HiB. Heute Im Bundestag. Vom 27.07.2019 bis 26.08.2019

Heute im Bundestag (HIB)
Heute im Bundestag (HIB)


FDP Rödermark informiert.
Anträge / Anfragen der FDP im Deutschen Bundestag u.v.a.m.

 
 
 

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Weitere Anfragen/Anworten.

 

26.08.2019

02. Lärmschutz an der Mainvorlandbrücke

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Aus welchen Gründen der sechsspurige Ausbau der Bundesautobahn A 671 nicht in den „vordringlichen oder weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP)“ aufgenommen wurde, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/12364) thematisieren die Abgeordneten auch den Abriss und Neubau der Mainvorlandbrücke der A 671 in Hochheim am Main. Gefragt wird unter anderem, unter welchen Voraussetzungen der Bund im Zusammenhang mit dem Neubau der Mainvorlandbrücke verpflichtet wäre, die Kosten für Lärmschutzmaßnahmen, insbesondere der Errichtung von Lärmschutzwänden, im Bereich der Brücke zu tragen.

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05. Bestandsschutz in Arbeitsstättenverordnung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12433) zum Ablauf von Bestandsschutzregelungen in der Arbeitsstättenverordnung gestellt. Diese gelten für ältere Arbeitsstätten und laufen Ende 2020 aus. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, ob sie eine Verlängerung dieser Frist plant.

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04. Trennung von Leistungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12430) zur Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen für junge Volljährige gestellt, die mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen wurden. Diese Trennung gilt demnach für Menschen, die in besonderen Ausbildungsstätten (zum Beispiel Internatsschulen) untergebracht sind. Die FDP-Fraktion möchte unter anderem wissen, wie viele Einrichtungen unter diese Sonderregelung fallen.

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01. Änderungen bei Entsenderichtlinie

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant, nach der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie vorzulegen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/12408) auf eine Kleine Anfrage (19/12044) der FDP-Fraktion. Zu Inhalten des Entwurfs äußert sie sich nicht.

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04. Keine Bewertung ausländischer AKW

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort‘]

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung gibt grundsätzlich keine Stellungnahme zur beispielsweise „sicherheitstechnischen Bewertung von konkreten Sachverhalten und Ereignissen“ in Atomkraftwerken (AKW) anderer Staaten ab. Dies betont sie in einer Antwort (19/12474) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12092) zur Sicherheitslage im belarussischen Kernkraftwerk Ostrovets. Bezog auf den von Belarus freiwillig durchgeführten Stresstest im Sinne der ENSREG, der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit, geht die Bundesregierung laut Antwort davon aus, “ dass Belarus der Empfehlung des Peer Review Mission Teams zu einer Follow-Up-Mission folgen wird“.

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07. Einbürgerung von NS-Verfolgten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „(Wieder-)Einbürgerung von im Nationalsozialismus verfolgten Personen und deren Nachfahren“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12435). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob die Bundesregierung plant, den Kreis der Personen zu erweitern, die einen Anspruch auf Einbürgerung haben „aufgrund von Verlusten von Staatsangehörigkeiten, die im Zusammenhang mit den nationalsozialistischen Unrecht stehen“.

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04. Personal in der Altenpflege

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Auswirkungen des sogenannten Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes in der Altenpflege befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12436). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele der in Aussicht gestellten 13.000 neuen Stellen bisher besetzt werden konnten.

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03. Digitale Innovationen in der Notfallmedizin

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Digitale Innovationen in der Notfallversorgung sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/12434) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung den Nutzen verschiedener digitaler Anwendungen einschätzt.

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01. Unterschiedliche Resistenzentwicklung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Hinsichtlich der Antibiotikaresistenzen ist in den vergangenen Jahren in Deutschland eine gegenläufige Entwicklung zu beobachten. Bei den Enterobakterien Klebsiella pneumoniae habe die Resistenz gegenüber allen untersuchten Antibiotikaklassen mit Ausnahme der Carbapeneme signifikant zugenommen, heißt es in der Antwort (19/12409) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12045) der FDP-Fraktion.

Auch bei Escherichia coli nehme die Multiresistenz signifikant zu. Der Anteil von Vancomycin-resistenten Enterococcus faecium (VRE) sei gleichfalls signifikant gestiegen. Hingegen setze sich der seit mehreren Jahren beschriebene rückläufige Trend für Methicillin-resistente Staphylococcus aureus (MRSA) fort.

Antibiotikastrategien auf nationaler Ebene seien nicht ausreichend, da sich resistente Erreger durch den Handels- und Reiseverkehr über Grenzen hinweg ausbreiten könnten. Die konsequente Umsetzung des globalen Aktionsplans zu Antibiotikaresistenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sei daher von zentraler Bedeutung.

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23.08.2019

06. Zustand von Bundespolizei-Dienststellen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den „baulichen Zustand der Dienststellen der Bundespolizei in Deutschland“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12422). Darin erkundigt sie sich danach, in welchen Liegenschaften beziehungsweise an welchen Dienstgebäuden der Bundespolizei derzeit bauliche Mängel oder sonstiger Sanierungsbedarf vorliegen. Auch will sie unter anderem wissen, wie hoch die Bundesregierung den gesamten finanziellen Bedarf für Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten an Liegenschaften und Dienstgebäuden der Bundespolizei beziffert.

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03. Stand der WTO-Reformen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die Reformen der Welthandelsorganisation (WTO) umfassen eine Vielzahl eigenständiger Verhandlungsprozesse. Ein allgemeiner Zeitplan sei nicht vorhanden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12206) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11481). Als Verhandlungsführerin für die Europäische Union agiere die Europäische Kommission, die Bundesregierung unterstütze diese bei ihrer Arbeit und werbe bei bilateralen Kontakten für die europäische Reformagenda.

Die höchste Priorität habe die Neubesetzung des Berufungsgremiums der WTO, das als zweite Instanz bei Handelsstreitigkeiten angerufen werden kann. Da das Verfahren zur Ernennung neuer Richter aber im Konsens getroffen werden müsse, sei eine Lösung nicht absehbar. Daher wirbt die Bundesregierung für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zwischenlösung. Auch Maßnahmen zum besseren Schutz geistigen Eigentums, für mehr Transparenz bei Subventionen und Staatsunternehmen und einer besseren Notifizierungsdisziplin würden von der Bundesregierung unterstützt. Neben der Europäischen Union fördern auch Japan und die USA die entsprechenden Reformvorhaben.

Die Bundesregierung würde einen schnellen Beitritt Chinas zum WTO-Übereinkommen zum Öffentlichen Auftragswesen begrüßen, über einen aktuellen Zeitplan zu Beitrittsverhandlungen gebe es allerdings keine Erkentnisse.

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02. Regeln für Sicherheitsgewerbe

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung diskutiert derzeit eine Neuordnung für Regelungen, die das private Sicherheitsgewerbe betreffen. Zum Zeitplan, zu einem eigenständigen Sicherheitsgesetz und zu weiteren organisatorischen Maßnahmen könnten angesichts der laufenden Gespräche zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesinnenministerium noch keine Aussagen getroffen werden, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/12391) auf eine Kleine Anfrage (19/12040) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten hatten in ihrer Anfrage auf Forderungen aus der Branche verwiesen, die einen Zuständigkeitswechsel für private Sicherheitsfirmen vom Bundeswirtschafts- zum Bundesinnenministerium fordern. Dadurch erhoffe man sich schärfere Zugangsvoraussetzungen und mehr Qualität.

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03. Fluggastdatenspeicherung thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um „Fluggastdatenspeicherung und Übermittlung an das BKA“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12402). Wie die Fraktion darin schreibt, verpflichtet das am 25. Mai 2018 vollständig in Kraft getretene Fluggastdatengesetz Luftfahrtunternehmen dazu, bei Flügen innerhalb der EU und ins nichteuropäische Ausland Fluggastdaten, die im Rahmen der Geschäftstätigkeit erhoben werden, an das Bundeskriminalamts (BKA) zu übermitteln. Eine Zentralstelle im BKA nehme mit Hilfe eines Fluggastdaten-Informationssystems eine gezielte Auswertung und Speicherung jener Daten vor. Dies diene laut Bundeskriminalamt der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Fluggastdatensätze an das BKA durch Luftfahrtunternehmen seit dem Inkrafttreten des Fluggastdatengesetzes übermittelt wurden. Auch fragen sie unter anderem, wie viele der seit Inkrafttreten des Gesetzes an das BKA übermittelten Daten „zu einer tatsächlichen Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“ geführt haben.

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02. Rückkehr von IS-Unterstützern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie viele Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 zur Unterstützung des sogenannten Islamischen Staates (IS) oder anderer islamistischer Gruppen aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12426) danach, wie viele Personen, die zur Unterstützung des IS oder anderer islamistischer Gruppen aus Deutschland ausgereist waren, sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig wieder in der Bundesrepublik aufhalten. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele davon wegen Taten im Zusammenhang mit dieser Unterstützung vor einem deutschen Gericht rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt worden sind.

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01. Abruf bei Wagniskapitalförderung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die für die Wagniskapitalförderung bereitgestellten Mittel der Bundesregierung sind in den vergangenen Jahren weniger als zur Hälfte abgerufen worden. Wie aus der Antwort (19/12471) auf eine Kleine Anfrage (19/12053) der FDP-Fraktion hervorgeht, sind von den 46 Millionen Euro, die 2018 im Haushalt bereitgestellt worden waren, 21,5 Millionen Euro abgerufen worden. 2017 wurden von 46 Millionen Euro 17,3 Millionen Euro abgerufen, 2016 waren es 30 Millionen Euro an bereitgestellten Mitteln und 14,8 Millionen Euro an abgerufenen. In diesem Jahr stehen für das Programm „Invest“ ebenfalls 46 Millionen Euro zur Verfügung, bis zum 31.7.2019 sind den Angaben zufolge 15,5 Millionen Euro abgerufen worden.

Das Programm „Invest“ fokussiere auf die ausschließliche Förderung von Business-Angel-Investitionen, erklärt die Bundesregierung weiter. Adressiert würden Privatpersonen. So solle dem deutschen Business-Angel-Markt Aufschwung verliehen werden, damit junge innovative Unternehmen einen besseren Zugang zu Wagniskapital haben. Das Programm werde derzeit evaluiert.

In der Antwort führt die Bundesregierung außerdem Zahlen zu geförderten Unternehmen, Ablehnungsgründe für Anträge und zu geförderten Investitionssummen auf.

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05. Export von Alttextilien

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/12383) den Export und die Kreislaufwirtschaft von Alttextilien. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, welche Institutionen zu welchem Zweck in Deutschland Alttextilien sammeln. Zudem interessiert die Liberalen, wie viele Tonnen gesammelt und wie die Alttextilien verwertet werden.

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02. Vorbereitung auf Hitzewellen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Vorbereitung von Gesundheitseinrichtungen auf die im Sommer häufiger auftretenden Hitzewellen befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12424). Der Klimawandel gefährde die Gesundheit von Millionen Menschen. Besonders gefährdet seien ältere Leute, die in Städten wohnten, sowie Menschen mit Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und chronischen Atemwegserkrankungen.

Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die Hitzewellen bewertet und welchen Investitionsbedarf für Kliniken und Pflegeeinrichtungen sie angesichts der immer höheren Temperaturen sieht.

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01. Eindeutige Mutterschaft gewährleistet

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Eine Abkehr vom Verbot der Eizellspenden ist nach Angaben der Bundesregierung nicht geplant. Durch das im Embryionenschutzgesetz verankerte Verbot solle im Interesse des Kindeswohls die eindeutige Mutterschaft gewährleistet werden, heißt es in der Antwort (19/12407) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12039) der FDP-Fraktion.

Eine gespaltene Mutterschaft zwischen genetischer und biologischer Mutter würde dazu führen, dass zwei Frauen Anteil an der Entstehung des Kindes hätten. „Die damit verbundenen besonderen Schwierigkeiten bei der Selbstfindung des Kindes ließen aus Sicht des Gesetzgebers negative Auswirkungen auf dessen Entwicklung im Sinne einer Gefährdung des Kindeswohls befürchten.“

Dem Verbot der Eizellspende und der erlaubten Samenspende lägen unterschiedliche Sachverhalte zugrunde. So sei eine Eizellspende ein komplizierter Prozess, der für die Spenderin physisch und psychisch belastend sei und mit medizinischen Risiken verbunden sein könne.

Die Spaltung in eine genetische und eine biologische Vaterschaft sei nicht möglich. Die Samenspende sei zudem risikoarm. Beim Verbot der Eizellspende sei der Gesetzgeber hingegen davon ausgegangen, dass das Risiko einer gespaltenen Mutterschaft nicht in Kauf genommen werden könne.

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04. Straßenbeschilderung in Deutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die derzeit in Deutschland eingesetzten konventionellen Beschilderungen, Lichtsignalanlagen und Fahrbahnmarkierungen stellen nach Ansicht der Bundesregierung einen sehr guten Standard dar, entsprechen nationalen und europäischen Anforderungen und erfüllen die „Maschinenlesbarkeit“. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/12362) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12048) hervor. Die Liberalen hatten sich unter anderem danach erkundigt, welche Maßnahmen von der Bundesregierung ergriffen werden, um die bisherige Regelung des Verkehrs „mithilfe statischer und inaktiver Blechschilder, Ampeln und statischer Straßenmarkierungen in das Digitalzeitalter zu überführen“.

Wie die Bundesregierung in der Antwort schreibt, würden speziell bei Lichtsignalanlagen zunehmend digitale verkehrsabhängige Steuerungen eingesetzt und weiterentwickelt. Derzeit liefen europäische Standardisierungsvorhaben zur Nutzung neuer Kommunikationstechniken wie die Car-to-Infrastructure Communication im Bereich der Lichtsignalanlagensteuerung. Begleitend hierzu würden in Forschungsprojekten die sich daraus ergebenden möglichen Anwendungen entwickelt. Diese würden in Pilotanwendungen im Rahmen von Testfeldern auf ihre Praxistauglichkeit und Auswirkung auf Verkehrsablauf, Verkehrssicherheit und Umwelt untersucht.

Nach Auffassung der Bundesregierung haben statische und inaktive Verkehrszeichen aus Metall gegenüber Wechselverkehrszeichen den Vorteil, „dass sie aufgrund ihrer retroreflektierenden Trägerfolien bei Dunkelheit sichtbar und kostengünstiger in der Anschaffung sind, keine Stromversorgung benötigen und eine hohe Betriebssicherheit aufweisen“. Wechselverkehrszeichen und andere dynamische Anzeigen stünden in Auffälligkeitskonkurrenz zu konventioneller Beschilderung. Da dies zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führen könne, sei bislang auf digitale Beschilderung weitestgehend verzichtet worden, heißt es in der Antwort. Eine Ausnahme bildeten die Verkehrszeichen, die im Zuge von Verkehrsbeeinflussungsanlagen eingesetzt werden. Diese würden wetter- und verkehrssituationsabhängig eingesetzt und müssten daher als Wechselverkehrszeichen ausgeführt werden.

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01. Pünktliche Regionalzüge in Thüringen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die in Thüringen verkehrenden Regionalzüge waren im Jahr 2018 in 96 Prozent aller Fälle pünktlich beziehungsweise weniger als sechs Minuten verspätet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12355) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11723) hervor. Weniger als 16 Minuten verspätet waren der Antwort zufolge 99 Prozent der Züge. Die Ausfallquote der Regionalzüge habe bei einem Prozent gelegen, heißt es weiter.

Was die Bahnhöfe in Thüringen angeht, so finden dort laut Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) in den nächsten zehn Jahren etwa 50 größere Baumaßnahmen statt. Das Investitionsvolumen für den Aus- und Umbau von Bahnhöfen in Thüringen liege 2019 bei 12,96 Millionen Euro und 2020 bei 10,01 Millionen Euro, teilt die Regierung mit.

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06. Regulierung von Fondsgebühren

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Position die Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zur Regulierung von erfolgsabhängigen Fondsgebühren vertritt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12418) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, ob sie die Ansicht der ESMA teilt, dass die Regelungen innerhalb der Europäischen Union im Hinblick auf erfolgsabhängige Fondsgebühren zu uneinheitlich seien.

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22.08.2019

02. Rechtmäßigkeit einer Kryptowährung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die „Libra Blockchain“, eine geplante Kryptowährung mit einem Korb aus konventionellen Währungen und Anleihen, geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12136). Die Bundesregierung soll das Konzept einer durch Vermögensgegenstände oder einen Korb aus Währungen gedeckten Blockchain-Währung bewerten und mitteilen, ob das Konzept mit Blick auf deutsches und europäisches Recht rechtmäßig ist.

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06. Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der EU-Kommission (2017/1442) zu der besten verfügbaren Technik (BVT) für Großfeuerungsanlagen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12363). Darin fragen die Liberalen unter anderem, wie weit der Planungsprozess zur Umsetzung in deutsches Recht fortgeschritten ist.

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03. Umweltschutz im Tourismus

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Folgen des Tourismus für Umwelt und Klima geht es in einer Kleinen Anfrage (19/12421) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach Schätzungen zu den Wirkungen von touristischen Aktivitäten in Deutschland auf Umwelt und Klima. Sie fragen auch nach dem Kenntnisstand zu Kompensationsmaßnahmen.

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02. Extremwetter und Energieversorgung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion stellt die Folgen von Extremwetterlagen für die Energieversorgung in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/12423). Dabei geht es etwa um wetterbedingte Reduktionen von Kraftwerksleistungen, die Leistungsfähigkeit von Photovoltaikanlagen und Ersatzzuschaltungen von Gaskraftwerken.

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03. Diebstähle von Nutztieren

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Diebstählen von Nutztieren befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12414). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach der Größenordnung dieser Fälle. Auch wollen sie wissen, ob eine statistische Erfassung der Tierdiebstähle geplant ist.

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01. Höhere Nachfrage nach Schweinefleisch

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung geht global von einer wachsenden Nachfrage nach Schweinefleisch aus. Laut Prognosen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie der Food and Agriculture Organization (FAO) werde der Schweinefleischverbrauch von 119,4 Millionen Tonnen im Mittel der Jahre 2016 bis 2018 auf 128,8 Millionen Tonnen im Jahr 2028 ansteigen, heißt es in der Antwort (19/12357) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11952) der FDP-Fraktion.

Für die entwickelten Länder werde eine Zunahme von 41,2 auf 42,8 Millionen Tonnen erwartet, für die Entwicklungsländer eine Zunahme von 78,3 auf 86 Millionen Tonnen. Mit einer besonders starken Nachfrage werde in China, Vietnam, Mexiko, Brasilien, Philippinen, Kolumbien, Südkorea und Argentinien gerechnet.

In Deutschland lag der Selbstversorgungsgrad mit Schweinefleisch 2017 bei 120,4 Prozent.

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04. Sicherheitslage im AKW Ostrovets

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/12092) „Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheitslage im Atomkraftwerk Ostrovets“. Die Liberalen erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem nach ihren Erkenntnissen zu sicherheitsrelevanten Bedenken bezüglich des in Bau befindlichen weißrussischen AKW unweit der Grenze von Litauen.

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21.08.2019

05. Nachgelagerte Besteuerung von Renten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die nachgelagerte Besteuerung von Renten interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12079). Die Bundesregierung soll die gesamten Rentenzahlungen im Jahr 2018 nennen sowie die Zahl der Rentner in Deutschland. Außerdem wird nach dem jährlichen Steueraufkommen gefragt, das Rentner an Einkommensteuer zahlen. Die Bundesregierung soll sich zu der Frage äußern, ob sie ein Problem darin sieht, dass durch die Einführung der nachgelagerten Besteuerung vor allem die jüngere Generation belastet wird, indem sie Rentenbeiträge nur zum Teil steuerlich absetzen kann, aber im Alter die gesamte Rente versteuern muss.

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20.08.2019

Kein Eintrag

06. Digitalisierung der Betriebe

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung an einer steuerlichen Unterstützung der Unternehmen bei der Digitalisierung ihrer Betriebe beziehungsweise ihrer Geschäftsprozesse arbeitet, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11978) in Erfahrung bringen. Die Bundesregierung soll angeben, welche steuerlichen Maßnahmen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium der Finanzen bisher erörtert wurden und welche Maßnahmen gegebenenfalls angestrebt werden.

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04. Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung einen aktualisierten Referentenentwurf zum Provisionsdeckel in der Lebensversicherung erstellt hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11968) erfahren. Gefragt wird unter anderem nach dem Zeitplan und danach, wie die Bundesregierung die rückwirkende Ausgestaltung des Provisionsdeckels auf Bestandsverträge rechtfertigt – „besonders mit Blick auf die Frage der Verlässlichkeit von politischem Handeln“, wie es in der Kleinen Anfrage heißt.

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07. Aufkommen der Grundsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die von der Bundesregierung angestrebte Aufkommensneutralität bei der Reform der Grundsteuer geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/11973). Hintergrund der Anfrage ist ein Appell der Bundesregierung an die Gemeinden, die aus der Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen. Damit soll erreicht werden, dass sich das Grundsteueraufkommen innerhalb einer Gemeinde durch die Reform nicht verändert. Nach Ansicht der FDP-Fraktion wird in der wissenschaftlichen Diskussion bereits jetzt davon ausgegangen, dass die Gemeinden vor der ersten Hauptfeststellung im Jahr 2022 den Hebesatz erhöhen und sich damit die im Gesetz vorgesehene Aufkommensneutralität der Reform auf dieses höheren Niveau bezieht. Die Bundesregierung wird gefragt, wie sie darauf reagieren will, wenn die Hebesätze kurz vor dem Stichtag deutlich angehoben werden und damit die Bemühungen untergraben werden, Aufkommensneutralität zu etablieren. Außerdem wird nach der Situation von Kommunen gefragt, die die Hebesätze wegen Überschuldung nicht senken dürfen und die somit die Reform gar nicht aufkommensneutral ausgestalten können.

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06. Bankenbelastung durch Basel III

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Finalisierung der sogenannten Basel III-Reform und deren Auswirkungen auf den europäischen Bankensektor interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11976). Dabei geht es um eine Studie der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA, nach der sich wegen der bis 2027 einzuführenden Regeln die Mindestkapitalanforderungen für europäische Banken um rund ein Viertel erhöhen sollen. Der Kapitalbedarf betrage rund 135 Milliarden Euro. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie die Ansicht der Bankenaufsicht teilt, nach der sich die Mindestkapitalanforderungen um 135 Milliarden Euro erhöhen würden. Auch wird nach dem Anteil der deutschen Finanzinstitute gefragt.

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01. Persönliches Budget in NRW

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung kann zur Umsetzung des Persönlichen Budgets auf Landesebene keine Angaben machen, da die Bundesländer dafür verantwortlich sind. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12262) auf eine Kleine Anfrage (19/11934) der FDP-Fraktion zur Umsetzung des Persönlichen Budgets in
Nordrhein-Westfalen. Das Persönliche Budget soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt unterstützen.

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01. Europäischer Sicherheitsrat

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt sich nach eigenem Bekunden „mit Nachdruck für eine Verbesserung der europäischen Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit ein“ und unterstützt in diesem Zusammenhang das Ziel der Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrats. Das geht aus der Antwort (19/12239) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/11491). „Bei der Prüfung möglicher Modelle spielen folgende Erwägungen eine Rolle: Es soll sowohl die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der EU im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) rasch und signifikant gesteigert wie auch die EU-Einheit gestärkt werden. Hierfür müssen die berechtigten Anliegen aller Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden.“ Viele Fragen, etwa zur institutionellen Aufhängung, zu möglichen Mitgliedern und zu möglichen Befugnissen, ließen sich zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht beantworten, da sie von grundlegenden Entscheidungen konzeptioneller Art abhängen würden.

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16.08.2019

04. FDP fragt nach Senkrechtstartern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Potenziale und Anwendungsbereiche sogenannter Senkrechtstarter (Fluggeräte, die senkrecht starten und landen können) interessieren die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/12171) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob in den letzten 24 Monaten von Seiten der Industrie in Bezug auf die Weiterentwicklung von Senkrechtstartern „exekutiver oder legislativer Handlungsbedarf bei Forschung oder Genehmigungsverfahren“ an die Bundesregierung herangetragen worden ist. Gefragt wird auch, wie die Bundesregierung die Entwicklung von Senkrechtstartern in Bezug auf den Forschungsstandort Deutschland einstuft.

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02. FDP fragt nach Netzaubau mit Vectoring

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie lange Netzausbauprojekte, bei denen Vectoring oder Super-Vectoring Anwendung findet, noch durch Bundesmittel gefördert werden, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12166) wissen. Gefragt wird außerdem, wie die Bundesregierung den im EU-Vergleich niedrigen Anteil von FTTB/H-Anschlüssen (direkte Glasfaseranschlüsse bis in die Häuser und Wohnungen) bei den in Deutschland verfügbaren Breitbandanschlüssen bewertet.

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06. FDP fragt nach Flüssigerdgas-Tankstellen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie der aktuelle Stand der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung ist, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/12134) erkundigen sich die Abgeordneten konkret nach der Anzahl an öffentlichen Schnell- und Normalladestationen in Bayern. Wissen wollen die Liberalen auch, ob die Bundesregierung den Bau oder den Betrieb von LNG/CNG Tankstellen (Flüssigerdgas) in Bayern fördert.

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05. Rhein-Frachtschifffahrt bei Niedrigwasser

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Was die Bundesregierung unter Stau- und Speicherlösungen, wie in dem Aktionsplan „Niedrigwasser Rhein“ dargelegt, versteht, möchte die FDP-Fraktion durch eine Kleine Anfrage (19/12139) erfahren. Die Regierung soll darüber Auskunft geben, warum der Bau von Stau- und Speicherlösungen auf dem Rhein ihrer Einschätzung nach eine adäquate Methode darstellt, um Niedrigwasser zu begegnen. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie teuer der Bau von Stau- und Speicherlösungen im Rhein wäre, um bei Niedrigwasser Frachtschifffahrt zu gewährleisten.

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04. FDP fragt nach Gründen für Zugkürzungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob in Deutschland ein Trend zu kürzeren Zügen im Personennahverkehr und Personenfernverkehr erkennbar ist, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12135) von der Bundesregierung wissen. Die Abgeordneten erkundigen sich auch nach den Gründen, weshalb Zugkürzungen durchgeführt werden.

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03. Kerosinsteuer und Fluggastrechte

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Prioritäten die Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 im Bereich Verkehr setzen will, interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/12132) erkundigen sich die Abgeordneten, welche Rolle die Themen „Einführung einer Kerosinsteuer“ und „Novellierung der Fluggastrechteverordnung“ spielen werden.

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02. Abbau des Solidaritätszuschlages

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Einigung der Koalition über den Abbau des steuerlichen Solidaritätszuschlages geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/11979). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie hoch das jährliche Aufkommen des Solidaritätszuschlages seit seiner Ersteinführung im Jahr 1991 bis zum Jahr 2018 war und wie sich das Aufkommen auf Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer/Abgeltungssteuer, veranlagte Einkommensteuer und Körperschaftsteuer verteilt. Außerdem wird gefragt, mit welchem Aufkommen von 2021 bis 2023 zu rechnen ist, und ob 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlages, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, vollständig von der Zahlung des Zuschlages entlastet würden. Die FDP-Fraktion erinnert in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage an ein Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier, der zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen sei, die weitere Teilerhebung des Solidaritätszuschlages über das Jahr 2019 hinaus sei verfassungswidrig . In diese Richtung gehe auch ein Gutachten des Bundesrechnungshofes.

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07. Verzug bei Grundstücksdatenbank

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung immer noch der Auffassung ist, dass der Aufbau der Grundstücksdatenbank LANGUSTE in erheblichem Verzug ist und welche Auswirkungen dieser Verzug auf die Administrierbarkeit der Grundsteuer hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12043) erfahren und bezieht sich dabei auf eine frühere Anfrage (19/9538). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie lange die Erfassung der Grundstücke in der Datenbank LANGUSTE noch dauern soll und welche Bundesländer Schwierigkeiten beim Aufbau der Verbindungsdatei zu LANGUSTE haben. In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage führt die FDP-Fraktion aus, dass die Vorbereitungen für die bundesweite Grundstücksdatenbank LANGUSTE in erheblichem Verzug seien. Während einzelne Bundesländer wie Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein dem Bundesfinanzministerium nicht einmal mitteilen konnten, wie viele Grundstücke überhaupt digital erfasst werden müssen, sei der Bundesregierung bekannt, dass im Saarland noch 58,7 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern 64,6 Prozent aller Grundstücke digital erfasst werden müssten. Das neue Grundsteuergesetz müsse bereits im Jahr 2025 angewendet werden, und somit sechs Jahre bevor der Aufbau der Grundstücksdatenbank abgeschlossen werden könne.

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04. Jeder fünfte Riester-Vertrag ruht

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Seit 2015 stagniert die Zahl der Riester-Verträge. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/11986) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11490) hervorgeht, gab es Ende 2018 rund 16,5 Millionen Riester-Verträge. Die Zahl der ruhend gestellten Riester-Verträge werde auf gut ein Fünftel geschätzt.

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15.08.2019

07. Umsetzung des Persönlichen Budgets

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Umsetzung und bessere Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets ist Ländersache. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12237) auf eine Kleine Anfrage (19/11937) der FDP-Fraktion. Änderungen an diesem Förderinstrument zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt seien deshalb nicht geplant.

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06. Keine Angaben zu Hessen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung kann zur Umsetzung des Persönlichen Budgets auf Landesebene keine Angaben machen, da die Bundesländer dafür verantwortlich sind. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12238) auf eine Kleine Anfrage (19/11936) der FDP-Fraktion zur Umsetzung des Persönlichen Budgets in Hessen. Das Persönliche Budget soll die Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen am Arbeitsmarkt unterstützen.

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05. Persönliches Budget ist Ländersache

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung kann zur Umsetzung des Persönlichen Budgets auf Landesebene keine Angaben machen, da die Bundesländer dafür verantwortlich sind. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12244) auf eine Kleine Anfrage (19/11938) der FDP-Fraktion zur Umsetzung des Persönlichen Budgets in Baden-Württemberg. Das Persönliche Budget soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt unterstützen.

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01. Zahlungen für BVA-Dienstleistungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zahlungsverpflichtungen von Bundesministerien und -behörden für Dienstleistungen des Bundesverwaltungsamtes (BVA) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/12219) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11735). Wie die Bundesregierung dazu ausführt, kommen alle auftraggebenden Institutionen „grundsätzlich und regelmäßig ihren Zahlungsverpflichtungen nach“. Auf der Grundlage der vorliegenden Daten gebe es keine offenen Forderungen aus dem Vorjahr; im laufenden Jahr sei lediglich eine Forderung bislang nicht beglichen worden.

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14.08.2019

06. Datenübermittlung fast vollständig

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die über internationale Steuerdatenabkommen für das Jahr 2014 erhaltenen Daten sind nach der Aufarbeitung zu Kontrollmitteilungen vom Bundeszentralamt für Steuern im Fall des FATCA-Abkommens fast vollständig und im Rahmen des Steuerdatenaustausches mit anderen EU-Mitgliedsländern auf Grundlage der EU-Amtshilferichtlinie zu 93,85 Prozent an die Landesfinanzbehörden übermittelt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11989) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11511) mit, die sich nach Missständen bei internationalen Steuerdatenabkommen erkundigt hatte.

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06. Erleichterungen bei Steuererklärung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Wer für seine Steuererklärung nicht das Online-Portal „mein ELSTER“ nutzen kann oder will, soll in der Steuererklärung 2019 die bereits der Steuerverwaltung elektronisch vorliegenden Daten nicht mehr in die Formulare eintragen müssen. Die entsprechenden Felder, in denen grundsätzlich Daten elektronisch vorliegen, werden in den Papiervordrucken für die Abgabe der Steuererklärung 2019 entsprechend gekennzeichnet sein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19//11987) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11496), die sich nach aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Vereinfachung der Steuererklärung erkundigt hatte. Zu den Daten, die der Steuerverwaltung bereits elektronisch vorliegen, gehören vom Arbeitgeber übermittelte Lohnsteuerbescheinigungen, Mitteilungen über den Bezug von Rentenleistungen, Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen, Vorsorgeaufwendungen (Riester- oder Rürup-Verträge), Lohnersatzleistungen sowie Beiträge der Vermögensbildungsbescheinigung. Dieser sogenannte Belegabruf („vorausgefüllte Steuererklärung“) soll noch um Kirchensteuerzahlungen, Erstattungen von Kirchensteuer, Spenden und zum Beispiel den Grad der Behinderung erweitert werden.

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05. Unterstützung für Sanktionsmechanismus

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Ein „glaubwürdiger Sanktionsmechanismus“ stellt nach Auffassung der Bundesregierung „ein wesentliches Element für die Einhaltung des gemeinsamen finanz- und haushaltspolitischen Fiskalrahmens dar“. Insofern unterstütze die Bundesregierung die Sanktionsmöglichkeiten des bestehenden Regelwerkes und setze sich für die „konsequente Anwendung“ des gemeinsamen Fiskalrahmens der Wirtschafts- und Währungsunion ein, heißt es in einer Antwort (19/11962) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11497). „Ein sichtbarer Erfolg der haushaltspolitischen Entwicklung ist die Rückführung der Schuldenstandsquote im Eurozonendurchschnitt seit dem Jahr 2014“, führt die Bundesregierung weiter aus.

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03. Handelsverbot für Schweizer Aktien

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Das seit dem 1. Juli geltende Handelsverbot für die meisten Schweizer Aktien an deutschen Börsen und Börsen im EU-Ausland ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12181). Wie die FDP-Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage erläutert, steht das Handelsverbot im Zusammenhang mit den langwierigen Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Die Bundesregierung soll erläutern, welche Position sie in dem Streit zwischen der EU und der Schweizer Eidgenossenschaft zum Partnerschaftsabkommen einnimmt und ob sie den Versuch einer Deeskalierung unternommen hat. Gefragt wird auch nach dem früheren Volumen des Handels mit Schweizer Aktien an deutschen Börsen. Nach Angaben der FDP-Fraktion dürfen international beliebte Aktien von Nestlé, Roche oder Novartis an den Börsen in der EU nicht mehr gehandelt werden.

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13.08.2019

07. Breitbandausbau in Thüringen thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Fortschritten beim Breitbandausbau in Thüringen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12126). Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung unter anderem darüber Auskunft, wie hoch die Abdeckung aller Haushalte in Thüringen mit einer Breitbandversorgung von mindestens 50 Mbit/s beziehungsweise 100 Mbit/s ist. Gefragt wird auch nach der Höhe der Investitionen in den Breitbandausbau in Thüringen seit 2015 und dem darunter befindlichen Anteil an Bundesförderung.

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01. Mobbing in Wissenschaftseinrichtungen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland gebunden. Dies gilt auch im Hinblick auf arbeitsrechtliche Vorschriften, die die Grundlage für interne Untersuchungen zu arbeitsrechtlich relevantem Fehlverhalten bilden. Zudem gibt es im Hinblick auf wissenschaftliches Fehlverhalten bereits seit dem Jahr 1998 die „Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12165) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/11732).

Die Empfehlungen hätten seit ihrem Erscheinen eine die Wissenschaftskultur in Deutschland prägende, für das gesamte Wissenschaftssystem maßstabsetzende Bedeutung entfaltet. Sie seien nach einer grundlegenden Überarbeitung und Aktualisierung im Juli 2019 unter dem Titel „Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“ in neuer Fassung veröffentlicht worden.

Die Leitlinien würden vorsehen, dass alle Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Leitlinien rechtsverbindlich umsetzen, um Fördermittel durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) erhalten zu können. Gleiches gelte für Fördermittel des Bundes. Die Umsetzung der Leitlinien umfasse auch die Etablierung von Regelwerken zum Umgang mit Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens.

Die zu den Empfehlungen beziehungsweise Leitlinien gehörende „Verfahrensordnung zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten“ regele das Verfahren der DFG in Fällen des Verdachts eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Die Verfahrensordnung wirke mit ihren Regelungen zu allgemeinen Rechts- und Verfahrensgrundsätzen (unter anderem die Unschuldsvermutung) als Beispiel und Maßstab über den sachlichen und personellen Zuständigkeitsbereich der DFG hinaus.

Vor diesem Hintergrund hätten die vier genannten außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen Helmholtz-Gemeinschaft (HGF), Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) und Leibniz-Gemeinschaft (WGL) – im Folgenden: AuF – für den Umgang mit wissenschaftlichem und persönlichem Fehlverhalten jeweils interne Regelungen etabliert. Bei allen vier AuF sei dabei ein auf den Grundprinzipien der internationalen Ombudsvereinigung basierendes Ombudswesen eingerichtet worden. Entsprechend der rechtsstaatlichen Grundsätze obliege eine etwaige Überprüfung der im Rahmen dieser internen Verfahren getroffenen Entscheidungen der Gerichtsbarkeit.

Bei der MPG seien in den vergangenen fünf Jahren insgesamt vier Männer und zwei Frauen des Mobbings oder wissenschaftlichen Fehlverhaltens beschuldigt worden. Dabei habe der Führungsanteil der Männer bei 73,5 und der der Frauen bei 26,5 Prozent gelegen. Bei der FhG waren es acht Männer und eine Frau, bei einem Anteil von 86,5 Männern in Führungspositionen und 13,5 Prozent Frauen. Bei der HGF waren es 16 Männer und zwei Frauen, bei einem 78,5 Prozent Männern 21,5 Proeznt Frauen in Fühungspositionen. Bei der WGL war es ein Mann bei einem Anteil der Männer von 67,8 und der der Frauen von 32,2 Prozent in Führungspositionen.

Betroffen seien die Fachgebiete Atmosphärenforschung, Biologie, Chemie, Geistes- und Sozialwissenschaften, Lebenswissenschaften, Neurowissenschaften, Physik, Produktion, Technik gewesen. In einigen Fällen hätten sich die Vorwürfe nicht bestätigt, einige Fälle führten zur Retraktion von Publikationen. Über etwaige arbeitsrechtliche Maßnahmen, wie etwa die Auflösung von Arbeitsverhältnissen, sei im Einzelfall entschieden worden. Etliche Fälle seien noch nicht abgeschlossen, insbesondere wenn arbeitsrechtliche Maßnahmen Gerichtsprozesse nach sich zögen.

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05. Extern beauftragte Studien des BMVI

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/11904) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10922) Studien (Sachverständigengutachten, Evaluationen, Begleitforschungen, demoskopische Untersuchungen, Metastudien etc.) auf, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BVMI) und dessen Ressortforschung sowie sonstige nachgeordnete Behörden seit Oktober 2013 beauftragt haben. Der Vorlage zufolge haben im Ressortbereich des BMVI das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und der Deutsche Wetterdienst (DWD) externe Institutionen mit entsprechenden Studien beauftragt.

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04. Ampellösung bei Anschlussstelle Frohburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Anbindung der Staatsstraße 51 (S 51, ehemals B 95) an die Anschlussstelle Frohburg (zur Bundesautobahn 72, A 72) wird laut der Antwort der Bundesregierung (19/11792) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11390) als „signalisierter Knotenpunkt mit Linksversatz ausgebildet“. Diese Lösung erfordere die Auflösung des Knotenpunktes in zwei Teilknotenpunkte mit Lichtsignalanlage, heißt es in der Vorlage. Mit Blick auf Verkehrsbedeutung und -belastung, Verkehrsführung und Streckencharakteristik sei diese Lösung „verkehrlich angemessen und wirtschaftlich“, schreibt die Bundesregierung.

In ihrer Anfrage hatte die AfD-Fraktion geschrieben, die zuständige Projektmanagementgesellschaft „Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH“ (DEGES) habe die Anbindung der S 51 an die Anschlussstelle Frohburg ursprünglich als Kreisverkehr geplant. Dafür habe sich auch der Bürgermeister von Frohburg wiederholt ausgesprochen, heißt es in der Vorlage.

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02. Spendennachweis soll erleichtert werden

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf, um das steuerliche Spendennachweisverfahren zu erleichtern. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/11988) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11499) mit. Darin heißt es, das Nachweisverfahren sei derzeit noch überwiegend papiergebunden organisiert. Es werde Handlungsbedarf in der Digitalisierung der Steuerverwaltung gesehen, um Erleichterungen für die Zuwendenden, die Zuwendungsempfänger und die Verwaltung zu schaffen.

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07. Reifenprofiltiefe und Klimaschutz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach den „Auswirkungen der Profiltiefe von Reifen auf den Klimaschutz“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleine Anfrage (19/12056). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob es ihrer Ansicht nach die Notwendigkeit gibt, „Verbraucher vermehrt über die Nutzung von Reifen bis zur gesetzlichen Mindesprofiltiefe aufzuklären“. [/spoilen]

05. FDP fragt nach sächsischen Mülldeponien
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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/12138) „sächsische Mülldeponien im bundesweiten Vergleich“. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie viele Mülldeponien es bundesweit beziehungsweise in Sachsen gibt.

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04. Positive Erfahrungen mit neuer Steuer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach Ansicht der Bundesregierung wird die geplante Einführung einer Finanztransaktionsteuer keine negativen Effekte auf die Finanzstabilität haben. In einer Antwort der Regierung (19/12142) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11620) heißt es, die Erfahrung mit einer Finanztransaktionsteuer in zahlreichen Industrieländern wie zum Beispiel Frankreich, Italien, Belgien, Finnland und Irland würden belegen, dass ein signifikanter Rückgang der Aktienquote im Anlageverhalten der Sparer nicht zu befürchten sei. Der Bundesminister der Finanzen gehe davon aus, dass noch im Jahr 2019 eine Einigung unter den Finanzministern der verstärkten Zusammenarbeit in der Europäischen Union herbeigeführt werden könne.

In der Vorbemerkung der Bundesregierung zur Antwort auf die Kleine Anfrage wird auf den Beschluss von Deutschland und Frankreich im Jahr 2018 verwiesen, den stockenden Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer einen neuen Impuls zu geben und die Verhandlungen auf EU-Ebene zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Die in Frankreich bestehende Finanztransaktionsteuer, die vornehmlich auf eine Besteuerung von Transaktionen mit im Inland emittierten Aktien abzielt, solle dabei grundsätzlich als Vorbild dienen. Die zum Beispiel auch in Italien eingeführte Finanztransaktionsteuer auf Aktientransaktionen habe sich bewährt, erklärt die Bundesregierung in der Antwort.

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01. Abwicklungsplan für NordLB

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Für die Norddeutsche Landesbank (NordLB) als sogenanntes bedeutendes Institut existiert ein Abwicklungsplan. Dies teilt der Einheitliche Abwicklungsausschuss in einer Antwort an den Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) mit, der in Ausübung des bankenunionalen Fragerechts Anfragen an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Einheitlichen Abwicklungsfonds gestellt hatte. Die Antworten auf die am 5. März 2019 gestellten Fragen wurden durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages als Unterrichtung (19/11391) vorgelegt. Nach Angaben des Abwicklungsausschusses existieren solche Abwicklungspläne auch für fast alle übrigen bedeutenden Institute. Auf die Frage nach Unterstützungsmaßnahmen für die Norddeutsche Landesbank, die möglicherweise staatliche Beihilfen darstellen, teilt die Europäische Zentralbank mit, dass der EZB-Bankenaufsicht keine Aufgaben in diesem Bereich übertragen worden seien und sie auch über keine diesbezügliche Entscheidungsbefugnis verfüge. Bewertungen und Beschlüsse im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen würden gemäß dem Vertragsrahmen der Europäischen Union von der Europäischen Kommission vorgenommen.

Schäffler hatte in seiner Anfrage darauf hingewiesen, dass die Norddeutsche Landesbank derzeit zusätzliches Eigenkapital benötige, da es im Bereich der Schiffsfinanzierungen zu Kreditausfällen gekommen sei. Das Sanierungskonzept sehe vor, dass das Land Niedersachsen 1,5 Milliarden Euro in eine Beteiligungsgesellschaft einzuzahlen habe. Gleichzeitig sollten durch das Land Niedersachsen Garantien für Kreditgeschäfte der Norddeutschen Landesbank in Höhe von einer Milliarde Euro vergeben werden. Weitere 1,2 Milliarden Euro sollten der Norddeutschen Landesbank aus dem Sicherungsfonds der Landesbanken, dem Sicherungsfonds der Sparkassen sowie von den regionalen Sparkassen zur Verfügung gestellt werden.

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07. Vorgänge im Luftfahrt-Bundesamt erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel: „Administrative Vorgänge in der Abteilung L des Luftfahrt-Bundesamts (LBA)“ (19/12091) vorgelegt. Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, warum es mit den Referaten L3 und L5 zwei Referate gibt, die sich mit „Flugmedizin“ beschäftigen. Gefragt wird auch, wie viele Piloten in den letzten fünf Jahren aus medizinischen Gründen an das LBA überwiesen und als nicht flugfähig eingestuft worden sind.

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06. Schieneninfrastruktur in Niedersachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Zustand der Schieneninfrastruktur in Niedersachsen interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/12094) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Kilometerzahl des Schienennetzes in Niedersachsen seit 1994 entwickelt hat. Gefragt wird auch, wie viele Eisenbahnbrücken im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) in Niedersachsen saniert wurden.

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01. Positive Entwicklung alternativer Antriebe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die alternativen Antriebe entwickeln sich aus Sicht der Bundesregierung positiv. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 seien 102.995 Hybrid-Pkw (plus 69,1 Prozent gegenüber Neuzulassungen im ersten Halbjahr 2018), darunter 16.525 Plug-In-Hybride (minus 0,9 Prozent gegenüber Neuzulassungen im ersten Halbjahr 2018) und 31.059 Elektro-Pkw (plus 80,2 Prozent gegenüber Neuzulassungen im ersten Halbjahr 2018) neu zugelassen worden, heißt es in der Antwort der Regierung (19/11790) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11326). Es sei mit weiteren positiven Entwicklungen bis zum Jahresende zu rechnen, schreibt die Regierung.

Was die Auswirkungen der Elektromobilität auf Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie in Deutschland angeht, so verweist die Regierung darauf, dass der Strukturwandel in der Automobilindustrie durch technologische Innovationen, Vorschriften zur Reduzierung der CO2- und Schadstoffemissionen, ein verändertes Nutzungs- und Mobilitätsverhalten der Kunden und außenwirtschaftliche beziehungsweise handelspolitische Veränderungen vorangetrieben werde. Jeder dieser Trends führe zu Veränderungen in der Zusammensetzung der automobilen Wertschöpfungskette und zu geänderten Anforderungen an die Zahl und Qualifikation der Beschäftigten in der Automobilindustrie und in anderen hier relevanten Industriezweigen. Selbst innerhalb der einzelnen Trends gebe es eine Vielzahl von Wirkeffekten auf die Beschäftigung, heißt es in der Vorlage.

Der Bundesregierung seien verschiedene Studien bekannt, in denen Beschäftigungseffekte der einzelnen Trends anhand von Szenariobetrachtungen abgeschätzt werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) habe zudem die Studie „Automobile Wertschöpfung 2030/2050“ in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen der oben genannten Trends auf die automobile Wertschöpfung und die Beschäftigten in Deutschland in verschiedenen Szenarien zu betrachten. Das Ergebnis dieser Studie werde Ende 2019 erwartet.

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07. Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12044) zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wann mit einem Gesetzentwurf zur Umsetzung dieser Richtlinie zu rechnen ist.

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12.08.2019

03. Aufstockung von Frontex

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Einsatzkräfte ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/12151) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11738). Danach sind die Verhandlungen zur neuen Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex inhaltlich abgeschlossen. Zur Verabschiedung des Vorschlags bedürfe es noch der formellen Annahme durch den Rat der Europäischen Union; das Plenum des Europäischen Parlaments habe bereits am 17. April 2019 zugestimmt.

Die Mitgliedstaaten haben sich den Angaben zufolge bei den Verhandlungen darauf verständigt, dass das künftige „Standing Corps“ von Frontex sukzessive aufwachsen und im Jahr 2027 über 10.000 Einsatzkräfte verfügen soll, sofern eine „Midterm-Evaluierung“ im Jahr 2024 einen entsprechenden Bedarf vorsieht. DWie die Bundesregierung weiter ausführt, trifft sie bereits entsprechende Vorkehrungen, um den deutschen Beitrag an Personal und Ausrüstung bereitstellen zu können

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05. FDP fragt nach Investionen in Bildung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wie hoch die Investitionen in Grundbildung und berufliche Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2017 und 2018 waren, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/12140) erfahren. Außerdem fragen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung die von ihr durchgeführten Maßnahmen zur beruflichen Bildung konkret evaluiert und wie viele Ausbildungsplätze jährlich seit 2013 in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durch welche deutschen Unternehmen geschaffen wurden.

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07. FDP fragt nach digitalen Verkehrsschildern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Anpassungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nach Ansicht der Bundesregierung notwendig sind, um digitale Verkehrsschilder, Ampeln und Straßenmarkierungen zu ermöglichen, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12048) wissen. Gefragt wird auch, mit welchen Kosten die Bundesregierung für die flächendeckende Ausstattung mit digitalen Verkehrsschildern, Ampeln und Straßenmarkierungen rechnet.

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05. Güterzugstrecke Nürnberg-Eltersdorf

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung kann derzeit noch keinen Termin nennen, zu dem der Planfeststellungsbeschluss für die Güterzugstrecke Nürnberg-Eltersdorf ergehen kann. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/12070) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11514) hervor. Die Güterzugstrecke sei im Zuge der Bekanntgabe der Bewertung der Schienenwegeausbauvorhaben des Potenziellen Bedarfs im November 2018 in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgestiegen, heißt es in der Antwort. Die DB Netz AG überarbeite derzeit die bereits im Planfeststellungsverfahren befindlichen Planfeststellungsunterlagen und plane, diese Überarbeitung Ende 2019 abzuschließen. „Die Festlegung eines Termins, zu dem ein Planfeststellungsbeschluss ergehen kann, kann erst auf der Grundlage der überarbeiteten Planfeststellungsunterlagen und des Ergebnisses des Anhörungsverfahrens erfolgen“, schreibt die Bundesregierung.

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04. Zustand der Straßenbrücken in Thüringen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Zustandsnoten der Brücken an Bundesfernstraßen in Thüringen haben sich nach Angaben der Bundesregierung seit 2014 infolge der gestiegenen Erhaltungsaufwendungen verbessert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/11742) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11400) hervor. Der Anteil der Brücken mit einer sehr guten und guten Zustandsnote sei in der Summe deutlich angestiegen, der Anteil der Brücken mit einer nicht ausreichenden und ungenügenden Zustandsnote sei weiter gesunken, schreibt die Regierung, die in der Antwort sämtliche Brücken in Thüringen und deren Zustand aufführt.

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03. Lieferprobleme bei Hersteller Skoda

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Grund für die Verzögerungen bei der Modernisierung der Waggonflotte der Regionalbahnstrecke München-Nürnberg liegt einer Antwort der Bundesregierung (19/11672) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10951) zufolge beim Hersteller Skoda, der die neuentwickelten Fahrzeuge nicht in der vereinbarten Art termingerecht habe liefern können. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) habe der Hersteller inzwischen drei Züge nach München überführt, die jedoch noch nicht im Besitz des Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU) DB Regio AG seien, schreibt die Bundesregierung. Skoda habe beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) für den betrieblichen Einsatz die Inbetriebnahmegenehmigung (IBG) beantragt. Es werde derzeit Personal für die Instandhaltung sowie Triebfahrzeugführer der DB Regio AG ausgebildet.

Nach Angaben des Herstellers werde wahrscheinlich bis Ende Juli 2019 das EBA die IBG erteilen. „Im Anschluss wird die DB Regio Bayern die Züge schnellstmöglich abnehmen und schrittweise den Vorlaufbetrieb aufnehmen“, schreibt die Regierung. Der volle Linienbetrieb werde frühestens im Dezember 2019 aufgenommen.

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07. Umsetzung der Grundsteuerreform

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Reform der Grundsteuer ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12122). Die Bundesregierung soll angeben, welche Folgen entstehen, wenn die vom Bundesverfassungsgericht für den 31. Dezember 2019 gesetzte Frist für eine Reform der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ohne eine beschlossene Gesetzgebung überschritten wird. Außerdem wird nach den Auswirkungen der Grundsteuerreform auf den Länderfinanzausgleich gefragt.

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06. Erhöhung des antizyklischen Kapitalpuffers

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum der Ausschuss für Finanzstabilität eine Erhöhung des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers vom dritten Quartal 2019 an empfohlen hat, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/12124) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, welche Verbände und Institutionen Stellungnahmen zur geplanten Anhebung des Kapitalpuffers abgegeben haben und welche Schlussfolgerungen aus diesem Stellungnahmen gezogen wurden.

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04. Ursache der FinTech-Pleiten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Ursachen für die Pleitewelle bei FinTechs, wie junge Unternehmen im Finanzbereich genannt werden, erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12081). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele FinTechs es in Deutschland gibt, wie viel Kapital FinTechs in Deutschland jährlich einsammeln und wie viele FinTechs seit 2011 ihr Geschäft wieder eingestellt haben und was die Gründe für die Einstellung des Geschäfts waren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung eine Studie bewertet, nach der seit 2011 mindestens 233 FinTechs ihren Betrieb eingestellt haben sollen. Gefragt wird, wie viele Fintechs in den letzten fünf Jahren eine Banklizenz beantragt haben und wie lange die Zulassung für eine Banklizenz durchschnittlich dauert.

In der Vorbemerkung zur kleinen Anfrage verweisen die Abgeordneten auf die Studie, in der es heiße, allein in den Monaten Januar bis Mai 2019 hätten so viele FinTechs ihren Betrieb eingestellt wie zuvor in den Jahren 2014 bis 2016 zusammen.

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02. Kredit-Durchleitung erfolgt freiwillig

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Durchleitung von Krediten der KfW Bankengruppe ist eine freiwillige Leistung der Kreditinstitute. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11430) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10786) mit, die sich nach der Verhinderung der Durchleitung von KfW-Krediten durch die Geschäftspolitik der Banken erkundigt hatte. Sollten einzelne Kreditinstitute Schwellenwerte festgelegt haben, so handele es sich hierbei um individuelle geschäftspolitische Entscheidungen, argumentiert die Bundesregierung. Strukturierte Informationen über gegebenenfalls bestehende Schwellenwerte der Geschäftsbanken bei der Vergabe von Förderkrediten der KfW gebe es nicht.

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01. Höhere Finanzstabilitätsrisiken in Europa

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im derzeitigen makroökonomischen Umfeld niedriger Zinsen, hoher Schuldenstände und geopolitischer Unsicherheiten haben sich die Finanzstabilitätsrisiken für Europa zuletzt erhöht. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11546) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10959) hin. Vor diesem Hintergrund spricht sich die Bundesregierung für einen substanziellen Risikoabbau in den europäischen Bankbilanzen aus.

Die Profitabilität deutscher Banken wird von der Bundesregierung im europäischen Vergleich mit einer Eigenkapitalrendite von 1,6 Prozent im vierten Quartal 2018 als vergleichsweise gering bezeichnet. Der EU-Durchschnitt liegt bei 6,5 Prozent. Begründet wird die schwache Profitabilität deutscher Banken unter anderem mit dem intensiven Wettbewerb im deutschen Bankensektor und mit dem historisch niedrigen Zinsniveau.

Unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Bundesbank heißt es in der Antwort, in den letzten zehn Jahren sei die Anzahl der inländischen Filialen deutscher Banken von 39.565 im Jahr 2008 auf 27.1887 im Jahr 2018 gesunken, was einem Rückgang um 29,5 Prozent entspreche. Die Zahl der hauptberuflich Beschäftigten im deutschen Kreditgewerbe sei von 674.250 auf 585.892 zurückgegangen. Eine Umfrage von deutscher Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu den Auswirkungen der Niedrigzinsen habe gezeigt, dass das Niedrigzinsumfeld die Ertragssituation der kleinen und mittelgroßen Kreditinstitute in Deutschland weiterhin stark belaste, gibt die Bundesregierung in der Antwort an. Dort heißt es allerdings auch, aufgrund der umgesetzten Reformen der europäischen Finanzmarktregulierung hätten die europäischen Banken nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Widerstandsfähigkeit deutlich erhöht.

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09.08.2019

05. Importiertes Geflügelfleisch

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Tierwohl und importiertem Geflügelfleisch befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12097). In Deutschland würden jährlich pro Kopf rund 60 Kilogramm Fleisch und Fleischprodukte verzehrt. Wachsende Bedeutung habe das Geflügelfleisch, wobei die Haltungsbedingungen für Geflügel oft kritisiert würden.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, aus welchen Staaten das Geflügelfleisch eingeführt wird und wie die Haltungsbedingungen in anderen EU-Ländern sind.

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06. Evaluierung bei DFG-Förderung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Fachhochschulen beziehungsweise Hochschulen für angewandte Wissenschaften (FHs/HAWs) spielen in der Zusammenarbeit mit kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der regionalen Entwicklung, gerade im ländlichen Raum, eine besonders wichtige Rolle. Die hier betriebene anwendungsorientierte Forschung muss nach Ansicht der FDP zu einem bedeutsamen Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft ausgebaut werden. Das schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12121).

Es bestehe ein gravierendes Missverhältnis zwischen Universitäten und FHs/HAWs bei der Forschungsförderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG). Denn nur 0,5 Prozent der rund zwei Milliarden Euro an DFG-Forschungsfördermitteln gingen an die FHs/HAWs.

Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie viele Anträge auf Einrichtung einer Projektakademie seit Juli 2014 bei der DFG gestellt worden sind und wie viele Fachhochschulprofessorinnen und Fachhochschulprofessoren bisher an den Projektakademien teilgenommen haben. Auch interessiert die FDP, wie viele Anträge auf Projektförderung im Nachgang der drei Projektakademien insgesamt in welcher Kostenhöhe gestellt worden sind.

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06. Werbevideo zur Grundrente

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/11975) zu einem Online-Werbevideo des Bundesarbeitsministeriums zur Grundrente gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die darin vertretene Position eine gemeinsame Position der Bundesregierung ist.

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01. Versorgung mit Seltenen Erden

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Versorgung mit Seltenen Erden steht im Mittelpunkt der Antwort (19/12037) auf eine Kleine Anfrage (19/11492) der FDP-Fraktion. Hintergrund der Anfrage der Abgeordneten ist der Handelsstreit zwischen den USA und China; aus letzterem Land kommt der Großteil Seltener Erden. Bisher hat die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge keine aktuellen Rückmeldungen von Unternehmen über die Folgen eines möglichen chinesischen Exportstopps für Seltene Erden erhalten. Generell könne für die Versorgung mit leichten Seltenen Erden (bezogen auf das Atomgewicht) auf Produkte aus Russland und Malaysia zurückgegriffen werden. „Eine alternative Versorgung mit schweren Seltenen Erden ist nach Informationen der Bundesanstalt für Rohstoffe und Geowissenschaften allerdings derzeit nicht möglich“, heißt es weiter.

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08.08.2019

01. Versorgung mit Seltenen Erden

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Versorgung mit Seltenen Erden steht im Mittelpunkt der Antwort (19/12037) auf eine Kleine Anfrage (19/11492) der FDP-Fraktion. Hintergrund der Anfrage der Abgeordneten ist der Handelsstreit zwischen den USA und China; aus letzterem Land kommt der Großteil Seltener Erden. Bisher hat die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge keine aktuellen Rückmeldungen von Unternehmen über die Folgen eines möglichen chinesischen Exportstopps für Seltene Erden erhalten. Generell könne für die Versorgung mit leichten Seltenen Erden (bezogen auf das Atomgewicht) auf Produkte aus Russland und Malaysia zurückgegriffen werden. „Eine alternative Versorgung mit schweren Seltenen Erden ist nach Informationen der Bundesanstalt für Rohstoffe und Geowissenschaften allerdings derzeit nicht möglich“, heißt es weiter.

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06. Fragen zu antibiotikaresistenten Erregern

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit antibiotikaresistenten Erregern in der Landwirtschaft befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12123). Ein unsachgemäßer Einsatz in der Human- und Tiermedizin führe dazu, dass bakterielle Erreger zunehmend Resistenzen ausbildeten. In der Tierhaltung kämen Reserveantibiotika zum Einsatz.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, wie sich die Zahl der antibiotikaresistenten Erreger in der Veterinärmedizin in den vergangenen zehn Jahren verändert hat und welche Reserveantibiotika zur Verfügung stehen.

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01. Mittel für das Einheitliche Patentgericht

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Auskunft über den Verbleib der Mittel für ein Einheitliches Patentgericht der EU gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12106) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11707). Die Abgeordneten wollten wissen, wofür diese Mittel ausgegeben wurden, obgleich das Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen und ein Ausgang einer Verfassungsbeschwerde noch ungewiss ist. Wie die Bundesregierung schreibt, fallen bereits in der Vorbereitungsphase Ausgaben an, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass das Gericht von Beginn an arbeitsfähig ist. So sei für die Entwicklung, Einrichtung und den Testbetrieb eines IT-Systems die Erstellung eines Projektplans und die Beauftragung externer Dienstleister erforderlich. Da das Gericht als Rechtsperson noch nicht bestehe und damit ein für eine Auftragsvergabe notwendiger Rechtsträger bislang fehle, habe sich in der Vergangenheit das Vereinigte Königreich bereit erklärt, die notwendigen Aufträge zu vergeben und durchzuführen und wegen der erheblichen Ausgaben in Vorleistung zu gehen. Um einem vom Vereinigten Königreich im Jahr 2014 erbetenen solidarischen Finanzbeitrag der Bundesrepublik Deutschland zu finanzieren, seien die notwendigen Mittel für das Haushaltsjahr 2015 angemeldet worden, vom Haushaltsgesetzgeber bewilligt und dann ein Betrag von 543.981 Euro an das Vereinigte Königreich erstattet worden. Der Haushaltsplan sehe im Übrigen ausdrücklich vor, dass auch die Kosten vorbereitender Maßnahmen sowie Kosten finanziert werden, die im Zusammenhang mit der Gründung des Einheitlichen Patentgerichts von anderen Mitgliedstaaten verauslagt wurden.

Wie es weiter in der Antwort heißt, spielen die Frage des Austritts des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die europäische Patentreform eine wichtige Rolle beim weiteren Implementierungsprozess des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht. Es müssten die tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen eines Austrittes im Hinblick auf das Übereinkommen geprüft und auf europäischer Ebene abgestimmt werden. Diese Meinungsbildung sei derzeit noch nicht abgeschlossen, nicht zuletzt weil wesentliche Faktoren des voraussichtlichen Austritts derzeit noch nicht bekannt seien.

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05. Inklusion in der Zusammenarbeit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung prüft derzeit, wie sie im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) einen Marker einführen kann, um festzustellen, welche Projekte zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen beitragen. Eine entsprechende Initiative habe im Juli 2018 der Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-DAC) verabschiedet, berichtet sie in einer Antwort (19/11664) auf eine Kleine Anfrage (19/10956) der FDP-Fraktion.

Eine konkrete Aussage über das finanzielle und personelle Volumen in Bezug auf Inklusion könne nicht getroffen werden, da es sich bei den Projekten nicht um reine Inklusionsvorhaben handele, führt die Bundesregierung aus. Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen werde in Teilkomponenten oder „mainstreaming Maßnahmen“ zur Inklusion sichergestellt.

Zentrale Empfehlungen des Fachausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen ihrer neuen Inklusionsstrategie für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wolle sie aufgreifen, erklärt die Bundesregierung. Die Strategie werde aktuell erarbeitet.

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03. Mehr Agrarexporte in Entwicklungsländer

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die deutschen Exporte von Gütern der Land- und Ernährungswirtschaft in Entwicklungsländer haben sich nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Zu den wichtigsten Exportprodukten hätten 2018 unter anderem Milch und Milcherzeugnisse, Fleisch und Fleischwaren sowie Getreideerzeugnisse und Backwaren gehört, schreibt sie in einer Antwort (19/11868) auf eine Kleine Anfrage (19/11138) der FDP-Fraktion.

In den mit vielen Staaten des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raums (AKP-Staaten) ausgehandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPAs) seien für die liberalisierten Produkte eine Vielzahl von Schutzmöglichkeiten enthalten, die einseitig von den Partnerländern angewandt werden könnten, betont die Bundesregierung. Diese Schutzmechanismen könnten temporär genutzt werden, etwa bei einer Bedrohung heimischer Wirtschaftszweige, zum Schutz von Agrarprodukten beziehungsweise der lokalen Nahrungsmittelproduktion sowie zur Unterstützung junger Industrien. Aktuell würden im Rahmen des WPA mit dem südlichen Afrika Schutzzölle auf den Import von gefrorenem Geflügelfleisch aus der EU durch die afrikanische Partnerseite erhoben.

Die EU-Agrarimporte aus Entwicklungsländern hätten in den vergangenen zehn Jahren ebenfalls um etwa 40 Prozent des Importwertes zugenommen. Die EU importiere überwiegend Ölfrüchte, frisches Obst und Gemüse, Kaffee, Kakao sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. [/spiler]

02. Abbau von Seltenen Erden
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Verletzung von Menschenrechten oder Umwelt- und Sozialstandards beim Abbau von Seltenen Erden in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) vor. Im Rahmen ihrer entwicklungspolitischen Tätigkeit prüfe sie Partnerländer ganzheitlich auf soziale, ökologische sowie ökonomische Aspekte, betont sie in einer Antwort (19/11675) auf eine Kleine Anfrage (19/11279) der FDP-Fraktion. Dies gelte auch im Kontext von Auslandsvorhaben mit einem Schwerpunkt zum Thema mineralische Rohstoffe. Des Weiteren analysiere die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) die Rahmenbedingungen des Bergbaus insbesondere mit dem Schwerpunkt auf Investitionsbedingungen in ausgewählten Ländern und veröffentliche diese auf ihrer Webseite.

Nach Angaben der Bundesregierung finde ein signifikanter Abbau von Seltenen Erden in Burundi, Brasilien, Indien, Myanmar und Vietnam statt. International anerkannte Zertifizierungen, welche sich explizit an den Abbau von Seltenen Erden richten, existierten nicht.

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01. Finanzierung von Abfallanlagen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die 15 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierten Wertstoffhöfe und Sortieranlagen sind nach Angaben der Bundesregierung in Serbien und Jordanien errichtet worden. Darüber hinaus habe das Ministerium Sortieranlagen als Bestandteile von Recyclinganlagen in China, Wertstoffhöfe und Sortieranlagen als Bestandteile von Umladestationen und geordneten Deponien in Georgien sowie Sortieranlagen als Bestandteil von geordneten Deponien in Indonesien finanziert, schreibt die Regierung in einer Antwort (19/11779) auf eine Kleine Anfrage (19/11399) der FDP-Fraktion.

Seit 2013 seien etwa 0,35 Prozent des Gesamtbudgets des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in die Etablierung der Abfallwirtschaft in Schwellen- und Entwicklungsländern geflossen, führt sie weiter aus. Im Haushalt 2019 seien keine Mittel für Abfallverwertungsanlagen, Umladestationen oder Deponien für Siedlungsabfälle vorgesehen.

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01. Pkw-Maut nach EuGH-Urteil vom Tisch

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am 18. Juni 2019 ist die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) „in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form“ vom Tisch. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11867) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11413). Alle Arbeiten zur Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland seien noch am 18. Juni 2019 gestoppt worden, heißt es. Das Urteil sei jedoch keine grundsätzliche Absage an die Nutzerfinanzierung, die in rund 20 EU- Mitgliedstaaten umgesetzt und auf europäischer Ebene weiter diskutiert werde, schreibt die Regierung. So würden die Pläne der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Revision der Eurovignetten-Richtlinie die Ausweitung des Anwendungsbereichs unter anderem auf Pkw vorsehen. Die EU-Kommission wolle mit der Revision zudem erreichen, dass zeitbezogene Vignettensysteme durch streckenbezogene Mautsysteme für alle Fahrzeuge mittelfristig ersetzt werden, heißt es in der Antwort.

Was die vor der EuGH-Entscheidung erfolgte Vergabe von Aufträgen für die Kontrolle und für die Erhebung der Infrastrukturabgabe angeht, so begründet dies die Regierung mit der Zielstellung, Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe so schnell wie möglich für den Bund sicherzustellen. Zum Zeitpunkt des Zuschlags sei offen gewesen, wann das Urteil ergehen würde, heißt es in der Vorlage. Eine Urteilsverkündung hätte den Angaben zufolge ab dem Antrag des Generalanwalts im Februar 2019 bis zu einem Jahr dauern können. „Wäre der Auftrag erst nach einer Klageabweisung durch den EuGH vergeben worden, hätte dies zu einer verspäteten Einführung der Infrastrukturabgabe und zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Bundeshaushalt und die Finanzplanung geführt“, schreibt die Regierung.

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05. Regelungen für Sicherheitsgewerbe

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Neuregelungen für das private Sicherheitsgewerbe geht es in einer Kleinen Anfrage (19/12040) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, wann die Bundesregierung ein entsprechendes Konzept vorlegen will. Sie fragen auch, ob es in diesem Zusammenhang ein eigenständiges Gesetz für das private Sicherheitsgewerbe geben soll.

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05. Abgrenzung von Strom-Eigenverbrauch

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hinterfragt die Abgrenzung zwischen Strom-Eigenverbrauch und Weiterleitung an Dritte. In einer Kleinen Anfrage (19/12095) thematisieren die Abgeordneten einige aus ihrer Sicht bestehende Unklarheiten im Erneuerbare-Energien-Gesetz. In der betrieblichen Praxis führten die Neuregelungen zu Verunsicherungen, heißt es. Von der Bundesregierung möchten sie nun konkrete Normen und Grundlagen erfahren, auf denen Entscheidungen und Abgrenzungen fußen.

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03. Importbedingungen von Aluminium

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Einfuhrbedingungen für Aluminium thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11977). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnisse diese über die Höhe von Importzöllen für Primäraluminium (also nicht recyceltes Aluminium) in die Europäische Union hat. Darüber hinaus interessiert sie, ob sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Harmonisierung der Zölle auf Primäraluminium aus unterschiedlichen Ursprungsländern einsetzt.

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02. Förderprogramm für Wagniskapital

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage‘]

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach der Entwicklung beim „Invest“-Programm der Bundesregierung, mit dem das Sammeln von Wagniskapital unterstützt werden soll. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/12053) nach bereitgestellten Mitteln seit 2016 sowie nach deren Abruf. Außerdem erfragen sie Details wie Unternehmens- und Antragszahlen.

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05. Legalisierung der Eizellspende

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Eizellspenden befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12039). Im Gegensatz zur Samenspende sei die Eizellspende in Deutschland verboten. Damit werde Paaren und Alleinstehenden eine potenzielle Möglichkeit verwehrt, Kinder zu bekommen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie das Verbot der Eizellspende rechtfertigt wird und ob eine Reform geplant ist.

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04. Personal des Gesundheitsministeriums

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Stellen im Bundesgesundheitsministerium und die damit verbundenen Personalkosten. Seit der Regierungsbildung 2018 sei die Stellenzahl im Ministerium deutlich gestiegen. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/12041) im Detail nach dem Stellenplan.

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02. Mittelverwendung im Haushalt

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/12054) nach der Mittelverwendung im Haushalt im Bereich Prävention und Gesundheitsverbände. Zu den Mitteln und deren Verwendung fänden sich im Haushaltsplan kaum Detailinformationen, etwa zu Projekten oder einer überprüfbaren Zielsetzung.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie sich die Ansätze in dem Bereich seit 2014 entwickelt haben und welche konkreten Maßnahmen mit dem Geld gefördert werden.

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03. Multiresistente Keime

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Kampf gegen multiresistente Erreger ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/12045) der FDP-Fraktion. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warne vor der Zunahme solcher Erreger, gegen die auch Reserve-Antibiotika nicht mehr wirkten. Die Zahl der Infektionen mit resistenten Keimen habe sich in der EU von 2007 bis 2015 fast verdoppelt.

Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach der Entwicklung der Problematik und gehen dabei auch auf die in der Landwirtschaft genutzten Antibiotika ein.

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07.08.2019

03. Umgang mit dem Wolf

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht in der geplanten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes einen Beitrag, „die berechtigten Sorgen der Bevölkerung, die Interessen der Weidetierhalter und den Schutz des Wolfes als streng geschützte Tierart zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen“. Der Entwurf habe das Ziel, „die Rechtssicherheit bei der Entnahme von Wölfen weiter zu erhöhen“, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11984) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11389).

Mit dem Entwurf will die Bundesregierung den Abschuss von Wölfen in bestimmten Fällen erleichtern. Zur Abwendung drohender „ernster landwirtschaftlicher Schäden“ durch Nutztierrisse sollen künftig „erforderlichenfalls auch mehrere Tiere eines Rudels oder auch ein ganzes Wolfsrudel entnommen werden können“, heißt es dem Entwurf (19/10899).

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02. Digitalisierung auch bei Hebammen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Auch Hebammen können nach Einschätzung der Bundesregierung von der Digitalisierung profitieren. So sollen Hebammen die Möglichkeit bekommen, sich an die Telematikinfrastruktur anzubinden, heißt es in der Antwort (19/11503) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11135) der FDP-Fraktion.

Zwar sei der persönliche Kontakt von Hebammen mit Schwangeren in vielen Fällen nicht zu ersetzen. Es könne aber davon ausgegangen werden, dass auch bei der Hebammenhilfe digitale Leistungen an Bedeutung gewinnen. Es bestünden keine gesetzlichen Hürden, die einer Ausweitung der Verfügbarkeit digitaler Hebammenleistungen entgegenstünden.

Im Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe seien drei Beratungsleistungen vereinbart, die auch unter Verwendung eines Kommunikationsmediums erbracht werden könnten. Dies seien die Beratung der Schwangeren, die Beratung der Wöchnerin und die Beratung bei Still- und Ernährungsschwierigkeiten des Kindes, die mittels Telefon oder anderer technischer Medien erbracht werden könnten.

Darüber hinausgehende digitale Leistungen, insbesondere eine Vergütungsposition für Videosprechstunden, seien im Hebammenhilfevertrag nicht vereinbart. Solche Angebote könnten somit nur als Satzungsleistungen der Krankenkassen auf eigene Kosten der Versicherten erbracht werden.

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06. Standortentscheidung für Batterieforschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat sich für Münster als Standort für die erste deutsche Batterieforschungsfabrik entschieden. die mit 500 Millionen Euro gefördert werden soll. Das schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12049). Über den Entscheidungsprozess gebe es allerdings zunehmend Diskussionen. Münster sei der Nachbarwahlkreis der Bundesministerin für Bildung und Forschung und der Wahlkreis der stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages. Im Wahlkreis der Ministerin selbst, konkret in Ibbenbüren, soll im Zusammenhang mit der Forschungsfabrik ein Kompetenzzentrum für Batterierecycling entstehen. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass in Ibbenbüren 2018 der Steinkohlebergbau ende und 750 Arbeitsplätze davon betroffen seien.

Die FDP-Fraktion möchte nun wissen, ob es zutrifft, dass der Standort Münster nach dem Votum der Gründungskommission auf Platz fünf und Ulm auf dem ersten Platz lag. Auch interessiert die Fraktion, ob es richtig ist, nach der eine Auswertung der Fraunhofer-Gesellschaft andere Standorte als Münster, wie zum Beispiel Ulm, Salzgitter und Augsburg, an der Spitze des Bewerberfeldes gesehen habe. Zudem möchte die Fraktion die Gründe für die Entscheidung erfahren, wenn es tatsächlich zutreffend ist, dass das BMBF eine von dem Urteil der Experten abweichende Entscheidung getroffen hat.

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04. Wirkung des Mietrechtsanpassungsgesetzes

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Wirkung des Mietrechtsanpassungsgesetzes ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12087). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nach der Entwicklung der Neuvertragsmieten seit Inkrafttreten des Mietrechtsanpassungsgesetzes am 1. Januar 2019 sowie in den vergangenen zehn Jahren. Daran anschließend wollen sie unter anderem wissen, ob die Regelungen des Mietrechtsanpassungsgesetzes nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung der Neuvertragsmieten bundesweit und in den Top-7-Städten (Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln, München, Stuttgart) gebremst haben. Ferner fragen sie, welche Änderungen an der Mietpreisbremse die Bundesregierung derzeit konkret plant, und ob sie beabsichtigt, die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern.

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02. Datenlage zum Abmahnmissbrauch

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Vor dem Hintergrund des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem der Abmahnmissbrauch eingedämmt werden soll, fragt die FDP-Fraktion nach der der Bundesregierung vorliegenden Datenlage. Die Abgeordneten wollen mit ihrer Kleinen Anfrage (19/12096) unter anderem erfahren, auf welchen Zeitraum sich die Aussage, dass „der Großteil der Abmahnungen von Wettbewerbern wegen Verstößen im Online-Handel ausgesprochen wird“, bezieht und wie viele Abmahnungen nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zeitraum wegen Verstößen im Online-Handel ausgesprochen wurden. Weiter wird nach Erkenntnissen über den Anteil unberechtigter Abmahnungen an den ausgesprochenen Abmahnungen gefragt.

Nach Ansicht der Fragesteller ist fraglich, inwiefern missbräuchliche Abmahnungen tatsächlich vorwiegend von Wettbewerbern ausgesprochen werden, inwiefern die Bundesregierung diese Annahme auf eine valide Datenlage stützt und letztlich, ob durch diese Maßnahmen eine Eindämmung des Abmahnmissbrauchs effektiv gewährleistet werden kann.

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01. Regierung verteidigt Leerverkaufsverbot

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhängte Verbot der sogenannten Leerverkäufe von Aktien der Wirecard AG verteidigt. In der Antwort (19/11349) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10960) heißt es, nach Presseberichten über das Unternehmen habe das Risiko bestanden, dass das Eingehen und die Erweiterung von Netto-Leerverkaufspositionen im geschilderten Marktumfeld exzessive Kursbewegung der Wirecard-Aktie hätte verursachen können. Diese hätten durch ihre trendverstärkende Wirkung den Verlust des Marktvertrauens in Deutschland, insbesondere hinsichtlich der Preisbildung an den Märkten, bewirken können.

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02. Jahresarbeitsprogramm der Zitis

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das Jahresarbeitsprogramm der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12100). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Projekte im Jahresarbeitsprogramm der Zitis für das Jahr 2019 festgeschrieben sind.

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01. Keine öffentlichen Angaben zu Studien

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Aufgrund der Sensibilität der Inhalte hat die Bundesregierung Details ihrer Antwort (19/11683) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10935), die sich nach Studien des Bundesministeriums der Finanzen erkundigt hatte, mit dem VS-Grad „VS-vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags hinterlegt. Auf die Frage der Fraktion, wie die Ergebnisse der Studien in die entsprechenden politischen Entscheidungen eingeflossen seien, antwortet die Regierung, es sei faktisch nicht möglich, nachträglich festzustellen, inwieweit die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Studien beim Abstimmungsverhalten im nationalen und internationalen Gremien oder bei der Fördermittelvergabe eingeflossen seien.

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04. Länderrisiken werden beobachtet

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beobachtet länderspezifische Entwicklungen und berücksichtigt diese abhängig von ihrer Relevanz auch in ihrer laufenden Aufsicht. Etwaigen Risiken begegne die BaFin durch aufsichtliche Maßnahmen, über welche im Einzelfall entschieden werde, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/11553) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11139), die sich nach Stressszenarien bei Finanzinstituten angesichts der Entwicklung Italiens erkundigt hatte. In der Antwort weist die Bundesregierung darauf hin, dass die EU-Kommission am 3. Juli 2019 entschieden habe, keine weiteren Schritte zur Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Italien vorzuschlagen. Zur Frage nach möglichen Auswirkungen durch eine Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar merkt die Regierung an, dass mögliche Fremdwährungsrisiken zu den Marktrisiken zählen würden.

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03. 24,2 Millionen Wertpapiere emittiert

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In Deutschland sind in den Jahren 2009 bis 2018 insgesamt rund 24,2 Millionen Wertpapiere neu emittiert worden. Dies berichtet die Bundesregierung unter Berufung auf Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der Antwort (19/11385) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10961). Auf die Frage, welche Vorteile sich die Bundesregierung von einem elektronischen Wertpapier verspreche, heißt es in der Antwort, die Schaffung eines elektronischen Wertpapiers sei eine grundsätzliche Entscheidung für die Ermöglichung einer verstärkten Digitalisierung und Anwendung innovativer Technologien im Bereich des Kapitalmarktes. Die Beratungen über die Rechtsnatur elektronischer Wertpapiere seien in der Bundesregierung aber noch nicht abgeschlossen.

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02. OLAF nicht zuständig

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF ist aus Sicht der Bundesregierung nicht für die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs zuständig. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/11352) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11005) mit.

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02. Jahresarbeitsprogramm der Zitis

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das Jahresarbeitsprogramm der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12100). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Projekte im Jahresarbeitsprogramm der Zitis für das Jahr 2019 festgeschrieben sind.
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01. Digitalisierung von Visaverfahren

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung strebt mittelfristig ein vollständig online-gestütztes Visumverfahren aller am Verfahren beteiligter Behörden an. Wie aus der Antwort (19/11944) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11143) hervorgeht, schaffe das Auswärtige Amt derzeit die Voraussetzungen für eine elektronische Verlagerung von Visumanträgen zur Bearbeitung im Inland, um damit die Auslandsvertretungen ab 2020 zu entlasten. Parallel dazu würden Vorbereitungen für eine zukünftige digitale Übermittlung antragsbegründender Unterlagen ins Inland getroffen, um eine papierlose Bearbeitung durch die zu beteiligenden Behörden im Inland zu ermöglichen. Zudem sollen perspektivisch die Voraussetzungen für eine Online-Beantragung des Visums geschaffen werden. „Die persönliche Vorsprache zur Feststellung der Identität des Antragsstellers sowie zur Abgabe der biometrischen Daten wird bei der Antragstellung aus Sicherheitsgründen auch weiterhin unverzichtbar bleiben.“

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06.08.2019 Keine Anfragen/Antworten der FDP.
05.08.2019 Keine Anfragen/Antworten der FDP.

02.08.2019

07. Versorgung mit Schweinefleisch

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Versorgungslage mit Schweinefleisch steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/11952). Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich der Selbstversorgungsgrad in Deutschland bei Schweinefleisch innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt hat. Aufgezählt werden sollen zudem die Staaten, die die bedeutendsten Handelspartner Deutschlands innerhalb dieses Zeitraums auf dem Markt für Schweinefleisch waren. Auch eine Prognose über die zukünftige globale Nachfrage nach Schweinefleisch soll abgegeben werden.

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05. Umgang mit Nandus ist Ländersache

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Umgang mit Nandus ist nach Auffassung der Bundesregierung vor allem Ländersache. In einer Antwort (19/11965) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11402) verweist sie unter anderem bei Fragen zum Jagdrecht auf die Zuständigkeit der Länder.

Den Angaben zufolge gibt es nur in Mecklenburg-Vorpommern eine wild lebende Nandu-Population. 2018 sind demnach 566 Individuen nachgewiesen worden, davon waren 294 Jungtiere aus demselben Jahr. Das Vorkommen konzentriere sich auf das Niederungsgebiet der Wakenitz im Grenzgebiet von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, führt die Bundesregierung weiter aus. „Der Nandu hat ein hohes Ausbreitungspotenzial und daher ist eine Abwanderung in benachbarte Regionen potenziell möglich“, heißt es weiter in der Antwort. Alle bisher nachgewiesenen Nandus in Deutschland gehen demnach nach bisherigen Erkenntnissen auf aus der Haltung entkommene Tiere zurück.

Der ursprünglich aus Südamerika stammende, flugunfähige Vogel unterliegt laut Antwort nicht dem Jagdrecht. „Es obliegt den Ländern, angemessene Regelungen zum Umgang mit dem Nandu und gegebenenfalls zur Bestandsregulierung des Nandus zu treffen“, schreibt die Bundesregierung. Eine Aufnahme des Nandus in das Bundesjagdgesetz sei nicht beabsichtigt. Angaben zu durch Nandus verursachte landwirtschaftliche Schäden, zur Zahl erlegter Nandus und zur „Akzeptanz der Nandus in der Bevölkerung“ liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor.

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03. Zuschuss wegen Beitragssatzgarantie

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Nach Angaben der Bundesregierung wird voraussichtlich 2025 eine „Erhöhung des zusätzlichen Bundeszuschusses“ zur Rentenversicherung notwendig sein, um die Beitragssatzgarantie zu erfüllen. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11961) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11494) mit Verweis auf eine „der Aufstellung des Finanzplans bis 2023 zugrunde liegenden Vorausberechnung“. Die Beitragsgarantie gemäß Paragraf 287 Sozialgesetzbuch VI gilt bis zum Jahr 2025. Demnach soll der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung bis dahin nicht über 20 Prozent steigen dürfen.

Um Vorsorge für diesen Fall zu treffen, plant die Bundesregierung laut Antwort weiterhin, eine „Demografievorsorge Rente“ zu bilden. Diese soll den Angaben zufolge im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verankert und von 2021 bis 2024 jährlich mit jeweils zwei Milliarden Euro befüllt werden. “ Im Jahr 2025 wäre eine Entnahme als Einnahme im Bundeshaushalt möglich“, heißt es in der Antwort.

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02. Besteuerung von Optionsgeschäften

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, Gewinne aus Optionsgeschäften zu besteuern, Verluste allerdings steuerlich nicht anzuerkennen. In der Antwort (19/11387) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10976) heißt es, bei Optionsgeschäften handele es sich um hochspekulative Geschäfte, die aufgrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs steuerlich günstiger behandelt würden als dies im Unternehmensteuerreformgesetz 2008 bezweckt gewesen sei. Mit einer Gesetzesänderung solle jetzt der ursprüngliche Gesetzeszweck wiederhergestellt werden, so die Bundesregierung. Wenn der Steuerpflichtige das hochspekulative Risiko eines Optionsgeschäfts eingehe und hieraus Wertzuwächse erzielt würden, seien diese der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Kapitalerträge über Gestaltungen mit diesen Derivaten der Besteuerung entzogen werden könnten. Der Gesetzgeber sei allerdings beim Verfall einer Option nicht gezwungen, die Allgemeinheit mit den Kosten des Steuerpflichtigen für seine Risikogeschäfte zu belasten, wenn die Spekulation nicht aufgehe. In der Antwort wird außerdem auf die Anwendung verschiedener Urteile des Bundesfinanzhofs eingegangen.

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01. Extrakte mit Cannabidiol

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Isolierte Cannabinoide oder mit Cannabinoiden angereicherte Extrakte sind bislang nicht nennenswert verzehrt worden. Weil derartige Produkte erst in letzter Zeit eine Marktrelevanz erlangt hätten, seien diese als zulassungspflichtige neuartige Lebensmittel durch die EU-Kommission eingestuft worden, erläutert die Bundesregierung in einer Antwort (19/11922) auf eine Kleine Anfrage (19/11512) der FDP-Fraktion zur Aufnahme von Cannabidiol (CBD) in die Novel-Food-Verordnung (Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel). Die Liberalen hatten moniert, dass entsprechende Produkte seit Jahrhunderten in Europa frei verkäuflich gewesen seien und nun nicht mehr vertrieben werden dürften. Dazu heißt es in der Antwort weiter, dass ein Erzeugnis dann der Novel Food-Verordnung unterliege, wenn es vor dem Stichtag 15. Mai 1997 nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr in der EU verwendet worden sei. Mit den Einträgen habe die EU-Kommission nun klargestellt, dass es sich bei den betreffenden Produkten um neuartige Lebensmittel im Sinne der Novel Food-Verordnung handele, die zulassungspflichtig sind. Die Entscheidung über die Einträge zu Cannabinoiden sei von den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission nach Sichtung und Wertung der verfügbaren Informationen im Konsens getroffen worden.

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01.08.2019

05. Qualitätsoffensive Lehrerbildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung sieht in der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ (QLB) ein großes Potenzial, die Lehrerbildung für die beruflichen Schulen und die Digitalisierung in der Lehrerbildung zu optimieren. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11886) auf die Kleine Anfrage (19/11437) der FDP. Die QLB ist eine im Jahr 2013 beschlossene Bund-Länder-Vereinbarung über ein gemeinsames Programm zur Aus und Weiterbildung von Lehrkräften.

Insgesamt wurden 66 Vorhabenbeschreibungen eingereicht. Die Gesamtsumme der beantragten Mittel belief sich auf fast 134 Millionen Euro, für die zusätzliche Bewilligungsrunde standen Fördermittel in einer Höhe von bis zu 79 Millionen Euro zur Verfügung. Die eingegangenen Vorhabenbeschreibungen gehören zu den Themenbereichen „Digitalisierung in der Lehrerbildung“ und „Lehrerbildung für berufliche Schulen“.

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02. Umrüstung der Netze von UMTS auf LTE

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung erwartet, „dass sich die Mobilfunkversorgung in Deutschland -insbesondere im ländlichen Raum – unabhängig von einem nach und nach erfolgenden Rückbau von UMTS weiter verbessern wird.“ Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11743) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11365). Darin hatten sich die Abgeordneten nach der geplanten Abschaltung der UMTS-Technologie durch Mobilfunkanbieter erkundigt und gefragt, ob dadurch mit einem Anstieg der Funklöcher zu rechnen sei.

Die LTE-Netzabdeckung sei heute bereits höher als die UMTS-Abdeckung. Die Aktivitäten der Mobilfunknetzbetreiber, ihre Netze von UMTS auf LTE umzurüsten, seien zu begrüßen. Die Bundesregierung werde die weitere Entwicklung beim Übergang vom UMTS- auf den LTE-Standard beobachten und darauf achten, „dass Interessen der Endverbraucher gewährt bleiben“, heißt es in der Antwort.

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03. FDP fragt nach digitalem Verteidigungsfall

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob sie die Aussage von Generalleutnant Ludwig Leinhos teilt, es brauche für den Umgang mit Hackerangriffen, Propaganda und Desinformationskampagnen die Kategorie „digitaler Verteidigungsfall“. In einer Kleinen Anfrage (19/11734) möchte sie erfahren, was die Bundesregierung konkret unter dem Begriff „digitaler Verteidigungsfall“ versteht und wie sich dieser von einem klassischen Verteidigungsfall unterscheidet. Zudem möchte sie wissen, unter welchen Voraussetzungen die Bundeswehr für die Abwehr von Hackerangriffen zuständig ist.

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01. Steigende Zahl an Zeit- und Berufssoldaten

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr ist seit Beginn der „Trendwende Personal“ im Jahr 2016 bis März 2019 um rund 7.000 auf 173.400 gestiegen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11740) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10975) mit. Bis 2025 soll die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten auf 186.300 erhöht werden. Einschließlich von 12.500 Freiwillig Wehrdienstleistender und 4.500 Reserve Dienstleistenden soll der Umfang der Streitkräfte bis 2025 auf insgesamt 203.000 Soldaten wachsen. Nach Angaben der Regierung ist das Durchschnittsalter der deutschen Soldaten von 2011 bis 2018 von 29,04 auf 30,69 Jahre gestiegen.

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06. Batteriekosten für Elektromobilität

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Kosten von Antriebsbatterien könnten sich bis 2030 auf etwa 100 Euro pro Kilowattstunde halbieren. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/11833) auf eine Kleine Anfrage (19/10954) der FDP-Fraktion unter Verweis auf einen „Lernkurvenansatz“ bei der gegenwärtigen Entwicklung von Batteriekosten und -nachfrage. Sie legt außerdem dar, dass aus rein technischer Sicht Fahrzeuge in Deutschland bereits heute mit einer entsprechend großen so genannten Traktionsbatterie ausgestattet werden könnten. Allerdings erhöhten sich die Anschaffungskosten erheblich mit der Reichweite. „Um Elektrofahrzeuge kostengünstiger für den Langstreckenbetrieb zu ertüchtigen, bedarf es neuer Batteriekonzepte, die aktuell Gegenstand der Forschung sind“, heißt es in der Antwort weiter. Aufgelistet werden darüber hinaus derzeit unterstützte Forschungsprojekte.

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02. Wahlberechtigte mit Wohnsitz im Ausland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 sind laut Bundesregierung 112.989 Deutsche mit Wohnsitz im Ausland aufgrund ihrer Eintragung in ein Wählerregister in Deutschland wahlberechtigt gewesen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/11921) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11498) ferner hervorgeht, lag diese Zahl bei der vorherigen Bundestagswahl im Jahr 2013 noch bei 67.057.

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31.07.2019

05. Folgen der US-Sanktionen gegen Iran

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Auswirkungen der US-Sanktionen gegen den Iran stehen im Mittelpunkt der Antwort (19/11836) auf eine Kleine Anfrage (19/11212) der FDP-Fraktion. Darin erklärt die Bundesregierung im Wesentlichen, keine Kenntnisse über etwaige deutsche Unternehmen zu haben, die durch Sanktionen gegen die iranische Bank Melli betroffen sein könnten. Auch Fälle weiterer iranischer Unternehmen in Deutschland, die Nachteile durch die US-Politik verzeichnen, sind der Bundesregierung eigenen Angaben zufolge nicht bekannt.

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04. Ausbau von Glasfaserleitungen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat ihren Willen zu einem raschen und flächendeckenden Glasfasernetz-Ausbau bekräftigt. Notfalls werde man prüfen, ob „Lösungen außerhalb des Regulierungsrahmens gefunden werden“ müssten, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/11831) auf eine Kleine Anfrage (19/10941) der FDP-Fraktion. Sollten sich substanzielle und nachhaltige technische Schwierigkeiten beim Parallelbetrieb von etablierten und neuen Leitungstechnologien in Wohngebäuden ergeben, werde man außerdem überlegen, ob spezifische Anpassungen des Regulierungsrahmens erforderlich sind. Zu einer Entscheidung der Bundesnetzagentur, die nach Ansicht der Fragesteller die Vectoring-Techniken der Telekom gegenüber Glasfasernetzen bevorzugt, äußert sich die Bundesregierung nicht. Sie verweist allerdings darauf, dass es noch keine abschließende Entscheidung der Agentur in dem Verfahren gebe.

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05. Schwabinger Kunstfund im Fokus

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die rechtlichen Grundlagen des Vorgehens der Bundesregierung im Fall des „Schwabinger Kunstfundes“. In einer Kleinen Anfrage (19/11737) will sie unter anderem wissen, ob die Überprüfung der Sammlung Gurlitt durch die Taskforce „Schwabinger Kunstfund“ sowie die Veröffentlichung von 465 Bildern auf der Datenbank Lost-Art, verbunden mit der Aufforderung, Alteigentümer mögen Ansprüche bei der Taskforce geltend machen, nach Ansicht der Bundesregierung ein Eingriff in die Vermögens- und Privatrechtssphäre von Cornelius Gurlitt war. Zudem möchte sie erfahren, wie die Bundesregierung die Aufwendung von Bundesmitteln für die Aufarbeitung der privaten Kunstsammlung begründet, obwohl bis zum 7. April 2014 keine Einwilligung von Cornelius Gurlitt vorlag.

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03. Persönliches Budget in Bremen (Anm. und weitere)

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
+.+.+.+.+
Bemerkung vom ADMIN.
Gleichlautende Anfragen auch für:
Persönliches Budget in Berlin
Persönliches Budget in Bayern
Persönliches Budget in Baden-Württemberg
Persönliches Budget in Brandenburg
Persönliches Budget in Hamburg
Persönliches Budget in Hessen
Persönliches Budget in Niedersachsen
Persönliches Budget in NRW
Persönliches Budget in Rheinland-Pfalz
Persönliches Budget in Sachsen
Persönliches Budget in SH
Persönliches Budget in Thüringen
Persönliches Budget im Saarland
Persönliches Budget in Sachsen-Anhalt
Persönliches Budget in MV
+.+.+.+.+
Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/11941) nach der „Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß SGB IX im Land Bremen“. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie hoch ihrer Kenntnis nach in dem Bundesland die Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf das Persönliche Budget gemäß Paragraf 29 Sozialgesetzbuch (SGB) IX ist.

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30.07.2019

04. Studien des BMU

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) beziehungsweise von nachgeordneten Behörden seit Oktober 2013 in Auftrag gegebene Studien führt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11663) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion aus (19/10930). In der Auflistung führt die Bundesregierung Details zu Auftragnehmer, Budget und Laufzeit aus. Zudem wird dargestellt, welche Studien veröffentlicht beziehungsweise nicht veröffentlicht wurden. „Gründe dafür, dass bestimmte Studien nicht veröffentlicht werden, können beispielsweise sein: Abschlussberichte/Studien enthalten vertrauliche bzw. sicherheitsrelevante Daten beziehungsweise sind als Verschlusssache eingestuft“, schreibt die Bundesregierung.

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01. BMVI für Computerspielpreis zuständig

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Verleihung des Deutschen Computerspielpreises (DCP) wird weiterhin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) organisiert. „Aus Gründen der Sachnähe und aufgrund der inhaltlichen Verbindung zur Computerspielförderung“ sei entschieden worden, diese Aufgabe in dem Ministerium zu belassen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/11741). Die FDP-Fraktion hatte in einer Kleinen Anfrage (19/11132) unter anderem gefragt, ob es zutreffe, dass künftig das Bundespresseamt die Verleihung übernehme.

Zu möglichen konzeptionellen Veränderungen des DCP macht die Bundesregierung keine Angaben. „Die mit der Wirtschaft geschlossene Vereinbarung zur Verleihung des Deutschen Computerspielpreises läuft zum 31. Oktober 2019 aus. Die im Zuge der Neuvereinbarung geplanten Änderungen werden derzeit in der Bundesregierung abgestimmt“, heißt es in der Antwort.

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29.07.2019

05. Reformmaßnahmen der WTO

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/fno) Mit der Welthandelsorganisation (WTO) befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11481). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob es einen konkreten Zeitplan für die WTO-Reformen gibt. Zudem fragen sie nach Reformmaßnahmen in verschiedenen Bereichen, wie Cyber-Diebstahl, Joint-Venture-Bestimmungen oder Lokalisierungsanforderungen. Auch der Streitschlichtungsmechanismus beschäftigt die Abgeordneten. Neben Informationen zu konkreten Fällen möchten sie wissen, welche Auswirkungen die nicht-Ernennung neuer Streitschlichter für die Organisation hat.

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01. Studien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) informiert über die seit 2013 vergebenen Forschungsprojekte, Sachverständigengutachten, Evaluationen und weiteren Studien. Eine entsprechende Liste liegt der Antwort der Bundesregierung (19/11682) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10933) bei. Darin enthalten sind auch die von dem BMWi nachgeordneten Behörden bestellten Studien. [/Spoiler]

02. FDP fragt nach Finanztransaktionssteuer
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Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/11620) nach dem Zeitplan für die Erhebung der Finanztransaktionssteuer (FTT). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, mit welcher Begründung das Ministerium von „einer Erhebung der FTT ab 2021“ ausgeht. Die Liberalen verweisen in diesem Zusammenhang auf eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2013, nach der allein für die „technische Implementierung“ einer FTT zirka zweieinhalb Jahre zu veranschlagen seien.

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03. Datenschutz im Ehrenamt

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Etwaige Ausnahmeregelungen für ehrenamtlich Tätige und gemeinnützige Vereine bei datenschutzrechtlichen Regelungen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/11843) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11451). Darin vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen „grundsätzlich auf alle Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter Anwendung finden sollten“. Für betroffene Personen mache es keinen Unterschied, ob eine datenverarbeitende Stelle ehrenamtlich oder gemeinnützig tätig ist, heißt es in der Vorlage weiter.

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04. Zentralasienstrategie der EU

Wirtschaft und Energie/Antwort‘]

Berlin: (hib/fno) Die EU-Asien-Konnektivitätsstrategie werde zügig umgesetzt, es gebe aktuell keine Pläne für eine Überarbeitung, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11471) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10783). Mit dem Ausbau von Verkehrs- und Stromnetzen sowie der digitalen Verknüpfung in Zentralasien positioniere sich die Europäische Union als aktiver Partner, der auf einen regelbasierten und fairen Ausbau achte. Die Konnektivitätsstrategie sei daher eine Alternative zur chinesischen Belt and Road Initiativ (BRI), bei der internationale Standards kaum Anwendung finden. Insgesamt soll die Initiative den zentralasiatischen Ländern helfen ihre wirtschaftlichen Potenziale zu verbessern. Gerade in den Wirtschaftssektoren Logistik und Infrastruktur könne die Region erfolgreich als Bindeglied zwischen Europa und Asien agieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert daher gezielt deutsche Unternehmen bei Auslandsmessen und Markterkundungen in Zentralasien.

Eine deutsche Zentralasienstrategie ist laut Bundesregierung nicht angedacht. Stattdessen habe man sich aktiv für eine Neufassung der EU-Zentralasienstrategie engagiert. Diese sei unabhängig von der Konnektivitätsstrategie am 15. Mai 2019 durch die europäische Kommission und den europäischen Auswärtigen Dienst vorgelegt worden und am 17. Juni 2019 vom Rat angenommen worden.

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03. Digitale Souveränität Deutschlands

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die Bundesregierung nutze die aus dem IT-Gipfel 2015 und dem Digital-Gipfel 2018 hervorgegangen Papiere intensiv, um die digitale Unabhängigkeit Deutschlands zu stärken. Das schreibt sie in einer Antwort (19/11445) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10952). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem danach erkundigt, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreife, um eine größtmögliche digitale Souveränität zu erreichen. Zudem erkundigten sie sich danach, wie die in den „Leitplanken Digitaler Souveränität“ beschriebenen Schlüsselkompetenzen gefördert werden. Zu diesen gehöre die Entwicklung offener Standards, die IT-Sicherheit, sowie die Schaffung von Soft- und Hardwarekompetenzen.

In ihrer Antwort geht die Bundesregierung auf mehrere staatliche Projekte ein, etwa die „Nationale Forschungsdateninfrastruktur“ (NFDI) oder die Bundescloud. In beiden Fällen sollen unabhängige Systeme etabliert werden, um die gespeicherten Daten effektiver zu schützen. Zudem werde der Aufbau eines eigenen Übertragungsnetzes angestrebt. Die Förderung der Schlüsselkompetenzen aus den „Leitplanken“ zur Digitalen Souveränität, erfolge durch verschiedenste Projekte. Mit der KI-Strategie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, werde beispielsweise innovative Softwareentwicklung unterstützt. Auch die deutsche Mikroelektronikforschung werde durch eine vom BMBF finanzierte „Forschungsfabrik“ und mehrere „Forschungslabore“ gestärkt.

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