HiB. Heute Im Bundestag. Vom 27.10.2019 bis aktuell

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Heute im Bundestag (HIB)
Heute im Bundestag (HIB)


FDP Rödermark informiert.
Anträge / Anfragen der FDP im Deutschen Bundestag u.v.a.m.

 
 
 

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Weitere Anfragen/Anworten.

 

21.11.2019

03. Vermehrt Lieferengpässe bei Arzneimitteln

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) In den vergangenen Jahren sind in Deutschland vermehrt Lieferengpässe bei Arzneimitteln registriert worden. Das geht aus der Antwort (19/13807) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13357) der FDP-Fraktion hervor.

Daten zu Lieferengpässen liegen seit 2013 vor. In dem Jahr wurden 42 Fälle gemeldet, 2017 waren es 108 Fälle, 2018 bereits 268, und 2019 sind es bislang 216 Fälle. 2019 waren bislang 127 als versorgungsrelevant eingestufte Wirkstoffe von Lieferengpassmeldungen betroffen.

Die Ursachen für Lieferengpässe sind den Angaben zufolge unterschiedlich. Ein Grund könnten globale Lieferketten mit einer Konzentration auf wenige Herstellungsstätten für Arzneimittel und Wirkstoffe sein, aber auch Qualitätsmängel bei der Herstellung oder Produktions- und Lieferverzögerungen bei Rohstoffen.

Lieferengpässe bei Arzneimitteln seien nicht mit therapeutisch relevanten Versorgungsengpässen gleichzusetzen, heißt es in der Antwort weiter. Oft stünden alternative Arzneimittel zur Verfügung, weshalb ein Lieferengpass nicht unbedingt zu einem Versorgungsengpass führen müsse.

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02. Rückgang bei Fruchtwasseruntersuchungen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der Fruchtwasseruntersuchungen zur Feststellung von Erbkrankheiten (Trisomien) beim Fötus ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. 2012 wurden in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 20.639 Fälle registriert, 2018 waren es nur noch 8.538 Fälle, wie aus der Antwort (19/13806) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13354) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Seit 2012 sind als Alternative zur Fruchtwasseruntersuchung (Amniozentese) nicht-invasive Pränataltests (NIPT), bei denen lediglich eine Blutprobe genommen wird, auf dem Markt zugelassen. Diese Tests sind für Schwangere und ihr ungeborenes Kind weniger riskant. Bei Schwangerschaften mit besonderen Risiken soll künftig die GKV die Kosten für die nicht-invasive Testmethode übernehmen.

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20.11.2019

05. Maßnahmen gegenüber der BDS-Bewegung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber der BDS-Bewegung“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14941). Darin schreibt die Fraktion, dass die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) seit ihrer Gründung 2005 „zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott des Staates Israel“ aufrufe. Die BDS-Bewegung sei „in ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern größtenteils klar antisemitisch“.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung durch konkrete Maßnahmen sicherstellt, „dass Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter der Verwaltung des Bundes stehen, keinen Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, zur Verfügung gestellt werden“. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche konkreten Maßnahmen der Evaluation die Bundesregierung ergreift, „damit Organisationen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen, keine finanziellen Mittel der Entwicklungshilfe erhalten“.

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04. Gewalt gegen Einsatzkräfte

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Körperverletzungsdelikte gegen Bundespolizeibeamte und „Straftaten wider das Leben“ von Bundespolizeibeamten zwischen Anfang 2013 und Mitte 2019 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13855) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13321). Danach stieg die Zahl der registrierten Körperverletzungsdelikte gegen Bundespolizisten einschließlich versuchter Taten von 1.231 im Jahr 2013 über 1.309 im Folgejahr und 1.400 im Jahr 2015 auf 1.555 im Jahr 2016, um anschließend nach 1.341 im Jahr 2017 auf 1.235 im vergangenen Jahr zurückzugehen und in der ersten Jahreshälfte 2019 bei 420 zu liegen.

Die meisten Straftaten wider das Leben von Bundespolizisten einschließlich versuchter Taten wurden im genannten Zeitraum den Angaben zufolge im Jahr 2018 registriert mit fünf solcher Delikte, gefolgt von vier im Jahr 2015 und drei im Jahr 2016. Zwei solcher Delikte wurden laut Vorlage im Jahr 2013 verzeichnet und je eines in den Jahren 2014 und 2017 sowie in der ersten Hälfte des laufenden Jahres.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, betrug die Zahl der durch Gewaltdelikte verletzten Vollzugskräfte des Zolls nach 25 im Jahr 2013 und 26 im Jahr 2014 jeweils 13 in den Jahren 2015 bis 2017, um danach auf 30 im vergangenen Jahr anzusteigen und im ersten Halbjahr 2019 bei 27 zu liegen. Beim Technischen Hilfswerk wurde im Jahr 2018 ein Helfer durch ein Gewaltdelikt verletzt, wie die Bundesregierung ferner ausführt.

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02. Besetzungsverfahren im Umweltministerium

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Kritik an dem Besetzungsverfahren der Stelle des Unterabteilungsleiters N1 Naturschutz im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) teilt die Bundesregierung nicht. Auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln in Bezug auf das Anforderungskriterium eines naturwissenschaftlichen Hochschulstudiums wird nicht geteilt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13767) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13361). Darin wollten die Abgeordneten erfahren, wie viele Bewerber es für die Stelle gab und wie viele davon ein naturwissenschaftliches Studium oder eine naturwissenschaftliche Ausbildung vorzuweisen hatten.

Insgesamt seien 13 Bewerbungen eingegangen, schreibt die Bundesregierung. Elf Bewerber verfügten über ein naturwissenschaftliches Studium, zwei Bewerber über ein Studium anderer Fachrichtungen. Fünf Abteilungsleiter im BMU haben ein naturwissenschaftliches Studium absolviert. Der Anteil derer, mit einem juristischen oder verwaltungswissenschaftlichen Studium betrage 48,2 Prozent, schreibt die Bundesregierung.

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06. CO2-Bilanz von geförderten Programmen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der CO2-Bilanz von Klimaprogrammen außerhalb des Energie- und Klimafonds erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14816). Unter anderem soll die Bundesregierung angeben, wie sie die Effektivität der Programme außerhalb des Energie- und Klimafonds misst und welche Maßnahmen und Messungen seitens der Bundesregierung vorgenommen werden, um die Effektivität einzelner Programme zu quantifizieren. Einzelne Fragen betreffen Programme wie zum Beispiel die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“. Die Bundesregierung soll die Erhöhung der Mittel für diese Sonderinitiative auf 140 Millionen Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz begründen. [/spoler]

05. Haushaltsauswirkung des Maut-Endes
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Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die geplante Infrastrukturabgabe im Bundeshaushalt 2020 auswirkt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14814) in Erfahrung bringen. Die Bundesregierung soll angeben, ob im Bundesministerium der Finanzen seit Beginn der Legislaturperiode Informationen vorgelegen hätten, die auf Rechtsunsicherheiten und insbesondere ein mögliches Verbot der Infrastrukturabgabe hingewiesen hätten. Gefragt wird auch, ob bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2020 Schadenersatzforderungen von Vertragspartnern nach einem Scheitern der Abgabe berücksichtigt worden seien.

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03. Flächen der BVVG

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Grundstücksfläche der Bodenverwertungs- und Verwaltungs-GmbH (BVVG) geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/14815), die wissen möchte, welche Flächen sich noch in der Verwaltung der BVVG befinden. Auch wird nach den Verhandlungen zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesregierung über von der BVVG verwaltete Flächen gefragt.

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02. Kapitalgesellschaften zahlen weiter Soli

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Solidaritätszuschlag wird auch nach dem Inkrafttreten der Rückführung zum 1. Januar 2021 weiterhin von allen Kapitalgesellschaften als Annexsteuer auf deren festgesetzte Körperschaftsteuer erhoben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13785) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13379) mit. Personengesellschaften sind danach nicht direkt mit Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer belastet, so dass sie keinen Solidaritätszuschlag zu zahlen hätten. Der Gewinn dieser Gesellschaften zähle zu den ertragsteuerpflichtigen Einkünften des Mitunternehmers als natürliche Person, und der Unternehmer profitiere wie jeder andere einkommensteuerpflichtige Einzelunternehmer von der vorgesehenen weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Abhängigkeit von seinem zu versteuernden Einkommen, so die Regierung.

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01. Unternehmensteuer in EU bei 20 Prozent

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die tarifliche Steuerbelastung des Gewinns von Kapitalgesellschaften in der EU liegt bei knapp über 20 Prozent. Diesen Medianwert teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13783) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13325) mit. Unterhalb dieses Medianwertes liege die tarifliche Steuerbelastung in Bulgarien, Ungarn, Irland, Zypern, Litauen, Rumänien, Kroatien, Polen, Slowenien, Tschechien, dem Vereinigten Königreich, Estland, Finnland und Lettland. Wie es in der Antwort weiter heißt, ermöglicht der Informationsaustausch über länderbezogene Berichte (Country-by-Country-Reporting) der Finanzverwaltung eine erste Einschätzung unter anderem von Risiken hinsichtlich Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen.

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02. Kosten der Energiewende

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung des Bundesrechnungshofs zu den Kosten der Energiewende. Sie habe dem Bundesrechnungshof mehrfach ihre methodischen Einwände zu dessen Berechnungskonzept dargelegt und ihre Auffassung zur Frage der sachgerechten Erfassung dieser Kosten dargelegt, heißt es in der Antwort (19/14016) auf eine Kleine Anfrage (19/13319) der FDP-Fraktion.

Der Bundesrechungshof beziffert die Kosten für die Jahre 2013 bis 2018 auf mindestens 160 Milliarden Euro. Genaue Zahlen zu ihrer eigenen Schätzung nennt die Bundesregierung in der Antwort nicht.

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03. FDP für liberale Blutspenderegelung

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion plädiert in einem Antrag (19/15260) dafür, das Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abzuschaffen. Die Nachfrage nach Blutspenden sei sehr hoch, die Versorgung mit Blutpräparaten werde jedoch zu einer immer größeren Herausforderung.

Lediglich zwei bis drei Prozent der Bevölkerung spendeten regelmäßig Blut. Jedes Jahr schieden rund 100.000 Blutspender nach Erreichen der Altersbegrenzung oder durch eine Krankheit aus.

Die Abgeordneten fordern, das Transfusionsgesetz so zu ändern, „dass eine Diskriminierung potenzieller Blutspender wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität ausgeschlossen wird“.

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01. Bundesrat fordert mehr Nichtraucherschutz

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Der Bundesrat will die Gefahren durch das Passivrauchen eindämmen und fordert in einem Gesetzentwurf (19/15276) ein Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen, wenn sich dort Minderjährige oder Schwangere befinden. Dazu soll das Bundesnichtraucherschutzgesetz geändert werden.

Die Erwartungen, dass auf freiwilliger Basis auf das Rauchen im Auto in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren verzichtet werde, hätten sich nicht erfüllt, heißt es in der Vorlage. Das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg schätze, dass derzeit rund eine Million Minderjährige in Deutschland dem Tabakrauch im Auto ausgesetzt seien.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf auf Erfolge der Werbekampagne „rauchfrei unterwegs“. Eine Befragung von 2018 habe gezeigt, dass sich mit dem Start der Kampagne die Zahl der Personen, die in Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen rauchen, von vier auf zwei Prozent halbiert habe.

Andere Studien belegten diesen Trend. Die Bundesregierung werde daher prüfen, ob über die bereits bestehende Prävention hinaus weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe.

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01. Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die vor zwei Jahren in Kraft getretenen Änderungen am Telemediengesetz haben nach Aussagen von Marktteilnehmern nur bedingt zu mehr Rechtssicherheit beim Anbieten von WLAN-Verbindungen geführt. Dies geht aus dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (19/14881) hervor. „Auch wenn sich die Rechtslage für WLAN-Betreiber in der Praxis insgesamt beruhigt habe, sei nur ein ,leichtes Durchatmen‘ bei den WLAN-Betreibern zu verspüren, da sich die Rechtsunsicherheit lediglich verlagert habe“, zitiert die Bundesregierung darin aus Einschätzungen von Zugangsvermittlern. Die Kritik ziele darauf ab, dass weiterhin unklar sei, wann eine Haftung entfalle. Der Gesetzgeber habe nicht hinreichend konkretisiert, welche Sicherheitsmaßnahmen WLAN-Betreiber ergreifen müssen. Auch von seiten der Rechteinhaber und der Zugangsanbieter gibt es Detailkritik an der derzeitigen Rechtslage.

Verlässliche Zahlen, wie sich die Zahl der WLAN-Geräte und Hotspots in Deutschland nach der Gesetzesänderung entwickelt hat, gebe es nicht, erklärt die Bundesregierung weiter. „Sowohl von den Zugangsvermittlern als auch von den Rechteinhabern wird zumindest vorgetragen, dass fast jedes neu auf den Markt kommende elektronische Gerät WLAN-fähig und ein Ausbau der Hotspots in Deutschland zu verzeichnen sei.“

Die Bundesregierung will das Gesetz vorerst nicht ändern. Sie werde die Entwicklung der Rechtsprechung weiter aufmerksam verfolgen und mit den beteiligten Kreisen deren praktische Auswirkungen erörtern, erklärt sie.

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02. Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit dem Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V.“ befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14953) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13879). Danach legt die Bundesregierung „größten Wert darauf, dass der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. nicht mit deutschen staatlichen Akteuren verwechselt wird“.

Für sie maßgeblich seien „die Ziele und Handlungsfelder der Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2016“, schreibt die Bundesregierung weiter. Sie habe den Verein bei der Verfolgung seiner Vereinsziele nicht unterstützt.

Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, hat das Bundesgesundheitsministerium „im Rahmen seiner assoziierten (das heißt kostenfreien) Mitgliedschaft anfänglich an wenigen Informationsveranstaltungen des Vereins teilgenommen“. Abgesehen von Mitgliedsbeiträgen des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt e.V. in Höhe von 2.500 Euro sei der Verein weder direkt noch indirekt durch Mittel aus dem Bundeshaushalt unterstützt worden.‘]

01. 91.000 Sanktionen bei Alleinerziehenden
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Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2018 wurden von den Jobcentern 91.000 Sanktionen gegenüber alleinerziehenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ausgesprochen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/14586) auf eine Kleine Anfrage (19/13892) der FDP-Fraktion. Darin betont sie weiter, dass sie derzeit keine Anhaltspunkte für einen Aufklärungsbedarf bei Jobcentern in Bezug auf Einkommensarmut und Kindeswohlgefährdung sehe. Eine verantwortungsvolle und einzelfallbezogene Herangehensweise der Jobcenter sei angemessen, heißt es in der Antwort.

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04. Smartphones von Bundesministerien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In den Bundesministerien sind den Beschäftigten laut Bundesregierung zum Stichtag 28. August dieses Jahres insgesamt knapp 10.800 Smartphones zur Verfügung gestellt worden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellte dabei mit 90 Smartphones die wenigsten zur Verfügung und das Verteidigungsministerium inklusive Geschäftsbereich mit 5.000 die meisten, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/13856) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13312) weiter hervorgeht.

Eine private Nutzung der Mobiltelefone ist den Angaben zufolge grundsätzlich nicht zulässig. In Einzelfällen sei eine private Nutzung zugelassen, soweit hierdurch dienstliche Belange nicht beeinträchtigt werden, schreibt die Bundesregierung weiter. Sollten dafür zusätzliche Kosten anfallen, seien diese grundsätzlich zu erstatten.

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01. FDP will Sicherheit für Selbstständige

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/15232) eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen. Unter anderem soll nach Ansicht der Liberalen das Statusfeststellungsverfahren in der Rentenversicherung reformiert werden, da das derzeitige Verfahren intransparent und langwierig sei. Ferner sollen Selbstständige in eine allgemeine Pflicht zur Altersvorsorge einbezogen werden, dabei jedoch die Freiheit haben, die Form ihrer Vorsorge selbst zu wählen. Die Pflicht zur Altersvorsorge soll sich dabei auf eine Basisabsicherung beschränken. Auch soll die Riester-Förderung künftig für Selbstständige offen sein. In der gesetzlichen Krankenversicherung müssten endlich faire Versicherungsbeiträge für Selbstständige geschaffen werden und die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung müsse weiter geöffnet werden, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag.

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04. Nur wenige Liegenschaften zugänglich

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nahezu sämtliche Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Nordrhein-Westfalen sind in Nutzung oder vermietet, so dass eine Zugänglichkeit nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13329) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12734) mit, die sich nach touristisch relevanten Objekten in Bundeseigentum in Nordrhein-Westfalen erkundigt hatte. Zu den Objekten, die uneingeschränkt zugänglich seien, zählt die Bundesregierung unter anderem die im Nationalpark Eifel gelegene Burg Vogelsang in Schleiden auf. Die Burg erfreue sich eines großen touristischen Interesses und werde zurzeit von rund 300.000 Besuchern jährlich frequentiert.

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03. Regierung will internationale Abstimmung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Lösung der steuerlichen Herausforderungen durch die Digitalisierung erfordert eine enge internationale Abstimmung. In ihrer Antwort (19/13190) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12836), die sich nach der französischen Digitalsteuer erkundigt hatte, schildert die Bundesregierung ihre Bemühungen für eine Reform internationaler Besteuerungsprinzipien auf OECD-Ebene. Konkrete Erkenntnisse über die ökonomische Belastungwirkung der französischen Digitalsteuer bei Einzelunternehmen wie Amazon hat die Bundesregierung nicht.

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01. FDP will Vermieter-Pflicht zu Miethöhe

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion schlägt Verbesserungen beim Mietspiegel vor. Vermieter sollten verpflichtend mitteilen, wie viel Miete sie verlangen, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/15264). Teiluntervermietungen oder Werkswohnungsverträge sollten von dieser Pflicht ausgenommen werden. Eine Anonymisierung der Daten müsse sichergestellt werden.

Der Druck auf den Mietwohnungsmarkt werde erst abnehmen, wenn Angebot und Nachfrage in den Ballungsräumen in ein vernünftiges Gleichgewicht kommen, heißt es zur Begründung. Dafür müssten zuvorderst mehr Wohnungen gebaut werden. Zudem brauche es einen guten Mietspiegel – er sei der beste Schutz der Mieter vor überzogenen Forderungen der Vermieter und Garant für einen fairen Mietwohnungsmarkt. Damit der Mietspiegel diese Aufgabe besser als bisher erfüllen könne, sollte man sich bei der Erhebung von Daten nicht wie bislang auf die freiwillige Teilnahme zufällig ausgewählter Bürger verlassen, erklären die Abgeordneten weiter.

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19.11.2019

06. Horten von Bargeld

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Bargeldbestand und dabei insbesondere das Horten von Bargeld durch Banken und Privatpersonen im Zuge negativer Zinsen für die Einlagefazilität ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/14896). Die Bundesregierung soll angeben, wie hoch der Bargeldumlauf von Euros in Deutschland beziehungsweise in der Eurozone ist, wie sich dieser Bargeldumlauf in den letzten zehn Jahren entwickelt hat und ob die Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, ob Marktteilnehmer zunehmend Bargeld bei externen Dienstleistern einlagern. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, ob sie Kenntnisse darüber hat, wie viel Bargeld von Privatpersonen gehalten wird, um Negativzinsen zu vermeiden. Gefragt wird schließlich nach der Zahl der Schließfächer bei Banken in Deutschland beziehungsweise der Eurozone und wie sich die Zahl der Schließfächer in den letzten 10 Jahren entwickelt hat.

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05. Vermögen von pflegebedürftigen Menschen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Eine neue Kleine Anfrage zum Thema „Schädigung der Vermögen von alten und pflegebedürftigen Menschen“ hat die FDP-Fraktion vorgelegt (19/14899). Wie es darin heißt, hat die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10400) auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9883 die Fragestellungen weiterhin offen gelassen. So verweise die Bundesregierung in der Antwort zu Frage 1 auf die noch ausstehenden Erkenntnisse einer Studie der Deutschen Hochschule der Polizei in Zusammenarbeit mit der Leibniz Universität Hannover, welche Vermögensdelikte in Betreuungsverhältnissen zum Gegenstand habe und somit ausschließlich gerichtlich bestellte Betreuungen untersuche. Die Fragen der Kleinen Anfrage hätten jedoch auf die Problematik der Vermögensschädigung durch Vorsorgevollmachtsmissbrauch abgezielt, der außerhalb der in der Studie skizzierten Kontrollmechanismen liege. Die Abgeordneten fragen daher unter anderem, mit welcher Begründung die Bundesregierung bei Frage 1 auf die Studie der Deutschen Hochschule der Polizei in Zusammenarbeit mit der Leibniz Universität Hannover verwiesen hat und welchen Erkenntnisgewinn sie sich durch die erwähnte Studie in Bezug auf Vermögensschädigung durch Vorsorgevollmachtsmissbrauch erhofft.

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04. Prävention zu Islamfeindlichkeit

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Laut des aktuellen Religionsmonitors der Bertelsmann Stiftung wird der Islam – anders als andere Religionen – in der Gesellschaft nach wie vor hauptsächlich negativ oder sogar als bedrohlich wahrgenommen. Islam- und Muslimfeindlichkeit sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, das auch gesamtgesellschaftlich angegangen werden müsse, schreibt die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/14897).

Wissensvermittlung über den Islam, Aufklärung über Ein- und Ausgrenzung, Konflikt- und Extremismusprävention unter den Jugendlichen seien wichtige Bestandteile dieser Arbeit. Gerade an Schulen, wo die ethnische und kulturelle Heterogenität für Schüler wie auch Lehrer zunehmend zu einer Herausforderung wird, soll der bewusste Umgang mit ihr gefördert werden, fordert die FDP. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung bezüglich des Wissensstandes der deutschen Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund über den Islam hat und welche Bildungsmaßnahmen über den Islam die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode plant.

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03. Zukunft des Qualitätspakts Lehre

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Zur Fortführung des Bund-Länder-Programms Qualitätspakt Lehre (QLR) haben sich die Bundesregierung und die Länder geeinigt, die Hochschulen bei einer qualitätsorientierten Weiterentwicklung von Studium und Lehre dauerhaft zu unterstützen. Bund und Länder wollen hierfür eine neue rechtlich nicht selbständige, aber weitgehend unabhängige Organisationseinheit unter dem Dach einer geeigneten Trägerinstitution ansiedeln. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14614) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/13871).

Die Organisationseinheit soll der Antwort zufolge die wissenschaftsgeleitete Projektförderung und den bundesweiten Austausch sowie den Wissenstransfer in der Hochschullehre organisieren. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die Organisationseinheit ein jährliches Budget von insgesamt 150 Millionen Euro (inklusive Verwaltungskosten) über die Trägerinstitution. Die Auswahl der Trägerinstitution erfolgt auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens durch die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz. Die Entscheidung ist laut Bundesregierung für die Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 6. Dezember 2019 vorgesehen.

Mit dem QPL unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung seit 2011 die Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehrqualität an deutschen Hochschulen. Im Zeitraum von 2011 bis 2020 wurden und werden Projekte, Maßnahmen und Strukturen in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro an den Hochschulen finanziert. Die Kosten dafür trägt der Bund allein. Zum 31. Dezember 2020 endet die Finanzierung für Projekte und Maßnahmen des Qualitätspakts Lehre. Die von Bund und Ländern getroffene Vereinbarung „Innovation in der Hochschullehre“ soll ab 2021 in Nachfolge des Qualitätspakts Lehre dauerhaft „die Erneuerungsfähigkeit der Hochschullehre“ fördern Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass derzeit noch keine belastbaren Aussagen getroffen werden können, welche Strukturen und Maßnahmen über den Qualitätspakt Lehre von Seiten der Hochschulen beziehungsweise der Länder fortgeführt werden.

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02. Stand der Synthetischen Biologie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Bei der Synthetischen Biologie handelt es sich nicht um ein inhaltlich klar umrissenes und definiertes Forschungsfeld. Darin folgt die Bundesregierung der Einschätzung im Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages, der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) und führender Wissenschaftsorganisationen, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14615) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/13881).

Die Erkenntnisse der Synthetischen Biologie könnten zu innovativen Anwendungen insbesondere in den Bereichen chemische Produktion, Energiegewinnung, Medizin und Umweltschutz führen. Aufgrund des frühen Entwicklungs- und Anwendungsstandes der Synthetischen Biologie lasse sich das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial noch nicht präzise abschätzen. Mögliche Nutzungspotenziale müssten mit möglichen Risiken für Mensch und Umwelt sowie hinsichtlich ethischer Fragen abgewogen werden, heißt es in der Antwort.

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06. Sicherheitsvorfälle bei Finanzfirmen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Jahr 2018 wurden insgesamt 301 Zahlungssicherheitsvorfälle an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übermittelt. In diesem Jahr waren es bis Anfang September 197 Zahlungssicherheitsvorfälle. Von diesen der BaFin gemeldeten Vorfällen sei allerdings nur ein sehr geringer Teil auf Angriffe beziehungsweise Angriffsversuche aus dem Cyberraum zurückzuführen, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13419) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12887). Es habe sich zumeist um interne IT-Vorfälle gehandelt.

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03. FDP fordert besseres Vergütungssystem

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Nach Ansicht der FDP-Fraktion muss die ambulante medizinische Versorgung verbessert und dazu auch die Abrechnung angepasst werden. In der ambulanten Versorgung sei das Vergütungssystem intransparent, heißt es in einem Antrag (19/15055) der Fraktion.

Es sei in seinem Verteilungsmodus nicht gerecht und habe keine an guter Versorgung orientierte Steuerungsfunktion. Vielmehr spürten alle Beteiligten die Auswirkungen der Budgetierung ärztlicher Leistungen.

Die Abgeordneten fordern in dem Antrag, ein Gesetz vorzulegen, das die qualitätsbasierte Versorgung im ambulanten Sektor fördert. Dabei sollen insbesondere sogenannte Pay for quality-Vergütungsmodelle einbezogen werden. Die Verfahren und Indikatoren zur Qualitätsmessung und -bewertung sollten vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) festgelegt werden.[/strong]

06. Ölheizungen in Bundesgebäuden
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Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Energieträger in Bundesliegenschaften für die Wärme- und Warmwassererzeugung zum Einsatz kommen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14477) erfahren. Die Bundesregierung soll unter anderem die Frage beantworten, bis zu welchem Zeitpunkt Heizöl als Energieträger zur Wärmeerzeugung in keinem Dienstsitz beziehungsweise keiner Liegenschaft der Bundesministerien und deren nachgeordneter Behörden mehr zum Einsatz kommen soll. Zudem wird nach dem Kosten einer Umstellung auf andere Energieträger gefragt.

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05. Anzeigepflicht von Steuergestaltungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Gesetzentwurf zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14233). Die Bundesregierung soll mitteilen, welche Ressorts sich gegen eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen ausgesprochen haben. Außerdem wird gefragt, welche EU-Mitgliedstaaten über die EU-Richtlinie zur Einführung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen hinaus zusätzlich eine Anzeigepflicht für rein nationale Steuergestaltungen umsetzen.

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04. Aufsicht über Finanzanlagenvermittler

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele zusätzliche Stellen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zuge der geplanten Übertragung der Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern benötigt werden, will die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (19/14228) in Erfahrung bringen. Außerdem wird gefragt, wie die Finanzierung der zusätzlichen Aufgabe erfolgen soll.

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18.11.2019

06. FDP fragt nach Staatsanwaltschaften

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Vor dem Hintergrund des Pakts für den Rechtsstaat will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen, für welche Anwendungsfelder beziehungsweise Rechtsgebiete und an welchen Gerichten nach ihrer Kenntnis Schwerpunktstaatsanwaltschaften bestehen. Weiter fragen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/14900), wie die Bundesregierung die jeweilige personelle und sachliche Ausstattung der jeweiligen Schwerpunktstaatsanwaltschaften bewertet, ob sie Bedarf für die Einrichtung neuer Schwerpunktstaatsanwaltschaften sieht und auf welchen Anwendungsfeldern sie Bedarf für den Ausbau von Schwerpunktstaatsanwaltschaften sieht. Wie es in der Anfrage heißt, ist die Schaffung solcher Staatsanwaltschaften ein möglicher Aspekt zur Stärkung der Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates.

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02. Rentenversicherung bei Syndikusanwälten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf hinsichtlich der Rentenversicherungspflicht bei Syndikusanwälten. Mit den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung seien im Interesse der Betroffenen sehr großzügige Regelungen getroffen worden, mit denen umfassend Vertrauensschutz gewährt worden sei und Rückabwicklungen zu Lasten der Betroffenen vermieden werden konnten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/13808) auf eine Kleine Anfrage (19/13378) der FDP-Fraktion.

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03. Liste mit Ärzten für Frauen in Not

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die von der Bundesärztekammer (BÄK) zentral geführte Liste mit Medizinern, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wird offenbar vermehrt für Eintragungen genutzt. Die nach dem Start Ende Juli zunächst 87 Einträge hätten sich mit der Aktualisierung im September 2019 auf 215 Einträge mehr als verdoppelt, heißt es in der Antwort (19/13851) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13391) der FDP-Fraktion.

Aktuell befänden sich auf der Liste Einträge aus allen Bundesländern. Die Liste befinde sich aber noch im Aufbau. Die BÄK habe zugesagt, die Liste zeitnah zu ergänzen. Weitere Ärzte hätten bereits ihre Aufnahme in die Liste beantragt. Die BÄK und der Berufsverband der Frauenärzte (BVF) hätten sich in einem Schreiben direkt an mehr als 12.500 Frauenärzte gewandt und über die Liste informiert.

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01. Überprüfung von Verwaltungsakten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um den Einsatz informationstechnischer Hilfsmittel zur Überprüfung etwa von Verwaltungsakten der Behörden geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/13765) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13326). Danach hält die Bundesregierung den Einsatz solcher Hilfsmittel „grundsätzlich für geeignet, um Verwaltungsakte und andere Formen von Behördentätigkeiten mit Außenwirkung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen“.

Dabei werde die Überprüfung der Rechtmäßigkeit durch die Behörden selber für vorzugswürdig gehalten, heißt es in der Antwort weiter. Insofern seien derzeit keine Kooperationen mit privaten Anbietern angedacht, die Behördentätigkeiten mit Außenwirkung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen.

Voraussetzung für einen rechtmäßigen Einsatz informationstechnischer Mittel ist den Angaben zufolge, dass es sich lediglich um eine technische Unterstützung der behördlichen Tätigkeit handelt sowie datenschutz- und datensicherheitsrechtliche Vorgaben beachtet werden. Eine informationstechnische Überprüfung gestalte sich jedoch insbesondere bei Ermessensentscheidungen als sehr schwierig. Daneben müssten „sowohl die gesetzlichen Grundlagen als auch die Gründe, die zum Erlass des entsprechenden Verwaltungsaktes oder anderer Formen der Behördentätigkeit geführt haben, in strukturierter, maschinen-auswertbarer Form vorliegen“, was nur selten der Fall sei.

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15.11.2019

06. Sachkunde für Lebensmittelunternehmer

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion beschäftigt das Vorhaben der Verbraucherschutzministerkonferenz zur Einführung eines Sachkundenachweises für Lebensmittelunternehmer ohne einschlägige Ausbildung in einem Lebensmittelberuf vor Inbetriebnahme oder Eröffnung eines gastronomischen Lebensmittelbetriebes. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/14603) unter anderem wissen, ob ein im Auftrag der Ministerkonferenz durch die Regierung angefertigter Bericht zur Einführung eines Sachkundenachweis bereits fertiggestellt wurde und wie demnach ein Nachweis ausgestaltet sein soll.

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05. Waldbrände in Deutschland

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die durch Waldbrände verursachten Schäden sind das Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/14599). Die Liberalen interessiert unter anderem, welche Gesamtwaldfläche nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 jeweils je Bundesland von Waldbränden betroffen war und wie viele Waldbrände es gegeben hat. Auch soll eine Schätzung über den entstandenen finanziellen Schaden abgegeben werden.

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03. Flächenverlust in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der Verlust landwirtschaftlicher Flächen für naturschutzrechtliche Kompensation steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/14817). Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, in welchem Umfang in den Jahren 2015 bis 2019 vom Bund landwirtschaftliche Flächen als Kompensationsflächen für den Bau von Straßen des Bundes erworben und im Rahmen der Kompensationsmaßnahme ganz oder teilweise der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wurden.

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02. Digitalisierung in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/14925) mit der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung in der Landwirtschaft. Die Liberalen fordern von der Bundesregierung unter anderem Auskunft darüber, anhand welcher Kriterien die sogenannten Experimentierfelder Projekt „Landnetz“ unter der Koordination der TU Dresden sowie das Projekt „Express“ unter der Koordination der Universität Leipzig ausgewählt wurden. Darüber hinaus soll angegeben werden, welche Experimentierfelder noch gefördert werden sollen.

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01. Heimischer Anbau von Eiweißpflanzen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Für den heimischen Agrarsektor ist es rentabler, kostengünstige Proteinträger wie Soja zu importieren und auf den eigenen Flächen profitablere Feldfrüchte wie Weizen, Mais oder Kartoffeln anzubauen. Demnach ergebe sich der niedrige Selbstversorgungsgrad an Eiweißfuttermitteln in Deutschland aus den am Markt bestehenden Preis- und Kostenrelationen von heimischen und importierten Proteinträgern, stellt die Bundesregierung in einer Antwort (19/14521) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13835) zu Strategien gegen die sogenannte Eiweißlücke bei einer zu niedrigen Selbstversorgung mit Eiweißfuttermitteln fest. Aus Sicht der Bundesregierung deute allerdings ein niedriger Selbstversorgungsgrad nicht pauschal auf ein Risiko hin. Weiter heißt es, dass es zusätzlich mindestens 1,8 Millionen Hektar Ackerfläche für den Anbau mit Eiweißpflanzen bedürfe, um die derzeitigen Importe von rund 2,33 Millionen Tonnen Eiweiß für Futterzwecke zu ersetzen. Der Anbau müsste außerdem auf vorhandenem Ackerland erfolgen und würde andere Kulturen verdrängen.

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04. Mögliche Gefahren durch E-Zigaretten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit möglichen Gefahren durch sogenannte E-Zigaretten und Liquids befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14898). Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die gesundheitlichen Auswirkungen dieser Produkte einschätzt.

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03. FDP fragt nach KBA-Verbraucherbeirat

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingerichteten Verbraucherbeirat thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14686). Gefragt wird unter anderem, welche Sach- und Personalmittel die Bundesregierung dem Verbraucherbeirat jährlich zur Verfügung gestellt hat. Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob es bislang Empfehlungen des Verbraucherbeirats an das KBA oder andere Stellen wie Ministerien, Behörden oder Hersteller gab.

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01. DB Cargo Sorgenkind des Bahnkonzerns

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die Güterverkehrssparte DB Cargo ist nach Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aktuell das Sorgenkind innerhalb des Bahnkonzerns. Das machte der Minister während einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem Titel „Bundesverkehrsminister Scheuers Ultimatum an die Bahn: Was setzt die Bundesregierung hierfür um?“ beantragten außerplanmäßigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Freitagmorgen deutlich. Die ansteigenden Verluste in der Güterverkehrssparte verhagelten das Gesamtergebnis der Deutschen Bahn AG (DB AG), sagte Scheuer. Auch um dem entgegenzuwirken werde ab Anfang 2020 die derzeitige Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Sigrid Nikutta, das eigens für die DB Cargo geschaffene Vorstandsressort übernehmen, kündigte er an. Damit würden erstmals der Konzernvorstand Güterverkehr und der Vorstandssitz der DB Cargo AG in einer Hand liegen.

Scheuer sagte weiter, er habe dem Bahn-Vorstand keineswegs ein Ultimatum gesetzt. Vielmehr habe er als Ergebnis eines Treffens mit dem Gesamtvorstand der Bahn ein Schreiben erstellt und um Auskunft zu mehreren Punkten bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gebeten. Festzustellen sei, dass die wirtschaftliche Entwicklung bei der DB AG „nicht überzeugend ist“. Schon seit langem sei über neue Programme bei der Bahn diskutiert worden, ohne das es bei der Pünktlichkeit oder der wirtschaftlichen Lage zu Verbesserungen gekommen sei, sagte Scheuer. Bei den inzwischen wöchentlich stattfindenden intensiven Gesprächen mit Bahn-Vorständen habe er deutlich gemacht, dass er weitreichende Änderungen in der Arbeit aber auch an der Struktur des Unternehmens für nötig erachte.

Der Verkehrsminister warnte zugleich davor, die Bahn „ständig runterzureden“. Mit der Dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn (LuFV III), der Erhöhung des Eigenkapitals der DB AG und den erheblichen Aufwüchsen, die der Haushalt 2020 zur Unterstützung der Nahverkehrs in den Länder bereitstelle, sei so viel Geld im System wie nie zuvor. Der Bund leiste also seinen Beitrag dafür, dass die Bahn besser werde, resümierte Scheuer

Der Vertreter der Unionsfraktion sagte während der Debatte im Ausschuss, man müsse aufpassen, dass mit derartigen Krisen- oder Sondersitzungen die Bahn nicht in ein schlechtes Licht gerückt werde, dass dem Unternehmen schade. Festzustellen sei, dass kein Verkehrsminister jemals zuvor das Thema Bahn so engagiert angegangen sei, wie Andreas Scheuer, befand er. Das Sorgenkind DB Cargo müsse jetzt in den Fokus genommen werde, forderte der Fraktionsvertreter und begrüßte die Personalie Nikutta.

Die Bahn sei in einer Krisensituation, konstatierte der Vertreter der AfD-Fraktion. Die Antwort des Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Richard Lutz, auf Scheuers Brief sei nicht zufriedenstellend, urteilte er. Darin fehle ein belastbarer Fahrplan, um die avisierten Verbesserungen zu erreichen. Benötigt würden aber klare Aussagen darüber, bis wann die einzelnen Maßnahmen umgesetzt sein werden.

Es sei nicht gut, dass die Bahn Woche für Woche in den negativen Schlagzeilen sei, kritisierte der Vertreter der SPD-Fraktion. Die Analyse der Situation seitens des Ministers sei richtig, sagte er. Seine Fraktion begrüße zudem auch die Bestellung der neuen DB Cargo-Vorstandvorsitzenden. In der Güterverkehrssparte müsse sich grundsätzlich etwas ändern. In den vergangenen zehn Jahren habe die DB Cargo 30 Vorstände gehabt, sagte der Fraktionsvertreter.

Als ungewöhnlich bezeichnete es der Vertreter der FDP-Fraktion, dass der Verkehrsminister mit dem Bahn-Vorstand in brieflichem Austausch stehe. Das sehe doch stark nach Aktionismus aus, befand er. Schließlich befänden sich Scheuer und der Vorstand auch nach eigenen Aussagen im ständigen Austausch. Was die Antwort der Bahn angeht, so sei vieles darin nicht neu – gleichwohl aber aufschlussreicher als mancher Bericht aus dem Verkehrsministerium, sagte der FDP-Vertreter.

Die Bundesregierung habe sich viele Jahre nicht um die Bahn gekümmert und immer wieder auf deren Eigenwirtschaftlichkeit hingewiesen, wurde seitens der Linksfraktion bemängelt. Allein schon durch die Bestellung eines Bahnbeauftragten im Verkehrsministerium habe sich in dieser Hinsicht etwas positiv verändert, sagte die Fraktionsvertreterin. Problematisch bleibe aber die Rechtsform der Aktiengesellschaft. Das sei in der Gewinnorientierung begründet, aber auch in der starken Verzweigung in Töchter- oder Spartengesellschaften, die eigene, und nicht am Großen und Ganzen orientierte Gewinninteressen hätten.

Der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte, die Weichen bei DB Cargo seien über viele Jahre hinweg falsch gestellt worden. Beleg dafür seien der massive Straßenausbau, die nur befristet gesenkten Trassenpreise und das anhaltende Sinken der Anzahl von Gleisanschlüssen. Eine effizientere Führung der Bahn sei in der Tat wünschenswert, so der Fraktionsvertreter. Die Personalprobleme an der Spitze des Verkehrsministeriums seien aber wesentlich größer als bei der DB AG.

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06. Risikobewertung von gebeiztem Saatgut

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion stellt den Einsatz von Beizmitteln zur „Bekämpfung von samen- und bodenbürtigen Krankheitserregern“ in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/14679). Die Liberalen interessiert unter anderem, welchen messbaren Anteil nach Erkenntnis der Bundesregierung der Einsatz von gebeiztem Saatgut an einem möglichen Rückgang der Biodiversität haben soll.

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02. Förderung urbaner Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion thematisiert den Trend der sogenannten urbanen Landwirtschaft im Bereich Obst und Gemüse in einer Kleinen Anfrage (19/14604). Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, welche Forschungsprojekte finanziert werden, die darauf abzielen, künftig urban erzeugtes Obst und Gemüse zu ernten.

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06. Länder wollen Kompensation

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramm 2030 im Steuerrecht (14937) eine Kompensation der entstehenden Steuerausfälle durch die Maßnahmen der Bundesregierung verlangt. Das Gesetz enthalte keine Regelung, um Länder und Kommunen für die entstehenden Einnahmeausfälle vollständig zu kompensieren, stellt der Bundesrat in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/15080) vorgelegten Stellungnahme fest und verlangt, dass eine Regelung in das Gesetz aufgenommen wird, die eine in den Jahren 2020 bis 2023 steigende Erhöhung der Umsatzsteueranteile der Länder entsprechend dem Betrag der Steuerausfälle von Ländern und Kommunen vorsieht. Erwartet wird auch ein finanzieller Ausgleich der zusätzlichen Personalkosten, die in den Länderfinanzverwaltungen für die neu eingeführte Mobilitätsprämie entstehen würden.

Zugleich werden Entlastungen für die Wirtschaft von den hohen Strompreisen gefordert. Die Strompreise würden die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der mittelständischen und kleinen Unternehmen gefährden, da diese nicht von den Regelungen für energieintensive Großverbraucher profitieren könnten. Die Stromsteuer in Deutschland sei um das 40-fache höher als der europäische Mindeststeuerbetrag von 50 Cent je Megawattstunde.

In ihrer Gegenäußerung weist die Bundesregierung darauf hin dass die Stromsteuer nur circa sieben Prozent des Haushaltsstrompreises ausmache. Weitaus größeren Einfluss auf die Höhe des Strompreises hätten die Abgaben, Umlagen und Entgelte mit circa 50 Prozent. Zur nachhaltigen Senkung der Stromkosten sei es daher wichtiger, die Voraussetzungen für eine möglichst kosteneffiziente und nachhaltige Fortentwicklung der Energiewende zu schaffen. Außerdem trage die Stromsteuer mit rund sieben Milliarden Euro jährlich zum ausgeglichenen Haushalt des Bundes bei und schaffe damit auch wichtige Möglichkeiten zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen.

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03. Wert des Commerzbank-Anteils halbiert

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Buchwert des Bundes an der Commerzbank AG hat sich seit 2013 etwa halbiert. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/13750) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13360) hervorgeht, betrug der Buchwert der Bundesbeteiligung an der Commerzbank AG am 31. Dezember 2013 2,287 Milliarden Euro. Ende 2018 betrug dieser Buchwert noch 1,129 Milliarden Euro. Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort, dass sie sich mit der Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland über eine mögliche Ausschreibung zur Analyse des Geschäftsmodells und der strategischen Planung der Bank durch einen sachkundigen externen Berater und auf eine Ausschreibung verständigt habe. Da der Vorgang noch nicht abgeschlossen sei, könne die Bundesregierung keine Auskunft zu Bewerbern gehen.

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01. Bundeshaushalt 2020 beschlossen

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019. Gegenüber dem zwischenzeitlich um die für die Haushaltsplanung relevanten Ergebnisse des Klimapakets der Koalition ergänzten Regierungsentwurf (19/11800) erhöhte der Ausschuss den Ansatz um weitere 1,662 Milliarden Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 15-stündiger Bereinigungssitzung am frühen Freitagmorgen. Für den Etat-Entwurf stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen votierten mit Nein. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfes ist von 25. November 2019 bis 29. November 2019 vorgesehen.

Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleiche Höhe entgegen. Die Steuereinnahmen sollen demnach mit 324,958 Milliarden Euro um 2,851 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf (Soll-2019: 325 491 Milliarden Euro). Die „Sonstigen Einnahmen“ steigen gegenüber dem Regierungsentwurf hingegen von 32,529 Milliarden Euro auf 37,042 Milliarden Euro. Darunter ist eine geplante Entnahme aus der sogenannten Asyl-Rücklage von rund 10,634 Milliarden Euro. Im Entwurf waren 9,225 Milliarden Euro vorgesehen. Eine Netto-Kreditaufnahme ist weiterhin nicht geplant („Schwarze Null“).

Im Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung sind Investitionen in Höhe von 42,097 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das eine Steigerung von 1,243 Milliarden Euro. Für 2019 sind als Soll für Investitionen 38,946 Milliarden Euro vorgesehen.

Im Verlauf der Bereinigungssitzung zu den Einzelplänen befassten sich die Ausschussmitglieder mit Hunderten Änderungsanträgen. Während die Vorlagen des Finanzministeriums (Bereinigungsvorlage) sowie die Anträge der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen wurden, lehnte der Ausschuss sämtliche Oppositionsvorlagen ab.

Gegenüber dem Regierungs-Entwurf steigen die Ausgaben im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11), der mit Abstand größten Einzel-Etat, weiter an. Sie sollen im kommenden Jahr 150,222 Milliarden Euro betragen, im Entwurf waren es 148,583 Milliarden Euro. Die Steigerungen lassen sich im Wesentlichen auf an Prognosen angepasste Ansätze für Sozialleistungen zurückführen. So fällt unter anderem der Ansatz „Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung“ (Titel 632 11 – 252) mit sieben Milliarden Euro um 800 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Beim Arbeitslosengeld II wird im kommenden Jahr nun mit Ausgaben in Hohe von 20,9 Milliarden Euro gerechnet. Das sind 700 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Neu hinzu tritt im kommenden Jahr in dem Einzelplan der Titel „Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern“ (Titel 683 01 – 680). Auf Antrag der Koalitionsfraktionen etatisierte der Ausschuss dafür 40 Millionen Euro. Die Ausgaben sind laut Haushaltsvermerk „bis zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes“ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre muss vom Haushaltsausschuss genehmigt werden.

Der Verteidigungs-Etat (Einzelplan 14) als zweitgrößter Einzelplan sieht in der Ausschussfassung mit 45,053 Milliarden Euro einen Aufwuchs von rund 137 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf vor. Mit 700 Millionen Euro fallen unter anderem die Ausgaben für die Beschaffung von Munition (Titel 554 08 – 032) um 100 Millionen höher aus als im Regierungsentwurf.

Der Haushalt des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12), der drittgrößte Einzeletat, wächst gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 175 Millionen Euro auf 31,048 Milliarden Euro auf. Unter anderem beschloss der Ausschuss, im kommenden Jahr erneut 50 Millionen Euro für Computerspielförderung in diesem Einzelplan einzustellen.

Höhere Ausgabeansätze beschloss der Ausschuss unter anderem für das Bundesministerium der Finanzen (Einzelplan 08). In dem Einzelplan sind nunmehr Ausgaben in Höhe von 7,866 Milliarden Euro (+ 449 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf) vorgesehen. Für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Einzelplan 16) steigt der Ansatz um 257,3 Millionen Euro auf 2,966 Milliarden Euro. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) soll 2020 mit 12,055 Milliarden Euro rund 251 Millionen Euro mehr ausgeben können als im Regierungsentwurf.

Weniger verausgaben kann im nächsten Jahr das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06). Der Ausschuss kürzte den Ansatz um rund 274 Millionen Euro auf 15,052 Milliarden Euro. Die Kürzungen beziehen sich überwiegend auf IT-bezogene Titel.

Zudem werden im kommenden Jahr geringere Zinsausgaben erwartet. Der Ansatz „Zinsen für Bundesanleihen“ (Titel 575 01 – 830) im Einzelplan 32 soll mit rund 14,744 Milliarden Euro um 294 Millionen Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf. Noch wesentlicher wirken sich die angepassten Ansätze für „Disagio auf Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen, unverzinsliche Schatzanweisungen und Darlehen“ (Titel 575 09 – 830) aus. Dieser ausgabenmindernde Ansatz soll statt 808 Millionen Euro (Regierungsentwurf) nun 3,308 Milliarden Euro betragen.

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04. Umsatzsteuerkontrolle ist Ländersache

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für die Erhebung und Kontrolle der Umsatzsteuer sind die Länder zuständig. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13782) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13300) hin, die sich nach Einnahmeausfällen durch die nicht erfolgte nachträgliche Korrektur des Vorsteuerabzugs erkundigt hatte. Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, wie oft Kontrollmitteilungen nach einer Änderung der Bemessungsgrundlage an die jeweils zuständigen Finanzämter des Vorsteuerabzugsberechtigten versendet worden seien, heißt es in der Antwort weiter.

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14.11.2019

01. FDP-Fraktion will FinTech-Festival

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll zusammen mit Partnern aus der Finanzwirtschaft ein „Leuchtturmfestival“ für FinTechs in Deutschland ins Leben rufen. Ein solches „Leuchtturmfestival“ nach dem Vorbild einer ähnlichen Einrichtung in Singapur solle Begegnungsplattform für Gründer, FinTechs und InsurTechs, Investoren und Finanzaufsicht werden, schreibt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/15058). Mit dem „German FinTech Festival“ solle Deutschland zur europaweit führenden FinTech-Plattform weiterentwickelt werden. Ziel müsse es sein, einen „FinTech-Turbo“ in Gang zu setzen, mit dem Deutschland zur europaweit führenden FinTech-Plattform weiterentwickelt werden könne.

In ihrem Antrag stellt die FDP-Fraktion weiter fest, es mangele in Deutschland nicht an mutigen Menschen mit klugen, innovativen Ideen, sondern es fehle insbesondere an ausreichender Bereitschaft zur Bereitstellung von Wagniskapital in der Wachstumsphase. Im Rahmen moderner Finanzpolitik sei daher die Förderung der FinTech- und InsurTech-Branche ein wichtiger Ansatz, um moderne Finanzdienstleistungs- oder Versicherungsunternehmen und damit Wirtschaftswachstum anzuregen sowie Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. Hierfür müssten die Finanzierungsbedingungen für deutsche und europäische Start-ups verbessert werden. Zudem müsse der hohen Wegzugs- und Abwanderungsquote von europäischen Start-ups und ihrer Manager ins Ausland wirksam begegnet werden.

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04. Auswirkung von Abgas-Messverfahren

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche Auswirkungen die Umstellung auf das neue Emissionsmessverfahren WLTP bei der Kraftfahrzeugsteuer auf einzelne Fahrzeuge hat. Es sei auch nicht bekannt, dass die Umstellung auf das WLTP-Verfahren soziale Auswirkungen habe und Kompensationsmaßnahmen erforderlich seien. Dies schreibt die Regierung in der Antwort (19/13542) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13038). Darin wird angegeben, dass das Aufkommen der Kraftfahrzeugsteuer in den Jahren 2017 und 2018 jeweils rund neun Milliarden Euro betragen hat. Die Steuerschätzung für 2019 gehe von insgesamt 9,1 Milliarden Euro aus. Die Zusammensetzung der Mehreinnahmen sei nicht bekannt. Die Entwicklung der Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer unterliege verschiedenen Faktoren.

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06. Enteignungen in Bund und Ländern

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Um die Rechtsgrundlagen für Enteignungen im Sinne von Artikel 14 des Grundgesetzes geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/13608) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13124). Hintergrund ist den Fragestellern zufolge die Diskussion über die Möglichkeit der Enteignung von Immobilienbesitzern, um Engpässe am Wohnungsmarkt zu überwinden. Wie die Bundesregierung schreibt, sind Rechtsgrundlagen für Enteignungen die entsprechenden Fachgesetze, die der Bund und die Länder im Rahmen der Kompetenzordnung des Grundgesetzes erlassen. Die einzelnen Verfahren lägen größtenteils im Verantwortungsbereich der Länder. Auswertbares Datenmaterial zu diesen Verfahren liegt der Bundesregierung nicht vor. Zur Frage nach den Rechtsgrundlagen für eine Vergesellschaftung heißt es, von der Ermächtigung des Artikels 15 des Grundgesetzes sei kein Gebrauch gemacht worden. Zur Höhe einer Entschädigung schreibt die Bundesregierung mit Verweis auf Artikel 14 des Grundgesetzes und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, diese sei unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen und müsse nicht notwendig zum Verkehrswert erfolgen.

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04. Unwirksamkeit eines Abtretungsverbots

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der FDP-Fraktion für die Unwirksamkeit eines Abtretungsverbots auf europäischer Ebene einsetzen. In ihrem Antrag (19/15044) schreiben die Abgeordneten unter anderem, die Geltendmachung von Forderungen durch Dritte dürfe nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Bedingung abhängig gemacht werden, die Forderung durch den Vertragspartner gegenüber dem Verwender zuerst persönlich geltend zu machen. Damit solle sichergestellt werden, dass der Verbraucher sich jederzeit Unterstützung bei der Geltendmachung seiner Forderungen suchen kann und diese nicht alleine gegenüber den Unternehmen geltend machen muss. Wie die Antragsteller erläutern, treten Verbraucher im Rahmen der Durchsetzung ihrer Rechte ihre Ansprüche immer häufiger an Unternehmen ab, welche sich die Durchsetzung zum Geschäftsmodell gemacht haben. Eine Reaktion einiger Anspruchsgegner sei ein Abtretungsverbot von möglichen Ansprüchen.

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02. FDP fordert Weltraumgesetz

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert ein Weltraumgesetz. Spätestens im Frühjahr 2020 solle so gesetzlich geregelt werden, dass Kompetenzen rund um die Raumfahrt bei einer „Deutschen Weltraumagentur“ innerhalb des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums gebündelt werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/15056). Diese Agentur solle auch einen Raumfahrt-Index führen und verwalten, in dem Weltraumobjekte mit Start-Staat Deutschland aufgelistet sind. Darüber hinaus äußern sich die Abgeordneten zu Sicherheits-, Umweltschutz und Weltraumschrottaspekten.

Die Zukunft der Menschheit liege auch im Weltraum, heißt es zur Begründung. Das Wirtschaftspotenzial des Weltraums und der Raumfahrt sei enorm.

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01. Governance im Internet

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion ruft die Bundesregierung dazu auf, sich für ein freies Internet einzusetzen. Als Gastgeber des Internet Governance Forums der Vereinten Nationen habe Deutschland die Chance, Einfluss auf die Zukunft der Internet Governance zu nehmen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/15054). Der Schutz und die Wahrung von Menschenrechten im digitalen Raum dürften nicht davon abhängen, in welchem Land Nutzer beziehungsweise Anbieter einer Leistung sitzen. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und der Schutz der Privatsphäre müssten überall gelten.

Die Bundesregierung solle sich weltweit für eine weitere Stärkung, Konkretisierung und universelle Beachtung der Privatsphäre als Menschenrecht sowie dessen Umsetzung einsetzen, so die Abgeordneten weiter. Auch völkervertragliche Regelungen für mehr IT-Sicherheit und „zur Einhegung des Einsatzes von ,Cyberwaffen'“ müssten weit oben auf der Agenda stehen.

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03. Verzögerungen bei Abwasser-Programm

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Im Rahmen des von Deutschland unterstützten Programms „Abwassermanagement in Provinzstädten in Vietnam“, hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nach Angaben der Bundesregierung Verzögerungen bei der Umsetzung der Darlehen festgestellt. Um die Zusammenhänge systematisch zu erfassen und entsprechende Maßnahmen für das vorliegende und etwaige zukünftige Vorhaben ergreifen zu können, sei eine Evaluierung durchgeführt worden, schreibt sie in einer Antwort (19/14520) auf eine Kleine Anfrage (19/13832) der FDP-Fraktion. In den Fällen, in denen die Verzögerungen eindeutig im Verantwortungsbereich der ausführenden Firmen gelegen hätten, seien daraufhin die in den Bauverträgen vereinbarten Vertragsstrafen fällig geworden. Ausstehende Zahlungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an die Baufirmen seien entsprechend gekürzt worden, so dass kein finanzieller Schaden entstanden sei.

Die Bundesregierung vertritt auf Grundlage des Evaluierungsergebnisses die Ansicht, dass das vietnamesische Regierungshandeln sowie technische Hintergründe in der ursprünglichen Programmplanung noch intensiver zu berücksichtigen gewesen wären. Seither würden die Durchführungsorganisationen verstärkt darauf achten, beispielsweise die Besonderheiten des vietnamesischen Regierungshandelns, wie komplexe Genehmigungs- und Abstimmungsverfahren, in der abschließenden Umsetzung der Programme einzubeziehen. [/spoiler

03. FDP fordert marktbasierten Klimaschutz
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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert, internationale Klimaschutzverpflichtungen einzuhalten und die 25. Weltklimakonferenz zu nutzen, um marktbasierte Klimaschutzmechanismen voranzutreiben. In einem Antrag (19/15052) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich bei der Weltklimakonferenz in Madrid dafür einzusetzen, dass „die notwendigen Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit der Vertragsstaaten bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele nach Artikel 6 des Pariser Abkommens geschaffen“ werden. Auch solle sie sich dafür einsetzen, dass Anreize zu internationaler Klimaschutzkooperation nicht durch übermäßige Anforderungen und bürokratische Hürden erschwert werden.

Im Antrag fordern die Abgeordneten weiter, sich aktiv für einen gemeinsamen grenzüberschreitenden Handel mit Treibhausgas-Emissionen einzusetzen und sich aktiv an der Entwicklung eines Anreizsystems zu beteiligen, das andere Vertragsstaaten motiviere, sich am europäischen Emissionshandelssystem zu beteiligen.

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05. FDP für freien Schnittstellen-Zugang

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll für Fair Play im digitalen Wettbewerb sorgen. Dazu sei Gegenseitigkeit beim Zugang zu IT-Schnittstellen im Bereich der Zahlungsdienstleistungen erforderlich, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion (19/15057). Wie die Abgeordneten vor dem Hintergrund des starken Anstiegs des Mobile Payment erläutern, sind Kreditinstitute aufgrund der EU-Zahlungsdiensterichtlinie verpflichtet, Bank-Schnittstellen für Drittdienste zum Beispiel von Digitalunternehmen wie Apple, Google, Amazon und andere kostenfrei zu öffnen. Umgekehrt sei es Banken und anderen Zahlungsdienstleistern dagegen nicht möglich, kostenfrei auf IT-Strukturen der großen, oft in ihrem Umfeld marktbeherrschenden Digitalunternehmen zuzugreifen.

Die Bundesregierung soll in Europa umgehend und ohne Abstriche für das Prinzip der Gegenseitigkeit bei der Öffnung von Schnittstellen beziehungsweise Infrastruktur eintreten, fordert die FDP-Fraktion. Zudem soll sie bereits heute im nationalen Recht Wege finden, dass nicht nur Banken und andere Zahlungsdienstleister ihre IT-Schnittstellen für sogenannte FinTechs und BigTechs öffnen, sondern dass vor allem auch BigTechs wiederum ihre IT-Infrastruktur für Banken und andere Zahlungsdienstleister in gleicher Weise und zu gleichen Konditionen öffnen müssen.

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04. FDP gegen Share Deals-Missbrauch

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Den Gestaltungsmissbrauch durch sogenannte Share Deals will die FDP-Fraktion verhindern. In einem Antrag (19/15053) wirft sie der Bundesregierung vor, mit ihrem Regierungsentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes keine effektive Bekämpfung von Gestaltungsmissbrauch im Zusammenhang mit Share Deals erreichen zu können.

In dem Antrag der FDP-Fraktion heißt es, gerade die Gestaltungen, bei denen Grundstücke gezielt in Gesellschaften übertragen werden, um sie unter Einsatz eines sogenannten RETT-Blockers steuerfrei verkehrsfähig zu machen, würden mit dem Entwurf der Regierung weiterhin möglich bleiben. Statt einer Minderheitsbeteiligung von fünf Prozent werde für solche Gestaltungen künftig eine von zehn Prozent gewählt werden, um den vorgaben der Regierung zu entsprechen. Zudem werde der Mehrheitsgesellschafter diese Minderheitsbeteiligung künftig nicht bereits nach fünf Jahren, sondern erst nach zehn Jahren erwerben. Der Regierungsentwurf verfehle das eigentliche Ziel der Neuregelung, unterwerfe aber zugleich eine Vielzahl von alltäglichen wirtschaftlichen Vorgängen einer Grunderwerbsteuerpflicht, ohne dass ein missbräuchliches Verhalten eines Beteiligten erkennbar wäre. Genannt werden von der FDP-Fraktion etwa der Handel von Aktien an der Börse, konzerninterne Umstrukturierungen oder die Platzierung von Anteilen eines Immobilienfonds an eine Vielzahl von Kleinanlegern.

Die FDP-Fraktion fordert, dass eine Steuerpflicht beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen nur dann entstehen soll, wenn eine Gesellschaft erworben wird, die nicht operativ tätig ist und deren Vermögen überwiegend (mindestens 50 Prozent) aus dem Eigentum an Grundstücken besteht. Grunderwerbsteuer solle anfallen, sobald ein Erwerber mindestens eine Beteiligung von 50 Prozent plus einem Gesellschaftsanteil an einer grundbesitzenden Gesellschaft erwerbe. Interner Umstrukturierungen von Gesellschaftsanteilen sollen nach Ansicht der FDP von der Grunderwerbsteuer befreit sein.

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13.11.2019

05. Nur Land Berlin ohne Videonetzanschluss

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesministerium der Finanzen verfügt an den Standorten Berlin, Bonn und Brühl über insgesamt 26 Videokonferenzanlagen. Weitere sechs technische Einrichtungen zur Durchführung von Videokonferenzen befinden sich beim Bundeszentralamt für Steuern an seinen Dienstsitzen in Berlin, Bonn, Saarlouis und Schwedt, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13404) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12769). Darin wird geschildert, dass sich die Finanzverwaltungen von Bund und Ländern seit 2013 an den Dienst „Netze des Bundes – Verbindungsnetz /NdB – VN)“ angeschlossen haben. Dieses geschlossene abgesicherte Netzwerk ermögliche über eine vorhandene Infrastruktur die Zusammenschaltung von bis zu 30 Teilnehmern. Das Land Berlin verfüge derzeit über keinen Anschluss an das Verbindungsnetz, teilt die Bundesregierung weiter mit.

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03. Anhörung zu Städtebauförderung

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Anhörung

Berlin: (hib/PEZ) Die geplante Neuausrichtung der Städtebauförderung ist in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie in Fachkreisen auf positives Echo gestoßen. Die erwartete Vereinfachung sowie der verringerte Verwaltungsaufwand seien lang gehegte Forderungen von Städte- und Gemeindevertretern gewesen, sagte Bernd Düsterdiek vom Deutschen Städte- und Gemeindebund bei einer öffentlichen Anhörung im Bauausschuss am Mittwoch. Den Impuls dazu hatten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP mit zwei Anträgen (19/13071, 19/9930) geliefert; während die Grünen fordern, die Städtebauförderung stärker an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten, will die FDP die Fördersystematik weiter vereinfachen. Die Städtebauförderung soll künftig auf drei Programmstränge ausgerichtet werden – „lebendige Zentren“, „sozialer Zusammenhalt“ und „nachhaltige Entwicklung“.

Wichtig wäre, die Fördermittel auf jeden Fall zu verstetigen, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben, sagte Düsterdiek weiter. Auch müsse die Verwaltungsvereinbarung mindestens zwei Jahre laufen, anstatt wie bisher jedes Jahr neu ausgehandelt zu werden. Christian Huttenloher, Generalsekretär des Deutschen Verbands für Wohnungswesen, betonte die Bedeutung ressortübergreifender Strategien im Bereich „soziale Stadt“. Auch er begrüßte die Vereinfachung, die mit einer Stärkung von Querschnittsthemen einhergehe. Gleichzeitig forderte Huttenloher, die Städtebauförderung auch über 2020 hinaus auf mindestens gleichbleibendem Niveau fortzuführen. Außerdem müssten Aspekte des Klima- und Umweltschutzes zu Kernthemen der Programme werden.

Für die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung argumentierte Klaus Habermann-Nieße in eine ähnliche Richtung. Umweltschutzaspekte sollten sich durch alle Programmbausteine ziehen, sagte er. Zugleich forderte Habermann-Nieße flexible Regelungen für Kommunen, die erforderliche Eigenanteile nicht leisten könnten und sich deshalb nicht an Programmen der Städtebauförderung beteiligen.

Gerold Happ aus der Bundesgeschäftsführung des Eigentümerverbands Haus & Grund Deutschland schlug vor, bei einer gewünschten stärkeren Einbindung von Privateigentümern etwa in Quartiers-Projekte Verbände als Scharnier zu nutzen. Hier sei bereits Vertrauen aufgebaut, das für ein Engagement nützlich sein könnte. Auch Klaus-Peter Hesse, Geschäftsführer des Immobilienwirtschaftsverbands ZIA, begrüßte angekündigte Flexibilisierungen und sprach sich zugleich für mehr thematische Wahlfreiheit und einen weiteren Bürokratieabbau für alle an den Prozessen Beteiligten aus.

Der Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Christian Lieberknecht, lenkte das Augenmerk auf die soziale Situation in Stadtquartieren, die einer Studie aus seinem Haus zufolge in den vergangenen Jahren deutlich schlechter geworden sei. Quartiersmanagement sei extrem wichtig für die in seinem Verband zusammengeschlossenen Unternehmen geworden. Die Politik müsse diesem Thema mehr Aufmerksamkeit widmen. Anna Stratmann, Geschäftsführerin des Bundesverbands „Die Stadtentwickler“, bekräftigte dies. Sie erwähnte zudem die Idee einer Stiftung „soziale Stadt“. Wichtig bei allen Programmbausteinen der Städtebauförderung sei zudem eine zeitnahe Evaluation.

Kaum zu Wort kam während der Anhörung die Geschäftsführerin der „Lösung im Stadtteil-Stadtentwicklungsgesellschaft mbH“, Susanne Walz. Sie hatte in einer Stellungnahme die Flexibilisierung beim Einsatz von Städtebaufördermitteln ebenfalls begrüßt. Gleichzeitig müsse aber auch die kommunale Finanz- und Personalausstattung erhöht werden.

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05. Zusammenarbeit mit Mitteleuropa

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion wirbt für eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern Mitteleuropas und hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/14933). Mit dem Vertrag von Aachen hätten Frankreich und Deutschland die tiefe Freundschaft und strategische Partnerschaft bekräftigt. Ebenso wichtig sei aber auch der Ausbau der Beziehungen zwischen Deutschland und seinen anderen Nachbarländern, wie den Staaten in Mittel- und Osteuropa. „Das Auseinanderdriften der EU nach Ost und West muss verhindert werden.“

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, das Amt eines Beauftragten für die Zusammenarbeit mit Mitteleuropa und regelmäßige gemeinsame Sitzungen mit den Regierungen der Slowakei, Tschechiens, Polens und Ungarn einzurichten. Ferner sollen gemeinsame Projekte, etwa grenzübergreifende „Sonderwirtschaftszonen“ zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts etabliert und die grenzübergreifende Mobilität ausgebaut werden, zum Beispiel durch eine bessere Verknüpfung der Verkehrsnetze und durch eine Kooperation zur Anerkennung von Berufsqualifikationen und Hochschulabschlüssen. Weitere Forderungen zielen auf die Unterstützung von Austauschprogrammen und Forschungskooperationen sowie auf „eine europäische Grundwerteinitiative zu einem verbesserten Schutz von Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten“.

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01. Klimaschutzmaßnahmen beschlossen

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem steuerpolitischen Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung zugestimmt. Damit werden energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden gefördert, die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten des Personenschienenbahnfernverkehrs von 19 auf sieben Prozent gesenkt und die sogenannte Pendlerpauschale erhöht. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) zu, nachdem sie zuvor noch einige Änderungen eingefügt hatten. Die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, während sich die Fraktion Die Linke enthielt. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.

In dem Gesetzentwurf heißt es, es müsse „rasch und entschlossen“ gehandelt werden, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich zu begrenzen. Dazu sollen im Gesetz näher bestimmte energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum ab 2020 für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Aufwendungen, maximal insgesamt 40.000 Euro je Objekt, über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden können. Per Änderungsantrag wurde sichergestellt, dass in Zukunft auch Aufwendungen von Steuerpflichtigen gefördert werden, die ihnen entstehen, wenn die energetischen Maßnahmen durch einen Energie-Effizienz-Experten begleitet werden.

Zur Entlastung der Fernpendlerinnen und Fernpendler soll ab dem 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2026 die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um fünf auf 35 Cent angehoben werden. Alternativ können Pendlerinnen und Pendler, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen innerhalb des Grundfreibetrages liegen, ab dem 21. Entfernungskilometer eine Mobilitätsprämie in Höhe von 14 Prozent der erhöhten Pauschale wählen. Dadurch sollen diejenigen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, bei denen ein höherer Werbungskostenabzug zu keiner entsprechenden steuerlichen Entlastung führt.

Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion werden mit diesem Gesetzentwurf Anreize gesetzt, die zu einer erhöhten Akzeptanz des gesamten Pakets führen sollen. Die energetische Sanierung wurde als „schlafender Riese“ der Klimapolitik bezeichnet. Die SPD-Fraktion erklärte, Ziel sei eine Verhaltensänderung der Menschen hin zu einem klimafreundlicheren Leben. Man sei optimistisch, mit dem Paket zum Klimaschutz entscheidend beizutragen.

Das wurde von der AfD-Fraktion bezweifelt. Man wisse nicht, was die Maßnahmen kosten und was sie bringen würden. Das sei unverantwortlich. Die erhoffte stärkere Nutzung der Bahn werde schwierig. Man solle besser erst einmal dafür sorgen, „dass die Bahn fahrfähig wird“.

Die FDP begrüßte zwar die Maßnahmen zur Gebäudesanierung, vermisste aber Regelungen für vermietete Gebäude. Bei der Entfernungspauschale gebe es keine überzeugende Darstellung, warum sie ab dem 21. Kilometer erhöht werde. Mit der Mobilitätsprämie werde ein „Bürokratie-Monster“ aufgebaut.

Für die Fraktion Die Linke enthält der Entwurf „Licht und Schatten“. Die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung wurde wegen einer sozialen Schlagseite als problematisch bezeichnet. Für Rentner-Haushalte mit eigenem Haus oder eigener Wohnung werde mit der Steuerentlastung kein Anreiz zur Sanierung geschaffen. Es gebe sinnvollere Möglichkeiten, die Sanierung zu fördern.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Entwurf nicht geeignet, um die Klimaziele der Regierung zu erreichen. So würden keine umweltschädlichen Subventionen abgebaut. Der Klimabeitrag des Gesetzes sei völlig unklar. Ebenso wie schon die Linksfraktion kritisierte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Pendler mit höherem Einkommen durch die Anhebung der Pendlerpauschale deutlich mehr entlastet würden als andere.

Ein mit dem Koalitionsentwurf identischer Entwurf der Bundesregierung (19/14937) wurde vom Finanzausschuss für erledigt erklärt.

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02. Prozessbeschleunigung bei Strafverfahren

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Eine Vielzahl von Gesetzentwürfen, Anträgen und Entschließungen haben auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch gestanden. Nach der Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Amt des Ausschussvorsitzenden in geheimer Abstimmung übernahm nach einer kurzen Unterbrechung der stellvertretende Vorsitzende Heribert Hirte (CDU) die Leitung der Sitzung. Ein neuer Vorsitzender, der wieder aus den Reihen der AfD-Fraktion kommen muss, wurde noch nicht benannt.

Zur Abstimmung im Rechtsausschuss als federführendem Gremium standen fünf Gesetzentwürfe. Eine längere Debatte entspann sich zum Gesetzentwurf der Koalition zur Modernisierung des Strafverfahrens (19/14747, 19/14972). Während Abgeordnete von CDU und SPD die Vorlage für geeignet hielten, eine Prozessbeschleunigung zu erreichen und auf den Zusammenhang mit dem Pakt für den Rechtsstaat hinwiesen, bemängelten Vertreter der Opposition vor allem die Kürze des Gesetzgebungsverfahrens und die Nichtbeachtung der kritischen Ausführungen der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf. Dieser wurde schließlich in geänderter Fassung gegen die Stimmen von FDP, Linken und Grünen und bei Enthaltung der AfD angenommen. Anträge von FDP (19/14244) und Grünen (19/13515) wurden abgelehnt.

Ebenfalls beschlossen wurden die Regierungsentwürfe für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (19/13829) und für ein Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (19/13837). Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurde auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie (ARUG II) (19/10507) in geänderter Fassung angenommen. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschloss der Ausschuss zudem den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften (19/13828) in geänderter Fassung. Anträge der Opposition (19/14038, 19/14037, 19/14028, 19/14027) zu diesem Thema wurden abgelehnt. Auch bei diesem Entwurf äußerten sich Oppositionsabgeordnete enttäuscht darüber, dass die Expertenanhörung zu dem Thema in dem Entwurf nicht berücksichtigt worden sei. Kritisch merkten sie an, dass die bisher immer wieder verlängerte Notlösung jetzt zu einer Dauerlösung werden solle. Koalitionsvertreter entgegneten, dass es zu einer Verstetigung der Wertgrenze keine Alternative gebe.

Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten in den Organstreitverfahren 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15 vor dem Bundesverfassungsgericht wurde ebenso abgelehnt wie ein Antrag der Fraktion zur Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften (19/5911). Gesetzentwürfe und Anträge von AfD, FDP, Die Linke und Grünen zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz (19/81,19/204, 19/218, 19/5950)) wurden wie auch ein Antrag der AfD zum Thema „Freiheit im Internet – Bürgerrechte stärken“ (19/10172) von der Tagesordnung gestrichen.

Ferner legte der Ausschuss Termine für bislang dem Grund nach beschlossene öffentliche Anhörungen fest. Die Anhörung zu dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für ein Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (19/8233) soll am 2. März 2020 stattfinden, die Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mit Blick auf den Einsatz der Bundeswehr im Ausland (19/14025) wurde auf den 13. Januar 2020 terminiert.

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01. Höhere Steuer auf Flugtickets beschlossen

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Flugreisen von deutschen Flughäfen werden vom 1. April nächsten Jahres an teurer werden. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leistung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (19/14339) zu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, während die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf ablehnten. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13078) für eine gerechtere Besteuerung im Luftverkehr und für eine Ende der Subventionierung der Branche wurde abgelehnt.

Mit dem Gesetz verfolgen die Koalitionsfraktionen das Ziel, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zum klimafreundlichen Handeln zu ermuntern. Je nach Entfernung des Flugziels beträgt die Steuer pro Ticket in Zukunft 13,03 Euro (bisher 7,50), 33,01 Euro (bisher 23,43) und 59,43 Euro (bisher 42,18). Die Steuermehreinnahmen sollen im nächsten Jahr 470 Millionen Euro betragen und bis 2023 auf rund 850 Millionen Euro steigen.

In der Aussprache würdigte die CDU/CSU-Fraktion diesen Teil des Klimaschutzpakets. Insgesamt halte man das Ergebnis für angemessen. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass Zubringerflüge und Frachtflüge von dem Gesetz ausgenommen seien. Die SPD-Fraktion begrüßte die Steueranhebung. Die Nutzung von Verkehrsmitteln, die weniger oder kein Kohlendioxid ausstoßen würden, müsse gefördert und die anderen müssten verteuert werden. Vor dem Hintergrund, dass Anreize geschaffen werden müssten, andere Verkehrsmittel zu benutzen, sei der Gesetzentwurf „eine gute Sache“.

Dem widersprach die AfD-.Fraktion. Den Gesetzentwurf „hätte man lassen sollen“, sagte ein Sprecher. Deutschland werde damit den selbst gesetzten Kohlendioxid-Reduktionszielen keinen Schritt näher kommen. Wenn die Steuer überhaupt eine Lenkungswirkung haben werde, dann in dem Sinne, dass Passagiere und Flugverbindungen zu nahe gelegenen ausländischen Flughäfen wie Amsterdam, Wien und Prag abwandern und nicht verstärkt die Bahn benutzen würden.

Auch die FDP-Fraktion kritisierte den „nationalen Alleingang“ der Koalition mit der Verteuerung des Luftverkehrs, was einem Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit gleichkomme. Es drohe eine Verlagerung zu ausländischen Flughäfen und Fluggesellschaften.

Dass Flugtickets verteuert werden, geht für die Fraktion Die Linke in die richtige Richtung. Aber wenn die Ungleichheit zwischen den Verkehrsträgern beseitigt werden solle, müsse das Kerosin besteuert werden. Die Steuerbefreiung von Kerosin könne „nicht für alle Ewigkeit“ aufrechterhalten werden, so ein Sprecher der Linksfraktion. Gerade auf kürzeren Strecken, wo die Bahn in direkter Konkurrenz mit dem Luftverkehr stehe, falle die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zu niedrig aus, wurde kritisiert.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet keine Lenkungswirkung durch die Erhöhung der Steuer, da diese nach Ansicht der Fraktion „eindeutig zu niedrig“ ausfällt. Problematisch seien auch das Umsteigerprivileg und die Möglichkeit zur Verrechnung der Steuer mit Emissionszertifikaten.

Ein mit dem Koalitionsentwurf gleich lautender Entwurf der Bundesregierung (19/14938) wurde für erledigt erklärt.

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04. FDP setzt auf Wasserstoff

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion will den Emissionshandel auf die Bereiche Gebäude und Verkehr ausdehnen. Außerdem fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/15049), bei der Energiewende verstärkt auf Wasserstoff zu setzen. So sollten bis zu 500 Millionen Euro jährlich ab 2021 für Wasserstoffprojekte in Südeuropa und im nördlichen Afrika zur Verfügung gestellt werden, die von Europäischer Investitionsbank und der KfW-Förderbank finanziert werden. Bei der Energiewende müsse Technologieoffenheit herrschen, heißt es weiter. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem Emissionshandel, deren Höhe die Abgeordneten auf etwa 9,5 Milliarden Euro schätzen, sollen dafür genutzt werden, um die Stromsteuer und EEG-Umlage ab 2021 zu senken.

Zur Begründung heißt es, die Energiewende müsse stärker innovativ und international gedacht werden. „Die Bundesregierung hat es versäumt, ihr Klimaschutzprogramm für eine umfassende Reform der Steuern und Umlagen auf Energie zu nutzen.“ Grüner Wasserstoff könne fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen und in Brennstoffzellen Autos antreiben oder Gebäude heizen. Strom aus Sonne und Wind werde durch chemische Umwandlung in Wasserstoff speicherbar und sei leicht über weite Strecken zu transportieren, argumentieren die Abgeordneten weiter.

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03. Geldwäscheprävention bei Immobilien

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen gegen Geldwäsche besonders im Bereich der Immobilientransaktionen weiter verschärft. Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger(FDP) dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (19/13827) zu, nachdem die Koalitionsfraktionen zuvor mit zahlreichen Änderungen unter anderem für mehr Transparenz im Immobilienbereich gesorgt hatten. Zahlreiche Änderungs- und Entschließungsanträge von Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt. Dem Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmten schließlich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu. Die Linksfraktion enthielt sich, Enthaltungen gab es von den Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Ein von der Linksfraktion als Antrag vorgelegter „Masterplan gegen Geldwäsche“ (19/11098) wurde abgelehnt.

Der in geänderter Fassung beschlossene Entwurf sieht unter anderem Einschränkungen bei den Verschwiegenheitspflichten der freien Berufe und eine stärkere Regulierung bei Bargeldgeschäften vor. Zu den weiteren Maßnahmen gehört die Ausweitung des Kreises der sogenannten geldwäscherechtlich Verpflichteten.

Die CDU/CSU-Fraktion verwies auf Schätzungen, wonach das Geldwäschevolumen in Deutschland 100 Milliarden Euro betrage. Geldwäschebekämpfung sei daher Kriminalitätsbekämpfung. Besonders wichtig sei, dass die wirtschaftlich berechtigten von ausländischen Unternehmen, die Immobilien erwerben, in das Transparenzregister eingetragen werden müssten. Geschehe dies nicht, dürften die Notare solche Geschäfte nicht beurkunden. Allerdings wurden auch einige geplante Verschärfungen wieder zurückgenommen. So wird darauf verzichtet, beim Einsatz von sogenannten Prepaid-Karten ab einem Umsatz von 20 Euro eine Identifizierungspflicht einzuführen. Künftig gilt die Identifizierungspflicht erst ab 100 Euro im Internet und 150 Euro offline. Auch die SPD-Fraktion lobte, dass die Maßnahmen gegen Geldwäsche im Immobiliensektor verschärft worden seien. Es sei gelungen, das Gesetz im Laufe des parlamentarischen Verfahrens zu verbessern.

Dagegen wandte sich die AfD-Fraktion grundsätzlich gegen die Maßnahmen, die für sie einen „weiteren Schritt in Richtung Sozialismus“ darstellen. Die Bürger würden unter Generalverdacht gestellt. Die Bespitzelung der Bürger durch Meldungen aller Art und Absenkung von Bargeldschwellen bei Edelmetallkäufen lehne die AfD ab: „Der Staat muss nicht alles wissen“.

Die FDP-Fraktion bezeichnete den Entwurf in vielerlei Hinsicht als technisch gelungen. Durch die Veränderungen im parlamentarischen Verfahren sei es zu Verbesserungen gekommen. Bei den Meldeschwellen für Güterhändler stelle sich allerdings die Frage der Verhältnismäßigkeit.

Die Linksfraktion wies die Vorwürfe der AfD-Fraktion zurück: Die Maßnahmen hätten nichts mit Sozialismus und Bespitzelung zu tun, sondern mit Strafverfolgung. Begrüßt wurden von der Fraktion die Verschärfungen im Immobiliensektor. Es sei ein zentrales Immobilienregister erforderlich, damit die wahren Eigentümer bekannt würden. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthält der Entwurf viel Licht und viel Schatten. Begrüßt wurde, dass im Hochrisikobereich Immobilien etwas geschehe. Die Fraktion wünschte sich aber mehr Aufsicht im Finanzsektor.

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02. Integrationskosten-Gesetz beschlossen

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch ohne Debatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021“ (19/14246) beschlossen. Der in einigen Punkten veränderten Vorlage stimmten Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Vertreter von AfD und FDP stimmten gegen den Entwurf.

Der Gesetzentwurf soll am Freitag abschließend im Bundestag beraten werden. Durch die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungen verringert sich der Umsatzsteueranteil des Bundes 2019 um weitere 273,9 Millionen Euro. Für das Jahr 2020 wird der Umsatzsteueranteil des Bundes um weitere 500 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf vermindert, der Anteil der Länder um weitere 500 Millionen Euro erhöht. Zudem ergab sich laut Antrag Änderungsbedarf im Finanzausgleichsgesetz aufgrund der aktuellen Steuerschätzung.

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06. Empfehlungen von U-Ausschüssen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die „Umsetzung der Handlungsempfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse“ des Bundestages in der 17. und der 18. Wahlperiode berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13659) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12761). Zugleich verweist sie darauf, dass die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode gesetzlich vorgeschrieben sei. Wie auch bei diesen Empfehlungen werde sie die Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode „weiterhin intensiv prüfen und deren Umsetzung vornehmen beziehungsweise alle erforderlichen Maßnahmen für eine Umsetzung treffen“. Soweit eine Umsetzung bereits erfolgt ist, werde sie die eingeleiteten Maßnahmen „konsequent fortführen“.

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04. FDP fordert Liberales Bürgergeld

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/15040) die Einführung eines „Liberalen Bürgergeldes“. Es sei an der Zeit, die Grundsicherung für Arbeitssuchende so zu reformieren, dass sie den Einstieg in Arbeit und den Aufstieg innerhalb der Arbeitswelt erleichtere und gerade jungen Menschen mehr Perspektiven biete, schreiben die Liberalen. Sie fordern unter anderem verbesserte Hinzuverdienstregeln, eine deutliche Erhöhung des Schonvermögens, regional ausdifferenzierte Pauschalen für Wohn- und Heizkosten, eine Betreuung der SGB-II-Aufstocker durch die Arbeitsagenturen und eine Anpassung der Sanktionen sowie verbesserte Weiterbildungsmöglichkeiten.

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05. FDP will Tourismusbranche entlasten

Tourismus/Antrag

Berlin: (hib/WID) Durch Bürokratieabbau, Verbesserung der digitalen Infrastruktur und flexiblere Arbeitszeitregelungen wollen die Liberalen im Bundestag insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen im Tourismusgewerbe die wirtschaftliche Existenz erleichtern. In einem Antrag (19/15051) fordert die Fraktion der FDP unter anderem, die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und andere steuerrelevante Unterlagen von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen, Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit dem Mindestlohn zu vereinfachen, die Pflicht zur Ausfüllung von Meldescheinen im Hotelgewerbe auf Gäste aus dem Ausland zu beschränken und die Aufbewahrungsdauer solcher Zettel auf sechs Monate zu halbieren.

Darüber hinaus wollen die Antragsteller der Reisebranche die Nutzung digitaler Angebote erleichtern. Dazu sei der Ausbau von Glasfasernetzen voranzutreiben und insbesondere im ländlichen Raum die „schnelle und flächendeckende Netzabdeckung mit dem neuen 5G-Standard im Mobilfunk“ zu gewährleisten. „Radikal zu vereinfachen sei auch die Tourismusförderung. Zu diesem Zweck wünschen sich die Antragsteller ein eigenes Onlineportal, das eine Übersicht über sämtliche einschlägigen Förderprogramme bieten soll. Um die Personalnot der Branche zu lindern, fordern die Liberalen ein „wirksames Einwanderungsgesetz“ sowie Änderungen am Arbeitszeitgesetz.

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02. Smart-City-Antrag der FDP abgelehnt

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Bauausschuss hat einen FDP-Antrag zur Digitalstrategie von und für Städte (19/14045) abgelehnt. Bei Enthaltung der AfD-Fraktion stimmten lediglich die Antragstellern am Mittwoch im Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen für die Initiative, die einen Stufenplan zum Schaffen von „Smart Cities“ in Deutschland vorsieht.

Zur Begründung hieß es von seiten der Regierungsfraktionen, man sei bereits auf gutem Weg beim Entwickeln smarter Stadtstrategien. Indes halte man einen „Top-Down-Ansatz“, also eine von oben vorgegebene Vorgehensweise mit allgemeingültigen Zielen, in diesem Fall für falsch. Auf kommunaler Ebene gebe es eine Vielzahl individueller Aspekte zu berücksichtigen, erklärte ein Abgeordneter der Fraktion CDU/CSU. Aus Einzelprojekten etwa im Bereich intelligenter Straßenbeleuchtung könnten Modelle mit Beispielwirkung entstehen. Auch aus der SPD-Fraktion hieß es, die besten Lösungen entstünden vor Ort.

Die AfD-Fraktion erklärte, der eingeschlagene Weg der Digitalisierung werde sich nicht verhindern lassen. Mit Blick auf ein Programm der Bundesregierung zur Förderung von Smart-City-Modellkommunen sagte ein Abgeordneter, das eigentliche Problem liege in der Netzabdeckung auf dem Land. Die Linksfraktion lehnte den Antrag ab, weil den Abgeordneten die darin erwähnte Wertsteigerung für Private nicht gefällt. Außerdem drohe die „Riesengefahr“ eines Datenverkaufs an Unternehmen. Eine Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wiederum fand den Top-Down-Ansatz nicht zielführend. Auch kam ihr der Aspekt zu kurz, dass eine „Totalüberwachung“ von Bürgern verhindert werden müsse.

Die FDP-Fraktion verteidigte ihr Ansinnen und erklärte, man brauche eine einheitliche Definition von „Smart Cities“. Es gelte, Strategien und Meilensteine festzusetzen, sonst drohe ein Sammelsurium an Beispielen und jede Kommune wolle das Rad neu erfinden. In dem Antrag ist von einem „Smart City-Stufenplan“ die Rede, der als Best Practice-Katalog und Fahrplan für Kommunen dienen soll. Ziele, Art und Organisation von Erhebungen sowie Inhalte dieses Plans müssten konkret beschrieben und dabei Leitlinien von Datensouveränität bis Transparenz beachtet werden; keinesfalls dürfe es zu einer Massenüberwachung, also zur anlasslosen Erhebung oder Speicherung von personenbezogenen Daten kommen.

Eine Vertreterin des Ministeriums des Innern, für Bau und Heimat bezeichnete den von ihrem Haus gewählten Weg, mit Modellkommunen zu arbeiten, als einen mühseligen – der sich ihrer Ansicht nach lohnen wird. Sie stellte im Ausschuss Ergebnis und Hintergrund eines Wettbewerbs zu Smart-City-Modellprojekten vor, aus dem 13 Projekte hervorgingen und mit Fördermitteln bedacht werden. Entscheidende Kriterien bei der Auswahl seien der Modellcharakter gewesen, auch das Abbilden unterschiedlicher räumlicher Herausforderung sowie die Beteiligung von Bürgern. Im nächsten Jahr solle es eine zweite Wettbewerbsrunde geben, sagte die Vertreterin. Dann könnte womöglich das Kriterium der Zusammenarbeit von Gemeinden oder Städten stärker ins Gewicht fallen.

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07. Startups im Raumfahrtbereich

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Bedingungen für Start-ups im Bereich Raumfahrt stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/14813) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten beispielsweise wissen, ob Start-ups die Infrastruktur des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt nutzen dürfen. Sie erkundigen sich darüber hinaus nach generellen Fördermaßnahmen für Start-ups in der Branche.

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05. Sandboxes für Start-ups

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach „Regulatory Sandboxes“ für junge Finanztechnologieunternehmen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14527). Wie die Abgeordneten erläutern, handelt es sich bei „Regulatory Sandboxes“ um von der Finanzaufsicht begleitete Programme, in denen Start-ups ihre Produkte in einem weniger regulierten Rahmen testen können. Damit soll verhindert werden, dass zu hohe aufsichtsrechtliche Anforderungen Innovationen behindern würden. Die Bundesregierung soll mitteilen, in welchen Ländern es regulatorische Sandboxes für Finanztechnologieunternehmen gibt und wie sich der FinTech-Markt in diesen Ländern entwickelt hat. Konkret gefragt wird unter anderem nach Taiwan, Singapur, Großbritannien und Polen. Die Bundesregierung soll auch angeben, ob sie ebenfalls die Einführung von Sandboxes plant.

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02. 19.842 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In Deutschland sind derzeit 19.842 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge verfügbar, davon 2.124 Schnellladepunkte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/14522) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13875) hervor. Ein möglicher Bedarf an Ladepunkten werde insbesondere durch die Internetanwendung „StandortTOOL“ als Planungsgrundlage für den bedarfsgerechten Ausbau von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur bis in das Jahr 2030 ermittelt, schreibt die Regierung. Die Ermittlung des künftigen Bedarfs erfolge auf Basis von Verkehrsströmen, sozioökonomischer Daten sowie Nutzer- und Raumstrukturen.

Noch im Jahr 2019 werde der Masterplan Ladeinfrastruktur vorgelegt, der alle Maßnahmen für eine ausreichende, verlässliche und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur für bis zu 10 Millionen E-Fahrzeuge bis 2030 enthalten werde, kündigt die Bundesregierung an. Dazu zählten rechtliche, finanzielle, strategische und koordinierende Maßnahmen. Die Maßnahmen beträfen die Politik auf Bundes-, Landes und Kommunalebene sowie Investoren, Betreiber und die Automobilindustrie, heißt es in der Antwort.

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06. Ausschuss nimmt Klimaschutzgesetz an

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/14948) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen in der Ausschussfassung angenommen. Am Freitag steht der Gesetzentwurf zur Abstimmung im Plenum.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden und die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 in jährliche Emissionsbudgets für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft übertragen werden. Der angenommene Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD sieht vor, dass die Zustimmung des Bundestages bei der Sektoraufteilung der Jahresemissionsmengen nötig ist. Zudem sollen der Bundestag und die Bundesregierung den im Gesetz geplanten Expertenrat für Klimafragen mit der Erstellung von Sondergutachten beauftragen können.

Dieser Änderungsantrag zum Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP und der Linken angenommen. Die AfD lehnte den Änderungsantrag ab, die Grünen enthielten sich. Ebenfalls wurde ein Entschließungsantrag der CDU/CSU und SPD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken bei Ablehnung aller anderen Fraktionen angenommen. Anträge der AfD (19/14069), der FDP (19/14344) und der Grünen (19/11153; 19/13538) fanden keine Mehrheit.

In der Diskussion verteidigte eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion den Gesetzentwurf. Damit werde ein „robuster Rahmen“ für das Erreichen der Klimaziele 2030 geschaffen. Bestehende Klimaziele würden nicht relativiert und der Expertenrat decke alle relevanten Wissenschaftsbereiche ab. Sie schlug zudem eine jährliche Plenarwoche „Nachhaltigkeit und Klima“ vor, im Rahmen dieser die Minister über den Umsetzungsstand der Maßnahmen berichten könnten. Ein Vertreter der AfD-Fraktion sagte, dass Nutzen und Wirkung des Gesetzes sehr umstritten seien. Die Kosten pro eingesparte Tonne CO2 und die Vermeidungskosten könnten nicht abgeschätzt werden, kritisierte er.

Dass das Gesetz nicht effizient im Sinne der Zielerreichung sei, kritisierte auch ein Vertreter der FDP. Daher könne man ihm nicht zustimmen. Der Änderungsantrag der Koalition und eine Beteiligung des Bundestages sei aus der Legitimationsperspektive aber richtig, sagte er. Das Gesetz sei ein „Meilenstein“, sagte ein Vertreter der SPD-Fraktion, auch weil die Ziele regelmäßig überprüft würden. Er freue sich, jedes Jahr eine Debatte darüber zu führen, wie die Ziele am besten erreicht werden können.

Ein Vertreter der Linken kritisierte, dass die Klimaneutralität bis 2050 nicht festgeschrieben, sondern nur angestrebt werde. Das Gesetz sei ein „unwirksamer Flickenteppich“, der zudem eine soziale Schieflage in den Bereichen Verkehr und Wärme mit sich bringe. Eine Vertreterin der Grünen kritisierte das kleinteilige, enge Gesetzgebungsverfahren und die fehlende Einbindung der Menschen und überparteiliche Beratung im Prozess. Eine Plenarwoche zu „Nachhaltigkeit und Klima“ halte sie für nicht sinnvoll.

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05. Gesetz zum Emissionshandel angenommen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Den Weg für einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen ist frei. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwochmorgen mit den Stimmen der CDU /CSU und der SPD gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen den Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/14949) in der Ausschussfassung angenommen.

Mit dem Gesetzentwurf soll ein Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr ab dem Jahr 2021 eingeführt werden. Der Emissionshandel führe zu einer absoluten Mengenbegrenzung der Emissionen und durch die Pflicht, Zertifikate für die Nutzung der Umweltressource Luft und Atmosphäre zu erwerben, zu einem Preis auf CO2. Dieser soll mit zehn Euro pro Tonne starten und bis 2025 stufenweise auf 35 Euro pro Tonne steigen. Ab 2026 sollen die Verschmutzungsrechte ersteigert werden. Der Mindestpreis soll dann 35 Euro und der Höchstpreis 60 Euro betragen. Das nationale Emissionshandelssystem erfasst die Emissionen insbesondere aus der Verbrennung von Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin und Diesel.

Ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP angenommen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten beide Anträge ab, die AfD enthielt sich. Mit dem Änderungsantrag sollen biogene Brennstoffemissionen bei entsprechendem Nachhaltigkeitsnachweis mit dem Emissionsfaktor Null belegt werden können. Die Erweiterung diene dazu, Doppelerfassungen zu vermeiden, etwa wenn Brennstoffe erneut in der Verkehr gebracht würden. Zudem ist nun eine Beteiligung des Bundestags beim Erlass der Rechtsverordnung vorgesehen. Ein Antrag der FDP (19/14782) zu einem CO2-Limit wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

In der Diskussion im Ausschuss betonte eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion, dass der stetig steigende CO2-Preis einen „transparenten Pfad, auf den sich alle einstellen können“ bedeute. Sie verwies darauf, dass Härtefallregelungen und der Schutz vor dem Risiko der Verlagerung von Emissionen im Gesetz vorgesehen seien. Ein Vertreter der AfD-Fraktion verwies auf die Kritik der Sachverständigen, die vergangene Woche in einer Anhörung das Vorhaben als verfassungswidrig eingeschätzt hatten. Er kritisierte, dass mit dem Gesetzentwurf ein nationaler Alleingang gestartet werde, der bei einem globalen Thema „null Effekt“ habe.

In der Anlage sei dieses Gesetz sinnvoll, sagte ein Vertreter der FDP-Fraktion, es sei jedoch wirkungslos, was die CO2-Minderung angehe. Auch er mache sich große Sorgen darüber, ob das Gesetz verfassungsrechtlich korrekt sei. „Fast alle Sachverständigen sagten, dass fossiles CO2 einen Preis bekommen muss“, hielt ein Vertreter der SPD-Fraktion dagegen. Ein eigener nationaler Weg sei notwendig und das neue „lernende System“ brauche Zeit in der Einführungsphase, sagte er.

Auch ein Vertreter der Linken bezog sich auf die Anhörung in der vergangenen Woche. Dort sei das Gesetz als „unwirksam“ bestätigt worden, sagte er. Wichtige Forderungen wie ein Tempolimit oder ein Programm für energetische Sanierungen, um die Sanierungsquoten zu verdreifachen, hätten keinen Einzug in das Gesetz gefunden. Eine Vertreterin der Grünen kritisierte den niedrigen Einstiegspreis für CO2. Dieser komme „zu spät“, um den europäischen Verpflichtungen nachzukommen. Dass es keine Entscheidung für erneuerbare Energien gebe, sei zudem „fatal“, kritisierte sie.

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04. Ausschuss billigt Masernschutzgesetz

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat den Entwurf für das Masernschutzgesetz (19/13452) der Bundesregierung mehrheitlich gebilligt. Für die in den Ausschussberatungen noch in einigen Punkten veränderte Vorlage stimmten am Mittwoch die Fraktionen von Union, SPD und FDP, die AfD votierte dagegen, Linke und Grüne enthielten sich der Stimme. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Parlaments.

Die Reform sieht eine Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen vor. Geplant ist ein verpflichtender Impfschutz gegen die Virusinfektion in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege. Vor Aufnahme in solche Einrichtungen muss für die Kinder künftig nachgewiesen werden, dass sie wirksam gegen Masern geimpft worden sind. Auch Mitarbeiter sowie medizinisches Personal müssen einen vollständigen Impfschutz nachweisen.

Kinder ohne Masernimpfung können vom Besuch einer Kindertagesstätte ausgeschlossen werden. Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass gegen Eltern, die ihre in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen, ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 Euro verhängt werden kann.

Künftig sollen auch wieder verstärkt freiwillige Reihenimpfungen in Schulen ermöglicht werden. Auch Betriebsärzte sollen sich an Schutzimpfungen beteiligen.

Der Gesetzentwurf beinhaltet drei sogenannte fachfremde Regelungen, die ebenfalls vom Ausschuss verabschiedet wurden. So sollen Versicherte künftig bei einem Verdacht auf sexuellen Missbrauch einen Anspruch auf Kostenübernahme für eine vertrauliche medizinische Spurensicherung am Körper bekommen. Der Gesundheitsausschuss erweiterte diese Regelung auch auf andere Fälle von Misshandlung und Gewalt.

Zudem soll Werbung für operative plastisch-chirurgische Eingriffe (Schönheitsoperationen), die sich ausschließlich oder überwiegend an Jugendliche richtet, verboten werden. Damit soll vor allem die vergleichende Darstellung des Aussehens vor und nach einem Eingriff unterbunden werden.

Schließlich wird mit dem Gesetzentwurf das Wiederholungsrezept eingeführt. Es zielt auf Versicherte ab, die eine kontinuierliche Versorgung mit einem Arzneimittel benötigen. In den Fällen kann der Arzt eine Verordnung ausstellen, die eine bis zu drei Mal wiederholte Abgabe erlaubt.

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03. Finanzausschuss beschließt Soli-Senkung

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat den Weg für die Senkung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab 2021 freigemacht. Das Gremium stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (19/14103) zu. Das Entlastungsvolumen soll ab 2021 9,8 Milliarden Euro betragen und 2022 auf 11,2 Milliarden Euro steigen. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, während alle anderen Fraktionen den Entwurf ablehnten. Abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2020 (19/14286) und ein Antrag der AfD-Fraktion (19/4898), die den Zuschlag auch vollständig und unverzüglich abschaffen will.

Nach Angaben der Regierung in der Begründung des Gesetzentwurfs stellt der erste Entlastungsschritt für niedrige und mittlere Einkommen eine wirksame Maßnahme zur Stärkung der Arbeitsanreize, der Kaufkraft und der Binnenkonjunktur dar. Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen hätten eine deutlich höhere Konsumquote als Spitzenverdienende, für die der Solidaritätszuschlag weiterhin erhoben werden soll. Wegen der aktuell weiterhin bestehenden finanziellen Lasten des Bundes aus der Wiedervereinigung werde der Solidaritätszuschlag nur teilweise zurückgeführt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die sogenannte Freigrenze, bis zu der der Solidaritätszuschlag nicht erhoben wird, stark erhöht wird. Bei einkommensteuerpflichtigen Personen beträgt diese Freigrenze derzeit 972 Euro bei Einzel- und 1.944 Euro bei Zusammenveranlagung. Diese Freigrenze soll auf 16.956 beziehungsweise 33.912 Euro erhöht werden. Dadurch sollen 90 Prozent aller bisherigen Zahler des Zuschlags von der Zahlung befreit werden. Für höhere Einkommen wird eine Milderungszone eingerichtet, um einen Belastungssprung beim Überschreiten der Freigrenze zu vermeiden. Die Wirkung der Milderungszone nimmt mit steigendem Einkommen ab. Nach Angaben der Bundesregierung kann der Solidaritätszuschlag so lange fortgeführt werden, wie ein aufgabenbezogener Mehrbedarf des Bundes besteht.

Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich erfreut über die erhebliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Entlastung von 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sei ein guter Schritt. Man hätte zwar gerne alle von der Zahlung des Zuschlags befreit, aber der erste Schritt sei ein wichtiges Signal, und am zweiten Schritt zur völligen Abschaffung des Zuschlags werde gearbeitet. Die SPD-Fraktion zeigte sich erfreut, dass eines der zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jetzt umgesetzt werde. Es sei richtig, dass die verbleibenden zehn Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Zuschlag weiter zu entrichten hätten. Wegen des zweiten Schritts bleibe man im Gespräch.

Die FDP-Fraktion drängte darauf, den Zuschlag komplett bereits zum 1. Januar 2020 abzuschaffen. Es sei schade, dass das Thema Solidaritätszuschlag jetzt nicht beendet werden könne.

Die Linksfraktion kritisierte, dass vom jährlichen Entlastungsvolumen rund zwei Milliarden Euro auf untere Einkommensschichten entfallen würden, während die oberen 30 Prozent um rund acht Milliarden Euro entlastet werden würden. Investitionsbedarf bestehe weiterhin – und zwar im Osten wie im Westen. Auch die Fraktion Bündnis/90 Die Grünen wies darauf hin, dass Bezieherinnen und Bezieher geringer und mittlerer Einkommen wenig von der Senkung hätten.

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01. Verkehrsausschuss stimmt LuFV III zu

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch dem Entwurf für eine Dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG (DB AG) zur Instandhaltung der Eisenbahn-Infrastruktur zugestimmt. Mit der LuFV III sollen im Zeitraum von 2020 bis 2029 insgesamt 86,2 Milliarden Euro für Instandhaltung zur Verfügung stehen. Davon entfallen 62 Milliarden auf den Bund, was eine Steigerung gegenüber der 2019 auslaufenden LuFV II um 59 Prozent darstellt. Die DB AG soll Eigenmittel in Höhe von 24,2 Milliarden Euro beisteuern, 41 Prozent mehr als bislang. Für die Vereinbarung, deren Laufzeit erstmals zehn statt fünf Jahre beträgt, stimmten die Koalitionsfraktionen. Mit Nein votierten die Fraktionen von AfD und FDP, während sich Grünen- und Linksfraktion enthielten.

Mit der LuFV III sollen unter anderem verschiedene neue, nicht sanktionsbewehrte Qualitätskennzahlen zur Erfolgsbemessung eingeführt werden. Zudem wird Geld für kundenfreundliches Bauen, bei dem nicht ganze Streckenabschnitte gesperrt werden müssen, eingestellt.

Mit der LuFV III werde ein guter Schritt in Richtung einer weiteren Verbesserung der Qualität der Bahn gemacht, hieß es von der Unionsfraktion während der Ausschusssitzung. In der Vereinbarung seien auch die benötigten Qualitätskennzahlen enthalten, sagte der Fraktionsvertreter. Forderungen nach einer Ausweitung des finanziellen Umfangs wies er als „kontraproduktiv“ zurück. Pumpe man noch mehr Geld in das System, treibe man lediglich die Baupreise noch stärker nach oben.

Der Vertreter der AfD-Fraktion räumte ein, dass die LuFV III viele Verbesserungen im Detail bringe, etwa durch die neuen Qualitätskennzahlen. Grundsätzlich sei aber die LuFV III ein sehr komplexes Konzept mit vielen Fördertöpfen, die nicht zu mehr Transparenz beitragen würden. Überlegenswert sei daher, ob nicht der Eisenbahnstrukturfonds nach Schweizer Vorbild der bessere Weg wäre, gab der Fraktionsvertreter zu bedenken. Seine Fraktion bleibe im Übrigen bei der Forderung des Bundesrechnungshofes, die Möglichkeit von Haushaltssperren in die LuFV einzubauen.

Nachdem mit der LuFV II zuletzt lediglich der Substanzverlust aufgehalten worden sei, könne mit der LuFV III damit begonnen werden, den Rückstau aufzuholen, sagte die Vertreterin der SPD-Fraktion. Zehn Jahre würden dazu allerdings nicht reichen, fügte sie hinzu. Zu begrüßen sei, dass künftig kundenfreundlich gebaut werde. Künftig stehe beispielsweise Geld dafür zur Verfügung, damit der Verkehr eingleisig an einer Baustelle vorbeigeleitet werden kann, was in der Vergangenheit nicht gegangen sei, weil die Bahn die Auflage gehabt habe, möglichst billig zu bauen, sagte die SPD-Vertreterin.

Die FDP-Fraktion begrüßte den Mittelanstieg ebenso wie die Laufzeitverlängerung und die Absicht, kundenfreundlich zu bauen. Was die Qualitätskennzahlen angeht, so habe sich in der Vergangenheit aber gezeigt, dass diese nicht ausreichten, um über Qualität und Substanz des Netzes Aussagen zu treffen. Daher müsse ein sanktionsbewehrter Substanzwert in die Vereinbarung aufgenommen werden, forderte der Fraktionsvertreter. Kritik äußerte er auch daran, dass innerhalb der zehnjährigen Laufzeit keine Nachsteuerung möglich sei.

Dieser Kritik schloss sich die Linksfraktion an. Gleichzeitig wies die Fraktionsvertreterin darauf hin, dass durch die von der Bahn zu erbringenden Eigenmittel der Druck steige, Gewinne auch aus dem Netz zu generieren. Die Infrastruktur, so ihre Forderung, müsse aber vom Gewinnziel befreit werden.

Die Grünen stünden dem output-orientierten Instrument der LuFV grundsätzlich positiv gegenüber, machte der Fraktionsvertreter deutlich. Ziele und Qualitätskennziffern auszugeben statt jedes einzelne Projekt zu genehmigen, sei der richtige Weg. Umso wichtiger sei es aber, dass diese Qualitätskennziffern stimmen, betonte er. Die benötigten Nachsteuerungen aus den Erfahrungen mit den bisherigen LuFV seien aber in der LuFV III nicht ausreichend aufgegriffen worden.

Änderungen an der LuFV III seien jederzeit möglich, machte im Anschluss der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann (CDU), deutlich. Es könne also nachgesteuert werden. Beim Substanzwert etwa sei man aktuell dabei, sagte Ferlemann. Was die Dividendenzahlung der Bahn an den Bund angeht, so sagte der Verkehrsstaatssekretär, durch den „Finanzkreislauf Schiene“ sei gewährleistet, dass eine Dividende der DB Netz AG auch an die DB Netz AG zurückgehe.

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05. Weniger Lebensversicherungsneugeschäft

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Lebensversicherungsgeschäft ist rückläufig. Wurden 2009 noch 6,2 Millionen Verträge neu abgeschlossen, so sank die Zahl der Neuabschlüsse bis 2018 auf 5,2 Millionen. Ende 2018 hätten laut Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 82,8 Millionen Lebensversicherungsverträge bestanden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13661) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13073). Die Versichertenguthaben würden sich auf 968 Milliarden Euro belaufen. Wie viele Versicherungsnehmer versucht hätten, ihren Vertrag zu widerrufen, kann die Bundesregierung nicht angeben.

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04. Umsatzsteuerklage der EU-Kommission

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Regelung im Paragraph 24 des Umsatzsteuergesetzes zur Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit Durchschnittssätzen mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Ansicht habe sie in mehreren Stellungnahmen gegenüber der EU-Kommission dargelegt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13603) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13094). Die Regierung werde auch in dem nunmehr eingeleiteten Klageverfahren eine entsprechende Stellungnahme abgeben. Weiterer Handlungsbedarf werde derzeit nicht gesehen, heißt es zu einer Bekanntmachung der EU-Kommission, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wegen der Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer für Landwirte vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird.

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03. Fonds verwalten 1,7 Billionen Euro

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Alle 7.091 Investmentfonds in Deutschland haben mit Stand Juni 2019 rund 1,7 Billionen Euro verwaltet. Wie hoch der Anteil von passiven Fonds an dieser Summe ist, konnte die Bundesregierung in der Antwort (19/13139) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12509) nicht beantworten, da die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) keine Meldedaten erhebe, die zwischen aktiv und passiv verwalteten Fonds differenzieren würden. Die passiven Exchange Traded Funds (ETF) bilden einen bestimmten Index nach, während gemanagte Fonds die Wertpapiere nach bestimmten Kriterien aussuchen. Auf die Frage nach den Risiken von ETF heißt es, grundsätzlich würden sowohl synthetische als auch physische Replikationsmethoden bei ETF Gegenparteirisiken bergen – im ersten Fall über die Swap-Konstruktion und im zweiten Fall über Wertpapierleihgeschäfte. Gefragt nach Wertpapiermarktstörungen, die in einem Bericht der Deutschen Bundesbank aufgezählt werden, schreibt die Bundesregierung, diese Ereignisse seien alle in den USA aufgetreten, und ETF seien für diese Störungen nicht ursächlich gewesen.

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02. Anträge zur Barrierefreiheit abgelehnt

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag mehrere Anträge von FDP und Linksfraktion zum Thema Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen abgelehnt. So hatte die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14787) gefordert, umfassende Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr durchzusetzen und die Vorreiterrolle des Staates darin betont. In neun Anträgen (19/14752; 19/14753; 19/14754; 19/14755; 19/14756; 19/14757; 19/14758; 19/14759; 19/14760) hatte sich die Fraktion Die Linke unter anderem für eine Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ausgesprochen und Barrierefreiheit in den Bereichen politische Teilhabe, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Wohnraumversorgung, Kultur und Medien gefordert.

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01. Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Bei Streitfällen über Doppelbesteuerungsabkommen wird ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (19/12112) zu. Für den Gesetzentwurf stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Zuvor war auf Antrag der Koalitionsfraktionen ein Änderungsantrag beschlossen worden, mit dem die Beteiligungsrechte des Bundesrates gesichert werden sollen.

Nach Angaben der Bundesregierung entstehen Doppelbesteuerungssachverhalte, wenn zwei souveräne Steuer-Jurisdiktionen auf dasselbe Besteuerungssubstrat zugreifen. Die Beilegung einer von einem betroffenen Steuerpflichtigen vorgebrachten Doppelbesteuerungsstreitigkeit sei bisher erfolgt, indem die jeweiligen Staaten teilweise auf ihre Besteuerungsrechte verzichten würden. Die bestehenden Verfahren würden allerdings teilweise keinen Einigungszwang dieser Staaten durch eine Schiedsverfahrensphase vorsehen. Durch die Umsetzung der Richtlinie werde nun innerhalb der EU ein weiteres Streitbeilegungsverfahren eingeführt, dass diese Schiedsverfahrensphase für alle Doppelbesteuerungsstreitigkeiten vorsehe. In dieser Schiedsverfahrensphase werde die Streitfrage einem beratenden Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegt, von dessen Stellungnahme die zuständigen Behörden abweichen könnten. Falls sich die zuständige Behörden jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung dieser Stellungnahme nicht verständigen würden, so seien sie inhaltlich an diese Stellungnahme gebunden, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Wenn der Steuerpflichtige der abschließenden Entscheidung über die Streitfrage zustimme und auf Rechtsbehelfe verzichte, seien die fraglichen Steuerbescheide des Steuerpflichtigen entsprechend zu ändern.

Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete es als wichtig, zu einer standardisierten Streitbeilegung zu kommen. Die SPD-Fraktion würdigte die Verkürzung der Verfahrensdauer. Auch für die AfD-Fraktion wurde hier ein Problem vernünftig gelöst. Die FDP-Fraktion sprach von einer ordentlichen Einigung und einer „runden Sache“. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich einverstanden. Die Fraktion Die Linke sah Defizite bei der Transparenz; die Absicht, die Verfahren zu beschleunigen, wurde grundsätzlich begrüßt.

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03. Hilfen für deutsche Seemannsmissionen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Deutsche Seemannsmission beziehungsweise die Katholische Seemannsmission Stella Maris werden durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in diesem Jahr mit rund einer Million Euro gefördert, um deren Sozialeinrichtungen in inländischen Häfen abzusichern. Das geht aus der Antwort (19/13692) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13067) der FDP-Fraktion hervor. Seit 1999 erhielten die deutschen Seemannsmissionen im Ausland durch das Auswärtige Amt demnach Hilfen von 2,4 Millionen Euro.

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01. Rechtsausschuss beruft Brandner ab

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Stephan Brandner (AfD) ist nicht länger Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten stimmten alle Ausschussmitglieder zu Beginn der 71. Sitzung des Gremiums am Mittwoch für einen Abberufungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Obleute der fünf Fraktionen die Abwahl Brandners beschlossen. Vorausgegangen war eine Rücktrittsforderung in der Sitzung am vergangenen Mittwoch.

Johannes Fechner (SPD) begründete den Antrag im Namen der Fraktionen. Der Geschäftsordnungsausschuss habe die Möglichkeit der von den Obleuten beantragten Abberufung eines Ausschussvorsitzenden bejaht. Die Zusammenarbeit mit Brandner sei durch dessen Äußerungen und seine fehlende Bereitschaft zur Mäßigung belastet. Branden lasse auch keine Einsicht erkennen und sei für das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses ungeeignet. Für die AfD wies der Abgeordnete Roman Reusch den Antrag zurück. Es gebe dafür keine Rechtsgründe.

Hintergrund der Entscheidung sind Äußerungen Brandners auf seinem Twitter-Kanal nach dem Terroranschlag in Halle und gegen die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Künstler Udo Lindenberg, die weithin Empörung ausgelöst hatten. Vertreter der antragstellenden Fraktionen hatten erklärt, Brandner habe weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss und sei in dieser Funktion nicht tragbar. Brandner, der seinen Wahlkreis in Thüringen hat, hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Nach der Abwahl Brandners wurde die Sitzung des Ausschusses für 15 Minuten unterbrochen. Anschließend übernahm der stellvertretende Vorsitzende Heribert Hirte (CDU) die Leitung der Sitzung.

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12.11.2019

06. Waldflächen für Windkraft

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/14675) für den Flächenverbrauch von Windenergieanlagen im Wald. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, welche Auswirkungen Windkraftanlagen und deren Fundamente auf das Waldklima haben.

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01. FDP: System der Weiterbildung reformieren

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion will das System der Weiterbildung reformieren und hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/14777). Weiterbildung werde immer wichtiger. Die Digitalisierung verändere die Arbeits- und Lebenswelt vieler Menschen grundlegend und senkt die Halbwertszeit von Wissen deutlich. Das Erwerbsleben werde individueller, verlange den Menschen mehr Flexibilität ab und sei einer starken Dynamik unterworfen, schreiben die Abgeordneten. In Zukunft werde es immer wichtiger, sich stetig neues Wissen und neue Fertigkeiten anzueignen. Gleichzeitig habe jede und jeder so die Chance, das ganze Leben lang den eigenen Horizont zu erweitern.

Um dieses Ziel zu erreichen, bedürfe es eines neuen Bewusstseins für lebensbegleitendes Lernen und Weiterbildung. Die Politik müsse dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Weiterbildung finde heute zu erheblichen Teilen in Abhängigkeit vom Arbeitgeber statt. Zuletzt habe die Bundesagentur für Arbeit richtigerweise zusätzliche Aufgaben bei der Weiterbildungsförderung Beschäftigter bekommen. Neben diesen zwei Säulen muss nach Ansicht der FDP-Fraktion für ein stimmiges Gesamtkonzept aber die wichtigste dritte Säule treten: Personenbezogene Weiterbildungsmöglichkeiten jedes und jeder Einzelnen. Denn nicht immer würden allein die von Staat und Bundesagentur finanzierten Weiterbildungen ausreichen, zudem würde letztlich jeder Einzelne die individuellen beruflichen und persönlichen Ziele und den dafür vorhandenen Weiterbildungsbedarf am besten kennen.

Öffentliche Bildungseinrichtungen würden sich bisher vor allem an Menschen in der Erstausbildung richten. Zur Stärkung des lebens- und arbeitsbegleitenden Lernens muss nach Ansicht der FDP deshalb ein zweites Bildungssystem geschaffen werden, das Menschen jedes Alters, jeder beruflichen Ausrichtung und jeder Arbeitserfahrung neue Bildungschancen und -möglichkeiten eröffnet. Das große Potenzial und die Erfahrungen der etablierten Bildungseinrichtungen, die notwendig sind, um allen Menschen ein Leben lang einen einfachen Zugang zu Bildung zu ermöglichen, werde dafür noch nicht beziehungsweise nicht ausreichend genutzt.

Ferner monieren die Abgeordneten, dass Weiterbildung oftmals eine große finanzielle Hürde darstelle. Vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen scheitere der Zugang zu Weiterbildung häufig. So würden 23 Prozent der Geringqualifizierten finanzielle Gründe als wichtigstes Hindernis für eine berufliche Weiterbildung nennen. Die bestehenden Fördermaßnahmen seien häufig auf kleine Zielgruppen beschränkt, mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden oder nicht bekannt. Gleichzeitig sei mit dem sogenannten „Flexi-II-Gesetz“ eine Möglichkeit geschaffen worden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Überstunden, Boni, ungenutzte Urlaubstage und weitere Zahlungen für ihre individuelle Lebensplanung einzahlen und ansparen können: die Langzeitkonten. Doch die Konten seien nicht weit verbreitet, im Jahr 2016 hätten nur zwei Prozent aller Betriebe diese angeboten und nur zwei Prozent aller Beschäftigten diese genutzt. Die FDP-Fraktion fordert daher, dass die bestehenden Langzeitkonten nach dem Flexi-II-Gesetz zu Freiraumkonten weiterentwickelt werden.

Der derzeitige Weiterbildungsmarkt sei zudem unübersichtlich. Das gelte insbesondere für private Nutzerinnen und Nutzer oder kleine und mittlere Unternehmen, die Weiterbildungsangebote für ihre Beschäftigten suchen. Die Abgeordneten kritisieren, dass es bisher keine bundes- oder europaweite digitale Weiterbildungsplattform gibt, die als erste Anlaufstelle den gesamten Weiterbildungsmarkt umfasst, individuelle Kursempfehlungen ausspricht und die Buchung von Bildungsangeboten unmittelbar mit öffentlichen Fördermöglichkeiten verknüpft.

Zudem macht die FDP-Fraktion darauf aufmerksam, dass der deutsche Arbeitsmarkt großen Wert auf formale Bildungszertifikate lege. Ein stetig wachsendes Angebot an digitalen Bildungs- und Weiterbildungsformaten, wie beispielsweise die sogenannten „MOOCs“ (Massive Open Online Courses), würden zeigen, wie groß der Bedarf an diesen zeit- und ortsflexiblen Kursen sei. Insbesondere Module der beruflichen Bildung seien hier jedoch unterrepräsentiert.

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06. Regierung informiert über BVWP-Projekte

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) in Mecklenburg-Vorpommern informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14172) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13691). Für die Umsetzung der Projekte sind im Bereich Schiene für alle Mecklenburg-Vorpommern tangierenden Projekte der Antwort zufolge 1,31 Milliarden Euro vorgesehen (Preisstand 2015). Für den Verkehrsträger Straße sind 556,7 Millionen Euro vorgesehen (Preisstand 2014) und für die Wasserstraßen 95,4 Millionen Euro (Preisstand 2014). „Die aufgeführten Beträge beziehen sich jeweils auf die in den Bedarfsplänen enthaltenen laufenden und fest disponierten Maßnahmen sowie auf die Maßnahmen im Vordringlichen Bedarf“, schreibt die Bundesregierung.

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03. Pkw-Maut: Kein Entschädigungsanspruch

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass den Pkw-Maut-Betreiberparteien „wegen der erklärten Kündigungen keine Entschädigungsforderungen zustehen“. So heißt es in der Antwort der Regierung (19/14176) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13721). Die Betreiberparteien hätten bisher vermeintliche Entschädigungsforderungen auch nicht beziffert, schreibt die Regierung. Lediglich hinsichtlich der Beendigung eines Finanzierungsvertrages hätten die Betreiberparteien den Bund über eine der Höhe nach bestimmte Vergleichsforderung der finanzierenden Banken informiert. Die Darlegungslast für vermeintliche Ansprüche und insbesondere die Anrechnung aufgrund der Kündigung ersparter Aufwendungen und anderweitiger Erwerbsmöglichkeiten liegt laut Regierung allein bei den Betreiberparteien. „Eigene Berechnungen des Bundes wären spekulativ“, heißt es in der Antwort.

Die Liberalen hatten sich in ihrer Anfrage auch nach Unterauftragnehmerverträgen erkundigt. Dazu heißt es in der Antwort: „Der Betreiber war berechtigt, Unterauftragnehmer zu beauftragen, um seine Leistungspflichten zu erfüllen.“ Der Abschluss von Unterauftragnehmerverträgen habe jedoch der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bundes bedurft, die sowohl für die Person des Unterauftragnehmers als auch für den jeweiligen Vertragsinhalt erforderlich war.

Bereits mit dem zweiten finalen Angebot hätten die Betreiberparteien unter anderem verschiedene konzernverbundene Unternehmen als Unterauftragnehmer benannt und nach Vertragsschluss Vertragsentwürfe mit diesen zur Zustimmung durch den Bund vorgelegt, schreibt die Bundesregierung. Der Bund habe die Zustimmung zum Abschluss dieser sieben vorgelegten Unterauftragnehmerverträge mit konzernverbundenen Unternehmen auf Basis der vorgelegten Entwürfe erteilt, deren Auftragsvolumen nach einem von den Betreiberparteien per 31. Mai 2019 vorgelegten Verzeichnis der Unterauftragnehmer insgesamt 576 Millionen Euro betragen habe.

Nach Kenntnis der Kündigung des Betreibervertrages vom 18./19. Juni 2019 durch den Bund hätten die Betreiberparteien die Vertragsentwürfe für diese sieben Unterauftragnehmerverträge abgeändert, heißt es weiter. Für die so geänderten Vertragsinhalte habe die erforderliche Zustimmung des Bundes jedoch nicht vorgelegen. „Eine solche Zustimmung wäre auch nicht erteilt worden“, heißt es in der Antwort.

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11.11.2019

04. Von Bargeldsteuer nichts bekannt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung sind keine Vorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) bekannt, Bargeld mit einer Steuer zu belegen. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/13662) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13102) weiter heißt, vertraut die Regierung „seit Bestehen des Euro auf dessen Wertbeständigkeit und untermauert dies zum Beispiel mit einer nachhaltigen Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Darüber hinaus achtet die Bundesregierung die Unabhängigkeit des Eurosystems, dass damit am besten seine Aufgabe, Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten, erfüllen kann.“

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01. Expertenkritik an Waffenrechtsgesetz

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines „Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes“ (19/13839) stößt bei Sportschützenverbänden auf Kritik. Während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montagnachmittag sagte Jörg Brokamp, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Schützenbundes (DSB), die geplante Verschärfung des Waffenrechts drücke ein gewaltiges Misstrauen und einen Generalverdacht gegenüber den Schützenverbänden und ihren Mitgliedern aus. Die überzogenen Restriktionen führten zu Unverständnis und somit zu Politikverdrossenheit, sagte er. Friedrich Gepperth, Präsident des Bundes Deutscher Sportschützen (BDS), befand, der Entwurf stelle einen „Frontalangriff auf das Sportschützenbedürfnis zum Waffenbesitz“ dar.

Mit dem Entwurf soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die die Kennzeichnungsanforderung für Schusswaffen und deren wesentliche Teile erweitert und eine umfassende Rückverfolgbarkeit aller Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile sicherstellen soll. Dazu will die Regierung das Nationale Waffenregister „zum Zweck der Registrierung des vollständigen Lebensweges von Waffen und wesentlichen Waffenteilen“ ausbauen. Ferner ist vorgesehen, eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen einzuführen. Zudem sollen unter anderem „bestimmte große Wechselmagazine sowie Schusswaffen mit fest verbauten großen Ladevorrichtungen zu verbotenen Gegenständen“ werden. Dem „berechtigten Interessen“ der Eigentümer solcher Gegenstände solle jedoch durch weitgehende Besitzstandsregelungen Rechnung getragen, heißt es in der Vorlage weiter. Neben dem Regierungsentwurf standen auch Anträge der AfD-Fraktion (19/14504), der FDP-Fraktion (19/14035) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14092) auf der Tagesordnung.

DSB-Geschäftsführer Brokamp mahnte Änderungen bei der Prüfung des Bedürfnisses für den Waffenbesitz bei Sportschützen an. Statt einen Schießnachweis pro Waffe zu fordern, sollte lediglich die Waffengattung unterschieden werden (Kurz- oder Langwaffe). Auch sollte der Nachweis, ein Mal im Quartal oder sechs Mal im Jahr geschossen zu haben, ausreichen. Im Entwurf seien jährlich 18 Schießtage pro Waffe gefordert. Die Überprüfung sollte laut Brokamp nach fünf und nach zehn Jahren nach erstmaligem Waffenbesitz erfolgen. Anschließend sollte die Mitgliedschaft in einem Schießsportverein ausreichend sein, um das Bedürfnis fortbestehen zu lassen.

BDS-Präsident Gepperth sagte, in keinem Land außer in Deutschland seien als Folge der Richtlinienumsetzung die Regelungen zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen für Sportschützen verschärft worden. Ebenso sei lediglich in Deutschland ein Verbot von „großen Magazinen“ verhängt worden. Damit sei IPSC-Schießen, eine der größten Schießsportarten, in Deutschland nicht mehr möglich. Dabei sehe die EU-Richtlinie hierfür ganz klar eine Ausnahmemöglichkeit vor, sagte Gepperth.

An einen großen Sicherheitsgewinn durch das Verkaufsverbot großer Magazine glaubten auch die Vertreter der Sicherheitsbehörden nicht. Die Regelung sei überflüssig, befand Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Niels Heinrich von der Polizei Hamburg sagte, er glaube nicht an einen großen Sicherheitsgewinn, da Magazine extrem schnell ausgetauscht werden könnten. Heinrich verwies auf noch vorhandene Sicherheitslücken, die dazu führen könnten, „dass auch weiterhin Kriminelle und Extremisten Zugang zu Waffen und Munition erlangen können“. So erfolge beispielsweise überhaupt keine Überprüfung von Angestellten und Mitarbeitern bei Waffenherstellern und Waffenhändlern. Aus dem vorgesehenen Überwachungsmodus würden zudem Personen fallen, die Inhaber eines Jagdscheins oder einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis sind.

Fiedler kritisierte das „intransparente Gesetzgebungsverfahren“. Die Waffenlobby habe auf den Entwurf mehr Einfluss nehmen können als die Sicherheitsbehörden, kritisierte er. Weiter sagte Fiedler, eine Regelabfrage bei den Verfassungsschutzämtern hinsichtlich einer Waffenerlaubniserteilung sei absolut sinnvoll, zielführend und erforderlich. Eine automatisierte Abfrage über das Bundesverwaltungsamt könne den Verwaltungsaufwand so minimieren, dass das Zusatzaufkommen beherrschbar sei, sagte Fiedler.

Andreas Speit, Journalist und Rechtsterrorismus-Experte, warnte davor, die Zusammenhänge zwischen militanten Rechtsterroristen und Schützenvereinen „einfach so wegzuwischen“. Es gebe in der rechten Szene ein starkes Interesse an industriellen Waffen. Der Einsatz selbstgebauter Waffen wie beim Anschlag in Halle sei eher die Ausnahme, so Speit. Um an Waffen heranzukommen, würden sehr wohl Kontakte zu Schießsportvereinen ebenso wie zu Polizei und Bundeswehr aufgebaut. „Es geht nicht um einen Generalverdacht, sondern um eine generelle Kontrolle“, sagte er. Dafür müsse auch die Zuverlässigkeit für Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis klarer definiert werden. Personen, über die Informationen zu ihrer Verfassungsfeindlichkeit vorliegen, müssten grundsätzlich als nicht zuverlässig gelten, forderte Speit.

Die Regelabfrage beim Verfassungsschutz sei eine Placebomaßnahme und führe zu zunehmender Politikverdrossenheit, sagte Katja Triebel, Vorsitzende der German Rifle Association. Kritik übte sie am Verbot des Neuerwerbs großer Magazine. Dafür gebe es keine Begründung. Die EU-Richtlinie gebe das auch nicht vor. Es sei ausreichend, wenn sichergestellt werde, dass nur nicht-berechtigte Personen die Magazine nicht kaufen können, sagte Triebel.

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01. Richter und Verteidiger uneins

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Berlin: (hib/MWO) Auf ein geteiltes Echo trifft der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens (19/14747, 19/14972). Das wurde bei einer zweistündigen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Montag deutlich. Während die eingeladenen Richter die Dringlichkeit der im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen betonten, lehnten die Verteidiger die Pläne weitgehend ab. Der Gesetzentwurf steht mit dem bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen, wortgleichen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD schon am Freitag, 15. November, zur Abstimmung. Zum Thema haben zudem die FDP-Fraktion (19/14244) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13515) Anträge eingebracht.

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01. Wald ist in kritischer Situation

Ernährung und Landwirtschaft/Anhörung

Berlin: (hib/EIS) Sachverständige haben in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft die zukünftige Entwicklung des Waldes und die aktuelle Lage in der Forstwirtschaft als kritisch beurteilt. Ausschussvorsitzender Alois Gerig (CDU) stellte am Montag fest, dass die Situation des Waldes derzeit in einem besonderen Fokus stehe, unterstreiche auch die Vielzahl von Anträgen, die von gleich fünf Fraktionen zur Anhörung vorgelegt wurden. Habe der Waldbericht 2017 die deutschen Waldbestände noch in einem guten Zustand gesehen, hätten seitdem Stürme, Schneebruchschäden und lange Trockenphasen dem Wald schwer zugesetzt, fasste Gerig zusammen. Grundlage für die Sitzung bildeten ein Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ (19/11093), ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz“ (19/9925), ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute“ (19/11104) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Aktionsplan für einen gesunden und artenreichen Wald“ (19/13079).

Der Einzelsachverständige Gregor Beyer beobachtet einen Wechsel von der geregelten Forstwirtschaft hin zu einem ausschließlichen „Reparaturbetrieb“. Das Schadholzvolumen dieses und des letzten Jahres entspreche der durchschnittlichen normalen Nutzungsmenge der vergangenen Jahre. Das bedeute, dass zurzeit oder in naher Zukunft nicht die Waldbesitzer oder die Forstwirtschaft die Handlungsspielräume bestimmen würden, sondern das Wetter. Beyer kritisierte, dass eine Reihe der zur Anhörung vorgelegten Anträge diesen ohnehin schon eingeschränkten Handlungsrahmen der direkt betroffenen Waldbesitzer durch zu viele Vorschriften und kleinteilige Anleitungen weiter einschränken würde. Stattdessen brauche es Freiheit zum Handeln, die möglichst vielfältige Optionen zulasse.

Aus Sicht des Sachverständigen Hans von der Goltz erzwingen die rasante Entwicklung der Waldschäden und die Insolvenz unzähliger Waldbesitzer rasche Entscheidungen. Jedoch würden dafür entsprechende Konzepte für die Aufforstung, den Pflanzenbedarf und die Holzentsorgung fehlen. Der Experte schlug vor, unter anderem eine Änderung des Bundesjagdgesetzes vorzunehmen, um die Jägerschaft mit in die Verantwortung zu nehmen. Andernfalls werde es keine Mischwälder geben, warnte er. Außerdem bedürfe es nicht nur der Erhebung von Schäden, sondern auch eines Monitorings über den „Zukunftswald“. Es werde derzeit zu viel auf Krisenmanagement gesetzt, statt mehr Vorsorge zu betreiben.

Die Klimaschutzwirkung des Waldes als positiver Beitrag im Bereich der Kohlenstoffspeicherung hob Annette Hafner hervor. Dabei betonte sie das Potenzial der Einspareffekte von Treibhausgas durch die forcierte Holznutzung als Baumaterial mit dem Ziel einer dauerhaften CO2-Bindung. Die Sachverständige warb dafür, die nachhaltige Nutzung bei der Behandlung von Waldnutzungskonzepten immer im Sinne des nachhaltigen Holzbaus zu berücksichtigen.

Pierre Ibisch zog eine etwas pessimistische Bilanz im Hinblick auf die in der Diskussion stehenden Konzepte. Der Sachverständige sah eine veritable Systemkrise, die von vielen Experten unterschätzt werde. Allzu simple Lösungsvorschläge seien zu kritisieren, denn der Klimawandel mache derzeit unter den vorherrschenden Bedingungen und eingetretenen Ereignissen Vorhersagen unmöglich. Auch die Ausgangslage stelle sich nicht sonderlich gut dar. Strukturell seien die Wälder zerschnittene Flickenteppiche, denen es unter anderem an Humus, intakten Böden und Totholz fehle. Ibisch betrachtete die Funktionstüchtigkeit der Wälder insgesamt als betroffen, der positiv mit der Förderung der Selbstheilungskräfte begegnet werden müsse.

Für eine Weiterentwicklung des sogenannten Waldumbaus sprach sich Jens Jacob in seinem Statement aus. Dieser sei in der Tat notwendig, passiere aber auch seit langem. Rund 77 Prozent der Fläche könnten heute naturnah eingeordnet werden. Dieser Weg müsse weiter beschritten werden. Die Unterstützung der Waldbesitzer bleibe deshalb weiterhin notwendig. Jacob schlug vor, darüber nachzudenken, Waldbesitzer für erbrachte Ökosystemleistungen zu honorieren.

Derzeit sei eine der größten Vermögenswertvernichtungen zu beobachten, befand Michael Müller. Der Sachverständige sah aber Besserung am Horizont. Bereits die nächsten Waldgenerationen würden durch schon frühzeitig angepassten Waldumbau Stabilitätseffekte in sich tragen. Doch zur Schadensbewältigung sei Betreuung an Ort und Stelle in akademischer wie praktischer Hinsicht gefragt. Als bedeutsamsten biotischen Schadfaktor im Wald bezeichnete Müller das Wild, das ohne Regulierung keine naturnahen Waldbestände zulasse.

Der Sachverständige Martin Neumeyer betonte die Notwendigkeit der Einrichtung von geeigneten Zwischenlagerplätzen, um Holz aus dem Markt zu nehmen und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Schaden zu minimieren. Der Umbau zum Klimawald müsse darüber hinaus weiter vorangetrieben werden. Dies solle bewerkstelligt werden, indem mindestens vier Baumarten für einen gemischten und gestuften Wald Voraussetzung sein müssen. Die öffentliche Hand sollte zudem die Nutzung von Energieholz unterstützen, dessen Verfügbarkeit durch heimische Vorkommen gesichert sei.

Eine Anpassung hin zu mehr Misch- und insbesondere Laubwäldern befürwortete auch Hermann Spellmann. Die extreme Witterung der vergangenen beiden Jahre sei ein Vorgeschmack auf das, was kommen werde. Der Trockenstress werde vielerorts die Anpassungsfähigkeit der Baumarten herausfordern und den weiteren Waldumbau notwendig machen. Spellmann warb dafür, dass in den Wäldern angemessene Totholzvorräte belassen werden und eine Anpassung der Wildbestände unverzichtbar sei. Doch dafür seien zuvor entsprechende gesetzliche Hemmnisse aus der Welt zu schaffen. Der Sachverständige wies zudem darauf hin, dass die Schäden in Deutschland nicht gleichmäßig verteilt seien. Insofern sollte auf die Betroffenheit der einzelnen Bundesländer besonders geachtet werden.

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04. Belastung durch EU-Finanzvorschriften

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Kosten und Auswirkungen von EU-Vorgaben für den Finanzmarkt wie MiFID II, MiFIR und PRIIPS geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/14678). Gefragt wird unter anderem nach den Umstellungskosten durch die EU-Vorgaben und nach Kenntnissen der Bundesregierung, ob die von Finanzdienstleistern angebotene Telefonberatung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gegenüber Anlegern im Zuge der erhöhten Informations- und Dokumentationspflichten zurückgegangen ist. Auch wird nach den Auswirkungen der Pflicht zu Telefonmitschnitten bei der Finanzanlagenvermittlung durch die Anlageberater gefragt.

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05. Nachteile durch günstige Vermietung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Steuerliche Nachteile aufgrund günstiger Vermietung macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/14657). Hintergrund ist eine Regelung, wonach ein Vermieter Werbungskosten für Investitionen in die Wohnung nur dann vollständig geltend machen darf, wenn die Miete mehr als 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Die Finanzämter würden die Vermieter von günstigen Wohnungen auffordern, die Miete zu erhöhen, wenn sie die Werbungskosten geltend machen wollten. Die Bundesregierung soll angeben, ob ihr die geschilderte Problematik bekannt ist und wie sie verhindern will, dass Vermieter zu Mieterhöhungen angeregt werden, um keine steuerlichen Nachteile zu erhalten.

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04. Gesetzentwurf zum Inkassowesen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach den Gründen für eine Neuregelung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14676). Die Abgeordneten beziehen sich auf einen Medienbericht über einen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für einen besseren Verbraucherschutz im Inkassorecht und wollen wissen, ob die Bundesregierung über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen hinaus regulatorischen Handlungsbedarf im Bereich des Inkassowesens sieht. Weiter fragen sie unter anderem, wie hoch die Bundesregierung die Zahl betroffener Verbraucher und den diesen entstandenen Schaden schätzt. Außerdem wollen sie wissen, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, die Aufsicht über das Inkassowesen effektiver zu gestalten

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07.11.2019

07. Digitale Technologien bei Polizei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, auf welche digitalen Technologien Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Zoll im Einsatz zurückgreifen können. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/14627) danach, welche digitalen Technologien bei Bundespolizei, BKA und Zoll im Bereich der Ermittlungsarbeit und welche im Bereich der Verwaltung verwendet werden. Ferner fragt sie unter anderem, ob es bereits konkrete Pläne gibt, weitere digitale Technologien bei Bundespolizei, BKA und Zoll im Bereich der Ermittlungsarbeit beziehungsweise im Bereich der Verwaltung einzuführen.

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04. FDP fragt nach Arbeitsgruppe Namensrecht

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die „Arbeitsgruppe Namensrecht“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/14633). Darin schreibt die Fraktion, dass am 18. September 2018 eine von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe zusammengetreten sei, “ die Reformvorschläge zur Änderung des Namensrechts und des Minderheiten-Namensrechts machen sollte“. Wissen will sie unter anderem, ob die Arbeitsgruppe auch beauftragt ist, Vorschläge für eine Veränderung des Ehenamensrechts zu erarbeiten.

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02. Der Bund hat zwei Beratungsunternehmen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bund ist an zwei Beratungsunternehmen beteiligt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13804) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13311) mitteilt, handelt es sich um die BWConsulting GmbH und PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH. Die BWConsulting GmbH sei die Inhouse-Beratung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und berate mit methodischen und fachlichen Kompetenzen Ministerium, Streitkräfte und Verwaltung dabei, Veränderungen zu ermöglichen und eine nachhaltige Weiterentwicklung des Ressorts zu fördern. Unternehmensgegenstand der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH sei die Investitions- und Modernisierungsberatung der öffentlichen Hand, ausländischer Staaten und internationaler Organisationen. Die Gesamtzahl der Beschäftigten beider Unternehmen wird mit 456 Mitarbeitern angegeben.

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01. Zinssatz für Sparer nahe null

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der durchschnittliche jährliche Effektivzins bei Spareinlagen von privaten Haushalten mit vereinbarter Kündigungsfrist bis zu drei Monaten beträgt im Neugeschäft der deutschen Banken rund 0,12 Prozent. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14453) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13323) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Bundesbank. Bei Tagesgeldern wird dieser Effektivzinssatz im Neugeschäft mit 0,01 Prozent für Einlagen privater Haushalte und minus 0,03 Prozent für Einlagen von Unternehmen angegeben.

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06. Bildungsnachweise auf Blockchain

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) In ihrer Blockchain-Strategie hat die Bundesregierung beschlossen, die Blockchain-basierte Verifikation von Leistungsnachweisen zu prüfen. Technisch kann dabei auf viele bereits vorhandene Lösungen aufgebaut werden, schreibt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14784). Es fehle jedoch an der Vernetzung und am Bewusstsein für die Möglichkeiten. Ein Hackathon, also eine kollaborative Soft- und Hardwareentwicklungsveranstaltung, setze an diesen Stellen an.

Das Grundprinzip der Blockchain basiere darauf, dass die Transaktionshistorie auf verschiedene Systeme transparent und unveränderlich verteilt und somit Daten verifiziert und gesichert werden. Gleichzeitig komme es ohne zentralen Speicher aus, was die Resistenz gegen Manipulation beispielsweise von Abschlussnoten deutlich erhöhe.

Durch die Einbindung kreativer Akteure aus der Privatwirtschaft könnte eine entsprechende Anwendung schneller zur Marktreife geführt werden als wenn jede Hochschule ihr System in eigener Regie umstelle. Dadurch würden relevante Akteure vernetzt. Ferner erhalte die Anwendung bei Entscheidern an den Hochschulen große Aufmerksamkeit. Staatliche Regulierung müsse in der Folge sicherstellen, dass die Anerkennung der digitalen Leistungsnachweise gegeben ist, fordert die FDP-Fraktion.

Das European Credit Transfer System (ECTS) leiste zwar bereits jetzt einen starken Beitrag zur Vergleichbarkeit von Studiengängen und vereinfache den Studierenden Mobilität beim Hochschulwechsel innerhalb Europas. Die traditionelle Verwaltung der ECTS benötige jedoch Ressourcen wie Papier, Zeit und Geld.

Das (Hoch-)Schulsystem in Deutschland zeichne sich bereits durch ein hohes Maß an Dezentralität und eine Vielzahl teils sehr autonomer Akteure aus. Die dezentrale Abbildung der CP und anderer erworbener Zertifikate auf einer Blockchain ermögliche die ressourcensparende Beschleunigung von Verwaltungs- und Dokumentationsprozessen. So könne etwa der Wechsel einer Hochschule, der Nachweis des Studierendenstatus für spezielle Services und Ermäßigungen oder der Nachweis erbrachter Leistungen im Rahmen eines BAföG-Antrages für Studierende so einfach werden wie Onlineshopping.

Im Anschluss an das Studium könnten die digitalen Zeugnisse für Bewerbungen einfach und vertrauenswürdig geteilt werden. Damit könnten ganz neue Möglichkeiten für automatisiertes Job-Matching entstehen, vor allem verringere sich aber der Aufwand für die Überprüfung der Korrektheit von angegebenen Leistungen im Lebenslauf. Die Hoheit über die eigenen Daten müsse dabei immer bei dem Einzelnen bleiben.

Bei der Erarbeitung der aktuellen Fassung der DSGVO ist nach Ansicht der FDP-Fraktion die Blockchain-Technologie mit ihren Möglichkeiten und Anforderungen nicht mitbedacht. Deshalb sei zu empfehlen auf Grundlage des Berichts der EU-Kommission, über die Bewertung und Überprüfung der DSGVO vom 25. Mai 2020 sowie Folgeberichten (Art. 97 DSGVO) darüber zu entscheiden, welche Reformen notwendig sind, um die rechtskonforme Umsetzung der DSGVO in blockchain-basierten Anwendungen zur Verwaltung und Verifikation von Leistungsnachweisen zu unterstützen.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, noch im Jahr 2020 einen Hackathon als Auftakt für einen Innovationsprozess auszurichten. Damit soll die weitere Entwicklung von blockchainbasierten Lösungen für die einfache und vertrauenswürdige Speicherung und Authentifizierung von Leistungsnachweisen angestoßen und beworben werden. Zudem soll im Rahmen eines Bund-Länder-Treffens Strategien zur Nutzung von Distributet Ledger Technologien (DLT) beschlossen werden, die sicherstellen, dass alle Bildungsabschlüsse sowie Studien- und Prüfungsleistungen bis zum Jahr 2021 datenschutzkonform digital abrufbar sind.

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05. Vorschläge zur Bioökonomiestrategie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Biotechnologie ist aus Sicht der FDP-Fraktion ein Antrieb für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und birgt enorme Potenziale für die Zukunft des Menschen. Dennoch ist die Biotechnologiebranche in Deutschland weiterhin durch Skepsis der Bevölkerung und restriktive Gesetze gehemmt, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/14742 ). Durch Untätigkeit der Bundesregierung würden, wie im Falle der grünen Gentechnik durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), forschungs- und fortschrittsbeschränkende Tatsachen geschaffen.

Bioökonomie beschreibe die Transformation von einer marktwirtschaftlichen erdölbasierten Wirtschaft hin zu einer Marktwirtschaft, in der fossile Ressourcen durch verschiedene nachwachsende Rohstoffe ersetzt werden. Sie sei somit ein Baustein einer postfossilen Wirtschaft.

Anwendungen aus dem Bereich der Biotechnologie würden als Querschnittstechnologien bereits heute einen wertvollen Beitrag für den Alltag der Menschen leisten, unterstreicht die FDP-Fraktion. Im Rahmen der Bioökonomie seien biotechnologische Anwendungen nicht wegzudenken. Die Bioökonomie umfasse verschiedene Sektoren und Systeme, die sich der Produktion und Nutzung von biologischen Ressourcen bedienen, dazu gehören unter anderem Tiere, Pflanzen, Mikroorganismen. Ziel sei es, biobasierte Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zu ermöglichen. Aufgrund globaler Herausforderungen wie klimatische Veränderungen und eine wachsende Weltbevölkerung bedürfe es innovativer Technologien für Produktion und Verbrauch.

Die Bundesregierung habe seit 2010 unterschiedliche Projekte zur Förderung der Bioökonomie in Deutschland aufgelegt. In Anbetracht dieser langen Erfahrung, falle der Entwurf zur Nationalen Bioökonomiestrategie gerade in Hinblick auf Biotechnologien sehr unkonkret aus, schreiben die Abgeordneten.

Der Entwurf nenne an vielen Stellen zwar das große Potenzial der biobasierten Wirtschaft und betone die Notwendigkeit eines erfolgreichen Technologietransfers. Allerdings vermissen die Abgeordneten eine mit Zahlen unterlegte Bestandsaufnahme, eine vorausschauende Beurteilung des Potenzials verschiedener Technologien und eine darauf aufbauende Schwerpunktsetzung sowie quantifizierbare Ziele der Strategie. Wie die Strategie mit der ebenfalls in Erarbeitung befindlichen Bioagenda zusammenwirken soll, bleibe offen. Nicht adressiert werde zudem die rückläufige Investitionsbereitschaft des deutschen Kapitalmarktes.

Schlechte Aussichten bei der Suche nach technisch informierten Wagniskapitalgebern und die oft voreingenommene Haltung vieler Verbraucher gegenüber Schlüsseltechnologie wie der Gentechnik stünden dem Prosperieren der deutschen Biotechnologie im Weg. Beides sorge für Hürden bei der Erforschung und Markteinführung innovativer biobasierter Produkte. Die Chancen für eine Steigerung der Flächeneffizienz in der Landwirtschaft, die Steigerung der Biodiversität und das Potential, Lebensmittel gesünder zu machen, würden dadurch ungenutzt bleiben. Die Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesregierung muss dem stärker Rechnung tragen.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, „SMARTe Ziele“ in der Bioökonomiestrategie zu verankern. „SMART“ stehe für Ziele, die spezifisch, messbar, attraktiv im Sinn der Zielvereinbarung, realistisch und eindeutig terminiert sind. Die Bioökonomiestrategie soll an sektorspezifische Meilensteine und Zielvorgaben ausgerichtet werden. Zudem sollen die Indikatoren nicht einzig auf den Beitrag der Bioökonomie an Nachhaltigkeitszielen und den Sustainable Developement Goals beschränkt werden. Eine führende Rolle Deutschlands in der Biotechnologie-Forschung, gemessen beispielsweise an Patenten, die aus geförderten Projekten hervorgegangen sind und ihre Umsetzung in marktfähige Produkte, muss Teil laut FDP-Fraktion des Zielekanons sein. Auch die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen und der Beitrag zur Bruttowertschöpfung sollen berücksichtigt werden.

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01. Gesetzentwurf zu Parlamentsverkleinerung

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/14672) mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen vorgelegt. Darin verweisen die drei Fraktionen darauf, dass die Zahl der Abgeordneten mit 709 seit der letzten Bundestagswahl deutlich über der gesetzlichen Sollgröße von 598 liegt. Gemessen an derzeitigen Umfragewerten sei es „nicht unwahrscheinlich, dass ein Bundestag, der aktuell gewählt werden würde, bei einem unveränderten Wahlrecht eine Mitgliederzahl von weit über 800 aufwiese“.

Nach dem Gesetzentwurf soll das System der personalisierten Verhältniswahl beibehalten, aber die Zahl der sogenannten Überhangmandate „und somit auch die Zahl der durch sie erforderlich werdenden Ausgleichsmandate“ deutlich reduziert werden. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustehen würden, und ziehen Ausgleichsmandate für andere Parteien nach sich.

Um die Entstehung von Überhangmandaten möglichst zu vermeiden, soll das Verhältnis von Listen- und Direktmandaten nach dem Willen der drei Fraktionen zugunsten der Listenmandate auf etwa 60 zu 40 verändert werden. Dazu soll die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 verringert, die Gesamtsitzzahl dagegen von 598 auf 630 erhöht werden. Zudem soll dem Gesetzentwurf zufolge „eine Vorabverteilung von Sitzen auf die Parteien in den Ländern“ entfallen, da auch dieses sogenannte Sitzkontingentverfahren „zu unnötigem Ausgleichbedarf für andere Parteien“ führe.

Mit dem Gesetzentwurf werde die Gefahr eines übermäßigen Ansteigens der Sitzzahl über die Sollgröße hinaus „insgesamt deutlich reduziert“, schreiben die drei Fraktionen in der Begründung. Damit werde die Größe des Bundestages „konstanter und vorhersehbarer“.

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06. FDP fordert Handel mit Emissionszertifikaten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, wirtschaftliche Anreize zur CO2-Reduktion durch die CO2-Bepreisung im Emissionshandel in den Mittelpunkt zu stellen und auf eine „kleinteilige Regulierung und teure Sektorziele“ zu verzichten. In einem Antrag (19/14782) rufen die Abgeordneten dazu auf, auf eine strikte Begrenzung der maximal zulässigen Gesamtmenge an Treibhausgasemissionen und einen einheitlichen CO2-Preis, der sich durch den Handel mit Emissionszertifikaten am Markt ergeben soll, zu setzen. Außerdem müssten Doppelbelastungen im Emissionshandel für Unternehmen vermieden werden. Im Antrag fordern die Abgeordneten weiter, bei der EU-Kommission eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehr und die Gebäude in Deutschland zu beantragen, die Inverkehrbringer von Kraft- und Heizstoffen zur Abgabe von Emissionszertifikaten verpflichte. Der Antrag steht am Freitagnachmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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05. FDP will bessere Mitarbeiterbeteiligung

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll mit verschiedenen Maßnahmen für eine bessere Beteiligung von Mitarbeitern im Unternehmen sorgen. Dazu seien Informationskampagnen über die Mitarbeiterbeteiligung als Chance für den langfristigen Vermögensaufbau und als weitere Säule der Altersvorsorge eine Erhöhung der Steuerfreibeträge für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen auf ein europäisch wettbewerbsfähiges Niveau notwendig, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14786). Die derzeitige Mitarbeiterbeteiligung wird aufgrund der steuerlichen und bürokratischen Vorschriften als so unattraktiv bezeichnet, dass deutsche Unternehmen Nachteile im internationalen Wettbewerb erfahren würden. Nach Ansicht der FDP-Fraktion sind sowohl von Arbeitgeberseite als auch aus der Sicht der Belegschaft gute Argumente für eine stärkere Beteiligung der Mitarbeiter vorhanden: eine bessere Identifikation der Mitarbeiter mit ihrem Arbeitgeber, die Förderung unternehmerischen Denkens und eine langfristige Bindung an das jeweilige Unternehmen. Zudem könnten Arbeitgeber ihr Eigenkapital stärken, und Arbeitnehmer würden neben den Lohneinkünften Einkommen aus Kapital beziehen.

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04. FDP-Kritik an Sustainable Finance

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den Aktionsplan Sustainable Finance der Europäischen Union in der derzeitigen Form ablehnen und stattdessen Transparenz und Vielfalt schaffen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14785). Das Vorhaben der Europäischen Union sei aus ökonomischer Sicht unnötig oder kontraproduktiv. Mit der angestrebten verpflichtenden Taxonomie werde eine Bürokratie aufgebaut, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand und den Erfüllungskosten stehen würde.

Die FDP-Fraktion bezeichnet die geplante Taxonomie-Form als nicht zielführend, weil eine der Hauptaufgaben des Finanzsektors darin bestehe, die Risiken korrekt zu bepreisen, nicht aber politische Absichten. Es gebe auch keine konkrete allgemeingültige Definition von Nachhaltigkeit. Während in Deutschland Atomenergie nicht als nachhaltig gelte, würden andere europäischen Länder weiterhin auf Atomstrom setzen, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen, wird erläutert. Einheitliche Nachhaltigkeitsvorgaben würden verkennen, dass Anleger, Investoren sowie Gesellschaft unterschiedliche Präferenzen und Priorisierung bei ihren Entscheidungen hätten.

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02. Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/14787), die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen umfassend durchzusetzen. Der Staat müsse dafür als Vorbild dienen, schreibt die Fraktion in dem Antrag. Sie fordert von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der unter anderem auf eine vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr hinwirken aber auch einen barrierefreien Fernverkehr gewährleisten soll. Ferner solle darin der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden festgeschrieben werden.

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04. FDP: Folgen der Global Gag Rule mindern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion will die Finanzierungslücken durch die 2017 von den USA wiedereingeführte sogenannte Global Gag Rule schließen, der zufolge US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen, die Informationen und Dienstleistungen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen anbieten beziehungsweise sich für deren Legalisierung einsetzen, keine finanzielle Unterstützung durch die Regierung mehr erhalten. In einem Antrag (19/14780), über den der Bundestag heute Abend erstmals berät, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung außerdem auf, den deutschen Beitrag an den UN-Bevölkerungsentwicklungsfonds (UNFPA) auf mindestens 50 Millionen Euro jährlich und den Beitrag an die International Planned Parenthood Federation (IPPF) auf mindestens 24 Millionen Euro jährlich haushaltsneutral im Rahmen von Einsparungen innerhalb des Einzelplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu erhöhen. Dies solle ein Zeichen für die Bereitschaft der Bundesrepublik setzen, dass sie ihre internationale Verantwortung insbesondere im Bereich der globalen sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte wahrnehme.

Die FDP beruft sich auf Quellen, denen zufolge durch die Global Gag Rule vielen Nichtregierungsorganisationen und ihren Projekten Fördergelder in Höhe von etwa 100 Millionen US-Dollar fehlen. Durch die Wiedereinführung des „Kemp Kasten Amendments“ hätten die USA außerdem auch die Finanzierung des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) eingestellt, der zu einem der größten Anbieter von freiwilliger Familienplanung und Verhütungsmitteln weltweit zähle. Die Auswirkungen verschärften „die ohnehin gravierenden Finanzierungslücken, die im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) und Familienplanung weltweit schon existieren“, betonen die Liberalen.

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03. FDP fordert Weltbevölkerungskonferenz

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion möchte eine erweiterte Weltbevölkerungskonferenz auf der Ebene der Vereinten Nationen einberufen, um gemeinsam mit allen Ländern über die Zusammenhänge von Bevölkerungswachstum, Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung und Klimawandel zu diskutieren und geeignete Maßnahmen zu beschließen. Außerdem solle die Bundesregierung sich noch stärker in multilateralen Organisationen wie dem UN-Weltbevökerungsprogramm (UNFPA) und dem Welternährungsprogramm (WFP) engagieren und die Aufklärungsarbeit zu sexueller Selbstbestimmung und reproduktiver Gesundheit im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verstärken, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/14779), über den der Bundestag heute Abend erstmals berät.

In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und anderen multilateralen Organisationen sowie internationalen Gebern soll sie sich auch dafür einzusetzen, dass insbesondere in den ärmsten Ländern ausreichend Zugang zu modernen Verhütungsmitteln für Männer und Frauen gewährleistet wird, um das Recht auf selbstbestimmte Familienplanung und freiwillige Geburtenkontrolle vollumfänglich zu sichern.

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04. FDP missbilligt Amtsführung von Maas

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion drängt darauf, dass der Bundestag Äußerungen und Amtsführung von Außenminister Heiko Maas (SPD) eine Missbilligung erteilt. Maas habe bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Ende Oktober den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Einrichtung einer Schutzzone unter UN-Mandat in Nordsyrien öffentlich kritisiert und „damit inhaltliche Differenzen bei einem wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Vorstoß aus der Bundesregierung für internationale Verbündete und strategische Wettbewerber sichtbar herausgestellt“, heißt es in einem Antrag (19/14778), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Hinzu komme, dass Maas mit diesem Auftreten neben seinem türkischen Amtskollegen den Eindruck erweckt habe, dass er die völkerrechtswidrige Errichtung einer Sicherheitszone durch die Türkei in Nordsyrien billigen würde. „Das schadet den Interessen der Bundesrepublik Deutschland, die als Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine besondere Verantwortung für Wahrung und Stärkung des Völkerrechts hat“, schreiben die Abgeordneten und fordern den Minister auf, „sich künftig bei der Ausübung seines Amtes die diplomatische Mäßigung aufzuerlegen, die dieses verantwortungsvolle Amt erfordert“.

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02. Gefährdung der Pressefreiheit in Hongkong

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die zunehmenden Einschränkungen von demokratischen Grundrechten in Hongkong, insbesondere des Rechts auf Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit. „In der Vergangenheit war die Menschenrechtssituation im Großen und Ganzen gut“, so ein Vertreter der Bundesregierung, der am Mittwochnachmittag den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe über die Lage der Menschenrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone vor dem Hintergrund der aktuellen Demonstrationen informiert hat.

Doch angesichts der gegenwärtigen Proteste wachse die Sorge. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichteten über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, willkürliche Verhaftungen sowie Misshandlungen und Folter in Polizeigewahrsam. Das vormals „grundsätzlich offene politische Klima“ in Hongkong habe sich deutlich verschlechtert, sagte der Regierungsvertreter. Seien in der Vergangenheit gerade um den Jahrestag des Tiananmen-Massakers Nachtwachen üblich gewesen, würden in den letzten Monaten öffentliche Versammlungen und Demonstrationen immer seltener genehmigt.

Proteste beantworte die Polizei dagegen immer öfter in Form unverhältnismäßiger Gewalt. Es gebe auch Berichte, wonach Inhaftierte erst verspätet Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung erhielten, so der Vertreter der Bundesregierung. Dieses Fehlverhalten der Polizei halte die Regierung für „wahrscheinlich“ – aber nicht für „systematisch“. Eine unabhängige, von Richtern geführte Kommission, die wie von den Demonstranten gefordert die Zusammenstöße untersuchen soll, werde es aber wohl nicht geben. Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong setze stattdessen auf eine Kommission der Polizei, den Independent Police Complaint Council (IPCC).

Die Spielräume für die politische Opposition würden enger, erklärte der Vertreter der Bundesregierung und verwies unter anderem auf das Verbot der Hong Kong National Party (HKNP) im September 2018, die die Unabhängigkeit von der Volksrepublik gefordert hatte.

Aktuell sei zudem der Demokratieaktivist Joshua Wong als Kandidat von den Kommunalwahlen im November unter dem Hinweis ausgeschlossen worden, sein Einsatz für mehr Selbstbestimmung Hongkongs widerspreche den geltenden Wahlgesetzen.

Unter Druck sei auch die Pressefreiheit geraten: Laut einer aktuellen Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen belege Hongkong Platz 73 von 180 Ländern. 2002 habe sich die ehemalige britische Kronkolonie noch auf Platz 18 befunden. Ob es angesichts dieses wachsenden Drucks der Justiz in der Wirtschaftsmetropole gelingen werde, die Unabhängigkeit zu bewahren, bleibe abzuwarten, so der Regierungsvertreter.

In der anschließenden Diskussion zeigten sich Abgeordnete aller Fraktionen alarmiert über die verschlechterte Menschenrechtslage in Hongkong. Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen betonten, man stehe im Umgang mit China an einer „Weggabelung“: „Wenn wir zu unseren Werten stehen, muss es jetzt eine klare Ansage geben“, mahnte eine Grünen-Abgeordnete. Die Demonstranten erwarteten „zu Recht“ Unterstützung. Ein Mitglied der SPD-Fraktion sprach sich konkret dafür aus, bedrohten Hongkonger Aktivisten in Deutschland Zuflucht zu gewähren. „Humanitäre Maßnahmen für Einzelpersonen“ unterstützte auch die AfD. Die FDP unterstrich die Notwendigkeit einer unabhängigen Untersuchung der Polizeigewalt. Eine Abgeordnete der Fraktion Die Linke wiederum thematisierte die Frage von deutschen Rüstungsexporten nach Hongkong und der Herkunft von Teilen der dort gegen Demonstranten eingesetzten Polizeiausrüstung. Hinsichtlich bestehender Einreiseverbote für Bundestagsabgeordnete nach China kritisierte schließlich ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion, die Bundesregierung tue zu wenig, um sich schützend „vor den Bundestag“ zu stellen. Es sei vielmehr zu erwägen, im Gegenzug Einreiseverbote für chinesische Diplomaten zu verhängen.

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03. FDP will mehr Tempo für die Wirtschaft

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert“mehr Tempo und mutige Entscheidungen für die Zukunft des Industrie und Innovationsstandorts Deutschland“. In einem Antrag (19/14781) plädieren die Abgeordneten für Investitionsanreize in der Digitalwirtschaft und Maßnahmen, um Startups den Zugang zu Wagnis- und Risikokapital ermöglichen zu können. Das Wettbewerbsrecht müsse an den digitalen Wandel angepasst werden, vor allem bei der Fusionskontrolle und der Missbrauchsaufsicht. Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie solle gezielt gefördert werden, so die Abgeordneten weiter.

Darüber hinaus listen sie in dem Antrag Einzelmaßnahmen bei Steuern und Abgaben auf, darunter die Forderung einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Einführung einer Sonderabschreibung für Wirtschaftsgüter.

Deutschland verharre wirtschaftlich und gesellschaftlich im Klein-Klein, heißt es zur Begründung. Der Bundesregierung sei es in den vergangenen zwölf Monaten nicht gelungen, die richtigen Weichen für das Land zu stellen.

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02. Bundestag soll Ceta zustimmen

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion will bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada den Druck erhöhen. Per Gesetzentwurf fordern die Abgeordneten, Deutschland solle dem Ceta-Abkommen zustimmen (19/14783). Die Abgeordneten erklären dazu, das Abkommen werde vorläufig seit mehr als zwei Jahren angewendet – in den Bereichen, für die ausschließlich die EU zuständig ist.

Da Ceta ein gemischtes Abkommen ist, müssen es alle EU-Mitgliedstaaten ratifizieren, bevor es vollständig in Kraft treten kann. Mehrere Staaten hätten bereits zugestimmt, ohnehin seien wesentliche Hindernisse ausgeräumt, so die Abgeordneten weiter. „Durch dieses Vertragsgesetz soll das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlangen.“

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04. Handel gegen Geldwäsche-Vorschrift

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Prepaid-Anbieter und Goldhändler haben gemeinsam gegen von der Bundesregierung geplante Einschränkungen des Handels ohne Identifizierungspflicht protestiert. Der geplante maximale Transaktionsbetrag in Höhe von 20 Euro für Fernzahlungsvorgänge ohne vorherige Kundenidentifizierung sei ungerechtfertigt und schränke den Einsatz risikoarmer E-Geld-Produkte ohne erkennbare Notwendigkeit deutlich ein, erklärte der Prepaid Verband Deutschland in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Mittwoch. Der geplante Transaktionsbetrag bleibe deutlich unter den von der EU-Richtlinie vorgesehenen 50 Euro. Der Erhalt von Prepaid-Bezahlmöglichkeiten sei wichtig, da die Hälfte der Bundesbürger keine Kreditkarte besitze und mit EC-Karten nicht im Internet bezahlt werden könne. Auch die Fachvereinigung Edelmetalle kritisierte, dass die geplante Absenkung Meldeschwelle weit über die EU-Vorgaben hinausgehe.

Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (19/13827). Darin heißt es, die Erkenntnisse der nationalen Risikoanalyse hätten ergeben, dass insbesondere im Bereich des Goldhandels ein starker Bargeldverkehr knapp unterhalb der gegenwärtigen Schwelle für die Identifizierungspflicht von 10.000 Euro stattfinde. Es werde offensiv damit geworben, wie viel Edelmetall identifizierungsfrei eingekauft werden könne. Daher soll die Schwelle von 10.000 auf 2.000 Euro gesenkt werden, um diesen Umgehungshandel zu unterbinden, wie es im Gesetzentwurf heißt. Zu den weiteren Maßnahmen gehört die Ausweitung des Kreises der sogenannten geldwäscherechtlich Verpflichteten, zum Beispiel auf Dienstleistungsanbieter im Bereich von virtuellen Währungen. Die bisher weitgehend von der Verdachtsmeldepflicht befreiten freien Berufe müssen sich auf Einschränkungen bei den berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten einstellen. Außerdem ging es um zwei Anträge der Fraktionen Die Linke (19/11998) und Bündnis 90/Die Grünen (19/10218) zu verschiedenen Aspekten der Geldwäsche.

Nach Angaben der Fachvereinigung Edelmetalle sind Zweifel angebracht, ob Gold oder andere Edelmetalle besonders dafür genutzt werden, Geldwäsche zu betreiben. Käufer seien überwiegend Kleinstanleger, und Verkäufer müssten sich ohnehin bei den Händlern identifizieren. Die Vereinigung berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, wonach es im vergangenen Jahr insgesamt 77.252 Verdachtsmeldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) gegeben habe. Davon hätten allerdings nur 175 einen Bezug zu Edelmetallen, also weniger als 0,3 Prozent.

Die Deutsche Kreditwirtschaft, die Spitzenvereinigung der Bankenverbände, forderte, die Mitarbeiter der nach dem Geldwäschegesetz verpflichteten Unternehmen von „existenzgefährdenden Bußgeldandrohungen zu befreien“. Die umfassenden Bußgeldandrohungen für jedwedes Fehlverhalten im beruflichen Alltag, in dem Handlungen regelmäßig unter erheblichen Zeitdruck stehen würden, würden diese Personengruppe mit einem inzwischen nicht mehr akzeptablen Sanktionsrisiko belasten. Eine Freistellung würde es den Unternehmen deutlich erleichtern, hoch qualifizierte Mitarbeiter für die Position des Geldwäschebeauftragten sowie für den Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Präventionskurse zu gewinnen und zu halten.

Der Deutsche Steuerberaterverband forderte in seiner Stellungnahme, die Verschwiegenheitspflichten in bewährten Umfang zu erhalten. Die geplanten Änderungen würden der tatsächlichen steuerlichen Beratungspraxis in keiner Weise gerecht und stellten mit Blick auf den ganzheitlichen Beratungsansatz der steuerberatenden und prüfenden Berufe eine nicht gerechtfertigte Einengung da.

Auf massive Probleme mit Geldwäsche im Bereich Immobilien machten mehrere Sachverständige aufmerksam. Die Staatsanwaltschaft Berlin sprach von einem „enormen Geldwäscherisiko“ und Schwierigkeiten bei Ermittlungen durch „Share Deals“. Man habe es vorwiegend mit Gesellschaften aus dem Ausland zu tun. Das Problem lasse sich national nicht lösen.

Auch vom Netzwerk Steuergerechtigkeit wurde auf dieses Problem hingewiesen und der Financial Intelligence Unit wurde auf das hohe Risiko für Geldwäsche bei Immobilien hingewiesen. Als konjunkturunabhängiges Investitionsgut würden Immobilien nahezu dauerhafte Wertstabilität ausweisen und sich auf diese Weise besonders zur Platzierung hoher Transaktionsvolumen ereignen, erklärte die FIU. Gleichzeitig gebe es viele Möglichkeiten, die Transparenz von Mittelherkunft und Eigentumsverhältnissen einzuschränken, zum Beispiel unter Einbindung von Offshore-Standorten bei der FIU seien im Jahr 2018 rund 750 Meldungen eingegangen, in denen der explizite Meldungsgrund Auffälligkeiten im Zusammenhang mit An- oder Verkauf von Immobilien angegeben wurde.

Die Bundesnotarkammer geht von einer deutlichen Steigerung der Zahl von Meldungen durch die Notare aus. Außerdem könne erwartet werden, dass von der Neuregelung eine gesteigerte Abschreckungswirkung ausgehen werde. Die deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ wies darauf hin, dass das Meldeaufkommen von rechtsberatenden Berufen aufgrund der aktuellen Gesetzeslage sehr gering sei, da sich diese auf ihre Verschwiegenheitspflicht gegenüber ihrer Mandantschaft berufen könnten. Dieses Defizit sei nicht hinnehmbar.

Der Bund deutscher Kriminalbeamter vermisste eine „Gesamtstrategie“ gegen Geldwäsche. Professor Kai Bussmann (Universität Halle-Wittenberg) sah die Behörden angesichts einer Vielzahl von Verfahren bereits am Limit und forderte mehr Präventionsmaßnahmen. Auch Professor Gregor Kirchhof (Universität Augsburg) forderte einen entschiedenen Kampf gegen Geldwäsche, sprach sich aber für die Beachtung der Verhältnismäßigkeit und für mehr Datenschutz aus.

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03. Wehr-Etat mit Änderungen beschlossen

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend den Verteidigungs-Etat für das kommende Jahr gebilligt. Den Einzelplan 14 des Haushalts-Entwurfes der Bundesregierung (19/11800) nahmen die Ausschussmitglieder mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung an. Die Änderungs- sowie Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen fanden keine Mehrheit.

Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen bezogen sich unter anderem auf den Titel Dienstreisen (527 01 – 032), der durch die Koalitionsfraktionen von 52 auf 58 Millionen Euro angehoben wird. Die Erhöhung begründete die Koalition mit aktualisierten Ausgabeprognosen sowie mit Bezug auf das Programm „Kostenloses Bahnfahren für Soldatinnen und Soldaten“. Zudem soll durch einen Haushaltsvermerk unter anderem ausgeschlossen werden, dass das kostenlose Bahnfahren in Uniform als Sachbezug auf die Besoldung angerechnet werden muss. Die Änderungsanträge sind durch entsprechende Kürzungen in einem anderen Titel gegenfinanziert und erhöhen das Ausgabe-Plateau vorerst nicht.

Der Regierungsentwurf für den Verteidigungs-Etat sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 44,92 Milliarden Euro vor. Das sind 1,69 Milliarden Euro beziehungsweise 3,9 Prozent mehr als das Soll für 2019 von 43,23 Milliarden Euro. Auf Personalausgaben entfallen im Etatentwurf 19,25 Milliarden Euro (2019: 18,76 Milliarden Euro), auf militärische Beschaffungen 6,85 Milliarden Euro (2019: 6,5 Milliarden Euro). Für die Materialerhaltung in der Bundeswehr sieht der Etatentwurf 4,09 Milliarden Euro vor (2019: vier Milliarden Euro), davon allein 2,33 Milliarden Euro für die Erhaltung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät (2019: 2,3 Milliarden Euro). Für die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten soll Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) 5,4 Milliarden Euro ausgeben können (2019: 5,38 Milliarden Euro). Die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr, unter anderem für die Nato und für Auslandseinsätze, schlagen mit 1,83 Milliarden Euro zu Buche (2019: 1,61 Milliarden Euro).

Die Berichterstatter der Fraktionen thematisierten im Austausch mit der Verteidigungsministerin unter anderem Rüstungsprojekte, den Mittelabfluss und das Vergaberecht sowie die mittelfristige Finanzplanung des Ressorts mit Blick auf die Nato-Quote. Zudem ging es grundsätzlich um den Umgang mit sogenannten „25-Mio.“-Vorlagen des Verteidigungsministeriums. Dabei handelt es sich um beispielsweise bereits etatisierte Beschaffungsvorhaben des Ministeriums, die ab einem Volumen von 25 Millionen Euro vom Haushaltsausschuss gesondert freigegeben werden müssen.

Der Haushaltsausschuss wird die Einzelpläne des inzwischen von der Bundesregierung ergänzten Haushaltsentwurfes nach aktueller Planung bis zum 13. November 2019 beraten. Inzwischen liegt auch die für den Bundeshaushalt 2020 maßgebliche Steuerschätzung vor. Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für den 14. November 2019 vorgesehen. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes in der Ausschussfassung ist vom 25. bis zum 29. November 2019 terminiert.

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01. Einigkeit über Anerkennung als NS-Opfer

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Menschen, die während der nationalsozialistischen Diktatur als sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“verfolgt beziehungsweise in Konzentrationslagern inhaftiert wurden, sollen als NS-Opfer anerkannt werden. Mit Ausnahme der AfD-Fraktionen waren sich alle anderen Fraktionen und die vier geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses am Mittwoch einig. Grundlage der Anhörung waren entsprechende Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (19/14342), der FDP (19/8955), der Linken (19/14333) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/7736). In den vier inhaltlich sehr ähnlichen Anträgen sprechen sich die Fraktionen dafür aus, dem Schicksal der sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ im öffentlichen Bewusstsein und dem staatlichen Gedenken mehr Raum einzuräumen und die wissenschaftliche Erforschung ihrer Verfolgung zu intensivieren. Zudem sollen die Möglichkeiten für Entschädigungen verbessert werden. Die AfD-Fraktion lehnt eine pauschale Rehabilitierung und Anerkennung als NS-Opfer ab und plädiert statt dessen für Einzelfallüberprüfungen.

Der stellvertretende Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Ulrich Baumann, die Historikerinnen Julia Hörath vom Hamburger Institut für Sozialforschung und Dagmar Lieske von der Goethe-Universität Frankfurt/Main sowie der Sozialwissenschaftler Frank Nonnenmacher begrüßten die parlamentarischen Initiativen der Fraktionen ausdrücklich. Nonnenmacher warb jedoch eindringlich dafür, dass sich die Fraktionen angesichts der Bedeutung des Themas auf einen fraktionsübergreifenden Antrag einigen sollten. „Alle aufgeklärten Demokraten“ müssten anerkennen, dass es sich bei allen KZ-Häftlingen um Opfer der Nationalsozialisten handelte, unabhängig von den Gründen, aus denen sie in den Konzentrationslagern inhaftiert waren, sagte Nonnenmacher.

Ulrich Baumann verwies darauf, dass die sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ bis heute in der Gesellschaft nicht als NS-Opfer anerkannt seien und schlichtweg das Wissen über ihr Schicksal fehle. Mitunter herrsche auch die Meinung, dass viele dieser Menschen „wohl irgendwie zu recht“ im KZ gesessen hätten. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ auch von anderen Opfergruppen keine Unterstützung erhalten, als NS-Opfer anerkannt zu werden.

Julia Hörath führte aus, dass die sogenannte Vorbeugungshaft von „Berufsverbrechern“ in jedem Fall gegen alle rechtsstaatlichen Grundsätze verstoßen habe und deswegen als „nationalsozialistisches Unrecht“ einzustufen sei. Als „Berufsverbrecher“ seien Menschen eingestuft worden, die mehrfach wegen Delikten verurteilt worden sind. Zum Zeitpunkt ihrer Inhaftierung in die Konzentrationslager hätten sie ihre Haftstrafen wegen der Straftaten jedoch längst abgeleistet gehabt. Dagmar Lieske erläuterte, dass mehrere zehntausend Menschen von den nationalsozialistischen Behörden als „Berufsverbrecher“ eingestuft worden seien. Darunter seien Männer wie Frauen, Alte und Junge, Deutsche und Nicht-Deutsche, Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten gewesen. Allein im KZ Sachsenhausen seien etwa 9.000 der sogenannten „Berufsverbrecher“ inhaftiert gewesen.

Der AfD-Abgeordnete Marc Jongen wandte gegen den Befund der Sachverständigen ein, dass „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ in den Konzentrationslagern von der SS als sogenannte „Kapos“ eingesetzt worden seien und diese Verbrechen gegen ihre Mithäftlinge verübt hätten. Als „Kapos“ werden KZ-Häftlinge bezeichnet, die von der SS bestimmte Ordnungs- und Überwachungsaufgaben übertragen bekamen und im Gegenzug Vergünstigungen erhielten. Deshalb könne es aus Sicht der AfD keine pauschale Gleichstellung der „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ mit anderen NS-Opfern geben.

Frank Nonnenmacher und Dagmar Lieske wiesen diesen Einwand zurück. Als „Kapo“ habe man sich nicht beworben, sondern sei von der SS dazu gemacht worden, sagte Nonnenmacher. Dies sei ein besonders „perfides System“ gewesen. Den „Kapos“ habe bei Missachtung der Anordnungen der SS ebenso drakonische Strafen oder der Tod gedroht. Lieske wies ebenfalls darauf hin, dass auch Angehörige anderer Opfergruppen – beispielsweise Juden oder Kommunisten – zu „Kapos“ gemacht worden seien. Diesen Opfergruppen würde dies auch nicht vorgeworfen. Zudem sei der Prozentsatz der Häftlinge in der Kapo-Funktion extrem gering gewesen.

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06.11.2019

02. FDP will mehr Wettbewerb auf Postmarkt

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert mehr Wettbewerb auf dem Postmarkt. Die Abgeordneten rufen die Bundesregierung in einem Antrag (19/14727) dazu auf, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Postgesetzes vorzulegen mit dem Ziel, Qualität, Wettbewerb und Deregulierung voranzutreiben. Außerdem müsse die Post-Entgeltverordnung so geändert werden, dass sich der Gewinnzuschlag am unternehmerischen Risiko ausrichtet.

Die von der Bundesregierung in Eckpunkten vorgelegte Novelle des Postgesetzes bleibe an entscheidenden Stellen, insbesondere bei der Bundesbeteiligung und der Entgeltregulierung, hinter den Forderungen der Monopolkommission zurück, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Gerade für das Ziel, den Wettbewerb zu beleben, seien die Eckpunkte daher noch nicht ausreichend. Der Wettbewerb leide vor allem an der politischen Bevorzugung der Deutschen Post AG, was die jüngste Überarbeitung der Post-Entgeltverordnung und die Umsatzsteuerprivilegierung belegten.

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03. Anhörung zur Städtebauförderung

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Anhörung

Berlin: (hib/PEZ) Die künftige Ausrichtung der Städtebauförderung ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses am Mittwoch, den 13. November, ab 15 Uhr im Sitzungssaal 4.700 des Paul-Löbe-Hauses. Grundlage sind Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur nachhaltigen Städtebauförderung (19/13071) sowie der FDP-Fraktion, die „Städtebauförderung neu denken“ möchte (19/9930).

Als Sachverständige sind geladen: Bernd Düsterdiek (Deutscher Städte- und Gemeindebund), Michael Groschek (Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V.), Klaus Habermann-Nieße (Ausschuss Städtebauförderung, Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung SRL e. V.), Gerold Happ (Haus & Grund Deutschland e. V.), Klaus-Peter Hesse (ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V.), Christian Lieberknecht (GDW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.), Anna Stratmann (Die Stadtentwickler Bundesverband), Susanne Walz (L.I.S.T. – Lösung im Stadtteil – Stadtentwicklungsgesellschaft mbH).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (bauausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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01. Steuerförderung für Forschung beschlossen

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) In Deutschland wird erstmals eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FUE) eingeführt. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (19/10940, 19/11728) zu, nachdem die Koalitionsfraktionen zuvor noch einige Änderungen vorgenommen hatten, um den Beihilfevorschriften der EU zu entsprechen. Für den Entwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion. Gegen den Entwurf stimmte die Fraktion die Linke, während sich die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Antrag der AfD-Fraktion auf Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung (19/4844) wurde abgelehnt.

Mit der steuerlichen Forschungszulage soll erreicht werden, dass insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen vermehrt in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten investieren, heißt es in dem Entwurf. Bei den Vorhaben, für die eine Förderung beantragt werden kann, muss es sich um Grundlagenforschung, angewandte Forschung oder experimentelle Entwicklung handeln. Laut Finanztableau wird von Kosten für die Forschungszulage in Höhe von rund 1,15 Milliarden Euro ab 2021 ausgegangen. Der Betrag soll bis 2024 auf rund 1,3 Milliarden Euro steigen.

Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich erfreut, dass dieses Gesetzesvorhaben nun zum Abschluss gebracht werden könne. Wichtig in dem Gesetz sei die Mittelstandskomponente, die dazu beitrage, dass junge Unternehmen eine Förderung bekommen könnten, auch wenn sie keine Gewinne machen würden. Auch die SPD-Fraktion betonte die Bedeutung der Mittelstandskomponente. Da die Förderung für Großunternehmen nur eine marginale Bedeutung haben dürfte, würden besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Die SPD-Fraktion hofft auf einen „Innovationsschub“.

Für die AfD-Fraktion ist die Bundesregierung bei der steuerlichen Forschungsförderung ihren Vorschlägen weitgehend gefolgt. Man hätte sich noch etwas mehr gewünscht, stimme aber dennoch dem Entwurf zu.

Die FDP-Fraktion begrüßte, dass mit den Änderungen nun auch die Auftragsforschung in die Förderung einbezogen worden sei. Die Linksfraktion lehnte den Entwurf mit der Begründung ab, sie halte eine direkte Förderung für zielgenauer. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen rechnet damit, dass es zu Mitnahmeeffekten durch große Unternehmen kommen wird. Eine stärkere Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen wäre wünschenswert gewesen.

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04. Gesundheitsausschuss billigt Digitalreform

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat die von der Bundesregierung geplante Digitalreform in veränderter Fassung mehrheitlich gebilligt. Für den Entwurf des Digitale-Versorgung-Gesetzes DVG (19/13438) votierten am Mittwoch im Ausschuss die Fraktionen von Union und SPD. Grüne und Linke lehnten den Entwurf ab, AfD und FDP enthielten sich der Stimme. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Plenum verabschiedet werden.

Die Abgeordneten billigten zugleich mehrere Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen. So sollen Patientendaten, die von den Krankenkassen zu Forschungszwecken an den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu übermitteln sind, anders als ursprünglich geplant pseudonymisiert werden. Die Neuregelung zielt darauf ab, den Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten zu verbessern.

Der Gesetzentwurf sieht im Kern vor, dass sich Patienten künftig bestimmte Gesundheits-Apps vom Arzt verschreiben lassen können. Darüber hinaus soll das digitale Netzwerk ausgebaut werden. Apotheken und Krankenhäuser werden dazu verpflichtet, sich an die Telematikinfrastruktur (TI) anzuschließen. Videosprechstunden werden gefördert.

Sprecher der Oppositionsfraktionen kritisierten den aus ihrer Sicht nicht ausreichenden Datenschutz sowie ein fehlendes Gesamtkonzept für die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Sprecher der Koalitionsfraktionen werteten den Gesetzentwurf hingegen als Meilenstein für die Digitalisierung im Gesundheitssystem. Folgen soll in absehbarer Zeit ein weiteres Gesetz mit Regelungen zu elektronischen Patientenakte (ePA).

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03. Wettbewerb im digitalen Zeitalter

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit führenden Wettbewerbshütern über die Folgen der Digitalisierung für Markt und Regulierung ausgetauscht. Bei dem gut eineinhalbstündigen Gespräch mit dem Vorsitzenden der Monopolkommission, Achim Wambach, und dem Bundeskartellamts-Präsidenten, Andreas Mundt, standen dabei sowohl europarechtliche Themen als auch Aspekte nationaler Regelungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen im Fokus.

So stellte Wambach die Herausforderungen dar, mit marktmächtigen Plattformen und deren Datenschutz umzugehen. Generell ändere die Digitalisierung die Regeln der Märkte, sagte der Kommissionsvorsitzende. Wichtig sei zu überlegen, wie man Weichen so stellen könne, dass der Wettbewerb funktioniert. Auch Mundt sprach von einem „überragenden Marktmachtfaktor“, den Daten hätten. Fragen kreisten darum, ob und wie Unternehmen Datenschätze zu teilen hätten, welche Kooperationsmodelle es zwischen Unternehmen geben könnte und wie solche Modelle reguliert werden könnten.

Die CDU/CSU-Fraktion warf Fragen nach einer Zusammenarbeit mit Nachbarländern und Zielen Deutschlands für die anstehende EU-Ratspräsidentschaft auf, während Vertreter der SPD-Fraktion ihr Votum für eine Buchpreisbindung bekräftigten und energiewirtschaftliche Themen ansprachen. Ein Vertreter der AfD-Fraktion verwies auf neue Herausforderungen auch dank der Digitalisierung von Dienstleistungen im Taxigewerbe, während die FDP-Fraktion in Frage stellte, ob nationale Kontrollen allein überhaupt noch möglich sind. Die FDP-Fraktion lenkte den Fokus außerdem auf den offenen Wettbewerb bei Ladesäulen für die E-Mobilität. Die Linksfraktion widmete sich dem Energie- und Strommarkt beziehungsweise Maßnahmen gegen Spekulation in diesem Bereich. Von den Grünen kamen Eingebungen zum Verbraucherschutz als Thema generell für Kartellbehörden.

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02. Förderung von E-Dienstwagen verbessert

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Förderung von E-Dienstwagen wird verbessert. Außerdem wird es weitere steuerliche Förderungen von Elektromobilität und Verbesserungen für Arbeitnehmer sowie weitere Änderungen im Steuerrecht geben. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/13436, 19/13712) zu, nachdem die Koalitionsfraktionen zuvor über 30 Änderungen an dem Entwurf vorgenommen hatten. Zahlreiche Änderungsanträge, Entschließungsanträge und Anträge der Oppositionsfraktionen wurden von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Dem Gesetzentwurf in der vom Ausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu. AfD- und FDP-Fraktion lehnten ab, während sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten.

In dem Gesetz ist vorgesehen, die private Nutzung von Dienstwagen länger als bisher geplant zu fördern. Wenn ein Dienstwagen auch privat genutzt wird, wird dieser Vorteil grundsätzlich mit einem Prozent des inländischen Listenpreises versteuert. Im vergangenen Jahr wurde für Elektro- und extern aufladbare Hybridfahrzeuge diese Versteuerung auf ein Prozent des halben Listenpreises pro Monat halbiert. Die bis Ende 2021 befristete Maßnahme soll bis zum Jahr 2030 verlängert werden, um nachhaltige Impulse für mehr Elektromobilität zu setzen und eine längerfristige Planungssicherheit zu schaffen. Zugleich wird die Mindestreichweite der geförderten Hybridfahrzeuge angehoben. Für die Anschaffung neuer rein elektrisch betriebener Lieferfahrzeuge wird eine Sonderabschreibung eingeführt. Weitere Verbesserungen betreffen die Nutzung von Ladevorrichtungen beim Arbeitgeber, Dienstfahrräder und Lastenfahrräder. Verbesserungen gibt es bei Jobtickets und für Berufskraftfahrer, für die ein neuer Pauschbetrag eingeführt wird. Außerdem ist vorgesehen, dass die Verpflegungskostenpauschale für Beschäftigte bei mehrtägigen Dienstreisen in Zukunft pro Tag 28 Euro statt bisher 24 Euro betragen soll. Für sogenannte eBooks gilt in Zukunft der ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Die ermäßigte Umsatzsteuer wird auch auf Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene erhoben (bisher 19 Prozent).

Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich sehr erfreut, dass das umfangreiche Steuerpakt jetzt abgeschlossen werden könne. Ziel sei es, mehr E-Fahrzeuge in den Gebrauchtwagenmarkt zu bekommen, und das gehe am besten über die Fahrzeugflotten. Der innerstädtische Lieferverkehr solle Schritt für Schritt elektrifiziert werden. Die Fraktion verwies auch auf die Verbesserungen für Arbeitnehmer bei Dienstreisen und auf die per Änderungsantrag eingeführten Änderungen des Wohnungsbauprämiengesetzes. Damit werden ab 2021 Einkommensgrenzen, Förderhöchstsätze und Prämien deutlich angehoben.

Die SPD-Fraktion sprach von einer „sehr guten Weiterentwicklung des Steuerrechts“ und betonte die Technologieoffenheit der Mobilitätsförderung, die auch Wasserstofftechnologie einbinde. Verwiesen wurde darauf, dass es jetzt keine Veränderungen bei der Umsatzsteuer im Bereich des Bildungswesens gebe, gegen die von Bildungsträgern in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses Bedenken erhoben worden waren. „Zeit gekauft“ habe man sich auch beim Thema der steuerlichen Behandlung ausgefallener Kapitalforderungen (Verfall von Optionen). Die-SPD-Fraktion kündigte Regelungen zu einem späteren Zeitpunkt an.

Die AfD-Fraktion lehnte den Gesetzentwurf ab und warf der Koalition vor, mit der Ausweitung der E-Mobilitätsförderung auf den „Populismus auf der linken Seite des Plenums“ einzugehen. Dieselfahrzeuge seien ökologischer als bestimmte Hybridfahrzeuge, die mit diesem Gesetz gefördert würden. Auch gebe es keine Förderung synthetischer Kraftstoffe. Mit Ausnahme einzelner Verbesserungen wie für Arbeitnehmer und Berufskraftfahrer sei der Gesetzentwurf eine „große ideologische Mogelpackung“.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist in dem Gesetzentwurf „nicht alles falsch, aber auch nicht alles gut“. Bei der Mobilitätsförderung gebe es „lenkende Eingriffe“. Technologieoffenheit sehe anders aus. Die einseitige Förderung von Elektroautos sei ökologisch und ökonomisch fragwürdig.

Die Linksfraktion begrüßte, dass auf die Änderungen der Umsatzbesteuerung im Bildungsbereich verzichtet worden sei. Kritisiert wurde der Mobilitätsteil des Gesetzes, durch den auch große E-SUVs gefördert würden. „E-SUVs braucht kein Mensch, und die muss man nicht fördern“, sagte ein Sprecher der Fraktion. Kritisch äußerte sich auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur E-Mobilitätsförderung. Hier schreibe die Koalition nur ihre schon bislang falsche Ausrichtung fort. Das Dienstwagenprivileg müsse ökologisiert werden, verlangte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. [/poiler]

1. Abgeordnete fordern Rücktritt Brandners
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Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/mwo) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz lehnen den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden ab und haben ihn auf der Sitzung des Gremiums am Mittwoch zum Rücktritt aufgefordert. Jan-Marco Luczak (CDU) sagte zu Beginn der 68. Sitzung im Namen der Fraktionen, Brandner fehlten offenbar Eigenschaften, die für den Vorsitz des Rechtsausschusses, der über die Demokratie und den Schutz des Rechts wache, unabdingbar seien. Die Ausschussmitglieder von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollten daher nicht länger von Brandner repräsentiert werden.

Luczak warf dem AfD-Politiker Grenzüberschreitungen und Diffamierungen sowie die bewusste Nutzung antisemitischer Begriffe vor. Brandner befinde sich damit „in fundamentalem Widerspruch zu all dem, wovon wir überzeugt sind“. Brandners Agieren beschädige die Arbeit des Ausschusses und das Amt des Vorsitzenden und schade dem Ansehen des Gremiums und des gesamten Parlaments. Er sei deshalb „in dieser Funktion nicht tragbar“. Seine offensichtlich nicht ernst gemeinte Entschuldigung vom 17.Oktober für einen Tweet nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle könne nicht akzeptiert werden. Luczak sagte, er gehe davon aus, dass Brandner nicht freiwillig zurücktreten werde, und forderte die AfD-Fraktion auf, ihn durch jemand anderen zu ersetzen. Er hoffe, zu einer guten Lösung zu kommen. Dessen ungeachtet werde der Geschäftsordnungsausschuss prüfen, welche Möglichkeiten für eine Abwahl Brandners bestehen. Diese wolle und werde man dann nutzen, um weiteren Schaden vom Amt des Vorsitzenden abzuwenden.

Brandner verwies in seiner Erwiderung auf das Recht, seine Meinung zu äußern, und auf fehlende konkrete Vorwürfe. Sollten die Äußerungen auf seinem Twitter-Kanal zur Bundesverdienstkreuzverleihung durch den Bundespräsidenten an Udo Lindenberg und die Verwendung des Begriffes „Judaslohn“ gemeint sein, erfolge der Hinweis, dass er diese als Privatperson gemacht habe und sich auch andere exponierte Vertreter des Bundestages auf Twitter privat äußerten. Kritik an seiner Arbeit als Ausschussvorsitzender sei ihm nicht bekannt, sagte Brandner. Luczak warf er vor, einen Keil in die Fraktion der AfD treiben zu wollen, diese habe sich jedoch zuletzt am Vortag hinter ihn gestellt. Als „schäbige Unterstellung“ bezeichnete er den Vorwurf, seine Entschuldigung vom 17. Oktober sei nicht ernst gemeint. Ausführlich begründete Brandner seinen „Judaslohn“-Tweet, der eine Replik auf Beschimpfungen der AfD durch Udo Lindenberg gewesen sei, und verwies darauf, dass dieser Begriff in der politischen Auseinandersetzung bislang nie in die Nähe des Antisemitismus gerückt worden wäre. Einen Grund für einen Rücktritt sehe er nicht.

Im Anschluss an den vorgezogenen Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“, für den der stellvertretenden Vorsitzende Heribert Hirte (CDU) die Sitzung leitete, befasste sich der Ausschuss mit mehreren Gesetzentwürfen und öffentlichen Anhörungen. Erneut von der Tagesordnung gestrichen wurden Gesetzentwürfe von AfD, Die Linke und FDP zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz (19/81,19/204, 19/218) sowie ein Antrag der AfD zur Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften (19/5911). Der Ausschuss beschloss Änderungen bezüglich der Anhörung zur Modernisierung des Strafverfahrens am 11. November und zur Anhörung zum Thema „ortsübliche Vergleichsmiete“ am 13. November. Keine Terminfestlegungen gab es zu den bereits dem Grunde nach beschlossene Anhörungen zu einem Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Aktienrechts (19/8233) und zu einem Gesetzentwurf der Grünen zur Stärkung der Kinderrechte (19/10552). Der Ausschuss beschloss die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes im Zusammenhang mit Bundeswehreinsätzen im Ausland (19/14025).

Das Gremium nahm zudem Empfehlungen des Unterausschusses Europarecht an und befasste sich mit einer Reihe von Gesetzentwürfen, Anträgen, Unterrichtungen und weiteren Vorlagen, bei denen er mitberatend ist.

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01. Beratung zu Bildungs- und Forschungsetat

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Lobend haben sich am Mittwoch Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zum Entwurf des Etats für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung geäußert. Der Vertreter der Union sagte: „Das ist ein guter Haushaltsentwurf und deshalb gibt es von unserer Seite auch kaum Änderungsanträge.“ Er unterstrich insbesondere, dass der Aufwuchs der Mittel für Fachhochschulen zukünftig dynamisch um drei Prozent anwachsen soll. Zugleich lobte er die Anträge der FDP-Fraktion, die die Grundstrukturen des Haushalts anerkennen würden und nahezu bei allen Vorschlägen Gegenfinanzierungen aufzeigen würden. Anträge der Fraktion Die Linke nannte er „ideologisch“, der Fraktion der Grünen bescheinigte er oftmals lediglich „copy and paste“ vorgenommen zu haben, bei der AfD-Fraktion strich er heraus, dass sie andere Schwerpunkte setze. Das gelte insbesondere in den Sozialwissenschaften und der Klimapolitik. Die Anträge der Opposition wurden mit der Koalitionsmehrheit von Union und Sozialdemokraten abgelehnt.

Der Vertreter der SPD hob hervor, dass die große Koalition es geschafft habe, die Bildungs- und Wissenschaftspolitik planbarer zu machen. Als wichtigen Punkt nannte er die Verlängerung und Verstetigung der Mittel für die drei Wissenschaftspakte – Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken, Innovation in der Hochschule und Pakt für Forschung und Innovation. „Das ist eine Jahrzehntentscheidung“, unterstrich der SPD-Abgeordnete. Als weitere Erfolge zählte er die BAföG-Reform, die Gründung der Agentur für Sprunginnovationen und den Digitalpakt Schule auf. Als ein Zukunftsprojekt hob er die Forschung für Produktion, Dienstleistung und Arbeit hervor, die sich mit der Veränderung der Arbeit durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz beschäftigen soll.

Vor dem Hintergrund, dass der Etat für Bildung und Forschung laut Regierungsentwurf im Jahr 2020 auf 18,26 Milliarden um rund minus 68,23 Millionen Euro sinken solle, kritisierte der AfD-Vertreter diese Entwicklung insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass im Sozialbereich immer mehr Geld ausgegeben werde. „Das finde ich problematisch“, sagte er. Insgesamt plädierte er dafür, stärker zum Leistungsgedanken zurückzukehren. Zudem kritisierte er, dass mittlerweile rund 50 Prozent der Mittel in Bund Länder Vereinbarungen gebunden seien.

Der Vertreter der FDP bezeichnet den Etatentwurf als „Steinzeit“ und sagte: „Der alte Tanker bewegt sich kaum.“ Die FDP hatte zahlreiche Anträge unter anderem zum Thema Gentechnologie und zur Raumfahrt eingebracht und gefordert, eine Nationale Agentur für Wissenschaftliche Talente ins Leben zu rufen, die den Forschungseinrichtungen helfen sollen, Spitzenwissenschaftler zu gewinnen.

Der Vertreter der Linken warb für die Aufstockung des BAföG für Schüler und für die Einführung eines Hochschulsozialpakts Wohnen, wodurch der Neubau und der Erhalt der Studentenwohnheime sichergestellt werden soll. Zudem plädierte er dafür, sich mehr für die soziale Öffnung des Bildungssystems einzusetzen. In viel zu hohem Maß sei insbesondere ein Studium vom Geldbeutel der Eltern abhängig.

Die Kürzung des Etats für Bildung und Forschung kritisierte auch der Vertreter der Grünen. „Der Einzelplan 30 bröselt“, sagte er und fragte, warum der Bund nicht mehr in Infrastruktur des Wissens und in studentisches Wohnen investieren würde. Die Grünen werben unter anderem für mehr Friedensforschung und die Einsetzung eines neuen Titels „Innovationsstiftung für Nachhaltigkeit und soziale digitale Anwendungen“. Digitale Anwendungen sollten stärker vom Staat unterstützt werden. Zudem böten soziale und nachhaltige Innovationen eine enormes Potential und könnten dabei helfen, Umwelt und Klima zu retten.

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02. Probleme bei der ISDN-Abschaltung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung räumt Probleme im Zusammenhang mit der ISDN-Abschaltung durch die Telekom ein, sieht aber keinen Verstoß gegen die Regelungen zu Universaldienstleistungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Das wurde während der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch deutlich. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Steffen Bilger (CDU), sagte während der Sitzung, es gehe um eine sinnvolle Umstellung, hin zu der modernen, zukunftsorientierten IP-Technologie. Bei der Umsetzung gebe es jedoch Probleme, räumte Bilger ein. Gleichwohl stehe die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde auf dem Standpunkt, dass die Universaldienstverpflichtungen aus Paragraf 78 TKG, die unter anderem einen „funktionalen Internetzugang“ garantieren, eingehalten würden, sagte der Staatssekretär. Mit der Umsetzung des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation, die bis Ende 2020 erfolgen müsse und die den Zugang zu einem „angemessenen Breitbandinternetzugangsdienst“ fordere, seien derartige Probleme in der Zukunft ausgeschlossen, so Bilger.

Aus dem Kreis der Abgeordneten gab es Kritik am Verhalten der Telekom im Zusammenhang mit der ISDN-Abschaltung ebenso wie an der Bundesnetzagentur und dem BMVI. Die Telekom nehme bei ihren Umschaltplänen keinerlei Rücksicht auf die Kunden, hieß es von Seiten der Unionsfraktion. Zwar gebe es den unternehmerischen Gestaltungsspielraum. Doch müsse man sich fragen, wie weit dieser gehen dürfe und ob die Universaldienstverpflichtungen überhaupt noch Gültigkeit besäßen, sagte der Unionsvertreter.

Der Vertreter der AfD-Fraktion verwies auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion, wonach die zuständige Bundesnetzagentur keine Kenntnis darüber habe, wie viele Haushalte als Folge der ISDN-Abschaltung nun überhaupt kein Internet haben. Internet gehöre aber zur Grundversorgung. Daher müssten die Behörden auf diese alarmierende Situation reagieren, forderte er.

Von der SPD-Fraktion hieß es, die Umstellung sei richtig. Es sei nicht nachvollziehbar, die Telekom zu zwingen, eine 25 Jahre alte Technik weiterhin aufrechtzuerhalten, anstatt mit Elan und Förderung des Bundes auf die neue Technik umzustellen. Der Fokus müsse darauf gerichtet werden, für die Kunden, die umstellen müssen, mit Glasfaserkabeln den Zugang zum Netz zu schaffen. In den Fällen, in denen derzeit gar kein Zugang möglich sei, müsse die Bundesnetzagentur nachfassen, forderte der Fraktionsvertreter.

Auch ihre Fraktion wolle die neue Technik, sagte die Vertreterin der FDP-Fraktion. Allerdings stehe diese nicht überall zur Verfügung. Grund dafür sei auch, dass die Telekom viel zu lange in alte Technologien, wie etwa in das Vectoring, investiert habe, statt in Deutschland flächendeckend Glasfaser auszubauen. Die Bundesregierung habe als Mehrheitseigentümerin der Telekom daher eine besondere Verantwortung dafür, eine Mindestversorgung zu gewährleisten.

Die Telekom veralbere ihre Kunden, indem sie nach der ISDN-Abschaltung auf Angebote für Internetzugänge hinweise, die aber vor Ort – gerade im ländlichen Raum – nicht verfügbar seien, sagte die Vertreterin der Linksfraktion. Es sei offensichtlich, dass die Universaldienstverpflichtungen nicht eingehalten würden, betonte sie. Die Telekom, so ihre Forderung, dürfe ISDN erst dann abschalten, wenn andere Angebote tatsächlich zur Verfügung stehen.

Die Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte, zwar gebe es kein Anrecht auf eine bestimmte Technologie, wie etwa ISDN, aber auf einen funktionalen Internetzugang. Dies sei jedoch im TKG unzureichend geregelt, weshalb ihre Fraktion schon lange einen flächendeckenden Rechtsanspruch auf schnelles Internet fordere, sagte sie. Zu klären sei, wie den Betroffenen jetzt geholfen werden könne.

Staatssekretär Bilger verwies dazu erneut auf die Umsetzung des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation, die eine Lösung für die Zukunft bringen werde. Aktuell müsse man aber feststellen, dass die Telekom die ISDN-Verträge im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten gekündigt habe und andere Angebote mache, die vielfach jedoch nicht die adäquaten Lösungen darstellten. Die Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung auf die Telekom seien in diesem Punkt beschränkt, sagte Bilger. Die Bundesnetzagentur, so fügte er hinzu, kümmere sich um die Einwendungen der Betroffenen und habe die Aufgabe, Lösungen zu finden.

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01. Angehörige werden finanziell entlastet

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Kinder, deren Jahreseinkommen nicht über 100.000 Euro liegt, müssen künftig nicht mehr für die Heimkosten ihrer pflegebedürftigen Eltern aufkommen. Das hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Grünen stimmte der Ausschuss für den geänderten Gesetzentwurf (19/13399) der Bundesregierung für ein Angehörigen-Entlastungsgesetz. Die AfD-Fraktion, Die Linke und die FDP-Fraktion enthielten sich.

Das Gesetz sieht vor, die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro in der Sozialhilfe auszuschließen. Das bedeutet, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern, die die sogenannte Hilfe zur Pflege erhalten, erst ab einer Höhe ab 100.000 Euro zurückgegriffen werden kann. Umgekehrt soll dies auch für Eltern mit volljährigen, pflegebedürftigen Kindern gelten. Der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe wird damit erheblich eingeschränkt. Gleichzeitig wird die Beschränkung des Unterhaltsrückgriffs auch auf die anderen Leistungen des SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) ausgedehnt, soweit keine minderjährigen Kinder betroffen sind.

Die Begrenzung des Unterhaltsrückgriffs soll ferner auch in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) durch einen Verzicht auf Elternbeiträge bei volljährigen Leistungsbeziehern gelten. So soll vermieden werden, dass die aus dem SBG XII herausgelöste neue Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gegenüber Leistungen der Sozialhilfe schlechtergestellt wird.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf weitere Vorgaben, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Diese sollen, sofern sie im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, künftig auch einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten. Außerdem soll die Projektförderung für eine unabhängige Teilhabeberatung dauerhaft sichergestellt werden. Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, sollen künftig mit einem Budget für Ausbildung gefördert werden.

Die AfD-Fraktion begründete ihre Kritik vor allem damit, dass aus ihrer Sicht die häusliche Pflege durch das Gesetz außen vor bleibe und die Angehörigen, die zu Hause pflegen, nicht entlastet werden. Dem widersprach die Unionsfraktion. Das Gesetz gelte sowohl für den stationären als auch für den ambulanten Bereich, hieß es aus der Fraktion. Die SPD-Fraktion betonte in diesem Zusammenhang, dass man die Heimpflege nicht als das schlechteste aller Übel darstellen solle, auch eine ambulante Pflege erweise sich nicht in jedem Fall als das richtige Mittel. Linke, FDP und Grüne begrüßten grundsätzlich die Entfristungen bei der unabhängigen Teilhabeberatung, die Einführung eines Budgets für Ausbildung und die 100.000-Euro-Grenze zur Unterhaltsheranziehung. Sie kritisierten jedoch die unklare Finanzierung auch im Hinblick auf die Belastungen der Kommunen sowie einen zu eng geschnitten Personenkreis von Anspruchsberechtigten beim Budget für Ausbildung. Die Koalitionsfraktionen forderten die Bundesregierung in einer Erklärung auf, bis 2025 eine Evaluation der Kostenentwicklung für die Kommunen vorzulegen.

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06. Datenschutz bei EPA-Zusammenarbeit

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Die Zusammenarbeit zwischen Bundesministerien und dem Europäischen Patentamt (EPA) ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/14490). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, welche Kooperationsverhältnisse zwischen Bundesministerien oder den Ministerien nachgeordneten Behörden des Bundes mit dem Europäischen Patentamt bestehen und in welcher Form Daten im Rahmen der Kooperation mit dem EPA ausgetauscht werden. Daran schließt sich die Frage an, wie sichergestellt wird, dass die Datenschutzstandards eingehalten werden. Außerdem frage die Abgeordneten, welche Kenntnisse die Bundesregierung über den Umgang mit Daten innerhalb des EPA hat.

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02. Geld- und Personalbedarf für das BMJV

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Auskunft über die Mitteleinplanung für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV; Einzelplan 07) im Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2020 gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14459) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13680). So heißt es beispielsweise auf die Frage, welche Maßnahmen Mittelsteigerungen für die Institutionalisierung der Marktwächter begründen, dass ab dem Haushaltsjahr 2020 die bisher aus dem Projektförderungstitel Titel 684 03 finanzierten Marktwächter-Projekte „Digitale Welt“, „Finanzen“ und „Energie“ in die institutionelle Förderung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) überführt würden. Damit werde dem Koalitionsvertrag der laufenden Wahlperiode Rechnung getragen, wonach die vorhandenen Marktwächter durch eine finanzielle Förderung verstetigt werden sollen. Dies sei mit einer Mittelumschichtung verbunden. Weiter geht aus der Antwort unter anderem hervor, dass im Einzelplan 07 im Zusammenhang mit der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von drei Millionen Euro veranschlagt sind.

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01. Änderungen im Umweltrecht beschlossen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Berlin: (hib/LBR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen im Bereich des Umweltrechts (19/13439) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen angenommen.

Der Gesetzentwurf sieht Änderung im Bereich des Umweltauditgesetzes (UAG) vor. Diese dienen der Anpassung an die novellierte Energiemanagementnorm ISO 50001. Weitere Änderungen im UAG gehen auf die EU-Verordnung 1221/2009 zum betrieblichen Umweltmanagement (EMAS) zurück. Auch im Atomgesetz (AtG) und dem Standortauswahlgesetz (StandAG) sind von der Bundesregierung Änderungen vorgesehen. Durch diese soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Kosten, Beiträge und Umlagen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle auch mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erheben zu können. Als Ablieferungsort für radioaktive Abfälle soll neben dem Endlager auch das von der bundeseigenen BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH Zentrale Bereitstellungslager festgelegt werden.

Darüber hinaus soll aufgrund des StandAG und der Endlagervorausleistungsverordnung ein Widerspruchsverfahren für Kostenbescheide eingeführt werden. Mit dem Gesetz soll auch der Name des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) geändert werden in „Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“ (BASE). Dies sorge für „Klarheit im Hinblick auf die notwendige Abgrenzung der an der Entsorgung beteiligten Akteure“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

In der Diskussion im Ausschuss betonten Vertreter aller Fraktionen die Wichtigkeit der Anpassungen an europäische Vorgaben. Ein Vertreter der Unionsfraktion lobte den Gesetzentwurf im Bezug auf die Verbesserung im Bereich des Widerspruchverfahrens und der Möglichkeiten im Bereich von Bußgeldern. Ein Vertreter der AfD-Fraktion kritisierte die Namensumbenennung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit als „unnötig und unangebracht“ und fragte, was der Begriff der „nachhaltige Unternehmensführung“ im Gesetz genau bedeute. Eine Vertreterin der FDP-Fraktion merkte an, dass bei der Zulassung von Umweltgutachtern und freien Umweltgutachtern ein Rechtsstreit anhängig sei, der im Gesetzentwurf nicht erwähnt worden sei.

Eine Vertreterin der SPD-Fraktion verteidigte den Gesetzentwurf. Vor allem die Anpassungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung seien begrüßenswert. Dass der Gesetzentwurf verschiedene Gesetze ohne Sachzusammenhang vermenge und im Bereich des Atomgesetzes Kostenrisiken auf den Steuerzahler übertragen werden, kritisierte ein Vertreter der Linken-Fraktion. Eine Vertreterin der Grünen befand die Namensumbenennung als notwendig, um Verwechslungen zu vermeiden. Sie kritisierte jedoch, dass die Bundesregierung weit davon entfernt sei, die in der Nachhaltigkeitsstrategie angestrebten 5.000 Standorte für das betriebliche Umweltmanagement (EMAS) zu erreichen.

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05. Prüfung von Kfz-Prüfmitteln

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Prüfverfahren von Kfz-Prüfmitteln stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/14482) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten verweisen auf die Pflicht sowohl zur Eichung als auch zur Kalibrierung von Kfz-Prüfmitteln, was ihrer Ansicht nach für zusätzliche Bürokratie und Kosten sorgt. Sie erbitten eine Stellungnahme der Bundesregierung.

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04. Länder sind für Nationalparks zuständig

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Für Ausweisung und Betrieb von Nationalparks sind die Länder verantwortlich. Darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort (19/13728) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13218) hin. Die Fraktion hatte darin von der Bundesregierung erfahren wollen, wie diese die aktuellen Waldschäden durch Borkenkäfer, Krankheiten, Trocken- und Sturmereignisse bewertet. Explizit hatte die Fraktion nach einer Einschätzung für die Nationalparks Hunsrück-Hochwald, Eifel, Schwarzwald, Harz, Kellerwald-Edersee, Müritz, Vorpommersche Boddenlandschaft, Sächsische Schweiz, Berchtesgarden, Bayrischer Wald und Hainich gefragt.

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01. Anträge zu Frauenrechten zurückgewiesen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat am Mittwochmorgen zwei Anträge (19/6439, 19/11103) der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Rechte von Mädchen und Frauen abgelehnt. Über die entsprechende Beschlussempfehlung stimmt das Bundestagsplenum am morgigen Donnerstag ab.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich weltweit für einen universellen Zugang zu einer effektiven, qualitativ hochwertigen und bedürfnisorientierten Gesundheitsversorgung inklusive der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) einzusetzen. Die Grünen wollen „eine feministische, intersektional ausgerichtete und gendergerechte Außen- und Entwicklungspolitik zu einer Leitlinie der deutschen auswärtigen Politik“ machen.

Vertreter beider Fraktionen betonten im Ausschuss, es sei unter anderem wichtig, die hohe Zahl ungewollter Schwangerschaften in Entwicklungsländern zu senken. Schwerwiegend seien in diesem Zusammenhang die Auswirkungen der von US-Präsident Donald Trump wiedereingeführten sogenannten Global Gag Rule. Sie besagt, dass nicht-US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen, die Informationen und Dienstleistungen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen anbieten beziehungsweise sich für deren Legalisierung einsetzen, keine finanzielle Unterstützung durch die US-Regierung mehr erhalten.

Für die Unionsfraktion, die beide Anträge ablehnt, erklärte ein Abgeordneter, es herrsche Einigkeit beim Thema Mädchen- und Frauenrechte, jedoch habe die Bundesregierung bereits einige der Forderungen umgesetzt beziehungsweise angestoßen. Auch seitens der SPD hieß es, die Koalition tue schon sehr viel auf dem Gebiet. Unter anderem sei es eines der Schwerpunktthemen der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat.

Union und SPD wollen bis zur Debatte am Donnerstag eigene Anträge mit dem Titel „25 Jahre Weltbevölkerungskonferenz von Kairo – Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte weltweit stärken“ vorlegen.

Auch die FDP hat zwei eigene Anträge angekündigt. Für sie erklärte ein Vertreter, die Finanzierungslücke, die durch die Global Gack Rule entstanden sei, werde noch lange bestehen bleiben.

Die AfD wies beide Anträge zurück, da die Forderungen ihrer Ansicht nach besonders in muslimischen Ländern realpolitisch nicht umsetzbar seien. Hier herrschten archaische Strukturen, Gender-Projekte könnten die Probleme nicht lösen, urteilte ein Fraktionsvertreter.

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01. Nachnutzung ehemaliger Atomkraftwerke

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Atomrechtliche Aspekte einer Nachnutzung stillgelegter kerntechnischer Anlagen behandelt eine Antwort der Bundesregierung (19/13746) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13345). Die Bundesregierung verweist darin darauf, dass die Prüfung konkreter Nachnutzungspläne in die Verantwortung der zuständigen Landesbehörden falle.

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05.11.2019

04. Sicherung der Archive der DDR-Opposition

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion fordert die dauerhafte Sicherung und Digitalisierung der Archive der DDR-Opposition. In einem Antrag (19/14728) verlangt sie von der Bundesregierung, ein entsprechendes Konzept im Rahmen der bestehenden Programme zur Digitalisierung und zur konservatorischen Bestandserhaltung von schriftlichem Kulturgut vorzulegen. Zudem sollen die Archive der DDR-Opposition mit ausreichend Mitteln für diese Aufgabe ausgestattet werden. So soll die Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. von der Projektförderung in eine institutionelle Förderung des Bundes überführt werden und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zweckgebunden zwei Millionen Euro für Digitalisierungs- und Bestandserhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, welche an Institutionen wie das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. ausgeschüttet werden können.

Kernaufgabe des Archivs der Robert-Havemann-Gesellschaft und des Archivs Bürgerbewegung Leipzig sei es, die Quellen zu Opposition und Widerstand gegen die kommunistische Diktatur zwischen 1945 und 1990 in Ostdeutschland zu sammeln, zu erschließen, zu bewahren und sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. Dieser Auftrag müsse „zukunftsfest“ gestaltet werden. Neben der staatlichen Überlieferung wie etwa durch die Stasi-Unterlagen nehme die Überlieferung der DDR-Opposition eine zentrale Funktion bei der wissenschaftlichen Erforschung der DDR-Geschichte ein.

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02. Sichere Gesundheits-IT angestrebt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Digitalisierung des Gesundheitswesens soll nach Angaben der Bundesregierung 2021 für alle Versicherten, Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser im GKV-System „erlebbar“ werden. Nach einer Neuaufstellung konzentriere sich die Gesellschaft für Telematik auf die drei Anwendungen elektronische Patientenakte (ePA), elektronisches Rezept und sichere Kommunikation, heißt es in der Antwort (19/13787) der Bundesregierung auf eine Kleinen Anfrage (19/13320) der FDP-Fraktion.

Dabei soll der Datenschutz jederzeit gewährleistet sein. So würden bei der Erstellung von Spezifikationen und der Entwicklung von Anwendungen, Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur (TI) bereits im Entwurfsstadium der Datenschutz und die Informationssicherheit berücksichtigt.

Bevor die technischen Komponenten und Dienste in der TI genutzt werden dürfen, müssten sie zugelassen werden. Zwingende Voraussetzung dafür sei der Nachweis, dass die Produkte alle Anforderungen an den Datenschutz und die Informationssicherheit erfüllen.

Komponenten und Dienste würden auch im laufenden Betrieb kontinuierlich überwacht. Schließlich solle die Gesellschaft für Telematik anbieterunabhängig potenzielle Schwachstellen und Bedrohungen, die auf die TI wirken könnten, erkennen.

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05. FDP fragt nach Luftverkehrsabgabe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den innerdeutschen Luftverkehr thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14230). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, auf welchen Betrag die Luftverkehrsabgabe angehoben werden muss, „damit die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent im Bahnverkehr finanziert werden kann“. Ob die Bundesregierung die Luftverkehrsabgabe auf innerdeutsche Flüge weiter anheben wird, um die Mehrwertsteuerreduzierung der Bahn zu finanzieren, auch „wenn der innerdeutsche Luftverkehr abnimmt“, ist für die FDP-Fraktion ebenfalls von Interesse.

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04. Straßenbrücken in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Brücken in Baden-Württemberg erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14203). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Zustandskategorien für Brücken an Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg seit 2010 verändert haben. Gefragt wird auch, wie viele Bundesmittel für die Sanierung von Brücken an Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg für die Jahre 2020 bis 2021 vorgesehen sind.

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03. Feiertagsfahrverbote für Lkw thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Feiertagsfahrverbote für Lkw thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14236). Die Abgeordneten verweisen in der Vorlage darauf, dass das Feiertagsfahrverbot im Paragraph 30 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geregelt sei. Bislang gebe es für bundesuneinheitliche Feiertage drei regionale Lkw-Fahrverbote. Aufgrund des Beschlusses der Landtage von Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag einzustufen, sei ein weiteres regionales Lkw-Fahrverbot zu erwarten, heißt es in dem Antrag. Für den Güterverkehr bedeuten die regionalen Fahrverbote aus Sicht der Liberalen eine Erschwernis, „insbesondere hinsichtlich der Lieferkette“ sowie eine Erhöhung der Kosten. Für die Fahrer selbst bedeuteten die regionalen Fahrverbote, „dass diese mehr Zeit auf Parkplätzen verbringen als unbedingt notwendig“.

Gefragt wird nun, ob von Seiten der Bundesregierung eine Novelle des Paragraphen 30 Absatz 3 StVO geplant ist, um somit die Möglichkeit einzuräumen, keine regionalen Fahrverbote bei bundesuneinheitlichen Feiertagen anzuordnen. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie hoch die wirtschaftlichen Kosten für Unternehmen sind, die durch die Verzögerung in der Lieferkette entstehen. Schließlich erkundigen sich die Liberalen bei der Bundesregierung, was aus ihrer Sicht gegen die Vereinheitlichung von Feiertagen und Fahrverboten auf Bundesebene spricht.

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01. Drohneneinsatz in der Forstwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Drohnen werden in Rheinland-Pfalz zur Schätzung von Sturmholz-Schadmengen eingesetzt. Da geht aus einer Antwort (19/13543) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13065) der FDP-Fraktion zum Thema Aufforstung und Waldschutz mit Drohnen hervor. Derzeit würden verschiedene Forschungsprojekte im Rahmen des Waldklimafonds oder im Rahmen des Förderprogramms Nachwachsende Rohstoffe mit Drohnen laufen. Auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) erforsche den Einsatz von Drohnensystemen zur Waldbranderkennung. Zentraler Fördergegenstand sei allerdings die Sensortechnik, weniger das Trägersystem Drohne.

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06. Auslastung von Fernzügen der DB AG

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Auslastung der Fernzüge der Deutschen Bahn AG (DB AG) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14235). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, welches die zehn am stärksten sowie die zehn am wenigsten ausgelasteten Fernzugrelationen der DB Fernverkehr im Jahr 2018 waren. Gefragt wird auch, bei wie vielen Fernzugfahrten der DB Fernverkehr es im Jahr 2018 zu einer teilweisen Räumung oder einem Aufruf an Passagiere zum Verlassen eines Zuges beziehungsweise Waggons aufgrund von Überfüllung kam.

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01. Baubranche begrüßt Sanierungsprogramm

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Die zur Umsetzung des Klimapakets der Bundesregierung geplanten steuerlichen Maßnahmen sind von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag unterschiedlich beurteilt worden. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes begrüßte die vorgesehenen Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung. Es sei mit einem „signifikanten Anstieg“ der Sanierungstätigkeit zu rechnen, für die die Branche auch genügend Kapazitäten habe. Das Fördervolumen und der Zeitraum von zehn Jahren seien gut gewählt.

Grundlage der Anhörung war der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338). Darin fordern die Fraktionen, es müsse „rasch und entschlossen“ gehandelt werden, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich zu begrenzen. Neben den energetischen Sanierungsmaßnahmen sind Entlastungen für Pendler, eine Absenkung der Mehrwertsteuer im Personenschienenbahnfernverkehr von 19 auf sieben Prozent sowie die Einführung eines neuen Hebesatzes bei der Grundsteuer für Windenergieanlagen vorgesehen.

Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sollen ab 2020 für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Aufwendungen, maximal insgesamt 40.000 Euro je Objekt, über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden können. Zur Entlastung der Fernpendlerinnen und Fernpendler soll ab dem 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2026 die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um fünf auf 35 Cent angehoben werden. Alternativ können Pendlerinnen und Pendler, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen innerhalb des Grundfreibetrages liegen, ab dem 21. Entfernungskilometer eine Mobilitätsprämie in Höhe von 14 Prozent der erhöhten Pauschale wählen. Dadurch sollen diejenigen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, bei denen ein höherer Werbungskostenabzug zu keiner entsprechenden steuerlichen Entlastung führt. Zu den Kosten des Gesetzentwurfs insgesamt heißt es, dass die finanziellen Auswirkungen ab 2020 bei 425 Millionen Euro liegen und bis 2024 auf 1,375 Milliarden Euro steigen sollen.

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine rechnet ebenso mit einer schnellen Wirkung der steuerlichen Anreize zur energetischen Sanierung wie die Deutsche Energie-Agentur (dena), die in ihrer Stellungnahme von einem „zentralen Impuls für die energetische Modernisierung“ im Gebäudesektor sprach. Das Institut für Energie und Umweltforschung Heidelberg gab allerdings zu bedenken, dass der vorgelegte Vorschlag nur selbst nutzende Eigentümer begünstige. Große Potenziale gebe es aber auch bei gewerblichen Wohneigentümern und gewerblichen Eigentümern von Nichtwohngebäuden, die mit zusätzlichen steuerlichen Instrumenten verstärkt zur Sanierung motiviert werden sollten.

Eine große Rolle in der Anhörung spielte auch die geplante Entlastung der Fernpendlerinnen und Fernpendler. Diese Maßnahme entlaste vor allem einkommensstarke Haushalte, merkte Agora Verkehrswende kritisch an. Die Mobilitätsprämie bringe Beziehern geringerer Einkommen nur eine gewisse Verbesserung. Vorgeschlagen wurde eine Weiterentwicklung der Pendlerpauschale, die darin bestehen könne, dass jeder zehn Cent pro gefahrenen Kilometer von der Steuer abziehen könne. Die Bundessteuerberaterkammer bezeichnete die Mobilitätsprämie als „merkwürdiges Konstrukt“, das erheblichen „Kollateralaufwand“ nach sich ziehen werde. Es müssten Lösungen gefunden werden, die einfacher zu handhaben seien. Auch der Bundesrechnungshof kritisierte den hohen Aufwand bei der Mobilitätsprämie. Die technische Umsetzung in der Steuerverwaltung sei nicht sichergestellt. Der Automobilclub ACE bezeichnete die Prämie steuersystematisch als Novum, begrüßte sie aber grundsätzlich.

Dagegen erklärte der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine, die vorgesehene Entlastungswirkung der Pendler reiche nicht aus. Er forderte deshalb die Aufhebung der zeitlichen Befristung, eine Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer und eine regelmäßige Überprüfung der Pauschale im Zweijahresrhythmus. Die Organisation erinnerte daran, dass die Pauschale im Jahre 2004 auf 0,30 Euro abgesenkt und seitdem nicht mehr verändert worden sei.

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02. Anhörung zu Waffenrechtsnovelle

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Um den Regierungsentwurf eines „Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes“ sowie je einen Antrag der Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen geht es am Montag, 11. November 2019, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 600) beginnt, werden sieben Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 7. November beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13839) soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die die Kennzeichnungsanforderung für Schusswaffen und deren wesentliche Teile erweitert. Ferner fordert sie laut Bundesregierung von den Mitgliedstaaten, eine umfassende Rückverfolgbarkeit aller Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile sicherzustellen. „Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten Waffenhändler und -hersteller in einem ersten Schritt zu verpflichten, den Waffenbehörden unverzüglich sämtliche Transaktionen anzuzeigen, die Bestandteil des Lebensweges einer Schusswaffe und ihrer wesentlichen Teile sind“, heißt es in der Vorlage weiter. In einem zweiten Schritt würden die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Transaktionen in den Waffenregistern zu registrieren.

Das Nationale Waffenregister soll mit dem Gesetzentwurf „zum Zweck der Registrierung des vollständigen Lebensweges von Waffen und wesentlichen Waffenteilen“ ausgebaut werden. Ferner ist vorgesehen, eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen einzuführen. Zudem sollen unter anderem „bestimmte große Wechselmagazine sowie Schusswaffen mit fest verbauten großen Ladevorrichtungen zu verbotenen Gegenständen“ werden. Allerdings werde „den berechtigten Interessen der Eigentümer solcher Gegenstände durch weitgehende Besitzstandsregelungen Rechnung getragen“, heißt es in der Regierungsvorlage weiter.

Die AfD-Fraktion wendet sich in ihrem Antrag (19/14504) gegen eine „überzogene Umsetzung“ der EU-Feuerwaffenrichtlinie und fordert die Bundesregierung zu einer „sehr kritischen Überprüfung“ des Gesetzentwurfs „im Hinblick auf die bisher erfolgte Ausschöpfung von Spielräumen unter Berücksichtigung der Eingaben der Sportschützen-, Jäger- und Waffenverbände“ auf. Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge eine Überarbeitung des Gesetzentwurfes vornehmen und dabei von einem Verbot bestimmter Magazine für Waffen soweit wie möglich absehen. Auch soll sie bei der Überarbeitung laut Vorlage unter anderem eine „generelle Einstufung von Dual-Use-verwendbaren Magazinen als Kurzwaffenmagazine“ vornehmen sowie eine „Überarbeitung der Waffen-Kostenverordnung im Sinne der Waffenbesitzer, Waffenhändler und -hersteller“.

In der Begründung schreibt die Fraktion, dass zwei Hauptziele der EU-Feuerwaffenrichtlinie – den illegalen Zugang zu scharfen Schusswaffen sowie den Missbrauch von legalen Schusswaffen im Hinblick auf terroristische Anschläge zu erschweren – im Rahmen der nationalen Umsetzung „vollständig verfehlt“ würden. Stattdessen würden Legalwaffenbesitzer wie Sportschützen unter Generalverdacht gestellt.

„Für eine schonende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie“ plädiert die FDP-Fraktion in ihrem Antrag (19/14035). Darin führt die Fraktion aus, dass die Bundesregierung mit ihrem Entwurf eines Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht bezwecke, dabei aber über die Kernanliegen der Richtlinie hinausgehe und „Spielräume für eine schonende Umsetzung zugunsten des legalen Waffenbesitzes nicht vollumfänglich“ ausnutze.

Die Bundesregierung soll daher nach dem Willen der Fraktion einen neuen Entwurf für ein Umsetzungsgesetz zur EU-Feuerwaffenrichtlinie vorlegen und darin eine Regelung einfügen, „die wieder wertungsmäßig klar zwischen Erwerb und Besitz von Schusswaffen unterscheidet“. Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, im Rahmen eines neuen Umsetzungsgesetzes von einem in der EU-Feuerwaffenrichtlinie „gewährten Umsetzungsspielraum umfassend Gebrauch zu machen, sodass bisher erlaubnisfrei besessene Magazine nicht zu meldepflichtigen Gegenständen werden und deren Erwerb durch Dritte umfassend ermöglicht wird“. Zudem soll die Bundesregierung laut Vorlage unter anderem vorsehen, dass Waffenfachhändlern und -herstellern die Möglichkeit eingeräumt wird, Daten aus dem nationalen Waffenregister abzufragen, um sicherzustellen, dass Kunden die Berechtigung zum Erwerb einer Schusswaffe besitzen.

Auf eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland dringt die Grünen-Fraktion in ihrer Vorlage (19/14092). Nur ein „tatsächlich wirksames restriktives Waffenrecht“ trage dazu bei, „schwere und schwerste Gewaltverbrechen zu verhindern“, schreibt die Fraktion in der Begründung ihres Antrags.

Danach soll die Bundesregierung bei der Aktualisierung des Waffenrechts „auch aktuelle technische Entwicklungen im Hinblick auf die Eigenproduktion von Schusswaffen“ in den Blick nehmen. Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, die gesetzlichen Regelungen über die erforderliche Zuverlässigkeit der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse „klarer zu fassen“ und die Gesetzesregelungen über die Kontrolle und Lagerung privater Waffen- und Munitionsbestände zu erweitern. Zudem soll die Bundesregierung laut Vorlage unter anderem eine gesetzliche Regelung vorschlagen, die den privaten Besitz von Waffen verbietet, „die leicht zu (voll)automatischen Waffen umgebaut werden können“.

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04.11.2019

02. Wertgrenze bei Nichtzulassungsbeschwerde

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Berlin: (hib/MWO)Ein Gesetzentwurf, der die Funktionsfähigkeit des Bundesgerichtshofs (BGH) gewährleisten soll, und damit verbundene Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen haben am Montag im Fokus einer Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gestanden. Acht Sachverständige aus Praxis und Wissenschaft nahmen Stellung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13828), mit dem unter anderem die bislang in einer befristeten Übergangsvorschrift festgelegte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft in der Zivilprozessordnung (ZPO) festgeschrieben werden soll.

Während die Praktiker die vorgesehene Entfristung überwiegend begrüßten, sahen die Rechtswissenschaftler das Vorhaben kritisch und sprachen von einem Systembruch. Fragen der Abgeordneten betrafen vor die Argumente für und wider eine Wertgrenze, die Möglichkeiten, Berufungsverfahren zu verbessern und die Notwendigkeit einer ZPO-Reform. Der Entwurf sieht außerdem eine weitere Spezialisierung der Gerichte in Zivilsachen, Maßnahmen zur Verfahrensstrukturierung sowie Änderungen zur Steigerung der Effizienz im Zivilprozess vor.

Die BGH-Präsidentin Bettina Limperg erklärte, die Vorlage setze im Grundsatz das um, was der BGH seit Jahren nachdrücklich befürworte. Würde die Wertgrenze nicht festgeschrieben und liefe wie geplant Ende dieses Jahres aus, hätte der dann eintretende Arbeitsmehranfall unvermeidlich den Kollaps des BGH zur Folge. Dies ließe sich weder durch eine Aufstockung der Senate noch durch andere Maßnahmen wie die Einrichtung eines weiteren Zivilsenats auffangen. Das bereits bestehenden Fallaufkommen würde sich bei Auslaufen der Wertgrenze mehr als verdreifachen, legte Limperg anhand von Fallzahlen der vergangenen Jahre dar. Sie fügte hinzu, aus den für die Festschreibung der Wertgrenze sprechenden Gründen lehne sie zugleich die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen ab, wie sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gefordert werde.

Christian Tombrink, Richter am Bundesgerichtshof und Vorsitzender des Vereins der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof, verwies darauf, dass sich die mit der wiederholten Befristung verknüpfte Erwartung sinkender Eingänge beim BGH in Zivilsachen nicht bestätigt habe. Hieraus folge, dass nicht nur die Entfristung der Wertgrenze und ihre Übernahme in die ZPO, sondern auch ihre Anhebung auf zumindest 30.000 Euro geboten sei, um die anhaltend hohen Eingangszahlen für Nichtzulassungsbeschwerden wieder in Richtung auf das frühere Maß zurückzuführen. Auch Tombrink sprach sich gegen die Eröffnung der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen aus.

Der Deutsche Richterbund befürwortet nach den Worten seines Vertreters Peter Fölsch, Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck, die unbefristete Beibehaltung der streitwertmäßigen Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH. Damit könne eine effiziente Erfüllung der Aufgaben des Gerichts als Revisionsinstanz und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit des Gerichts dauerhaft sichergestellt werden. Auch Hendrik Schultzky, Richter am Oberlandesgericht Nürnberg, stimmte einer Entfristung zu. Im derzeitigen Rechtsmittelsystem seien gleichwertige alternative Regelungen, die eine Überlastung des Bundesgerichtshofs verhindern, nicht ersichtlich. Eine bessere Lösung sei erst bei einer grundlegenden Überarbeitung des Rechtsmittelsystems im Rahmen einer umfassenden ZPO-Reform zu erwarten. Die Schaffung weiterer Spezialkammern und -senate und die vorgesehenen Länderöffnungsklauseln begrüßten sowohl Schultzky als auch Fölsch.

Lothar Schmude von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) plädierte ebenfalls für eine dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden und den Ausbau der Spezialisierung der Landes- und Oberlandesgerichte. Weitere Vorhaben des Entwurfs wie die unverzügliche Anbringung des Ablehnungsgesuchs sehe die BRAK jedoch kritisch. Er bedauerte, dass deren Bedenken und Anregungen nicht im Regierungsentwurf berücksichtigt worden seien.

Wolfgang Schwackenberg als Vertreter des Deutschen Anwaltvereins betonte die Notwendigkeit einer endgültigen Lösung für die Nichtzulassungsbeschwerde. Die dauerhafte Einführung einer Streitwertgrenze von 20.000 Euro stelle jedoch eine dramatische Rechtsmittelverkürzung dar und sei untauglich, erklärte er. Sollte sich die Belastung des BGH als tatsächlich zu groß erweisen, könne die adäquate Antwort hierauf nur sein, strukturelle Änderungen des Verfahrens beim BGH und eine Kapazitätserweiterung zu schaffen. Zudem sei es unverständlich warum das Gebiet des Familienrechtes und das der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit insgesamt einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zugänglich gemacht wird.

Argumente gegen eine Verstetigung der Wertgrenze kamen auch von den beiden eingeladenen Rechtswissenschaftlern. Reinhard Greger von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg erklärte, mit der ZPO-Reform von 2001 habe der Gesetzgeber ein schlüssiges, auf die zügige Herstellung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zugeschnittenes Rechtsmittelsystem geschaffen. Die Nichtzulassungsbeschwerde von einer Beschwerdesumme abhängig zu machen, sei ein gravierender Bruch dieses Systems gewesen. Nicht zu verstehen sei, dass der damals als Interimslösung hingenommene Systembruch jetzt durch Übernahme in die ZPO verewigt werden solle. Vertretbar erscheine allenfalls eine Herabsetzung auf 5.000 Euro.

Beate Gsell, Lehrstuhl-Inhaberin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, hält die Wertgrenze für ungeeignet, eine Überlastung des Bundesgerichtshofes dauerhaft zu verhindern. Sie sollte deshalb nicht perpetuiert werden, erklärte sie. Bereits vielfach sei zurecht darauf hingewiesen worden, dass die aktuelle Ausgestaltung des Zugangs zur Revision in Zivilsachen strukturell problematisch sei. Die Nichtzulassungsbeschwerde werde von den Parteien eingelegt, um die Korrektur einer als unrichtig empfundenen Entscheidung zu erreichen, die an öffentliche Revisionszwecke gebundene Revision stehe dafür aber in der Regel nicht zur Verfügung.

Gsell und Limperg nahmen auch Stellung zu dem Antrag der Grünen für ein Gesetz, mit dem der strategischen Verhinderung der Revision entgegengewirkt werden soll (19/14027). Mit Verweis auf eine fehlende höchstrichterliche Endentscheidung des BGH im „Diesel-Skandal“ heißt es in dem Antrag, es scheine einer gezielten Prozessstrategie der Volkswagen AG zu entsprechen, Berufungsurteile und erst recht eine ungünstige Grundsatzentscheidung des BGH durch ein für den jeweiligen Prozessgegner günstiges außergerichtliches Vergleichsangebot zu verhindern. Gsell erklärte, angesichts des Missstandes prozesstaktischen Abwendens höchstrichterlicher Grundsatzurteile sollte der BGH zur Verwirklichung der öffentlichen Revisionszwecke ermächtigt werden, über Grundsatzfragen auch dann zu entscheiden, wenn es infolge Zurücknahme des Rechtsmittels nicht mehr zu einer Entscheidung über den Rechtsstreit kommt. Sie empfahl die Einführung eines effektiven auf Leistung gerichteten kollektiven Gruppenklageverfahrens.

Limperg erklärte, sie teile die Wahrnehmung dass ein Revisionsverhinderungsverhalten dazu geeignet ist, insbesondere in Verbraucherrechtsstreitigkeiten Grundsatzentscheidungen gezielt hinauszuzögern. Dies sorge nicht nur für eine unnötige Rechtsunsicherheit in Sachverhalten mit Breitenwirkung, sondern auch für Frustration bei den Senaten des BGH, die ihrer Kernaufgabe nicht nachkommen könnten. Es sei deshalb zu erwägen, einen Musterfeststellungsantrag zumindest im Revisionsverfahren zu schaffen.

Mit ihrem zweiten Antrag wollen die Grünen mit Blick auf Zivilprozesse die Verfahren und Abläufe effektiv gestalten (19/14028). Die FDP plädiert in ihrem ersten Antrag (19/14038) dafür, die Nichtzulassungsbeschwerde auch bei kleinen Streitwerten zuzulassen und die Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde wieder abzuschaffen. Der zweite Antrag der Fraktion (19/14037) sieht vor, Zivilprozesse zu modernisieren, und fordert ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Verfahrensrecht. Dieser Antrag wurde von mehreren Sachverständigen unterstützt.

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03. Umleitungsstrecken für Rheintalbahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/13898) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13377) neun Bahnstrecken auf, die bei einem eventuellen Ausfall der Rheintalbahn als Umleitungsstrecken zur Verfügung stehen. Weiter heißt es in der Antwort, ob und inwieweit den von der infolge der Tunnelhavarie von Rastatt-Niederbühl am 12. August 2017 erfolgten Sperrung der Rheintalbahn betroffenen Unternehmen ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen kann, hänge maßgeblich von den Ursachen der Havarie ab. Diese würden derzeit in einem Beweiserhebungs- und Schlichtungsverfahren geklärt, schreibt die Regierung.

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05. Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Investitionskosten des Bundes der laufenden und fest disponierten Projekte sowie für neue Vorhaben des Vordringlichen Bedarfes (VB) und des Vordringlichen Bedarfs – Engpassbeseitigung (VB-E) im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) bei dem Verkehrsträger Straße betragen für Nordrhein-Westfalen 13,67 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/13544) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13066) hervor. In Bedarfsplanprojekte der Bundesschienenwege, die das Bundesland Nordrhein-Westfalen tangieren, fließen der Vorlage zufolge 10,7 Milliarden Euro. Für die vier in Nordrhein-Westfalen gelegenen laufenden und fest disponierten Projekte an den Bundeswasserstraßen seien im BVWP 2030 noch ausstehende Gesamtinvestitionen des Bundes in Höhe von 377 Millionen Euro veranschlagt, heißt es weiter. Für die vier neuen Vorhaben in Nordrhein-Westfalen seien rund 1,58 Milliarden Euro veranschlagt.

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04. Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Baden-Württemberg informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13766) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13355). Für die Umsetzung der Projekte sind im Bereich Schiene für alle Baden-Württemberg tangierenden Projekte der Antwort zufolge 15,73 Milliarden Euro vorgesehen (Preisstand 2015). Für den Verkehrsträger Straße sind 9,43 Milliarden Euro vorgesehen (Preisstand 2014) und für die Wasserstraßen 1,18 Milliarden Euro (Preisstand 2014). „Die aufgeführten Beträge beziehen sich jeweils auf die in den Bedarfsplänen enthaltenen laufenden und fest disponierten (FD) Maßnahmen sowie auf die Maßnahmen im Vordringlichen Bedarf (VB) und im Vordringlichen Bedarf – Engpassbeseitigung (VB-E)“, schreibt die Bundesregierung.

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01. Zwiespältiger Blick auf Gentechnikrecht

Ernährung und Landwirtschaft/Anhörung

Berlin: (hib/EIS) Sachverständige bewerten die Regulierung neuer gentechnischer Methoden sehr unterschiedlich. Das wurde am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Gentechnikrecht deutlich. Der Ausschussvorsitzende Alois Gerig (CDU) fasste eingangs zusammen, dass Befürworter in den neuen Züchtungstechnologien ein großes Innovationspotenzial sähen, während Kritiker davor warnen würden, dass einmal in der Natur mit diesen Technologien erzeugte Organismen nicht mehr zurückgeholt werden könnten. Der Anhörung lagen je ein Antrag der FDP-Fraktion (19/10166), der die Chancen neuer Züchtungsmethoden betonte, und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13072) mit der Forderung der Regulierung neuer Gentechniken zugrunde.

Der Sachverständige Matthias Braun sprach sich dafür aus, die gesetzlichen Regelungen an den tatsächlichen Risiken eines Produktes auszurichten. Vorbehalte gegenüber einer Technologie sollten dabei nicht ausschlaggebend sein. Braun fasste zusammen, dass die neuen Methoden einfach, präzise und ressourcenschonend seien und das Potenzial hätten, die herkömmlichen Züchtungsmethoden zu deklassieren, weil sie in der Geschwindigkeit überlegen sind. Wenn die Biotechnologie für Deutschland eine Schlüsseltechnologie sein soll, brauche es Maßgaben und Rahmenrichtlinien, sodass damit gearbeitet werden könne. Die derzeitige Herangehensweise an das Gentechnikrecht wertete Braun hingegen als einschränkend.

Auch der Sachverständige Stephan Clemens schätzte das Potenzial der neuen Züchtungsmethoden als gewaltig ein. Genome-Editing heiße dabei nicht nur, einer industrialisierten Landwirtschaft Vorschub leisten zu wollen. Als Wissenschaftler plädierte er dafür, evidenzbasiert zu argumentieren. Risiken sollen quantifiziert werden und es müssen entsprechende Abwägungen vorgenommen werden. Der Sachverständige führte weiter aus, dass bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips auch die Frage nach den Potenzialen einer Technik gestellt werden müsse. Insofern sei die Frage zu beantworten, welcher Schaden angerichtet wird, wenn Potenziale nicht genutzt werden.

Timo Faltus warb dafür, dass der Diskurs über die Gentechnik bei der rechtlichen und politischen Bewertung mit eindeutigen Vokabeln geführt werden sollte, die mit eindeutigen Inhalten besetzt seien. Er warnte davor, solche Fragen mit subjektiver Semantik zu erörtern. Auch dürfe das Verständnis vom Vorsorgeprinzip nicht bedeuten, etwas zu verbieten, weil man es nicht mag. Es bedeute, dass man sich der Gefahren und ihrer Eintrittswahrscheinlichkeiten bewusst werde. Der Sachverständige bemängelte in diesem Zusammenhang, dass bei der Diskussion über neue Züchtungsmethoden permanent falsch betont werde, welche Gefahren von punktmutierten Pflanzen ausgehen sollen. Der Sachverständige und Landwirt Felix Prinz zu Löwenstein zeigte sich verwundert darüber, dass die neue Technologie des Genome-Editing mit denselben alten Versprechen verkauft würde, die aus der herkömmlichen Gentechnikdebatte bekannt und damit wohl nicht wirklich neu seien. Die Lösung der Hungerkrise, die Folgen der Klimaveränderung und die Probleme hinsichtlich der sinkenden Biodiversität würden nicht durch neue Züchtungen erreicht. Letzten Endes hänge die Hungerkrise nicht daran, dass zu wenig Nahrung produziert werde. Es werde mit der Mehrproduktion nicht richtig umgegangen. Neue Züchtungsmethoden würden die Verteilungs- und Verwendungsprobleme jedenfalls nicht lösen.

Der Sachverständige und Rechtswissenschaftler Tade Matthias Spranger ging der Frage zur Diskussion über die Nachweisbarkeit der neuen Verfahren nach. Dabei stellte er klar, dass das Rechtssystem nicht über die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit von Recht anhand der Existenz von Nachweisverfahren entscheide. Der Nachweis bleibe eine Frage des Rechtsvollzugs, aber nicht eine Frage der Anwendung. Darüber hinaus sprach der Sachverständige die Betrachtung eines durch Genome-Editing veränderten Produkts als naturidentisch an. Spranger führte dazu aus, dass der menschliche Einfluss auch in dieser Frage entscheidend sei, weil der Mensch seine Hände im Spiel habe. Deshalb brauche es einen regulatorischen Rahmen und das Gentechnikrecht so, wie es vorliege, um dem Vorsorgeprinzip gerecht zu werden. Der Sachverständige Christoph Then sprach sich für eine ausreichende Regulierung aus, weil entsprechende Eingriffe kleingeredet würden, aber zu erheblichen Nebenwirkungen führen können. Vergleichsweise kleine Eingriffe hätten große Auswirkungen. Then führte unter anderem an einem Beispiel von durch Punktmutationen veränderte Taufliegen an, dass diese resistent gegen ein Gift gemacht wurden. Mit der Resistenz seien die Larven der Fliege für ihre Fressfeinde ebenfalls giftig geworden. Für den Monarchfalter hätte diese Veränderung ernste Folgen und es würde ein gewaltiger biologischer Effekt eintreten. Es komme deshalb nicht darauf an, ob kleine oder große Veränderungen vorgenommen werden. Der Sachverständige sprach sich dafür aus, dass alle Risikoszenarien durchgeprüft werden müssen.

Auch Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BFN), argumentierte für eine angemessene, am Vorsorgeprinzip orientierte Risikoabschätzung. Es sei kein tragfähiges Argument, dass durch Genome-Editing nur punktuelle Änderungen vorgenommen werden würden, denn bereits kleine Änderungen könnten große Auswirkungen haben. In der Praxis hätte man es nicht mit Untersuchungen im Labor zu tun, sondern mit dem Einsatz in der freien Natur. Was einmal ausgebracht worden ist, könne nicht mehr rückgängig gemacht werden. Eine Risikobewertung sollte immer eine Einzelfallprüfung sein, die Wechselwirkungen mit der Umwelt berücksichtigt. Diese Einstellung müsse nicht eine Verhinderung von Entwicklung bedeuten. Auch die Medizin kenne eine starke Regulierung. Regulierung müsse als Chance verstanden werden und nicht als Hinderung, denn dadurch werde die Wahlfreiheit gewährleistet und damit Vertrauen in der Bevölkerung geschaffen. Detlef Bartsch vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) stellte fest, dass der technische Fortschritt der letzten Jahre hinsichtlich der Bewertung der neuen Züchtungsmethoden große Probleme mit sich bringe. Die Regulierungsabsicht in den 1990er Jahren hinsichtlich der Übertragung genomfremder Eigenschaften in Organismen sei heute in die Betrachtung einzelner Punktmutationen übertragen worden, was aber nicht die damalige Intention gewesen sei. Die derzeit restriktive Auslegung lasse damit das Vorsorge- mit dem Innovationsprinzip kaum noch miteinander verbinden.

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05. DFS stellt 152 neue Fluglotsen ein

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) wird bis Ende des Jahres 2019 voraussichtlich 152 neue Fluglotsen eingestellt haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/13493) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13074) hervor.

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07. Deutscher Beitrag zum EU-Haushalt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach einer Kostenabschätzung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union (EU) für die Jahre 2021 bis 2027 für Deutschland erkundigt sich die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/14257). Die Abgeordneten verweisen darin auf einen Medienbericht, nach dem die Regierung mit der Forderung nach einer Gesamthöhe der Verpflichtungen für die Mitgliedsländer von einem Prozent des EU27- Bruttonationaleinkommens (BNE) in die Verhandlungen um den MFR 2021-2027 gehen werde. Wissen wollen die Liberalen nun unter anderem, welche Beiträge in diesem Szenario auf Deutschland in den einzelnen Jahren zwischen 2021 und 2027 zukommen werden.

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04. Verzögerter Abfluss von Investitionsmitteln

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Abfluss von Investitionsmitteln in die Verkehrsinfrastruktur thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14237). Aus Sicht der Fraktion ist in den vergangenen Jahrzehnten das Planungsrecht, „nicht zuletzt durch immer höhere Umweltauflagen“, zunehmend komplexer geworden. Dies habe dazu geführt, dass die Schaffung neuer oder der Ersatz alter Infrastruktur immer langsamer gelinge. So gingen Infrastrukturprojekte insbesondere im Verkehrsbereich heute oftmals erst Jahrzehnte nach Beschluss über ihre Umsetzung in die Bauphase. Dies führe letztendlich auch dazu, dass bereits bewilligte Investitionsmittel nicht abfließen könnten, weil die entsprechende Herbeiführung von Baurecht nicht fristgerecht gelinge, schreiben die Abgeordneten.

Von der Bundesregierung wollen sie nun wissen, was aus ihrer Sicht die Gründe für Verzögerungen beim Abfluss der Investitionsmittel sind. Gefragt wird auch, wie die Regierung den Einfluss des im Jahr 2018 beschlossenen Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich hinsichtlich des schnelleren Abflusses von Investitionsmitteln bewertet.

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03. Kostenlose Bahn für Bundeswehrsoldaten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Zur geplanten unentgeltlichen Beförderung von Bundeswehrsoldaten in Uniform in den Zügen der Deutschen Bahn AG (DB) hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/14224) vorgelegt. Darin verweisen die Abgeordneten auf ein Informationsschreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 17. August 2019, wonach Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform ab 1. Januar 2020 in den Zügen der Deutschen Bahn AG (DB) unentgeltlich befördert werden sollen. Dies werde damit begründet, dass den Betroffenen auf diese Weise gesellschaftliche Anerkennung, sowie mehr öffentliche Wahrnehmung zuteilwerden soll. Laut Medienberichten lägen jedoch die Vorstellungen über die zu erbringenden Zahlungen zwischen dem Verteidigungsministerium und der DB AG zunächst weit auseinander, schreibt die FDP-Fraktion. Während das Ministerium von Kosten um die 20 Millionen Euro ausgegangen sei, hätte die Bahn die Kosten dagegen auf etwa 38 Millionen Euro geschätzt.

Von der Bundesregierung wollen die Parlamentarier nun wissen, ob sie ähnliche Vereinbarungen für weitere Berufsgruppen, die ebenfalls einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt in der Bundesrepublik Deutschland leisten, wie beispielsweise Personen des Technischen Hilfswerks, des Deutschen Roten Kreuzes, Bundesfreiwillige und Ehrenamtliche beabsichtigt. Wie die Bundesregierung die Belastung aus der Vereinbarung für den Steuerzahler einschätzt, interessiert die FDP-Fraktion ebenso.

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04. Visavergabe an indische Fachkräfte

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um Fortschritte bei der beschleunigten Visavergabe an indische Fachkräfte und Studenten geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/14229). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele indische Visaanträge im laufenden Jahr 2019 gestellt, bearbeitet und bewilligt worden sind und wie die Priorisierungsverfahren mit Blick auf die Qualifikationen der Antragsteller gestaltet sind. Weitere Fragen zielen auf Personalausstattung und Termin-Wartezeiten in den Auslandsvertretungen in Indien. Laut FDP-Fraktion bilden indische Fachkräfte bereits heute die größte außereuropäische Beschäftigtengruppe im IT-Bereich in Deutschland und die Nachfrage nach Fachkräften in diesem Bereich dürfte angesichts der demographischen Entwicklung weiter steigen.

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02. Kraftstoffverbrauch bei Pkw gesunken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch bei Diesel-Pkw und auch bei Benzin-Pkw ist in den vergangenen Jahren gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/13944) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13299) hervor. Die Regierung beruft sich dabei auf Zahlen des Umweltbundesamtes und des Kraftfahrt-Bundesamtes. Danach lag 2010 der durchschnittliche Dieselverbrauch auf 100 Kilometer bei 6,86 Litern und im Jahr 2019 bei 5,6 Litern. Der durchschnittliche Benzinverbrauch bei Pkw sank von 8,09 Litern im Jahr 2010 auf 6,5 Liter im Jahr 2019. Der durchschnittliche CO2-Ausstoß sämtlicher Pkw sank der Vorlage zufolge von 184 Gramm pro Kilometer im Jahr 2010 auf 149 Gramm pro Kilometer im Jahr 2019.

Pro gefahrenen Kilometer hätten sich Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen von Pkw in den letzten Jahren leicht verringert, schreibt die Regierung in der Antwort. Die Fahrleistungen von Pkw hätten sich währenddessen erhöht. „Somit hat es bei den gesamten CO2-Emissionen von Pkw kaum Minderungen gegeben“, heißt es in der Vorlage.

Da die CO2-Emissionen des Verkehrssektors bis 2030 um 40 Prozent fallen müssten, wird es nach Aussage der Bundesregierung erforderlich sein, „dass die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen – und damit der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch – von Pkw in Deutschland deutlich schneller als bisher fallen“. Neben der kürzlich beschlossenen Fortschreibung der europäischen CO2-Flottenzielwerte trage die Bundesregierung hierzu durch eine umfangreiche Förderung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge bei. Weitere Fördermaßnahmen, wie etwa eine Erhöhung des Umweltbonus, eine deutliche Erhöhung der Förderung der Ladeinfrastruktur sowie eine Ausweitung der Steueranreize, seien im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen worden.

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01. Soli-Teilabschaffung begrüßt

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Die von der Bundesregierung geplante teilweise Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlages ab 2021 ist von mehreren Sachverständigen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt worden. Über weitere Schritte gingen die Meinungen in einer vom stellvertretenden Vorsitzenden Albrecht Glaser (AfD) geleiteten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag aber weit auseinander. Die Forderungen reichten von einer völligen Abschaffung des Zuschlags bis zur Integration in den Einkommensteuertarif.

Nach Ansicht von Reiner Holznagel, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, entfällt die Begründung für die Erhebung des Solidaritätszuschlages mit dem in diesem Jahr auslaufenden Solidarpakt II. Daher wäre es folgerichtig, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Der Entwurf der Bundesregierung gehe aber in die richtige Richtung, auch wenn sich der Bund der Steuerzahler eine vollständige Abschaffung gewünscht hätte. Auch der Präsident der Handwerkskammer München und Oberbayern, Franz Xaver Peteranderl, unterstützte die Zielrichtung des Gesetzentwurfs. Aus Sicht des Handwerks sollte der Solidaritätszuschlag aber vollständig abgeschafft werden, weil er Investitionen im Handwerk beeinträchtige.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/14103) sieht vor, dass der Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden soll. Durch die Anhebung der Freigrenze und die Einführung einer neuen Milderungszone sollen 90 Prozent aller bisherigen Zahler des Zuschlags von der Zahlung befreit werden. Das Entlastungsvolumen soll ab 2021 9,8 Milliarden Euro betragen und 2022 auf 11,2 Milliarden Euro steigen. Wegen der aktuell weiterhin bestehenden finanziellen Lasten des Bundes aus der Wiedervereinigung werde der Solidaritätszuschlag nur teilweise zurückgeführt, heißt es in dem Entwurf. Außerdem ging es in der Anhörung um einen Gesetzentwurf der FDP Fraktion (19/14286), der die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Ziel hat.

Nach Darstellung von Professor Henning Tappe (Universität Trier) gibt es zwischen dem Solidarpakt II und dem Solidaritätszuschlag keinen Zusammenhang, da Steuern nicht zweckgebunden seien. Tappe erklärte in seiner Stellungnahme, er halte im Einklang mit der bislang ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß. Professor Frank Hechtner (Technische Universität Kaiserslautern) bezeichnete die Rückführung des Solidaritätszuschlags nach dem vorliegenden Gesetzentwurf als „noch verfassungsrechtlich haltbar“. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass ein Abbau des Solidaritätszuschlags über einen fiskalisch vertretbaren Zeitraum zu erfolgen habe. Das vorliegende Gesetzesvorhaben sei eingekleidet in einen längeren Prozess, indem der Solidaritätszuschlag insgesamt abgebaut werden solle. Wünschenswert wäre es gewesen, wenn auch die nächsten Schritte zum vollständigen Abbau des Zuschlags bereits festgelegt worden wären, so Hechtner.

Ganz anders argumentierte der Rechtsanwalt und frühere Finanzrichter Michael Balke, der den Solidaritätszuschlag gleich in mehrfacher Hinsicht als verfassungswidrig bewertete. So würden derzeit Freiberufler, Arbeitnehmer und Vermieter bei gleich hohem Einkommen mehr Solidaritätszuschlag zahlen als Gewerbetreibende und Bezieher ausländischer Einkommen. Außerdem erklärte Balke, die Besserverdienenden, die sowieso schon seit 1991 die Hauptlast der ungleichen Dauersonderbelastung zu tragen hätten, würden nicht wie über 90 Prozent der Steuerzahler endlich entlastet, sondern müssten weiterzahlen.

Für den Bundesrechnungshof ist die Gefahr, dass der Bund wie im Fall der Kernbrennstoffbesteuerung zu einer milliardenschweren Steuerrückzahlung verurteilt wird, „nicht von der Hand zu weisen“. Denn die Erhebung der Ergänzungsabgabe erfordere als Voraussetzungen eine finanziell relevante Aufgabe des Bundes, die vorübergehender Natur sei, sowie eine schwierige Haushaltslage, die eine finanzielle Deckung dieser Aufgabe aus den laufenden Einnahmen nicht ermögliche. „Die Zulässigkeit einer Ergänzungsabgabe beschränkt sich somit auf einen temporären besonderen Finanzbedarf für einen spezifischen Zweck. Der Bund darf sich kein zeitlich unbegrenztes Zuschlagsrecht im Bereich der Steuern vom Einkommen schaffen. Dies ist im Grundgesetz nicht vorgesehen“, argumentierte der Bundesrechnungshof, der auch feststellte: „Der Solidaritätszuschlag hat 25 Jahre nach seiner Einführung seine Finanzierungsaufgabe – die Mitfinanzierung der Wiedervereinigung – erfüllt. Seine Aufrechterhaltung würde ihn zu einem Fremdkörper innerhalb des Steuersystems machen.“

Der Verband der mittelständischen Wirtschaft bezeichnete den Hinweis auf immer noch bestehenden Finanzierungsbedarf der Wiedervereinigung als vorgeschobenes Argument. Finanzielle Spielräume seien in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen vorhanden. Der Verband der Familienunternehmen verwies auf die besonders hohe Unternehmenssteuerbelastung in Deutschland. Eine Vollabschaffung des Zuschlags würde helfen, notwendige Investitionen durchzuführen.

Jürgen Brandt (Bergische Universität Wuppertal) erklärte, er habe keine durchgreifenden Bedenken gegen das Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung. Auch die kritisierte Nichteinbeziehung von Körperschaftsteuerpflichtigen bei der geplanten Abschmelzung des Solidaritätszuschlags stehe nicht im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot.

Katja Rietzler vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung erklärte, eine Teilabschaffung des Zuschlags sei kaum geeignet, Bezieher unterer Einkommen zu entlasten. Soweit verfassungsrechtliche Bedenken bestehen würden, könne diesen leicht durch die Integration des Solidaritätszuschlags in die zu Grunde liegenden Steuern begegnet werden. Auch vom Steuerberaterverband hieß es, man müsse sich Gedanken machen, ob der Solidaritätszuschlag in den Spitzensteuersatz integriert werden könne.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin stellte in seiner Stellungnahme fest, drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung habe der Solidaritätszuschlag seine Aufgabe erfüllt, die hohen Kosten der Transformation in den neuen Bundesländern zu finanzieren. Mit der Zielsetzung, den Solidaritätszuschlag ab 2021 für hohe Einkommen weiter zu erheben, gehe der Gesetzgeber in die richtige Richtung. Mittelfristig sollte der Zuschlag vollständig abgeschafft werden, indem er auf hohe Einkommen in den Einkommensteuertarif integriert werde. Die damit verbundenen Steuereinnahmen in Höhe von sieben bis acht Milliarden Euro sollten für Entlastungen beim Grundfreibetrag, beim Mittelstandsbauch der Einkommensteuer, bei den Sozialbeiträgen oder bei der Mehrwertsteuer verwendet werden.

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07. FDP fragt nach Baustellen auf Autobahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele 24-Stunden-Baustellen im Jahr 2019 auf Bundesautobahnen im Vergleich zum Vorjahr eingerichtet wurden, interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/13997) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung zudem wissen, bei welchen weiteren zukünftigen Baumaßnahmen an Bundesautobahnen geplant ist, 24-Stunden-Baustellen einzurichten.

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02. Evaluation von Fahrverboten Ländersache

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über die Auswirkungen von Fahrverboten, die aufgrund von Stickstoffoxid-Grenzwertüberschreitungen erlassen wurden, liegen der Bundesregierung nach eigener Aussage „keine eigenen Erkenntnisse vor“. Die Luftreinhalteplanung und damit auch die Evaluierung der im Zuge der Luftreinhaltepläne getroffenen Maßnahmen lägen in der Zuständigkeit der Länder, heißt es in der Antwort der Regierung (19/13698) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13250). Ebenso würden Anordnung und Überwachung von Verkehrsverboten in die Zuständigkeit der Länder fallen.

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01. Kobaltabbau im Kongo

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung hat seit 2013 keine entwicklungspolitischen Maßnahmen zum Kobaltabbau in der Demokratischen Republik Kongo finanziert. Das schreibt sie in einer Antwort (19/13602) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13076). Der Bergbausektor im Allgemeinen werde allerdings mit Projekten zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung unterstützt. Zukünftig plane die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) den Zertifizierungsstandard CTC im Kleinbergbau auf weitere Rohstoffe zu erweitern. Auch der Kupfer-Kobalt-Abbau könnte eingeschlossen werden. Im Bereich der Kinderarbeit seien erste Reformschritte auf kongolesischer Seite unternommen worden.

Eine generelle Aussage zu den im Kongo tätigen chinesischen Unternehmen könne die Bundesregierung nicht treffen. Einige seien nach internationalen Standards zertifiziert und haben Umweltverträglichkeitsprüfungen veröffentlicht, andere Unternehmen seien weniger transparent. Die Bundesregierung stehe regelmäßig mit der chinesischen Regierung in Kontakt, um über Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu sprechen.

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01. Weniger Zweckbindung bei Hilfsleistungen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion sieht die Handlungsfähigkeit internationaler Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Welthandelsorganisation (WTO), der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bedroht. „Das liegt einerseits an der Reduzierung der finanziellen Unterstützung durch wichtige weltpolitische Akteure“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/14493). Andererseits liege es daran, dass Zahlungen zunehmend mit Zweckbindungen versehen würden. Über die Gelder könne dann nicht mehr frei verfügt werden, sondern sie müssten für bestimmte Zwecke ausgegeben werden. „Damit gehen die Gelder zwar formal an eine internationale Organisation, in der Praxis sind sie aber der multilateralen Entscheidungsfindung zur gemeinschaftlichen Lösung globaler Probleme entzogen. Die internationalen Organisationen werden so zunehmend zu reinen Durchführungsorganisationen einzelstaatlicher Politikziele degradiert“, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die derzeitige Praxis der verschiedenen Zweckbindungen bei Zahlungen an internationale Organisationen zu überprüfen und hinsichtlich ihrer Wirkung zu evaluieren. „Im Einzelnen dürfen Zweckbindungen nur dort angewendet werden, wo ihre Vorteile die Nachteile überwiegen. Insgesamt muss das Ziel eine Reduzierung der Zweckbindungen sein.“ Dabei solle auch ein Wechsel von strengen Zweckbindungen hin zu weniger strengen Zweckbindungen überprüft werden. Dazu gehörten längere Zeitrahmen, flexiblere thematische und geographische Zwecke sowie „gepoolte Fonds“ und globale Programme.

Außerdem wollen die Abgeordneten, dass sich die Bundesregierung an internationale Vereinbarung zur finanziellen Sicherstellung der Handlungsfähigkeit internationaler Organisationen, wie etwa „Grand Bargain“ und „UN Funding Compact“, nicht nur halten, sondern dabei eine Vorreiterrolle einnehmen solle. „Die Tatsache, dass es sich um freiwillige und gemeinschaftlich zu realisierende Selbstverpflichtungen handelt, darf keine Entschuldigung sein, mit der Erfüllung der Verpflichtungen hinterherzuhinken. Bei der Stärkung des Multilateralismus darf Deutschland kein Schlusslicht sein, sondern muss zur Spitzengruppe gehören.“ |/spoiler]

01.11.2019

01. Agrarpolitischer Bericht 2019
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Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung verfolgt als Ziel eine nachhaltige, flächengebundene und innovative ökologische als auch konventionelle Landwirtschaft, die in Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen tiergerecht und nachhaltig produziert und zur Erhaltung der Biodiversität sowie attraktiver Natur- und Erholungsräume beiträgt. Diese Art der Landwirtschaft müsse wirtschaftlich sein und technische Entwicklungen nutzen dürfen. Das geht aus dem als Unterrichtung vorgelegten Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2019 (19/14500) hervor. Leitbild sei demnach eine nachhaltige, ökologisch verantwortbare, ökonomisch leistungsfähige und regional verankerte Landwirtschaft, die einen angemessenen Beitrag zur Erhaltung oder Schaffung attraktiver, lebenswerter und vitaler ländlicher Regionen leiste. Demnach setzt sich die Regierung für eine agrarstrukturelle Entwicklung ein, in der familiengeführte Unternehmen im Mittelpunkt stehen. Ziel sei es, die breite strukturelle Vielfalt der Betriebsformen und Produktionssysteme zu erhalten. Dabei soll auf eine am Tierwohl orientierte, umweltgerechte, wirtschaftlich tragfähige sowie gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung in Deutschland hingearbeitet werden. Auf europäischer Ebene werde sich für eine finanziell angemessen ausgestattete Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) eingesetzt, um deren einkommensstabilisierende Wirkung zu erhalten und einen ambitionierten Umwelt-, Klima, Natur- und Tierschutz zu gewährleisten und der ländlichen Entwicklung Rechnung zu tragen. Umweltleistungen sollen im Rahmen der GAP stärker gefördert werden.

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06. FDP fragt nach Borkenkäfer

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/14471) nach dem Erhalt wichtiger Waldsubstanz in stillgelegten Wäldern. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Beobachtungen die Bundesregierung hinsichtlich des Schädlingsdrucks in den vergangenen zwei Jahren gemacht hat. Auch will die Fraktion erfahren, ob sich die Bundesregierung für den Verbleib von borkenkäferbedingten Schäden in stillgelegten Wäldern einsetzt.

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31.10.2019

02. Pressefreiheit in Montenegro

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung verweist im Zusammenhang mit der Presse- und Medienfreiheit in Montenegro auf den Länderbericht der Europäischen Kommission, der von einem begrenzten Fortschritt bei der Aufklärung von Fällen von Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten spreche. Wie es in der Antwort (19/13612) auf eine Kleine Anfrage (19/12728) der FDP-Fraktion heißt, verfolge die Bundesregierung etwa die Entwicklung rund um den montenegrinischen Rundfunkrat RTCG aufmerksam und unterstütze die von Europäischer Union und Europarat begleiteten Bemühungen, im Dialog zwischen Regierung und Opposition die Unabhängigkeit des Gremiums zu stärken. „Die Besetzung des Rundfunkrates und der Austausch von Mitgliedern des Rates führen immer wieder zu Vorwürfen politischer Einflussnahme. Klagten Betroffene gegen die Entscheidung, aus dem Rat entfernt zu werden, erhielten sie in der Vergangenheit in mehreren Fällen Recht.“ Für Aufsehen habe zuletzt ein nicht bindendes Rechtsgutachten des Obersten Gerichts gesorgt, dass Gerichte hier nicht zuständig seien, da die Mitglieder des Rundfunkrates direkt vom Parlament gewählt würden. „Die Bundesregierung fordert Vertreterinnen und Vertreter der montenegrinischen Regierung in bilateralen Gesprächen kontinuierlich dazu auf, die Defizite im Medienbereich dezidiert anzugehen.“

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4. Aktuelle Daten des Gesundheits-Haushalts

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/14475) nach den aktuellen Daten für den laufenden Gesundheits-Haushalt 2019. Auf diese Weise soll die Entwicklung der Finanzen im Bereich Gesundheit (Einzelplan 15) im Jahresverlauf dargestellt werden. Gefragt wird nach den Ist-Zahlen der einzelnen Haushaltstitel.[/poiler]

02. Treibhausgas-Vorteile bei Elektrofahrzeugen
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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung legt bei der Bewertung der Klimafreundlichkeit von Elektrofahrzeugen grundsätzlich den deutschen Strommix zugrunde. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/13609) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13159) hervor. Darin hatte die Fraktion gefragt, von welchem Strommix die Bundesregierung bei eigenen Ausführungen zur CO2-Bilanz von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen ausgehe. Im Vergleich zu einer Betrachtungsweise mit rein erneuerbarem Strom oder unter Berücksichtigung des Emissionshandels stelle dies eine konservative Perspektive dar, heißt es in der Antwort weiter.

Erneuerbare Energien würden künftig die wichtigste Primärquelle sein. Ihr Anteil am Bruttostromverbrauch soll bis zum Jahr 2030 auf 65 Prozent steigen, schreibt die Bundesregierung. Das Verkehrssystem werde im Jahr 2050 „nahezu unabhängig von Kraftstoffen mit fossilem Kohlenstoff und somit weitgehend treibhausgasneutral“ sein. Betrachte man die Klimaschutzwirkungen eines Elektrofahrzeugs im Sinne einer ganzheitlichen Bilanzierung, ergeben sich erhebliche und im Zeitverlauf zunehmende Treibhausgasvorteile von Elektrofahrzeugen, schreibt die Bundesregierung. Auch diese Einschätzung basiere auf konservativen Annahmen und ziehe den Vergleich zu besonders effizienten konventionellen Fahrzeugalternativen.

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01. Biobasierte Kunststoffe als Alternative

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Über die ökologische Beurteilung biobasierter Kunststoffe berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13085) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12449). Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem erkundigt, ob Biokunststoffe eine „nachhaltige Alternative zur Verwendung von konventionellen Kunststoffprodukten“ darstellen.

Das vordringliche Ziel der Bundesregierung bestehe darin, dass insgesamt weniger Kunststoffe und insbesondere weniger Kunststoffe mit kurzer Lebensdauer eingesetzt werden, schreibt die Bundesregierung in der Vorbemerkung der Antwort. Eine Alternative zu den konventionellen Kunststoffen sei nur dann gegeben, „wenn die nachwachsenden Roh- und Reststoffe auch aus einer nachhaltigen Landwirtschaft stammen“. Bei der Verwendung und Entsorgung biobasierter Kunststoffe ergeben sich „oft keine Vorteile gegenüber fossilbasierten Kunststoffen“, heißt es darin weiter. In Einzelfällen, wie etwa bei Abdeckfolien in der Landwirtschaft, könne der Einsatz von bioabbaubaren Kunststoffen gegenüber der Verwendung von dauerhaften Kunststoffen ökologisch vorteilhaft sein.

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02. Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen eine „überzogene Umsetzung“ der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Die gesetzlichen Regelungen des Waffenrechts in Deutschland hätten sich bewährt, „sodass eine Verschärfung bestehender Regeln über die Richtlinie hinaus keinen Sicherheitszuwachs bedeuten kann“, schreibt die Fraktion in einem Antrag mit dem Titel „Für ein Waffengesetz mit Augenmaß – Kein Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer“ (19/14504). Darin wird die Bundesregierung zu einer „sehr kritischen Überprüfung“ eines beim Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs „im Hinblick auf die bisher erfolgte Ausschöpfung von Spielräumen unter Berücksichtigung der Eingaben der Sportschützen-, Jäger- und Waffenverbände“ aufgefordert.

Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge eine Überarbeitung des Gesetzentwurfes vornehmen und dabei von einem Verbot bestimmter Magazine für Waffen soweit wie möglich absehen. Auch soll sie bei der Überarbeitung laut Vorlage unter anderem eine „generelle Einstufung von Dual-Use-verwendbaren Magazinen als Kurzwaffenmagazine“ vornehmen sowie eine „Überarbeitung der Waffen-Kostenverordnung im Sinne der Waffenbesitzer, Waffenhändler und -hersteller“.

In der Begründung schreibt die Fraktion, dass zwei Hauptziele der EU-Feuerwaffenrichtlinie – den illegalen Zugang zu scharfen Schusswaffen sowie den Missbrauch von legalen Schusswaffen im Hinblick auf terroristische Anschläge zu erschweren – im Rahmen der nationalen Umsetzung „vollständig verfehlt“ würden. Stattdessen würden Legalwaffenbesitzer wie Sportschützen unter Generalverdacht gestellt. Der Gesetzentwurf stelle zudem „eine unzumutbare wirtschaftliche und bürokratische Belastung der im Gesetzentwurf angesprochenen Legalwaffenbesitzer dar“ und sei „so nicht tragbar“.

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06. Artenvielfalt und Biodiversität in Kommunen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um die Biodiversität in Kommunen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/14479). Die Abgeordneten möchten darin unter anderem von der Bundesregierung erfahren, welche Projekte diese finanziert, die darauf abzielen, mehr Biodiversität auf kommunale Flächen sowie in private Gärten und auf Balkone zu bringen. Weiter fragen sie danach, welche Projekte die Bundesregierung finanziert, die die Artenvielfalt erforschen und geeignete Erhaltungsmaßnahmen vorschlagen.

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02. FDP fordert Assistenzhundegesetz

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/14503) ein Assistenzhundegesetz, um die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. In dem Antrag kritisiert die Fraktion, dass derzeit die rechtlichen Voraussetzungen dafür fehlen, dass Krankenkassen die Kosten für Assistenzhunde übernehmen. Derzeit würden lediglich Blindenführhunde als speziell ausgebildete Assiszenzhunde unter bestimmten Umständen für blinde Menschen auf Antrag bewilligt. Neben Blindenführhunden gebe es im Zusammenhang mit anderen tiergestützten Therapien zur Linderung von seelischen oder psychischen Beeinträchtigungen andere Arten von Servicehunden. So gebe es zum Beispiel Diabetikerwarnhunde oder auch Begleithunde, die bei einer Einschränkung durch eine posttraumatische Belastungsstörung eingesetzt werden, schreiben die Liberalen. Ein Assistenzhundegesetz soll die Anerkennung von Assistenzhunden als Teilhabeleistung im SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) regeln, sofern keine gleich wirksamen anderen Therapiemethoden zur Verfügung stehen, fordert die Fraktion.

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04. Digitale Antragstellung beim BAföG

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Das 2017 in Kraft getretene Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten, schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14242). Der BAföG-Antrag solle bis dahin „medienbruchfrei und vollständig online“ durchführbar sein. Dafür könnte ein ELSTER-ähnliches Verfahren zur Anwendung kommen.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Maßnahmen die Länder nach Kenntnis der Bundesregierung bisher hinsichtlich der elektronischen Antragstellung nach § 46 Absatz 1 Satz 2 BAföG sowie der vollständigen Digitalisierung der Backend-Prozesse und der bis Ende 2022 verpflichtenden Digitalisierung aller BAföG-Verwaltungsleistungen umgesetzt haben. Auch interessiert die Fraktion, wie viele Personen seit Einführung der elektronischen Antragstellung im August 2016 auf diesem Wege einen Antrag auf BAföG gestellt haben und wie hoch nach Erwartung der Bundesregierung der Anteil der elektronisch eingehenden BAföG-Anträge künftig sein wird.

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03. Änderungen bei Bahntickets

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Eine der vorgestellten Maßnahmen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ist die „Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler“, welche „ab 2021 ab dem 21sten km (von ehemals 30 Cent) auf 35 Cent befristet bis zum 31.12.2026“ eingeführt werden soll. Das schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14214). Darüber hinaus solle der Mehrwertsteuersatz auf Tickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf sieben Prozent sinken.

Die Abgeordneten möchten nun wissen, wie viele Personen nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich von der Entfernungspauschale Gebrauch machen und wie die jährlichen Steuermindereinnahmen durch die Entfernungspauschale sind

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30.10.2019

Keine Nachrichten

Keine Nachrichten

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29.10.2019

04. Eintragung Amris in die Antiterrordatei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Ob und aus welchen Gründen“ der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, in Datenbanken wie der Antiterrordatei eingetragen war, thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14320). Darin erkundigt sie sich danach, wann Amri durch welche Behörde in die Antiterrordatei eingetragen wurde. Auch will sie unter anderem erfahren, wie viele Suchabfragen in der Antiterrordatei hinsichtlich eines Eintrags von Amri erfolgten.

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03. Abschiebung von Kontaktpersonen Amris

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will erfahren, welche der Kontaktpersonen des Attentäters auf dem Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stand zum 1. September 2019 aus Deutschland abgeschoben worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/14314) unter anderem danach, welche der abgeschobenen Kontaktpersonen „zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Ergebnis als Zeuge oder Beschuldigter von Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016“ durch Bundesbehörden vernommen wurden

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04. FDP fragt nach FFH-Richtlinie

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/14321) nach der Aktualität und dem Modernisierungsbedarf der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie). Die Abgeordneten wollen Details zum aktuellen Stand des Monitoring-Prozesses zur Richtlinie erfahren und fragen, inwiefern sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Aktualisierung der Anhänge der Richtlinie einsetze. Außerdem möchte die Fraktion wissen, bei wie vielen Infrastrukturprojekten zum Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege in den vergangenen zehn Jahren besonders schützenswerter Tier- und Pflanzenarten festgestellt wurden.

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04. Reha für schwerbehinderte Menschen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/14241) zur beruflichen Reha und Wiedereingliederung von schwerbehinderten Menschen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie diese die Kommunikation zwischen den gemeinsamen Einrichtungen (gE) und den Rehabilitationsträgern verbessern möchte.

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28.10.2019

05. Brexit schafft Unsicherheit bei Erasmus

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Durch das britische Votum gegen einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union im sogenannten Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 ist auch das Erasmus-Programm gefährdet. Das ERASMUS Programm ist ein Förderprogramm der Europäischen Union. Das Erasmus+-Programm und seine Vorgänger hätten sich in der Vergangenheit als wertvoller Beitrag auf einer „ganz konkreten, für den Einzelnen spürbaren Ebene zur europäischen Verständigung erwiesen“, schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14098).

Die FDP möchte wissen, wie viele Personen von deutschen Universitäten mit dem Erasmus+-Programm in den Jahren 2014 bis 2018 im Vereinigten Königreich und wie viele Personen von britischen Universitäten in Deutschland studiert haben. Ferner interessiert die FDP, welche Visumsregeln nach dem Brexit für britische Studierende und Wissenschaftler in Deutschland und der EU gelten und mit welchen qualitativen Auswirkungen auf die internationale Mobilität von Studierenden zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich die Bundesregierung im Bezug auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rechnet.

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06. FDP fragt nach Zahl der Wölfe

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/14234) nach dem Erhaltungszustand des Wolfes. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Wölfe in absoluten Zahlen in Deutschland leben und in wie vielen Fällen diese zwischen 2017 und 2019 einen ordnungsgemäßen Herdenschutz überwunden hätten. Auch fragen sie, weshalb auf der Verbreitungskarte Wolf für das Bundesland Nordrhein-Westfalen kein Vorkommen festgestellt werde, obwohl Ende 2019 bereits mindestens zwei Wolfsgebiete definiert worden seien.

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05. Auswirkungen der Niedrigzinsphase

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Niedrigzinsphase und ihre Auswirkungen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13998). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Banken bereits Negativzinsen an die Privatkunden weitergeben und auf welche Summe sich diese Negativzinsen für Privatkunden belaufen. Weiter wird nach der Position der Bundesregierung für ein Verbot von Negativzinsen und nach der Position der Bundesregierung, Negativzinsen steuerlich absetzbar zu machen, gefragt. Außerdem geht es um die Verschuldung von Unternehmen in Deutschland beziehungsweise in Europa und um die Auswirkung der Niedrigzinsphase auf die Lebensversicherungen.

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04. Klimaschutz und Tourismus

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Mit der nationalen Tourismusstrategie unterstützt die Bundesregierung nach eigenen Angaben eine umwelt- und klimaverträgliche Entwicklung des Tourismus. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/13272) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12421). Dabei profitiere der Tourismussektor als Querschnittsbranche von zahlreichen Forschungsprogrammen für Basistechnologien. Fortschrittliche Antriebstechnologien können beispielsweise bei Kreuzfahrtschiffen, Flugzeugen und PKW zur CO2-Reduktion beitragen. Zudem gebe es zahlreiche Initiativen, die umweltfreundliche touristische Mobilität, Unterbringung und Aktivitäten fördern. Der weltweite Tourismus verursache zwischen fünf und acht Prozent der globalen CO2-Emissionen. Allerdings sei auch „bei weitgehender Reduktion stofflicher Belastungen eine Störung der Umwelt durch physische Störungen nicht vermeidbar“. Zur Lebensqualität der Menschen gehöre auch eine Teilhabe am Tourismus, daher strebe die Bundesregierung an, auch künftig Haushalten mit geringem Einkommen Urlaubsreisen zu ermöglichen.

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02. KI kann Kosten der Banken verringern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Unter Berufung auf eine Studie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass der Einsatz von „Big Data“ und künstlicher Intelligenz (KI) bei Kreditinstituten zu Effizienz- und Effektivitätsgewinnen führen kann. Rentabilitätssteigerungen seien denkbar, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13268) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12883). Der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Bankensektor könne insbesondere zur weiteren Automatisierung von Prozessen und dadurch zu einer Verringerung von Kosten führen, erwartet die Bundesregierung

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01. Krypto-Token sind kein richtiges Geld

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die derzeit am Markt befindlichen Krypto-Token wie Bitcoin erfüllen allenfalls sehr eingeschränkt die ökonomischen Funktionen des Geldes im klassischen Sinne. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/13053) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12136). In der Antwort werden die wesentlichen Funktionen des Geldes im ökonomischen Sinne definiert: Tausch und Zahlungsmittel, Wertaufbewahrungsmittel und Recheneinheit. Das mit den gegenwärtigen währungsähnlichen Krypto-Token abgewickelte Zahlungsvolumen sei verglichen mit staatlichen Währungen sehr gering. Außerdem würden sich Krypto-Token aufgrund ihrer starken Wertschwankungen bisher nicht als Wertaufbewahrungsmittel eignen.

Wie es in der Antwort weiter heißt, werde mit sogenannten Stablecoins derzeit versucht, die Wertaufbewahrungsprobleme zu ändern, indem Stablecoins an eine bestehende Währung oder einen Währungskorb angebunden oder mit anderen möglichst wertstabilen Vermögenswerten unterlegt werden. Die Stabilität von Stablecoins sei damit davon abhängig, wie wertstabil die zugrundeliegenden Vermögensgegenstände oder Währungen seien. „Aus Sicht der Bundesregierung wird sicherzustellen sein, dass sich Stablecoins nicht als Alternative zu staatlichen Währungen etablieren und damit die bestehende Währungsordnung in Frage stellen“, heißt es in der Antwort. Die Prüfung, ob das von Facebook initiierte Libra-Konzept mit Blick auf deutsches und europäisches Recht rechtmäßig sei, ist nach Angaben der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Das von der Libra Association veröffentlichte White Paper sei keine geeignete Grundlage, um eine belastbare Beantwortung dieser Frage vorzunehmen. Es bedürfe einer weiteren Konkretisierung des Geschäftsmodells durch die Libra Association und ihre Gesellschafter.

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05. Ziele der neuen Drogenbeauftragten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Ziele und Schwerpunkte der neuen Drogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU). Zur Amtseinführung habe es geheißen, Ludwig wolle unvoreingenommen auf das Thema Sucht blicken und neue Akzente setzen.

Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/14226) nach den Zielen, Themen und Schwerpunkten der Drogenbeauftragten und wollen zudem wissen, nach welchen Kriterien Ludwig in das Amt berufen wurde und welche Vorkenntnisse sie mitbringt.

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01. Anträge auf Baukindergeld

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Bis 31. Juli dieses Jahres sind insgesamt 123.754 Anträge auf Baukindergeld bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingegangen. Die Ablehnungsquote liege bei drei Prozent, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/13239) auf eine Kleine Anfrage (19/12843) der FDP-Fraktion. Dahinter steckten widersprüchliche Angaben, heißt es weiter: „Die Ablehnungen erfolgen, da die eingereichten Dokumente nicht mit den zuvor bei Antragstellung im Zuschussportal durch den Antragsteller erfassten und bestätigten Angaben übereinstimmen und somit die Förderungsbedingungen gemäß Merkblatt nicht eingehalten werden.“

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27.10.2019

Sonntag

Kein Eintrag.

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