HiB. Heute Im Bundestag. Vom 27.11.2019 bis 31.12.2019

Heute im Bundestag (HIB)
Heute im Bundestag (HIB)


FDP Rödermark informiert.
Anträge / Anfragen der FDP im Deutschen Bundestag u.v.a.m.

 
 
 

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Weitere Anträge/Anfragen/Anworten

 

01. Bundesrat Kompakt 20.12.2019

01. Bundesrat Kompakt 29.11.2019

30.12.2019

05. Eichung von KfZ-Prüftechnik

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Kontrollen von Messgeräten im Kfz-Gewerbe können nicht zusammengelegt werden. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Eichung eine hoheitliche Aufgabe zur Markt- und Verwendungsüberwachung, ein Kalibrierschein enthalte daher nicht alle Merkmale eins Eichscheins. Das schreibt sie in einer Antwort (19/15027) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14482). Eine Doppelprüfung sei allerdings nicht auszuschließen, daher werde derzeit geprüft, ob Synergieeffekte besser genutzt werden können. Bis zur geplanten Einführung einer verpflichtenden Partikelmessung ab dem 1. Januar 2021 werden alle Kalibrierlabore die neuen Bezugsnormen erhalten haben. Nach groben Schätzungen werden etwa 50.000 Abgasmessgeräte von den Werkstätten benötigt.

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27.12.2019

06. FDP fragt nach Geldwäschebekämpfung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Geldwäschebekämpfung in Deutschland geht es in einer umfangreichen Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15650). Die Abgeordneten erwarten von der Bundesregierung Antworten auf zahlreiche Fragen zur Arbeit der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls, zum Beispiel zur Weitergabe von sogenannten Fristfällen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Gefragt wird auch nach mehreren konkreten Geldwäscheverdachtsfällen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage äußert die Fraktion die Sorge, dass nicht allen kriminellen Handlungen, die sich aus Verdachtsmeldungen ergeben könnten, angemessen nachgegangen werden kann.

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05. Risiken von Stablecoins

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ein Bericht der G 7 zu Stablecoins wie der Kryptowährung Libra macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/15644). Die Bundesregierung soll Auskunft geben, wie viele Unternehmen und Personen Mitglied der „Libra Association“ sind oder einen Beitritt zu dieser Association planen. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, ob sie die Einschätzung der G 7 teilt, dass Stablecoins die Effizienz des Zahlungsverkehrs erhöhen könnten, gleichzeitig aber deren Risiken derzeit nicht von bestehenden Gesetzen abgedeckt würden.

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03. Leerstand von Bundesimmobilien

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Leerstand von Bundesimmobilien und die Zweckentfremdung sind Thema der FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15640). Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele bundeseigene Immobilien leer stehen und wie viele davon zu Wohnzwecken geeignet sind. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts verwiesen, wonach eine Zweckentfremdung von Wohnraum vorliege, wenn dieser länger als drei Monate leer stehe.

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02. FDP fragt nach Non-Paper zur Bankenunion

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um ein sogenanntes Non-Paper des Bundesministeriums der Finanzen zur Bankenunion geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15639). Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie bestätigen kann, dass sie ein Non-Paper beziehungsweise ein Positionspapier zum Zielbild der Bankenunion erarbeitet hat. Weitere Fragen zielen auf die Haltung der Regierung zur europäischen Einlagensicherung und zum Bankenabwicklungsfonds.

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01. Weihnachtsgeschäft geht leicht zurück

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Anteil des Weihnachtsgeschäfts im Einzelhandel hat im vergangenen Jahr etwa 18,6 Prozent des Umsatzes ausgemacht. Im Jahr zuvor habe der Anteil des Weihnachtsgeschäfts am Jahresumsatz des Einzelhandels noch 18,9 Prozent betragen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15896) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15499) zum Weihnachtsgeschäft. Darin wird der Umsatzanteil des Online-Handels am gesamten Einzelhandel im Jahr 2018 mit 11,7 Prozent angegeben. Der Anteil am Weihnachtsgeschäft betrage 13,1 Prozent. Statistische Daten zum Umsatzsteueranteil im Weihnachtsgeschäft, nach denen sich die FDP-Fraktion erkundigt hatte, liegen der Bundesregierung nicht vor.

Auf die Frage nach der unterschiedlichen umsatzsteuerlichen Behandlung von Weihnachtsbäumen erläutert die Bundesregierung, diese unterschiedliche Besteuerung sei lediglich das Ergebnis der Anwendung verschiedener Regelungssysteme, die jedoch nicht ausschließlich für Weihnachtsbäume gelten würden.

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23.12.2019

02. FDP will Kurzzeitpflege reformieren

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion will die Rahmenbedingungen für die Kurzzeitpflege verbessern. In einem Antrag (19/16039) heißt es, kurzfristige und zeitlich begrenzte Versorgungsbedarfe erschwerten den Leistungserbringern eine langfristige wirtschaftliche Ausrichtung ihrer Angebote.

Die Abgeordneten schlagen vor, auch Krankenhäuser in unterversorgten Bereichen für die Kurzzeitpflege zu öffnen. Zugleich müsse eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung für die Kurzzeitpflege geschaffen werden.

Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sollten zusammengeführt werden. Die Sperrfrist von sechs Monaten für eine erstmalige Inanspruchnahme der Verhinderungspflege müsse abgeschafft werden. Ferner könnte ein bundesweites, digitales Portal entwickelt werden, das verfügbare Kurzzeitpflegeplätze anzeigt.

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01. Gemeinnützigkeit und Mitgliederstruktur

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Bei der Beurteilung der Gemeinnützigkeit von Körperschaften soll nicht auf sachfremde Aspekte wie etwa das Geschlecht abgestellt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/16038). Darin nimmt die FDP-Fraktion Bezug auf Äußerungen des Bundesfinanzministers, der die Frage aufgeworfen habe, ob die steuerliche Begünstigung von Körperschaften an die Mitgliederstruktur geknüpft werden solle. Dies bezeichnet die FDP-Fraktion als nicht sachgerecht, denn die Beschränkung der Mitgliedschaft auf Männer oder Frauen führe nicht automatisch dazu, dass eine Körperschaft nicht der Allgemeinheit diene und damit nicht gemeinnützig sein könne. „Auch ein reiner Frauenverein kann die Allgemeinheit fördern, das gleiche gilt für einen reinen Männerverein“, schreibt die FDP-Fraktion. Die verfassungsrechtlich gesicherte Vereinigungsfreiheit verlange Toleranz gegenüber der Ausübung der vereinsrechtlichen Privatautonomie, die sich auch in der Wahl der Mitglieder niederschlagen könne.

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20.12.2019


01. Chat mit von der Leyen als Zündstoff

Verteidigung/Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/FLA) Ein Kurznachrichten-Chat zwischen der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem Abgeordneten Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) vom November 2018 hat für Zündstoff im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses gesorgt. Er spürt Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen im Bereich des Verteidigungsministeriums nach. Zumindest vom Handy der Ministerin aus wird Lindner um 3:25 Uhr ein „Gut’s Nächtle“ gewünscht – verknüpft mit dem Hinweis, dass es nun ins Bett gehe. Inhaltlich tangiert der Chat den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses, der zwei Monate später eingesetzt wurde.

Die Abgeordneten folgerten jetzt daraus, dass es naheliegt, die SMS- oder Messanger-Aufzeichnungen auf dem Gerät der Ministerin nach Beweismaterial für den Ausschuss zu durchforsten. Lindner, selbst Mitglied des Ausschusses, hat nach Angaben von Teilnehmern in nichtöffentlicher Sitzung angeboten, als Zeuge die Abschrift des Kurznachrichten-Chats in die Ausschuss-Untersuchungen einzubringen. Dies sei von den AfD-Mitgliedern in dem Gremium abgeblockt worden.

Schon zum Auftakt der Beratungen, die unter der Leitung von Wolfgang Hellmich (SPD) hinter verschlossenen Türen begannen, hatte es im Zusammenhang mit dem Handy der Ministerin einen Paukenschlag gegeben. Der Inhalt sei gelöscht worden, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Von der Leyen habe das Gerät beim Ausscheiden aus ihrem Berliner Amt Mitte 2018 abgegeben. Es sei im August gefunden worden. Allerdings habe die PIN nicht zur Verfügung gestanden. „Erst war es weg, dann tauchte es auf, jetzt ist es gelöscht“, beschrieb ein Abgeordneter die Situation, mit der er sich nicht abfinden will. Spekuliert wurde über eine israelische Software, die eventuell die Wiederherstellung der Daten möglich mache.

Zudem ging es um das Handy von Björn Seibert. Er arbeitete bis vor kurzem als Chef des Leitungsstabs im Verteidigungsministerium und wechselte dann in das Team der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Seiberts Gerät, das er in seiner Ministeriums-Zeit nutzte, befinde sich auf dem Postweg von Brüssel nach Berlin, wurde den Abgeordneten mitgeteilt.

In öffentlicher Sitzung wurde als Zeuge ein langjähriger politischer Weggefährte von der Leyens befragt: Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär seit 2009, erst im Ministerium für Arbeit und Soziales, von 2013 bis 2017 im Verteidigungsministerium. Seine Aussagen kreisten um die von der damaligen Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder angeschobene beabsichtigte Privatisierung der bundeseigenen HIL GmbH: die Heeres-Instandsetzungs-Logistik mit drei großen Werken in St. Wendel, Darmstadt und Doberlug-Kirchhain.

Die gesamte Leitung des Ministeriums habe das Projekt mitgetragen, versicherte Brauksiepe. Bei den Beschäftigten habe es verständliche Akzeptanzprobleme gegeben. „Mit Gewerkschaften und Betriebsräten kennen Sie sich doch gut aus“, habe ihm die Ministerin gesagt und ihm deshalb den Auftrag gegeben, bei der Arbeitnehmerschaft den Weg in die Privatisierung zu ebnen.

Zur Sprache kam dabei erneut die von früheren Zeugen geschilderte Episode, dass der seinerzeitige HIL-Geschäftsführer Gerd Kaptein eine Reise von zwei Arbeitnehmervertretern aus dem Aufsichtsrat zu einem Termin mit Brauksiepe behindern wollte. Brauksiepe sprach noch heute von einer Brüskierung seiner Person, die er in achteinhalb Jahren als Staatssekretär sonst nie erlebt habe. Eine „maximale Desavouierung“ sei das gewesen.

Er bestätigte, dass die beiden Arbeitnehmer auf von ihnen empfundene Verstöße bei der Vergabe eines Beratervertrags zur Begleitung der Privatisierung hingewiesen hätten. Die Kanzlei HL sei die teuerste gewesen, habe aber trotzdem den Auftrag bekommen. Er habe dies mit dem zuständigen Unterabteilungsleiter besprochen und auch Suder informiert, sagte Brauksiepe. Eine Bewertung sei nicht seine Aufgabe gewesen. Das Millionen-Honorar an die Kanzlei hat sich nach Feststellung des Ausschusses inzwischen vervielfacht. Der Verkauf der Werke an die Industrie – angepeilte Vertragsunterzeichnung bis Ende 2016 – schleppte sich dahin und wurde von der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) endgültig abgeblasen.

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19.12.2019

06. Rückführung von Airbus-Krediten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Im Fall der Kreditrückzahlung von Airbus nach dem Produktionsstopp für das Flugzeug A380 prüft die Bundesregierung derzeit rechtliche Schritte sowie mögliche Verhandlungslösungen. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, dass es bei dem gewährten Darlehen um eine Projektfinanzierung des A380 gehandelt habe, so dass das bedingt rückzahlbare Darlehen an die Auslieferungen dieses Flugzeugtyps gebunden ist, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/15793) auf eine Kleine Anfrage (19/15377) der FDP-Fraktion weiter. Wann die Prüfung abgeschlossen ist, weiß die Bundesregierung nicht.

Hintergrund ist, dass Airbus beschlossen hat, den A380 nicht mehr zu produzieren; seitdem ist fraglich, ob der Konzern den Kredit vollständig zurückzahlen muss. Den Fragestellern zufolge besteht Deutschland gegenüber eine Restschuld von 750 Millionen Euro.

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05. FDP fragt nach Luftverkehrssteuer

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung die Position des Branchenverbandes Airlines for America (A4A) teilt, dass eine Besteuerung auf internationalen Luftverkehr zu einer Verschlechterung der Umwelt führt, „weil den Fluggesellschaften weniger Geld für Investitionen in klimafreundliche Antriebe übrig bleibt“, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15537) wissen. Gefragt wird auch, wie hoch die Einnahmeverluste wären, wenn die Mehrwertsteuer auch bei den anderen Verkehrsträgern – außer dem Fernverkehr der Bahn – von 19 auf sieben Prozent reduziert wird.

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02. Finanzieller Schaden durch Waldbrände

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Rund 2349 Hektar Waldfläche sind im Jahr 2018 von Waldbränden in Deutschland beschädigt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/15242) auf eine Kleine Anfrage (19/14599) der FDP-Fraktion hervor. Weiter heißt es dazu, dass der finanzielle Schaden, der dadurch entstanden ist, nicht beziffert werden könne. Hierzu würden keine Angaben vorliegen. Die entsprechenden Übersichten der Waldbrandstatistik seien zu lückenhaft, um daraus belastbare Aussagen für Deutschland ableiten zu können.

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01. FDP fordert Strategie gegen Obdachlosigkeit

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/16036) ein gemeinschaftliches Vorgehen, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland zu beenden. Die Bundesregierung wird darin zu einem ganzen Bündel an Maßnahmen aufgefordert: Unter anderem sollen nach den Vorstellungen der FDP alle Sozialleistungen zu einem Liberalen Bürgergeld zusammengeführt werden. Kommunen müssten in ihrer Rolle als nächster Ansprechpartner, Vermittler und Kümmerer gestärkt werden. Lokale „One-Stop-Shops“, also lokale Fachstellen, könnten zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit dienen, heißt es in dem Antrag. Alle zwei Jahre sollten außerdem Koordinierungsrunden aus Bundesländern, Kreisen und Kommunen, den Trägern der Obdachlosenhilfe und Wissenschaftlern zusammenkommen, um klar definierte Ziele abzustecken. Ferner verlangen die Liberalen, die Haushaltsmittel von jährlich 50 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau stärker für die Schaffung von Wohnraum für die sozial Schwächsten zu nutzen.

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03. Feldroboter statt Herbizide

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Feldroboter haben das Potenzial, den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln stark zu reduzieren oder überflüssig zu machen. Derzeit gebe es Prototypen und Konzepte zum Einsatz von Feldrobotern als autonom agierende Geräte, die bisher noch nicht in größerem Maßstab unter Produktionsbedingungen getestet wurden, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/15447) auf eine Kleine Anfrage (19/14942) der FDP-Fraktion mit. Entsprechende Einsatzkonzepte würden sich bislang auf hochwertige Reihenkulturen wie Gemüsekulturen oder spezielle Anbauformen wie ökologisch erzeugte Zuckerrüben beziehen.

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02. Betriebskosten einer Dachfarm

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Investitions- und Betriebskosten einer Dachfarm sind schwer einzuschätzen. Die Produktion auf Dachflächen erreiche am ehesten die Wirtschaftlichkeitsgrenze, wenn hochwertige Gemüse- und Zierpflanzen sowie Kräuter zum direkten Verbrauch der städtischen Bevölkerung erzeugt werden, schätz die Bundesregierung in einer Antwort (19/15245) auf eine Kleine Anfrage (19/14604) der FDP-Fraktion ein. Die Investitions- und Betriebskosten seien für ein entsprechendes Dach auf jeden Fall höher als in der flächengebundenen Landwirtschaft. Bei den Investitionskosten müsse zudem der erhöhte Aufwand bei den Baukosten berücksichtigt werden, weil eine wesentlich höhere Traglast der Dachfläche erforderlich sei. Außerdem würden sich die Betriebskosten einer Dachfarm sehr unterschiedlich darstellen und sei davon abhängig, ob eine extensive oder eine intensive Nutzung geplant ist. Extensive Nutzung reduziere die Betriebskosten, leiste aber auch einen deutlich geringeren Beitrag zur Kohlenstoffbindung oder zur Nahrungsmittelproduktion.

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05. Strukturschwache Regionen in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) 160 Landkreise und Städte sowie Teile zehn weiterer Landkreise beziehungsweise kreisfreier Städte in Deutschland zählen im weiteren Sinne als strukturschwach. Sie fallen unter das Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), wie aus der Antwort (19/15309) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13996) der FDP-Fraktion hervorgeht. Betroffen sind den Angaben zufolge insgesamt 33,7 Millionen Menschen (40,9 Prozent der Bevölkerung). Prognosen zufolge dürfte diese Zahl bis 2035 etwas sinken, und zwar auf 31,5 Millionen Menschen.

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04. Arbeitsgruppe zum Namensrecht

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um eine Arbeitsgruppe zum Namensrecht geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/15039) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14633). Danach haben das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Vorbereitung von Überlegungen für eine mögliche Reform des Namensrechts 2018 eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Experten aus Wissenschaft, Justiz und Verwaltung eingerichtet. Sie beschäftige sich mit Lösungsoptionen für bestehende namensrechtliche Schwierigkeiten und Möglichkeiten der Fortentwicklung des deutschen Namensrechts.

„Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich allgemein sowohl mit bestehenden Unzulänglichkeiten des bürgerlichen Namensrechts als auch mit Fragen des öffentlichen Namensrechts, insbesondere geht es um die Funktion des Namens im Familienrecht, Fragen der Namenskontinuität und Fragen der Namensänderung“, heißt es in der Antwort weiter. Danach ist geplant, ein Eckpunktepapier mit Anregungen für eine Reform des Namensrechts vorzulegen. Dieses Eckpunktepapier soll den Angaben zufolge veröffentlicht werden.

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02. FDP unterstützt Olympia-Bewerbung

Sport/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/16063) die Bundesregierung auf, die Bewerbung der Rhein Ruhr City 2032 Initiative für die Olympischen und die Paralympischen Sommerspiele im Jahr 2032 in der Metropolregion Rhein-Ruhr zu unterstützten. Mit der IOC-Reformagenda 2020 aus dem Jahr 2014 sei es möglich, dass sich für das weltgrößte Sportfest eine ganze Region bewerben kann, schreiben die Abgeordneten. Dieser Reformschritt habe zur Formierung der Privatinitiative Rhein Ruhr Olympic City für die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele im Jahr 2032 im Rhein Ruhr-Raum in Nordrhein-Westfalen geführt. Die Rhein-Ruhr-Region biete sich für die Ausrichtung der herausragenden internationalen Sportveranstaltung besonders an, „da es ein zentral gelegener Verdichtungsraum von Bevölkerung, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Medien, Infrastruktur und globaler Verflechtung ist“, befinden die Liberalen.

Daher, so ihre Forderung, solle sich die Bundesregierung an einer nachhaltigen Konzeptionierung für eine erfolgreiche Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und der Rhein Ruhr City 2032 Initiative für die Ausrichtung der Olympischen und der Paralympischen Sommerspiele in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2032 im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel beteiligen. Außerdem müsse in einem transparenten Verfahren schnellstmöglich eine „Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen“ unter Einbindung der Länder erarbeitet werden, an der sich die Sportverbände, der DOSB, die Initiatoren der Rhein Ruhr City 2032 Initiative und das Land Nordrhein-Westfalen im weiteren Vorgehen für ihre Bewerbung um die Austragung der Olympischen und der Paralympischen Sommerspiele orientieren könnten.

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02. Vorgänge um PKW-Maut werden untersucht

Bundestagsnachrichten/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Der 2. Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode hat seine Arbeit aufgenommen. Am Donnerstag konstituierte sich der Untersuchungsausschuss zur Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen (PKW-Maut), um anschließend in nichtöffentlicher Sitzung über Verfahrensfragen zu beraten.

Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses hatte der Bundestag am 28. November beschlossen. Aufgabe des Ausschusses ist es laut Beschluss des Bundestages, die Vorgänge rund um die Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen „unter vertraglichen, rechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen, haushälterischen und politischen Gesichtspunkten“ zu untersuchen.

Den Vorsitz des Untersuchungsausschusses hat Udo Schiefner (SPD) inne. Stellvertretende Vorsitzende ist Nina Warken (CDU). Insgesamt gehören dem Ausschuss neun ordentliche Mitglieder an, wobei die Unionsfraktion durch Ulrich Lange (Obmann), Nina Warken und Michael Frieser vertreten wird. Für die SPD-Fraktion sitzen Udo Schiefner und Kirsten Lühmann (Obfrau) im Ausschuss. Je ein Mitglied stellen die Fraktionen der AfD (Wolfgang Wiehle), der FDP (Christian Jung), von Die Linke (Jörg Cezanne) und von Bündnis 90/Die Grünen (Stephan Kühn). Mit der inhaltlichen Arbeit beginnen wird der Untersuchungsausschuss im Januar 2020, wobei er zunächst Sachverständige anhören will.

Unmittelbar vor Beginn der konstituierenden Sitzung betonte der Ausschussvorsitzende Schiefner, der Ausschuss sei „keine politische Show-Bühne“. „Der Ausschuss ist nicht in der Rolle des Anklägers und nicht in der Rolle des Verteidigers, sondern in der des Aufklärers“, erklärte der SPD-Politiker. Vor dem Hintergrund der „schweren Vorwürfe und offenen Fragen, die im Raum stehen“, gelte es, die Vorgänge mit der „gebotenen Sachlichkeit“ aufzuklären.

Der Ausschuss biete „die große Chance, die Diskussion um die Infrastrukturabgabe zu versachlichen“, sagte Ulrich Lange (CSU) in einem Statement vor Beginn der Sitzung. Von einem „guten, demokratischen Verfahren“ sprach Kirsten Lühmann (SPD). Auch Wolfgang Wiehle (AfD) äußerte die Hoffnung, dass die Vorgänge sachlich aufgeklärt würden. Christian Jung (FDP) sagte, eine der Aufgaben des Ausschusses werde es sein, aufzuklären, welche Personen im Hintergrund beteiligt gewesen seien. Jörg Cezanne (Die Linke) erklärte, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei „heute schon politisch verantwortlich zu machen“. Stephan Kühn (Grüne) warf die Frage auf, warum der Betreibervertrag unterschrieben worden sei, ohne dass Rechtssicherheit geherrscht habe.

Der Vertrag mit dem Betreiberkonsortium aus Kapsch TrafficCom und CTS Eventim war Ende 2018 notariell beurkundet worden, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch eine Klage Österreichs gegen das Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hängig war. Dieser entschied am 18. Juni 2019, die Infrastrukturabgabe verstoße gegen europäisches Recht, namentlich gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Vorgesehen war zwar, dass auch Halter eines in Deutschland zugelassenen Fahrzeugs die Abgabe hätten zahlen müssen; ihnen wäre aber – im Unterschied zu Haltern eines im Ausland zugelassenen Autos – die KfZ-Steuer mindestens in Höhe der Mautgebühr erlassen worden.

Unmittelbar nach dem EuGH-Urteil kündigte die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Betreiberverträge zum 30. September 2019. Teile der Opposition erwarten deshalb, dass die Betreiber hohe Schadenersatzforderungen wegen des ihnen entgangenen Gewinns stellen werden. Bundesverkehrsminister Scheuer seinerseits hat gegenüber der Öffentlichkeit die Kritik an seinem Vorgehen zurückgewiesen und argumentiert, es sei seine Pflicht gewesen, sich rechtzeitig um Einnahmen in Milliardenhöhe zu kümmern.

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07. Barrierefreie Bahnhöfe in Bayern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele Bahnhöfe in Bayern als barrierefrei gelten, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15518) wissen. Die Abgeordneten interessiert des Weiteren, wie viele Bundesmittel in den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen in Bayern geflossen sind. Welche Maßnahmen die Bundesregierung umsetzen wird, um bundesweit die Bahnhöfe schneller barrierefrei umzubauen, wird ebenfalls gefragt.

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06. Internationale Arbeit der Bundesregierung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Internationale Arbeit der Bundesregierung für die Mobilität der Zukunft“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15679). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Aspekte zu den Themen Fahrzeugdaten, Cyber Security und autonomes Fahren in den letzten zwei Jahren von Vertretern der Bundesregierung auf Ebene der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) sowie der EU behandelt wurden. Gefragt wird auch, wie sich die Bundesregierung auf Ebene der UNECE oder der EU zum Thema Überprüfung der Softwareidentifikation und Softwareintegrität positioniert.

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05. Klimaschutzleistungen der Waldbesitzer

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der wirtschaftliche Wert der Speicherleistung des Waldes für Kohlenstoff steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/15950) der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung soll unter anderem dazu Auskunft geben, inwieweit und seit wann der Waldsektor mit seiner Senkenleistung in der Treibhausgasbilanz Deutschlands berücksichtigt wird und welcher Ansatz zur Inwertsetzung der Speicherleistung möglich ist.

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04. Strategie zu Künstlicher Intelligenz

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach der im Dezember 2018 vorgestellten Strategie zu Künstlicher Intelligenz (KI) der Bundesregierung erkundigt sich die FDP-Fraktion. Auch ein Jahr später bleiben etliche Fragen zur Umsetzung offen und konkrete Ziele zu vage, bemängelt die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/15846). Die Abgeordneten möchten daher wissen, ob und wann die Bundesregierung die Strategie evaluieren wird und wann die Bundesregierung mit ersten Erfolgen und der Erreichung erster Teilziele rechnet.

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03. Legal Tech in der Inkassoreform

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung wird weiterhin die im Kontext von „Legal-Tech“- Angeboten ergehenden gerichtlichen Entscheidungen sowie die Praxis der Verwaltungsbehörden bei den Zulassungen von „Legal-Tech“-Anbietern beobachten und insbesondere im Hinblick darauf bewerten, ob sich aus ihnen die Erforderlichkeit von Rechtsänderungen ergibt. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/15671) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15304). Die Abgeordneten hatten sich nach möglichen Auswirkungen eines als Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorliegenden Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erkundigt.

Wie es in der Antwort weiter heißt, hat das Justizministerium zur Evaluierung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken ein Gutachten des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) eingeholt und Gespräche mit verschiedenen Beteiligten geführt und Schreiben erhalten. Diese werden in der Antwort aufgelistet. Nahezu sämtliche Teile des Referentenentwurfs beruhten im Ausgangspunkt auf Anregungen, die dem Ministerium durch das Gutachten des iff und die aufgeführten Schreiben und Gespräche übermittelt wurden. Die konkrete Zuordnung von einzelnen Anregungen zu den Regelungsvorschlägen sei nicht möglich.

In der Anfrage heißt es unter anderem, problematisch sei nach Auffassung der Fragesteller die Tatsache, dass viele Legal-Tech-Unternehmen als Inkassounternehmen zugelassen sind und daher von den Regelungen im Referentenentwurf unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, wodurch die Gefahr bestehe, dass diese im Rahmen ihrer Arbeit unnötigerweise belastet oder eingeschränkt werden.

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02. Sachkundenachweis für Gastronomen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Für Gastronomen sind keine besonderen Schulungsanforderungen hinsichtlich eines Nachweises der Sachkunde für Lebensmittelunternehmer geboten. Das geltende EU-Recht sehe dazu keine besondere Regelung vor, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/15244) auf eine Kleine Anfrage (19/14603) der FDP-Fraktion. Demnach sei die Sachkunde des Personals an deren Tätigkeit ausgerichtet und gelte uneingeschränkt für alle Lebensmittelbetriebe. Eine bundesrechtliche Durchführungsregelung zum Sachkundenachweis für Lebensmittelunternehmer würde sich somit nicht auf Gastronomiebetriebe beschränken, sondern würde alle Lebensmittelunternehmen und alle dort tätigen Personen erfassen müssen. Für die Lebensmittelwirtschaft in ihrer Gesamtheit bedeute dies aus Sicht der Bundesregierung einen schwer zu rechtfertigenden Regulierungsaufwand, der verfassungsrechtlich aufgrund seiner Eingriffsqualität in die Berufsfreiheit besonders hohen Anforderungen genügen müsse. Eine ausschließlich für Gastronomen geltende Regelung bedürfte einer schlüssigen Begründung im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, heißt es weiter.

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03. Wechsel eines Sicherheitsdienstleisters

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um „Auswirkungen des Wechsels eines Sicherheitsdienstleisters an deutschen Flughäfen auf Tourismus und Sicherheit“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/15807) auf eine Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15399). Wie die Fraktion darin schrieb, führt das Unternehmen „Kötter Aviation Security“ im Auftrag des Bundesinnenministeriums (BMI) und der Bundespolizei unter anderem die Sicherheitskontrollen am Flughafen Köln/Bonn sowie am Flughafen Düsseldorf durch. Nach eigener Aussage habe die Firma für beide Flughäfen beim Beschaffungsamt des BMI einen Antrag auf vorzeitige Beendigung des eigentlich bis Ende 2020 laufenden Vertrags zum 31. Mai 2020 gestellt. Während dem Antrag für den Flughafen Köln/Bonn vom BMI nicht entsprochen worden sei, sei er für den Flughafen Düsseldorf genehmigt worden.

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, wurde der Vertrag zur Aufhebung des Vertragsverhältnisses am Flughafen Düsseldorf zwischen der Firma Kötter und dem Beschaffungsamt des BMI am 7. November 2019 unterzeichnet. Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass sämtliche Verträge des Bundes mit privaten Sicherheitsdienstleistern zur Durchführung der Passagier- und Gepäckkontrollen zeitlich befristet seien und nach Ende der Laufzeit neu ausgeschrieben würden. Der Wechsel eines Dienstleisters sei daher grundsätzlich kein Ausnahmefall, sondern ein übliches Verfahren. Die bisher mit Dienstleisterwechseln gemachten Erfahrungen ließen keine nennenswerten Auswirkungen auf das operative Geschäft am Flughafen Düsseldorf erwarten.

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02. Apfelexporte nach Kanada und Taiwa

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Export von Äpfeln nach Kanada ist inzwischen aus ganz Deutschland sowie nach Taiwan aus dem Bundesland Niedersachsen möglich. Zur Unterstützung der Erschließung von Drittlandsmärkten für deutsche Äpfel seien seit dem Jahr 2015 die Einfuhrvorschriften zahlreicher Drittländer eruiert und der Wirtschaft zugänglich gemacht worden, erläutert die Bundesregierung in einer Antwort (19/15686) auf eine Kleine Anfrage (19/15270) der FDP-Fraktion. Ziel eines Pilotvorhabens sei es gewesen, umfangreiche und fachliche Informationen in Form von Dossiers für neun Zielländer zu erarbeiten. Diese Dossiers seien in Hinblick auf die spezifischen Anforderungen des jeweiligen Ziellandes erstellt und acht Zielländern übermittelt worden. Mit einem Drittland sei auf Wunsch ein regionaler Ansatz vereinbart worden. Darüber hinaus wurden spezifische Dossiers für Kolumbien und Mexiko erstellt und diesen übermittelt. Gemeinsam mit der EU-Kommission soll mit den USA und Chile verhandelt werden. Außerdem seien Probelieferungen von Äpfeln nach Indien als Voraussetzung für die Öffnung des Marktes erfolgt.

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03. FDP fragt nach Potential von Schlafwagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung das Potential von Schlafwagen für das Personenfernverkehrsangebot der Deutschen Bahn AG (DB AG) einschätzt, interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/15200) wollen die Abgeordneten zudem wissen, ob noch Schlafwagen im Besitz der DB AG sind und wie hoch die Bundesregierung die Investitionskosten für die Wiederaufnahme des Schlafwagenbetriebs bei der DB AG einschätzt.

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02. FDP will Verkehrsplanungen beschleunigen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Eine Beschleunigung bei der Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten fordert die FDP-Fraktion. In dem dazu vorgelegten Antrag (19/16040), der am Donnerstag durch den Bundestag beraten wird, heißt es, die Planungsverfahren in Deutschland gehörten zu den bürokratischsten und längsten in der Welt. Es vergehe viel zu viel Zeit, bis die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich investiert werden können, schreiben die Liberalen. Zwar habe die Bundesregierung Ende 2018 das sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz mit einer ganzen Reihe an Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht, „allerdings ohne dass bisher der erwünschte Effekt einer deutlichen Beschleunigung der Planungsverfahren eingetreten ist“.

Das von der Bundesregierung vorgelegte „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ (19/15619), das ebenfalls am Donnerstag in erster Lesung beraten wird, sehe nun fünf Projekte im Bereich der Wasserstraße und sieben Schienenwegeprojekte für eine Umsetzung durch Maßnahmegesetze vor. Allerdings wird sich aus Sicht der FDP-Fraktion aufgrund der Projektauswahl der gewünschte Erkenntnisgewinn in Bezug auf Akzeptanz einer Baurechtschaffung per Gesetz statt durch behördliche Genehmigung in engen Grenzen halten, „da es sich in den meisten Fällen um Projekte handelt, bei denen kein größeres Konfliktpotential zu erwarten ist“. Ebenso fehle ein Pilotprojekt aus dem Bereich des Straßenbaus, welches erst ein Gesamtbild ermöglichen würde.

Die Beschleunigung einiger weniger Projekte per Gesetz reiche jedoch nicht aus, um die Infrastruktur in Deutschland insgesamt zu ertüchtigen und zu modernisieren, befinden die Liberalen. Zusätzlich müssten auch weitere Beschleunigungsmaßnahmen eingesetzt werden, um die Infrastruktur verkehrsträgerübergreifend gleichermaßen voranzubringen.

Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, eine transparente, straffe und frühzeitige Beteiligung der Bürger am Anfang des Planungsprozesses zu etablieren, um damit mehr Rechtssicherheit herzustellen. Gleichzeitig soll nach den Vorstellungen der FDP das Instrument der Plangenehmigung, insbesondere bei Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bei Brückenbauwerken, stärker genutzt werden.

Mit Blick auf den oben erwähnten Gesetzentwurf soll die Bundesregierung einen geeigneten Vorschlag für ein mögliches Pilotprojekt im Straßenbau machen. Außerdem sollen die in dem Gesetz benannten Projekte zügig umgesetzt werden.

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06. Wettbewerb bei E-Ladeinfrastruktur

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um wettbewerbliche Aspekte beim Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität geht es in einer Kleinen Anfrage (19/15710) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich für eine Einschätzung der Bundesregierung zu Preisunterschieden zwischen den Betreibern von Ladesäulen und zu Kenntnissen über marktbeherrschende Stellungen in einzelnen Regionen.

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04. Reform der Netzentgelte

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert die Entwicklung der Netzentgelte in einer Kleinen Anfrage (19/15802). Dabei erkundigen sich die Abgeordneten auch nach Maßnahmen zum Engpassmanagement und zur Stabilisierung von Stromnetzen sowie Folgen daraus für die Höhe von Netzentgelten.

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02. Finanzierung von Anti-TTIP-Kampagnen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob und in welcher Höhe Bundeszuschüsse an Organisationen geflossen sind, die sich gegen Handelsabkommen wie TTIP ausgesprochen und dagegen mobilisiert haben. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/15948) nach der derzeitigen Haltung der Bundesregierung zu geplanten oder derzeit verhandelten Abkommen zwischen der EU und anderen Staaten.

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01. Forschungsförderung in der Luftfahrt

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Forschungsförderprogramme im Bereich Luftfahrt legt die Bundesregierung in der Antwort (19/15792) auf eine Kleine Anfrage (19/15305) der FDP-Fraktion dar. Dabei gibt sie detailliert Auskunft auch über Mittelbereitstellungen pro Jahr und Programm und die zugehörige Abflussquote, also den Anteil an Mitteln, der tatsächlich abgefragt wurde.

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02. Vorgehen gegen die Hisbollah

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie der FDP-Fraktion gegen die Hisbollah ein Betätigungsverbot erlassen, um jegliche Aktivität von Vertretern „der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtenden Organisation in Deutschland nicht zu tolerieren“. In einem gemeinsamen Antrag (19/16046), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordern die drei Fraktion die Bundesregierung zudem auf, die „bisher vorgenommene gedankliche Trennung der Hisbollah in einen politischen und einen militärischen Arm aufzugeben und auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Bewertung bei der Frage der Listung zu kommen“.

In dem Antrag wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, den Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenzuwirken, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen. Neben der „fortlaufend aggressiven Politik des Iran“ sei die entscheidendste dieser antiisraelischen Kräfte „die mit terroristischen Mitteln kämpfende und mit dem Iran eng verbundene Hisbollah“.

Wie es in der Vorlage weiter heißt, wird Deutschland von Anhängern der Hisbollah laut Bundesregierung vor allem als Rückzugs- und Logistikraum genutzt. Ihr zuzurechnende Anhänger stünden unter Beobachtung des Verfassungsschutzverbundes. Die Anhängerschaft hierzulande bewege sich seit Jahren bei rund 1.000 Personen, zuletzt mit steigender Tendenz. Der Hisbollah zuzurechnende Vereinsstrukturen, die ein vereinsrechtliches Organisationsverbot begründen könnten, seien derzeit jedoch nicht feststellbar.

Die Bundesregierung soll laut Antrag die Aktivitäten der Anhänger der Hisbollah insbesondere in Deutschland weiterhin genau beobachten und mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgen. „Dazu gehört auch, Geldwäsche konsequent zu bekämpfen und eine Terrorfinanzierung aus Deutschland heraus zu unterbinden“, schreiben die drei Fraktionen. Das Bekenntnis zum Schutz des Staates Israel erfordere, „Finanzierungsströme aus Deutschland, die der Terrorfinanzierung der Hisbollah im Nahen Osten dienen, mit allen Mitteln zu unterbinden“.

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05. E-Zigaretten keine harmlosen Produkte

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mögliche Gesundheitsgefahren durch den Konsum von E-Zigaretten und Tabakerhitzern werden derzeit noch erforscht. Vorliegende Daten zeigten, dass E-Zigaretten im Vergleich zu Tabakzigaretten weniger Schadstoffe im Aerosol enthielten, aber trotzdem keine harmlosen Konsumprodukte seien, heißt es in der Antwort (19/15371) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14898) der FDP-Fraktion.

Die gesundheitlichen Folgen des Langzeitkonsums von E-Zigaretten ließen sich noch nicht abschätzen. Der Forschungsstand zu den Risiken der E-Zigaretten werde kontinuierlich beobachtet. Darüber hinaus beobachte das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) die aktuelle Lage in den USA genau, wo in kurzer Zeit mehr als 2.000 schwere Lungenerkrankungen und 39 Todesfälle bei Konsumenten von E-Zigaretten gemeldet worden seien.

Einer Studie zufolge konsumieren aktuell 1,8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland E-Zigaretten.

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01. Energie-Verordnung zugestimmt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung (19/15312) zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach Paragraph 35 C des Einkommensteuergesetzes zugestimmt. Für die Verordnung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion lehnte ab, die FDP-Fraktion und die Linksfraktion enthielten sich. Die Verordnung enthält unter anderem detaillierte Vorschriften zur Dämmung von Wänden, von Dachflächen und zur Wärmedämmung von Geschossdecken. Außerdem sind Regelungen zur Erneuerung der Fenster, Außentüren und Heizungsanlagen enthalten.

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18.12.2019

07. Technologie chinesischer Unternehmen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den „Einsatz der Technologie chinesischer Unternehmen in Projekten und Infrastruktur von Bundesministerien und Bundesbehörden“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15796). Darin erkundigt sie sich danach, welche chinesischen Unternehmen oder Unternehmen in chinesischem Privat- oder Staatsbesitz als Lieferanten beziehungsweise als Zulieferer für digitale Infrastruktur der Bundesregierung, der Bundesministerien und Bundesbehörden Aufträge erhalten haben. Auch will sie unter anderem wissen, welche der im Rahmen dieser Aufträge gelieferten Produkte sich derzeit im Einsatz befinden.

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06. Verbändebeteiligung an Gesetzgebung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie viele Referentenentwürfe von Gesetzen die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode beteiligten Verbänden zur Stellungnahme übermittelt hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/15797) danach, wie viel Zeit den beteiligten Verbänden für eine Stellungnahme bei den in der laufenden Legislaturperiode vorgelegten Referentenentwürfen durchschnittlich eingeräumt wurde. Ferner fragt sie unter anderem, bei welchen Gesetzentwürfen in der laufenden Legislaturperiode „die Frist zur Stellungnahme zum Zeitpunkt des Referentenentwurfes für beteiligte Verbände sieben Tage oder weniger“ betrug.

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04. Bisher vier Nichtanwendungserlasse

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seit Beginn der 19. Wahlperiode drei Nichtanwendungserlasse als BMF-Schreiben erlassen. Ein weiterer Nichtanwendungserlass sei als gleichlautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder herausgegeben worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/15605) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15202). Darin wird auch erläutert, dass Gerichtsentscheidungen erst mit der Veröffentlichung im Bundessteuerblatt über den Einzelfall hinaus von den Finanzämtern allgemein anzuwenden seien. Da Nichtanwendungserlasse grundsätzlich zu keiner Veränderung des geltenden Rechts führen würden, würden auch keine Veränderungen des Steueraufkommens entstehen, teilt die Bundesregierung weiter mit.

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02. Mehrere Anhörungen beschlossen

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung von drei Anhörungen und eines öffentlichen Fachgesprächs beschlossen. So wird am Mittwoch, dem 15. Januar, eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nummer 848/2012 (19/15665) durchgeführt. Das Gesetz soll zur Bewahrung der Finanzstabilität beitragen. Ebenfalls am 15. Januar wird ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Maßnahmen gegen sogeannnte Umsatzsteuerkarusselle“ stattfinden.

In einer weiteren öffentlichen Anhörung am Montag, dem 27. Januar, steht das Thema Mitarbeiterbeteiligung auf der Tagesordnung. Dabei geht es um einen Antrag der FDP-Fraktion (19/14786) und einen weiteren Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15118).

Am 29. Januar wird eine öffentliche Anhörung zum Thema Besteuerung von Renten stattfinden. Dabei geht es um einen Antrag der AfD-Fraktion (19/10629) zur Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung sowie um einen noch nicht vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vereinfachung der Besteuerung von Alterseinkünften.

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01. Abführung von SMP-Gewinnen beschlossen

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch den Weg für Zahlungen an Griechenland in Höhe von 230,89 Millionen Euro freigemacht. Mit Stimmen der Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Ausschuss auf Antrag des Bundesfinanzministeriums die Aufhebung einer Sperre eines entsprechenden Titels im Haushalt 2019 (Kapitel 6002 Titel 687 02). Die Vertreter der FDP-Fraktion enthielten sich bei der Abstimmung, die AfD-Vertreter stimmten dagegen. „Der Titel dient der Fortführung der Abführung des Gegenwertes der SMP-Gewinne“, heißt es in den dazugehörigen Erläuterungen. Grundlage der Entscheidung war der vierten Nachprogrammüberwachungs-Bericht, den die EU-Kommission am 20. November 2019 vorgelegt hatte. Ein von der AfD-Fraktion vorgelegter Maßgabebeschluss, der sich gegen eine Aufhebung der Sperre aussprach, wurde von allen übrigen Fraktionsvertretern abgelehnt.

Die Abführung der SMP-Gewinne an Griechenland gehört zu den konditionierten Mittelfristmaßnahmen nach Abschluss des Programms des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Diesen Maßnahmen hatte der Bundestag Ende Juni 2018 zugestimmte. Bei den sogenannten SMP-Gewinnen handelt es sich um bei den Zentralbanken aufgelaufene Gewinne, die aus dem Halten von griechischen Staatsanleihen entstanden waren. Die Anleihen waren im Rahmen des „Securities Market Programme“ (SMP) der Europäischen Zentralbanken aufgekauft worden. Zwischenzeitlich war die Abführung der Gewinne an Griechenland eingestellt worden.

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03. Justizministerin steht Rede und Antwort

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Bundesjustizministern Christine Lambrecht (SPD) hat die Kritik an der Passwortabfrage im Zusammenhang mit dem Maßnahmenpaket gegen Hassrede und Hetze zurückgewiesen. Sie führe nichts Neues ein, sondern präzisiere nur die seit 2007 geltende Praxis der Herausgabe durch einen Richtervorbehalt, sagte Lambrecht am Mittwoch in der von Heribert Hirte (CDU) geleiteten 74. Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses. Dies solle gesetzlich klargestellt werden. Die Ministerin kritisierte die ihrer Meinung nach ungenaue Wiedergabe des bislang nicht öffentlichen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität und verwies auf das weitere Gesetzgebungsverfahren. Sie verteidigte die geplante Verschärfung des Strafrechts in Fällen von Hass und Hetze im Internet. Unter anderem sollen Morddrohungen und Volksverhetzung an das Bundeskriminalamt gemeldet werden. Argumente gegen eine Übertragung dieser Pflicht an private Unternehmen könne sie nicht nachvollziehen.

Lambrecht gab vor den Abgeordneten einen Bericht zur rechtspolitischen Bilanz 2019 und zur Vorhabenplanung ihres Hauses im kommenden Jahr. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Ausführungen und der Fragen der Abgeordneten war die Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook. Schäden, die Kunden durch die Pleite entstanden sind und die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, will der Bund ersetzen. Lambrecht räumte ein, dass bei der Pauschalreiserichtlinie Veränderungen nötig sein. Einen entsprechenden Vorschlag werde es im ersten Quartal 2020 geben. Die Ministerin verwies in ihrem Bericht auf von ihr übernommene Gesetzgebungsvorhaben im Mietrecht und nannte als weitere Vorhaben für den Rest der Legislaturperiode unter anderem das Verbot von Bildaufnahmen im Intimbereich (Upskirting), die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, faire Verbraucherverträge und die Stiefkindadoption. Die Abgeordneten bedankten sich bei der Ministerin für ihre ausführlichen Antworten und begrüßten ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen im Ausschuss.

Das Gremium beschloss die Durchführung weiterer öffentlicher Anhörungen. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien (19/15618) und dem Antrag der FDP-Fraktion für ein modernes Adoptionsrecht (19/15772) sollen Sachverständigen am 29. Januar 2019 gehört werden. Die dem Grunde nach beschlossene Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, Linke und Grünen zur Einfügung des Merkmals sexuelle Identität in das Grundgesetz (19/13123) soll wie eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zum strafrechtlichen Schutz der bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole (19/14378) am 12. Februar 2020 stattfinden. Für den 27. Januar wurde eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (19/15827) anberaumt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Christian Lange (SPD) erklärte zu einem Antrag der FDP-Fraktion für einen Bericht der Bundesregierung über geplante Rechtsänderungen im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. November 2019 (VIII ZR 285/18), die Bundesregierung begrüße niedrigschwellige Rechtsangebote durch sogenannte Legal-Tech-Unternehmen. Das Urteil werde unter diesem Aspekt geprüft und etwaiger Handlungsbedarf erwogen.

Keine Beschlussfassungen gab es zu beantragten Anhörungen zu Vorlagen von FDP und Grünen zur Stellung der Staatsanwaltschaft (19/11095, 19/13516) sowie zu Gesetzentwürfen von Linken und Grünen zu Kinderrechten im Grundgesetz (19/10622, 19/10552). Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/15074) wurde abgelehnt. Erneut von der Tagesordnung abgesetzt wurden Gesetzentwürfe von AfD, FDP, Die Linke und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz (19/81,19/204, 19/218, 19/5950). Der Ausschuss befasste sich zudem mit einer Reihe von Vorlagen, bei denen er nicht federführend ist.

Breiten Raum in der Sitzung nahmen Ausführungen des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer, Ulrich Wessels, und des Vizepräsidenten des Deutschen Anwaltvereines, Martin Schaffhausen, zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ein. Beide berichteten über positive Rückmeldungen aus der Anwaltschaft, die Zahl von Beschwerden nehme ab. Es gebe zwar gelegentlich noch technische Probleme, dies liege aber nicht nur am beA. Eine aufgetretene Sicherheitslücke sei geschlossen worden. Die Übernahme von Betrieb und Support des beA durch einen neuen Dienstleister verlaufe planmäßig. Handlungsbedarf sieht die Anwaltschaft beim fehlenden Netzausbau, bei der Lastenverteilung und der Sicherheit der elektronischen Kommunikation. Auch die Nutzerfreundlichkeit könnte noch verbessert werden.

Als Nachfolger des ausgeschiedenen Abgeordneten Michael Frieser (CSU) hatte Hirte eingangs der Sitzung dessen Fraktionskollegen Paul Lehrieder (CSU) als neues Mitglied des Gremiums begrüßt.

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01. Lob für Aufstiegsfortbildungsförderung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Die vierte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) war am Mittwochvormittag Thema im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die geplante Gesetzesänderung stößt bei allen Fraktionen auf Zustimmung, der Opposition geht sie aber nicht weit genug. Thomas Rachel (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, sagte: „So wollen wir die berufliche Bildung noch attraktiver machen und einen Akzent zu mehr Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung setzen.“

Finanzielle Hemmnisse, für Menschen die beruflich aufsteigen wollen, sollen durch mehr Unterstützung abgebaut werden. Rachel hob hervor, dass statt einer nun bis zu drei Fortbildungen finanziert werden und sich die Unterstützung insgesamt verbessern würde, es höhere Freibeträge und Darlehnserlasse gebe. Konkret soll der Zuschussanteil zum Unterhaltsbeitrag für Vollzeitgeförderte von bisher 50 Prozent zu einem Vollzuschuss ausgebaut werden und sich auch der Zuschuss zum Maßnahmebeitrag von 40 auf 50 Prozent erhöhen. Rachel rechnete vor, dass Ledige ohne Kind nun 892 Euro monatlich bekommen könnten, Alleinerziehende 1277 Euro und Verheiratete mit zwei Kindern 1597 Euro. „Das sind ernstzunehmende Größen“, so Rachel.

Die Vertreter der Unions- und der SPD-Fraktion lobten die zahlreichen Zuschläge im Entwurf. Der Unions-Abgeordnete sprach von einer „transparenten Aufstiegslogik“, die nun geschaffen werde. Zudem hob er hervor, dass für Absolventen, die ein Unternehmen gründen oder übernehmen, das Restdarlehen auf die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren entfallen würde. Immer mehr Betriebe würden Nachfolger suchen. Der Entwurf setze ein „deutliches Signal für Menschen, die Verantwortung übernehmen wollen“. Die SPD-Abgeordnete hob hervor, dass mit der Novelle 730 Aufstiegsqualifikationen möglich seien, und betonte die Familienfreundlichkeit der Maßnahmen.

Wenngleich auch der Vertreter der AfD-Fraktion die Novelle lobte, kritisierte er, dass die Unterstützung in der beruflichen Bildung immer noch nicht der im akademischen Bereich gleichkäme: „Ein Student muss nicht für seine Abschlussprüfung zahlen, ein Absolvent in der beruflichen Bildung aber schon.“ Auch machte er darauf aufmerksam, dass in einigen Branchen, wie in der Zahntechnik, das Meisterstück bis zu 4000 Euro kosten könnte, der Zuschuss aber bei 2000 Euro gedeckelt sei.

Der Vertreter der FDP-Fraktion warb dafür, die Maßnahmebeiträge auch dann zu gewähren, wenn die Fortbildung en bloc, beispielsweise im Winter, absolviert wird. Das sehe der Entwurf bisher so nicht vor, es könnte aber gerade für Saisonarbeiter aus der Landwirtschaft wichtig sein, betonte der FDP-Vertreter und sagte: „Das kostet auch nicht mehr.“

Die Vertreterin der Links-Fraktion forderte, Schülerinnen und Schüler in der praxisintegrierten Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher in die Gesetzesänderung einzubeziehen. Diese würden von dieser Form individueller Förderung zu weiten Teilen ausgeschlossen bleiben, da ihre Ausbildung nur 66 Prozent Theorie statt wie für die Förderung vorgeschrieben 70 Prozent umfasst. Laut der Abgeordneten der Linken hat der Bundesrat nun einen Vorschlag gemacht, die Unterstützung schon ab 60 Prozent Theorie zu gewähren, was die Abgeordnete ausdrücklich begrüßte.

Für einen Rechtsanspruch des AFBG trat die Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen ein. „Es hilft alles nichts, wenn der Arbeitgeber, den Arbeitnehmer nicht frei stellt.“ Auch warb sie für ein Weiterbildungs-BAföG, was gerade bei einem „Seiteneinstieg“, in der Fortbildung nützen könnte, da es nicht nur allein um den Aufstieg gehen könnte. Danach soll von der Anpassungsqualifizierung bis zum Zweitstudium grundsätzlich jedes zertifizierte Angebot gefördert werden können.

Der Ausschusssitzung lagen der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (19/15273), der Bericht über die Wirkungen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (19/13760), die Anträge der Linken (19/15774) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/15803) zugrunde.

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06. Evaluation Programm Offene Hochschule

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/15945) die Evaluation und Nachfolge des Bund-Länder-Programms „Aufstieg durch Bildung: Offene Hochschule“. Die Fraktion fragt unter anderem, wie die Bundesregierung die Wirksamkeit und den Erfolg des Programms beurteilt.

Wie die Liberalen schreiben, förderten Bund und Länder die Hochschulen seit 2010 im Rahmen des Wettbewerbs „Aufstieg durch Bildung: Offene Hochschule“, um die Hochschulen für eine verbreiterte und im Hinblick auf das Alter, die Vorqualifikation und derzeitige Beschäftigung für diverse Zielgruppen zu öffnen. Demnach fördern sie von 2010 bis 2020 „den Auf- und Ausbau von Studiengängen, Studienmodulen und Zertifikatsangeboten im Rahmen des lebenslangen wissenschaftlichen Lernens“ mit insgesamt 250 Millionen Euro, betonen die Abgeordneten.

Die Abgeordneten betonen in der Kleinen Anfrage, dass „lebenslanges Lernen und akademische wie berufliche Weiterbildung auch in Zukunft ein selbstbestimmtes Leben“ sicherten. Das Bildungsangebot deutscher Hochschulen habe sich aber bislang auf die akademische Erstausbildung fokussiert.

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05. Erleichterter Abschuss von Wölfen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf zu Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz zum erleichterten Abschuss von Wölfen (19/10899) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen in der Ausschussfassung angenommen. Dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen stimmten die CDU/CSU und die SPD sowie die FDP und die Linke zu. Die Grünen enthielten sich, die AfD lehnte den Änderungsantrag ab. Weitere Änderungsanträge der Opposition fanden keine Mehrheiten. Ein Antrag der FDP-Fraktion zum Wolfsmanagement (19/10792) wurde bei Zustimmung von FDP und AfD mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht am Donnerstagnachmittag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Der Gesetzentwurf sieht vor, im Bundesnaturschutzgesetz einen neuen Paragraphen zum Umgang mit dem Wolf einzuführen, sodass der Abschuss von Wölfen in bestimmten Fällen erleichtert werden kann. Künftig sollen mehrere Tiere eines Rudels, aber auch ganze Rudel entnommen werden können.

Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen regelt, dass die Jagdausübungsberechtigten „regelmäßig, vor Beginn der Maßnahme in geeigneter Weise zu benachrichtigen sind“. Außerdem wird festgelegt, dass als zumutbare Alternativen zur Abwendung von Nutztierrissen durch den Wolf, Schutzmaßnahmen wie wolfsabweisende Zäune oder der Einsatz von Herdenschutzhunden zu prüfen seien. Weiter regelt der veränderte Gesetzentwurf, dass auch Schäden durch einen Wolf an Weidetieren von Hobbyhaltern „eine Begründung dafür darstellen können, dass ernste wirtschaftliche Schäden“ drohen, heißt es im Änderungsantrag.

In der Diskussion verteidigte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion den Gesetzentwurf. Durch das Anwachsen der Wolfspopulation hätten die Konflikte im ländlichen Raum zugenommen. Mit dem Änderungsantrag habe man dafür gesorgt, dass nicht nur Weidetierhalter geschützt, sondern auch einzelne, kleine Hobbyhalter mit aufgenommen würden. 2020 soll zudem geprüft werden inwieweit in Gebieten wie etwa Deichen oder Hochgebirgen weitere Maßnahmen zum Weidetierschutz ergriffen werden können, kündigte er an.

Eine Vertreterin der FDP-Fraktion sagte, der Wolf sei international nicht vom Aussterben bedroht. Die FDP-Fraktion fordere daher, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen und damit die Berechtigten, die Wölfe schießen können, zu erweitern. Sie verwies auch auf das Problem der nicht aktuellen Zahlen zum Bestand und forderte, dabei schneller zu werden.

Auch ein Vertreter der AfD-Fraktion sagte, es sei „ein großes Problem“, dass keine Zahl benannt werden könne, wann ein „günstiger Erhaltungszustand“ beim Wolf erreicht sei. Er betonte, dass ein strenger Schutz des Wolfes aus Sicht der AfD nicht erforderlich sei, da er nicht vom Aussterben bedroht sei. Problematisch sei, dass Rechtsstreitigkeiten drohen könnten, da es keine rechtlich sichere Definition davon gebe, was „erhebliche und ernsthafte Schäden“ seien, sagte er.

Eine Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht helfe niemandem, da der Wolf eine streng geschützte Art bleibe, sagte ein Vertreter der SPD-Fraktion. Um Tiere schießen zu können, müssten Ausnahmen definiert werden, was der Gesetzentwurf tue, indem Sonderregelungen definiert würden. Mit dem Gesetzentwurf werde der Herdenschutz verbessert und es gebe mehr Rechtssicherheit für die Entnahme von Problemwölfen, sagte er. Wichtig sei auch, dass es „keine generelle Absenkung des Schutzstandards“ auch für andere Arten gebe.

Ein Vertreter von Die Linke betonte, dass die natürliche Verjüngung im Wald nicht mehr funktioniere und die Jagdberechtigten ihrer Funktion zum Schutz des Waldes nicht genügend nachkämen. In dem Gesetzentwurf sehe er vor allem Probleme hinsichtlich der Rechtssicherheit und Vereinbarkeit mit europäischem Recht, da es kein einheitliches Monitoring in Deutschland gebe. Daraus resultierten „große finanzielle Risiken für Länder und Kommunen“, sagte er.

„Der Gesetzentwurf sollte mehr Rechtssicherheit nach sich ziehen, verfehlt dieses Ziel aber komplett“, betonte auch eine Vertreterin der Grünen. So könne der Gesetzentwurf zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU führen. Sie verwies auch auf die Gefahr, dass die Naturschutzbehörden, die nun den Abschuss von Wölfen genehmigen müssen, dadurch weniger Abschüsse genehmigen könnten, da niemand die Verantwortung für einen Abschuss tragen wolle.

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03. Zollfahndungsdienstgesetz beschlossen

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (19/12088) zugestimmt. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, während sich die Fraktion Die Linke enthielt. Die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf ab. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen mehrere Änderungsanträge durchgesetzt. Anträge von Oppositionsfraktionen fanden allesamt keine Mehrheit.

Der Gesetzentwurf sieht eine Ausweitung der Befugnisse des Zollfahndungsdienstes vor. So wird unter anderem die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler zur Abwehr schwerwiegender Gefahren geschaffen sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten eingeführt. Diese Befugnis sei angesichts der technischen Entwicklung im Telekommunikationsbereich erforderlich.

In der Aussprache erklärte ein Vertreter der Unionsfraktion, es sei ein vernünftiger Weg gefunden worden, um Urteile des Bundesverfassungsgerichts und eine EU-Richtlinie umzusetzen. Die Befugnisse von Zollfahndungsdienst und Zollkriminalamt würden mit denen des Bundeskriminalamtes gleichwertig. Das sei auch vernünftig. Vorwürfe eines mangelnden Datenschutzes wurden zurückgewiesen. Die SPD-Fraktion erklärte, mit dem Entwurf sei eine sehr gute Möglichkeit gefunden worden, Sicherheit und Datenschutz miteinander zu verbinden. Geachtet werden müsse jetzt darauf, ob für die Aufgaben ausreichend Personal zur Verfügung stehe.

Dass zu wenig Personal zur Verfügung stehen würde, wurde von der AfD-Fraktion befürchtet. Die Fraktion hatte auch Bedenken wegen einer Dopplung von Vorschriften in dem Gesetz. Für die FDP-Fraktion wiegen die Eingriffe in die Rechte für der Bürgerinnen und Bürger teilweise sehr schwer. Diese Eingriffe seien auch nicht hinreichend begründet worden.

Die Fraktion Die Linke kritisierte ebenfalls Doppelstrukturen in dem Gesetzentwurf. Abgelehnt wurde von der Fraktion Die Linke auch ein Änderungsantrag der Koalition, mit dem der sogenannte engagierte Ruhestand im Postnachfolgebereich für die dort beschäftigten Beamtinnen und Beamten bis Ende 2024 verlängert wird. Für die Beamtinnen und Beamten besteht die Möglichkeit, sich ab dem vollendeten 55. Lebensjahr versorgungsabschlagsfrei vorzeitig in den sogenannten engagierten Ruhestand versetzen zu lassen. Im engagierten Ruhestand müssen diese Beamtinnen und Beamten einen Bundesfreiwilligendienst ableisten oder eine nach Art und Umfang vergleichbare ehrenamtliche Tätigkeit ausüben. Die Fraktion Die Linke befürchtet eine Ausstrahlungswirkung auf andere Teile der Bundesverwaltung.

So wie die FDP-Fraktion äußerte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Zwar müsse der Zollfahndungsdienst die notwendigen Befugnisse bekommen, aber es stelle sich die Frage der Verhältnismäßigkeit.

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02. Anträge zur Städtebauförderung abgelehnt

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Bauausschuss hat Vorstößen zu einer Neuausrichtung der Städtebauförderung eine Absage erteilt. Gegen die Stimmen von FDP- und AfD-Fraktion beschlossen die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Mittwoch die Ablehnung eines FDP-Antrage (19/9930), in dem es um eine Vereinfachung der Fördersystematik geht. Keine Zustimmung fand auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13071), der eine grundlegende Neuausrichtung zum Inhalt hat mit mehr Themen und erhöhten Mitteln. Hier stimmten nur die Antragsteller und die Linksfraktion dafür.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion erklärte zum Hintergrund, beim Antrag seiner Fraktion gehe es um mehr Selbstständigkeit und mehr Flexibilität. Der Antrag der Grünen sei abzulehnen, weil er die Wünsch-dir-was-Politik der vergangenen Jahre fortsetze, ohne eine Gegenfinanzierung sicherzustellen. Eine Vertreterin der Grünen erwiderte, ihr Antrag sehe eine erhebliche thematische Verbreiterung vor, die zwangsläufig mit einem Mittelaufwuchs verbunden sei. Beispielsweise würden die Themen Mobilität, Klimawandel und Nachhaltigkeit adressiert. Die FDP hingegen marschiere in Richtung Privatisierung, das sei der falsche Weg.

Eine Vertreterin der Fraktion CDU/CSU erklärte mit Blick auf die zwei Anträge, man habe den Mittelweg dazwischen eingeschlagen. Die Bundesregierung entschlacke und setze zugleich Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Handeln der Kommunen. Sie verteidigte auch den erforderlichen Eigenanteil, den Kommunen bei Fördermitteln leisten müssen – dies sichere die Ernsthaftigkeit von Maßnahmen. Auch ein Vertreter der SPD-Fraktion stellte sich hinter die Politik der Regierung. Man habe die bessere Alternative vorgelegt, erklärte er und erinnerte die FDP daran, dass diese in der Regierungsverantwortung Mittel gerade für das Programm Soziale Stadt zusammengestrichen habe. Der Antrag der Grünen wirke wie ein Planspiel.

Die AfD-Fraktion stellte die Leistungsfähigkeit der Städtebauförderung in Frage und brachte den Bereich in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die Linksfraktion wiederholte ihre Forderung nach einem Streichen des Eigenanteils, bescheinigte dem FDP-Antrag ein zynisches Verhältnis zur Stadtentwicklung und wünschte sich von den Grünen mehr bei der sozialen Ausgestaltung von deren Antrag.

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01. Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisation“ (19/11127) abgelehnt. Gegen die Vorlage, die am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, votierten am Mittwoch im Ausschuss die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll ein Deutscher, der im Inland oder auch im Ausland freiwillig eine terroristische Vereinigung gründet oder sich an ihr als Mitglied beteiligt, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, „sofern er zum Zeitpunkt der Tat noch eine weitere Staatsangehörigkeit innehatte“. In der Vorlage schreibt die Fraktion, die „in den vergangenen Jahren in das Gebiet des IS ausgereisten deutschen Staatsbürger, welche für den IS im Nahen Osten gekämpft und das Land mit brutalem Terror überzogen haben“, forderten nach der Zerschlagung der Terrormiliz und ihrer teilweisen Festsetzung und Inhaftierung nun ihr Recht auf Rückkehr in die Bundesrepublik ein. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage sei es dem deutschen Staat nicht gestattet, diesen Personen die Einreise zu verweigern. Vielmehr sei ihnen, da es sich um deutsche Staatsbürger handelt, die Einreise grundsätzlich ungehindert zu gewähren. Erst bei konkretem Verdacht einer begangenen Straftat könnten deutsche Behörden die Person am Flughafen festnehmen.

Auch eine Abschiebung deutscher Staatsbürger aus dem Irak oder Syrien sei den abschiebenden Ländern schwerlich zu verweigern, heißt es in der Vorlage weiter. Es sei „einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft jedoch nicht vermittelbar, dass Menschen, die in einem anderen Land gemordet beziehungsweise in völkerrechtswidrigen sowie unmenschlichen Aktivitäten verwickelt waren, unbehelligt in der Mitte unserer Gesellschaft leben sollen“. Bei Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft müsse daher „die Möglichkeit des Entzugs der deutschen Staatsbürgerschaft per Gesetz sichergestellt werden, um die Einreise von Gewaltstraftätern im Vorfeld zu verhindern“.

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06. Neue Wege in der Forstpflanzenzüchtung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/15711) für die zielgerichtete Identifizierung und Bearbeitung der Genetik wichtiger Baumarten im Hinblick auf die Klimaanpassung der Wälder. Weil die herkömmliche Auslese von Zuchtmaterial für die Forstpflanzenzüchtung nur langwierige Zuchtfortschritte ermögliche, ist nach Ansicht der Liberalen die Anerkennung neuer Züchtungstechnologien mithilfe sogenannter Genscheren notwendig. Die Abgeordneten erfragen daher von der Bundesregierung eine Einschätzung zu der Thematik.

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06. Schwerpunkte von Staatsanwaltschaften

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften obliegt nach Auskunft der Bundesregierung allein den nach dem Grundgesetz für die Justiz zuständigen Ländern. Das schreibt sie in der Antwort (19/15373) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14900). Zuständig für staatsanwaltschaftliche Konzentrationszuweisungen innerhalb des Bezirks eines Oberlandesgerichts sei der Generalstaatsanwalt oder die Generalstaatsanwältin, im Übrigen die jeweilige Landesjustizverwaltung. Der Bundesregierung obliege es nicht, die allein den Ländern zustehende Prüfung vorzunehmen, wann, wo oder zu welchen Anwendungsfeldern oder Rechtsgebieten Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden. Ferner weist die Bundesregierung darauf hin, dass es neben der Möglichkeit der Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften auch andere Formen der Spezialisierung der Arbeit der Staatsanwaltschaften gebe. So könnten zu bestimmten Themenfeldern Zentralstellen oder Sonderdezernate innerhalb einer Staatsanwaltschaft gebildet werden. Von diesen Möglichkeiten machten die Länder ebenfalls umfangreichen Gebrauch.

In der Antwort werden die nach Kenntnis der Bundesregierung in den Ländern eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften aufgelistet. Bekannt seien Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu folgenden Themen: Doping, Wirtschaftskriminalität, Steuerstrafsachen, Korruptionskriminalität, Geldwäsche, Umweltstrafsachen, Internet- und Kommunikationskriminalität (Computerkriminalität), Staatsschutzdelikte, organisierte Kriminalität, Betäubungsmittelkriminalität, Bekämpfung der Kinderpornografie, Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen, nationalsozialistische Gewaltverbrechen, terroristische Straftaten, Schifffahrtssachen.

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04. Vermögen von pflegebedürftigen Menschen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Schädigung der Vermögen von alten und pflegebedürftigen Menschen ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/15372) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14899). Darin begründet die Bundesregierung unter anderem, warum sie in ihrer Antwort (19/10400) auf eine frühere Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu diesem Thema (19/9883) auf eine Studie der Deutschen Hochschule der Polizei in Zusammenarbeit mit der Leibniz Universität Hannover verwiesen hat. Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, welchen Erkenntnisgewinn sich die Bundesregierung durch die Studie in Bezug auf Vermögensschädigung durch Vorsorgevollmachtsmissbrauch erhofft.

Weiter heißt es in der Antwort, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führe einen umfangreichen Diskussions- und Reformprozess zu „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ durch. In diesem Prozess seien auch ausgewählte Fragen der Vorsorgevollmacht erörtert worden. Im Ergebnis habe die überwiegende Zahl der angehörten Expertinnen und Experten für eine Zurückhaltung bei der weiteren gesetzlichen Regelung von Vorsorgevollmachten plädiert. Das Ministerium plane, diesen Reformprozess zunächst abzuschließen, und werde im weiteren Verlauf prüfen, ob die Erhebung weiterer empirischer Daten zu den Auswirkungen der vermehrten Nutzung von Vorsorgevollmachten erforderlich erscheint.

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05. EU-Handelsabkommen mit Singapur

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15946). Die Abgeordneten fragen nach einer Bewertung der Bundesregierung zu den Verhandlungen und nach Teilergebnissen.

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04. Bei höherer Gewalt keine Belegausgabe

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Auf die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen kann im Fall des Vorliegens sogenannter sachlicher Härten in Ausnahmefällen verzichtet werden. Solche Härten liegen zum Beispiel vor, wenn durch höhere Gewalt eine Belegausgabe nicht möglich ist. Dazu zählt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15672) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15262) zum Beispiel Stromausfall, Wasserschaden, Ausfall der Belegausgabe-Einheit oder wenn die Belegausgabepflicht für den Steuerpflichtigen im konkreten Einzelfall unzumutbar sei. Dies werde von der zuständigen Finanzbehörde geprüft. Kosten könnten im Rahmen einer Darlegung der Härte als ein Teilaspekt berücksichtigt werden, ebenso die Ziele Abfallvermeidung und nachhaltiger Umgang mit Ressourcen. Es sei jedoch immer im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, inwieweit eine Härte für den jeweiligen Steuerpflichtigen vorlege.

Die Bundesregierung kündigt an, sie wollte sich dafür einsetzen, mit Rücksicht auf die Praxis bestimmte Geschäfte von Papierbelegen zu befreien. Sie verweist auch auf die Möglichkeit, die Belege elektronisch auszugeben. Es gebe keine Vorgaben, wie ein elektronischer Beleg zur Verfügung gestellt werden müsse. Dies könne auch per E-Mail, über Kundenkonten oder die sogenannte „Near Field Communication“ (NFC) direkt auf das Mobiltelefon erfolgen. Gerade im letzten Fall müsste der Steuerpflichtige keine persönlichen Daten des Kunden erheben.

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02. FDP: Bessere Bedingungen für IT-Experten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung soll nach Willen der FDP-Fraktion den Einsatz von IT-Experten (IT-Freelancer) in Deutschland erleichtern und sich aktiv mit entsprechenden Forderungen aus der Wirtschaft auseinandersetzen. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (19/15957). Die Bundesregierung soll demnach einen Gesetzentwurf für die Reform des Statusfeststellungsverfahrens bei der gesetzlichen Rentenversicherung vorlegen. Mit dem Statusfeststellungsverfahren solle den Beteiligten Rechtssicherheit darüber verschafft werden, ob sie selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt sind, führt die Fraktion aus. Bis zur gesetzlichen Umsetzung soll die Bundesregierung laut Antrag eine Übergangslösung „für die Vermeidung von Fehleinschätzungen hinsichtlich des Erwerbsstatus“ schaffen. Zudem verlangt die Fraktion unter anderem, Expertencluster in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu bilden. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die Prüfer der DRV die bestmögliche Expertise zur jeweiligen Branche, die sie bearbeiten, haben.

Die Liberalen verweisen in ihrem Antrag auf einen Brief von 15 deutschen Großunternehmen an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Die Unternehmen hatten demnach kritisiert, dass die Umsetzung von Projekten mit agilen Methoden unter dem Einsatz von IT-Freelancern mit dem Arbeits- und Sozialrecht kaum vereinbar sei. Die Fraktion sieht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der Pflicht, in einen persönlichen Dialog mit den Unternehmen zu treten. Nur so könne eine Lösung gefunden werden, „um die Abkehr von IT-Freelancern und die Auftragsverlagerung ins Ausland, wie sie von einigen Großkonzernen vorgenommen wurde, in Zukunft zu verhindern“, heißt es in dem Antrag.

Die Fraktion unterstreicht, dass Freelancer gerade für digitale und innovative Projekte innerhalb der Unternehmen essentiell seien. Sie würden von großen Unternehmen sowie kleine und mittleren Unternehmen zur Unterstützung von IT-Entwicklungen und Innovationsprojekten eingesetzt. Viele Unternehmen hätten aufgrund des Expertenmangels im IT-Bereich nicht ausreichend qualifiziertes eigenes Personal oder benötigten aufgrund des Projektcharakters der Tätigkeiten zeitweise externes Know-how für die Dauer des Projektes. Deshalb seien selbstständige IT-Freelancer ein „wichtiges Rückgrat der deutschen Innovationskraft“.

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06. Evaluation von Mittelstandsprogramm

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Evaluation des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) steht im Fokus einer Kleinen Anfrage (19/15831) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach den Gründen dafür, dass nicht alle Mittel abgerufen wurden. Sie interessieren sich auch für abgelehnte Projekte.

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03. Doppelzählungen verhindern

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung schließt die Unterstützung eines Verhandlungsergebnisses aus, das die Verhinderung von Doppelzählungen von Emissionsminderungen nicht garantieren kann. Sowohl im künftigen Offsetting-System CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) als auch in der UN-Luftfahrtorganisation ICAO setzt sich die Regierung für eine Vermeidung von Doppelzählungen ein. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/15906) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15441). Die Liberalen wollten darin erfahren, welche Anforderungen die Regierung an die Ausgestaltung der internationalen Marktmechanismen nach Artikel 6 des Pariser Abkommens stellt. Zur Sicherung der Ambitionssteigerungen gebe es eine Reihe von technischen Regelungspunkten, wie etwa die Neufassung der Zusätzlichkeitsprüfung von Maßnahmen und das Berücksichtigen von Ambitionssteigerungen in den Baselines, die regelmäßig aktualisiert würden.

Nach Artikel 6.5 des Übereinkommens von Paris müsse die Doppelzählung auf der Ebene des Gastgeberlandes geprüft werden, wenn es internationalen Aktivitäten, die zum Transfer von Zertifikaten führen, zustimme. Grundlagen der Integrität des Handels seien ein transparentes, elektronisch geführtes Handelssystem, das alle Transaktion sichtbar mache und die Erfüllung der Berichtspflichten nach dem Transparenzrahmen, der auf der 24. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention beschlossen wurde. Teil dieses Transparenzrahmens sei eine strukturierte Zusammenfassung, die auch die Gesamtzahl der internationalen Transaktionen enthalte. „Dieses System muss auf technischer Ebene belastbar und öffentlich nachvollziehbar ausgearbeitet werden“, schreibt die Regierung in der Antwort.

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02. Keine Aktualisierung geplant

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene nicht für eine Aktualisierung der Anhänge der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) ein. Sie verweist diesbezüglich auf den sogenannten Fitness-Check der Europäischen Union (EU). Derzeit bereite die europäische Kommission einen Gemeinschaftsbericht zur FFH-Richtlinie vor, der Ende 2020 veröffentlicht werden soll, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/14959) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14321). Darin hatten sich die Fragesteller nach Details zum aktuellen Stand des Monitoring-Prozesses zur Richtlinie erkundigt.

Weiter schreibt die Regierung, dass keinerlei Daten über die vom Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen betroffenen Tier- und Pflanzenarten der Anhänge der Richtlinie vorlägen. Weder der Bund noch die an Infrastrukturprojekten beteiligten Länder führen eine systematische Erfassung durch. Auch eine vorhabenübergreifende systematische Erfassung der Anzahl und Kosten der durchgeführten habitatschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen gemäß der FFH-Richtlinie für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen erfolge nicht, heißt es in der Antwort.

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01. Bedeutung des Waldes für CO2-Reduktion

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes sind zentrale Maßnahmen zur Erhaltung der Klimaleistung des Waldes. Die Folgen des Klimawandels, der Erhalt und die Verbesserung der Senkenleistung in den deutschen Wäldern sowie die CO2-Minderungsleistung von Wald und Holz würden zusätzliche Maßnahmen erfordern, um diese Funktionen weiterhin zu gewährleisten und die Resilienz der Wälder gegenüber dem Klimawandel zu verbessern, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/15564) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14816), die sich nach der CO2-Bilanz von Klimaprogrammen außerhalb des Energie- und Klimafonds erkundigt hatte. Die Antwort enthält des Weiteren Angaben zu verschiedenen Einzelprogrammen in diesem Bereich.

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17.12.2019

06. FDP fragt nach Siedlungsabfällen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die aktuellen Entwicklungen bei Siedlungsabfällen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15847). Von der Bundesregierung wollen sie wissen, welche Menge der in Deutschland anfallenden Siedlungsabfälle auf Fäkalien und Klärschlamm entfällt, wie das Recycling dieser Abfälle definiert ist und welche Endprodukte daraus entstehen, die als Recyclate gelten. Außerdem fragen die Liberalen, welchen Beitrag diese Endprodukte zum Erreichen der Recyclingquoten nach dem novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetz leisten.

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02. Deutscher Beitrag zum EU-Haushalt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung schätzt den deutschen Finanzierungsbeitrag für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 in einem Szenario mit einem Gesamtvolumen der Verpflichtungen in Höhe von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Mitgliedstaaten auf durchschnittlich rund 38 Milliarden Euro pro Jahr. Das geht aus der Antwort (19/15281) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/14257). Wie die Bundesregierung darin schreibt, liege dieser Betrag im Durchschnitt um rund zehn Milliarden Euro höher als in der Finanzrahmen-Periode 2014 bis 2020. Zum aktuellen Zeitpunkt seien allerdings noch zahlreiche für die Berechnung sowohl der Einnahmen-, als auch der Ausgabenseite relevante Faktoren Gegenstand der laufenden Verhandlungen zum neuen Finanzrahmen. Die Angaben seien daher als eine „ungefähre vorläufige Einschätzung der einschlägigen Größenordnungen auf der Basis der aktuell zur Verfügung stehenden Daten und der getroffenen Annahmen zu verstehen“.

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01. Vorbereitungskurse für geflüchtete Lehrer

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) In einem Antrag (19/15898) fordert die FDP-Fraktion, universitäre Vorbereitungskurse für geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer einzuführen. Bundesweit fehlen laut Deutschem Lehrerverband schon heute 15.000 Lehrer und laut Prognosen wird sich der Lehrermangel in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Zwischen 2014 und 2018 seien etwa 5.000 Lehrkräften mit Fluchtgeschichte oder über Drittstaatsangehörigkeit nach Deutschland gekommen, die ein Lehramtsstudium absolviert haben sowie über praktische Erfahrung verfügen. Gerade Pädagogen mit Migrationshintergrund könnten als Vorbilder und Brückenbauer Schule aktiv gestalten, führt die Fraktion aus.

Der Weg in den Schuldienst sei für geflüchtete Lehrkräfte jedoch sehr schwer. Bislang seien nur 250 Personen mit Staatsangehörigkeit eines Asylherkunftslandes als Lehrkräfte an allgemein- oder berufsbildenden Schulen sozialversicherungspflichtig beschäftigt worden. Nur an einzelnen Universitäten – etwa in Bochum, Vechta und Potsdam – gebe es Unterstützungsprogramme für geflüchtete Lehrer, die einen Einstieg in das deutsche Schulsystem erleichtern. Die meist einjährigen Programme umfassten spezielle Deutschkurse, Schulpraktika sowie pädagogisch-interkulturelle Seminare.

Deshalb fordert die Fraktion, an Hochschulen passgenaue einjährige universitäre Kurse für geflüchtete Lehrer für die Vorbereitung auf den Anpassungslehrgang anzubieten. Die Hochschulen sollen über drei Jahre die dafür nötige Kapazitätserhöhung anteilig zur Hälfte finanziert aus Länder- und Bundesmitteln erhalten.

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04. Definition strukturschwacher Regionen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Im gesamtdeutschen Fördersystem werden strukturschwache Regionen für jede Förderperiode nach einheitlichen Kriterien festgelegt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14794) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13994). Der Index der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) werde aus vier Einzelindikatoren gebildet. Zu diesen zählen das regionale Einkommen, die regionale Arbeitsmarktentwicklung, die Erwerbsentwicklung und die Infrastrukturausstattung. Da diese Werte verrechnet werden, gebe es keine festen Werte, etwa eine bestimmte Erwerbslosenquote, ab der eine Region als strukturschwach gelte. Der GRW-Infrastrukturindex wird ab der kommenden Förderperiode neu ausgerichtet. Dann werden auch der Breitbandausbau, der Anteil an MINT-Berufen und hochrangige Verkehrsinfrastruktur berücksichtigt. Davon abweichend können einzelne Fördermaßnahmen auch andere Indikatoren nutzen.

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03. Schadholz soll im Wald verbleiben

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Aus Wäldern, die sich selbst überlassen werden, soll vom Borkenkäfer befallenes Holz grundsätzlich nicht entnommen werden. Eine Entnahme sei in Wäldern mit rechtlich festgelegter Zielbestimmung nur zur „unmittelbaren Gefahrenabwehr“ zulässig. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14968) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/ 14471) mit. Schäden durch Borkenkäfer betreffen vor allem fichtengeprägte Wälder. „Die Möglichkeit zur Fällung befallener Bäume und die Räumung von befallenem Schadholz“ richte sich nach landesrechtlichen Schutzgebietsverordnungen. Weiter schreibt die Bundesregierung, dass sie sich neben der langfristigen Erhaltung von Wäldern und deren nachhaltiger Bewirtschaftung auch für den Erhalt der biologischen Vielfalt einsetze. Dazu zähle, „einen bestimmten Anteil an Wäldern aus der Nutzung zu nehmen und dort eine ungestörte Waldentwicklung zuzulassen.“ Bezüglich aktueller Daten zum Erhaltungszustand von Wäldern schreibt die Regierung, dass die dem aktuellen Bericht zugrunde liegende Datenerhebung kurz vor der Vegetationsperiode 2018 abgeschlossen wurde, sodass eventuelle Auswirkungen auf die Waldlebensraumtypen erst für den anstehenden sechsjährigen Berichtzeitraum relevant würden.

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04. Zahl der Gefährder

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende November dieses Jahres sind nach den Bundesbehörden vorliegenden Erkenntnissen in allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität einschließlich des Bereichs „nicht zuzuordnen“ insgesamt 752 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. Davon entfielen 46 auf den Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität, fünf auf den der politisch links motivierten Kriminalität, 21 auf den Phänomenbereich „Ausländische Ideologie“ und 679 auf den Phänomenbereich „Religiöse Ideologie“, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/15668) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15199) hervorgeht. Als „Gefährder“ gilt danach „eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des Paragrafen 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.“

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05. Investitionsbegriff der Regierung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welchen Investitionsbegriff die Bundesregierung im Haushalt verwendet, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15586) erfahren. Gefragt wird auch, welche Investitionstitel im Vergleich zum Haushaltsgesetz 2019 im Haushalt 2020 neu hinzugekommen sind. Außerdem soll die Regierung angeben, wie sich der relative Anteil der Investitionen im Bundeshaushalt gemessen am Gesamtvolumen seit 2013 verändert hat.

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06. Homöopathie in der Nutztierhaltung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/15678) für die Anwendung von Homöopathie in der Nutztierhaltung. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob es bundesweite Forschungsprojekte gibt, die mögliche Wirkungen tierhomöopathischer Mittel erforschen. Außerdem soll Auskunft darüber erteilt werden, bei welchen Nutztierarten solche Mittel eingesetzt werden.

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04. Naturschutzmaßnahmen und Bodenpreise

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Auswirkung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen auf den Preisanstieg für landwirtschaftliche Flächen kann nicht beziffert werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/15289) auf eine Kleine Anfrage (19/14817) der FDP-Fraktion hervor. Dazu heißt es weiter, dass durch entsprechende Maßnahmen landwirtschaftliche Flächen der Nutzung entzogen oder deren Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt würden, was zu einer Verknappung der Flächen führen könne. Tendenziell preissteigernde Effekte seien daher nicht auszuschließen. Der in den vergangenen Jahren zu beobachtende drastische Preisanstieg auf den landwirtschaftlichen Bodenmärkten falle in Deutschland allerdings regional sehr unterschiedlich stark aus und sei deshalb auf eine Vielzahl von Faktoren zurückzuführen.

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02. Rückkehrer aus Ostukraine

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Aus der Konfliktregion in der Ukraine nach Deutschland zurückgekehrte Personen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/15670) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15269). Danach liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu zwei Personen vor, die vermutlich an Kampfhandlungen teilgenommen haben und sich jetzt wieder in der Bundesrepublik befinden. Beide Personen kämpften den Angaben zufolge für die prorussischen Separatisten.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, liegen ihr „derzeit keine Hinweise oder Erkenntnisse aus den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung durch ‚Rückkehrer‘ aus der Konfliktregion Ukraine bei einer Rückkehr nach Deutschland ergibt oder in der Vergangenheit ergeben hätte“.

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01. Gesetzentwurf zum Inkassowesen

Recht und Verbraucherschutz/Große Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu der Zahl von Verbrauchern, die durch die Tätigkeit nicht registrierter Inkassounternehmen betroffen sind, und den dadurch entstehenden Schaden vor. Das geht aus der Antwort (19/15268) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu einem Gesetzentwurf zum Inkassowesen (19/14676) hervor. Wie die Bundesregierung schreibt, hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erarbeitet und am 16. September 2019 die Beteiligung der Länder und Verbände eingeleitet. Zudem sei der Entwurf der Fraktion der FDP übersandt und auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden. Die den Ländern und Verbänden eingeräumte Stellungnahmefrist sei abgelaufen, die Auswertung der zahlreichen Stellungnahmen noch nicht abgeschlossen.

Der Gesetzentwurf schlägt nach Angaben der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen vor, die der Stärkung der Aufsicht dienen sollen. So sollen unter anderem die Vorgaben für die Zulassung präzisiert und den Aufsichtsbehörden die Möglichkeit des Erlasses einer bußgeldbewehrten Untersagungsverfügung gegeben werden. Zudem müssen Inkassodienstleister künftig die für sie zuständige Aufsichtsbehörde angeben. Wie es weiter in der Antwort heißt, plant die Bundesregierung keine weiteren Maßnahmen zum Schutz vor nicht registrierten Inkassounternehmen und verweist darauf, dass die Erbringung von Inkassodienstleistungen ohne Registrierung eine Ordnungswidrigkeit nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz darstellt, für deren Verfolgung die Staatsanwaltschaft zuständig ist.

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16.12.2019

05. FDP fragt nach Kunstrasenplätzen

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Zukunft der Kunstrasenplätze thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15624). Aufgrund der ausgeprägten Nutzung von Rasenplätzen, insbesondere durch Fußballvereine, hätten viele Sportvereine in Kunstrasenplätze investiert, schreiben die Abgeordneten. Diese seien kostengünstig, ganzjährig bespielbar und leicht zu pflegen. Allerdings könnten Kunstrasenplätze mit Gummigranulat durch eine Regelung der Europäischen Union im schlimmsten Fall ab 2022 nicht mehr zulässig sein, heißt es in der Vorlage. Da aktuell keine preiswerten, verfügbaren Ersatzmöglichkeiten bestünden, ziehe dies eine große finanzielle Belastung für die Sportvereine mit sich, die kaum zu bewältigen sei, urteilt die FDP-Fraktion. „Die Auswirkungen eines Verbots von Kunstrasenplätzen würden tausende Sportvereine betreffen und den sportlichen Betrieb schwer einschränken“, schreiben die Liberalen.

Die Bundesregierung wird daher gefragt, welche Kenntnisse sie über Äußerungen der Europäischen Kommission oder anderer EU-Institutionen zu einem möglichen Verbot von Kunstrasenplätzen oder einzelnen Bestandteilen solcher Anlagen besitzt. Wissen will die FDP-Fraktion auch, ob die Bundesregierung eine Förderung zur Finanzierung der Umrüstung von Kunstrasenplätzen, die mit Gummigranulat verfüllt sind, plant.

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06. Verteilte Gesundheitskompetenzen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) In der Gesundheitspolitik besteht zwischen der EU und den Mitgliedstaaten eine Kompetenzverteilung. Die EU unterstütze und ergänze Initiativen der Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit, heißt es in der Antwort (19/15817) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15381) der FDP-Fraktion.

Dabei sei die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung zu wahren. Auch mit Blick auf diese Regelungsbereiche sei zu beachten, dass für die Mitgliedstaaten eine Pflicht bestehe, ihre Gesundheitsaktivitäten verträglich mit dem EU-Primärrecht auszugestalten. Erlaubt sei aber auch eine Harmonisierung in bestimmten Bereichen der Gesundheitspolitik.

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02. Ausgründungen an Forschungsinstituten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Grundsätzlich beurteilt die Bundesregierung die Gründungssituation an außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) 2018 positiv. Das macht sie in ihrer Antwort (19/14361) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/13346) deutlich.

Die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. (HGF), die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. (FhG) und die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. (MPG) hätten die Zahl der Ausgründungen steigern können, während die Leibniz-Gemeinschaft (WGL) ihre Zahl stabil gehalten habe. Dabei hält die Bundesregierung zusätzlich fest, dass es sich um Ausgründungen hoher Qualität mit unmittelbarem Bezug zu den jeweiligen Forschungsarbeiten handle. Es würden nur solche gezählt, die über eine Vereinbarung Know-how der Forschungseinrichtung nutzen. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf die ausführliche Darstellung und Bewertung zu Ausgründungen im PFI-Monitoring-Bericht 2019, Punkt 2.114.

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06. Reform des ESM

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die geplante Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/15519). Die Fragen betreffen besonders die Weiterentwicklung der vorsorglichen Finanzhilfe und die Einführung einer Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds. Gefragt wird unter anderem, ob es eine verbindliche Begrenzung des Sicherungsvolumens geben soll, so dass dieses nur durch eine erneute ESM-Vertragsänderung mit Ratifizierung durch den Bundestag erhöht werden könnte. Außerdem wird die Bundesregierung gefragt, ob sie die Auffassung des Bundesrechnungshofes teilt, dass durch die ESM-Letztsicherung die Haftung für Risiken im europäischen Bankensektor auf der Ebene der öffentlichen Mittel vergemeinschaftet werde.

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04. Eintragung Amris in die Antiterrordatei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Eintragung des späteren Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/14991) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14320). Wie die Fraktion darin ausführte, kam es am 19. Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz „zum schwersten islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland“.

Laut Bundesregierung speicherte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Amri am 13. September 2016 in der Antiterrordatei (ATD). Die Speicherung durch das BfV in der ATD erfolgte der Antwort zufolge auf Grundlage einer Übermittlung des Bundeskriminalamts (BKA). Das Schreiben des BKA habe ein durch das LKA Berlin erstelltes Personagramm des als Gefährder eingestuften Amri enthalten. „Dieses beinhaltete Hinweise auf Anschlagsabsichten Amris und seine Kontakte zu einem oder mehreren Mitgliedern des sogenannten Islamischen Staates im Ausland“, heißt es in der Vorlage weiter.

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02. 11,74 Millionen profitieren von Pauschale

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Von der Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler ab dem 21. Kilometer sollen etwa 11,74 Millionen Steuerpflichtige ab dem Jahr 2021 profitieren. Dies geht aus Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14713) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14214) hervor. Die Verringerung des Steueraufkommens wird ab 2021 auf rund 460 Millionen Euro jährlich geschätzt. Von der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes im Schienenpersonenfernverkehr erwartet die Bundesregierung eine Absenkung des Preisniveaus um zehn Prozent. Dies werde zu einer Erhöhung der Attraktivität des Verkehrsträgers Schiene und zu einer weiter steigenden Nachfrage nach Bahnreisen führen, heißt es in der Antwort.

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04. Rechte von Kräften der Ordnungsbehörden

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen Mitarbeiter von Ordnungsbehörden ihre Rechte unverhältnismäßig ausgelegt haben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15648) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15179) hervor. Darin verweist die Bundesregierung zugleich darauf, dass die Länder jeweils für ihre Ordnungsbehörden zuständig seien.

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01. Haltung zur BDS-Bewegung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung unterstützt nach ihrer Kenntnis „keine Projekte, die zum Boykott Israels aufrufen oder welche die BDS-Bewegung aktiv unterstützen“. Dies geht aus ihrer Antwort (19/15652) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu „Haltung und Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber der BDS-Bewegung“ (19/14941) hervor. Darin schrieb die Fraktion, dass die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) seit ihrer Gründung 2005 „zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott des Staates Israel“ aufrufe. Die BDS-Bewegung sei „in ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern größtenteils klar antisemitisch“.

In ihrer Antwort macht die Bundesregierung deutlich, „dass unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Israelkritik eine neue Form von Antisemitismus sichtbar werden kann, beispielsweise wenn das konstitutive Motiv in der jüdischen Prägung des Staates gesehen und die Delegitimierung des Staates Israel angestrebt wird“. Wie sie weiter darlegt, können Boykott-Aufrufe, die sich gegen den Staat Israel richten, in Deutschland „nicht losgelöst von der Tatsache bewertet werden, dass der Nationalsozialismus Boykott-Aktionen gegen jüdische Einrichtungen und jüdisches Wirtschaftsleben zum Bestandteil und Instrument seiner auf die Vernichtung des europäischen Judentums gerichteten Taten gemacht hat“. Daher sei die „wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes eine gerade gegenüber solchen Initiativen bewusst kritische Verfassungsordnung.

Ferner führt die Bundesregierung unter anderem aus, dass es gleichzeitig ihr erklärtes Ziel im Kontext des Nahost-Konflikts bleibe, durch Zusammenarbeit anerkannter deutscher Mittlerorganisationen wie zum Beispiel der politischen Stiftungen oder der kirchlichen Entwicklungswerke mit lokalen Partnerorganisationen Beiträge zur Verwirklichung von Menschenrechten, zur Konfliktlösung und zum Schutz zivilgesellschaftlicher Handlungsräume zu leisten.

Der Antwort zufolge ist für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) im Rahmen des Qualitätsmanagements der Modellprojekt- und Richtlinienförderung sichergestellt, dass keine Projekte unterstützt werden, die zum Boykott Israels aufrufen oder welche die BDS-Bewegung aktiv unterstützen oder ihr nahestehen. Im Bereich Projektförderung Integration des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird laut Vorlage „künftig bei der Überprüfung sowie Betreuung von Trägern im Rahmen der Möglichkeiten kontrolliert, dass keine Träger gefördert werden, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen beziehungsweise ihr nahestehen“.

Soweit es um die Förderung einer auf die Zwei-Staaten-Lösung ausgerichteten Zusammenarbeit mit lokalen zivilgesellschaftlichen Partnern in Israel und den Palästinensischen Gebieten auf Projektbasis gehe, werde sichergestellt, „dass dabei keine Bundesmittel in Projekte, die BDS-Aktivitäten zum Ziel oder zum Projektinhalt haben, oder an Organisationen fließen, die sich nachdrücklich dem Zweck der Unterstützung von BDS widmen“, heißt es ferner in der Antwort.

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13.12.2019

03. Sustainable Finance mit Transparenz

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Arbeit des Sustainable Finance-Beirates der Bundesregierung soll transparenter werden, und die Diskussion zur Nachhaltigkeit soll in die breite Öffentlichkeit getragen werden. Die Öffentlichkeit könne sich damit auch ein Bild über die Arbeit des Beirates verschaffen, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion (19/15769). Die Fraktion schließt sich auch der Forderung des regierungseigenen Rates für nachhaltige Entwicklung an, der verlangt hatte, die Protokolle zu den Sitzungen des Sustainable Finance-Beirates zu veröffentlichen, um „die Beratungen aus den Hinterzimmern von Bundesregierung und beteiligten Interessengruppen, betroffenen Einzelunternehmen beziehungsweise involvierten Personen stärker an die Öffentlichkeit anzubinden“.

Außerdem kritisieren die Abgeordneten die mangelnde Beteiligung des Bundestages an der Arbeit des Sustainable Finance-Beirates. Daher soll für jede Fraktion im Deutschen Bundestag ein Mitgliedsstatus für jeweils einen Vertreter beziehungsweise eine Vertreterin eingerichtet werden. Die Abgeordneten weisen außerdem darauf hin, dass die deutsche Finanzaufsicht, die Bundesbank sowie die Finanzverbände in dem Beirat lediglich Beobachterstatus hätten.

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02. Berücksichtigung von Negativzinsen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion fordert die Berücksichtigung von Negativzinsen im Steuerrecht. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der klarstellt, dass von den Banken erhobene negative Einlagezinsen für die Überlassung von Kapital für die belasteten Steuerpflichtigen negative Erträge sind und damit im Rahmen der Verlustverrechnung innerhalb der Kapitaleinkünfte verrechnet werden können, heißt es in einem Antrag (19/15771) der FDP-Fraktion. Nicht mit positiven Kapitaleinkünften verrechenbare negative Einlagezinsen für die Überlassung von Kapital sollen als Verlustvortrag festgestellt werden.

In der Begründung des Antrages heißt es, Sparer dürften durch negative Zinsen nicht doppelt belastet werden. Das wäre jedoch die Folge, wenn sie einerseits negative Zinsen für Guthaben an die Bank entrichten müssten, aber andererseits diese nicht steuerlich geltend machen könnten. Das anhaltende Niedrigzinsumfeld zwinge immer mehr Banken, die Belastungen, die durch die negativen Einlagezinsen hervorgerufen würden, an die Kunden weiterzugeben. Dass die Sparer diese Negativzinsen nicht mit positiven Einkünften bei der Steuer verrechnen könnten, sei unsystematisch und belaste die Sparer.

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01. FDP wird gegen Bon-Pflicht aktiv

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion will die vor allem den Bäckereien ab Anfang Januar drohende Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen noch verhindern. Dazu hat die Fraktion den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker (19/15768) eingebracht. Damit sollen die Finanzbehörden im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können.

Die Abgeordneten erwarten, dass mit Einführung der Belegausgabepflicht diese Belege größtenteils nicht von den Kunden mitgenommen, sondern direkt im Geschäft entsorgt werden. Dies führe zu einer erheblichen Zunahme von Abfall, der unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes vermeidbar wäre. Gerade die Nutzung von sogenanntem Thermopapier, dass Biphenol enthalte, sei auch unter Gesundheitsaspekten bedenklich.

Die mit der Gesetzesänderung eingeräumte Befreiungsmöglichkeit werde sicherstellen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werde, betont die FDP-Fraktion.

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12.12.2019

05. Gesundheitsetat dicht am Soll 2019

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im Gesundheitsetat (Einzelplan 15) wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Ausgabe bei den meisten Titeln dicht am Soll 2019 liegen. Dem Bundesgesundheitsministerium sei daran gelegen, „durch sorgfältige Prüfung bei der Bewirtschaftung der Ausgabenmittel keine unwirtschaftlichen Ausgaben zu tätigen“, heißt es in der Antwort (19/14995) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14475) der FDP-Fraktion.

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01. Geld für Tausend-Bahnhöfe-Programm

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für die erste von drei Säulen des „Tausend-Bahnhöfe-Programms“ wurden im Haushalt 2019 nach Angaben der Bundesregierung rund zehn Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen für weitere 320 Millionen Euro eingestellt. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/14717) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14273) hervor. Die rechtliche Grundlage der Bundesförderung sei das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) zur Förderung von Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes, heißt es in der Antwort.

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06. BVWP-Umsetzung in Bayern thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) in Bayern interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15408). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die Summe ist, welche für die Umsetzung der BVWP-Projekte in Bayern eingeplant ist und in welchem Verhältnis dabei Erhaltungsmaßnahmen zu Neubauten stehen. Gefragt wird auch, in welcher Höhe die Bundesregierung „unabhängig vom Verkehrswegeplan 2030“ im Zeitraum 2016 bis 2030 den Neu- und den Ausbau von Verkehrswegen in Bayern unterstützt.

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05. FDP fragt nach Brücken auf Fernstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Brücken auf den Bundesfernstraßen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15455). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch sie die Kosten für die Sanierung der Brücken auf den Bundesfernstraßen einschätzt. Gefragt wird auch, wie viele Bundesmittel für die Sanierung von Brücken in den letzten fünf Jahren zur Verfügung standen und wie viel davon abgerufen wurde.

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04. Ausgabenreste bei Verkehrsinvestitionen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Gemäß dem Regierungsentwurf 2020 zum Bundeshaushalt finden sich bei den Verkehrsinvestitionen Ausgabenreste in Höhe von 1,74 Milliarden Euro (Schiene: 856 Millionen Euro, Straße: 157 Millionen Euro, Wasserstraße: 725 Millionen Euro). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/14770) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14237) hervor. Gefragt nach den Gründen für Verzögerungen beim Abfluss der Investitionsmittel, schreibt die Regierung: Im Bereich der Neu- und Ausbaumaßnahmen der Schiene würden insbesondere die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erörterten Themen Lärmvorsorge, Trassenfindung und Ausbauvarianten zu zeitlichen Verzögerungen bei der Realisierung der Vorhaben beitragen. Vor allem die eingetretenen Verzögerungen bei der Baurechtserlangung hätten sich in den letzten Jahren wiederholt auf den Mittelabfluss ausgewirkt, heißt es.

Im Bereich der Bundesfernstraßen seien die vom Bund in den vergangenen Jahren bereitgestellten Investitionsmittel ohne Verzögerungen in voller Höhe verausgabt worden, schreibt die Regierung. Die Ausgabenreste seien im Wesentlichen Folge der seit dem Jahr 2018 geänderten Vorgaben für die Rechnungslegung. Bei den Bundeswasserstraßen sei es unter anderem zu Verzögerungen bei der Schaffung des Baurechts gekommen, „wobei einzelne Großprojekte teilweise über Jahre vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig waren“.

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02. Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/14182) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13318) die Städte und Kommunen auf, die im Jahr 2018 und im Jahr 2019 Fördermittel aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ beantragt haben. Bei den Förderungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) seien im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 -2020“ im Jahr 2018 119 Projekte abgelehnt und 419 Projekte genehmigt worden, heißt es in der Antwort. Im Zeitraum von Januar bis Juni 2019 seien 90 Projekte abgelehnt und 173 Projekte genehmigt worden. In der Vorlage führt die Regierung auch die abgelehnten Projekte sowie die Gründe für deren Ablehnung auf.

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07. Online-Antragstellung von BAföG

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die BAföG-Online-Antragstellung ist ein Pilotprojekt im Themenfeld Bildung des föderalen Digitalisierungsprogramms des IT-Planungsrates und wurde in einem Digitalisierungslabor bearbeitet. Die BAföG-Verwaltung selbst ist hingegen nicht Gegenstand des Digitalisierungslabors BAföG-Online. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14789) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14242). Alle Länder seien der Verpflichtung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nachgekommen, bis zum 1. August 2016 eine elektronische Antragstellung zu ermöglichen. Die Bundesregierung erwartet in Zukunft einen deutlichen Anstieg der online gestellten BAföG-Anträge.

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05. Umsatzsteuer und Weihnachten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Bedeutung des Weihnachtsgeschäfts für die Umsatzsteuer erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15499). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, welchen Umsatz der Einzelhandel in Deutschland im Weihnachtsgeschäft erzielt und wie hoch der entsprechende Umsatzsteueranteil für diesen Zeitraum ausfällt. Die Abgeordneten erkundigen sich auch danach, ob die Bundesregierung die Umsatzbesteuerung von Weihnachtsbäumen anpassen will. Dazu wird erläutert, dass für frische Weihnachtsbäume der ermäßigte Umsatzsteuersatz gelte, aber nicht bei Plastiktannen sowie für fertig geschmückte Weihnachtsbäume. Außerdem betrage der Umsatzsteuersatz bei wildwachsenden Weihnachtsbäumen von pauschalierenden Landwirten nur 5,5 Prozent, bei von pauschalierenden Landwirten und in einer Großkultur großgezogenen Weihnachtsbäumen 10,7 Prozent und bei Gewerbetreibenden sieben Prozent. Die Regierung soll unter anderem angeben, ob sie die verschiedenen Ermäßigungen für angemessen hält. Außerdem will die FDP-Fraktion wissen, ob Anpassungen des Umsatzsteuersatzes geplant seien. „Wenn nicht, wie begründet es die Bundesregierung, dass für Adventskränze mit frischen Tannenzweigen der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, aber nicht für Adventskränze aus überwiegend trockenem Material und mit Verzierungen?“, heißt es in der Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion.

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04. Meldewesen-Kosten in der Finanzbranche

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Kosten der Finanzwirtschaft in Deutschland beziehungsweise in der EU durch die verschiedenen Anforderungen des Meldewesens jährlich entstehen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15402) erfahren. Gefragt wird auch nach der Zahl der Verstöße gegen Meldevorschriften und der Höhe der jährlichen Bußgelder. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird erläutert, dass die bürokratischen Vorgaben für die Finanzwirtschaft in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen seien. Unter Bezugnahme auf einen Bericht der Europäischen Kommission heißt es, dass die Zahl der Mitarbeiter im Finanzwesen, die mit der Erfüllung von Meldepflichten beschäftigt seien, sich zwischen 2009 und 2016 um etwa 50 Prozent erhöht habe.

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03. FDP fordert mehr Frauenhaus-Plätze

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion spricht sich für einen Ausbau der Frauenhaus-Plätze aus. In einem entsprechenden Antrag (19/15770) fordert sie die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen innerhalb der nächsten sechs Jahre eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Anzahl an Frauenhausplätzen zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass ausgebildetes Personal in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht. Zudem soll das Bundesfamilienministerium nach dem Willen der FDP-Fraktion eine bundesweite Koordinierungsstelle einrichten, die in Abstimmung mit den Ländern die Entwicklung und Durchsetzung einer Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umsetzen soll. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention soll eine Monitoring-Stelle eingerichtet werden, die auch eine fundierte Analyse von Daten, Bedarfen und Zielgrößen zur Situation der Frauenhäusern vornimmt.

Die FDP verweist in ihrem Antrag darauf, dass nach Dunkelfeldstudien jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen sei. Häufig werde diese Gewalt im eigenen häuslichen Umfeld, von Partnern oder Ex-Partner ausgeübt. Die aktuelle kriminalstatistische Auswertung zu Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamtes verzeichne für 2018 114.393 zur Anzeige gebrachte Fälle von versuchter und vollendeter Gewalt in Form von Mord und Totschlag, Körperverletzungen, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, sexuellen Übergriffen, Bedrohung, Stalking, Nötigung, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Zwangsprostitution gegenüber Frauen; 122 Frauen seien getötet worden.

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06. FDP thematisiert Situation bei DB Cargo

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die aktuelle Lage bei der Bahn-Tochter DB Cargo thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15383). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie der Deutschen Bahn AG (DB AG) konkrete Maßnahmen empfiehlt, um der rückläufigen Entwicklung im Geschäftsbereich der DB Cargo entgegenzuwirken. Gefragt wird auch nach Möglichkeiten zu Verbesserungen im Bereich des Gütereinzelwagenverkehrs und zur Steigerung der Attraktivität für Neukunden im Bereich des Schienengüterverkehrs.

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05. FDP erkundigt sich nach Bahnübergängen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Bahnübergängen in Niedersachsen und Baden-Württemberg erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15398). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, wie viele höhengleiche Bahnübergänge in den beiden Bundesländern noch mit Technik aus den Jahren vor 1960 ausgestattet sind und wie der Stand der Planung für die Umsetzung der Erneuerung der Technik an diesen Bahnübergängen ist.

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04. BVWP-Umsetzung in Brandenburg erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) im Land Brandenburg interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15395). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die Summe ist, welche für die Umsetzung der BVWP-Projekte in Brandenburg eingeplant ist. Gefragt wird auch, welche Projekte des BVWP in Brandenburg bereits abgeschlossen wurden und bei welchen Projekten in den Jahren 2020 und 2021 mit den Baumaßnahmen begonnen werde.

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02. Lkw-Feiertagsfahrverbote in StVO geregelt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Lkw-Feiertagsfahrverbote folgen nach Angaben der Bundesregierung nicht unmittelbar aus den Feiertagsgesetzen der Länder, sondern aus Paragraf 30 Absatz 4 der Straßen-Verkehrsordnung (StVO). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/14698) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14236) hervor. Der Paragraf 30 Absatz 4 StVO sei derzeit um den 31. Oktober (Reformationstag) für die Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ergänzt worden, da diese Länder ihre Feiertagsgesetze entsprechend geändert hätten, heißt es in der Antwort. „Damit wird an den betroffenen Ländergrenzen eine Vereinheitlichung stattfinden, und es werden Standzeiten, die nur aufgrund regional begrenzter Feiertage auftreten, vermieden“, schreibt die Bundesregierung.

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01. FDP fordert Transparenzregister

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion dringt auf mehr Transparenz bei Lobbyismus. Dies geht aus einem Antrag (19/15773) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Lobbyliste beim Präsidenten des Bundestages als Teil eines Interessenvertretungsgesetzes zu einem Transparenzregister weiterzuentwickeln, das sowohl Lobbykontakte mit den Abgeordneten als auch mit der Bundesregierung umfasst.

Im Zentrum des Transparenzregisters soll dem Antrag zufolge die Offenlegung der Finanzierungsquellen der jeweiligen Interessenvertretungen stehen. Dabei sollen nach dem Willen der Fraktion alle Formen der Interessenvertretung gleichbehandelt und erfasst werden müssen. Neben Unternehmensvertretern und Verbänden seien auch Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Gewerkschaften in das Register aufzunehmen.

Das Transparenzregister muss gewisse Grenzen respektieren, die sich aus dem Grundgesetz und dem Rechtsstaatsprinzip ergeben, schreibt die Fraktion weiter. Zentral sei dabei insbesondere die Gewährleistung der Freiheit des Mandats. Die höhere Transparenz des Gesetzgebungsprozesses dürfe nicht zu einem gläsernen Abgeordneten führen. Auch dürfe das Bestreben nach Transparenz nicht die Vertraulichkeit der Beziehung zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandaten beeinträchtigen. Die Beziehung dürfe deshalb nur der Lobbytransparenz unterliegen, soweit Lobbyarbeit betrieben wird und nicht nur Rechtsberatung.

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04. FDP fordert Reformen für bessere Bildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Leistungen der Schüler in Deutschland haben sich laut der im Dezember 2019 veröffentlichten PISA-Studie 2018 im Vergleich zur PISA-Studie 2015 in allen Bereichen verschlechtert. In Naturwissenschaften und Mathematik auf das Niveau von 2003, beim Lesen auf den Wert von 2009. Deutschland belegt damit einen Platz im Mittelfeld und ist weit entfernt von Bildungsvorreitern wie Estland, Finnland oder Japan. Das schreibt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/15767).

Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass das deutsche Bildungssystem „aus der Zeit gefallen“ sei, da es 16 verschiedene Schulsysteme gibt. Es werde aber nicht sichergestellt, dass die Schulbildung in ganz Deutschland von höchster Qualität ist. Deutschland stehe in Konkurrenz mit Asien oder Nordamerika und müsse sich als Gesamtstaat an der Weltspitze orientieren.

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, eine Strategie zu entwickeln, wie der Anteil der Bildungsinvestitionen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) so angehoben werden kann, dass Deutschland künftig unter den TOP 5 der OECD-Staaten liegt. Zudem soll nach Ansicht der FDP die Bundesregierung auf die Länder einwirken, dass bundesweit einheitliche, hochwertige und verbindliche Bildungsstandards für alle Fächer des Hauptschulabschlusses, der Mittleren Reifen und des Abiturs entwickelt werden und bundesweite Abschlussprüfungen in allen zentralen Fächern eingeführt werden.

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11.12.2019

05. Regelungen zu Gebrauchsmustern

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Die Sicherheit gewerblicher Schutzrechte ist Thema eines Antrags der FDP-Fraktion (19/15760). Nach dem Willen der Antragsteller soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der regelt, dass auch angemeldete, aber noch nicht veröffentlichte, Gebrauchsmusteranträge als neuheitsschädlicher Stand der Technik gelten. Dafür solle sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene einsetzen.

Wie es in dem Antrag heißt, gilt bei Gebrauchsmustern im Gegensatz zu Patentanmeldungen, die vorher angemeldet wurden, aber erst an oder nach dem Anmeldungstag veröffentlicht werden, eine noch nicht veröffentlichte Anmeldung nicht als ein für die Patentanmeldung neuheitsschädlicher Stand der Technik. Daher sei der Fall, dass ein Patent angemeldet wird, welches den selben Inhalt wie eine unveröffentlichte Gebrauchsmusteranmeldung hat, denkbar. Diese Unterscheidung zwischen unveröffentlichten Gebrauchsmusteranmeldungen und unveröffentlichten Patentanmeldungen scheine unter Berücksichtigung des Regelungszwecks nicht sinnvoll. [U/spoiler]

04. FDP will Neuregelung der Adoption
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Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Nichteheliche Lebensgemeinschaften und Ehe sollen nach dem Willen der FDP bei der Adoption eines Kindes gleichstellt werden. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgelegt (19/15772). Daneben solle der Bundestag die Bundesregierung auffordern, das Bürgerliche Gesetzbuch dahingehend zu ändern, dass die Einzeladoption auch für einen Ehepartner zulässig wird.

Die gemeinsame Adoptionsmöglichkeit für Paare an das Kriterium des Bestehens einer Ehe anzuknüpfen, sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in dem Antrag. Es sei im Sinne der betroffenen Kinder geboten, Paaren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zu ermöglichen, wie Ehegatten gemeinsam zu adoptieren. Dies betreffe über Stiefkindadoptionen hinaus auch die gemeinsame Adoption fremder Kinder. Ferner sei es auch Ehegatten zu ermöglichen, als Einzelperson zu adoptieren.

Der Antrag steht am 12. Dezember 2019 zusammen mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen wird, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt (19/15618), auf der Tagesordnung des Bundestages. Beide Vorlagen sollen anschließend zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden.

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01. Scholz verteidigt Finanztransaktionssteuer

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die bisher erzielten Fortschritte in der europäischen Finanzpolitik hervorgehoben und seinen jüngst vorgestellten Plan zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland und weiteren europäischen Staaten verteidigt. In einer von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch verwies Scholz auf „entscheidende Fortschritte“ bei der ESM-Reform. Es werde einen Backstop für das Bankenabwicklungsregime geben, falls dessen Fondsmittel nicht ausreichen würden. Damit werde ein Stück zusätzliche Sicherheit geschaffen. Auch bei der Bankenunion sieht Scholz Fortschritte. Notwendig sei ein europäisches Insolvenzrecht, weil Gläubiger sonst in den einzelnen Ländern unterschiedlich behandelt würden. Die Banken in Europa würden immer noch zu hohe Bestände an Staatsanleihen der eigenen Länder halten, kritisierte Scholz, der sich dafür aussprach, auch Anleihen anderer Länder in die Bestände zu nehmen. Auf die Frage der CDU/CSU-Fraktion, ob er damit Eurobonds, also gemeinsame Anleihen von Euroländern, einführen wolle, erklärte Scholz, er plane keine Eurobonds, sondern die Banken würden Lösungen finden müssen.

Zur Finanztransaktionssteuer sagte der Minister, man bewege sich in einem europäischen Geleitzug. Der Plan des Ministers sieht vor, auf Aktientransaktionen von inländischen Unternehmen, deren Marktkapitalisierung über eine Milliarde Euro beträgt, eine Steuer von 0,2 Prozent zu erheben. Andere Wertpapiere wie Derivate sollen von der Steuer nicht erfasst werden. Der Ertrag von rund 1,5 Milliarden Euro jährlich soll laut Beschlüssen der Koalition zur Finanzierung der Grundrente beitragen. Scholz zeigte sich überzeugt, dass sein Vorschlag in der Praxis funktionieren werde und kein Börsenplatz beeinträchtigt werden würde. Zur Aufteilung der Steuer unter den bisher neben Deutschland teilnehmen wollenden Ländern Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien sagte Scholz, er rechne mit einer Verständigung.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte in der Diskussion mit dem Minister, der Name Finanztransaktionssteuer passe nicht mehr. Aktionärssteuer wäre der richtige Ausdruck. Die Fraktion verlangte, Belastungen der Aufwendungen für die Altersvorsorge mit Aktien zu vermeiden. Zwar sei eine Verschonung der Pensionsfonds von der Steuer in der Planung enthalten, aber auch Einzelpersonen, die mit Aktien für das Alter vorsorgen wollten, müssten verschont werden. Die SPD-Fraktion unterstützte dagegen den Vorschlag des Finanzministers. Sie wies darauf hin, dass solche Anlagen zur Altersvorsorge für einen sehr langen Zeitraum erfolgen würden und die Steuer von 0,2 Prozent nur einmalig zu entrichten sei.

Die AfD-Fraktion bezeichnete den Begriff Finanztransaktionssteuer als „riesengroßen Etikettenschwindel“, da zum Beispiel der Hochfrequenzhandel nicht erfasst werde. Stattdessen werde der Versuch unternommen, den deutschen Sparer abzukassieren. Die Linksfraktion fragte, warum es keine ambitionierte Lösung auf deutscher Ebene gebe. Die jetzt nach französischem Vorbild ins Auge gefasste Lösung spare Derivate vor allem deshalb aus, weil die französischen Banken mit diesen Papieren vollgepumpt seien. Auf Fragen der FDP-Fraktion nach dem Beitrag dieser Steuer zur Finanzmarktstabilität erklärte Scholz, er gehe davon aus, dass diese Steuer einen Beitrag dazu leisten werde.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte das Thema „Greenfinance“ auf europäischer Ebene angesprochen. Dazu erklärte Scholz, er sei froh darüber, dass Atomenergie nicht zu den nachhaltigen Finanzanlagen gezählt werde.

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02. FDP fordert WTO-Klage gegen China

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen die Handelspolitik Chinas. In einem Antrag (19/15764) plädieren die Abgeordneten dafür, dass die Bundesregierung die EU-Kommission zu einer multilateralen Klage gegen China vor der Welthandelsorganisation WTO auffordert. So solle die „Gesamtheit der chinesischen Verstöße gegen WTO-Regeln“ aufgearbeitet werden. Im Rahmen bilateraler Gespräche bei europäischen und internationalen Partnern solle für die Unterstützung einer solchen gemeinsamen Klage geworben werden. Außerdem sollten Verfahren so geändert werden, dass China nicht länger als Entwicklungsland gilt.

China missachte eine Vielzahl an Welthandelsregeln, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Damit sei bisher viel zu nachsichtig umgegangen worden.

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04. Nein zu Rekommunalisierungswünschen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Bauausschuss hat sich gegen Unterstützungsmaßnahmen zu weitreichenden Rekommunalisierungsvorhaben ausgesprochen. Die Abgeordneten lehnten in ihrer Sitzung am Mittwoch einen Antrag der Linksfraktion (19/10755) ab, der vorsieht, Gemeinden mit einem Rekommunalisierungsgesetz unter die Arme zu greifen. Rekommunalisierungsprozesse sollten auf Basis einer neu zu gründenden Anstalt öffentlichen Rechts neu geregelt werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau(KfW) solle außerdem Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft nicht mehr über ein spezielles Kreditprogramm fördern, sondern stattdessen Kommunen bei Rekommunalisierungsvorhaben zinsfreie Darlehen zur Verfügung stellen. Der Wind habe sich gedreht sei den Privatisierungswellen der Nachwendejahre, begründete eine Vertreterin der Linken den Vorstoß.

Von der Fraktion CDU/CSU hieß es, man setze auf die kommunale Selbstverwaltung statt auf Bevormundung. Ein SPD-Abgeordneter erklärte, der Antrag sei in vielen Punkten überholt, etwa weil Projekte öffentlich-privater Partnerschaft schon lange nicht mehr im Fokus von Förderungen stünden. Die AfD-Fraktion erklärte ebenfalls, Kommunen wüssten selbst am besten, wo welcher Handlungsbedarf besteht. Vertreter von FDP und Grünen äußerten sich ähnlich.

Für den Antrag stimmten nur die Antragsteller, die Fraktion der Grünen enthielt sich.

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03. Weg frei für neue Meisterpflicht

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen von allen Fraktionen außer den Grünen votierten die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Mittwoch für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Änderung der Handwerksordnung (19/14335) in geänderter Fassung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Die jüngsten Änderungen betreffen vor allem Übergangsfristen, beispielsweise für Mischbetriebe – also etwa Fliesenleger, die auch mit Fliesen handeln und somit bei Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer Mitglied sind. Dies erklärte ein Vertreter der Unionsfraktion im Ausschuss. Er verteidigte zudem die Auswahl der Gewerke, die im Einklang mit Europarecht und in Abstimmung mit den Kammern erfolgt sei. Eine Vertreterin des Koalitionspartners SPD sagte mit Blick auf einen Antrag der Linksfraktion (19/10154), die Novelle werde nicht die letzte gewesen sein. Man müsse über Aspekte wie die Tarifbindung diskutieren, habe aber nicht alles in diese erste Gesetzesreform mit hineinnehmen können.

Die AfD-Fraktion plädierte erneut für ihr Ansinnen, alle Gewerke unter Meisterzwang zu stellen beziehungsweise mindestens die, die dies wollten. Aus der FDP-Fraktion hieß es, die Logik der Auswahl erschließe sich nicht, vor allem nicht bei Aspekten des Kulturgüterschutzes. Ein Vertreter der Linksfraktion sagte, der Gesetzentwurf sei ein Schritt in die richtige Richtung, werde aber nicht reichen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Man müsse die Tarifbindung stärken. Auch die Grünen erklärten, die Initiative sei richtig, löse allerdings bei ihnen keine Euphorie aus – der Fachkräftemangel werde nicht behoben.

Ein Vertreter der Bundesregierung verteidigte die Auswahl mit den Worten, man sei verfassungsrechtlich bis ans Mögliche gegangen.

Die Abgeordneten lehnten eine Vielzahl von Änderungsanträgen und weiteren Anträgen (19/4633, 19/10154, 19/10628) sowie einen Gesetzentwurf (19/11120) der Oppositionsfraktionen ab. Ein dem angenommenen Gesetzentwurf gleichlautender Entwurf der Bundesregierung (19/14974) wurde für erledigt erklärt.

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02. Steuergestaltungen sind mitzuteilen

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen ab 2020 den Behörden mitgeteilt werden. Der Finanzausschuss beschloss am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685, 19/15117), nachdem zuvor 14 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf beschlossen worden waren. Zahlreiche Änderungs- und Entschließungsanträge von Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt. Für den Gesetzentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen stimmten die Fraktionen von AfD und FDP. Linksfraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Das Gesetz sieht eine Pflicht zur Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmaßnahmen für sogenannte Intermediäre vor. Würden diese jedoch von ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerbevollmächtigter oder vereidigter Buchprüfer (Berufsgeheimnisträger) nicht entbunden, gehe die Mitteilungspflicht auf den Nutzer der Steuergestaltung selbst über, wird in dem geänderten Gesetzentwurf erläutert. Die Mitteilung soll gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern erfolgen. In einem weiteren Schritt sollen die deutschen Finanzbehörden die erlangten Informationen zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen mit Finanzbehörden der anderen Mitgliedstaaten der EU automatisch austauschen.

Mit den Änderungsanträgen wurden auch andere steuerliche Sachverhalte geändert. So wurde die Verlustverrechnungsmöglichkeit bei Einkünften aus Termingeschäften und aus dem Ausfall von Kapitalanlagen im Privatvermögen beschränkt. Verluste aus Termingeschäften wie dem Verfall von Optionen können nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und mit Erträgen aus sogenannten Stillhaltergeschäften ausgeglichen werden. Die Verlustreduzierung ist auf 10.000 Euro begrenzt. Nicht verrechnete Verluste können allerdings auf die Folgejahre vorgetragen werden.

Eine ähnliche Regelung gibt es für Totalverluste zum Beispiel wegen der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter. Die Regelungen sollen nach Ablauf von zwei Jahren evaluiert werden, um zu verhindern, dass mit der Verlustberücksichtigung neue steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden können. Während die FDP-Fraktion die Begrenzung der Verlustverrechnung als falsch bezeichnete, wäre es der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lieber gewesen, wenn es bei der Ursprungsfassung geblieben wäre. Denn zunächst hatte die Regierung der Verlustverrechnung in diesen Fällen einen Riegel vorschieben wollen.

Außerdem wurde beschlossen, die Umsatzgrenze für die Beantragung der Inanspruchnahme der sogenannten Istversteuerung bei der Umsatzsteuer von 500.000 auf 600.000 Euro anzuheben, was von der FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt wurde.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte, dass eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungen entfalle. Diese sei auch nicht notwendig. Eine „überbordendene Meldeflut“ werde vermieden. Auch mit der vorgesehenen Erstellung einer „Whitelist“ könne die Zahl der Meldungen reduziert werden. Die SPD-Fraktion wiederum hätte es besser gefunden, auch nationale Gestaltungen in die Meldepflicht einzubeziehen. Insgesamt sei aber ein „hervorragendes Gesetz“ entstanden.

Dagegen befürchtet die AfD-Fraktion ein Anwachsen der Bürokratie. Es handele sich um ein ungeheuer komplexes Thema, das selbst Experten nicht übersehen könnten. Möglich seien bis zu 100.000 Meldefälle. Auch die FDP-Fraktion erwartet Unruhe und Unsicherheit angesichts einer Vielzahl von unpräzisen Rechtsbegriffen.

Linksfraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten es übereinstimmend als falsch, rein auf Deutschland beschränkte Steuergestaltungen bei der Meldepflicht außen vor zu lassen. Die Höhe der Bußgelder bei Verstößen gegen die Meldepflicht wurde als zu niedrig bezeichnet.

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01. Expertenstreit um Tegel-Schließung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Der Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Engelbert Lütke-Daldrup, hält die Kapazität des zukünftigen Hauptstadtflughafens BER mit 44 Millionen Passagieren pro Jahr für „durchaus auskömmlich“ und sieht einen Parallelbetrieb des BER mit dem Flughafen Tegel „aus rechtlichen und physikalischen Gründen“ als unmöglich an. Das machte Lütke-Daldrup am Mittwoch während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses, der Anträge der FDP-Fraktion (19/13101) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14826) zugrunde lagen, deutlich. Es gebe am BER zwei voneinander unabhängige Start- und Landebahnen, zudem werde die Flughafeninfrastruktur im Terminalbereich und bei den Flugbetriebsflächen schrittweise ausgebaut, sagte er.

Der Luftverkehrsrechtsexperte Elmar Giemulla hält hingegen die Schließung des Flughafens Tegel für rechtswidrig. Der Konsensbeschluss aus dem Jahr 1996, in dem die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund vereinbart hätten, dass Tegel sechs Monate nach Eröffnung des BER schließen müsse, ziele auf eine mit dem BER verbundene angemessene Kapazitätserweiterung ab, die es seiner Auffassung nach aber nicht gebe, sagte Giemulla. Der Honorarprofessor für Luftverkehrsrecht an der TU Berlin sagte weiter, es gehe nicht darum, den Flughafen Tegel in seinem jetzigen Umfang zu erhalten. Vielmehr müsse er als Ergänzung zum Hauptstadtflughafen BER betrachte werden, der Regierungsflüge, Geschäftsflieger oder das Flugaufkommen bei Großereignissen mitaufnehmen könnte, befand Giemulla.

Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), forderte hingegen, am Konsensbeschluss festzuhalten, der eine „Ein-Flughafen-Lösung“ für Berlin vorsehe. Es gelte den Weg mutig weiterzugehen, auf den man sich mehrfach verständigt habe. So könne der BER gestärkt werden, sagte Beisel. Das gebietet aus seiner Sicht auch der Vertrauensschutz gegenüber den Anwohnern und Nachnutzern. Dank der zwei Start- und Landebahnen sei für ausreichende Kapazität „luftseitig“ gesorgt, befand der ADV-Vertreter. Der vorgelegte Masterplan, auf den er vertraue, gehe zudem auf das zu erwartende Wachstum bei den Passagierzahlen ein.

Auf den Vertrauensschutz bezog sich auch Klaus Dietrich von der Bürgerinitiative „Tegel endlich schließen“. Es sei geregelt, dass Tegel dann schließt, wenn der BER eröffnet ist. Da laut Flughafen-Chef Lütke-Daldrup die Kapazität ausreichend sei, gebe es keine Begründung, Tegel offen zu halten.

Rainer Teschner-Steinhardt, Leiter des Umwelt- und Naturschutzamtes beim Bezirksamt Neukölln von Berlin, verwies darauf, dass Tegel im Grunde nie deutsches Planungsrecht durchlaufen habe, da der Flughafen von den Alliierten errichtet und betrieben worden sei. Man müsse daher von einer „fiktiven Planfeststellung“ sprechen, bei der es die benötigten Beteiligungsverfahren nicht gegeben habe, sagte der Bezirksamts-Vertreter. Wolle man nun den Flugverkehr in Tegel modifizieren, brauche es ein neues Planfeststellungsverfahren. Problematisch sei aber auch, dass für einen ständigen Parallelbetrieb die verschiedenen Flugrouten angepasst werden müssten, was langwierig sei und große Konsequenzen für den Luftraum hätte.

Die Beuth-Hochschule für Technik in Berlin ist ein Nachnutzer der Flächen des Flughafens Tegel und wartet nun nach Aussage ihres Präsidenten Werner Ullmann seit 2012 auf die Tegel-Schließung. Mit 12.5000 Studenten sei die Beuth-Hochschule für Technik ein großer Player in der deutschen Wissenschaftslandschaft, insbesondere im MINT-Bereich, sagte Ullmann. Schon seit langem sei durch den Berliner Senat das Flächendefizit der Hochschule anerkannt. Würde Tegel als Flughafen weiterbetrieben, könnten wichtige Studiengänge nicht mehr angeboten werden, betonte der Hochschulpräsident.

Der Rückfall des Flughafengeländes an Berlin sei ein Geschenk für die Stadt, befand Philipp Bouteiller, Geschäftsführer der Tegel Projekt GmbH, die das Gelände für innovative Forschungsprojekte erschließen möchte. Die „Urban Tech Republic“ etwa befasse sich mit Zukunftsentwicklungen in Städten. Bouteiller lehnte eine Offenhaltung des Flughafens ab. Es sei falsch, dem Gestern hinterher zu laufen, befand er.

Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa sprach sich hingegen für die Offenhaltung von Tegel in den kommenden vier bis fünf Jahren aus. Der BER sei von Beginn an ein Engpassszenario, kritisierte er. Daher brauche es die Alternative Tegel. Faulenbach da Costa nannte den Konsensbeschluss von 1996 falsch, da man sich damit für den Bau eines Regionalflughafens am Standort Schönefeld und gegen einen modernen Großflughafen in Sperenberg entschieden habe.

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04. Grünen-Anträge abgelehnt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen zwei Anträge der Grünen abgelehnt. Ein Antrag der Fraktion zum Vorsorgeprinzip als Innovationsmotor (19/9270) wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP und der AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt.

In dem Antrag forderten die Grünen die Bundesregierung auf, klarzustellen, „dass das Vorsorgeprinzip an sich und sein Verfassungsrang auf EU-Ebene nicht in Frage gestellt werden dürfen“. Das Vorsorgeprinzip verpflichte zu einem „vorausschauenden und verantwortlichen Umgang mit Lebensgrundlagen“, sagte eine Vertreterin der Fraktion. Es gebe jedoch die Sorge, dass das Prinzip mehr und mehr in Frage gestellt und geschwächt werde. Von der Bundesregierung erwarte die Fraktion daher ein klares Bekenntnis zum Vorsorgeprinzip.

In der Diskussion im Ausschuss betonte eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion, dass das Prinzip für die Union nicht zur Disposition stehe. Eine Vertreterin der SPD sagte, dass das Vorsorgeprinzip nicht auf Innovationen reduziert werden dürfe. Kritik kam auch von der AfD-Fraktion. Die FDP-Fraktion sagte, die Verengung auf das Vorsorgeprinzip stelle „einen zu geringen Innovationsmotor“ dar. Man sehe eine schleichende Aushöhlung des Vorsorgeprinzips und damit auch des Verbraucherschutzes, sagte hingegen ein Vertreter der Linken.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen zum Thema 30 Jahre Grünes Band (19/14382). Dagegen stimmten CDU/CSU, SPD, AfD und FDP, die Linke enthielt sich. Darin hatte die Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, das gesamte Grüne Band in Deutschland als „Nationales Naturmonument“ auszuweisen und so „den Erhalt und weiteren Ausbau zu unterstützen“. Das Ziel sei der vollständige Lückenschluss, damit ein durchgehender Lebensraumverbund ohne Störungen entstehen könne, führte eine Vertreterin der Fraktion den Antrag aus. Dies umfasse auch, dass „Gedenk-, Erinnerungs- und Lernorte entlang des Grünen Bandes“ unterstützt werden sollen.

Grundsätzliche Unterstützung für das Vorhaben kam von allen Fraktionen, viele äußerten jedoch den Wunsch nach einer interfraktionellen Initiative. Ein Vertreter der CDU betonte, dass es bei den konkreten Vorhaben in den betroffenen Bundesländern erheblichen Diskussionsbedarf gebe, der, ebenso wie kommunale Belange, stärker berücksichtigt werden müsse. Ein Vertreter der AfD kritisierte die Sprache des Antrags als „geschichtsvergessen“ und sagte, dass so „Familien ein zweites Mal enteignet werden könnten.“ Ein Vertreter der SPD-Fraktion lobte den Antrag als „tolles Projekt für Naturschutz und plädierte dafür, das Anliegen interfraktionell zu klären. Dem schloss sich eine Vertreterin der FDP-Fraktion an. Wenn solch ein Projekt massiv vorangetrieben werde, gebe es die Sorge, dass Sofortmaßnahmen für andere Anliegen wie etwa der Schutz des Waldes darunter leiden könnten, sagte ein Vertreter der Linken-Fraktion.

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02. Gesetzentwurf zur Vergleichsmiete

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahm der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner 73. Sitzung am Mittwoch den Regierungsentwurf eines Gesetzes an, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll (19/14245). Wie es in dem Entwurf heißt, werden dadurch kurzfristige Schwankungen des Mietwohnungsmarktes geringere Auswirkungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete haben. Auf Wohnungsmärkten mit stark steigenden Angebotsmieten werde dies zu einem gedämpften Anstieg führen. Ein Antrag der Grünen zum besseren Schutz der Mieter vor steigenden Mieten (19/14369) wurde abgelehnt.

In der Debatte verteidigten Abgeordnete der Koalitionsfraktionen den Entwurf als guten Kompromiss und Teil eines Paketes zum Schutz des Mietwohnungsmarkts. Während die Unionsfraktion solide Leitplanken im Mietrecht sieht, sich aber gegen eine immer stärkere Regulierung auf Kosten des Wohnungsneubaus aussprach, verdeutlichte die SPD, dass es ihrer Meinung nach weiteren Handlungsbedarf gebe. Die Grünen halten den Gesetzentwurf nicht für ausreichend, um dessen Ziele zu erreichen. Kritik kam auch von den anderen Oppositionsparteien.

Erneut von der Tagesordnung abgesetzt wurden gegen den Widerstand der Oppositionsfraktionen Gesetzentwürfe von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz (19/81,19/204, 19/218, 19/5950). Vor allem aus der FDP kam heftige Kritik, die Fraktion warf der Koalition vor, über Jahre hinweg die Willensbildung zu diesem Thema zu verweigern. Vertreter von CDU/CSU und SPD wiesen den Vorwurf zurück und verwiesen auf einen bevorstehenden eigenen Gesetzentwurf und die am 12. Dezember auf der Tagesordnung des Bundestages stehende Plenardebatte zu dem Thema.

as Gremium, das unter der Leitung seines stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) tagte, lehnte zwei Anträge der AfD zu den Themen „Freiheit im Internet – Bürgerrechte stärken“ (19/10172) und „Upload-Filter verhindern, Freiheit der Meinungsäußerung gewährleisten“ (19/9969) sowie einen Antrag der FDP zur Durchsetzung der Unwirksamkeit eines Abtretungsverbots auf europäischer Ebene (19/15044) ab.

Die Abgeordneten beschlossen die Einbeziehung eines Gesetzentwurfs der Fraktion Die Linke zur Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz (19/10622) in einer von den Grünen beantragten und bereits beschlossenen öffentliche Anhörung zu dem von der Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf (19/10552). Ein Termin für die Anhörung wurde nicht festgelegt. Beschlossen, aber nicht terminiert, wurde eine öffentliche Anhörung zu dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Einfügung des Merkmals sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (19/13123).

Anträge der AfD zur Durchführung von Anhörungen zu Gesetzentwürfen der Fraktion zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten (19/13735), zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (19/14761) und zur Änderung des Strafgesetzbuches – Gesetz zur strafrechtlichen Harmonisierung von Paragraf 252 Strafgesetzbuch (19/14764) wurden abgelehnt.

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01. Grünes Licht für Waffenrechtsnovelle

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Regierungskoalition geplanten Änderungen beim Waffenrecht frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion votierte das Gremium am Mittwochvormittag für den Regierungsentwurf des „Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes“ (19/13839) in modifizierter Fassung. Dagegen stimmten die AfD- und die FDP-Fraktion, während sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Die Vorlage steht am Freitag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Mit der Neuregelung soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die die Kennzeichnungsanforderung für Schusswaffen und deren wesentliche Teile erweitert. Ferner fordert sie laut Bundesregierung von den Mitgliedstaaten, eine umfassende Rückverfolgbarkeit aller Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile sicherzustellen.

Um zu verhindern, dass Extremisten legal in den Besitz von Schusswaffen gelangen können, soll künftig Mitgliedern verfassungsfeindlicher Vereinigungen die Waffenerlaubnis auch dann verweigert beziehungsweise entzogen werden, wenn die betreffende Vereinigung nicht verboten ist. Die Waffenbehörden werden verpflichtet, bei jeder Zuverlässigkeitsüberprüfung eine Regelanfrage an den Verfassungsschutz zu richten, der wiederum die Waffenbehörden auch über nachträglich begründete Bedenken gegen die Zuverlässigkeit zu informieren hat.

Weitere Regelungen betreffen etwa den Bedürfnisnachweis für den Erwerb beziehungsweise fortbestehenden Besitz von Schusswaffen. Ferner sollen unter anderem die Länder bei der Errichtung von Waffenverbotszonen nicht mehr auf kriminalitätsbelastete Orte beschränkt sein.

Die CDU/CSU-Fraktion sprach von einem „guten Ergebnis“ einer langen Debatte über die Novelle. Sie hob zugleich hervor, dass die Neuregelung zu einem Gewinn für die Sicherheit in Deutschland führen werde.

Die SPD-Fraktion bekräftigte das Ziel, Verfassungsfeinde möglichst weitgehend zu entwaffnen. Sie betonte zugleich, dass es gelungen sei, den Interessen von Sportschützen gerecht zu werden.

Die AfD-Fraktion kritisierte, dass sich große Teile der Vorlage auf politischem Aktionismus begründeten. So bestehe für die vorgesehene Regelanfrage beim Verfassungsschutz keine Notwendigkeit.

Die FDP-Fraktion bemängelte, dass keine Alternativen zur Regelanfrage erwogen worden sein. Auch wandte sie sich mit Hinweis auf eine etwaige Zunahme anlassloser Personenkontrollen gegen die Regelung zu Waffenverbotszonen.

Die Fraktion Die Linke unterstrich die Notwendigkeit, Waffenbesitz bei Rechtsextremisten einzudämmen. Mit Blick auf die Regelung zu Waffenverbotszonen nannte sie es wichtiger, individuelle Waffenverbote stärker zum Tragen kommen zu lassen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies darauf, dass es sowohl bei Rechtsextremisten als auch bei Dschihadisten Bestrebungen gebe, sich zu bewaffnen. Sie begrüßte zudem die Regelanfrage als gut und richtig.

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05. Organisierter Sozialleistungsmissbrauch

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/15623) zum organisierten Sozialleistungsmissbrauch im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Zahl und Art der Tatbestände und nach dem finanziellen Schaden für die Jobcenter.

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06. Abgrenzung von Strommengen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/15695) für Abgrenzungen bei der Weiterleitung von Strommengen. Die Abgeordneten möchten wissen, wie Empfänger von Drittstrommengen abgegrenzt werden, also Empfänger von EEG-privilegierten Strommengen, die allerdings selbst nicht privilegiert sind. Zur Begründung verweisen sie auf unklare Begriffe im entsprechenden Gesetz. Die Rechtslage führe zu Unsicherheiten bei Unternehmen.

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05. FDP fragt nach Schäden durch Biber

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/15643) nach durch Biber verursachten Schäden. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen wie sich die Population der Biber in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt hat und wie die Bundesregierung den Erhaltungszustand der Art bewertet. Auch fragt die Fraktion, wie hoch die Schäden beispielsweise durch Fraßschäden, Uferabbruch oder forstwirtschaftliche Schäden ausfallen und in welchen Regionen Deutschlands besonders bedeutende Schäden festgestellt wurden.

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03. Wertpapiergeschäft vereinzelt aufgegeben

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Einige Finanzinstitute haben ihr Wertpapierdienstleistungsgeschäft aufgrund der erhöhten regulatorischen Anforderungen durch die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II eingeschränkt beziehungsweise das Angebot eingestellt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15293) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14678) mit. Bei diesen Wertpapierdienstleistungsunternehmen handele es sich aber um Institute, die das Wertpapiergeschäft bisher nur in geringem Umfang angeboten hätten, heißt es in der Antwort unter Berufung auf Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

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07. Koordinierung der Seenotrettung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Europäische Koordinierung der Seenotrettung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15601). Wie die Fraktion darin ausführt, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinen Amtskollegen aus Italien, Frankreich und Malta eine Übergangslösung zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten aus dem zentralen Mittelmeer vereinbart. Wissen wollen die Abgeordneten, welche konkreten Maßnahmen Italien, Frankreich, Malta und Deutschland nach dieser Einigung jeweils ergreifen werden, um die Aufnahme von aus Seenot geretteter Migranten zu organisieren, untereinander zu koordinieren und gemäß den Bestimmungen der Einigung umzusetzen. Auch fragen sie unter anderem, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um weitere Mitgliedstaaten zur Mitarbeit bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Migranten zu überzeugen.

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05. Flüchtlingslager auf griechischen Inseln

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie viele Migranten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln befinden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/15625) danach, wie die Bundesregierung die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln sowie auf dem griechischen Festland einschätzt. Ferner fragt sie unter anderem, welche Unterstützung die Bundesregierung bisher im Bereich der Aufnahme und Unterbringung von Migranten in der Türkei und in Griechenland leistet.

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04. Studie zum Rauchverhalten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/15579) nach Details einer Studie zum Rauchverhalten der Deutschen. Nachdem in der ersten Studie zwischen 2016 und 2019 sowohl der Tabakkonsum als auch die Benutzung von E-Zigaretten und Tabakerhitzern untersucht worden sei, würden mit der zweiten Studie ausschließlich die sogenannten neuartigen Produkte untersucht.

Die Abgeordneten wollen mehr wissen über das Studiendesign und die Fördermittel für die Untersuchung.

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02. 3D-Druck für Medizinprodukte interessant

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Nach Ansicht der Bundesregierung bietet der 3D-Druck für viele Industriebereiche interessante Lösungsansätze. Das gelte auch für Medizinprodukte, insbesondere die Orthetik und Prothetik, heißt es in der Antwort (19/14799) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14240) der FDP-Fraktion.

Der 3D-Druck sei ein flexibles, einfach individualisierbares und damit auch für Einzelstücke und Kleinserien geeignetes Fertigungsverfahren. Von einzelnen Krankenkassen würden die Kosten für Prothesenpassteile oder Orthesen, die im 3D-Druck-Verfahren hergestellt werden, bereits übernommen.

Damit der industrielle 3D-Druck im Bereich der Medizinprodukte nicht nur für sehr individuelle Anfertigungen eingesetzt und in die medizinische Versorgung integriert werden könne, bedürfe es jedoch noch weiterer Forschung und Entwicklung im additiven Fertigungsverfahren.

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04. Managementpläne für Braunbären

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/15596) mit den Managementplänen für Braunbären. Nachdem seit 13 Jahren wieder ein Braunbär in der deutsch-österreichischen Grenzregion gesichtet worden sei, wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, welche Gebiete für Braunbären als Lebensraum in Deutschland überhaupt geeignet sind.

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05. FDP fragt nach Beratungsleistungen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch das Verteidigungsministerium. In einer Kleinen Anfrage (19/15691) will sie unter anderem wissen, wie viele ehemalige Bundesbedienstete und Pensionäre des Bundes seit 2013 Zahlungen in welcher Höhe aus dem Verteidigungshaushalt für Beratungs- und Unterstützungsleistungen erhalten haben. Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob das Verteidigungsministerium vor dem Abschluss von Beraterverträgen prüft, ob dadurch ehemalige Bedienstete oder Pensionäre des Bundes Zahlungen erhalten werden.

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03. FDP fordert Ausrüstung mit Kampfdrohnen

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr soll nach dem Willen der FDP-Fraktion mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden. In einem entsprechenden Antrag (19/15675) fordert sie die Bundesregierung auf, „schnellstmöglich“ eine Beschaffung oder ein Leasing von bewaffneten, unbemannten Flugkörpern im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmitteln einzuleiten. Diese sollen die Kampf- und Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr ergänzen. Zudem soll die Entwicklung der Eurodrohne für Aufklärungs- und Kampfeinsätze im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der Europäischen Union „mit Nachdruck“ verfolgt werden. Auch die Erprobung und Beschaffung von maritimen und landgestützten Drohnensystem soll vorangetrieben werden.

Die Liberalen fordern zudem, dass umgehend der gesetzliche Rahmen für die technische Zulassung von Drohnen und ihre Zulassung für den europäischen Luftraum erarbeitet wird. Im Rahmen der Mandatierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen unter Beachtung aller rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Vorgaben umfassend die Regeln und Vorgaben zum Einsatz von Drohnen formuliert werden. Grundsätzlich müsse gelten, dass jeglicher Einsatz unbemannter System menschlicher Kontrolle unterliegt und das sogenannte „gezielte Tötungen“ nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind und nicht durchgeführt werden.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion wird die Beschaffung von bewaffneten Drohnen seit Jahren durch die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verzögert. Dies führe zu einer nicht mehr hinnehmbaren Situation, die Soldaten müssten auf eine Schutzfähigkeit verzichten, obwohl sie seit Jahren verfügbar sei.

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01. Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach Einrichtung der Funktion eines Beauftragten der Bundesregierung für SED-Opfer. Während der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedeten die Abgeordneten einstimmig die Beschlussempfehlung, eine entsprechende Petition der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ zu überweisen sowie sie den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

Die Petentin begründet ihre Forderung unter anderem damit, dass sich SED-Opfer unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit der Wiedervereinigung Deutschlands gewidmet hätten, aber noch heute unter gravierenden Nachteilen litten. Anlaufstellen für die SED-Opfer gebe es nicht, beklagt die Petentin. Derzeit seien zwei von ihr angestrengte Entschädigungsverfahren an unterschiedlichen Gerichten anhängig, heißt es in der Petition. Vor dem Hintergrund der selbstgemachten Erfahrungen mit den Schwierigkeiten bei der Beanspruchung von Leistungen für Opfer von SED-Unrecht brauche es einen entsprechenden Beauftragten bei der Bundesregierung, dessen Aufgabe primär in der Beratung von Antragstellern bestehen solle, verlangt die Petentin.

Der Petitionsausschuss macht in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung deutlich, dass die Würdigung und Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur für ihn ein sehr wichtiges Anliegen darstelle. Gleiches gelte auch für alle Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, heißt es weiter.

Ferner macht der Ausschuss auf verschiedene Rehabilitierungsgesetze aufmerksam, die das Ziel verfolgten, die Opfer der SED-Diktatur zu würdigen, sie zu rehabilitieren und zu entschädigen. „Die Gesetze stellen sicher, dass alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder einer sonstigen rechtsstaatswidrigen Entscheidung in der DDR beziehungsweise zuvor in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) waren“, schreiben die Abgeordneten. Die Betroffenen erhielten dadurch die Möglichkeit, „sich vom Makel persönlicher Diffamierung zu befreien“. Der Gesetzgeber habe in die Rehabilitierungsgesetze Regelungen über angemessene Entschädigungsleistungen aufgenommen.

Was die von der Petentin geforderte bessere Beratung für Opfer von SED-Unrecht angeht, so weist der Ausschuss daraufhin, dass es verschiedene Anlaufstellen für Unterstützung und Beratung gebe. Außerdem verweisen die Abgeordneten auf eine durch den Bundestag am 26. September 2019 angenommene Entschließung. Darin werde, ebenso wie in Anträgen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (19/10613) sowie der FDP-Fraktion (19/10614), die am 7. November 2019 beraten wurden, die Transformation des Amtes des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in das Amt eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur, gefordert.

Angesichts der Tatsache, dass noch immer viele Menschen unter den Folgen von Willkür, Repression, Haft und Verfolgung in der DDR leiden würden, begrüße der Petitionsausschusses dieses Vorhaben, heißt es in der Beschlussvorlage. Mit einem weisungsunabhängigen Bundesbeauftragten könne den Opfern der SED-Diktatur ein starkes Gehör verschafft werden.

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02. Innovationspotenzial von Mietspiegeln

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Zahlen zur Verbreitung und Anwendung von Mietspiegeln in Deutschland enthält die Antwort der Bundesregierung (19/15613) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15209). Daraus geht unter anderem hervor, dass unter den 81 Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern elf Städte keinen Mietspiegel führen, nämlich Bremen, Göttingen, Gütersloh, Hildesheim, Ingolstadt, Kassel, Magdeburg, Saarbrücken, Salzgitter, Wolfsburg und Würzburg. Einen einfachen Mietspiegel wiesen 25 Großstädte, einen qualifizierten Mietspiegel 45 Großstädte auf.

Wie die Bundesregierung in der Antwort schreibt, muss ein Mietspiegel eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete für nicht preisgebundene Mietwohnungen enthalten bezogen auf das Gebiet, für das er erstellt wurde. Im Mietspiegel abgebildet werden sollten die Arten von Mietwohnungen, die in dem Gebiet, für das der Mietspiegel erstellt wurde, häufig vorkommen. Die ortsübliche Vergleichsmiete werde gemäß BGB gebildet aus den üblichen Entgelten, die für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich energetischer Ausstattung und Beschaffenheit in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde in den letzten vier Jahren vereinbart oder geändert worden sind. Daher sei der Einfluss dieser im Gesetz genannten Wohnwertmerkmale auf die Miete zu untersuchen und im Mietspiegel darzustellen.

Ein Mustermietspiegel sei der Bundesregierung nicht bekannt. Sie habe auch keine genaue Kenntnis darüber, weshalb Mietspiegel in bestimmten Gemeinden erstellt oder nicht erstellt wurden. Hierbei sei zu beachten, dass Mietspiegel von den Gemeinden oder von den Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt werden.

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01. Auseinandersetzung mit Deep Fakes

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Das Thema Deep Fakes wird in der Bundesregierung übergreifend behandelt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15657) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15210). Insbesondere im Rahmen der Kabinettsklausur am 17. und 18. November 2019 in Meseberg habe sich die Bundesregierung mit dem Thema auseinandergesetzt. Wie es in der Antwort heißt, können Deep Fakes eine große Gefahr für Gesellschaft und Politik darstellen, wenn sie dazu genutzt werden, die öffentliche Meinung zu manipulieren und den politischen Prozess gezielt zu beeinflussen. Mit dem Begriff werden Fälschungen bezeichnet, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellt worden sind.

Mit dem Themenkomplex Desinformation beschäftigen sich den Angaben zufolge das Auswärtige Amt, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Im Bundesministerium für Bildung und Forschung beschäftige sich die Abteilung „Forschung für Digitalisierung und Innovationen“ mit dem Thema Deep Fakes durch die Förderung von Forschungsvorhaben zur Erkennung und Bekämpfung von Desinformationen („Fake News“) und im Rahmen der IT-Forensik. Im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung befasse sich das Bundesinnenministerium mit dem Thema, und mit Deep Fakes aus sozialwissenschaftlicher Perspektive als Instrument hybrider Kriegsführung beschäftige sich die Universität der Bundeswehr Hamburg. Das Bundesministerium für Familie, Senioren Frauen und Jugend entwickle und fördere Projekte zur Digitalen Kompetenz, und auch das Bundeskanzleramt und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung beschäftigten sich mit diesem Thema.

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03. Stellen bei Financial Intelligence Unit

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Mit dem Haushaltsgesetz 2018 sind bei der Financial Intelligence Unit (FIU) insgesamt 257,5 Planstellen und Stellen bewilligt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14583) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13903) mit. 2019 seien 117 Planstellen bewilligt worden.

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02. Kein Verbot von Negativzinsen geplant

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung plant aktuell keine gesetzliche Regelung für ein Verbot von Negativzinsen für Sparer. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14645) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13998) mit. Nach Ansicht der Regierung bestehen für Banken bereits heute hohe rechtliche Risiken, wenn sie innerhalb bestehender Verträge versuchen würden, Aufwendungen für Negativzinsen einseitig auf ihre Kunden abzuwälzen. Über die finanzielle Belastung von Privatkunden durch Negativzinsen gebe es keine belastbaren Informationen, teilt die Regierung weiter mit.

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01. Zu wenige Informationen über Libra

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die bisher vorliegenden Informationen über Libra sind keine geeignete Grundlage, um eine belastbare Aussage im Hinblick auf mögliche Wettbewerbsbedenken gegen diese Kryptowährung vorzunehmen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14262) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13695) weiter erklärt, bedürfe es dafür einer weiteren Konkretisierung des Geschäftsmodells durch die Libra Association und ihrer Gesellschafter. Ob Libra mit den in Deutschland beziehungsweise der Europäischen Union geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen kompatibel sei, müssen noch geprüft werden.

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10.12.2019

04. Raumfahrtstrategie 2010 weiter in Kraft

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die aktuelle Raumfahrtstrategie von 2010 bleibt in Kraft, es wird allerdings fortlaufend überprüft ob eine Überarbeitung notwendig wird, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15308) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13883). Ab Herbst 2019 werde das Nationale Programm für Weltraum und Innovation evaluiert. Das Programm ist die konkrete Umsetzung der Weltraumstrategie.

Um auch die europäische Raumfahrt weiter zu kommerzialisieren, werden bei der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) unter anderem die Programme GSTP, ARTES und die beiden deutschen „ESA Business Incubation Center“ gefördert. Die Bundesregierung sieht Deutschland „in der ersten Reihe der europäischen Raumfahrtnationen“ und mit Blick auf die notwendige internationale Zusammenarbeit gut positioniert. Die Ausrichtung der Raumfahrtpolitik erfolge strikt nach Nutzen und Bedarf, die Primärziele seien unter anderen die Stärkung der gesamtstaatlichen Sicherheit, Stärkung der Klimaforschung und der Beitrag der Raumfahrt für andere volkswirtschaftliche bedeutende Branchen.

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01. Zwischenfälle im Tiefbau

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/fno) Schäden an Versorgungsnetzen im Rahmen von Tiefbaumaßnahmen seien im Rahmen des Breitbandausbaus leicht gestiegen, aber immer noch in einem niedrigen Bereich, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14654) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13703). Ein bundesweites Informationssystem über Leitungsverläufe werde die Bauunternehmer nicht von ihrer Erkundungs- und Sicherungspflicht entbinden, zudem liege die Pflicht zur Vermeidung von Kollisionen bei den Kommunen. Die Schaffung einer zentralen Datenbank sei daher nicht notwendig, vor allem weil das Katasterwesen in der Zuständigkeit der Länder liege.

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04. Pressefreiheit in Nordmazedonien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Lage der Presse- und Medienfreiheit in Nordmazedonien erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15645). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Gefahr russischer Einflussnahme auf demokratische Prozesse, nach der Sicherheit von Journalisten sowie nach physischen Angriffen und Cyberangriffen auf Journalisten und Medienhäuser.

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03. Deutsche Schillergesellschaft im Fokus

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die kulturelle Bildung in der Deutschen Schillergesellschaft. In einer Kleinen Anfrage (19/15676) will sie unter anderem wissen, wie hoch der Anteil des Zuschusses aus dem Bundeshaushalt ist, den die Schillergesellschaft für kulturelle Bildung aufwendet, und welche konkreten Vereinbarungen die Bundesregierung mit der Gesellschaft bezüglich der Förderung kultureller Bildung getroffen hat. Zudem möchte die Fraktion erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die jährlichen Besucher- beziehungsweise Nutzerzahlen der Bildungsangebote der Gesellschaft für die Jahre 2013 bis 2018 hat.

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02. FDP fragt nach Kleist-Gedenkstätte

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die kulturelle Bildung in der Kleist-Gedenkstätte. In einer Kleinen Anfrage (19/15677) will sie unter anderem wissen, wie hoch der Anteil des Zuschusses aus dem Bundeshaushalt ist, den die Gedenkstätte für kulturelle Bildung aufwendet, und welche konkreten Vereinbarungen die Bundesregierung mit der Gedenkstätte bezüglich der Förderung kultureller Bildung getroffen hat. Zudem möchte die Fraktion erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die jährlichen Besucher- beziehungsweise Nutzerzahlen der Bildungsangebote der Gedenkstätte für die Jahre 2013 bis 2018 hat.

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06. Schäden durch den Kormoran

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die steigende Anzahl der Kormorane ist das Thema einer Kleinen Anfrage (19/15573) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Kenntnisse über die Entwicklung der Population des Kormorans in Deutschland in den letzten zehn Jahren vorliegen und welche Fischarten in diesem Zusammenhang besonders betroffen sind.

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05. Wolfspopulation und Pferdehaltung

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Folgen steigender Wolfspopulationen auf die Pferdehaltung sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/15382) der FDP-Fraktion. Die Liberalen fordern von der Bundesregierung unter anderem eine Stellungnahme dazu, ob sich eine naturnahe Haltung von Pferden mit der weiteren Ausbreitung des Wolfes vereinbaren lässt.

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04. Amtliche Kontrolle der Pflanzengesundheit

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP hinterfragt widersprüchliche amtliche Verwaltungsverfahren im Bereich der amtlichen Pflanzengesundheitskontrolle in einer Kleinen Anfrage (19/15517). Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, weshalb die Beantragung der Beschauung durch den Deutschen Pflanzenschutzdienst online erfolgen kann, die Freigabe jedoch ausschließlich per Fax übermittelt soll.

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03. Agrarpaket und Wettbewerbsfähigkeit

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/15396) für die Auswirkungen des sogenannten Agrarpaketes auf den Weinbau in Deutschland. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem zu einer Bewertung der im „Aktionsprogramm Insektenschutz“ geforderten Pflanzenschutzrestriktionen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit auf.

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02. Auswirkungen des Agrarpaketes

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Auswirkungen des sogenannten Agrarpaketes auf die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/15453) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem die Größe der landwirtschaftlich genutzten Fläche wissen, die als Folge des „Aktionsprogramms Insektenschutz“ von Einschränkungen betroffen sein wird.

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07. Erschießung eines Tschetschenen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Beteiligung ausländischer Nachrichtendienste an der Erschießung eines georgischen Staatsbürgers im Kleinen Tiergarten am 23. August 2019“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13921). Wie die Fraktion darin ausführt, wurde am 23. August der 40-jährige Tschetschene und georgische Staatsbürger Zelimkhan K. in Berlin mutmaßlich von einem russischen Tatverdächtigen durch zwei Kopfschüsse getötet. Wissen wollen die Abgeordneten, welche Erkenntnisse zur Identität des Tatverdächtigen, zur Herkunft seines Passes und zu möglichen Hintergründen der Tat den Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung von staatlicher russischer Seite mitgeteilt worden sind. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche Anstrengungen von russischer Seite unternommen werden, um die Tat aufzuklären.

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05. Fachpersonal in Zahnarztpraxen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Personalsituation in Zahnarztpraxen. In vielen Praxen fehle inzwischen qualifiziertes Personal, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/15581) der Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich, wie viele zahnmedizinische Fachangestellte (ZFA) auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

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04. Mobbing an Forschungseinrichtungen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) In ihrer Antwort (19/14796) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13751) geht die Bundesregierung erneut auf das Thema Anschuldigungen zu wissenschaftlichem Fehlverhalten, Mobbingvorwürfen und Machtmissbrauch an außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein. Dabei handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort auf Drucksache 19/12165. Anders als in dieser stehen in der aktuellen Antwort nicht die einzelnen Fälle und Vorwürfe im Vordergrund, sondern die formalrechtlichen Rahmenbedingungen.

Die Bundesregierung weist noch einmal auf die im Juli 2019 verabschiedeten „Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“ hin, bei dem sich die Mitgliedseinrichtungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) verpflichtet haben, die Leitlinien in ihren Einrichtungen rechtsverbindlich umzusetzen. Laut DFG ist es Ziel des Kodex, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie den Leitungen von Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen zu ermöglichen, ihre internen Strukturen, Prozesse und Handlungen an den Leitlinien zur guten wissenschaftlichen Praxis auszurichten. Es soll eine Kultur der wissenschaftlichen Integrität in den wissenschaftlichen Einrichtungen verankert werden.

Anders als im Strafprozess werden bei internen Verfahren bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu wissenschaftlichem Fehlverhalten Vorwürfe durch hinweisgebende Personen erhoben, betont die Bundesregierung. Die zuständigen Stellen (zumeist Untersuchungskommissionen) an den außerhochschulischen Forschungseinrichtungen überprüfen diese Hinweise und treffen die Entscheidung, ob in dem jeweiligen Einzelfall der objektive und subjektive Tatbestand wissenschaftlichen Fehlverhaltens gegeben ist.

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06. Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Das vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15595). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, wieso sich die Bundesregierung dafür entschieden hat, die Identifizierung rechtswidriger Inhalte an die Telemediendiensteanbieter zu übertragen und diese Aufgabe nicht im Wesentlichen bei den Ermittlungsbehörden zu belassen. Daran anschließend fragen sie, inwiefern die Bundesregierung der Auffassung ist, dass Telemediendiensteanbieter in der Lage sind, potentiell rechtswidrige Inhalte in der Gesamtmenge der Inhalte proaktiv zu entdecken und beurteilen zu können, ob Inhalte rechtswidrig sind oder nicht, und wie sie die Möglichkeit bewertet, dass nicht rechtswidrige Inhalte an die neu zu errichtende Zentralstelle des Bundeskriminalamts gemeldet werden. Weiter fragen sie, für welche weiteren Dienste die Bundesregierung zu prüfen plant, ob über die derzeit im Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfassten sozialen Netzwerke hinaus Handlungsbedarf besteht und inwiefern sie die Regelungen des Strafgesetzbuches mit Bezug zur Hasskriminalität ergänzen möchte.

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05. Austausch von Willenserklärungen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat bisher keine Veranlassung für eine Evaluierung der Wirkung und des Nutzens des Paragrafen 126a des Bürgerlichen Gesetzbuches (Elektronische Form) hinsichtlich der praktischen Anwendung und Bedeutung gesehen. Das geht aus ihrer Antwort (19/15559) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15010) zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Rechtsstatus versendeter Willenserklärungen und Urkunden hervor. Die Bundesregierung habe keinen Überblick darüber, wie häufig qualifizierte elektronische Signaturen im Privatrechtsverkehr genutzt werden, insbesondere auch zur Erfüllung der elektronischen Form nach Paragraf126a.

Weiter schreibt die Bundesregierung, es sei Sache der Teilnehmer am Privatrechtsverkehr, die Chancen der Digitalisierung für den Austausch ihrer Willenserklärungen zu nutzen. Der im Privatrecht geltende Grundsatz der Formfreiheit ermögliche dies auch in sehr weitem Umfang. Soweit gesetzliche Formvorschriften bestünden, könnten diese überwiegend auch im elektronischen Rechtsverkehr erfüllt werden. Die Bundesregierung sehe derzeit keinen Änderungsbedarf bei den Regelungen über den Austausch von Willenserklärungen, da die Regelungen über die Abgabe und den Zugang von Willenserklärungen technikneutral gestaltet seien und den Einsatz neuer Übermittlungstechniken nicht hinderten.

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02. Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/wid) Ein asylrechtlicher Antrag der FDP-Fraktion für ein „geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten“ (19/8267) ist in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat auf überwiegende Skepsis der Sachverständigen gestoßen. In der öffentlichen Sitzung am Montag wurden Zweifel laut, ob die Erklärung eines Landes zum sicheren Herkunftsstaat an sich schon eine nennenswerte Entlastung der deutschen Behörden mit sich bringe, und ob der Prozentsatz anerkannter Asylbewerber aus einem bestimmten Land einen tauglichen Maßstab für die Bewertung der dortigen Menschenrechtslage darstellt. Nach Ansicht der Liberalen besteht eine Anfangsvermutung, dass Staaten als sicher gelten können, wenn Asylanträge ihrer Bürger seit mindestens fünf Jahren oder im Durchschnitt der letzten zehn Jahre zu weniger als fünf Prozent erfolgreich sind.

Für das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) machte der Leiter der Rechtsabteilung der deutschen Sektion, Roland Bank, Zweifel geltend, ob die Einstufung eines Landes als sicher geeignet sei, Asylverfahren wesentlich zu beschleunigen. Die „potentielle Ökonomisierung“ im Arbeitsablauf des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei doch als „eher gering“ einzuschätzen. Schließlich ändere nach geltender Rechtslage eine solche Einstufung nichts an der „besonderen Sorgfaltspflicht“, Asylanträge in jedem Einzelfall zu prüfen.

Die Frage sei auch, nach welchen Kriterien die Sicherheitslage in einem Land zu bewerten sei. Hier gebe es nach wie vor eine Divergenz zwischen dem deutschen und dem diesem mittlerweile übergeordneten europäischen Recht. Während das deutsche Recht auf politische Verfolgung durch staatliche Instanzen abhebe, lege das europäische einen wesentlich weiter gefassten Verfolgungsbegriff zugrunde. In diesem Zusammenhang mahnte Bank eine Angleichung des deutschen Asylverfahrensgesetzes an europäische Kriterien als überfällig an. Dadurch würde sich nicht nur formal, sondern auch „inhaltlich sehr deutlich etwas ändern an den Bewertungsmaßstäben“.

Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Halle-Wittenberg, kritisierte die nach seiner Einschätzung herrschende Intransparenz und „extreme Beliebigkeit“ der Entscheidungsgrundlagen. „Ich kenne kein anderes Gebiet des Verwaltungsrechts mit so starken Defiziten“, sagte Kluth. Er empfahl, die Beurteilung der Herkunftsländer von Asylbewerbern in die Hände eines unabhängigen Fachleutegremiums zu geben. Eine solche „Systemumstellung“ werde mehr Akzeptanz erzeugen als das derzeitige Verfahren, in dem die Anerkennung sicherer Herkunftstaaten allzu oft als Gegenstand eines Kuhhandels im Bundesrat erscheine.

Gerald Knaus, Leiter der Europäische Stabilitätsinitiative, einer in Berlin ansässigen Denkfabrik, die sich schwerpunktmäßig mit den Balkanländern befasst, widersprach dem Eindruck, dass die Einstufung eines Herkunftstaates als sicher die Zahl der von dort kommenden Asylbewerber automatisch sinken lasse. So seien die Bewerberzahlen aus den Ländern des Westbalkan nicht schon mit deren heftig umstrittener Einstufung als „sicher“, sondern erst in Folge des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, verbunden mit der Eröffnung legaler Zugangswege zum deutschen Arbeitsmarkt, gesunken. Wirtschaftlich motivierte Asylbewerber suchten sich jene Zielländer aus, wo die Verfahren lange dauerten und in der Zwischenzeit die Sozialleistungen hoch seien. Entscheidend für die Verringerung der Bewerberzahlen sei daher die Beschleunigung der Verfahren.

Die Vertreterin des BAMF, Ursula Gräfin Praschma, verwies auf ein Experiment ihrer Behörde zur Begründung ihrer Zweifel, ob der Vorstoß der Liberalen zielführend sei. Dabei seien 26 Herkunftsstaaten mit im Sinne des FDP-Antrages geringen Anerkennungsquoten einer Prüfung unterzogen worden. In den allermeisten Fällen seien indes die „Rahmenbedingungen“ für eine Anerkennung als „sicher“ nicht erfüllt gewesen: „Eine niedrige Schutzquote kann ein Indiz sein, aber das allein genügt nicht.“ Ähnlich äußerte sich der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym. Er bewertete den FDP-Vorschlag als „gangbare Lösung“, machte aber geltend, dass in jedem Einzelfall eine „qualitative Betrachtung inhaltlicher Kriterien“ vorrangig sei.

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06. Einfluss der Konfuzius-Institute an Unis

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der Bundesregierung ist bekannt, dass der chinesische Staat beziehungsweise die Kommunistische Partei Chinas Einfluss auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt. Dies erschließt sich bereits aus der engen organisatorischen und finanziellen Anbindung der Institute an staatliche chinesische Institutionen, namentlich an die der Zentralen Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei Chinas unterstellte Kulturorganisation „Hanban“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15560) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/15009), wonach die chinesischen Institute regelmäßig in der Kritik stehen, die Wissenschaftsfreiheit an Hochschulen durch direkte Einflussnahme oder das Ausüben von „Soft Power“ indirekt zu beschneiden.

Die Bundesregierung unterstreicht, dass sie unzulässige Einflussnahme ausländischer Staaten in Deutschland sehr ernst nimmt und diese sorgfältig beobachtet. Hierzu schöpfe sie die ihr zu Gebote stehenden Mittel aus. Dies betreffe auch entsprechende Vorgehensweisen des chinesischen Staates. Die Bundesregierung stehe auch zu diesen Themen in engem Kontakt und Austausch mit der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz befasse sich im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit mit einschlägigen Einflussnahme Chinas.

Seit 2004 wurden laut Antwort auf Initiative der chinesischen Regierung weltweit circa 500 Konfuzius-Institute eröffnet, schreibt die Bundesregierung. Die Konfuzius-Institute werden vom sogenannten „Hanban“, einer nachgeordneten Behörde des chinesischen Erziehungsministeriums, gesteuert. „Hanban“ ist die chinesische Abkürzung für das „Staatliche Führungsgruppenbüro für die internationale Verbreitung der chinesischen Sprache“. Das „Hanban“ ist dem Zentralen Propaganda-Department der Kommunistischen Partei Chinas unterstellt, betont die Bundesregierung. Aktuell gibt es den Angaben zufolge 19 Konfuzius-Institute in Deutschland; die ersten Konfuzius-Institute in Deutschland wurden 2006 an der Freien Universität Berlin und an der Universität Erlangen-Nürnberg gegründet.

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05. Prävention vor Muslimfeindlichkeit

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Eindeutige und faktenbasierte Aussagen über den Wissensstand der Bevölkerung über den Islam lassen sich gegenwärtig nicht treffen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15524) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/14897). Die FDP hatte thematisiert, dass die Studie des Politik- und Medienwissenschaftlers Kai Hafez zu dem Ergebnis kommt, dass mehr als die Hälfte der Deutschen zu Vorurteilen gegenüber Muslimen und dem Islam neigen. Verantwortlich hierfür sei neben politischen und sozialen Ursachen vor allem der Umstand, dass das Bildungssystem kaum Alternativen zu den bestehenden Stereotypen anbiete.

Die Bundesregierung unterstreicht, dass im Rahmen eines Buchprojekts der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) 2020 ein Schriftenreihe-Band zum Thema Islam, Islamismus und politische Bildung erstellt wird.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werde zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, für gesellschaftliche Vielfalt und gegen Menschenfeindlichkeit unterstützt. In den Themenfeldern „Islam- und Muslimfeindlichkeit“ sowie „Rassismus und rassistische Diskriminierung“ würden aktuell 17 Modellprojekte gefördert, die sich der Erprobung neuer Ansätze und Strategien der Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit in unterschiedlichen Kontexten widmeten und der Weiterentwicklung der pädagogischen Fachpraxis dienten.

Wie von der Deutschen Islam Konferenz und dem Wissenschaftsrat 2010 angeregt, flankiere das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Aufbau von Zentren für Islamische Theologie durch die Länder an staatlichen Universitäten. In der ersten Förderrunde erhielten fünf Universitäten eine Projektförderung von 2011 bis 2021, in der zweiten Runde zwei weitere Universitäten zunächst von 2019 bis 2024 (insgesamt 44 Millionen Euro). Mit 8,5 Millionen Euro unterstützte das BMBF von 2017 bis 2022 die Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft (AIWG) an der Universität Frankfurt zur Vernetzung der universitären Zentren für Islamische Theologie untereinander, mit anderen Wissenschaftsbereichen und mit der Zivilgesellschaft. Insgesamt bieten sieben Länder an staatlichen Universitäten und Pädagogischen Hochschulen die Möglichkeit der Lehramtsausbildung für den islamischen Religionsunterricht an.

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08. Globale Klima-Marktmechanismen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) EU-Klimaschutzziele und die internationale Klimaschutzkooperation sind Themen einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15441). Von der Bundesregierung wollen die Liberalen unter anderem wissen, welche Anforderungen sie an die Ausgestaltung der internationalen Marktmechanismen nach Artikel 6 des Pariser Abkommens stellt.

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06. Vereinbarkeit von ETS und CORSIA

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Vereinbarkeit des europäischen Emissionshandels (ETS) und dem Kompensationsinstrument CORSIA im Umgang mit Emissionen im Luftverkehr thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15536). Darin verweisen die Fragesteller auf den Umstand, dass die Vollversammlung der UN-Luftfahrtorganisation ICAO auf ihrer 40. Sitzung eine Resolution beschlossen habe, in der CORSIA “ als einziges globales, marktbasiertes Klimainstrument zur CO2-Reduktion“ festgelegt worden sei. Die Bundesregierung fragen die Liberalen unter anderem, inwiefern sie die aktuell angewandte Regelung zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den ETS mit CORSIA vereinbar hält.

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05. Beratungsleistungen im BMU

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Inanspruchnahme von externen Beratungsleistungen durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15574). Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, inwiefern sich die Definition einer Beratungsleistung zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung unterscheidet. Zudem interessiert die Liberalen, ob Umwelt- und Naturschutzverbände Beratungsleistungen für das BMU erbracht haben. Hintergrund ist ein Bericht der Bundesrechnungshofes, nach dem das BMU in der Vergangenheit fälschlicherweise angegeben habe, keine externen Beratungsleistungen in Auftrag gegeben zu haben.

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03. Niedrige Verwaltungskosten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Verwaltungskosten der Deutschen Rentenversicherung sind in den vergangenen zehn Jahren von 3,6 auf vier Milliarden Euro gestiegen. Mit einer jährlichen Steigerung von rund einem Prozent unterschreite die Rentenversicherung damit die allgemeine Preissteigerung, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14666) auf eine Kleine Anfrage (19/13317) der FDP-Fraktion. Der Anteil der Verwaltungskosten an den Gesamtausgaben sei inzwischen auf 1,3 Prozent gesunken, heißt es in der Antwort weiter.

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02. Bericht über Reha-Betreuung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft derzeit, wie die Betreuung von Rehabilitanden in den Jobcentern verbessert werden kann und will bis zum Ende des Jahres dem Ausschuss für Arbeit und Soziales darüber Bericht erstatten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14798) auf eine Kleine Anfrage (19/14241) der FDP-Fraktion.

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01. Prüfung der Kurzarbeitergeldregelungen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Instrumente des Qualifizierungschancengesetzes und des Kurzarbeitergeldes nachgebessert oder angepasst werden müssen. Das betont sie in ihrer Antwort (19/15627) auf eine Kleine Anfrage (19/15206) der FDP-Fraktion.

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06. Anstieg von Pensionsrücklagen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Gründe für den Anstieg der Zahlungen für die Pensionsrücklagen für Beamte bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht will die FDP Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15331) erfahren. Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Beamten bei der Bundesanstalt entwickelt habe und ob eine etwaige höhere Lebenserwartung bei den Zuführungen an die Versorgungsrücklage berücksichtigt worden sei.

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05. Probleme am Repo-Markt

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Gründe in den USA zu den Liquiditätsproblemen am sogenannten Repo-Markt, den Banken für die Beschaffung von Liquidität nutzen, geführt haben, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15361) von der Bundesregierung wissen. Gefragt wird weiter nach Kenntnissen der Bundesregierung, ob deutsche Banken, Versicherungen oder andere Finanzgesellschaften von etwaigen Liquiditätsproblemen am US-Interbankenmarkt betroffen seien. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob sich eine Finanztransaktionssteuer auf den Repo-Markt und damit auf die Liquidität am Finanzmarkt auswirken würde.

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04. FDP fragt nach Belegausgabepflicht

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Belegausgabepflicht im Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15262). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Gründe für eine Befreiung von der Belegausgabepflicht zu berücksichtigen sind. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erklärt die FDP-Fraktion, der Umstand, dass eine Belegerteilung nicht erfolge, lasse nicht den zwangsläufigen Schluss einer Nichterfassung des Geschäftsvorfalls zu. Eine allgemeine Belegausgabepflicht stehe auch zentralen Zielen der Bundesregierung wie der Abfallvermeidung und einem nachhaltigem Umgang mit Ressourcen diametral entgegen./spoiler]

03. 21 Objekte touristisch genutzt
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Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Bereich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gibt es 21 Objekte, die ganz oder teilweise touristisch genutzt werden können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14181) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13315) mit. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden seit Beginn dieser Legislaturperiode für Instandhaltungsmaßnahmen an diesen Objekten rund 15,4 Millionen Euro ausgegeben. Außerdem teilt die Regierung mit, dass es im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sechs technische Anlagen mit Besucherzentren gebe, wie beispielsweise Schleusenanlagen und Schiffshebewerke.

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02. Tabaksteuer auf Feinschnitt höher

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) GMit der im Vergleich zu Pfeifentabak höheren Besteuerung von Feinschnitttabak sollen Verbrauchsverlagerungen zwischen Zigarette und Feinschnitt vermieden werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14543) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13957) mit. Ein größeres Steuersatzgefälle zwischen Zigaretten und Feinschnitt könnte dazu führen, dass Raucher von Fertigzigaretten Feinschnitt konsumieren würden. Sollte eine derartige Entwicklung auch bei Pfeifentabak erkennbar werden, kündigt die Bundesregierung die Prüfung von vergleichbaren steuerlichen Maßnahmen an.

Auf die Frage nach der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Zigaretten und sogenannten E-Zigaretten heißt es, nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten würden keinen Tabak enthalten und seien damit nicht Gegenstand der EU-Richtlinie über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren. Daher würden nikotinhaltige Liquids nicht der Tabaksteuer unterliegen. Eine Studie der Europäischen Kommission über das Konsumverhalten und die Marktpräsenz von neuartigen Rauch- und Tabakprodukten sei für 2018 angekündigt worden, liege aber bisher nicht vor.

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09. Durchsetzung von Einreiseverboten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die „Durchsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverboten“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15467). Darin erkundigt sie sich danach, in wie vielen Fällen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2015 und 2019 Personen unerlaubt erneut nach Deutschland eingereist sind, obwohl ein Einreise- und Aufenthaltsverbot bestand. Auch will sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen die Personen erneut in ihren Herkunftsstaat zurückgeführt wurden.

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07. Recht auf Vergessenwerden thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das „Recht auf Vergessenwerden“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15400). Wie die Fraktion darin ausführt, wurde im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13. Mai 2014 (C-131/12 – Google Spain) „datenschutzrechtlich Betroffenen das Recht eingeräumt, etwa von Betreibern einer Suchmaschine zu verlangen, dass bei der Suche nach ihrem Namen bestimmte Websites als Suchergebnisse nicht auftauchen und von Dritten somit vielfach schwerer auffindbar sind“. Mit Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung sei dieses Recht auf Löschung beziehungsweise „Recht auf Vergessenwerden“ im Unionsrecht gesetzlich verankert worden. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Auslistungsanträge und sonstige in Verbindung mit dem Recht auf Vergessenwerden stehenden Anträge es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Google-Spain-Urteil jährlich gibt, „bei denen es zu einem behördlichen Tätigwerden oder gerichtlichen Verfahren in Deutschland gekommen ist“.

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04. Wechsels eines Sicherheitsdienstleisters

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Auswirkungen des Wechsels eines Sicherheitsdienstleisters an deutschen Flughäfen auf Tourismus und Sicherheit“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15399). Wie die Fraktion darin schreibt, führt das Unternehmen „Kötter Aviation Security“ im Auftrag des Bundesinnenministeriums (BMI) und der Bundespolizei unter anderem die Sicherheitskontrollen am Flughafen Köln/Bonn sowie am Flughafen Düsseldorf durch. Nach eigener Aussage habe die Firma nun jedoch für beide Flughäfen beim Beschaffungsamt des BMI einen Antrag auf vorzeitige Beendigung des eigentlich bis Ende 2020 laufenden Vertrags zum 31. Mai 2020 gestellt. Während dem Antrag für den Flughafen Köln/Bonn vom BMI nicht entsprochen worden sei, sei er für den Flughafen Düsseldorf genehmigt worden und ein Aufhebungsvertrag werde aktuell geprüft.

Wissen wollen die Abgeordneten, aus welchen Gründen das Beschaffungsamt den Antrag auf eine vorzeitige Beendigung des Vertrags für den Flughafen Düsseldorf genehmigt und dem Antrag auf eine vorzeitige Beendigung des Vertrags für den Flughafen Köln/Bonn nicht entsprochen hat. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung plant, „um einen reibungslosen Übergang in der Durchführung der Passagier- und Handgepäckkontrollen am Flughafen Düsseldorf zwischen der Firma Kötter und dem darauffolgenden Dienstleister sicherzustellen“.

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06. Good Governance im BMVI thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Good Governance im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15329). Darin wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, welche Schritte im Ministerium unternommen werden, um mögliche Abweichungen hinsichtlich der Good Governance (gute Regierungsführung) im BMVI vorzubeugen und zu bekämpfen. Wie die Bundesregierung auf die Vorwürfe gegen das BMVI reagiert, welche vom Bundesrechnungshof hinsichtlich Korruptionsbekämpfung und Transparenz erhoben wurden, interessiert die Liberalen ebenso. Schließlich erkundigen sich die Parlamentarier auch nach der Höhe des gesamtwirtschaftlichen Schadens, der durch Abweichungen hinsichtlich der Good Governance in allen Bundesbehörden und deren nachgeordneten Behörden hervorgerufen wurde.

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03. Gründe für Leerstand bei BEV-Immobilien

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das im Zuge der Bahnreform 1994 als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes errichtete Bundeseisenbahnvermögen (BEV) verwaltet eine Gesamtfläche von etwa 12,5 Millionen Quadratmetern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/14511) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13314) hervor. In den 14 BEV-Standorten befindet sich der Vorlage zufolge Wohnraum im Umfang von 172.011 Quadratmetern. Davon sind nach Regierungsangaben 113.489 Quadratmeter vermietet. 58.523 Quadratmeter an Wohnfläche stehen leer.

Die Leerstände hätten oftmals vielschichtige Gründe und ließen sich daher statistisch nicht eindeutig erfassen, schreibt die Regierung. Viele leerstehende Wohnliegenschaften lägen in strukturschwachen Regionen außerhalb der Einzugsgebiete von Ballungsräumen, sodass der Leerstand in diesen Fällen Folge einer mangelnden Nachfrage vor Ort sei. Auch wiesen viele BEV-Liegenschaften keinen zeitgemäßen Ausstattungsstandard auf, da die Wohnliegenschaften nach ihrem Bau in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auch in späteren Jahren nicht regelmäßig an neue Ausstattungsstandards angepasst wurden, da ein zügiger Abverkauf der Wohnliegenschaften erwartet worden war. Darüber hinaus könne Leerstand entstehen, wenn Wohnliegenschaften in Gebieten liegen, in denen (zwischenzeitlich) eine Wohnnutzung rechtlich unzulässig geworden ist und die Wohnnutzung nur noch im Rahmen des Bestandsschutzes geduldet wurde. Grundlegende Instandsetzungsarbeiten und Modernisierungen seien in diesen Fällen baurechtlich unzulässig. Mit dem Auszug der letzten Mieterin oder des letzten Mieters oder eines längeren Leerstandes erlösche der Bestandsschutz und die Liegenschaft könne nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt werden, heißt es in der Vorlage.

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02. KBA-Beirat stärkt Verbraucherschutz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Mit der Einrichtung des Beirates beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist aus Sicht der Bundesregierung „der Stärkung der Gesichtspunkte des Verbraucherschutzes Rechnung getragen worden“. Der Beirat unterstütze das KBA beratend und erhöhe die Transparenz des Verwaltungshandelns des KBA, heißt es in der Antwort der Regierung (19/15322) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14686). Der Beirat beim KBA habe sich bislang in zwei Sitzungen mit in die Zuständigkeit des KBA fallenden Themen befasst, schreibt die Regierung und führt unter anderem die technische Ausstattung des KBA für die Fahrzeuguntersuchungen speziell im Emissionsbereich, die Rückrufdatenbank beim KBA, den Sachstand zu Software-Updates bei Diesel-Fahrzeugen und die Veröffentlichung von Rückrufbescheiden durch das KBA an. Bislang habe der Beirat „keine formellen Empfehlungen ausgesprochen, sondern mit dem KBA eine offene Diskussion über die verschiedenen Themen geführt“, heißt es in der Antwort.

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01. Petent: Klimaschutzgesetz reicht nicht

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) „Das Klimaschutzgesetz ist ein zentrales, neues Rahmenwerk, in dem erstmals verbindlich festgelegt wird, wie viel Emissionen jeder Sektor pro Jahr noch ausstoßen darf.“ Das machte Berthold Goeke, Leiter der Unterabteilung Klimaschutzpolitik im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), am Montag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich. 54 Milliarden Euro seien in den nächsten vier Jahren vorgesehen, um zusätzliche Anreize für Investitionen in den Klimaschutz zu setzen, sagte Goeke.

Aus Sicht des Petenten Jonathan Berlin ist jedoch das Klimaschutzgesetz „nicht im Ansatz ausreichend, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen“. Er fordert in seiner Petition die „Ausrufung eines Klima-Notstandes innerhalb der nächsten drei Monate“. Vor den Abgeordneten sagte Berlin: „Momentan fahren wir mit einem vollbesetzten Bus auf einen Abgrund zu. Da sich die Folgen der Klimakrise aber zeitversetzt zeigen, brauchen wir sofortige Maßnahmen, um eine Notbremsung einzuleiten.“ Der den Petenten begleitende Geowissenschaftler Joachim Curtius von der Goethe-Universität Frankfurt am Main betonte, Hitzesommer wie 2003 oder 2018 könnten den Prognosen zufolge künftig als kühle Sommer gelten, wenn die Erderwärmung weiter so ansteige. In Indien und am Persischen Golfe seien dann regelmäßig Temperaturen von 60 Grad zu erwarten. Folgen davon könnten Kriege und „Migration in ungekanntem Ausmaß“ sein. „Wenn nicht sofort gehandelt wird, wird unser Planet zu einem lebensfeindlichen Ort werden“, warnte Curtius.

Sollten die Maßnahmen aus dem Klimaschutzgesetz nicht greifen, gebe es durch die vorgenommenen Normierungen die Möglichkeit, dies zeitnah zu erkennen und nachzusteuern, befand hingegen BMU-Vertreter Goeke. „Damit haben wir eine neue Qualität erreicht“, sagte er. Im Klimaschutzgesetz sei auch der Begriff der Treibhausneutralität niedergelegt, die es bis 2050 zu erreichen gelte. Das sei ein klares Signal an alle Akteure, auch in der Wirtschaft, betonte Goeke.

Nach Auffassung des Petenten ist aber ein Einstiegspreis von mindestens 40 Euro statt wie geplant zehn Euro pro Tonne CO2 nötig. Außerdem sei zu befürchten, dass die geplanten Abstandsregelungen für Windräder deren Ausbau vollständig zum Erliegen bringen. Berlin sprach sich zudem für einen Kohleausstieg bis 2030 und eine „hundertprozentige Erneuerbare-Energien-Versorgung“ bis 2035 aus. Eine Rückkehr zur Kernkraft sei indes keine Option. Der Ausstieg sei auch mit Blick auf die mit der Kernkraft verbundenen Gefahren richtig gewesen, sagte Professor Curtius. „Es muss uns gelingen, zusätzlich auch aus den fossilen Energien herauszugehen“, forderte er. Vollständig auf erneuerbare Energien umzusteigen sei auch in kurzer Zeit machbar.

Auf die Vorbildrolle Deutschlands beim Wechsel auf erneuerbare Energien verwies BMU-Vertreter Goeke. Fortschritte in Deutschland würden in Ländern wie Indien aufgegriffen. „Die Technologien, die wie hier entwickeln, führen dort zur Nachahmung“, sagte er. Deutschland mit seinem hohen Pro-Kopf-Verbrauch müsse zeigen, dass der Transformationsprozess „ohne Wohlstandsverlust“ gelingt. Damit könnten Länder wie Indien und China ermutigt werden, diesen Weg ebenfalls zu gehen.

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09.12.2019

04. FDP-Fragen zur Antidiskriminierungsstelle

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will über die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/15592) will sie unter anderem wissen, wie sich die Anzahl der Mitarbeiter in der Antidiskriminierungsstelle seit ihrer Einrichtung im Jahr 2006 entwickelt hat. Zudem möchte sie erfahren, wie sich die Zahl der eingehenden Anfragen für eine Beratung per Post, E-Mail und Telefonanrufen sowie die Zahl der Beratungsdienstleistungen wegen Diskriminierungen aufgrund des Alters, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, der Religionszugehörigkeit, des Geschlechts und der sexuellen Identität entwickelt hat.

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06. FDP fragt nach Heeresinstandsetzung

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Zukunft der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) GmbH am Standort Darmstadt. In einer Kleinen Anfrage (19/15593) will sie unter anderem wissen, ob die Aussage des Darmstädter Oberbürgermeisters Jochen Partsch zutrifft, die Verteidigungsministerin habe schriftlich angekündigt, das Werk der HIL GmbH in der Starkenburg-Kaserne mittelfristig zu verlagern. Zudem möchte sie über notwendige Sanierungen und weitere Investitionen in die Infrastruktur der Starkenburg-Kaserne informiert werden.

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06.12.2019

06. Maßnahmen gegen Fake-Bewertungen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Ob die Bundesregierung in Fake-Bewertungen auf touristischen Online-Buchungs- und Bewertungsplattformen ein Problem für Unternehmen und Verbraucher sieht, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15597) wissen. Einerseits könnten negative Falschbehauptungen Unternehmen Schaden zufügen, andererseits könnten positive Falschbehauptungen für Verbraucher nachteilig sein. Fraglich sei nach Ansicht der Fragesteller, inwiefern die Bundesregierung gegen gekaufte Falschbehauptungen auf touristischen Online-Buchungs- und Bewertungsplattformen vorgehen möchte, inwiefern der aktuelle EU-Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften das Problem gekaufter Fake-Bewertungen wirksam adressiert und inwiefern der Vorschlag Auswirkungen auf die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung haben wird.

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05. Familienpolitischer Handlungsbedarf

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach etwaigem familienpolitischen Handlungsbedarf aufgrund der Ergebnisse einer vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz eingesetzten Arbeitsgruppe erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15594). Ziel der Arbeitsgruppe „Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung“ war laut Ministerium eine Reform, die auch moderne Betreuungsmodelle besser als bisher abbildet. Die Abgeordneten fragen unter anderem, warum nur Juristen als Sachverständige für die Arbeitsgruppe ausgewählt worden seien und nicht auch Experten aus der Familienpolitik, dem Gutachterwesen und der Psychologie. Weiter wollen sie wissen, wie die Bundesregierung die Kritik an den Vorschlägen der Expertengruppe bewertet, ob sie zeitnah einen Gesetzentwurf zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts plant und ob sie den Fragestellern zustimmt, dass eine solche Reform zeitgleich mit der Reform des Unterhaltsrechts erfolgen sollte, um kindeswohlfremde Fehlanreize zu vermeiden.

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07. FDP fragt nach Rolle der Regionalflughäfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Auswirkungen die Erhöhung der Luftverkehrssteuer bei Kurzstreckenflügen auf die Regionalflughäfen hat, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/15359) erkundigen sich die Abgeordneten zudem, welche Rolle nach Ansicht der Regierung Regionalflughäfen für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse spielen und ob die Bundesregierung die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch die Mehrbelastung der Regionalflughäfen als gefährdet ansieht.

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04. Reformvorschläge für die Ärztevergütung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) soll bis Ende dieses Jahres ihre Vorschläge vorlegen. Die Kommission arbeite an einer Reform der ambulanten Honorarordnung für Ärzte (EBM) in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der Privatversicherung (PKV), heißt es in der Antwort (19/14715) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14227) der FDP-Fraktion.

Ob die Vorschläge umgesetzt werden, wird anschließend entschieden. Die Kommission habe am 22. August 2018 ihre Arbeit aufgenommen und arbeite unabhängig und vertraulich. Die Mitglieder der Kommission erhalten für ihre Mitwirkung an der Erstellung des Berichts eine Vergütung von insgesamt 562.632 Euro.

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03. Ausstattung des Afghanistan-Beauftragten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Dem Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan stehen keine zusätzliche Ausstattung, keine eigenen Haushaltsmittel und kein zusätzliches Personal zur Verfügung. Wie aus der Antwort (19/15562) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14593) hervorgeht, ist der Sonderbeauftragte, Botschafter Markus Potzel, in Personalunion Leiter der Unterabteilung Südasien im Auswärtigen Amt. Die Bundesregierung verweist unter anderem auf eine frühere Antwort (19/2270) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

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08. Ladesäulen in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Mit Stand vom 16. Oktober 2019 sind 3.111 Normalladepunkte und 435 Schnellladepunkte an öffentlich zugänglichen Ladesäulen in Baden-Württemberg gemeldet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15321) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14726) hervor. Nach Kenntnis der Bundesregierung existiere mit dem Standort Ulm bislang eine LNG-Tankstelle in Baden-Württemberg, heißt es in der Antwort. Nach Angaben von Zukunft Erdgas gebe es in Baden-Württemberg 101 CNG-Tankstellen, schreibt die Regierung. Zugleich seien zwölf Wasserstoff-Tankstellen in Baden-Württemberg in Betrieb.

Entlang der Bundesautobahnen gebe es in Baden-Württemberg 43 bewirtschaftete Rastanlagen, die über eine Tankmöglichkeit mit einem Benzin- und Dieselangebot verfügen, heißt es weiter. An den Bundesstraßen würden keine bewirtschafteten Rastanlagen mit Tankmöglichkeit in der Baulast des Bundes vorgesehen. Darüber hinaus gebe es in Baden-Württemberg neben den Bundesautobahnen 23 private Autohöfe und zahlreiche private Tankstellen. Seit 2010 ist der Vorlage zufolge in Baden-Württemberg „keine neue bewirtschaftete Rastanlage mit Tankstelle entlang der Bundesautobahnen gebaut worden“. [/spoiller]

01. Beschleunigte Visavergabe in Indien
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Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) In den ersten drei Quartalen 2019 sind an den fünf deutschen Auslandsvertretungen in Indien (Bangalore, Chennai, Kalkutta, Mumbai, Neu Delhi) insgesamt 166.718 Visumanträge gestellt und bearbeitet worden. Davon wurden 150.870 Visa erteilt, wie es in der Antwort (19/14985) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion heißt (19/14229). Mit Ausnahme Kalkuttas könnten Studenten unter bestimmten Bedingungen ihren Antrag über einen externen Dienstleistungserbringer abgeben. Zu ihnen gehörten Doktoranden, Stipendiaten, Studenten mit unbedingter Zulassung zu einem Master-Studiengang, Schulabgänger mit zwölfjährigem Sekundarabschluss und Schulabschluss mit mindestens 90 Prozent der maximal erreichbaren Punktzahl oder mit einem TestAS-Zertifikat (Test für ausländische Studierende) mit einem Standardwert von 100 oder höher.

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02. FDP: Entwicklungshilfe für China beenden

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) China ist nach Auffassung der FDP-Fraktion weit davon entfernt, noch ein Entwicklungsland zu sein. Das Land sei auf den globalen Güter- und Finanzmärkten nicht nur zu einem der wichtigsten Akteure geworden, sondern steht auch in direkter Konkurrenz zu den Industriestaaten wie Deutschland, betont die Fraktion in ihrem Antrag (19/15567). Darin fordert die Fraktion, alle Bereiche der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit China zu überprüfen und sich gegenüber den europäischen Partnern und auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass dies für die europäische Entwicklungszusammenarbeit mit China ebenfalls erfolgt.

Ferner soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass alle derzeitigen durch die deutschen staatseigenen Banken KfW und DEG gewährten Kredite an China bis spätestens zum 31.12.2020 vorzeitig beendet werden. Dies soll für alle der Volkrepublik gewährten Kredite gelten, deren Zinssatz nicht dem Marktniveau entsprechen und die ODA-anrechenbar, also als öffentliche Entwicklungsleistung anrechenbar sind, und zur Förderung der beruflichen Bildung in China in Schlüsselbranchen der deutschen Wirtschaft eingesetzt werden. Dazu gehören nach Ansicht der FDP vor allem die Automobilindustrie, der Maschinenbau, die Elektroindustrie sowie die Chemieindustrie.

Die Abgeordneten unterstreichen, dass die bis heute geltende Einstufung als Entwicklungsland und die damit verbundenen Handelspräferenzen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) daraus resultieren, dass sich die Mitgliedsstaaten der WTO entsprechend ihres Entwicklungsstandes selbst einstufen.

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06. Nichtanwendungserlasse des BMF

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Nichtanwendungserlasse des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15202). Gefragt wird unter anderem, wie viele Nichtanwendungserlasse das Bundesministerium der Finanzen seit Beginn der Legislaturperiode erlassen hat. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird erläutert, dass mit einem sogenannten Nichtanwendungserlass des Bundesministerium der Finanzen angeordnet werde, dass die Finanzämter eine vom Bundesfinanzhof getroffene Entscheidung nicht über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus anwenden dürfen.

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05. Auswirkung der neuen Grundsteuer C

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Auswirkungen der im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform eingeführten Grundsteuer C zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15208). Die Bundesregierung soll unter anderem die Frage beantworten, welche Kosten anfallen werden, um die baureifen Grundstücke zu ermitteln. Außerdem wird nach Schätzungen der Zahl baureifer Grundstücke gefragt sowie nach den zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Grundsteuer C. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem auch, wie sich das Ziel der Mobilisierung von Grundstücken mit der Tatsache vereinbaren lässt, dass Bauherren auch während der Bauphase mit der Grundsteuer C belastet werden, obwohl sie ganz offensichtlich nicht mit dem Grundstück spekulieren wollten.

In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage weisen die Abgeordneten darauf hin, dass die Grundsteuer C bereits 1961 in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt, aber bereits nach drei Jahren wieder abgeschafft worden sei. Ein Grund dafür sei gewesen, dass die Steuer zu einer Konzentration der Grundstücke bei wohlhabenden Bevölkerungsgruppen geführt habe, da finanzschwache Bürger ihre Grundstücke aufgrund der höheren Steuer hätten verkaufen müssen.

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04. Nachteile durch Einfuhrumsatzsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15261). Die Bundesregierung soll das deutsche Einfuhrumsatzsteuersystem mit dem in anderen Ländern vergleichen und darlegen, welche Ergebnisse eine angekündigte Überprüfung des Systems gebracht habe. Wie die Abgeordneten in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erklären, verursache das in Deutschland angewandte Steuermodell beim Import von Gütern aus Drittstaaten eine unnötige Bindung von Liquidität und erhöhe die administrativen Kosten für Unternehmen.

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02. Bilanz von Klimaschutzprogrammen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung die Effektivität der Programme des Energie- und Klimafonds misst, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14812) erfahren. Gefragt wird unter anderen nach einer Begründung für die Erhöhung der Förderung von Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung und danach, welche zusätzliche CO2-Einsparung im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten ist.

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04. Angriffe auf Parteirepräsentanten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Angriffe auf Repräsentanten und Einrichtungen von Parteien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15352) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14808). Danach wurden im dritten Quartal dieses Jahres mit Stand vom 19. November 278 Straftaten mit dem Angriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ gemeldet. Davon waren den Angaben zufolge Vertreter der AfD in 127 Fällen betroffen, Vertreter der CDU in 72 Fällen und Vertreter der SPD in 36 Fällen. In 28 Fällen waren laut Vorlage Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen betroffen, in 16 Fällen Vertreter der Linken, in acht Fällen Vertreter der FDP und in zwei Fällen Vertreter der CSU.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden zudem im dritten Quartal dieses Jahres 52 Straftaten gemeldet, die dem Angriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet werden. Davon waren in 26 Fällen die AfD betroffen, im jeweils sieben Fällen die SPD und Die Linke, in fünf Fällen die Grünen, in vier Fällen die CDU und in einem Fall die FDP.

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04. Innerdeutscher Luftverkehr bei elf Prozent

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der innerdeutsche Luftverkehr hat nach Angaben der Bundesregierung einen Anteil von elf Prozent am gesamten deutschen Luftverkehr. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/14650) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14230) hervor. In Europa habe der Inlandsluftverkehr einen durchschnittlichen Anteil von 16 Prozent, heißt es in der Antwort weiter.

Im Jahr 2018 habe der innerdeutsche Luftverkehr 23.625.940 Passagiere verzeichnet. Davon hätten 3.895.889 Passagiere Deutschland als Drehkreuz genutzt, was einem Anteil von etwa 17 Prozent entspräche, teilt die Regierung mit.

Auf die Frage, welchen Effekt sich die Bundesregierung von der Anhebung der Luftverkehrsabgabe erhofft, heißt es in der Antwort: Die Anhebung der Luftverkehrsteuer sei Bestandteil des Klimaschutzprogramms 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050. „Es sollen Anreize geschaffen werden, um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zu klimafreundlichem Handeln zu ermuntern“, schreibt die Regierung. Dadurch sollten die bereits gesetzten Anreize für ein umweltgerechtes Verhalten im Verkehr verstärkt werden.

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02. Kennzeichnung touristischer Routen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Möglichkeit der Kennzeichnung eines Straßenverlaufs als „touristische Route“ (Ferienstraße oder Touristikstraße) liegt nach Angaben der Bundesregierung „ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der Länder“. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/14515) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13815) hervor. In der Antwort heißt es außerdem: Die Entscheidung über die Anordnung von touristischen Unterrichtungstafeln sei durch die jeweils zuständige Straßenverkehrsbehörde zu treffen.

Im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) seien die Errichtung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen des Tourismus sowie die Geländeerschließung für den Tourismus förderfähig, schreibt die Regierung in der Antwort. Zu den förderfähigen Maßnahmen zählten auch der Bau und die Sanierung von Wander-, Rad- und Reitwegen. Auch Lehr-, Erlebnis- und Naturpfade einschließlich Beschilderung, Möblierung, Schutzhütten und Beobachtungsständen in Schutzgebieten könnten mit GRW-Mitteln gefördert werden. Unterstützt würden kommunale und private Projekte. Die Auswahl der Förderprojekte, die Auszahlung der Fördermittel und die Kontrolle der Mittelverwendung sei Aufgabe der Länder, heißt es in der Vorlage. An der Finanzierung der GRW seien Bund und Länder je zur Hälfte beteiligt.

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05.12.2019

04. Zukunft von Erasmus+ nach Brexit

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die qualitativen Auswirkungen auf die internationale Mobilität von Studierenden zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich hängen vom Ausgang der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ab. Dazu zählen ungewisse Faktoren wie die künftige Teilnahme des Vereinigten Königreichs am EU-Programm Erasmus+ sowie aufenthaltsrechtliche Fragestellungen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14695) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/14089) zur Fortführung von Erasmus+ nach einem möglichen Brexit.

Die Bundesregierung hat ihrer Antwort zahlreiche Tabellen und Zahlenmaterial über Teilnahme von Studenten an Erasmus + Programmen beigefügt.

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03. Auswirkungen des Dürrejahres auf Parks

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung verfügt derzeit noch über keine Informationen über die Folgen und Schäden des Dürrejahres in den vom Bund geförderten historischen Gärten und Parkanlagen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/14536) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13864) mit. Umfassende Schadensermittlungen auf der Basis von Monitorings zu Baumschäden würden derzeit von den betroffenen Einrichtungen erstellt und in den kommenden Sitzungen der Aufsichtsgremien, in denen auch die Bundesregierung vertreten sei, vorgestellt. Ob ein finanzieller Mehrbedarf zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels in den Einrichtungen besteht, sei derzeit nicht bekannt. Es sei auch nicht geplant, die Bundesmittel der Dürrehilfe für historische Gärten und Parks zu öffnen, da diese gemäß der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern den landwirtschaftlichen Unternehmen vorbehalten seien, deren Existenz in Folge der Dürre von 2018 bedroht ist.

Nach Angaben der Bundesregierung treffen die historischen Gärten und Parks bereits seit Jahren Vorkehrungen zur Klimaanpassung wie punktuelle Bewässerung, baumpflegerische Maßnahmen, Wegepflege und die Erarbeitung von Wassermanagementplänen. Zudem seien unter anderem von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten mehrere Forschungsprojekte initiiert und durchgeführt worden.

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02. Darlehen aus dem Revolvingfonds

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der aktuelle Bestand des Revolvingfonds beläuft sich auf 176 Millionen Euro. Die teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14518) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13820) mit. Der Fonds sei 1974 ins Leben gerufen worden, um zinslose Darlehen an die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und deren Untergliederungen zu vergeben, um Investitionen in die soziale Infrastruktur mitzufinanzieren und nachhaltige Wirkungen für die gemeinwohlorientierte Arbeit zu erzielen. Die Darlehensrückflüsse stünden für die Vergabe neuer Darlehen zur Verfügung, ohne dass zusätzliches neues Geld aufgebracht werden müsse. Seit dem Bestehen des Fonds seien bis zum 30. Juni 2016 insgesamt 1.553 Darlehen über einen Betrag von rund 534 Millionen Euro vergeben worden. Zwischen 1974 und 2018 habe die durchschnittliche Quote der Darlehensausfälle bei 0,09 Prozent gelegen. Seit 2014 wurden nach Angaben der Bundesregierung 98 Vorhaben aus dem Revolvingsfonds mit Darlehen in Höhe von 62,94 Millionen Euro gefördert.

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02. Darlehen aus dem Revolvingfonds

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der aktuelle Bestand des Revolvingfonds beläuft sich auf 176 Millionen Euro. Die teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14518) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13820) mit. Der Fonds sei 1974 ins Leben gerufen worden, um zinslose Darlehen an die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und deren Untergliederungen zu vergeben, um Investitionen in die soziale Infrastruktur mitzufinanzieren und nachhaltige Wirkungen für die gemeinwohlorientierte Arbeit zu erzielen. Die Darlehensrückflüsse stünden für die Vergabe neuer Darlehen zur Verfügung, ohne dass zusätzliches neues Geld aufgebracht werden müsse. Seit dem Bestehen des Fonds seien bis zum 30. Juni 2016 insgesamt 1.553 Darlehen über einen Betrag von rund 534 Millionen Euro vergeben worden. Zwischen 1974 und 2018 habe die durchschnittliche Quote der Darlehensausfälle bei 0,09 Prozent gelegen. Seit 2014 wurden nach Angaben der Bundesregierung 98 Vorhaben aus dem Revolvingsfonds mit Darlehen in Höhe von 62,94 Millionen Euro gefördert.

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06. Verzögerung bei Visa-Bearbeitungszeiten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Visa-Bearbeitungszeiten in den deutschen Auslandsvertretungen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15440). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie lang die Wartezeit auf einen Termin bei den einzelnen deutschen Auslandsvertretungen zur Beantragung eines Visums zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist und wie sie sich in den letzten Jahren verändert hat. Außerdem fragen die Abgeordneten nach den häufigsten Gründen für Verzögerungen von der Antragstellung bis zur Entscheidung in den Jahren 2010 bis 2018.

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02. LGBTI-Inklusion in der Außenpolitik

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung erarbeitet derzeit ein Inklusionskonzept für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI) in der Auswärtigen Politik und der Entwicklungszusammenarbeit. Wie sie in der Antwort (19/14642) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13722) schreibt, soll das Konzept zentrale Forderungen der Zivilgesellschaft aufgreifen und auf bisherigen Erfahrungen im Bereich der Inklusion von LGBTI und anderen marginalisierten Gruppen in der Auswärtigen Politik und Entwicklungszusammenarbeit basieren. Berücksichtigt werden sollen besonders spezifische Vulnerabilitäten und Mehrfachdiskriminierungen, außerdem solle die zivilgesellschaftliche Menschenrechtsarbeit für LGBTI strukturell nachhaltig unterstützt werden.

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’04.

03. FDP fragt nach Blutplasmaspenden
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Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Blutplasmaspenden befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15578). Durch das geringe Spendenaufkommen in Deutschland ergebe sich eine Abhängigkeit von den USA, wo mehr Plasma gespendet werde. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die Lage einschätzt.

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02. Drogenbeauftragte als politisches Ehrenamt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Für das Amt der Drogenbeauftragten gibt es nach Angaben der Bundesregierung keine formal festgelegten Auswahlkriterien. Es handele sich um ein politisches Ehrenamt, heißt es in der Antwort (19/14714) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14226) der FDP-Fraktion. Die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) sei Juristin und bringe Erfahrung als langjährige Bundestagsabgeordnete mit.

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01. Deutsch-französische Zusammenarbeit

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Dem Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit stehen keine zusätzliche Ausstattung, keine eigenen Haushaltsmittel und kein zusätzliches Personal zur Verfügung. Wie aus der Antwort (19/15527) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14546) hervorgeht, ist eine aus Paris an das Auswärtige Amt entsandte französische Austauschbeamtin des höheren Dienstes auch dem Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit in Ausübung seiner Funktion zugeteilt. Die Bundesregierung verweist unter anderem auf eine frühere Antwort (19/2270) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

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04. Keine FinTech-Sandbox geplant

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung plant derzeit keine Einführung einer „Regulatory Sandbox“ für FinTechs. Die europäische Diskussion zu dem Thema werde weiterhin ergebnisoffen verfolgt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/15103) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14527), die sich nach Regulatory Sandboxes erkundigt und dazu erläutert hatte, dass es sich dabei um von der Finanzaufsicht begleitete Programme handele, in denen Start-ups ihre Produkte in einem weniger regulierten Rahmen testen könnten. Nach Kenntnis der Bundesregierung verfügen in der Europäischen Union derzeit fünf Mitgliedstaaten über eine Regulatory Sandbox. Es handele sich um Dänemark, die Niederlande, Litauen, Polen und Großbritannien.

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01. Planstellen-Besetzung bei der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Besetzung zusätzlicher Planstellen bei der Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14578) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13683). Danach sind mit Stand vom 23. Oktober 2019 von den beginnend mit dem Bundeshaushaltsplan 2015 zusätzlich ausgebrachten Planstellen 1.566 Planstellen besetzt. „Alle übrigen zusätzlich ausgebrachten Planstellen werden besetzt, sobald die fertig ausgebildeten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes auf den Planstellen zu führen sind, die für diesen Zweck vorgehalten werden“, heißt es in der Vorlage weiter. Für den mittleren Polizeivollzugsdienst dauere der Vorbereitungsdienst zweieinhalb Jahre, für den gehobenen Polizeivollzugsdienst drei Jahre.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, haben im vergangenen Jahr 2.948 Anwärter ihren Vorbereitungsdienst begonnen und mit Stand 1. September 2019 im laufenden Jahr 3.099 Anwärter.

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04.12.2019

04. Übergriffe in Jobcentern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Mitarbeitern von Jobcentern wurden im vergangenen Jahr in zwei Fällen Gewalt angedroht, in vier Fällen wurde eine Körperverletzung und in zwei Fällen eine Bombendrohung an die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14769) auf eine Kleine Anfrage (19/13822) der FDP-Fraktion. In der Antwort führt die Regierung aus, dass die Zentrale der BA gemäß der Meldepflichten ihres Sicherheitskonzeptes in der Regel nur über besonders schwere Notfallsituationen informiert wird.

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02. Visa-Wartezeiten auf den Philippinen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Botschaft Manila hat 2018 insgesamt 18.885 Schengen-Visa und 3.246 nationale Visa bearbeitet. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/14579) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13859) schreibt, dienen diese Zahlen als Referenz für die Terminkapazität der Botschaft, die aber abhängig von den verfügbaren Personalkapazitäten schwanke. Auf den Terminlisten der Botschaft Manila seien aktuell 527 Personen registriert, darunter 266 Pflegekräfte. „Für die meisten Visumkategorien können die Antragstellerinnen und Antragsteller selbst einen Termin zur Visumbeantragung im Online-System buchen“, heißt es in der Antwort weiter. Der zur Verfügung stehende Buchungszeitraum könne zwischen wenigen Tagen bis zu maximal 14 Wochen betragen.

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06. Untersuchungen des BMU im Fokus

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) In einer Kleinen Anfrage(19/15516) will die FDP-Fraktion erfahren, inwiefern durch das Bundesumweltministerium (BMU) Untersuchungen über die ökologische Gestaltung des Tourismus durchgeführt oder in Auftrag gegeben wurden. Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, welche Kosten aufgrund externer Beratungsdienstleistungen und geschlossener Werkverträge entstanden sind. Darüber hinaus fragt die Fraktion, welche Ergebnisse die Untersuchungen geliefert haben und welche Maßnahmen daraus entstanden sind.

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05. Auslegung von Emissionsquellen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Nach Darstellung der Bundesregierung wird in dem Gutachten der TÜV Rheinland-Energy GmbH zu NO2-Messstellen keine abweichende Auffassung gegenüber der Auffassung der Bundesregierung vertreten. In der Antwort (19/14696) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14189) verweist die Bundesregierung auf Aussagen in einer früheren Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 19/9685, die unter Berücksichtigung „des vollständigen Zitats“ aus dem Gutachten, nicht davon abweiche. Die FDP-Fraktion hatte sich nach der Auslegung von Emissionsquellen in der Bundesimmissionsschutzverordnung erkundigt. Die Abgeordneten wollten unter anderem erfahren, welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem Gutachten und der Position des TÜV Rheinland in Bezug auf Emissionsquellen ziehe.

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04. Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Beteiligung von Verbänden an Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15397). Die Fragesteller beziehen sich auf die jüngste Kritik von Gewerkschaften sowie Wirtschafts- und Umweltverbänden an nach deren Sicht zu kurzen Frist für eine Verbändeanhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen. Dies sei keine Einzelfall, schreiben die Abgeordneten, und es sei nicht vermittelbar, dass es den Bundesministerien tatsächlich auf die inhaltlichen Antworten der sachverständigen Verbände ankommt. Auch der Normenkontrollrat habe in seinem Jahresgutachten 2019 das Vorgehen der Ministerien bemängelt.

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, wie viele Verbände sich in dieser Legislaturperiode per schriftlicher Stellungnahme mit Bezug auf konkrete Gesetzgebungsverfahren an die Bundesregierung gewandt haben und wie die entsprechenden Beteiligungsfristen waren. Weiter geht es in der Anfrage um das vom Bundeskabinett Ende 2018 beschlossene „Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“. So erkundigen sich die Abgeordneten danach, welchen Zeitplan sich die Bundesregierung für die im Arbeitsprogramm angekündigte Weiterbildungsstrategie für die Beschäftigten, die mit der Vorbereitung von Rechtsetzungs- oder Politikinitiativen befasst sind, gesetzt hat.

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02. Experimentierfelder in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS Die im Rahmen der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung in der Landwirtschaft geförderten sogenannten Experimentierfelder wurden auf Basis einer Expertenprüfung ausgewählt. Auf den Experimentierfeldern soll untersucht werden, wie digitale Techniken optimal zum Schutz der Umwelt, Steigerung des Tierwohls, der Biodiversität, zur Arbeitserleichterung und Effizienzsteigerung eingesetzt werden können, erläutert die Bundesregierung in einer Antwort (19/15357) auf eine Kleine Anfrage (19/14925) der FDP-Fraktion. Je nach Ausrichtung der digitalen Experimentierfelder sollen neue Erkenntnisse über die nachhaltige Anwendung digitaler Techniken in der Landwirtschaft gewonnen werden.

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01. Anhörung über sichere Herkunftsstaaten

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/WID) Um die Forderung der FDP-Fraktion nach einem „geregelten Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten“ geht es in einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am nächsten Montag, dem 9. Dezember 2019, um 14 Uhr. Zur Debatte steht ein Antrag (19/8267) der Liberalen, die Bundesregierung möge jährlich prüfen, inwiefern Länder, deren Bürger regelmäßig nur in geringem Maße in Deutschland als asylberechtigt anerkannt werden, für eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten in Frage kommen. Die Voraussetzung dafür sehen die Antragsteller gegeben, wenn die Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren sowie im Durchschnitt der letzten zehn Jahre unter fünf Prozent liegt.

Zu der Anhörung, die abweichend vom üblichen Sitzungsort des Ausschusses im Raum E 700 des Paul-Löbe-Hauses stattfinden wird, werden sieben Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 5. Dezember 2019 beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).

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06. Stand des öffentlichen Vergabewesens

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert das öffentliche Vergabewesen in einer Kleinen Anfrage (19/15468). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie es um die Digitalisierung von Prozessen in dem Bereich bestellt ist. Auch Reformen bei der Vergabe allgemein in den vergangenen Jahren interessieren sie.

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04. KfW-Anteil an 50Hertz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte den Stand bezüglich der KfW-Anteilteile am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz erfahren. Die Abgeordneten weisen auf die Umstände des Erwerbs hin – es ging um den Schutz kritischer Infrastrukturen – und auf Äußerungen der Bundesregierung, es handele sich um einen temporären Erwerb. Die Bundesregierung müsse Auskunft darüber geben, wie weit sie mit ihren Verkaufsbemühungen ist, heißt es in der Kleinen Anfrage (19/15385).

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05. Zurückweisungen an Grenze zu Österreich

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In den ersten drei Quartalen dieses Jahres sind an der deutsch-österreichischen Grenze laut Bundesregierung jeweils zwischen rund 577.000 und rund 592.000 Personen kontrolliert worden. Die Zahl der Zurückweisungen bei den Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bewegte sich dabei in diesen drei Quartalen jeweils zwischen gut 1.400 und knapp 1.700, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/14639) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13834) weiter hervorgeht.

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06. FDP-Fraktion fragt nach EU-Taxonomie

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten, die sogenannte Taxonomie, in der Europäischen Union geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15201). Die Bundesregierung soll angeben, welche Punkte im aktuellen Entwurf der EU-Taxonomie problematisch seien und darlegen, ob sie sich im Rahmen der Diskussion um das Thema „Sustainable Finance“/EU-Taxonomie aktiv dafür eingesetzt habe, dass Kernenergie nicht als nachhaltig bewertet werden soll.

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05. Abschiebung von Kontaktpersonen Amris

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Abschiebung von Kontaktpersonen des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/15327) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14314). Wie daraus hervorgeht, wurden mit Stand vom 1. September dieses Jahres 15 Personen abgeschoben, die auf der im Rahmen des Amri-Untersuchungsausschusses konsentierten „123er-Liste“ aufgeführt sind.

Zur Frage nach einer etwaigen Maßgabe nach dem Anschlag vom 19. Dezember 1916 zur beschleunigten Abschiebung von Kontaktpersonen Amris führt die Bundesregierung aus, dass auf Vorschlag des Bundesinnenministeriums (BMI) für den Zuständigkeitsbereich des Bundes festgehalten worden sei, „bei ausländischen Gefährdern durch den Generalbundesanwalt (GBA) und andere Staatsanwaltschaften künftig frühzeitiger anzuregen, dass begleitend geprüft wird, ob die Aussicht besteht, den Tatverdacht gegen diese Person so weit zu erhärten, dass ein Haftbefehl erfolgreich beantragt werden könnte“. Komme die jeweilige Staatsanwaltschaft zum Ergebnis, dass diese Aussicht absehbar nicht besteht, solle die Staatsanwaltschaft gebeten werden, „in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, ob sie die Durchsetzung des Strafverfolgungsanspruchs zugunsten einer prioritären Abschiebung des Ausländers zurückstellt und die im Strafverfahren bislang gewonnenen Erkenntnisse an die zuständige Ausländerbehörde weitergibt“. Dies entspreche der Praxis des GBA.

Die Umsetzung der Maßnahme im Zuständigkeitsbereich des Bundes wurde den Angaben zufolge durch das BMI am 11. Januar 2017 „an das Bundeskriminalamt (BKA) kommuniziert und in der nächsten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Statusrechtliche Begleitmaßnahmen (AG Status) im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) durch Vertreter des BMI angesprochen“. Die Länder seien in diesem Zusammenhang um Prüfung gebeten worden, ob sie eine ähnliche Vorgehensweise in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich anwenden wollen.

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03. Bereitschaftspolizeien der Länder

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Bereitschaftspolizeien der Länder geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/14368) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13364). Grundlage der Antwort sind die „zwischen Bund und Ländern geschlossenen Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizeien der Länder und die dort dokumentierten Strukturen, Gliederungen und Organisationen“, wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt. Danach gehörten den Bereitschaftspolizeien der Länder in den die Verwaltungsabkommen betreffenden Strukturen, Gliederungen und Organisationen Ende vergangenen Jahres insgesamt 15.030 Polizeivollzugsbeamte an.

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01. Abruf von Strukturmitteln

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Von den sogenannten zusätzlichen Verstärkungsmitteln für die vom Strukturwandel wegen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung am stärksten betroffenen Regionen in Höhe von 500 Millionen Euro sind 2019 rund 2,5 Millionen Euro für verschiedene Projekte abgerufen worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/14013) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13664) hervor. Abgerufen wurden unter anderem Mittel für den UNESCO-Geopark Muskauer Faltenbogen, die Kulturelle Heimat Lausitz sowie den Naumburger Dom. Für die insgesamt zugesagten Projekte wurden 2019 Verstärkungsmittel in Höhe von rund 28,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

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03.12.2019

Keine Nachrichten

Keine Nachrichten

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02.12.2019

05. DFG-Förderlinie Projektakademien

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Nach Kenntnis der Bundesregierung existiert seitens der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) keine Bewilligungsgrenze für die Einrichtung von Projektakademien. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14533) auf die Kleine Anfrage (19/13830) der FDP. Hierbei handelt es sich um eine Nachfrage zu einer früheren Antwort der Bundesregierung (19/12543),

Die Anzahl der bewilligten Projektakademien richte sich nach der Bereitschaft erfahrener Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Projektakademien einzurichten. Die Bundesregierung teilt die in ihrer Antwort zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf (19/12543) von der DFG dargestellte Ansicht, dass die Bereitschaft erfahrener Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, eine Projektakademie einzuwerben, trotz expliziter Hinweise in allen für die Fachhochschulen durchgeführten Informationsveranstaltungen gering ist. Gleichzeitig ist auch die Bundesregierung genauso wie die DFG der Ansicht, dass demgegenüber das Interesse an der Teilnahme an Projektakademien durchaus gegeben ist.

Nach Auffassung der FDP gibt es ein gravierendes Missverhältnis zwischen Universitäten und Fachhochschulen (FHs) beziehungsweise Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs) bei der Forschungsförderung durch die DFG. Daher hatten sich die Abgeordneten in der Kleinen Anfrage „Verlauf und Evaluierung der DFG-Förderlinie ‚Projektakademien‘ “ (19/12121) nach dem Erfolg dieser seit 2014 laufenden Projektförderlinie erkundigt. Bislang seien drei Projektakademien gefördert worden. Ziel der Förderlinie „Projektakademien“ der DFG ist, Professorinnen und Professoren von FHs oder HAWs beim Einstieg in durch DFG-Drittmittel geförderte Forschungsprojekte zu unterstützen. Im Ergebnis soll es den Professorinnen und Professoren besser als vorher gelingen, Förderanträge bei der DFG erfolgreich zu stellen, damit ihre Forschung an FHs oder HAWs dann durch die DFG gefördert werden kann.

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04. Erbbaurecht auf Bundesliegenschaften

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat auf ihren Liegenschaften 4.685 Erbbaurechte vergeben. Das sind fast zweieinhalbmal so viel wie 1990 (1.908), wie aus der Antwort (19/14362) auf eine Kleine Anfrage (19/13386) der FDP-Fraktion weiter hervorgeht. Die Zahl der Grundstücke, auf denen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) diese Rechtsform anwendet, liegt bei 3.991. Im vergangenen Jahr hat die BImA insgesamt etwa 4,5 Millionen Euro Erbbauzinsen eingenommen.

In der Antwort äußert sich die Bundesregierung zu weiteren Aspekten rund um Erbbaurechte; sie verteidigt zudem, dass es für diese Form keine Ausnahmen bei der Grunderwerbsteuer gibt. „Nach dem Grunderwerbsteuergesetz stehen Erbbaurechte den Grundstücken gleich.“ Schuldner der Grunderwerbsteuer seien die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen als Gesamtschuldner – bei der Bestellung eines Erbbaurechts der Grundstückseigentümer und der Erbbauberechtigte.

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03. Ministererlaubnis im Fall Miba/Zollern

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat die Ministererlaubnis für die Fusion der Unternehmen Zollern und Miba verteidigt. In diesem Fall liege der Gemeinwohlgrund „Know-how und Innovationspotential für Energiewende und Nachhaltigkeit“ vor, erklärt sie in der Antwort (19/14365) auf eine Kleine Anfrage (19/13458) der FDP-Fraktion. Der Grund werde durch die erlassenen Nebenbestimmungen erfüllt und abgesichert. Es liege ein „überragendes Interesse der Allgemeinheit vor“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Zusammenschluss der zwei Unternehmen im August erlaubt und mit dieser Genehmigung Nebenbestimmungen in Form von aufschiebenden und auflösenden Bedingungen sowie einer Investitionsauflage verbunden.

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02. Bericht zur Feuerschutzsteuer bis 2020

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung ist in der laufenden Legislaturperiode nicht an die Bundesländer herangetreten, um den Ansatz einer Integration der Feuerschutzsteuer in die Versicherungsteuer zu thematisieren. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/14903) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (18/13422) mit, die sich nach dem Bürokratieabbau durch Integration der Feuerschutzsteuer in die Versicherungsteuer erkundigt hatte. Die Bundesregierung verweist in der Antwort auf den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, der das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert habe, die Überlegungen zur Integration der Feuerschutzsteuer in die Versicherungsteuer weiterzuverfolgen, bis Mitte 2020 ein für Bund und Länder akzeptables Modell vorzuschlagen und dem Ausschuss über das Veranlasste im Herbst 2020 zu berichten. Diesem Bericht könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgegriffen werden, erläutert die Bundesregierung.

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29.11.2019

02. Regierung unterstützt Transitionsprozesse

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung unterstützt das langfristige Ziel, dass Partnerländer eine allgemeine Gesundheitsversorgung unabhängig von Geberunterstützung gewährleisten können. Sie begleitet daher entsprechende Transitionsprozesse beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), der Impfallianz Gavi, der Global Polio Eradication Initiative (GPEI) sowie anderen multilateralen Finanzierungsinstrumenten, berichtet sie in einer Antwort (19/14519) auf eine Kleine Anfrage (19/13821) der FDP-Fraktion.

Der GFATM und Gavi seien in dieser Hinsicht Vorreiter. Beide Organisationen hätten transparente und klare Kriterien für einen stufenweisen Übergang von Geberunterstützung zur vollständigen Eigenständigkeit von Partnerländern, heißt es in der Antwort. „Dies trägt dazu bei, dass die von GFATM und Gavi bereitgestellten Mittel zu einem vorher festgelegten und steigenden Anteil durch Eigenbeiträge der Empfängerländer ergänzt werden.“

Die Bundesregierung sei durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den Steuerungsgremien von GFATM, Gavi und GPEI vertreten. Hier würden zentrale Anliegen Deutschlands eingebracht sowie die strategische Ausrichtung der Organisationen wie auch die Umsetzung geförderter Programme mitgestaltet. Ziel sei es, in den Gremien „multilaterale Synergien“ bei der Unterstützung anstehender Transitionen zu identifizieren und zu verstärken. „Transitionsprozesse sind komplex und multidimensional und verlangen daher ein frühzeitig geplantes, kollektives und koordiniertes Handeln nationaler, bilateraler und globaler Partner, um die Leistungsfähigkeit nationaler Gesundheitssysteme frühzeitig zu stärken“, betont die Bundesregierung. Für eine erfolgreiche Transition sei auch die Stärkung und Beteiligung der Zivilgesellschaft von zentraler Bedeutung.

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28.11.2019

01. EU-Leitlinien zu Nachhaltigkeitsberichten

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung kann sich der Auffassung der EU-Kommission bezüglich der Nachhaltigkeitsberichterstattung anschließen. Das schreibt sie in der Antwort (19/14542) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13955). Finanzmarktteilnehmer, die nachhaltige Finanzprodukte bereitstellen, benötigten nachhaltigkeitsbezogene Informationen von Unternehmen, in die im Einklang mit einer nachhaltigen Kapitalanlagestrategie investiert werden soll. Hierzu seien der Bundesregierung keine empirischen Daten bekannt.

Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesregierung sei der Auffassung, dass der von der EU-Kommission veröffentlichte Nachtrag zur klimabezogenen Berichterstattung in den Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen den betroffenen Unternehmen grundsätzlich eine Orientierungshilfe für die nichtfinanzielle Berichterstattung nach den Vorgaben der Richtlinie 2014/95/EU (CSR- Richtlinie) sein kann. Die Bundesregierung werde dem Bundestag bis Ende 2021 über die Erfahrungen in Deutschland mit der Umsetzung dieser Vorgaben berichten. Die Abgeordneten wollten unter anderem erfahren, ob die Leitlinien nach Auffassung der Bundesregierung durch das vom EU-Parlament gegebene Mandat gedeckt seien und ob die Gefahr bestehe, dass die Leitlinien in Einzelfällen kontraproduktiv wirken könnten.

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04. Ausbreitung der Schweinepest

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Gefahr einer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland beschäftigt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15378). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob über die verschärften Biosicherheitsmaßnahmen entlang von Autobahnen, Autobahnraststätten und Grenzübergängen hinaus auch anderen Strategien zur Verminderung der Einschleppung von Schweinepesterregern verfolgt werden.

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03. Export von Äpfeln aus Deutschland

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Erschließung von Drittlandsmärkten für deutsche Äpfel steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/15270) der FDP-Fraktion. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, mit welchen Drittländern derzeit über eine Marktöffnung für Äpfel aus Deutschland verhandelt wird und wie sich der derzeitige Verhandlungsstand darstellt.

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03. Diskussion um Finanztransaktionssteuer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Thema Mutualisierung ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer. Neben anderen Ländern hätten auch Spanien und Italien Ideen in diese Diskussion eingebracht, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13951) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13462). Die Verhandlungen zur Mutualisierung würden zielführend weitergeführt. Wie die FDP-Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erläutert, habe sich Spanien gegen die als Mutualisierung bezeichnete geplante Umverteilung der eingenommenen Steuern unter den Ländern, die die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, gewandt.

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02. Schutz vor Konversionstherapien

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung bereitet derzeit einen Gesetzentwurf zum Schutz vor sogenannten Konversionstherapien zur Behandlung Homosexueller vor. Ein Verbot solcher Therapien sei aus medizinischer Sicht geboten und rechtlich möglich, heißt es in der Antwort (19/14538) auf eine Kleine Anfrage (19/13880) der FDP-Fraktion.

Die Meinungsbildung in der Bundesregierung zur konkreten Ausgestaltung des Gesetzentwurfs sei jedoch noch nicht abgeschlossen. Aus der Beteiligung der Ressorts, der Länder und Verbände könnten sich noch Änderungen ergeben.

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27.11.2019

05. Strategie für Sahel-Region

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die deutsche Beteiligung an UN- und EU-Missionen in Mali und in der Sahelzone stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/15303). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu einer Aussage von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Missionen MINUSMA, EUTM Mali, EUCAP Sahel Mali und EUCAP Niger überarbeiten zu wollen. Laut Ministerin müssten die Missionen und bilateralen Ansätze stärker „zusammengedacht und angepasst“ werden. „Am 31. Mai 2020 laufen die Bundeswehrmandate für MINUSMA und EUTM Mali aus“, schreiben die Abgeordneten. Aus Sicht der Fragesteller sei es höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung zusammen mit internationalen Partnern mit den Zielen, Aufgaben und bisherigen Resultaten der Missionen, internationalen und bilateralen Initiativen auseinandersetze und eine ressortübergreifende Strategie für die Sahelregion entwickle.

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04. Förderung von Museumskooperationen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Status quo der „Agentur für Internationale Museumskooperation“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15330). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Institutionen antragsberechtigt sein sollen und welche Voraussetzungen sie erfüllen müssen. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob Anträge auf Unterstützung und Förderung durch die Agentur von internationalen Institutionen ohne deutsche Beteiligung gestellt werden können oder ob ein deutscher Partner zwangsweise notwendig ist.

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05. Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Stand beim Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur in Baden-Württemberg erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14726). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Ladesäulen (und Schnellladesäulen) für Elektrofahrzeuge es in Baden-Württemberg gibt und wie viele aus ihrer Sicht an Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg notwendig sind, um eine flächendeckende Versorgung in dem Bundesland zu ermöglichen. Gefragt wird auch, welche Fortschritte durch die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) der Bundesregierung in Baden-Württemberg bisher erreicht wurden.

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04. Kein Sondervermögen für Kohleregionen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen, mit dem Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zusätzlich zu den bewährten Bedarfskriterien aus strukturpolitischen Gründen finanziert und realisiert werden sollen, sieht keine Einrichtung eines Sondervermögens vor. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/14171) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13684) hervor. Die Finanzierung solle durch die bedarfsgerechte Veranschlagung in den Einzelplänen erfolgen, heißt es in der Antwort. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 seien Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro für regionale Strukturpolitik/Strukturwandel Kohlepolitik vorgesehen und als Globale Mehrausgabe im Einzelplan 60 veranschlagt. Die Mittel seien zur Deckung der Ausgaben für die im Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen benannten Maßnahmen der Strukturstärkung vorgesehen, schreibt die Regierung.

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05. Stellenmanagement bei der WSV

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für das Stellenmanagement der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/14846) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele unbesetzte Stellen es zum jetzigen Zeitpunkt in der WSV und in der GDWS gibt und wie viele davon aktuell ausgeschrieben sind. Gefragt wird auch, ob die GDWS nach Ansicht der Bundesregierung ein Personalproblem hat.

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01. Ärztliche Zwangsmaßnahmen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesregierung stehen keine nach Monaten aufgeschlüsselten Daten zur Anzahl ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Sinne des Paragrafen 1906a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) seit Inkrafttreten der Norm zur Verfügung. Diese würden von den Gerichten teilweise nur jährlich zu der zum Betreuungsrecht geführten Gerichtsstatistik gemeldet, schreibt sie in der Antwort (19/13813) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13394). Eine händische Auswertung sei aufgrund der kurzen Frist nicht erfolgt und auch nicht in allen Gerichten möglich. Jahresdaten lägen auch nicht aus allen Bundesländern vor.

Nach Angaben der Bundesregierung dürfen ärztliche Zwangsmaßnahmen nur im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt werden. Bei den Maßnahmen handele es sich überwiegend um medikamentöse Therapien im Rahmen psychiatrischer Behandlungen. Ferner kämen diagnostische Maßnahmen wie Blutabnahmen, zahnärztliche Behandlungen und operative Eingriffe in Betracht. Weiter heißt es, die Bundesregierung gehe von der Verfassungsmäßigkeit des Paragrafen 1906a aus.

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02. FDP fordert Kanzleramtsausschuss

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP fordert einen ständigen Ausschuss für das Bundeskanzleramt im Bundestag. Damit soll die parlamentarische Kontrolle des Kanzleramts sichergestellt werden, heißt es in einem Antrag (19/15437) der Fraktion.

Das Verhältnis von Grundsatz und Ausnahme hinsichtlich der operativen Regierungstätigkeit mit Außenwirkung des Bundeskanzleramtes habe sich in den vergangenen Jahren drastisch verändert. Am deutlichsten werde dies im Bereich der Europäischen Union.

Da die EU-Politik zunehmend operative Innenpolitik sei und das Kanzleramt diese mitgestalte, sei eine laufende Kontrolle durch einen Ausschuss des Parlaments angemessen. Ferner sei die Zahl der Staatsminister im Bundeskanzleramt auf vier gestiegen. Sie übernähmen teilweise Fachaufgaben, die von klassischer Ressortätigkeit kaum zu unterscheiden seien.

Dieser permanente Aufgabenausbau schlage sich auch in den Ressourcen nieder. So seien die Planstellen im Geschäftsbereich des Kanzleramts von rund 465 im Jahr 2005 auf rund 706 im Jahr 2019 aufgewachsen. Im selben Zeitraum habe sich das Budget des Bundeskanzleramtes von rund 45,9 Millionen Euro auf rund 183,5 Millionen Euro erhöht. Auch das spreche für eine engmaschigere parlamentarische Kontrolle.

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06. Markt für Wärmelieferung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für den Markt für gewerbliche Wärmelieferung. In einer Kleinen Anfrage (19/15366) erkundigen sich die Abgeordneten nach der Entwicklung seit Inkrafttreten einer Verordnung von 2013, die die Umlagefähigkeit als Betriebskosten neu regelte. Die Abgeordneten möchten auch wissen, wie sich diese Neuregelungen auf das Sanierungsverhalten ausgewirkt haben und welche Kohlendioxid-Einsparungen so erreicht worden sind.

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05. Darlehen an Airbus

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um das Aus für den Airbus A 380 und damit verbundene eventuelle Finanzausfälle für die Bundesregierung geht es in einer Kleinen Anfrage (19/15377) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, wie der Haushalt ausgeglichen werden soll, falls gewährte Darlehen nicht vollständig zurückgezahlt werden. Sie erkundigen sich in dem Zusammenhang auch nach einer zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geschlossenen Verwaltungsvereinbarung.

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04. Forschungsförderung in der Luftfahrt

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Maßnahmen zur Forschungsförderung in der Luftfahrt stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/15305) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich für Budgetentwicklung und Mittelabfluss in dem Bereich, erkundigen sich nach einzelnen Programmen und Projekten und nach politischen Schwerpunkten der Bundesregierung.

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04. Legal Tech in der Inkassoreform

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Nach möglichen Auswirkungen eines als Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorliegenden Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15304). Darin heißt es unter anderem, problematisch sei nach Auffassung der Fragesteller die Tatsache, dass viele Legal-Tech-Unternehmen als Inkassounternehmen zugelassen sind und daher von den Regelungen im Referentenentwurf unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, wodurch die Gefahr bestehe, dass diese im Rahmen ihrer Arbeit unnötigerweise belastet oder eingeschränkt werden. Fraglich erscheine dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in einer Fragestunde des Bundestages angegeben habe, keine Gesetzesänderung für Legal-Tech-Anbieter zu planen. So werde unter anderem im Besonderen Teil des Referentenentwurfs erwähnt, dass durch die Änderungen ein sogenanntes „forum-shopping“ verhindert werden soll, durch welches sich beispielsweise Legal-Tech-Unternehmen einen besonders günstigen Sitz verschaffen würden, um eine Zusage als Inkassodienstleister zu erhalten. In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten unter anderem, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über das „forum-shopping“ hat.

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02. FDP will Vermögensbildung für alle

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Vermögensbildung breiter Schichten ein. In einem Antrag (19/15285) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die vermögenswirksamen Leistungen zu vereinfachen und die Einkommensgrenzen auf 40.000 Euro bei Alleinveranlagung und 80.000 Euro bei gemeinsamer Veranlagung des zu versteuernden Einkommens zu erhöhen. Für Bausparer und Fondsanleger sollen nach FDP-Vorstellungen zukünftig die gleichen Einkommensgrenzen gelten. Außerdem soll die zu bezuschussende maximale Beitragshöhe auf 1.400 Euro mit einheitlich 20 Prozent erhöht werden. Das System der vermögenswirksame Leistungen soll zusätzlich auch für Kinder gelten.

Außerdem soll der Gesetzgeber ein sogenanntes Altersvorsorge-Depot ermöglichen, indem aus dem Bruttoeinkommen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge nach dem Alterseinkünftegesetz von jährlich 23.712 Euro bei Ledigen und 47.424 Euro bei Verheirateten angespart werden können. Eine Besteuerung soll erst in der Auszahlungsphase nachgelagert erfolgen. Ob die Einzahler später eine monatliche Rente oder eine einmalige Auszahlung erhalten möchten, sollen sie selbst entscheiden. Auch die Art der Kapitalanlage soll völlig freigestellt sein. Die Förderung von Riester- und Rürup-Renten soll in das Altersvorsorge-Depot integriert werden. Um die Attraktivität langfristiger Wertpapieranlagen zu erhöhen, sollen Gewinne auf Aktien und Fondsanteile künftig ab einer Mindesthaltedauer von fünf Jahren steuerfrei sein. Derzeit würden die hohen Steuern auf Aktiengewinne potenzielle Anleger davon abhalten, von renditestarken Anlageformen Gebrauch zu machen. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer wird abgelehnt.

Nach Angaben FDP-Fraktion ist das Haushaltsnettovermögen in Deutschland verglichen mit anderen Industrienationen sehr niedrig. Das aktuelle Medianvermögen in Deutschland betrage derzeit 60.790 Euro. Die Deutschen lägen damit weit hinter Ländern wie Frankreich (113.300 Euro), Italien (146.198 Euro) oder Belgien (217.943 Euro) zurück. Trotz guter wirtschaftliche Situation und hohen Einkommen sei Deutschland ein Land mit verhältnismäßig niedrigem privaten Vermögen. Ein Grund dafür ist nach Angesicht der FDP-Fraktion auch die geringe Aktionärsquote in Deutschland. Wenn jetzt noch eine Finanztransaktionssteuer hinzukommen würde, würde diese es besonders kleineren Sparern noch schwerer machen, mit Aktien ein Vermögen aufzubauen.

In der Vermögensanlage werden nach Angaben der FDP-Fraktion weiterhin vor allem liquide und risikoarme Finanzprodukte gewählt. Nur elf Prozent der Haushalte hätten Aktien und nur 16 Prozent Aktienfondsbeteiligungen halten. Die Gründe für das geringe Vermögen der Deutschen würden nicht an deren Sparbereitschaft, sondern dem Sparverhalten beziehungsweise der Anlagewahl der deutschen Haushalte liegen. Daher müsse der Aktienmarkt für Anleger attraktiver werden.

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01. Festnahme von Kooperationsanwalt

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat sich am Mittwochvormittag mit dem Fall des im September in der Türkei festgenommenen Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in Ankara befasst. Vertreter des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums informierten das Gremium dabei über den Sachstand und über auf deutscher Seite erfolgte Schritte auch in Bezug auf durch den Fall involvierte Asylverfahren.

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich danach, welche Informationen die Unterlagen enthielten, die der Anwalt über Asylbewerber in Deutschland bei sich hatte.

Die SPD-Fraktion fragte nach den Haftbedingungen des Anwalts und wollte wissen, ob es zutreffe, dass er sich in Einzelhaft befinde.

Die AfD-Fraktion wollte erfahren, inwieweit Anhaltspunkte dafür vorliegen, ob durch den Anwalt türkisches Recht verletzt worden sei.

Die FDP-Fraktion warf die Frage auf, ob mit betroffenen Asylbewerbern eine mögliche Gefährdungslage erörtert worden sei.

Auch die Fraktion Die Linke fragte nach dem Inhalt des betreffenden Aktenbestandes über Asylbewerber und thematisierte die Lage der betroffenen Familien vor Ort.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich „schockiert“ über die mögliche Dimension des Falles und erkundigte sich nach dem Schutzstatus der betroffenen Asylbewerber.

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03. Agrar-Vorhaben der EU-Ratspräsidentschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) In der EU sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Landwirtschaft geschaffen und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und Umwelt gewährleistet werden. Das erklärt die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Ziele während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 in einer Antwort (19/14186) auf eine entsprechende Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13685). Dieses Ziel werde von der Bundesregierung kontinuierlich in allen relevanten Themenfeldern innerhalb der Landwirtschaft verfolgt. Drüber hinaus sei derzeit unklar, wie weit die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) nach 2020 bis zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 fortgeschritten sein werden. Die Schwerpunktsetzung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hänge deshalb von den in den nächsten Monaten erzielten Verhandlungsfortschritten ab.

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