HiB. Heute im Bundestag. Vom 18.06.2019 bis 26.06.2019

Heute im Bundestag (HIB)
Heute im Bundestag (HIB)


FDP Rödermark informiert.
Anträge / Anfragen der FDP im Deutschen Bundestag u.v.a.m.

 
 
 

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Weitere Anträge/Anfragen/Anworten
 

26.06.2019

04. Export von Kunststoffabfällen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Im Jahr 2016 wurden 895.000 Tonnen, im Jahr 2017 644.000 Tonnen Kunststoffabfälle in Nicht-OECD-Staaten ausgeführt. Zu den größten Abnehmern zählten China, Hongkong und Malaysia. Dies führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10843) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10263) aus. Darin wollte die Fraktion erfahren, in welchen Mengen Kunststoffabfälle in Nicht-OECD-Staaten exportiert werden.

Nur Kunststoffabfälle mit dem Code B3010 der Anlage IX des Basler Übereinkommens sowie bestimmte Gemische aus Abfällen, die unter diesem Eintrag eingestuft sind, dürfen in Nicht-OECD-Staaten verbracht werden, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter aus. Illegale Verbringungen der Kunststoffabfälle in den betreffenden Ländern seien nicht auszuschließen, da nur stichprobenartig kontrolliert werde, heißt es weiter. Für Kontrollen zur Ermittlung von illegalen Verbringungen seien in Deutschland die Bundesländer und ihre Behörden zuständig.

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02. Aktionsprogramm Insektenschutz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung strebt an, im Frühsommer ein Aktionsprogramm zum Insektenschutz zu beschließen. Der Entwurf eines Aktionsprogrammes befinde sich derzeit noch in der Ressortabstimmung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/10769) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10180) hervor. Darin hatten die Fragesteller nach detaillierten Inhalten einer Gesetzesinitiative sowie dafür in Auftrag gegebenen Studien, Gutachten und wissenschaftlichen Ausarbeitungen gefragt. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort weiter darauf, dass das Aktionsprogramm „Maßnahmen nennen und beschreiben wird, jedoch keine eigenständige Gesetzesinitiative zum Insektenschutz darstellt“.

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05. Mehr als 1.700 Waldbrände in 2018

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland laut Bundesregierung insgesamt 1.708 Waldbrände mit einer Gesamtfläche von 2.348,8 Hektar erfasst worden. Die weitaus höchste Zahl an Waldbränden verzeichnete dabei das Land Brandenburg mit 512 auf einer Gesamtfläche von 1.674,1 Hektar, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/10990) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10659) hervorgeht. Keine Waldbrände wurden danach 2018 in Bremen, Hamburg und dem Saarland erfasst.

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03. FDP will klimafreundlichen Luftverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion will klimafreundliche Innovationen im Luftverkehr stärker fördern. In einem Antrag (19/11039) verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, eine Förderstruktur zu entwickeln, die jährlich bis zu 200 Millionen Euro über fünf Jahre für klimafreundliche Innovationen im Luftverkehr mit Risikokapital bereitstellt. Die Projektförderung habe „unabhängig von der Politik, technologieoffen und unbürokratisch zu erfolgen“, heißt es weiter.

Langfristig, so schreiben die Liberalen, müsse die Bundesregierung ein Szenario zu entwickeln, „in dem die Luftverkehrssteuer abgeschafft wird, damit die Airlines mehr Mittel für innovative und klimafreundliche Technologien zur Verfügung haben“. Außerdem müssten die Möglichkeiten der bereits vorhandenen prozessbasierten Innovationen voll ausgeschöpft werden. Dazu müsse die Regierung die Automatisierung der Flugsicherung vorantreiben und sich auf europäischer Ebene für die Schaffung des Single European Sky (einheitlicher Europäischer Luftraum) einsetzen, der eine bestmögliche Flugführung, „losgelöst von unterschiedlichen nationalen monetären Anreizen“, unterstütze.

Die Abschaffung der Luftverkehrssteuer sei sinnvoll, was auch eine vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) in Auftrag gegebene Studie zeige, heißt es in der Begründung zu dem Antrag. Dies würde laut der Studie unter anderem zu einer Zunahme der Investitionskraft führen. „Mit den Einsparungen könnte leiseres und klimafreundliches Fluggerät angeschafft werden“, schreibt die FDP-Fraktion. Davon profitierten insbesondere mittelständische Unternehmen, die als Zulieferindustrie wichtige Impulse für klimafreundliches Fliegen gäben. Zum jetzigen Zeitpunkt würden allerdings Innovationen für ökoeffizientes Fliegen von morgen „nicht ausreichend unterstützt“.

Wie die Abgeordneten schreiben, sind die alternativen Kraftstoffe – im Vergleich zu den in der Luftfahrt bislang genutzten fossilen Kraftstoffen – noch nicht marktreif, weil sie pro Tonne ein Vielfaches des handelsüblichen Kerosins kosteten. „Experten gehen davon aus, dass erst zwischen 2030 und 2035 mit den ersten Regionalflugzeugen auf Basis von alternativen Kraftstoffen und Antrieben gerechnet werden kann“, heißt es in der Vorlage. Aufgrund der hohen Produktionskosten gebe es momentan allerdings wenige Demonstrationsprojekte. Risikokapital, wie es in den USA für derartige Projekte bereitgestellt werde, könne den Innovationen zur Marktreife verhelfen, befinden die Liberalen.

In der aktuellen Luftfahrt-Förderkulisse des Bundes klaffe jedoch eine systemische Lücke. Das Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo) sei für die notwendigen, großen Demonstrationsvorhaben nicht ausgelegt. Gleichzeitig fehle den weiteren Förderinstrumenten die dringend notwendige Technologieoffenheit. „Nur ein sehr weit gefasster Forschungsansatz kann effizient zu marktgängigen Lösungen führen“, schreibt die FDP-Fraktion.

Notwendig sei daher ein neues Instrument zur Forschungsförderung, bei dessen Nutzung die besten und innovativsten Lösungen offen um eine monetäre Zuwendung konkurrieren könnten. Zur kurzfristigen Finanzierung sollten bereits veranschlagte Forschungsmittel im Bereich Klima- und Umweltschutz sowie Forschungsgelder im Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) entsprechend umgeschichtet werden, wird verlangt. Kernstück einer neuen technologieoffenen und kompetitiven Forschungsförderung solle ein neu zu schaffender „Nationaler Zukunftsfonds“ sein.

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25.06.2019

05. Erhalt der Wertschöpfung durch CO2-Norm

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die europäischen CO2-Flottenziele mittel- und langfristig zum „Erhalt der automobilen Wertschöpfung in Deutschland“ beitragen werden. Durch die „weltweit steigende Nachfrage nach Null- und Niedrigemissionstechnologien“ würden Produktionskapazitäten in Deutschland ausgebaut werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/10853) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10853). Die Bundesregierung verweist in der Antwort zum Beispiel darauf, dass ein Großteil der verwendeten Technologien, etwa hybridisierte Antriebskomponenten, von deutschen Zulieferern produziert würde, „deren Verkaufszahlen und Anteil an der automobilen Wertschöpfung sich somit erhöht“. Kurzfristig erwartet die Bundesregierung allenfalls „geringfügige Einflüsse der CO2-Flottenziele auf die Produktions- und Verkaufszahlen der Industrie“.

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten im April 2019 neue Flottenziele für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verabschiedet, um den CO2-Ausstoß weiter zu reduzieren. In der Antwort führt die Bundesregierung aus, dass Fahrzeuge bis etwa 2050 praktisch CO2-frei werden müssten, „um vereinbarte Klimaschutzziele zu erreichen“. Diese erfordere „einen konsequenten und verantwortungsbewussten Technologiewandel in Richtung Null- und Niedrigemissionstechnologien“, heißt es weiter.

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01. Ausnahmen bei Urheberrechtsreform

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/11054) eingebracht, mit dem Start-ups und Mittelstand vor den Auswirkungen der Urheberrechtsreform geschützt werden sollen. Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ in nationales Recht dafür Sorge zu tragen, dass der sich in der Richtlinie ergebende Spielraum für Ausnahmen für Start-ups und den innovativen Mittelstand von Artikel 17 maximal ausgeschöpft wird. Zudem soll sie prüfen, ob darüber hinaus nicht noch weitere Ausnahmen für Start-ups und den innovativen Mittelstand möglich beziehungsweise nötig sind sowie, nach Ausschöpfen aller möglichen Ausnahmen für Start-ups und den innovativen Mittelstand, ob die Richtlinie trotzdem noch innovationshemmend wirkt. In diesem Fall müsse die Bundesregierung die Ausnahmen für Start-ups und den innovativen Mittelstand auf europäischer Ebene neu verhandeln.

Wie es in dem Antrag heißt, muss bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht darauf geachtet werden, diesen Unternehmen durch größtmögliche Ausnahmen das Leben zu erleichtern, statt diese nach drei Jahren mit der vollen Wucht des Artikels 17 auszubremsen und nachhaltig den Innovationsstandorten Deutschland und Europa zu schaden. Der Artikel 17 (ehemals 13) zu Uploadfiltern und Haftungsregeln bestimmter Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten sei bei der Reform unter anderem wegen mangelnder Innovationsfreundlichkeit besonders umstritten gewesen.

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05. Grenzüberschreitende Polizei-Kooperation

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, mit welchen Staaten bilaterale Vereinbarungen, Abkommen und Verträge zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bestehen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/10964) danach, wie sich die einzelnen Vereinbarungen, Abkommen und Verträge konkret voneinander unterscheiden. Ferner fragt sie unter anderem, bei welchen bilateralen Vereinbarungen, Abkommen und Verträgen die Bundesregierung Bedarf für Neuverhandlungen sieht.

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04. Informationsfreiheitsgesetz thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Bearbeitung von Anträgen nach Informationsfreiheitsgesetz“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10974). Darin erkundigt sich die Fraktion nach der Zahl der von Bundesministerien und Bundesbehörden seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) am 1. Januar 2006 geführten Rechtsstreitigkeiten, „die auf die Unterlassung der Veröffentlichung beziehungsweise Verbreitung staatlicher Dokumente und Informationen gerichtet und auf das Urheberrechtsgesetz gestützt waren“. Auch will sie unter anderem wissen, nach welchen Maßgaben sich die Bundesregierung für oder gegen eine Veröffentlichung häufig angefragter Dokumente im Internet entscheidet, „wenn Anträge auf Informationszugang nach IFG offensichtlich begründet sind“.

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02. Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vorgelegt (19/10992). Darin heißt es, das geltende Verwaltungsprozessrecht gewährleiste effektiven Rechtsschutz gegen hoheitliches Handeln. An verschiedenen Stellen der Verwaltungsgerichtsordnung seien jedoch punktuelle Ergänzungen geboten, um den Rechtsschutz zu verbessern, zu straffen und um auf aktuelle Anforderungen zu reagieren. So soll unter anderem für die Verfolgung von Ersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand ein Adhäsionsverfahren im Verwaltungsprozess eingeführt werden. Dieses Verfahren eröffne die Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche zusammen mit einem Verfahren des Primärrechtsschutzes im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen. Der Rechtsschutz werde damit bürgerfreundlicher und effektiver ausgestaltet. Weitere Änderungen dienen der Beschleunigung planungsrechtlicher Verfahren und der Verbesserung der personellen Situation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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24.06.2019

02. FDP fragt nach IS-Rückkehrerin O. A.

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den Fall „der in Hamburg geborenen, deutschen Staatsbürgerin und IS-Anhängerin O. A., die nach der Befreiung von Raqqa nach Deutschland zurückgekehrt sein soll“, thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10517). Wie die Fraktion darin ausführt, war O. A. seit 2012 mit einem IS-Propagandisten verheiratet, dem sie nach seiner Ausreise nach Syrien „im Januar 2015 zusammen mit ihren drei Kindern“ folgte. Wissen will die Fraktion, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zur Ausreise von O. A. nach Syrien sowie über ihre Rückkehr nach Deutschland hat. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, was die Bundesregierung „konkret über das Wirken von O. A. beim sogenannten Islamischen Staat in Irak beziehungsweise Syrien“ weiß.

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02. Studien im Auftrag des Finanzministeriums

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach Studien, die das Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegeben hat, erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10935). Die Abgeordneten wollen wissen, mit welchen Studien das Bundesministerium der Finanzen und dessen Ressortforschung sowie sonstige nachgeordnete Behörden seit Oktober 2013 welche Institutionen zu welchem Gegenstand, welcher Laufzeit und welchem Budget beauftragt haben. Weiter wird gefragt, inwieweit die Ergebnisse dieser Studien in die Gesetzgebung eingeflossen sind.

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01. Anhörung zu Unternehmensgründungen

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Um die Gründung neuer Unternehmen geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 26. Juni. Die Anhörung beginnt um 14.00 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses und soll bis 16.15 Uhr dauern.

Grundlage der Anhörung ist ein Antrag der FDP-Fraktion (19/5053), die sich dafür ausspricht, in Deutschland Grundlagen für eine neue Gründerkultur zu schaffen. Um innovative Jungunternehmen zu unterstützen und damit Arbeitsplätze, Wachstums- und Zukunftschancen in Deutschland zu halten, schlägt die FDP-Fraktion unter anderem bessere Bedingungen im Steuerrecht vor. So sollen Unternehmen künftig von steuerlichen Belastungen wie der eingeschränkten Nutzbarkeit von Verlustvorträgen befreit werden. Außerdem verlangt die FDP-Fraktion die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Zu den weiter geforderten Maßnahmen gehört unter anderem die Einführung einer steuerlichen Begünstigung in Form einer Re-Investitionsklausel, damit Risikokapital nach dem Rückzug aus einer Investition schneller wieder zur Verfügung gestellt wird. Auch sollen Gründer leichteren Zugang zu Kapital erhalten.

Junge Gründer hätten häufig herausragende Geschäftsideen. Es fehle aber oft am notwendigen Kapital zur Umsetzung, beklagt die FDP-Fraktion. Die Zahl der Gründungen sei seit Jahren rückläufig und habe 2017 einen neuen Tiefstand erreicht. „Daher brauchen wir eine umfassende und ganzheitliche Zukunftsoffensive zur Stärkung der Gründerkultur in Deutschland“, verlangt die FDP-Fraktion.

Als Sachverständige sind geladen: Professor Malte Brettel (Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen), Bundesverband Deutsche Startups, Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften – German Private Equity and Venture Capital Association, Bundesverband Öffentliche Banken Deutschlands, Die Sparkasse Bremen, FinMarie UG, Professor Christoph Hienerth (WHU – Otto Beisheim School of Management), INVEST – Zuschuss für Wagniskapital – Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, KfW Capital, KfW-Gründerplattform, Lakestar Advisors Germany, P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte und Steuerberater und Professor Orestis Terzidis (Karlsruher Institut für Technologie).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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21.06.2019

01. Energiepreise werden überprüft

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung überprüft momentan die Auswirkungen von bestehenden, hoheitlich veranlassten Energiepreisbestandteilen in Form von Abgaben, Umlagen und Steuern. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/10845) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10119) mit, die sich nach den finanzpolitischen Aspekten des Klimakabinetts erkundigt hatte. Es existiere allerdings noch keine abschließende Übersicht von Maßnahmen beziehungsweise Initiativen. Kurzfristig beabsichtige das Bundesministerium der Finanzen, die steuerliche Förderung der Elektromobilität in die Beratungen des Klimakabinetts einzubringen. Außerdem werde das Thema „Sustainable Finance“ in verschiedenen Zusammenhängen aktiv eingebracht.

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05. FDP fragt nach verspäteten Zügen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele Züge der Deutschen Bahn AG (DB AG) zwischen 2010 und 2019 aufgrund von Wetterereignissen verspätet waren, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/10660) erkundigen sich die Abgeordneten auch nach den der DB AG zu Verfügung stehenden Mitteln, „um das Netz bei winterlichen Witterungsbedingungen zu sichern beziehungsweise um im Sommer präventive Maßnahmen zu treffen“.

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02. FDP fragt nach Flugzeugzertifizierungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Vor dem Hintergrund des Absturzes zweier Boeing-Maschinen vom Typ 737 MAX 8 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10785) nach „Flugzeugzertifizierungen in den USA und Europa“. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA und das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) eigene Zertifizierungen an ausländischen Flugzeugtypen wie von Boeing durchführt. Wie die Bundesregierung den Einfluss des Boeing-Konzerns auf Zertifizierungen und Überprüfungen von Flugzeugtypen bei der amerikanischen Luftfahrtbehörde FAA einschätzt, interessiert die Liberalen ebenso.

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03. Wartezeiten an Bahnübergängen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Pläne die Bundesregierung verfolgt, um zukünftig die Wartezeiten an Bahnübergängen zu reduzieren, möchte die FDP-Fraktion erfahren. In einer Kleinen Anfrage (19/10656) verweisen die Abgeordneten auf „sehr lange Rückstaus vor Bahnübergängen“. Dies stelle in vielen Kommunen ein Ärgernis dar. Eine benutzerfreundliche Ausgestaltung der Schließzeiten an Bahnübergängen sei in diesen Fällen von besonderer Bedeutung, schreiben die Liberalen. Nach Auffassung der Fraktion werden Möglichkeiten zur intelligenten Steuerung der Schließzeiten gegenwärtig jedoch „nicht in einem hinreichenden Maße berücksichtigt“. Insbesondere die Chancen einer stärkeren Digitalisierung im Schienenverkehr sollten hier in Zukunft zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen führen, heißt es in der Vorlage.

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20.06.2019

04. EU-China-Erklärung bei Wirtschaftsgipfel

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung hat die gemeinsame Erklärung beim EU-China Gipfel vom 9. April 2019 verteidigt. „Die chinesische Staatsführung hat sich in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Anlässen zur multilateralen, regelbasierten WTO bekannt“, heißt es in der Antwort (19/10745) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10387). Sie werde die Volksrepublik China in diesem Zusammenhang an der Umsetzung ihrer Versprechen messen.

Im Rahmen des zwischen der EU und China verhandelten Investitionsförderungs- und -schutzvertrags (IFV) könne der Marktzugang für europäische Firmen deutlich verbessert werden, erklärt die Bundesregierung weiter. Besonders die Investor-Staat-Streitbeilegung soll modernisiert werden und würde über die bilateral abgeschlossenen IFV hinausgehen. In Bezug auf diese Streitbeilegung plädiert die Bundesregierung für ein tranparentes Investitionsgericht mit Berufungsmechanismus und Ethikregeln, dessen Richter von den Vertragsparteien bestimmt werden.

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03. Förderung von Wärmenetzen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Fördermöglichkeiten für Wärmenetze beschreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/10364) auf eine Kleine Anfrage (19/9610) der FDP-Fraktion. Dabei erklärt sie, dass sowohl Brennstoffwechsel von bereits vorhandenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) finanziert würden als auch die Neuerschließung von industrieller Abwärme und der Ausbau von Fernwärmenetzen insgesamt. Zudem verweist die Bundesregierung auf die im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) bis 2025 festgeschriebenen finanziellen Anreize für neue und modernisierte Gas-KWK.

Generell entscheiden Betreiber von Fernwärmenetzen den Angaben zufolge eigenverantwortlich über den Ersatz von Anlagen, die durch den Kohleausstieg abgeschaltet werden. Konkret ging es den Fragestellern um das Kraftwerk Fenne, das etwa 683 Millionen Kilowattstunden thermisch pro Jahr in das Fernwärmenetz Saar einspeist.

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01. Gesetzgebung zum Kohleausstieg

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung hat sich zu Ablauf und geplanter Organisation der Gesetze im Rahmen des Kohleausstiegs geäußert. Wie aus der Antwort (19/10557) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10270) hervorgeht, wird das vorgesehene „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen aus zwei Teilen bestehen. Ein Teil solle das „Investitionsgesetz Kohleregionen“ sein, der andere Teil bilde sich aus Änderungen an bestehenden Gesetzen. Die Eckpunkte für dieses Gesetz hat das Bundeskabinett beschlossen, auf dieser Basis soll ein Referentenentwurf erstellt werden.

Die darüber hinaus notwendige Gesetzgebung zum Kohleausstieg solle noch in diesem Jahr umgesetzt werden, heißt es weiter. Da die strukturpolitischen Maßnahmen an das Ende der Kohleverstromung gekoppelt seien, würden die energiepolitischen und strukturpolitischen Maßnahmen zeitlich und inhaltlich aufeinander abgestimmt.

Die Mittel sollen dabei zeitlich begrenzt und degressiv bereitgestellt werden. Projekte müssen von den Ländern zu mindestens zehn Prozent mitfinanziert werden. Laut der Bundesregierung soll eine Bund-Länder-Vereinbarung geschlossen werden, dies stärke das Mitspracherecht der betroffenen Regionen. Die Aufteilung der Mittel des sogenannten Sofortprogramms sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beschlossen. Ebenso ist die Finanzierung der sogenannten Leuchtturmprojekte noch nicht abschließend festgelegt.

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02. Unterbringung von Menschenhandelsopfern

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Verbleib von Opfern von Menschenhandel nach Einleitung eines Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahrens ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/10903) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10266). Danach liegt die Schaffung, Finanzierung und Ausgestaltung von Unterbringungsmöglichkeiten in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer und Kommunen und sieht in der Praxis sehr unterschiedlich aus.

Wenn Opfer von Menschenhandel Strafanzeige stellen, übernimmt den Angaben zufolge die Polizei den operativen Opferschutz. Die geschützte Unterbringung hingegen erfolge in der Regel durch die Fachberatungsstellen. Wenn es die Sicherheit erfordere, könne auch die Unterbringung der Betroffenen in einer anderen Stadt oder einem anderen Bundesland organisiert werden. Die Unterbringung erfolge anonym und zumeist in Schutzeinrichtungen oder Frauenhäusern. Die Fachberatungsstellen unternehmen laut Vorlage auch weitere Schutzmaßnahmen wie beispielsweise Auskunftssperren.

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19.06.2019

02. Nutzung externer Cloud-Anbieter

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Nutzung externer Anbieter für Cloud-Dienste durch die Bundesregierung ist ein Thema ihrer Antwort (19/10826) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10307). Die darin enthaltene Übersicht der genutzten Cloud-Dienste macht der Regierung zufolge deutlich, „dass die Bundesverwaltung vollwertige Dienste nutzt, die über die Bereitstellung einer bloßen Speicher-Infrastruktur hinausgehen“. Der Nutzung von Cloud-Diensten gehe ein fachlicher Bedarf einer Behörde voraus. Dieser Bedarf solle nach dem Beschluss des IT-Rats „Kriterien für die Nutzung von Cloud Diensten der IT-Wirtschaft durch die Bundesverwaltung“ nach Möglichkeit zuerst durch bundeseigene Dienstleister gedeckt werden. Ist dies nicht oder nicht wirtschaftlich möglich, könne unter bestimmten Voraussetzungen ein externer Cloud-Dienst beschafft werden.

Die in der erwähnten Übersicht genannten Cloud-Dienste können der Antwort zufolge nicht aus der Bundescloud bezogen werden, da sie in dieser nicht zur Verfügung stehen. Dies liege insbesondere daran, dass die Bundescloud für die Bearbeitung von Verschlusssachen (VS) bis zum Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) ausgelegt ist. Daher sei die Bundescloud nur aus den VS-Netzen des Bundes erreichbar und insbesondere nicht an das Internet angeschlossen.

„Die meisten verwendeten Cloud-Dienste zielen explizit auf den Austausch mit Dritten ab, die keinen Zugang zu den VS-Netzen des Bundes haben“, heißt es in der Antwort weiter. Wie die Bundesregierung ferner ausführt, evaluiert sie zurzeit die Bereitstellung von Cloud-Diensten im Internet.

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03. Brexit und Stromversorgung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung rechnet nur mit geringfügigen Auswirkungen des Brexit auf den europäischen Energiemarkt und die Energieversorgungssicherheit in Deutschland. Das geht aus der Antwort (19/10842) auf eine Kleine Anfrage (19/10416) der FDP-Fraktion hervor. In dem zwischen der EU und Großbritannien verhandelten Austrittsabkommen sei geregelt, dass Großbritannien während der Übergangsphase weiterhin am Elektrizitätsbinnenmarkt teilnimmt und alle diesbezüglichen Rechtsakte anwendet. Im Falle eines ungeregelten Austritts wäre der Stromhandel zwischen Großbritannien und anderen Mitgliedstaaten weiterhin möglich, allerdings weniger effizient, hießt es weiter. Auch diese Folgen wären für den europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt aber begrenzt, da das britische Stromnetz aufgrund seiner geographischen Randlage nur in vergleichweise geringem Ausmaß mit anderen Mitgliedstaaten verbunden ist.

Auch die Folgen für den Gasmarkt schätzt die Bundesregierung als gering ein. Die Rohöllieferungen wiederum seien langfristig vertraglich zwischen den Unternehmen der Mineralölindustrie abgesichert, so dass nicht von einer Einschränkung der Ölversorgung auszugehen sei.

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05. Rohstoffe für Batteriezellenproduktion

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion stellt Nachfragen zu einer Antwort der Bundesregierung auf Fragen zur angedachten Batteriezellproduktion in Deutschland und Europa. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/10603) wissen, woher die Rohstoffe dafür kommen sollen und ob die Bundesregierung von Vorkommen in Deutschland oder Europa wisse. Sie beziehen sich auf eine Formulierung, nach der die gesamte Wertschöpfungskette für Batterien in Deutschland und Europa abgebildet werden soll. Die Abgeordneten fragen auch nach einem Zeitplan für das Zuschlags-Verfahren zum Aufbau einer Batteriezellenfabrikation.

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05. Auswirkungen einer Kerosinsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Einführung und Auswirkungen einer Kerosinsteuer sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10780). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, aus welchen Beweggründen der Luftverkehr im Chicagoer Abkommen von einer Kerosinsteuer befreit ist. Außerdem wird nach Daten des Luftverkehrs und den möglichen Einnahmen aus einer Kerosinsteuer gefragt. Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist eine Kerosinsteuer für internationale Flüge in der EU unzulässig. Darüber hinaus äußern die Abgeordneten die Sorge, dass eine Kerosinsteuer auf nationaler Ebene kontraproduktiv für eine CO2-Reduktion wäre. Fluggesellschaften würden dann vermehrt im Ausland tanken, wo keine Steuer erhoben werden würde. Durch die unnötige Zuladung an Treibstoff würde mehr CO2 während des Fluges ausgestoßen werden.

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03. Potenzial für 20.000 Wohnungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat in einer Potenzialanalyse Flächen in ihrem Bestand identifiziert, auf denen rund 20.000 Wohnungen gebaut werden könnten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10740) auf eine Kleine Anfrage der FDP Fraktion (19/10376) mit. Allerdings liege die Planungshoheit für diese Flächen bei den jeweiligen Kommunen, so dass sich diese Zahl erst im Zuge der kommunalen Bauleitplanung konkretisieren lasse.

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06. 28 Millionen Steuererklärungen pro Jahr

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Rund 14,4 Millionen Steuerpflichtige haben durchschnittlich 1.527 Euro Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angesetzt. Diese aus dem Jahr 2014 stammenden Zahlen teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10764) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10394) mit. Insgesamt werden pro Jahr etwa 28 Millionen Steuererklärungen abgegeben.

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18.06.2019

01. Geförderte berufliche Weiterbildung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Von August 2016 bis Juli 2017 haben rund 64.300 Menschen eine abschlussorientierte Förderung der beruflichen Weiterbildung begonnen. Von August 2017 bis Juli 2018 gab es rund 62.000 Eintritte in eine solche Förderung. Das teilt die Bundesregierung unter Bezug auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihrer Antwort (19/10766) auf eine Kleine Anfrage (19/10413) der FDP-Fraktion mit. Die Liberalen hatten darin nach der Wirkung des im August 2016 in Kraft getretenen Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetzes (AWStG) gefragt.

Aus der Antwort geht weiter hervor, dass rund die Hälfte der Teilnehmer über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügten und die Abbruchquote bei rund 23 Prozent lag.

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03. Maßnahmen für frühkindliche Bildung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Frühkindliche Bildung leistet nach Ansicht der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung von Kindern, ihren späteren Schulerfolg und den Abbau von Ungleichheiten. Sowohl im Rahmen der Konsultationen für die globale Bildungsagenda und Ziel 4 der Agenda 2030 als auch über multilaterale Bildungsinstitutionen wie die Globale Bildungspartnerschaft werde sie sich daher weiterhin für die Förderung und Themenentwicklung rund um frühkindliche Bildung einsetzen, sie in einer Antwort (19/10569) auf eine Kleine Anfrage (19/10239) der FDP-Fraktion.

Die Schwerpunkte der bilateralen Zusammenarbeit orientierten sich an den Bedarfen und Wünschen der Partnerländer, führt sie weiter aus. Dabei stünden meist Grundbildung und berufliche Bildung im Vordergrund. Maßnahmen der frühkindlichen Bildung seien häufig Bestandteil der Förderung von Grundbildung, ohne dass diese explizit kenntlich gemacht würden. Darüber hinaus fördere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung frühkindliche Bildung auch über die multilateralen Instrumente „Global Partnership for Education“ (GPE) und „Education Cannot Wait“ (ECW) sowie über private beziehungsweise kirchliche Träger.

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04. Kontrolle beim Digitalpakt Schule
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Bildung, Forschung und Technikfolg