HiB. Heute Im Bundestag. Vom 27.11.2019 bis aktuell

Heute im Bundestag (HIB)
Heute im Bundestag (HIB)


FDP Rödermark informiert.
Anträge / Anfragen der FDP im Deutschen Bundestag u.v.a.m.

 
 
 

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Weitere Anfragen/Anworten.

 

06.12.2019

06. Maßnahmen gegen Fake-Bewertungen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Ob die Bundesregierung in Fake-Bewertungen auf touristischen Online-Buchungs- und Bewertungsplattformen ein Problem für Unternehmen und Verbraucher sieht, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15597) wissen. Einerseits könnten negative Falschbehauptungen Unternehmen Schaden zufügen, andererseits könnten positive Falschbehauptungen für Verbraucher nachteilig sein. Fraglich sei nach Ansicht der Fragesteller, inwiefern die Bundesregierung gegen gekaufte Falschbehauptungen auf touristischen Online-Buchungs- und Bewertungsplattformen vorgehen möchte, inwiefern der aktuelle EU-Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften das Problem gekaufter Fake-Bewertungen wirksam adressiert und inwiefern der Vorschlag Auswirkungen auf die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung haben wird.

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05. Familienpolitischer Handlungsbedarf

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach etwaigem familienpolitischen Handlungsbedarf aufgrund der Ergebnisse einer vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz eingesetzten Arbeitsgruppe erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15594). Ziel der Arbeitsgruppe „Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung“ war laut Ministerium eine Reform, die auch moderne Betreuungsmodelle besser als bisher abbildet. Die Abgeordneten fragen unter anderem, warum nur Juristen als Sachverständige für die Arbeitsgruppe ausgewählt worden seien und nicht auch Experten aus der Familienpolitik, dem Gutachterwesen und der Psychologie. Weiter wollen sie wissen, wie die Bundesregierung die Kritik an den Vorschlägen der Expertengruppe bewertet, ob sie zeitnah einen Gesetzentwurf zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts plant und ob sie den Fragestellern zustimmt, dass eine solche Reform zeitgleich mit der Reform des Unterhaltsrechts erfolgen sollte, um kindeswohlfremde Fehlanreize zu vermeiden.

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07. FDP fragt nach Rolle der Regionalflughäfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Auswirkungen die Erhöhung der Luftverkehrssteuer bei Kurzstreckenflügen auf die Regionalflughäfen hat, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/15359) erkundigen sich die Abgeordneten zudem, welche Rolle nach Ansicht der Regierung Regionalflughäfen für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse spielen und ob die Bundesregierung die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch die Mehrbelastung der Regionalflughäfen als gefährdet ansieht.

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04. Reformvorschläge für die Ärztevergütung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) soll bis Ende dieses Jahres ihre Vorschläge vorlegen. Die Kommission arbeite an einer Reform der ambulanten Honorarordnung für Ärzte (EBM) in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der Privatversicherung (PKV), heißt es in der Antwort (19/14715) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14227) der FDP-Fraktion.

Ob die Vorschläge umgesetzt werden, wird anschließend entschieden. Die Kommission habe am 22. August 2018 ihre Arbeit aufgenommen und arbeite unabhängig und vertraulich. Die Mitglieder der Kommission erhalten für ihre Mitwirkung an der Erstellung des Berichts eine Vergütung von insgesamt 562.632 Euro.

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03. Ausstattung des Afghanistan-Beauftragten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Dem Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan stehen keine zusätzliche Ausstattung, keine eigenen Haushaltsmittel und kein zusätzliches Personal zur Verfügung. Wie aus der Antwort (19/15562) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14593) hervorgeht, ist der Sonderbeauftragte, Botschafter Markus Potzel, in Personalunion Leiter der Unterabteilung Südasien im Auswärtigen Amt. Die Bundesregierung verweist unter anderem auf eine frühere Antwort (19/2270) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

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08. Ladesäulen in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Mit Stand vom 16. Oktober 2019 sind 3.111 Normalladepunkte und 435 Schnellladepunkte an öffentlich zugänglichen Ladesäulen in Baden-Württemberg gemeldet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15321) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14726) hervor. Nach Kenntnis der Bundesregierung existiere mit dem Standort Ulm bislang eine LNG-Tankstelle in Baden-Württemberg, heißt es in der Antwort. Nach Angaben von Zukunft Erdgas gebe es in Baden-Württemberg 101 CNG-Tankstellen, schreibt die Regierung. Zugleich seien zwölf Wasserstoff-Tankstellen in Baden-Württemberg in Betrieb.

Entlang der Bundesautobahnen gebe es in Baden-Württemberg 43 bewirtschaftete Rastanlagen, die über eine Tankmöglichkeit mit einem Benzin- und Dieselangebot verfügen, heißt es weiter. An den Bundesstraßen würden keine bewirtschafteten Rastanlagen mit Tankmöglichkeit in der Baulast des Bundes vorgesehen. Darüber hinaus gebe es in Baden-Württemberg neben den Bundesautobahnen 23 private Autohöfe und zahlreiche private Tankstellen. Seit 2010 ist der Vorlage zufolge in Baden-Württemberg „keine neue bewirtschaftete Rastanlage mit Tankstelle entlang der Bundesautobahnen gebaut worden“. [/spoiller]

01. Beschleunigte Visavergabe in Indien
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Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) In den ersten drei Quartalen 2019 sind an den fünf deutschen Auslandsvertretungen in Indien (Bangalore, Chennai, Kalkutta, Mumbai, Neu Delhi) insgesamt 166.718 Visumanträge gestellt und bearbeitet worden. Davon wurden 150.870 Visa erteilt, wie es in der Antwort (19/14985) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion heißt (19/14229). Mit Ausnahme Kalkuttas könnten Studenten unter bestimmten Bedingungen ihren Antrag über einen externen Dienstleistungserbringer abgeben. Zu ihnen gehörten Doktoranden, Stipendiaten, Studenten mit unbedingter Zulassung zu einem Master-Studiengang, Schulabgänger mit zwölfjährigem Sekundarabschluss und Schulabschluss mit mindestens 90 Prozent der maximal erreichbaren Punktzahl oder mit einem TestAS-Zertifikat (Test für ausländische Studierende) mit einem Standardwert von 100 oder höher.

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02. FDP: Entwicklungshilfe für China beenden

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) China ist nach Auffassung der FDP-Fraktion weit davon entfernt, noch ein Entwicklungsland zu sein. Das Land sei auf den globalen Güter- und Finanzmärkten nicht nur zu einem der wichtigsten Akteure geworden, sondern steht auch in direkter Konkurrenz zu den Industriestaaten wie Deutschland, betont die Fraktion in ihrem Antrag (19/15567). Darin fordert die Fraktion, alle Bereiche der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit China zu überprüfen und sich gegenüber den europäischen Partnern und auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass dies für die europäische Entwicklungszusammenarbeit mit China ebenfalls erfolgt.

Ferner soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass alle derzeitigen durch die deutschen staatseigenen Banken KfW und DEG gewährten Kredite an China bis spätestens zum 31.12.2020 vorzeitig beendet werden. Dies soll für alle der Volkrepublik gewährten Kredite gelten, deren Zinssatz nicht dem Marktniveau entsprechen und die ODA-anrechenbar, also als öffentliche Entwicklungsleistung anrechenbar sind, und zur Förderung der beruflichen Bildung in China in Schlüsselbranchen der deutschen Wirtschaft eingesetzt werden. Dazu gehören nach Ansicht der FDP vor allem die Automobilindustrie, der Maschinenbau, die Elektroindustrie sowie die Chemieindustrie.

Die Abgeordneten unterstreichen, dass die bis heute geltende Einstufung als Entwicklungsland und die damit verbundenen Handelspräferenzen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) daraus resultieren, dass sich die Mitgliedsstaaten der WTO entsprechend ihres Entwicklungsstandes selbst einstufen.

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06. Nichtanwendungserlasse des BMF

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Nichtanwendungserlasse des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15202). Gefragt wird unter anderem, wie viele Nichtanwendungserlasse das Bundesministerium der Finanzen seit Beginn der Legislaturperiode erlassen hat. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird erläutert, dass mit einem sogenannten Nichtanwendungserlass des Bundesministerium der Finanzen angeordnet werde, dass die Finanzämter eine vom Bundesfinanzhof getroffene Entscheidung nicht über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus anwenden dürfen.

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05. Auswirkung der neuen Grundsteuer C

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Auswirkungen der im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform eingeführten Grundsteuer C zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15208). Die Bundesregierung soll unter anderem die Frage beantworten, welche Kosten anfallen werden, um die baureifen Grundstücke zu ermitteln. Außerdem wird nach Schätzungen der Zahl baureifer Grundstücke gefragt sowie nach den zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Grundsteuer C. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem auch, wie sich das Ziel der Mobilisierung von Grundstücken mit der Tatsache vereinbaren lässt, dass Bauherren auch während der Bauphase mit der Grundsteuer C belastet werden, obwohl sie ganz offensichtlich nicht mit dem Grundstück spekulieren wollten.

In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage weisen die Abgeordneten darauf hin, dass die Grundsteuer C bereits 1961 in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt, aber bereits nach drei Jahren wieder abgeschafft worden sei. Ein Grund dafür sei gewesen, dass die Steuer zu einer Konzentration der Grundstücke bei wohlhabenden Bevölkerungsgruppen geführt habe, da finanzschwache Bürger ihre Grundstücke aufgrund der höheren Steuer hätten verkaufen müssen.

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04. Nachteile durch Einfuhrumsatzsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15261). Die Bundesregierung soll das deutsche Einfuhrumsatzsteuersystem mit dem in anderen Ländern vergleichen und darlegen, welche Ergebnisse eine angekündigte Überprüfung des Systems gebracht habe. Wie die Abgeordneten in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erklären, verursache das in Deutschland angewandte Steuermodell beim Import von Gütern aus Drittstaaten eine unnötige Bindung von Liquidität und erhöhe die administrativen Kosten für Unternehmen.

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02. Bilanz von Klimaschutzprogrammen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung die Effektivität der Programme des Energie- und Klimafonds misst, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14812) erfahren. Gefragt wird unter anderen nach einer Begründung für die Erhöhung der Förderung von Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung und danach, welche zusätzliche CO2-Einsparung im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten ist.

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04. Angriffe auf Parteirepräsentanten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Angriffe auf Repräsentanten und Einrichtungen von Parteien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15352) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14808). Danach wurden im dritten Quartal dieses Jahres mit Stand vom 19. November 278 Straftaten mit dem Angriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ gemeldet. Davon waren den Angaben zufolge Vertreter der AfD in 127 Fällen betroffen, Vertreter der CDU in 72 Fällen und Vertreter der SPD in 36 Fällen. In 28 Fällen waren laut Vorlage Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen betroffen, in 16 Fällen Vertreter der Linken, in acht Fällen Vertreter der FDP und in zwei Fällen Vertreter der CSU.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden zudem im dritten Quartal dieses Jahres 52 Straftaten gemeldet, die dem Angriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet werden. Davon waren in 26 Fällen die AfD betroffen, im jeweils sieben Fällen die SPD und Die Linke, in fünf Fällen die Grünen, in vier Fällen die CDU und in einem Fall die FDP.

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04. Innerdeutscher Luftverkehr bei elf Prozent

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der innerdeutsche Luftverkehr hat nach Angaben der Bundesregierung einen Anteil von elf Prozent am gesamten deutschen Luftverkehr. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/14650) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14230) hervor. In Europa habe der Inlandsluftverkehr einen durchschnittlichen Anteil von 16 Prozent, heißt es in der Antwort weiter.

Im Jahr 2018 habe der innerdeutsche Luftverkehr 23.625.940 Passagiere verzeichnet. Davon hätten 3.895.889 Passagiere Deutschland als Drehkreuz genutzt, was einem Anteil von etwa 17 Prozent entspräche, teilt die Regierung mit.

Auf die Frage, welchen Effekt sich die Bundesregierung von der Anhebung der Luftverkehrsabgabe erhofft, heißt es in der Antwort: Die Anhebung der Luftverkehrsteuer sei Bestandteil des Klimaschutzprogramms 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050. „Es sollen Anreize geschaffen werden, um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zu klimafreundlichem Handeln zu ermuntern“, schreibt die Regierung. Dadurch sollten die bereits gesetzten Anreize für ein umweltgerechtes Verhalten im Verkehr verstärkt werden.

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02. Kennzeichnung touristischer Routen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Möglichkeit der Kennzeichnung eines Straßenverlaufs als „touristische Route“ (Ferienstraße oder Touristikstraße) liegt nach Angaben der Bundesregierung „ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der Länder“. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/14515) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13815) hervor. In der Antwort heißt es außerdem: Die Entscheidung über die Anordnung von touristischen Unterrichtungstafeln sei durch die jeweils zuständige Straßenverkehrsbehörde zu treffen.

Im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) seien die Errichtung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen des Tourismus sowie die Geländeerschließung für den Tourismus förderfähig, schreibt die Regierung in der Antwort. Zu den förderfähigen Maßnahmen zählten auch der Bau und die Sanierung von Wander-, Rad- und Reitwegen. Auch Lehr-, Erlebnis- und Naturpfade einschließlich Beschilderung, Möblierung, Schutzhütten und Beobachtungsständen in Schutzgebieten könnten mit GRW-Mitteln gefördert werden. Unterstützt würden kommunale und private Projekte. Die Auswahl der Förderprojekte, die Auszahlung der Fördermittel und die Kontrolle der Mittelverwendung sei Aufgabe der Länder, heißt es in der Vorlage. An der Finanzierung der GRW seien Bund und Länder je zur Hälfte beteiligt.

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05.12.2019

04. Zukunft von Erasmus+ nach Brexit

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die qualitativen Auswirkungen auf die internationale Mobilität von Studierenden zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich hängen vom Ausgang der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ab. Dazu zählen ungewisse Faktoren wie die künftige Teilnahme des Vereinigten Königreichs am EU-Programm Erasmus+ sowie aufenthaltsrechtliche Fragestellungen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14695) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/14089) zur Fortführung von Erasmus+ nach einem möglichen Brexit.

Die Bundesregierung hat ihrer Antwort zahlreiche Tabellen und Zahlenmaterial über Teilnahme von Studenten an Erasmus + Programmen beigefügt.

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03. Auswirkungen des Dürrejahres auf Parks

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung verfügt derzeit noch über keine Informationen über die Folgen und Schäden des Dürrejahres in den vom Bund geförderten historischen Gärten und Parkanlagen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/14536) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13864) mit. Umfassende Schadensermittlungen auf der Basis von Monitorings zu Baumschäden würden derzeit von den betroffenen Einrichtungen erstellt und in den kommenden Sitzungen der Aufsichtsgremien, in denen auch die Bundesregierung vertreten sei, vorgestellt. Ob ein finanzieller Mehrbedarf zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels in den Einrichtungen besteht, sei derzeit nicht bekannt. Es sei auch nicht geplant, die Bundesmittel der Dürrehilfe für historische Gärten und Parks zu öffnen, da diese gemäß der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern den landwirtschaftlichen Unternehmen vorbehalten seien, deren Existenz in Folge der Dürre von 2018 bedroht ist.

Nach Angaben der Bundesregierung treffen die historischen Gärten und Parks bereits seit Jahren Vorkehrungen zur Klimaanpassung wie punktuelle Bewässerung, baumpflegerische Maßnahmen, Wegepflege und die Erarbeitung von Wassermanagementplänen. Zudem seien unter anderem von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten mehrere Forschungsprojekte initiiert und durchgeführt worden.

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02. Darlehen aus dem Revolvingfonds

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der aktuelle Bestand des Revolvingfonds beläuft sich auf 176 Millionen Euro. Die teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14518) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13820) mit. Der Fonds sei 1974 ins Leben gerufen worden, um zinslose Darlehen an die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und deren Untergliederungen zu vergeben, um Investitionen in die soziale Infrastruktur mitzufinanzieren und nachhaltige Wirkungen für die gemeinwohlorientierte Arbeit zu erzielen. Die Darlehensrückflüsse stünden für die Vergabe neuer Darlehen zur Verfügung, ohne dass zusätzliches neues Geld aufgebracht werden müsse. Seit dem Bestehen des Fonds seien bis zum 30. Juni 2016 insgesamt 1.553 Darlehen über einen Betrag von rund 534 Millionen Euro vergeben worden. Zwischen 1974 und 2018 habe die durchschnittliche Quote der Darlehensausfälle bei 0,09 Prozent gelegen. Seit 2014 wurden nach Angaben der Bundesregierung 98 Vorhaben aus dem Revolvingsfonds mit Darlehen in Höhe von 62,94 Millionen Euro gefördert.

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02. Darlehen aus dem Revolvingfonds

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der aktuelle Bestand des Revolvingfonds beläuft sich auf 176 Millionen Euro. Die teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14518) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13820) mit. Der Fonds sei 1974 ins Leben gerufen worden, um zinslose Darlehen an die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und deren Untergliederungen zu vergeben, um Investitionen in die soziale Infrastruktur mitzufinanzieren und nachhaltige Wirkungen für die gemeinwohlorientierte Arbeit zu erzielen. Die Darlehensrückflüsse stünden für die Vergabe neuer Darlehen zur Verfügung, ohne dass zusätzliches neues Geld aufgebracht werden müsse. Seit dem Bestehen des Fonds seien bis zum 30. Juni 2016 insgesamt 1.553 Darlehen über einen Betrag von rund 534 Millionen Euro vergeben worden. Zwischen 1974 und 2018 habe die durchschnittliche Quote der Darlehensausfälle bei 0,09 Prozent gelegen. Seit 2014 wurden nach Angaben der Bundesregierung 98 Vorhaben aus dem Revolvingsfonds mit Darlehen in Höhe von 62,94 Millionen Euro gefördert.

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06. Verzögerung bei Visa-Bearbeitungszeiten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Visa-Bearbeitungszeiten in den deutschen Auslandsvertretungen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15440). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie lang die Wartezeit auf einen Termin bei den einzelnen deutschen Auslandsvertretungen zur Beantragung eines Visums zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist und wie sie sich in den letzten Jahren verändert hat. Außerdem fragen die Abgeordneten nach den häufigsten Gründen für Verzögerungen von der Antragstellung bis zur Entscheidung in den Jahren 2010 bis 2018.

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02. LGBTI-Inklusion in der Außenpolitik

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung erarbeitet derzeit ein Inklusionskonzept für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI) in der Auswärtigen Politik und der Entwicklungszusammenarbeit. Wie sie in der Antwort (19/14642) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13722) schreibt, soll das Konzept zentrale Forderungen der Zivilgesellschaft aufgreifen und auf bisherigen Erfahrungen im Bereich der Inklusion von LGBTI und anderen marginalisierten Gruppen in der Auswärtigen Politik und Entwicklungszusammenarbeit basieren. Berücksichtigt werden sollen besonders spezifische Vulnerabilitäten und Mehrfachdiskriminierungen, außerdem solle die zivilgesellschaftliche Menschenrechtsarbeit für LGBTI strukturell nachhaltig unterstützt werden.

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’04.

03. FDP fragt nach Blutplasmaspenden
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Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Blutplasmaspenden befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15578). Durch das geringe Spendenaufkommen in Deutschland ergebe sich eine Abhängigkeit von den USA, wo mehr Plasma gespendet werde. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die Lage einschätzt.

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02. Drogenbeauftragte als politisches Ehrenamt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Für das Amt der Drogenbeauftragten gibt es nach Angaben der Bundesregierung keine formal festgelegten Auswahlkriterien. Es handele sich um ein politisches Ehrenamt, heißt es in der Antwort (19/14714) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14226) der FDP-Fraktion. Die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) sei Juristin und bringe Erfahrung als langjährige Bundestagsabgeordnete mit.

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01. Deutsch-französische Zusammenarbeit

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Dem Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit stehen keine zusätzliche Ausstattung, keine eigenen Haushaltsmittel und kein zusätzliches Personal zur Verfügung. Wie aus der Antwort (19/15527) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14546) hervorgeht, ist eine aus Paris an das Auswärtige Amt entsandte französische Austauschbeamtin des höheren Dienstes auch dem Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit in Ausübung seiner Funktion zugeteilt. Die Bundesregierung verweist unter anderem auf eine frühere Antwort (19/2270) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

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04. Keine FinTech-Sandbox geplant

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung plant derzeit keine Einführung einer „Regulatory Sandbox“ für FinTechs. Die europäische Diskussion zu dem Thema werde weiterhin ergebnisoffen verfolgt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/15103) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14527), die sich nach Regulatory Sandboxes erkundigt und dazu erläutert hatte, dass es sich dabei um von der Finanzaufsicht begleitete Programme handele, in denen Start-ups ihre Produkte in einem weniger regulierten Rahmen testen könnten. Nach Kenntnis der Bundesregierung verfügen in der Europäischen Union derzeit fünf Mitgliedstaaten über eine Regulatory Sandbox. Es handele sich um Dänemark, die Niederlande, Litauen, Polen und Großbritannien.

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01. Planstellen-Besetzung bei der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Besetzung zusätzlicher Planstellen bei der Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14578) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13683). Danach sind mit Stand vom 23. Oktober 2019 von den beginnend mit dem Bundeshaushaltsplan 2015 zusätzlich ausgebrachten Planstellen 1.566 Planstellen besetzt. „Alle übrigen zusätzlich ausgebrachten Planstellen werden besetzt, sobald die fertig ausgebildeten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes auf den Planstellen zu führen sind, die für diesen Zweck vorgehalten werden“, heißt es in der Vorlage weiter. Für den mittleren Polizeivollzugsdienst dauere der Vorbereitungsdienst zweieinhalb Jahre, für den gehobenen Polizeivollzugsdienst drei Jahre.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, haben im vergangenen Jahr 2.948 Anwärter ihren Vorbereitungsdienst begonnen und mit Stand 1. September 2019 im laufenden Jahr 3.099 Anwärter.

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04.12.2019

04. Übergriffe in Jobcentern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Mitarbeitern von Jobcentern wurden im vergangenen Jahr in zwei Fällen Gewalt angedroht, in vier Fällen wurde eine Körperverletzung und in zwei Fällen eine Bombendrohung an die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14769) auf eine Kleine Anfrage (19/13822) der FDP-Fraktion. In der Antwort führt die Regierung aus, dass die Zentrale der BA gemäß der Meldepflichten ihres Sicherheitskonzeptes in der Regel nur über besonders schwere Notfallsituationen informiert wird.

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02. Visa-Wartezeiten auf den Philippinen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Botschaft Manila hat 2018 insgesamt 18.885 Schengen-Visa und 3.246 nationale Visa bearbeitet. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/14579) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13859) schreibt, dienen diese Zahlen als Referenz für die Terminkapazität der Botschaft, die aber abhängig von den verfügbaren Personalkapazitäten schwanke. Auf den Terminlisten der Botschaft Manila seien aktuell 527 Personen registriert, darunter 266 Pflegekräfte. „Für die meisten Visumkategorien können die Antragstellerinnen und Antragsteller selbst einen Termin zur Visumbeantragung im Online-System buchen“, heißt es in der Antwort weiter. Der zur Verfügung stehende Buchungszeitraum könne zwischen wenigen Tagen bis zu maximal 14 Wochen betragen.

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06. Untersuchungen des BMU im Fokus

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) In einer Kleinen Anfrage(19/15516) will die FDP-Fraktion erfahren, inwiefern durch das Bundesumweltministerium (BMU) Untersuchungen über die ökologische Gestaltung des Tourismus durchgeführt oder in Auftrag gegeben wurden. Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, welche Kosten aufgrund externer Beratungsdienstleistungen und geschlossener Werkverträge entstanden sind. Darüber hinaus fragt die Fraktion, welche Ergebnisse die Untersuchungen geliefert haben und welche Maßnahmen daraus entstanden sind.

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05. Auslegung von Emissionsquellen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Nach Darstellung der Bundesregierung wird in dem Gutachten der TÜV Rheinland-Energy GmbH zu NO2-Messstellen keine abweichende Auffassung gegenüber der Auffassung der Bundesregierung vertreten. In der Antwort (19/14696) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14189) verweist die Bundesregierung auf Aussagen in einer früheren Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 19/9685, die unter Berücksichtigung „des vollständigen Zitats“ aus dem Gutachten, nicht davon abweiche. Die FDP-Fraktion hatte sich nach der Auslegung von Emissionsquellen in der Bundesimmissionsschutzverordnung erkundigt. Die Abgeordneten wollten unter anderem erfahren, welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem Gutachten und der Position des TÜV Rheinland in Bezug auf Emissionsquellen ziehe.

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04. Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Beteiligung von Verbänden an Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15397). Die Fragesteller beziehen sich auf die jüngste Kritik von Gewerkschaften sowie Wirtschafts- und Umweltverbänden an nach deren Sicht zu kurzen Frist für eine Verbändeanhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen. Dies sei keine Einzelfall, schreiben die Abgeordneten, und es sei nicht vermittelbar, dass es den Bundesministerien tatsächlich auf die inhaltlichen Antworten der sachverständigen Verbände ankommt. Auch der Normenkontrollrat habe in seinem Jahresgutachten 2019 das Vorgehen der Ministerien bemängelt.

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, wie viele Verbände sich in dieser Legislaturperiode per schriftlicher Stellungnahme mit Bezug auf konkrete Gesetzgebungsverfahren an die Bundesregierung gewandt haben und wie die entsprechenden Beteiligungsfristen waren. Weiter geht es in der Anfrage um das vom Bundeskabinett Ende 2018 beschlossene „Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“. So erkundigen sich die Abgeordneten danach, welchen Zeitplan sich die Bundesregierung für die im Arbeitsprogramm angekündigte Weiterbildungsstrategie für die Beschäftigten, die mit der Vorbereitung von Rechtsetzungs- oder Politikinitiativen befasst sind, gesetzt hat.

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02. Experimentierfelder in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS Die im Rahmen der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung in der Landwirtschaft geförderten sogenannten Experimentierfelder wurden auf Basis einer Expertenprüfung ausgewählt. Auf den Experimentierfeldern soll untersucht werden, wie digitale Techniken optimal zum Schutz der Umwelt, Steigerung des Tierwohls, der Biodiversität, zur Arbeitserleichterung und Effizienzsteigerung eingesetzt werden können, erläutert die Bundesregierung in einer Antwort (19/15357) auf eine Kleine Anfrage (19/14925) der FDP-Fraktion. Je nach Ausrichtung der digitalen Experimentierfelder sollen neue Erkenntnisse über die nachhaltige Anwendung digitaler Techniken in der Landwirtschaft gewonnen werden.

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01. Anhörung über sichere Herkunftsstaaten

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/WID) Um die Forderung der FDP-Fraktion nach einem „geregelten Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten“ geht es in einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am nächsten Montag, dem 9. Dezember 2019, um 14 Uhr. Zur Debatte steht ein Antrag (19/8267) der Liberalen, die Bundesregierung möge jährlich prüfen, inwiefern Länder, deren Bürger regelmäßig nur in geringem Maße in Deutschland als asylberechtigt anerkannt werden, für eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten in Frage kommen. Die Voraussetzung dafür sehen die Antragsteller gegeben, wenn die Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren sowie im Durchschnitt der letzten zehn Jahre unter fünf Prozent liegt.

Zu der Anhörung, die abweichend vom üblichen Sitzungsort des Ausschusses im Raum E 700 des Paul-Löbe-Hauses stattfinden wird, werden sieben Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 5. Dezember 2019 beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).

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06. Stand des öffentlichen Vergabewesens

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert das öffentliche Vergabewesen in einer Kleinen Anfrage (19/15468). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie es um die Digitalisierung von Prozessen in dem Bereich bestellt ist. Auch Reformen bei der Vergabe allgemein in den vergangenen Jahren interessieren sie.

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04. KfW-Anteil an 50Hertz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte den Stand bezüglich der KfW-Anteilteile am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz erfahren. Die Abgeordneten weisen auf die Umstände des Erwerbs hin – es ging um den Schutz kritischer Infrastrukturen – und auf Äußerungen der Bundesregierung, es handele sich um einen temporären Erwerb. Die Bundesregierung müsse Auskunft darüber geben, wie weit sie mit ihren Verkaufsbemühungen ist, heißt es in der Kleinen Anfrage (19/15385).

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05. Zurückweisungen an Grenze zu Österreich

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In den ersten drei Quartalen dieses Jahres sind an der deutsch-österreichischen Grenze laut Bundesregierung jeweils zwischen rund 577.000 und rund 592.000 Personen kontrolliert worden. Die Zahl der Zurückweisungen bei den Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bewegte sich dabei in diesen drei Quartalen jeweils zwischen gut 1.400 und knapp 1.700, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/14639) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13834) weiter hervorgeht.

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06. FDP-Fraktion fragt nach EU-Taxonomie

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten, die sogenannte Taxonomie, in der Europäischen Union geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15201). Die Bundesregierung soll angeben, welche Punkte im aktuellen Entwurf der EU-Taxonomie problematisch seien und darlegen, ob sie sich im Rahmen der Diskussion um das Thema „Sustainable Finance“/EU-Taxonomie aktiv dafür eingesetzt habe, dass Kernenergie nicht als nachhaltig bewertet werden soll.

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05. Abschiebung von Kontaktpersonen Amris

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Abschiebung von Kontaktpersonen des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/15327) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14314). Wie daraus hervorgeht, wurden mit Stand vom 1. September dieses Jahres 15 Personen abgeschoben, die auf der im Rahmen des Amri-Untersuchungsausschusses konsentierten „123er-Liste“ aufgeführt sind.

Zur Frage nach einer etwaigen Maßgabe nach dem Anschlag vom 19. Dezember 1916 zur beschleunigten Abschiebung von Kontaktpersonen Amris führt die Bundesregierung aus, dass auf Vorschlag des Bundesinnenministeriums (BMI) für den Zuständigkeitsbereich des Bundes festgehalten worden sei, „bei ausländischen Gefährdern durch den Generalbundesanwalt (GBA) und andere Staatsanwaltschaften künftig frühzeitiger anzuregen, dass begleitend geprüft wird, ob die Aussicht besteht, den Tatverdacht gegen diese Person so weit zu erhärten, dass ein Haftbefehl erfolgreich beantragt werden könnte“. Komme die jeweilige Staatsanwaltschaft zum Ergebnis, dass diese Aussicht absehbar nicht besteht, solle die Staatsanwaltschaft gebeten werden, „in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, ob sie die Durchsetzung des Strafverfolgungsanspruchs zugunsten einer prioritären Abschiebung des Ausländers zurückstellt und die im Strafverfahren bislang gewonnenen Erkenntnisse an die zuständige Ausländerbehörde weitergibt“. Dies entspreche der Praxis des GBA.

Die Umsetzung der Maßnahme im Zuständigkeitsbereich des Bundes wurde den Angaben zufolge durch das BMI am 11. Januar 2017 „an das Bundeskriminalamt (BKA) kommuniziert und in der nächsten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Statusrechtliche Begleitmaßnahmen (AG Status) im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) durch Vertreter des BMI angesprochen“. Die Länder seien in diesem Zusammenhang um Prüfung gebeten worden, ob sie eine ähnliche Vorgehensweise in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich anwenden wollen.

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03. Bereitschaftspolizeien der Länder

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Bereitschaftspolizeien der Länder geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/14368) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13364). Grundlage der Antwort sind die „zwischen Bund und Ländern geschlossenen Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizeien der Länder und die dort dokumentierten Strukturen, Gliederungen und Organisationen“, wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt. Danach gehörten den Bereitschaftspolizeien der Länder in den die Verwaltungsabkommen betreffenden Strukturen, Gliederungen und Organisationen Ende vergangenen Jahres insgesamt 15.030 Polizeivollzugsbeamte an.

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01. Abruf von Strukturmitteln

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Von den sogenannten zusätzlichen Verstärkungsmitteln für die vom Strukturwandel wegen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung am stärksten betroffenen Regionen in Höhe von 500 Millionen Euro sind 2019 rund 2,5 Millionen Euro für verschiedene Projekte abgerufen worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/14013) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13664) hervor. Abgerufen wurden unter anderem Mittel für den UNESCO-Geopark Muskauer Faltenbogen, die Kulturelle Heimat Lausitz sowie den Naumburger Dom. Für die insgesamt zugesagten Projekte wurden 2019 Verstärkungsmittel in Höhe von rund 28,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

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03.12.2019

Keine Nachrichten

Keine Nachrichten

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02.12.2019

05. DFG-Förderlinie Projektakademien

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Nach Kenntnis der Bundesregierung existiert seitens der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) keine Bewilligungsgrenze für die Einrichtung von Projektakademien. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14533) auf die Kleine Anfrage (19/13830) der FDP. Hierbei handelt es sich um eine Nachfrage zu einer früheren Antwort der Bundesregierung (19/12543),

Die Anzahl der bewilligten Projektakademien richte sich nach der Bereitschaft erfahrener Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Projektakademien einzurichten. Die Bundesregierung teilt die in ihrer Antwort zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf (19/12543) von der DFG dargestellte Ansicht, dass die Bereitschaft erfahrener Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, eine Projektakademie einzuwerben, trotz expliziter Hinweise in allen für die Fachhochschulen durchgeführten Informationsveranstaltungen gering ist. Gleichzeitig ist auch die Bundesregierung genauso wie die DFG der Ansicht, dass demgegenüber das Interesse an der Teilnahme an Projektakademien durchaus gegeben ist.

Nach Auffassung der FDP gibt es ein gravierendes Missverhältnis zwischen Universitäten und Fachhochschulen (FHs) beziehungsweise Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs) bei der Forschungsförderung durch die DFG. Daher hatten sich die Abgeordneten in der Kleinen Anfrage „Verlauf und Evaluierung der DFG-Förderlinie ‚Projektakademien‘ “ (19/12121) nach dem Erfolg dieser seit 2014 laufenden Projektförderlinie erkundigt. Bislang seien drei Projektakademien gefördert worden. Ziel der Förderlinie „Projektakademien“ der DFG ist, Professorinnen und Professoren von FHs oder HAWs beim Einstieg in durch DFG-Drittmittel geförderte Forschungsprojekte zu unterstützen. Im Ergebnis soll es den Professorinnen und Professoren besser als vorher gelingen, Förderanträge bei der DFG erfolgreich zu stellen, damit ihre Forschung an FHs oder HAWs dann durch die DFG gefördert werden kann.

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04. Erbbaurecht auf Bundesliegenschaften

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat auf ihren Liegenschaften 4.685 Erbbaurechte vergeben. Das sind fast zweieinhalbmal so viel wie 1990 (1.908), wie aus der Antwort (19/14362) auf eine Kleine Anfrage (19/13386) der FDP-Fraktion weiter hervorgeht. Die Zahl der Grundstücke, auf denen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) diese Rechtsform anwendet, liegt bei 3.991. Im vergangenen Jahr hat die BImA insgesamt etwa 4,5 Millionen Euro Erbbauzinsen eingenommen.

In der Antwort äußert sich die Bundesregierung zu weiteren Aspekten rund um Erbbaurechte; sie verteidigt zudem, dass es für diese Form keine Ausnahmen bei der Grunderwerbsteuer gibt. „Nach dem Grunderwerbsteuergesetz stehen Erbbaurechte den Grundstücken gleich.“ Schuldner der Grunderwerbsteuer seien die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen als Gesamtschuldner – bei der Bestellung eines Erbbaurechts der Grundstückseigentümer und der Erbbauberechtigte.

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03. Ministererlaubnis im Fall Miba/Zollern

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat die Ministererlaubnis für die Fusion der Unternehmen Zollern und Miba verteidigt. In diesem Fall liege der Gemeinwohlgrund „Know-how und Innovationspotential für Energiewende und Nachhaltigkeit“ vor, erklärt sie in der Antwort (19/14365) auf eine Kleine Anfrage (19/13458) der FDP-Fraktion. Der Grund werde durch die erlassenen Nebenbestimmungen erfüllt und abgesichert. Es liege ein „überragendes Interesse der Allgemeinheit vor“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Zusammenschluss der zwei Unternehmen im August erlaubt und mit dieser Genehmigung Nebenbestimmungen in Form von aufschiebenden und auflösenden Bedingungen sowie einer Investitionsauflage verbunden.

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02. Bericht zur Feuerschutzsteuer bis 2020

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung ist in der laufenden Legislaturperiode nicht an die Bundesländer herangetreten, um den Ansatz einer Integration der Feuerschutzsteuer in die Versicherungsteuer zu thematisieren. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/14903) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (18/13422) mit, die sich nach dem Bürokratieabbau durch Integration der Feuerschutzsteuer in die Versicherungsteuer erkundigt hatte. Die Bundesregierung verweist in der Antwort auf den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, der das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert habe, die Überlegungen zur Integration der Feuerschutzsteuer in die Versicherungsteuer weiterzuverfolgen, bis Mitte 2020 ein für Bund und Länder akzeptables Modell vorzuschlagen und dem Ausschuss über das Veranlasste im Herbst 2020 zu berichten. Diesem Bericht könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgegriffen werden, erläutert die Bundesregierung.

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29.11.2019

02. Regierung unterstützt Transitionsprozesse

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung unterstützt das langfristige Ziel, dass Partnerländer eine allgemeine Gesundheitsversorgung unabhängig von Geberunterstützung gewährleisten können. Sie begleitet daher entsprechende Transitionsprozesse beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), der Impfallianz Gavi, der Global Polio Eradication Initiative (GPEI) sowie anderen multilateralen Finanzierungsinstrumenten, berichtet sie in einer Antwort (19/14519) auf eine Kleine Anfrage (19/13821) der FDP-Fraktion.

Der GFATM und Gavi seien in dieser Hinsicht Vorreiter. Beide Organisationen hätten transparente und klare Kriterien für einen stufenweisen Übergang von Geberunterstützung zur vollständigen Eigenständigkeit von Partnerländern, heißt es in der Antwort. „Dies trägt dazu bei, dass die von GFATM und Gavi bereitgestellten Mittel zu einem vorher festgelegten und steigenden Anteil durch Eigenbeiträge der Empfängerländer ergänzt werden.“

Die Bundesregierung sei durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den Steuerungsgremien von GFATM, Gavi und GPEI vertreten. Hier würden zentrale Anliegen Deutschlands eingebracht sowie die strategische Ausrichtung der Organisationen wie auch die Umsetzung geförderter Programme mitgestaltet. Ziel sei es, in den Gremien „multilaterale Synergien“ bei der Unterstützung anstehender Transitionen zu identifizieren und zu verstärken. „Transitionsprozesse sind komplex und multidimensional und verlangen daher ein frühzeitig geplantes, kollektives und koordiniertes Handeln nationaler, bilateraler und globaler Partner, um die Leistungsfähigkeit nationaler Gesundheitssysteme frühzeitig zu stärken“, betont die Bundesregierung. Für eine erfolgreiche Transition sei auch die Stärkung und Beteiligung der Zivilgesellschaft von zentraler Bedeutung.

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28.11.2019

01. EU-Leitlinien zu Nachhaltigkeitsberichten

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung kann sich der Auffassung der EU-Kommission bezüglich der Nachhaltigkeitsberichterstattung anschließen. Das schreibt sie in der Antwort (19/14542) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13955). Finanzmarktteilnehmer, die nachhaltige Finanzprodukte bereitstellen, benötigten nachhaltigkeitsbezogene Informationen von Unternehmen, in die im Einklang mit einer nachhaltigen Kapitalanlagestrategie investiert werden soll. Hierzu seien der Bundesregierung keine empirischen Daten bekannt.

Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesregierung sei der Auffassung, dass der von der EU-Kommission veröffentlichte Nachtrag zur klimabezogenen Berichterstattung in den Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen den betroffenen Unternehmen grundsätzlich eine Orientierungshilfe für die nichtfinanzielle Berichterstattung nach den Vorgaben der Richtlinie 2014/95/EU (CSR- Richtlinie) sein kann. Die Bundesregierung werde dem Bundestag bis Ende 2021 über die Erfahrungen in Deutschland mit der Umsetzung dieser Vorgaben berichten. Die Abgeordneten wollten unter anderem erfahren, ob die Leitlinien nach Auffassung der Bundesregierung durch das vom EU-Parlament gegebene Mandat gedeckt seien und ob die Gefahr bestehe, dass die Leitlinien in Einzelfällen kontraproduktiv wirken könnten.

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04. Ausbreitung der Schweinepest

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Gefahr einer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland beschäftigt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15378). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob über die verschärften Biosicherheitsmaßnahmen entlang von Autobahnen, Autobahnraststätten und Grenzübergängen hinaus auch anderen Strategien zur Verminderung der Einschleppung von Schweinepesterregern verfolgt werden.

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03. Export von Äpfeln aus Deutschland

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Erschließung von Drittlandsmärkten für deutsche Äpfel steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/15270) der FDP-Fraktion. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, mit welchen Drittländern derzeit über eine Marktöffnung für Äpfel aus Deutschland verhandelt wird und wie sich der derzeitige Verhandlungsstand darstellt.

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03. Diskussion um Finanztransaktionssteuer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Thema Mutualisierung ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer. Neben anderen Ländern hätten auch Spanien und Italien Ideen in diese Diskussion eingebracht, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13951) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13462). Die Verhandlungen zur Mutualisierung würden zielführend weitergeführt. Wie die FDP-Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erläutert, habe sich Spanien gegen die als Mutualisierung bezeichnete geplante Umverteilung der eingenommenen Steuern unter den Ländern, die die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, gewandt.

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02. Schutz vor Konversionstherapien

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung bereitet derzeit einen Gesetzentwurf zum Schutz vor sogenannten Konversionstherapien zur Behandlung Homosexueller vor. Ein Verbot solcher Therapien sei aus medizinischer Sicht geboten und rechtlich möglich, heißt es in der Antwort (19/14538) auf eine Kleine Anfrage (19/13880) der FDP-Fraktion.

Die Meinungsbildung in der Bundesregierung zur konkreten Ausgestaltung des Gesetzentwurfs sei jedoch noch nicht abgeschlossen. Aus der Beteiligung der Ressorts, der Länder und Verbände könnten sich noch Änderungen ergeben.

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27.11.2019

05. Strategie für Sahel-Region

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die deutsche Beteiligung an UN- und EU-Missionen in Mali und in der Sahelzone stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/15303). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu einer Aussage von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Missionen MINUSMA, EUTM Mali, EUCAP Sahel Mali und EUCAP Niger überarbeiten zu wollen. Laut Ministerin müssten die Missionen und bilateralen Ansätze stärker „zusammengedacht und angepasst“ werden. „Am 31. Mai 2020 laufen die Bundeswehrmandate für MINUSMA und EUTM Mali aus“, schreiben die Abgeordneten. Aus Sicht der Fragesteller sei es höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung zusammen mit internationalen Partnern mit den Zielen, Aufgaben und bisherigen Resultaten der Missionen, internationalen und bilateralen Initiativen auseinandersetze und eine ressortübergreifende Strategie für die Sahelregion entwickle.

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04. Förderung von Museumskooperationen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Status quo der „Agentur für Internationale Museumskooperation“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15330). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Institutionen antragsberechtigt sein sollen und welche Voraussetzungen sie erfüllen müssen. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob Anträge auf Unterstützung und Förderung durch die Agentur von internationalen Institutionen ohne deutsche Beteiligung gestellt werden können oder ob ein deutscher Partner zwangsweise notwendig ist.

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05. Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Stand beim Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur in Baden-Württemberg erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14726). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Ladesäulen (und Schnellladesäulen) für Elektrofahrzeuge es in Baden-Württemberg gibt und wie viele aus ihrer Sicht an Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg notwendig sind, um eine flächendeckende Versorgung in dem Bundesland zu ermöglichen. Gefragt wird auch, welche Fortschritte durch die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) der Bundesregierung in Baden-Württemberg bisher erreicht wurden.

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04. Kein Sondervermögen für Kohleregionen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen, mit dem Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zusätzlich zu den bewährten Bedarfskriterien aus strukturpolitischen Gründen finanziert und realisiert werden sollen, sieht keine Einrichtung eines Sondervermögens vor. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/14171) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13684) hervor. Die Finanzierung solle durch die bedarfsgerechte Veranschlagung in den Einzelplänen erfolgen, heißt es in der Antwort. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 seien Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro für regionale Strukturpolitik/Strukturwandel Kohlepolitik vorgesehen und als Globale Mehrausgabe im Einzelplan 60 veranschlagt. Die Mittel seien zur Deckung der Ausgaben für die im Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen benannten Maßnahmen der Strukturstärkung vorgesehen, schreibt die Regierung.

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05. Stellenmanagement bei der WSV

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für das Stellenmanagement der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/14846) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele unbesetzte Stellen es zum jetzigen Zeitpunkt in der WSV und in der GDWS gibt und wie viele davon aktuell ausgeschrieben sind. Gefragt wird auch, ob die GDWS nach Ansicht der Bundesregierung ein Personalproblem hat.

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01. Ärztliche Zwangsmaßnahmen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesregierung stehen keine nach Monaten aufgeschlüsselten Daten zur Anzahl ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Sinne des Paragrafen 1906a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) seit Inkrafttreten der Norm zur Verfügung. Diese würden von den Gerichten teilweise nur jährlich zu der zum Betreuungsrecht geführten Gerichtsstatistik gemeldet, schreibt sie in der Antwort (19/13813) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13394). Eine händische Auswertung sei aufgrund der kurzen Frist nicht erfolgt und auch nicht in allen Gerichten möglich. Jahresdaten lägen auch nicht aus allen Bundesländern vor.

Nach Angaben der Bundesregierung dürfen ärztliche Zwangsmaßnahmen nur im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt werden. Bei den Maßnahmen handele es sich überwiegend um medikamentöse Therapien im Rahmen psychiatrischer Behandlungen. Ferner kämen diagnostische Maßnahmen wie Blutabnahmen, zahnärztliche Behandlungen und operative Eingriffe in Betracht. Weiter heißt es, die Bundesregierung gehe von der Verfassungsmäßigkeit des Paragrafen 1906a aus.

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02. FDP fordert Kanzleramtsausschuss

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP fordert einen ständigen Ausschuss für das Bundeskanzleramt im Bundestag. Damit soll die parlamentarische Kontrolle des Kanzleramts sichergestellt werden, heißt es in einem Antrag (19/15437) der Fraktion.

Das Verhältnis von Grundsatz und Ausnahme hinsichtlich der operativen Regierungstätigkeit mit Außenwirkung des Bundeskanzleramtes habe sich in den vergangenen Jahren drastisch verändert. Am deutlichsten werde dies im Bereich der Europäischen Union.

Da die EU-Politik zunehmend operative Innenpolitik sei und das Kanzleramt diese mitgestalte, sei eine laufende Kontrolle durch einen Ausschuss des Parlaments angemessen. Ferner sei die Zahl der Staatsminister im Bundeskanzleramt auf vier gestiegen. Sie übernähmen teilweise Fachaufgaben, die von klassischer Ressortätigkeit kaum zu unterscheiden seien.

Dieser permanente Aufgabenausbau schlage sich auch in den Ressourcen nieder. So seien die Planstellen im Geschäftsbereich des Kanzleramts von rund 465 im Jahr 2005 auf rund 706 im Jahr 2019 aufgewachsen. Im selben Zeitraum habe sich das Budget des Bundeskanzleramtes von rund 45,9 Millionen Euro auf rund 183,5 Millionen Euro erhöht. Auch das spreche für eine engmaschigere parlamentarische Kontrolle.

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06. Markt für Wärmelieferung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für den Markt für gewerbliche Wärmelieferung. In einer Kleinen Anfrage (19/15366) erkundigen sich die Abgeordneten nach der Entwicklung seit Inkrafttreten einer Verordnung von 2013, die die Umlagefähigkeit als Betriebskosten neu regelte. Die Abgeordneten möchten auch wissen, wie sich diese Neuregelungen auf das Sanierungsverhalten ausgewirkt haben und welche Kohlendioxid-Einsparungen so erreicht worden sind.

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05. Darlehen an Airbus

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um das Aus für den Airbus A 380 und damit verbundene eventuelle Finanzausfälle für die Bundesregierung geht es in einer Kleinen Anfrage (19/15377) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, wie der Haushalt ausgeglichen werden soll, falls gewährte Darlehen nicht vollständig zurückgezahlt werden. Sie erkundigen sich in dem Zusammenhang auch nach einer zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geschlossenen Verwaltungsvereinbarung.

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04. Forschungsförderung in der Luftfahrt

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Maßnahmen zur Forschungsförderung in der Luftfahrt stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/15305) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich für Budgetentwicklung und Mittelabfluss in dem Bereich, erkundigen sich nach einzelnen Programmen und Projekten und nach politischen Schwerpunkten der Bundesregierung.

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04. Legal Tech in der Inkassoreform

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Nach möglichen Auswirkungen eines als Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorliegenden Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15304). Darin heißt es unter anderem, problematisch sei nach Auffassung der Fragesteller die Tatsache, dass viele Legal-Tech-Unternehmen als Inkassounternehmen zugelassen sind und daher von den Regelungen im Referentenentwurf unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, wodurch die Gefahr bestehe, dass diese im Rahmen ihrer Arbeit unnötigerweise belastet oder eingeschränkt werden. Fraglich erscheine dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in einer Fragestunde des Bundestages angegeben habe, keine Gesetzesänderung für Legal-Tech-Anbieter zu planen. So werde unter anderem im Besonderen Teil des Referentenentwurfs erwähnt, dass durch die Änderungen ein sogenanntes „forum-shopping“ verhindert werden soll, durch welches sich beispielsweise Legal-Tech-Unternehmen einen besonders günstigen Sitz verschaffen würden, um eine Zusage als Inkassodienstleister zu erhalten. In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten unter anderem, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über das „forum-shopping“ hat.

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02. FDP will Vermögensbildung für alle

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Vermögensbildung breiter Schichten ein. In einem Antrag (19/15285) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die vermögenswirksamen Leistungen zu vereinfachen und die Einkommensgrenzen auf 40.000 Euro bei Alleinveranlagung und 80.000 Euro bei gemeinsamer Veranlagung des zu versteuernden Einkommens zu erhöhen. Für Bausparer und Fondsanleger sollen nach FDP-Vorstellungen zukünftig die gleichen Einkommensgrenzen gelten. Außerdem soll die zu bezuschussende maximale Beitragshöhe auf 1.400 Euro mit einheitlich 20 Prozent erhöht werden. Das System der vermögenswirksame Leistungen soll zusätzlich auch für Kinder gelten.

Außerdem soll der Gesetzgeber ein sogenanntes Altersvorsorge-Depot ermöglichen, indem aus dem Bruttoeinkommen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge nach dem Alterseinkünftegesetz von jährlich 23.712 Euro bei Ledigen und 47.424 Euro bei Verheirateten angespart werden können. Eine Besteuerung soll erst in der Auszahlungsphase nachgelagert erfolgen. Ob die Einzahler später eine monatliche Rente oder eine einmalige Auszahlung erhalten möchten, sollen sie selbst entscheiden. Auch die Art der Kapitalanlage soll völlig freigestellt sein. Die Förderung von Riester- und Rürup-Renten soll in das Altersvorsorge-Depot integriert werden. Um die Attraktivität langfristiger Wertpapieranlagen zu erhöhen, sollen Gewinne auf Aktien und Fondsanteile künftig ab einer Mindesthaltedauer von fünf Jahren steuerfrei sein. Derzeit würden die hohen Steuern auf Aktiengewinne potenzielle Anleger davon abhalten, von renditestarken Anlageformen Gebrauch zu machen. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer wird abgelehnt.

Nach Angaben FDP-Fraktion ist das Haushaltsnettovermögen in Deutschland verglichen mit anderen Industrienationen sehr niedrig. Das aktuelle Medianvermögen in Deutschland betrage derzeit 60.790 Euro. Die Deutschen lägen damit weit hinter Ländern wie Frankreich (113.300 Euro), Italien (146.198 Euro) oder Belgien (217.943 Euro) zurück. Trotz guter wirtschaftliche Situation und hohen Einkommen sei Deutschland ein Land mit verhältnismäßig niedrigem privaten Vermögen. Ein Grund dafür ist nach Angesicht der FDP-Fraktion auch die geringe Aktionärsquote in Deutschland. Wenn jetzt noch eine Finanztransaktionssteuer hinzukommen würde, würde diese es besonders kleineren Sparern noch schwerer machen, mit Aktien ein Vermögen aufzubauen.

In der Vermögensanlage werden nach Angaben der FDP-Fraktion weiterhin vor allem liquide und risikoarme Finanzprodukte gewählt. Nur elf Prozent der Haushalte hätten Aktien und nur 16 Prozent Aktienfondsbeteiligungen halten. Die Gründe für das geringe Vermögen der Deutschen würden nicht an deren Sparbereitschaft, sondern dem Sparverhalten beziehungsweise der Anlagewahl der deutschen Haushalte liegen. Daher müsse der Aktienmarkt für Anleger attraktiver werden.

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01. Festnahme von Kooperationsanwalt

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat sich am Mittwochvormittag mit dem Fall des im September in der Türkei festgenommenen Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in Ankara befasst. Vertreter des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums informierten das Gremium dabei über den Sachstand und über auf deutscher Seite erfolgte Schritte auch in Bezug auf durch den Fall involvierte Asylverfahren.

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich danach, welche Informationen die Unterlagen enthielten, die der Anwalt über Asylbewerber in Deutschland bei sich hatte.

Die SPD-Fraktion fragte nach den Haftbedingungen des Anwalts und wollte wissen, ob es zutreffe, dass er sich in Einzelhaft befinde.

Die AfD-Fraktion wollte erfahren, inwieweit Anhaltspunkte dafür vorliegen, ob durch den Anwalt türkisches Recht verletzt worden sei.

Die FDP-Fraktion warf die Frage auf, ob mit betroffenen Asylbewerbern eine mögliche Gefährdungslage erörtert worden sei.

Auch die Fraktion Die Linke fragte nach dem Inhalt des betreffenden Aktenbestandes über Asylbewerber und thematisierte die Lage der betroffenen Familien vor Ort.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich „schockiert“ über die mögliche Dimension des Falles und erkundigte sich nach dem Schutzstatus der betroffenen Asylbewerber.

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03. Agrar-Vorhaben der EU-Ratspräsidentschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) In der EU sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Landwirtschaft geschaffen und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und Umwelt gewährleistet werden. Das erklärt die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Ziele während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 in einer Antwort (19/14186) auf eine entsprechende Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13685). Dieses Ziel werde von der Bundesregierung kontinuierlich in allen relevanten Themenfeldern innerhalb der Landwirtschaft verfolgt. Drüber hinaus sei derzeit unklar, wie weit die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) nach 2020 bis zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 fortgeschritten sein werden. Die Schwerpunktsetzung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hänge deshalb von den in den nächsten Monaten erzielten Verhandlungsfortschritten ab.

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