HiB. Heute Im Bundestag. Vom 27.08.2919 bis 26.09.2019

Heute im Bundestag (HIB)
Heute im Bundestag (HIB)


FDP Rödermark informiert.
Anträge / Anfragen der FDP im Deutschen Bundestag u.v.a.m.

 
 
 

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Weitere Anfragen/Anworten.

 

26.09.2019

01. Grundsteuer wird neu geregelt

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Grundsteuer in Deutschland wird umfassend reformiert. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (19/13453). Für die Erhebung der Steuer soll in Zukunft nicht mehr auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern es sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer mit einem abgeänderten Bewertungsverfahren erheben können. Dafür soll mit einem gesonderten Gesetz das Grundgesetz geändert werden.

Die bisherige Bemessungsgrundlage der Grundsteuer, die an die Einheitswerte anknüpfte, war vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden. In Zukunft soll für die Berechnung der Steuer der Wert eines unbebauten Grundstücks anhand der Bodenrichtwerte ermittelt werden, die regelmäßig von unabhängigen Gutachterausschüssen ermittelt werden. Ist das Grundstück bebaut, werden außerdem Erträge wie Mieten zur Berechnung der Steuer herangezogen. Zur Vereinfachung des Verfahrens wird für Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke und Wohnungseigentum ein vorgegebener durchschnittlicher Sollertrag in Form einer Nettokaltmiete je Quadratmeter in Abhängigkeit der Lage des Grundstücks typisierend angenommen. Als erster Hauptfeststellungszeitpunkt für die Feststellung der Grundsteuerwerte nach den neuen Bewertungsregeln ist der 1. Januar 2022 vorgesehen.

Die Besteuerung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe soll in Zukunft durch eine standardisierte Bewertung der Flächen und der Hofstellen mittels einer weitgehenden Automation des Bewertungs- und Besteuerungsverfahrens erfolgen. Dies führe zugleich zu einer erheblichen Vereinfachung der Bewertungssystematik, wird erwartet.

In der Begründung des Gesetzentwurfs wird die Grundsteuer als für die kommunalen Haushalte besonders bedeutsam bezeichnet. Nach der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stelle die Grundsteuer die drittgrößte Einnahmequelle der Kommunen dar. Das weitgehend stabile Gesamtaufkommen der Grundsteuer habe im Jahr 2017 rund 14 Milliarden Euro betragen.

Auch in Zukunft werden die Gemeinden die Höhe der Grundsteuer mit örtlichen Hebesätzen bestimmen können. In der Begründung heißt es, durch die Änderungen könne es zu einer nicht beabsichtigten strukturellen Erhöhung des Grundsteueraufkommens kommen. „An die Gemeinden wird daher appelliert, die aus der Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen, um ein konstantes Grundsteueraufkommen zu sichern“, heißt es im Entwurf, der inhaltlich identisch ist mit dem von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf auf Bundestagsdrucksache 19/11085.

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05. Potentiale von CDR-Technologien

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Gezieltes „Climate Engineering“ durch biologische, chemische und physikalische „Carbon Dioxide Removal“-Technologien (CDR) kann aus Sicht der FDP-Fraktion einen Beitrag dazu leisten, einen sogenannten „overshoot“ bei der Bekämpfung des anthropogenen Klimawandels zu vermeiden. Zudem bergen CDR-Technologien wirtschaftliche Potentiale für den Wirtschaftstandort Deutschland, schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13363).

Die Abgeordneten unterstreichen, dass die Bundesregierung in ihrer Hightech-Strategie 2025 anmerkt, dass sich Deutschland als eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder zu ambitionierten Nachhaltigkeits- und Klimazielen verpflichtet hat. Berichte über Fortschritte in der Entwicklung von CDR-Technologien, die zu einem sinkenden Preis für die Reduktion pro Tonne CO2 führen, kommen nach Ansicht der FDP derzeit aber vor allem aus dem Ausland.

Die Fraktion möchte gerne wissen, welche langfristigen Ziele die Bundesregierung in Forschung und Entwicklung von „Climate Engineering „-Technologien sieht und ob die Bundesregierung einem Masterplan oder einer Strategie folgt, die mit genauen Vorgaben in Forschung und Entwicklung von Climate Engineering Technologien eindeutige Ziele verfolgen.

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02. »Aachener Vertrag zügig umsetzen«

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fordern von der Bundesregierung eine zügige und ambitionierte Umsetzung des Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration („Aachener Vertrag“), über dessen Ratifizierung der Bundestag heute Abend entscheidet. Unter anderem sollen beide Staaten schnellstmöglich den geplanten Bürgerfonds einrichten, der Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften fördern und unterstützen soll, sowie das Deutsch-Französische Zukunftswerk, das Transformationsprozesse wie den digitalen Wandel in beiden Gesellschaften begleiten wird, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/13533). Über ihn will der Bundestag am frühen Abend zusammen mit dem Gesetzentwurf (19/10051, 19/10519, 19/11247 Nr. 1) zur Ratifizierung des Vertrags abstimmen.

Der Antrag geht auf eine Entschließung zurück, die von der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, bestehend aus insgesamt hundert Abgeordneten des Bundestages und der französischen Nationalversammlung, auf ihrer zweiten Sitzung am Montag in Berlin verabschiedet wurde.

In dem Antrag fordern die Fraktionen außerdem die zügige Erarbeitung eines rechtsverbindlichen deutsch-französischen Wirtschaftsgesetzbuches und Initiativen zur Kohlendioxidbepreisung für die bislang noch nicht unter das europäische Emissionshandelssystem fallenden Sektoren. Auch sollte der Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit baldmöglichst eingesetzt und die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und digitaler Wandel gestärkt werden.

Nach Ansicht der Fraktionen heben Deutschland und Frankreich mit dem Vertrag von Aachen ihre Freundschaft auf eine neue Stufe, „um gemeinsam im Dienste der europäischen Einigung den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen“. Im Zuge dessen hatten auch Bundestag und Assemblée nationale ihre parlamentarische Zusammenarbeit mit dem Parlamentsabkommen vom 25. März 2019 ausgebaut und institutionalisiert. Das französische Parlament will am 3. Oktober über die Ratifizierung entscheiden.

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05. Potenzial von Erbbaurecht und Mietkauf

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion weist auf das Potenzial von Erbbaurecht und Mietkauf-Modellen für das Schaffen bezahlbaren Wohnraums in Ballungsräumen hin. In einer Kleinen Anfrage (19/13386) erklären die Abgeordneten, diese Instrumente könnten Menschen mit geringem Vermögen alternative Wege ins Privateigentum ebnen. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Zahlen und Daten rund um Erbbaurecht und Mietkauf.

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04. FDP fragt nach Besetzungsverfahren

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um das Besetzungsverfahren der Stelle des Leiters der Unterabteilung „Naturschutz“ im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13361). Darin erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung danach, welche Schlussfolgerungen sie aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln in Bezug auf die Ausschreibung der Stelle ziehe. Auch wollen die Abgeordneten erfahren, wie viele Bewerber es auf die Stelle gab und wie viele davon ein naturwissenschaftliches Studium oder eine naturwissenschaftliche Ausbildung vorzuweisen hatten.

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03. Anpassung der Düngeverordnung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) In Gesprächen der Bundesregierung mit der EU-Kommission ist deutlich geworden, dass die im Jahr 2017 überarbeitete Düngeverordnung nicht allen Kritikpunkten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nachkommt und Anpassungen nötig sind. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/12902) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12451) mit. Darin hatte sich die Fraktion erkundigt, wie sich die Bundesregierung bei der Umweltministerkonferenz (UMK) am 10. Mai 2019 in Hamburg in der Diskussion zur Wirkung der Düngeverordnung positioniert hat. In ihrer Vorbemerkung weist die Bundesregierung darauf hin, dass Beratungen der UMK nichtöffentlich seien. Konkrete Minderungsmaßnahmen seien bei der UMK nicht diskutiert worden, schreibt die Regierung weiter.

Unabhängig von den Beratungen unterstützte die Bundesregierung den Beschluss, die Leitlinien für Umweltgerechtigkeit zu erörtern, heißt es in der Antwort. Geprüft werden müsse auch, inwieweit Umweltgerechtigkeit als Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 in den Nachhaltigkeitsstrategien des Bundes und der Länder verankert werden könne. Weiter heißt es, das Ziel der Bundesregierung bei den Anpassungen sei, den Gewässerschutz zu verbessern und damit eine Klage vor dem EuGH und Sanktionen zu verhindern.

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02. Regelungsbedarf bei Fondsgebühren

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung teilt die Ansicht der europäischen Wertpapierbehörde ESMA, dass die Regelungen in der Europäischen Union im Hinblick auf erfolgsabhängige Fondsgebühren uneinheitlich sind und insoweit ein Regelungsbedürfnis besteht. Eine europaweite Regelung hätte unter anderem den Vorteil eines effektiven grenzüberschreitenden Anlegerschutzes, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12876) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12418).

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01. Zustand der Bundespolizei-Dienststellen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der bauliche Zustand der Bundespolizei-Dienststellen in Deutschland ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/12898) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12422). Wie die Bundesregierung darin ausführt, gestaltet sich der bauliche Zustand der von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften „unterschiedlich, kann aber insgesamt als für die Zwecke der Bundespolizei noch weitgehend hinreichend bewertet werden“. Allerdings bleibe festzuhalten, dass fortlaufend Sanierungs- und Modernisierungsbedarf sowie durch den geplanten Stellenaufwuchs Erweiterungsbedarf besteht. „Defizitäre Zustände einzelner Liegenschaften“ seien bekannt und die Beseitigung der Mängel werde auch von der Bundespolizei als Nutzer gegenüber den Liegenschaftseigentümern eingefordert.

Die Bundespolizei ist den Angaben zufolge mit Stand vom Januar dieses Jahres „Nutzer/Mieter von 483 Liegenschaften in der gesamten Bundesrepublik“. Die Liegenschaften werden laut Vorlage entweder aus dem bundeseigenen Bestand von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) oder von Dritten über die Bima oder nach den Regelungen des Paragrafen 62 des Bundespolizeigesetzes von den Verkehrsunternehmen zur Nutzung überlassen beziehungsweise angemietet. Dementsprechend seien auch die Verantwortlichkeiten für den Zustand der Liegenschaften verteilt.

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02. Sexuelle Identität im Grundgesetz

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/mwo) Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt (19/13123). Er sieht die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes vor. Die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen habe sich stark verbessert, heißt es in dem Antrag. Dennoch stoße die Lebensführung etwa von Homosexuellen noch immer auf Vorbehalte, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschlage. Das allgemeine Diskriminierungsverbot biete dabei keinen ausreichenden Schutz.

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01. Kanzlerin-Etat ohne Änderung beschlossen

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagmorgen die Haushaltsberatungen 2020 unter anderem mit dem Etat des Bundeskanzleramts und der Bundeskanzlerin (19/11800, Einzelplan 04) fortgesetzt. Den Einzelplan beschloss der Ausschuss vorerst ohne Änderungen mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts soll laut Regierungsentwurf im kommenden Jahr geringfügig sinken. Sieht das Soll für 2019 noch Gesamtausgaben in Höhe von 3,24 Milliarden Euro vor, enthält der Haushaltsentwurf für 2020 Ausgaben in Höhe von 3,19 Milliarden Euro. Geringere Ausgaben sind im Einzelplan 04 des Regierungsentwurfes für Investitionen (-82,4 auf 334,7 Millionen Euro) vorgesehen. Die Personalausgaben (+19,67 auf 344,6 Millionen Euro) und die sächlichen Verwaltungsausgaben (+16,5 Millionen auf 1,17 Milliarden Euro) sollen steigen. Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst soll laut Entwurf leicht von 966,5 in 2019 auf 967,9 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen. Der Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien soll der Planung zufolge um 99,7 Millionen Euro auf 1,6 Milliarden Euro sinken.

Die Abgeordneten diskutierten den Einzelplan 04 nach Aufgabenbereichen getrennt mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) und dem Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Steffen Seibert. Im Austausch mit Kanzleramtsminister Braun diskutierten die Abgeordneten unter anderem die IT-Planung der Bundesregierung und Pläne und Kosten des Erweiterungsbaues des Bundeskanzleramtes. In ihren Änderungsanträgen zu diesen Kapiteln des Einzelplans hatte die AfD-Fraktion unter anderem eine Kürzung der Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst um den Aufwuchs in der laufenden Legislaturperiode verlangt. Die Fraktion begründete dies damit, dass sie mangels Vertretung im dafür zuständigen Vertrauensgremium diesen Aufwuchs nicht nachvollziehen könne.

Mit Kulturstaatsministerin Grütters tauschten sich die Abgeordneten unter anderem zu den Kosten des geplanten Museums der Moderne, der weiteren Planung beim Humboldt-Forum sowie zum Status beim Freiheits- und Einheitsdenkmal aus. Vertreter der Koalitionsfraktionen kündigten weitere Änderungen im Bereich der Staatsministerin – auch unter Berücksichtigung der Oppositionsanträge – zur Bereinigungssitzung an. Die AfD-Fraktion hatte unter anderem eine Kürzung um 135 Millionen Euro im Titel „Anreize zur Stärkung der Film- und Serienproduktion“ vorgeschlagen und mit der durch Subventionen bedingten Marktverzerrungen begründet. Die FDP-Fraktion hatte unter anderem ebenfalls gefordert, diesen Titel um 25 Millionen Euro zu kürzen und auf noch vorhandene Ausgabenreste verwiesen. Nach Willen der FDP hätte der Titel zudem um die Förderung der Videospielproduktion erweitert werden sollen. Die Linke hatte unter anderem vorgeschlagen, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz weitere 40 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um in einem Modellprojekt den kostenlosen Eintritt in Dauerausstellungen der Staatlichen Museen zu Berlin zu ermöglichen. Die Grünen hatten unter anderem vorgeschlagen, drei Millionen Euro für neue Institutionen zur „Beratung über die Rückgabe von Sammlungsgut und anderen Objekten aus kolonialen Kontexten“ zur Verfügung zu stellen.

Der Austausch der Abgeordneten mit Widmann-Mauz fiel kurz aus und bezog sich unter anderem auf ein Programm zur Bekämpfung des islamischen Extremismus. Im ebenfalls kurzen Gespräch mit Seibert thematisierten die Abgeordneten unter anderem die Bedeutung der Nachhaltigkeitskommunikation der Bundesregierung. Zudem kritisierten Berichterstatter von Opposition und Koalition, dass sowohl in den Kapiteln des Bundespresseamtes als auch der Kulturstaatsministerin frühere Beschlüsse des Ausschusses nicht fortgeschrieben worden seien.

Der Haushaltsausschuss wird die Einzelpläne nach aktueller Planung bis zum 13. November 2019 beraten. Anfang November 2019 wird zudem die für den Bundeshaushalt 2020 maßgebliche Steuerschätzung vorliegen. Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für den 14. November 2019 vorgesehen. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes in der Ausschussfassung ist vom 25. bis zum 29. November 2019 terminiert.

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02. FDP-Vorstoß für die Familien

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion hat sich für eine umfangreiche steuerliche Entlastung von Familien ausgesprochen. In einem Antrag (19/13461) heißt es, Familien hätten hohe finanzielle Lasten zu tragen. Das deutsche Steuerrecht spiegele dies an vielen Stellen jedoch nicht wider. Viele Regelungen würden Eltern sogar benachteiligen. Darüber hinaus seien viele Kinder- und Familienpauschalen seit Jahren nicht mehr angehoben worden. Es habe häufig nicht einmal einen Inflationsausgleich gegeben.

Die FDP-Fraktion fordert daher, den Kinderfreibetrag im haushaltsverträglichen Schritten an den Grundfreibetrag für Erwachsene anzugleichen, die steuerfreie Übernahme der Betreuungskosten auch von schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer zu ermöglichen, den Alleinerziehendenentlastungsbetrag auf 2.200 Euro (von derzeit 1.908 Euro) und den Erhöhungsbetrag je Kind auf 275 Euro (von derzeit 240 Euro) zu erhöhen und den Ausbildungsfreibetrag, der seit 2001 nicht mehr erhöht worden sei, von 924 auf 1.200 Euro zu erhöhen. Außerdem soll der Alleinerziehendenentlastungsbetrag in Zukunft regelmäßig angehoben werden, um Preissteigerungen auszugleichen. Zu den weiteren Forderungen gehört, den Ansatz des Ausbildungsfreibetrags auch für nicht volljährige Kinder in Berufsausbildung zu ermöglichen, den Ausbildungsfreibetrag regelmäßig anzuheben, um Preissteigerung auszugleichen, und die Kosten für die Kinderbetreuung vollständig steuerlich abzugsfähig zu machen.

In der Begründung des Antrags schreibt die FDP-Fraktion, dass der Kinderfreibetrag seit Jahren nur noch zum Teil an die Preisentwicklung angepasst werde. So werde lediglich das sächliche Existenzminimum erhöht, nicht jedoch der Freibetrag für den Betreuungs- und Ausbildungsbedarf des Kindes. Dieser sei zuletzt 2010 von 1.080 auf 1.320 Euro erhöht worden. „Hier besteht Nachholbedarf“, heißt es in dem Antrag der FDP-Fraktion.

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03. FDP gegen Beitrittsgespräche mit Albanien

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion will Beitrittsgespräche mit Albanien erst eröffnen, wenn das Westbalkanland „effektive Fortschritte in den von der Europäischen Kommission als Schlüsselprioritäten bezeichneten Bereichen vorweist“. Dazu zählten insbesondere die Beruhigung der innenpolitischen Situation, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Korruptionsbekämpfung und die Reform, Professionalisierung und Entpolitisierung der öffentlichen Verwaltung, fordert sie in einem Antrag (19/13518). Vor allem müssten weitere spürbare Fortschritte bei der Umsetzung der Justizreform, etwa in Bezug auf die Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten, erzielt und Strafverfahren gegen Richter und Staatsanwälte, denen strafbares Verhalten vorgeworfen wird, eingeleitet werden.

Die Bundesregierung hat den Bundestag am 6. September 2019 schriftlich darüber informiert, dass die finnische EU-Ratspräsidentschaft im Oktober 2019 eine Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen herbeiführen will. Dafür strebt sie die Befassung des Allgemeinen Rates am 15. Oktober 2019 und des Europäischen Rates am 17./18. Oktober 2019 an. Nach Paragraf 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) soll die Bundesregierung vor ihrer Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen im Rat das Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag herstellen.

Die FDP-Fraktion betont, sie unterstütze die europäische Perspektive Albaniens ausdrücklich. In den vergangenen Jahren habe das Land wichtige wirtschaftliche und strukturpolitische Anpassungen vorgenommen und tiefgreifende politische Reformen auf den Weg gebracht. Jedoch zeige der im Mai 2019 veröffentlichte Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission noch signifikante Defizite auf. Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen sei daher zum aktuellen Zeitpunkt verfrüht, betonen die Liberalen. „Albanien muss weiterhin intensiv an seinem Reformkurs festhalten“, schreibt die FDP. Sobald die genannten Reformfortschritte erfüllt seien sind, solle sich die Bundesregierung erneut an den Bundestag wenden, um Einvernehmen über die Eröffnung von Beitrittsgesprächen herzustellen.

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04. Fragen zur Arzneimittelversorgung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Arzneimittelversorgung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/13389) der FDP-Fraktion. Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) in der gesetzlichen Krankenversicherung 2010 sei das System der frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen eingeführt worden, damit Patienten mit den besten und wirksamsten Medikamenten versorgt werden könnten.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, für wie viele Arzneimittel bisher im Rahmen der frühen Nutzenbewertung ein Zusatznutzen gegenüber der zweckmäßigen Vergleichstherapie festgestellt worden ist.

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03. Einleitung ungeklärter Abwässer

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/13376) nach der Einleitung ungeklärter Abwässer in deutsche Gewässer. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Großstädte in Deutschland sogenannte „gemischte“ Abwassersysteme, bei denen keine Trennung von Schmutz- und Oberflächenwasser stattfindet, betreiben. Auch möchte die Fraktion wissen, welches Volumen und an wie vielen Tagen ungeklärte Abwässer von Großstädten in deutsche Gewässer eingeleitet wurden.

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25.09.2019

05. Kosten der Energiewende

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Kosten der Energiewende thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13319). Konkret erkundigen sich die Abgeordneten nach Unterschieden in den Berechnungen von Bundesregierung und Bundesrechnungshof. Sie möchten wissen, welche Kalkulationen die Bundesregierung den Zahlen vom Bundesrechnungshof gegenüberstellt; dieser gehe von mindestens 160 Milliarden Euro für die Jahre 2013 bis 2018 aus.

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02. Reform des Beamtenrechts gefordert

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) „Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/13519), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion eine Reform des Beamtenrechts, bei der das Eintrittsalter in den Ruhestand flexibler gestaltet, „der Zugang der Beamten zu flexiblen Arbeitskonzepten“ verbessert und die Möglichkeiten zum Abbau von Mehrarbeit durch Freizeitausgleich ausgebaut werden sollen.

Auch benötigt der Öffentliche Dienst der Fraktion zufolge eine eigene Laufbahn für IT-Fachkräfte, um auch künftig für diese Berufsgruppe attraktiv zu sein. Ferner sollen die Einstellungsvoraussetzungen für Fachkräfte im Öffentlichen Dienst laut Antrag so umgestaltet werden, „dass das Vorliegen von Studien- oder Berufsabschlüssen keine statischen Voraussetzungen für eine Einstellung sind, sondern dass Bewerberinnen und Bewerber ein Weniger an formeller Ausbildung durch Eigenengagement und Berufserfahrung ausgleichen können“.

Zudem müssten sich Eigeninitiative und Leistung „im Laufbahnrecht stärker lohnen“ und deshalb „eine bessere Durchlässigkeit der Laufbahnen eingeführt werden“, heißt es in der Vorlage weiter. Darüber hinaus sollen unter anderem nach den Vorstellungen der Fraktion Beamte sich auf Wunsch einfacher für einen begrenzten Zeitraum vom Dienst freistellen lassen können, „um anderen Tätigkeiten nachzugehen oder Erfahrungen zu sammeln“.

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05. FDP gegen Beitrittsgespräche mit Albanien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/13510) auf, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit im westlichen Mittelmeerraum auszubauen und in Kooperation mit der Europäischen Union gemeinsame Gesprächs- und Handlungsplattformen zu schaffen. Handlungsbedarf sehen die Abgeordneten in Ländern wie Tunesien und Marokko unter anderem in den Feldern Meeres- und Küstenschutz, Handel und Beschäftigungsförderung, sowie bei der Bekämpfung von Schmuggel, Menschenhandel und Schleuserkriminalität.

Leider seien Teile dieser Mittelmeerregion nach wie vor von schlechter Regierungsführung, politischen Krisen und fundamentalistischer Gewalt betroffen, welche die Wirtschaft, Liberalisierung und Demokratisierung, aber auch persönliche Freiheiten behinderten, schreiben die Fraktionen. Aufgabe müsse es sein, diese Krisenregionen bei ihrer politischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Stabilisierung langfristig durch strukturelle Reformmaßnahmen zu unterstützen, sie wirtschaftlich zu stärken, die Menschenrechte zu wahren und als Partner Europas zu gewinnen. Dadurch könne die EU auch dem Terrorismus den sozio-ökonomischen Boden entziehen.

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01. Verlängerung der Stasi-Überprüfungen

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Politische Mandatsträger, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und andere Personen in herausgehobenen politischen und gesellschaftlichen Positionen sollen auch künftig auf eine offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR überprüft werden können. Der Kulturausschuss billigte am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/11329) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Lediglich die Linksfraktion votierte gegen die entsprechende Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Mit der Gesetzesvorlage, über die der Bundestag am Donnerstag abschließend berät und abstimmt, wird die Frist für die Überprüfungen bis zum 31. Dezember 2030 verlängert. Nach derzeitiger Gesetzeslage läuft sie Ende 2019 aus.

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04. Hackerangriffe auf Finanzinstitute

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung Hinweise hat, dass „gewaltige Hackerangriffe“ auf Finanzinstitute versucht beziehungsweise durchgeführt worden seien, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12887) erfahren. Gefragt wird außerdem, ob europäische Institute oder sonstige in Europa ansässige Firmen, Unternehmungen und Einzelpersonen von den Hackerangriffen betroffen gewesen seien. Die Bundesregierung soll die entstandenen Vermögensschäden nennen. Außerdem wird nach der Rolle sogenannter Schattenbanken gefragt.

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03. FDP fragt nach Qualität der Mediation

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Aus- und Fortbildung qualifizierter Mediatoren ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13375). Es sei fraglich, schreiben die Fragesteller, inwieweit die Regelungen der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 21. August 2016 eine tatsächliche qualitative Sicherung oder Verbesserung der Mediation geschaffen haben. Konkret fragen die Abgeordneten nach den Regelungen der Verordnung zur Supervision und nach der Haltung der Bundesregierung zu den verschiedenen Supervisionsformen sowie nach der fachlichen Qualität eines Supervisors. Weitere Fragen betreffen die Dokumentationspflichten in der Verordnung.

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01. Nachzahlungszinssatz wird nicht gesenkt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der sechs Prozent pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen wird nicht gesenkt. Der Finanzausschuss wies in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/10158) zurück. Danach sollte der Zinssatz nur noch ein Zwölftel des Basis-Zinssatzes im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), mindestens aber 0,1 Prozent, betragen. Für den Antrag stimmten die Fraktionen von FDP und AfD. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.

Wie die FDP-Fraktion in ihrem Antrag erläutert, sind die zu zahlenden Zinsen häufig sogar höher als die eigentliche Steuernachzahlungssumme. Der Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr für Steuernachzahlung bestehe seit mehr als 50 Jahren unverändert. In Zeiten von langandauernden Niedrigzinsen sei dies unverhältnismäßig und eine ungerechte Behandlung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es sei ein Gebot der Fairness und der Gerechtigkeit, die niedrigen Zinsen, von denen der Staat profitiere, auch den Bürgerinnen und Bürgern zu gewähren: „Wer wenig Zinsen erhält, soll auch wenig Zinsen zahlen“, stellt die FDP-Fraktion fest. Außerdem wird auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes hingewiesen, der schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat geäußert habe.

Für die Bundesregierung orientiert sich der Nachzahlungszinssatz nicht an den Marktzinsen, sondern an den Sätzen für Verzugs- und Überziehungszinsen. Die vom Bundesfinanzhof geäußerte Kritik werde nicht geteilt, erklärte die Regierung in der Sitzung. Die CDU/CSU-Fraktion empfahl, ein ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Nachzahlungszinssätzen abzuwarten. In diese Richtung argumentierte auch die SPD-Fraktion, die zusätzlich darauf hinwies, dass der Nachzahlungszinssatz in den ersten 15 Monaten gar nicht erhoben werde und im übrigen auch auf Rückzahlungen von den Finanzämtern Anwendung finde.

Für die AfD-Fraktion ist das Verhalten der Koalition in der Frage des Nachzahlungszinssatzes ein „Beleg für Politikunfähigkeit“. Wie schon bei der Grundsteuer werde auch in diesem Fall auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet. Auch die FDP-Fraktion kritisierte, dass wieder einmal abgewartet werden solle, bis das Verfassungsgericht die Rechtswidrigkeit der Regelung bescheinige. Die Fraktion Die Linke gab dem Ansinnen der FDP-Fraktion „grundsätzlich“ Recht, vertrat aber die Auffassung, dass der Aufschlag auf den Basis-Zinssatz des BGB höher sein solle. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwahrte sich dagegen, das Thema auf eine Ebene mit der Grundsteuer zu stellen. Der FDP-Vorschlag beantworte die Fragen beim Nachzahlungszinssatz nicht.

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02. Rentenversicherungspflicht bei Anwälten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/13378) zur Befreiung von Syndikusrechtsanwälten von der Rentenversicherungspflicht gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der Rechtsstreitigkeiten in dem Zusammenhang.

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03. Grundsteuerreform bis Jahresende

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben deutlich gemacht, dass sie an der Reform der Grundsteuer festhalten und den Gesetzgebungsprozess bis zum Ende dieses Jahres abschließen wollen. Dies wurde in einer von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch deutlich. Dabei ging es um drei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts und zur Änderung des Grundgesetzes (19/11085, 19/11084) sowie den Entwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (19/11086), der einen erhöhten, einheitlichen Hebesatz auf baureife Grundstücke ermöglicht. Für die Erhebung der Grundsteuer soll in Zukunft nicht allein auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern es sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen. Auch in Zukunft werden die Gemeinden die Höhe der Grundsteuer mit örtlichen Hebesätzen bestimmen können.

Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete Annahmen, das Paket könnte noch einmal komplett aufgeschnürt werden, als unrealistisch. Das Paket gebe den Kommunen Rechtssicherheit. Diesen Aspekt betonte auch die SPD-Fraktion, die die Grundsteuerreform als „große Sache“ bezeichnete und darauf hinwies, dass die Grundsteuer vereinfacht und leichter handhabbar werde. Die Fraktion hob auch die Bedeutung der „Grundsteuer C“ hervor, durch deren Einführung die Bebauung von baureifen Grundstücken beschleunigt werden soll.

Die AfD-Fraktion bezeichnete dagegen den Gesetzentwurf als „zusammengeschustert“. Die von der CDU/CSU erwartete Rechtssicherheit werde es nicht geben, wie die öffentliche Anhörung zu dem Themenkomplex gezeigt habe. Für die FDP-Fraktion zeigt der Bedarf von 2.000 bis 3.000 neuen Stellen in der Finanzverwaltung für die Grundsteuerreform, dass es keine Vereinfachung geben werde. Auch die Länderöffnungsklausel werde ins Leere laufen. Ebenfalls Bedenken äußerte die Linksfraktion. Die öffentliche Anhörung habe gezeigt, dass es zu einer niedrigeren Bewertung hochwertiger Immobilien kommen könnte. Dies könne vermieden werden, wenn der Verkehrswert der Immobilien zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen werde. Zudem müsse die Umlagemöglichkeit der Steuer auf die Mieter gestrichen werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangte, das Gesetz jetzt auf den Weg zu bringen, weil die Kommunen Planungssicherheit bräuchten. Die Alternativen zum jetzt vorliegenden Modell seien „kaum weniger einfach“, erklärte die Fraktion mit Blick auf das diskutierte Länderfreigabemodell. Ein solches Freigabemodell wird auch von der Bundesregierung abgelehnt. Das Modell bedeute, dass die Länder gezwungen wären, innerhalb von zwei Monaten eigene Grundsteuergesetze zu verabschieden.

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01. Zustimmung zu Wohngeldplänen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Anhörung

Berlin: (hib/FLA) Die von der Bundesregierung geplante Dynamisierung beim Wohngeld hat die Zustimmung von Experten gefunden. Allerdings fordern sie mehrheitlich eine automatische Anpassung in jedem und nicht in jedem zweiten Jahr. Dies zeigte sich bei einer Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes (19/10816, 19/11696) im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter der Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU). Bei der Sitzung ging es auch um zwei Anträge der Fraktionen von FDP (19/11107) und Die Linke (19/10752).

Das Wohngeld sei zuletzt zum Jahresbeginn 2016 angepasst worden, begründet die Bundesregierung ihren Vorstoß. Nun soll das Leistungsniveau zum 1. Januar 2020 angehoben werden. Die Reichweite soll so ausgeweitet werden, dass die Zahl der Empfänger im nächsten Jahr nicht nur rund 480.000 Haushalte umfasst, wie es ohne Reform der Fall wäre, sondern circa 660.000 Haushalte.

Die FDP-Fraktion fordert, das Wohngeld mit weiteren steuerfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft und Heizung sowie Kinderzuschlag zu einer einheitlichen Sozialleistung zusammenzuführen. Die Linke drängt auf eine stärkere Wohngelderhöhung und will, dass Anspruchsberechtigte künftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Bruttowarmmiete oder für die Belastung durch Wohneigentum ausgeben müssen.

Kerstin Bruckmeier vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit bewertete die FDP-Vorstellungen als positiv. Sie mahnte an, es sei eine verbesserte Abstimmung zwischen den bedarfsgeprüften Leistungen Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Kinderzuschlag notwendig – und zwar nicht nur mit Blick auf die Arbeitsanreize, sondern auch zur Reduzierung der Kosten für die Inanspruchnahme. Um Bürokratiekosten zu senken und die Transparenz für die Betroffenen zu erhöhen, seien sozialrechtliche Vereinfachungen und Harmonisierungen bei Leistungen und Anspruchsprüfungen erforderlich.

Ingeborg Esser vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) begrüßte die Dynamisierungsregelung als einen ersten und wichtigen Schritt. Sie verwies auf einen „Drehtüreffekt“: Viele Haushalte müssten durch die fehlende Anpassung des Wohngeldes in andere Leistungssysteme wechseln. Eine Klimakomponente müsse in die Berechnungen des Niveaus einfließen, wenn die Details über Maßnahmen der Regierung bekannt seien. Bis dahin sollten zumindest die Heizkosten berücksichtigt werden.

Auch Birgit Fix (Deutscher Caritasverband) hob die beabsichtigte regelhafte Dynamisierung des Wohngeldes hervor. Dadurch müssten steigende Wohnkosten nicht zum Anspruchsverlust oder zum Systemwechsel führen. Sie begrüßte die vorgesehene Anhebung der Höchstbeträge für Mieten und Belastungen nach Mietstufen sowie die Einführung einer neuen Mietstufe VII grundsätzlich, bezweifelte jedoch, dass die Obergrenzen das Mietniveau realistisch abbilden. Auch sie forderte die Einführung einer Heizkostenkomponente, durch welche die entsprechenden Preisentwicklungen transparent nachvollziehbar würden.

Maximilian Fuhrmann vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Stärkung des Wohngeldes als wichtiges sozialpolitisches Instrument, das verhindere, dass Menschen in die Grundsicherung abrutschen. Um diesem Abrutschen wirksamer präventiv begegnen zu können, sei aber eine Entschärfung der Anrechnung von Erwerbseinkommen beim Wohngeld vonnöten. Außerdem sei die öffentliche Hand gefordert, den Bestand an preisgebundenen Wohnungen stark zu erhöhen. Dafür müssten Bund und Länder jedes Jahr gemeinsam sieben Milliarden Euro an Fördergeld bereitstellen. Zudem sei es erforderlich, den Mietmarkt stärker zu regulieren. Wohngeld sei kein Ersatz für eine soziale Wohnungspolitik.

Gerold Happ (Haus & Grund Deutschland) sprach angesichts der Wohnungsmarktsituation von einer dringend gebotenen Reform. Sie sei ein wichtiger Schritt, um das Leistungsniveau zu stärken und die Reichweite des Wohngeldes dauerhaft zu erhöhen. Das Wohngeld sei eine sozial- und marktgerechte Option. Demgegenüber hätten die bisher im Fokus stehenden Änderungen im Mietrecht das Potenzial, dem Mietwohnungsmarkt in Deutschland zum Nachteil von Mietern und Vermietern einen ernsthaften Schaden zuzufügen. Das Wohngeld wird nach seiner Darstellung von den Berechtigten noch viel zu wenig genutzt.

Für Ralph Henger vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) stellt die angepeilte Reform eine sinnvolle Verbesserung der Wohngeldleistungen dar. Die Parameter des Wohngeldes würden sachgerecht an die Veränderungen im deutschen Wohnungsmarkt seit der letzten Reform 2016 angepasst. Besonders positiv hervorzuheben sei die beabsichtigte automatische Anpassung des Wohngeldes an die Entwicklung der Verbraucherpreise und Mieten. Er kritisierte indes, dass die bestehenden Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen der Grundsicherung und dem Wohngeld bestehen blieben.

Sebastian Klöppel begrüßte für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände die vorgesehene Erhöhung des Leistungsniveaus beim Wohngeld und insbesondere die Dynamisierungsregelung. Dadurch könne dem entgegengewirkt werden, dass wohngeldbeziehende Haushalte wie bislang nach und nach wieder in die anderen Sozialsicherungssysteme abgewandert seien. Durch die Dynamisierung werde allerdings nur die Schwächung des Wohngelds verhindert, nicht aber eine echte Stärkung erreicht.

Franz Michel, Verbraucherzentrale Bundesverband, begrüßte die vorgesehene Stärkung des Wohngeldes, da die Zahl der Empfänger seit der letzten Reform 2016 stark zurückgegangen sei. Er plädierte dafür, das geplante Gesetz an den aktuellen Gegebenheiten des Immobilienmarktes und den jährlichen Entwicklungen der Einkommens- und Verbraucherpreise auszurichten. Ansonsten drohe die Reform nach kurzer Zeit zu verpuffen. Er drängte zudem darauf, dynamische Heizkosten- und Energiekostenkomponenten sowie eine Klimakomponente im Rahmen energetischer Sanierungen einzuführen.

Für Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund, ist die von ihm ausdrücklich begrüßte Wohngeldreform längst überfällig. Klarzustellen sei, dass der Gesetzentwurf keine echte Stärkung des Wohngeldes beinhalte. Vielmehr werde allenfalls angestrebt, die Entlastungswirkung des Wohngeldes – Stand 2016 – wiederherzustellen und die systembedingte Negativwirkung seit der letzten Wohngeldreform abzufangen. Ob das allerdings mit dem Gesetzentwurf wirklich erreicht werde, sei infrage zu stellen. Die Berücksichtigung der Heizkosten wäre für ihn ein kurzfristiger Ansatz, in einer Klimakomponente einzusteigen. Auf Dauer müssten aber auch Mietaufschläge wegen energetischer Sanierung berücksichtigt werden.

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06. Auswirkungen von Fahrverboten erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, wie sie die Auswirkungen von Fahrverboten bewertet, die aufgrund von NO2-Grenzwertüberschreitungen erlassen wurden. In einer Kleinen Anfrage (19/13250) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem nach Städten, denen nach Kenntnis der Bundesregierung Fahrverbote aufgrund von NO2-Grenzwertüberschreitungen drohen.

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01. FDP will Spitzen-Azubis fördern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung bleibt aus Sicht der FDP-Fraktion auch in der Begabtenförderung mehr Wunsch als Wirklichkeit, Talente aus der beruflichen Bildung hätten bisher keinen Zugang zu diesen Förderprogrammen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/13460), in dem gefordert wird, auch Teilnehmern der beruflichen Bildung einen Zugang zu Stipendien der Begabtenförderungswerke eröffnen.

Danach sollen Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderungswerke aus der beruflichen Aus- und Weiterbildung – ebenso wie talentierte Studentinnen und Studenten – eine finanzielle Förderung in Höhe von 300 Euro pro Monat erhalten. So sollen sie bei der Anschaffung von Lern- und Hilfsmitteln sowie bei der Teilnahme an ausbildungsbezogenen Vorhaben wie Sprachkursen oder Fachtagungen unterstützt werden.

Von besonderer Bedeutung ist nach Ansicht der FDP die Öffnung der ideellen Förderung. Um einen gemeinsamen Raum für den Erfahrungsaustausch weit über den eigenen Horizont der jeweiligen akademischen oder beruflichen Ausbildung hinaus zu schaffen, sollen alle Angebote zukünftig Talenten der beruflichen Bildung und Studenten gleichermaßen offenstehen. Heterogene Fördergruppen böten vielfältige neue Ansätze für gemeinsame Debatten und erweiterten den Erfahrungshorizont für alle Beteiligten. Besonders erfolgreich gelinge eine Öffnung der Begabtenförderung, wenn Stipendiaten aus der akademischen und beruflichen Bildung gemeinsam an denselben Programmen, Seminaren und Exkursionen teilnehmen würden.

Über den individuellen Mehrwert für die geförderten Personen hinaus schaffe die Erweiterung der Zielgruppe einen Mehrwert für die Begabtenförderung insgesamt. Die Begabtenförderungswerke sollen frei über eine Öffnung und damit verbundene Auswahlverfahren und Angebote entscheiden können. Zusätzliche Mittel sollen den Begabtenförderungswerken zufließen, sofern sie ihre Stipendienprogramme für einen ersten Zielanteil von mindestens zehn Prozent Teilnehmer aus dem Bereich der beruflichen Bildung öffnen. Langfristig sollen ein Prozent aller Menschen in beruflicher Aus- und Weiterbildung eine Förderung durch ein Begabtenförderungswerk erhalten. Die Finanzierung der Förderung begabter Studenten soll durch das zusätzliche Förderengagement bei den Begabtenförderungswerken nicht eingeschränkt werden. Die Finanzierung soll aus einer Umwidmung der Mittel zur Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens erfolgen.

Die Öffnung der Begabtenförderprogramme steigert nach Ansicht der FDP die Attraktivität der beruflichen Bildung. So wollen die Liberalen die Stellung der Berufsausbildung als gleichwertige Säule neben der akademischen Bildung etablieren. Die Abgeordneten erhoffen sich, dass die Öffnung der Förderungswerke eine Strahlkraft ins gesamte Bildungssystem und in die Gesellschaft entfaltet. Berufliche und akademische Bildung sollen bereits in der Schule als gleichwertige Alternativen wahrgenommen werden, in denen besondere Begabungen gleichermaßen anerkannt und gesellschaftlich honoriert werden. Die Stiftung Begabtenförderung berufliche Bildung (SBB) soll neben den 13 Begabtenförderungswerken und dem Deutschlandstipendium weiter bestehen bleiben und gestärkt werden.

Zum Vergleich: Für akademische Talente gibt es in Deutschland neben dem Deutschlandstipendium 13 Begabtenförderungswerke. Geförderte Studierende erhalten eine finanzielle Unterstützung, die der Anschaffung von Lernmitteln und der Teilnahme an Bildungsprogrammen dient. Darüber hinaus erhalten sie Zugang zu einem persönlichen Netzwerk, von dem sie möglicherweise ein Leben lang profitieren. In Seminar- und Schulungsangeboten würden ihnen zusätzliche Kompetenzen vermittelt, die ihren persönlichen Horizont erweitern, das vernetzte Denken stärken und eine aktive Teilnahme an zivilgesellschaftlichen Prozessen fördern.

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05. Nutzung stillgelegter Kernkraftwerke

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/13345) nach der Nachnutzung stillgelegter kerntechnischer Anlagen. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob die Rücklagenbildung auch für die Realisierung einer Nachnutzung der Anlagen verwendbar sei oder ob eine Zweckbindung bestehe. Auch möchte die Fraktion wissen, inwiefern atomrechtliche Probleme bei der Nachnutzung der nicht-atomaren Infrastruktur stillgelegter kerntechnischer Anlagen bestehen.

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24.09.2019

05. Waldschäden in Nationalparks

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um Schadinsekten und Extremwetter als Gefahr für bedeutende Naturräume, Naturdenkmäler und Welterbestätten geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13218). Die Abgeordneten möchten darin von der Bundesregierung erfahren, wie diese die aktuellen Waldschäden durch Borkenkäfer, Krankheiten, Trocken- und Sturmereignisse bewerte. Explizit fragt die Fraktion nach einer Einschätzung für die Nationalparks Hunsrück-Hochwald, Eifel, Schwarzwald, Harz, Kellerwald-Edersee, Müritz, Vorpommersche Boddenlandschaft, Sächsische Schweiz, Berchtesgarden, Bayrischer Wald und Hainich.

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04. FDP fragt nach Pränataltests

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Vorgeburtliche Tests auf Trisomien sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/13354) der FDP-Fraktion. Seit 2012 seien nicht-invasive Pränataltests (NIPT) auf dem Markt auf Selbstzahlerbasis zugelassen. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung danach, wie viele Schwangere seit der Markteinführung 2012 solche Bluttests in Anspruch genommen haben.

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03. Fragen zu Arzneimittel-Lieferengpässen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion interessiert sich für Arzneimittel-Lieferengpässe. In letzter Zeit häuften sich Berichte darüber. Zu den Arzneimitteln, die am häufigsten von Lieferengpässen betroffen seien, zählten Blutdrucksenker, Krebsmedikamente, Antibiotika und Antidiabetika, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/13357) der Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Lieferengpassmeldungen es seit 2012 gegeben hat.

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01. FDP fragt nach Telematikinfrastruktur

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Telematikinfrastruktur (TI) befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13320). Ende Juni 2019 sei die Frist für alle verpflichteten Praxen abgelaufen, die TI für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) einzuführen. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nun detailliert nach dem weiteren Vorgehen.

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23.09.2019

03. Hitzebedingte Gesundheitsrisiken

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Länger andauernde Hitzewellen haben nach Angaben der Bundesregierung vielfältig negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Betroffen seien insbesondere ältere Leute, Säuglinge und Kleinkinder sowie Menschen mit Vorerkrankungen, heißt es in der Antwort (19/12899) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12424) der FDP-Fraktion.

In Hitzeepisoden komme es bei Flüssigkeitsverlust zu Dehydrierung und einer reduzierten Blutviskosität. Dadurch erhöhe sich das Risiko für Thrombosen und andere Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Der Körper sei bei Hitze höherem Stress ausgesetzt, der bestehende Beschwerden, etwa Erkrankungen der Atemwege, verstärken könne.

Bei eingeschränkter Thermoregulation könne es zu Problemen mit dem Wasser- und Elektrolytehaushalt kommen, was lebensbedrohliche Beeinträchtigungen des Herz-Kreislauf-Systems zur Folge haben könne. Eine zunehmende Erwärmung begünstige auch Krankheiten durch das vermehrte Auftreten von Mücken und Zecken als Überträger. Die höheren Temperaturen förderten zudem das bakterielle Wachstum mit Auswirkungen auf Infektionskrankheiten.

Längere Hitzewellen gehen den Angaben zufolge mit einer erhöhten Sterblichkeit insbesondere älterer Menschen einher. So sei in den Sommern 2003, 2006, 2010, 2013 und 2015 eine signifikante Anzahl hitzebedingter Todesfälle ermittelt worden. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) starben 2018 in Berlin etwa 490 Menschen aufgrund der Hitze.

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05. Bearbeitung von Rentenanträgen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Bearbeitungsdauer von Rentenanträgen bei der Deutschen Rentenversicherung interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13317). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der dafür zuständigen Mitarbeiter bei der Rentenversicherung.[/archiv]

03. Waldschutz mit Drohnen
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Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Nach Ansicht der Liberalen bieten unbemannte Luftfahrzeuge wie Multikopter oder Kleinflugzeuge, die als Drohnen eingesetzt werden können, der Forstwirtschaft große Vorteile und schnelle Hilfe für Waldbesitzer. Die Abgeordneten der FDP-Fraktion wollen deshalb in einer Kleinen Anfrage (19/13065) von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob nach Informationen aus den Bundesländern zur Erfassung von Waldbrandschäden, Sturmschäden, trockenheitsbedingten Schäden und zur Planung von Wiederaufforstungen auf Bundesflächen Drohnen eingesetzt werden. Darüber hinaus soll eine Einschätzung abgegeben werden, ob ein zielgerichteter Einsatz von Drohnen zur Ausbringung von forstlichen Pflanzenschutzmitteln zur Bekämpfung von Schädlingen sinnvoll ist.

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01. Alternativmethoden zu Tierversuchen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/13313) für den Stand zur Förderung von Alternativmethoden zur Verringerung und Vermeidung von Tierversuchen und zur Verbesserung des Tierschutzes in der Produkttestung. Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie viele Tiere in den Jahren 2013 bis 2018 für Tierversuche in Deutschland eingesetzt und mit welchen Beträgen Alternativmethoden gefördert wurden.

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04. Forschung für Nachhaltige Entwicklung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Das übergeordnete Ziel der Rahmenprogramme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für nachhaltige Entwicklung (FONA) ist es, Wissensgrundlagen zu schaffen und zu verbessern und daraus Handlungsoptionen für die Politik zu entwickeln. So sollen die Lebensgrundlagen für heutige und kommende Generationen erhalten bleiben und wissenschaftlich fundierte Impulse für nachhaltige Entwicklungen gesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/12994) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12507). FONA ist ein Programm des BMBF und wurde seit 2005 mit insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro gefördert.

FONA soll auch dazu beitragen, dass die Chancen, die die Umwelttechnologien für die deutsche Wirtschaft bieten, besser genutzt und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft vertieft werden. Da Nachhaltigkeit nur in globaler Verantwortung zu erreichen sei, sei auch die internationale Vernetzung der Nachhaltigkeitsforschung ein zentraler Bestandteil von FONA. Das Programm soll möglichst große Wirkung im gesellschaftlichen Handeln entfalten und so zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG), aber auch zur Hightech Strategie der Bundesregierung beitragen.

Der Transfer der Forschungsergebnisse in die Praxis habe einen hohen Stellenwert. In den geförderten inter- und transdisziplinären Verbundforschungsprojekten arbeiteten deshalb Partner aus Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis eng zusammen. Spezielle Förderinstrumente und -formate unterstützten den Transfer, zum Beispiel in kleine und mittlere Unternehmen (KMU innovativ), Weiterentwicklung bis zu Demonstrationsanlagen oder die Erarbeitung von Innovationsplänen. Darüber hinaus unterstützten wissenschaftliche Begleitvorhaben die Verbundforschungsprojekte beim übergreifenden Ergebnistransfer. Die „Roadshow Nachhaltige Entwicklung“ vermittele beispielsweise in einer bundesweiten Veranstaltungsreihe erprobtes Wissen aus der FONA-Forschung an kommunale Entscheider und Experten der Verwaltung und Multiplikatoren.

Wichtige messbare Ergebnisse der FONA-Rahmenprogramme und der in ihrem Rahmen geförderten Projekte sind unter anderem eine große Anzahl wissenschaftlicher Publikationen von hoher Relevanz sowie die Intensivierung der Interdisziplinarität der Nachhaltigkeitsforschung und die Vernetzung der deutschen Forschungslandschaft in der Nachhaltigkeitsforschung. So sollen dauerhaft auch europäische Forschungsnetzwerke und internationaler Forschungskooperationen etabliert werden.

Beispiele für erfolgreiche Projekte aus FONA 2 sind unter anderem das Projekt „Klimawandel in Regionen zukunftsfähig gestalten – Klimaanpassungsnetzwerk Nordhessen“ (KLIMZUG). Die Projektergebnisse seien in Klimaschutzgesetze und Regionalpläne in mehreren Städten und Bundesländern eingeflossen. Ferner nennt die Bundesregierung auch das Projekt „INSIDER Dual-Ionen-Speicher“. Dabei sei die technische Machbarkeit der neuartigen Batterietechnologie mit deutlich höherer Energie-Speicherdichte im Vergleich zu existierenden Technologien nachgewiesen worden. Aber auch für die „Organische Photovoltaik“ seien die Grundlagen für die Marktreife der Technologie gelegt worden.

Neben der Weiterentwicklung der Förderung der Vorsorgeforschung und der anwendungsorientierten Forschung werden in FONA 3 zusätzlich drei Leitinitiativen benannt: Zukunftsstadt, Energiewende und Green Economy. Diese würden sich auf systemische Ansätze fokussieren und unterstützten so die Anwendungsorientierung. Dazu sind 2019 weitere Leitinitiativen zum Erhalt der Artenvielfalt gekommen. Zusätzlich sei Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) erstmals Programmbestandteil von FONA 3. Damit sei BNE systematisch mit der Forschung verzahnt worden.

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01. Regelung des digitalen Nachlasses

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Mit dem digitalen Erbe beschäftigt sich ein Antrag der FDP-Fraktion (19/13275). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern, in den Paragrafen 309 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit) eine Regelung aufzunehmen, wonach eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Dienste unwirksam ist, welche die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Tod des Account-Inhabers vorsieht oder den Eintritt des Erben oder der Erbengemeinschaft in das Rechtsverhältnis ausschließt. Dem Verwender der AGB solle jedoch gestattet sein, die aktive Nutzung des Accounts durch die Erben zur regulären Kommunikation mit Dritten über die bloße Mitteilung des Todes hinaus auszuschließen. Auf EU-Ebene soll sich die Bundesregierung dem Antrag zufolge dafür einsetzen, die Handhabung des digitalen Nachlasses europaweit anwenderfreundlich rechtlich zu harmonisieren.

?Wie es in dem Antrag heißt, wird das Thema digitales Erbe bislang nur von den Gerichten angegangen, die einen Bruch zwischen analogem und digitalem Tod zu vermeiden versuchen. Trotz der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs im „Facebook-Urteil“ vom 12. Juli 2018 (Az. III ZR 183/17) blieben offene Fragen, die europarechtlich, auf Bundesebene und untergesetzlich zu beantworten seien.

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04. Einbürgerung bei Nachfahren NS-Verfolgter

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Brexit-Referendum im Jahr 2016 hat laut Bundesregierung in Großbritannien zu einem „sprunghaften Anstieg von (Wieder-)Einbürgerungsanträgen nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) vor allem durch Abkömmlinge von NS-Verfolgten geführt“. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/12966) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12435) hervorgeht, stieg die Zahl dieser Anträge von 684 im Jahr 2016 auf 1.557 im Folgejahr. Im Jahr 2018 lag sie bei 1.506 und im laufenden Jahr bis Juni bei 1.176.

Im Zusammenhang damit wurden der Antwort zufolge auch vermehrt Einbürgerungsbegehren geltend gemacht, die nicht von Artikel 116 Absatz 2 GG oder einfachgesetzlichen Wiedergutmachungsregelungen gedeckt sind. Nach Artikel 116 Absatz 2 GG sind „frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge“ auf Antrag wieder einzubürgern.

Der Antwort zufolge ist aus Anlass der im Zusammengang mit dem „Brexit“-Referendum geltend gemachten Einbürgerungsbegehren, die nicht durch Artikel 116 Absatz 2 GG erfasst sind, innerhalb der Bundesregierung geprüft worden, ob über eine Erlasslösung von 2012 hinaus „heute noch nachwirkende staatsangehörigkeitsrechtliche Folgen bestehen, die einer generellen Regelung bedürfen“. Im Ergebnis dieser Prüfung weitet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat laut Vorlage bestehende erleichterte Einbürgerungsmöglichkeiten „im Rahmen einer umfangreichen Erlasslösung, die am 30. August 2019 in Kraft gesetzt worden ist, erheblich aus“. Danach werden den Angaben zufolge unter anderem auch die Abkömmlinge einbezogen, „deren maßgeblicher Elternteil im Zusammenhang mit NS-Verfolgungsmaßnahmen in das Ausland emigriert ist, dort eine andere Staatsangehörigkeit angenommen und deshalb die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hat“.

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01. 2.800 Anträge auf geförderte Pflegestellen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Träger von Pflegeeinrichtungen haben bis Mitte Juli 2019 bundesweit rund 2.800 Anträge auf Förderung von zusätzlichem Pflegepersonal gestellt. Mehr als 300 Anträge waren zu dem Zeitpunkt bewilligt. Seit Jahresbeginn wurden Fördermittel in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro zu dem Zweck ausgereicht, wie es in der Antwort (19/12965) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12436) der FDP-Fraktion heißt.

Wie viele der in Aussicht gestellten 13.000 neuen Stellen in der Altenpflege bisher besetzt werden konnten, ist den Angaben zufolge noch nicht darstellbar. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müsse erstmals bis Ende dieses Jahres und danach jährlich über die Zahl der durch den Vergütungszuschlag finanzierten Pflegekräfte, den Stellenzuwachs und die Ausgabenentwicklung berichten.

Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) lag die Zahl der offenen Stellen in Pflegeheimen im Juli 2019 bei rund 9.400. Allerdings würden nicht alle offenen Stellen gemeldet, hieß es.

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20.09.2019

05. Gesundheitsrisiken früh identifizieren

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Algorithmengestützte digitale Anamnese- und Diagnose-Assistenzsysteme eröffnen nach Einschätzung der Bunderegierung neue Anwendungspotenziale. So könnten individuelle Gesundheitsrisiken identifiziert und frühzeitig behandelt werden, heißt es in der Antwort (19/12964) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12434) der FDP-Fraktion.

Insbesondere bezogen auf die Notfallversorgung sei eine standardisierte medizinische Ersteinschätzung wichtig, um die Patienten bedarfsgerecht zu versorgen. Dabei könnten neben der Fachexpertise der Mitarbeiter auch algorithmengestützte digitale Anamnese- und Diagnose-Assistenzsysteme eine wichtige Rolle spielen. Die ärztliche Diagnose werde dadurch aber nicht ersetzt.

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04. Sonderregel im Bundesteilhabegesetz

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt eine im Bundesteilhabegesetz festgelegte Sonderregel für junge Volljährige, die in besonderen Ausbildungsstätten untergebracht sind. Das geht aus der Antwort (19/12962) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12430) der FDP-Fraktion hervor. Diese Sonderregel legt fest, dass bei diesen jungen Volljährigen keine Trennung zwischen den Fachleistungen der Eingliederungshilfe und den existenzsichernden Leistungen stattfindet. Nach Ansicht der FDP-Fraktion befürchten viele der betroffenen jungen Menschen deshalb, dass sie nach der Volljährigkeit ihre Einrichtungen verlassen müssen.

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02. Übergangsregeln für ältere Arbeitsstätten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant keine Verlängerung der Übergangsregeln für ältere Abeitsstätten in der Arbeitsstättenverordnung. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/12963) auf eine Kleine Anfrage (19/12433) der FDP-Fraktion. Die Übergangsfristen seien mit einer Übergangszeit von 17 Jahren (2004 bis 2021) und einer festen Übergangsfrist mit einem Vorlauf von fünf Jahren (2016 bis 2021) zeitlich ausreichend bemessen, heißt es in der Antwort weiter.

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03. Vollständige CO2-Bilanz von E-Autos

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um die vollständige CO2-Bilanz von Elektroautos geht es in einer Kleinen Anfrage (19/13159) der FDP-Fraktion. Darin erfragen die Abgeordneten, von welchem Strommix die Bundesregierung bei eigenen Ausführungen zur CO2-Bilanz von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen ausgehe und mit welchem Strommix andere diesbezügliche Studien, die die Bundesregierung verwende, ausgehen. Außerdem will die Fraktion erfahren, ab welchem Zeitpunkt die Bundesregierung mit einem CO2-neutralen Strommix und CO2-neutralen PKW-Verkehr in Deutschland rechne.

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19.09.2019

02. Unternehmen mit Sitz in Steueroasen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert die Auftragsvergabe an Unternehmen mit Sitz in Steueroasen. In einer Kleinen Anfrage (19/12845) erkundigen sich die Abgeordneten nach der Höhe öffentlicher Aufträge an Unternehmen, die „ganz oder teilweise, mittelbar oder unmittelbar, im Eigentum von Unternehmen stehen, die in Ländern oder Gebieten ansässig sind, die am 25. Mai 2018 auf der ,Schwarzen Liste‘ oder auf der ,Grauen Liste‘ der EU-Liste nichtkooperativer Gebiete für Steuerzwecke standen“. Auch nach öffentlichen Auftragsvergaben an Unternehmen, die selbst an solchen Orten ansässig sind, fragen die Abgeordneten.

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01. EU-Verfahren wegen Steuerausnahmen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie die Bundesregierung auf ein von der EU eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren wegen Mehrwertsteuerausnahmen für Landwirte reagieren wird. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/13094) zudem nach Gründen für das bisherige Verhalten der Bundesregierung und fragen nach einer Einschätzung zu den Erfolgsaussichten für die angekündigte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

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02. Finanzierung der Seemannsmissionen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/13067) zur Finanzierung der deutschen Seemannsmissionen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, welche Hilfen die Deutsche Seemannsmission und die Katholische Seemannsmission Stella Maris seit 1999 aus dem Bundeshaushalt erhalten haben.

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05. Stand bei Mitarbeiterbeteiligungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Planungen rund um Mitarbeiterbeteiligungen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/12770) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach dem Stand bei der Prüfung neuer Formen der Mitarbeiterbeteiligung und fragen, bis wann mit einem Gesetzentwurf zu rechnen ist. Mit dem Instrument erhielten Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich direkt am Unternehmenserfolg ihres Arbeitgebers zu beteiligen, erklären sie in der Vorbemerkung. So würden sie zu Teilhabern ihrer eigenen Leistung und des Unternehmenserfolgs.

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04. Programm für gewaltbetroffene Frauen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Für das „Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern“ stehen in den Jahren 2020 bis 2022 vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundestag jeweils 35 Millionen Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12873) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12400) mit. Das Programm teile sich in einen investiven und einen nicht nicht-investiven Teil. Aus den investiven Mitteln in Höhe von 30 Millionen Euro sollen insbesondere der Umbau und der Neubau von Einrichtungen des Hilfesystems gefördert werden, um Menschen mit körperlichen Einschränkungen und besonderen Problemlagen den Zugang zum Hilfesystem zu ermöglichen.

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03. Beschaffung des Luftverteidigungssystems

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Unternehmen MBDA Deutschland GmbH und Lockheed Martin Corporation haben als Bietergemeinschaft am 21. Juni 2019 ihr zweites Angebot im Vergabeverfahren für die Realisierung des Taktischen Luftverteidigungssystem (TLVS) abgegeben. Die teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12983) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12133) mit. Die Vergabe des Rüstungsprojektes werde durch das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt, die Unternehmen MBDA Deutschland GmbH und Lockheed Martin Corporation seien deshalb der einzige Bieter.

Das Taktische Luftverteidigungssystem soll nach Angaben der Regierung das Luftabwehrsystem Patriot für mittlere und große Reichweiten bis zum Jahr 2031 ablösen und dessen Fähigkeiten erweitern. Derzeit verfüge die Bundeswehr über zwölf bodengebundene Patriot-Systeme. Zudem soll das Luftverteidigungssystem für den Nah- und Nächstbereich (LVS NNbS) das Waffensystem Mantis und das Leichte Flugabwehrsystem (LeFlaSys) der Bundeswehr ablösen und deren Fähigkeiten erweitern. Die Streitkräfte verfügten aktuell über zwei Mantis-Systeme und zwei Züge des Leichten Flugabwehrsystems.

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02. Wohnkostenpauschale beim Selbstbehalt

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesregierung liegen keine auswertbaren statistischen Daten darüber vor, bei wie vielen unterhaltspflichtigen Müttern und Vätern in Deutschland der Selbstbehalt zum Tragen kommt. Angaben zur Anzahl der unterhaltspflichtigen Eltern, denen infolge ihres eigenen Selbstbehaltes die Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht nicht beziehungsweise nicht vollständig möglich ist, seien daher nicht möglich, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12993) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12506)

Wie sie darin weiter ausführt, ist die Bemessung des Unterhalts und in diesem Rahmen auch des Selbstbehalts nach den familienrechtlichen Vorschriften auf jeden Einzelfall zugeschnitten und unter Ausgleich der berechtigten Interessen aller Beteiligten, insbesondere unter Achtung des Kindeswohls, vorzunehmen. Im Streitfall seien hierzu die Gerichte berufen. Auch im Falle einer gesetzlichen Definition des Selbstbehaltes und einer Dynamisierung, die die unterschiedliche Verteilung des Wohnaufwandes im Bundesgebiet berücksichtigte, müsste der Regierung zufolge die Möglichkeit verbleiben, in jedem individuellen Einzelfall besondere Umstände bei der Bemessung des Selbstbehaltes in die gerichtliche Entscheidungsfindung einfließen zu lassen.

Die in der Düsseldorfer Tabelle festgelegten und der laufenden Anpassung unterliegenden Beträge sowie die Möglichkeit der Gerichte, abhängig von den individuellen Besonderheiten des jeweiligen Falles hiervon abzuweichen, stelle grundsätzlich eine angemessene Grundlage bezüglich des Ausgleichs der berechtigten Interessen von unterhaltsverpflichtetem Elternteil und unterhaltsberechtigtem Kind dar, heißt es weiter in der Antwort. Inwieweit ein Bedürfnis für eine gesetzliche Regelung des Selbstbehaltes besteht, wird von Seiten der Bundesregierung im Rahmen von Reformüberlegungen geprüft.

Die Fragesteller wollten wissen, ob die Bundesregierung eine Dynamisierung der Wohnkostenpauschale beim Selbstbehalt von unterhaltspflichtigen Eltern plant. Hintergrund ist den Abgeordneten zufolge, dass der Eigenbedarf von unterhaltspflichtigen berufstätigen Vätern und Müttern einschließlich der Kosten für die Warmmiete seit 2015 unverändert ist. Dagegen habe die Bundesregierung am 8. Mai 2019 eine Erhöhung des Wohngeldes und eine Dynamisierung der Leistungen alle zwei Jahre beschlossen, und auch Hartz IV-Empfänger seien bezüglich der Wohnkosten besser gestellt.

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18.09.2019

02. Unternehmen mit Sitz in Steueroasen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert die Auftragsvergabe an Unternehmen mit Sitz in Steueroasen. In einer Kleinen Anfrage (19/12845) erkundigen sich die Abgeordneten nach der Höhe öffentlicher Aufträge an Unternehmen, die „ganz oder teilweise, mittelbar oder unmittelbar, im Eigentum von Unternehmen stehen, die in Ländern oder Gebieten ansässig sind, die am 25. Mai 2018 auf der ,Schwarzen Liste‘ oder auf der ,Grauen Liste‘ der EU-Liste nichtkooperativer Gebiete für Steuerzwecke standen“. Auch nach öffentlichen Auftragsvergaben an Unternehmen, die selbst an solchen Orten ansässig sind, fragen die Abgeordneten.

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01. EU-Verfahren wegen Steuerausnahmen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie die Bundesregierung auf ein von der EU eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren wegen Mehrwertsteuerausnahmen für Landwirte reagieren wird. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/13094) zudem nach Gründen für das bisherige Verhalten der Bundesregierung und fragen nach einer Einschätzung zu den Erfolgsaussichten für die angekündigte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

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03. Kobaltabbau im Kongo

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Rolle Chinas beim Kobaltabbau in der Demokratischen Republik Kongo thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13076). Die Abgeordneten erkundigen sich dabei auch nach den entwicklungspolitischen Aktivitäten Deutschlands in dem Staat und nach einer Evaluation dieser Maßnahmen. In der Vorbemerkung verweisen sie auf die Diskrepanz zwischen dem Rohstoffreichtum und der Armut in dem Land.

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17.09.2019

03. BVWP-Projekte in Nordrhein-Westfalen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) in Nordrhein-Westfalen interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/13066) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem danach, wie viele der Projekte des BVWP 2030 in Nordrhein-Westfalen einen gültigen Planfeststellungsbeschluss haben und bei wie vielen dieser Projekte die Bauarbeiten bereits begonnen wurden. Gefragt wird auch, wie viel Geld für die Umsetzung der gesamten Projekte des BVWP 2030 in Nordrhein-Westfalen veranschlagt wurde und wie viele Projekte bereits jetzt teurer sind, als ursprünglich geplant war.

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02. Verspätungen im Luftverkehr thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Verspätungen im Luftverkehr erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/13074) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Verspätungen im Luftverkehr in den vergangenen fünf Jahren entwickelt haben und welche Gründe es für diese Verspätungen gibt. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung die Notwendigkeit sieht, „einen dritten Luftverkehrsgipfel mit Vertretern der Luftverkehrsbranche einzuberufen, um die ergriffenen Maßnahmen zu besprechen“.

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02. FDP fragt nach Enteignungen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Angesichts der Diskussion über die Möglichkeit der Enteignung von Immobilienbesitzern, um Engpässe am Wohnungsmarkt zu überwinden, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen, welche einfachgesetzlichen Rechtsgrundlagen ihr für eine Enteignung im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes zur Verfügung stehen. Weiter fragen die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (19/13124), in welchen Fällen seit der Wiedervereinigung nach Kenntnis der Bundesregierung von der Möglichkeit der Enteignung Gebrauch gemacht worden ist und inwiefern bei einer Entschädigung der Verkehrswert des enteigneten Gutes zu berücksichtigen ist. Wie es in der Anfrage heißt, drohen sich nach Ansicht der Fragesteller Forderungen aus dem politischen Spektrum links der Mitte nach Enteignung und Vergesellschaftung auf den Wohn- und Immobilienmarkt ernsthaft auszuwirken. Umso wichtiger sei es nach Ansicht der Fragesteller, die objektive Tatsachenlage transparent zu machen.

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02. Gesundheitskompetenz der Bürger

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12766). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie es um die digitale Gesundheitskompetenz der Menschen bestellt ist.

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01. Regierung will Risikofaktoren eindämmen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Gesundheitsförderung und Prävention gewinnen nach Angaben der Bundesregierung angesichts vermehrter chronischer Erkrankungen und der alternden Gesellschaft an Bedeutung. Das Ziel sei, Risikofaktoren wie Zigaretten, Alkohol, unausgewogenes Essen, mangelnde Bewegung und Stress einzudämmen, heißt es in der Antwort (19/12874) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12054) der FDP-Fraktion.

Ferner gelte es, die Lebenswelten der Menschen, also die Orte, an denen sie leben, lernen und arbeiten, gesundheitsförderlich zu gestalten. Dazu bedürfe es vielfältiger Interventionen in allen Bevölkerungsgruppen. Der Haushaltsplan enthalte jedoch generell keine Detailinformationen über geförderte Einzelprojekte.

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16.09.2019

Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes
(Wohngeldstärkungsgesetz – WoGStärkG)
BT-Drucksachen 19/10816, 19/11696

Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Pascal Kober, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Bezahlbare Mieten sichern – Zielgerichtet unterstützen – Liberales Bürgergeld einführen
BT-Drucksache 19/11107

Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Wohngeld ausweiten und die Belastung durch Wohnkosten begrenzen
BT-Drucksache 19/10752

Geladene Sachverständige:
– Dr. Kerstin Bruckmeier, Leiterin der Forschungsgruppe „Grundsicherungsbezug und Arbeitsmarkt“, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA)
– Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin, GdW – Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.
– Dr. Birgit Fix, Referentin für Armutsbekämpfung, Arbeitsmarktpolitik und Überwindung sozialer Ausgrenzung, Deutscher Caritasverband e. V.
– Dr. Maximilian Fuhrmann, Referatsleiter Wohnungs- und Verbraucherpolitik, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
– Gerold Happ, Mitglied der Bundesgeschäftsführung, Haus & Grund Deutschland e. V.
– Dr. Ralph Henger, Senior Economist für Wohnungspolitik und Immobilienökonomik, Institut der deutschen Wirtschaft e. V. (IW Köln)
– Sebastian Klöppel, Referent, Deutscher Städtetag (für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände)
– Franz Michel, Geschäftsbereich Verbraucherpolitik, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
– Lukas Siebenkotten, Präsident, Deutscher Mieterbund e. V.

Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: https://www.bundestag.de/bau

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01. Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxide

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung über die Festlegung bestimmter Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxide getroffen. Das geht aus der Antwort (19/12879) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12363) hervor. Darin hatten die Abgeordneten nach dem Umsetzungsstand des Durchführungsbeschlusses der EU-Kommission zu der besten verfügbaren Technik (BVT) für Großfeuerungsanlagen gefragt. Ein Verordnungsentwurf (EU 2017/1442) werde derzeit erarbeitet, heißt es in der Antwort weiter. Die Richtlinie 2010/75/EU verpflichte die Mitgliedsstaaten zudem dazu, zu prüfen, ob „strengere Auflagen, als durch die Anwendung der Besten Verfügbaren Techniken“ zur Erreichung von Umweltqualitätsnormen nötig seien, schreibt die Bundesregierung.

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13.09.2019

04. Keine Änderungen am Aluminiumzoll

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Der Zoll auf Aluminium ist aus Sicht der Bundesregierung sachgerecht und angemessen, eine Änderung werde derzeit nicht angestrebt. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/12388) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11977). Nicht legiertes Aluminium werde momentan mit 3 Prozent verzollt (Drittlandzollsatz), Aluminiumlegierungen mit 6 Prozent (Drittlandzollsatz). Der Präferenzzollsatz liege für beide Warengruppen bei 0 Prozent. Ob das Aluminium energieintensiv aus Mineralien herausgelöst (Primäraluminium) oder recycelter Aluminiumschrott wiederaufbereitet wurde (Sekundäraluminium) spiele bei der Verzollung keine Rolle.

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01. Anhörung zum Wohngeld

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Anhörung

Berlin: (hib/PEZ) Die geplanten Neuregelungen zum Wohngeld angesichts steigender Mieten in Ballungsräumen sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses am Mittwoch, den 25. September, ab 10.30 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Grundlage sind zum einen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Wohngeldes (19/10816), zum anderen die zugehörige Stellungnahme des Bundesrats und eine Gegenäußerung der Bundesregierung (19/11696). Darüber hinaus haben die Fraktionen der FDP und der Linken Anträge zum Thema eingebracht (19/11107, 19/10752).

Als Sachverständige sind geladen: Kerstin Bruckmeier (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA)), Ingeborg Esser (GdW – Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.), Birgit Fix (Deutscher Caritasverband e. V.), Maximilian Fuhrmann (Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Gerold Happ (Haus & Grund Deutschland e. V.), Ralph Henger (Institut der deutschen Wirtschaft e. V. (IW Köln), Sebastian Klöppel (Deutscher Städtetag), Franz Michel (Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.), Lukas Siebenkotten (Deutscher Mieterbund e. V).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (bauausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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03. FDP will mehr Fairness bei Abmahnung

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Die Fraktion der FDP will mehr Fairness bei Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht erreichen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, heißt es in einem Antrag der Abgeordneten (19/13165). Das Gesetz solle unter anderem vorsehen, dass für die erste Abmahnung – außer bei schwerwiegenden, komplexen oder zeitkritischen Verstößen – weder ein Wettbewerber noch ein abmahnberechtigter Verband Abmahnkosten geltend machen kann, sofern der Abgemahnte den Wettbewerbsverstoß nicht kannte und ihn unverzüglich abstellt.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag, die Abmahnung habe sich als Instrument zur außergerichtlichen Geltendmachung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht grundsätzlich bewährt. In der Praxis ergäben sich jedoch erhebliche Probleme, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen wie Start-ups, Handwerksbetriebe, kleine Online-Shops oder Kleinunternehmen belasteten, die nur in geringem Umfang gewerblich tätig sind. Ursache seien die unverhältnismäßig hohen Abmahnkosten, die bereits bei Bagatellverstößen drohten. Sie seien häufig die eigentliche Motivation der Abmahnung. Der Bundesrats-Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (232/19) geht den Abgeordneten noch nicht weit genug.

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07. FDP fragt nach Sachleistungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/12841) nach Sachleistungen, die von den Arbeitgebern steuerfrei ausgezahlt werden können. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Personen steuerfrei Sachleistungen erhalten und welchen Wert diese steuerfreie Sachleistungen im Schnitt pro Monat und Jahr haben.

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06. Digitalsteuererfahrungen in Frankreich

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die französische Digitalsteuer geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12836). Gefragt wird insbesondere nach dem Umgang von Amazon mit der Steuer. Nach Angaben der FDP-Fraktion hat der Konzern die neue Digitalsteuer in Höhe von drei Prozent auf die auf der Amazon-Plattform tätigen Händler abgewälzt. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, ob sie das von Frankreich intendierte Ziel, durch eine Digitalsteuer vor allem die sogenannten GAFAs (Google, Apple, Facebook, Amazon) zu belasten, durch die Reaktion von Amazon als erfüllt ansieht.

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05. Künstliche Intelligenz bei Banken

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Nutzung von künstlicher Intelligenz im Bankensektor macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/12883). Hintergrund der Anfrage ist eine Studie von „Deutsche Bank Research“, nach der künstliche Intelligenz die Produktivität beziehungsweise Rentabilität steigern und Kosten senken könne. Die Regierung soll angeben, ob sie Erkenntnisse hat, wonach der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Bankensektor zu einer Rentabilitätssteigerung führen können.

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02. Haltung der Regierung zu EDIS

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung mit der aktuellen Einschätzung der EU-Kommission übereinstimmt, nach der es inzwischen ausreichend Risikoreduktion im europäischen Bankensektor gegeben habe, um nunmehr eine Risikoteilung zu vereinbaren, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12882) erfahren. Weitere Fragen betreffen unter anderem die technischen Vorbereitungen am europäischen Einlagensicherungssystem EDIS. Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Mitgliedstaaten die schnelle Einführung von EDIS unterstützen und welche Staaten weitere Bedingungen vor der Einführung von EDIS stellen.

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01. FDP fragt nach Urteil zur Bankenunion

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) In welcher Weise die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen gegen die europäische Bankenunion auswerten will, will die FDP Fraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren (19/12844). Unter anderem wird gefragt, wie sich am besten sicherstellen lässt, dass entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein gewichtiger Teil der Aufgaben und Befugnisse im Bereich der Bankenaufsicht bei den nationalen Aufsichtsbehörden verbleiben soll.

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04. Software bei den Steuerbehörden

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Softwareeinsatz in Finanzämtern ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12837). Gefragt wird unter anderem, ob Kenntnisse vorliegen, welche Schäden durch die nicht fristgerechten Einsatz der Software entstanden seien und ob die betroffene Länder Angaben gemacht haben, wann mit dem Einsatz der Software zu rechnen sei.

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12.09.2019

05. Waldbewirtschaftung und Klimaschutz

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Liberalen stellen die aktive Waldbewirtschaftung als Beitrag zum Klimaschutz in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/12763). Die Abgeordneten der FDP-Fraktion interessiert dabei unter anderem, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern plant, um die Klimaschutzwirkungen der Waldwirtschaft und des Clusters „Forst und Holz“ zu fördern. Darüber hinaus soll eine Einschätzung abgegeben werden, ob mit zukünftigen rohstofflichen Engpässen durch aktuelle Kalamitäten zu rechnen ist.

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04. FDP interessiert sich für Waldschäden

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der Borkenkäfer und andere Schadwirkungen an klimarobusten Baumarten interessieren die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12793). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob bereits irreversible Waldschäden und ein signifikanter Waldverlust im Bundesgebiet zu verzeichnen sind. Aus soll Auskunft darüber gegeben werden, wie sich der Kiefernborkenkäfer in den Jahren 2017, 2018 und 2019 verbreitet hat.

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02. Nutzung von Videokonferenztechnik

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Nutzung von Videokonferenztechnik in der Finanzverwaltung interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12769). Die Bundesregierung soll die Zahl der Finanzministertreffen, die Treffen der Staatssekretäre und Abteilungsleiter ebenso aufzählen wie die technischen Einrichtungen zur Durchführung von Videokonferenzen in verschiedenen Ministerien und Behörden. Außerdem wird nach Beschlüssen, künftig Besprechungen als Videokonferenzen abzuhalten, gefragt.[/spoiler)

02. Mehr Geld für BMVI-Öffentlichkeitsarbeit
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Den Anstieg der geplanten Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) von einer Million Euro im Jahr 2018 auf 2,52 Millionen Euro im Jahr 2019 begründet die Bundesregierung mit einer sich verändernden Medienlandschaft, die auch eine veränderte Behördenkommunikation fordert. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/12972) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12453) hervor. Der digitale Dialog über die sozialen Medien sei heute ebenso unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher und politischer Kommunikation wie die klassische Pressearbeit über Zeitungen, TV und Radio, schreibt die Regierung. Ziel sei es, den Anforderungen moderner Kommunikation und einem breiten Bürgerdialog gerecht zu werden – „offen, modern und verständlich“.

Einen weiteren Aufwuchs der Haushaltsmittel für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI im Bundeshaushalt 2020 plant die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht. Der Ansatz in Höhe von 2,52 Millionen Euro werde im Haushaltsentwurf 2020 verstetigt, heißt es in der Antwort.

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02. Nach Syrien oder Irak gereiste Islamisten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Seit dem Jahr 2010 aus Deutschland nach Syrien oder Irak gereiste Islamisten sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/12855) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion(19/12426). Danach liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1.050 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind. Zu etwa der Hälfte der gereisten Personen liegen laut Bundesregierung „konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des sogenannten Islamischen Staates und der al-Qaida oder denen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen beziehungsweise teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen beziehungsweise unterstützt haben“. Etwa ein Drittel der gereisten Personen befindet sich den Angaben zufolge momentan wieder in Deutschland.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, befinden sich nach Kenntnis des Bundesinnenministeriums und des Geschäftsbereiches „aktuell mehr als 480 Personen, die zur Unterstützung des sogenannten Islamischen Staates oder anderer islamistischer Gruppen aus Deutschland ausgereist sind, im Ausland – mutmaßlich im Jihadgebiet Syrien/Irak“. Mehr als die Hälfte der aktuell ausgereisten Personen besitze die deutsche Staatsangehörigkeit. 15 Prozent davon besitzen laut Vorlage neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit.

„Von den in Rede stehenden Ausgereisten befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung 119 erwachsene Personen gegenwärtig im Irak oder in Syrien in Haft oder werden anderweitig festgehalten“, heißt es in der Antwort ferner. Danach befinden sich in Syrien 110 Personen, davon 37 Männer und 73 Frauen, in Haft oder werden anderweitig festgehalten, während im Irak derzeit neun Personen inhaftiert sind oder auf sonstige Weise festgehalten werden, davon drei Männer und sechs Frauen.

Zu 89 der Ausgereisten, die sich gegenwärtig im Irak oder in Syrien in Haft befinden oder anderweitig dort festgehalten werden, liegen laut Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass diese die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Von diesem Personenkreis verfügten 32 Personen neben der deutschen über eine weitere Staatsangehörigkeit.

„Gemäß aktuellem Kenntnisstand“ werden gegen 165 Personen, die sich noch in Syrien oder im Irak aufhalten, Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren wegen Verdachts der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß der Strafgesetzbuchparagraphen 129a und 129b geführt, wie aus der Antwort zudem hervorgeht. Beim Generalbundesanwalt werden danach derzeit Ermittlungsverfahren gegen 38 sich in Syrien und acht im Irak in Haft oder in Gewahrsam befindliche Personen geführt, die zur Unterstützung des sogenannten Islamischen Staates oder anderer islamistischer Gruppen aus Deutschland ausgereist sind.

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03. Verarbeitung von PNR-Daten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/12858) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12402). Darin schreibt die Bundesregierung, dass die Verarbeitung von PNR-Daten “ einen wichtigen Baustein bei der Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“ darstelle und damit zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit beitragen könne.

Infolge des Abgleichs der Fluggastdaten mit den Fahndungsdatenbanken konnten den Angabenm zufolge „bislang über 500 Fahndungstreffer, darunter 57 Festnahmen, umgesetzt werden“. Insbesondere Treffer im Rahmen von sogenannten Intra-Schengen-Flügen, bei denen grundsätzlich keine Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums zulässig seien, stellten einen Mehrwert dar. „Ohne die Verarbeitung der Fluggastdaten dieser Flüge wären die bestehenden Fahndungsausschreibungen im Zusammenhang mit der Flugreise nicht festgestellt und umgesetzt worden“, heißt es in der Antwort weiter.

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01. Umstrittenes Bewertungsverfahren

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Die von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände am Mittwoch die neuen Bewertungsregelungen im Koalitionsmodell, die vollumfänglich den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen würden. Zudem entspreche die Wertorientierung des Reformmodells den allgemeinen steuerpolitischen Gerechtigkeitsvorstellungen der Bürgerinnen und Bürger. Dies sei wichtig für die langfristige Akzeptanz der Grundsteuer bei den Steuerpflichtigen.

Grundlage der Anhörung war ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (19/11085). Danach soll für die Erhebung der Steuer in Zukunft nicht allein auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern es sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer nach anderen Bewertungsverfahren erheben können. Auch in Zukunft werden die Gemeinden die Höhe der Grundsteuer mit örtlichen Hebesätzen bestimmen können. Um strukturelle Erhöhungen der Steuer zu vermeiden, appellieren CDU/CSU- und SPD-Fraktion an die Kommunen, die Hebesätze entsprechend abzusenken.

Außerdem ging es in der Anhörung um den ebenfalls von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (19/11086), der einen erhöhten, einheitlichen Hebesatz auf baureife Grundstücke ermöglicht. Auf der Tagesordnung standen zudem Anträge zur Grundsteuer von AfD-Fraktion (19/11125), FDP-Fraktion (19/11144) sowie der Fraktion Die Linke (19/7980).

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnete den Gesetzentwurf grundsätzlich als sinnvollen Kompromiss zwischen den verschiedenen Anforderungen an eine Grundsteuerreform. Der Entwurf erhalte den Wertbezug der Grundsteuer, beschränke diesen Bezug aber auf wesentliche wertbestimmende Merkmale, um die erforderliche Neubewertung von 36 Millionen Grundstücke einfach zu halten. Die Gewerkschaft Verdi verlangte, das jetzige Aufkommensniveau aus der Grundsteuer mindestens zu erhalten. Auch höhere kommunale Einnahmen aus der Grundsteuer seien sinnvoll und legitim, wenn sie aus einer Belastung hoher Immobilienvermögen resultieren würden.

Professor Clemens Fuest vom ifo-Institut kritisierte den erheblichen Aufwand zur Wertbestimmung vor allem der Gebäude. Dieser Bewertungsaufwand mache es den Bürgern unnötig schwer, die Höhe der Steuer nachzuvollziehen und würde den Steuerzahlern und der Finanzverwaltung hohe Kosten aufbürden, die in keinem Verhältnis zum Nutzen in Form von Einzelfallgerechtigkeit stehen würden. Im Gesetzentwurf werde der Eindruck erweckt, großen Wert auf Einzelfallgerechtigkeit zulegen, tatsächlich entstehe aber nicht mehr als eine „Pseudogerechtigkeit“, kritisierte Fuest. Auch der Deutsche Steuerberaterverband hegte grundsätzliche Zweifel, ob die angedachten Bewertungsmethoden für ein Massenverfahren wie die Grundsteuer geeignet seien.

Mehrere Sachverständige wiesen darauf hin, dass das neue Bewertungsverfahren zu einer Besserstellung von besonders teuren Immobilien führen könne. Professor Lorenz Jarass (Hochschule Rhein-Main) erklärte, der Gesetzentwurf führe zu unsystematischen und widersprüchlichen Grundsteuern. Als Beispiel nannte er, dass Eigentumswohnungen bis zu einem Viertel höher besteuert würden als vergleichbare Wohnungen in nicht aufgeteilten Häusern. Der Bund der Steuerzahler kritisierte, dass die geplante Vereinfachung zu Lasten der Steuerzahler gehen würde. So würden bestimmte wertmildernde Umstände, wie Baumängel und Denkmalschutzauflagen, gar nicht mehr berücksichtigt.

Professor Johanna Hey von der Universität Köln stellte fest, durch das neue Bewertungssystem komme es systematisch zu zum Teil deutlichen Unterbewertungen von vermieteten Immobilien in teuren Lagen, während Grundstücke in schlechten Lagen zum Teil zum Verkehrswert oder sogar darüber angesetzt würden. „Die Eigentümer mit Grundstücken in geringwertigen Lagen zahlen folglich die Verschonung der Eigentümer in hochpreisigen Lagen mit“, so Hey. Das Problem könne auch nicht durch Hebesatzanpassungen gelöst werden, da diese gemeindeeinheitlich festgelegt würde. Mit seinen systematischen Verzerrungen werde der Gesetzentwurf den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine im Verhältnis der Grundstücke zueinander realitätsgerechten Abbildung des Verkehrswertes offensichtlich nicht gerecht. Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit) wies darauf hin, dass der Unterschied zwischen wertvollen und günstigen Immobilien beim Koalitionsmodell sehr viel geringer sei als bei dem von den Bundesländern entwickelten Kostenwertmodell und dem Bodenwertmodell.

Der Gesamtverband der deutschen Wohnungswirtschaft verlangte Änderungen am vorgeschlagenen Bewertungsverfahren. Andernfalls werde insbesondere der Bereich des bezahlbaren Wohnens massiv belastet. Für die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft drohen bei Geschäftsgrundstücken nicht realitätsgerechte Bewertungen. Es müssten Möglichkeiten geschaffen werden, bei großen Flächen wie zum Beispiel Produktionshallen einen pauschalen Wertabschlag vornehmen oder einen geringeren Wert nachweisen zu können. Dies sollte aber nicht über die aufwändige Erstellung eines Wertgutachtens erfolgen müssen. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte die hohen Kosten. Allein zum ersten Bewertungsstichtag würden die Kosten eine Milliarde Euro betragen. Der Verband sprach sich für ein Flächenmodell aus, um nicht regelmäßig alle Immobilien neu bewerten zu müssen. Ein im Entwurf vorgesehener Rabatt für Wohnungsgenossenschaften führt nach Ansicht des Verbandes zur Verfassungswidrigkeit.

Nach Ansicht von Professor Dirk Löhr von der Hochschule Trier vermag der Gesetzentwurf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einer relations- und realitätsgerechten Bewertung nur dann zu entsprechen, wenn bei der grundsteuerlichen Bewertung der Wohngebäude entweder bei den Mieten stärker differenziert oder hilfsweise die unterlassene Differenzierung wenigstens besser begründet werde. Die Probleme ließen sich einfach lösen, indem auf die Einbeziehung der Gebäude gänzlich verzichtet und lediglich die Bodenwerte der Besteuerung zugrunde gelegt und würden, empfahl Löhr. Auch Professor Gregor Kirchhof (Universität Augsburg) riet zu einem Grundsteuermodell, „das einfach anzuwenden ist“. Den jetzigen Gesetzentwurf mit seinem nach dem früheren System der Einheitswerte „seltsamen Mischsystem“ hielt Kirchhof für verfassungswidrig.

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11.09.2019

02. Haushaltsvermerk zur Restitution

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters (CDU), hat sich im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2020 mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf einen Haushaltsvermerk geeinigt, der ausdrücklich die unentgeltliche Herausgabe von Kulturgütern, die ihren Eigentümern erwiesenermaßen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde, ermöglicht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12872) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12399) mit. Damit solle auf Bundesebene klargestellt werden, dass es für Museen und andere Kulturgut bewahrende Einrichtungen, die Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten und für die die Bundeshaushaltsordnung gilt, keine haushaltsrechtlichen Gründe gibt, die der Restitution NS-verfolgungbedingt entzogenem Kulturgut entgegenstehen. Der Haushaltsvermerk stehe noch unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Beratungen und der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2020.

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05. Grundsteuerreform bis Jahresende

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31. Dezember 2019 beschlossen und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten wird. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/12517) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12122), die sich nach dem aktuellen Stand der Reform der Grundsteuer erkundigt hatte. Das Risiko eines Ausfalls der Grundsteuer für die Gemeinden ergebe sich aus der Fristsetzung des Bundesverfassungsgerichts. Daraus folge, wenn bis zum 31. Dezember 2019 kein neues Gesetz beschlossen werde, sei das Grundsteuerrecht nicht mehr anwendbar. Nach den Darlegungen des Bundesverfassungsgerichts in der mündlichen Verhandlung komme eine weitere Verlängerung der Fristen nicht infrage.

Nach Angaben der Bundesregierung bleibt das Bewertungs- und Grundsteuerrecht mit der geplanten Reform in seiner Grundstruktur erhalten und wird unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie weitgehender Nutzbarmachung automationstechnischer Möglichkeiten modernisiert. Es werde davon ausgegangen, dass die Gemeinden die in ihren Gemeindegebieten geltenden Hebesätze anpassen werden, um ein konstantes Grundsteueraufkommen auch auf Ebene der einzelnen Gemeinden zu sichern.

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02. Erfassung von Tierdiebstählen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden Tierdiebstähle bislang nicht gesondert erfasst. Ein Bedarf, diese künftig zu erfassen, wurde von den zuständigen Ländern bisher nicht vermeldet, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/12856) auf eine Kleine Anfrage (19/12414) der FDP-Fraktion. Aus vorliegenden Meldungen gehe hervor, dass Diebstähle von Nutztieren sowohl weidende Tiere als auch in Ställen gehaltene Tiere betreffen. Diese würden meist an abgelegenen Orten und in der Regel nachts ausgeführt. Bestimmte Muster oder eine Größenordnung der Diebstähle könnten daraus nicht abgeleitet werden.

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05. FDP-Fraktion fragt nach Care Leavern

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
(Admin. Anmemrkung. Die einzelnen Links erspare ich mir)
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Situation der sogenannten Care Leaver in Deutschland. Als Care Leaver werden junge Menschen bis 27 Jahre verstanden, die im Rahmen der Jugendhilfe entweder in der Heimerziehung, der Vollzeitpflege oder in stationären Wohnformen der Eingliederungshilfe leben oder gelebt haben und sich am Übergang in ein eigenständiges Leben befinden. In 16 Kleinen Anfragen will sie unter anderem wissen wie viele Care Leaver es seit 2010 in Thüringen (19/12937), Baden-Württemberg (19/12938), Bayern (19/12939), Berlin (19/12940), Brandenburg (19/12941), Bremen (19/12942), Hamburg (19/12943), Hessen (19/12944), Niedersachsen (19/12945), Rheinland-Pfalz (19/12946), im Saarland (19/12947), in Sachsen (19/12948), Sachsen-Anhalt (19/12949), Schleswig-Holstein (19/12950), Mecklenburg-Vorpommern (19/12951) und in Nordrhein-Westfalen (19/12952) gab und wie viele von ihnen Asyl- und Schutzsuchende waren. Zudem möchten die Liberalen erfahren, wie viele Care Leaver in den Bundesländern weitere Hilfen gemäß Paragraf 41 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) in Anspruch nahmen, einen Antrag auf Bafög stellten und wie viele vom Problem der Wohnungslosigkeit betroffen waren.

In einer weiteren Kleinen Anfrage (19/12936) will die FDP-Fraktion unterrichtet werden, welche konkreten Schritte die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode unternommen hat oder plant, um die Situation von Care Leavern zu verbessern.

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02. Mediatoren-Ausbildungsverordnung

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung durch den offenen Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nach dem Inkrafttreten der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) fragt die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/12762) wollen die Fragesteller zudem wissen, inwiefern eine Evaluation der ZMediatAusbV vorgesehen wird oder bereits begonnen hat. Seit dem 1. September 2017 dürfen sich Mediatoren nur dann als zertifiziert bezeichnen, wenn sie die Voraussetzungen der Verordnung erfüllen. Ein Ziel der Verordnung war es, Transparenz zu schaffen und darüber hinaus eine dauerhafte Qualitätssicherung der Mediation und der Mediatoren zu erreichen. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung außerdem, mit welchen Instituten, Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen sie seit dem Inkrafttreten der ZMediatAusbV in Kontakt steht, um deren Auswirkungen zu überprüfen und zu beraten, und ob sie seither neue Erkenntnisse in Bezug auf die Entwicklung der Mediation als ein Verfahren zur alternativen Konfliktbeilegung in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren gewinnen konnte

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01. Regelungen bei Beförderungsverträgen

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Der Schutz der Verbraucher bei Beförderungsverträgen soll nach dem Willen der FDP auch international gewährleistet werden. Wie die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (19/13044) schreibt, soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, sich innerhalb der Europäischen Union für eine Reform der diesbezüglichen Verordnungen einzusetzen, damit Beförderungsverträge, sofern sie von Verbrauchern geschlossen werden, auch als Verbraucherverträge behandelt und entsprechend geschützt werden. Wie die Antragsteller schreiben, ist das Verbraucherrecht innerhalb der Europäischen Union weitestgehend einheitlich geregelt und unterliegt bis auf wenige Ausnahmen einer einheitlichen Systematik. Eine dieser Ausnahmen im Verbraucherschutz seien die Regelungen in Bezug auf Beförderungsverträge.

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04. Keine Daten zu Bundesjugendspielen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung verfügt über keine Daten, die einen Zusammenhang zwischen den Gesundheitswerten von Kindern und Jugendlichen und der Teilnahme an den Bundesjugendspielen zulässt. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/12516) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12093) mit. Laut der Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen betrage der Anteil von Kindern und Jugendlichen, die mindestens 60 Minuten pro Tag körperlich aktiv sind und damit die Bewegungsempfehlung der Weltgesundheitsorganisation erreichen, bei den Mädchen 22,4 Prozent und bei den Jungen 29,4 Prozent.

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass die Bundesjugendspiele aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland in der Verantwortung der Bundesländer liegen. Diese hätten keine Berichtspflicht gegenüber dem Bund über die Durchführung und Teilnahme. Deshalb verfüge die Bundesregierung auch über keine entsprechenden Statistiken zu den Bundesjugendspielen. Diese würden aber durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Druck von Urkunden, die Betreuung der Website und für den Support für das Auswertungsprogramm gefördert. Im Jahr 2018 habe die Fördersumme rund 173.000 Euro betragen.

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03. Aufarbeitung des Schwabinger Kunstfunds

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung nimmt keine Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Überprüfung der Kunstsammlung von Cornelius Gurlitt durch die Taskforce „Schwabinger Kunstfund“ ab November 2013 sowie die Veröffentlichung von 465 Bildern auf der Datenbank Lost-Art vor. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/12542) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11737) mit. Die Erforschung der Provenienz der Kunstwerke sei durch die Taskforce in Amtshilfe für die Staatsanwaltschaft Augsburg durchgeführt worden und die Veröffentlichung der Werke auf der Datenbank Lost-Art in Verantwortung der Staatsanwaltschaft als Melder erfolgt. Deshalb obliege die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit der Staatsanwaltschaft Augsburg.

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass sich die Bundesrepublik im Bewusstsein der Verantwortung Deutschlands für die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen und der moralischen Verpflichtung gegenüber den Opfern des NS-Regimes mit der Washingtoner Erklärung von 1998 und der „Gemeinsamen Erklärung“ von Bund, Ländern und Kommunen von 1999 verpflichtet hat, die Suche nach NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut und das Finden von gerechten und fairen Lösungen zu unterstützen. Beim Schwabinger Kunstfund habe es sich um die Sammlung des Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt gehandelt. Aufgrund dessen Rolle in der Zeit des Nationalsozialismus und als einer von vier Kunsthändlern für das „Führermuseum Linz“ habe der Verdacht nahe gelegen, dass die Sammlung Werke enthält, die NS-verfolgungsbedingt entzogen wurden.

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10.09.2019

04. Fragen der FDP zur Filmförderung

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Deutschen Filmförderungsfonds I und II sowie den German Motion Picture Fund. In einer Kleinen Anfrage (19/12733) will sie unter anderem wissen, wie viele Anträge auf Förderung von 2017 bis 2019 eingereicht wurden und wie viele bewilligt wurden. Zudem möchte sie erfahren, ob die durch den Bundestag bereitgestellten Mittel für die Fonds in den Jahren 2017 und 2018 ausgeschöpft wurden.

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04. Hitzeschäden auf Autobahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Hitzeschäden auf Autobahnen und Bundesfernstraßen“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12729). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Autobahnen und Bundesstraßen in den vergangenen zwanzig Jahren jeweils wegen Hitzeschäden für wie lange und über welche Länge gesperrt wurden. Gefragt wird auch, welche Präventivmaßnahmen gegen derartige Hitzeschäden unternommen werden.

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02. FDP fragt nach Legal-Tech-Regulierung

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Welche regulatorischen Maßnahmen die Bundesregierung in Bezug auf Legal-Tech-Unternehmen plant, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12773) wissen. Hintergrund ist den Fragestellern zufolge der Abschlussbericht einer von der Herbstkonferenz der Justizminister 2017 eingesetzten Arbeitsgruppe, an der sich auch das Bundesjustizministerium beteiligte, und ein entsprechender Beschluss. Es sei fraglich, heißt es in der Anfrage, wie die Bundesregierung zu den Forderungen der Justizministerkonferenz steht und welche Schritte sie unternehmen wird. Die Abgeordneten wollen daher unter anderem wissen, inwiefern die Bundesregierung an der Erstellung des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe mitgewirkt hat und ob sie inhaltliche Punkte in die Arbeitsgruppe eingebracht hat. Weiter fragen sie, welche Liberalisierungen beziehungsweise Restriktionen innerhalb des Rechtsdienstleistungsrechts oder des anwaltlichen Berufsrechts die Bundesregierung plant. Abschließend erkundigen sie sich, ob die Bundesregierung im Rahmen der in der Kleinen Anfrage (19/5438) angekündigten Prüfung der Lockerung des Verbotes reiner Kapitalbeteiligungen an anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften Fortschritte erzielt hat.

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05. Teilnahme an internationalen Konferenzen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) An welchen internationalen Tagungen, Geberkonferenzen und Sitzungen von Entwicklungsbanken das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den Jahren von 2015 bis 2019 teilgenommen hat, möchte die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/12839) erfahren. Angesichts „weltweiter Krisenherde und zunehmender Spannungen im Bereich des globalen Handels“ sei das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Multilateralismus aus Sicht der Fragesteller „nicht nur ausdrücklich zu begrüßen, sondern muss sich in seiner Deutlichkeit auch im Rahmen der Regierungspolitik niederschlagen“.

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04. Kommunale Entwicklungspolitik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wie sich die Kosten für die „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW) seit 2001 entwickelt haben, möchte die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/12842) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche Institutionen daran jeweils mit welchem Anteil an der Finanzierung beteiligt sind und ob die Bundesregierung vorhat, die Finanzierung in den kommenden Jahren auszubauen.

Die Servicestelle wurde 2001 gegründet, um das entwicklungspolitische Engagement vieler Kommunen in Deutschland zu stärken. Die Trägerschaft der SKEW liegt vor allem bei der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten Durchführungsorganisation „Engagement Global gGmbH“, aber auch bei kommunalen Spitzenverbänden und einer Mehrzahl der Bundesländer.

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03. Online-Verfahren bei Zivilprozessen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Wie die Bundesregierung die Ergebnisse der Länderarbeitsgruppe „Legal Tech“ zum Prüfauftrag der Justizministerkonferenz zur möglichen Einführung eines „Beschleunigten Online-Verfahrens“ in das zivilrechtliche Verfahrensrecht bewertet, möchte die FDP-Fraktion wissen. Der Abschlussbericht liege seit Juni 2019 vor, schreiben die Fragesteller in einer Kleinen Anfrage (19/12838). Sie wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung das Hamburger Modell zur Einführung eines „Beschleunigten Online-Verfahrens“ und eine zeitlich befristete Testphase eines solchen Verfahrens als Pilotprojekt in den Ländern befürwortet und ob sie die Ermöglichung der Einführung für Rechtsstreitigkeiten mit geringfügigem Streitwert plant. Weitere Frage betreffen den in den letzten Jahren zu beobachtenden Rückgang der Eingangszahlen in der Zivilgerichtsbarkeit.

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02. Elektronische Beweismittel

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Mit dem grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln befasst sich eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12812). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie es die Bundesregierung bewertet, dass der Europäischen Kommission ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und den USA über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen erteilt wurde, ohne dass zuvor eine einheitliche Rechtsposition mittels Inkrafttreten der E-Evidence-Verordnung entwickelt wurde. In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung ihre Zustimmung zum Abschluss eines Rahmenabkommens zum Zugang zu elektronischen Beweismitteln verweigern wird, solange keine europäische E-Evidence-Verordnung in Kraft getreten ist. Weitere Fragen betreffen den derzeitigen Entwurf der E-Evidence-Verordnung und die Voraussetzungen der Bundesregierung für eine Zustimmung der Bundesregierung zu dieser sowie zu einem Rahmenabkommen zum Zugang zu elektronischen Beweismitteln zwischen der EU und den USA.

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01. Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Ob die Bundesregierung Upload-Filter zur Umsetzung der EU-Richtlinie über das Urheberrecht in nationales Recht in Hinblick auf Artikel 17 für vermeidbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/12796) schreiben die Abgeordneten, Artikel 17 zwinge die Plattformen nicht ausdrücklich zum Filtern. Es sei jedoch fraglich, ob sich das, was in der Theorie möglich erscheint, praktisch umsetzen lässt. Die Fragesteller wollen daher unter anderem wissen, ob die Bundesregierung plant, bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht die Verwendung von Uploadfiltern oder vergleichbar arbeitender Software gesetzlich zu verpflichten. In diesem Fall möchten sie wissen, welche Gründe zu dieser Position geführt haben, gegen die sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch explizit ausgesprochen habe. Weiter fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung in dieser Frage im Austausch mit Vertretern der Privatwirtschaft, der Nutzer und der Urheberseite steht.

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03. Etat des GSI zu Schwerionenforschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Das GSI Helmholtz-Zentrum für Schwerionenforschung (GSI) in Darmstadt betreibt eine der weltweit führenden Teilchenbeschleunigeranlagen für die Forschung. Gesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland mit 90 Prozent, das Land Hessen mit 8 Prozent, das Land Rheinland-Pfalz mit 1 Prozent und der Freistaat Thüringen mit 1 Prozent. Die GSI ist Mitglied in der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) mit einem jährlichen Budget von 113 Millionen Euro und rund 1400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das schreibt die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/12726).

Das internationale Expertengremium habe im April 2019 den Gesellschaftern der FAIR seinen Abschlussbericht vorgestellt und Mehrkosten thematisiert, die auf Ausarbeitungen der Geschäftsführung basieren. Hiernach liegen die Kostenschätzungen um insgesamt rund 850 Millionen Euro (entspricht 530 Millionen Euro auf Basis des Preisniveaus von 2005) über der Planung von 2015, falls das Projekt in vollem Umfang realisiert werden soll. Mit 550 Millionen Euro entfalle ein großer Teil der Mehrkosten auf den Bau, wobei die Gutachter in der aktuell guten Baukonjunktur einen der Kostentreiber sehe. Für die Beschleunigerkomponenten habe eine Arbeitsgruppe des FAIR Council einen Mehrbedarf von 215 Millionen Euro identifiziert. Bis zum Jahr 2025 würden darüber hinaus weitere 85 Millionen Euro für Personal- und Verwaltungskosten der FAIR GmbH benötigt.

Die FDP möchte gerne wissen, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung die prognostizierten Gesamtkosten (Vollkostenrechnung) des Projektes FAIR inklusive der Beiträge sind, die über die GSI geleistet werden. Auch interessiert die Fraktion, welche Beiträge beziehungsweise Beträge hierbei einzelne Gesellschafter beziehungsweise Länder leisten.

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09.09.2019

04. Gewalt gegen Frauen in Lateinamerika

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die vom Auswärtigen Amt initiierte Gründung eines Frauennetzwerks zwischen Lateinamerika, der Karibik und Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12840). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Ziele die Bundesregierung mit dem Vorstoß verfolgt „im Vergleich zur Spotlight-Initiative der Europäischen Union und der Vereinten Nationen zur Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen“.

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03. Pressefreiheit in Montenegro

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Pressefreiheit und die Gefährdung von Journalisten in Montenegro thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12728). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Projekte die Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit in dem Westbalkanland unterstützt und inwieweit deren Ausweitung oder neue Projekte geplant sind. Laut Fragestellern ist Montenegro im europäischen Vergleich mit Platz 104 von 180 Staaten weltweit Schlusslicht auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Im jüngsten Fortschrittsbericht habe die Europäische Kommission der Regierung in Podgorica zudem geraten, die Aufklärung von Fällen von Gewalt gegenüber Journalisten voranzutreiben und den öffentlichen Sender „Radio and Television of Montenegro“ (RTCG) und andere Medienbetriebe vor politischer Einflussnahme zu schützen.

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03. Fördermittel für deutsche Minderheiten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12835) zu Finanzmitteln des Bundes an deutsche Minderheiten in autoritären Regimen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, welche Institutionen und Verbände seit 2014 im Rahmen von Förderprogrammen unterstützt wurden.

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01. Regieren zwischen Bonn und Berlin

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12764) zum Regieren mit modernen Kommunikationsmitteln zwischen den Regierungssitzen in Bonn und Berlin gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele Dienstreisen die Mitarbeiter der Ministerien im Jahr 2018 zwischen Bonn und Berlin gemacht haben und mit welchen Transportmitteln.

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06. Tourismus-Objekte des Bundes in NRW

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, welche Denkmäler der Bund in Nordrhein-Westfalen besitzt. In einer Kleinen Anfrage (19/12734) interessieren sich die Abgeordneten auch dafür, welche dieser Objekte öffentlich zugänglich sind. Sie erkundigen sich außerdem nach zusätzlichen internationalen Auszeichnungen dieser Objekte, etwa einem Status als UNESCO Weltkulturerbe.

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04. Abfluss von Finanzhilfen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Mittelabfluss von Finanzhilfen des Bundes an Kommunen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12795). Die Abgeordneten wollen wissen, warum erst 45,3 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes abgerufen worden sind. Außerdem wird nach den Abrufzahlen aus verschiedenen Bundesländern gefragt.

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06. CO²-Abdruck der Bundesregierung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (19/12767) nach dem CO²-Abdruck der Bundesregierung. Darin erkundigen sich die Abgeordneten, welche Maßnahmen die Regierung seit 2015 ergriffen habe, um den CO²-Ausstoß der Ministerien und nachgelagerten Behörden zu verringern. Auch interessiert die Fraktion, „welche dem Klimaschutz zuträglichen Kriterien“ die Bundesregierung bei dem Einsatz und der Beschaffung von Dienstwagen und Dienstreisen anlege.

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05. Bleibatterien im Fokus

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/12794) die Aufklärung zum Im- und Export von Bleibatterien in LMIC-Staaten. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie viele Tonnen Abfälle des Typs A1160 und A1010 zwischen 2010 und 2018 in Nicht-OECD und Nicht-EU-Länder exportiert bzw. importiert wurden. Auch interessiert die Abgeordneten, wie viele Tonnen recyceltes Blei aus Nicht-OECD und Nicht-EU-Ländern bezogen wurden.

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07. Medikament zur Selbsttötung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Möglichkeiten zum Erwerb eines tödlich wirkenden Medikaments befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12771). Das Bundesverwaltungsgericht habe im März 2017 geurteilt, dass unheilbar Kranken in einer extremen Notlage der Erwerb eines letal wirkenden Medikaments nicht verwehrt werden dürfe. Die Anträge seien bisher jedoch trotzdem abgelehnt worden.

Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Zahl der beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingegangenen solchen Erlaubnisanträge seit Februar 2019.

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06. Fragen zur genomischen Medizin

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Chancen der sogenannten genomischen Medizin befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12765). Genetische Erkrankungen könnten mit Hilfe genomischer Medizin bereits bei Neugeborenen frühzeitig identifiziert, analysiert und zielgerichtet behandelt werden. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung zu Eingriffen in die menschliche Keimbahn steht.

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05. Rettungsdienst in der Notfallversorgung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Rettungsdienst in der integrierten Notfallversorgung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/12768) der FDP-Fraktion. Die Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste sähen sich seit Jahren einer wachsenden Zahl von Patienten gegenüber, die zumeist auch ambulant versorgt werden könnten. Die Abgeordneten fragen, wie die Bundesregierung die rettungsdienstliche Notfallversorgung bewertet.

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03. FDP fragt nach Embryonenspende

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/12888) nach Embryonenspenden. Es bestehe bei einer künstlichen Befruchtung die Möglichkeit, nicht benötigte sogenannte Vorkernzellen/Embryonen zwecks einer späteren Übertragung auf eine Empfängerin zu spenden. Eine solche Spende sei nach deutschem Recht aber umstritten. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung zu Vorkernzell-/Embryonenspende steht.

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05. Arbeitslosigkeit von Lehrern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12727) zur Arbeitslosigkeit von Lehrern während der Sommerferien gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele Lehrkräfte sich zum Beginn und zum Ende der Ferien arbeitslos gemeldet haben.

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02. Keine Daten zu Graumarkt-Investments

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegen keine Daten vor, wie viele Personen insgesamt in den sogenannten grauen Kapitalmarkt investiert haben und wie hoch das tatsächlicher Anlagevolumen derzeit sein könnte. Auch liegen keine Zahlen zu Straftaten oder entstandenen Schadenssummen im Bereich des grauen Kapitalmarkts vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12693) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12080). Eine Befugnis zur Durchführung von Sonderprüfungen, wie zum Beispiel im Bereich der Institutsaufsicht von Banken und Finanzdienstleistungsinstituten, habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Hinblick auf Anbieter von Vermögensanlagen nicht.

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04. Förderbedingungen für Baukindergeld

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Baukindergeld befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12843). 2019 hätten sich die Förderbedingungen geändert. Dies sei für viele Bürger überraschend gekommen und habe die Finanzierungspläne einiger Familien grundlegend geändert. Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Zahl der Anträge bei der KfW und abgelehnten Anträgen.

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02. Empfehlungen der NSU-Ausschüsse

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12761). In ihren Abschlussberichten hätten die Bundestagsfraktionen klare Handlungsempfehlungen hinsichtlich notwendiger Korrekturen und Reformen im Bereich der Inneren Sicherheit ausgesprochen, die es seitdem umzusetzen gelte.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, wann und wie welche Empfehlungen umgesetzt worden sind.

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06.09.2019

02. Ausrichtung der humanitären Hilfe

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die „strategische Ausrichtung der deutschen humanitären Hilfe im Ausland“ stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/12425). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, mit welchen Maßnahmen sie die Umsetzung der im Rahmen der nichtständigen Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Sicherheitsrat angekündigten Schwerpunktsetzung auf die Stärkung des humanitären Systems, insbesondere die bessere Geltung des humanitären Völkerrechts, der Schutz humanitärer Helfer, die Gewährleistung humanitärer Zugänge sowie besserer Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten erfüllt hat.

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01. Stärkung der Rechtsstaatlichkeit

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der von der Bundesregierung zusammen mit der belgischen Regierung vorgeschlagene Peer-Review-Mechanismus zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU soll als präventives Instrument dazu beitragen, „dass im Wege der Zusammenarbeit und des Dialogs die gemeinsame Kultur der Rechtsstaatlichkeit gestaltet wird“. Durch regelmäßige Diskussionen und Erfahrungsaustausch unter den Mitgliedstaaten solle ein gemeinsames Verständnis über die Rechtsstaatlichkeit gefördert und gefestigt werden, heißt es in der Antwort (19/12720) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12232) Das Instrument trete neben die in der Europäischen Union bestehenden korrektiven Instrumente, die im Wege von Kontrollen und Sanktionen auf die Beseitigung von in einzelnen Mitgliedstaaten entstandenen Rechtsstaatsdefiziten abzielten. „Dazu gehören der Rahmen der Kommission zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips, das Rechtsstaatsverfahren gemäß Artikel 7 EUV und die Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.“

Mit dem deutsch-belgischen Vorschlag hat sich die Bundesregierung nach eigener Auskunft nicht gegen andere Optionen entschieden, wie etwa eine unabhängige Expertenkommission nach dem Vorbild der Venedig-Kommission des Europarates, die die FDP-Fraktion ins Spiel gebracht hatte. „Vielmehr soll der Peer-Review-Mechanismus nach Auffassung der Bundesregierung andere Instrumente zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ergänzen.“

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01. Münster als Standort für Batterieforschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Gründungskommission hat keine Empfehlung für einen Standort zur Umsetzung der „Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB)“ abgegeben und auch keine Rangliste erstellt. Anderslautende Berichte über die Diskussion in dem Gremium treffen nicht zu, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12698) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12049).

Diese hatte darin einen Bericht der „Wirtschaftswoche“ vom 5. Juli 2019 zitiert: „Über den Entscheidungsprozess gibt es zunehmende Diskussionen. Münster ist der Nachbarwahlkreis der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), und der Wahlkreis der stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages, Sybille Benning (ebenfalls CDU). Im Wahlkreis der Bundesministerin selbst, konkret in Ibbenbüren, soll im Zusammenhang mit der Forschungsfabrik ein Kompetenzzentrum für Batterierecycling entstehen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass in Ibbenbüren 2018 der Steinkohlebergbau endete, und damit die letzten 750 Arbeitsplätze verschwinden.“

Die Gründungskommission sollte ihre Sicht zur Umsetzbarkeit der FFB einbringen und eine Empfehlung zum Standort aus Sicht der Industrie aussprechen, betont die Bundesregierung. Aufgrund von Interessenskonflikten einiger Vertreter von Unternehmen wurde von einer konkreten Empfehlung oder Reihung möglicher Standorte ausdrücklich abgesehen.

Die Bundesregierung unterstreicht, dass die Gründungskommission ihre Expertise insoweit eingebracht hat, als sie die Konzepte für unterschiedliche Standorte mit Blick auf ihre generelle Eignung diskutiert hat. Danach sind grundsätzlich mehrere Standorte für die Umsetzung der FFB geeignet. Zu diesen gehörten in alphabetischer Reihenfolgen Augsburg, Münster, Salzgitter und Ulm.

Bewerbungskriterien seien Fest- und Mindestanforderungen (Grundstück und Gebäude) wie Kompetenz (30 Prozent), Industrie (30 Prozent), Zeit (20 Prozent) und Finanzierung (20 Prozent) gewesen. Da in der Gründungskommission lediglich die vier genannten Standorte für grundsätzlich geeignet befunden worden seien und aus fachlicher Sicht seitens der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) auf Grundlage dieser Kriterien keine eindeutige Reihung vorgenommen werden konnte, seien diese Kriterien weiter ausdifferenziert worden in die Kategorien Kompetenz der Beteiligten, volkswirtschaftlicher Nutzen und ökologischer Ansatz.

Bei der Entscheidung des Forschungsministeriums (BMBF) für das Angebot von Münster, die nach einem Austausch mit dem Wirtschaftsministerium (BMWi) getroffen und von diesem befürwortet worden sei, spielten vor allem die Passfähigkeit des Konzepts zur Gesamtstrategie der Bundesregierung, der erwartete volkswirtschaftliche Nutzen, ökologische Aspekte sowie die fachliche Reputation und die internationale Sichtbarkeit der Antragsteller eine Rolle.

Für die Gründungskommission seien Experten ausgewählt worden, die sich für die Zukunft der Batterietechnologie in Deutschland engagieren und die Befähigung der Standortkandidaten zur Umsetzung der FFB beurteilen können. Die Gründungskommission habe zudem aus Vertretern der Wirtschaft entlang der Wertschöpfungskette Batterie bestanden, da die Industrieexpertise für einen schnellen Technologietransfer zwingend erforderlich ist. Zudem waren neben dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die FhG vertreten. Das BMWi habe den Vorsitz der Gründungskommission wahrgenommen und dabei die letzte Sitzung dieser Kommission am 25. Juni 2019 geleitet. Die Entscheidung des BMBF für das Angebot von Münster sei nach einem Austausch mit dem BMWi getroffen und von diesem befürwortet worden.

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04. 291 Straßenbrücken in Niedersachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach der von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten „Strategie zur Ertüchtigung der Straßenbrücken im Bestand der Bundesfernstraßen“ entfallen auf Niedersachsen 291 Brücken, die aus 403 Teilbauwerken bestehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12802) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12419) hervor, in der die einzelnen Brückenbauwerke und ihre jeweiligen „Sach- und Bearbeitungsstände“ aufgeführt werden.

Laut der Antwort hat sich der Anteil der mit dem Zustand „ungenügend“ und „nicht ausreichend“ eingestuften Brücken von 6,9 Prozent im Jahr 2014 auf 8,0 Prozent im Jahr 2018 erhöht. Abgenommen hat hingegen der Anteil der mit „sehr gut“ oder „gut“ eingestuften Brücken von 14,8 Prozent (2014) auf 10,4 Prozent im Jahr 2018. Die Bundesregierung schreibt dazu: Die Entwicklung der Zustandsnoten entspräche den Erwartungen aufgrund der Altersstruktur (steigendes Durchschnittsalter) der Brückeninfrastruktur im Zuge der niedersächsischen Bundesfernstraßen. Die Veränderungen im Anteil der Bauwerke mit einem nur ausreichenden Zustand (2014: 27,2 Prozent, 2018: 31 Prozent) lägen jedoch auch in einer gesamthistorischen Betrachtung, das heißt der Bewertung der Zustandsentwicklung über die letzten fünf Jahre hinaus, „innerhalb der üblichen Schwankungen“.

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02. BMVI prüft Klage gegen Blockabfertigung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) prüft derzeit, ob gegen die Fahrverbote und die Blockabfertigung Österreichs auf der Brennerroute eine Klage der Bundesregierung eingereicht wird. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/12803) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12429) hervor. Laut der Antwort plant die Bundesregierung derzeit keine Erhöhung der deutschen Lkw-Mautsätze auf die in Tirol bestehende Mauthöhe, wie es nach Aussage der FDP-Fraktion der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter gefordert hat. Im Rahmen des auf Ministerebene beschlossenen 10-Punkte-Plans hätten sich Deutschland und Österreich darauf verständigt, gemeinsam bei der Europäischen Kommission einen Vorschlag einzubringen, um eine größere Flexibilität bei der Mauttarifgestaltung für Lkw zu erreichen, schreibt die Bundesregierung.

Was den Brennerbasistunnel (Eisenbahntunnel) angeht, der planmäßig 2028 eröffnet werden soll, so heißt es in der Vorlage: Die gegenwärtige Kapazität der deutschen Zulaufstrecke im Abschnitt Rosenheim – Kiefersfelden betrage 260 Züge/Tag. Nach Angaben der DB Netz AG sei die Strecke im Jahr 2018 von 204 Zügen/Tag genutzt worden. „Derzeit besteht kein Engpass auf dem Brennerzulauf in Deutschland“, urteilt die Regierung. Gravierende Engpässe würden auch bis zur Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels nicht entstehen.

Langfristig sei mit einem Anstieg des Schienenverkehrs auf dem Brennernordzulauf nach Eröffnung des Brennerbasistunnels im Jahr 2028 zu rechnen. Die Umsetzung des Stufenkonzepts entsprechend dem wachsenden Bedarf bedeute mittelfristig, die Bestandsstrecke mit ETCS (European Train Control System) auszurüsten und langfristig, bis zum Jahr 2040, die Neubaustrecke zu realisieren. Die nach einem ETCS-Ausbau erzielbare Kapazität werde etwa 320 Züge/Tag betragen, heißt es in der Antwort. Der dem Trassenauswahlverfahren zugrunde gelegte Bemessungsfall sehe 400 Züge/Tag an der Grenze Österreich/Deutschland vor.

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01. Europäischer Elektronischer Mautdienst

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung sieht derzeit kein Potenzial zur Senkung der Kosten der Mauterhebung durch den Markteintritt von EETS-Anbietern (Europäischer Elektronischer Mautdienst). Das geht aus der Antwort (19/12717) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12447) hervor. Eine Bundesförderung in Bezug auf EETS-Technologie sei nicht geplant, heißt es in der Antwort weiter.

Auf die Frage, welche Wichtigkeit die Bundesregierung der EETS-Technologie „für die Zukunftsfähigkeit des Transitlands Deutschland beimisst“, heißt es in der Vorlage: Die Einführung des EETS könne für Nutzer des mautpflichtigen Straßennetzes Europas einen Mehrwert darstellen, „da dieser es ihnen ermöglicht, mit nur einem Fahrzeuggerät, einem Vertrag mit einem Anbieter und nur einer Abrechnung die elektronischen Mautsysteme Europas zu nutzen“.

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05. GVFG-Finanzierung für U5 in Hamburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) möchte nach Angaben der Bundesregierung das Vorhaben U5, Hamburg (Bau der neuen U-Bahn-Linie 5) anteilig im Rahmen des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) finanzieren. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/12782) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12416) hervor. Der Antwort zufolge ist der erste Abschnitt U5 Ost, Bramfeld bis City Nord, seitens Hamburgs zur anteiligen Finanzierung im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms angemeldet worden. Das Vorhaben sei am 30. Januar 2019 erstmals detailliert der Fachebene des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgestellt worden, heißt es in der Vorlage.

Über den Bau einer neuen S-Bahnlinie von Holstenstraße nach Osdorf (S32) hingegen habe es bisher keine Gespräche gegeben, heißt es weiter. „Ein solches Vorhaben ist auch nicht von der FHH zur anteiligen Finanzierung im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms angemeldet worden“, schreibt die Bundesregierung.

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03. Kein Bedarf für Ausbau der A 671

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Ergebnis der BVWP 2030-Projektbewertung (Bundesverkehrswegeplan) besteht laut Bundesregierung für einen Ausbau der Bundesautobahn A 671 „kein Bedarf“. Das Vorhaben sei daher nicht im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2016 enthalten, heißt es in der Antwort der Regierung (19/12703) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12364). „Eine sechsstreifige Erweiterung der A 671 im Zuge des geplanten Ersatzneubaus der Mainvorlandbrücke Hochheim ist damit nicht möglich“, urteilt die Bundesregierung.

Nach dem Ergebnis der BVWP 2030-Projektbewertung betrage das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) für die erwogene sechsstreifige Erweiterung der A 671 zwischen der Anschlussstelle Hochheim-Süd und Mainspitz-Dreieck „kleiner eins“. Das Vorhaben sei demnach „nicht wirtschaftlich“, heißt es in der Antwort.

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02. Menschen mit Behinderungen im ÖPNV

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Aus Sicht der Bundesregierung sind die Möglichkeiten von Menschen mit Behinderungen, sich gegen rechtswidrige Ausschlüsse von der Mitnahme im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder gegen eine unzureichende Berücksichtigung ihrer Belange in den Nahverkehrsplänen gerichtlich wie außergerichtlich zu wehren, ausreichend. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/12804) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12432) hervor.

Für die Durchsetzung der Fahrgastrechte im Bereich des Schiffs-, Bus- und Eisenbahnverkehrs sei das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) mit den Aufgaben einer Nationalen Durchsetzungsstelle im Sinne der maßgeblichen EU-Verordnungen betraut worden, heißt es in der Antwort. Im Bereich der Luftfahrt sei das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) die offizielle Durchsetzungs- und Beschwerdestelle für die Rechte der Fluggäste. Dies beinhalte jeweils die Rechte von Menschen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität. „Über die Schaffung von Beschwerdestellen auf kommunaler Ebene entscheiden die Kommunen in eigener Zuständigkeit“, schreibt die Bundesregierung.

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05.09.2019

01. Anhörung zur Grundsteuerreform

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Reform der Grundsteuer ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 11. September, ab 15 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses. Grundlage der Anhörung ist ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (19/11085). Danach soll für die Erhebung der Steuer in Zukunft nicht allein auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern es sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer nach anderen Bewertungsverfahren erheben können. Auch in Zukunft werden die Gemeinden die Höhe der Grundsteuer mit örtlichen Hebesätzen bestimmen können. Um strukturelle Erhöhungen der Steuer zu vermeiden, appellieren CDU/CSU- und SPD-Fraktion an die Kommunen, die Hebesätze entsprechend abzusenken.

Außerdem geht es in der Anhörung um den ebenfalls von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (19/11086). Städte und Gemeinden sollen die Möglichkeit der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten. Mit dem erhöhten Satz könne über die Grundsteuer ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, baureife Grundstücke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuführen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Auf der Tagesordnung stehen zudem Anträge zur Grundsteuer von AfD-Fraktion (19/11125), FDP-Fraktion (19/11144) sowie der Fraktion Die Linke (19/7980).

Als Sachverständige sind geladen: Bund der Steuerzahler Deutschland, Bundesverband der kommunalen Spitzenverbände, Deutscher Mieterbund, Deutscher Steuerberaterverband, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Haus & Grund Deutschland – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, Professor Johanna Hey (Universität zu Köln), ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München, Professor Lorenz J. Jarass, Professor Gregor Kirchhof (Universität Augsburg), Professor Dirk Löhr (Hochschule Trier), Netzwerk Steuergerechtigkeit c/o WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Professor Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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04.09.2019

06. Für Schwerpunktsetzung noch zu früh

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für eine konkrete Schwerpunktsetzung bezüglich der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands in der zweiten Jahreshälfte 2020 ist es laut Bundesregierung noch zu früh. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/12498) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12132), die sich nach der Schwerpunktsetzung in der Verkehrspolitik erkundigt hat.

Der gemeinsame Programmentwurf jeder Trio-Präsidentschaft werde dem Rat der Europäischen Union spätestens einen Monat bevor der erste Mitgliedstaat den Vorsitz übernimmt, zur Billigung vorgelegt, heißt es in der Antwort. Dies werde für das Trio – bestehend aus Deutschland, Portugal und Slowenien – voraussichtlich Ende Mai 2020 sein. Erste Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Partnern zu möglichen Inhalten des Trio-Programms hätten bereits stattgefunden, schreibt die Bundesregierung. „Für eine konkrete Schwerpunktsetzung ist es jedoch noch zu früh.“ Neben der Strategischen Agenda des Europäischen Rates werde das Arbeitsprogramm der künftigen Europäischen Kommission in diese Schwerpunktsetzung einbezogen werden. Letztere soll ihre Amtsgeschäfte zum 1. November 2019 aufnehmen, heißt es in der Vorlage.

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04. Potenzial bei Senkrechtstartern erkannt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In Hinblick auf Senkrechtstarter (Fluggeräte, die senkrecht starten und landen können) im Sinne urbaner Luftmobilitätskonzepte sieht die Bundesregierung nach eigener Aussage ein großes Potenzial bei elektrischen Antriebssystemen. So heißt es in der Antwort der Regierung (19/12583) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12171). Die Bundesregierung stehe im ständigen Dialog mit den relevanten Akteuren. Der Austausch diene insbesondere dazu, Handlungsbedarf bei Forschung oder Genehmigungsverfahren zu identifizieren. Hier unterstütze die Bundesregierung Unternehmen bei den Kontakten zur Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA), die für die Bauvorschriften in der sogenannten „eVToL“-Kategorie zuständig ist. Im Bereich der Forschung sei dem Handlungsbedarf mit dem Luftfahrtforschungsprogramm LuFo des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und dem Ideen- und Förderaufruf für unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugtaxis des BMVI Rechnung getragen worden.

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03. 2.162 Eisenbahnbrücken in Niedersachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In Niedersachsen gibt es nach Regierungsangaben 2.162 Eisenbahnbrücken, wovon 60 (rund 2,8 Prozent) in den kommenden Jahren sanierungsbedürftig sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12581) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12094) hervor. Nach Auskunft der DB Netz AG würden im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung LuFV II (2015 bis 2019) nach aktuellem Stand 65 kennzahlenrelevante Eisenbahnüberführungen in Niedersachsen erneuert, wofür rund 292 Millionen Euro eingesetzt werden, heißt es in der Antwort weiter.

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01. Abgrenzung von Drittstrommengen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um Regelungen zur Abgrenzung von Drittstrommengen geht es in der Antwort (19/12721) auf eine Kleine Anfrage (19/12095) der FDP-Fraktion. Diese Regelungen betreffen Unternehmen, die Ermäßigungen bei den Netzumlagen erhalten für selbst verbrauchten Strom – nicht aber für den, der etwa in der Kantine verbraucht wird oder durch Handwerker, die auf dem Firmengelände tätig sind. Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort zu rechtlichen Hintergründen und begründet die Anwendung bestimmter Normen.

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06. Steuersenkung für Dürreversicherungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die geplante Senkung der Versicherungsteuer für Versicherungen von Schäden durch Dürre von 19 auf 0,03 Prozent eine geeignete Maßnahme ist, um den Abschluss dieser Versicherungen für landwirtschaftliche Betriebe attraktiver zu machen, will die FDP Fraktion einer Kleinen Anfrage (19/12483) erfahren. Gefragt wird unter anderem auch nach dürrebedingten Versicherungsfällen in den vergangenen zehn Jahren und der durchschnittlichen Schadenssumme je landwirtschaftlichem Betrieb. Außerdem soll die Bundesregierung die volkswirtschaftlichen Schäden durch die Klimakrise beziffern.

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03.09.2019

01. Forschungsvorhaben zu Alttextilien

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, wie sich die gesammelte Alttextilmenge auf die sammelnden Akteure verteilt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12714) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12383) hervor. Darin hatte die Fraktion gefragt, welche Institutionen zu welchem Zweck in Deutschland Alttextilien sammeln und wie viele Tonnen Alttextilien dies betreffe. Gemäß des Koalitionsvertrages befasse sich das Forschungsvorhaben „Evaluation der Erfassung und Verwertung ausgewählter Abfallströme zur Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft“ noch bis 2021 mit dem Thema. Ziel des Vorhabens sei es auch, Handlungsansätze für eine Erschließung der Ressourcenschonungspotenziale aufzuzeigen, heißt es in der Vorbemerkung der Bundesregierung. Ob rechtlicher Handlungsbedarf mit Blick auf illegale Sammler bestehe, könne erst nach Abschluss des Forschungsvorhabens bewertet werden, heißt es in der Antwort weiter.

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05. Kritik am Banken-Stresstest

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Kritik des Europäischen Rechnungshofes am EU-weiten Bankenstresstest der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) erwartet die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12484). Die Bundesregierung soll dazu Stellung nehmen, warum beim Stresstest Banken vor dem Hintergrund eines Konjunkturabschwungs und weniger wegen eines Schocks, der primär vom Finanzsektor ausgeht, getestet wurden, obwohl diese Art von Schock der Hauptauslöser bei der letzten großen Rezession gewesen sei. Außerdem soll die Bundesregierung beurteilen, warum der Stresstest der EBA für fünf der 28 Mitgliedstaaten strenger, für 23 Mitgliedstaaten jedoch weniger stark als bei der Finanzkrise gewesen sei.

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04. Programme zur nachhaltigen Entwicklung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Rahmenprogrammen zur Forschung für nachhaltige Entwicklung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12507). Die Bundesregierung soll angeben, welche messbaren Ergebnisse mit den Rahmenprogrammen erreicht wurden und wie die zweifache Neuauflage der Rahmenprogramme seit dem Jahr 2005 begründet wird.

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03. Vermietung von Büroflächen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für Anmietungen und Vermietungen von Büroliegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12417). Gefragt wird unter anderem nach den Kosten für die Anmietung von Büroflächen und nach Büroimmobilien, die im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben stehen. Hintergrund der Kleinen Anfrage ist eine Kritik des Bundesrechnungshofes, nach der die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben umfangreiche Büroflächen des Bundes von Dritten angemietet habe, obwohl sie über leerstehende Büroflächen im eigenen Bestand verfügt habe .

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02. Risiken und Chancen von ETFs

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Risiken und Chancen sogenannter Exchange Traded Funds (ETF) geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12509). Wie die Abgeordneten in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erläutern, handelt es sich bei diesem ETFs um börsengehandelte Indexfonds, die die Wertentwicklung eines bestimmten Indexwertes nachbilden und im Gegensatz zu aktiv gemanagten Investmentfonds ohne Fondsmanager auskommen. Die Abgeordneten wollen wissen, wie sich in den vergangenen fünf Jahren die Zahl und das Vermögen von aktiven und passiven Investmentfonds entwickelt hat. Außerdem wird gefragt, welche Schlüsse die Bundesregierung aus der Einschätzung der Bundesbank zieht, wonach ETFs ein erhöhtes Gegenparteirisiko haben und bei Marktstress Liquiditätsprobleme bekommen könnten. Gefragt wird auch, ob bereits entsprechende Störungen bei deutschen ETFs aufgetreten seien.

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01. Geldwäsche beim Münzhandel

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Umsetzung der neuen EU-Geldwäscherichtlinie macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/12510). Die Bundesregierung soll mitteilen, ob es eine Verbändeanhörung zur Umsetzung der Geldwäscherichtlinie gegeben hat. Außerdem soll die Bundesregierung die seit 2013 erfassten Fälle von Geldwäsche bei Kunstversteigerungen und Geschäften im Zusammenhang mit Münz- und Briefmarkenhandel beziffern. Gefragt wird auch nach Verurteilungen im Zusammenhang mit Geldwäschemeldungen aufgrund von Kunstversteigerungen, dem Münzhandel und dem Briefmarkenhandel.

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02.09.2019

02. Arbeitsprogramm 2019 der Zitis gebilligt

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Jahresarbeitsprogramm 2019 der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) ist im Dezember im Beirat abgestimmt und im Februar 2019 vom Bundesinnenministerium gebilligt worden. Das Programm umfasst Projekte aus den Aufgabengebieten Forschung, Entwicklung sowie Unterstützungs- und Beratungsleistungen, heißt es in der Antwort (19/12495) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12100) der FDP-Fraktion.

Dem Bundesnachrichtendienst (BND), dem Zollkriminalamt (ZKA) und dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) werde im Beirat ein regelmäßiger Gaststatus eingeräumt. Die Gäste hätten jedoch kein Stimmrecht im Beirat. Der Gaststatus sei im Wesentlichen auf einen inhaltlichen Informationsaustausch ausgelegt.

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30.08.2019

01. Wirkung des Mietrechtanpassungsgesetzes

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Auskunft über die Entwicklung der Angebotsmieten für Wohnungen aus Erst- und Wiedervermietungen im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2018 sowie im Zeitraum von 2009 bis 2018 gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12494) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Wirkung der Mietpreisbremse (19/12087). Danach wurde in Deutschland ausweislich einer auf der Datenbasis der BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung und der IDN Immodaten GmbH erstellten Tabelle ein Anstieg um 2,5 Prozent beziehungsweise um 37,4 Prozent verzeichnet. Die Antwort umfasst ebenfalls eine Tabelle mit den entsprechenden Daten aus sieben Großstädten.

Eine Aussage darüber, ob und wie sich die Regelungen des am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Mietrechtsanpassungsgesetzes auf die Entwicklung der Neuvertragsmieten auswirken, könne derzeit nicht getroffen werden, schreibt die Bundesregierung. Die Evaluation der Mietpreisbremse durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW Berlin) im Jahr 2018 habe gezeigt, dass die Regelungen dort, wo sie durch Erlass einer Rechtsverordnung der jeweiligen Landesregierung zur Anwendung kommen, den Mietenanstieg moderat verlangsamt haben. Angesichts häufiger Verstöße habe das DIW Berlin vorgeschlagen, die Wirkung der Mietpreisbremse zu verbessern, indem ihre Geltendmachung vereinfacht und ökonomische Anreize, eine höhere als die zulässige Miete zu vereinbaren, beseitigt werden. Weiter heißt es in der Antwort, in Umsetzung des Ergebnisses der Evaluation bestünden innerhalb der Bundesregierung Überlegungen, die Regelungen zur Mietpreisbremse zu verlängern und weitere gesetzliche Änderungen vorzunehmen, um der Mietpreisbremse eine noch größere Wirkung zu verschaffen. Die Abstimmung zu diesen Fragen sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung beabsichtige, einen Gesetzentwurf für eine Reform des Mietspiegelrechts zeitnah in dieser Legislaturperiode vorzulegen. Abschließend heißt es in der Antwort, die Frage, ob die Bundesregierung bereit sei, sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Mietpreisrecht im Rahmen eines Bund-Länder-Streitverfahrens gegen das Land Berlin bestätigen zu lassen, stelle sich derzeit nicht. Das Land Berlin habe bislang keine eigenen Regelungen im Mietpreisrecht geschaffen.

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05. DFG-Förderlinie Projektakademien

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL Seit Juli 2014 wurden bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) drei Projektakademien beantragt und bewilligt. Davon eine in Ingenieurwissenschaften in Niedersachsen, eine in Medizintechnik in Schleswig-Holstein, eine in Nachhaltigkeit in globalen Wertschöpfungsketten in Nordrhein-Westfalen und Berlin. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12543) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/12121). Insgesamt seien bisher 70 Anträge mit einem Volumen von 9,9 Millionen Euro gestellt worden, davon 39 Anträge auf Vertretungskosten und 31 Anträge auf projektbezogene Förderung.

Die Bewilligungsquote der aus den Projektakademien hervorgegangenen Anträge liege aktuell inklusive der Anträge auf Vertretungskosten bei 26 Prozent. Sie bewege sich damit im Rahmen der Bewilligungsquoten in der DFG insgesamt, die 2018 über alle Wissenschaftsbereiche hinweg 27,2 Prozent betrug.

Die FDP hatte unterstrichen, dass Fachhochschulen beziehungsweise Hochschulen für angewandte Wissenschaften (FHs/HAWs) in der Zusammenarbeit mit kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der regionalen Entwicklung, gerade im ländlichen Raum, eine besonders wichtige Rolle spielen. Die hier betriebene anwendungsorientierte Forschung muss nach Ansicht der FDP zu einem bedeutsamen Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft ausgebaut werden. Nach Ansicht der FDP besteht ein gravierendes Missverhältnis zwischen Universitäten und FHs/HAWs bei der Forschungsförderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG). Denn nur 0,5 Prozent der rund zwei Milliarden Euro an DFG-Forschungsfördermitteln gingen an die FHs/HAWs.

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03. Anpassung der Wohnkostenpauschale

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Ob die Bundesregierung eine Dynamisierung der Wohnkostenpauschale beim Selbstbehalt von unterhaltspflichtigen Eltern plant, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12506) wissen. Hintergrund ist den Abgeordneten zufolge, dass der Eigenbedarf von unterhaltspflichtigen berufstätigen Vätern und Müttern einschließlich der Kosten für die Warmmiete seit 2015 unverändert ist. Dagegen habe die Bundesregierung am 8. Mai 2019 eine Erhöhung des Wohngeldes und eine Dynamisierung der Leistungen alle zwei Jahre beschlossen, und auch Hartz IV-Empfänger seien bezüglich der Wohnkosten besser gestellt.

Die Abgeordneten fragen, ob die Bundesregierung hier eine Ungerechtigkeit gegenüber Transferleistungs-Empfängern sieht und daraus Handlungsbedarf ableitet, um eventuelle Benachteiligungen von berufstätigen unterhaltspflichtigen Vätern und Müttern gegenüber Transferleistungsempfänger abzubauen. Die Fragesteller verweisen darauf, dass der Deutsche Familiengerichtstag den Gesetzgeber schon mehrfach aufgefordert hat, die Höhe des notwendigen Eigenbedarfs insgesamt auf dem Verordnungswege regelmäßig anzupassen und festzulegen.

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01. Wirkung des Mietrechtanpassungsgesetzes

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Auskunft über die Entwicklung der Angebotsmieten für Wohnungen aus Erst- und Wiedervermietungen im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2018 sowie im Zeitraum von 2009 bis 2018 gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12494) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Wirkung der Mietpreisbremse (19/12087). Danach wurde in Deutschland ausweislich einer auf der Datenbasis der BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung und der IDN Immodaten GmbH erstellten Tabelle ein Anstieg um 2,5 Prozent beziehungsweise um 37,4 Prozent verzeichnet. Die Antwort umfasst ebenfalls eine Tabelle mit den entsprechenden Daten aus sieben Großstädten.

Eine Aussage darüber, ob und wie sich die Regelungen des am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Mietrechtsanpassungsgesetzes auf die Entwicklung der Neuvertragsmieten auswirken, könne derzeit nicht getroffen werden, schreibt die Bundesregierung. Die Evaluation der Mietpreisbremse durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW Berlin) im Jahr 2018 habe gezeigt, dass die Regelungen dort, wo sie durch Erlass einer Rechtsverordnung der jeweiligen Landesregierung zur Anwendung kommen, den Mietenanstieg moderat verlangsamt haben. Angesichts häufiger Verstöße habe das DIW Berlin vorgeschlagen, die Wirkung der Mietpreisbremse zu verbessern, indem ihre Geltendmachung vereinfacht und ökonomische Anreize, eine höhere als die zulässige Miete zu vereinbaren, beseitigt werden. Weiter heißt es in der Antwort, in Umsetzung des Ergebnisses der Evaluation bestünden innerhalb der Bundesregierung Überlegungen, die Regelungen zur Mietpreisbremse zu verlängern und weitere gesetzliche Änderungen vorzunehmen, um der Mietpreisbremse eine noch größere Wirkung zu verschaffen. Die Abstimmung zu diesen Fragen sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung beabsichtige, einen Gesetzentwurf für eine Reform des Mietspiegelrechts zeitnah in dieser Legislaturperiode vorzulegen. Abschließend heißt es in der Antwort, die Frage, ob die Bundesregierung bereit sei, sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Mietpreisrecht im Rahmen eines Bund-Länder-Streitverfahrens gegen das Land Berlin bestätigen zu lassen, stelle sich derzeit nicht. Das Land Berlin habe bislang keine eigenen Regelungen im Mietpreisrecht geschaffen.

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04. Einsatz von Drohnen im Weinbau

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Potenziale und rechtlichen Rahmenbedingungen beim Einsatz von Drohnen im Weinbau thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12450). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Erkenntnisse aus Forschungsprojekten und Praxistests in Bezug auf eine mögliche Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln durch den Drohneneinsatz im Weinbau vorliegen.

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02. Deutsche Einfuhr von Geflügelfleisch

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Innerhalb der EU sind die Niederlande und Polen die größten Exporteure von Geflügelfleisch nach Deutschland. Das geht aus Erhebungen des Statistischen Bundesamtes in einer Antwort der Bundesregierung (19/12569) auf eine Kleine Anfrage (19/12097) der FDP-Fraktion hervor. Demnach habe die Bundesrepublik im Jahr 2017 insgesamt 285.770 Tonnen Geflügelfleisch aus den Niederlanden und 157.358 aus Polen importiert. Aus sogenannten Drittländern außerhalb der EU war Brasilen mit 69.842 Tonnen größter Exporteur.

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04. Baumaßnahmen am Berliner Kulturforum

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Phase der Entwurfsplanung für das Neubauprojekt „Museum des 20. Jahrhunderts“ am Kulturforum in Berlin soll im Herbst 2019 abgeschlossen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12487) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12516) mit. Belastbare Aussagen zu den Terminen der Errichtung und Eröffnung des Museums, sich daraus ergebenden Risiken und den Gesamtkosten seien deshalb derzeit nicht möglich. Die Errichtung des Museums des 20. Jahrhunderts werde wie alle Baumaßnahmen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) seit 2003 zu 100 Prozent durch den Bund finanziert. Während der Bauphase rechnet die Bundesregierung mit keinen Veränderungen beim derzeitigen Besucheraufkommen bei den anderen Einrichtungen am Kulturforum. Die bisherigen Erfahrungen bei Eröffnung von Museen hätten gezeigt, dass das Besucheraufkommen in den ersten Jahren sehr hoch ist, bevor es sich auf einen regulären, jährlichen Durchschnittswert einpendelt. Die Regierung geht deshalb davon aus, dass die anderen Einrichtungen am Kulturforum nach Eröffnung des „Museums des 20. Jahrhunderts“ von einem erhöhten Besucheraufkommen profitieren werden.

Die Einrichtungen der Staatlichen Museen zu Berlin (SMB) am Kulturforum stammen mit Ausnahme der Neuen Nationalgalerie aus den 1980er und 1990er Jahren und hätten deshalb einen erhöhten Bauunterhaltsbedarf erreicht. Zunächst würden Baumaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und des Museumsbetriebs umgesetzt. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien habe in den vergangenen Jahren darauf geachtet, dass die Haushaltsmittel der SPK, zu der auch die SMB zählen, für den Bauunterhalt verstärkt wurden.

Nach Angaben der Bundesregierung sieht der aktuelle Zeitplan die Fertigstellung der Sanierung und die Wiedereröffnung der Neuen Nationalgalerie am Kulturforum für die Jahre 2020 und 2021 vor. Die Kosten dafür lägen ohne Berücksichtigung der allgemeinen Baupreissteigerungen im haushaltsrechtlich genehmigten Kostenrahmen.

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04. Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach einer Zwischenbilanz der Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12440). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Fortschritte sie im Rahmen ihres Ziels der Förderung der Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und zur Resolution 2467 zu sexueller Gewalt in Konflikten erreichen konnte. Weitere Fragen zielen auf die Stärkung des humanitären Systems, die Verbreiterung seiner Finanzierungsbasis, die Weiterentwicklung des Konzepts der Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“) sowie die stärkere Berücksichtigung des Zusammenhangs zwischen Klimawandel und Sicherheit.

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07. FDP fragt nach E-Ladeinfrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der E-Ladeinfrastruktur an Bundesfernstraßen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12530). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Ladesäulen mit Bundesmitteln oder anderen Fördermitteln gefördert wurden.

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06. Ladestationen für E-Autos in Bayern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In Bayern gibt es laut Bundesnetzagentur 2.310 Ladestationen mit 4.613 Ladepunkten für das Laden von Pkw und Lkw mit Elektroantrieb (Stand: August 2019). Davon seien 1.889 Normalladestationen mit Ladepunkten bis 22 kW Leistung und 421 Schnellladestationen mit mindestens einem Ladepunkt über 22 kW Ladeleistung, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12519) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12134).

Gefragt nach der Anzahl an LNG/CNG-Tankstellen in Bayern teilt die Bundesregierung mit, ihrer Kenntnis nach existiere eine LNG-Tankstelle (Flüssigerdgas). Nach Angaben von „Zukunft Erdgas“ gebe es in Bayern 121 CNG-Tankstellen (komprimiertes Erdgas), heißt es in der Vorlage. Zudem existierten in dem Bundesland aktuell 15 Wasserstoff-Tankstellen.

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04. Stau- und Speicherlösungen am Rhein

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Stau- und Speicherlösungen sind aus Sicht der Bundesregierung geeignet, „einen Beitrag zur Sicherstellung zuverlässig kalkulierbarer Transportbedingungen am Rhein zu leisten, da dadurch in bestimmten Rheinabschnitten in einem definierten Umfang der Abfluss gesteuert und die Wasserstände geregelt werden könnten“. So heißt es in der Antwort der Regierung (19/12521) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12139). Die daraus resultierende verbesserte Abladetiefe würde laut der Antwort dazu beitragen, in Niedrigwasserperioden auftretende Einschränkungen für die Binnenschifffahrt zu verringern. Weiterhin könnten Speicherlösungen dazu beitragen, „ökologisch angestrebte Mindestwasserabflüsse zu unterstützen“, schreibt die Bundesregierung.

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03. Bundesmittel für Vectoring-Projekte

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2018 sind nach Angaben der Bundesregierung 13 Zuwendungsbescheide für eine Bundesförderung ergangen, in denen auf Kupferkabel basierendes Vectoring als zukünftig verwendete Internet-Technologie angegeben wurde. Seit dem Relaunch des Förderprogramms am 1. August 2018 sei bei Neuanträgen ausschließlich der Ausbau mit Glasfaser mindestens bis zur Grundstücksgrenze gefördert worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12522) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12166). Nach derzeitigem Planungsstand seien im Bundeshaushalt 2020 Mittel zur Finanzierung bereits bewilligter Projekte, in denen Vectoring zum Einsatz kommt, vorgesehen. Das letzte Projekt, welches Vectoring berücksichtigt, werde bis zum 30. April 2022 abgeschlossen sein, heißt es in der Antwort

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04. Investitionen in Berufsbildung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung unterstützt die praxisorientierte und inklusive Berufsbildung in nahezu allen Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Ziel sei es dabei, die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen zu fördern und das Fundament für ein System der Ausbildung und beruflichen Bildung zu legen, schreibt sie in einer Antwort (19/12637) auf eine Kleine Anfrage (19/12140) der FDP-Fraktion. Unter anderem würden nationale Berufsbildungsbehörden zum Auf- und Ausbau arbeitsmarktorientierter Berufsbildungssysteme und Berufsschulen zur Entwicklung von Standards, Curricula sowie Lehr- und Lernmaterialen beraten. Berufsbildungspersonal werde qualifiziert und der Ausbau und die Ausstattung von Berufsbildungseinrichtungen finanziert. Darüber hinaus qualifiziere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in direkter Kooperation mit lokalen und deutschen Unternehmen lokale Fachkräfte und stärke in Kooperation mit der Wirtschaft Kammerstrukturen und Berufsbildungseinrichtungen.

Durch neue Instrumente des BMZ, wie die 2019 ins Leben gerufene Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“, solle die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen gezielt gefördert werden, heißt es in der Antwort weiter. Um privatwirtschaftliche Investitionen in Entwicklungsländern und damit Beschäftigung zu stärken, sei außerdem der mit bis zu einer Milliarde Euro ausgestattete Entwicklungsinvestitionsfonds gegründet worden.

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01. Börsenhandelsverbot für Schweiz-Aktien

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat noch versucht, mit einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestellten Antrag im April 2019 eine dauerhafte Verlängerung der Anerkennung der Börsenäquivalenz zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zu erreichen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12639) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12181) mit, die sich nach den Gründen für das Verbot des Handels der meisten Schweizer Aktien an deutschen Börsen erkundigt hatte. Hintergrund sind Differenzen zwischen der EU und der Schweiz über den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens.

Die Bundesregierung bedauert, dass die Schweiz sich bislang außerstande gesehen habe, dem Abkommensentwurf zuzustimmen. „Aus Sicht der Bundesregierung wäre eine Fortsetzung der Gespräche zwischen der EU-Kommission und der Schweiz wünschenswert“, heißt es in der Antwort weiter. Im Juni 2019, dem Monat vor der Aussetzung des Handels mit den meisten Schweizer Aktien, hatte das Volumen des Handels an der Frankfurter Wertpapierbörse rund 171,4 Millionen Euro betragen. Die Antwort enthält auch die Angaben für weitere Zeiträume und Börsenplätze in Deutschland.

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29.08.2019

02. Digitales Zentralbankgeld im Gespräch

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bundesregierung und Bundesbank stehen in regelmäßigen Austausch zu aktuellen Entwicklungen des Zahlungsverkehrs und somit auch zu Fragen eines digitalen Zentralbankgeldes. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (19/12467) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11495) weiter hervorgeht, beschäftigen sich nach einer Umfrage der Internationalen Bank für Zahlungsausgleich über 40 Prozent der 63 Zentralbanken mit digitalem Zentralbankgeld.

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05. FDP fragt nach Einigung auf neue Steuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach einer angeblichen Einigung der Finanzminister der G7-Staaten auf eine Mindestbesteuerung und eine Digitalsteuer erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12441). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Position die Bundesregierung beim Finanzministertreffen eingenommen hat und wie die Strukturen der Einigung ausgesehen haben.

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04. Betrug bei Umsatzsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche konkreten Schritte die Bundesregierung beabsichtigt, um Steuerbetrug bei der Umsatzsteuer etwa durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle einzudämmen, will die FDP Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12442) erfahren. Zudem wird nach den Einbußen deutscher Unternehmen gefragt, die zwar Umsatzsteuer abgeführt hätten, aber infolge der Verwicklung in ein derartiges Umsatzsteuerkarussell die Vorsteuer nicht erhalten hätten.

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03. Berechnung lebenslänglicher Leistungen

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Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Berechnungen von lebenslänglichen Leistungen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12446). Die Bundesregierung soll angeben, bei welchen Steuertatbeständen bestimmte Sterbetafeln zum Einsatz kommen und wann die entsprechenden Lebenserwartungen das nächste Mal angepasst werden sollen. Außerdem wird gefragt, ob die Zwischenzinsen und Zinseszinsen noch angebracht sind und wann sie das nächste Mal angepasst werden sollen. Wie die Abgeordneten in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage erläutern, wird zur Bestimmung des Kapitalwertes einer lebenslänglichen Leistung der Jahreswert des Rechts (zum Beispiel der Mieteinnahme) mit einem sogenannten Vervielfältiger multipliziert. Der Vervielfältiger werde anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung des Berechtigten nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes ermittelt.

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01. Banken waren gegen Sicherheitspuffer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die vom Ausschuss für Finanzstabilität im Mai ausgegebene Empfehlung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Aktivierung des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers ab dem dritten Quartal 2019 ist gegen den Widerstand der deutschen Kreditwirtschaft erfolgt. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12124). Die Kreditwirtschaft habe angegeben, dass die konjunkturelle Lage ungünstiger sei als vom Ausschuss für Finanzstabilität dargestellt. Deshalb komme die Aktivierung des antizyklischen Kapitalpuffer zu spät. Als zweiten Grund habe die Kreditwirtschaft angegeben, dass systemische Risiken in dem vom Ausschuss für Finanzstabilität geschilderten Umfang nicht stattgefunden hätten, und drittens sei die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems besser als vom Ausschuss für Finanzstabilität unterstellt. Der von null auf 0,25% angehobene antizyklische Kapitalpuffer ist ein Aufschlag auf das harte Kernkapital der Banken.“ rel=“noopener“ target=“_blank“>19/12476) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12124). Die Kreditwirtschaft habe angegeben, dass die konjunkturelle Lage ungünstiger sei als vom Ausschuss für Finanzstabilität dargestellt. Deshalb komme die Aktivierung des antizyklischen Kapitalpuffer zu spät. Als zweiten Grund habe die Kreditwirtschaft angegeben, dass systemische Risiken in dem vom Ausschuss für Finanzstabilität geschilderten Umfang nicht stattgefunden hätten, und drittens sei die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems besser als vom Ausschuss für Finanzstabilität unterstellt. Der von null auf 0,25% angehobene antizyklische Kapitalpuffer ist ein Aufschlag auf das harte Kernkapital der Banken.

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02. Probleme der FinTechs

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Da es keine eindeutige Definition des Begriffs „FinTech“ gibt, variieren die Zahlen in verschiedenen Studien über die jungen Unternehmen in der Finanzbranche In zwei Studien werde die Zahl der Unternehmen zwischen 303 und 793 angegeben, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12412) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12081), die sich nach der Ursache der Pleitewelle bei FinTechs erkundigt hatte. In Studien würden die Betriebseinstellungen auf eine Marktbereinigung zum Beispiel wegen gescheiterter Geschäftsmodelle zurückgeführt. „Diese Erklärungen sind plausibel“, heißt es in der Antwort weiter. In Einzelfällen könnten auch fehlende Finanzierungsmöglichkeiten zur Einstellung des Betriebs geführt haben. „Geht man bei FinTechs von technologiebasierten Innovationen in Finanzdienstleistungen aus, die in neue Geschäftsmodelle, Anwendungen, Prozesse oder Produkte münden können und einen spürbaren Effekt auf das bisherige Verständnis von Finanzmärkten, Institutionen und die Erbringung von Finanzdienstleistungen haben können, haben in den vergangenen fünf Jahren zwei FinTechs eine vollwertige Banklizenz und 23 FinTechs eine Erlaubnis als Finanzdienstleistungsinstitut beantragt“, schreibt die Regierung in der Antwort weiter.

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01. Soli-Zuschlag brachte bisher 325 Milliarden

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Seit der Einführung des steuerlichen Solidaritätszuschlages im Jahr 1991 haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rund 325 Milliarden Euro Solidaritätszuschlag bezahlt. Dies ergibt sich aus von der Bundesregierung vorgelegten Statistiken in der Antwort der Regierung (19/12390) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11979). Danach hat das Aufkommen des Solidaritätszuschlags im Jahr 2018 rund 18,9 Milliarden Euro betragen. Nach den Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen soll das Aufkommen des Solidaritätszuschlags in den nächsten Jahren weiter steigen.

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06. FDP fragt nach Provenienzrecherche

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über den Stand der Provenienzrecherche in deutschen Museen. In einer Kleinen Anfrage (19/12399) will sie unter anderem wissen, wie weit die Planungen und Vorbereitungen für die von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) anlässlich der Fachkonferenz „20 Jahre Washingtoner Prinzipien: Wege in die Zukunft“ vom 26. bis 27. November 2018 in Berlin angekündigten Forschungsdatenbank zur Provenienzrecherche von NS-Raubkunst sind. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Kulturgüter und Bücher seit der Washingtoner Erklärung restituiert worden sind. Ebenso möchte sie wissen, in wie vielen Fällen eine Anrufung der „Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut, insbesondere aus jüdischem Besitz“ nicht erfolgen konnte, weil das notwendige beidseitige Einverständnis nicht vorlag.

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01. Digitaler Verteidigungsfall nicht definiert

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der Begriff „digitaler Verteidigungsfall“ wird von der Bundesregierung nicht verwendet und sie verfügt deshalb hierfür über keine festgelegte Definition. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/12235) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11734). Der Begriff stelle keinen Rechtsbegriff dar, der an rechtliche Voraussetzungen anknüpft oder rechtliche Konsequenzen auslöst. Im Fall eines bewaffneten Angriffs stehe der Bundesrepublik das Recht zu, sich zu verteidigen. Dies umfasse neben allen nach Maßgabe des Völkerrechts zulässigen militärischen Mitteln auch den Einsatz von militärischen Cyber-Fähigkeiten.

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04. Video zur Grundrente

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung über die Grundrente sind noch nicht abgeschlossen. Das betont die Regierung in ihrer Antwort (19/12493) auf eine Kleine Anfrage (19/11975) der FDP-Fraktion. Diese hatte danach gefragt, inwiefern ein Online-Video zur Grundrente auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sich mit der Position der Bundesregierung zu diesem Thema decke. Die Regierung betont, dass die Entscheidung und Ausgestaltung des Videos Sache der Kommunikationsabteilung des BMAS gewesen sei.

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01. Nachhaltigkeit der Rentenversicherung

Arbeit und Soziales/Große Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Große Anfrage (19/12500) zur fiskalischen Nachhaltigkeit der Rentenversicherung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie diese eine „angemessene“ Beitragssatzhöhe definiert und ob sie sicherstellen könne, dass Beitrags- und Steuerzahler durch die Rentenpolitik der vergangenen Jahre nicht schlechtergestellt werden.

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05. Brände durch Lithium-Ionen-Akkumulatoren

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach durch Lithium-Ionen-Akkumulatoren verursachten Bränden erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12561). Die Fraktion fragt die Bundesregierung unter anderem, wie Verbraucher erkennen können, in welche Sammlung ein Gerät ordnungsgemäß zu entsorgen ist und wie diese daran mitwirken können, „Brände in Sortier- und Transporteinrichtungen zu verhindern“.

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06. Digitalisierung und Steuern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zur Unterstützung der Digitalisierung der Betriebe gibt es noch keine abgeschlossene Willensbildung der Bundesregierung. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/12389) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11978) mit, die sich nach den geplanten steuerlichen Verbesserungen für die Digitalisierung von Unternehmen erkundigt hatte.

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05. Drei Betreiber im Kryptoverwahrgeschäft

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach Kenntnis der Bundesregierung sind derzeit mindestens drei Unternehmen am deutschen Markt aktiv, deren Geschäfte als Kryptoverwahrgeschäfte gelten können. Es sei damit zu rechnen, dass weitere Unternehmen in den Markt für Kryptowerte eintreten werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12466) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11489). Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele Betreiber von Kryptoverwahrgeschäften in Geldwäsche verwickelt gewesen sein könnten.

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04. Neubewertung aller Grundstücke nötig

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Um die Grundsteuer verfassungskonform auszugestalten, müssen sämtliche rund 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten in Deutschland für Zwecke der Grundsteuer neu bewertet werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12387) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11973) mit. Die Notwendigkeit einer Neubewertung gelte unabhängig vom jeweils gewählten Modell der Grundsteuer. „Diese Neubewertung der gesamten wirtschaftlichen Einheiten soll nach Auffassung der Bundesregierung strukturell nicht zu einer Aufkommenserhöhung auf gesamtstaatlicher Ebene führen“, heißt es in der Antwort weiter. Nach den Berechnungen der Bundesregierung dürfte die Neubewertung aller Grundstücke und die Senkung der Steuermesszahlen für die Grundsteuer A und B insgesamt zu keiner nennenswerten Veränderung des bundesweiten Aufkommens führen. Wenn alle Gemeinden lediglich ihr Hebesatzrecht unter der Prämisse der Aufkommensneutralität nutzen würden, bleibe die Aufkommensneutralität auch für die kommenden Jahre bestehen, schreibt die Bundesregierung, die allerdings davon ausgeht, dass sich künftig beispielsweise durch die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, Neubewertungen im Rahmen von Eigentumsübertragungen oder durch die Wahrnehmung der fortbestehenden kommunalen Hebesatzautonomie das Grundsteueraufkommen fortwährend verändern werde. Auf die Frage, ob überschuldete Kommunen ihre Hebesätze überhaupt senken dürfen, antwortet die Regierung, sie gehe davon aus, „dass auch Kommunen in einem Haushaltssicherungsverfahren landesrechtlich nicht die Möglichkeit verwehrt wird, ihre Hebesätze zur Wahrung der Aufkommensneutralität entsprechend anzupassen“.

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28.08.2019

02. Strukturwandel im Saarland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Bewältigung des Strukturwandels im Saarland geht es in einer Kleinen Anfrage (19/12534) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten bezweifeln, dass die Bundesregierung einige Vorschläge der Kohle-Kommission, die das Saarland betreffen, zügig umsetzt. Sie fragen nun nach Plänen für Einzelmaßnahmen für die Region, wie etwa dem Bau einer Batteriezellenfabrik oder einem Ausbau der Moselschleusen.

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03. Steuerzahlungen auf Renteneinkünfte

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Auf 300.000 Steuerpflichtige, die ausschließlich Renteneinkünfte erzielt hätten, sei im Jahr 2014 eine tarifliche Einkommensteuer in Höhe von 90 Millionen Euro entfallen. Dies habe 0,03 Prozent der festgesetzten Einkommensteuer entsprochen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12472) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12079). Auf 1,1 Millionen Steuerpflichtige, die überwiegend Renteneinkünfte gehabt hätten, sei eine tarifliche Einkommensteuer in Höhe von 900 Millionen Euro entfallen, was 0,3 Prozent der festgesetzten Einkommensteuer entsprochen habe. Auf 4,4 Millionen Steuerpflichtige mit Renteneinkünften sei eine tarifliche Einkommensteuer in Höhe von 31,4 Milliarden Euro entfallen, was 12,1 Prozent der festgesetzten Einkommensteuer entsprochen habe.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, lagen die Rentenausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung im vergangenen Jahr bei 277,1 Milliarden Euro. Sie sollen in diesem Jahr auf 291 Milliarden Euro steigen. Aus dem Bundeshaushalt werden der Rentenversicherung 98 Milliarden Euro im Jahr 2019 zur Verfügung gestellt, was laut Regierung einem Anteil von 27,5 Prozent entspricht.

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02. Grundstücksdatenbank nicht in Verzug

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat Annahmen widersprochen, der Aufbau der Grundstücksdatenbank LANGUSTE befinde sich in Verzug. Man sei bereits bei der Konzeption des zu reformierenden Grundsteuer- und Bewertungsrechts davon ausgegangen, dass die Grundstücksdatenbank LANGUSTE zum Hauptfeststellungsstichtag 1. Januar 2022 nicht zur Verfügung stehen würde, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12043). Mit einer Bereitstellung könne frühestens im Laufe des Hauptfeststellungszeitraums 2022 gerechnet werden.

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01. Banken müssen 153 Milliarden aufbringen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zur Erfüllung der zusätzlichen Mindestkapitalanforderungen zur Vollendung der Basel III-Reform müssen 189 Finanzinstitute in Europa rund 135,1 Milliarden Euro aufbringen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12361) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11976) unter Berufung auf die Auswirkungsstudie der Europäischen Bankenaufsicht vom 5. August 2019 mit. Wie es in der Antwort weiter heißt, hätten die 189 Institute, darunter 40 aus Deutschland, freiwillig an dieser Studie teilgenommen.

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05. Verlängerte Reifennutzung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse darüber vor, dass mehr Aufklärung der Verbraucher über die Nutzung von Reifen notwendig sei. Das stellt die Regierung in ihrer Antwort (19/12515) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12056) fest, die sich nach den „Auswirkungen der Profiltiefe von Reifen auf den Klimaschutz“ erkundigt hatte. Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesregierung gehe „von einem geringen Potential einer verlängerten Reifennutzung mit Blick auf den Klimaschutz aus“. Es wird darauf verwiesen, dass das Bundesumweltministerium ein Forschungsvorhaben initiiert habe, das bis 2021 die „Erfassung und Verwertung unter anderem von Altreifen“ evaluieren und Handlungsansätze für eine Erschließung der Ressourcenschonungspotentiale aufzeigen werde.

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01. Noch kein Entwurf zum Provisionsdeckel

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zur Zeit liegt kein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf zur Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung vor. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12359) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11968) mit. Die Abgeordneten hatten wissen wollen, warum in einem aktualisierten Referentenentwurf die Deckelung der Abschlussprovisionen sogar rückwirkend für Bestandsverträge gelten solle.

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04. Beeinträchtigte Menschen in Forschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Trotz der Ratifikation der VN-Behindertenrechtskonvention – insbesondere Artikel 27 am 26. März 2009 – ist der Einstieg in die hauptberufliche Forschung für Studenten mit Beeinträchtigungen mit signifikant höheren Hürden verknüpft als für diejenigen ohne Beeinträchtigung. Das schreibt die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/12431).

Eine längere Studienzeit, ein größeres Studienabbruchsrisiko, eine zögerliche Haltung der Arbeitgeber wegen des befürchteten bürokratischen und organisatorischen Mehraufwandes und die zögerliche Bearbeitung der Anträge durch die Integrationsämter schmälerten die Chancen auf eine Anstellung in einer Wissenschaftsinstitution. Mit elf Prozent unter allen Studenten in Deutschland stellten Menschen mit Beeinträchtigung aus Sicht der FDP eine Gruppe dar, die zum einen Talentbasis ist und zum anderen wesentlich dazu beitragen kann, andere Perspektiven in der wissenschaftlichen Forschung zu eröffnen. Dies wäre auch und gerade an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein Gewinn, sowohl für die Forschung als auch für die betroffenen Menschen.

Die FDP möchte gerne wissen, wie viele Menschen mit Beeinträchtigung nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit und nach der Ratifikation der VN-Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 jeweils in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen beschäftigt waren und wie die Einstellungsquoten für Behinderte sind.

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02. Grüne Anleihen werden geprüft

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung prüft die Herausgabe grüner Anleihen. Wann diese Überprüfung abgeschlossen sei, könne noch nicht abgeschätzt werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12210) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11788). Eine wichtige Frage ist nach Angaben der Bundesregierung, wie ein neues grünes/nachhaltiges Produkt in den etablierten Kapitalmarktauftritt des Benchmark-Emittenten Bund integriert werden könne. Außerdem wird mitgeteilt, dass der Anlageausschuss für verschiedene Sondervermögen des Bundes eine Arbeitsgruppe eingesetzt habe, um das Thema nachhaltige Geldanlage grundlegend zu erarbeiten.

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01. Mülldeponien bleiben notwendig

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) In Deutschland gibt es derzeit 1.082 Mülldeponien. Auf das Bundesland Sachsen entfallen dabei fünf Deponien. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12520) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12138) hervor, in der sich die Fragesteller nach der Anzahl der sächsischen Mülldeponien im bundesweiten Vergleich erkundigt hatten. In Sachsen seien im Jahr 2016 ca. 1,04 Millionen Tonnen Abfälle und im Jahr 2017 1,22 Millionen Tonnen Abfälle auf Deponien abgelagert worden, schreibt die Bundesregierung weiter. Die Mehrheit, 538.000 Tonnen, stamme von Abfall aus Sachsen, 433.700 Tonnen kämen aus dem übrigen Bundesgebiet. Die Menge des aus dem Ausland nach Sachsen verbrachten Abfalls sei laut Umweltbundesamt zwischen 2010 und 2017 von 444.109 Tonnen auf 337.781 Tonnen gesunken. In der Vorbemerkung der Bundesregierung heißt es weiter, dass auch in Zukunft Mülldeponien nötig seien, da dort „Stoffe umwelt- und gesundheitsverträglich beseitigt werden können, die keinem Verwertungsverfahren zugeführt werden können“.

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04. Daten zum Abmahnmissbrauch

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Zur Anzahl der Abmahnungen beziehungsweise missbräuchlichen Abmahnungen liegen der Bundesregierung keine offiziellen Daten vor. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/12475) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12096) zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem der Abmahnmissbrauch eingedämmt werden soll. Die zahlreichen Eingaben von Betroffenen und die Berichte von Verbänden und Industrie- und Handelskammern, die die Bundesregierung erhalte, belegten jedoch, dass der Missbrauch von Abmahnungen eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen weiterhin erheblich belastet. Nach Auffassung der Bundesregierung stelle es einen nicht hinnehmbaren Missstand dar, wenn Abmahnungen wegen geringfügiger Verstöße zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden.

Dies gelte für die Bundesregierung im Übrigen auch unabhängig davon, ob missbräuchliche Abmahnungen von Vereinen oder Mitbewerbern ausgesprochen werden. Daher habe die Bundesregierung in dem Regierungsentwurf nicht nur Regelungen im Hinblick auf Wettbewerber getroffen, sondern darüber hinaus auch die Anforderungen an die Anspruchsberechtigung für Wirtschaftsverbände und qualifizierte Einrichtungen erhöht. Auf diese Weise werde dafür Sorge getragen, dass nur solche Verbände abmahnberechtigt sind, die nachweisen können, dass sie im Interesse des rechtstreuen Wettbewerbs oder zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen und nicht zur Generierung von Einkünften tätig werden. Nach den Informationen der Bundesregierung hätten Eingaben von Personen und Berichte von Verbänden und den Industrie- und Handelskammern weit überwiegend Abmahnungen wegen Verstößen im Online-Handel zum Gegenstand.

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03. Haftpflicht ehrenamtlicher Betreuer

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Über die Auswirkungen der ab dem 1. Januar 2020 in Kraft tretenden dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12404) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11617). Eine der sich aus den Veränderungen ergebenden Auswirkungen liege in der Notwendigkeit, für die heute in stationären Einrichtungen lebenden Menschen mit Behinderungen einen Vertrag mit dem Leistungserbringer für die bewohnten Räumlichkeiten abzuschließen, heißt es darin. Der Bundesregierung lägen keine Informationen über die Anzahl der neu abzuschließenden Mietverträge zwischen Einrichtung und Bewohnern und der zusätzlich abzuschließenden Verträge vor. Weiter heißt es in der Antwort, die Versicherung der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer sei Sache der Länder. Der Bund habe hierauf keinen Einfluss und keine eigenen Erkenntnisse dazu. Die entsprechenden Mitteilungen der Länder sind Bestandteil der Antwort.

Auf eine Frage nach den Sammelhaftpflichtversicherungen heißt es, die Länden hätten auf Anfrage mitgeteilt, dass derzeit keine Anpassungen der Sammelhaftpflichtversicherungen geplant seien, vielmehr sei zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten. Die Bundesregierung schließe sich dieser Einschätzung an. Abschließend heißt es, die Bundesregierung führe seit Juni 2018 einen interdisziplinären Diskussionsprozess zur Reform des Betreuungsrechts durch, dessen Gegenstand auch die Qualität im Bereich der ehrenamtlichen Betreuung sei. In diesem Rahmen würden auch Fragen der Haftung ehrenamtlicher Betreuer erörtert. Ende 2019 solle in einer abschließenden Plenumssitzung Bilanz gezogen und dann entschieden werden, welche Gesetzgebungsvorschläge auf den Weg gebracht werden sollen.

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27.08.2019

08. Europäischer Elektronischer Mautdienst

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Pläne und Erwartungen die Bundesregierung mit dem Europäischen Elektronischen Mautdienst (EEMD) verbindet, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12447) erfahren. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem, inwieweit die Bundesregierung durch die Marktöffnung für EETS-Anbieter Potentiale sieht, „die Mautabwicklung in Deutschland kostengünstiger darzustellen, insbesondere durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten Erfassungsgeräte in Lkw“.

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07. Neubau von U- und S-Bahn in Hamburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Finanzierung der in Hamburg neu geplanten U-Bahnlinie U5 und der S-Bahnlinie S32 interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12416). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, inwiefern der Bund bislang in die Gespräche zur Realisierung und Finanzierung der Neubauprojekte eingebunden wurde und unter welchen Voraussetzungen eine anteilige Finanzierung möglich ist.

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06. Zustand der Brücken in Niedersachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Brücken in Niedersachsen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12419). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, welche Brücken an Bundesfernstraßen in Niedersachsen sanierungsbedürftig sind und in welchem Zustand die nicht sanierungsbedürftigen Brücken in dem Bundesland sind.

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04. EU-Zertifikatehandel im Luftverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Weiterentwicklung des EU-Zertifikatehandels im Luftverkehr interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/12452) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, wie viel Emissionsberechtigungen dem deutschen Luftverkehr in den letzten fünf Jahren insgesamt zugewiesen wurden und wie sich der Zertifikatepreis im Luftverkehr in diesem Zeitraum entwickelt hat. Gefragt wird auch, warum die Bundesregierung die Einführung einer Kerosinsteuer prüft, „anstatt die bis existierenden Maßnahmen und Instrumente auszubauen“.

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03. Blockabfertigung auf der Brennerroute

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Fahrverbote und die Blockabfertigung Österreichs auf der Brennerroute thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12429). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, was die Bundesregierung unternimmt, um die Verkehrsbelastung für die deutschen Gemeinden in Autobahnnähe rund um den Brenner zu verringern. Gefragt wird auch, wie die Regierung den momentanen Zustand der Zulaufstrecken in Bayern für den Brennerbasistunnel, der planmäßig 2028 eröffnet werden soll, bewertet und ob die Zulaufstrecken bedarfs- und termingerecht zur planmäßigen Eröffnung des Brennerbasistunnel ausgebaut sein werden.

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02. Barrierefreiheit bei Bussen und Bahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Beförderungspflicht und Barrierefreiheit“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12432). Darin wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob der Begriff der „vollständigen Barrierefreiheit“ in Paragraf 8 Absatz 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz aus Sicht der Bundesregierung einer zwischen Bund und Ländern abgestimmten Konkretisierung bedarf, „um einheitliche Mindeststandards bei der Umsetzung derselben zu gewährleisten“. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung beabsichtigt, bestehende Förderprogramme für Länder und Kommunen zur Förderung der vollständigen Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufzustocken oder neu zu schaffen.

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01. Bahninfrastruktur in Niedersachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Zustand der Bahninfrastruktur in Niedersachsen interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12444). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Verkehrsstationen die Deutsche Bahn AG (DB AG) in Niedersachsen betreibt und wie viele davon über einen barrierefreien Zugang verfügen. Gefragt wird auch nach der Anzahl an Bahnhofsgebäuden, die verkauft wurden oder derzeit ungenutzt sind.

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06. Haltung zur Düngeverordnung erfragt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/12451) nach „Stellungnahmen zu Umweltthemen auf der 92. Umweltministerkonferenz“. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem erfahren, wie sie sich bei der Konferenz am 10. Mai 2019 in der Diskussion zur Wirkung der Düngeverordnung positioniert hat. Zudem interessiert die Liberalen, welche konkreten Maßnahmen die Umweltministerkonferenz bezüglich Nitrat-, Phosphor- und Ammoniak-Emissionen diskutiert hat.

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05. Umgang mit Plastikmüll-Exporten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/12448) die im Mai vereinbarte Änderung des Basler Übereinkommens zum künftigen Umgang mit Plastikmüll. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, welche konkreten Kunststoffarten künftig laut Übereinkommen noch frei handelbar und welche Kunststoffarten notifizierungspflichtig sein werden. Zudem erkundigt sich die Fraktion nach Plänen der Bundesregierung, Entwicklungs- und Schwellenländern bei Aufbau von Abfall- und Kreislaufwirtschaftssystemen zu unterstützen.

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02. Meldepflicht für Goldkäufe

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Meldepflichten für den Kauf von Edelmetallen wie Gold sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12443). Darin geht es um einen Referentenentwurf für die Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, in dem vorgesehen ist, dass ab dem 10. Januar 2020 anonyme Edelmetallgeschäfte (Tafelgeschäfte), nur noch bis 2.000 Euro getätigt werden dürfen. Oberhalb dieser Grenze sollen nach Darstellung der FDP-Fraktion für Edelmetallhändler künftig Meldepflichten gelten. Die Bundesregierung soll angeben, wie hoch der Wert der Edelmetalle ist, die in Deutschland von Privatpersonen und staatlichen Institutionen gehalten werden und wie sich das jährliche Volumen des Handels mit Edelmetallen entwickelt hat. Außerdem will die Fraktion wissen, wie viele Edelmetallhändler in den letzten zehn Jahren in Geldwäschegeschäfte beziehungsweise in Terrorismusfinanzierung verwickelt gewesen sind und wie vielen Meldefällen für Geldwäsche beziehungsweise Terrorismusfinanzierung nachgegangen wurde. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, welche Vorteile sie sich von der von 10.000 auf 2.000 Euro abgesenkten Obergrenze für Tafelgeschäfte verspricht.

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02. Breitbandverbindungen in Thüringen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) 83,8 Prozent der Haushalte in Thüringen steht ein Internet-Breitbandanschluss mit einer Mindestübertragungsrate von 50 Mbit/s zur Verfügung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12413) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12126) hervor. Laut der Antwort sind an 81,9 Prozent der Gewerbestandorte in Thüringen entsprechende Breitbandverbindungen verfügbar. Breitbandverbindungen mit mindestens 200 Mbit/s stehen der Vorlage zufolge 48 Prozent der Haushalte und 47,9 Prozent der Gewerbestandorte zur Verfügung.

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06. FDP fragt nach Infrastruktur am BER

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung besonderen Handlungsbedarf mit Blick auf die Infrastruktur am Hauptstadtflughafen BER sieht, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/12445) schreiben die Abgeordneten, wenn der BER im Oktober 2020 eröffnet, erhöhe sich das Verkehrsaufkommen in der Region schlagartig. Mehrere Experten hätten bereits vor einem Verkehrskollaps auf dem südlichen und östlichen Berliner Ring sowie der gesamten Region Dahme-Spree gewarnt, heißt es in der Vorlage.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, wie sie die gegenwärtige Infrastrukturanbindung an den Flughafen Berlin-Schönefeld durch den Individualverkehr sowie durch den öffentlichen Nahverkehr bewertet und welche Bedeutung sie der Aussage in der Engpass-Analyse der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus beimisst, wonach die entsprechenden Autobahnverbindungen A 100 sowie A 113 nur noch beschränkt ausbaufähig seien. Welcher Stellenwert im Verkehrskonzept für den BER dem Taxi-Verkehr eingeräumt wird, interessiert die Parlamentarier ebenfalls. Sie wollen konkret wissen, welche Regelungen für Taxi-Verkehre aus dem Land Berlin am Flughafen BER vorgesehen sind.

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05. Ausgaben für BMVI-Öffentlichkeitsarbeit

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Ausgaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für Öffentlichkeitsarbeit stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/12453). Im Bundeshaushalt 2019 habe die Bundesregierung 2,52 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI zur Verfügung gestellt, schreiben die Abgeordneten. Im Haushalt 2018 sei es noch eine Million Euro gewesen, „wobei von dieser Summe über 290.000 Euro nicht abgerufen wurden“.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, welche Haushaltsmittel in den vergangenen zehn Bundeshaushalten für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI bereitgestellt wurden und wie viele dieser Haushaltsmittel abgeflossen sind. Wissen wollen die Liberalen auch, wie die Bundesregierung die gestiegenen Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI begründet.

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03. Flugtauglichkeitsüberprüfung von Piloten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) An das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) wurden nach Angaben der Bundesregierung im laufenden Jahr 2019 (Stand: 1. August) 792 Fälle zur Überprüfung der Flugtauglichkeit von Piloten überwiesen, wobei in 78 Fällen die Untauglichkeit attestiert wurde. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/12283) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12091) hervor. 2018 habe es 873 Fälle mit 72 Untauglichkeitsentscheidungen und 2017 464 Fälle mit 69 Untauglichkeitsentscheidungen gegeben, heißt es in der Antwort weiter.

Gefragt, wie viele Fehlentscheidungen es in den letzten fünf Jahren bezüglich der Beurteilung der Flugtauglichkeit gegeben hat, antwortet die Bundesregierung: Die medizinischen Sachverständigen des LBA seien für die Überprüfung der medizinischen Berichte von etwa 100.000 Piloten zuständig. „In den vergangenen fünf Jahren wurde eine Entscheidung des LBA in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgehoben.“

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01. Kein Trend zu kürzeren Fernverkehrszügen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Laut Bundesregierung ist derzeit kein Trend zu kürzeren Fernverkehrszügen erkennbar. Das geht aus der Antwort (19/12477) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12135) hervor. Die Regierung beruft sich bei der Aussage auf Auskünfte der Deutschen Bahn AG (DB AG). In der Antwort heißt es weiter, für die Beurteilung des Verkehrsangebots und die Steigerung des Reiseverkehrsaufkommens im Personenverkehr sei nicht die Zuglänge entscheidend, sondern das Sitzplatzangebot. Hierzu beschaffe die DB AG zusätzliche Fernzüge und erhöhe die Anzahl der Sitzplätze durch ein Re-Design vorhandener ICE-Züge, schreibt die Regierung.

Im Nahverkehr werde die Platzanzahl der einzelnen Zugverbindungen durch die Aufgabenträger in deren Vergabeanforderungen vorgegeben, heißt es weiter. In von der DB Regio AG bearbeiteten Ausschreibungen seien vor allem auf den vielbefahrenen Strecken Mehrbestellungen der Aufgabenträger erkennbar. Inwiefern dies auch zur Vergrößerung der Zuglänge führt, hänge vom eingesetzten Wagenmaterial ab, insbesondere bei Einsatz von Doppelstockwagen.

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