HiB. Heute Im Bundestag. Vom 27.06.2019 bis 26.07.2019

Heute im Bundestag (HIB)
Heute im Bundestag (HIB)


FDP Rödermark informiert.
Anträge / Anfragen der FDP im Deutschen Bundestag u.v.a.m.

 
 
 

Unvollständige Liste. Um eine vollständige Übersicht zu erhalten, empfiehlt die FDP Rödermark den Newsletter „Heute im Bundestag“ zu abonnieren. Hier der Link zur Anmeldung

Weitere Anfragen.
 

26.07.2019

04. ÖPNV in Thüringen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Mit der Bahninfrastruktur und deren Zuverlässigkeit im Bundesland Thüringen befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11723). Darin möchten die Abgeordneten den Anteil der Regionalzüge erfahren, die seit 2009 ohne Verspätung, mit einer Verspätung von weniger als sechs Minuten, mit Verspätung von weniger als 16 Minuten und mit Verspätung von 16 Minuten oder mehr ihre Fahrten erbracht haben. Auch nach den ausgefallenen Fahrten von Regionalzügen im gesamten Liniennetz sowie nach dem durchschnittlichen Passagieraufkommen an Bahnhöfen fragt die Fraktion.

[collapse]

25.07.2019

03. Tierschutzvorschriften beim Transport

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Einhaltung der Tierschutzvorschriften beim Transport von Tieren soll durch die Entwicklung einer Datenbank verbessert werden, in der den zuständigen Behörden Informationen zu Transportrouten zur Verfügung stehen. Die Datenbank soll die Veterinäre vor Ort bei der Bewertung der Plausibilität von Transportplanungen unterstützen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/11781) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11140) zur digitalen Tiertransportkontrolle hervor. Weiter heißt es, dass die Regierung außerdem an die Europäische Kommission herangetreten sei und diese aufgefordert habe, dem Tierschutz beim Transport von Tieren stärker Rechnung zu tragen und dazu die EU-Tierschutz-Transportverordnung zu überarbeiten. Weiterhin seien alle Wirtschaftsbeteiligten nachdrücklich aufgefordert worden, ihren tierschutzrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen

[collapse]

03. Reisekosten des Gesundheitsministeriums

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Reisekosten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11782) auf eine Kleine Anfrage der FDP-FRaktion (19/11360). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat das BMG als Ressort seinen ersten Dienstsitz in Bonn und seinen zweiten Dienstsitz in Berlin. Dem Dienstort Bonn sind laut Vorlage aktuell 346 Personen und dem Dienstort Berlin 405 Personen zugeordnet.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, stiegen die Reisekosten (Bahnfahren, Flugverbindungen, Pkw-Fahrten, öffentlicher Personennahverkehr und Hotelübernachtungen) für Dienstreisen von BMG-Mitarbeitern zu den anderen Standorten des Ministeriums von gut 571.000 Euro im Jahr 2017 auf fast 634.000 Euro im vergangenen Jahr. In der ersten Hälfte des laufenden Jahres beliefen sich diese Reisekosten den Angaben zufolge mit Stand vom 30. Juni auf knapp 317.000 Euro.

24.07.2019

[collapse]

03. Bekämpfung der Clankriminalität

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/11764) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11056). Danach befinden sich derzeit „unterschiedliche Initiativen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität in Planung beziehungsweise bereits in der Umsetzung“. Die Kommission Organisierte Kriminalität (KOK) befasse sich mit der Thematik seit längerer Zeit und verfolge den Ansatz einer gemeinsamen und arbeitsteiligen Kooperation zwischen Bund und Ländern. Weiterhin werde das Bundeskriminalamt im Bundeslagebild OK 2018 erstmals ausführlicher zur Clankriminalität berichten.

Wie die Bundesregierung in der Vorlage weiter ausführt, hat sich darüber hinaus h zuletzt die Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) in ihrer Sitzung vom 12. bis 14. Juni 2019 auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, „das auf der Basis der in den Ländern entwickelten Konzepte und Handlungsempfehlungen sowie im Rahmen der bereits bestehenden Strukturen die länderübergreifende Zusammenarbeit in der operativen sowie der Grundlagenarbeit intensivieren soll“.

[collapse]

05. Brand in Notre-Dame im Fokus

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Konsequenzen der Bundesregierung aus dem Brand der Kathedrale Notre-Dame in Paris am 15. April 2019. In einer Kleinen Anfrage (19/11146) will sie unter anderem wissen, ob die französische Regierung konkrete Hilfe und Unterstützung angefragt hat und welche davon bislang geleistet wurde. Zudem möchte sie erfahren, ob die zuständigen Landesbehörden Evakuierungspläne für Kunstschätze, die sich in den Weltkulturerbestätten in Deutschland befinden, ausgearbeitet haben.

[collapse]

04. Beteiligung an Frontex thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die deutsche Beteiligung an der EU-Grenzschutzagentur Frontex thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11738). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Einsatzkräfte der Sicherheitsbehörden des Bundes beziehungsweise der Bundesländer in den Jahren 2016 bis 2018 im Rahmen von Frontex an der EU-Außengrenze eingesetzt wurden. Auch will sie unter anderem wissen, in welchen Schritten nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Einsatzkräfte bis zum Jahre 2027 erfolgen soll.

[collapse]

24.07.2019

07. Haftpflicht ehrenamtlicher Betreuer

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Haftpflicht ehrenamtlicher Betreuer sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/11617). Hintergrund ist die ab dem 1. Januar 2020 in Kraft tretende dritte Stufe des Bundesteilhabegesetzes, deren Regelungen nach Ansicht der Fragesteller weitreichende Haftungsfragen bei Angehörigen und ehrenamtlichen Betreuern aufwerfen. Sie wollen daher wissen, welche Pläne die Bundesregierung hat, um ehrenamtliche Betreuer und Angehörige vor Haftungen besser zu schützen. Ferner fragen sie, ob der Bundesregierung bekannt ist, wie viele der rechtlichen Betreuer derzeit eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, welche Bundesländer für ehrenamtliche Betreuer Sammelhaftpflichtversicherungen mit Versicherungsträgern abgeschlossen haben und in welchem Umfang in den letzten drei Jahren Ansprüche gegen diese Sammelhaftpflichtversicherungen geltend gemacht wurden.

[collapse]

06. Haushaltsmittel für EU-Patentgericht

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach dem Verbleib der in Haushaltsplänen veranschlagten und auch ausgegebenen Mittel für ein Einheitliches Patentgericht der EU erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11707). Es stelle sich die Frage, wofür diese Mittel ausgegeben wurden, obgleich das Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen und ein Ausgang der Verfassungsbeschwerde noch ungewiss ist, heißt es in der Anfrage. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, was unter „laufenden Kosten“ einer Einrichtung zu verstehen ist, die noch nicht ratifiziert worden ist, und wozu die im Haushaltsplan veranschlagten finanziellen Mittel im Jahr 2015 (544.000 Euro) bezüglich eines Einheitlichen Patentgerichts konkret verwendet wurden. Ferner fragen sie, wie nach Ansicht der Bundesregierung mit ausgegebenen und veranschlagten Mitteln für das Einheitliche Patentgericht zu verfahren ist für den Fall, dass die Verfassungsbeschwerde erfolgreich ist.

[collapse]

01. Zahl der Rentenanträge und -zugänge

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Anzahl der Rentenanträge und der Rentenzugänge der Jahre 2010 bis 2018 ist der Antwort der Bundesregierung (19/11729) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10955) zu entnehmen. Die tabellarischen Angaben sind dabei aufgegliedert nach Rentenversicherungsträgern und unterteilt in Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, unterscheidet sich die Anzahl der Rentenanträge von der Anzahl der tatsächlichen Rentenzugänge im jeweiligen Jahr, „da Antrag und Zugang zeitlich auseinanderfallen und manche Anträge abgelehnt werden“.

[collapse]

05. Umgang mit Mobbing-Anschuldigungen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) An außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist es Praxis, bei Beschwerden zu möglichem Fehlverhalten von Professoren interne Kommissionen einzusetzen, die sich mit – auch anonym vorgebrachten – Anschuldigungen zu wissenschaftlichem Fehlverhalten, Mobbingvorwürfen, Machtmissbrauch oder anderen Vorwürfen auseinandersetzen. Öffentlich (mit-)finanzierte Wissenschaftseinrichtungen sind in besonderem Maße zur Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Verfahren verpflichtet. In einer Kleinen Anfrage (19/11732) möchte die FDP-Fraktion unter anderem wissen, ob die Bundesregierung es für zutreffend hält, dass Wissenschaftseinrichtungen auch in allen internen Untersuchungen der Vorgabe gerichtsfester Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien unterliegen.

[collapse]

01. Engpässe bei Hebammenversorgung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mögliche Versorgungsengpässe bei der Hebammenversorgung sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/11674) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11271). Wie die Bundesregierung darin ausführt, liegen ihr keine eigenen Daten vor, die verlässliche Informationen über bestehende Versorgungsengpässe liefern. Verschiedene Länder hätten Gutachten in Auftrag gegeben, um die Versorgungslage auf einer soliden Datenbasis beurteilen zu können. Dabei komme ein Teil der Länder zu dem Ergebnis, dass es keine Probleme bei der Hebammenversorgung gibt. Andere Länder bejahten Engpässe in bestimmten Regionen. Für den stationären Bereich habe das Bundesgesundheitsministerium für Gesundheit Anfang diesen Jahres ein Gutachten zur stationären Hebammenversorgung in Auftrag gegeben, das die stationäre Versorgungssituation in Deutschland umfassend darstellen und analysieren soll.

Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe und der Erhalt der Geburtshilfe durch freiberuflich tätige Hebammen ist der Bundesregierung ihrer Antwort zufolge ein wichtiges Anliegen. Eine „Bedarfsplanung, vergleichbar mit derjenigen im ärztlichen Bereich, bei der der Versorgungsgrad mittels einer Verhältniszahl (Schwangere – Hebammen) bestimmt wird“, sei im Bereich der ambulanten Hebammenversorgung nicht geplant und werde nicht als sachgerecht angesehen. Die Aufgabe, eine bedarfsgerechte Versorgung mit ambulanten geburtshilflichen Hebammenleistungen sicherzustellen, habe der Gesetzgeber der Selbstverwaltung, also den Vertragspartnern des Hebammenhilfevertrages, übertragen.

[collapse]

05. Produkthaftung im Online-Handel

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die Bundesregierung informiert über die Haftung außereuropäischer Anbieter im Online-Handel, bei Verstößen gegen die europäischen Produktsicherheitsstandards. In ihrer Antwort (19/11444) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10948) sind außerdem die Meldungen der deutschen Marktüberwachungsbehörden zu gefährlichen Produkten aufgeführt. Im Jahr 2018 seien der EU-Kommission etwa 383 Fälle übermittelt worden, Angaben zu den betroffenen Stückzahlen einzelner Produkte oder Unfällen können allerdings nur sehr eingeschränkt gemacht werden.

Derzeit werde nach Angaben der Bundesregierung geprüft, ob nationale Gesetze im Rahmen der neuen europäischen Marktüberwachungsverordnung geändert werden müssen. Im Rahmen dieser Verordnung seien auch Fullfilment-Center, sofern kein anderer Wirtschaftsakteur vorhanden ist, in der Pflicht die Produkte entsprechend den europäischen Binnenmarktvorschriften zu gestalten.

[collapse]

04. Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Statistikpflicht

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten soll sich im September zu einer sechsten Sitzung treffen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11346) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10938). Sofern die Ergebnisse umsetzbar seien, sollen diese direkt in das geplante Bürokratieentlastungsgesetz III einfließen. Nach Angaben der Bundesregierung kosten die statistischen Erhebungen der Ämter die deutschen Unternehmen 327,3 Millionen Euro pro Jahr, dies mache 0,7 Prozent der gesamten Bürokratiekosten für die Wirtschaft aus. Etwa 67,5 Prozent der erhobenen statistischen Daten werden Aufgrund von Auflagen der Europäischen Union erhoben. Die Bundesregierung legt in der Antwort zudem die Definitionen der Arbeitsgruppe zu den Bereichen „Modernisierung“, „Digitalisierung“ und „Reduzierung“ dar.

[collapse]

03. Keine Brexit-Auswirkungen auf Warenkreditversicherungen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Der Bundesregierung seien keine Ablehnungsfälle von Warenkreditversicherungen aufgrund eines möglichen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bekannt. In ihrer Antwort (19/11449) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10953) schreibt die Bundesregierung weiter, es sei unwahrscheinlich, dass keine Bonitätsauskünfte über Unternehmen mit britischen Muttergesellschaften mehr abgegeben werden würden. Im Bereich der Bonitätseinschätzungen, Warenkreditversicherungen und im weiteren Versicherungsbereich plane die Bundesregierung nach eigenen Angaben momentan keine gesetzgeberischen Maßnahmen wegen des EU-Austritts Großbritanniens. Sie verweist darauf, dass bereits Regelungen getroffen worden seien, um Versicherungslücken im Falle eines Brexits zu vermeiden. Weitere Einzelheiten hierzu seien bereits in einer vorherigen Antwort (19/9488) zu einer weiteren FDP-Anfrage mitgeteilt worden.

[collapse]

01. Noch kein Entwurf zum BEG III

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf konkrete Inhalte im Bürokratieentlastungsgesetz III (BEG III) geeinigt, das teilt sie in einer Antwort (19/11343) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10910) mit. Die Abgeordneten hatten Fragen zu mehreren Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Steuerrecht gestellt. Da die Ermittlung des Erfüllungsaufwands erst bei der Erstellung des Referentenentwurfs stattfinde und dieser noch nicht vorliege, könne die Bundesregierung nach eigenen Angaben noch keine Antworten zu diesen Fragen geben.

[collapse]

01. Vorzüge von Mehrweg-Tragetaschen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Vorzüge von mehrfach verwendbaren Tragetaschen gegenüber Einweg-Kunststofftragetaschen sind nach Auffassung der Bundesregierung offensichtlich. Deren Nutzung vermeide „zweifelsfrei“ Verpackungsabfälle und entspreche damit der ersten Stufe der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Hierzu bedürfe es keiner „Datenbasis und Bewertungskriterien“, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11547) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11141). Die Fraktion hatte darin gefragt, auf welche „Datenbasis und Bewertungskriterien“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Aussage gestützt hat, „wonach sich Einweg-Plastiktüten als überflüssig erwiesen haben, weil es gute Alternativen gäbe“.

[collapse]

22.07.2019

04. Abschiebungen zwischen 2013 und 2018

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Zeitraum von 2013 bis 2018 ist es in Deutschland zu knapp 115.000 Abschiebungen gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/11676) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11280) hervor. Danach wurden im genannten Zeitraum insgesamt 12.212 Abschiebungen auf dem Landweg und 309 Abschiebungen auf dem Seeweg vollzogen. Insgesamt 102.407 Menschen wurden den Angaben zufolge auf dem Luftweg abgeschoben.

[collapse]

01. Europäisches Navigationssystem Galileo

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung sieht im Galileo-Programm die „Basisinfrastruktur für digitale Mobilitätsanwendungen und Innovationen“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11545) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11209). Darin hatten sich die Abgeordneten nach den „deutschen Interessen und Zielen bei der Umsetzung und Mitgestaltung“ des europäischen Navigationssystem Galileo erkundigt.

Die Technologie umfasst etwa Car Sharing-Modelle, die Zurverfügungstellung von Echtzeit-Fahrgastinformationen in ÖPNV, sichere Anflugverfahren und auch die Bezahlung mit Kreditkarten. Mit 26 Satelliten ist Galileo als System voll einsatzfähig. „Der Vollausbau auf 30 Satelliten ist bis 2020 geplant“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter. Die Finanzierung des Systems erfolge aus dem EU-Haushalt, der deutsche Anteil betrage daran 20 Prozent.

[collapse]

04. Studien im Auftrag des Kanzleramts

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um vom Bundeskanzleramt seit Oktober 2013 in Auftrag gegebene Studien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/11662) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10927). Danach wurden diese Studien überwiegend veröffentlicht. Soweit Studien im besonderen Maße in die Gesetzgebung eingeflossen sind, sei dies „regelmäßig der jeweiligen Begründung des Regierungsentwurfs zu entnehmen, die typischerweise in solchen Fällen auf das veröffentlichte Gutachten etc. ausdrücklich Bezug nimmt“.

[collapse]

03. Evaluation des AÜG

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/11667) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11214). Danach wurde das Vergabeverfahren für die Durchführung der Evaluation des AÜG im Jahr 2020 durch die Veröffentlichung der europaweiten Ausschreibung am 18. Juni 2019 begonnen und ist noch nicht abgeschlossen. Als zeitlicher Rahmen für das Forschungsvorhaben ist den Angaben zufolge eine Dauer von 26 Monaten ab Zuschlagserteilung geplant.

[collapse]

19.07.2019

02. Zahl unerlaubter Einreisen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Pirna sind im Zeitraum von Januar bis Mai dieses Jahres 1.258 unerlaubte Einreisen registriert worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/11486) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11134) hervor. Danach sank die Zahl der unerlaubten Einreisen im genannten Zuständigkeitsbereich von 13.219 im Jahr 2015 über 5.199 im Folgejahr und 3.222 im Jahr 2017 auf 3.200 im vergangenen Jahr.

[collapse]

02. Stellenwert der Medizinprodukteindustrie

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Stellenwert der Medizinprodukte-industrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/11541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11131). Wie die Bundesregierung darin ausführt, gehört die Herstellung von Medizinprodukten und Medizintechnik neben der Humanarzneimittelherstellung zu den bedeutendsten Teilbereichen der produzierenden industriellen Gesundheitswirtschaft. „Mit ihrem hohen Innovationspotenzial hat die Medizinprodukteindustrie – wie die Gesundheitswirtschaft insgesamt – eine erhebliche ökonomische Bedeutung für den Standort Deutschland“, heißt es in der Antwort weiter. Sowohl als Produktionsstandort als auch als Markt für Medizinprodukte stehe Deutschland weltweit an dritter Stelle.

Mit einer Bruttowertschöpfung von 15,5 Mrd. Euro im Jahr 2018 generiert die Branche den Angaben zufolge 18,4 Prozent der industriellen Gesundheitswirtschaft und somit rund jeden fünften Euro an deren gesamter Wertschöpfung. Die Branche sei Arbeitsplatz für mehr als 200.000 Erwerbstätige, was einem Anteil von fast 20 Prozent in der industriellen Gesundheitswirtschaft entspreche. Das Exportvolumen im Bereich Medizinprodukte und Medizintechnik betrage knapp 30 Milliarden Euro. Darüber hinaus hinterlasse die Branche aufgrund ihrer wirtschaftlichen Aktivität „indirekte und induzierte Wertschöpfungs- und Erwerbstätigeneffekte in Höhe von rund 32 Milliarden Euro und fast 450 000 Erwerbstätigen in der Gesamtwirtschaft“.

[collapse]

01. Europäisches Zugsicherungssystem

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung sieht in der Einführung der europäischen Leit- und Sicherungstechnik in Kombination mit digitalen Stellwerken einen „zentralen Baustein für die Digitalisierung der Schiene“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11482) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10796). Darin hatte sich die Fraktion nach der „Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS“ erkundigt. Weiter schreibt die Bundesregierung, dass das Ziel eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraumes nicht erreicht werden könne, wenn jeder EU-Mitgliedsstaat „an seinem nationalen Signalsystem festhält“. Daher hätten sich alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, ihr trans-europäisches Bahnnetz mit ERTMS auszustatten. In Deutschland liegen 10.370 Kilometer des trans-europäischen Verkehrsnetzes, wovon derzeit 350 Kilometer mit ERTMS ausgerüstet sind.

[collapse]

02. Fachkommission zu Fluchtursachen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und den staatlichen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sind derzeit noch keine Expertengremien tätig, die sich mit Fragen der Digitalisierung, des Verbraucherschutzes und den Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen befassen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11507) auf eine Kleine Anfrage (19/10966) der FDP-Fraktion. Jedoch habe das Bundeskabinett am 3. Juli 2019 die Mitglieder der Fachkommission „Fluchtursachen“ der Bundesregierung berufen. Sie werde mit Sekretariat im BMZ angesiedelt und voraussichtlich im September ihre Arbeit aufnehmen. Ziel sei es, Empfehlungen zur Minderung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration zu erarbeiten und dem Bundestag sowie der Bundesregierung bis Ende 2020 vorzulegen. Die Fachkommission werde unabhängig arbeiten und sich aus renommierten Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis zusammensetzen.

Das BMZ plane zudem die Einrichtung eines Multistakeholder-Beirates zur Weiterentwicklung der Kriterien des staatlichen Siegels „Grüner Knopf“, führt die Bundesregierung weiter aus. Einzelheiten zu den Mitgliedern und inhaltlichen Aufgaben würden derzeit noch erarbeitet.

[collapse]

02. Masterplan Binnenschifffahrt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Der Masterplan Binnenschifffahrt leistet ein klares Bekenntnis zu einer stärkeren Entlastung der Straße durch die Verlagerung von Verkehr auf die Wasserstraßen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11487) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11136). Darin hatten sich die Abgeordneten erkundigt, nach welchen Kriterien entschieden wird, ob es ein auf die Binnenschifffahrt zugeschnittenes Forschungsprogramm gibt.

Weiter schreibt die Bundesregierung, dass der Masterplan Binnenschifffahrt Maßnahmen in den fünf Handlungsfeldern „Herstellung einer bedarfsgerechten Infrastruktur“, „Umweltfreundlichere und wettbewerbsfähige Flotte“, „Bewältigung der digitalen Herausforderungen“, „Stärkung der Binnenschifffahrt in der multimodalen Transportkette“ sowie „Sicherung des Fachkräftebedarfs“ enthalte. Der Masterplan berücksichtige das im Klimaschutzplan 2050 definierte Ziel, „bis 2050 eine weitgehende Treibhausgasneutralität anzustreben“, heißt es in der Antwort weiter.

[collapse]

02. Wissenschaftlicher Austausch Westbalkan

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Im Jahr 2017 waren an deutschen Hochschulen 806 Wissenschaftler aus dem Westbalkan beschäftigt. Das sind 1,7 Prozent von insgesamt 47.537 ausländischen Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen. Davon kamen 115 Forscherinnen und Forscher aus Albanien, 164 aus Bosnien und Herzegowina, 44 aus dem Kosovo, 32 aus Montenegro, 95 aus Nord Mazedonien und 356 aus Serbien. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11500) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/11065).

Die Anzahl der Wissenschaftler aus dem Westbalkan an deutschen außeruniversitären Forschungseinrichtungen betrug im Jahr 2017 insgesamt 129 oder 1,1 Prozent von 11.830 ausländischen Wissenschaftlern an außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Davon kamen neun aus Albanien, zehn aus Bosnien und Herzegowina, drei aus dem Kosovo, fünf aus Montenegro, 23 aus Nord Mazedonien und 79 aus Serbien.

Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort zudem mehrere Tabellen zur Anzahl von Lernenden mit deutscher Staatsangehörigkeit in den Staaten des Westbalkans und von Lernenden mit Staatsangehörigkeit der Länder des Westbalkans mit Deutschland als Gastland auf.

[collapse]

03. Nationale Dekade für Alphabetisierung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Anzahl der Erwachsenen mit einem geringen Kompetenzniveau beim Lesen ist um 2,4 Prozent zurückgegangen. Im Jahr 2010 gab es laut der leo. – Level-One Studie (nachfolgend LEO 2010) 7,5 Millionen gering literalisierte Erwachsene (14,5 Prozent). Im Jahr 2018 lesen und schreiben entsprechend der neuen Level-One Studie (nachfolgend LEO 2018) noch 6,2 Millionen Erwachsene auf einem geringen Kompetenzniveau (12,1 Prozent). Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11506) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/10943).

Männer stellen mit 58,4 Prozent die Mehrheit der gering literalisierten Erwachsenen dar. Im Jahr 2018 waren 13,9 Prozent aller Männer zwischen 18 und 64 Jahren gering literalisiert; 2010 waren es 17,3 Prozent. Unter der weiblichen Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren waren 2018 10,2 Prozent gering literalisiert; 2010 betrug der Anteil 11,6 Prozent.

Wie bereits die Vorgängerstudie hat auch LEO 2018 bestätigt, dass gering literalisierte Erwachsene vor allem einfache Tätigkeiten ausführen (Hilfstätigkeit, Anlernberufe, ungelernte Tätigkeiten). So sind beispielsweise 46,5 Prozent der Hilfskräfte in der Nahrungsmittelindustrie, 29,5 Prozent des Reinigungspersonals, 29,3 Prozent der Bediener/-innen von Maschinen und 26,9 Prozent der Bau- und Ausbaufachkräfte gering literalisiert.

Die LEO-Studie 2018 untersucht den Angaben zufolge darüber hinaus auch Alltagspraktiken und Grundkompetenzen in den folgenden Lebensbereichen: digitale Praktiken, finanzbezogene Praktiken, gesundheitsbezogene Praktiken, politische Praktiken, schriftbezogene Praktiken im Kontext von Arbeit, Familie und Alltag, Lese- und Schreibkompetenzen im Kontext von Weiterbildung sowie im Kontext von Migration und Mehrsprachigkeit.

Grundsätzlich reiche die geringe Beteiligung an solchen Weiterbildungsangeboten allein nicht aus, um das Niveau der Grundbildung und Alphabetisierung in der Bevölkerung zu heben, heißt es in er Antwort. Forschung und Praxis zeigten jedoch, dass sich gering literalisierte Personen nur schwer für klassische Kursangebote gewinnen ließen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) lege daher im Rahmen der AlphaDekade einen Schwerpunkt auf die Entwicklung und Erprobung von innovativen Zugangswegen und Angeboten der Alphabetisierung und Grundbildung, die durch Transfer in die Breite getragen werden sollen.

Den Rückgang der Zahl gering literalisierter Menschen bewertet die Bundesregierung positiv. Gleichwohl bestehe weiter Handlungsbedarf, um die Zahl von Menschen mit geringen Lese- und Schreibkompetenzen und geringer Grundbildung weiter zu verringern. Bund und Länder würden daher mit weiteren Partnern in der Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 bis 2026 (AlphaDekade) zusammenwirken und gemeinsam einen strategischen Gesamtansatz zu verfolgen.

Zur Messung grundlegender Kompetenzen Erwachsener im internationalen Vergleich beteiligt sich Deutschland an der OECD-Studie PIAAC (Programme for the International Assessment of Adult Competencies). Demnach verfügen im OECD-Durchschnitt 16 Prozent der Erwachsenen über eine niedrige Lesekompetenz, das heißt sie schneiden auf oder unter der untersten Kompetenzstufe I (von insgesamt fünf Kompetenzstufen) ab. In Deutschland liegt dieser Anteil mit 18 Prozent leicht höher. Den geringsten Anteil an gering literalisierten Erwachsenen weist Japan mit 4,9 Prozent auf, gefolgt von Finnland mit 10,7 Prozent und den Niederlanden mit 11,7 Prozent. Den höchsten Anteil weist Italien mit 27,9 Prozent auf, gefolgt von Spanien mit 27,5 Prozent und Frankreich mit 21,5 Prozent.

[collapse]

18.07.2019

04. Internationale Polizeimissionen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um „Polizistinnen in internationalen Polizeimissionen“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/11493). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele der an internationalen Einsätzen beteiligten Polizeikräfte seit 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung männlich beziehungsweise weiblich beziehungsweise divers sind. Auch will sie wissen, wie viele Polizisten beziehungsweise Polizistinnen aus welchen Bundesländern sich derzeit in welchen internationalen Einsätzen befinden. Ferner fragt sie unter anderem, mit welchen konkreten Maßnahmen „die Bundesregierung die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen fördern“ werde.

[collapse]

03. Wahlrecht von Auslandsdeutschen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem „Wahlrecht der Auslandsdeutschen“ befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11498). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Deutsche nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Wohnsitz im Ausland haben und wie viele davon wahlberechtigt sind. Auch will sie wissen, wie viele Anträge auf Briefwahl von Auslandsdeutschen nach Kenntnis der Bundesregierung ohne eine gültige Stimmabgabe enden. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung eine Gefahr „für das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Teilhabe an Wahlen von Auslandsdeutschen“ sieht „angesichts des Umstandes, dass dieser Wahlprozess sehr anfällig für etwaige, auch mutwillige Störungen beispielsweise in undemokratischen Gastländern ist“.

[collapse]

02. Verkehrsprojekte in Mitteldeutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/LBR) In ihrer Antwort (19/11485) stellt die Bundesregierung den Planungs- und Projektstand verschiedenster Infrastrukturprojekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hessen dar. In einer Kleinen Anfrage (19/11115) hatte sich die FDP-Fraktion nach dem Ausbau von Bundesstraßen in Mitteldeutschland als Standort wichtiger Verkehrsachsen und Knotenpunkte erkundigt.

[collapse]

17.07.2019

02. Lieferketten bei seltenen Erden

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/fno) Um die Versorgung der deutschen Industrie mit seltenen Erden geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/11492). Unter dem Eindruck des Handelskonflikts zwischen den Vereinigten Staaten und China wollen die Abgeordneten wissen, ob ein möglicher chinesischer Exportstopp seltener Erden in die USA auch Rohstofflieferungen nach Deutschland beeinträchtigen könne. Auch nach deutschen Reserven und Maßnahmen der Bundesregierung für die Versorgungssicherheit mit seltenen Erden erkundigen sich die Abgeordneten in der Anfrage.

[collapse]

04. Externe Studien teilweise unter Verschluss

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Offenlegung einzelner Studien des Auswärtigen Amtes bei externen Unternehmen, Universitäten, Forschungseinrichtungen und anderen Organisationen könnte nach Auffassung der Bundesregierung für die bilateralen Beziehungen und die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Das schreibt sie in einer Antwort (19/11472) auf eine Kleine Anfrage (19/10926) der FDP-Fraktion. Die Informationen würden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und separat übermittelt.

Darüber hinaus befassten sich einzelne, nicht veröffentlichte Studien mit internen Prozessen und Themen, zu denen der Entscheidungsfindungsprozess jeweils noch nicht abgeschlossen sei. „Die Nennung der Titel dieser Studien würde den Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Bundesregierung preisgeben. Sie fallen damit in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der nicht dem parlamentarischen Auskunftsanspruch unterliegt“, betont die Bundesregierung. Eine Reihe von Studien ist hingegen in der Anlage beigefügt.

[collapse]

02. Bau von Abfall- und Recyclinganlagen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Förderung von Abfall- und Recyclinganlagen in Entwicklungsländern durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/11399) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, in welchen Ländern die vom BMZ finanzierten 15 Wertstoffhöfe und Sortieranlagen sowie die 21 geordneten Deponien errichtet wurden. Außerdem erkundigen sie sich nach den jeweiligen Einzugsgebieten und Kapazitäten.

[collapse]

05. Diversität im Spitzensport

Sport/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Da die Spitzensportförderung der Bundesregierung funktionsbezogen erfolgt, findet „keine Differenzierung nach Geschlechtsidentitäten bei der Förderung des Spitzensports statt“ und es werden auch keine Statistiken darüber geführt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1144619/1144619/11446) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11008). Darin hatten sich die Abgeordneten erkundigt, wie sich das Verhältnis zwischen Frauen und Männern in Sportförderstellen bei Bundeswehr, Zoll und Polizei in den vergangen zwei Jahrzehnten verändert habe. Weiter schreibt die Bundesregierung, dass ihr keine Erkenntnisse dazu vorlägen, ob im Olympiakader, im paraolympischen Kader oder in einem der Perspektivkader auch Menschen trainieren, die sich nicht in ein binäres Geschlechterverhältnis einordnen lassen.

Eine Sportförderstelle haben bei der Zollverwaltung 66 Sportlerinnen und Sportler inne. Bei der Bundeswehr stehen nach Angaben der Bundesregierung 744 Förderplätze zur Verfügung und bei der Bundespolizei 160 Plätze von denen derzeit 149 besetzt seien.

[collapse]

01. Zugriff auf Daten von vernetzten Geräten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Rechtsgrundlagen für einen Zugriff auf die Daten von vernetzten Geräten durch die Strafverfolgungsbehörden sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/11478) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11133). Wie die Bundesregierung darin schreibt, stehen in der Strafprozessordnung (StPO) bereits geeignete Rechtsgrundlagen für den Zugriff auf die Daten von vernetzten Geräten zur Verfügung. Paragraf 94 StPO erlaube sowohl die Beschlagnahme von Geräten als auch die Beschlagnahme von Daten. Vernetzte Geräte und die hierauf gespeicherten Daten seien hiervon nicht ausgenommen.

Soweit über das vernetzte Gerät Telekommunikation erfolgt, findet der Antwort zufolge Paragraf 100a StPO Anwendung. Eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung könne in diesem Fall nur unter den in diesem Paragrafen geregelten Voraussetzungen erfolgen.

Soweit es sich bei dem vernetzten Gerät um ein informationstechnisches System handelt, finden laut Bundesregierung die Bestimmungen von Paragraf 100b StPO Anwendung. Ein Eingriff in das informationstechnische System und die Erhebung von Daten hieraus dürfe nur erfolgen, soweit die dort geregelten Eingriffsvoraussetzungen vorliegen.

[collapse]

06. Cannabidiol in der Novel-Food-Verordnung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/11512) für die Entscheidung der Europäischen Kommission vom Januar 2019 zur Aufnahme von Cannabinoiden in die Novel-Food-Verordnung. Produkte, die Cannabidiol (CBD) aus Hanf enthalten, seien dadurch als neuartiges Lebensmittel eingestuft worden. Die Liberalen monieren, dass entsprechende Produkte seit Jahrhunderten in Europa frei verkäuflich gewesen seien und nun nicht mehr vertrieben werden dürften. Die Bundesregierung soll den Abgeordneten deshalb darüber Auskunft erteilen, warum die Einträge zu Cannabinoiden in der Novel-Food-Verordnung geändert worden sind und wie sich die Bundesrepublik dazu verhält.

[collapse]

07. Bundeseigene Immobilien in Thüringen

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Der „Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Thüringen“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/11466). Die Liberalen fragen die Bundesregierung darin unter anderem, welche Immobilien der Bund unmittelbar beziehungsweise mittelbar in Erfurt, Jena, Gera und Weimar besitzt. Auch fragen sie, welche Immobilien davon leer stehen und wie lange dies jeweils der Fall ist.

[collapse]

05. Umsetzung der DSGVO im Ehrenamt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach von der Bundesregierung herausgegebenem Informationsmaterial für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11451). Auch will sie wissen, welche dieser Informationsmaterialien sich speziell auf die Umsetzung der DSGVO im ehrenamtlichen Bereich beziehen. Ferner fragt sie unter anderem, welche nationalen Spielräume die Bundesregierung sieht, um Erleichterungen für ehrenamtlich Tätige bei der Umsetzung der DSGVO zu schaffen.

[collapse]

01. Sicherheit des Video-Ident-Verfahrens

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesregierung sind bislang keine Betrugsfälle beim sogenannten Video-Ident-Verfahren bekannt, bei denen der Video-Stream mittels eines Hackerangriffs manipuliert worden ist. Weder die Verpflichteten im Finanzdienstleistungssektor noch Strafverfolgungsbehörden oder die Zentralstelle für Finanztransaktionsmeldungen hätten der Bundesregierung entsprechende Sicherheitsvorfälle zur Kenntnis gebracht, schreibt sie in ihrer Antwort (19/11443) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10946). Das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zugelassene Verfahren wird beispielsweise bei Kontoeröffnungen zur Identifizierung der Kunden verwendet.

Die bisher registrierten Betrugsfällen im Zusammenhang mit dem Verfahren ließen sich nicht auf einen technischen Missbrauch zurückführen. „Sie sind vielmehr dadurch zustande gekommen, dass Verbraucher über den Anlass und Zweck der Identifizierung getäuscht wurden, während das Video-Ident-Verfahren technisch ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Sofern Dritte das Video-Ident-Verfahren missbräuchlich einsetzen, um damit Daten identifizierter Personen zu nutzen, stellt dies keinen dem Video-Ident-Verfahren immanenten Sicherheitsvorfall dar, sondern ist unabhängig von der jeweils genutzten Identifizierungsmethode“, schreibt die Bundesregierung. Beim Video-Ident-Verfahren sei, wie auch bei anderen Online-Transaktionen, Wachsamkeit geboten.

In der Antwort betont die Bundesregierung zudem, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) keine Warnung im Sinne von Paragraf 7 Absatz 1 lit. a) BSI-Gesetz zum Einsatz von Video-Ident-Verfahren ausgesprochen habe. Bei den von der FDP-Fraktion in ihrer Anfrage als „öffentliche Warnung“ bezeichneten Aussagen handele es sich „lediglich um eine Einschätzung als Reaktion auf eine Presseanfrage“, heißt es in der Antwort.

Das BSI habe in seiner Funktion als Sicherheitsbehörde „mögliche technische Manipulationen des Video-Ident-Verfahrens analysiert und Angriffsmöglichkeiten aufgezeigt“, führt die Bundesregierung aus. Die BaFin prüfe als Aufsichtsbehörde unter anderem im Video-Ident-Verfahren erfolgte Kontoeröffnungen und „konnte dabei bislang entsprechende technische Manipulationen nicht feststellen“. Eine Evaluation des Verfahren durch die BaFin soll der Antwort zufolge 2020 durchgeführt werden.

[collapse]

16.07.2019

05. Fragen zum Europäischen Sicherheitsrat

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion stellt sich in einer Kleinen Anfrage (19/11491) hinter die Idee eines Europäischen Sicherheitsrates. Die Liberalen kritisieren darin allerdings, dass beim Vorgehen der Bundesregierung trotz positiver Bekundungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „keine klare Strategie“ erkennbar sei. Von der Bundesregierung verlangt die Fraktion daher unter anderem Auskunft darüber, welche Priorität sie der Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrates beimisst.

[collapse]

01. Studien im Auftrag des Innenministeriums

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um vom Bundesinnenministerium seit Oktober 2013 in Auftrag gegebene Studien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/11439) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10929). Danach wurden beziehungsweise werden diese Studien überwiegend veröffentlicht. Soweit Studien im besonderen Maße in die Gesetzgebung eingeflossen sind, sei dies „regelmäßig der jeweiligen Begründung des Regierungsentwurfs zu entnehmen, die typischerweise in solchen Fällen auf das veröffentlichte Gutachten etc. ausdrücklich Bezug nimmt“.

[collapse]

03. Geldwäsche und Kryptowerte

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion macht „Kryptowerte und Geldwäsche“ zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/11489). Vor dem Hintergrund der in deutsches Recht umzusetzenden Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie fragt die Fraktion die Bundesregierung unter anderem, ob Kryptowerte in Deutschland für Geldwäsche genutzt werden. Zudem erkundigen sich die Liberalen nach Details zu im Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes vorgesehenen Vorgaben für Betreiber von Kryptoverwahrgeschäften.

[collapse]

02. Missstände bei Steuerdaten-Abkommen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach Missständen bei internationalen Steuerdaten-Abkommen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11511). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob Steuerdaten für das Meldejahr 2014 aus Abkommen mit den USA beziehungsweise den EU-Staaten inzwischen vollständig an die Finanzverwaltung der Länder weitergeleitet worden sind, wie es bereits im Mai 2015 vereinbart worden sei. In der Anfrage verweist die Fraktion auf Vorwürfe an die Bundesregierung, „sie habe sich nicht adäquat und fristgerecht für die erforderliche IT-Infrastruktur eingesetzt, die für die Verwertung von Daten aus internationalen Steuerdaten-Abkommen notwendig ist“.

[collapse]

01. FDP fragt nach digitalem Zentralbankgeld

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/11495) Überlegungen von Augustin Carstens, Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, zum digitalen Zentralbankgeld in einem Zeitungsbeitrag. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob sie Kenntnis von den in dem Beitrag angeführten Machbarkeitsstudien und Pilotprojekten hat. Zudem will die Fraktion wissen, „welche Zentralbanken die Absicht haben, eine digitale Währung auszugeben“.

[collapse]

06. Vereinfachung der Steuererklärung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Vereinfachung der Steuererklärung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11496). Die Fraktion verweist darin unter anderem auf die Pläne der Bundesregierung, Steuerpflichtigen zu ermöglichen, eine vorausgefüllte Steuererklärung zu nutzen. Die Liberalen fragen die Bundesregierung unter anderem, welche Informationen der Finanzverwaltung für die Erstellung einer vorausgefüllten Steuererklärung bereits jetzt elektronisch vorliegen.

[collapse]

03. Neuverhandlungen über Polizeiverträge

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Von Neuverhandlungen über Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11350) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10964). Danach hat die Bundesrepublik mit allen Nachbarstaaten Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit getroffen, sogenannte Polizeiverträge, Wie die Bundesregierung weiter ausführt, sieht sie den Bedarf für Neuverhandlungen in Bezug auf die Verträge mit Belgien und der Schweiz. Diese würden derzeit neu verhandelt, um sie den aktuellen Bedürfnissen in Bezug auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit anzupassen. Auch Belgien und die Schweiz hätten „die derzeitigen Vereinbarungen als neuverhandlungswürdig erachtet“. Über diese Vereinbarungen hinaus planen die Bundesregierung und die Nachbarstaaten den Angaben zufolge derzeit keine Neuverhandlungen.

[collapse]

02. Behörden-Kooperation bei IS-Rückkehrern

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Frage nach der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Rückkehr sogenannter IS-Kämpfer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/11353) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10517). Wie die Bundesregierung darin ausführt, findet bei der Rückkehr von Personen, die sich in Kriegsgebieten aufgehalten haben, ein kontinuierlicher Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden im Inland statt, unter anderem Generalbundesanwalt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den jeweiligen Landeskriminalämtern.

„Abhängig von Einzelfall werden in diesen Austausch mitunter auch andere Landes- oder kommunale Behörden einbezogen, etwa Jugend- oder Sozialbehörden“, heißt es in der Antwort weiter. Dadurch werde sichergestellt, „dass bereits vor oder nach der Einreise der betroffenen Person die erforderlichen Maßnahmen sowohl präventiver als auch gegebenenfalls repressiver Art durchgeführt werden können“.

[collapse]

01. Kunststoffabfälle auf Flächen der Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Unachtsam oder nicht ordnungsgemäß weggeworfener Kunststoffabfall kommt nach Auskunft der Deutschen Bahn AG bundesweit auf von der DB AG genutzten Flächen ohne lokalen Schwerpunkt vor. Daten zu den Mengen an Kunststoffabfällen würden allerdings nicht erhoben, „da der Erkenntniswert einer Datenerhebung angesichts des damit verbundenen Aufwands nicht ersichtlich ist“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11447) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11074). Mangels Datenerhebung könne auch keine Angabe zu der Höhe der Tonnage an Restmüll, Biomüll, Wertstoffen, Verpackungen, Papier, Glas und Batterien gemacht werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter.

[collapse]

15.07.2019

05. Neue Förderschwerpunkte der QLB

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/11437) nach Details zu den neuen Förderschwerpunkten „Digitalisierung in der Lehrerbildung“ und „Lehrerbildung für die beruflichen Schulen“ im Rahmen der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ (QLB). Von der Bundesregierung möchte die Fraktion unter anderem wissen, wie viele und welche Bewerbung es in der neuen Förderrunde für der neuen Schwerpunkte gab.

Die QLB ist der Anfrage zufolge eine im Jahr 2013 beschlossene Bund-Länder-Vereinbarung über ein gemeinsames Programm zur Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften. Die Förderung im Rahmen der QLB erfolgt als Projektförderung des Bundes auf Ausgabenbasis. Dafür stellt der Bund bis 2023 bis zu 500 Mio. Euro bereit.

[collapse]

02. Leichtere Entschädigung für Bahnkunden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die praktische Durchsetzung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr muss nach Ansicht der Bundesregierung verbessert werden. Fahrgäste sollten es künftig einfacher haben, eine Entschädigung bei Verspätung zu beantragen, heißt es in der Antwort (19/11386) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10963) der FDP-Fraktion.

Die Deutsche Bahn AG sei aufgefordert worden, zumindest für Onlinetickets auch ein entsprechendes Onlineverfahren einzuführen. Das Verfahren werde von der Bahn inzwischen vorbereitet. Der Entwurf für eine Neufassung der EU-Verordnung sehe den von deutscher Seite eingebrachten Vorschlag vor, Anträge auf Entschädigung sowohl in postalischer als auch in digitaler Form bei den Eisenbahnunternehmen stellen zu können.

[collapse]

06. Bekämpfung von Clankriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Bekämpfung von Clankriminalität thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11056). Darin erkundigt sie sich danach, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Eindämmung der Clankriminalität plant. Auch will sie wissen, ob die Bundesregierung derzeit eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung plant. Ferner fragt sie unter anderem, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um besonders Kinder und Frauen dazu zu bewegen, aus kriminellen Clanstrukturen auszubrechen.

[collapse]

07. Schieneninfrastruktur in Mitteldeutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung bewertet die Entwicklung des allgemeinen Zustandes der Bahninfrastruktur sowohl im Bundesgebiet als auch in Mitteldeutschland positiv. Der Elektrifizierungsgrad in Mitteldeutschland habe sich nach Auskunft der Deutschen Bahn AG seit 1994 von 30 Prozent auf 52 Prozent (2 843 Kilometer) erhöht, schreibt sie in einer Antwort (19/11299) auf eine Kleine Anfrage (19/10610) der FDP-Fraktion. Von 4.262 Eisenbahnbrücken seien dort 118 in den kommenden Jahren sanierungsbedürftig, 999 Brücken befänden sich in einem sehr guten Zustand.

In einer Machbarkeitsstudie habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die technische und wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit einer beschleunigten Umstellung (bis 2040) der gesamten Leit- und Sicherungstechnik auf digitale Technologie prüfen lassen, führt die Bundesregierung weiter aus. Die Realisierung erfolge nach einem noch zu erstellenden Umsetzungsplan und sei abhängig von der Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel. Eine Spezifizierung nach Bundesländern liege daher noch nicht vor.

[collapse]

05. Keine eigene EU-Zertifizierung für Boeing

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) In Europa sind die gemeinsamen Vorschriften für die Zivilluftfahrt in einer EU-Verordnung festgelegt. Demnach ist die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) unter anderem für Zertifizierungen und Musterzulassungen zuständig, heißt es in der Antwort (19/11072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10785) der FDP-Fraktion.

Dies könne auch eine umfangreiche Überprüfung der Nachweise umfassen, wenn ein entsprechendes internationales Abkommen mit dem Drittstaat bestehe. Ein Abkommen zwischen den USA und der EU „über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt“ sei im Mai 2011 in Kraft getreten.

Zwischen der US-Luftfahrtbehörde FAA und der EASA sei ferner ein Abkommen geschlossen worden, das gegenseitig den Umfang der Anerkennung von Luftfahrzeugzulassungen regele, um Doppelprüfungen zu vermeiden. Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) zertifiziere ausländische Luftfahrzeuge nur, wenn diese aus dem Anwendungsbereich der EU-Verordnung ausgeschlossen würden. Dies sei für die aktuellen Verkehrsflugzeuge von Boeing nicht der Fall.

[collapse]

03. Tausende Züge wetterbedingt verspätet

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Seit 2017 haben sich insgesamt 22.272 Züge der Deutschen Bahn AG aufgrund von Wetterereignissen verspätet. Das geht aus der Antwort (19/11069) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10660) der FDP-Fraktion hervor.

Die Statistik wird erst seit 2017 geführt. Demnach waren 2017 wegen vier wetterbedingten „Großstörungen“ 11.348 Züge verspätet. 2018 wurden ebenfalls vier Großstörungen mit insgesamt 7.457 Zugverspätungen registriert. 2019 sind bislang wegen zweier Stürme insgesamt 3.467 Züge verspätet gewesen.

Die Bahn verfügt nach eigenen Angaben über 1.000 Mitarbeiter, die bei Großstörungen sofort eingesetzt werden können. Ferner könnten weitere 1.000 Mitarbeiter über vertraglich gebundene „Nachunternehmer“ eingesetzt werden. Um auf witterungsbedingte Störungen zu reagieren, stehen dem Unternehmen pro Jahr 70 Millionen Euro zur Verfügung.

[collapse]

02. Erhöhung der Ehrenamts-Pauschale

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zum Vorschlag des Bundesrates positioniert, die sogenannte Übungsleiter-Pauschale von 2.400 auf 3.000 Euro und die sogenannte Ehrenamts-Pauschale von 720 auf 840 Euro zu erhöhen. Die Prüfung dauere an, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11313) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10908). Das gelte auch für den Vorschlag der Länderkammer, die Freigrenze des Paragrafen 64 Absatz 3 der Abgabenordnung von 35.000 auf 45.000 Euro zu erhöhen.

In der Antwort führt die Bundesregierung aus, dass im Bundesfinanzministerium für eine Gesetzesinitaitive aktuell steuerliche Handlungsbedarfe im Bereich des ehrenamtlichen Engagements erarbeitet werden. „Die Bundesregierung beabsichtigt, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen für das ehrenamtliche Engagement und für die ehrenamtlich Engagierten in dieser Legislaturperiode vorzulegen“, schreibt die Bundesregierung.

[collapse]

01. Stablecoins und digitales Zentralbankgeld

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht die Notenbanken in der Pflicht, sich verstärkt mit „den Auswirkungen und dem Nutzen von digitalem Zentralbankgeld“ auseinanderzusetzen. Zwar zeige die Entwicklung sogenannter Stablecoins, dass es grundsätzlich einen Bedarf an „digitalem Geld“ gebe. Digitales Zentralbankgeld als Ergänzung zum traditionellen Zentralbankgeld werfe aber zahlreiche Fragen auf. In einer Antwort (19/11372) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10962) führt die Bundesregierung unter anderem an, dass etwa im Krisenfall die Finanzstabilität stärker gefährdet sein könnte. So bestünde mit digitalem Zentralbankgeld dann eine „zusätzliche, sehr liquide und sichere Anlagealternative zu Bankeinlagen“. „Eine ‚Flucht in Sicherheit‘ oder ein digitaler Bank Run könnte schneller und in stärkerem Umfang stattfinden, was destabilisierende Effekte birgt“, warnt die Bundesregierung in der Antwort.

Generell lässt sich aus Sicht der Bundesregierung nur schwer abschätzen, wie groß das Marktpotenzial von Stablecoins sei. Die Idee hinter Stablecoins ist der Antwort zufolge, die starken Wertschwankungen der sogenannten Kryptoassets (zum Beispiel Bitcoin) durch eine Bindung an eine Währung oder einen Währungskorb oder durch eine (zusätzliche) Unterlegung mit möglichst wertstabilen Vermögenswerten zu vermeiden. Laut Bundesregierung zeigen Beispiele etwa aus China, dass digitale Zahlungssysteme eine hohe Marktdurchdringung erreichen können. „Allerdings entwickeln sich auch bestehende Zahlungsverkehrsinfrastrukturen dynamisch weiter, etwa durch die jüngst vom Eurosystem bereitgestellte Abwicklungsinfrastruktur TARGET Instant Payments Settlement (TIPS)“, schreibt die Bundesregierung.

[collapse]

12.07.2019

05. FDP fragt nach Kosten der Pkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Kosten für die geplante Pkw-Maut befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11413). Es seien bereits Millionen Euro für Personal, Sachmittel und Beratungsleistungen für das Projekt ausgegeben worden. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, welche Haushaltsmittel zur Realisierung der Infrastrukturabgabe in den vergangenen Jahren bereitgestellt wurden und abgeflossen sind.

[collapse]

11.07.2019

01. Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Zu vom Umweltbundesamt (UBA) vorgegebenen Anwendungsbestimmungen für eine Reihe von Pflanzenschutzmitteln laufen innerhalb der Bundesregierung noch Abstimmungsprozesse. Konkret geht es dabei um die Vorgabe, dass Landwirte beim Einsatz dieser Mittel einen bestimmten Anteil an Biodiversitätsflächen ausweisen müssen. Diverse Aspekte des Themas, etwa die Vereinbarkeit mit EU-Recht oder die Qualifizierung der Vorgaben als Enteignung beziehungsweise enteignungsgleichen Eingriff, erörtere die Bundesregierung aktuell noch, heißt es in einer Antwort (19/11292) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10357). Der Abstimmungsprozess findet demnach zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft statt (BMEL). Zudem beteiligt sich laut Bundesregierung auch das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz weiterhin an der Diskussion.

Der Antwort zufolge liegt für den Zeitraum vom 6. November 2018 bis zum 17. Mai 2019 das Einvernehmen des Umweltbundesamtes für die Zulassung von 49 Pflanzenschutzmittel vor. Dieses Einvernehmen hat das UBA an Anwendungsbestimmungen geknüpft, die nach einer Übergangsfrist zum 1. Januar 2020 wirksam werden sollen. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf die Ausführungen der Zulassungsbehörde, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das zum Geschäftsbereich des BMEL gehört. Das UBA gehört zum Geschäftsbereich des BMU.

In der Antwort zitiert die Bundesregierung direkt aus den Anwendungsbestimmungen. Demnach darf zum Schutz der biologischen Vielfalt ein Mittel nur dann angewendet werden, „wenn auf der Gesamtackerfläche (ackerbaulich genutztes und brachliegendes Ackerland) des Betriebes ein ausreichender Anteil an Biodiversitätsflächen vorhanden ist“. Der Anteil ist laut UBA-Vorgabe ausreichend, „wenn der Summenwert der gewichteten Biodiversitätsflächen in Hektar mindestens zehn Prozent des Zahlenwertes der Gesamtackerfläche des Betriebes in Hektar beträgt“.

[collapse]

04. Abschaltung des UMTS-Funknetzes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Mit der geplanten Abschaltung der UMTS-Technologie durch Mobilfunkanbieter befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11365). Darin möchten die Abgeordneten erfahren, wie die Bundesregierung die Auswirkungen einer Abschaltung des UMTS-Funknetzes auf die Mobilfunkversorgung einschätzt und ob dadurch mit einem Anstieg der Funklöcher im ländlichen Raum zu rechnen sei. Auch will die Fraktion wissen, wie hoch der Anteil LTE-fähiger Endgeräte und UMTS- aber nicht LTE-fähiger Endgeräte auf dem deutschen Mobilfunkmarkt ist und ob die Kapazität des aktuellen LTE-Netzes in Deutschland für alle Mobilfunkkunden in Deutschland ausreichend sei.

[collapse]

01. Mehr Lkw-Parkplätze durch Telematik

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Telematik kann nach Einschätzung der Bundesregierung zur Erhöhung der Lkw-Stellplatzzahlen beitragen. Verdichtetes Parken könne an geeigneten Standorten zu einer Steigerung der Lkw-Parkkapazität um bis zu 50 Prozent führen, heißt es in der Antwort (19/11225) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10810) der FDP-Fraktion.

Erste Anlagen telematischer Parkverfahren seien auf Rastanlagen an den Autobahnen A93, A3 und A61 in Betrieb. Weitere Projekte befänden sich in der Planung oder in der Bauvorbereitung.

[collapse]

05. Zustand von Brücken in Thüringen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Um sanierungsbedürftige Brücken an Bundesfernstraßen in Thüringen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/11400) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten fragen nach dem Zustand der Brücken, den Kosten für die Sanierung und geplante Sanierungsmaßnahmen.

[collapse]

04. Elektromobilität in Deutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der Ausbau der batterieelektrischen Mobilität in Deutschland ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/11326) der FDP-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, wie viele rein batterieelektrisch sowie zusätzlich mit Verbrennungsmotor angetriebene PKW und leichte Nutzfahrzeuge nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich im Jahr 2019 in Deutschland zugelassen sein werden. Außerdem wollen sie wissen, wie lang die Lieferzeiten dafür sind und welche Modelle derzeit finanziell von der Bundesregierung unterstützt werden.

[collapse]

02. Weniger warten am Bahnübergang

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Deutsche Bahn Netz AG arbeitet an technischen Lösungen, um Wartezeiten an Bahnübergängen zu verkürzen. Zu den Neuentwicklungen gehöre eine Schnittstelle für Bahnübergänge (SCI-LX) im Zusammenhang mit den Projekten „Neue Produktionssteuerung“ (NeuPro) und „Digitales Elektronisches Stellwerk“ (DSTW), heißt es in der Antwort (19/11370) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10656) der FDP-Fraktion. Mit Hilfe der neuen Technik könnten „Sperrzeiten am Bahnübergang reduziert“ werden.

[collapse]

01. Stufenkonzept für Deutschlandtakt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums wird derzeit ein Stufenkonzept zum „Deutschlandtakt“ erstellt. Das Konzept werde durch die DB Netz AG als größtem Betreiber der Schienenwege operativ begleitet und fachlich koordiniert, heißt es in der Antwort (19/11254) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10945) der FDP-Fraktion.

Im Einklang mit europäischem Recht sehe das deutsche Eisenbahnregulierungsrecht einen diskriminierungsfreien Zugang zur Schieneninfrastruktur vor. Die Gewährung des diskriminierungsfreien Zugangs werde durch die Bundesnetzagentur überwacht. Ferner befasse sich das Zukunftsbündnis Schiene mit dem Rechtsrahmen und möglichen Weiterentwicklungen.

[collapse]

10.07.2019

05. Reisekosten des Gesundheitsministeriums

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Reisekosten des Bundesgesundheitsministeriums. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/11360) unter anderem danach, welche Kosten in den Jahren 2017, 2018 und 2019 für interne Dienstreisen von Mitarbeitern des Ministeriums zu anderen Standorten des Ministeriums angefallen sind.

[collapse]

04. Umgang mit dem Wolf

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/11389) nach „Änderungen im Umgang mit dem Wolf“. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über die Bewertung von durch Wölfe verursachte Schäden bei weidetierhaltenden Betrieben.

[collapse]

04. Beschwerden nach NetzDG

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung geht nicht von einem Rückgang der bei den größten Plattformbetreibern eingehenden Beschwerden über äußerungsrechtliche Delikte wie Hassrede aus. Das schreibt sie in der Antwort (19/11348) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10947). Die Zahlen der Beschwerden nach den zweiten Transparenzberichten nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) für das zweite Halbjahr 2018 seien denen nach den ersten Transparenzberichten für das erste Halbjahr 2018 ähnlich. Daher nehme die Bundesregierung insgesamt keinen Rückgang der Beschwerdezahlen an.

Wie es weiter in der Antwort heißt, existiert keine abschließende Liste von Netzwerkbetreibern, die vom NetzDG erfasst sind. Die Eröffnung des Anwendungsbereichs des NetzDG werde vom Bundesamt für Justiz (BfJ) im Rahmen eines konkreten Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen Verstoßes gegen das NetzDG im jeweiligen Einzelfall geprüft. Berichte über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte hätten insgesamt sieben Anbieter veröffentlicht. Diese Berichte seien auch auf der Bundesanzeiger-Webseite veröffentlicht. Nach Angaben der Bundesregierung hat das BfJ seit Inkrafttreten des NetzDG rund 1.100 Verfahren eingeleitet. Diese beträfen unterschiedliche bußgeldbewehrte Pflichten des NetzDG und seien in der Bearbeitung zeitintensiv. Das BfJ habe mit Stand vom 21. Juni 2019 noch keinen Bußgeldbescheid erlassen. Im laufenden Jahr seien bis zu diesem Stichtag 342 Meldungen eingegangen. Wie sich das Meldeverhalten in Zukunft entwickeln wird, lasse sich nicht abschätzen. Hintergrund der Anfrage ist den Fragestellern zufolge eine um das NetzDG entbrannte kontrovers geführte Debatte über dessen Sinn, Zweck, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit.

[collapse]

03. Prüfung von Algorithmenanwendung

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Vor dem Hintergrund möglicher Auswirkungen Algorithmen-basierter Entscheidungen auf den demokratischen Willensbildungsprozess prüft die Bundesregierung, welche Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich sind. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11351) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10965) schreibt, hat sie im Herbst 2018 eine Datenethikkommission eingesetzt, die binnen eines Jahres ethische Maßstäbe entwickeln sowie konkrete Regulierungsoptionen in den Bereichen Umgang mit Daten, Algorithmen-basierte Entscheidungen und Künstliche Intelligenz vorschlagen soll. Die Datenethikkommission werde ihre Ergebnisse voraussichtlich am 23. Oktober 2019 der Bundesregierung vorstellen. Die Bundesregierung werde die Empfehlungen der Datenethikkommission abwarten, bevor sie ihre Prüfung möglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarfs abschließt. Im Rahmen ihrer Überlegungen würden auch die auf internationaler Ebene formulierten Prinzipien für die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz einfließen.

[collapse]

02. Studien des Justizministeriums

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) In Form einer Tabelle hat die Bundesregierung Angaben zu den seit Oktober 2013 vom Bundesjustizministerium und nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebene Studien aufgelistet. Von den darin enthaltenen knapp 70 Studien sei die überwiegende Zahl veröffentlicht worden, heißt es in der Antwort (19/11345) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10925). Auch nicht veröffentlichte Studien würden im digitalen Zeitalter mit anderen Ressorts regelmäßig geteilt. Es sei daher rein faktisch nicht möglich, nachträglich darzustellen, inwieweit die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Studien bei der Fördermittelvergabe oder beim Abstimmungsverhalten in nationalen und internationalen Gremien in fast sieben Regierungsjahren eingeflossen sind. Zudem flössen regelmäßig zahlreiche Faktoren in die politische Entscheidungsfindung ein, die sich im Nachhinein typischerweise nicht entflechten lassen.

Wie die Abgeordneten in ihrer Anfrage schrieben, ist es für eine fundierte politische Arbeit unabdingbar, dass die Bundesregierung externe Studien in Auftrag gibt. Das Parlament müsse jedoch wissen, wie die Bundesregierung sich extern Informationen, Wissen und Daten organisiert. Ein Auswachsen solcher Verbindungen zu externen Beratern wie im Falle des Bundesministeriums der Verteidigung dürfe sich nicht wiederholen.

[collapse]

01. Agentur für Sprunginnovationen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Gründungskommission zum Aufbau der Agentur für Sprunginnovationen hat am 12. März 2019, am 12. April 2019 und am 29. Mai 2019 getagt. Weitere Sitzungen waren für den 3. und 4. Juli 2019 vorgesehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11347) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10944), die sich nach den Fortschritten beim Aufbau der Agentur erkundigt hat. Die Suche nach geeigneten Kandidaten für die Position des Gründungsdirektors beziehungsweise der Gründungsdirektorin der Agentur für Sprunginnovationen sei nicht auf den deutschsprachigen Raum beschränkt, da für diese Position internationale Erfahrungen vorausgesetzt werden, schreibt die Bundesregierung. Gleichwohl setze die Gründungskommission in dem Prozess zur Erarbeitung von entsprechenden Personalempfehlungen eine umfassende Kenntnis der spezifischen Rahmenbedingungen in Deutschland voraus.

[collapse]

09.07.2019

05. Rohstoffabbau und Menschenrechte

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Ob beim Abbau von seltenen Erden in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) Menschenrechte beziehungsweise Sozial- und Umweltstandards verletzt werden, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/11279) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, welche konkreten Projekte und Maßnahmen im Rahmen der EZ in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 durchgeführt wurden, um die Umwelt- und Sozialstandards im Bereich der mineralischen Rohstoffgewinnung zu verbessern.

[collapse]

02. Bahnprojekte in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Von den 3.164 Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg sind laut Infrastrukturkataster 2018 141 in den kommenden Jahren sanierungsbedürftig. 1.004 Brücken seien in einem sehr guten Zustand, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11293) auf eine Kleine Anfrage (19/10611) der FDP-Fraktion. Im Zeitraum bis einschließlich 2030 würden zudem nach Auskunft der Deutschen Bahn AG 14 Tunnel in Baden-Württemberg erneuert. Hierfür seien Kosten von rund 306 Millionen Euro veranschlagt.

Darüber hinaus werde derzeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und der DB Station&Service AG das Bahnhofsmodernisierungsprogramm 2 verhandelt. Dabei gehe es um die nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur und die Ausstattung von Bahnhöfen unter dem Gesichtspunkt der ganzheitlichen Modernisierung sowie der stufenfreien Anbindung über Aufzüge und Rampen.

[collapse]

05. Deutsche Beteiligung an Galileo

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die deutsche Beteiligung am europäischen Navigationssystem Galileo ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/11209) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, was die deutschen Interessen und Ziele bei der Umsetzung und Mitgestaltung des Galileo-Programms sind, zu wie viel Prozent die Bundesrepublik Deutschland an der Finanzierung beteiligt ist und welche Schlussfolgerungen sie bisher aus dem Projekt zieht.

[collapse]

04. Abfälle auf bundeseigenen Flächen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Das Problem der Verschmutzung von Flächen durch Abfälle („Littering“) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/11074) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Menge an Kunststoffabfällen in den Jahren ab 2013 jährlich auf den bundeseigenen, durch die Deutsche Bahn AG genutzten Flächen, erhoben wurden. Außerdem fragen sie, welche Maßnahmen der Sammlung oder Reduzierung der Abfälle dienen und wie effektiv sie sind.

[collapse]

08.07.2019

01. FDP will Biergärten retten

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion will die Biergartenkultur erhalten und fordert deshalb, die Arbeit auf Abruf für Gastronomen und Beschäftigte zu erleichtern. In einem entsprechenden Antrag (19/11328) bezeichnen die Liberalen die Biergartenkultur als unverzichtbaren Bestandteil der Lebenskultur in Innenstädten. Biergarten-Betreiber seien aufgrund des veränderten Ausgehverhaltens in den späten Abendstunden besonders darauf angewiesen, zeitlich flexibel auf schwankende Nachfrage reagieren zu können. Die Fraktion verlangt deshalb, im Teilzeit- und Befristungsgesetz entsprechende Ausnahmeregeln für Außengastronomie-Betriebe zuzulassen.

[collapse]

06. Masterplan Binnenschifffahrt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/11136) zur Umsetzung des Masterplans Binnenschifffahrt gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, nach welchen Kriterien entschieden wird, ob es ein auf die Binnenschifffahrt zugeschnittenes Forschungsprogramm geben wird.

[collapse]

05. Jury für Computerspielpreis

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/11132) zum Deutschen Computerspielpreis gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, weshalb keine Bundestagsabgeordneten der Oppositionsfraktionen in der Jury für 2019 vertreten waren.

[collapse]

04. Verkehrsprojekte in Mitteldeutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/11115) zur Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte in Mitteldeutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach dem Ausbau verschiedener Bundesstraßen.

[collapse]

03. Rahmenbedingungen für die Geburtshilfe

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Rahmenbedingungen für die Geburtshilfe befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11271). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung bezüglich bestehender Engpässe bei der Hebammenversorgung im ambulanten und stationären Bereich hat.

[collapse]

02. Verbindliche Sicherheitsrichtlinien

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundesgesundheitsministerium will die IT-Sicherheit bei niedergelassenen Ärzten verbessern. In einem Referentenentwurf sei vorgesehen, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) bis Ende März 2020 verbindliche Richtlinien zur Gewährleistung der IT-Sicherheit festlegen müssen, heißt es in der Antwort (19/11314) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10936) der FDP-Fraktion.

Beide Vereinigungen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, IT-Dienstleister zu zertifizieren. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren im Juni 2019 rund 100.000 Arzt- und Zahnarztpraxen an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen. Es sei davon auszugehen, dass in einem ersten Schritt insgesamt rund 177.000 Arzt- und Zahnarztpraxen, rund 2.000 Krankenhäuser und rund 19.500 Apotheken an die TI angeschlossen werden.

[collapse]

01. Studien werden veröffentlicht

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundesgesundheitsministerium und dessen nachgeordnete Behörden haben seit Oktober 2013 etliche Studien zu unterschiedlichen Fragestellungen in Auftrag gegeben. Das geht aus der Antwort (19/11320) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10932) der FDP-Fraktion hervor.

Die Studien würden nach dem Auftragsende grundsätzlich auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. In einzelnen Fällen werde davon abgewichen, wenn etwa sensible Daten enthalten seien. Zudem würden Studien, die der internen Verwendung, insbesondere der Vorbereitung der Gesetzgebung oder der Unterstützung interner Verwaltungsangelegenheiten dienten, nicht veröffentlicht.

[collapse]

05.07.2019

01. Verbraucherpolitik im BMJV

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Fragen zu Details einzelner Haushaltstitel aus dem Bereich Verbraucherpolitik des Etats 2019 des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie zur personellen Ausstattung der Verbraucherpolitikreferate des Ministeriums und zu den dort bearbeiteten Projekten beantwortet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11277) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10377). Ziel der Anfrage war den Abgeordneten zufolge insbesondere die Überprüfung der Frage, inwiefern in diesem Bereich Ausgabenbedürfnisse und Einsparungsmöglichkeiten für den Bundeshaushalt bestehen.

In der Antwort, die mehrere Tabellen mit Angaben zur Verwendung der Haushaltsmittel und zur personellen Ausstattung der zuständigen Referate umfasst, wird der Ausgabenanstieg bei verschiedenen Titeln begründet. So wird unter anderem auf die Förderung der Projekte „Marktwächter Finanzen“, „Marktwächter Digitale Welt“ und „Marktwächter Energie“ verwiesen. Wie es weiter heißt, führt das BMJV kontinuierlich aufgabenkritische Betrachtungen aller Referate durch. Die Bundesregierung teile nicht die Ansicht, dass der Output der Referate unzureichend sei. Die Referate nähmen ihre Aufgaben effizient wahr. Personalmehrbedarf bestehe nicht.

[collapse]

06. Neubau und Digitalisierung

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/fno) Der Wohnungsüberhang von geplanten, aber noch nicht gebauten Wohnungen belief sich Ende 2018 auf rund 694.000 Einheiten. In den sieben größten Städten verbessere sich das Angebot, es seien im Vergleich zum Vorjahr zehn Prozent mehr Wohnungen fertiggestellt worden, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/11032) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10788).

Die Bundesregierung verweist darauf, dass mit der Einführung neuer Technologien und digitaler Methoden die Baubranche effizienter werden kann, gleichzeitig aber auch neue städtebauliche Fragen entstehen. Diese werden zum Beispiel im Modellprojekt Smart Cities bearbeitet.

[collapse]

05. Besondere netztechnische Betriebsmittel

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort (19/11051) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10728) zum Einsatz von sogenannten besonderen netztechnischen Betriebsmitteln. Diese sollen bei einem Fehler oder Anlagenausfall eingreifen und das Netz wieder in einen sicheren Zustand bringen. Daher würden sie eine Absicherung für das Stromnetz darstellen und könnten nicht für die normale Stromeinspeisung oder Stromreserve eingesetzt werden, zumal sie sich auch technisch von herkömmlichen Anlagen zur Stromerzeugung unterschieden. Die Nutzung der besonderen Betriebsmittel sei über das Energiewirtschaftsgesetzes eng definiert. Mit einer Laufzeit von zehn Jahren seien die Anlagen lange genug vorgehalten, um die Zeit bis zur Fertigstellung und Inbetriebnahme der großen Nord-Süd-Stromtrassen zu überbrücken. Danach dürfen die besonderen Betriebsmittel nicht weiterbetrieben werden, schreibt die Bundesregierung.

[collapse]

04. Batterieproduktion in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die Bundesregierung plant, dass das Förderprogramm für den Aufbau einer Batteriezellenproduktion gegen Ende des Jahres national geprüft und von der EU notifiziert sein wird. Erst danach könne eine finale Entscheidung über den Zuschlag erfolgen, schreibt sie in ihrer Antwort (19/11046) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10603).

Auch im Bereich der Rohstoffgewinnung für Batteriezellen lägen heimische Anträge vor. Momentan ist unter den wichtigsten Förderländern von Lithium, Kobalt, Nickel und Graphit nach Angaben der Bundesregierung kein EU-Land. Die vier wichtigen Grundressourcen in der Batterieproduktion würden aber auch in Europa abgebaut, in Deutschland etwa Lithium und Graphit.

[collapse]

02. NFC-Schnittstelle von Apple

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die Bundesregierung ist 2018 mehrfach mit dem Technikkonzern Apple in Kontakt getreten, um über eine Öffnung der NFC-Schnittstelle zu sprechen. Dies schreibt sie in einer Antwort (19/11043) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10330). NFC erlaubt den Austausch von Daten im Nahbereich und ist vor allem für das kontaktlose Bezahlen per Smartphone relevant. Da Apple den Zugriff auf die Schnittstelle für Drittanbieter blockiert, müssen diese zwingend mit dem Apple Pay-Bezahldienst kooperieren. Ob dies eine unfaire Wettbewerbsverzerrung darstelle, müsse allerdings das Bundeskartellamt klären. Diesem liege momentan keine Beschwerde über Apple im Bereich der Zahlungsdienstleistungen vor.

[collapse]

04.07.2019

02. Keine Börse für virtuelle Währungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Jahr 2017 wurden bundesweit virtuelle Währungen in Höhe von rund zehn Millionen Euro und 2018 in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro vorläufig gesichert. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11045) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10417) mitteilt, finden virtuelle Währungen als Zahlungs- sowie als Wertaufbewahrungsmittel immer größere Akzeptanz und werden insofern auch für illegale Zwecke zunehmend interessanter. Geschäfte mit illegalen Gütern auf sogenannten Darknet-Märkten im Internet würden grundsätzlich über derartige Währungen abgewickelt. Diese illegalen, in virtuellen Währungen anfallenden Einnahmen der Verkäufer würden häufig anschließend gewaschen, um im realen Wirtschaftsleben in traditionellen Währungen eingesetzt werden zu können.

Die Bundesregierung teilt mit, dass sie sich derzeit im Rahmen der nationalen Risikoanalyse mit der Nutzung von virtuellen Währungen zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung beschäftige. Auch mit anderen EU-Ländern würden Gespräche geführt. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Europäische Kommission zeitnah nach ihrer neuen Zusammensetzung notwendige Regulierungsmaßnahmen zu Kryptoassets einleiten wird“, heißt es in der Antwort weiter.

Auf die Frage der Abgeordneten nach Handelsplätzen für Kryptoassets teilt die Bundesregierung mit, momentan gebe es in Deutschland kein lizensiertes Unternehmen, dass Kunden einen Handelsplatz im Sinne einer Börse oder eines multilateralen Handelssystems, über die eine Vielzahl von Dritten Kryptoassets untereinander handeln können, bereitstellen würde. Allerdings seien drei Unternehmen am Markt aktiv, die Kunden den Kauf und den Verkauf von Kryptoassets, die Finanzinstrumente nach dem Kreditwesengesetz darstellen, in einem aufsichtsrechtlich abgesicherten Rahmen anbieten würden.

[collapse]

04. Digitale Kontrolle von Tiertransporten

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Datenbank Traces (Trade Control and Expert System), die seit dem Jahr 2003 die Möglichkeit biete, wichtige Informationen über Tiertransporte europaweit zu speichern und weiterzugeben. In einer Kleinen Anfrage (19/11140) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie viele Schlacht- und Zuchttiere in den Jahren 2018, 2017 und 2016 jeweils aus Deutschland in welche EU-Drittstaaten transportiert wurden. Außerdem soll darüber Auskunft erteilt werden, ob sich Traces für eine bessere Überwachung von Tiertransporten in EU-Drittstaaten eignet.

[collapse]

06. Grundsteuergesetz bis Jahresende

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Risiko eines Ausfalls der Grundsteuer ergibt sich aus der Fristsetzung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 10. April 2018. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11028) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10653) weiter mitteilt, ist das Grundsteuerrecht nicht mehr anwendbar, falls bis zum 31. Dezember 2019 kein neues Gesetz beschlossen wird.

[collapse]

05. Keine Änderung der Tabaksteuer geplant

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Initiative zu Veränderungen bei der Tabaksteuer liegt nicht vor. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11029) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10654) mit.

[collapse]

04. Tabak mit Sicherheitsmerkmalen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Seit dem 20. Mai dieses Jahres sind für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen neue Erkennungsmerkmale vorgeschrieben. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (19/11012) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10658) hervorgeht, müssen diese Tabakerzeugnisse mit einem individuellen Erkennungsmerkmal und einem fälschungssicheren Sicherheitsmerkmal versehen sein. Damit soll ein Beitrag zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen geleistet werden. Übrige Tabakerzeugnisse müssen ab dem 20. Mai 2024 mit diesen Sicherheitsmerkmalen versehen sein. Auf diese Weise sollen die bei der Rückverfolgung von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen gesammelten Erfahrungen im Hinblick auf andere Tabakerzeugnisse genutzt werden können, heißt es in der Antwort.

[collapse]

02. Kein Bedarf für EDDI-Plattform

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für die europäische Plattform EDDI, die die Emission von und den Handel mit europäischen Schuldtiteln erleichtern soll, besteht für Bundeswertpapiere kein Bedarf. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11013) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10609). Danach ist die Abwicklung von Wertpapieren in Europa aus Sicht der Bundesregierung insgesamt effizient organisiert.[/spoiler

01. Kerosinsteuer mit Problemen
[collapse]

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer kann nach Ansicht der Bundesregierung zu verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten führen. Wie es in einer Antwort (19/11071) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10780) heißt, wird ein großer Teil des im innerdeutschen Luftverkehr verwendeten Fluggeräts auch grenzüberschreitend eingesetzt. Eine entsprechende Zuordnung der Betankung wäre mit erheblichen technischen und verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten verbunden. Auch wären Ausweichstrategien, wie zum Beispiel vermehrte Betankungen im benachbarten Ausland, nicht zu verhindern. Dies wäre weder steuerpolitisch erwünscht noch würde dadurch eine Verbesserung für die Umweltsituation eintreten, argumentiert die Regierung, die den Anteil der innerdeutschen Flugverbindungen am gesamtdeutschen Luftverkehr im Jahr 2018 mit rund 16 Prozent angibt. Wie es in der Antwort weiter heißt, werden die Vorschläge für eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin zurzeit geprüft.

[collapse]

03. Immer weniger Gründer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der Betriebsgründungen ist seit dem Jahr 2010 rückläufig. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/11030) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10655) hervorgeht, wurden im Jahr 2010 149.419 Betriebsgründungen gezählt. Im Jahr 2018 waren es noch 122.677. Die Zahl der sonstigen Neugründungen sank seit 2010 von 570.234 auf 419.784 im vergangenen Jahr. Wie viele umsatzsteuerliche Kleinunternehmer es in Deutschland gibt, kann die Bundesregierung nicht sagen, da in den Umsatzsteuerstatistiken auf Grundlage der Umsatzsteuervoranmeldungen Kleinunternehmer in der Regel nicht enthalten seien.

[collapse]

02. Stellungnahme zu Hauptgutachten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Stellungnahme der Bundesregierung zum 22. Hauptgutachten der Monopolkommission ist noch in Arbeit. In dem Kontext seien aktuelle Gesetzgebungsarbeiten zu berücksichtigen, die noch nicht abgeschlossen sind, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/11049) auf eine Kleine Anfrage (19/10652) der FDP-Fraktion. Sie listet außerdem Verbände auf, die Stellungnahmen zu dem Gutachten abgegeben haben oder dazu angehört worden sind.

[collapse]

01. Stellungnahme zu Sondergutachten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung behält sich weiterhin die Möglichkeit einer Stellungnahme zum Sondergutachten der Monopolkommission zur Buchpreisbindung vor. In der Antwort (19/11050) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10727) verweist die Bundesregierung auf die andauernde Prüfung dieses 80. Sondergutachtens. Der Koalitionsvertrag sehe vor, das Buchpreisbindungsgesetz anzupassen. Außerdem habe das Bundeswirtschaftsministerium eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit Absatzförderprogrammen im Buchhandel befasst. Die Resultate dieser Studie lägen noch nicht vor und sollen im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden, erklärt die Bundesregierung.

[collapse]

03.07.2019

01. FDP gegen Finanztransaktionssteuer

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abstand nehmen, da das gesetzte Ziel, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu vermeiden, nicht erreicht werden kann. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11231). Darin stellt sie auch fest, dass das Großprojekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer gescheitert sei. Schon 2010 sei die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer beim G20-Gipfel in Toronto zum ersten Mal gescheitert. 2013 sei dann das Projekt einer europaweiten Transaktionssteuer beerdigt worden. Und bis zum heutigen Tag hätten sich die an der verstärkten Zusammenarbeit in der EU beteiligten Mitgliedstaaten nicht auf einem wirklichen Kompromiss zu dieser Steuer einigen können. Es gebe jetzt noch den gemeinsamen Vorschlag von Deutschland und Frankreich für eine reine Aktiensteuer, der nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht geeignet ist, „um das ursprüngliche Ziel zu erreichen, die Finanzinstitute mit einem angemessenen und substanziellen Beitrag an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen“. Somit bleibt die Finanztransaktionssteuer aus Sicht der FDP-Fraktion ökonomisch ein verfehlter Ansatz. Die Steuerbelastung werde im Wege der Überwälzung von Kleinanlegern, Sparern oder der Realwirtschaft getragen werden müssen. Professionelle Händler könnten die Steuer leicht durch alternative Finanzinstrumente wie Derivate umgehen.

Zur Vereinbarung von Deutschland und Frankreich wird darauf hingewiesen, dass die Steuer ausschließlich auf Transaktionen mit Aktien erhoben werden soll und auch nur dann, wenn die gehandelten Aktien von Unternehmen stammen, die ihren Sitz im Gebiet der verstärkten Zusammenarbeit der EU haben. Außerdem sollen nur Aktien von Unternehmen in die Besteuerung einbezogen werden, wenn deren Marktkapitalisierung mehr als eine Milliarde Euro beträgt. Vorgesehen ist nach diesen Angaben ein Steuersatz von mindestens 0,2 Prozent. „Mit der Beschränkung auf eine reine Aktiensteuer ist das sowieso fragwürdige Ziel, den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, nicht nur ad acta gelegt. Belastet werden genau diejenigen, die versuchen, durch Sparen für das Alter vorzusorgen und die heute schon durch die Finanzkrise unter den Niedrigzinsen leiden“, heißt es in dem Antrag.

[collapse]

05. Betrugsbekämpfung in der EU

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF bei Mehrwertsteuerbetrug in Zukunft bei einer Schadenshöhe von weniger als zehn Millionen Euro nicht mehr verwaltungsrechtlich ermitteln soll, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11005) erfahren. Die Bundesregierung soll mitteilen, ob sie mit dieser Regelung einverstanden ist und auch der Neuregelung zustimmt, nach der OLAF nur noch dann bei Mehrwertsteuerbetrug verwaltungsrechtlich ermitteln darf, wenn mehr als ein Mitgliedstaat betroffen ist.

[collapse]

01. Rohstoffe für die Elektromobilität

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Auf die steigende Bedeutung von Rohstoffen wie Kobalt, Lithium und Grafit im Zuge des Ausbaus der Elektromobilität weist die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11137) hin. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, wie viele Tonnen verschiedener Rohstoffe in den vergangenen Jahren nach Deutschland importiert worden sind und aus welchen Ländern. Sie fragen auch nach der Zahl von Abbaugebieten und Schürfrechten.

[collapse]

06. Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhängte Leerverkaufsverbot für Aktien der Wirecard AG ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10960). Die Bundesregierung wird nach konkreten Hinweisen auf Kursmanipulationen bei Wirecard-Aktien im Jahr 2019 gefragt. Außerdem soll die Regierung angeben, ob sie die Einschätzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht teilt, dass die Entwicklungen bei Wirecard eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in Deutschland dargestellt hätten.

[collapse]

03. Wanzen im Wohnzimmer

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Wanzen im Wohnzimmer – Überwachung durch Sprachassistenten und smarte Geräte“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/11133). Wie die Fraktion darin schreibt, steigt weltweit die Zahl digital vernetzter Geräte. Intelligente Sprachassistenten wie Alexa oder smarte Haushaltsgeräte unterstützten auch in Deutschland immer mehr Menschen in ihrem Alltag. Prognosen zufolge werde bereits in fünf Jahren jeder Privathaushalt mit rund 500 vernetzten Geräten ausgestattet sein. Die Masse an digital vernetzten Geräten erzeuge ebenso große Mengen an verfügbaren Daten.

Bisher habe sich insbesondere die Frage nach dem Schutz dieser in privatesten Lebensbereichen entstanden Daten vor illegalen Zugriffen gestellt, heißt es in der Vorlage weiter. Nach Plänen der Innenminister von Bund und Ländern sollten künftig jedoch auch die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf entsprechende Daten erhalten. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, unter welchen Voraussetzungen und aufgrund welcher bereits bestehenden rechtlichen Grundlage ein Zugriff auf die Daten von vernetzten Geräten durch die Strafverfolgungsbehörden zulässig ist.

[collapse]

02.07.2019

07. FDP-Fraktion fragt nach Ökobilanz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die „ökobilanzielle Bewertung von Tragetaschen“ thematisiert die FDP-Fraktion einer Kleinen Anfrage (19/11141). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, auf welche Grundlagen und Kriterien Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Aussage gestützt hat, „wonach sich Einweg-Plastiktüten als überflüssig erwiesen haben, weil es gute Alternativen gebe“.

[collapse]

01. Staatliche Mobilfunkgesellschaft

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) „Die Entscheidung der Bundesregierung über den Aufbau und möglichen Aufgabenbereich einer staatlichen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) ist noch nicht erfolgt.“ So heißt es in der Antwort (19/10892) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10480). Die Gesamtstrategie Mobilfunk, welche derzeit ressortübergreifend erarbeitet werde und neben einer Lagebeschreibung konkrete Maßnahmen zur Realisierung einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung beinhalten soll, werde Basis der Entscheidung über eine MIG sein, schreibt die Bundesregierung.

Weiter heißt es in der Vorlage, im Rahmen des Mobilfunkgipfels 2018 hätten die Mobilfunknetzbetreiber weitreichende Zusagen gemacht. Bis 2020 seien 99 Prozent der Haushalte bundesweit und bis 2021 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit 4G zu versorgen. Im Gegenzug werde der Bund nach Abschluss der Versteigerung mit den Netzbetreibern über eine Ratenzahlung für die Erlöse der laufenden 5G-Frequenzvergabe verhandeln. Da diese Zusage für jeden Mobilfunknetzbetreiber individuell gelte, werde die Zahl der versorgten Haushalte durch mindestens einen Netzbetreiber über 99 Prozent liegen. „Durch die Maßnahmen der Gesamtstrategie sollen verbleibende Versorgungslücken geschlossen werden“, heißt es in der Antwort.

[collapse]

03. FDP fragt nach sicheren Lkw-Parkplätzen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für sichere Lkw-Parkplätze in Deutschland interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10810). Wissen wollen die Liberalen unter anderem, welche Maßnahmen die Bundesregierung konkret plant, „um den Bau neuer Lkw-Parkplätze gemäß dem EU-Standard zu ermöglichen“.

[collapse]

06. Gleichstellung im Spitzensport thematisiert

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Gleichstellung und Diversität im Spitzensport“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/11008). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich das Verhältnis zwischen Frauen und Männern in Sportförderstellen bei Bundeswehr, Zoll oder Polizei in den vergangen zwei Jahrzehnten verändert hat. Gefragt wird auch, ob im Olympiakader, im paralympischen Kader oder in einem der Perspektivkader auch Menschen trainieren, „die sich nicht in ein binäres Geschlechterverhältnis einordnen lassen“.

[collapse]

02. Innovationsschub für autonomes Fahren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Einen Innovationsschub für das autonome Fahren in Deutschland fordert die FDP-Fraktion. In einen Antrag (19/11118) verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, für das breite und serienmäßige Inverkehrbringen automatisierter und fahrerloser Fahrzeuge und eine Marktzutrittserlaubnis auf eine Neuregelung der technischen Anforderungen in den Typgenehmigungsvorschriften der UN, EU und für Deutschland in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) hinzuwirken. Außerdem solle sich die Regierung für die Neujustierung des Straßenverkehrsrechtes einsetzen und neben den Verhaltensregeln, die für menschliche Fahrer gelten, entsprechende Regelungen für die maschinellen und automatisierten Steuerungsfunktionen automatisierter Fahrzeuge auf nationaler Ebene im Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ändern oder einführen. Die aktuell geltenden Regelungen im Produkthaftungsrecht und Produktsicherungsrecht müssten zudem für das autonome Fahren angepasst werden.

Für die Investitions- und Rechtssicherheit brauche die Wirtschaft die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, schreibt die FDP-Fraktion. Auf dieser Grundlage könnten die hierzulande ansässigen Unternehmen der Automobilindustrie und die Wissenschaft die gewünschte Vorreiterrolle in Europa und der Welt einnehmen und gleichzeitig die Wertschöpfung dabei im eigenen Land halten und Investitionen nach Deutschland holen.

[collapse]

05. Folgen der Datenschutz-Grundverordnung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/fno) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/11037) zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf kleine und mittlere Unternehmen gestellt. Sie will wissen, welche Kosten dem Mittelstand und Handwerk bei der Umstellung auf die DSGVO entstanden sind. Ebenso interessieren sich die FDP-Abgeordneten für die betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Hierzu fragen sie unter anderem, ob die Bundesregierung beabsichtigt eine Zertifizierung der Beauftragten einzuführen.

[collapse]

03. Standards für Produkthaftung im Internet

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/fno) „Produkthaftung und Marktüberwachung im internationalen Online-Handel“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10948). Wie die Fraktion darin schreibt, wachse der Internethandel mit außereuropäischen Anbietern stetig, was zu unfairen Wettbewerbsbedingungen führe. Problematisch sei, dass sogenannte Fulfillment-Center, die den Handel in Europa abwickeln, nicht als Händler oder Importeure behandelt werden. Gleichzeitig sei es für außereuropäische Anbieter einfach, sich der Produkthaftung zu entziehen, sodass viele Produkte nicht der erwarteten Qualität entsprechen.

Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Strafen entsprechende Anbieter treffen können und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreife, um faire Wettbewerbsbedingungen im internationalen Onlinehandel herzustellen.

[collapse]

02. Batterieforschung in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/fno) Um die Technologien zur Herstellung und Produktion von neuartigen „post-Lithium-Batterien“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10954). Die Abgeordneten wollen erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung unternimmt, um im Feld dieser „Schlüsseltechnologie“ zu China und den USA aufzuschließen.

[collapse]

01. Brexit und Warenkreditversicherungen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/fno) Für die Warenkreditversicherungen und Bonitätsüberprüfungen britischer Firmen nach dem Brexit interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10953). Die Abgeordneten befürchten, dass Unternehmen mit britischer Muttergesellschaft zukünftig nicht mehr versichert sein könnten. Die Bundesregierung soll einschätzen in wie weit der drohende Brexit Bonitätseinschätzungen und Warenkreditversicherungen treffen werde und ob weitere Versicherunglücken bestehen.

[collapse]

01.07.2019

01. MINT-Kompetenz stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion hat erhebliche Zweifel, ob der MINT-Aktionsplan der Bundesregierung in seiner konkreten Ausgestaltung als strategisches Grund-und Gesamtkonzept dem Anspruch der wachsenden und mannigfaltigen Aufgaben der Zukunft genügt. Das schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/11155). Als MINT-Fächer werden Unterrichtsfächern beziehungsweise Berufe aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik bezeichnet.

Tausende von MINT-Initiativen außerschulischer Art leisteten ehrenamtlich beziehungsweise stiftungsbasiert wichtige Beiträge, schreiben die Abgeordneten. Diese außerschulischen MINT-Initiativen müssten in einem hohen Maße die Defizite der schulischen MINT-Bildung kompensieren. Sie seien in den Kommunen und Regionen oft das Rückgrat der MINT-Bildung und stellten den Erwerb von MINT-Kompetenzen entlang der gesamten Bildungskette sicher. Häufig werde die Verzahnung schulischer und außerschulischer MINT-Bildung nicht ausreichend hergestellt.

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren ein schlüssiges Gesamtkonzept für alle MINT-Regionen vorzulegen, in dem sowohl die etwa 120 vorhandenen als auch die vom BMBF zukünftig geplanten Regionen vernetzt sind. Zudem soll eine Plattform entwickelt werden, die im Kern nicht als nationale Datenbank aller MINT-Initiativen wirkt, sondern – insbesondere in Regionen – die Vernetzung der vielen Initiativen ermöglicht, „Best Practice“ zur Verfügung stellt und zugleich eine „Bottom-up“-Struktur der Nutzer integriert und damit durch die Ausweitung der MINT-Regionen sukzessive nationale Reichweite gewinnt. Ferner soll in einem systematischen Diskurs mit den beteiligten Akteuren aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft Qualitätskriterien sowie Qualitätssicherungsverfahren entwickelt werden, zu denen sich die MINT-Initiativen verpflichten können, um sowohl eine wirklich nachhaltige und vor allem effektive Entwicklung der MINT-Initiativen in Deutschland sicherzustellen. Zudem soll die außerschulische und schulische Bildung verzahnt werden.

[collapse]

02. FDP will Raumfahrt stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Der Bundesregierung fehlt es aus Sicht der FDP-Fraktion in vielen Bereichen der Schlüssel- und Zukunftstechnologien und ihren Anwendungen an Visionen. Auch in der Raumfahrt und der Erforschung des Weltalls sind die Bestrebungen zögerlich bis nicht vorhanden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/11232). Dabei sei der Bereich Raumfahrt nicht nur ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) oder für die Wertschöpfungskette deutscher Raumfahrtunternehmen, sondern Raumfahrt erzeuge Innovationen und neue Ideen, die Forscherinnen und Forscher in Deutschland umsetzen wollen und die viele Branchen nutzen können.

Die FDP-Fraktion fordert vor diesem Hintergrund, das deutsche Raumfahrt-Engagement deutlich zu steigern. Der deutsche Mittelstand habe eine überragende Position in Europa. Das müsse auch in der Raumfahrt gelingen. Derzeit liege Deutschland hinter anderen EU-Partnern zurück und müsse den Führungsanspruch seiner mittelständischen Unternehmen in wichtigen Zukunftstechnologien fördern. Der Weltraum rücke in den Fokus vieler Nationen und Organisationen.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich für die technische Entwicklung einer europäischen bemannten Raumfahrt einzusetzen. Damit Europa in der Raumfahrt weltweit nicht abgehängt wird, müssen Bedingungen geschaffen werden, um mit den anderen Raumfahrtnationen wie den USA und Russland auf Augenhöhe verhandeln zu können. Europa dürfe sich nicht in politische und technologische Abhängigkeiten begeben. Auch treten die Liberalen dafür ein, bei der Vergabe von staatlichen oder europäischen Raumfahrt-Aufträgen den volkswirtschaftlichen Nutzen Deutschlands noch stärker zu berücksichtigen. So würden mitunter sicherheitsrelevante Aufträge, wie zum Beispiel von der Bundeswehr, an außereuropäische Akteure vergeben. Nicht miteinkalkuliert würden die Entwicklungskosten von europäischer Raumfahrttechnologie, die zum größten Teil aus Steuergeldern finanziert würden, sowie die Wirkungen auf Wertschöpfung in Deutschland und Europa. Die EU sei weltweit der einzige raumfahrtfähige Akteur, der institutionelle Aufträge nicht ausschließlich an die eigene Industrie vergebe. Wenn die deutsch-europäische Raumfahrt wettbewerbsfähig bleiben will, müsse die heimische Industrie genauso unterstützt werden, wie es in den anderen Raumfahrtnationen die Regel sei.

[collapse]

01. Kosten bei Baumaßnahmen des Bundes

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Bei 41 Prozent der großen Bundes-Baumaßnahmen überschreiten die aktuellen Kostenprognosen die ursprünglichen zum Teil signifikant. Die Gesamtkostenprognosen lägen um bis zu 84 Prozent über den Anfangsschätzungen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/10999) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10382) der FDP-Fraktion. Sofern die eventuellen Mehrkosten nicht ausgeglichen oder vermieden werden konnten, seien Nachtragsverfahren zu einem Anheben der Kostenobergrenze durchgeführt worden oder sie seien noch einzuleiten, heißt es weiter. Die Bundesregierung listet die betroffenen 14 Projekte auf, darunter sind etwa das Berliner Pergamon-Museum sowie ein Erweiterungsbau des Bundesinnenministeriums.

Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) verantworte derzeit 34 laufende Baumaßnahmen mit Baukosten von jeweils über zehn Millionen Euro. Bei 15 dieser Maßnahmen (44 Prozent) seien wesentliche Terminrisiken entdeckt worden, die zu einer Verschiebung der Baufertigstellung um mehr als sechs Monate führen könnten.

[collapse]

06. FDP erkundigt sich nach Kryptoassets

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung die Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) teilt, wonach sogenannte Kryptoassets derzeit kein Geld darstellen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10962) erfahren. Gefragt wird unter anderem danach, wie viele Personen in Deutschland beziehungsweise Europa Kryptoassets halten und wie viele Händler es gibt, die Kryptoassets als Zahlungsmöglichkeit gewähren

[collapse]

05. Probleme mit Video-Ident-Verfahren

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Das Video-Ident-Verfahren bei Finanzdienstleistungen ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10964). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem erfahren, bei welchen Finanzdienstleistungen das Video-Ident-Verfahren zum Einsatz kommt und ob die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik teilt, dass das Verfahren für Hackerangriffe anfällig sei. Außerdem will die FDP-Fraktion wissen, ob Kunden beim Abschluss von Finanzdienstleistungen auf das Video-Ident-Verfahren vertrauen können. Wie es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt, ist das Video-Ident-Verfahren, mit dem die Identität eines Kunden online festgestellt werden kann, offiziell nach dem Geldwäschegesetz zugelassen. Das Gesetz verpflichte Finanzdienstleister, die Identität des Kunden anhand von Ausweisdokumenten zu prüfen.

[collapse]

27.06.2019

01. FDP: Handwerk gezielter fördern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) In Deutschland sind nach Angaben des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) im vergangenen Jahr 5,53 Millionen Beschäftigte in Handwerksbetrieben berufstätig gewesen. Von den rund eine Million Handwerksbetrieben hätten knapp 68 Prozent weniger als fünf Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter. Lediglich ein kleiner Anteil von 1,8 Prozent beschäftige 50 oder mehr Mitarbeiter. Daran werde deutlich, dass das Handwerk von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt sei, schreibt die FDP:fraktion in einem Antrag (19/11119). Das Handwerk stelle eine zentrale Säule des deutschen Mittelstands dar.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen der bestehenden Finanzmittel mit entsprechenden Maßnahmen und einer grundlegenden Überarbeitung, Bündelung, Entbürokratisierung und Umschichtung bestehender Förderprogramme, die derzeit nicht speziell auf das Handwerk ausgerichtet sind, deutlich stärker auf das Handwerk auszurichten, damit sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe als auch die Attraktivität der Branche steigt. Hierfür soll der Bund auf die entsprechenden Stellen, vor allem auf die Handwerkskammern und Fachverbände des Handwerks, die Länder und die Kommunen zugehen, um einen reibungslosen Ablauf der Förderprogramme und die Erreichung der Ziele zu gewährleisten. Ferner sollen die Kompetenzen der zuständigen Ministerien, das sind das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), in einer Koordinationsgruppe der zuständigen Staatssekretäre gebündelt werden. Zudem soll die Nutzung neuer Technologien in Handwerksbetrieben stärkt werden. Dies soll unter anderem durch die Förderung von gewerkeübergreifenden und ortsnahen Erfahrungs- und Experimentierräumen, sogenannten „Fab Labs“ geschehen, statt nur wenige große Leuchtturmprojekte zu schaffen.

[collapse]

04. FDP will Upskirting unter Strafe stellen

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Das unbefugte und heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider im öffentlichen Raum (Upskirting) soll nach dem Willen der FDP-Fraktion strafbar sein. Ihrem Antrag ( ) zufolge soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, ein entsprechende Gesetz vorzulegen, der das unbefugte gezielte Anfertigen von Film- oder Bildaufnahmen intimer oder sexueller Bereiche einer Person und damit auch das Upskirting unter Strafe stellt. Die hohe Verbreitung von Smartphones und Tablets mit bereits vorinstallierter Kamera habe insbesondere in der jüngeren Vergangenheit Fälle von Upskirtings begünstigt, heißt es in dem Antrag, und andere europäische Staaten hätten bereits auf das Phänomen reagiert. Das deutsche Recht biete davor bislang keinen sicheren Schutz.

[collapse]

02. Aufzeichnungen in Strafprozessen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/mwo) Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (19/11090) vorgelegt, der die Nutzung von audiovisuellen Aufzeichnungen in Strafprozessen ermöglichen soll. Die Dokumentationsmöglichkeiten in strafprozessualen Gerichtsverhandlungen

entsprächen weder dem heutigen Stand der Technik, noch den Erfordernissen des modernen Strafverfahrens, die Hauptverhandlung transparent und objektiv möglichst umfassend zu dokumentieren, heißt es in dem Entwurf. Eine audiovisuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung sei schon seit mehreren Jahren in der Diskussion. Im Ermittlungsverfahren würden audiovisuelle Dokumentationsmöglichkeiten bereits genutzt. Auch im internationalen Vergleich würden solche Aufzeichnungen bereits in einigen Jurisdiktionen und einigen internationalen Gerichten angefertigt und verwendet. Weiter heißt es zur Begründung, eine Verpflichtung zur audiovisuellen Aufzeichnung von der Vernehmung des Beschuldigten diene einer besseren Wahrheitsfindung im Strafprozess. Es sei eine genaue Dokumentation darüber möglich, was der Beschuldigte inhaltlich gesagt hat und ob alle Förmlichkeiten der Beschuldigtenvernehmung eingehalten wurden. Dadurch könnten Fehlerquellen vermieden werden, und die Arbeit aller Prozessbeteiligten werde erleichtert.

[collapse]

01. Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/mwo) Die FDP-Fraktion will die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft stärken und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (19/11095). Hintergrund ist dem Entwurf zufolge die Möglichkeit des Justizministers, Einzelverfahren zu steuern. Dazu heißt es, schon die bloße Existenz dieser Einzelweisungsbefugnis könne den Eindruck vermitteln, staatsanwaltschaftliches Handeln könne außerhalb der Bindung an Recht und Gesetz durch politische Einflussnahme bestimmt werden. Das Weisungsrecht in Einzelfällen beschädige das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaft und Justiz. Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen sei daher abzuschaffen. Dagegen sei das allgemeine Weisungsrecht beizubehalten, da hier die Gefahr eines Missbrauchs oder auch nur des Anscheins des sachwidrigen Einflusses gering sei.

[collapse]

05. Exzellenzinitiative für berufliche Bildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Deutschland ist aus Sicht der FDP-Fraktion mit der beruflichen und der akademischen Bildung im internationalen Vergleich bisher sehr gut aufgestellt. In keinem anderen Land der Europäischen Union sei die Jugendarbeitslosigkeit so gering und gelinge der Übergang von schulischer zu beruflicher und akademischer Ausbildung so reibungslos wie in Deutschland. Immer mehr junge Menschen entschieden sich jedoch für die Hochschule. Während in den 1970er Jahren nur etwa 18 Prozent eines Jahrgangs ein Studium aufgenommen hätten, seien es inzwischen mehr als die Hälfte, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/11106).

Der rasante technologische Fortschritt und die Globalisierung veränderten die Arbeitswelt und ihre Anforderungen an berufliche Qualifikationen. Um allen Bevölkerungsgruppen gleichwertige Bildungschancen zu eröffnen und starke Fachkräfte für den Arbeitsmarkt von morgen auszubilden, müsse sich die berufliche Bildung diesen neuen Herausforderungen stellen. Der Handlungsbedarf sei enorm. Mehr als zwei Millionen beziehungsweise 14,2 Prozent der jungen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren in Deutschland hätten keinen Berufsabschluss. Die Anzahl der Ausbildungsbetriebe habe mit 19,8 Prozent einen historischen Tiefstand erreicht. Für besonders leistungsstarke Auszubildende brauche man mehr attraktive, beschleunigte und hoch- qualifizierende Angebote. In den nächsten 15 Jahren würden rund 60.000 Berufsschullehrer (fast 50 Prozent) aus dem Dienst ausscheiden und ihre Nachfolge sei zur Hälfte noch vollkommen unklar.

Die FDP -Fraktion fordert vor diesem Hintergrund, dass mehr junge Menschen für die berufliche Bildung begeistert werden und die Aufstiegsmöglichkeiten gestärkt werden sollen. Ferner soll die Internationalisierung der beruflichen Bildung vorangetrieben werden und für den digitalen Arbeitsmarkt fit gemacht werden.

[collapse]