HiB. Heute Im Bundestag. Vom 27.09.2019 bis aktuell

Heute im Bundestag (HIB)
Heute im Bundestag (HIB)


FDP Rödermark informiert.
Anträge / Anfragen der FDP im Deutschen Bundestag u.v.a.m.

 
 
 

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Weitere Anfragen/Anworten.

 

22.10.2019

Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
BT-Drucksache 19/12084

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Gesetzentwurf. Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs

Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs
BT-Drucksache 19/13205

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Antrag: Fairness bei Abmahnungen

Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen
BT-Drucksache 19/13165

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Antrag. Abmahnungen - Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch

Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Tabea Rößner, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abmahnungen – Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch
BT-Drucksache 19/6438

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1. FDP fragt nach EU-Leitlinien

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/13955) nach den EU-Leitlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob die Leitlinien nach Auffassung der Bundesregierung durch das vom EU-Parlament gegebene Mandat gedeckt seien und ob die Gefahr bestehe, dass die Leitlinien in Einzelfällen kontraproduktiv wirken könnten. Außerdem fragt die Fraktion, ob die Gefahr bestünde, dass Regionen, die klimabezogenen Risiken ausgesetzt sind, der Zugang zu bestimmten Versicherungsleistungen verwehrt oder eingeschränkt werde.

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06. Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/LBR) )Die Bundesregierung hat das Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 vorgelegt (19/13900). Darin beschreibt sie den politischen Rahmen und nennt Maßnahmen zum Erreichen der Ziele für das Jahr 2030, wie etwa die CO2-Bepreisung, die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft sowie sektorbezogene und übergreifende Maßnahmen. Auch finden sich darin Details zur geplanten Umsetzung, Berichterstattung und Fortschreibung. Der Leitgedanke des Programms sei, als führendes Industrieland die Einhaltung der Klimaschutzziele „wirtschaftlich nachhaltig und sozial ausgewogen“ zum Nutzen der Gesellschaft und als fairer Partner in der Welt zu gestalten, heißt es in der Unterrichtung.

Die im Klimaschutzplan 2050 angelegten nationalen Anstrengungen würden im Klimaschutzprogramm 2030 konkretisiert und sollen noch in diesem Jahr gesetzlich umgesetzt werden, schreibt die Bundesregierung weiter.

Vordringliches Ziel sei es, die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen. Mit dem Programm soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 verringert werden. Auf dem UN-Klimaschutzgipfel in New York habe sich Deutschland dazu bekannt, die Treibhausgasneutralität bis 2050 „als langfristiges Ziel zu verfolgen“, schreibt die Bundesregierung. In den Sektoren Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Abfall habe sich Deutschland dazu verpflichtet, seine Emissionen im Non-ETS-Bereich bis 2030 um 38 Prozent gegenüber 2005 zu mindern.

Das Programm sei aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll, „um höhere Schadens- und Anpassungskosten und den drohenden notwendigen Zukauf von Emissionszuweisungen aus dem Ausland bei Zielverfehlung“ zu vermeiden. Gleichzeitig könnte n die direkte Förderung von Forschung und Entwicklung und Marktanreize dazu beitragen, dass Deutschland seine Stellung „als innovativer Leitanbieter und Leitmarkt für klimafreundliche Technologien“ weiter ausbaue. CO2-neutrale Technologien „made in Germany“ würden einen wichtigen Beitrag für den weltweiten Klimaschutz liefern und Deutschlands Exportkraft als Spitzentechnologieland weiter stärken, schreibt die Bundesregierung weiter.

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05. Regierung legt Umweltbericht 2019 vor

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat den Umweltbericht 2019 vorgelegt (19/13400). Zum Zustand der Gewässer führt die Bundesregierung unter anderem aus, dass das Hoch- und Niedrigwasser-Risikomanagement „zu einer ernst zu nehmenden Herausforderung des Klimawandels“ werde. Der niedrige Wasserstand des Rheins im Jahr 2018 und die Dürre in den Sommermonaten seien nur zwei Beispiele, die die Wichtigkeit eines solchen Managements verdeutlichten. Eine Daueraufgabe bleibe auch, „Menschen und Wirtschaft vor den Folgen von Hochwasserereignissen durch vorsorgende Maßnahmen“ zu schützen.

Bei den Oberflächengewässern wiesen im aktuellen Bewirtschaftszeitraum nur 8,2 Prozent der etwa 9.8000 Wasserkörper insgesamt einen „sehr guten“ oder „guten“ ökologischen Zustand auf. Ursache für die Zielverfehlung seien „Veränderungen der natürlichen Gewässer- und Uferstrukturen sowie unter anderem hohe Stickstoff- und Phosphoreinträge“, schreibt die Bundesregierung. 36 Prozent der Grundwasserkörper seien in einem schlechten chemischen Zustand und bei rund 27 Prozent werde die Qualitätsnorm für Nitrat überschritten. Dies sei im Wesentlichen auf Nitrateinträge aus landwirtschaftlich genutzten Flächen und auf undichte Abwasserleitungen zurückzuführen, heißt es im Umweltbericht weiter.

Weiter führt die Bundesregierung Details zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, zum Klimawandel und zum Klimaschutz aus. Weitere Kapitel widmen sich “ Umwelt und Wirtschaft“ und „Umwelt und Verkehr“ sowie der Umweltqualität und der Gesundheit.

Der Umweltbericht der Bundesregierung informiert über den aktuellen Zustand der Umwelt im Bundesgebiet, erläutert die wichtigsten umweltpolitischen Maßnahmen der letzten vier Jahre und geht auf aktuelle Umweltprobleme und umweltpolitische Herausforderungen ein.

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04. Zusammenlegung von Steuern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Inwieweit Bürokratie durch die Integration der Feuerschutzsteuer in die Versicherungsteuer abgebaut werden kann, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13422) in Erfahrung bringen. Wie die Fraktion erläutert, gelten für die Feuerschutzsteuer und die Versicherungsteuer einheitliche Steuersätze. Beide Steuerarten seien eng miteinander verbunden. Nachdem auch der Bundesrechnungshof bereits im Jahr 2008 gefordert habe, die Feuerschutzsteuer als eigene Steuer abzulösen und in die Versicherungssteuer zu integrieren, will die FDP-Fraktion erfahren, warum dies bisher nicht passiert ist.

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05. Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um den Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13879). Darin schreibt die Fraktion, der im Jahr 2012 gegründete Verein verfolge unter anderem die Zielsetzung, „Unternehmen, Behörden und politische Entscheidungsträger im Bereich Cyber-Sicherheit zu beraten und im Kampf gegen die Cyber-Kriminalität zu stärken“. Wissen will sie unter anderem, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Kontakte des Vereins zu ausländischen Nachrichtendiensten hat.

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21.10.2019

01. Geteiltes Echo auf Paketboten-Gesetz

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) An der Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche scheiden sich die Geister. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich. Während die arbeitgebernahen Verbände erwartungsgemäß das Ausmaß der Regulierung kritisierten und infrage stellten, ob diese ihren Zweck erfüllen wird, äußerten Arbeitnehmervertreter die Hoffnung auf positive Effekte. Zum Teil wurde das Gesetz auch als nicht ausreichend bezeichnet, um bessere Arbeitsbedingungen tatsächlich durchzusetzen.

Der Gesetzentwurf (19/13958) der Bundesregierung sieht vor, eine Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben für die KEP-Branche (KEP = Kurier-, Express- und Paketdienste) einzuführen. Vorbild sollen die bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft sein. Die Bundesregierung begründet die Initiative damit, dass es viele Paketdienste gebe, die fast ausschließlich mit Nachunternehmern arbeiten. Hier komme es häufig zu Verstößen gegen das Mindestlohngesetz und gegen sozialversicherungsrechtliche Pflichten mit zum Teil kriminellen Strukturen, heißt es im Entwurf.

Sehr kritisch äußerte sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): „Der Staat trägt die Verantwortung für die Kontrolle der Einhaltung von Gesetzen und die konsequente Ahndung von Gesetzesverstößen. Dieser Aufgabe darf er sich nicht dadurch entledigen, dass er sie durch immer mehr Regulierung auf private Unternehmen abwälzt“, schreibt die BDA in ihrer Stellungnahme. In der Anhörung äußerte BDA-Vertreter Roland Wolf zudem Bedenken, dass eine Nachunternehmerhaftung zu mehr Qualität in der Branche führt. Der Bundesverband Spedition und Logistik e. V. kritisierte, dass der im Gesetz genannte Geltungsbereich zu weit gefasst sei. Man müsse sicherstellen, dass auch tatsächlich nur die Paketzustelldienste gemeint seien, erklärte deren Vertreter Frank Huster. Der Unternehmer Michael Mlynarczyk erklärte, die Dokumentationspflichten der Arbeitszeiten auszuweiten sei ein „nicht umsetzbarer, gewaltiger Aufwand“.

Andreas Schumann vom Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. betonte dagegen, die Nachunternehmerhaftung könne einen Beitrag für die Qualifizierung der Zusteller leisten. Dafür sei es nötig, die Haftungsfreistellung nicht nur auf die Unbedenklichkeitserklärung zu beziehen, sondern mit einer Präqualifizierung zu verbinden, sagte er. Andrea Kocsis von der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft verdi begrüßte den Gesetzentwurf ebenfalls. Die Nachunternehmerhaftung werde helfen, den Sozialleistungsbetrug einzudämmen, sie könne aber nicht für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Dafür brauche es eine genauere Erfassung der Arbeitszeiten, betonte sie. Ähnlich argumentierte der Sozialwissenschaftler Stefan Sell. Als folgerichtig und dringend notwendig bezeichnet Dominique John vom Verein Faire Mobilität des Entwurf, denn die Arbeitsbedingungen der Zusteller bei Subunternehmen seien unterirdisch, viele ausländische Beschäftigte würden nicht nur die Sprache nicht richtig sprechen, sondern auch ihre Rechte nicht kennen, sagte John.

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06. Keine Medikamente zur Selbsttötung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Zwischen dem 1. Februar und 31. August 2019 sind beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sieben Anträge auf Erwerb eines tödlich wirkenden Medikaments zum Zweck des Suizids eingegangen. Das geht aus der Antwort (19/13198) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12771) der FDP-Fraktion hervor.

Fünf Anträge wurde den Angaben zufolge nach Anhörung der jeweiligen Antragsteller abgelehnt. In zwei Fällen stehe eine Antwort der Antragsteller auf das Anhörungsschreiben des BfArM noch aus.

Nach Ansicht der Bundesregierung stellt die starke Lebensschutzorientierung des Grundgesetzes ein gewichtiges Argument für die Position dar, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe des Staates sein kann, die Tötung eines Menschen durch staatliche Handlungen aktiv zu unterstützen.

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04. Neue Studie zur Gesundheitskompetenz

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Nach einer Studie zur Gesundheitskompetenz der Bevölkerung in Deutschland von 2016 fördert die Bundesregierung auch eine Folgestudie. Diese Erhebung solle 2021 abgeschlossen werden, heißt es in der Antwort (19/13196) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12766) der FDP-Fraktion.

Um zu ausreichenden Erkenntnissen zu gelangen und ein systematisches Vorgehen bei der Konzipierung von Interventionen zu ermöglichen, müsse die Gesundheitskompetenz nicht nur punktuell, sondern wiederholt gemessen werden. Im Rahmen der Folgestudie würden voraussichtlich 2.000 Personen repräsentativ befragt.

Die erste Studie von 2016 hatte ergeben, dass die Gesundheitskompetenz eines großen Teils der Bevölkerung problematisch oder inadäquat ist.

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03. Strategie gegen multiresistente Keime

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Ausbreitung multiresistenter Keime muss nach Ansicht der FDP-Fraktion mit einer gezielten Antibiotikastrategie inklusive des Einsatzes von Big Data eingedämmt werden. Wie die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/14047) schreiben, muss der Antibiotikaeinsatz sowohl in der Human- als auch in der Tiermedizin auf das therapeutisch notwendige Maß reduziert werden.

Die Chancen, die der Einsatz von Big Data und maschinellem Lernen zur gezielteren Verschreibung von Antibiotika biete, müssten genutzt werden, um damit zur Vermeidung der Verbreitung von Antibiotikaresistenzen beizutragen. Dies könne nur gelingen, wenn Rahmenbedingungen vorhanden seien, die die Verfügbarkeit digitaler und standardisierter Daten für die Forschung, Entwicklung und praktische Anwendung gewährleisteten.

In dem Antrag werden technische und rechtliche Voraussetzungen für die Nutzung solcher Daten benannt.

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01. Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/WID) Das Anliegen von Liberalen, Linken und Grünen, den Nachfahren von Verfolgten des Naziregimes den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit unbegrenzt zu ermöglichen, findet unter Sachverständigen ein überwiegend positives Echo. In einer Anhörung des Innenausschusses war am Montag allerdings unter anderem noch umstritten, ob es dazu einer eigenen gesetzlichen Regelung bedürfe, und ob von den Antragstellern nicht doch der Nachweis einer gewissen Bindung an Deutschland zu verlangen sei.

Nach Artikel 116 Absatz 2 Grundgesetz haben frühere deutsche Staatsangehörige, die aus „politischen, rassischen oder religiösen Gründen“ im Dritten Reich ausgebürgert wurden, sowie deren Nachfahren Anspruch auf Wiedererwerb der Staatsbürgerschaft. Allerdings bleiben mehrere Personengruppen von dieser Regelung noch ausgenommen. Zwei Gesetzentwürfe der Linken (19/13505) und Grünen (19/12200) sowie ein Antrag der FDP (19/14063) haben zum Ziel, diese Ausschlusstatbestände zu beseitigen.

Als Vertreter eines in mehreren Ländern organisierten Betroffenenverbandes würdigte der an der Universität Cambridge tätige Germanist Nicholas Robin Courtman einen Erlass des Innenministeriums vom 30. September, der für viele Menschen eine „deutliche Verbesserung der Einbürgerungsmöglichkeiten“ gebracht habe. Allerdings handele es sich hier noch nicht um einen „befriedigende abschließende Regelung“, betonte Courtman, der sich als Enkel einer von den Nazis vertriebenen deutschen Jüdin vorstellte. Auch der Erlass berücksichtige nicht alle betroffenen Personengruppen. Überdies erfordere das „symbolische Gewicht“ des Themas eine gesetzliche Regelung.

Dem widersprach der Konstanzer Völkerrechtler Kay Hailbronner, der eine Verwaltungsvorschrift für ausreichend erklärte, um noch bestehende Regelungsdefizite zu beseitigen. Der Begriff des „Wiedergutmachungsinteresses“ im Gesetzentwurf der Linken sei eine „Quelle der Rechtsunsicherheit“, warnte Hailbronner. Insbesondere wandte er sich gegen die Forderung, auch jenen Menschen einen Einbürgerungsanspruch zuzubilligen, deren Vorfahren in Deutschland vor 1933 die Staatsbürgerschaft hätten erwerben können, denen dies aber nach 1933 aus politischen oder „rassischen“ Gründen verwehrt geblieben sei. Es sei unmöglich, „rechtsstaatlich handhabbare Kriterien für solche Fälle zu entwickeln“, sagte Hailbronner.

Sein Hallenser Kollege Winfried Kluth sprach sich dagegen aus, auf den Nachweis einer „Verbundenheit“ mit Deutschland durch die Antragsteller zu verzichten. Er sah auch keinen Grund, in Fällen mit Wiedergutmachungscharakter von dem im Zuge der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts 2000 eingeführten „Generationenschnitt“ abzusehen, der Regelung also, dass die Kinder von im Ausland geborenen und dort lebenden deutschen Bürgern die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern nicht mehr automatisch erben.

„Es muss zweifelsfrei klar sein, dass es zur Räson der Bundesrepublik Deutschland gehört, den Versuch zu unternehmen, nationalsozialistisches Unrecht wiedergutzumachen“, sagte dagegen als Sprecher des Deutschen Anwaltsvereins und Heidelberger Jurist Berthold Münch. Nach seiner Ansicht sollen Antragsteller ihre Bindung an Deutschland nicht gesondert nachweisen müssen, das sie diese durch ihr Einbürgerungsbegehren schon deutlich gemacht hätten. Münch forderte eine gesetzliche Regelung: „Das Parlament begibt sich einer wesentlichen Steuerungsfunktion, wenn es in dieser sensiblen Frage nicht selbst entscheidet.“

Der Berliner Professor für Öffentliches Recht, Tarik Tabbara, warnte vor der „Widerständigkeit“ von Behörden, einen „scheinbaren Ermessensspielraum“ zugunsten der Betroffenen auszuschöpfen. Wenn in einem Erlass von „Ermessensspielraum“ die Rede sei, sei dies daher immer ein „schlechte Nachricht“. Der Kölner Privatdozent Ulrich Vosgerau nannte die Gesetzentwürfe eine „juristische Revolution“, die gerade deswegen „konservativ“ angegangen werden sollen. Unzulässig sei, deutsche Staatsangehörigen mit jenen gleichzusetzen, die – hätte es die Nazis nicht gegeben -, die Staatsangehörigkeit vielleicht hätten erwerben können.

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03. Gesetzentwurf zur Vergleichsmiete

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll (19/14245). Wie es in dem Entwurf heißt, werden dadurch einerseits kurzfristige Schwankungen des Mietwohnungsmarktes geringere Auswirkungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete haben. Auf Wohnungsmärkten mit stark steigenden Angebotsmieten werde dies zu einem gedämpften Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete führen. Weiter heißt es in der Vorlage, Mietspiegel seien ein wichtiges Instrument für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Damit bereits erstellte Mietspiegel oder sich in der Erstellung befindliche Mietspiegel auch nach dem Inkrafttreten der Neuregelung anwendbar bleiben beziehungsweise verwendet werden können, werde eine großzügige Übergangsregelung eingeführt. Über den Entwurf berät der Bundestag am Freitag, 25. Oktober 2019, erstmalig.

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05. Stand der Legal-Tech-Regulierung

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung wird den Bericht der Länderarbeitsgruppe zu Legal-Tech-Anwendungen und den Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2019 in ihre laufenden Prüfungen zu möglichen Rechtsänderungen im Hinblick auf Legal-Tech-Angebote einbeziehen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/13181) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Derzeit sehe die Bundesregierung keinen konkreten Anlass für Liberalisierungen im Rechtsdienstleistungsgesetz, heißt es darin weiter. Sie prüfe jedoch, ob Liberalisierungen im Bereich des anwaltlichen Berufsrechts erforderlich sind. Im Einzelnen werde eine Lockerung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren geprüft, um die anwaltliche Erbringung von Legal-Tech-Angeboten zu fördern. Das Bundesjustizministerium beabsichtige, demnächst Vorschläge mit den betroffenen Verbänden zu erörtern. Die Prüfung einer möglichen Lockerung des Verbots reiner Kapitalbeteiligungen an anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften sei noch nicht abgeschlossen. Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, welche regulatorischen Maßnahmen die Bundesregierung in Bezug auf Legal-Tech-Unternehmen plant, die sich mit der Digitalisierung von Rechtsdienstleistungen befassen.

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04. Evaluation der Mediatoren-Ausbildung

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Eine Evaluierung der Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) ist nicht vorgesehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/13185) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12762) hervor. Die Anforderungen für eine Evaluation seien nicht erfüllt, schreibt die Bundesregierung. Weiter heißt es in der Antwort, das für den Bereich der Mediation zuständige Fachreferat im federführenden Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verfolge kontinuierlich den offenen Diskussions- und Meinungsbildprozess. Der konkrete Aufwand sei im Einzelnen nicht messbar. Daten in Bezug auf Mediationen, die ohne Verbindung mit einem Gerichtsprozess von einem zertifizierten Mediator im Sinne der ZMediatAusbV durchgeführt wurden, lägen der Bundesregierung nicht vor. Die Abgeordneten hatten unter anderem nach den Erkenntnissen der Bundesregierung durch den offenen Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nach dem Inkrafttreten der Verordnung gefragt.

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03. Kosten bei Beschleunigeranlage FAIR

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Beim GSI Helmholtz-Zentrum für Schwerionenforschung (GSI) in Darmstadt wird das neue internationale Beschleunigerzentrum (Facility for Antiproton and Ion Research, FAIR) erbaut. Die Teilchenbeschleuniger-Anlage ist weltweit eines der größten und komplexesten Bauvorhaben für die internationale Spitzenforschung und physikalische Grundlagenforschung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13179) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12726). Baubeginn war 2017, die Inbetriebnahme sei für 2025 vorgesehen. Es sei das wichtigste Projekt der Helmholtz-Gemeinschaft (HGF) im Forschungsbereich Materie.

Nach gegenwärtigem Stand sollen circa 3.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland und rund weiteren 50 Ländern an FAIR forschen, die sich von der neuen Anlage grundlegende Durchbrüche im Verständnis der Struktur der Materie und der Evolution des Universums versprechen. Darüber hinaus gebe es zahlreiche Anwendungen in der Materialforschung, der Strahlenbiologie und der Strahlenmedizin und in der Raumfahrt. In großen Planeten, Sternen und Sternexplosionen ist Materie extremen Bedingungen ausgesetzt, zum Beispiel extrem hohen Temperaturen, Drücken oder Dichten. An der FAIR-Anlage könnten Wissenschaftler genau diese Bedingungen im Labor herstellen.

Die GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung als Gründungsmitglied der Helmholtz-Gemeinschaft wird mit der Verwirklichung des FAIR-Projekts zum internationalen Ansehen Deutschlands wie auch zur Stärkung der internationalen Bedeutung der Helmholtz-Gemeinschaft als Forschungsorganisation erheblich beitragen, schreibt die Bundesregierung. Die HGF zeige mit dieser Mitgliedseinrichtung ihre herausragende Kompetenz als Errichter, Betreiber und auch als Bereitsteller größter Forschungsinfrastrukturen in Deutschland und auch als Partner weltweit.

Das FAIR-Projekt wird auch den Technologiestandort Deutschland erheblich stärken, insbesondere in den angewandten Naturwissenschaften und den Ingenieurwissenschaften sowie in den Bereichen Informationstechnik (IT) und Big Data, betont die Bundesregierung. So sei FAIR eine der wenigen Beschleunigeranlagen überhaupt, die die Grundlagentechnologie für eine erhebliche Anzahl weiterer Beschleunigeranlagen in der ganzen Welt liefere. Diese Technologie finde ihre Anwendung zum Beispiel in der Medizintechnik und in der Nahrungsmittelproduktion. Damit sei FAIR ein bedeutender Beitrag zur Sicherung von Hochtechnologiekompetenz in Deutschland und trage substantiell zur Ausbildung des wissenschaftlichen und technischen Nachwuchses bei.

Die Betriebskosten für FAIR werden derzeit auf 235 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Gemäß gültiger Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der FAIR GmbH betrage der deutsche Anteil an den Betriebskosten etwa 140 Millionen Euro.

Die FDP-Fraktion hatte angeführt, dass für den Bau von FAIR deren Gesellschafter unter anderem aus Deutschland, Finnland, Frankreich, Indien, Polen, Rumänien, Russland, Schweden und Slowenien kommen und nach dem Abschlussbericht 2019 Mehrkosten entstünden. Demnach lägen die Kostenschätzungen um insgesamt rund 850 Millionen Euro (entspricht 530 Millionen Euro auf Basis des Preisniveaus von 2005) über der Planung von 2015. Laut Monitoring-Berichts der HGF von 2019 zum Pakt für Forschung und Innovation werden für die „Sicherstellung von Aufbau und Betrieb großer Forschungseinrichtungen“ für das FAIR-Projekt nun weitere 250 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Bundesregierung begründet den großen Anteil, den Deutschland beim FAIR-Projekt trägt, mit dem Ansinnen, eine wissenschaftlich exzellente Forschungsinfrastruktur errichten und mit FAIR den Forschungs- und Technologiestandort Deutschland stärken zu wollen. Außerdem soll die Rolle der Helmholtz-Gemeinschaft als weltweit bedeutende Forschungsorganisation nachhaltig gefestigt werden.

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01. Soli soll für 90 Prozent wegfallen

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Der steuerliche Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (19/14103) vor. Das Entlastungsvolumen soll ab 2021 9,8 Milliarden Euro betragen und 2022 auf 11,2 Milliarden Euro steigen.

Wie es in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt, stellt der erste Entlastungsschritt für niedrige und mittlere Einkommen eine wirksame Maßnahme zur Stärkung der Arbeitsanreize, der Kaufkraft und der Binnenkonjunktur dar. Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen hätten eine deutlich höhere Konsumquote als Spitzenverdienende, für die der Solidaritätszuschlag weiterhin erhoben werden soll. Die Bundesregierung führt dazu sozialstaatliche Erwägungen an, da höhere Einkommen einer stärkeren Besteuerung unterliegen sollen als niedrige Einkommen. Soziale Gesichtspunkte rechtfertigten es auch, einen Teil der Einkommensteuerpflichtigen nicht zu erfassen. Wegen der aktuell weiterhin bestehenden finanziellen Lasten des Bundes aus der Wiedervereinigung werde der Solidaritätszuschlag nur teilweise zurückgeführt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die sogenannte Freigrenze, bis zu der der Solidaritätszuschlag nicht erhoben wird, stark erhöht wird. Bei einkommensteuerpflichtigen Personen beträgt diese Freigrenze derzeit 972 Euro bei Einzel- und 1.944 Euro bei Zusammenveranlagung. Diese Freigrenze soll auf 16.956 beziehungsweise 33.912 Euro erhöht werden. Dadurch sollen 90 Prozent aller bisherigen Zahler des Zuschlags von der Zahlung befreit werden. Für höhere Einkommen wird eine Milderungszone eingerichtet, um einen Belastungssprung beim Überschreiten der Freigrenze zu vermeiden. Die Wirkung der Milderungszone nimmt mit steigendem Einkommen ab.

Nach Angaben der Bundesregierung kann der Solidaritätszuschlag so lange fortgeführt werden, wie ein aufgabenbezogener Mehrbedarf des Bundes besteht: „Der Bund hat weiterhin einen wiedervereinigungsbedingten zusätzlichen Finanzierungsbedarf, etwa im Bereich der Rentenversicherung, beim Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, für den Arbeitsmarkt sowie für andere überproportionale Leistungen aus dem Bundeshaushalt für die ostdeutschen Bundesländer.“ Die bis jetzt zur Überwindung der Folgen der deutschen Teilung aufgewendeten Mittel würden das durch den Solidaritätszuschlag erzielte Aufkommen übersteigen. Das Aufkommen zwischen 1995 und 2016 habe etwa 275 Milliarden Euro betragen. Hingegen hätten sich allein die Ausgaben des Bundes aus dem Solidarpakt I und II bis 2016 sowie weitere Leistungen auf insgesamt 383 Milliarden Euro summiert. Die Regierung geht davon aus, dass auch der fortgeführte Teil der Ergänzungsabgabe die fortbestehenden Lasten nicht vollständig decken wird.

Der Normenkontrollrat äußert sich in seiner Stellungnahme kritisch zu der vom Bundesministerium der Finanzen gesetzten Frist für Länder und Verbände zur Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf. Erinnert wird, dass die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien vorsehe, die Beteiligung der Länder und Verbände „möglichst frühzeitig“ einzuleiten. Das Bundesministerium der Finanzen habe den Gesetzentwurf am 12. August 2019 an Länder und Verbände mit einer Frist zur Stellungnahme bis zum darauffolgenden Werktag verschickt, nur neun Tage vor der geplanten Verabschiedung durch die Bundesregierung in der Kabinettssitzung am 21. August 2019. „Dies stellt keine frühzeitige Beteiligung dar. Derart kurzfristige Abstimmungsprozesse traten zuletzt aus Sicht des Normenkontrollrats gehäuft auf“, heißt es in der Stellungnahme. Eine besondere Eilbedürftigkeit sei bei diesem Vorhaben nicht zu erkennen, da die Änderungen erst ab dem Jahr 2021 gelten sollten. Die Vorgehensweise des Bundesministeriums der Finanzen entspreche nicht den „Prinzipien der besseren Rechtsetzung“.

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03. EU-Haushalt nach ungeregeltem Brexit

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf für ein „Brexit-EU-Haushalt-Durchführungs- und Finanzierungsgesetz 2020“ (19/14021, BrexitHHG) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die innerstaatliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass der Vertreter Deutschlands im Rat einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zustimmen kann. Mit der Verordnung will die Kommission die „Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020“ für den Fall regeln, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne in Kraft getretenes Austrittsabkommen verlassen sollte. Der Gesetzesvorbehalt für die Zustimmung im Rat ergibt sich laut Begründung aus Paragraf 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes.

Damit soll eine bereits beschlossene Regel für das EU-Haushaltsjahr 2019 fortgeschrieben werden. „Dies wäre allerdings an die Voraussetzung geknüpft, dass das Vereinigte Königreich weiterhin Zahlungen zur Finanzierung des Unionshaushaltes 2020 leistet. Aus Sicht der verbleibenden EU Mitgliedstaaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, würde dies die haushalterischen Auswirkungen des Verlustes eines wichtigen Nettozahlerlandes der Union begrenzen und für das Jahr 2020 im Unionshaushalt eine Finanzierungslücke bei einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs vermeiden“, heißt es in dem Entwurf

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07. Stand der Synthetischen Biologie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) An der Schnittstelle von Ingenieurwissenschaften, Chemie, Physik, Informatik und Biologie und Informatik bildet die Synthetische Biologie (Synbio) ein sich dynamisch entwickelndes Feld. Sie hat die Planung und Konstruktion neuer biologischer Teile und Anwendungen mit zuverlässig vorhersehbaren und zielgerichteten Eigenschaften zum Ziel, die es als solche in der Natur nicht gibt. Das schreibt die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/13881).

Die Abgeordneten kritisieren, dass sich weder im bisherigen Handeln der Bundesregierung noch in der High-Tech-Strategie 2025 der Wille erkennen lasse, dieses Potenzial zu heben. Entsprechend sei es nicht überraschend, dass sich im durch die Zentrale Kommission für biologische Sicherheit kontinuierlich vorgenommenen Monitoring bedeutsamer synbiobezogener Veröffentlichungen im letzten Jahr nur eine mit deutscher Beteiligung findet. Die Mehrzahl stamme aus den USA und China.

Die FDP möchte gerne wissen, wie die Bundesregierung das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial der Synbio für Deutschland beurteilt und zu Lösung welcher Probleme sie einen Beitrag aus der Synbio erwartet. Zudem fragen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschlands Forschung speziell im Bereich der Synbio einschließlich der in Deutschland stattfindenden Forschung in Unternehmen beurteilt.

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05. Neue Stellen in Finanzbehörden

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für den Stellenaufwuchs in nachgelagerten Behörden des Bundesministeriums der Finanzen interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13903). Unter anderem wird nach der Entwicklung in der Zollverwaltung, im Bundeszentralamt für Steuern sowie im Informationstechnikzentrum Bund gefragt. Im Bundeshaushalt 2020 sei ein Stellenaufwuchs im dreistelligen Bereich verzeichnet. Personalstellen in der öffentlichen Verwaltung sollten stets bedarfsgerecht eingerichtet werden, erinnert die FDP-Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage.

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06. Friedenprozess für die Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Zukunft des Friedensprozesses in der Ukraine thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13884). Die Abgeordneten verweisen auf Presseberichte, nach denen ein vom französischen Präsident Macron angekündigter neuer Anlauf für Verhandlungen mit der Ukraine und Russland im Normandie-Format „in weite Ferne gerückt“ sei. Die Bundesregierung soll nun unter anderem mitteilen, welche Forderungen oder Entwicklungen dazu führten, dass ein Gipfeltreffen im Normandie-Format vorerst nicht stattfindet und welche Konsequenzen sie aus der von Russland nachträglich formulierten Bedingung zieht, dass vor einem Treffen bereits Schlussfolgerungen feststehen müssten.

Ferner fragen die Abgeordneten nach dem Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie nach den Maßnahmen für die Ostukraine, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten auf dem Gipfel im August 2019 geeinigt haben.

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05. Pflegekräfte-Visa auf den Philippinen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um „Wartezeiten zur Visaerteilung für philippinische Pflegekräfte“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13859). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie die jüngste Verlängerung der Wartezeiten in der Botschaft in Manila begründet, wie viele Antragssteller betroffen sind und wie viele Pflegekräfte-Visa-Anträge jeweils in den Jahren 2016 bis 2019 gestellt worden und positiv beschieden worden sind.

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18.10.2019

01. Rolle der Bankenaufsicht bestätigt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht die Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Bundesbank in der Bankenaufsicht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Bankenunion bestätigt. Sie werde weiterhin darauf achten, dass ein wesentlicher Teil der Aufgaben und Befugnisse im Bereich der Bankenaufsicht bei den nationalen Aufsichtsbehörden verbleibe, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13215) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12844).

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17.10.2019

03. FDP will Rundfunksystem reformieren

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „wichtigen Bestandteil des dualen Rundfunksystems“ sichern und seine gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen. In einem entsprechenden Antrag (19/14032) spricht sie sich dafür aus, dass der Programmschwerpunkt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Bereiche Bildung, Information, Beratung und Kultur gelegt wird. Auch die zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender gehörenden Unterhaltungsformate müssten vornehmlich der Vermittlung von Bildung, Information, Beratung und Kultur dienen. Zu prüfen sei, ob der Programmbereich Unterhaltung maximal 20 Prozent der Programmausgaben und maximal 20 Prozent der Sendezeit der Rundfunkanstalten beanspruchen kann. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk im föderalen System der Bundesrepublik in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt, soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der FDP-Fraktion, bei den Ländern für die genannten Punkte einsetzen.

Die Liberalen wollen zudem prüfen lassen, ob der Rundfunkauftrag zukünftig mit nur einer nationalen Rundfunkanstalt und den regionalen Anstalten erfüllt werden kann. Ebenso soll geprüft werden, ob mindestens 60 Prozent des Programms der Sender von privaten Produktionsstudios und freien Produzenten eingeworben werden können. Insgesamt sollen die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesenkt und die Beitragszahler entlastet werden.

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04. FDP will Förderung von Computerspielen

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine nachhaltige Förderung von Spielen für Computer, Konsolen, Tablets und Handys auf Bundesebene einzurichten. In dem entsprechenden Antrag (19/14059) setzt sie sich unter anderem dafür ein, dass die bestehende Förderung von Filmproduktionen geöffnet und dafür 110 Millionen Euro im Bundeshaushalt jährlich zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollen der Deutsche Computerspielpreis zu einer Spitzenauszeichnung mit „internationalem Leuchtturmcharakter“ ausgebaut, die zwingende Beteiligung der Gameswirtschaft an der Finanzierung der Preisgelder aufgehoben und der sogenannte „eSport“ als Sportart anerkannt werden. Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll der digitale Breitbandausbau vorangetrieben werden, um Games-Entwickler und Spieler mit Gigabit-Netzen zu versorgen, und ein europaweit einheitlicher digitaler Binnenmarkt errichtet werden. Deutschland sei eine „Gamingnation“, argumentieren die Antragsteller. Der Umsatz der deutschen Games-Branche sei weiter angestiegen, im Jahr 2018 seien 4,4 Milliarden Euro mit Spielen und Spielekonsolen erwirtschaftet worden.

Die Liberalen sprechen sich in ihrem Antrag dagegen aus, die Gamingszene unter den Generalverdacht zu stellen, Nährboden für extremistisches Gedankengut zu sein. Vielmehr müsse der Jugendschutz und der Jugendmedienschutz besser miteinander verzahnt und eine Regulierung gefunden werden, die sich nicht am Medium, sondern am zu beurteilenden Inhalt orientiert. Zudem müsse die Vermittlung von Medienkompetenz in allen Altersklassen und Bildungseinrichtungen verbessert werden.

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03. Antrag zur Nichtzulassungsbeschwerde

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Um die Abschaffung der Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen geht es in einem Antrag der FDP-Fraktion (19/14038). Die Nichtzulassungsbeschwerde müsse auch bei kleinen Streitwerten zugelassen werden, heißt es darin. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die bislang zeitlich befristete Regelung einer Streitwertgrenze in Höhe von 20.000 Euro, die zur Entlastung des Bundesgerichtshofs eingeführt wurde, dauerhaft in der Zivilprozessordnung verankert werden soll. Der Bundestag solle daher die Bundesregierung auffordern, so die Antragsteller, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine fortlaufende Evaluierung der Arbeitsbelastung des Bundesgerichtshofs vornimmt. Zudem soll der Entwurf vorsehen, dass die Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde schrittweise zurückgeführt, die Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen zugelassen und die Möglichkeit eines Zurückweisungsbeschlusses durch das Gericht aufgehoben wird.

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01. Kryptowährungen sollen genutzt werden

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll keine pauschalen Verbote von Kryptowährungen aussprechen, sondern sich international für eine innovationsoffene Regulierung einsetzen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14049). Darin heißt es, die Blockchain-Strategie der Bundesregierung dürfen sich nicht nur auf die hypothetischen Nachteile von Kryptowährungen konzentrieren, sondern müsse verstärkt die Vorteile dieser Innovationen in den Mittelpunkt stellen. Der Möglichkeit, durch Kryptowährungen einen günstigeren und schnelleren internationalen Zahlungsverkehr zu schaffen sowie wertstabileres Geld für Milliarden Menschen insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern bereitzustellen, dürfe nicht mit pauschalen Verboten begegnet werden, fordert die FDP-Fraktion.

Anstatt Sonderverbote für die Kryptowährung Libra und andere Stablecoins zu fordern, soll die Bundesregierung den bestehenden Regulierungsrahmen anwenden. Mit der E-Geld-Richtlinie würden bereits grundlegende Vorgaben für Kryptowährungen bestehen, die je nach Ausgestaltung des Produkts von den Bestimmungen für Finanzinstrumente und Kreditinstitute sowie zur Geldwäsche und zum Datenschutz flankiert würden, schreibt die FDP-Fraktion.

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07. FDP will liberales Bürgergeld

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte Sozialleistungen in einem „liberalen Bürgergeld“ bündeln. Darin sollten Wohngeld und weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen zusammengeführt werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/14060). Sie fordern die Bundesregierung zudem auf, eine Einkommensüberprüfung mit geringerem bürokratischen Aufwand umzusetzen. „Durch die Zustimmung der Betroffenen soll es ermöglicht werden, dass von Seiten des Arbeitgebers Informationen freiwillig übertragen werden.“ Das Bürgergeld solle auf digitalem Weg beantragt werden können, heißt es weiter.

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06. FDP fordert Smart City-Strategie

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion die Digitalisierung von und in Städten konsequent vorantreiben. In einem Antrag (19/14045) plädieren die Abgeordneten für einen „Smart City-Stufenplan“, der als Best Practice-Katalog und Fahrplan für Kommunen dienen solle. Ziele, Art und Organisation von Erhebungen sowie Inhalte dieses Plans müssten konkret beschrieben und dabei Leitlinien von Datensouveränität bis Transparenz beachtet werden; keinesfalls dürfe es zu einer Massenüberwachung, also anlasslosen Erhebung oder Speicherung von personenbezogenen Daten kommen.

Deutschland liege bezüglich einer strategischen Implementierung von echten Smart Cities im internationalen Vergleich im Rückstand, heißt es zur Begründung. Nun gehe es darum, eine möglichst große Informationsgrundlage zu schaffen, um damit unterschiedliche Ziele der Stadtentwicklung zu erreichen. „Die schrittweise, aber konsequente und geplante Digitalisierung der gesamten bebauten Umwelt sowie der Informations-, Energie-, Wasser und Verkehrsnetze und der Betriebsabläufe in der Stadt sorgt für einen Informationsgewinn, der zu erheblichen Effizienzsteigerungen in der Stadtökonomie auf privater und öffentlicher Seite führt, und damit auch zu einer Steigerung der Wohlfahrt der Bürger im Einklang mit den jeweiligen stadtentwicklungspolitischen Zielen“, so die Abgeordneten.
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04. FDP fordert Beitritt zu Digital 9-Staaten

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion dringt auf einen Beitritt Deutschlands zu den „Digital 9“-Staaten. „Die Gruppe der ‚Digital 9‘ (D9) ist ein weltweiter Zusammenschluss von Staaten, die das Ziel verfolgen, bei der Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien weltweit Vorreiter zu sein“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/14043). Dabei solle der Nutzen von Digitalisierung und technologischem Fortschritt für die Bevölkerung im Fokus stehen. Die derzeitigen Mitglieder sind nach Angaben der Fraktion Kanada, Estland, Israel, Mexiko, Neuseeland, Portugal, Südkorea, Großbritannien und Uruguay.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich für den baldigen Beitritt Deutschlands zur Gruppe der Digital 9 einzusetzen und diesen Beitritt zum Anlass zu nehmen, um in Deutschland einen Europäischen Digitalgipfel und die jährliche Sitzung der D9 auszurichten. Alle nationalen Bemühungen im Bereich der Digitalisierung sollen darauf ausgerichtet werden, „dauerhaft und nachhaltig zur Spitzengruppe der digitalen Staaten der Welt zu gehören“. Außerdem wollen die Liberalen ein Digitalministerium einrichten, „über welches sich Deutschland in die Gruppe der D9 einbringt und welches federführend sowie koordinierend zugleich alle Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung bündelt und wirksam vorantreibt“.

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03. Vernetzte Mobilität im Auto von morgen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Smart Automotive – Anforderungen an die vernetzte Mobilität im Auto von morgen“ (19/14029) vorgelegt, der am Freitag in erster Lesung durch den Bundestag beraten werden soll. Darin fordern die Liberalen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen Belange der Vernetzung zwischen Infrastruktur und Fahrzeug zu berücksichtigen. Erforderlich sei dafür die Beschaffung von intelligenter und kooperativer Verkehrsinfrastruktur (C-ITS), die ihre Nachrichten für eine große Bandbreite von Diensten, in unterschiedlichen Verkehrssituationen und zwischen verschieden Akteuren übertragen, schreiben die Abgeordneten. Die Verwendung von C-ITS stelle sicher, dass alle relevanten Informationen unabhängig vom Herkunftsland des Fahrzeugs empfangen werden können.

Außerdem müsse dafür Sorge getragen werden, dass Hersteller sich verpflichten, sicherheitsrelevante Softwareupdates für die übliche Nutzungsdauer eines Autos bereitzustellen. Die Gewährleistungszeit der IT-Sicherheit müsse für den Besitzer des Autos erkennbar sein, verlangt die FDP-Fraktion.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) werde auf dem Weg zu vollständig autonom fahrenden Autos eine wichtige Rolle spielen, schreiben die Parlamentarier in der Begründung zu ihrem Antrag. Die weitere Entwicklung sei jedoch zu einem hohen Maße davon abhängig, dass ein „intelligentes Auto“ mit einer intelligenten Infrastruktur interagieren kann. Das Fahrzeug müsse sich mit seiner Umgebung vernetzen können. „Hierfür bedarf es intelligenter und kooperativer Verkehrsinfrastruktur wie vernetzte Ampeln oder Verkehrszeichen“, heißt es in dem Antrag.

Aus der Vernetzung folgten jedoch auch neue Herausforderungen, machen die Liberalen deutlich. Das Fahrzeug sei nicht mehr nur Datenempfänger, sondern zeitgleich auch Datenerzeuger. Dieser Umstand mache es gegenüber Cyberattacken verwundbar. Folglich erhöhten sich die Anforderungen im Hinblick auf Sicherheit und Datenschutz.

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01. Außen-Etat mit Änderungen beschlossen

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag die Beratungen zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2020 (19/11800) mit dem Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt) fortgesetzt. Die Mitglieder des Ausschusses beschlossen den Einzelplan mit Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen mit einigen von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen, den Gesamtausgabeansatz nicht verändernden Änderungen. Koalitionsvertreter stellten weitere Änderungsanträge zur Bereinigungssitzung in Aussicht. Zahlreiche Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen fanden keine Mehrheit.

In dem Entwurf des Einzelplans des von Außenminister Heiko Maas (SPD) geführten Hauses hat die Bundesregierung für das kommende Jahr Gesamtausgaben in Höhe von 5,74 Milliarden Euro eingeplant, rund 88 Millionen Euro weniger als für 2019. Größter Ausgabeposten im Regierungsentwurf ist das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ mit rund 3,03 Milliarden Euro (2019: 3,13 Milliarden Euro), in dem unter anderem 1,58 Milliarden Euro im Titel „Humanitäre Hilfemaßnahmen im Ausland“ vorgesehen sind. Der Ausschuss nahm einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen an, nach dem in diesem Kapitel weitere 200.000 Euro für den „UNESCO Global Geopark“ zur Verfügung gestellt werden sollen. Weniger Ausgaben sind nach den angenommenen Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen unter anderem für die „Beteiligung an Symposien und Programmen der UNESCO“ vorgesehen. Der Ansatz soll von 1,121 Millionen Euro auf 921.000 Euro gekürzt werden. Die Koalition begründete dies mit einem erwarteten geringeren Mittelabfluss. Für „Kulturelle Maßnahmen der deutschen Auslandsvertretungen“ sollen statt rund vier Millionen Euro im kommenden Jahr 3,6 Millionen Euro fließen. Als Begründung führt die Koalition an, dass der Mittelabfluss für 2018 deutlich unter Soll liege.

In der Aussprache thematisierten die Berichterstatter beispielsweise Probleme bei den Auslandsbauten des Auswärtigen Amtes sowie im Allgemeinen beim Mittelabfluss. Positiv beschieden die Abgeordneten die geplante Einrichtung eines Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten sowie die Stärkung der Nachwuchsgewinnung. Außenminister Maas sagte, die im Entwurf vorgesehenen „Globalen Minderausgaben“ stellten für sein Haus eine „große Herausforderung“ dar.

Die Fraktion der AfD hatte in ihren Änderungsanträgen massive Kürzungen in dem Etat verlangt. Unter anderem schlug die Fraktion vor, den Ansatz für „Leistungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan der Bundesregierung“ von 180 Millionen Euro komplett zu streichen. Die bisherigen Afghanistan-Interventionen seien „weitestgehend erfolglos und ohne erkennbaren Nutzen für den deutschen Steuerzahler“, begründete die Fraktion. Weiterhin sollte nach Willen der AfD der Ansatz für „Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“ um 1,27 Milliarden Euro auf 310 Millionen Euro gekürzt werden. Damit würde der Ansatz laut AfD auf das Niveau von 2012 zuzüglich Inflationsausgleich zurückgeführt werden. Die zusätzlichen Finanzmittel seien vom Auswärtigen Amt „weder sinnvoll noch effektiv eingesetzt“ worden, begründete die Fraktion.

Die FDP-Fraktion hatte mit ihren Anträgen vor allem eine Umschichtung von Mitteln im Etat verlangt. So forderte die Fraktion unter anderem, die Ansätze für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (+49,5 Millionen Euro auf 53 Millionen Euro), den Hilfsfonds des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (+74 Millionen Euro auf 98 Millionen Euro) und für den Immediate Response Account des Welternährungsprogramms (+ 150 Millionen Euro, neu) zu erhöhen. Im Gegenzug schlugen die Liberalen vor, den Ansatz für „Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“ um 273,5 Millionen Euro zu kürzen. Als Begründung führte die Fraktion an, so das 30-Prozent-Ziel für flexible Mittel im Sinne des Gipfeldokuments „The Grand Bargain“ des Humanitären Weltgipfels von 2016 erreichen zu wollen.

Die Fraktion Die Linke hatte in ihren Anträgen insgesamt eine deutliche Erhöhung des Einzelplan-Etats gefordert. So schlug die Fraktion eine Steigerung des Ansatzes für „Humanitäre Hilfemaßnahmen im Ausland“ von 1,58 Milliarden Euro auf 1,87 Milliarden Euro vor. Dies sei angesichts der „anhaltenden Krisen in Jemen und Syrien und der wachsenden Herausforderungen durch den Klimawandel“ angemessen. Weitere Erhöhungen schlug die Fraktion für den Titel „Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung“ (+ 98,812 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro) vor. Zudem forderte die Fraktion, zwei Globale Minderausgaben in dem Einzelplan komplett zu streichen. Diese würden die Handlungsfähigkeit des Auswärtigen Amts einschränken, was angesichts der „derzeitigen außenpolitischen Lage unverantwortlich“ sei.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte sich ebenfalls für eine Erhöhung des Etats eingesetzt. Sie forderte unter anderem, den Ansatz für „Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“ von 1,58 Milliarden Euro auf zwei Milliarden Euro zu erhöhen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung ein Budget veranschlage, das absehbar zu niedrig sei. 30 Prozent der Ausgaben sollten nach Willen der Fraktion zweckungebunden oder gering zweckgebunden vergeben werden, um eine flexiblere humanitäre Hilfe zu ermöglichen. 50 Millionen Euro sollten laut Änderungsantrag für „Maßnahmen für besondere Bedürfnisse von Frauen und Mädchen in humanitären Bedarfssituationen sowie der Förderung von lokalen Partnern im Sinne einer feministischen Außenpolitik“ dienen.

Der Haushaltsausschuss wird die Einzelpläne des inzwischen von der Bundesregierung ergänzten Haushaltsentwurfes nach aktueller Planung bis zum 13. November 2019 beraten. Anfang November 2019 wird zudem die für den Bundeshaushalt 2020 maßgebliche Steuerschätzung vorliegen. Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für den 14. November 2019 vorgesehen. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes in der Ausschussfassung ist vom 25. bis zum 29. November 2019 terminiert.

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01. Cybersicherheit der 5G-Netze

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die „Cybersicherheit der 5G-Netze“ thematisiert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14046), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die von der Europäischen Kommission empfohlenen Maßnahmen zur „Cybersicherheit der 5G-Netze“ national umzusetzen sowie „von jeglicher Schwächung der Sicherheit des 5G-Standards abzusehen und anstatt dessen die Chancen eines sicheren 5G-Standards voranzutreiben“.

Hierzu soll sich die Bundesregierung laut Vorlage „in dem noch laufenden Standardisierungsprozess mit allen durch sie beteiligten Akteuren aktiv für ein höchstmögliches Maß an Sicherheit einsetzen“. Hierzu zähle unter anderem der Einsatz für eine standardmäßige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Ablehnung von Sicherheitslücken zur weiteren Möglichkeit der Nutzung von sogenannten IMSI-Catchern.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem durch staatliche Behörden keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, „deren Produkte Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen in China sind“. Dazu fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, bei sicherheitskritischer Infrastruktur wie der 5G-Technologie bereit zu sein, „sowohl national als auch durch das entsprechende Engagement auf europäischer Ebene auf die Nutzung chinesischer Technik zu verzichten“, und „den Export von Überwachungstechnologien in Zeiten digitaler Vernetzung als kritischen Bereich zu betrachten“.

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04. FDP erkundigt sich nach Ferienstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für Ferien- und Panoramastraßen in Deutschland, die „Sehenswürdigkeiten, Landschaften und Kulturstätten zu einem Reiseerlebnis verbinden“, interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/13815) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem danach, welchen Bestandteil an der nationalen Tourismusstrategie der Bundesregierung die im Eigentum des Bundes stehenden Ferien- und Panoramastraßen insbesondere bei der Vermarktung des Reiselandes Deutschland haben. Ob Ferien- und Panoramastraßen, die nicht im Eigentum des Bundes stehen, durch die Bundesregierung finanziell, ideell oder touristisch gefördert werden, interessiert die Liberalen ebenso.

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07. FDP-Kandidaten für DHM-Kuratorium

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Der FDP-Abgeordnete Hartmut Ebbing soll den Bundestag im Kuratorium der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ (DHM) vertreten. Dies sieht der Wahlvorschlag der FDP-Fraktion (19/14042) vor. Als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium benennen die Liberalen Thomas Hacker (FDP)

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02. FDP für Bagatellgrenze bei Hartz IV

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert weniger Bürokratie im Hartz-IV-System durch die Einführung einer Bagatellgrenze. In ihrem Antrag (19/14064) verlangt sie konkret, eine Bagatellgrenze von 25 Euro für Aufhebungs-und Erstattungsverfahren von Jobcentern einzuführen. Sie begründet die Initiative mit dem schwerfälligen System in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, das dazu führe, dass Jobcenter-Mitarbeiter in Bürokratie ersticken und überproportional viel Zeit mit der Bearbeitung von Anträgen anstatt mit der Vermittlung der Arbeitslosen verbringen.

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01. Erinnerung an Tiananmen-Massaker

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/SAS) Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt (19/10222), mit dem sich diese anlässlich des 30. Jahrestags der Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens für die Achtung der Bürger- und Menschenrechte in China einsetzt. In dem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, sich in Gesprächen mit der chinesischen Staatsführung für eine „umfassende und unabhängige Aufarbeitung“ des Geschehens im Jahre 1989 einzusetzen und auf eine Rehabilitierung der Opfer und deren Hinterbliebenen hinzuwirken.

Eine Vertreterin der Fraktion betonte, dass es gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste in Hongkong wichtig sei, dass sich der Bundestag deutlich positioniere und dazu beitrage, dass es China nicht gelinge, die Erinnerung an das Geschehen am Tiananmen-Platz auszulöschen. Das Massaker müsse aufgearbeitet werden. Bis heute sei jedoch noch nicht einmal die genau Zahl der Toten bekannt. China aber verbiete jegliche Erinnerung. Deutschland habe aufgrund seiner Geschichte der friedlichen Revolution im Osten 1989 eine besondere Verantwortung, die Erinnerung wachzuhalten. Dies könne etwa durch die Initiative für den Aufbau eines internationalen, digitalen Archivs geschehen, so die Abgeordneten.

CDU/CSU und SPD signalisierten grundsätzlich Zustimmung zum Anliegen des Antrags. Ein Vertreter der SPD sagte, es sei gerade aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Hongkong geboten, gegenüber China immer wieder die Frage der Menschenrechte zu thematisieren und deutlich zu machen, dass man „genau hinsehe“. Für einen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Antrag sei die SPD-Fraktion offen. Dies betonten auch Abgeordnete der Unionsfraktion. Die Forderung der Grünen, die Erinnerung an die Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens wachzuhalten, sei richtig. Allerdings gehe der Antrag nicht weit genug und sei „zu zurückhaltend formuliert“, so ein Vertreter der Union. Die Koalitionsfraktionen planten deshalb, das Thema selbst noch einmal aufzugreifen.

Auch die FDP ließ Unterstützung für das Thema erkennen: Gerade als Deutsche, die selbst mit dem Aufstand vom 17. Juni 1953 in ihrer Geschichte gewaltsamen Niederschlagung von Protesten erlebt hätten, müsse man jetzt die Protestbewegung in Honkong unterstützen, so ein Fraktionsmitglied. Der Antrag jedoch enthalte Formulierungen, die die FDP so nicht mittragen könne.

Ähnlich argumentierte auch die Fraktion Die Linke: Chinas Umgang mit der Erinnerung an die Proteste 1989 sei klar zu verurteilen. In ihrer Beschreibung des Geschehens auf dem Tiananmen-Platz seien die Grünen in ihrem Antrag jedoch völlig nicht korrekt gewesen. Aus diesem Grund könne die Linksfraktion die Vorlage nicht unterstützen und werde sich enthalten.

In der Abstimmung über den Antrag enthielt sich neben der Fraktion Die Linke auch die Fraktion der FDP. Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den Antrag, CDU/CSU, SPD und AfD votierten dagegen.

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03. Weiterentwicklung des EU-Zertifikatehandels

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die in Deutschland im Rahmen des Europäischen Emissionshandels verwalteten Luftfahrzeugbetreiber haben zwischen 2014 und 2018 rund 24 Millionen Emissionsberechtigungen (European Aviation Allowances) an kostenlosen Zuteilungen erhalten. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/13087) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12452) mit. Die Bundesregierung führt darin aus, dass der deutliche Rückgang der für 2018 ausgewiesenen Zuteilungsmenge gegenüber dem Vorjahr aus der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin resultiere. Zwischen 2015 und 2018 habe Deutschland rund 4,6 Millionen Emissionsberechtigungen versteigert, 2014 seien keine Auktionen durchgeführt worden. Die Erlöse aus der Versteigerung von Luftverkehrsberichtigungen für den Bund belaufen sich zwischen 2015 und 2018 auf rund 42,9 Millionen Euro.

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02. FDP fordert Vergütung von CO2-Speichern

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert, Maßnahmen zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre und Speicherung international voranzutreiben. In einem Antrag (19/14039) verlangen die Abgeordneten, dass sich die Bundesregierung verstärkt „für die institutionellen Voraussetzungen zur CO2-Speicherung“ einsetze und ein System zur Vergütung von CO2-Speichern unter Verwendung eines blockchainbasierten digitalen Zahlungssystems über Arbil-Coins einführe. Der Antrag steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Wie die Antragsteller schreiben, soll ein Arbil-Coin je weltweit gebundene Tonne CO2 ausgegeben werden. Dadurch entstehe weltweit ein Anreiz, kosteneffiziente technische Lösungen für die Bildung von Treibhausgasen zu entwickeln. Unter Schirmherrschaft der Bundesregierung solle hierzu ein Verein gegründet werden, dessen Mitglieder dem Klimaschutz verpflichtet sind. „Aufgabe des Vereins ist der Aufbau der neuen Währung sowie das Erzeugen und die Ausgabe von Arbil-Coins“, schreibt die FDP-Fraktion im Antrag weiter. Der Verein solle auch ein Wallet entwickeln, mit dem Nutzer Arbil Coins lagern, versenden und empfangen können. Der Wechselkurs zu anderen Währungen hänge „insbesondere von der Kosteneffizienz der technischen Möglichkeiten des Entzugs beziehungsweise der Vermeidung von Treibhausgasen ab“ und werde über den Markt bestimmt, schreiben die Abgeordneten. Die im Emissionshandel bestehende Obergrenze von Zertifikaten bleibe dadurch unberührt. Das langfristige Ziel sei, „den Umweg über staatliche Emissionszertifikate abzuschaffen“.

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05. FDP fragt nach Konversionstherapien

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit sogenannten Konversionstherapien zur Behandlung Homosexueller befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13880). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wer solche Therapien anbietet und wie es um das von der Bundesregierung geplante Verbot dieser umstrittenen Behandlungsmethoden steht.

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04. Prüfung des Kindeswohls durch Jobcenter

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/13892) zu den Maßnahmen von Jobcentern gegenüber Alleinerziehenden gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Meldungen eines Jobcenters an ein Jugendamt zur Überprüfung einer möglichen Kindeswohlgefährdung in den vergangenen zehn Jahren erfolgt sind.

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01. Befristete Verträge bei Lehrkräften

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung sieht die Praxis der Länder, Lehrer nur befristet für ein Schuljahr einzustellen, kritisch. Das betont sie in ihrer Antwort (19/13149) auf eine Kleine Anfrage (19/12727) der FDP-Fraktion. Zwar sei es im Rahmen des Teilzeitbefristungsgesetzes möglich, auch Arbeitsverträge von Lehrern zu befristen. Kritisch sei dies aber zu bewerten, wenn bereits bei Vertragsabschluss absehbar sei, dass die Lehrkraft zu Beginn des darauffolgenden Schuljahres erneut eingestellt werden soll, heißt es in der Antwort.

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06. Kritik an Abwasserprogramm in Vietnam

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Probleme beim Programm „Abwassermanagement in Provinzstädten in Vietnam“ sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/13832) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung konkrete Angaben zu Planung, Zielen, Umsetzung und geplantem finanziellen Volumen. Außerdem wollen sie wissen, ob die Fortsetzung des Programms zu irgendeinem Zeitpunkt infrage gestellt wurde und welche Schlüsse die Bundesregierung aus der Evaluierung des Abwasserprogramms für die Planung und Implementierung zukünftiger Projekte zieht.

Der im März 2019 erschienene Evaluierungsbericht des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) weist auf massive Probleme bei der Planung und Umsetzung des Projekts hin und wirft die Frage auf, ob das Abwasserprogramm in der vorliegenden Form überhaupt hätte beauftragt werden dürfen. Einige Maßnahmen des Programms wiesen bereits eine Verzögerung von zehn Jahren auf, heißt es darin. Ein Abschluss des Programms sei zum Ende des Evaluierungszeitraums noch nicht absehbar gewesen.

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04. Wandel bei Gesundheitsprogrammen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Transitionsprozesse bei globalen Gesundheitsprogrammen wie dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), der Impfallianz Gavi und der Globalen Initiative zur Ausrottung der Poliomyelitis (GPEI) beschäftigen die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13821). Unter anderem möchten die Abgeordneten wissen, inwiefern sich die Bundesregierung in die konkrete Ausgestaltung und fachliche Aufsicht einbringt und welche Konsequenzen sie in der Ausgestaltung ihrer bilateralen und multilateralen Politik im Bereich Globale Gesundheit zieht.

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06. Learning Analytics und KI in Schulen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Learning Analytics kann nach Auffassung der FDP-Fraktion tiefere Einblicke geben, wie Schüler lernen, wie Schule aufgebaut sein sollte und wie jeder Schüler individuell gefördert werden kann. Learning Analytics ist danach die Sammlung, Analyse und Auswertung von Lerndaten. Besonders vielversprechend sei der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei Learning Analytics, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (19/14033) zu dem Thema, der am Donnerstag erstmalig im Bundestag beraten wird. In Staaten wie USA, China, Japan und Estland sei Learning Analytics in der Schule längst Alltag. Lehrkräfte würden von Routineaufgaben entlastet, Schüler erhielten individuelle Unterstützung durch Software, Reformen in der Bildung könnten anhand belastbarer Daten auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Learning Analytics, wie es im Ausland angewendet wird, genüge allerdings sehr häufig nicht den europäischen oder deutschen Datenschutzstandards. Das erschwere eine Übertragung erfolgreicher Konzepte auf Schulen in Deutschland, führen die Liberalen aus.

Die FDP fordert, die Entwicklung klarer Standards zu fördern, wie Learning Analytics an Schulen eingesetzt werden darf. Eltern sowie Schülerinnen und Schüler sollen aufgeklärt werden, wie Learning Analytics funktioniert, wie Daten verwendet werden, welche Chancen sich daraus ergeben und welche Rechte sie haben. Zudem soll der Einsatz von Learning Analytics durch eine Weiterentwicklung der Qualitätsoffensive Lehrerbildung unterstützt werden.

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05. Deutschland digital stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion will Bürgerinnen und Bürger beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) fit machen. „Je weiter das Grundverständnis über die Funktionsweise von Algorithmen und ihre Anwendungsmöglichkeiten und -grenzen verbreitet ist, desto besser ist unsere Bevölkerung auf die Arbeitswelt von morgen vorbereitet“, schreibt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14034) und fordert, internetbasierte KI-Kurse anzubieten. Der Antrag wird am Donnerstag erstmalig im Bundestag beraten. Bislang würden vor allem die Menschen, die am stärksten von Jobverlusten durch Automatisierung und KI betroffen sind, sich am wenigsten mit Weiterbildung und Qualifizierung befassen. Sich aktiv damit auseinanderzusetzen und weiterzubilden, liege nach Ende der Schulzeit zwar in der Verantwortung jedes Einzelnen. Die Bundesrepublik könne ihren Bürgerinnen und Bürgern aber Angebote für lebenslanges Lernen machen, die unabhängig vom bisherigen Bildungsweg nutzbar sind, führt die Fraktion aus.

Das Ziel müsse sein, die gesamte deutsche Bevölkerung zu befähigen, innerhalb der digitalen Transformation zu bestehen, heißt es in dem Antrag. Bereits heute sei das Internet die erste Anlaufstelle, um sich zu informieren. Diese Offenheit für Online-Lernen nutze ein internetbasierter KI-Kurs, um die Bevölkerung niedrigschwellig auf die Anforderungen der Arbeitswelt von heute vorzubereiten. Vorbild soll nach Auffassung der Liberalen ein finnischer KI-Kurs sein. Finnland habe sich zum Ziel gesetzt, mindestens ein Prozent der Bevölkerung zu erreichen. Dieses Ziel sei in nur vier Monaten erreicht worden, führt die Fraktion aus.

Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine deutsche Übersetzung des finnischen „Elements of AI Kurses“ zu vereinbaren, den Kurs für Zielgruppen mit unterschiedlichen Bildungsabschlüssen zu differenzieren und die Finanzierung der Infrastruktur und regelmäßige Aktualisierungen der Kursinhalte dauerhaft im Rahmen der KI-Strategie oder des Zukunftsfonds Digitale Arbeit und Gesellschaft sicherzustellen.

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16.10.2019

07. FDP will mehr Digitalisierung am Bau

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, bei eigenen Hochbauten auf digitale Verfahren zu setzen. Für den Hochbau lägen immense Potenziale in der Digitalisierung, allen voran mit der Methode Building Information Modeling (BIM), schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/14026). BIM basiert auf computergestützten Modellen und ermöglicht so neue Planungs- und Bauprozesse allein wegen der Möglichkeit des gleichzeitigen Zugriffs von Beteiligten und des transparenten Informationsflusses. Der Bund sei als Bauherr Vorbild und solle spätestens ab 2022 bei neu zu planenden Hochbauten BIM verpflichtend einführen. Darüber hinaus solle in der anstehenden Verwaltungsvereinbarung zur sozialen Wohnraumförderung die Anwendung von BIM für den Neubau von Mehrfamilienhäusern ab 50 Wohneinheiten zur Förderbedingung gemacht werden.

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05. FDP fordert Steigerung der Impfquoten

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Im Kampf gegen Infektionskrankheiten fordert die FDP-Fraktion eine systematische Steigerung der Impfquoten. In einem Antrag (19/14061) sprechen sich die Abgeordneten für einen digitalen Impfausweis aus, mit dessen Hilfe jeder Bürger seinen Impfstatus jederzeit abrufen könne.

Dieser Impfausweis sollte die Bürger automatisch an notwendige Impfungen erinnern. Insbesondere in den Praxen der Kinder-, Haus- und Frauenärzte sollte zudem die Einrichtung eines professionellen Impfmanagements gefördert werden.

Es sollten auch Modellprojekte ermöglicht werden, in deren Rahmen Angehörige anderer Heilberufe, etwa Pflegefachkräfte, Hebammen oder Apotheker, sogenannte Totimpfstoffe impfen dürften.

Beim Robert-Koch-Institut (RKI) sollte außerdem ein digitales Impfregister eingerichtet werden, heißt es in dem Antrag weiter, das sich aus pseudonymisierten Primärdaten über alle Impfungen speise. Damit könnten Daten über Impfquoten zeitnahe und umfassend verfügbar gemacht werden.

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04. Modernisierung des Zivilprozessrechts

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Der Bundestag soll nach dem Willen der FDP-Fraktion die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Reform des Zivilprozessrechts vorzulegen, der die Verfahrensabläufe optimiert, einen vereinfachten Zugang zum Recht schafft, eine zunehmende Spezialisierung der Richterschaft sowie einen flexibleren Personaleinsatz ermöglicht. Wie die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/14037) schreiben, wird das geltende Zivilprozessrecht den neuen Anforderungen an den Rechtsschutz nicht mehr gerecht. Es müsse modernisiert werden, um Bürgerinnen und Bürgern effektiven Rechtsschutz zu gewähren und im Hinblick auf die wirtschaftsrechtliche Bedeutung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Zivilgerichtsbarkeit zu erhalten. Hierzu müsse es leistungs- und wettbewerbsfähiger gestaltet werden, ohne dabei den Kerngehalt der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Justizgrundrechte anzutasten.

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03. Bekämpfung von Rechtsextremismus

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Auf eine entschlossene Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus in Deutschland dringt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14062), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „zeitnah den Stellenaufwuchs in den Sicherheitsbehörden zu nutzen, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus spürbar zu verstärken“. Zusätzlich müsse der Schutz von Opfern rechtsextremer Straftaten verbessert werden.

Hierzu sollen nach dem Willen der Fraktion in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu zählen eine Verbesserung der Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden sowie des Schutzes gefährdeter Personen und Objekte. Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge unter anderem die Entwaffnung der rechtsextremen Szene vorantreiben, „keinen Platz für Rechtsextremismus in Behörden lassen“, Verbote von rechtsextremen Organisationen durchsetzen und „rechtsextreme Netzwerke europaweit bekämpfen“.

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03. FDP will Änderung des Telemediengesetzes

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Um die Einwilligung der Nutzer von IT-Systemen in das Setzen sogenannter Cookies geht es in einem Antrag der FDP-Fraktion (19/14050), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin schreibt die Fraktion, der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe klargestellt, „dass der deutsche Sonderweg bei der Umsetzung der Cookie-Regelung (Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronische Kommunikation) unzulässig ist“. Cookies bedürften „einer ausdrücklichen Einwilligung, es sei denn, ihr alleiniger Zweck ist die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz, oder sie sind unbedingt erforderlich, damit ein Internetanbieter einen Dienst, den der Nutzer ausdrücklich wünscht, zur Verfügung stellen kann“.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, „das Telemediengesetz entsprechend dem Urteil des EuGH anzupassen“ und vorzusehen, dass das Setzen von Cookies grundsätzlich der Einwilligung der Nutzer bedarf. Auch soll sie nach dem Willen der Fraktion unter anderem durch Regelbeispiele klarstellen, „in welchen Fällen eine Ausnahme greift, insbesondere wann ein Cookie für die Erbringung eines Internetdienstes, den der Nutzer ausdrücklich wünscht, in der Regel technisch erforderlich ist“.

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02. Modernisierung der öffentlichen Register

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion dringt auf eine Modernisierung der öffentlichen Register. In einem Antrag (19/14053), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie die Bundesregierung auf, „den Entwurf eines Eckpunktegesetzes vorzulegen, welches das Zielbild für eine moderne, dezentrale Registerlandschaft in Deutschland sowie ein öffentliches Datenmanagement und die notwendigen Umsetzungsschritte für die nächsten zehn Jahre festlegt“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem eine zentrale Stelle und ein zuständiges Ressort benennen, „welche federführend Verantwortung für das Gesamtprojekt der Registermodernisierung übernehmen und gleichzeitig die Einbindung aller betroffenen föderalen Ebenen koordinieren“.

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01. Würdigung der mutigen Bürger der DDR

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Das Gedenken an die Friedliche Revolution in der ehemaligen DDR vor 30 Jahren und an die Opfer des SED-Regimes soll intensiviert werden. Zudem sollen die Opferrenten verbessert und die Rehabilitationsgesetze entfristet werden. Der Kulturausschuss nahm am Mittwoch einen entsprechenden gemeinsamen Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/10613) mit den Stimmen der Koalition und der FDP-Fraktion gegen das Votum der Linksfraktion an. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich der Stimme. Abgelehnt wurde hingegen ein inhaltlich ähnlicher Antrag der FDP (19/10614) mit den Stimmen der Union, der Sozialdemokraten, der AfD und der Linken bei Enthaltung der Grünen.

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz zur Entfristung der Rehabilitierungsgesetze vorzulegen, ein Konzept für ein Denkmal zur Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft auszuarbeiten, die Forschung über die Diktaturen in Deutschland und Europa sowie die Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen zu intensivieren, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur personell und finanziell zu stärken, die Gedenkstättenkonzeption des Bundes weiterzuentwickeln und gemeinsam mit der Robert-Havemann-Gesellschaft eine Dauerausstellung sowie ein virtuelles Zeitzeugenarchiv zur Oppositions- und Widerstandsgeschichte aufzubauen. Zudem soll die Bundesregierung auf die Bundesländer einwirken, der Geschichte der deutschen Teilung und der kommunistischen Diktatur in der DDR mehr Platz in den Schul-Lehrplänen einzuräumen.

Mit dem Antrag soll der Einsatz der mutigen Bürger in der DDR gewürdigt werden, die vor 30 Jahren „für ihre Freiheit gekämpft haben“, hieß es aus der Unionsfraktion. In diesem Sinne argumentierte auch die SPD-Fraktion. Die Deutsche Einheit sei ohne die Friedliche Revolution im Herbst 1989 nicht möglich gewesen. Die Mauer sei „nicht gefallen, sondern sie wurde von Innen eingedrückt“.

Prinzipielle Unterstützung zu den Forderungen des Antrags kam auch aus den Reihen der AfD-Fraktion. Es sei richtig, die positiven Aspekte der deutschen Geschichte verstärkt in der Erinnerungskultur zu berücksichtigen. Sie bemängelte jedoch, dass zeitgleich das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und seine Behörde durch die Überführung der Stasi-Akten in das Bundesarchiv „abgewickelt“ werde.

Die FDP-Fraktion unterstützte den Antrag der Koalition. Die Würdigung der Ereignisse vor 30 Jahren sei wichtig für das Zusammenwachsen Deutschlands. In einer Zeit, in der antiliberalen Stimmen wieder mehr Gehör geschenkt werde, müsse verstärkt an die Werte von Demokratie und Freiheit erinnert werden. Die FDP habe einen eigenen und weiterreichenden Antrag vorgelegt, man werde aber auch dem Koalitionsantrag zustimmen.

Die Linksfraktion monierte, dass mit dem Antrag die DDR einmal mehr ausschließlich als Diktatur-Geschichte dargestellt werde. Dies werde den Lebensrealitäten der Menschen in der DDR aber nicht gerecht. Zugleich mahnte sie, 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland verstärkt in den Fokus der Politik zu rücken. Die Grünen kritisierten trotz prinzipieller Zustimmung zu vielen Aspekten des Antrags, dass dieser zu wenig die demokratische Entwicklung in anderen Ländern Osteuropas in den Jahren 1989 und 1990 berücksichtige.

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07. Übergriffe in Jobcentern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/13822) zu Drohungen und Übergriffen in Jobcentern gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben zu der Zahl von Übergriffen von Kunden auf Mitarbeiter von Jobcentern und zur Zahl der Strafverfahren machen.

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04. Situation der Raumfahrtindustrie

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion sorgt sich um die Innovationskraft der deutschen Raumfahrtindustrie. Nicht nur junge Raumfahrtunternehmen, auch etablierte Mittelständler dieses Sektors würden deutlichen Handlungsbedarf sehen, erklären die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/13883). Sie fragen die Bundesregierung, wie diese die Lage beurteilt und warum die Raumfahrtstrategie nicht überarbeitet wird.

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02. Digitalisierung und Bürgerrechte

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Einen Forderungskatalog zum Thema „Digitalisierung und Bürgerrechte“ hat die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14058) vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll die Bundesregierung die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung aufheben und als Alternative eine begrenzte anlassbezogene Speicherpflicht auf richterliche Anordnung hin einführen.

Auch wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, „der IT-Sicherheit höchste Priorität einzuräumen“. Hierzu gehöre, den Einsatz von sogenannten Backdoors zu verurteilen und eine staatliche Beteiligung an digitalen Grau- und Schwarzmärkten für Sicherheitslücken abzulehnen. Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Abgeordneten von der Geheimhaltung von IT-Sicherheitslücken absehen und ein „Schwachstellen-Management“ für den Umgang mit solchen Sicherheitslücken einrichten.

Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Nachrichtendienste nicht mit den Befugnissen zur Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung auszustatten. Auch soll die Bundesregierung laut Vorlage unter anderem ein Musterpolizeigesetz erarbeiten, um „die Spirale der immer weitergehenden Verschärfungen der Landespolizeigesetze zu beenden“.

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01. Reform der Grundsteuer beschlossen

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Reform der Grundsteuer beschlossen. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung verabschiedete der Ausschuss insgesamt drei Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Refomvorhabens. Für die Erhebung der Steuer soll in Zukunft nicht mehr auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, was vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war, sondern es sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer mit einem abgeänderten Bewertungsverfahren erheben können.

Für die Öffnungsklausel verabschiedete der Ausschuss den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b (19/11084). Mit der Änderung soll zudem die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert werden. Für den Gesetzentwurf stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen. AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke lehnten ab.

Außerdem stimmte der Ausschuss dem von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (19/11085) in geänderter Fassung zu. Danach soll für die Berechnung der Steuer der Wert eines unbebauten Grundstücks anhand der regelmäßig festgestellten Bodenrichtwerte ermittelt werden. Ist das Grundstück bebaut, werden außerdem Erträge wie Mieten zur Berechnung der Steuer herangezogen. Zur Vereinfachung des Verfahrens wird für Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke und Wohnungseigentum ein vorgegebener durchschnittlicher Sollertrag in Form einer Nettokaltmiete je Quadratmeter in Abhängigkeit der Lage des Grundstücks typisierend angenommen. Als erster Hauptfeststellungszeitpunkt für die Feststellung der Grundsteuerwerte nach den neuen Bewertungsregeln ist der 1. Januar 2022 vorgesehen. Auch in Zukunft werden die Gemeinden die Höhe der Grundsteuer mit örtlichen Hebesätzen bestimmen können.

Mit einem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsantrag soll sichergestellt werden, dass es für Länder, die die Öffnungsklausel nutzen und ein anderes Bewertungsverfahren nutzen wollen, nicht zu unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand für die Berechnung des Länderfinanzausgleichs kommt und die Grundsteuer nicht einmal nach dem bundesweiten Modell und ein weiteres Mal nach dem landeseigenen Modell berechnet werden muss. „Dies gilt auch insofern, als gesonderte Erklärungspflichten für die Steuerpflichtigen nicht entstehen dürfen“, heißt es in dem Antrag. Auch die Bundesregierung versicherte in der Sitzung, dass zusammen mit den Ländern sichergestellt werden soll, „dass auch in Zukunft kein Steuerbürger zwei Steuererklärungen für die Erhebung der Grundsteuer abgeben muss“.

Für den Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmte neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. AfD- und FDP-Fraktion waren dagegen, die Fraktion Die Linke enthielt sich. Mehrere Änderungs- und Entschließungsanträge von Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt.

Zuletzt beschloss der Finanzausschuss mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen sowie mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD- und FDP-Fraktion den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (19/11086). Städte und Gemeinden sollen dadurch die Möglichkeit der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten (Grundsteuer C). Mit dem erhöhten Satz könne über die Grundsteuer ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, baureife Grundstücke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuführen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Mit einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD durchgesetzten Änderungsantrag wurde der Anwendungsbereich der Grundsteuer C noch ausgeweitet.

In der Aussprache erklärte die CDU/CSU-Fraktion, sie hätte sich auch ein wertunabhängiges Modell vorstellen können. Aber auch das jetzt beschlossene Modell werde für verfassungskonform gehalten. Die für die Kommunen sehr wichtige Einnahmequelle in Höhe von jährlich rund 15 Milliarden Euro werde gesichert. Die Öffnungsklausel für die Länder sei ein „kluger Kompromiss“. Die SPD-Fraktion betonte die Bedeutung der Festlegung auf ein wertabhängiges Modell und die Sicherstellung der Grundsteuereinnahmen für die Kommunen. „Einer großen Zahl von Bürgermeistern und Ratsmitgliedern fällt jetzt ein Stein vom Herzen“, stellt die SPD-Fraktion fest. Die gefundenen Kriterien könnten auch zur Vereinfachung beitragen. Man werde sehen, ob andere Modelle einfacher seien. Der Zeithorizont bis zur Umsetzung bis zum Ende des Jahres 2024 sei ausreichend.

Die AfD-Fraktion bezeichnete den Gesetzentwurf als „Torso“ und sprach von einem „Grundsteuer-Wiederbelebungsversuch“ und „palliativer Gesetzgebung“. Es gebe systematische Mängel, die einfach nicht reparabel seien.

Die FDP-Fraktion erklärte, die Umsetzung des Gesetzes werde für die Verwaltung eine „mehr als sportliche Aufgabe“. Das wertabhängige Modell lehne sie weiter ab, weil es einen „Steuererhöhungs-Automatismus“ bedeute. Begrüßt wurde die Klarstellung, dass es für die Bürger in Ländern, die Öffnungsklausel nutzen wollten, keine Pflicht zur Abgabe von zwei Grundsteuererklärungen geben werde.

Die Linksfraktion betonte dagegen die Bedeutung des wertabhängigen Modells. Die Grundsteuer müsse als wichtige Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleiben. Der bürokratische Mehraufwand sei eine Folge der Länderöffnungsklausel, die von der Linksfraktion abgelehnt wird. Besonders wichtig sei auch, dass jetzt über die neue Grundsteuer C baureife Grundstücke mobilisiert werden könnten. Bedauert wurde, dass für die Mieterinnen und Mieter nichts erreicht worden sei, denn die Grundsteuer könne weiterhin umgelegt werden.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete die Länderöffnungsklausel als nicht sinnvoll. Sie begrüßte das gefundene wertabhängige Modell und betonte die Bedeutung der Grundsteuer C.

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06. Nachfragen zur DFG-Förderlinie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (19/13830) als Nachfrage zu einer früheren Antwort der Bundesregierung (19/12543) kritisiert die FDP-Fraktion in ihrer neuerlichen Kleinen Anfrage, dass es ein gravierendes Missverhältnis zwischen Universitäten und Fachhochschulen bei der Forschungsförderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) gebe. Auch nach der Antwort der Bundesregierung bleiben nach Ansicht der Liberalen noch Fragen offen und werden neue aufgeworfen. Die Fraktion möchte unter anderem wissen, ob nach Kenntnis der Bundesregierung bei der DFG eine Bewilligungsgrenze für die Einrichtung von Projektakademien „mit der Maßgabe von höchstens einer pro Jahr mit abwechselnden Fachgebieten“ vorliegt. [/poiler]

05. Nachhaltigkeit des Qualitätspakts Lehre
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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Mit dem Bund-Länder-Programm Qualitätspakt Lehre (QPL) unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seit 2011 die Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehrqualität an deutschen Hochschulen. Im Zeitraum von 2011 bis 2020 wurden und werden Projekte, Maßnahmen und Strukturen in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro an den Hochschulen finanziert. Die Kosten dafür trägt der Bund allein. Zum 31.12.2020 endet die Finanzierung für Projekte und Maßnahmen des Qualitätspakts Lehre. Das schreibt die FDP-Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage (19/13871) und weist darauf hin, dass es unklar sei, ob eine Weiterfinanzierung der aufgebauten Strukturen durch die Länder erfolgt.

Die Fraktion möchte gerne wissen, wie viele und welche Maßnahmen, Projekte und Strukturen seit 2011 aus Mitteln des QPL finanziert wurden und wie viele der über den Qualitätspakt Lehre allein vom Bund finanzierten Maßnahmen und Strukturen auf Dauer angelegte Aufgaben erfüllen. Zudem fragen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung es rückblickend bewertet, dass Daueraufgaben an den Hochschulen über den Qualitätspakt Lehre allein durch den Bund und ohne Co-Finanzierung der Länder finanziert wurden.

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02. FDP dringt auf Bürokratieabbau

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung der Verwaltung fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14031), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll die Bundesregierung zeitnah den Entwurf für ein „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ einbringen, der „die Unternehmen durch effektive Maßnahmen von unnötiger Bürokratie entlastet“, die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und andere steuerrelevante Unterlagen von zehn auf fünf Jahre verkürzt und die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn vereinfacht. Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem auf, Verfahren zu vereinfachen, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben und dadurch „Behördengänge und Verwaltungsvorgänge so weit zu reduzieren, dass die Gründung eines Unternehmens online und innerhalb von 24 Stunden bei einer zentralen Anlaufstelle möglich ist“.

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01. Freiräume für Sportschützen gefordert

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) „Freiräume für Jäger und Sportschützen – Für eine schonende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/14035), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin führt die Fraktion aus, dass die Bundesregierung mit ihrem Entwurf eines Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht bezwecke, dabei aber über die Kernanliegen der Richtlinie hinausgehe und „Spielräume für eine schonende Umsetzung zugunsten des legalen Waffenbesitzes nicht vollumfänglich“ ausnutze.

Die Bundesregierung soll daher nach dem Willen der Fraktion einen neuen Entwurf für ein Umsetzungsgesetz zur EU-Feuerwaffenrichtlinie vorlegen und darin eine Regelung einfügen, „die wieder wertungsmäßig klar zwischen Erwerb und Besitz von Schusswaffen unterscheidet“. Auch sollen dem Antrag zufolge mit dem neuen Entwurf „die vom Waffenbesitzer zu tragenden Verwaltungsgebühren für waffenrechtliche Überprüfungen auf einen jährlichen Betrag von nicht mehr als 100 Euro gedeckelt werden“.

Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, im Rahmen eines neuen Umsetzungsgesetzes von einem in der EU-Feuerwaffenrichtlinie „gewährten Umsetzungsspielraum umfassend Gebrauch zu machen, sodass bisher erlaubnisfrei besessene Magazine nicht zu meldepflichtigen Gegenständen werden und deren Erwerb durch Dritte umfassend ermöglicht wird“. Zudem soll die Bundesregierung laut Vorlage unter anderem im Rahmen eines neuen Umsetzungsgesetzes vorsehen, dass Waffenfachhändlern und -herstellern die Möglichkeit eingeräumt wird, Daten aus dem nationalen Waffenregister abzufragen, um sicherzustellen, dass Kunden die Berechtigung zum Erwerb einer Schusswaffe besitzen.

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06. Naturnahe Waldbewirtschaftung

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die naturnahe Waldbewirtschaftung wird im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), des Waldklimafonds und der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) sowie durch die forstliche Forschung der nachgeordneten Behörden des Bundes sowie durch Öffentlichkeitsarbeit umgesetzt und gefördert. Das geht aus einer Antwort (19/13151) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12793) der FDP-Fraktion hervor. Mit der Erweiterung der GAK um den neuen Fördergrundsatz Kapitel F seien zudem die entsprechenden Voraussetzungen für ein Aufforstungsprogramm gegeben. Nun liege es bei den Bundesländern, dies durch Landesrichtlinien umzusetzen.

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04. IT-Sicherheitskennzeichen geplant

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ein sogenanntes IT-Sicherheitskennzeichen für Verbraucherprodukte ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/13741) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13374). Danach plant das Bundesinnenministerium derzeit, dieses Kennzeichen im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 einzuführen. Es solle erstmals die Sicherheit von Produkten im Verbrauchersegment für Bürger „sichtbar und nachvollziehbar“ machen. Die Nutzung werde seitens der Wirtschaft auf freiwilliger Basis erfolgen.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, soll das Kennzeichen „aus zwei Komponenten bestehen: Zum einen aus einer prägnanten Aussage des Herstellers zur Einhaltung bestimmter Sicherheitsanforderungen, zum anderen soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als vertrauenswürdiger Informationsgeber zusätzliche aktuelle Informationen zur Sicherheit oder aktuellen Schwachstellen bereitstellen“. Generell könne das IT-Sicherheitskennzeichen damit zukünftig auch genutzt werden, um die Modalitäten von Sicherheitsupdates im Rahmen der Vorgaben des Kennzeichens genauer festzulegen, heißt es in der Vorlage weiter.

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03. FDP will Leitmarkt für Industrie 4.0

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion dringt auf eine umfassende Innovationsoffensive, um die Industrie fit für den digitalen Wandel zu machen. Die größte Herausforderung für die Industrie sei, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/14030). „Die Vernetzung eingebetteter Systeme mit wirtschaftlichen Abläufen in Unternehmen ist der Übergang zur vierten industriellen Revolution.“ Die Innovationsmöglichkeiten, die sich daraus ergäben, könnten der Wirtschaft die notwendigen Produktionszuwächse verleihen, heißt es weiter. Für Deutschland mit seinem wirtschaftlichen und Forschungsprofil biete sich die Möglichkeit, gerade hier Marktführer zu werden.

Die Abgeordneten fordern unter anderem Nachbesserungen bei der Hightech-Strategie der Bundesregierung sowie bei der steuerlichen Forschungsförderung. Gigabit-Infrastrukturen müssten sowohl im Festnetz als auch im Mobilfunk flächendeckend aufgebaut werden. Die IT-Sicherheit der deutschen Industrie solle mit einem ganzen Maßnahmenbündel verbessert werden. Weiter geht es auch um Rechtssicherheit für Unternehmen.

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05. Kontrollen an Grenze zu Österreich

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, „wann, auf Grund welcher Rechtsgrundlagen und warum“ die Bundesregierung die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenzen seit dem 20. Juli 2018 verlängert hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13834) danach, welche Grenzübergänge an der Grenze zu Österreich derzeit von Deutschland im Zuge der wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen kontrolliert werden. Ferner fragt sie unter anderem, ob „die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat das Ende der stationären Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze“ sondiert

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03. Votum für Wohngeldreform

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Bauausschuss hat sich für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wohngeldreform ausgesprochen. In ihrer Sitzung am Mittwoch votierten die Abgeordneten mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung von Links- und Grünen-Fraktion für das Wohngeldstärkungsgesetz (19/10816) in geänderter Fassung. Die FDP-Fraktion stimmte dagegen. Der Entwurf sollte noch in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung im Plenum diskutiert werden. Das Gesetz soll die Mietsteigerungen seit 2016 berücksichtigen. Außerdem ist vorgesehen, das Wohngeld alle zwei Jahre per Verordnung an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung anzupassen (Dynamisierung).

Abgeordnete von CDU/CSU und SPD erklärten ihren Änderungsantrag, der Inseln ohne Festlandanschluss eine Sonderstellung beimisst. Die Menschen dort hätten nicht die Möglichkeit, auf andere Wohnungsmärkte auszuweichen, sagte ein Abgeordneter von CDU/CSU. Man habe die Zielgruppe so genau formuliert, dass keine Präzedenzfälle geschaffen werden könnten. Von der SPD kam der Hinweis, die Förderung bekannter zu machen. Viele wüssten gar nicht, dass es Wohngeld als Unterstützung gibt, auch im Eigentum.

Die Opposition begrüßte den Vorstoß mit Einschränkungen. Ein Vertreter der AfD erklärte, seine Fraktion wolle einen Schwerpunkt auf Subjekt- statt Objektförderung. Allerdings hätte man sich beim Stricken des Gesetzes mehr Sorgfalt gewünscht, etwa mehr Kleinteiligkeit bei der Mietstufen-Einteilung von Großstädten. Die FDP-Fraktion plädierte für eine Bündelung von Sozialleistungen im Wohnbereich, um Transparenz zu schaffen und um „Sozialleistungshopping“ zu verhindern. Auch trage man Sorge, dass die Länder ihren Teil der Ko-Finanzierung nicht immer leisten wollten. Insgesamt gehe das Gesetz nicht weit genug. Eine Abgeordnete der Linksfraktion erklärte, man sehe die Notwendigkeit der Reform. Wohngeld sei allerdings nicht das Mittel der Wahl ihrer Fraktion; die Linke fände Investitionen in den öffentlichen Wohnraum sinnvoll. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließlich fand die Änderungen ebenfalls nicht durchgreifend genug. Vor allem hätte man eine Klimakomponente verankern müssen, also einen Zuschlag für Klimaschutz, so ein Abgeordneter.

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01. Ausschussmitglieder kritisieren Brandner

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/mwo) Mit Kritik an den Twitter-Aktivitäten des Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) begann die 62. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch. Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlas stellvertretend auch für die Fraktionen SPD, FDP und Die Linke eine Erklärung, wonach die Abgeordneten der vier Fraktionen die Äußerungen des Ausschussvorsitzenden verurteilen. Sie seien „erbärmlich“ und würden ausdrücklich abgelehnt. Brandner habe mit seinen Äußerungen nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle Juden als Feindbild dargestellt und damit die Juden in Deutschland gefährdet. Er habe damit er eine Grenze überschritten und sich vom demokratischen Deutschland getrennt. Brandner sei nicht geeignet, den Rechtsausschuss zu führen, denn er habe die Voraussetzungen für den Vorsitz dieses Gremiums zerstört. Daraus müsse Brandner die Konsequenz ziehen. Es gebe eine „Grenze zwischen ihm und uns“, sagte Rottmann.

Brandner hatte nach dem Anschlag, bei dem zwei vom Täter zufällig angetroffene Passanten starben, über das soziale Netzwerk Twitter zunächst den Tweet eines anderen Accounts weiter verbreitet, dessen Inhaber fragte, warum Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen „rumlungerten“, wenn doch die Opfer des Anschlags letztlich eine „Deutsche“ beziehungsweise ein „Bio-Deutscher“ gewesen seien. In einem weiteren Tweet, den Brandner selbst verfasste, teilte er ein Video des jüdischen Publizisten und Anwalts Michel Friedman und bezeichnete ihn dabei als „deutschen Michel“. Am Dienstag hatten der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (DJB) in einer gemeinsamen Pressemitteilung Brandners Rücktritt gefordert. In der Sitzung äußerte sich Brandner nicht zu der Kritik.

Der Ausschuss empfahl die Annahme einer Reihe von Gesetzentwürfen und beschloss weitere öffentliche Anhörungen. Gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der Grünen votierte das Gremium für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (19/10348, 19/10991). Dazu hatte Ende Juni eine öffentliche Anhörung stattgefunden. Mit großer Mehrheit und bei Enthaltung der AfD wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der Eurojust-Verordnung (19/13451) angenommen. Nach einer ausführlichen Diskussion wurden ein Gesetzentwurf der Grünen zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (19/8827) und ein ähnlich gelagerter Antrag der Fraktion die Linke (19/18358) mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Abgeordneten beschlossen die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete (noch ohne Drucksache) am 13. November 2019 sowie dem Grunde nach eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Grünen zur Stärkung der Kinderrechte (19/1055). Zu den bereits terminierten Anhörungen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften (04.11.2019, 19/13828) und zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Strafverfahrens (11.11.2019, noch ohne Drucksache) wurde die Einbeziehung von Anträgen von FDP und Grünen beschlossen. Weiter befasste sich der Ausschuss mit einer Vielzahl von Unterrichtungen, Gesetzentwürfen und weiteren Vorlagen, bei denen er mitberatend ist. Dabei gab es eine längere kontroverse Diskussion über den Antrag der Bundesregierung bezüglich des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte in Irak und Syrien (19/13290), der schließlich mit der Koalitionsmehrheit angenommen wurde. Das Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz wie auch ein Antrag der AfD für einen Bericht der Bundesregierung zum Thema „Hate Speech“ im Internet sowie der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR wurden von der Tagesordnung abgesetzt.

Wie der Ausschussvorsitzende mitteilte, hat es bei den Mitgliedern des Gremiums erneut einen Wechsel gegeben. Für Katrin Budde rückt Karl Lauterbach (beide SPD) nach.

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05. Stärkung der beruflichen Bildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Anhörung

Berlin: (hib/ROL) Die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung war Thema einer Öffentlichen Anhörung am Mittwochvormittag vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Nach Ansicht der Bundesregierung muss die berufliche Bildung sich heute mehr denn je als Angebot für junge Menschen präsentieren, die häufig die Wahl zwischen einer Berufsausbildung und einem Studium haben. Vorrangiges Ziel der von der Bundesregierung geplanten Novelle ist laut Gesetzentwurf (19/10815) daher die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der dualen beruflichen Bildung bei potentiellen Auszubildenden und Betrieben gleichermaßen.

Volker Born (Zentralverband des Deutschen Handwerks, ZDH) betonte, dass die von CDU/CSU und SPD geplante Einführung einer Mindestausbildungsvergütung potenziell systemgefährdend sei, da die ohnehin sinkende Ausbildungsbeteiligung von Klein- und Kleinstunternehmen insbesondere in strukturschwachen Regionen aufgrund der finanziellen Belastungswirkung dieser Maßnahme weiter gefährde. Gleichwohl begrüßte der ZDH die Pläne, bisherige berufliche Aufstiegsfortbildung in aufeinander aufbauende Stufen zu gliedern. Sie werden dann „Geprüfte/-r Berufsspezialist/-in“ und als zweite Stufe „Bachelor Professional „heißen. Als dritte Stufe soll der Meister durch die Bezeichnung „Master Professional“ ergänzt werden.

Achim Dercks (Deutscher Industrie- und Handelskammertag, DIHK) lobte die neuen gesetzlich geschützten Abschlussbezeichnungen der Höheren Berufsbildung, kritisierte aber, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Entwicklung der Digitalisierung nicht ausreichend Rechnung trage.

Professor Friedrich Hubert Esser (Bundesinstitut für Berufsbildung, BIBB) betonte, dass nur wenn es der Berufsbildung gelinge, junge Menschen und deren soziales Umfeld von der Attraktivität des Systems zu überzeugen, ausreichend Fachkräfte ausgebildet werden können, um den weiterhin hohen Bedarf der Wirtschaft zu decken. Ein solcher Ansatz für eine Attraktivitätssteigerung sei zum Beispiel das Berufslaufbahnkonzept, über das die Karriereoptionen in der Berufsbildung verdeutlicht werden können. Mit dem Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) würde die Gleichwertigkeit von Fortbildungsabschlüssen mit hochschulischen Abschlüssen aufgezeigt werden.

Insgesamt sei das duale System der beruflichen Bildung mit seiner gesetzlichen Basis gut und praxisnah aufgestellt, betonte Barbara Dorn (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, BDA). Sie sprach sich lediglich für eine „minimalinvasive“ Novellierung aus. Sie verwahrte sich zudem gegen die Änderung der Abschlussbezeichnungen. Die im Entwurf vorgeschlagene Regelung zur Verankerung einer Mindestausbildungsvergütung begrüßten Elke Hannack und Manuelas Conte vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Der DGB fordert eine grundsätzlich Mindestausbildungsvergütung von 80 Prozent des tariflichen Durchschnitts aller Ausbildungsvergütungen mit einer Einstiegshöhe von 660 Euro sowie die Einführungen der neuen Bezeichnungen bei der Höherqualifizierende Berufsbildung. Sie seien international verständlich.

Susanne Nowak (Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit) trat für mehr Inklusion in der berufliche Bildung ein. Wege für junge Menschen mit Behinderung oder Beeinträchtigung in die Ausbildung dürften keine Sonderregelungen oder auch „Sackgassen“ sein. Sirikit Krone (Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ), Universität Duisburg-Essen) kritisierte, dass es eine große Vielfalt dualer Studienangebote gebe, die mittlerweile zu einem hohen Maß an Intransparenz geführt habe, die sich häufig negativ für die Orientierung der Schulabgänger auswirke. Sie forderte zudem eine einheitliche rechtliche Grundlage der Praxisphasen in den Betrieben während eines dualen Studiums.

Katharina Weinert (Handelsverband) sprach sich ebenfalls gegen die Einführung neuer Bezeichnungen für Fortbildungen aus und die Streichung des Lernumfangs in Mindeststunden. Eine Lehrgangsteilnahme sei nicht Voraussetzung für die Prüfungszulassung und eine Differenzierung zwischen Unterricht und Selbstlernen oder Praxis wäre systemwidrig. Zudem sollten Mindestausbildungszeiten bei Verkürzung einer Ausbildung transparent gemacht, aber gleichzeitig auch nicht unbegrenzt unterschritten werden.

Der Anhörung lagen der Gesetzentwurf (19/10815), zwei Unterrichtungen (19/12798, 19/10425), der Berufsbildungsbericht (19/9515), der Antrag der AfD (19/11154 ), zwei Anträge der FDP (19/11119, 19/11106), der Antrag der Linken (19/10757) und der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/10219) zugrunde.

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02. Bahntickets könnten bald billiger werden

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Im Finanzausschuss zeichnet sich eine Mehrheit für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Eisenbahn-Fernverkehr von derzeit 19 Prozent auf den reduzierten Satz von sieben Prozent ab. Dies wurde in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung am Mittwoch deutlich, als der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (19/12089) beraten wurde. Damit strebt die Fraktion eine Senkung der Umsatzsteuer im Schienenpersonenverkehr generell auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent an. Durch die derzeitige Besteuerung des Schienenpersonenverkehrs, die nur für den Nahverkehr einen ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent vorsieht, würden die Potenziale für ökologische Lenkungswirkung im Verkehrsbereich nicht ausgenutzt. Dies werde den aktuellen umweltpolitischen Herausforderungen, insbesondere der Bekämpfung der globalen Klimakrise und des Artensterbens, nicht gerecht, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll dafür Sorge tragen, dass die Steuerermäßigungen, deren Volumen mit 400 Millionen Euro angegeben wird, zu 100 Prozent an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden, fordert die Fraktion.

In der Aussprache über den allerdings von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der FDP-Fraktion abgelehnten Antrag (Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke waren dafür, AfD-Fraktion enthielt sich) machten die SPD- und die CDU/CSU-Fraktion deutlich, dass dieser Vorstoß bereits im Entwurf zur Umsetzung des Klimaschutzpakets enthalten sei. Die AfD-Fraktion bezeichnete den Vorstoß als grundsätzlich richtig. Die FDP-Fraktion wandte ein, es könne nicht nur darum gehen, einzelne Tatbestände im Umsatzsteuerrecht zu ändern. Notwendig sei eine große Lösung. Die Linksfraktion unterstützte dagegen den Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich wiederum erfreut zeigte, dass die Koalition ihrem Vorschlag folgen wolle.

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01. Änderungen in Sozialgesetzbüchern

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf (19/11006) der Bundesregierung zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) angenommen. Für den Entwurf in geänderter Fassung stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die Grünen. Die Fraktionen von AfD, FDP und Linken enthielten sich.

Mit dem Gesetz sollen vor allem gesetzliche Unklarheiten beseitigt werden, um den anstehenden Systemwechsel bei den Unterkunftskosten der besonderen Wohnform nach Paragraf 42a des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) vorzubereiten. Dieser Systemwechsel sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2020 Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen personenzentriert ausgerichtet sein sollen und es keine Unterscheidung mehr nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen mehr geben soll. Die neu eingefügten Änderungen betreffen unter anderem Übergangsregelungen, damit für Leistungsberechtigte durch die Systemumstellung eine Zahlungslücke zum Jahreswechsel 2019/2020 vermieden wird. Außerdem wurde in den Entwurf eingefügt, dass auch Menschen, die ausschließlich Blindenhilfe erhalten, von dem privilegierten Erwerbsfreibetrag bei der Anrechnung von Einkommen profitieren können.

Durch den Ausschuss abgelehnt wurden mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen. So hatte die FDP einen Antrag (19/9928) vorgelegt, mit dem der Übergang von einer Werkstatt für behinderte Menschen in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden sollte. Unter anderem verlangte sie eine Entkopplung des Lohnkostenzuschusses beim Budget für Arbeit vom Durchschnittsentgeld der Gesetzlichen Rentenversicherung. Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem Antrag (19/11099) eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Betriebe, die zu wenig oder gar keine Menschen mit Behinderungen einstellen, und eine Anhebung der Beschäftigungsquote von fünf auf sechs Prozent. Die Grünen forderten in ihrem Antrag (19/5907) eine Reform des Bundesteilhabegesetzes, um unter anderem ein echtes Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten zu erreichen.

Die Unionsfraktion kritisierte am Linken-Antrag, dass schon bisher die Fünf-Prozent-Quote in den Betrieben kaum erreicht werde und eine Erhöhung deshalb nicht nötig sei. Die SPD-Fraktion lehnte den AfD-Vorschlag für Bonuszahlungen an Betriebe ab, da dadurch kleine und mittlere Unternehmen nicht gefördert würden. Die FDP-Fraktion kritisierte den Entwurf der Bundesregierung als Reparaturgesetz ohne erkennbare Stringenz. Viele zu regelnde Dinge blieben ungelöst, so die Liberalen. Die AfD-Fraktion bezeichnete es als Schande, dass 37.000 Betriebe in Deutschland keine Menschen mit Behinderungen einstellen. Die Linke kritisierte, der Regierungsentwurf setze die Personenzentrierung von Leistungen nicht konsequent genug um, auch stünde zu vieles noch unter Finanzierungsvorbehalt. Die Grünen kritisierten den bürokratischen Aufwand, um die Selbständigkeit der Menschen zu erreichen, als viel zu hoch und deshalb nicht zielführend.

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03. Elektronische Patientenakte soll kommen

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für die Einführung der elektronischen Patientenakte ein. In der Sitzung am Mittwoch beschlossen die Abgeordneten mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen, „soweit eine Einführung der elektronischen Patientenakte angesprochen ist“. Gleichzeitig soll die Eingabe mit der angeführten Einschränkung den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben und das Petitionsverfahren im Übrigen abgeschlossen werden.

Mit der Petition wird gefordert, dass auf der Chipkarte der Krankenkassen alle relevanten Gesundheitsdaten des Patienten gespeichert werden. Zur Begründung führt der Petent an, dass er sich in einem Jahr mehrfach habe in Behandlung begeben müssen und dabei jedes Mal mehrere Fragebögen unter anderem zu Vorerkrankungen und vorherigen stationären Aufenthalten habe ausfüllen müssen.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung schreibt der Petitionsausschuss, mit der seit 2015 als Versicherungsnachweis geltenden elektronischen Gesundheitskarte und der Telematikinfrastruktur, „der zentralen Infrastruktur für eine sichere Kommunikation im Gesundheitswesen“, werde für Patienten künftig die Möglichkeit bestehen, ihre medizinischen Daten weiter- oder mitbehandelnden Ärzten zur Verfügung zu stellen. In Paragraf 219a SGB V sei geregelt, welche medizinische Anwendung die elektronische Gesundheitskarte unterstützen muss und wer auf die mittels der Karte gespeicherten Daten zugreifen darf.

Die Bereitstellung von Notfalldaten gehöre mit dem elektronischen Medikationsplan zu den ersten medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte. Mit den Notfalldaten sollen Versicherte „auf eigenen Wunsch“ künftig die Möglichkeit erhalten, ihrem behandelnden Arzt notfallrelevante medizinische Informationen verfügbar zu machen.

Als umfassendste Anwendung soll mit der Gesundheitskarte laut Beschlussempfehlung zukünftig auch die elektronische Patientenakte bereitgestellt werden können. Damit sollen Patienten in die Lage versetzt werden, sektorübergreifend und selbstbestimmt ihren Behandlern ihre wichtigsten Gesundheitsdaten, medizinische Befunde und Informationen zur Verfügung zu stellen. Ärzte erhielten hierdurch Zugriff auf bereits vorliegende Untersuchungsergebnisse anderer Behandler. Dies könne unnötige und belastende Doppeluntersuchungen ersparen, schreibt der Petitionsausschuss. Zudem trage es dazu bei, die Qualität und Effizienz der medizinischen Behandlung sowohl im ambulanten Bereich als auch im Krankenhaus zu verbessern.

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02. Import von bleihaltigen Abfällen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Zwischen 2015 und 2018 sind jährlich zwischen 13.022 Tonnen und 29.154 Tonnen bleihaltige Abfälle mit den Codes A1010 und A1160 nach Deutschland importiert worden. Diese stammten aus Algerien, Nigeria, Serbien, dem Kosovo sowie Ghana. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/13263) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12794) hervor, in der sich die Fragesteller nach Details zum Im- und Export von Bleibatterien in LMIC-Staaten erkundigt hatten. Exporte von gefährlichen Abfällen aus der EU in Nicht-OECD-Staaten seien verboten, sodass diese nicht statistisch erfasst werden könnten, schreibt die Bundesregierung.

In der Kleinen Anfrage hatten sich die Abgeordneten auch nach dem Import von recyceltem Blei erkundigt. Da Recycling die Abfalleigenschaft von Abfällen beendet, unterliege recyceltes Blei nicht dem Abfallrecht. Somit lägen keine Zahlen zu Importen aus Nicht-OECD- und Nicht-EU-Ländern vor, schreibt die Bundesregierung.

Weiter verweist sie darauf, dass „ein eigener Strategieplan speziell zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Altbatterien“ nicht bestehe. Darüber hinaus obliege die Ausführung des Umweltrechts sowie die Strafverfolgung überwiegend den Verwaltungs-, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Länder, heißt es in der Antwort. Auch Änderungen der Umweltstrafvorschriften im Strafgesetzbuch seien derzeit nicht in Planung.

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01. Kein Mittelaufwuchs für ärmste Länder

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat am Mittwochmorgen mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen einen Antrag (19/9856) der FDP-Fraktion zur Aufstockung der Entwicklungsmittel für die am wenigsten entwickelten Länder der Welt (least developed countries, LDCs) abgelehnt. Die Bundesregierung soll danach einen Plan vorlegen, wie sie die Mittel für die LDCs bis zum Jahr 2030 auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern will – ein Ziel, das in der Agenda 2030 international vereinbart worden sei, wie ein Vertreter der FDP-Fraktion betonte. Leider sei die Bundesregierung davon mit einem Anteil von derzeit knapp 0,1 Prozent weit entfernt. Die Verdoppelung der Mittel ist aus Sicht der Liberalen gut investiertes Geld, da durch mehr Unterstützung unter anderem der Migrationsdruck in diesen Staaten gemindert werden könnte.

Union und SPD verwiesen indes auf die problematische Regierungsführung in vielen LDCs. Mehr Geld allein werde die Situation der Menschen daher kaum verbessern. Auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Norbert Barthle (CSU), sagte, die schwachen staatlichen Strukturen in den Ländern setzten der Absorptionsfähigkeit der Mittel Grenzen. Wichtig sei „Klasse statt Masse“.

Seitens der AfD hieß es ebenfalls, mehr Geld bedeute nicht automatisch Verbesserung. Seit den 1960er Jahren seien Billionen an Entwicklungsgeldern nach Afrika geflossen und dort „versandet“.

Eine Vertreterin der Linksfraktion stellte demgegenüber klar, dass die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und damit auch das darin verankerte 0,2-Prozent-Ziel bis 2030 erfüllt werden müssten. Die Bundesregierung müsse die Mittel daher spätestens ab 2023 schrittweise erhöhen. Allerdings wandte sich die Linksfraktion gegen den Ansatz der FDP, dies auch mit Hilfe privatwirtschaftlicher Investitionen zu erreichen. Indem die Regierungen in den LDC-Staaten aus der Verantwortung genommen würden, tragfähige öffentliche Strukturen zu schaffen, entstehe eine dauerhafte Abhängigkeit von Entwicklungsgeldern.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete das 0,2-Prozent-Ziel als eine „Mindestforderung“; sie will die Mittel sogar auf 0,5 Prozent aufstocken. Den FDP-Antrag, der eine „gute Motivation“ zeige, lehnte sie wegen der zu niedrigen Zielsetzung ab.

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06. FDP fragt nach Recycling von Bauabfällen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um die Möglichkeiten für das Recycling von Bauabfällen sowie um Asbestgrenzwerte geht es in einer Kleinen Anfrage (19/13831) der FDP-Fraktion. Darin erfragen die Abgeordneten, ob das Bundesumweltministerium ein Interesse an einem bundeseinheitlichen und rechtssicheren Grenzwert zur Beurteilung der Schädlichkeit oder Unschädlichkeit von potenziellem Recyclingmaterial habe und warum das Ministerium in Bezug auf Asbest eine „Nullfaserpolitik“ verfolge. Außerdem will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung das Ziel aufgegeben habe, die Recyclingquote für mineralische Bauabfälle aufrecht zu erhalten oder diese weiter zu erhöhen.

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02. Großes Potenzial der Genommedizin

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Genommedizin könnte nach Einschätzung der Bundesregierung ganz neue Möglichkeiten eröffnen. Der medizinischen Genomsequenzierung werde das Potenzial zugeschrieben, die Gesundheitsversorgung nachhaltig zu verändern, heißt es in der Antwort (19/13197) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12765) der FDP-Fraktion.

Schon jetzt ermöglichten Kombinationen von genomischen und klinischen Patientendaten erfolgreiche Behandlungskonzepte für verschiedene Krankheitsbilder. Sequenzen aus dem Genom könnten insbesondere für eine schnellere und präzisere Diagnosestellung oder für die Festlegung einer geeigneten Therapie herangezogen werden. Daher sei die Integration der genomischen Medizin in die Versorgung sinnvoll.

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01. Ausschuss gegen Grünen-Gesetzentwurf

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat sich dagegen ausgesprochen, die Solar-Förderung unmittelbar nicht mehr zu deckeln. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/13517) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Nur die Linksfraktion stimmte neben den Initiatoren für den Entwurf, der ein Ende der Deckelung von Solaranlagen-Förderungen vorsieht.

Die Grünen warben für ihren Vorstoß mit der Begründung, der Deckel könne schon in ein paar Monaten erreicht sein; Wirtschaft und Verbraucher brauchten Planungssicherheit, daher sei jetzt die Zeit, darüber abzustimmen. Von der CDU/CSU hieß es dazu, die Aufhebung des Förderdeckels sei Bestandteil des Klimapakets. Der Gesetzentwurf habe sich erledigt, da die Regierung in dieser Sache auf gutem Weg sei. Die SPD-Fraktion bekräftigte dies. Es gebe Planungssicherheit, da klar festgelegt sei, dass der Deckel ohne Konditionen abgeschafft werde, sagte ein Abgeordneter.

Die AfD-Fraktion bezeichnete Photovoltaik als zu teuer und nicht konkurrenzfähig. Man sei nicht gegen die Technologie als solche, aber sie müsse sich am Markt bewähren, sagte ein Abgeordneter. Die FDP-Fraktion möchte die Branche ebenfalls an den Markt heranführen und ist daher gegen das Streichen des Förderdeckels. Von der Linksfraktion hieß es hingegen, gerade Strom aus Kohle und Atom sei hoch subventioniert und zwar mit versteckten Kosten. Außerdem schaffe die Ankündigung eines Klimapakets allein noch lange keine Planungssicherheit für Unternehmen. Es müssten Fakten geschaffen werden.

In dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG 2017“ erklären die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, die bisherige Regelung sehe vor, ab dem Erreichen einer installierten Kapazität von 52.000 Megawatt bundesweit keine Anlagen mehr über die Einspeisevergütung zu fördern. „Die steigende Unsicherheit und fehlende Planbarkeit für neue Solaranlagen bereits vor dem Erreichen des Deckels sollte nach EEG durch eine rechtzeitige Anschlussregelung vermieden werden, dies wurde jedoch bisher nicht vorgelegt.“ Sie plädieren dafür, die Deckelung der Förderung auf Solaranlagen auf 52.000 Megawatt aufzuheben.

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05. Versorgungsgrad mit Eiweißfuttermitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/13835) mit Strategien gegen die sogenannte Eiweißlücke, die eine zu niedrige Selbstversorgung mit Eiweißfuttermitteln meint. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung unter anderem Auskunft über Importe und den heimischen Anbau von Eiweißpflanzen. Darüber hinaus wollen die Liberalen wissen, wie sich der Selbstversorgungsgrad mit Protein aus Eiweißfuttermitteln innerhalb der letzten zehn Jahre verändert hat.

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15.10.2019

01. Länder prüfen Geldwäscheverdacht

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Beurteilung, ob bei Kunstversteigerungen, sonstigen Versteigerungen sowie beim Münz- und Briefmarkenhandel ein strafrechtlicher Anfangsverdacht beziehungsweise ein strafbares Verhalten in Bezug auf Geldwäsche vorliegt, obliegt den Strafverfolgungsbehörden und unabhängigen Gerichten der Länder. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13005) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12510) mit. Eigene Erkenntnisse hat die Bundesregierung nicht.

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02. Lithium-Batterien als sicher anzusehen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Bei ordnungsgemäßen Umgang sind Lithium-Batterien als sicher anzusehen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/13084) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12561) mit. Darin hatte die Fraktion sich nach durch Lithium-Ionen-Akkumulatoren verursachten Bränden erkundigt. Die Abgeordneten wollten darin auch erfahren, wie Verbraucher erkennen können, in welche Sammlung ein Gerät ordnungsgemäß zu entsorgen ist. Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne verdeutliche den Verbrauchern, dass eine getrennte Erfassung von unsortiertem Siedlungsabfall zu erfolgen habe, schreibt die Bundesregierung diesbezüglich. Für Hersteller bestehe die Pflicht, vor dem erstmaligen Inverkehrbringen die Batterie bzw. das Elektro- und Elektronikgerät mit diesem Symbol zu versehen. Eine „weitere Stärkung der Verbraucherinformation durch die Konkretisierung der Informationspflichten für Hersteller und Vertreiber“ sei vorgesehen, schreibt die Bundesregierung weiter.

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01. Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf

Arbeit und Soziales/Anhörung

Berlin: (hib/SAS) Ganz unterschiedlich beurteilen Sachverständige die von der Bundesregierung geplanten rechtlichen Regelungen für Menschen mit Behinderungen, mit denen sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung am Montag befasst hat. Konkret ging es um den Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) und anderer Rechtsvorschriften (19/11006). Damit will die Bundesregierung gesetzliche Unklarheiten beseitigen, um den anstehenden Systemwechsel bei den Unterkunftskosten der besonderen Wohnform nach Paragraf 42a des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) vorzubereiten. Dieser Systemwechsel sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2020 Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen personenzentriert ausgerichtet werden. Eine Unterscheidung nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen soll es dann nicht mehr geben.

Behandelt wurden in der Anhörung auch ein Antrag der AfD-Fraktion (19/8557), eine Vorlage der FDP-Fraktion (19/9928), ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/11099) sowie drei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (19/10636, 19/5907, 19/8288).

Claudia Scheytt (Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege) und Carsten Mertins (Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe) begrüßten grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung, betonten aber hinsichtlich der Umsetzung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe Personenorientierung noch „Nachjustierungsbedarf“. So müsse etwa bei der Bestimmung der Angemessenheitsgrenze für die Wohnkosten ebenso nachgebessert werden wie bei der Anspruchsberechtigtengrundlage für das SGB IX, die „nicht alle sozialhilfegedeckten Wohnkosten“ treffe, erklärte Scheytt. Zudem gebe es Klärungsbedarf hinsichtlich der Leistungskontinuität für junge Menschen sowie hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Verpflegungsleistungen in besonderen Einrichtungen.

Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene neue Regelung zur wohnortabhängigen Bestimmung der angemessenen Wohnkosten hielten beide Experten grundsätzlich für erforderlich, mahnten aber eine weitere Spezifizierung an. Aufgrund unterschiedlicher Mietspiegel müsse die Angemessenheitsgrenze auf den konkreten Wohnort angewendet werden. Mertins drang zudem darauf, die im Änderungsgesetz geplante Regelung zur Vermeidung einer Rentenlücke im Januar 2020 vorzuziehen und möglichst zeitnah umzusetzen. Mehr als 100.000 Menschen seien betroffen und müssten sonst befürchten, im Januar 2020 keine Rente ausgezahlt zu bekommen.

Kathrin Völker (Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen) begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, in ihrem Entwurf klarzustellen, dass für sogenannte andere Leistungsanbieter eine Anrechnungsmöglichkeit von Aufträgen der Arbeitgeber auf die Ausgleichsabgabe-Schuld nicht bestehe. Durch die Anrechenbarkeit von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe sei es Werkstätten überhaupt erst möglich, am Wettbewerb teilzunehmen, begründete Völker. Andere Leistungsanbieter konzentrierten sich auf leistungsstärkere Menschen, weil sie keine Aufnahmeverpflichtung hätten. Daher sei es richtig, dass diese Bevorzugung weiterhin nur für Werkstätten gelte.

Diese Auffassung vertrat auch Silvia Helbig (Deutscher Gewerkschaftsbund): Andere Leistungsanbieter seien nicht vergleichbar mit den Werkstätten für behinderte Menschen. Sie müssten auch nicht die gleichen Auflagen erfüllen und kein Zertifizierungsverfahren durchlaufen, sagte Helbig. Daher sei die Klarstellung im Gesetz „folgerichtig“.

Anders sah dies Anna Robra (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände): Die Arbeitgeberverbände hätten sich in der Vergangenheit stets für die anderen Leistungsanbieter ausgesprochen, weil sie sich von ihnen eine „größere Betriebsnähe“ erhofften. Die „Ungleichbehandlung“ sei nicht „zielführend“, so Robra.

Barbara Heuerding (Bundesverband der evangelischen Behindertenhilfe) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bislang überhaupt nur 14 solcher anderer Leistungsanbieter gebe, daher sollten „Restriktionen vermieden werden“.

Ähnlich urteilte auch Jenny Axmann (Bundesvereinigung Lebenshilfe): Andere Leistungsanbieter sollten „mehr Wahlmöglichkeiten durch flexible und arbeitsmarktnahe Angebote“ schaffen. Daher sei nicht ersichtlich, weshalb die Vergünstigung nicht auch für sie gelten solle. Hinsichtlich des Bundesteilhabegesetzes lobte Axmann, die geplanten Änderungen im SGB IX und SGB XII enthielten „wichtige Klarstellungen“ insbesondere bei der Trennung der Leistung und dem Einkommen und Vermögen. Beim Unterhaltsbeitrag brauche es aber noch Änderungen, damit die bisherige Regelung inhaltsgleich fortgeführt werden kann. Die Weiterentwicklung durch das Bundesteilhabegesetzes solle außerdem „aktiv begleitet“ werden, um wenn nötig zügig nachsteuern zu können. Stärker in den Blick müssten darüber hinaus Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf genommen werden. Personenzentrierte Leistungen sollten auch für diesen Personenkreis zugänglich sein.

Claudia Reif (Bundesagentur für Arbeit) konnte in einer von der AfD in ihrem Antrag geforderten Einführung von Bonuszahlungen für Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, „nicht den richtigen Weg“ erkennen, um mehr behinderte Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Die bestehende Ausgleichsabgabe habe bereits eine Anreizfunktion. Auch sei fraglich, ob eine Bonuszahlung in Höhe von 250 Euro monatlich, wie sie die AfD vorschlage, überhaupt einen Effekt habe. Es sei eher mit mehr Bürokratie zu rechnen.

Dem widersprach der Einzelsachverständige Kurt Schreck. Um mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderten zu schaffen, könne es durchaus sinnvoll sein, über Instrumente wie Bonuszahlungen nachzudenken. Er plädierte generell für weniger Sanktionen und mehr Anreize für Unternehmen. Es brauche zudem mehr Information und mehr Beratung für die Betriebe, um vorhandene Vorbehalte gegenüber Menschen mit Behinderungen abzubauen. Auch könne es sinnvoll sein, Unternehmen, die Schwerbehinderte beschäftigen, bei Auftragsvergaben einen Vorteil einzuräumen.

Janina Bessenich (Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie) sprach sich dafür aus, das derzeit evaluierte Budget für Arbeit weiterzuentwickeln. Es sei eigentlich ein „gutes Förderinstrument“. Derzeit wirke es jedoch wie ein „ICE, der fahren sollte, aber nicht so richtig fährt“. Der Grund liege, so Bessenich, in seiner „exklusiven“ Ausrichtung: Es richte sich ausschließlich an Menschen mit Behinderungen, die in einer Werkstatt tätig sind, dort auch ihre Ausbildung abgeschlossen haben und eine dauerhafte Erwerbsminderung aufweisen. Nur für diese Menschen sei dieses Förderinstrument gedacht, eine Verbindung mit anderen Förderinstrumenten leider bislang nicht möglich. Das wäre aber „sehr sinnvoll“. Es fehle außerdem eine ausreichende individuellen Begleitung der Betroffenen am Arbeitsplatz, monierte Bessenich.

Joachim Radatz (BIS Netzwerk für betriebliche Integration und Sozialforschung) plädierte zudem dafür, dass im Rahmen des Budgets für Arbeit die Leistungsträger Menschen mit Behinderung aktiv unterstützen, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden. Ohne eine solche Unterstützung drohe das Instrument „stumpf“ zu bleiben.

Um politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, kritisierte Sigrid Arnade (Selbstbestimmt Leben in Deutschland) die wiederholt „viel zu kurzen“ Fristen für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und die mangelnde barrierefreie Bereitstellung der Dokumente. Dies erschwere es Menschen mit Behinderungen, sich einzubringen und komme einer „Scheinbeteiligung“ nahe. Hinsichtlich der geplanten gesetzlichen Änderungen appellierte sie, das geplante Angehörigenentlastungsgesetz möglichst zeitnah zu verabschieden. Die Rentenanpassung zum 1. Januar 2020 vorzuziehen, reiche nicht aus. Eine raschere Entlastung der Angehörigen und schnellere Umsetzung der Grundsicherung im Berufsbildungsbereich sei ein „wichtiges Signal“ an die Menschen mit Behinderungen, die darauf schon lange warteten.

Detlef Eckert (Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland) sprach sich in seiner Stellungnahme dafür aus, die Ausgleichsabgabe und Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen zu erhöhen. Als Steuerungsinstrument sei sie in ihrer gegenwärtigen Höhe wirkungslos, kritisierte Eckert. Die Absenkung habe in der Vergangenheit, anders als erhofft, nicht dazu geführt, dass Unternehmen mehr Menschen mit Behinderung einstellten. Darüber hinaus drang Eckert darauf, die verschiedenen Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene kompatibler zu gestalten und den Übergang von Förderschulen zu erleichtern. Öffentliche Arbeitgeber könnten so etwa eine Auszubildendenquote einführen.

Der in der Behindertenbewegung aktive Ottmar Miles-Paul monierte als Einzelsachverständiger, dass das Bundesteilhabegesetz zwar „spannende Ansätze“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention enthalte, beispielsweise die Trennung der Existenzsicherung und der Fachleistung sowie der Personenzentrierung, dass es aber in der Praxis den Menschen nicht wirklich mehr Teilhabe verschaffe. So enthalte das Gesetz „kontraproduktive Regelungen“ wie den Mehrkostenvorbehalt oder das Zwangspooling. Solche Regelungen hätten nichts mit Teilhabe und Selbstbestimmung zu tun, so Miles-Paul.
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01. Einbürgerung bei Nachfahren NS-Verfolgter

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Um Oppositionsinitiativen zur Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter geht es am Montag, 21. Oktober 2019, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Neben Gesetzentwürfen der Fraktionen Die Linke (19/13505) und Bündnis 90/Die Grünen (19/12200) handelt es sich dabei um einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetzlich regeln“. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 600) beginnt, werden sieben Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 17. Oktober beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).

Nach dem Gesetzentwurf der Linken (19/13505) sollen Abkömmlinge ehemaliger deutscher Staatsangehöriger, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, auf Antrag einzubürgern sein, „auch wenn sie nach dem zum Zeitpunkt ihrer Geburt geltenden Recht die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Abstammung erworben hätten“. Wie die Fraktion in der Begründung ausführt, wird damit „insbesondere auf Abkömmlinge deutscher Frauen gezielt, die, wenn das Kind aus einer Ehe mit einem ausländischen Mann stammt, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht an das Kind weitergeben konnten“.

Ferner soll der Vorlage zufolge künftig einem Antrag auf Einbürgerung stattgegeben werden, „wenn ein Wiedergutmachungsinteresse besteht“. Ein solches Interesse soll danach insbesondere bei Personen angenommen werden, die das Staatsgebiet des Deutschen Reiches sowie nach 1933 von Deutschland besetzte Gebiete wegen drohender Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verlassen und die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, oder die infolge politischer, rassischer oder religiöser Verfolgung vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen wurden.

Die Grünen-Fraktion will mit ihrem Gesetzentwurf (19/12200) Ansprüche auf Einbürgerung verankern, „die alle Konstellationen erfassen sollen, in denen nationalsozialistisches Unrecht gut zu machen ist“. Wie die Fraktion in der Begründung ausführt, treten auch mehr als 70 Jahre nach der Beendung der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft „immer noch Fälle auf, in denen das geschehene Unrecht im Staatsangehörigkeitsrecht nicht gut gemacht wurde“. Dabei gebe es eine Reihe von Fallgruppen, bei denen es notwendig erscheine, „dem berechtigten Anliegen der Betroffenen durch eine Einbürgerung zeitnah Rechnung zu tragen“. Der Entwurf enthält den Angaben zufolge Einbürgerungsansprüche „für alle Gruppen, in denen eine Einbürgerung zur Wiedergutmachung geboten ist“.

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14.10.2019

01. Skepsis beim Anti-Share-Deals-Gesetz

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bezweifeln, dass die zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer vorgenommenen Share Deals mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) in Zukunft reduziert werden können. Umgehungsgestaltungen würden mit dem Gesetzentwurf keinesfalls effektiv verhindert, erklärten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag. Dem Gesetzentwurf fehle eine zielgenaue Ausrichtung, so dass mit erheblichen „Kollateralschäden“ für sämtliche Branchen zu rechnen sei. Vor „Kollateralschäden“ wurde auch von mehreren anderen Sachverständigen gewarnt.

Laut Gesetzentwurf wird Grunderwerbsteuer immer dann fällig, wenn das Eigentum an einem Grundstück übergeht. Um Grunderwerbsteuer zu vermeiden, werde häufig ein Unternehmen gegründet, dessen einziger Vermögensgegenstand ein Grundstück sei. Wenn statt des Grundstücks tatsächlich Anteile an dieser Gesellschaft erworben würden, bleibe die Gesellschaft rechtlich Eigentümerin des Grundstücks. Ein Eigentumswechsel finde nicht statt. Nach der bisherigen Steuerregelung wird bei einem Erwerb von weniger als 95 Prozent der Anteile einer solchen Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren keine Grunderwerbsteuer fällig. Es werde davon ausgegangen, dass das Gestaltungsmodell Share Deals in der gegenwärtigen Rechtslage bei hochpreisigen Transaktionen zu durchaus nennenswerten Steuermindereinnahmen führen dürfte, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.

Die Neuregelung sieht vor, dass die Beteiligungsschwelle, ab der ein Grundstückserwerb angenommen wird, auf 90 Prozent abgesenkt wird. Außerdem soll die Frist verlängert werden, innerhalb derer die Anteilskäufe der neuen Eigentümer berücksichtigt werden. Sie soll statt fünf in Zukunft zehn Jahre betragen. Der als Sachverständiger geladene niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) erklärte dazu, wer eine Gestaltung auf 94,9 Prozent hinbekomme, bekomme auch 89,9 Prozent hin. Der Gesetzentwurf erreiche die Ziele nicht, warnte Hilbers, der sich für ein „schlüssiges, effektives und systematisches Gesamtkonzept“ aussprach.

Die Spitzenverbände kritisierten, dass in Zukunft Unternehmen erfasst würden, die Immobilien für die operativen Geschäfte des Unternehmens benötigen würden, zum Beispiel Produktionshallen und Bürogebäude. Bei diesen würden zukünftig wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen unter Beteiligung von grundbesitzenden Gesellschaften behindert. Ebenfalls würden Immobilien als Kapitalanlage, beispielsweise für Altersvorsorgeprodukte, getroffen, obgleich derartige Investitionen ebenfalls nicht aus Steuerspargründen getätigt würden.

Kritik kam auch aus der Wissenschaft, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. So erläuterte Professor Henning Tappe von der Universität Trier, dass die Absenkung der maßgeblichen Beteiligungschwelle von 95 auf 90 Prozent mit Blick auf die Verhinderung von Gestaltungen ein Schritt in die richtige Richtung sei. Share Deals würden jetzt aber nicht unattraktiver. Sicher verhindert würden sie auf diese Weise nicht. Die Absenkung der Grenze sei nicht ausreichend. Tappe brachte eine Absenkung der Grenze auf 75 Prozent ins Spiel. Es werde zwar das Scheunentor geschlossen, „aber die Flügeltür bleibt offen“. Auf Fragen von Abgeordneten erklärte er, es sei schwer zu rechtfertigen, dass private Erwerber bis zu 6,5 Prozent Steuern entrichten müssten, große Unternehmen, die ganze Straßenzüge kaufen würden, aber nicht. Für eine Absenkung auf 75 Prozent plädierte auch Professor Rainer Wernsmann (Universität Passau). Die Absenkung der Beteiligungsschwelle auf 90 Prozent in Kombination mit der Verlängerung der Haltefrist auf zehn Jahre erscheine „unzureichend zur Verhinderung von Steuerumgehungen“.

Professor Ulrich Hufeld (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg) sagte, Umgehungsgestaltungen würden zwar unattraktiver, doch würden sie bis zur Grenze von 89,9 Prozent attraktiv bleiben. Eine weitere Senkung der Grenze sah er kritisch. Die Zehnjahresfrist bezeichnete er als möglicherweise verfassungswidrig. Nach Ansicht des Instituts Finanzen und Steuern kann bei großen Immobilientransaktionen gestalterisch die Grunderwerbsteuer umgangen werden, während andererseits jedoch zahlreiche Share Deals besteuert würden, bei denen eine grunderwerbsteuerbezogene Umgehungsabsicht fern liege. „Der vorliegende Gesetzentwurf verschärft diese Situation“, so das Institut. Professor Heribert Anzinger (Universität Ulm) erwartet sogar, dass mit dem Gesetzentwurf neue Steuergestaltungen zum Beispiel über Stiftungen abgesichert werden könnten. Die von der Regierung geplanten Maßnahmen „erscheinen wenig geeignet, um das Ziel des Gesetzentwurfs zu erreichen“.

Unter Berufung auf Praxis und Wissenschaft stellte der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), die Spitzenorganisation der Immobilienwirtschaft in Deutschland, fest, dass die Regelungen „untauglich und weitgehend nicht erfüllbar“ seien. Es würden Konzernumstrukturierungen erschwert, und bei Unternehmen sowie bei der Finanzverwaltung werde es einen immensen Verwaltungsmehraufwand geben. „Die drohende zusätzliche grunderwerbsteuerliche Belastung, die sich beispielsweise auch im Rahmen der Projektentwicklung auswirkt, würde ferner kontraproduktiv bei dem Bemühen wirken, mehr Wohnraum zu schaffen und die Kosten der Nutzer zu senken. Denn die das Grundstück doppelt belastende Grunderwerbsteuer wird am Ende vom Erwerber zu tragen sein, der sie an den Nutzer weiter belastet“, stellte der ZIA in seiner Stellungnahme fest.

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03. Noch keine Entscheidung zu Upload-Filtern

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Frage, welchen Vorschlag die Bundesregierung dem Bundestag zur Umsetzung des Artikels 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie ((EU) 2019/790) unterbreiten wird, ist noch nicht entschieden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13186) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12796). Die Abgeordneten wollten wissen, ob die Bundesregierung Upload-Filter zur Umsetzung der Richtlinie für vermeidbar hält. Weiter heißt es in der Antwort, wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Frage 76 des Abgeordneten Roman Müller-Böhm auf Bundestagsdrucksache 19/9822 (Seite 58 f.) mitgeteilt worden sei, prüft die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht etwaige bestehende Umsetzungsspielräume, um einerseits Urheberrechte im Internet zu schützen und andererseits die Meinungs- und Informationsfreiheit zu wahren. Ziel der Bundesregierung sei es hierbei nach wie vor, das Instrument „Uploadfilter“ so weit wie möglich überflüssig zu machen. Im Übrigen werde auf die Protokollerklärung, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Richtlinie auf dem Landwirtschafts- und Fischereirat am 15. April 2019 abgegeben hat, verwiesen.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, hat das Bundesjustizministerium (BMJV) die interessierten Kreise eingeladen, zur Umsetzung der Richtlinie bis zum 6. September 2019 umfassend Stellung zu nehmen. Das BMJV werde die abgegebenen Stellungnahmen veröffentlichen, auswerten und die Ergebnisse dieser Prüfung in die Überlegungen auch bei der Umsetzung von Artikel 17 der Richtlinie einbeziehen. Die Bundesregierung beabsichtige, einen Referentenentwurf so rechtzeitig vorzulegen, dass das Gesetzgebungsvorhaben bis zum Ende der Umsetzungsfrist am 7. Juni 2021 abgeschlossen werden kann.

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02. FDP fragt nach Werkswohnungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Werkswohnungen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13681). Die Bundesregierung soll angeben, wie sich die Zahl der Werkswohnungen deutschlandweit seit 2008 entwickelt hat und ob rechtliche Änderungen im Zusammenhang mit Werkswohnungen geplant sind. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, es gebe einen Trend der Rückbesinnung auf wohnungspolitische Gestaltungsinstrumente aus der Gründerzeit. So hätten die Münchner Stadtwerke über eine eigene Genossenschaft seit 2016 550 Wohnungen errichtet, damit Busfahrer und Elektrotechniker sich eine Wohnung in ihrer eigenen Stadt weiterhin leisten könnten.

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03. Rettungsdienst wird reformiert

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung strebt eine umfassende Reform der Notfallversorgung an. Das Ziel sei eine Vernetzung aller daran Beteiligten, heißt es in der Antwort (19/13195) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12768) der FDP-Fraktion.

Aufgrund der wachsenden Bedeutung des Rettungsdienstes für die präklinische Versorgung solle die medizinische Notfallversorgung der Rettungsdienste als eigenständiger Leistungsbereich ausgestaltet werden.

Deutschland verfüge zwar über ein ausgebautes System der Notfallversorgung in ambulanten und stationären Einrichtungen sowie über ein etabliertes Rettungswesen. In allen Bereichen gälten jedoch unterschiedliche Ordnungsprinzipien für die Planung, Finanzierung und Leistungserbringung. So sei vor allem das Rettungswesen in den landesspezifischen Rettungsdienstgesetzen verankert. Ein Reformentwurf wird derzeit mit den Ländern beraten.

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01. Förderung von E-Dienstwagen begrüßt

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen die von der Bundesregierung geplante bessere Förderung von Elektro-Dienstwagen. Die zeitliche Erweiterung der steuerlichen Begünstigungen für Elektro und Hybridfahrzeuge ermögliche es, die aktuellen Fahrzeugflotten nachhaltig auf entsprechende Fahrzeuge umzustellen, stellten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft am Montag gemeinsam in einer von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlichen Vorschriften (19/13436) fest. Der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärte, diese Maßnahmen könnten zusammen einen kleinen, aber sehr wichtigen Impuls zum Gelingen der Verkehrswende liefern. Damit diese Maßnahmen aber nicht ins Leere laufen würden, müssten die infrastrukturellen Bedingungen der Verkehrswende geschaffen werden.

Die Deutsche Steuergewerkschaft bezeichnete den gesetzgeberischen Willen, aus ökologischen Gründen die Elektromobilität langfristig zu fördern, als grundsätzlich nachvollziehbar und begrüßenswert. Kritisiert wurde, dass die Förderung über den Umweg der Dienstwagenbesteuerung erfolgen solle. Eine Förderung der Elektromobilität könne außerhalb des Steuerrechts genauer geregelt werden, so die Steuergewerkschaft. Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete die vorgesehenen Maßnahmen als unzureichend und „für den Klimaschutz in wesentlichen Teilen als kontraproduktiv“. Auch Agora Verkehrswende kritisierte, es würden nur Privilegien verlängert und ausgebaut. Dagegen forderte der Verband der Automobilindustrie eine erweiterte Förderung von E-Lieferwagen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die private Nutzung von Dienstwagen länger (bis zum Jahr 2030) als bisher geplant (bis Ende 2021) zu fördern. Wenn ein Dienstwagen auch privat genutzt wird, wird dieser Vorteil grundsätzlich mit einem Prozent des inländischen Listenpreises versteuert. Seit dem vergangenen Jahr wurde für Elektro- und extern aufladbare Hybridfahrzeuge diese Versteuerung auf ein Prozent des halben Listenpreises pro Monat halbiert.

Für die Anschaffung neuer rein elektrisch betriebener Lieferfahrzeuge wird eine Sonderabschreibung eingeführt. Wenn ein Arbeitgeber Ladevorrichtungen für Elektroautos für die Nutzung außerhalb des Betriebes übereignet oder Zuschüsse für den Erwerb solcher Ladevorrichtung leistet, ist eine Pauschalversteuerung dieses geldwerten Vorteils mit 25 Prozent vorgesehen. Auch das Aufladen von Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugen im Betrieb des Arbeitgebers ist steuerfrei. Beide bisher bis Ende 2020 befristeten Maßnahmen sollen um zehn Jahre verlängert werden. Wer vom Arbeitgeber kostenlos ein Dienstfahrrad für den Privatgebrauch erhält, kann diese schon bisher steuerfrei nutzen. Die Regelung wird bis zum 31. Dezember 2030 verlängert.

Änderungen gibt es auch für Jobtickets. Schon bisher ist die Überlassung eines Jobtickets eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steuerfrei. Dies gilt auch für Zuschüsse zu Jobtickets. Der entsprechende Betrag muss allerdings von den Beschäftigten auf die als Werbungskosten abziehbare Entfernungspauschale angerechnet werden. Um insbesondere für die nur gelegentliche Nutzung von Jobtickets mehr Anreize zu schaffen, sollen die geleisteten Zuschüsse beziehungsweise der geldwerte Vorteil bei Jobtickets künftig alternativ auch beim Arbeitgeber pauschal mit 25 Prozent besteuert werden können.

Die geplanten Verbesserungen beim Jobticket bezeichnete der DGB als vorbildliche Lösung dafür, wie berechtigte soziale, steuerpolitische, ökologische, verkehrspolitische und auf die Vermeidung unnötiger Bürokratie abzielende Ansprüche zusammengeführt werden könnten und nicht in Widerspruch zueinander geraten würden. Die Wirtschaft begrüßte die Regelung zwar als wichtigen Baustein für eine neue Mobilitätspolitik in den Unternehmen. Damit die Steuerbefreiung aber die beabsichtigte Lenkungswirkung erreichen könne, müssen sie vereinfacht, digital besser abgrenzbar und abrechenbar sein.

Im Gesetzentwurf vorgesehene steuerliche Erleichterungen bei Wohnraumüberlassungen (zum Beispiel Werkswohnungen) wurden von Professor Frank Hechtner (Technische Universität Kaiserslautern) begrüßt. Das Problem der Wohnraumüberlassung werde damit abgemildert. Er sprach sich aber für eine maximale Obergrenze aus.

Zu den geplanten Einschnitten bei der Verlustberücksichtigung bei Einkünften aus Veräußerung von Kapitalvermögen stellten die Wirtschaftsverbände fest, die Regierungsplanungen hätten gravierende Auswirkungen auf das Gesamtgefüge der Abgeltungssteuer und auf Privatanleger. Diese müssten beispielsweise Gewinne aus Optionen versteuern, den Verlust aus dem Verfall von Optionen könnten sie aber nicht mehr steuerlich geltend machen. Diese Neuregelung wurde auch von der Bundessteuerberaterkammer sehr kritisch beurteilt. Es handele sich um eine Änderung, die rein fiskalisch motiviert sei und der Steuersystematik widerspreche. Die deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der Bankenverbände, hielt die Regelung für „verfassungsrechtlich unzulässig“. Wenn der Gesetzgeber an den Gewinnen teilnehme, habe er auch den Verlusten teilzunehmen. Auch von der Bundessteuerberaterkammer hieß es, wenn Gewinne vollumfänglich besteuert würden, müssten auch die Verluste vollumfänglich berücksichtigt werden. Dagegen ist die Regelung aus Sicht von Professor Jürgen Brandt (Bergische Universität Wuppertal) „aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden“. Auch die Deutsche Steuergewerkschaft hatte keine Bedenken.

Eine Ausweitung der Abführungspflicht von Kapitalertragsteuern auf Kreditplattformen wurde vom Verband deutscher Kreditplattformen strikt abgelehnt. Der Verband argumentierte, die Plattformen würden keine Kapitalerträge auszahlen oder gutschreiben und dürften rechtlich gar keinen Besitz an Anlegergeldern erlangen. Die Regelung würde die Gründung von kleinen Unternehmen erschweren.

Auf Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer ging die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege ein. Dass die Verbände der freien Wohlfahrtspflege nach dem Gesetzentwurf als begünstigte Einrichtungen aus dem Umsatzsteuergesetz gestrichen werden sollten, breche mit einer langen und bewährten Tradition. Die Neuformulierung sei hingegen unklar und daher äußerst streitanfällig.

Eine große Rolle in der Anhörung spielten auch geplante umsatzsteuerliche Veränderungen im Bildungsbereich. Die Katholische Erwachsenenbildung befürchtete, dass viele Bildungsangebote teurer würden und die Menschen sich die Angebote nicht mehr leisten könnten. Auch würden Kurse zum Beispiel zur Extremismusprävention nicht mehr angeboten werden könnten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege warnte, politische Bildung zu verteuern, könne doch nicht Sinn der Übung sein. Eine „deutliche Verschlechterung“ beziehungsweise „rechtliche Verunsicherung“ erwarten auch der Verband Deutscher Privatschulen und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Der Olympische Sportbund wies auf die schon heute große Belastung der Ehrenamtlichen hin. Da sollte nicht noch eine steuerliche Hürde draufgepackt werden.

Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisierte, dass steuerliche Pauschalen wie die für Schwerbehinderte oft über viele Jahre hinweg nicht oder kaum angehoben würden. Die Organisation empfahl, Pauschbeträge alle drei Jahre zu überprüfen. Der Deutsche Steuerberaterverband erklärte, Pauschalen, die nicht angepasst würden, seien sinnlos.

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02. Besoldung soll attraktiver werden

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/FLA) Der Vorstoß der Bundesregierung zur attraktiveren Besoldung von Beamten, Richtern und Soldaten hat bei aller Kritik im Detail überwiegend die Unterstützung von Experten gefunden. Allerdings ging ihnen das Vorhaben nicht weit genug. Dies zeigte sich bei einer Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am Montag. Durchgängige Forderung der Interessenvertreter war es, die Stellenzulagen zu dynamisieren und bei den Ruhestandsbezügen anzurechnen.

Der Gesetzentwurf „zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/13396) sieht vor, das Besoldungs-, das Versorgungs- und das Umzugskostenrecht im Hinblick auf Veränderungen durch den demografischen Wandel und die Digitalisierung weiterzuentwickeln. Zu diesen Veränderungen zählten etwa der Fachkräftemangel, die Zunahme von Auslandseinsätzen von Bundeswehr und Bundespolizei sowie die zunehmende Bedeutung der IT-Sicherheit. In der Sitzung ging es zudem um einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst“ (19/13519).

Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei würdigte „viele positive Regelungen“ des Gesetzentwurfs, etwa die Erhöhung der Polizeizulage und des Auslandsverwendungszuschlags. Gleichwohl bleibe festzustellen, dass mit kurzfristigen finanziellen Anreizen die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes nicht nachhaltig verbessert werden könne. Vielmehr sollten die Rahmenbedingungen geändert werden. Dazu zählte er die für ihn längst überfällige Senkung der Wochenarbeitszeit oder die Übernahme von Betreuungskosten bei Einsätzen.

Namens des Deutschen Beamtenbundes begrüßte Friedhelm Schäfer einerseits die angepeilten Maßnahmen, bedauerte andererseits, dass weitergehenden Forderungen des DBB nicht entsprochen wurde. Dazu zählte er eben die Dynamisierung der Stellenzulagen durch Einbeziehung in die jährlichen Besoldungsanpassungen. Ohne Dynamisierung komme es zu einer schleichenden Entwertung der Zulagen. In der Folge sinke die Attraktivität der jeweiligen Dienstposten. Zugleich forderte er die Einführung weiterer Stellenzulagen – beispielsweise für alle IT-Fachkräfte in der Verwaltung und nicht nur bezogen auf bestimmte Behörden.

Professor Thorsten Ingo Schmidt (Universität Potsdam) zog das Fazit, der Gesetzentwurf enthalte nicht nur zahlreiche Verbesserungen im Detail, sondern stärke auch die Systematik des Besoldungsrechts erheblich. Würden die Vorhaben umgesetzt, dürfte dies nach seiner Ansicht die Nachwuchsgewinnung erleichtern und den öffentlichen Dienst des Bundes finanziell attraktiver gestalten. Weitergehende finanzielle Verbesserung seien aus Sicht der Betroffenen zwar positiv, aber vor dem Hintergrund des Alimentationsprinzips nicht geboten. Er sprach sich als einziger ausdrücklich gegen eine Dynamisierung der Stellenzulagen und gegen ihre Ruhegehaltfähigkeit aus. Er sehe dann keinen Unterschied zum Grundgehalt mehr.

Henriette Schwarz vom Deutschen Gewerkschaftsbund hob zwar auf einige vorgesehene positive Änderungen im Besoldungsrecht ab. Doch mahnte sie weitergehende Reformen an. Es gehe darum, die Rahmenbedingungen tatsächlich attraktiver zu gestalten. Dazu gehöre die Rücknahme der Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die Dynamisierung der Erschwerniszulagen und ein attraktives Laufbahnrecht. Eine nachhaltige Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Bindung oder Gewinnung von qualifiziertem Personal könne so nicht gelingen. Seit Jahren knirsche es im öffentlichen Dienst, weil schlichtweg Personal fehle.

Nils Kammrad (Gewerkschaft ver.di) verwies darauf, dass die Beibehaltung der 41-Stunden-Woche vor dem Hintergrund einer enormen Arbeitsverdichtung und eines hohen Krankenstandes schädlich und personalpolitisch auch nicht mehr notwendig sei. Er setzte sich für eine bessere Anerkennung von Berufserfahrungen bei Einstellung und Aufstieg und für ein durchlässigeres Laufbahnrecht ein. Seit der Föderalismusreform habe sich das Beamtenrecht von Bund und Ländern schnell auseinanderentwickelt. Vor allem behindere unterschiedliches Laufbahnrecht einen Wechsel zwischen den Ländern und dem Bund.

André Wüstner (Deutscher Bundeswehrverband) unterstrich die Notwendigkeit, die Arbeit bei den Streitkräften nicht zuletzt durch Zulagen attraktiver zu gestalten. Die kleinste Bundeswehr aller Zeiten stehe vor den größten Herausforderungen. Beim Gesetzentwurf machte er Nachsteuerungsbedarf aus. Er forderte, schnellstmöglich Anreize zu schaffen, damit Menschen den Weg zur Bundeswehr fänden. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass die Masse Soldaten auf Zeit seien – mit ungewisser Zukunftsperspektive.

Vorgesehen sind in dem Gesetzentwurf eine „strukturelle Verbesserung und Erhöhung von Stellenzulagen“, die Weiterentwicklung finanzieller Anreize für Personalgewinnung und -bindung, eine Anpassung der Auslandsbesoldung „an geänderte Rahmenbedingungen“ sowie eine Pauschalierung der Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung. Zu den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zählen eine Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Anwärter, eine Honorierung besonderer Einsatzbereitschaft und eine Fortentwicklung des Umzugskostenrechts. Ferner sollen unter anderem die rentenrechtlichen Regelungen zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in das Beamtenversorgungsrecht übertragen werden.

Die FDP fordert in ihrem Antrag eine Reform des Beamtenrechts, bei der das Eintrittsalter in den Ruhestand flexibler gestaltet, der Zugang der Beamten zu flexiblen Arbeitskonzepten verbessert und die Möglichkeiten zum Abbau von Mehrarbeit durch Freizeitausgleich ausgebaut werden sollen. Auch benötige der öffentliche Dienst eine eigene Laufbahn für IT-Fachkräfte.
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11.10.2019

03. Brexit-Aufenthalts-Übergangsverordnung

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Eine „Brexit-Aufenthalts-Übergangsverordnung“ ist ein Thema der als Unterrichtung vorliegenden Gegenäußerung der Bundesregierung (19/13838) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union“ (19/13434). Darin hatte der Bundesrat begrüßt, dass das Bundesinnenministerium vorsehe, kurzfristig eine „Brexit-Aufenthalts-Übergangsverordnung“ zu erlassen, „wonach britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige zunächst für die Dauer von drei Monaten von dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind und eine Verlängerung dieser Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates plant“. Zugleich bat der Bundesrat, seine Zustimmung „für eine weitergehende Verlängerung der Brexit-Aufenthalts-Übergangsverordnung um zwölf Monate zu beantragen, um eine ausreichende Übergangszeit für die Überleitung der betroffenen britischen Staatsangehörigen und deren Familienangehörige zu schaffen“.

Wie die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung schreibt, ergeht die Brexit-Aufenthalts-Übergangsverordnung zunächst als Ministerverordnung für eine Übergangszeit von drei Monaten. Das Bundesinnenministerium beabsichtige, die Geltungsdauer mit Zustimmung des Bundesrats um weitere sechs Monate auf insgesamt neun Monate zu verlängern. Nach derzeitiger Einschätzung sei die „vom Bundesrat erbetene Verlängerung um zwölf auf insgesamt 15 Monate nicht erforderlich, um eine ausreichende Übergangszeit für die Überleitung der betroffenen britischen Staatsangehörigen und deren Familienangehörige zu schaffen“.

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01. Änderung des Waffenrechts

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes“ (19/13839) vorgelegt, der kommende Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mit dem Entwurf soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die die Kennzeichnungsanforderung für Schusswaffen und deren wesentliche Teile erweitert. Ferner fordert sie laut Bundesregierung von den Mitgliedstaaten, eine umfassende Rückverfolgbarkeit aller Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile sicherzustellen. „Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten Waffenhändler und -hersteller in einem ersten Schritt zu verpflichten, den Waffenbehörden unverzüglich sämtliche Transaktionen anzuzeigen, die Bestandteil des Lebensweges einer Schusswaffe und ihrer wesentlichen Teile sind“, heißt es in der Vorlage weiter. In einem zweiten Schritt würden die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Transaktionen in den Waffenregistern zu registrieren.

Mit dem Gesetzentwurf soll das Nationale Waffenregister „zum Zweck der Registrierung des vollständigen Lebensweges von Waffen und wesentlichen Waffenteilen“ ausgebaut werden. Ferner ist vorgesehen, eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen einzuführen. Zudem sollen unter anderem „bestimmte große Wechselmagazine sowie Schusswaffen mit fest verbauten großen Ladevorrichtungen zu verbotenen Gegenständen“ werden. Allerdings werde „den berechtigten Interessen der Eigentümer solcher Gegenstände durch weitgehende Besitzstandsregelungen Rechnung getragen“, heißt es in der Vorlage weiter.
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04. Bedenken gegen Soli-Gesetz

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum die Bundesregierung die Beteiligung der anderen Ressorts am Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags entgegen der üblichen Frist mit nur vier Tagen inklusive Wochenende terminiert habe, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13379) erfahren. Die Abgeordneten wollen wissen, ob dieses Vorgehen den terminlichen Vorgaben der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien entspricht. Außerdem wird nach den Bedenken einzelner Bundesministerien gefragt.

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03. Perspektiven für die Commerzbank

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um strategische Perspektiven der Bundesregierung zur Commerzbank geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13360). Hintergrund ist die Ausschreibung eines Mandats zur Beratung bezüglich der Commerzbank-Beteiligung, die die für die Beteiligungen des Bundes im Finanzsektor zuständige Deutsche Finanzagentur im Deutschen Vergabeportal veröffentlicht habe. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, von wem die Initiative zu dieser Ausschreibung ausgegangen sei und welche Überlegung es innerhalb der Bundesregierung gebe, den Wert der Beteiligung des Bundes an der Commerzbank AG zu steigern. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, wie sich der Anteil des Bundes an der Commerzbank entwickelt hat.

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02. Regulierung von Libra

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Regulierung der von Facebook geplanten Digitalwährung Libra interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13695). Die Bundesregierung soll angeben, ob sie die Befürchtungen der Europäischen Kommission teilt, dass Libra zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte. Auch wird nach möglichen Auswirkungen von Libra auf den Zahlungsverkehr in Deutschland und global gefragt.

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05. Zugang zu elektronischen Beweismitteln

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Über den Stand der Verhandlungen im Rahmen des sogenannten E-Evidence-Dossiers berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13234) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12812). Die Bundesregierung gehe derzeit davon aus, heißt es in der Antwort, dass die Verhandlungen zu den Legislativvorschlägen des E-Evidence-Dossiers vor Abschluss eines Verwaltungsabkommens zur Erhebung elektronischer Beweismittel zwischen der Europäischen Union und den USA finalisiert sein werden. Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, wie es die Bundesregierung bewertet, dass der Europäischen Kommission ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines solchen Abkommens erteilt wurde, ohne dass zuvor eine einheitliche Rechtsposition mittels Inkrafttreten der E-Evidence-Verordnung entwickelt wurde.

Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesregierung habe sich in den Verhandlungen zur Mandatserteilung für die Europäische Kommission fortwährend dafür eingesetzt, dass in das geplante Verwaltungsabkommen mit den USA für den von der Datenherausgabe mitbetroffenen Staat ein verbindliches Zurückweisungsrecht aufgenommen werden muss. Die Bundesregierung habe damit das Ziel verfolgt, die bisherigen Verhandlungsergebnisse zum neuen europäischen Rechtsrahmen bezüglich E-Evidence auch auf die Zusammenarbeitsregeln mit Drittstaaten zu übertragen. Die Bundesregierung werde sich für dieses Ziel auch weiterhin einsetzen, sehe sich allerdings als eingehende und auch als amtierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union zur inhaltlichen Neutralität verpflichtet.

Zu den bisherigen Abstimmungen im Rahmen des Dossiers heißt es, die Bundesregierung habe wegen fortdauernder Bedenken einmal mit „Nein“ gestimmt und sich zweimal enthalten. Das Stimmverhalten sei in dem Bestreben erfolgt, in den anstehenden weiteren Verhandlungen noch weitere Verbesserungen zu erreichen.

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03. Ausschuss wird informiert

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung wird den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bis zum Ende des Jahres über die Ergebnisse einer umfassenden Wirtschaftlichkeits-, Zielerreichungs- und Wirkungskontrolle beim Software-Einsatz in den Finanzämtern berichten. Dies teilt sie in ihrer Antwort (1913214) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12837) mit.

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07. Rechtskonformität von Strukturhilfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hinterfragt die Rechtskonformität von Strukturhilfen im Zuge des geplanten Kohleausstiegs. In einer Kleinen Anfrage (19/13684) erkundigen sich die Abgeordneten nach einer Reaktion der Bundesregierung auf Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs. Sie möchten auch wissen, ob es für die Strukturhilfen ein Sondervermögen geben soll und nach welchen Kriterien förderwürdige Projekte ausgewählt werden.

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06. Bundesverkehrswege in Mecklenburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Verkehrsinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/13691) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich für die Höhe der Summe, die für die Umsetzung von Projekten aus dem Bundesverkehrswegeplan in dem Bundesland vorgesehen ist. Sie erfragen zudem Details zu abgeschlossenen, laufenden und geplanten Projekten. Mecklenburg-Vorpommern sei ein „Nadelöhr zum Transit Richtung Osten und Westen“, heißt es zur Begründung.

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05. Verkehrsprojekte im Rheinland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion beleuchtet die Verkehrswege-Situation im Rheinland in einer Kleinen Anfrage (19/13668). Die Abgeordneten möchten wissen, wie es um die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans in diesem „Nadelöhr der Mobilität“ bestellt ist. Sie erkundigen sich nach eingeplanten Summen, abgeschlossenen und konkret geplanten Projekten.

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03. Ziele des Unidas-Frauennetzwerks

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Mit Unidas, einem neugegründeten Frauennetzwerk zwischen Deutschland, Lateinamerika und der Karibik, will die Bundesregierung die Gleichberechtigung von Frauen, Männern, Mädchen und Jungen fördern, die Teilhabe und Mitwirkung von Frauen in Politik, Kultur, Medien, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft stärken und Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/13238) auf eine Kleine Anfrage (19/12840) der FDP-Fraktion schreibt, soll der Austausch zwischen Frauen und Frauenrechtsorganisationen aus Lateinamerika, der Karibik und Deutschland in Form von Veranstaltungen und auf Basis einer internetbasierten Kommunikationsplattform erfolgen. „Diese soll neben einem mehrsprachig verfassten öffentlich zugänglichen Teil über ein den Unidas-Mitgliedern und dem Auswärtigen Amt vorbehaltenen Bereich verfügen und so einen geschützten Kommunikationsraum zur Verfügung stellen.“

Im Haushaltsjahr 2020 werde das Auswärtige Amt Projektmittel zur Verfügung stellen, um im Rahmen von Unidas zivilgesellschaftliche Vorhaben in Höhe von rund 350.000 Euro zu fördern. „Im Fokus stehen dabei Initiativen im Kontext der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2000 entsprechend dem Konzept des Auswärtigen Amts zur Förderung von Projekten zur Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten der Krisenprävention, Konfliktbewältigung, Stabilisierung und Friedensförderung.“

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10.10.2019

05. FDP fragt nach LSBTI-Inklusionskonzept

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) „LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13722). Die Abgeordneten erkundigen sich darin nach dem Stand der Erarbeitung eines solchen Konzeptes, mit dem das deutsche Engagement für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtliche Menschen gestärkt und verstetigt werden soll. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welches Ressort für die Erarbeitung die Federführung hat und in welcher Form die Zivilgesellschaft beteiligt werden soll.

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03. Diplomatische Präsenz in Osteuropa

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Arbeit des Auswärtigen Amtes in Mittel- und Osteuropa erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13690). Die Bundesregierung soll Angaben machen zur Mittel- und Personalausstattung an den Auslandsvertretungen in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien, Polen, Republik Moldau, Rumänien, Russland, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ukraine und Ungarn.

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02. Stärkung des humanitären Systems

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt sich nach eigenem Bekunden im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) für den Schutz humanitärer Helfer, für die Stärkung des Respekts für das humanitäre Völkerrecht und für die humanitären Prinzipien sowie die Wahrung humanitären Zugangs ein. „Eine wichtige Wegmarke bildeten dabei die gemeinsam von Frankreich und Deutschland im VN-Sicherheitsrat 1. April 2019 auf Ministerebene ausgerichteten Veranstaltungen“, heißt es in der Antwort (19/13222) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12425). Als ein Ergebnis hätten Deutschland und Frankreich die Erarbeitung eines Handlungsaufrufes („humanitarian Call for Action“/CfA) gestartet. „Dieser soll konkrete Maßnahmen und ‚best practices‘ zur besseren Durchsetzung des humanitären Völkerrechts aufzeigen.“ Des Weiteren solle er darstellen, wie Staaten dazu beitragen können, dass die Grundbedingungen für eine prinzipienbasierte und bedarfsorientierte Hilfe für humanitäre Organisationen in Krisensituationen geschaffen werden. Mit seiner Initiative „safeguarding humanitarian space“ wirke Deutschland außerdem während seiner Sicherheitsratsmitgliedschaft 2019/2020 sowohl länder- als auch themenbezogen im Rahmen von Textverhandlungen und in der Gremienarbeit systematisch daran mit, dass humanitäre Belange und die Wahrung des humanitären Raums einen Schwerpunkt der Debatte im Sicherheitsrat darstellen.

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06. Auswirkungen der Niedrigzinsen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der durchschnittlichen Verzinsung von Sparbriefen beziehungsweise Sparbüchern und Tagesgeld erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13323). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sich die Zinserträge der Banken in den letzten zehn Jahren entwickelt haben und wie hoch die Zinseinbußen der privaten Haushalte gewesen sind, wenn sie mit einer fortlaufenden Durchschnittsverzinsung seit 2007 verglichen werden. Außerdem wird gefragt, wie viele Banken derzeit die negativen Zinsen der Europäischen Zentralbank als Strafzinsen an die Kunden weitergeben.

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04. Zinssatz bleibt bei 5,5 Prozent

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für die Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, unverzinslichen Forderungen und Schulden sowie Nutzungen und Leistungen auf bestimmte Dauer ist eine Beurteilung der vom Bewertungsstichtag ausgehend zukünftigen Zinsentwicklung über einen langfristigen Zeitraum vorzunehmen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12971) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12446) erläutert, sei dies in sämtlichen Fällen kaum mit vertretbarem Aufwand möglich. Daher gehe der Gesetzgeber typisierend von einem Zinssatz von 5,5 Prozent aus. Eine Anpassung des Zinssatzes sei nicht geplant.

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02. Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarussell

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bund und Länder arbeiten bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Form eines sogenannten Umsatzsteuerkarussells schon seit geraumer Zeit erfolgreich zusammen. Man habe im Kampf gegen diese Form der Steuerhinterziehung eine Vielzahl von Maßnahmen gemeinsam erarbeitet und umgesetzt, schreibt die Regierung in der Antwort (19/12968) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12442). Darin werden mehrere Beispiele genannt.

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01. Kaum Geldwäschemeldungen bei Gold

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Von den im vergangenen Jahr erfolgten 77.252 Meldefällen für Geldwäsche beziehungsweise Terrorismusfinanzierung hatten 175 Verdachtsmeldungen einen Bezug zu Edelmetallen. Dennoch erachtet die Bundesregierung eine Herabsetzung des Schwellenbetrages für die nach dem Geldwäschegesetz erforderliche Identifizierung des Vertragspartners für Pflichten im Risikomanagement für erforderlich, wie sie in ihrer Antwort (19/12969) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12443) erklärt. Diese hatte wissen wollen, warum anonyme Edelmetallgeschäfte in Zukunft nur noch bis zu einer Höchstgrenze von 2.000 Euro statt bisher 10.000 Euro getätigt werden dürfen. Die Bundesregierung hält die Regelung insbesondere für erforderlich, um mögliche Umgehungsgeschäfte und die künstliche Aufsplittung von Transaktionen zu unterbinden. Der Handel mit Gold sei aufgrund seiner beliebigen Stückelung von Transaktionen ohne Wertverlust und die hohe Akzeptanz als Zahlungsmittelersatz besonders anfällig für Geldwäsche, heißt es in der Antwort weiter. Mit der Herabsetzung werde ein Schwellenbetrag gewählt, bei dem davon auszugehen sei, dass für Scheideanstalten und Händler eine künstliche Verkleinerung des Abgabegewichts mit dem Ziel des Unterschreitens der Schwelle wirtschaftlich unattraktiv erscheine.

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05. Unteraufträge bei Pkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) In der Diskussion um Pkw-Maut-Verträge hakt die FDP-Fraktion bezüglich der Verabredungen mit Unterauftragnehmern nach. In einer Kleinen Anfrage (19/13721) widmen sich die Abgeordneten diesen Vertragsvergaben von direkten Auftragnehmern an Subunternehmer und widersprüchlichen Angaben zwischen Bundesregierung und Vertretern der Auftragnehmer. Sie möchten von der Bundesregierung wissen, wie bestimmte Summen berechnet worden seien und auf welche Leistungen sich diese Summen bezögen. Außerdem geht es um das Erteilen von Freigaben im Bundesverkehrsministerium.

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02. Online-Verfahren in Zivilprozessordnung

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Um das Ergebnis der Arbeit der Länderarbeitsgruppe „Legal Tech“ zum Prüfauftrag der Justizministerkonferenz zur möglichen Einführung eines „Beschleunigten Online-Verfahrens“ in das zivilrechtliche Verfahrensrecht geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/13237) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12838). Danach hat sich die Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Länder Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Saarland mit dem Für und Wider des vom Land Hamburg vorgeschlagenen „Beschleunigten Online-Verfahrens“ auseinandergesetzt. Der Bedarf für die Einführung eines derartigen Verfahrens werde innerhalb der Länderarbeitsgruppe uneinheitlich bewertet. Gesetzlichen Änderungen stehe die Länderarbeitsgruppe „grundsätzlich eher zurückhaltend gegenüber“, heißt es in der Antwort unter Verweis auf deren Abschlussbericht. Die Bundesregierung teile diese Zurückhaltung, werde aber die weitere Entwicklung beobachten. Mit Blick auf den in der Anfrage ebenfalls thematisierten Rückgang der Eingangszahlen in der Zivilgerichtsbarkeit schreibt die Bundesregierung, das Bundesjustizministerium werde ein Forschungsvorhaben zur Untersuchung der Ursachen des Rückgangs durchführen. Die Ausschreibung werde derzeit vorbereitet; das Forschungsvorhaben werde voraussichtlich etwa zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen.

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07. Blockchain-Strategie der Bundesregierung

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will mit einer umfassenden Strategie die Potenziale der Blockchain-Technologie heben und den jungen Wirtschaftszweig unterstützen. „Deutschland soll ein attraktiver Standort für die Entwicklung von Blockchain-Anwendungen und Investitionen in ihre Skalierung sein“, erklärt sie in dem als Unterrichtung vorgelegten Strategiepapier mit dem Titel „Wir stellen die Weichen für die Token-Ökonomie“ (19/13433).

Darin formuliert die Bundesregierung ein Maßnahmenbündel, das die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung setzen soll – sowohl rechtlich als auch bezogen auf Innovations- und Investitionsmöglichkeiten. Grundlage sei ein Konsultationsprozess gewesen, bei dem 158 Experten und Vertreter von Organisationen Stellungnahmen abgegeben hätten.

Im Kern geht es um Stabilität und den Anreiz für Innovationen, etwa durch eine Öffnung des deutschen Rechts für elektronische Wertpapiere. Innovationen soll mit Reallaboren auf den Sprung geholfen werden, zur Anwendung der Technologie soll es Pilotprojekte im Bereich Blockchain-basierter digitaler Identitäten geben. Eine Dialogreihe soll helfen, Wissen zu verbreiten und die Akteure zu vernetzen.

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03. Steuerausfälle im Vorsteuerabzugssystem

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Einnahmeausfällen durch eine nicht erfolgte nachträgliche Korrektur des Vorsteuerabzugs erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13300). Gefragt wird unter anderem nach Kontrollverfahren und nach den Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung Einnahmeausfälle durch unterlassene Vorsteuerkorrekturen beseitigen will.

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04. Mittelstandsstrategie der Bundesregierung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob sich die Bundesregierung beim Erarbeiten von deren Mittelstandsstrategie mit der Wirtschaft abgestimmt hat. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/13720), warum eine zusätzliche Stabsstelle im Bundeswirtschaftsministerium geschaffen worden sei. Immerhin umfasse die Abteilung Mittelstandspolitik vier Unterabteilungen und 21 Referate, heißt es.

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09.10.2019

04. Gewinnung von Seltenen Erden

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Rolle Chinas bei der Gewinnung von Seltenen Erden in Afrika geht es in einer Kleinen Anfrage (19/13688) der FDP-Fraktion. Dabei thematisieren die Abgeordneten unter anderem die Arbeitsbedingungen in den Minen und plädieren für eine Rohstoffstrategie im Hinblick auf Seltene Erden, die auf den Schutz von Menschenrechten und eine faire Teilhabe an der Wertschöpfung ausgerichtet ist.

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05. Aufteilung der Strukturhilfen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung geplanten zusätzlichen Gelder für den Strukturwandel auf die einzelnen Bundesministerien aufgeteilt werden sollen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13664) in Erfahrung bringen. Gefragt wird unter anderem, in welchen Haushaltstiteln die geplanten Maßnahmen veranschlagt werden und mit welchen Kosten die Bundesregierung für bestimmte Maßnahmen rechnet.

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04. Touristische Nutzung von Immobilien

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die touristische Nutzung von Bundesimmobilien macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/13315). Die Bundesregierung soll angeben, ob sie geprüft hat, inwiefern sich Immobilien aus dem Eigentum des Bundes touristisch nutzen lassen und wie eine touristische Nutzung aussehen könnte.

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01. Ausgaben für Büromieten stark gestiegen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Ausgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für die Anmietung von Büroflächen sind seit 2014 stark gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/12880) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12417) hervorgeht, wurden 2014 166,6 Millionen Euro für Anmietungen ausgegeben. 2018 waren es bereits 270,9 Millionen Euro. Nach Angaben der Bundesregierung verfügt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben selbst nur über eine sehr geringe Anzahl leerstehender und ohne weitere Herrichtungsmaßnahmen sofort vermietbarer Büroflächen. 138.000 Quadratmeter Büroflächen könnten aber nach umfangreicher Herrichtung oder Grundsanierung für Bürozwecke verwandt werden.

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06. Raupenplagen in Deutschland

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Probleme mit Überpopulationen der Raupe des Schwammspinners stehen im Fokus eine Kleinen Anfrage (19/13667) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren die Folgen für durch Dürre und Trockenheit geschwächte Bäume und verlangen Auskunft darüber, wie hoch die Schäden für die Wälder seit dem Jahr 2015 einzuschätzen sind.

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04. Agrarpolitik und EU-Ratspräsidentschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die zentralen Projekte und Schwerpunkte im Bereich Ernährung und Landwirtschaft im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland 2020. Die Abgeordneten wollen in einer Kleinen Anfrage (19/13685) von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Prioritäten gesetzt werden und ob sich diese von den Schwerpunktsetzungen der Ratspräsidentschaften der Vorgänger- und Nachfolgerregierungen unterscheiden.

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04. Arbeiten an Versorgungsleitungen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Sicherheitsfragen bei Arbeiten an Versorgungsnetzen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13703). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, wie viele und welche Zwischenfälle es bei Tiefbauarbeiten gab. Sie erkundigen sich auch nach einer Stellungnahme zur Diskussion um verbindliche Qualitätsstandards bei solchen Arbeiten.

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02. 48 Prozent der Bundesmittel abgerufen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Von den Bundesmitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sind von den Ländern mit Stand vom 3. September 2019 knapp 1,7 Milliarden Euro abgerufen worden. Dies entspreche einem Anteil von 48 Prozent am Gesamtvolumen des Infrastrukturprogramms, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13183) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12795) mit. Am höchsten waren die Abrufquoten in Brandenburg mit 77,6 Prozent und Baden-Württemberg mit 75,8 Prozent. Am niedrigsten war die Abrufquote in Mecklenburg-Vorpommern mit 7,6 Prozent.

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08.10.2019

05. Kostenbeitrag von Heimkindern

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Heranziehung von Heimkindern als Leistungsberechtigte durch einen Kostenbeitrag“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13694). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, „dass einem 17-jährigen Jugendlichen mit einem Ausbildungsgehalt von 200 Euro netto, der mit 150 Euro als Kostenbeitrag für die in Anspruch genommene vollstationäre Betreuung in einer Heimeinrichtung herangezogen wird, dadurch signalisiert wird, dass sich eigene Leistung und Engagement für ihn nicht oder in nur sehr geringen Umfang lohnen“.

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04. Zahlen zu Kindertagesbetreuung erfragt

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele unter Dreijährige und wie viele Drei- bis unter Sechsjährige im Jahr 2018 ein Angebot der Kindertagesbetreuung besucht haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13699) danach, wie viele Eltern von unter Dreijährigen im vergangenen Jahr einen Betreuungsplatz brauchten, für die der Rechtsanspruch gilt. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele Fachkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung in der Kinderbetreuung aktuell fehlen.

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04. Außergerichtliche Streitbeilegung

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die FDP-Fraktion hat eine weitere Kleine Anfrage zur Rolle der Mediation in der außergerichtlichen Streitbeilegung vorgelegt (19/13672). Nach Ansicht der Abgeordneten ist fraglich, inwieweit die mit der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung des Bundesjustizministeriums vom 21. August 2016 getroffenen Regelungen eine tatsächliche qualitative Sicherung oder Verbesserung in der Mediationslandschaft geschaffen haben. Zudem erscheine zweifelhaft, ob die Regelungen der Verordnung den Ansprüchen einer Digitalisierung im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung genügen. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, welche Veränderungen der Bundesregierung aufgrund der zunehmenden Digitalisierung in der Mediationslandschaft bekannt sind und ob diese ausreichend auf die Digitalisierung und den damit einhergehenden Wandel vorbereitet ist. Weiter fragen sie, inwiefern die Bundesregierung plant, die Digitalisierung bei zukünftigen gesetzgeberischen Änderungen im Bereich der Mediation stärker zu berücksichtigen.

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03. Geld- und Personalbedarf für Justizressort

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Wie die Bundesregierung Geld und Personal einsetzt, um den aktuellen und mittelfristigen Herausforderungen in Wirtschaft und Justiz zu begegnen, will die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/13680) wissen. Wie die Abgeordneten unter Verweis auf den Bundeshaushaltsplan 2020 schreiben, wollen sie nachhaken, was diesbezüglich im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Einzelplan 07) geplant ist. Unter anderem fragen sie nach im Einzelplan vorgesehenen Mittelsteigerungen und -kürzungen sowie nach Ausgaben und zusätzlichen Personalstellen unter anderem im Zusammenhang mit der deutschen EU- Ratspräsidentschaft.

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05. FDP-Fraktion fragt nach Bargeldsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Konsequenzen die Bundesregierung aus Vorschlägen des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank ziehen will, Bargeld mit einer Steuer zu belegen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13102) erfahren. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie die Idee der Bargeldabwertung auf europäischer oder nationaler Ebene unterstützt und ob es ihr Ziel ist, die Bargeldzahlung zugunsten der Kartenzahlung einzudämmen. Gefragt wird auch nach Schätzungen, wie hoch die Schäden der Sparer infolge der fortgeführten Negativzinspolitik sind.

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02. Schweregrad von Banken-Stresstests

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Stresstests für Finanzinstitute müssen nach Ansicht der Bundesregierung die aktuellen Risiken umfassen. Diese Risiken müssten nicht die gleichen sein wie bei der letzten Finanzkrise, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12991) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12484), die sich danach erkundigt hatte, warum der Schweregrad eines Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs für eine Reihe von Mitgliedstaaten deutlich geringer gewesen sei als während der Finanzkrise. Anhaltspunkte dafür, dass von einzelnen Mitgliedstaaten zu starker Einfluss auf die Ausgestaltung des Stresstestszenarios genommen werde, habe man nicht.

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05. Stellen bei der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Auskunft über die Zahl der seit dem Jahr 2010 bei der Bundespolizei geschaffenen und weggefallenen Stellen verlangt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13683). Auch erkundigt sie sich darin unter anderem danach, über wie viele Stellen die Bundespolizei nach Ansicht der Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2025 verfügen soll.

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01. Modernisierung des Besoldungsrechts

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/13396) sowie einen Antrag der FDP-Fraktion „für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst“ (19/13519) geht es am Montag, 14. Oktober 2019, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 9 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 300) beginnt, werden sieben Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 10. Oktober beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen das Besoldungs-, das Versorgungs- und das Umzugskostenrecht im Hinblick auf auch durch den demographischen Wandel und die Digitalisierung entstandene Veränderungen weiterentwickelt werden. Zu diesen Veränderungen zählten etwa der Fachkräftemangel, die Zunahme von Auslandseinsätzen von Bundeswehr und Bundespolizei und die zunehmende Bedeutung von IT-Sicherheit durch die Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft, wie es in der Begründung der Vorlage heißt.

Vorgesehen sind eine „strukturelle Verbesserung und Erhöhung von Stellenzulagen“, die Weiterentwicklung finanzieller Anreize für Personalgewinnung und -bindung, eine Anpassung der Auslandsbesoldung „an geänderte Rahmenbedingungen“ sowie eine Pauschalierung der Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung. Zu den weiteren in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zählen eine „Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Anwärter“, eine „Honorierung besonderer Einsatzbereitschaft“ und eine Fortentwicklung des Umzugskostenrechts. Ferner sollen unter anderem die rentenrechtlichen Regelungen zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in das Beamtenversorgungsrecht übertragen werden.

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine Reform des Beamtenrechts, bei der das Eintrittsalter in den Ruhestand flexibler gestaltet, „der Zugang der Beamten zu flexiblen Arbeitskonzepten“ verbessert und die Möglichkeiten zum Abbau von Mehrarbeit durch Freizeitausgleich ausgebaut werden sollen. Auch benötigt der Öffentliche Dienst der Fraktion zufolge eine eigene Laufbahn für IT-Fachkräfte, um auch künftig für diese Berufsgruppe attraktiv zu sein. Ferner sollen laut Antrag unter anderem die Einstellungsvoraussetzungen für Fachkräfte im Öffentlichen Dienst so umgestaltet werden, „dass das Vorliegen von Studien- oder Berufsabschlüssen keine statischen Voraussetzungen für eine Einstellung sind, sondern dass Bewerberinnen und Bewerber ein Weniger an formeller Ausbildung durch Eigenengagement und Berufserfahrung ausgleichen können“.

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05. Optimismus bei Grundsteuerreform

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (19/13453) als Unterrichtung (19/13713) vorgelegt. Darin nimmt sie die Ausführungen des Bundesrates zur Kenntnis und sichert eine Prüfung der Vorschläge zu. Wie der Bundesrat gehe auch die Regierung davon aus, dass das Gesetzespaket zur Grundsteuerreform vom Deutschen Bundestag zügig beschlossen werde, heißt es in der Unterrichtung.

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02. Plastikbelastung der Weltmeere

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Plastikbelastung der Weltmeere ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/12900) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12448). Danach kann der Eintrag von Müll in die Meere derzeit „im Wesentlichen (noch) nicht exakt gemessen werden“.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, ist die Kunststoffproduktion pro Jahr nach Angaben des Branchenverbandes PlasticsEurope seit dem Jahr 1964 von 15 Millionen Tonnen auf 311 Millionen Tonnen im Jahr 2014 angestiegen. Es werde erwartet, dass sich die Produktion in den nächsten 15 Jahren verdoppelt und sich bis zum Jahr 2050 insgesamt vervierfacht hat.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, gelangen laut einer Studie (J. R. Jambeck et al., Plastic waste inputs from land into the ocean (Science, 2015)) jährlich durchschnittlich acht Millionen Tonnen Kunststoffabfälle ins Meer. Schätzungen zufolge befänden sich gegenwärtig mehr als 150 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle in den Meeren. „Diese Schätzung basiert auf der globalen Kunststoffproduktion seit 1950 (Ocean Conservancy and McKinsey Center for Business and Environment, Stemming the Tide (2015))“, heißt es in der Vorlage weiter.

Ferner wird dort der Antwort zufolge erwartet, „dass sich bis zum Jahr 2050 mehr Kunststoff in den Meeren befinden könnte als Fisch (nach Gewicht)“. Für das Jahr 2025 wird danach prognostiziert, dass das Verhältnis Kunststoff zu Fisch bereits 1:3 sein wird, „da Prognosen zeigen, dass der Kunststoffbestand in den Meeren auf 250 Millionen Tonnen im Jahr 2025 ansteigen wird“.

Der Prognose 2015 bis 2025 liegen laut Bundesregierung die Annahme von 150 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle in 2015, eine geschätzte jährliche Leckage von Kunststoffabfällen ins Meer von durchschnittlich acht Millionen Tonnen im Jahr 2010 und 9,1 Mio. Tonnen im Jahr 2015 sowie eine jährliche Zunahme an Kunststoffabfalleintrag in die Meere von fünf Prozent bis zum Jahr 2025 zugrunde. Der Prognose 2025 bis 2050 zugrunde liegt den Angaben zufolge „ein Eintrag von Kunststoffabfällen ins Meer mit einer prognostizierten Steigerungsrate von 3,5 Prozent pro Jahr, in Übereinstimmung mit der geschätzten langfristigen BIP-Wachstumsrate (International Energy Agency, World Energy Outlook 2015 {2015})“.

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07.10.2019

03. Hintergründe einer Ministererlaubnis

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach den Umständen der Ministererlaubnis im Verfahren Miba/Zollern erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/13458) fragen die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem, „welche Gemeinwohlinteressen, an welche laut Presseberichterstattung die Erlaubnis geknüpft wurde“, die Bundesregierung mit der Ministererlaubnis für das geplante Gemeinschaftsunternehmen der Unternehmen Zollern und Miba verfolge und welche darüber hinausgehende Zwecke.

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01. Anhörung zum Grunderwerbsteuergesetz

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Montag, dem 14. Oktober, von 12.45 bis 14.15 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) durch.

Damit soll die missbräuchliche Praxis der Steuervermeidung durch sogenannte „Share Deals“ beim Erwerb von Immobilien unterbunden werden. Die Praxis habe gezeigt, dass es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelinge, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden, heißt es in dem Entwurf. Vorgesehen ist unter anderem die Absenkung einer Beteiligungsschwelle und die Verlängerung einer Frist.

Als Sachverständige sind geladen: Professor Heribert Anzinger (Universität Ulm), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Reinhold Hilbers (Finanzminister des Landes Niedersachsen), Professor Ulrich Hufeld (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg), Institut Finanzen und Steuern, Professor Henning Tappe (Universität Trier) und ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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05. Ausweichstrecken für die Rheintalbahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion erinnert in einer Kleinen Anfrage (19/13377) an die Tunnelhavarie von Rastatt-Niederbühl im August 2017. Dies habe zu turbulenten Wochen bei Logistikunternehmen in Europa geführt, schreiben die Liberalen. Rund 8.200 Güterzüge hätten auf dieser für den europäischen Schienengüterverkehr bedeutenden Strecke in den folgenden 51 Tagen der Streckensperrung nicht fahren können. Das Krisenmanagement der Deutschen Bahn sowie der Bundesregierung sei aufgrund fehlender Vorbereitung wirkungslos gewesen, urteilen die Abgeordneten. Der nationale und internationale Schienenpersonenverkehr habe daraufhin zwischen Karlsruhe/Rastatt und Baden-Baden/Offenburg unterbrochen werden müssen. Zeitweise habe es chaotische Zustände an den jeweiligen Bahnhöfen gegeben. Tausende auf Züge und Stadtbahnen angewiesene Menschen in der Region Mittlerer Oberrhein und darüber hätten auf andere Verkehrsmittel umsteigen müssen, schreibt die FDP-Fraktion.

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung gefragt, wie sie „das Fehlen von funktionierenden Ausweichstrecken auch zwei Jahre nach der Tunnelhavarie von Rastatt-Niederbühl“ begründet. Wissen wollen die Liberalen auch, wie hoch sich der gesamtwirtschaftliche Schaden der Tunnelhavarie und der Sperrung der Rheintalbahn 2017, inklusive der Bauverzögerungen am Tunnelbauwerk, beläuft.

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02. Ladepunkte an Fernstraße und Autobahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In einem Korridor von 200 Metern entlang der Bundesfernstraßen gibt es nach Angaben der Bundesregierung 3.197 Ladepunkte, davon 412 Schnellladepunkte für Elektro-Fahrzeuge. In einem Korridor von 500 Metern entlang der Bundesautobahnen seien es 1.152 Ladepunkte, davon 901 Schnellladepunkte, heißt es in der Antwort der Regierung (19/13024) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12530). Laut der Antwort befinden sich auf 326 Rastanlagen der Autobahn Tank&Rast GmbH 501 Schnellladesäulen mit 858 Schnellladepunkten.

Weiter teilt die Bundesregierung mit, im Rahmen des Bundesförderprogramms Ladeinfrastruktur des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) seien bislang 18.040 Ladepunkte mit einem Fördervolumen von etwa 80 Millionen Euro bewilligt worden (Stand August/2019). Im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität habe das BMVI bis zum gleichen Zeitpunkt insgesamt 10.876 Ladepunkte mit einem Fördervolumen von 26,5 Millionen Euro bewilligt. Im Rahmen des Förderprogramms „Erneuerbar Mobil“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) seien bislang 2.271 nichtöffentliche Ladepunkte mit einem Fördervolumen von rund 2,5 Millionen Euro bewilligt worden (Stand: Juli/2019).

1.098 nichtöffentliche Ladepunkte mit einem Fördervolumen von etwa 1,2 Millionen Euro sind der Antwort zufolge im Rahmen des Sofortprogramms Saubere Luft des BMU bewilligt worden (Stand: Juli/2019). Im Rahmen des Förderprogramms für die Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr des BMU seien bislang 487 Ladepunkte mit einem Fördervolumen von 17,7 Millionen Euro bewilligt worden (Stand: Juli/2019).

Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) stehen den Angaben zufolge im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ insgesamt 176 Millionen Euro für den Aufbau von Ladepunkten in den von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen zur Verfügung. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es sich um ein FuE-Programm (Forschung und Entwicklung) zur Netzintegration von Ladeinfrastruktur und nicht um ein Investitionszuschuss-Programm handelt. Die endgültige Zahl der Ladepunkte könne also abweichen. Bislang habe das BMWi 98 Millionen Euro an die Kommunen ausgereicht. Damit sollen auch etwa 19.000 Ladepunkte errichtet werden. Die restlichen Mittel des BMWi würden bis Ende des Jahres 2019 ausgereicht, was die Zahl der Ladepunkte noch einmal signifikant erhöhen werde, schreibt die Regierung.

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01. Verkehrsstationen in Niedersachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Es gibt derzeit keine Pläne, Bahnhöfe und Verkehrsstationen der Deutsche Bahn AG im Land Niedersachsen stillzulegen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13365) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12444) mit. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) gebe es in Niedersachsen 356 Verkehrsstationen, heißt es in der Antwort weiter. 38 Verkehrsstationen würden als Fernverkehrshalt genutzt. „Generell sind alle Stationen für den Fernverkehr nutzbar, wobei jeweils Zuglänge und Einstiegsverhältnisse zu beachten sind“, schreibt die Regierung. 85 Prozent der Verkehrsstationen sind der Antwort zufolge stufenfrei mittels Rampe oder Aufzug erreichbar.

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05. FDP fragt nach Doppelbesteuerung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Doppelbesteuerungsabkommen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13208). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, mit wie vielen Ländern Deutschland aktuell ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat und wie viele Verhandlungen bezüglich Doppelbesteuerungsabkommen aktuell laufen. Gefragt wird auch nach Verhandlungsplänen für Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern, mit denen noch keine Abkommen vorliegen.

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06. Beratungsunternehmen des Bundes

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) An welchen Beratungsunternehmen der Bund mit welchem Anteil beteiligt und welches Bundesministerium jeweils beteiligungsführend ist, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13311) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, ob Beratungs- und Unterstützungsleistungen grundsätzlich zunächst bei Unternehmen angefragt werden, die ganz oder teilweise im Eigentum des Bundes stehen. Auch wird nach der Wettbewerbssituation dieser Unternehmen gefragt.

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04.10.2019

03. FDP-Fraktion fragt nach Länderberichten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach einer Studie zum „Country-by-Country-Reporting“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13325). Dabei handelt es sich um eine Veröffentlichung des Leibniz-Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung, in dem davon die Rede sei, dass das „Country-by-Country-Reporting“ Ausgestaltungen wie die sogenannte aggressive Steuergestaltung eindämmen und zu einem signifikanten Rückgang der Steueroasen führe. Profitieren von dieser Entwicklung würden innerhalb Europas jedoch hauptsächlich die europäischen Mitgliedstaaten, die nicht wie Deutschland zu den sogenannten Hochsteuerländern gehören würden, schreibt die FDP-Fraktion. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie die Studie kennt und welche Schlussfolgerungen sie daraus zu ziehen gedenkt.

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02. Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13073). Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, wonach Versicherungsnehmer derzeit immer häufiger von ihrem Lebensversicherungsverträgen zurückzutreten versuchen. Gefragt wird unter anderem nach der Zahl der Abschlüsse von Lebensversicherungen in den vergangenen zehn Jahren, der Höhe und dem Wert des Bestands von Versicherungen, der Entwicklung der Rendite und der Zahl der Kündigungen beziehungsweise der Versuche von Kündigungen der Lebensversicherungen.

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02.10.2019

Statistik der Parlamentarischen Initiativen

» Statistik der Parlamentarischen Initiativen –19. Wahlperiode Stand der Datenbank: 02.10.2019

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02.10.2019

04. Höhere Personalausgaben im Ministerium

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Von 2018 auf 2019 sind die Personalausgaben im Bundesgesundheitsministerium um sechs Prozent gestiegen. Die Soll-Ausgaben lägen 2019 bei rund 54 Millionen Euro im Vergleich zu rund 51 Millionen Euro im Jahr davor, heißt es in der Antwort (19/13022) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12041) der FDP-Fraktion.

Dabei entfalle mehr als die Hälfte der Kostensteigerung auf sogenannte Personalverstärkungsmittel, die dazu dienten, die Tarif- und Besoldungserhöhungen abzufangen.

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03. Lage von Menschen mit Beeinträchtigung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die großen außeruniversitären Forschungsorganisationen Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Leibniz-Gemeinschaft (WGL) und Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) und deren Einrichtungen sollen bei der Erfüllung gesetzlicher Pflichten und Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung als Arbeitgeber vorbildlich sein. Dies schließt auch die Verantwortung und den Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigung ein. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13026) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12431).

Laut Paragraph 154 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch(SGB IX) hätten alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber in Deutschland demnach mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderung zu besetzen. Eine Bewertung könne dabei aber nicht ausschließlich auf der für alle Branchen und Bereiche pauschal gesetzten Zielzahl von fünf Prozent beruhen, sondern müsse auch nach den Arbeitsbedingungen in den Forschungseinrichtungen differenzieren. So könnten zum Beispiel Arbeitsplätze im experimentellen Bereich besondere Anforderungen an die Arbeitssicherheit stellen. Die Balance zwischen gesellschaftlicher Verantwortung und spezifischen arbeitsplatzbedingten Anforderungen gestalteten die Organisationen im Rahmen der ihnen gewährten Autonomie.

Paragraph 160 SGB IX sehe vor, dass Arbeitgeber bei Nichterreichen der politischen Zielmarke von fünf Prozent Ausgleichszahlungen leisteten. Laut Antwort der Bundesregierung seien im Jahr 2009 rund 2,53 Prozent Menschen mit Beeinträchtigungen in der FhG beschäftigt gewesen, in 2018 rund 2,8 Prozent. In der HGF liege der Anteil der Beschäftigten mit Beeinträchtigungen am Gesamtpersonal in den vergangenen zehn Jahren konstant bei rund vier Prozent.

Alle außeruniversitären Forschungsorganisationen nutzten neue Technologien, um ein barrierefreies Umfeld für Beschäftigte mit Beeinträchtigung herzustellen. So würden vermehrt Videokonferenzen angeboten, um zwischen den verschiedenen Standorten miteinander zu kommunizieren und Dateien zu transferieren. Damit werde Menschen mit Beeinträchtigung die Teilnahme an Konferenzen ermöglicht, da die Notwendigkeit von Dienstreisen entfalle.

Zudem verfügten die Einrichtungen der FhG über moderne Hard- und Softwareausstattung, um Auszubildenden mit Schwerbehinderung einen Ausbildungsplatz bei Fraunhofer zu ermöglichen. Bei der MPG sei im Jahr 2019 ein „Talent, Gender & Diversity Board“ eingerichtet worden, um die vielfältigen Impulse aus Gremien, Sektionen und Instituten zu bündeln und die chancen- und diversitätsgerechte Talentförderung in diesem Sinne voranzutreiben.

Ein Best-Practice-Beispiel in der MPG sei die Möglichkeit für Mitarbeiter mit Gehörbeeinträchtigung, die Verbalisierung gesprochener Inhalte in Textform durch einen Dienstleister auf Kosten des Arbeitgebers zu beauftragen. Zudem werde aktuell das Projekt „Sign2MINT“ umgesetzt. Es entwickle erstmals ein deutsches MINT-Fachgebärdenlexikon. Dieses frei verfügbare Hilfsmittel baue kommunikative Hürden ab und erleichterte gehörlosen Menschen den Zugang zu naturwissenschaftlichen Fächern.

An den Einrichtungen der WGL zählten zusätzlich zu barrierefreien Zugängen auch barrierefreie Homepages und der Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern für hörbeeinträchtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die HGF biete Bildschirmarbeitsplätze und Seminarräume mit Videokonferenztechnik oder Laptops mit mobilen Zugängen. Mobiles Mobiliar wie höhenverstellbare Schreibtische oder Hilfsmittel wie Lupen oder spezielle Stühle würden bereitgestellt. Für betriebliche Versammlungen würden Gebärdendolmetscher hinzugezogen. In Laboren für hörbehinderte Menschen würden optische Warnsignale, mobile und stationäre Rampen oder Rollstuhlzuggeräte zur Überwindung von Stufen nachgerüstet.

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01. Drohneneinsatz in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Aus Bundesmitteln werden derzeit zwei Projekte gefördert, die den Einsatz von Drohnen zur Applikation von Pflanzenschutzmitteln untersuchen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/12901) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12450) zum Einsatz von Drohnen im Weinbau hervor. Weiter heißt es, dass die „Entwicklung einer flugrobotergestützten Expertenplattform für einen präzisen Pflanzenschutz im Erwerbsobstbau“ mit 552.374 Euro im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) gefördert werde. Die „Überprüfung der biologischen Wirksamkeit sowie der Anlagerung und Abdrift von Pflanzenschutzmitteln bei der Applikation mit Hilfe von unbemannten Kleinhubschraubern in Weinbausteillagen“ werde mit 221.988 Euro im Rahmen eines Entscheidungshilfe-Vorhabens des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gefördert.

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04. FDP hinterfragt gesetzliche Neureglung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die gesetzliche Änderung zur Verbesserung der Information von Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/13391) der FDP-Fraktion. Die gesetzliche Änderung vom Februar 2019 gestatte es Ärzten, öffentlich darüber zu informieren, dass sie solche Abbrüche vornehmen. Detaillierte Informationen zu dem Eingriff dürften jedoch nur durch neutrale Stellen zur Verfügung gestellt werden.

Es seien jedoch Zweifel angebracht, ob mit der gesetzlichen Änderung die Schwangeren leichter an Informationen kämen und Ärzte die nötige Rechtssicherheit erhielten. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie Ärzte und Krankenhäuser auf die gesetzliche Neuregelung reagiert haben und wie die Novelle in ihrer praktischen Wirkung eingeschätzt wird.

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05. Förderung deutscher Minderheiten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um deutsche Minderheiten geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/13236) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12835). Wie die Bundesregierung darin darlegt, werden die deutschen Minderheiten in den Staaten Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas einschließlich der Nachfolgestaaten der UdSSR und im Baltikum gefördert. Dabei sei die Bindung an die deutsche Sprache, die dauerhafte Sicherung der kulturellen Identität, aber auch die Verbesserung der Lebens- und Zukunftsperspektiven für die Angehörigen der deutschen Minderheit von essentieller Bedeutung.

Der Antwort zufolge bilden die deutschen Minderheiten nach wie vor ein wichtiges Element der bilateralen Beziehungen Deutschlands zu den jeweiligen Herkunftsländern. Länderübergreifende Partnerschaften und Netzwerke der deutschen Minderheiten förderten zudem den interkulturellen Dialog. „In Zeiten zunehmender Konflikte, Diskriminierungen und teilweise erstarkendem Nationalismus“ sei diese Brückenfunktion von besonderer Bedeutung.

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03. Mehreinnahmen bei Grunderwerbsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Mehreinnahmen die Bundesregierung durch die geplante Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zur Bekämpfung sogenannter Share Deals erwartet, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13327) erfahren. Die Bundesregierung soll unter anderem schildern, welche Konsequenzen sie aus der Ansicht des hessischen Finanzministeriums ziehen will, dass der Steuerausfall durch Share Deals bei rund einer Milliarde Euro jährlich liege. Zudem wird gefragt, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der Ansicht der Berliner Verwaltung ziehen will, wonach es aufgrund der Gesetzesänderung zu Mehreinnahmen von rund einem Drittel der bisher entgangenen Grunderwerbsteuer kommen könne.

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01.10.2019

05. Einwilligung in Datenverarbeitung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die „Freiwilligkeit der Einwilligung in Datenverarbeitung“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13374). Darin erkundigt sie sich danach, ob aus Sicht der Bundesregierung eine Aushöhlung der Entscheidungsgewalt des Bürgers darüber vorliegt, „wie mit seinen Daten durch Unternehmen umgegangen wird, wenn er vor die Alternativen gestellt wird, entweder in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzuwilligen oder das Produkt nicht nutzen zu können“. Auch will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung konkrete Maßnahmen verfolgt, um sicherzustellen, „dass das Schließen von Sicherheitslücken durch Updates unabhängig von einer Zustimmung zu einer (veränderten) Datenverarbeitung gewährleistet wird“.

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06. Bereitschaftspolizeien der Länder

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele Polizeivollzugsbeamte den Bereitschaftspolizeien der Länder aktuell angehören. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13364) danach, wie viele offene Stellen für Polizeivollzugsbeamte derzeit bei den Bereitschaftspolizeien der Länder bestehen. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele Polizeivollzugsbeamte aus den Bereitschaftspolizeien der Länder bis Ende des Jahres 2024 das Ruhestandsalter erreichen werden.

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01. FDP fordert Offenhaltung von Tegel

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Berliner Flughafen Tegel soll nach Willen der FDP-Fraktion offen gehalten werden. Die Bundesregierung soll der Fraktion zufolge einen Konsensbeschluss mit den Ländern Berlin und Brandenburg aufkündigen, nach dem Tegel nach der Inbetriebnahme des noch in Bau befindlichen neuen Flughafens geschlossen wird. Ferner fordert die Fraktion in einem Antrag (19/13101), dass sich die Bundesregierung in den Gremien der Flughafengesellschaft für einen dauerhaften Parallelbetrieb der beiden Flughäfen sowie für eine „zügige und umfassende Sanierung“ des Flughafens in Tegel einsetzen solle. Die Liberalen begründen ihren Vorschlag unter anderem mit den absehbaren Kapazitätsengpässen am neuen Flughafen und Vorteilen durch die Aufteilung des Zubringerverkehrs.

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04. Blockade der Finanztranktionssteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um eine angebliche Blockade der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer durch Spanien geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13462). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob es zutrifft, dass insbesondere Spanien und Italien den von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Aufteilungsschlüssel der Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer nicht mittragen wollen.

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01. Höhere Steuern auf baureife Grundstücke (CDU/CSU und SPD)

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Städte und Gemeinden sollen im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Möglichkeit der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten. Die sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (19/13456) vor. Mit dem erhöhten Satz könne über die Grundsteuer ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, baureife Grundstücke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuführen, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Darin wird auch auf den erheblichen Wohnungsmangel insbesondere in Ballungsgebieten hingewiesen. „Die damit verbundene Wertentwicklung von Grundstücken wird vermehrt dazu genutzt, baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt zu halten. Diese Grundstücke werden nur aufgekauft, um eine Wertsteigerung abzuwarten und die Grundstücke anschließend gewinnbringend wieder zu veräußern. Einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung werden diese Grundstücke nicht zugeführt. Trotz des damit vorhandenen Baulands wird der erforderliche Wohnungsbau ausgebremst“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Mit der zusätzlichen grundsteuerlichen Belastung von baureifen, aber brachliegenden Grundstücken gebe es künftig ein wichtiges Instrument, um einerseits Spekulationen zu begegnen und andererseits Bauland für die Bebauung zu mobilisieren. So könnten wichtige Impulse für die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden gegeben werden, wird erwartet.

Der Entwurf ist inhaltlich identisch mit dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 19/11086.

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05. Ärztliche Zwangsmaßnahmen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Um die Verfassungsmäßigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen nach Paragraf 1906a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13394). Wie die Fragesteller schreiben, wurde der Paragraf 2017 durch das „Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten“ in das BGB eingeführt. Demnach sind ärztliche Zwangsmaßnahmen, anders als bisher, auch außerhalb einer freiheitsentziehenden Maßnahme möglich. Es gebe jedoch nach wie vor keine Rechtsgrundlage für ambulante Zwangsbehandlungen, heißt es in der Anfrage. Über eine entsprechende Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1575/18) müsse das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem, wie hoch nach ihrer Kenntnis seit Inkrafttreten der Norm die Anzahl ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Sinne des Paragrafen 1906a BGB war, wie sich die Anzahl der ärztlichen Zwangsmaßnahmen in den letzten zehn Jahren entwickelt hat, wie viele der ärztlichen Zwangsmaßnahmen in Krankenhäusern in Pflegeheimen, Senoreneinrichtungen oder sonstigen vergleichbaren Einrichtungen stattfanden und um welche Arten von Maßnahmen es sich handelte. Weiter wollen die Fragesteller wissen, ob die Bundesregierung legislative Vorbereitungen für den Fall trifft, dass das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde stattgibt, und wie weit der Stand der in dem Gesetz vorgesehenen Evaluierung ist.

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30.09.2019

05. BVWP-Umsetzung in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) in Baden-Württemberg interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/13355) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem danach, wie viele der Projekte des BVWP 2030 in Baden-Württemberg einen gültigen Planfeststellungsbeschluss haben und welche bereits in der Umsetzung befindlichen Projekte des BVWP in Baden-Württemberg den kalkulierten Kostenrahmen nicht einhalten können.

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04. Planungsfehler beim Breitbandausbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Medienberichte über „Planungsfehler beim Breitbandausbau“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13356). Aus Sicht der Abgeordneten ist noch weitgehend ungeklärt, inwiefern die fehlerhafte Beratung von Gemeinden und Landkreisen in der Praxis ein Hemmnis für den beschleunigten Breitbandausbau ist und welche Verbesserungspotentiale es in diesem Zusammenhang gibt. Die Bundesregierung wird daher unter anderem gefragt, welche beratenden Unternehmen bei wie vielen der nur vorläufig genehmigten beziehungsweise abgelehnten Anträge beauftragt waren.

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02. Sofortprogramm Saubere Luft thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Abruf der Fördermittel des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ durch Städte und Kommunen im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/13318) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie das prozentuale Verhältnis aller nicht genehmigten Projekte zu den genehmigten Projekten war. Gefragt wird auch, ob die Regierung plant, das Sofortprogramm Saubere Luft nach 2020 zu verstetigen und somit über das Jahr 2020 hinaus Fördermittel des Bundes für die Städte und Kommunen bereitzustellen.

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06. Spin-offs aus Forschungseinrichtungen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Gründungssituation in Deutschland ist aus Sicht FDP-Fraktion in keinem guten Zustand. 2018 sei der Anteil von Gründern mit Marktneuheiten auf insgesamt 13 Prozent gefallen, knapp über dem Tiefpunkt von zwölf Prozent in 2009, schreibt die Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage (19/13346). Es sind nach Ansicht der FDP aber gerade Gründerinnen und Gründer, die in modernen Beschäftigungsverhältnissen Innovationen bei Produkten, Prozessen, Dienstleistungen sowie neuen Geschäftsmodellen initiieren und damit auch Wohlstand und Beschäftigung im Land schaffen und sichern.

Die FDP fragt, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Ausgründungen bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen in 2018 ist und wie die Bundesregierung diese Entwicklung vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag formulierten Zielsetzung bewertet, den Transfer „als zentrale Säule unseres Forschungs- und Innovationssystems nachhaltig“ zu „stärken und substantielle Steigerungen“ zu erreichen.

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27.09.2019

03. Anbindung an den Flughafen Schönefeld

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesfernstraßenanbindung an den Flughafen Berlin-Schönefeld erfüllt nach Ansicht der Bundesregierung die Anforderungen an den Bedarf. Für die Anbindung durch den öffentlichen Nahverkehr liege die Zuständigkeit bei den Ländern Berlin und Brandenburg, heißt es in der Antwort der Regierung (19/12970) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12445).

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03. FDP fragt nach BEV-Liegenschaften

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie groß die Gesamtfläche der durch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) verwalteten Liegenschaften ist, möchte die FDP-Fraktion wissen. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/13314) erkundigen sich die Parlamentarier bei der Bundesregierung zudem, wie viel Quadratmeter Wohnraum durch das BEV verwaltet werden und wie hoch der aktuelle Leerstand dieser Wohnflächen ist. [/spoiler‘]

02. Entwicklung des Kraftstoffverbrauches
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Entwicklung von Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß der Pkw in Deutschland erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/13299) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, welche Gründe sie für diese Entwicklungen sieht und welche Schlüsse sie daraus zieht.

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01. Getürkte Vergabe im Millionenwert

Verteidigung/Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/FLA) Mit einer „getürkten Vergabe im Millionenwert“ hätten leitende Beamte im Verteidigungsministerium den Verkauf der drei Instandsetzungswerke des Heeres durchdrücken wollen. So stellte es der Jurist Norbert Dippel als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses dar. Es geht um die HIL GmbH, die bundeseigene Gesellschaft für Heeres-Instandsetzungs-Logistik. Nach seinem Eindruck war die Privatisierung ein Anliegen der früheren Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder.

Vorgaben der Politik zu akzeptieren sei für ihn kein Problem, bekräftigte Dippel in der Sitzung unter dem Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD). Doch widersetzte er sich nach seinem Bekunden der Art der Umsetzung durch leitende Ministeriale. Am Ende habe er, damals HIL-Prokurist, sich „gemobbt gefühlt“ und um Auflösung seines Arbeitsvertrags gebeten. Das Ganze sei an seine Gesundheit gegangen. Heute arbeitet er als freiberuflicher Rechtsanwalt.

Das Verfahren sei „von Anfang an von Besonderheiten und Merkwürdigkeiten geprägt“ gewesen, blickte Dippel auf den Februar 2016 zurück. Die HIL habe vom Ministerium den Auftrag bekommen, eine Ausschreibung einzuleiten für externe Beratung zur Zukunft der Werke – mit der Bandbreite vom Weiterbetrieb durch die Gesellschaft bis hin zum Verkauf an die Industrie. Als Vergabejurist der HIL, schon seit zwölf Jahren in diesem Job, war Dippel gefragt. Vier Bieter hätten sich gemeldet. Dann habe das Ministerium darauf gedrängt, zusätzlich noch eine bestimmte Anwaltskanzlei zu berücksichtigen. Wie sich herausgestellt habe, sollte sie nach seiner Einschätzung den schon von vornherein angepeilten Verkauf der Werke abwickeln.

Noch während der Ausschreibung habe ein Anwalt der Kanzlei bei der HIL angerufen, wann denn mit der formellen Beauftragung zu rechnen sei, berichtete Dippel im Ausschuss. Wobei er ohnehin den Eindruck gehabt habe, die Kanzlei würde ihre Informationen über das Verfahren direkt aus dem Ministerium bekommen. Wenn – dann hätte das einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller Bieter bedeutet: „Ich fand das ausgesprochen misslich.“

Am Gründonnerstag 2016, das wisse er noch ganz genau, habe sich die Lage zugespitzt. Zweimal habe er von leitenden Beamten aus dem Ministerium den Anruf bekommen, der zuständige Unterabteilungsleiter wünsche die Beauftragung der fraglichen Kanzlei. Er habe sich gesperrt und „die Faxen dicke gehabt“, sagte der Zeuge. Schließlich fühle er sich „zu Recht und Gesetz verpflichtet“.

Wie früher nie üblich, habe das Ministerium die Übersendung der Angebote gefordert. Wegen der enthaltenen internen Daten habe er die Namen vor der Übersendung schwärzen lassen – was zu einer heftigen Intervention geführt habe. Er sei dann zum Geschäftsführer gegangen. Der habe auf den weiten Blick vom Büro aus auf das Rheintal verwiesen. Dort hätten mal viele Windmühlen gestanden, habe er gesagt – frohe Ostern gewünscht und damit die Frage verbunden, ob Dippel losreiten wolle wie Don Quichotte.

Er habe, berichtete der Zeuge, bei den Anrufern aus dem Ministerium nachgefragt, ob er denn die Vergabe so manipulieren solle, dass die Kanzlei den Zuschlag bekäme. Die Antwort nach seinen Worten: „Dem Wunsch des Unterabteilungsleiters ist im Rahmen des geltenden Rechts zu entsprechen.“ Oder bisweilen auch anders ausgedrückt: Er solle eine „neutrale Aktenlage“ schaffen. Über Ostern seien die Angebote ausgewertet worden. Bei der Bewertung am Dienstag habe sich gezeigt, dass die besagte Kanzlei der mit Abstand teuerste Bieter gewesen sei – und das Angebot „allenfalls schlechtes Mittelmaß“. Doch am nächsten Tag stoppte das Ministerium das gesamte Ausschreibungsverfahren, sagte Dippel. Da seien Begriffe wie „Bananenstaat“ gefallen. Anfang Mai habe dann die Kanzlei direkt vom Ministerium den Beraterauftrag bekommen.

Anfänglich sei das Volumen der Transaktion so berechnet worden, dass für die Rechtsberatung der Kanzlei 5,05 Millionen Euro und für die Unternehmensberatung 3,05 Millionen Euro veranschlagt worden seien. Inzwischen seien die Summen auf 20,6 und 21,5 Millionen Euro gestiegen, zitierte der Zeuge Zahlen, die auf einer FDP-Anfrage basieren.

Dippel wand sich bei der Frage, ob die leitenden Beamten im Ministerium grob fahrlässig oder gar bewusst rechtsbrüchig gehandelt hätten. Auf „fahrlässig“ mochte er sich schließlich nicht einlassen. Was er vor allem an zwei Punkten festmachte: Den versierten Spitzenleuten im Ministerium müsse klar gewesen sein, dass vor der Vergabe eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hätte stattfinden müssen. Und vor allem schilderte er immer wieder, dass der komplizierte Verkauf keineswegs bis Ende 2016 hätte abgewickelt werden können. Jeder habe gewusst, dass dies nicht geht, aber an dem Datum sei festgehalten worden, „weil es angeblicher Leitungswille ist“. Oder es sei der Hinweis gekommen: „Aus übergeordneten Gründen ist einstweilen am Zeitplan festzuhalten.“ Der Verkauf ist bis heute nicht über die Bühne gegangen.

Dippel hat nach eigenen Worten zu hören bekommen: „Wenn das der Wille der Staatssekretärin ist, dann wird das auch gemacht.“ Oder er fragt sich, warum der Leiter der Vergabestelle im Ministerium dann zeitweise Geschäftsführer bei der HIL wurde. Er mochte ausdrücklich auch nur von Einzelfällen reden, keineswegs die gesamte Bundeswehr in schlechtes Licht setzen.

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03. Smartphones von Regierungsmitgliedern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, welche Smartphonemodelle durch die Mitglieder der Bundesregierung jeweils dienstlich genutzt werden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13312) unter anderem danach, wie viele dieser Smartphones über eine spezielle Verschlüsselungstechnologie zur Verschlüsselung von Gesprächsdaten verfügen.

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