werden. Laut der Bundesregierung soll eine Bund-Länder-Vereinbarung geschlossen werden, dies stärke das Mitspracherecht der betroffenen Regionen. Die Aufteilung der Mittel des sogenannten Sofortprogramms sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beschlossen. Ebenso ist die Finanzierung der sogenannten Leuchtturmprojekte noch nicht abschließend festgelegt.

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02. Unterbringung von Menschenhandelsopfern

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Verbleib von Opfern von Menschenhandel nach Einleitung eines Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahrens ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/10903) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10266). Danach liegt die Schaffung, Finanzierung und Ausgestaltung von Unterbringungsmöglichkeiten in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer und Kommunen und sieht in der Praxis sehr unterschiedlich aus.

Wenn Opfer von Menschenhandel Strafanzeige stellen, übernimmt den Angaben zufolge die Polizei den operativen Opferschutz. Die geschützte Unterbringung hingegen erfolge in der Regel durch die Fachberatungsstellen. Wenn es die Sicherheit erfordere, könne auch die Unterbringung der Betroffenen in einer anderen Stadt oder einem anderen Bundesland organisiert werden. Die Unterbringung erfolge anonym und zumeist in Schutzeinrichtungen oder Frauenhäusern. Die Fachberatungsstellen unternehmen laut Vorlage auch weitere Schutzmaßnahmen wie beispielsweise Auskunftssperren.

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19.06.2019

02. Nutzung externer Cloud-Anbieter

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Nutzung externer Anbieter für Cloud-Dienste durch die Bundesregierung ist ein Thema ihrer Antwort (19/10826) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10307). Die darin enthaltene Übersicht der genutzten Cloud-Dienste macht der Regierung zufolge deutlich, „dass die Bundesverwaltung vollwertige Dienste nutzt, die über die Bereitstellung einer bloßen Speicher-Infrastruktur hinausgehen“. Der Nutzung von Cloud-Diensten gehe ein fachlicher Bedarf einer Behörde voraus. Dieser Bedarf solle nach dem Beschluss des IT-Rats „Kriterien für die Nutzung von Cloud Diensten der IT-Wirtschaft durch die Bundesverwaltung“ nach Möglichkeit zuerst durch bundeseigene Dienstleister gedeckt werden. Ist dies nicht oder nicht wirtschaftlich möglich, könne unter bestimmten Voraussetzungen ein externer Cloud-Dienst beschafft werden.

Die in der erwähnten Übersicht genannten Cloud-Dienste können der Antwort zufolge nicht aus der Bundescloud bezogen werden, da sie in dieser nicht zur Verfügung stehen. Dies liege insbesondere daran, dass die Bundescloud für die Bearbeitung von Verschlusssachen (VS) bis zum Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) ausgelegt ist. Daher sei die Bundescloud nur aus den VS-Netzen des Bundes erreichbar und insbesondere nicht an das Internet angeschlossen.

„Die meisten verwendeten Cloud-Dienste zielen explizit auf den Austausch mit Dritten ab, die keinen Zugang zu den VS-Netzen des Bundes haben“, heißt es in der Antwort weiter. Wie die Bundesregierung ferner ausführt, evaluiert sie zurzeit die Bereitstellung von Cloud-Diensten im Internet.

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03. Brexit und Stromversorgung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung rechnet nur mit geringfügigen Auswirkungen des Brexit auf den europäischen Energiemarkt und die Energieversorgungssicherheit in Deutschland. Das geht aus der Antwort (19/10842) auf eine Kleine Anfrage (19/10416) der FDP-Fraktion hervor. In dem zwischen der EU und Großbritannien verhandelten Austrittsabkommen sei geregelt, dass Großbritannien während der Übergangsphase weiterhin am Elektrizitätsbinnenmarkt teilnimmt und alle diesbezüglichen Rechtsakte anwendet. Im Falle eines ungeregelten Austritts wäre der Stromhandel zwischen Großbritannien und anderen Mitgliedstaaten weiterhin möglich, allerdings weniger effizient, hießt es weiter. Auch diese Folgen wären für den europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt aber begrenzt, da das britische Stromnetz aufgrund seiner geographischen Randlage nur in vergleichweise geringem Ausmaß mit anderen Mitgliedstaaten verbunden ist.

Auch die Folgen für den Gasmarkt schätzt die Bundesregierung als gering ein. Die Rohöllieferungen wiederum seien langfristig vertraglich zwischen den Unternehmen der Mineralölindustrie abgesichert, so dass nicht von einer Einschränkung der Ölversorgung auszugehen sei.

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05. Rohstoffe für Batteriezellenproduktion

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion stellt Nachfragen zu einer Antwort der Bundesregierung auf Fragen zur angedachten Batteriezellproduktion in Deutschland und Europa. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/10603) wissen, woher die Rohstoffe dafür kommen sollen und ob die Bundesregierung von Vorkommen in Deutschland oder Europa wisse. Sie beziehen sich auf eine Formulierung, nach der die gesamte Wertschöpfungskette für Batterien in Deutschland und Europa abgebildet werden soll. Die Abgeordneten fragen auch nach einem Zeitplan für das Zuschlags-Verfahren zum Aufbau einer Batteriezellenfabrikation.

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05. Auswirkungen einer Kerosinsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Einführung und Auswirkungen einer Kerosinsteuer sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10780). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, aus welchen Beweggründen der Luftverkehr im Chicagoer Abkommen von einer Kerosinsteuer befreit ist. Außerdem wird nach Daten des Luftverkehrs und den möglichen Einnahmen aus einer Kerosinsteuer gefragt. Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist eine Kerosinsteuer für internationale Flüge in der EU unzulässig. Darüber hinaus äußern die Abgeordneten die Sorge, dass eine Kerosinsteuer auf nationaler Ebene kontraproduktiv für eine CO2-Reduktion wäre. Fluggesellschaften würden dann vermehrt im Ausland tanken, wo keine Steuer erhoben werden würde. Durch die unnötige Zuladung an Treibstoff würde mehr CO2 während des Fluges ausgestoßen werden.

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03. Potenzial für 20.000 Wohnungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat in einer Potenzialanalyse Flächen in ihrem Bestand identifiziert, auf denen rund 20.000 Wohnungen gebaut werden könnten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10740) auf eine Kleine Anfrage der FDP Fraktion (19/10376) mit. Allerdings liege die Planungshoheit für diese Flächen bei den jeweiligen Kommunen, so dass sich diese Zahl erst im Zuge der kommunalen Bauleitplanung konkretisieren lasse.

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06. 28 Millionen Steuererklärungen pro Jahr

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Rund 14,4 Millionen Steuerpflichtige haben durchschnittlich 1.527 Euro Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angesetzt. Diese aus dem Jahr 2014 stammenden Zahlen teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10764) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10394) mit. Insgesamt werden pro Jahr etwa 28 Millionen Steuererklärungen abgegeben.

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18.06.2019

01. Geförderte berufliche Weiterbildung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Von August 2016 bis Juli 2017 haben rund 64.300 Menschen eine abschlussorientierte Förderung der beruflichen Weiterbildung begonnen. Von August 2017 bis Juli 2018 gab es rund 62.000 Eintritte in eine solche Förderung. Das teilt die Bundesregierung unter Bezug auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihrer Antwort (19/10766) auf eine Kleine Anfrage (19/10413) der FDP-Fraktion mit. Die Liberalen hatten darin nach der Wirkung des im August 2016 in Kraft getretenen Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetzes (AWStG) gefragt.

Aus der Antwort geht weiter hervor, dass rund die Hälfte der Teilnehmer über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügten und die Abbruchquote bei rund 23 Prozent lag.

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03. Maßnahmen für frühkindliche Bildung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Frühkindliche Bildung leistet nach Ansicht der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung von Kindern, ihren späteren Schulerfolg und den Abbau von Ungleichheiten. Sowohl im Rahmen der Konsultationen für die globale Bildungsagenda und Ziel 4 der Agenda 2030 als auch über multilaterale Bildungsinstitutionen wie die Globale Bildungspartnerschaft werde sie sich daher weiterhin für die Förderung und Themenentwicklung rund um frühkindliche Bildung einsetzen, sie in einer Antwort (19/10569) auf eine Kleine Anfrage (19/10239) der FDP-Fraktion.

Die Schwerpunkte der bilateralen Zusammenarbeit orientierten sich an den Bedarfen und Wünschen der Partnerländer, führt sie weiter aus. Dabei stünden meist Grundbildung und berufliche Bildung im Vordergrund. Maßnahmen der frühkindlichen Bildung seien häufig Bestandteil der Förderung von Grundbildung, ohne dass diese explizit kenntlich gemacht würden. Darüber hinaus fördere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung frühkindliche Bildung auch über die multilateralen Instrumente „Global Partnership for Education“ (GPE) und „Education Cannot Wait“ (ECW) sowie über private beziehungsweise kirchliche Träger.

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04. Kontrolle beim Digitalpakt Schule

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung hat am 16. Mai 2019 die Bund-Länder-Vereinbarung für den DigitalPakt Schule unterschrieben. Der DigitalPakt Schule wurde durch die Grundgesetzänderung vom 15. März 2019 ermöglicht, da Artikel 104c des Grundgesetzes nun den Satz enthält: „Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie besondere, mit diesen unmittelbar verbundene, befristete Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.“ Jede Finanzhilfe des Bundes für die kommunale Bildungsinfrastruktur ist somit an das Kriterium der Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit gebunden, folgert die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/10602). Inwieweit dieses Kriterium in den einzelnen Ländern erfüllt wird, ist nach Ansicht der FDP durch die Bundesregierung nicht ausreichend abgesichert, schreibt die Fraktion.

Die FDP möchte gerne wissen, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass Finanzhilfen des Bundes für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen in kommunale Bildungsinfrastruktur nach Artikel 104c GG an das Kriterium der Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gekoppelt sein müssen. Ferner fragt die FDP, inwieweit die Bundesregierung die Auffassung der FDP teilt, dass sie für die Einhaltung des Kriteriums der Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur verantwortlich oder zumindest mitverantwortlich ist. Zudem möchte die Fraktion wissen, wie die Bundesregierung eine „Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur“ definiert und an welchen Messgrößen die Bundesregierung die Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur fest macht.

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01. Freiwillige Ausreise und Wiedereinreise

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Von Anfang 2014 bis Ende April dieses Jahres sind insgesamt 102.761 abgelehnte Asylbewerber über das Rückkehrprogramm REAG/GARP gefördert worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/10559) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10235) hervor. Danach haben von 102.761 abgelehnten Asylbewerbern, die freiwillig ausgereist waren, 2.506 nach ihrer Wiedereinreise in den Jahren 2017 bis 2019 einen Asylfolgeantrag gestellt. Wie die Bundesregierung in der Vorlage ferner ausführt, sind nach den Regelungen des Bund-Länder-Förderprogramms im Falle der Wiedereinreise die erhaltenen Leistungen zurückzuzahlen.

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05. Besteuerung von Kleinunternehmen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/10655). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele umsatzsteuerliche Kleinunternehmer es in Deutschland gibt und wie sich deren Anzahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat. Weitere Fragen richten sich nach Umsatzgrößen und Rechtsformen der Unternehmen.

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17.06.2019

04. Hindernisse bei Vergabe von Kfw-Krediten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Vergabe von KfW-Krediten über die jeweiligen Hausbanken erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10786). Die Abgeordneten wollen wissen, ob der Bundesregierung bekannt ist, dass Hausbanken die Durchleitung von KfW-Krediten angeblich erst ab einer bestimmten Mindestsumme oder erst bei einer Mischfinanzierung vorsehen. Wissen wollen die Abgeordneten auch vor dem Hintergrund der Verfehlung der Klimaschutzziele 2020, ob die Einführung von Mindestkreditsummen durch die Hausbanken die Durchführung von energetischen Sanierungsmaßnahmen erschwert.

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14.06.2019

03. Temporäre Geschwindigkeitsbeschränkung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Auf Bundesautobahnen in Sachsen gibt es derzeit 43 Geschwindigkeitsbeschränkungen, in Sachsen-Anhalt 27 und in Thüringen 75 Geschwindigkeitsbeschränkungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/10544) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10189) hervor. Laut der Antwort sind in Sachsen-Anhalt 13 und in Thüringen 26 dieser Abschnitte „temporär“ geschwindigkeitsbegrenzt. Sachsen verfüge über keine Aufzeichnungen, die zwischen temporären und dauerhaften Geschwindigkeitsbeschränkungen unterscheiden lassen, so dass der Bundesregierung hierzu keine Angaben vorliegen, heißt es in der Vorlage.

Keine Aussage macht Bundesregierung außerdem zur Entwicklung der Zahl an dauerhaften und temporären Geschwindigkeitsbegrenzungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den letzten zehn Jahren und den Gründen für deren Anordnung. Bei der Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen wie einer Geschwindigkeitsbegrenzung handle es sich um die Durchführung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die in der Zuständigkeit der Länder liege, heißt es in den Vorbemerkungen der Regierung zu der Antwort. Die Länder nähmen die Aufgabe des Verwaltungsvollzugs als „eigene Angelegenheit“ durch ihre Straßenverkehrsbehörden wahr. Da die Länder keiner Berichtspflicht unterstünden, „liegen der Bundesregierung keine umfassenden statischen Daten zu Geschwindigkeitsbeschränkungen vor“.

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06. Weniger Umsatzsteuer für Hauskaninchen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Umsatzsteuer (Regelsatz 19 Prozent) und die Ermäßigungen dieser Steuer für verschiedene Produktgruppen macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/10648). Gefragt wird nach den Einnahmen der Umsatzsteuer und danach, wie sich eine Harmonisierung der Umsatzsteuer zum Beispiel auf einheitlich 16 Prozent über alle Produktgruppen auswirken würde. Auch wird nach der Bewertung der Kritik des Bundesrechnungshofes gefragt, nach dessen Feststellung Umsatzsteuerermäßigungen im Ergebnis oftmals zu einer versteckten Subventionierung einzelner Branchen und damit zu Wettbewerbsverzerrungen führen würden.

Die Bundesregierung soll einige Ermäßigungen der Umsatzsteuer begründen, zum Beispiel, dass für Hauskaninchen der ermäßigte Umsatzsteuer von sieben Prozent gilt, aber nicht für wilde Kaninchen. Auch wird nach der Begründung gefragt, warum für Kartoffeln der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, aber nicht für Süßkartoffeln. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, warum für Äpfel der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, aber nicht für Apfelsaft.

Auch die unterschiedliche Umsatzbesteuerung von Zugfahrten ist Thema der Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll begründen, warum für Zugfahrten im Nahverkehr der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, aber nicht für Zugfahrten im Fernverkehr.

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04. Mögliche Erhöhung der Tabaksteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung Medienberichte bestätigen kann, nach denen eine Erhöhung der Tabaksteuer geplant ist, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10654) erfahren. Gefragt wird auch nach den Gründen für eine bislang nicht vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer und nach dem Zeitplan für die Erhöhung.

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02. FDP fragt nach 5G-Frequenzvergaben

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Flächendeckender 5G-Ausbau mithilfe einer staatlichen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10480). Darin wird auf Medienberichte verwiesen, denen zufolge CDU und CSU an einer staatlichen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) arbeiten würden, welche zusätzlich weiße Flecken füllen solle, „indem sie Mobilfunkstandorte auf öffentlichem Gelände errichtet, welche von den Mobilfunkanbietern betrieben werden sollen“. Außerdem sollen der Vorlage nach nur diejenigen Mobilfunkanbieter bei der nächsten Frequenzvergabe 2025 berücksichtigt werden, welche auch die staatlichen Masten betreiben.

Die Liberalen wollen nun von der Bundesregierung wissen, ob für zukünftige Frequenzvergaben ein Zusammenhang zwischen der Nutzung der staatlichen Masten und der Vergabe von Frequenzen an Unternehmen geplant ist. Gefragt wird auch, auf welcher rechtlichen Grundlage ein solcher Zusammenhang basieren würde.

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01. Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung sieht keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin und der Nicht-Eröffnung des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER). Das geht aus der Antwort (19/10545) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10004) hervor. Auslöser des Insolvenzantrags der Air Berlin sei nach Kenntnis der Bundesregierung die Einstellung der Finanzierung von der Fluggesellschaft Etihad Airways gegenüber Air Berlin gewesen. „Bezüglich eines darüberhinausgehenden Zusammenhangs liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor“, heißt es in der Antwort.

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13.06.2019

03. Transparenz-Spielraum nicht genutzt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Aus Datenschutzgründen will die Bundesregierung den eingeräumten Spielraum bei der Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie für Auskünfte aus dem Transparenzregister nicht nutzen. In der Antwort (19/10716) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10359) erläutert die Regierung, Auskünfte über wirtschaftlich Berechtigte von Unternehmen für die Öffentlichkeit würden mindestens Name, Jahr der Geburt, Wohnsitzland und Staatsangehörigkeit sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses enthalten. Darüber hinaus könnten die Mitgliedstaaten Zugang zu weiteren Informationen wie Geburtstag und Kontaktdaten der wirtschaftlich Berechtigten gewähren. Die Bundesregierung beabsichtigt jedoch zum Schutz der personenbezogenen Daten der wirtschaftlich Berechtigten nicht, von den erweiterten Möglichkeiten Gebrauch zu machen und Zugang zu weiteren als den mindestens erforderlichen Daten zu gewähren, heißt es in der Antwort.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2018 insgesamt 1003 Anträge auf Einsichtnahme aus dem Personenkreis der Öffentlichkeit gestellt. In 512 Fällen sei dem Antrag stattgegeben worden. In 421 Fällen sei der Antrag abgelehnt worden. 70 Anträge seien durch die Antragsteller zurückgenommen worden.

05. Förderung der Computerspieleentwicklung
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Förderung der Computerspieleentwicklung auf Bundesebene interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/10378) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob es seitens der Bundesregierung Überlegungen gibt, für das Management der Produktionsförderung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Bereich Computerspiele eine Mittlerorganisation – vergleichbar der Filmförderungsanstalt (FFA) für den Deutschen Filmförderfonds – einzurichten.

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02. Risiken des Cannabiskonsums

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will Jugendliche und junge Erwachsene vom Cannabiskonsum möglichst fernhalten. Zudem ziele die Drogen- und Suchtpolitik darauf ab, den Einstieg hinauszuzögern, junge Konsumenten über die Risiken aufzuklären, den Konsum zu reduzieren und frühzeitig eine Beratung oder Behandlung zu vermitteln, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10591) auf eine Kleine Anfrage (19/10264) der FDP-Fraktion.

Laut einer Studie von 2016 wird der Prozentsatz an jungen Leuten zwischen 12 und 17 Jahren, die Cannabis konsumieren, auf 6,9 Prozent geschätzt. Als Konsumenten eingestuft werden dabei jene Jugendlichen, die innerhalb eines Jahres mindestens ein Mal Cannabis genommen haben. Hochgerechnet für das Jahr 2016 habe die Zahl der Cannabiskonsumenten im Alter von 12 bis 17 Jahren bei rund 324.000 gelegen.

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06. Temporäre Seitenstreifenfreigaben

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welchen Beitrag temporäre Seitenstreifenfreigaben nach Auffassung der Bundesregierung zur Kapazitätserweiterung von Autobahnen leisten können, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10389) wissen. Gefragt wird auch, welcher Anteil der Bundesautobahnen derzeit eine Streckenbeeinflussungsanlage besitzt, die die Einrichtung einer temporären Seitenstreifenfreigabe theoretisch zulassen würde.

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01. Effizientere Genehmigungsverfahren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Mit dem kürzlich in Kraft getretenen Planungsbeschleunigungsgesetz werden laut Bundesregierung „die Genehmigungsverfahren effizienter gestaltet, die Transparenz verbessert sowie Gerichtsverfahren zügiger abgeschlossen“. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/10405) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10003) hervor. Speziell mit Blick auf Brückenbaumaßnahmen sei die Möglichkeit geschaffen worden, das Baurecht auch dann durch den Erlass einer Plangenehmigung zu erwirken, wenn für die Baumaßnahme eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, schreibt die Regierung. Bislang sei hierfür zwangsläufig ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen gewesen.

Weiter heißt es in der Vorlage, das Planungsbeschleunigungsgesetz sei im Dezember letzten Jahres in Kraft getreten. „Grundlegende Rückschlüsse hinsichtlich der Auswirkungen auf Planungszeiten lassen sich bisher noch nicht ableiten.“

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12.06.2019

06. Stand beim Bürokratieabbau

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem Stand beim geplanten Bürokratieabbaugesetz. Unter Verweis auf verschiedene Medienberichte möchten die Abgeordneten wissen, wie der Zeitplan für den Entwurf für ein „Bürokratieabbaugesetz III“ aussieht. Außerdem interessieren sie sich in der Kleinen Anfrage (19/10649) für Details aus einem Eckpunktepapier, das dem Gesetzesentwurf zugrunde liegen soll.

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04. Kosten netztechnischer Betriebsmittel

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Nach Details zu besonderen netztechnischen Betriebsmitteln erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10728). Diese Mittel sollen als Sicherheit für die Stromversorgung in der Übergangszeit dienen, wenn die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet und planmäßig die großen Nord-Süd-Stromleitungen in Betrieb genommen werden. Die Abgeordneten möchten beispielsweise wissen, was genau unter den Begriff fällt und welchen Einfluss bestimmte politische Maßnahmen auf den Bedarf nach solchen besonderen netztechnischen Betriebsmitteln haben.

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03. Grünflächen in der Stadt

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung stellt jährlich Finanzhilfen in Höhe von 50 Millionen Euro bereit, um Grün- und Freiflächen in der Stadt zu pflegen und weiterzuentwickeln. Der Bund übernehme ein Drittel der förderfähigen Kosten, zwei Drittel entfielen auf die Bundesländer und Kommunen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/10581) auf eine Kleine Anfrage (19/10299) der FDP-Fraktion. 2017 hätten 129 Kommunen insgesamt 137 Maßnahmen beantragt, im Folgejahr 135 Kommunen insgesamt 148 Maßnahmen. Gefördert würden überwiegend Projekte, die auf eine Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität abzielen, heißt es. Daneben stehe die Aufwertung von Grünflächen an Flüssen oder Seen im Mittelpunkt.

Darüber hinaus will die Bundesregierung dem Thema mit Pilotprojekten und Wettbewerben Aufmerksamkeit verleihen. So solle voraussichtlich ab diesem Jahr erstmal ein Wettbewerb „Bundespreis Stadtgrün“ ausgelobt werden, erklärt sie weiter. In der Antwort führt die Bundesregierung außerdem mehrere konkrete Projekte auf, in denen es um eine Qualitätsverbesserung von Grünflächen in der Stadt geht.

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02. FDP fragt nach Cyberagentur

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP verlangt Auskunft über die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit, die im gemeinsamen Zuständigkeitsbereich von Verteidigungs- und Bundesinnenministerium aufgebaut werden soll. In einer Kleinen Anfrage (19/10633) will sie unter anderem wissen, von welchem Bedarf an IT-Fachkräften die Bundesregierung für den langfristigen Betrieb ausgeht und welche Strategie sie zur Gewinnung des benötigten Personals verfolgt. Zudem möchte sie erfahren, an welchem Standort innerhalb der Region Leipzig-Halle die sogenannte Cyberagentur errichtet werden soll.

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11.06.2019

03. Zuschuss für Kampfmittelbeseitigung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bund zahlt den Ländern als einmalige und freiwillige Maßnahme vorübergehend bis zu 50 Prozent der ihnen tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Kosten für die Beseitigung von bestimmten Kriegsaltlasten. Konkret geht es dabei um die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften sowie von Weltkriegsmunition ungeklärter oder gemischter Herkunft, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/10512) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10140). Angaben zu den Mengen entsorgter Kampfmittel und zur Größe kampfmittelbelasteter Flächen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kann die Bundesregierung nicht machen. Die Kampfmittelbeseitigung als Maßnahme die Gefahrenabwehr sei Aufgabe der Bundesländer.

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05. Prognose für Unternehmensnachfolgen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) In etwa 150.000 Unternehmen stehen zwischen 2018 und 2022 Firmennachfolgen an. Dies berichtet die Bundesregierung in der Antwort (19/10453) auf eine Kleine Anfrage (19/9879) der FDP-Fraktion und beruft sich dabei auf das Institut für Mittelstandsforschung Bonn. Durchschnittlich würden je 1.000 Unternehmen in diesem Zeitraum 43 Unternehmen eine Übergabe vorbereiten, in Ostdeutschland seien es etwa 40. Die Zahl nehme im Vergleich zu früheren Analysen zu, heißt es weiter. Es sei zwar mit keiner Nachfolgelücke zu rechnen, jedoch seien regionale und branchenspezifische Engpässe nicht auszuschließen. Die Abgeordneten der FDP hatten insbesondere nach der Situation im Hotel- und Gaststättengewerbe gefragt; detaillierte Auswertungen hierzu lägen nicht vor, erklärt die Bundesregierung. In der Antwort skizziert sie weiter Unterstützungsinstrumente besonders für Kleine und Mittlere Unternehmen.

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06.06.2019

03. FDP will Hartz IV vereinfachen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/10619), das Arbeitslosengeld II zu entbürokratisieren und zu vereinfachen. Das System sei im Laufe der Zeit schwerfällig und bürokratisch geworden, die Zahl der Klagen vor Sozialgerichten sei dramatisch hoch, schreiben die Liberalen. Sie verlangen unter anderem, die Einführung einer Bagatellgrenze von 25 Euro für Aufhebungs- und Erstattungsverfahren von Jobcentern. Die Betreuung und Arbeitsvermittlung von sozialversicherungspflichtig beschäftigten ALG-II-Beziehern sollen die Agenturen für Arbeit übernehmen. Außerdem soll die Übermittlung von Einkommensnachweisen vereinfacht werden und die temporäre Bedarfsgemeinschaft durch einen pauschalierten Mehrbedarf ersetzt werden, schlägt die FDP vor.

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01. FDP will Beitragssatz von 2,2 Prozent

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (19/10615) zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Darin verweist sie auf die Überschüsse aller Sozialkassen und auf den Umstand, dass die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit mit rund 23,5 Milliarden Euro rund 0,69 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) umfasse. Gesetzlich als Rücklage vorgeschrieben seien aber nur 0,65 Prozent des BIP. Die FDP verlangt deshalb, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2020 auf 2,2 Prozent zu senken (derzeit 2,5 Prozent). Außerdem soll der Beitragssatz in Zukunft an die Entwicklung der Rücklage der BA gekoppelt werden. Wenn das Rücklagenziel von 0,65 Prozent des BIP überschritten wird, muss der Beitragssatz entsprechend gesenkt werden, fordern die Liberalen.

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02. Baukosten bei Bundesliegenschaften

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Über detaillierte Baukosten bei Bundestagsliegenschaften informiert die Bundesregierung in der Antwort (19/10327) auf eine Kleine Anfrage (19/9743) der FDP-Fraktion. Sie schlüsselt darin Kostenstrukturen etwa zu Gebäuden in der Wilhelmstraße auf und begründet Baukostensteigerungen in einzelnen Sparten, die zu Mehrkosten von knapp 6,86 Millionen Euro geführt hätten. Auf Basis dieser Erfahrungen habe die Bundesregierung ein Reformkonzept für den Bundesbau entwickelt, heißt es weiter. Ein Ergebnis sei etwa die Vorgabe, dass in künftigen Haushaltsunterlagen Aussagen zu Risiken und zum projektspezifischen Risikomanagement enthalten sein sollen. Dies sei mittlerweile eingerichtet. Vorgesehen sei zudem eine Stabsstelle Risikomanagement im Bundesbau, die etwa eine Risikodatenbank bereitstellen, praxistaugliche Instrumente zum Umgang mit Risiken entwickeln und Fortbildungen dazu organisieren soll.

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05.06.2019

03. FDP fordert freie Fahrt für Angler

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, Angler den Jägern, Imkern und berufsmäßigen Fischern gleichzustellen. Dazu legen die Abgeordneten einen Antrag (19/10617) vor, der Anglern im Besitz eines gültigen Fischereischeins bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erlauben soll, die Zusatzzeichen Z 1026-36 „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ und Z 1026-38 „Land- und forstwirtsch. Verkehr frei“ zu passieren. Die Liberalen begründen die Forderung damit, dass Angelvereine und ihre Mitglieder viel für den angewandten Naturschutz leisten würden. Viele Gewässer wären ohne Angler in einem schlechten Zustand. Angler sollen deshalb bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in Zukunft ebenfalls unter den fischereiwirtschaftlichen Verkehr und damit den landwirtschaftlichen Verkehr im Sinne des Straßenverkehrsrechts fallen.

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01. FDP will Änderung bei Frequenzvergabe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion will das Auktionsdesign für die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen ändern. In einem Antrag (19/10618), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schlagen die Liberalen vor, das bisherige Versteigerungsverfahren um eine zweite Versteigerungsstufe zu ergänzen, in der explizit die Abdeckung der „weißen Flecken“ im Fokus steht. [..]

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02. Experten: Baurecht hemmt Dachausbau

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Anhörung

Berlin: (hib/fla) Lockerungen bei der Anwendung von Baurecht werden von Experten als wichtige Schritte bei der Förderung des Ausbaus von Dachgeschossen eingestuft. Das hat eine Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ergeben. Die Sitzung unter der Leitung von Mechthild Heil (CDU) kreiste um zwei Anträge der FDP-Fraktion (19/6219) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6499).

Die FDP fordert: „Wohnungsmangel bekämpfen – Dachgeschosse nutzen“. Die Grünen propagieren ein „Sofortprogramm Bauflächenoffensive – Hunderttausend Dächer und Häuser Programm“.[..] [/Spoiler]

05. FDP will Update für Schuldenbremse
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Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion spricht sich für ein „Update“ und eine Stärkung der sogenannten Schuldenbremse für Bund und Länder aus. In einem Antrag (19/10616), der am Donnerstag im Plenum beraten werden soll, fordert die Fraktion von der Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Nach Willen der Liberalen soll damit erstens sichergestellt werden, dass die Schuldenbremse nicht durch den Einsatz einer privatrechtlichen Beteiligungsgesellschaft der öffentlichen Hand umgangen werden kann. Zweiten verlangt die Fraktion „einheitliche und öffentlich kontrollierte Maßstäbe und Berechnungsmethoden“für die Schuldenbremse. Die Liberalen kritisieren in diesem Zusammenhang, dass die Länder aktuell versuchen würden, über die Festlegung eigener Berechnungsmethoden die Schuldenbremse aufzuweichen. Dritten soll eine „wirksame Tilgungsverpflichtung auch für ausnahmsweise zulässige Schulden“ eingeführt werden, fordert die Fraktion mit Verweis auf die noch nicht zurückgezahlten Kredite im Zusammenhang mit dem Investitions- und Tilgungsfonds. Viertens verlangen die Abgeordneten, einen Verstoß gegen die Schuldenbremse automatisch zu sanktionieren. [..]

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01. Plastik-Anträge der Opposition abgelehnt

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem ersten Antrag (19/3172) unter anderem mehr Mittel für die „Forschung und Erprobung innovativer Techniken zur Entfernung von Meeresplastik“. Zudem soll sich die Bundesregierung nach Willen der Liberalen „für eine europäische Strategie zur Reduzierung von Mikroplastik und Substitution in Wasch- und Reinigungsmitteln sowie Kosmetika“ einsetzen. In einem zweiten Antrag (19/7695) fordert die Fraktion, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Zudem soll sich die Bundesregierung nach Willen der FDP-Fraktion dafür einsetzen, dass „Konsumgüterproduzenten, die Plastik in ihren Produkten oder Verpackung ihrer Produkte verarbeiten, in die Pflicht genommen werden, um den Eintrag von Kunststoffen in die Ozeane maßgeblich zu reduzieren“. Beide Anträge wurden jeweils bei Zustimmung der FDP und Enthaltung der AfD mit Stimmen der Vertreter der übrigen Fraktionen abgelehnt.

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01. Alternative Wohnformen bedeutsam

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach Ansicht der Bundesregierung kann der Ausbau alternativer Wohnformen zusätzliche Kapazitäten auf dem Wohnungsmarkt schaffen und kann somit auch einen Beitrag zur Verbesserung der Wohnungssituation in Ballungsgebieten und in den Universitätsstädten leisten. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10486) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10032), die sich nach sogenannten „Wohnpaaren auf Zeit“ erkundigt hatte. In der Antwort erläutert die Regierung auch, wie Wohnraumüberlassungen und im Gegenzug erbrachte Dienstleistungen steuerlich behandelt werden.

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03.06.2019

01. Bundeseigene Grundstücke zur Bebauung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wann die Potentialanalyse der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit vorgestellt wird, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10376) erfahren. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Wohnungen auf den von der Bundesanstalt genannten 1.000 für den Wohnungsbau geeigneten Flächen gebaut werden können. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben besitze bundesweit 25.700 unbebaute Grundstücke mit einer Fläche von 87.000 Hektar, zitiert die FDP-Fraktion aus einer früheren Antwort der Bundesregierung (19/2450) und verlangt, diese Flächen schnell einer Wohnbebauung zuzuführen.

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04. Leerstand von bundeseigenen Immobilien

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach leerstehenden Liegenschaften fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10358). Die Fragen richten sich speziell nach Liegenschaften der Bundeswehr und der Bundes beziehungsweise des ehemaligen Bundesgrenzschutzes. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erläutern die Abgeordneten, der Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes sehe eine Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Abschiebehaftplätzen und Haftplätzen im regulären Justizvollzug vor. Begründet werde dies damit, dass anderweitig dem Bedarf an Abschiebehaftplätzen zukünftig nicht ausreichend Haftplätze gegenüber stünden. Die Abgeordneten haben gegen eine Aufweichung des Trennungsgebots grundrechtliche und europarechtliche Bedenken. Außerdem hätten Bundesländer bereits gemeldet, dass die Kapazitäten im regulären Justizvollzug ausgelastet seien. Daher sei es dringend geboten, nach Alternativen zur Aufhebung des Trennungsgebots zu suchen.

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03. Keine Forschungsgelder für Hyperloop

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass noch mehrere Jahre für Forschung und Entwicklung des Hochgeschwindigkeitstransportsystems „Hyperloop“ benötigt werden, um die verschiedenen Komponenten wie Röhre, Schienen, Kapseln, Antriebs-, Stabilisierungs- und Bremssysteme unter realen Bedingungen praktisch zu testen und im Anschluss gegebenenfalls mit Industriepartnern und Betreibern Technologien und Modelle für eine kommerzielle Nutzung zu entwickeln. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/10325) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9247) hervor. In der Antwort heißt es weiter, durch die Bundesregierung erfolge derzeit keine Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von Hyperloops basierend auf Vakuumkammern. Durch die Entwicklung eines Prototyps an der TU München könnten jedoch wichtige Erkenntnisse für die Entwicklung eines künftigen Transportwesens gewonnen werden.

Beim Hochgeschwindigkeitstransportsystem Hyperloop handelt es sich nach Aussage der Liberalen um „die Fortbewegung in einer weitgehend evakuierten Fahrröhre, in welcher Transportkapseln fungieren“. Diese Kapseln, die auf Luftkissen gleiten, würden mit nahezu Schallgeschwindigkeit in den Fahrröhren fortbewegt. Das Teilvakuum sei es, was eine Reisegeschwindigkeit von etwa 1.220 km/h ermögliche, wodurch der Luftwiderstand sinke. In den Kapseln können nach Aussage der FDP-Fraktion Waren oder auch Menschen transportiert werden.

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06. Tempolimits in Mitteldeutschland erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele Geschwindigkeitsbegrenzungen es derzeit auf den Autobahnen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10189) wissen. Die Abgeordneten fragen außerdem, wie viele dieser Geschwindigkeitsbegrenzungen temporär sind und wie sich die Zahl der dauerhaften und temporären Geschwindigkeitsbegrenzungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den letzten zehn Jahren verändert hat.

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31.05.2019

01. Asylanträge im AnkER-Zentrum Dresden.

Inneres und Heimat/Antwort
Berlin: (hib/JOH) Zwischen dem 1. August 2018 und dem 31. März 2019 wurden nach Angaben der Bundesregierung in der AnkER-Einrichtung Dresden 1.113 Asylanträge gestellt. Die Asylverfahren hätten durchschnittlich 1,4 Monate gedauert, heißt es in einer Antwort (19/10430) auf eine Kleine Anfrage (19/9938) der FDP-Fraktion. In allen AnkER -Einrichtungen betrage die durchschnittliche Bearbeitungszeit 1,7 Monate.

In den sogenannten AnkER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückkehr, aber auch erste Maßnahmen der Integration von Flüchtlingen und Migranten stattfinden. Durch die Konzentration und enge Zusammenarbeit der am Asylverfahren beteiligten Akteure des Bundes und der Länder sollten die Verfahren effizienter werden, erklärt die Bundesregierung. Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt worden sei, sollten darüber hinaus bis zur Ausreise in der Einrichtung verbleiben. Im Rahmen der Pilotphase hätten bisher lediglich an sieben Standorten in Bayern, in Lebach (Saarland) und Dresden (Sachsen) AnkER-Einrichtungen ihre Arbeit aufgenommen

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04. Brexit-Folgen für Energie- und Klimapolitik.

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/10416) nach den „Folgen des Brexit für die europäische Energie- und Klimapolitik“. Die Liberalen fragen die Bundesregierung unter anderem, welche Regelungen bezüglich des Verbleibs beziehungsweise Ausstiegs Großbritanniens aus dem Europäischen Emissionshandel im Falle eines geregelten beziehungsweise eines ungeregelten Brexit vorgesehen sind.

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01. Zwei Staatssekretäre im BER-Aufsichtsrat.

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort.
Berlin: (hib/HAU) Der Bund wird nach Aussage der Bundesregierung durch die beiden beamteten Staatssekretäre Werner Gatzer (Bundesministerium der Finanzen, BMF) und Gerhard Schulz (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, BMVI) im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) vertreten. In der Gesellschafterversammlung der FBB werde der Bund regelmäßig durch das BMVI vertreten, heißt es in der Antwort der Regierung (19/10091) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9589)

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02. Potenziale des automatisierten Fahrens

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort.
Berlin: (hib/HAU) „Das automatisierte beziehungsweise autonome und vernetzte Fahren hat nach Auffassung der Bundesregierung ein erhebliches Potenzial, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die Verkehrseffizienz zu steigern, Emissionen zu reduzieren, den Innovationsstandort Deutschland zu fördern und moderne, nachhaltige Mobilität zu ermöglichen.“ So heißt es in der Antwort der Regierung (19/10089) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9434). Von der Einführung automatisierter beziehungsweise autonomer Fahrzeuge würden alle Menschen profitieren, schreibt die Regierung. Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen und Menschen mit Behinderung entstünden dadurch neue Mobilitätskonzepte und -Lösungen. Diese böten neue, bessere und vielfältigere Möglichkeiten, am Verkehr und somit auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, heißt es in der Vorlage.[\spoiler]

03. Online-Verkauf von Bahntickets
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
Berlin: (hib/HAU) Immer mehr Bahn-Tickets werden über den Online-Vertrieb verkauft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1008719/1008719/10087) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9322) hervor. Nach Auskunft der Deutsche Bahn AG (DB AG) habe sich die Anzahl verkaufter Fahrkarten im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) von 2011 bis 2018 in etwa entsprechend dem Marktanteil von DB Regio im SPNV entwickelt, „der maßgeblich durch Ausschreibungsgewinne Dritter beeinflusst wird“, schreibt die Bundesregierung. Erwartungsgemäß habe der Anteil des Online-Vertriebs auch im SPNV zugenommen, „dies hauptsächlich zu Lasten des Automaten-Verkaufs“. Der Anteil des personenbedienten Vertriebs liege im SPNV bei knapp 10 Prozent.

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15.05.2019

02. FDP will Waldbesitzer entlasten

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag
Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/9925), die Wälder durch „effektiven Waldschutz“ zu erhalten. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem, der steuerlichen Belastung der Waldbesitzer vor dem Hintergrund außerplanmäßiger und zufälliger Holznutzungen durch Sturmschäden mit einer Verordnung zu begegnen und ein bundesweites Schadensmonitoring zu installieren.

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01. Kostenbeteiligung an Pflegeaufwendungen

Petitionen/Ausschuss
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, dass auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen wird. Während der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen sowie sie den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben. Die FDP-Fraktion hatte für den Abschluss des Petitionsverfahrens plädiert.

Der Petent verweist zur Begründung seiner Eingabe auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, in dem genau diese Forderung enthalten sei. Dieses Vorhaben solle nun umgesetzt werden, heißt es in der Petition.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung schreibt der Ausschuss unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung geäußerten Aspekte: Im Falle der Pflegebedürftigkeit würden grundsätzlich Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erbracht. Soweit diese nicht ausreichen, erhielten Pflegebedürftige bei Bedürftigkeit und Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Leistungen der Hilfe zur Pflege durch die Träger der Sozialhilfe. Keine Sozialhilfe erhalte aber laut SGB XII, „wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selber helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält“. Da Kinder gemäß Paragraf 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig seien, werde auch auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern zurückgegriffen, bevor Sozialhilfe gewährt werde, heißt es in der Vorlage.

Im Koalitionsvertrag sei jedoch folgendes vereinbart worden: „Auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen werden.“ Die von dem Petenten geforderte Gesetzesänderung sei somit ein Vorhaben der Bundesregierung aus der laufenden 19. Wahlperiode, schreibt der Petitionsausschuss. Da die Leistungen zur Pflege als Teil der Sozialhilfe nach dem SGB XII ausgeführt würden, sei im Rahmen der Vorbereitungen eines entsprechenden Gesetzgebungsvorhabens nicht nur die rechtliche Umsetzung, sondern auch die Finanzierung zu klären. Wie das Vorhaben im Einzelnen gesetzgeberisch umgesetzt werde, hänge außerdem von der politischen Mehrheit im Parlament ab, heißt es in der Begründung zu der Beschlussempfehlung.

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13.05.2019

03. Batteriezellenproduktion in der Lausitz

Wirtschaft und Energie/Antwort
Berlin: (hib/PEZ) Noch ist offen, ob und von wem in der Strukturwandel-Region Lausitz künftig Batteriezellen produziert werden. Die Bundesregierung schreibt in der Antwort (19/9654) auf eine Kleine Anfrage (19/9094) der FDP-Fraktion, ein Ausschreibungsverfahren, bei dem es um die Ansiedlung einer Zellfertigung „zum Beispiel auch in der Lausitz gehe“, sei noch nicht abgeschlossen. Auf Basis der ersten Verfahrensstufe der Förderbekanntmachung des Bundeswirtschaftsministeriums würden derzeit Gespräche geführt. „Alle Investoren, die Förderskizzen eingereicht hatten, haben die Möglichkeit erhalten, diese weiter zu präzisieren.“

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05. Stand des elektronischen Rechtsverkehrs

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/mwo) Das System des elektronischen Rechtsverkehrs ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9908). Darin heißt es, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) sei seit 2016 Teil der Infrastruktur des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP), und am 1. Januar 2018 seien das besondere Behördenpostfach (beBPo) und das besondere Notarpostfach (beN) an das EGVP angeschlossen worden. Es seien jedoch keine aktuellen Informationen verfügbar, wie das System angenommen wird und ob das System zuverlässig nutzbar ist. Die Fragesteller wollen deshalb von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Nachrichten nach ihrer Kenntnis vom 1.Januar 2018 bis zum 31. März 2019 im EGVP übermittelt, wie viele bei den Gerichten eingingen und wie viele von den Gerichten versandt wurden. Weiter wird nach der Anzahl der Mitarbeiter und den Betriebskosten des EGVP-Systems sowie nach Störungen gefragt.

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06. Vermögensdelikte an alten Menschen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/mwo) Um betrügerische Vermögensdelikte bei alten und pflegebedürftigen Menschen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9883). Nach Kenntnis der Fragesteller fehlen bislang aktuelle Untersuchungen, die den Umfang und die Höhe der Schädigung durch solche Delikte aufzeigen, heißt es in der Anfrage. Die Abgeordneten verweisen auf eine Studie, der zufolge entsprechende Taten nicht nur von Personen begangen werden, die den Opfern vor der Tat völlig fremd sind, sondern auch von solchen, die aus einer bestehenden Beziehung heraus und oftmals unter Ausnutzung des mit dieser Beziehung verknüpften Vertrauens handeln. Tatgelegenheiten böten etwa Vertretungsbefugnisse im Rahmen rechtlicher Betreuung. Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie dazu Erkenntnisse hat und ob sie Handlungsbedarf sieht, alte und pflegebedürftige Menschen vor Schädigung des Vermögens aufgrund von Vollmachtsmissbrauch oder Delikten durch nicht verwandte Bezugspersonen zu schützen.

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