HiB. Heute Im Bundestag. Vom 02.01.2020 bis aktuell

Heute im Bundestag (HIB)
Heute im Bundestag (HIB)


FDP Rödermark informiert.
Anträge / Anfragen der FDP im Deutschen Bundestag u.v.a.m.

 
 
 

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Weitere Anträge/Anfragen/Anworten

 

31.01.2020

01. Amris missglückter Ausreiseversuch

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/WID) Zwei Beamtinnen der Bundespolizei haben dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) über ihre Rolle beim gescheiterten Ausreiseversuch des späteren Attentäters Anis Amri im Sommer 2016 berichtet. Es sei ihnen darum gegangen, zu verhindern, dass ein erkannter islamistischer Gefährder unkontrolliert in Europa herumfahren und womöglich als Dschihadist nach Syrien gelangen könne, sagten Polizeidirektorin Julia Buchen und Kriminalhauptkommissarin Jana Seeber in der öffentlichen Sitzung am Donnerstag. Amri war am 30. Juli 2016 kurz nach Mitternacht in Friedrichshafen von Beamten der Bundespolizei aus einem Flixbus geholt und an der beabsichtigten Weiterreise nach Zürich gehindert worden.

Die Zeugin Buchen hatte damals in der Bundespolizeidirektion Stuttgart nächtlichen Bereitschaftsdienst als „Entscheidungsbeamtin“ für knifflige Fälle, die auch in Abwesenheit der hauptamtlich Verantwortlichen einer raschen Lösung bedurften. Nach eigenen Worten war sie es, die nach einigen Telefonaten mit der unmittelbar zuständigen Bundespolizeiinspektion Konstanz und dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam schließlich anordnete, Amri nach Paragraph 46 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz die Ausreise zu verwehren. „Mir war wichtig, dass Amri nicht unkontrolliert in ein Nachbarland ausreist, sondern kontrolliert an die Landespolizei übergeben wird“, begründete sie vor dem Ausschuss ihre Entscheidung.

Nach Aktenlage wurde Amri um 0.11 Uhr in Friedrichshafen aus dem Bus geholt. Um 0.46 Uhr erreichte die Zeugin Buchen zu Hause ein Anruf aus ihrer Dienststelle, mit dem sie über den Fall unterrichtet und zugleich über die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zur Person Amris informiert wurde. Der Mann, sagte sie, habe ein Straftatenregister aufzuweisen gehabt, das „mir immer noch eine Gänsehaut verschafft“. Die Beamten in Friedrichshafen hatten bei Amri einen gefälschten italienischen Personalausweis gefunden sowie, eingenäht in eine Jacke, auf den zweiten Blick noch einen weiteren. Für sie sei damit klar gewesen, sagte Buchen, dass Amri „kein normaler Reisender“ war.

Mit dem Dienstgruppenleiter der Polizeiinspektion in Konstanz führte die Zeugin noch eine längere Diskussion über die Rechtsgrundlagen einer möglichen Ausreiseuntersagung. Als Handhabe kam Amris Status als eingestufter islamischer Gefährder in Frage, was der Konstanzer Kollege indes nicht für gerichtsfest gehalten habe. Der einfachere Weg sei gewesen, Amri die Weiterreise zu verwehren, weil er keinen gültigen Ausweis besaß: „Meine Motivation, Amri im Land zu behalten, war nicht, ihn zwingend im Land zu behalten, sondern präventionspolizeilich zu verhindern, dass Amri nach Syrien ausreist, sich als Terrorist ausbilden lässt, nach Deutschland zurückkehrt oder in Italien einen Anschlag begeht.“ Dazu bestehe seit 2014 auch eine völkerrechtliche Verpflichtung durch eine einschlägige Resolution des UN-Sicherheitsrats.

Auch die Zeugin Seeber hatte damals Nachtschicht als Sachbearbeiterin im Führungs- und Lagedienst des Bundespolizeipräsidiums. Sie hatte Amri seit Dienstbeginn um 18.30 Uhr auf dem Schirm, nachdem das Berliner Landeskriminalamt am Nachmittag entdeckt hatte, dass er sich in südlicher Richtung bewegte, und seine Reiseroute verfolgte. In mehreren Telefonaten mit dem Dienstgruppenleiter in Konstanz drängte auch Seeber darauf, ihm die Ausreise zu verwehren, da die Gefahr nicht auszuschließen sei, dass er nach Syrien in den Dschihad strebte

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03. Geschlechtsunterschiede berücksichtigen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Besonderheiten kann nach Ansicht der Bundesregierung in der Medizin einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Versorgung und Patientensicherheit leisten. Seit 2015 seien die gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichtet, diese Besonderheiten zu berücksichtigen, heißt es in der Antwort (19/16769) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16409) der FDP-Fraktion.

Zudem gehe es darum, eine geschlechtssensible Gesundheitsversorgung zu stärken. Dazu bedürfe es neben der Erweiterung des Wissens über frauen- und männerspezifische Erkrankungen auch der Entwicklung geschlechtsspezifischer Versorgungskonzepte. Grundsätzlich sinnvoll sei beispielsweise die Erforschung genderspezifischer Arzneimittelwirkungen und Nebenwirkungen.

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30.01.2020

03. FDP sorgt sich um Clubkultur

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion sorgt sich um die Clubkultur. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die Szene mit einem Maßnahmenbündel zu unterstützen. So solle deren wirtschaftliche Bedeutung als Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbstständige gewürdigt werden – etwa mit Erleichterungen bei der Bürokratie und Vereinfachungen bei Steuerregelungen. Des Weiteren sei zu prüfen, ob Clubs als baukulturelles Erbe angesehen werden können, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/16833) weiter. In der Baunutzungsverordnung sollten Clubs als „Anlagen für kulturelle und sportliche Zwecke“ neu eingeordnet werden. Lärmrichtwerte sollten gegebenenfalls angepasst werden.

Die Clubszene habe einzigartiges für die Kultur in Deutschland geleistet, heißt es zur Begründung. Sie stehe vor grundlegenden Veränderungen, die es erschwere, den „besonderen Mix aus kreativen und wirtschaftlichen Tätigkeiten fortzuführen“. Diese Veränderungen reichten von demographischen Entwicklungen in den ehemaligen Szenegebieten bis hin zu wirtschaftlichen Herausforderungen und bürokratischem Aufwand.

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05. FDP fragt nach Schäden auf der A 26

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Planungs- und Ausführungsstand der Bundesautobahn A 26 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16380). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft erteilen, welche Schäden im bereits für den Verkehr freigegebenen Teil der A 26 aufgetreten sind. Gefragt wird auch, wann mit der Fertigstellung des dritten Abschnitts der A 26 zwischen Buxtehude und Neu Wulmstorf/Rübke zu rechnen ist.

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02. FDP will Überwachungsgesamtschau

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion „im Rahmen ihrer Vorschläge zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts auf eine Ausweitung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) ebenso verzichten wie auf eine „Streichung der strengeren Voraussetzungen“ für die Speicherung der Daten von Minderjährigen unter 14 Jahren. In einem Antrag (19/16875), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, auf die Einführung eines Betretungsrechts von Privaträumen zur Anbringung von Überwachungseinrichtungen für das BfV zu verzichten.

Bevor neue Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden, müssten die bestehenden Maßnahmen in einer „Überwachungsgesamtschau“ bewertet werden, heißt es in der Vorlage. Eine solche Gesamtschau zeige Lücken bei den Befugnissen der Sicherheitsbehörden auf, stelle aber auch sicher, „dass die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger das erträgliche Maß nicht übersteigt“.

Ferner schreiben die Abgeordneten, dass es „angesichts der im Rahmen der Mordserie des so genannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aufgedeckten strukturellen Mängel bei der Arbeit des Verfassungsschutzverbundes sowie der Fehler im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016“ einer Reform des Föderalismus im Bereich der Inneren Sicherheit bedürfe. Zu diesem Zweck müssten Bundestag und Bundesrat eine gemeinsame Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur einsetzen.

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03. Lage der Menschenrechte in Belarus

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/SAS) Trotz stärkerer Öffnung gegenüber Europa und „gestiegener Dialogbereitschaft gegenüber der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen“ zeigt sich die Bundesregierung weiterhin besorgt über die Lage der Menschenrechte in Belarus. In dem umgangssprachlich auch Weißrussland genannten, autokratisch regierten Land würden noch immer Opposition, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten massiv in ihrer Arbeit eingeschränkt und behindert, berichtete ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Als „enttäuschend“ bezeichnete er vor allem das Ergebnis der Parlamentswahlen am 17. November 2019. Die Wahlbeobachterkommission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe erneut schwere Verstöße festgestellt und unter anderem ein Klima der Einschüchterung kritisiert. Bei der Wahl gingen schließlich alle Sitze des Repräsentantenhauses an frühere Regierungsfunktionäre, Diplomaten und Mitglieder regierungstreuer Parteien. Die Opposition erhielt keinen einzigen Sitz.

Zwar lasse sich in jüngster Vergangenheit eine „gestiegene Toleranz“ gegenüber nicht genehmigten Demonstrationen verzeichnen, doch Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit sowie die Vereinigungsfreiheit seien weiterhin massiv eingeschränkt. Seit 2000 habe es so etwa keine neue Registrierung von Parteien oder Nichtregierungsorganisationen gegeben, so der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Politische Gefangene gebe es zwar offiziell seit der „Tauwetter-Phase“ zwischen 2015 und 2017 nicht mehr, doch die eigentlich auf 15 Tage begrenzte „Administrativhaft“ werden nicht selten „additiv“ verhängt. So kämen „lange Haftstrafen“ zustande, die die Bundesregierung wiederholt – aber erfolglos – kritisiert habe.

Auch die Bemühungen um ein Moratorium der Todesstrafe, die in Belarus als einzigem Land in Europa noch verhängt und vollstreckt werde, liefen weiterhin ins Leere, beklagte der Vertreter der Bundesregierung. Staatspräsident Alexander Lukaschenko, der das Land seit 1994 regiere, sei sein Befürworter von Hinrichtungen und verweise zur Legitimation stets auf ein 1996 abgehaltenes Referendum, in dem sich eine große Mehrheit der abstimmenden Weißrussen für die Beibehaltung der Todesstrafe ausgesprochen habe, so der Regierungsvertreter. 2019 seien drei Todesurteile vollstreckt worden.

In Bezug auf Rechtsstaatlichkeit bestünden deutliche Defizite: So sei das Recht auf ein faires Verfahren eingeschränkt, da es in Belarus keine unabhängige Justiz gebe. Alle Richter würden vom Präsidenten ernannt und entlassen, erklärte der Vertreter der Bundesregierung. Derzeit seien rund 32.000 Menschen in Haft. Die Gefangenenrate liege damit bei 343 Inhaftierten pro 100.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland seien es 78 Gefangene pro 100.000 Einwohner, so der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Besonders besorgniserregend sei dabei die Verhängung „unverhältnismäßig hoher Haftstrafen“ bei Drogendelikten von Minderjährigen. Schon der Besitz kleiner Mengen zum Eigengebrauch werde selbst bei minderjährigen Ersttätern mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet. Bei Gruppentaten mit Todesfolge liege das Strafmaß zwischen zwölf und 25 Jahren. Damit verletze Belarus gegen die „Schutzpflicht des Staates gegenüber Kindern“, wie sie in der auch von Belarus unterzeichneten UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben sei, betonte der Regierungsvertreter.

In der anschließenden Diskussion thematisierten Abgeordnete von Linksfraktion, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International scharf kritisierten schlechten Haftbedingungen in Belarus, unter denen auch minderjährige Inhaftierte litten. Die AfD verwies auf die außenpolitische Lage des Landes. Der Druck aus Russland auf die weißrussische Staatsführung sei nicht zuletzt durch das Auslaufen der günstigen Sonderkonditionen für Gas- und Öllieferungen aus Russland Ende 2019 gewachsen. Lukaschenko versuche, sich dennoch ein Stück weit vom großen Nachbarn abzusetzen – aus Sorge, dass der russische Präsident Wladimir Putin aus der Union der beiden souveränen Staaten ein groß-russisches Reich machen könnte. Diese Situation habe offenbar zu größerer Dialogbereitschaft gegenüber Deutschland und Europa geführt. Dies sei eine Chance, die es zu nutzen gelte, so die AfD. Weitere Fragen der Fraktionen zielten unter anderem auf Kritik an OSZE-Wahlbeobachtern, konkrete Projekte der Bundesregierung zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus sowie auf die regelmäßige Überprüfung der Haftbedingungen vor dem Hintergrund von Auslieferungen in das Land.

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02. Anonymität im öffentlichen Raum

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) „Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum – Keine automatisierte Gesichtserkennung durch die Bundespolizei“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/16862), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „im Rahmen der Novelle des Bundespolizeigesetzes weiterhin auf Pläne zu verzichten, mit denen die Bundespolizei die Befugnis zur automatisierten Gesichtserkennung erhalten soll“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das „Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum“ festgeschrieben wird, und sich zudem im Rat der Europäischen Union unter anderem „für ein europaweites temporäres Moratorium für den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum“ einsetzen.

Wie die Fraktion ausführt, muss der Gesetzgeber das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum gesetzlich festschreiben, „um das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und dabei insbesondere die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung auch im öffentlichen Raum zu schützen“. Die Bürger dürften auch im öffentlichen Raum keiner Totalüberwachung unterworfen sein. „Eine solche Überwachung würde es ermöglichen, durch lückenlose Bewegungsprofile die Freiheit des Einzelnen übermäßig einzuschränken“, schreiben die Abgeordneten.

Zugleich betonten sie, dass das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum nicht schrankenlos gelte. Es könne durch Gesetze und Maßnahmen insbesondere zum Zweck der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung eingeschränkt werden. Der massenhafte Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum stelle aber einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum dar. Dagegen könne „intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ohne automatisierte Gesichtserkennung eine sinnvolle Maßnahme zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sein. Auch der Einsatz von Software, mit der bestimmte Gefahrensituationen automatisch erkannt werden oder bei der Polizeivollzugsbeamte im Einzelfall über ein Einschreiten oder eine Aufzeichnung entscheiden, kann sinnvoll sein“, heißt es ferner in der Vorlage.

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06. Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/16642) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die fristgerechte Umsetzbarkeit des Programms zur Früherkennung von Zervixkarzinomen bewertet.

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05. Keine detaillierte Personalaufschlüsselung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung lehnt eine genauere Personalaufschlüsselung im Bundesgesundheitsministerium in dem von der FDP-Fraktion verlangten Umfang ab. Dem stehe das Recht der Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung entgegen, heißt es in der Antwort (19/16743) der Bunderegierung auf eine Kleine Anfrage (19/16003) der FDP-Fraktion.

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29.01.2020

02. Kritik an Lösung zur Stiefkindadoption

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Berlin: (hib/MWO) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Öffnung der Stiefkindadoption für nichteheliche Paare geht aus der Sicht von Sachverständigen nicht weit genug. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch erklärte beispielsweise die Familienrechtsexpertin Nina Dethloff von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, zwar würde der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beanstandete Verstoß beseitigt, vor allem bleibe aber unverheirateten Partnern nach wie vor die gemeinschaftliche Adoption verwehrt.

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf (19/15618) erreichen, dass die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen wird, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Eine solche liege in der Regel vor, wenn die Personen seit mindestens vier Jahren oder als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesem eheähnlich zusammenleben. Mit dem Gesetz soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 umgesetzt werden (1 BvR 673 /17). Das Gericht hatte den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Nach dem Willen der FDP-Fraktion, die einen Antrag zu diesem Thema vorgelegt hat (19/15772), sollen nichteheliche Lebensgemeinschaften und Ehe bei der Adoption eines Kindes gleichstellt werden. Auch müsse es Ehegatten ermöglicht werden, als Einzelperson zu adoptieren.

Dethloff bemängelte wie auch andere Sachverständige den Begriff der verfestigten Lebensgemeinschaft. Dieser sei unglücklich gewählt, da er bereits im Unterhaltsrecht verwendet werde, wo ihm eine andere Bedeutung zukomme. Vorzugswürdig wäre die Verwendung eines anderen, neuen Begriffs, wie etwa der faktischen Lebensgemeinschaft, erklärte Dethloff. Sie forderte den Gesetzgeber auf, mit der Beseitigung gravierender Ungleichbehandlungen von Kindern, die in nichtehelichen Familien aufwachsen, nicht zu warten, bis das Bundesverfassungsgericht den nächsten Verstoß feststellt.

Anne Sanders von der Universität Bielefeld unterstützte die von der FDP vorgeschlagene große Lösung und meinte, der Begriff „verfestigte Lebensgemeinschaft“ solle ersetzt werden durch „stabile eheähnliche Lebensgemeinschaft“. Sie befürworte eine Regelung, sagte Sanders, nach der Ehepaare und Lebensgefährten entweder gemeinsam oder gar nicht adoptieren können. Andernfalls werde es zu einer Ungleichbehandlung von Ehegatten gegenüber Lebensgefährten kommen. Sollte der Gesetzgeber an der im Entwurf vorgeschlagenen kleinen Lösung festhalten, würde sie kleinere Änderungen anregen. Dazu zähle auch eine Ausnahmeregelung für eine Adoption in einer stabilen eheähnlichen Lebensgemeinschaft, wenn ein Partner mit einem Dritten verheiratet ist.

Die Familienrechtlerin Hildegund Sünderhauf von der Evangelischen Hochschule Nürnberg sprach sich dafür aus, wünschenswerte Adoptionen nicht an rechtlichen Hürden scheitern zu lassen. So sollte die Adoption für elternlose Kinder ermöglicht werden, und zwar auch in Fällen, in denen die Eltern nicht verheiratet sind, und auch dann, wenn sie zwar verheiratet sind, aber nur einer der beiden Eheleute das Kind adoptieren will. Adoption schaffe Eltern-Kind-Bindungen und verfestige sie durch rechtliche Familienbeziehungen, sagte Sünderhauf.

Katharina Hilbig-Lugani vom Deutscher Juristinnenbund (djb) bemängelte, dass der Entwurf nur eine Regelung zur Stiefkindadoption enthalte und den nichtehelichen Lebensgemeinschaften nicht die Möglichkeit der gemeinschaftlichen Adoption eröffne. Kritisch sehe sie auch die Anhebung der Mindestdauer einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft von zwei auf vier Jahre für die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft. Der Entwurf zeige, so Hilbig-Lugani, dass eine Insellösung nur wenige Probleme löst, aber viele Probleme provoziert. Im Bereich des Adoptions- und Abstammungsrechts bedürfe es daher bald einer großen Lösung, die auch andere Expertinnen anmahnten.

Für überzeugend hält dagegen Ursula Hennel vom Sozialdienst katholischer Frauen den Entwurf. Hennel, die aus der Sicht einer Praktikerin sprach, erklärte, es sei richtig, dass sich die Vorlage auf die Öffnung der Stiefkindadoption für nichteheliche Partner beschränkt. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass bei einer gleichzeitigen Öffnung der Fremdadoption für nichteheliche Paare adoptionsspezifische Qualitätskriterien und Erfahrungen gegenüber dem Beweggrund der Gleichstellung von nichtehelichen und ehelichen Familien aus dem Fokus gerieten.

Gernot Kintzel, Richter am Oberlandesgericht Bamberg, erklärte, mit dem Gesetzentwurf werde dem Beschluss des BVerfG grundsätzlich in geeigneter Weise nachgekommen. Insbesondere bei der Terminologie – wie bei dem Begriff der verfestigten Lebensgemeinschaft – bestehe jedoch noch Verbesserungsbedarf. Maßgeblich für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen wem eine Adoption eröffnet werden sollte, müsse das Kindeswohl sein, betonte Kitzel in seiner Stellungnahme. Gleichbehandlungsgesichtspunkte der Adoptivbewerber hätten hinter Belangen des Kindeswohls zurückzutreten. Weitergehende Regelungen wie von der FDP gefordert seien nicht angezeigt.

Insa Schöningh, Bundesgeschäftsführerin der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Familie, begrüßte ebenfalls das Ziel des Gesetzentwurfes, Stiefkindadoptionen auch in nichtehelichen, aber stabilen Partnerschaften zuzulassen. Die vom BVerfG geforderte Gleichstellung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Ehen spiegele im Hinblick auf Stabilität und Kindeswohl die gesellschaftliche Realität wider und sei daher überfällig. Gleichzeitig sprach sie sich für eine umfassende Reform des Abstammungs- und Sorgerechts auch für weitere Familienkonstellationen aus.

Constanze Körner vom Berlin Verein Lesben-Leben-Familie sagte, es sei grundsätzlich zu begrüßen, dass sich ein verändertes, vielfältigeres Familienbild Schritt für Schritt in den Gesetzen durchsetze und Familie längst nicht mehr zwingend an die Ehe gebunden sein müsse. Jedoch sei für lesbische Mütterfamilien noch immer die Stiefkindadoption in der Ehe beziehungsweise der Eingetragenen Lebenspartnerschaft nach der Geburt der einzige Weg, um rechtlich Eltern ihres in die lesbische Beziehung hineingeborenen Kindes zu werden. Dringend notwendig sei daher die Abschaffung der Stiefkindadoption in gleichgeschlechtlichen Ursprungsfamilien sowie grundsätzlich eine Reform des Abstammungsrechts.

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06. Migranten auf der Balkanroute

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der seit Anfang 2019 über die Balkanregion nach Deutschland eingereisten Migranten erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16608). Auch will sie wissen, wie viele Migranten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien aufhalten. Ferner fragt sie unter anderem, wie die Bundesregierung die derzeitige humanitäre Situation von Migranten entlang der Balkanroute bewertet, insbesondere in Bosnien- Herzegowina.

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05. Missbrauch von Fahndungsausschreibung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Einen „Missbrauch des Systems roter Fahndungsausschreibungen der IKPO“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16605). Darin schreibt die Fraktion, dass das „durch die internationale kriminalpolizeiliche Organisation (IKPO) – Interpol – geschaffene System von Fahndungsausschreibungen“ dazu bestimmt sei, die internationale polizeiliche Kooperation zu fördern. Dies geschehe durch das Teilen straftatbezogener Informationen unter den Polizeibehörden ihrer Mitgliedsstaaten.

Das Europäische Parlament und andere Regierungs- sowie Nichtregierungsorganisationen hätten jedoch eine „Tendenz zur Instrumentalisierung der Ausschreibungen für die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern, Aktivisten aus der Zivilbevölkerung und kritischen Journalisten festgestellt“, heißt es in der Vorlage weiter. Meist geschehe dies „mittels der roten Ausschreibung oder Rotecke, welche Polizeivollzugsdienste weltweit auf Ersuchen eines Staates auffordert, eine geflüchtete Person aufgrund eines nicht vollzogenen nationalen Haftbefehls ausfindig zu machen und vorläufig festzunehmen“.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Anhaltspunkte die Bundesregierung für einen Missbrauch des Systems der roten Ausschreibungen durch einzelne Mitglieder der IKPO sieht. Auch erkundigen sie sich danach, ob die Bundesregierung der Ansicht ist, dass das System der roten Ausschreibungen durch einzelne und gegebenenfalls welche IKPO-Mitglieder auch zur politischen Verfolgung einzelner Personen genutzt wird. Ferner fragen sie unter anderem, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, „um einem Missbrauch des Systems roter Ausschreibungen durch einzelne IKPO-Mitglieder vorzubeugen oder diesem zu begegnen“.

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03. Anwendung des Personenstandsgesetzes

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die „Anwendung des Personenstandsgesetzes durch trans- und intergeschlechtliche Menschen“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16640). Wie die Fraktion darin ausführt, haben Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung in Deutschland seit Dezember 2018 die Möglichkeit, im Personenstandsregister neben den Geschlechtseinträgen „männlich“ und „weiblich“ auch die dritte Option „divers“ zu wählen. Sie könnten anhand einer Erklärung im zuständigen Standesamt nun ihren Vornamen ändern sowie die Angabe zu ihrem Geschlecht im Personenstandseintrag ersetzen oder streichen.

In der Gesetzesbegründung zu Paragraf 45b des Personenstandsgesetzes (PStG) werde die Anwendbarkeit der neuen Regelung auf Menschen beschränkt, „deren Geschlecht über die vorgeschlagene Klassifikation ,Variante der Geschlechtsentwicklung‘ definierbar ist“, schreibt die Fraktion weiter. Damit seien nach Auffassung der Bundesregierung transgeschlechtliche Personen von einer Personenstands- und Namensänderung nach Paragraf 45b PStG ausgeschlossen. Transgeschlechtliche Personen müssten ihren Personenstand und ihren Namen demnach weiterhin über das Transsexuellengesetz (TSG) von 1981 anpassen lassen. Das Verfahren könne die Betroffenen mehrere tausend Euro kosten und werde oft als entwürdigend empfunden.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele durchgeführte Verfahren nach dem Transsexuellengesetz der Bundesregierung seit Inkrafttreten 1981 bekannt sind. Auch fragen sie unter anderem, wie viele durchgeführte Verfahren nach Paragraf 45b PStG der Bundesregierung seit Inkrafttreten bekannt sind.

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02. Schwarzstartfähige Kraftwerke

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) In Deutschland gibt es 174 Anlagen, die beim Ausfall des Stromnetzes ohne Spannungsvorgabe von außen angefahren werden können. 26 dieser schwarzstartfähigen Anlagen würden tatsächlich von den Übertragungsnetzbetreibern für einen Netzwiederaufbau vorgesehen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/16714) auf eine Kleine Anfrage (19/16316) der FDP-Fraktion. 101 der Kraftwerke befinden sich den Angaben zufolge nördlich des Mains, die anderen südlich.

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05. Digitalisierte Verwaltungsdienstleistungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele und welche Verwaltungsdienstleistungen seit 2017 digitalisiert worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/16609) unter anderem danach, warum „nach Kenntnis oder Einschätzung der Bundesregierung die bisher von den Behörden angebotenen E-Government-Angebote nur von gerade einmal 48 Prozent der Bevölkerung genutzt“ werden.

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01. Weg frei für Planungsbeschleunigung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Verkehrsausschuss hat zwei Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung den Weg bereitet. In der Sitzung am Mittwoch stimmten – bei Enthaltung der Linken – alle anderen Fraktionen dem Gesetzentwurf „zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ (19/15626) in der auf Antrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung zu. Dem Entwurf für ein „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ (19/15619) in der ebenfalls auf Antrag von Unions- und SPD-Fraktion geänderten Form stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch AfD und FDP zu. Linke und Grüne lehnten die Vorlage ab.

Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz zielt darauf ab, für ursprünglich zwölf – und als Folge des Änderungsantrags 14 Infrastrukturprojekte im Bereich Schiene und Wasserstraßen – statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu erlangen, was mit einer Einschränkung der Klagemöglichkeiten verbunden ist. Zugleich wird eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung „im Vorfeld des vorbereitenden Verfahrens“ verbindlich vorgeschrieben. Bei den beiden hinzugefügten Projekten handelt es sich um den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Niebüll über Klanxbüll nach Westerland (Marschbahn) sowie die Fahrrinnenanpassung der Unterweser (Nord).

Beim Planungsbeschleunigungsgesetz geht es unter anderem um die Verschlankung der Planung für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene. Durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz sollen zudem Investitionen in das Schienennetz beschleunigt werden. Die Koalitionsfraktionen haben zudem mit ihrem Änderungsantrag die Forderung des Bundesrates aufgegriffen, die Regelungen des Gesetzes auch auf Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen- und U-Bahnen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zu übertragen.

Von Seiten der Unionsfraktion hieß es während der Debatte im Ausschuss, es gehe auch darum, zu prüfen, inwieweit eine Genehmigung von Baumaßnahmen durch den Bundestag durch Maßnahmengesetze zu einer größeren Akzeptanz und der Beschleunigung der Projekte beiträgt. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stehe, sei es richtig, die Regelungen aus dem Planungsbeschleunigungsgesetz auch für den Bau von Straßenbahn- und U-Bahnstrecken zu übernehmen, sagte der Fraktionsvertreter.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist es sinnvoll, dass der Bundestag als Gesetzgeber große Infrastrukturprojekte behandeln und auch beschließen kann. Ob aber das gewählte Verfahren tatsächlich zu einer deutlichen Beschleunigung führt, bleibe abzuwarten. Bei einer Expertenanhörung jüngst habe es dazu Bedenken gegeben, sagte der FDP-Vertreter. Als Schritt in die richtige Richtung sind aus seiner Sicht die Regelungen im Planungsbeschleunigungsgesetz zu bewerten. Bedauerlich sei aber, dass im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von der materiellen Präklusion, also der Festlegung einer Frist, nach der Einwendungen keine Beachtung mehr finden müssen, Abstand genommen worden sei.

Die AfD-Fraktion hält das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz für richtig aber nicht ausreichend. Kritik übte der Fraktionsvertreter zudem daran, dass mit der Regelung der Fokus auf Bahn- und Wasserstraßenprojekte gelegt werde. Straßenbauprojekte kämen nicht vor, obwohl die Straße, was die Verkehrsleistung angeht, nach wie vor die Hauptlast in Deutschland trage, sagte er.

Der Vertreter der SPD-Fraktion begrüßte es, dass nun die Planungsbeschleunigung auch im ÖPNV-Bereich möglich werde. Ebenso sei es richtig, dass der Bund bei den Eisenbahnkreuzungen Länder und Kommunen entlaste. Gleichwohl müsse hier noch nachgelegt werden, befand er. Mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, so stelle der SPD-Vertreter fest, übernehme das Parlament eine ganz besondere Verantwortung. Die Erwartungen auf ein schnelleres Bauen seien groß und müssten nun auch erfüllt werden. Dabei werde die Bürgerbeteiligung groß geschrieben, sagte er. Keinesfalls dürfe es darauf hinauslaufen, dass die Bürger mit den fertigen Planungen konfrontiert würden. Vielmehr müssten sie über Sinn und Zweck, aber auch über mögliche Alternativen mitdiskutierten können.

Die Linksfraktion ist von den beiden Gesetzentwürfen nicht überzeugt. Statt den Klageweg auszuschließen müsse die finanzielle und personelle Ausstattung der Behörden verbessert werden, sagte der Fraktionsvertreter. Zudem stelle sich die Frage, ob mit der Regelung tatsächlich eine Beschleunigung erreicht werden kann.

Die Grünen sehen durchaus den Bedarf für eine Planungsbeschleunigung, sagte deren Vertreter. Um eine Lösung zu finden brauche es eine saubere Analyse der Probleme. Stattdessen werde aber nach Sündenböcken gesucht, die wahlweise Bürgerinitiativen oder auch Umweltverbände seien, kritisierte er. Es sei das fehlende Personal in den Planungsbehörden, das für die Probleme sorge, sagte der Fraktionsvertreter. Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz werde weder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestehen, noch genüge es der Aarhus-Konvention, die die Beteiligungsrechte der Bürger in Umweltfragen regle, prognostizierte er.

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03. Weiterbildung im EU-Beihilferecht

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP möchte mit ihrer Kleinen Anfrage (19/16602) Auskunft über die Rolle der wissenschaftlichen Weiterbildung durch Hochschulen vor dem Hintergrund der Nationalen Weiterbildungsstrategie und der Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft erfahren. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen für wissenschaftliche Weiterbildung an Hochschulen beurteilt, wenn diese einem breiten Personenkreis zur Verfügung stehen sollen.

In der Praxis gestalte sich die Teilhabe der Hochschulen am Weiterbildungsmarkt schwierig, da die staatliche Unterstützung nach dem EU-Beihilferecht geregelt wird, das zwischen wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten unterscheidet. Wirtschaftliche Tätigkeiten unterliegen dem Beihilfeverbot. Weiterbildung wird nach Auffassung der FDP nicht explizit eingestuft, womit grundsätzlich unklar bleibe, wie genau mit Weiterbildungsangeboten beihilferechtlich zu verfahren ist. Hochschulen, die Weiterbildung extern anbieten wollen, dürfen diese Angebote nicht aus den ihnen zugewiesenen staatlichen Mitteln finanzieren. Dies führt nach Ansicht der FDP zu einer Verteuerung der Angebote und hemmt zudem deren Entwicklung.

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01. FDP will Clubs als Kulturerbe schützen

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die Tanz- und Clubkultur als immaterielles Kulturerbe geschützt werden. In einem Antrag (19/16832) fordert sie die Bundesregierung auf, potentielle Bewerbungen, elektronische Tanz- und Clubkultur in das bundesweite Verzeichnis immateriellen Kulturgutes aufzunehmen, zu unterstützen und mit den Bewerbern und Unterstützern aus der Szene in einen fachlichen Austausch einzutreten. Nach einer erfolgreichen Eintragung in das bundesweite Verzeichnis soll die Bundesregierung zudem eine mögliche Nominierung der deutschen Unesco-Kommission für die weltweite „Repräsentative Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit“ der Unesco bestätigen.

Die Technokultur sowie die elektronische Musik seien in Deutschland über mehrere Generationen hinweg prägend und erfüllten somit die Bedingungen, die an ein immaterielles Kulturgut hinsichtlich der Kontinuität gestellt werden, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Sie begeisterten Menschen weltweit und seien ein Lebens- und Zeitgefühl, das sich über Grenzen und Nationen hinwegsetze.

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03. FDP stellt sich hinter Schuldenbremse

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion spricht sich gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse sowie für zielgerichtetere Investitionen aus. In einem Antrag (19/16831) begründet die Fraktion ihr Ansinnen unter anderem damit, dass aufgrund der Schuldenbremse Deutschland als „Stabilitätsanker für den Euro“ gelte. Eine Aufweichung wäre „Wasser auf die Mühlen der Regierungen vor allem in Südeuropa, die die europäischen Fiskalregeln weiter aufweichen wollen“. Die Fraktion spricht sich dagegen dafür aus, die Schuldenbremse für Bund und Länder noch weiter zu stärken und auszubauen. Der Antrag soll am Donnerstag ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.

Weitere Forderungen der Fraktion beziehen sich auf die Stärkung von Investionen. Die Liberalen argumentieren, dass es dafür auch ohne Aufweichung der Schuldenbremse genügend finanzielle Spielräume gebe. Dafür müsse die Bundesregierung aber beispielsweise klare Prioritäten setzen sowie den Bürokratieabbau voranbringen. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung daher dazu aufgefordert werden, „keine zusätzlichen konsumtiven Ausgaben anzustoßen“. Zudem sind nach Auffassung der Fraktion der Investitionsbegriff zu überarbeiten und künftig Investitions- und Instandhaltungsausgaben im Bundeshaushalt separat auszuweisen.

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01. Grünes Licht für Engagement-Stiftung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Der Familienausschuss hat den Weg frei gemacht für die Errichtung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Der Ausschuss verabschiedete am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/14336) in der durch den Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der AfD- und der FDP-Fraktion. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Zuvor hatte der Ausschuss den Gesetzentwurf durch die Annahme eines Änderungsantrages der Koalition verändert. Für den Änderungsantrag stimmten neben Union und Sozialdemokraten auch die Linken und die Grünen, AfD und Liberale votierten dagegen.

Die öffentlich-rechtliche Stiftung soll als zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene Serviceangebote und Informationen bei der Organisationsentwicklung für bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement in seiner ganzen Vielfalt bereitstellen und dabei bereits bestehende Bundesgesetze und -programme berücksichtigen. Ein Schwerpunkt soll die Stiftung insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen setzen. Zudem soll sie Innovationen im bürgerschaftlichen Engagement und Ehrenamt, schwerpunktmäßig im Bereich der Digitalisierung, fördern, Engagement- und Ehrenamtsstrukturen stärken sowie Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vernetzen. Mit Blick auf eine bedarfsgerechte Ausrichtung, soll die Stiftung gemäß dem Stiftungszweck auch begleitende Forschungsvorhaben unterstützen können. Durch die Annahme des Änderungsantrages der Koalitionen kann die Stiftung jetzt auch gezielt finanzielle Förderungen von Projekten vornehmen.

Die Vertreter der Koalitionsfraktionen argumentierten, sie hätten die Anregungen der Verbände in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses zu der Gesetzesinitiative aufgegriffen. Die 30 Millionen Euro, die der Stiftung jährlich zur Verfügung gestellt werden sollen, würden wie ein Stimulator für die Entwicklung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements wirken, hieß es aus den Reihen der Union. Durch die Stiftung würden auch nicht wie befürchtet Doppelstrukturen entstehen. Dies sei durch die Annahme des Änderungsantrages nun ausdrücklich im Gesetzestext festgehalten.

Die Oppositionsfraktionen begrüßten zwar das Ziel der Stiftung, halten sie aber in ihrer geplanten Ausrichtung und Struktur für nicht geeignet, um das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland zu stärken. Die AfD monierte, die 30 Millionen Euro für die Stiftung sollten besser direkt an die Basis weitergegeben werden, um die bereits vorhandenen Strukturen zu unterstützen. Einen Antrag der AfD-Fraktion zum Ausbau von Ehrenamtskarten (19/14346) lehnte der Familienausschuss mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab.

Die FDP kritisierte ebenso wie Linke und Grüne das geplante Vetorecht des Familien, des Innen- und des Landwirtschaftsministeriums im Stiftungsrat. Zudem seien die Vertreter der Zivilgesellschaft im Stiftungsrat unterrepräsentiert. Ein entsprechender Änderungsantrag der FDP-Fraktion, die zudem die Einrichtung einer Ombudsstelle fordert, lehnte der Ausschuss mit der Stimmen der Koalition und der AfD bei Enthaltung von Linken und Grünen ab.

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02. Insektenschutz in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz wird nicht das Ziel einer flächendeckenden Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion in Deutschland verfolgt. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/16618) auf eine Kleine Anfrage (19/15453) der FDP-Fraktion zu den Auswirkungen des sogenannten Agrarpaketes auf die landwirtschaftliche Produktion. Weiter heißt es, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) derzeit prüfen würden, wie zum Schutz der Biodiversität vor Auswirkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ein Refugial- oder Rückzugsflächenansatz, wie im Aktionsprogramm Insektenschutz verabredet, ausgestaltet werden könne.

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07. Wirtschaftliche Bedeutung des Karneval

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion beschäftigt sich mit der wirtschaftlichen Bedeutung von Karneval, Fastnacht und Fasching. Die Abgeordneten verweisen in einer Kleinen Anfrage (19/16607) auf die Umsätze, die vor allem in Gastronomie und Einzelhandel erzielt würden. Nun möchten sie von der Bundesregierung beispielsweise wissen, wie die Umsatzentwicklung in den verschiedenen Branchen durch Sitzungen und Bälle verlaufen ist, durch Kostüme in der Textilindustrie und durch Wurfmaterial bei Süßigkeitenfabrikanten.

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06. Wettbewerbshemmnisse für Einzelhandel

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Wettbewerbshemmnissen für Einzelhandelsketten im europäischen Binnenmarkt. Insbesondere zielen die Abgeordneten mit ihrer Kleinen Anfrage (19/16600) auf die Märkte in Mittel- und Osteuropa ab. Sie fragen nach einer Einschätzung der Bundesregierung und nach Gesprächen mit der Europäischen Kommission vor dem Hintergrund, regulatorische Marktbarrieren abzubauen.

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01. Stand bei Baugesetzbuchnovelle

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat eine Novelle von Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung auf den Weg gebracht mit dem Ziel, mehr und schneller Bauland zu mobilisieren. Das Bundesbauministerium stimme einen entsprechenden Gesetzentwurf derzeit mit den anderen Bundesressorts ab, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/16664) auf eine Kleine Anfrage (19/16154) der FDP-Fraktion. In dem Dokument geht es außerdem um die Evaluation verschiedener im Koalitionsvertrag festgehaltener Vorhaben, unter anderem um den §13b Baugesetzbuch, der Wohnbebauung am Rand erleichtern soll.

Zur Diskussion über die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von Wohngrundstücken heißt es, die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung dazu sei noch nicht abgeschlossen. Hoheit bei der Grunderwerbsteuer hätten die Länder, ein Freibetrag würde deren Einnahmen mindern.

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01. FDP konkretisiert Steuerpläne

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach Steuersenkungen in einem Gesetzentwurf konkretisiert. Sie hat ein „Steuerentlastungsgesetz 2020“ (19/16830) in den Bundestag eingebracht, über das der Bundestag am Freitag erstmals beraten soll.

Dem Entwurf zufolge soll der Tarif der Einkommensteuer so „gestreckt“ werden, dass man erst bei einem deutlich höheren Einkommen als jetzt den Spitzensteuersatz zahlen muss und auch mit darunterliegenden Einkommen jeweils erst später in einen höheren Steuertarif kommt. Dies soll dadurch geschehen, dass die sogenannten Eckwerte erhöht werden. Ein Eckwert besagt, dass der oberhalb dieses Betrags liegende Teil eines Einkommens höher besteuert wird als der darunterliegende.

Die FDP-Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass die Steuerquote in Deutschland, also der Anteil des Steueraufkommens an der Wirtschaftsleistung des Landes, Jahr für Jahr steige. 2014, im ersten Jahr mit einem gesamtstaatlich ausgeglichenen Haushalt, habe die Steuerquote 22,01 Prozent betragen. Laut der Steuerschätzung der Bundesregierung solle sie bis 2024 auf 23,58 Prozent steigen. „Dieser unaufhörlichen Steigerungsspirale muss etwas entgegengesetzt werden“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.

Ziel ist es nach den Worten der Antragsteller, den Tarif „gerechter“ zu gestalten. „Einerseits soll die Steuerlast nicht am stärksten bei den kleinen und mittleren Einkommen ansteigen und andererseits soll nicht die Mitte der Gesellschaft mit einem Teil ihres Einkommens den Spitzensteuersatz zahlen müssen.“ Die gestreckten Tarife sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion bereits für das laufende Jahr gelten. Darüber hinaus solle in den Folgejahren der sogenannte Mittelstandsbauch, also die relativ hohe Besteuerung mittlerer Einkommen, „schrittweise und haushaltsverträglich weiter abgeschmolzen werden“. Ziel sei „ein linear-progressiver Tarif ohne Stufen“.

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05. Übergriffe auf Schiedsrichter verurteilt

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung verurteilt nach eigener Aussage „jegliche Form von Übergriffen und Anfeindungen auf Schiedsrichter“. Die Regierung sei sich der unverzichtbaren Bedeutung der Schiedsrichter für den Fußball bewusst und befürworte eine Kultur der Fairness und Fehlertoleranz gegenüber Schiedsrichtern, heißt es in ihrer Antwort (19/16702) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16384). Auf Grund der föderalen Kompetenzverteilung und der Autonomie des Sports sei die Bundesregierung jedoch weder für die strafrechtliche Verfolgung noch für den Schutz von Schiedsrichtern zuständig. Sie unterstütze gleichwohl den von der 43. Sportministerkonferenz der Länder am 7. und 8. November 2019 in Bremerhaven gefassten Beschluss über „Maßnahmen zur Vermeidung von Gewalt gegen Schiedsrichter in Zusammenhang mit Fußballspielen“, heißt es in der Vorlage.

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02. Zahlungen an ehemalige Bedienstete

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2019 haben ein ehemaliger Bundesbediensteter und fünf Pensionäre Zahlungen aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für Beratungs- und Unterstützungsleistungen erhalten. Das geht aus einer Antwort (19/16662) auf eine Kleine Anfrage (19/16032) der FDP-Fraktion hervor.

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01. Ausschluss von Frauen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Körperschaft kann dann nicht gemeinnützig sein, wenn sie Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließt. Auf dieses Urteil des Bundesfinanzhofes vom 17.Mai 2017 weist die Regierung in ihrer Antwort (19/16511) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16004) hin. Dann heißt es weiter, die Überlegungen des Bundesfinanzministeriums zu einer Gesetzesinitiative seien noch nicht abgeschlossen. Der Bundesfinanzhof lasse die Nichtaufnahme eines Geschlechts aus sachlichen Gründen zu, heißt es in der Antwort weiter.

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07. Geschlechtsspezifische Medizin

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/16409) mit geschlechtsspezifischer Medizin. Zwischen Männern und Frauen bestünden Unterschiede, die dazu führen könnten, dass sich Krankheitssymptome unterschieden oder Medikamente anders wirkten. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Relevanz die geschlechtsspezifische Medizin aus Sicht der Bundesregierung hat.

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06. Förderung vereinseigener Sportanlagen

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Förderprogramme für vereinseigene Sportanlagen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16577). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele vereinseigene Sportstätten es in Deutschland gibt und welchen Stellenwert die Regierung diesen einräumt. Die Liberalen erkundigen sich des Weiteren nach dem Grund für den Sanierungsrückstand vereinseigener Sportstätten und dem benötigten Investitionsvolumen für deren Sanierung.

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05. FDP fragt nach Zahl der Schwimmbäder

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Schwimmbäderinfrastruktur thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16606). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welchen Stellenwert sie Schwimmbädern in Deutschland einräumt. Gefragt wird auch nach der Zahl der Schwimmbäder und dem Anteil davon, der derzeit von einer Schließung bedroht ist. Ob aus Sicht der Bundesregierung eine Korrelation zwischen steigenden Nichtschwimmerzahlen und Badeunfällen festzustellen ist, interessiert die FDP-Fraktion ebenfalls.

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04. Verfassungswidrigkeit der Rentensteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um eine mögliche Verfassungswidrigkeit der nachgelagerten Besteuerung der Renten geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16755). Die Abgeordneten zitieren einen Richter am Bundesfinanzhof, der für die mittlere Generation, die um das Jahr 2040 in den Rentenbezug eintreten werde, eine zweifache Besteuerung angenommen habe. Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Personen 2020, 2030 beziehungsweise 2040 in Rente gehen werden und welche Konsequenzen sie aus der drohenden zweifachen Besteuerung ziehen will.

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03. Betriebsvermögen und Erbschaftsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Begünstigung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16650). Die Bundesregierung soll unter anderem begründen, warum es zu einer steuerlichen Ungleichbehandlung von Unternehmen komme, deren Finanzmittel überwiegend aus Forderungen bestehen würden.

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02. Gewinne der Treuhand-Nachfolgefirmen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Gewinne der Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16757). Die Bundesregierung soll zur BVVG Bodenverwertungs und Verwaltungs GmbH sowie zur Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben Auskunft erteilen.

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01. Vertragsverletzung wegen Online-Handel

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nachdem die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und dazu aufgefordert hat, die gesetzlichen Regelungen zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet, die europäische Unternehmen belasten würden, binnen zwei Monaten zu widerrufen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16432) erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat. Außerdem soll die Bundesregierung begründen, warum sie mit der Verpflichtung für ausländische Online-Händler zur Vorweisung von Umsatzsteuer-Erfassungsbescheinigungen den Marktzugang erschwert hat. Die Abgeordneten wollen zudem wissen, ob die Bundesregierung die Ansicht der Europäischen Kommission teilt, dass das Ziel der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet konterkariert wird.

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06. Deutsche Bewerbung um Innovation Hub

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Innovation Hub der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Singapur und programmierbarem digitalen Zentralbankgeld erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16756). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, ob es eine deutsche Bewerbung um den Innovation Hub gegeben hat.

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01. Keine Verträge mit Niedrigsteuergebieten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Hauptzweck von Doppelbesteuerungsabkommen besteht darin, bei grenzüberschreitenden Aktivitäten und Sachverhalten die mehrfache Besteuerung derselben Einkünfte durch die Vertragsstaaten zu vermeiden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16449) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15828) mit. Darin heißt es weiter, mit Staaten, die niedrig oder überhaupt nicht besteuern würden, würden grundsätzlich keine Doppelbesteuerung geschlossen, weil keine Doppelbesteuerung drohe.

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05. EU-Richtlinie zu Versuchstieren

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Das Verhalten Deutschlands im Vertragsverletzungsverfahren zur EU-Versuchstierrichtlinie steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/16554) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Gesetzestexte bezüglich der Regulierung von Tierversuchen von der EU-Kommission im Rahmen des laufenden Vertragsverletzungsverfahren wegen offener Fragen zur Umsetzung der EU-Versuchstierrichtlinie der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland konkret bemängelt werden und wo angesichts des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens konkret Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen gesehen wird.

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04. Reiseveranstalter müssen sich versichern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Reiseveranstalter sind nach Paragraph 651r des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gesetzlich zur Insolvenzabsicherung verpflichtet. Diese rechtliche Verpflichtung umfasse Beherbergungen und Rückreise sowie Vorauszahlungen der Kunden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/16444) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15947). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überprüfe die Einhaltung aufsichtsrechtlicher Anforderungen durch die Versicherungsunternehmen. Die Rechtspflicht, eine effektive und nach gesetzlichen Maßstäben zulässige Kundengeldabsicherung für den Fall einer Insolvenz vorzuhalten, richtet sich nach Angaben der Bundesregierung hingegen an Reiseveranstalter. Ohne eine effektive Absicherung dürften Reiseveranstalter Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis nicht annehmen. Die Reiseveranstalter sowie die Einhaltung der Anforderungen der Pauschalreiserichtlinie und des deutschen Pauschalreiserechts durch diese Unternehmen würden von der BaFin nicht geprüft.

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03. 25,9 Milliarden Euro an Investitionen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) hat der Anteil der staatlichen Investitionen der Bundesebene an allen staatlichen Investitionen in Deutschland im Jahr 2018 32,5 Prozent betragen. Das entspreche absoluten Bruttoanlageinvestitionen des Bundes in Höhe von 25,9 Milliarden Euro für 2018. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16450) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15586) mit.

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01. Ja zu Beschaffungsgesetz

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat sich für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der auf schnellere Beschaffungsmöglichkeiten im Verteidigungsbereich abzielt. Mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie der AfD-Fraktion stimmte der Ausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch für den „Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ (19/15603). Die anderen Oppositionsfraktionen votierten mit Nein. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung auf dem Gebiet der Verteidigung und Sicherheit aus ihrer Sicht notwendige Änderungen vornehmen, um den Bedarf für Einsätze beziehungsweise „einsatzgleiche Verpflichtungen“ der Bundeswehr schneller zu decken. Seit dem Inkrafttreten neuer Vorgaben vor drei Jahren habe sich gezeigt, dass aufgrund aktueller Entwicklungen Änderungen erforderlich sind. So gewinne in der Sicherheitspolitik die „Notwendigkeit, kurzfristig und effektiv auf sicherheitsrelevante Entwicklungen sowohl im In- als auch im Ausland reagieren zu können“, an Bedeutung.

Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) erklärte dazu, man verspreche sich mit dem Gesetzentwurf sowohl eine Beschleunigung als auch mehr Transparenz durch Änderungen in der Statistik. Von der Fraktion CDU/CSU hieß es ergänzend, man sei verpflichtet, Soldaten eine optimale Ausstattung zu bieten, und zwar zeitnah – das leiste man mit diesem Gesetzentwurf. Ein Vertreter zeigte sich überzeugt, dass die Regelungen zur Vergabe beziehungsweise die skizzierten Ausnahmen von europaweiten Ausschreibungen rechtssicher seien. Auch von der SPD kam Zustimmung. Man reagiere auf Schadens- und Problemlagen; das Vergaberecht werde zugleich nicht vollständig ausgehebelt, sondern nur in speziellen Situationen.

Die AfD-Fraktion sah zwar an einigen Punkten Optimierungsbedarf, etwa bei der Frage, wer bestimmte technologische Aspekte definiere. Insgesamt allerdings sei der Entwurf ein zustimmungswürdiger Fortschritt. Die restliche Opposition lehnte den Gesetzentwurf aus verschiedenen Gründen ab: Der FDP war die Definition zu ungenau, was als Schlüsseltechnologie gilt. Eine exakte Definition sei notwendig, um langwierige und teure Prozesse zu vermeiden. Die Linksfraktion war der Auffassung, das wahre Problem bei der Ausrüstung von Soldaten sei, dass beauftragte Rüstungsunternehmen mit teils extremer Verspätung lieferten. Es wäre sinnvoller, hier anzusetzen. Die Vergabestatistik und die damit verbundene erhöhte Transparenz in Rüstungsfragen begrüßte der Linken-Abgeordnete. Die Grünen-Fraktion sah keine ausreichende Begründung, warum die Vergabeverfahren eingeschränkt werden sollten. Das Ziel einer gemeinsamen europäischen Beschaffung im Verteidigungsbereich werde so jedenfalls nicht erreicht, sagte ein Abgeordneter.

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03. FDP-Fraktion sich für Sparer ein

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion setzt sich für einen besseren Schutz der Sparer sowie eine bessere Förderung von Vermögensaufbau und Altersvorsorge ein. In einem Antrag (19/16794) wird die Bundesregierung aufgefordert, auf europäischer Ebene eine Initiative anzustoßen, um das geldpolitische Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu präzisieren. Damit soll das Eingehen übermäßiger Risiken oder die mittelbare Staatsfinanzierung durch die EZB ausgeschlossen werden. Außerdem verlangt die FDP-Fraktion eine Prüfung, ob die Methodik der Errechnung der Inflationsrate durch das Statistische Amt der EU die Preisentwicklung im Euroraum adäquat ermittelt. Ferner soll sich die Bundesregierung klar gegen eine europäische Einlagensicherung aussprechen.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion werden Wertpapiere hierzulande zu wenig für die Altersvorsorge genutzt. Einkünfte deutscher Rentner würden überwiegend aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammen. Dies hat nach Ansicht der Fraktion „dramatische“ Konsequenzen. So würden Deutschlands zukünftige Rentner etwa 50 Prozent ihres vorherigen Gehalts als Rente erhalten. Das Niveau liege weit unter dem OECD-Durchschnitt von etwa 60 Prozent.

Der Bundesregierung wird vorgeworfen, statt einer breit angelegten Stärkung der Wertpapierkultur das Gegenteil zu praktizieren und die Sparer vom Kapitalmarkt abzuschrecken. Als Beispiele werden die geplante Einführung einer Aktiensteuer genannt sowie die weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags auf Kapitalerträge. Der Sparerpauschbetrag sei seit seiner Einführung 2009 nicht mehr an die Inflation angepasst worden. Auch auf EU-Bestimmungen zurückgehende Verbraucherschutzmaßnahmen hätten massive Auswirkungen auf den Markt, würden zu keinem Mehrwert an Transparenz führen, sondern die Kunden zum Teil abschrecken.

In einem dem Antrag beiliegenden Maßnahmenkatalog fordert die FDP-Fraktion unter anderem die Vorlage eines Gesetzentwurfs, um die vollständige steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften wiederherzustellen. Der Sparerpauschbetrag soll an die allgemeine Preisentwicklung angepasst, der Solidaritätszuschlag umgehend für alle Steuerpflichtigen – und damit auch für Anleger – abgeschafft werden.

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01. Uneinig über Männervereine

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/PST) Nach einem Gerichtsurteil, dem zufolge einem Verein, der keine Frauen aufnimmt, die Gemeinnützigkeit und damit die Möglichkeit zur Steuerabsetzung von Spenden und Beiträgen entzogen werden kann, sind im Finanzausschuss die Meinungen über die Konsequenzen deutlich auseinandergegangen. Zur Beratung stand ein Antrag der FDP-Fraktion „Gemeinnützigkeit mitglieder- und geschlechtsunabhängig stärken“ (19/16038). Demnach soll es Vereinen überlassen bleiben, wen sie als Mitglied aufnehmen, und dies keinen Einfluss auf die Anerkennung als gemeinnützig haben. Neben den FDP-Abgeordneten stimmte auch die AfD-Fraktion für diesen Antrag, Linke und Grüne enthielten sich. Mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen empfahl der Ausschuss dem Bundestag, den Antrag abzulehnen.

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07. FDP thematisiert Strafzahlungen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um die Auswirkungen von Strafzahlungen bei der Überschreitung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge geht es in einer Kleinen Anfrage (19/16611) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten darin unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Höhe des Referenzwertes für 2019 hat. Auch interessiert die Fraktion, wie die Bundesregierung die Höhe von Strafzahlungen bei Grenzüberschreitungen bei Lkw im Vergleich zu solchen bei Pkw beurteilt.

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04. Schutz von Rehkitzen in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (19/16569) nach neuen Technologien zum Schutz von Rehkitzen vor landwirtschaftlichen Maschinen. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Projekte speziell zur Rettung von Rehkitzen seit dem Jahr 2010 initiiert worden sind. Auch über den Einsatz von Drohnen zu diesem Zweck soll Auskunft gegeben werden.[/spoiöer]

02. Rechtsausschuss beschließt Anhörungen
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Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Eine Reihe von Beschlüssen zu öffentlichen Anhörungen fasste der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner 78. Sitzung am Mittwoch. Das Gremium, das unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) tagte, terminierte die bereits dem Grunde nach beschlossene Anhörung zu dem von der FDP-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts (19/9527) auf den 11. März. Zu dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (19/11095) und zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine rechtsstaatliche Reformierung der Stellung der Staatsanwaltschaft (19/13516) sollen Sachverständige am 6. Mai angehört werden.

Dem Grunde nach beschlossen wurde nach kontroverser Diskussion gegen die Stimmen der Koalition eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (BR-Drucksache 639/19) und einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft (19/15785). Abgelehnt wurde dagegen die Durchführung von Anhörungen zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke, mit dem das Grundrecht auf Wohnen in das Grundgesetz aufgenommen werden soll (19/16479), und zu einem Antrag der FDP-Fraktion zum Thema „Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen“ (19/16454). Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die Beschlussfassung über die Terminierung einer Anhörung zu Gesetzentwürfen von Linken und Grünen zur Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz (19/10622, 19/10552).

Die in vorangegangenen Sitzungen mehrfach von der Tagesordnung abgesetzten Gesetzentwürfe von AfD, FDP, Die Linke sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz (19/81,19/204, 19/218, 19/5950) wurden mehrheitlich abgelehnt. Auch ein Gesetzentwurf der Grünen zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (19/2665) fand nicht die notwendige Mehrheit. Weiter beriet der Ausschuss eine Übersicht der Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht und empfahl, keine Stellungnahmen abzugeben. Schriftlich lag den Abgeordneten der Nachbericht des Bundesjustizministeriums zum EU-Rat „Justiz und Inneres“ am 23./24. Januar 2020 vor. Der Ausschuss befasste sich zudem mit einer Reihe von Gesetzentwürfen, Anträgen und Unterrichtungen, bei denen er nicht federführend ist.[/spoiler}

08. Greenwashing von Finanzanlagen
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Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Erkenntnisse der Bundesregierung zum Thema Greenwashing und dessen Ausmaß im Finanzsektor vorliegen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16265) in Erfahrung bringen. Wie die Abgeordneten in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erläutern, versteht man unter Greenwashing von Finanzprodukten allgemein das Ausweisen von Finanzprodukten als nachhaltig, obwohl diese weiterhin klima- oder umweltschädliche Elemente enthalten beziehungsweise finanzieren. Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, ob eine EU-Taxonomie Greenwashing im Finanzsektor verhindern könne.

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07. Belastung von Direktversicherungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um finanzpolitische Maßnahmen im Zuge des Kompromisses zur Grundrente geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16424). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen in welchem Volumen eine Direktversicherung abgeschlossen haben und welche Höhe die Ablaufleistung von Direktversicherungen im Durchschnitt hat. Gefragt wird außerdem nach dem Abschluss von Direktversicherungen für eine einmalige Kapitalauszahlung und ob der Bundesregierung Fälle bekannt sind, bei denen aufgrund des niedrigen Zinsumfeldes und der vollen Verbeitragung den Anlegern in der Entnahmephase weniger ausgezahlt worden sei als sie in der Ansparphase eingezahlt hätten. Auskunft erwartet wird auch zu den haushalterischen Mehrbelastungen durch die geplante Grundrente. Weitere Fragen richten sich nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die nach Angaben in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage zur Gegenfinanzierung der Grundrente dienen soll.

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05. Amtsjahr in der Patentanwaltsausbildung

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Das Präsenzerfordernis in München für Patentanwaltsauszubildende führt aus Sicht der Bundesregierung nicht zu ungleichen Zugangsvoraussetzungen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16677) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16323). Die Abgeordneten wollten wissen, wie die Bundesregierung die Patentanwaltsausbildung einschätzt. Nach Ansicht der Fragesteller stellt das sogenannte Amtsjahr beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht in München nach Abschluss der Ausbildung eine ungerechtfertigte Belastung für einen Teil der Patentanwaltsauszubildenden dar.

Wie die Bundesregierung schreibt, dauert das Amtsjahr, das die Ausbildungsabschnitte zwei und drei der Ausbildung zur Patentanwältin oder zum Patentanwalt bezeichnet, nur noch acht Monate. In dieser Zeit könnten laut Neufassung der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung 20 Tage Erholungsurlaub genommen werden. Die Bundesregierung halte die in dieser Zeit notwendige Präsenz der Patentanwaltskandidatinnen und -kandidaten in München mit deren familiären Belangen für vereinbar. Zudem erlaube es die Verordnung, während des Amtsjahrs Nebentätigkeiten auszuüben. Patentanwaltskandidatinnen und -kandidaten ohne hinreichendes Einkommen könnten ein Unterhaltsdarlehen in Anspruch nehmen. Eine Umstrukturierung des Amtsjahrs sei aus Sicht der Bundesregierung nicht angezeigt.

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04. Antrag zur Transaktionssteuer scheitert

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/PST) Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundestag die Ablehnung eines Antrags der Fraktion Die Linke „Europäische Finanztransaktionssteuer vorantreiben und nationale Einführung vorbereiten“ (19/4886). Darin fordert die Fraktion unter anderem, bereits jetzt für den Fall eines Scheiterns der Bemühungen, eine europäische Finanztransaktionssteuer zu schaffen, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf nationaler Ebene vorzubereiten. Die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag unter Verweis auf laufende Gespräche zu dem Thema sowohl innerhalb der Koalition als auch auf europäischer Ebene ab. FDP- und AfD-Fraktion lehnten den Antrag aus grundsätzlichen Erwägungen ebenfalls ab. Lediglich die Grünen stimmten mit Die Linke für den Antrag.

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03. FDP-Entwurf zur Bon-Pflicht abgesetzt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/PST) Eine für Donnerstag geplante Abstimmung des Bundestages über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Lockerung der Bon-Pflicht findet nicht statt. Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Beratung darüber von der Tagesordnung abgesetzt. Die Koalitionsfraktionen begründeten dies mit neuen technischen Möglichkeiten, über die sie sich zunächst genauer informieren wollten. Alle Oppositionsfraktionen stimmten gegen die Absetzung.

Die FDP-Fraktion sieht in ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker“ (19/15768) vor, dass die Finanzbehörden im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können.

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02. Viele Gemeinden senken Hebesätze

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Jahr 2018 ist der Gewerbesteuerhebesatz in 924 Gemeinden gesenkt worden. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (19/16294) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15765) weiter mitteilt, wurde der Gewerbesteuerhebesatz in 76 Gemeinden erhöht. Im ersten Halbjahr 2019 wurden nach diesen Angaben in 619 Gemeinden Senkungen und in 43 Gemeinden Erhöhungen des Hebesatzes vorgenommen.

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01. Meldepflichtverstöße von Banken

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine belastbaren Daten hinsichtlich der Gesamtkosten vor, die der Finanzwirtschaft in Deutschland und in der EU durch verschiedene Anforderungen des aufsichtlichen und statistischen Meldewesen entstehen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16462) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15402) mit. Daraus geht weiter hervor, dass durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wegen Verstößen gegen Melde- und Anzeigepflichten im Jahr 2019 Bußgelder in Höhe von 43.500 Euro festgesetzt wurden. 2018 waren es über 1,7 Millionen Euro gewesen.

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05. Aufforstungsprojekte durch den Bund

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Pläne des Bundes nicht forstwirtschaftlich genutzte Fläche erstaufzuforsten interessieren die Abgeordneten der FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16758). Die Liberalen wollen unter anderem wissen, wie hoch die dadurch erhofften CO2-Speicherkapazitäten zu beziffern sind.

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01. Verhütung mit Pille und Kondom

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Zur Schwangerschaftsverhütung werden vor allem die Antibabypille und Kondome genutzt. Das geht aus einer repräsentativen Wiederholungsbefragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) von 2018 hervor, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16697) auf eine Kleine Anfrage (19/16152) der FDP-Fraktion schreibt.

Demnach nutzen 47 Prozent der Befragten zur Verhütung die Pille, 46 Prozent Kondome. Die Spirale liegt mit einem Anteil von zehn Prozent deutlich dahinter. Die Temperaturmethode, der Vaginalring oder die Dreimonatsspritze werden den Angaben zufolge sehr selten genutzt.

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05. Digital verfügbare Verwaltungsleistungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um digital verfügbare Verwaltungsleistungen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/16676) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16286). Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass das Onlinezugangsgesetzes (OZG) Bund und Länder verpflichte, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.

Konkret beinhalte dies zwei Aufgaben, schreibt die Bundesregung weiter. Zum einen müssten 575 Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene digitalisiert werden und zum anderen müsse eine IT-Infrastruktur geschaffen werden, die jedem Nutzer „den Zugriff auf die Verwaltungsleistungen mit nur wenigen Klicks ermöglicht“.

Laut Vorlage sind bereits erste Leistungen digital verfügbar. Für die Bürger und Unternehmen werde die digitale Verfügbarkeit von Verwaltungsleistungen ab 2021 deutlich spürbar sein, führt die Bundesregierung ferner aus.

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04. Kein Polizistentauschproramm mit China

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) „Chinesische Polizistenaustauschprogramme“ sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/16674) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16285). Wie die Bundesregierung darin ausführt, gab es nach ihren Erkenntnissen bisher kein Angebot von chinesischer Seite, ein Austauschprogramm mit Deutschland durchzuführen. Darüber hinaus sei solch ein kontinuierlicher Austausch mit den chinesischen Polizeibehörden in beide Richtungen nicht geplant.

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28.01.2020

01. Aktuelle Stunde zum Wahlrecht

Bundestagsnachrichten/Tagesordnung

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Demokratie stärken, Akzeptanz und Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichern – Für eine schnelle Einigung bei der Wahlrechtsreform“ beantragt. Die Debatte soll laut aktueller Planung am Mittwoch um 15.05 Uhr aufgerufen werden.

Weitere Aktuelle Stunden können noch beantragt werden. Die vollständige Tagesordnung inklusive sämtlicher aktueller Änderungen ist online einsehbar: https://www.bundestag.de/tagesordnung

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06. Mobbing an Forschungseinrichtungen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zum Thema Mobbing-Anschuldigungen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen stellt die FDP mit ihrer Kleinen Anfrage (19/16594) eine zweite Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen (19/12165) und (19/14796).

Die Fraktion möchte wissen, ob der Bundesregierung der in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage (19/13751) zitierte Brief bekannt war, aus dem hervorging, dass in einem der jüngeren Fälle die Anschuldigungen an der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) nur in anonymisierter Form vorgetragen wurden, was „eine Stellungnahme der Direktorin erschwert“ habe. Das, so schlussfolgert die FDP, bedeutet, dass die Angeschuldigte und ihre Vertreter keine angemessene Möglichkeit hatten, auf die Vorwürfe einzugehen. Auch fragen die Abgeordneten, wie es sich die Bundesregierung erklärt – wenn ihr keine anderen, ähnlich gelagerten Fälle von Anonymisierung bekannt sind – dass dieser Fall anonymisiert wurde und alle anderen Fällen nicht.

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05. Tierschutz in Schlachthöfen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Eine Videoüberwachung in Schlachthöfen kann zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere beitragen. Doch vorher sei zu prüfen, ob die Verfolgung und Verhinderung von Tierschutzverstößen statt durch eine Videoüberwachung nicht ebenso effektiv durch wirksame amtliche Vor-Ort-Kontrollen erreicht werden kann, heißt es in einer Antwort (19/16582) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16094) der FDP-Fraktion. Denn sofern vorrangige EU-rechtliche Vorschriften keine Regelung enthalten, dürfte eine durchgängige Videoüberwachung verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen angesichts des mit einer solchen Überwachung verbundenen tiefgreifenden Eingriffs in das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der überwachten Personen sowie in die Eigentums- und Berufsfreiheit der Schlachthofbetreiber. Zudem seien die datenschutzrechtlichen Vorgaben insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu beachten.

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06. Überwachungstechnologie in Serbien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach chinesischer Überwachungstechnologie in Serbien erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16688). Die Abgeordneten fragen in diesem Zusammenhang unter anderem nach dem Vorbereitungsstand des Landes bei der Erfüllung des im Bereich des Schutzes von persönlichen Daten sowie nach der Gefahr, dass die Nutzung eines Huawei-Überwachungssystems ein Hindernis für den EU-Beitritt Serbiens darstellen könnte.

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04. FDP fragt nach Rentenbezugsbericht

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum das Bundesministerium der Finanzen den ursprünglich für Ende des Jahres 2008 angekündigten und später zum Ende des Jahres 2015 zugesagten Bericht zu den Erfahrungen des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens bis heute noch nicht vorlegen konnte, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16287) in Erfahrung bringen. Die Bundesregierung soll angeben, in welchem Bearbeitungsstadium sich der Bericht innerhalb des Finanzministeriums befindet. Auch Fragen nach der Verfassungsmäßigkeit der Rentenreform von 2004 werden gestellt.

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02. Acht Institute mit E-Geld-Geschäft

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In Deutschland verfügen derzeit acht Institute über eine Erlaubnis zum Betreiben des E-Geld-Geschäfts. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/16113) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15644). Auf die Frage, ab wann die Kunstwährung Libra in Deutschland vertrieben werden solle, heißt es, die Libra Association habe bisher kein konkretes Datum für eine Einführung von Libra angegeben. Einer Pressemitteilung der Libra Association sei zu entnehmen, dass diese derzeit 21 Gründungsmitglieder habe.

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01. FDP fordert Engagement-Check

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen Gesetzesvorhaben, Richtlinien und andere Maßnahmen daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen sie für das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement haben. In einem entsprechenden Antrag (19/16654) fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, einen Engagement- und Ehrenamts-Checks unter der Mitwirkung von Experten aus den unterschiedlichen Strukturen des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements mit Unterstützung des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation zu entwickeln. Dieser Engagement- und Ehrenamts-Check soll sowohl während der Erstellung eines Gesetzentwurfes als auch im anschließenden parlamentarischen Verfahren eingebunden werden. Zudem soll die Sonderstellung von Engagement und Ehrenamt als Leitprinzip der Gesetzgebung und des Regierungshandelns verankert werden.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens ohne das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement von mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland nicht mehr denkbar sei. Das Ziel eines demokratisch verfassten Staates müsse es deshalb sein, diesen Beitrag zu würdigen, zu unterstützen und bestmöglich zu fördern.

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06. Risiken bei starkem Übergewicht

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Gesundheitsrisiken bei starkem Übergewicht (Adipositas) befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16570). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen in Deutschland adipös sind und wie sie versorgt werden.

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05. Behindertenhilfe und Umsatzsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um umsatzsteuerliche Regelungen zum Mittagessen in Einrichtungen der Behindertenhilfe geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16317). Die Abgeordneten fragen, ob es zutrifft, dass seit dem 1. Januar 2020 in Einrichtungen der Behindertenhilfe die Mahlzeiten teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise nicht umsatzsteuerpflichtig seien. Die Bundesregierung soll erläutern, welche Bereiche des Mittagessens zum Beispiel hinsichtlich des Einkaufs und der Zubereitung welcher Steuerpflicht unterfallen. Die Bundesregierung soll außerdem angeben, wie sie den erheblichen bürokratischen Aufwand für die Träger der Einrichtungen kompensieren will, der durch die Aufteilung in umsatzsteuerpflichtige und nicht umsatzsteuerpflichtige Anteile der Mahlzeiten entsteht.

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27.01.2020

07. FDP fragt nach politischer Partizipation

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen. In einer Kleinen Anfrage (19/16563) will sie unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Ergebnisse der 18. Shell Jugendstudie bewertet und welche Schlüsse sie daraus zieht. Zudem möchte sie erfahren, welche Studien zu politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen die Bundesregierung zwischen 2014 und 2019 in Auftrag gegeben oder gefördert hat.

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05. US-Strafzölle in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die im Handelsstreit mit den USA erhobenen Strafzölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus der EU sind das Thema einer Kleinen Anfrage (19/16469) der FDP-Fraktion. Die Liberalen wollen unter anderem wissen, welche landwirtschaftlichen Produkte und Lebensmittel nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit von US-Strafzöllen betroffen sind.

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04. Haftung bei Thomas-Cook-Insolvenz

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Staatshaftung mit Steuergeldern in der Thomas-Cook-Insolvenz ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16589). Vor dem Hintergrund, dass der Reisekonzern Thomas Cook in Deutschland Kundengelder nur bis zur Haftungsobergrenze von 110 Millionen Euro abgesichert hat, wollen die Fragesteller unter anderem wissen, warum die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie eine Haftungsgrenze vorgesehen hat. Diese sei vom Bundesrat angesichts des starken Wachstums des Reisemarktes als viel zu niedrig bemessen kritisiert worden. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob der Bundesregierung vor der Insolvenz eventuelle Risiken bekannt waren, die durch die Obergrenze entstehen und ob ihr bekannt war, dass eine unionsrechtliche Staatshaftung in Frage kommen könnte. Eine weitere Frage betrifft die möglichen Kosten im Falle einer unionsrechtlichen Staatshaftung und bei dem von der Bundesregierung angekündigten Ausgleich der geschädigten Thomas-Cook-Kunden.

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01. Experten für Recht auf Verschlüsselung

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/WID) Die Forderung, ein „Recht auf Verschlüsselung“ von Daten und Netzverkehr gesetzlich festzuschreiben, findet unter Fachleuten fast einhelligen Zuspruch. Dies war am Montag der Tenor einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat, die einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/5764) zum Anlass hatte. Alle geladenen Experten wiesen darauf hin, dass digitale Verschlüsselungstechniken dem Schutz wesentlicher Grundrechte und damit einem verfassungsrechtlich bedeutsamen Anliegen dienten. Die Anwendung sei allerdings für nicht digitalaffine Nutzer vielfach noch zu kompliziert; hier bestehe weiterer Entwicklungsbedarf. Ein Sachverständiger mahnte, das Ermittlungsinteresse von Sicherheitsbehörden nicht unberücksichtigt zu lassen.

„Verschlüsselung ist Grundrechtsschutz“, erst sie schaffe Freiräume für einen selbstbestimmten Umgang mit persönlichen Daten, formulierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber. In der digitalen Welt seien Verschlüsselungstechniken die „Basis der wirtschaftlichen Tätigkeit“ und damit ein Erfolgsfaktor für die Wirtschaftspolitik. Die Bundesregierung sei gut beraten, ihren Einsatz und ihre Weiterentwicklung zu „forcieren“. Wenn der Staat damit auch „ein Abwehrrecht gegen sich selbst in Kauf“ nehme, so sei das „hinnehmbar“. Kelber mahnte „einfachere und sicherere Lösungen als bisher“ an, um Verschlüsselungstechnik „ohne Einschränkung für alle nutzbar“ zu machen.

Wenn Deutschland nach dem Willen der Bundesregierung „Verschlüsselungsstandort Nummer Eins“ werden solle, dann „verbietet sich jeglicher Versuch, Kryptographie zu beschränken oder mit Verboten zu versehen“, betonte Professor Michael Meier vom Bonner Institut für Computer-Wissenschaft. Es sei im Gegenteil geboten, Sicherheitslücken zu schließen, statt sie gegebenenfalls für Fahndungen im Netz auszunutzen: „Die Interessen der Ermittlungsbehörden dürfen nicht überwiegen“, sagte Meier. Noch stünden der Benutzbarkeit kryptographischer Verfahren „große Hürden“ im Wege. Es sei eine „staatliche Verantwortung“, hier Abhilfe zu schaffen.

„Ich bin mit allen im Antrag der FDP aufgeführten Vorschlägen einverstanden“, erklärte der Berliner Informatik-Professor Marian Margraf, der ebenfalls darauf drängte, die Forschung für nutzerfreundlichere Techniken weiter voranzutreiben: „Kryptographen wissen, welche Verfahren sicher sind. Die meiste Menschen setzen sie aber nicht ein.“ Die gelegentlich diskutierte Idee, erkannte Sicherheitslücken absichtlich bestehen zu lassen, um Einfallstore für Ermittlungen im Netz offen zu halten, „sehe ich kritisch“, sagte Margraf.

Der Präsident der Gesellschaft für Informatik, Professor Hannes Federrath, sprach sich dafür aus. Kommunikationsanbieter zur Verschlüsselung persönlicher Daten zu verpflichten. Dies sei „aus technischer Sicht möglich“ und im Sinne des Grundrechtsschutzes auch geboten. Eine gesetzliche Beschränkung des Einsatzes der Kryptographie wäre nach Federraths Überzeugung nicht durchsetzbar.

Dass solche Maßnahmen kaum praktikabel und obendrein verfassungsrechtlich bedenklich wären, meinte auch der Rechtswissenschaftler Jan-Hendrik Dietrich von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Andererseits sei ein „Recht auf Verschlüsselung“ nirgendwo kodifiziert, und seien auch die Fahndungsinteressen der Sicherheitsbehörden zu berücksichtigen: „Der Staat kann es nicht akzeptieren, dass der Vollzug seiner Gesetze durch missbräuchliche Verschlüsselung unmöglich gemacht wird.“

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01. Mitarbeiterbeteiligung attraktiver machen

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/PST) Um internationale Spitzenkräfte für deutsche Technologie-Unternehmen zu gewinnen, ist eine lukrative Kapitalbeteiligung ein wichtiges Argument. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss am Montag deutlich. Anlass waren Anträge der FDP-Fraktion (19/14786) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15118), in denen es insbesondere um Änderungen bei der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen geht. Beide argumentieren, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Mitbeteiligung in Deutschland sowohl im Vergleich mit den USA als auch innerhalb Europas besonders schlecht seien.

Tesla-Chef Elon Musk habe über eine Mitarbeiterbeteiligung beim Bezahlsystem PayPal sein erstes Geld gemacht, sagte der Gründer des Online-Touristikunternehmens GetYourGuide Deutschland, Johannes Reck. Wenn er internationale Talente anwerben wolle, sei die Beteiligung am Unternehmen das wichtigste Argument. Allerdings, fügte er an, sei eine solche Mitarbeiterbeteiligung „für uns doppelt so teuer wie im Silicon Valley“. Es gehe bei diesem Thema letztlich „um den politischen Willen, hier Champions aufzubauen“.

In den beiden zur Begutachtung stehenden Anträgen steht, dass die Steuerfreibeträge, die Arbeitnehmer für die Mitbeteiligung geltend machen können, im internationalen Vergleich sehr niedrig seien und deutlich angehoben werden sollten. Damit sei es aber nicht getan, erklärte Christian Vollmann vom Bundesverband Deutsche Startups. Im Erfolgsfall, etwa bei einem Börsengang, könnten sich leicht fünf- bis sechsstellige Beträge ergeben, bei denen dann auch ein höherer Freibetrag kaum mehr ins Gewicht falle. Ein weit größeres Problem sei, dass Mitarbeiterbeteiligungen nach dem Einkommenssteuer-Tarif versteuert werden, während für ihn selbst die Kapitalertragssteuer gelte. „Mitarbeiter zahlen höhere Steuern als ich als Unternehmer, das ist ungerecht“, sagte Vollmann.

Auf die unterschiedlichen Formen von Mitbeteiligung wies Heinrich Beyer vom Bundesverband Mitarbeiterbeteiligung hin. Bei Großunternehmen würden Mitarbeiter in der Regel in Form von Aktien beteiligt und hätten damit auch dieselben Rechte wie andere Aktionäre. Es gebe in Deutschland rund 1,3 Millionen solche Belegschaftsaktionäre in rund 700 Unternehmen. Dazu kämen rund 2.000 mittelständische Unternehmen, bei denen Arbeitnehmer über meist stille Beteiligungen und Genussrechte beteiligt seien. Daneben gebe es, vor allen bei Start-Ups, sogenannte virtuelle Beteiligungen, das heißt Erfolgsbeteiligungen, die nicht mit Kapitalanteilen verbunden sind.

Generell seien Familienunternehmen heute aufgeschlossener für die Mitbeteiligung als früher, betonte Beyer. Dies hinge mit dem Wettbewerb um Führungskräfte zusammen, aber auch mit dem Generationswechsel in der Unternehmensführung und einer damit verbundenen neuen Denken.

Mehrere Sachverständige kritisierten, dass Arbeitnehmer eine Mitbeteiligung bereits dann versteuern müssen, wenn sie Anteile erhalten, und nicht erst, wenn sie diese verkaufen und zu Geld machen. Sie müssten also aus ihrem Lohn etwas versteuern, das sie noch gar nicht zur Verfügung haben. Diese sogenannte Zuflussbesteuerung mache die Mitbeteiligung für Arbeitnehmer weniger attraktiv, betonte Sylvia Mein vom Deutschen Steuerberaterverband. Sie stehe denn auch im Vergleich zu anderen Vergünstigungen „eher am Ende der Wunschliste von Arbeitnehmern“.

Rainald Thannisch vom Deutschen Gewerkschaftsbund lenkte den Blick auf das Risiko, das mit einer Mitbeteiligung verbunden ist. Bei einer Insolvenz des Unternehmens sei für die Mitarbeiter nicht nur der Job weg, sondern auch das Kapital. So sei es etwa den Mitarbeitern des Baukonzerns Holzmann ergangen. Thannisch wies auch darauf hin, dass 80 Prozent der Start-Ups nicht das dritte Jahr überlebten. Vor diesem Hintergrund mahnte er zur Vorsicht bei steuerlichen Erleichterungen. „Wir würden abraten, mit Steuergeldern einen Anreiz zu riskanten Anlagen zu geben“, erklärte der Gewerkschafter. Eine solche Risikoabwägung sei in den vorliegenden Anträgen „nicht angemessen berücksichtigt“, bemängelte Thannisch.

Björn Hinderlich von der Unternehmensberatung Mercer Deutschland kam allerdings zu der Ansicht, dass die Chancen der Mitbeteiligung solche Risiken überwiegen. Um das Insolvenzrisiko für die Arbeitnehmer weiter zu verringern, verwies Hinderlich auf die Möglichkeit eines Insolvenzschutzes über einen Pensions-Sicherungs-Verein oder die Verlagerung des Anlagerisikos auf eine Fondslösung.

Auf steuerrechtliche Unsicherheiten aufgrund der geltenden Rechtslage verwies Marc Schmitz vom Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften. Dies betreffe auf Arbeitnehmerseite die Abgrenzung zwischen Einkünften aus Kapitalvermögen und Einkünften aus Arbeit sowie den Zeitpunkt der Besteuerung. Es betreffe aber auch die Arbeitgeberseite. Denn Unternehmen könnten nur den Teil der eingeräumten Beteiligung als Betriebskosten geltend machen, der bei den Arbeitnehmern zu den Einkünften aus Arbeit zählt. Zur Überwindung dieser Unsicherheit sah Schmitz in den vorliegenden Anträgen richtige, aber noch nicht hinreichende Ansätze.

Peter Möllmann von der Anwalts- und Steuerberatungskanzlei Schnittker Möllmann Partners hielt allerdings keine grundlegende Änderung der Steuersystematik für notwendig. Es gebe bereits heute die Möglichkeit der Mitarbeiterbeteiligung in Form von Genussrechten, die als Kapitaleinkünfte versteuert werden. Wenn aber die gesamte Mitarbeiterbeteiligung als Kapitaleinkünfte gerechnet werde, seien „die Probleme gelöst“.

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06. Ostpreußisches Landesmuseum im Fokus

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung im Ostpreußischen Landesmuseum. In einer Kleinen Anfrage (19/16587) will sie unter anderem wissen, wie hoch der Anteil des Bundeszuschusses ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird und welche konkreten Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und dem Landesmuseum über die Förderung der kulturellen Bildung bestehen. Zudem möchte sie über die jährlichen Besucherzahlen und die Zielgruppen der kulturellen Bildung des Ostpreußischen Landesmuseums informiert werden.

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05. Wärmeerzeugung in Kasernen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Wärmeerzeugung in den Kasernen der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/16558) möchte sie unter anderem wissen, welche Heiztechnologien in den Liegenschaften verwendet werden, welchen prozentualen Anteil diese jeweils am gesamten Heizbedarf ausmachen und wie sich die Zusammensetzung der Technologien in den vergangenen zehn Jahren verändert hat. Zudem möchte sie über die Verbrauchskosten der jeweiligen Heiztechnologien informiert werden. Erfahren möchte sie von der Bundesregierung außerdem, ob eine energetische Sanierung der Kasernen geplant ist.

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03. Anpassung der Wärmelieferverordnung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Das Marktvolumen mit Wärme- und Warmwasserlieferungen durch gewerbliche Anbieter hat sich zwischen 2015 und 2017 kaum verändert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/16437) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15366) hervor. Ein durch das Bundesjustizministerium ausgeschriebenes Forschungsvorhaben soll die Wärmelieferverordnung (WärmeLV) evaluieren. Eine Novelle aus dem Jahr 2013 hätte gewerbliche Wärmelieferungen gestärkt, die demnach nicht mehr durch den Vermieter bereitgestellt werden. Ziel sei eine effizientere und umweltfreundlichere Versorgung von Wohnanlagen. Die durch gewerbliche Anbieter vorgenommenen Modernisierungen an Heizungsanlagen können nicht auf den Mieter umgelegt werden, dies sei nur bei Baumaßnahmen des Vermieters möglich. Vor dem Abschluss der Evaluierung seien keine Anpassungen an der WärmeLV geplant.

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01. Reform der Netzentgelte

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Haushalts-, Gewerbe- und Industriekunden mussten in den letzten Jahren deutlich höhere Netzentgelte zahlen, 2019 lag der Durchschnitt bei 7,22 Cent/kWh, 6,31 Cent/kWh und 2,33 Cent/kWh. Dabei treten deutliche regionale Unterschiede auf: In Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mussten über drei Cent mehr pro Kilowattstunde bezahlt werden als in den Stadtstaaten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/16417) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15802) hervor. Die Gesamtkosten für das Engpassmanagement im Stromnetz beliefen sich demnach 2018 auf 1,438 Milliarden Euro, die Preissteigerungen der Netzentgelte ließen sich aber auch auf weitere Faktoren zurückführen. Neben regionalen Besonderheiten verursache vor allem der Netzausbau und die Offshore-Netzanbindung zusätzliche Kosten.

Derzeit werde über die Netzentgelte lediglich die Aufteilung der Netzkosten auf die Verbraucher geregelt, auf die Höhe der zu verteilenden Netzkosten haben sie keinen Einfluss. Eine grundlegende Reform der Netzentgelte sei derzeit in der Prüfung, hierzu seien bereits zwei Studien beauftragt und veröffentlicht worden, schreibt die Bundesregierung. Daneben gebe es Gespräche in der AG Intelligente Netze und Zähler. Vor der 2020 erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zur Regelungsbefugnis im Bereich der Entgeltsystematik seien allerdings noch keine weiteren Schritte geplant worden.

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02. KfW-Anteile an 50Hertz

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Beteiligung des Bundes über die KfW an der Netzbetreibergesellschaft 50Hertz sind am 18. Juni 2019 umstrukturiert worden. Seither hält die KfW Anteile in Höhe von 20 Prozent an der Eurogrid GmbH, dem alleinigen Eigner von 50Hertz, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/16027) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15385). Derzeit prüfe sie Möglichkeiten zum kurz- und mittelfristigen Umgang mit den erworbenen Anteilen. Interesse von Investoren am Erwerb der Anteile gebe es derzeit nicht. Daneben informiert die Bundesregierung über die Einnahmen und Kosten durch die Beteiligungen an der Eurogrid GmbH und der Deutschen Post AG. Eine Beteiligung beim niederländischen Netzbetreiber TenneT sei generell möglich, sofern alle bundeshaushaltlichen Voraussetzungen erfüllt seien und ein wichtiges Interesse des Bundes vorliege. Die Bundesregierung verfolge die Diskussion über TenneT in den Niederlanden.

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07. Iron March und die Atomwaffen Division

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Iron March und die Atomwaffen Division“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16572). Wie die Fraktion darin schreibt, galt das im Jahr 2017 vom Netz gegangene Forum „Iron March“ nach Medienberichten als „Brutstätte von Neonazi-Terrorgruppen“. Mitte November 2019 sei die Datenbank des Forums online veröffentlicht worden. Darin enthalten seien Nutzerdaten aus der Zeit zwischen September 2011 und September 2017, Benutzernamen mit E-Mail- und IP-Adressen von 3.548 Nutzerprofilen.

„Die US-amerikanische Terrorgruppe ,Atomwaffen Division‘ hat sich im Forum Iron March gegründet und von dort aus mutmaßlich auch nach Deutschland verbreitet“, heißt es in der Vorlage weiter. Erste Analysen durch Medien ließen vermuten, dass auch deutsche Nutzer im Forum aktiv gewesen seien. Ein Nutzer, der sich im Forum A. genannt habe, solle „aus Eisenach stammen und dort tief eingebunden sein in die neonazistischen Strukturen“. Als „Führungsfigur der örtlichen Neonazi-Nachwuchsgruppe“ solle er mit Sprengstoff experimentiert haben und zudem „möglicherweise an der Entstehung des Videos der Gruppe Atomwaffen Division Deutschland (AWD) aus dem Jahr 2018 beteiligt gewesen sein“.

Wissen will die Fraktion, ob die Bundesregierung beziehungsweise ihr nachgeordnete Behörden des Bundes Zugriff auf die veröffentlichten Daten aus der Datenbank des Forums „Iron March“ haben. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung beziehungsweise ihr nachgeordnete Behörden „durch den Leak von Nutzerdaten aus dem Forum ,Iron March'“ über rechtsterroristische Gruppen im Allgemeinen und über die Atomwaffen Division Deutschland im Speziellen gewinnen konnte.

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06. Kfz-Ausstattung der Bereitschaftspolizeien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die „Kraftfahrzeugausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16568). Wie sie darin ausführt, leistet die Bereitschaftspolizei „einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der inneren Sicherheit“. Länderübergreifend sichere sie insbesondere Versammlungen, Staatsbesuche, internationale Gipfeltreffen und sportliche Großereignisse. Um auch zukünftig den Einsatzerfolg zu sichern, müsse eine „ausreichende und den regionalen Gegebenheiten entsprechende Amtsausstattung mit Sachmitteln – insbesondere mit Kraftfahrzeugen – gewährleistet sein“. Dies obliege nicht den Ländern, sondern dem Bund repräsentiert durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie nach Kenntnis der Bundesregierung „die aktuelle Fuhrpark-Ausstattung der Bereitschaftspolizei, insbesondere an mittleren Lastkraftwagen, unter den Aspekten des Umweltschutzes, der allgemeinen Fahrzeugtechnik sowie des Arbeits- und Gesundheitsschutzes“ ist. Auch fragen sie unter anderem, wie viele Kraftfahrzeuge der Bereitschaftspolizei derzeit als aussonderungswürdig eingestuft werden.

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02. Wartezeiten bei Visumsbeantragung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Aufgrund kontinuierlich steigender Antragszahlen stoßen einige Auslandsvertretungen personell und räumlich an ihre Grenzen, was zu Wartezeiten bei der Visumsbeantragung führen kann. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/16440) auf eine Kleine Anfrage (19/15440) der FDP-Fraktion schreibt, werden an den Auslandsvertretungen für bestimmte Visumkategorien, bei denen der Andrang besonders groß ist, seit 2017 Online-Terminlisten geführt, die der eigentlichen Terminvergabe vorgeschaltet sind. Aus dem Zeitraum zwischen Registrierung auf der Terminliste bis zum Termin ließen sich ungefähre Wartezeiten errechnen. Diese würden auf der Webseite der jeweiligen Auslandsvertretung veröffentlicht oder im Zusammenhang mit der Registrierung auf der Terminliste per automatisierter E-Mail individuell mitgeteilt.

Die Bundesregierung sei bemüht, die Wartezeiten für die Beantragung von Visa für Fachkräfte so kurz wie möglich zu halten. Durch Priorisierung der Terminvergabe für Hochqualifizierte und Fachkräfte mit anerkannter Qualifikation werde bereits erreicht, dass an Orten mit generell sehr großer Visumnachfrage und entsprechend langen Wartezeiten für diese Antragstellerinnen und Antragsteller keine oder nur sehr kurze Wartezeiten bestehen, insbesondere auch in den Ländern des westlichen Balkans.

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07. Vorhersagebasierte humanitäre Hilfe

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Potenzial der vorhersagebasierten humanitären Hilfe im Rahmen der humanitären Hilfe erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16614). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, mit welchen internationalen Organisationen und welchen Ländern sie im Bereich der vorhersagebasierten humanitären Hilfe kooperiert.

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06. Pressefreiheit in Serbien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Presse- und Medienfreiheit in Serbien erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16639). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Abhängigkeit einzelner Medien vom Staat, nach einer hohen Medienkonzentration und nach der Gefahr russischer und chinesischer Einflussnahme auf demokratische Prozesse.

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04. Keine Anpassung des Gefahrgutrechts

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung plant nach eigener Aussage keine Anpassung des Gefahrgutrechts hinsichtlich des Abtransports von Elektrofahrzeugen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16514) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16187) hervor. Für den Transport gefährlicher Güter seien internationale Regelwerke geschaffen worden, mit denen der sichere Transport dieser Güter grundsätzlich gewährleistet sei, schreibt die Regierung. Für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße gelte das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR).

Der Antwort zufolge unterliegen auch Lithiumbatterien und batteriebetriebene Fahrzeuge den Vorschriften des Gefahrgutrechts. Sofern Fahrzeuge im Straßenverkehr als Ladung befördert werden, gelte für diese jedoch lediglich die Anforderung, dass die in Fahrzeugen eingebauten Lithiumbatterien einem nach Teil III Unterabschnitt 38.3 UN Handbuch Prüfungen und Kriterien geprüften Typ entsprechen müssten. Diese Typprüfung sei für alle zu befördernden Lithiumbatterien vorgesehen. Weitere Anforderungen an die Beförderung der Fahrzeuge würden nicht gestellt, heißt es in der Vorlage.

Bei einem Unfall eines Elektrofahrzeuges könne es nun dazu kommen, „dass die Batterie durch eine Beschädigung nicht mehr einem geprüften Typ entspricht“, schreibt die Regierung. Ein Abtransport von Fahrzeugen im Rahmen von Notfallmaßnahmen durch die zuständigen Behörden oder unter deren Aufsicht sei jedoch von den Vorschriften des ADR freigestellt. Außerhalb von Notfallbeförderungen komme ebenfalls eine spezielle Regelung zur Anwendung. Sofern die Beschädigung oder der Defekt keinen maßgeblichen Einfluss auf die Sicherheit der Batterie hat, kann das Fahrzeug den Angaben zufolge ohne spezielle Anforderungen weiter befördert werden. Andernfalls solle die Batterie nach Möglichkeit entnommen werden und nach den speziellen Bedingungen für beschädigte Batterien befördert werden. „Wenn dies nicht möglich ist, darf das Fahrzeug auch als Ganzes abgeschleppt und befördert werden“, heißt es in der Antwort. Für das Abschleppen beziehungsweise Befördern des gesamten Fahrzeuges gebe es derzeit „keine weiteren spezifischen gefahrgutrechtlichen Anforderungen“.

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03. Umweltverträglichkeitsprüfung thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Verkehrsprojekten thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16557). Die entsprechende Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten werde immer wieder als Hindernis für das zügige Vorankommen bei Planung und Realisierung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen genannt, heißt es in der Vorlage. Dabei bietet die Richtlinie aus Sicht der Liberalen ein ganze Reihe von Spielräumen, „welche die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union schon heute nutzen können, um wichtige Projekte schneller zu realisieren, wenn sich die Anwendung der Richtlinie nachteilig auf den Zweck des Projekts auswirken würde“.

Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten daher unter anderem wissen, ob sie beabsichtigt, im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Richtlinie Straßenbauprojekte durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt zuzulassen. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung zur Konkretisierung der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 der Richtlinie mit der Europäischen Kommission Verhandlungen aufgenommen hat.

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02. Schnelle Zugverbindung Amsterdam-Berlin

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Planungen für eine schnelle Bahnverbindung zwischen Amsterdam und Berlin thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16560). Wie die Liberalen schreiben, plane die Niederländische Eisenbahnen AG eine schnellere Zugverbindung von Amsterdam nach Berlin. Um dies zu erörtern, hätten sich laut Presseberichten im vergangenen Jahr der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG (DB AG) und sein niederländischer Kollege getroffen. Langfristig, so heißt es in der Vorlage, solle die Fahrtzeit von sechs Stunden und 20 Minuten auf vier Stunden sinken.

Die Abgeordneten fragen nun, wie viele Gespräche es zu diesem Thema zwischen der DB AG und der Niederländische Eisenbahnen AG gab und was diese Gespräche ergeben haben. Ob es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits konkrete Pläne der DB AG für eine schnellere Verbindung von Amsterdam nach Berlin gibt, interessiert die FDP-Fraktion ebenso.

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01. Förderung der Ladeinfrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds weist nach Angaben der Bundesregierung als „Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur“ für den mittelfristigen Zeitraum 2020 bis 2023 rund 3,4 Milliarden Euro aus, wovon der größte Teil für die öffentliche Ladeinfrastruktur zur Verfügung steht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16463) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16157) hervor.

Danach beträgt die Förderhöhe für Normal-Ladeinfrastruktur mit einer Ladeleistung bis 22 kW bis zu 60 Prozent der Hardware-Kosten bei einer Maximalförderung von 3.000 Euro pro Ladepunkt. Für die Hardware sei von Kosten bis zu 5.000 Euro pro Normal-Ladepunkt auszugehen, heißt es. Die Förderhöhe für Schnell-Ladeinfrastruktur mit einer Ladeleistung bis 100 kW beträgt der Antwort zufolge bis zu 60 Prozent der Hardware-Kosten bei einer Maximalförderung von 12.000 Euro pro Ladepunkt. Für diese Hardware sei von Kosten bis zu 20.000 Euro pro Schnell-Ladepunkt auszugehen.

Die Förderhöhe für Schnell-Ladeinfrastruktur mit einer Ladeleistung von mehr als 100 kW beträgt bis zu 60 Prozent der Hardware-Kosten bei einer Maximalförderung von 30.000 Euro pro Ladepunkt. Für die Hardware ist laut Bundesregierung von Kosten bis zu 50.000 Euro pro Schnell-Ladepunkt über 100 kW auszugehen.

Was den Netzanschluss angeht, so beträgt die Förderhöhe für den Anschluss an das Niederspannungsnetz bis zu 60 Prozent der Anschlusskosten bei einer Maximalförderung von 5.000 Euro pro Ladepunkt, wobei für den Netzanschluss von Kosten bis zu 8.500 Euro pro Ladestation auszugehen sei. Die Förderhöhe für den Anschluss an das Mittelspannungsnetz beträgt laut Antwort bis zu 60 Prozent der Anschlusskosten bei einer Maximalförderung von 50.000 Euro pro Ladepunkt. Für den Netzanschluss sei von Kosten bis zu 85.000 Euro pro Ladestation auszugehen, schreibt die Regierung.

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07. Belastung durch Hinzurechnungssteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um eine doppelte Belastung für Unternehmen mit Auslandsgesellschaften durch die Hinzurechnungsbesteuerung zu reduzieren, will die FDP Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16433) erfahren. Die Bundesregierung soll Angaben machen, wie hoch das Steueraufkommen durch die Hinzurechnungsbesteuerung in den letzten Jahren gewesen ist und ob sie Maßnahmen zur Veränderung dieser Besteuerung plant.

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06. Gebärmuttertransplantation abwägen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Eine Gebärmuttertransplantation kann Frauen unter bestimmten Umständen die Möglichkeit eröffnen, selbst eine Schwangerschaft auszutragen. Diese Art der Transplantation befinde sich in Deutschland aber noch in einem frühen klinischen Stadium, heißt es in der Antwort (19/16623) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16192) der FDP-Fraktion.

Die Transplantation sei eine Einzelfallentscheidung, die sorgfältig unter Abwägung aller Risiken für die Spenderin und Empfängerin getroffen werde. Den rechtlichen Rahmen bilde das Transplantationsgesetz (TPG). Eine Gebärmuttertransplantation ist sowohl nach einer Lebendorganspende als auch nach einer postmortalen Organspende möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

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24.01.2020

03. Todesfälle durch Wilke-Wurst-Skandal

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Im Kontext des Listerien-Befundes bei der Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co. KG sind im Rahmen der nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgegebenen Meldepflichten dem Robert Koch-Institut 18 der insgesamt 37 Patienten innerhalb des Listeriose-Ausbruchsgeschehen mit Listeria monocytogenes Sequenz Cluster-Typ 2521 (Sigma1) von den Gesundheitsämtern als verstorben übermittelt worden. Davon seien drei Patienten direkt oder indirekt an der Listeriose verstorben, heißt es in einer Antwort (19/16509) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15992) der FDP-Fraktion. 14 Listeriose-Meldefälle seien vom Gesundheitsamt als nicht an den direkten oder indirekten Folgen der Listeriose verstorben übermittelt worden. Bei einem Patienten sei die Todesursache nicht ermittelbar gewesen.

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01. FDP geht gegen Aktiensteuer vor

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion geht gegen die von der Bundesregierung geplante Besteuerung von Aktienkäufen und Aktienverkäufen vor. In einem Antrag (19/16754) wird die Regierung aufgefordert, den von ihr unterbreiteten Vorschlag für eine Aktiensteuer zurückzuziehen und die mit einer Finanztransaktionssteuer in Gestalt der Aktiensteuer verbundenen negativen Auswirkungen für Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge anzuerkennen.

Die FDP-Fraktion verweist auf ein Gutachten der Professoren Hans Peter-Burghof und Robert Jung von der Universität Hohenheim. Sie würden unter anderem zu dem Schluss kommen, dass die vorgesehene Besteuerung des Aktienerwerbs faktisch auf eine Kleinanlegersteuer hinauslaufe, während professionelle Investoren die Steuer regelmäßig umgehen würden. „Weiter weisen sie nach, dass das von der Politik ausgerufene Ziel, durch die Finanztransaktionssteuer spekulativen Übertreibungen Einhalt bieten zu wollen und damit die Kapitalmarkteffizienz zu erhöhen, durch den vorgelegten Richtlinienvorschlag nicht erreicht werden kann“, schreibt die FDP-Fraktion.

Weiter heißt es in dem Antrag, indem auch Kleinanleger Steuerpflichtige sein sollten, verfehle der Vorschlag für eine Aktiensteuer das ursprünglich propagierte Ziel, durch diese Steuer sicherzustellen, dass die Finanzinstitute angemessen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt würden. Die Finanztransaktionssteuer werde vielmehr zu einer „Jedermannssteuer“, stellt die FDP-Fraktion fest. Anstatt sich für die Förderung des Aktienbesitzes von Kleinaktionären einzusetzen, wolle die Bundesregierung künftig zur Kasse bitten, wird kritisiert. Dabei wäre es angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase gerade das Gebot der Stunde, die Wertpapier-Kultur in Deutschland massiv zu stärken, um die Attraktivität von selbstverantworteter Vorsorge zu bewahren beziehungsweise zu erhöhen. Eine Steuer auf den Aktienerwerb werde außerdem die Transaktionskosten für alle Einrichtungen der Altersvorsorge, die in Aktien investieren würden, erhöhen. Außerdem würden die Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung von Unternehmen steigen.

Nach Angaben der FDP-Fraktion sind nach dem Ausscheiden von Estland nur noch zehn Staaten in der Verstärkten Zusammenarbeit auf EU-Ebene für eine Finanztransaktionssteuer. Mit Österreich habe bereits ein weiterer Mitgliedstaat der verstärkten Zusammenarbeit den Vorstoß Deutschlands abgelehnt. „Die Finanztransaktionssteuer bleibt innerhalb Europas mithin nur Stückwerk“, stellt die FDP-Fraktion fest.[(spoiler]

24.01.2020

07. FDP thematisiert Ausbau der A4
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Umsetzungsstand beim Ausbau der Bundesautobahn A4 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16559). Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, mit welchem Fertigstellungsdatum sie für die einzelnen Abschnitte rechnet. Gefragt wird auch, ob der Regierung Kenntnisse über mögliche Umweltauswirkungen vorliegen, die die Umsetzung des Bauvorhabens verzögern könnten.

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06. Verkehrsprojekte auf B10 bei Geislingen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Planungszeiten für die im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthaltenen Verkehrsprojekte auf der Bundesstraße B10 bei Geislingen (Baden-Württemberg) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16561). Das Teilprojekt 1 (Geislingen Ost – Geislingen Mitte) und das Teilprojekt 2 (Geislingen Mitte – Geislingen Ost) sind der Vorlage zufolge seit dem 11. März 2013 in Bearbeitung. Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung wissen, ob es aufgrund fehlender oder unvollständiger Unterlagen zu Verzögerungen beim Planfeststellungsverfahren beider Projekte kam und wann die Regierung mit der Erstellung der Genehmigungsplanung für die Projekte rechnet. Gefragt wird auch, ob Planungskapazitäten für diese beiden Projekte zugunsten anderer Projekte abgezogen wurden.

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05. Billigung von Wertpapierprospekten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Verfahrensdauer bei der Billigung von Wertpapierprospekten geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16289). Die Abgeordneten fragen nach Statistiken zur Billigung von Wertpapierprospekten. Außerdem wollen sie wissen, ob es zutrifft, dass Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die Verlängerung des Billigungsprozesses mitursächlich seien.

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04. Keine Daten zur Fahrradinfrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In Deutschland gibt es kein standardisiertes und bundeseinheitliches Verfahren zur Zustandserfassung und -bewertung von Fahrradwegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16438) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15800) hervor. Aufgrund verfassungsmäßiger Zuständigkeiten der Kommunen und Länder sowie daraus resultierender „unterschiedlicher Baulastträgerschaften“ verfügt die Bundesregierung laut der Antwort nicht über umfassende Daten zur Fahrradinfrastruktur in Deutschland.

Auf die Frage, ob fehlende oder mangelhafte Fahrradwege in Deutschland ein Sicherheitsproblem im Straßenverkehr darstellen, schreibt die Regierung: „Erfahrungen und Untersuchungen haben gezeigt, dass es keine generalisierbaren Unterschiede der Unfallbelastung der unterschiedlichen Führungsformen (Radweg, Radfahrstreifen, Schutzstreifen) gibt.“ Vielmehr prägten baulich-betriebliche Einzelmerkmale das Unfallgeschehen. Häufig fänden Radverkehrsunfälle an Kreuzungen und Einmündungen, beim ruhenden Verkehr im Zusammenhang mit parkenden Kfz und bei Abbiegevorgängen statt. „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine flächendeckende, möglichst getrennte, ausreichend dimensionierte und sicher geführte Radinfrastruktur zur Reduzierung von Radverkehrsunfällen beitragen kann“, heißt es in der Antwort. In jedem Fall sei aber auf eine sichere Gestaltung und mindestens auf eine Einhaltung der Technischen Regelwerke zu achten.

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03. CO2-Minderung durch Smart Parking

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Arbeitsgruppe 1 (Klimaschutz im Verkehr) der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität schätzt das CO2-Minderungspotenzial von Smart Parking-Lösungen bei einer vollständigen Ausstattung kommunaler öffentlicher Parkplätze mit entsprechender Sensorik und einer vollständigen Vermeidung von Parksuchverkehr bis 2030 auf 0,4 bis 0,9 Millionen Tonnen pro Jahr im Vergleich zu 2015. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16513) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16179) hervor. Eine Studie im Auftrag des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) aus dem Jahr 2015 komme mit einer CO2-Einsparung von jährlich 0,5 Millionen Tonnen zu einem ähnlichen Ergebnis, heißt es in der Antwort.

Nach Maßnahmen gefragt, um das Parkplatzmanagement an deutschen Autobahnen zu verbessern, antwortet die Bundesregierung: Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erstelle unter enger Begleitung einer Bund/Länder Arbeitsgruppe auf Initiative und im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein „Konzept für ein bundeseinheitliches Lkw-Parkleitsystem (PLS) auf den Bundesautobahnen (BAB)“. Die Wirkungen von Parkleitsystemen (PLS) würden auf den Pilotanlagen im Zuge der A45 zwischen dem Langenselbolder Dreieck und dem Gambacher Kreuz in Hessen und auf der A9 in Bayern zwischen den Autobahnkreuzen Neufahrn und Nürnberg evaluiert, heißt es in der Antwort.

Neben einer weiteren Pilotanlage auf der A5 im Zulauf zur Schweizer Grenze befänden sich mehrere Lkw-Parkleitsysteme in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf der A61, in Bayern auf der A3, A8 und A93 sowie in Schleswig-Holstein im Zuge der A7 in der Planung beziehungsweise Umsetzung. Für die digitale Weitergabe der Informationen zur Lkw-Parkplatzbelegung an Dritte sei ein zentrales Online-Portal, der Mobilitäts Daten Marktplatz (MDM), geschaffen worden, teilt die Regierung mit.

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02. Details zum Wolfsvorkommen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Für das Monitoringjahr 2018/2019 wurden 105 Wolfsrudel, 25 Paare und 13 territoriale Einzeltiere bestätigt. Jährliche Berichte zu Prävention und Nutztierschäden durch Wölfe und Wolfshybride seien digital bei der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) verfügbar, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/16626) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16267) weiter. Darin hatten sich die Abgeordneten erkundigt, wie viele Nutztiere in den Monitoringjahren 2015/2016, 2016/2017, 2017/2018 und 2018/2019 durch Wölfe und Wolfshybride gerissen wurden.

In Bezug auf Wolfshybride führt die Bundesregierung in der Antwort aus, dass diese „schnellstmöglich über eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung entnommen“ werden. Für die Jahre 2017 und 2018 lägen keine Erkenntnisse über Nutztierrisse durch Wolfshybride vor. Nachgewiesene Verpaarungen von Haushunden und Wölfen seien in Deutschland sehr selten. Auch die Anzahl von Welpen und die Anzahl von Totfunden und deren Ursachen finden sich in den jährlichen Statusberichten der DBBW, schreibt die Regierung weiter.

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02. Förderung neuer olympischer Sportarten

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Aufgrund der zeitlich befristeten Perspektive unterliegen die „vorübergehend olympischen Verbände“ nach Angaben der Bundesregierung „besonderen Rahmenbedingungen und Herausforderungen“. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16592) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16290) hervor. Diesem Umstand, so schreibt die Regierung, sei mit dem Konzept zur Förderung für Verbände mit vorübergehend olympischen Sportarten Rechnung getragen worden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe am 10. November 2016 in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 zusätzlich drei Millionen Euro für die Förderung von neuen Sportarten bereitgestellt, die aufgrund der IOC-Agenda 2020 zusätzlich in das olympische Programm für die Sommerspiele in Tokio 2020 aufgenommen wurden, heißt es in der Vorlage. Diese Mittel seien für die Haushaltsjahre 2018 und folgende verstetigt worden.

Alle Athleten in den vorübergehend olympischen Sportarten können der Antwort zufolge an den Olympiastützpunkten (OSP) dieselben Betreuungsleistungen – Grund- und Spezialbetreuung – wie die Athleten in den olympischen Sportarten erhalten. Insbesondere die Inanspruchnahme von Spezialbetreuungsleistungen erfolge „potenzialorientiert“, heißt es.

Zudem würden Athleten in vorübergehend olympischen Sportarten von der Stiftung Deutsche Sporthilfe „bei nachvollziehbarer Perspektive für eine Qualifikation für die nächsten Olympischen Spiele“ in die Förderung aufgenommen. Die Athleten müssten einem Bundeskader, also dem Olympiakader oder dem Perspektivkader, angehören. Die Förderung entspräche der Förderung von Athleten in olympischen Disziplinen, schreibt die Bundesregierung.

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23.01.2020

05. Besteuerung der maritimen Wirtschaft

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung die Relevanz der steuerlichen Rahmenbedingungen für eine florierende deutsche maritime Wirtschaft bewertet, fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16566). Darin geht es unter anderem um die Zahl der Begünstigten durch den Lohnsteuereinbehalt bei Seeleuten und um eine mögliche Überprüfung dieser steuerlichen Regelung. Weitere Fragen richten sich nach der Tonnagebesteuerung.

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04. Plattformen gegen Desinformation

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/16445) zu Plänen für Europäische Medienplattformen gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, ob diese eine Position zu Public-Open-Spaces (POS) sowie European-Public-Open-Spaces (EPOS) hat und ob sie in POS und EPOS ernsthafte Möglichkeiten sieht, Desinformation, Cyber-Mobbing, Hassrede oder Filterblasen zu bekämpfen.

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03. FDP fragt nach Rohstoffpartnerschaften

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/16562) zu Rohstoffpartnerschaften gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie sie den Erfolg der bisher bestehenden Partnerschaften mit Kasachstan, Peru und der Mongolei bewertet und ob eine Evaluierung dieser Partnerschaften geplant ist.

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05. Steuerzahler sollen nicht haften

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Steuerzahler sollen nicht – auch nicht mittelbar – die Lasten einer Bankenabwicklung tragen. Diese Position der Bundesregierung sei unverändert, heißt es in der Antwort der Regierung (19/16008) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15639), die sich nach einem Non-Paper des Bundesministeriums der Finanzen zur Bankenunion erkundigt hatte.

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04. Betriebsprüfungen am besten zeitnah

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung begrüßt eine zeitnähere Durchführung von Betriebsprüfungen. In einer Antwort (19/16305) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16005) schreibt die Bundesregierung, ihr sei bewusst, dass spät einsetzende und langandauernde Betriebsprüfungen bei Unternehmen und Verwaltung finanzielle und personelle Kapazitäten binden und Rechtssicherheit für die Beteiligten verzögern würden. Da der Vollzug der Steuergesetze grundsätzlich den Landesfinanzbehörden obliege, könnten Fragen nach der durchschnittlichen Dauer von Betriebsprüfungen für verschiedene Betriebsarten nicht beantwortet werden.

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03. Versorgungsrücklage für BaFin-Beamte

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Haushaltsplan der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sieht eine Zuführung an die Versorgungsrücklage in Höhe von 100,356 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2020 vor. 2019 seien es 83,334 und 2018 69,624 Millionen Euro gewesen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/15730) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15331). Die Zahl der bei der BaFin tätigen Beamten ist diesen Angaben zufolge seit 2013 von 1.644 auf 2.089 gestiegen.

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01. Anhörung zur Mitarbeiterbeteiligung

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Um eine bessere Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmenskapital geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 27. Januar, von 11.00 bis 12.30 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses.

Grundlage der Anhörung sind zwei Anträge von Oppositionsfraktionen. So will die FDP-Fraktion (19/14786) einen „Eigentumsturbo“ und die Mitarbeiterbeteiligung schnell durchsetzen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15118) will die Mitarbeiterbeteiligung in Start-ups und etablierten Unternehmen erleichtern .

Als Sachverständige sind geladen: Bundesverband Deutsche Startups, Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, Bundesverband Mitarbeiterbeteiligung (AGP), Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Steuerberaterverband, GetYourGuide Deutschland, Mercer Deutschland und Peter Möllmann (Schnittker Möllmann Partners)

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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22.01.2020

05. Im Bundesarchiv übernommenes Schriftgut

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Menge des in den zurückliegenden drei Jahrzehnten im Bundesarchiv übernommenen Schriftguts der Bundesverwaltung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16549) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15991). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat das Bundesarchiv den gesetzlichen Auftrag, das Archivgut des Bundes auf Dauer zu sichern und diese Unterlagen entsprechend zu verwahren. Von der Bundesverwaltung würden jährlich durchschnittlich etwa fünf laufende Kilometer Schriftgut an das Bundesarchiv abgegeben.

„Bei zirka 8.000 Blatt Papier pro laufendem Meter Schriftgut ergeben sich damit schätzungsweise für die vergangenen 30 Jahre ungefähr 1,2 Milliarden Blatt Papier“, heißt es in der Antwort weiter. Die durchschnittliche Aufbewahrungsquote im Bundesarchiv liege bei etwa 25 Prozent. Unter Annahme dieser Quote würden „voraussichtlich zirka 300 Millionen Blatt Papier für die Jahre 1990 bis 2019 – nach Abschluss einer entsprechenden Bewertung – dauerhaft im Bundesarchiv übernommen“.

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04. Verwertung von Klärschlamm

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Nach Angaben des Statistischen Bundesamts fielen im Jahr 2018 1,75 Millionen Tonnen Klärschlamm in kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen an. Menschliche Fäkalien, die über das Abwasser entsorgt werden, seien nicht Teil der Abfallbilanz, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16506) auf eine Kleine Anfrage (19/15847) der FDP-Fraktion. Darin hatten sich die Abgeordneten erkundigt, wie das Recycling bei Klärschlamm und Fäkalien definiert sei und welche Endprodukte daraus entstehen, die als Rezyklate gelten.

Klärschlämme und die aus ihnen gewonnenen Rezyklate werden nicht in die Berechnung der Recyclingquote für Siedlungsabfälle miteinbezogen, schreibt die Regierung in der Antwort. Im Jahr 2017 seien 19.000 Tonnen Schlamm aus Hauskläranlagen, sogenannter Fäkalschlamm, angefallen. Dies entspreche einem Anteil von 0,04 Prozent am Siedlungsabfallaufkommen. Gegenwärtig werden zudem etwa 0,4 Millionen Tonnen Klärschlämme als Düngemittel oder Bodenhilfsstoffe in der Landwirtschaft oder dem Landschaftsbau stofflich verwertet, schreibt die Regierung. Ansonsten werden Klärschlämme thermisch verwertet, heißt es in der Antwort weiter.

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01. Bericht zur Digitalbesteuerung geplant

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die OECD soll bis Ende 2020 im Auftrag der G 20 einen Abschlussbericht zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft vorlegen. Da wesentliche Merkmale bei der Ausgestaltung des bisherigen Konzepts derzeit noch entwickelt würden, seien konkrete Aussagen zum Aufwand und zu den fiskalischen Auswirkungen gegenwärtig noch nicht möglich, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/16306) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16033).

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03. Deutscher Beitrag zum EU-Haushalt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung schätzt den deutschen Finanzierungsbeitrag für den Mittelfristigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 in dem von der finnischen Präsidentschaft vorgeschlagenen Szenario in Höhe von 1,07 Prozent des EU27- Bruttonationaleinkommens (BNE) auf durchschnittlich rund 42 Milliarden Euro pro Jahr. Das geht aus der Antwort (19/16550) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/16177). „In dieser Schätzung sind die in der finnischen Verhandlungsbox entklammerten Eigenmittel – unabhängig von der inhaltlichen Positionierung der Bundesregierung zu diesen Regelungsvorschlägen – berücksichtigt, das heißt die Einführung der Plastik-Abgabe als neue Eigenmittelart und die Reform des Mehrwertsteuereigenmittels, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen.“ Des Weiteren sei in dieser Schätzung die Abschaffung aller Rabatte ab 2021 enthalten. „Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass dauerhafte Rabatte, unter anderem für Deutschland, beibehalten werden.“

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06. FDP fragt nach Bürokratiebelastungen

Bundestagsnachrichten/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die mit der Gesetzgebung einhergehende Bürokratie ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/16553) der FDP-Fraktion. Mit Gesetzen gingen regelmäßig auch Bürokratiebelastungen einher, die für Bürger und Unternehmen zu einer nicht wertschöpfenden Mehrbelastung führten. Die Abgeordneten wollen wissen, was die Bundesregierung getan hat, um die Bürokratiebelastungen systematisch zu reduzieren.

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04. Gefahr von Desinformationskampagnen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Gefahr von Desinformationskampagnen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16552). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwieweit nach Erkenntnissen der Bundesregierung Desinformationskampagnen durch ausländische Staaten als nachrichtendienstliches Mittel oder nachrichtendienstliche Methode eingesetzt werden und welche Rolle technische Mittel – „Einsatz sogenannter Bots, Hacking etc.“ – dabei spielen.

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02. 1,2 Millionen Euro zur Schuldentilgung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Auf das Schuldentilgungskonto des Bundes sind im vergangenen Jahr 51.518,46 Euro eingezahlt worden. Dies teilt die Bundesregierung in Ihrer Antwort (19/16300) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion(19/15989) mit. Danach wurden seit Einrichtung des Schuldentilgungskontos des Bundes im Jahre 2006 insgesamt rund 1,2 Millionen Euro eingezahlt. Es gebe Einzahler, die regelmäßig freiwillige Geldleistungen zur Schuldentilgung leisten würden, heißt es in der Antwort weiter.

Das Verfahren der Vereinnahmung von freiwilligen Geldleistungen auf dem Schuldentilgungskonto sei so ausgestaltet, dass der damit verbundene Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten minimiert würden, berichtet die Regierung. „Dementsprechend sind keine Dankesschreiben an Bürgerinnen und Bürger vorgesehen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen“, schreibt die Bundesregierung weiter. Eine aktive Bewerbung des Schuldentilgungskontos erfolge nicht. Dass Einzahlungen auf das Schuldentilgungskonto nicht wie Spenden steuerbegünstigt werden, begründet die Bundesregierung damit, dass der Zweck Verringerung von Staatsschulden sich nicht in den Zweckkatalog der Abgabenordnung einordnen lasse.

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01. Schlafstörungen weit verbreitet

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Schlafstörungen können ernste physische und psychische Folgen nach sich ziehen. Ein gesunder Schlaf habe in jedem Lebensalter hohe Bedeutung für den Erhalt der Gesundheit und kognitiven Leistungsfähigkeit, heißt es in der Antwort (19/16584) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16108) der FDP-Fraktion.

Chronische Beeinträchtigungen der Schlafqualität in Kombination mit kurzer Schlafdauer stünden ursächlich im Zusammenhang mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Unfällen, erhöhter Sterblichkeit sowie eingeschränkter subjektiver Gesundheit und kognitiver Funktionsfähigkeit.

Die gesundheitlichen Folgen hängen den Angaben zufolge sehr von der Art der Schlafstörungen ab, vom Lebensalter und allgemeinen Gesundheitszustand der betroffenen Person. Zudem könnten chronische Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, psychische Störungen oder kognitive Beeinträchtigungen sowohl Ursache wie auch Folge von Schlafstörungen sein.

Laut einer Gesundheitsstudie (2008-2011) des Robert-Koch-Instituts (RKI) hatte rund ein Drittel der erwachsenen Befragten potenziell klinisch relevante Ein- oder Durchschlafstörungen. Etwa ein Fünftel berichtete zusätzlich über eine schlechte Schlafqualität. 2017 wurden den Angaben zufolge rund 115.000 Patienten wegen Schlafstörungen stationär behandelt, darunter etwa 82.000 Männer und rund 33.000 Frauen.

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05. Förderung von Auslandsschulen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um Auslandsschulen als Instrument des internationalen Austauschs geht es in einer Kleinen Anfrage (19/16421) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Fördervoraussetzungen und Vorgaben für Lehrpläne für Deutsche Auslandsschulen sowie nach Schulkosten und Stipendien.

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01. Überprüfung der Missionen in Mali

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Zur Beteiligung Deutschlands an den Missionen EUTM Mali, MINUSMA sowie EUCAP Sahel Niger und EUCAP Sahel Mali nimmt die Bundesregierung in einer Antwort (19/16164) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15303) Stellung. Diese hatte unter anderem nach der Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gefragt, die die Missionen angesichts einer verschlechterten Sicherheitslage überarbeiten wolle.

Ziel der Bundesregierung sei die Verbesserung der humanitären, strukturellen sowie der Sicherheitslage im Sahel, um der Destabilisierung durch Ausbreitung terroristischer und krimineller Strukturen entgegenzuwirken, heißt es in der Antwort. Die Verantwortung für Sicherheit und Stabilität im Sahel liege in erster Linie bei den Regierungen der Sahel-G 5-Staaten. „Vor dem Hintergrund der Verschlechterung der Sicherheitslage vor Ort sind Änderungen und Anpassungen stets von der Frage geleitet, wie die Sahel-G 5-Staaten bei dieser Aufgabe noch zielgerichteter und effektiver unterstützt werden können.“ Verweisen wird auf einen derzeit laufenden Überprüfungsprozess bei EUTM Mali in den EU-Ratsgremien, bei EUCAP-Sahel Niger voraussichtlich ab März und bei EUCAP-Sahel Mali voraussichtlich ab Mitte des Jahres. Die nächste Verlängerung des MINUSMA-Mandats stehe im Juni durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an.

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05. Förderprogramm für Heizsysteme

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 sollen CO2-arme Heizungssysteme stärker gefördert werden. Dazu sollen zeitnah neue Förderrichtlinien festgelegt werden, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/16415) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15677). Bis dahin blieben die alten Regelungen bestehen, eine rückwirkende Prämie solle nicht gewährt werden. Die im Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vorgesehenen obligatorischen Beratungen von Ein- und Zweifamilienhausbesitzern sollen von Energieberatern der Verbraucherzentrale durchgeführt werden.

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03. Strategie zu Künstlicher Intelligenz

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung wird voraussichtlich im Jahr 2020 weiterentwickelt und dabei neuesten Entwicklungen und Anforderungen angepasst. Darauf verweist die Bundesregierung in der Antwort (19/16461) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15846). Die Weiterentwicklung solle auf Grundlage des Zwischenberichts zum ersten Jahrestag der KI-Strategie vom 15. November 2019 geschehen. Zur Verwendung der Mittel für die Verstärkung von Maßnahmen zur Förderung von Künstlicher Intelligenz hätten sich die Ressorts auf ein Gesamtkonzept verständigt, das ebenso wie Zwischenbericht unter www.ki-strategiedeutschland.de einsehbar sei.

Grundsätzlich betont die Bundesregierung erneut, dass der Bund bis einschließlich 2025 insgesamt etwa drei Milliarden Euro für die Umsetzung der KI-Strategie zur Verfügung stellen will. Die Hebelwirkung dieses Engagements auf Wirtschaft, Wissenschaft und Länder sollen mindestens zur Verdoppelung dieser Mittel führen.

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02. Expertenvorschläge zur KI

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung begrüßt die Empfehlungen der Expertengruppe der „High-Level Expert Group“ (HLEG) zur Strategie der Künstlichen Intelligenz (KI) als wichtigen Debattenbeitrag. Das geht aus der Antwort (19/16460) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/15911). Die im Juni 2018 von der Europäischen Kommission eingesetzte Expertengruppe habe im April 2019 ihre Ethikleitlinien vorgelegt und darauf aufbauend im Juni 2019 33 Empfehlungen für politische Maßnahmen und Investitionen. Die Empfehlungen beschäftigten sich vor allem mit der Verbesserung individueller und gesellschaftlicher Befähigung von KI sowie der verantwortungsvollen Entwicklung einer nützlichen KI, sowohl im Privatsektor wie auch im öffentlichen Sektor in Europa und gäben Anregungen zum Aufbau einer KI-Forschungsbasis in der EU.

Bei der für das Jahr 2020 geplanten Fortschreibung der nationalen KI-Strategie werde die Bundesregierung die neuesten Entwicklungen und Chancen prüfen und die Strategie entsprechend weiterentwickeln. Dazu gehörten auch die Empfehlungen der „High-Level Expert Group“.

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21.01.2020

02. Überwachung invasiver Arten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) ist eine Methodik entwickelt worden, die eine naturschutzfachliche Invasivitätsbewertung für die in Deutschland relevanten gebietsfremden Arten ermöglicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16448) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16188). Darin hatten sich die Abgeordneten erkundigt, nach welchen Kriterien bewertet wird, ob eine Art als invasiv einzustufen ist und durch welche europäischen Institutionen Arten auf die Unionsliste aufgenommen werden.

Das Verfahren zur Aufnahme von Arten auf die Liste invasiver Arten von unionsweiter Bedeutung richte sich nach Artikel 4 der EU-Verordnung 1143/2014, schreibt die Bundesregierung in der Antwort weiter. Gemäß der Verordnung werde im Abstand von sechs Jahren über Vorkommen und Maßnahmen berichtet. Erstmals wurde der Bericht für Deutschland im vergangenen Jahr von Bund und Ländern erstellt. Eine exakte Zahl an neu eingewanderten Arten könne nicht genannt werden. Von den 3.150 in Deutschland bekannten gebietsfremden Arten werden nach Angaben des BfN 38 Gefäßpflanzenarten, 20 Wirbeltierarten, sieben Algenarten, zwei Pilzarten und 18 wirbellose Tierarten als invasiv eingestuft. Die Unionsliste beinhalte 66 invasive gebietsfremde Tier- und Pflanzenarten von unionsweiter Bedeutung. Mindestens 37 von ihnen kämen in Deutschland wildlebend vor, schreibt die Regierung. Daten dazu, wie viele heimische Arten durch invasive Arten verdrängt werden, seien nicht verfügbar.

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01. Anhörung zur Privatsphäre im Netz

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/WID) Um den Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum geht es in einer Anhörung, zu der der Ausschuss für Inneres und Heimat für Montag, den 27. Januar 2020 sechs Experten geladen hat, unter ihnen den Bundes-Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Zur Debatte steht ein Antrag der FDP-Fraktion (19/5764), die sich für ein „Recht auf Verschlüsselung“ von Daten und Netzverkehr stark macht.

Die Antragsteller verweisen auf Erkenntnisse des Digitalverbands Bitcom, denen zufolge in den vergangenen zwei Jahren 68 Prozent der Unternehmen in Deutschland von Sabotage, Spionage und Datendiebstahl betroffen waren und dadurch einen Schaden von geschätztn 43 Millionen Euro erlitten haben. Dennoch nutzten nach Zahlen aus dem Jahr 2015 nur 15 Prozent der Anwender digitale Verschlüsselungstechnologien. Von einem „Recht auf Verschlüsselung“ und der Verpflichtung für Telekommunikations- und Telemedienabieter, ihre Dienste künftig nur noch abhörsicher zur Verfügung zu stellen, erwarten die Antragsteller Abhilfe.

Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Raum E 600 des Paul-Löbe-Hauses. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 23. Januar 2020 unter innenausschuss@bundestag.de anzumelden.

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20.01.2020

06. Umsetzung des Digitalpakts

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sie erstmals zum 15. März 2020 dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf dessen Bitte hin über die Umsetzung des DigitalPakts Schule berichten wird. Entsprechende Berichte der Länder liegen noch nicht vor. heißt es in der Antwort (19/16337) auf eine Kleine Anfrage (19/16159) der FDP-Fraktion, die nach der Umsetzung des Digitalpaktes gefragt hatte. Alle Länder hätten aber bereits eine Förderbekanntmachung publiziert und benannte Stellen als Ansprechpartner für die Umsetzung des DigitalPakts Schule eingerichtet.

Die Bundesregierung unterstreicht, dass der DigitalPakt Schule einen entscheidenden Beitrag für den Aufbau digitaler Lehr-Lern-Infrastrukturen an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Deutschland leiste. Gemäß Artikel 104c des Grundgesetzes (GG) dürften die Fördermittel des Bundes sowie die Eigenanteile von Ländern und Kommunen ausschließlich für investive Vorhaben eingesetzt werden. Die Länder hätten sich verpflichtet, darüber hinaus eigene Leistungen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu erbringen, insbesondere die Sicherstellung von Wartung und Support der neu zu errichtenden Infrastrukturen sowie eine bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften.

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05. Abgrenzung von Drittstrommengen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung sieht sich bei Fragen der Abgrenzung von Drittstrommengen und der Zuordnung von Letztverbräuchen auf einem guten Weg. Vor dem Hintergrund dieser Fragen sei die Neufassung der Paragraphen 62 a und 62 b im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erfolgt, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/16435) auf eine Kleine Anfrage (19/15695) der FDP-Fraktion. Zudem seien „mit der Konsultationsfassung des Hinweises zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten der Bundesnetzagentur“ viele Fragen beantwortet worden. Unter anderem gebe es nun eine Weiße Liste mit Stromverbrauchseinrichtungen und Verbrauchskonstellationen sowie Vereinfachungsmöglichkeiten für die Praxis. Auf Basis einer öffentlichen Anhörung im Dezember solle der Hinweis der Bundesnetzagentur noch im ersten Quartal 2020 überarbeitet werden.

In der Diskussion geht es um Abgrenzungen bei der Weiterleitung von Strommengen – konkret um die Frage, wie Empfänger von Drittstrommengen abgegrenzt werden, also Empfänger von EEG-privilegierten Strommengen, die allerdings selbst nicht privilegiert sind.

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03. FDP fordert neue Rohstoffpolitik

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert eine Erneuerung der deutschen Rohstoffpolitik. Die Bundesregierung solle die Einführung einer europäischen Rohstoffagentur als föderales Dach der nationalen Rohstoffagenturen prüfen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/16546). Diese Agentur solle das Recht zum Handel von Rohstoffen auf den globalen Märkten haben und privatwirtschaftlichen europäischen Akteuren als neutraler Dienstleister zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten für eine Prüfung der Einführung einer europäischen, mindestens jedoch nationalen Rohstoffreserve. Ein Recycling-Förderprogramm solle ebenfalls europäisch, mindestens jedoch national aufgelegt werden.

Deutschland brauche eine echte und strategisch ausgerichtete Rohstoffpolitik, heißt es zur Begründung. Die bisherigen Ansätze der Bundesregierung im Rahmen der Überarbeitung der Rohstoffstrategie reichten nicht aus, um die deutsche Wirtschaft effektiv vor den globalen Handelsrisiken im Rohstoffbereich abzusichern und die Rohstoffversorgung langfristig sicherzustellen.

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17.01.2020

02. Ministerin entsetzt und befremdet

Verteidigung/Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/FLA) In der Berateraffäre stellte das Verteidigungsministerium in einer internen Verwaltungsermittlung zwar die rechtswidrige Vergabe von Leistungen an externe Firmen fest. Dies blieb aber zunächst ohne personelle Konsequenzen. Erst nach weiteren Ermittlungen wurden inzwischen zwei Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. Dies hat der Abteilungsleiter Recht des Ministeriums, Andreas Conradi, als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses berichtet.

Dabei gehe es unter anderem darum, dass in einem Fall ein IT-Unternehmen bereits mit Arbeiten beauftragt worden war, noch bevor das Vergabe-Verfahren abgeschlossen gewesen sei. Beim für Vergaben zuständigen Bundesamt für Ausrüstung, Information und Nutzung der Bundeswehr (BAINBw) sei ein Disziplinarverfahren abgeschlossen worden, ohne dass es Konsequenzen gegeben habe.

Die Sitzung unter der Leitung von Wolfgang Hellmich (SPD) endete mit einer ungewöhnlichen Vernehmung. Der Abgeordnete Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) schied vorübergehend als Ausschussmitglied aus und wechselte auf einen Zeugensessel. Dabei brachte er seinen Chat mit der damaligen Ministerin Ursula von der Leyen vom 8. November 2018 in die Untersuchungen ein. Wie schon am Rande der letzten Sitzung im Dezember zur Sprache kam, wünschte sie Lindner gegen drei Uhr ein „Gut’s Nächtle“ und teilte mit: „Ich gehe nun ins Bett.“

Vorher waren beide bei der Sitzung des Haushaltsausschusses zusammengetroffen. Dabei ging es auch um die Entlassung des Geschäftsführers der bundeseigenen BWI, dem IT-Dienstleister der Bundeswehr. In diesem Zusammenhang schickte von der Leyen eine erste SMS an Lindner: „Können Sie kurz rauskommen, ich habe eine wichtige Info für Sie.“ Der hatte nach eigenem Bekunden den Eindruck, dass das Ministerium die Abgeordneten mit dem Hinweis auf Differenzen zwischen Geschäftsführer und Aufsichtsrat nicht über die wahren Gründe der Entlassung informierte. Tatsächlich wurde wohl dem geschassten Chef die freihändige Vergabe eines millionenschweren Beratervertrags vorgeworfen. Der Vorgang war vergangenes Jahr auch im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre erörtert worden.

Lindner wollte, wie er sagte, mit der Veröffentlichung des Chats verdeutlichen, dass zumindest diese SMS einen Bezug zum Untersuchungsgegenstand des Ausschusses haben. Freilich wurden von der Leyens Handy-Daten im Verteidigungsministerium gelöscht, obwohl sie als Beweismaterial für den Ausschuss eingestuft waren. Lindner hat deswegen Strafanzeige gestellt.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand der Umgang der Ministeriums-Leitung mit den Rügen des Bundesrechnungshofs zur Vergabe-Praxis. Von der Leyen sei „befremdet und entsetzt“ gewesen, als sie von den Vorgängen erfuhr, sagte Staatssekretär Gerd Hoofe. Auf allen Verwaltungsebenen seien Fehler gemacht worden, erklärte er. Doch bei der möglichen Schuldzuweisung an eine Person komme es auch darauf an, ob eine „Erheblichkeitsgrenze“ überschritten worden sei, ob jemand vorsätzlich zum Nachteil von Dritten oder dem Bund gehandelt habe. Deshalb seien jetzt die zwei Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Hoofe verwies auf eine Reihe von organisatorischen Maßnahmen, um künftigen Rechts- und Regelverstößen bei Vergaben vorzubeugen. Die Fachaufsicht sei verstärkt worden. Es gelte nun das Vier-Augen-Prinzip. Abgestellt worden sei, dass in die betriebliche Organisation des Ministeriums Personen integriert worden waren, „die dort nichts zu suchen hatten“, verwies er auf den Einsatz manch externer Berater. Er habe die Weisung erteilt, deren „dienstpostenähnliche Konstruktion aufzulösen“.

Gemäß Untersuchungsauftrag ging es auch wieder darum, ob „Kennverhältnisse“ Einfluss auf die Vergaben von Leistungen gehabt haben könnten. Unter anderem sind die ehemalige Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder und Timo Noetzel, ein Manager des IT-Unternehmens Accenture, miteinander befreundet. Accenture erhielt eine vom Rechnungshof beanstandete Vergabe. Auch das Ministerium stufte das Vorgehen dann als rechtswidrig ein. Der damalige Abteilungsleiter Planung im Ministerium, General Erhard Bühler, war Taufpate bei Noetzels Kindern.

Er habe Noetzel nie kennengelernt, aber von seiner Bekanntschaft mit Suder gewusst, versicherte Hoofe. Er beschied: Bei Auftragsvergaben sei „ein Kennverhältnis insoweit unerheblich, wenn es nicht dazu führt, dass sachfremde Erwägungen, die auf dem Kennverhältnis beruhen, Einfluss genommen haben“.

In Hoofes Auftrag hatte Conradi die Verwaltungsermittlung geleitet. Dabei wurde auch Suder befragt. Sie habe „mit klaren Worten“ versichert, dass Kennverhältnisse „keine Bedeutung“ bei der Vergabe von Leistungen an Externe gehabt hätten.

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01. Juristenstreit um PKW-Maut

2. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Vor dem 2. Untersuchungsausschuss („PKW-Maut“) haben Sachverständige am Donnerstag die Vorgänge rund um die Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen juristisch kontrovers beurteilt. In der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten öffentlichen Zeugenvernehmung von Sachverständigen blieb insbesondere die Frage strittig, ob das Bundesverkehrsministerium bereits vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Juni 2019 hätte vermuten können, dass die PKW-Maut als nicht vereinbar mit dem europäischen Recht eingeschätzt würde.

Dabei vertrat Prof. Dr. Friedemann Kainer von der Universität Mannheim die Ansicht, es hätten „gute Gründe bestanden, die Maut nicht als diskriminierend einzuschätzen“. Der EuGH hatte das Maut-Gesetz für rechtswidrig erklärt, da es Ausländer benachteilige. Gemäß dem Gesetz sollten zwar sowohl in- als auch ausländischen Fahrzeughalter die Maut bezahlen müssen; inländische Halter wäre jedoch im Gegenzug die Kfz-Steuer mindestens in Höhe der Mautgebühr erlassen worden. Kainer argumentierte, es sei europarechtlich zwar nicht zulässig, Ausländer zu diskriminieren. Sehr wohl erlaubt sei es aber, eine Diskriminierung von Inländern auszugleichen. Kainer zufolge sind inländische Fahrzeughalter benachteiligt, da sie – anders als ausländische – KfZ-Steuer zahlen müssen.

Dieser Einschätzung widersprach Prof. Dr. Franz C. Mayer von der Universität Bielefeld. In der Fachwelt habe mit großer Mehrheit die Einschätzung geherrscht, dass die PKW-Maut in der vorgesehenen Form diskriminierend und deshalb nicht mit dem Europarecht vereinbar sei, betonte Mayer. Erstaunt zeigte er sich, dass das Verkehrsministerium keine Lehren aus der gescheiterten LKW-Maut gezogen habe. „Der Vorgang“, sagte Mayer, „wirft die Frage nach dem Umgang mit juristischem Sachverstand bei politischen Entscheidungen auf.“

Ebenfalls zu einem juristischen Expertenstreit kam es in der zweiten Runde der mehrstündigen Zeugenvernehmung, die sich mit der Frage auseinandersetzte, ob das Verkehrsministerium gegen Haushaltsrecht verstoßen habe. Prof. Dr. Ulrich Hufeld von der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg konstatierte dabei eine „Ermächtigungslücke im Haushalt von mehr als einer Milliarde Euro“.

Hufeld bezog sich auf die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von gut zwei Milliarden Euro, die der Bundestag für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen hatte. Das reichte zwar, um das finanziell reduzierte Angebot des Betreiberkonsortiums aus CTS Eventim und Kapsch TrafficCom abzudecken. Hufeld zufolge waren durch die Verpflichtungsermächtigung aber weder die variablen Vergütungen der Betreiber noch die Garantiezusagen im Fall der – dann tatsächlich eingetretenen – Kündigung des Vertrags aus ordnungspolitischen Gründen gedeckt.

Diese Interpretation stellte Prof. Dr. Christoph Gröpl von der Universität des Saarlandes in Zweifel. Er ließ durchblicken, dass er die Verpflichtungsermächtigung für ausreichend hält. Zudem sei keineswegs ausgemacht, dass das Konsortium Anspruch auf den entgangenen Gewinn für die gesamte Vertragslaufzeit habe.

Auch in Bezug auf das Vergaberecht prallten unterschiedliche Einschätzungen aufeinander. Dr. Marco Nunez Müller von der Kanzlei Chatham äußerte erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens. Insbesondere sei es unzulässig gewesen, nach Abgabe des finalen Angebots durch das Bieterkonsortium noch einmal über dieses Angebot zu verhandeln. Die gegenteilige Ansicht vertrat Dr. Jan Endler von der Kanzlei Linklaters: Da nur ein einziges finales Angebot abgegeben worden sei und die Mindestanforderungen des Beschaffungsgegenstands nicht verändert worden seien, sei es nicht erforderlich gewesen, auch diejenigen Bieter wieder in die Verhandlungen einzubeziehen, die sich zuvor zurückgezogen hatten.

Eingangs der Sitzung berichtete der Ausschussvorsitzende Schiefner von einem Treffen der Obleute mit dem Bundesverkehrsministerium. Demnach wird dieses in einem „dynamischen Prozess“ (Schiefner) prüfen, ob unlängst vom Ministerium als vertraulich eingeschätzte Unterlagen zur PKW-Maut wieder herabgestuft werden können. „Wir sind alle für maximale Transparenz“, erklärte Schiefner.

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16.01.2020

05. Industriestrategie mit Blick nach Europa

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will mit ihrer Industriestrategie deutsche Unternehmen auch auf europäischer Ebene stärken. Viele Fragen, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie betreffen, könnten und müssten auf europäischer Ebene beantwortet werden, heißt es in der Antwort (19/16453) auf eine Kleine Anfrage (19/16158) der FDP-Fraktion. „Vor diesem Hintergrund hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie entschlossen, die Strategie in Industriestrategie 2030 umzubenennen.“ Vorher war dem Titel das Wort „national“ beigefügt.

Die in der Strategie formulierten industrierelevanten Vorhaben würden innerhalb der Bundesregierung in den nächsten Wochen und Monaten erörtert und geeignete Umsetzungsschritte abgestimmt, heißt es weiter.

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04. Preisunterschiede bei Ladesäulen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung rechnet damit, dass mit mehr mess- und eichrechtskonformen Ladesäulen die Kostentransparenz auf dem Markt für Elektromobilität steigt. Mit einer fortschreitenden Marktdurchdringung der Säulen sei eine Kilowattstundengenaue Abrechnung verbunden, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/16436) auf eine Kleine Anfrage (19/15710) der FDP-Fraktion. Derzeitige Preisunterschiede an Ladesäulen könnten durch die Vermischung aus nicht-preisangabenverordnungskonformen Abrechnungen nach Ladezeit (ct/Min), als „Session fee“ oder nach Ladeleistung (ct/kWh) entstehen.

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01. Liberale fordern einen Waldbonus

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/16484) die Einführung eines Waldbonus zur Reduzierung von CO2. Demnach soll die Klimaschutzleistung der Wälder als Ergebnis einer aktiven Waldbewirtschaftung durch die Bundesregierung anerkannt werden. Eine aktive Waldbewirtschaftung werde durch das nachhaltige Pflegen und Erneuern von Waldbeständen durch ihre Bewirtschafter erreicht unter Zuhilfenahme biologischer, chemischer und technischer Hilfsmittel. Ziel dieser Bewirtschaftung sei der Aufbau eines hohen Holzvorrats und die Produktion des Rohstoffes Holz. Außerdem soll eine „Inwertsetzung“ der CO2-Bindungsleistung der Wälder für Kohlendioxid in Deutschland vorangetrieben werden. Zukünftig müsse sichergestellt sein, dass über funktionierende Waldspeicher für CO2 verfügt wird. Die aktive Waldbewirtschaftung stelle eine wichtige Bedingung für den Aufbau eines hohen Holzvorrates und damit für eine starke CO2-Bindungsleistung dar.

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05. Ausweitung des EU-Emissionshandels

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Der Bundestag soll die Bundesregierung nach dem Willen der FDP-Fraktion auffordern, die Ausweitung des EU-Emissionshandels (EU-ETS) auf den Verkehr und die Gebäude in Deutschland in die Wege zu leiten. Ein entsprechender Antrag (19/16487) steht am Freitagvormittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Darin fordern die Abgeordneten, parallel in Gesprächen mit Frankreich, den Benelux-Staaten und weiteren Mitgliedsstaaten der EU“auf ein gemeinsames Vorgehen hinzuwirken“.

Weiter wollen die Liberalen, dass im Gegenzug zur nationalen Einbeziehung aller Brennstoffemissionen in den EU-Emissionshandel „alle überflüssigen, teuren und für Wirtschaft und Verbraucher restriktiven Regulierungen“ abgebaut werden. Auch die Einbeziehung von Treibhausgasemissionen aus der Land- und Forstwirtschaft müsse vorangetrieben werden. Zudem sollten „die Einnahmen aus der ETS-Ausweitung vollständig an die Bürger und Unternehmen“ zurückgegeben werden, indem Stromsteuer und EEG-Umlage gesenkt werden. Zum Antrag gehört auch die Forderung, den gesetzlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht weiter zu verfolgen und „ausschließlich auf die Anreizwirkung des aus dem EU-Emissionshandel resultierenden CO2-Zertifikatepreise zu setzen“.

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03. FDP fürsicheres Miteinander im Verkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Bei Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) muss aus Sicht der FDP-Fraktion sichergestellt werden, „dass die einzelnen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden“. Diese Forderung erheben die Liberalen in einem Antrag mit dem Titel „Straßenverkehrsordnung weiterentwickeln – Für ein faires und sicheres Miteinander im Straßenverkehr“ (19/16483), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags steht.

Der Verkehrsträgermix auf deutschen Straßen habe sich in den vergangenen Jahren merklich gewandelt, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. So habe sich der Anteil an Radfahrern in den Städten in den Sommermonaten deutlich erhöht und neue Formen der Mobilität, wie Elektrokleinstfahrzeuge und zunehmende Carsharing-Angebote, hätten ihren Weg insbesondere in die urbane Mobilität gefunden. Die StVO müsse diesen Trends gerecht werden und dabei gleichzeitig die Sicherheit ungeschützter Verkehrsteilnehmer im Auge behalten, die sich in der Praxis häufig im selben Verkehrsraum bewegen, betonen die Abgeordneten. Erforderlich sei daher eine regelmäßige Überprüfung des einschlägigen Rechtsrahmens. „Im Rahmen dieser Überprüfung sollte die grundsätzliche Gleichberechtigung aller Verkehrsträger und die Gewährleistung des Verkehrsflusses nicht in Frage gestellt werden“, heißt es in der Vorlage.

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung aufgefordert, Veränderungen im Verhältnis der Verkehrsträger und des Nutzungsverhaltens ebenso wie digitale Innovationen, die geeignet sind, einen Mehrwert für die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss zu leisten, „frühzeitig in die ständige Evaluierung von Vorschriften der StVO zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer einzubeziehen“. Mit Blick auf die Zunahme an Dienstleistungen bei Kurier- und Paketdiensten wird von der Regierung verlangt, „zur Verbesserung des Lieferverkehrs und des übrigen Verkehrsflusses ein neues Verkehrszeichen für Ladezonen einzuführen“.

Praxisnah angepasst werden soll die StVO auch für den Güter- und Schwerlastverkehr, „damit Bürokratien im Logistik- und Speditionsgewerbe gesenkt und Belastungen für die Arbeitnehmer verringert werden können“. Hierzu schlagen die Liberalen vor, in Abstimmung mit den Ländern eine einheitliche Feiertagsfahrverbotsregelung einzuführen. Außerdem soll ihren Vorstellungen nach die Genehmigungspraxis für Schwer- und Großraumtransporte, „wie im Koalitionsvertrag vorgesehen“, beschleunigt und verbessert werden, indem an der örtlichen Zuständigkeit bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach Paragraf 47 StVO festgehalten werde.

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01. Aktuelle Stunde: Schutz von Politikern

Bundestagsnachrichten/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/SCR) Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD befasst sich der Bundestag am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Schutz von Kommunalpolitikern, Polizei und Rettungskräften“. Die Debatte soll nach aktueller Planung um 15.40 Uhr beginnen.

Die bisher für Donnerstag vorgesehene Aktuelle Stunde zur Bon-Pflicht soll nun am Freitag als letzter Tagesordnungspunkt stattfinden. Der Beginn der von der FDP-Fraktion beantragten Debatten ist für 15.05 Uhr vorgesehen.

Die vollständige Tagesordnung inklusive sämtlicher aktueller Änderungen ist online einsehbar: https://www.bundestag.de/tagesordnung

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15.01.2020

01. Masterplan für Schwimmbäder gefordert

Sport/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Der Sportausschuss hat am Mittwoch in einer Expertenanhörung über die Situation der Schwimmbäderinfrastruktur beraten. Dabei erneuerte die DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) die schon in einer Petition an den Bundestag im vergangenen Jahr erhobene Forderung nach einem „Masterplan für Schwimmbäder“, an dem Bund und Länder sich beteiligen sollten. Seitens des Deutschen Schwimm-Verbandes (DSV) wurde kritisiert, dass von den Kommunen immer öfter zwei, drei kleinere Bäder geschlossen würden, um in der Folge ein großes Erlebnisbad zu bauen, in dem der Schwimmsport jedoch nur am Rande vorkomme. Ein Vertreter des Deutschen Städtetages räumte ein, dass Kommunen häufig zwei oder drei marode kleine Bäder, deren Sanierung sich nicht lohne, schließen und durch ein großes Bad ersetzen würden. Es sei aber keineswegs so, dass dabei nur Spaßbäder gebaut würden, sagte der Kommunalvertreter.

DLRG-Präsident Achim Haag warnte während der Anhörung davor, dass Deutschland zu einem Nicht-Schwimmer-Land werden könne, wenn nichts gegen die zunehmenden Bäderschließungen getan werde. Immer mehr Kinder seien am Ende der Grundschule „keine sicheren Schwimmer“, gab er zu bedenken. 2017 habe ein Umfrageergebnis ergeben, dass mehr als 60 Prozent der Kinder nicht schwimmen können. Für den DLRG-Präsident gehören Schwimmbäder zur Daseinsvorsorge, auch wenn ihm die unterschiedlichen Zuständigkeiten bekannt seien, sagte Haag. Benötigt werde daher ein Masterplan, ähnlich dem Goldenen Plan, der Ende der 1950er Jahre verabschiedet wurde.

Aus Sicht von DSV-Vizepräsident Wolfgang Hein sollte die Schwimmausbildung im „ortsnahen Bereich“ stattfinden. Dort, wo es Kitas und Schulen gebe, sei es sinnvoll, „die alten klassischen Lehrschwimmbäder wieder aufleben zu lassen“. Sie seien nicht kostenintensiv, ermöglichten aber die sehr nahe Schwimmausbildung. „An jeder mehrzügigen Grundschule wäre ein solches Lehrschwimmbecken durchaus sinnvoll“, befand Hein. Die Unterhaltungskosten lägen bei 20.000 bis 50.000 Euro pro Jahr. „Das sollte uns die Schwimmfähigkeit der Kinder auch wert sein“, sagte der DSV-Vizepräsident.

Klaus Hebborn vom Deutschen Städtetag verwies auf die schlechte Datenlage. Niemand wisse genau, wie viele Bäder es in Deutschland gebe, kritisierte er. Die letzte erfolgte Erhebung stamme aus dem Jahr 2001. Hebborn räumte Handlungsbedarf ein, warnte jedoch vor einer Skandalisierung, wie sie sich im Begriff des „Bädersterbens“ ausdrücke. Drei Dinge müssten aus Sicht des Städtetages passieren. Zum einen müsse die Datenbasis verbessert werden, um eine bedarfsgerechte Planung durchführen zu können. Zudem müsse die Infrastruktur saniert und modernisiert werden, wobei das vom Bund zur Verfügung gestellte Geld „hilfreich, aber zu wenig“ gewesen sei. Außerdem brauche es die Zusammenarbeit vom Bund, den Ländern, den Vereinen und der DLRG.

Manuel Kopitz vom Netzwerk Schwimmunterricht, der zugleich Geschäftsführer des Berliner Schwimm-Verbandes ist, sagte, etwa 75 Prozent der Berliner Schwimmvereine hätten derzeit einen Aufnahmestopp wegen fehlender Wasserflächen. Unter anderem als Reaktion darauf würden in Berlin Ferienschwimmkurse für diejenigen Kinder organisiert, die noch nicht sicher seien. Außerdem werde das Konzept der Schulschwimmzentren erprobt. Kopitz stellte sich ausdrücklich hinter die Forderung der DLRG nach einem Masterplan für Schwimmbäder. Bund, Länder und Gemeinden müssten gemeinsam für eine Verbesserung der Bäderinfrastruktur sorgen, forderte er.

Bei dem benötigten Sanierungsprogramm der Schwimmbäder müsse die Barrierefreiheit sichergestellt sein, verlangte Katrin Kunert, Vizepräsidentin des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS). Dabei gehe es nicht nur um die Barrierefreiheit „im Sinne von rollstuhlgerecht“, betonte sie. Vielmehr müssten sich auch „Menschen mit Sinnesbehinderungen“ in Bädern frei bewegen können. Wenn es also einen Goldenen Plan gebe, müsse die Behindertenbewegung mit einbezogen werden, forderte Kunert.

Marc Riemann, Vorstandsmitglied bei der Internationale Vereinigung Sport- und Freizeiteinrichtungen (IAKS), plädierte für den Erhalt der derzeitigen Wasserflächen. Aus vorgenommenen Analysen sei deutlich geworden, dass Deutschland im Jahr 2030 mindestens so viel Wasserflächen brauche wie heute. Dabei geht es laut Reimann um qualifizierte, bedarfsgerechte Wasserflächen. Nicht die Anzahl der Bäder, sondern das Angebot sei entscheidend. Manchmal sei es aus Sicht des Angebots und der Kosten sinnvoll, aus drei kleinen Bädern ein großes Bad zu machen, sagte er.

Anto Schiller, Geschäftsführer der Stuttgarter Schwimmschule 0711gGmbH, verwies auf Erfahrungen aus Stuttgart, wonach „die Wahrnehmung in Bezug auf die Bädersituation an vielen Stellen falsch ist“. Mangelnde Koordination und ineffiziente Ausnutzung von Wasserflächen seien als Gründe für den „vermeintlichen Mangel an der Ressource Wasserfläche“ zu benennen. Es habe sich gezeigt, dass unter dem Stichwort der Besitzstandswahrung Flächen in Bädern – trotz Belegung auf dem Papier – tatsächlich ungenutzt seien. Ebenso seien die unterproportionale Belegung sowie ein Verzicht auf die Wochenendnutzung den vermeintlichen Mangel verschärfende Faktoren. Alle Nutzergruppen, so Schillers Forderung, müssten „eine neue, gemeinsame Nutzungskultur von und für Schwimmbäder vorleben und unterstützen“.

Eckhard Drewicke, Schulsportreferent im Bildungsministerium des Landes Brandenburg, forderte als Vertreter der Kultusministerkonferenz (KMK), Schulschwimmen müsse bei der Verteilung von Hallenkapazitäten prioritär berücksichtigt werden. In Brandenburg sei es gelungen, das auch umzusetzen, sagte er. Für die Erteilung des Schwimmunterrichts sei aber auch ein qualifiziertes Personal notwendig, so Drewicke. Die Länder seien gemeinsam mit den Universitäten dabei, entsprechende Vorgaben in die Studienordnung wieder aufzunehmen. In den zurückliegenden Jahren bis etwa 2015 habe man das Thema „ein bisschen schleifen lassen“, räumte der KMK-Vertreter ein.

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01. Anerkennung als NS-Opfergruppe

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Menschen, die während des Nationalsozialismus als sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ verfolgt wurden, sollen als NS-Opfergruppe anerkannt werden. Einen entsprechenden gemeinsamen Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/14342) verabschiedete der Kulturausschuss am Mittwoch ohne Gegenstimmen. Lediglich die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Abgelehnt wurden hingegen mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen ähnliche Anträge der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (19/7736), der FDP-Fraktion (19/8955) und der Linksfraktion (19/14333).

In ihrem Antrag fordern Union und Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, die beiden Opfergruppen stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken und ihnen einen angemessen Platz im staatlichen Erinnern zu verschaffen. So soll eine Ausstellung in Auftrag gegeben werden, die an verschiedenen Orten in der Bundesrepublik gezeigt werden soll, Forschungsarbeiten finanziert und KZ-Gedenkstätten und Dokumentationszentren unterstützt werden, um das Schicksal dieser Menschen zu präsentieren. Zudem sollen die als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten explizit in die nicht abschließende Aufzählung der Leistungsempfänger der Richtlinie der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtmaßnahmen aufgenommen werden.

Die Union begrüßte, dass bei allen Differenzen zwischen den vorliegenden Anträgen Einigkeit darüber bestehe, dass kein Mensch zu Recht in einem Konzentrationslager inhaftiert worden sei – auch dann nicht, wenn sich dieser einer Straftat schuldig gemacht haben sollte. Die Einstufung als „Asozialer“ oder „Berufsverbrecher“ sei ein Stigma gewesen, das auch nach dem Ende des Nationalsozialismus noch jahrzehntelang nachgewirkt habe. In diesem Sinne argumentierte auch die SPD. Neben der Zahlung von Entschädigungen und der historischen Aufarbeitung der Verfolgung der sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ müsse es darum gehen, diesen Menschen und ihren Familien ihre Würde zurückzugeben.

Die AfD wies eine pauschale Anerkennung der beiden Gruppen als NS-Opfer zurück. Dies sei angesichts des Umstandes, dass viele „Asoziale“ und Berufsverbrecher“ in den Konzentrationslager als sogenannte „Kapos“ und „Funktionshäftlinge“ schwerste Verbrechen im Auftrag der SS an anderen Häftlingen begangen hätten, nicht angemessen. Sie verwies darauf, dass andere Opfergruppen die sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ aus diesem Grund nach dem Zweiten Weltkrieg nicht als Leidensgenossen anerkannt hätten.

Die FDP wies darauf hin, dass es überfällig sei, dass das Schicksal der beiden vergessenen Opfergruppen 75 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus gewürdigt werde. Deshalb sei es zu begrüßen, dass alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion entsprechende Anträge vorgelegt hätten. Die Liberalen plädierten zugleich für eine möglichst weitgehende Entschädigung der noch lebenden Opfer.

Die Grünen wiesen darauf hin, dass ihre Fraktion bereits im Februar vergangenen Jahres als erste einen entsprechenden Antrag vorgelegt habe, der von der Koalition aufgegriffen worden sei. Sie monierten zugleich, dass es seitdem jedoch nicht möglich gewesen sei, zu einem überfraktionellen Antrag zu kommen. Dies sei am Widerstand der Union gescheitert. Angesichts der Tatsache, dass wieder Rechtsextremisten im Bundestag vertreten seien, sei die Chance für ein starkes Zeichen vertan worden.

Auch die Linksfraktion kritisierte, dass es trotz aller Bemühungen zu keinem überfraktionellen Antrag gekommen sei. Die Anerkennung der sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ als NS-Opfer sei überfällig. Bis heute habe keine historische Aufarbeitung der sozial-rassistischen Verfolgung durch die Nationalsozialisten stattgefunden, von der ganze Bevölkerungsgruppen betroffen gewesen seien.

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08. Kontrollkonto der Schuldenbremse

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Das Kontrollkonto der Schuldenbremse ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15922). In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, dass das Guthaben auf dem Kontrollkonto 2018 bei 37,2 Milliarden Euro gelegen habe. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob sie das Kontrollkonto auf null setzen will. Außerdem wird gefragt, ob es ein maximal zulässiges Guthaben auf dem Konto gibt, das nicht überschritten werden könne.

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06. Letztsicherung mit Obergrenze

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesrechnungshofes nicht, die Entscheidungsgremien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnten sich in einem Abwicklungsfall genötigt sehen, die Obergrenze für die Letztsicherung im Bankenabwicklungsfonds SRF anzuheben oder ganz auszusetzen. Eine Aussetzung der nominalen Obergrenze sei weder in dem geänderten ESM-Vertrag noch in den anderen die Letztsicherung betreffenden Rechtstexten vorgesehen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/15973) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15519).

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04. Verteidigung der Meinungsfreiheit

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Meinungsfreiheit verteidigt und das Recht im Internet durchgesetzt werden soll (19/16477). Die Zunahme von Hass und Hetze, die insbesondere über das Internet verbreitet würden, sei eine zentrale Herausforderung der Demokratie, heißt es in dem Antrag. Die Gesellschaft müsse daher ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz setzen. Erforderlich seien eine effektive Verfolgung von Straftaten im Netz, eine Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, die Aufnahme eines meinungsfreiheitsschützenden Regulierungsansatzes sowie Maßnahmen, welche die Betroffenen in die Lage versetzen, auch selbst gegen Beleidigungen, Drohungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz vorgehen zu können. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, die Rahmenbedingungen für eine effektive Verfolgung von Äußerungsstraftaten und strafbaren Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu schaffen und den Betroffenen die Durchsetzung ihrer Rechtspositionen zu erleichtern.

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03. Digitalisierung des Gesellschaftsrechts

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Der Bundestag soll die Bundesregierung nach dem Willen der FDP-Fraktion auffordern, die Digitalisierung des Gesellschaftsrechts voranzutreiben. Ein entsprechender Antrag (19/16478) sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung für die Gesellschaftsformen der GmbH und der UG ein vollständiges Online-Gründungsverfahren zur Verfügung stellt, das sich auf die Einreichung sämtlicher für die Gründung relevanter Dokumente erstreckt. Zudem sollen unverzüglich die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Online-Beurkundung und Online-Beglaubigung mittels Videokommunikation durch Notare geschaffen werden.

Wie die Antragsteller schreiben, muss der rechtliche Rahmen für Unternehmen zukunftsfest und bereit für das digitale Zeitalter gemacht werden. Der Aufbau der Digitalisierung müsse daher begleitet werden vom Abbau unnötiger Bürokratie, wie dies bei umständlichen analogen Gründungsprozeduren noch der Fall sei. Die Bundesregierung dürfe die Chancen für die Entwicklung eines Gesamtkonzepts für die Digitalisierung des Gesellschaftsrechts nicht verstreichen lassen. Eine Minimalumsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien wäre unzureichend.

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03. Mehr Repräsentanz von Frauen angestrebt

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der FDP-Fraktion eine „Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz von Frauen im Parlament“ einsetzen. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (19/16486) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Darin führen die Abgeordneten aus, das „eine gleichberechtigte politische Teilhabe und Repräsentanz von Frauen“ auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts nicht erreicht sei. Frauen machten die Hälfte der Bevölkerung aus, doch liege ihr Anteil im derzeitigen Bundestag nur bei knapp 31 Prozent und sei im Vergleich zur vorhergehenden Legislaturperiode um mehr als fünf Prozentpunkte gesunken. Ziel aller politischen Kräfte müsse es sein, „Lösungsansätze zu entwickeln, wie es gelingen kann, zukünftig mehr Frauen im demokratischen Prozess als Entscheidungsträgerinnen auf höchster politischer Ebene zu gewinnen“.

Die Kommission, die der Bundestag laut Antrag „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ einsetzen soll, soll nach dem Willen der Fraktion Vorschläge für eine bessere politische Teilhabe und stärkere Repräsentanz von Frauen im Bundestag erarbeiten und prüfen. Insbesondere soll sie der Vorlage zufolge eine Studie in Auftrag geben „zur Analyse von Barrieren im Vorfeld von Kandidaturen und im parlamentarischen Alltag sowohl in Deutschland als auch im europäischen Vergleich“, Ferner soll sie laut Fraktion unter anderem „Vorschläge für Maßnahmen für die vorgelagerte Phase von Kandidaturen in Wahl kreisen, vor allem bei der Aufstellung der Wahllisten, jenseits des von uns abgelehnten und verfassungswidrigen Ansatzes eines Paritätsgesetzes“ entwickeln und rechtlich prüfen.

Den Abgeordneten zufolge soll sich die Kommission im ersten Quartal 2020 konstituieren und innerhalb eines Jahres dem Bundestag ihre Ergebnisse vorlegen. Angehören sollen ihr laut Vorlage neun Mitglieder des Bundestages und neun Sachverständige aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dabei soll die CDU/CSU-Fraktion drei Mitglieder benennen, die SPD-Fraktion zwei Mitglieder und die Fraktionen von AfD, FDP, Linken und Grünen je ein Mitglied. Die Sachverständigen sollen im Einvernehmen der Fraktionen benannt werden oder gegebenenfalls nach dem aufgeführten Schlüssel. Für jedes Mitglied des Bundestages soll zudem ein stellvertretendes Mitglied benannt werden können.

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02. Anhörung zu Digitalisierung im Bau

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Anhörung

Berlin: (hib/PEZ) Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden haben die Politik bei einer öffentlichen Anhörung im Bauausschuss dazu aufgerufen, Planungs- und Bauunternehmen bei der Digitalisierung gezielt zu unterstützen und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Mehrfach wurde zudem die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand betont, wenn es um Prozesse rund um Vergaben und Normierung geht. Anlass zu der Aussprache am Mittwoch hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit einem Antrag zur „Digitalisierung des Planens und Bauens“ (19/14341) geliefert sowie die FDP-Fraktion mit einem Antrag zu „Smart Building – ein Update für den Wohnungsbau“ (19/14026).

Die Politik könne Orientierung geben, ökonomische Rahmenbedingungen setzen und Investitionssicherheit schaffen, sagte der Leiter der Hauptabteilung Wirtschaft beim Zentralverband Deutsches Baugewerbe, Andreas Geyer. Breitband müsse in der Fläche umgesetzt werden, da die Bauindustrie kleinteilig und häufig dezentral angesiedelt sei. Wichtig sei bei Ausschreibungen, dass klare Erwartungen mit Blick auf Building Information Modeling (BIM) formuliert würden. Die Anforderungen müssten klar sein. Das bekräftigte Markus König, Professor am Lehrstuhl für Informatik im Bauwesen an der Ruhr-Universität Bochum. Kleine und mittlere Unternehmen seien anpassungsfähig, sagte er.

René Hagemann-Miksits, Geschäftsbereichsleiter Technik, Bausparten und Nachhaltigkeit beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, fand es wichtig, dass die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle übernehme. Pilotprojekte müssten verstetigt werden, Unternehmen bräuchten generell Unterstützung – so sei zu überdenken, ob Normungen Privatsache bleiben sollten. Die Branche bekomme Wettbewerbsprobleme.

Dem pflichtete Johannes Reischböck von der Plattform BIMobject Deutschland GmbH bei. Auch bei der Normung sehe man die öffentliche Hand in der Pflicht. Reischböck begrüßte es, dass sich die öffentliche Hand grundsätzlich stärker engagiert, etwa im Rahmen des nationalen BIM-Kompetenzzentrums. Jan Tulke, Geschäftsführer des Bündnisses planen-bauen 4.0 GmbH, hob dabei die Rolle von Modellvorhaben hervor: Der Vorbildcharakter für die Privatwirtschaft werde deutlich, kleineren Unternehmen falle es leichter, sich an den neuen Prozessen zu beteiligen.

Daniel Mondino, Professor für Digitales Integriertes Prozessmanagement – Planen an der HafenCity Universität Hamburg, unterstrich dabei die Bedeutung der Menschen hinter der Digitalisierung. Die Einstellung derer, die Prozesse einsetzten und gestalteten, sei essenziell, es müsse das Bewusstsein für Chancen der Digitalisierung geweckt werden. Martin Müller, Vizepräsident der Bundesarchitektenkammer, sagte ebenfalls, alle müssten an einem Tisch zusammenkommen und dort die gleiche Sprache sprechen. Dies sei um so wichtiger, als die Branche in kleinteiligen Netzwerken organisiert sei. Man brauche explizit auch das Handwerk, nicht zuletzt da Bauvorhaben zum überwiegenden Teil im Bestand erfolgten: Hier brauche es Menschen, die beispielsweise wüssten, wie die Beschichtung von Wänden gestaltet ist.

Walter Palmetshofer von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. schließlich ermunterte zu Fehlerkultur und zum Experimentieren. Die Digitalisierung begünstige es, Dinge auszuprobieren. Er sagte dies auch mit Blick auf das Ziel, mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen.

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07. Vergütungsregelungen bei Weltpostverein

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Vergütungsregelungen des Weltpostvereins geht es in einer Kleinen Anfrage (19/16093) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, ob die Bundesregierung eine schrittweise Anhebung der Endvergütungen bei internationalen Sendungen durch die Deutsche Post unterstützt. Sie fragen weiter danach, wie sich eine solche Anhebung auswirken würde.

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02. Finanzierung von Anti-TTIP-Kampagnen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, ob Teile der finanziellen Zuschüsse der EU-Institutionen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) möglicherweise direkt oder indirekt für Kampagnen gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP beziehungsweise gegen andere Freihandelsabkommen eingesetzt worden sind. Zudem wisse sie nicht, welche Organisationen offizielle Mitglieder der Netzwerke „Stop TTIP“, „Stop CETA“ sowie des „Netzwerks Gerechter Freihandel“ seien, schreibt sie in einer Antwort (19/16299) auf eine Kleine Anfrage (19/15948) der FDP-Fraktion.

Allerding habe von 2013 bis 2015 das Projekt „Internationale NGO-Vernetzung zu Querschnittsfragen von Handel und Umwelt und fachliche Begleitung aktueller Freihandels-Verhandlungen“ eine Zuwendung in Höhe von 105.350 Euro aus dem Haushalt des Bundesumweltministeriums erhalten. Dessen Ziel sei es gewesen, den zivilgesellschaftlichen Organisationen zu ermöglichen, am öffentlichen Diskurs teilzunehmen und sich in die „wichtige Debatte“ über die Freihandelsabkommen einzubringen, betont die Bundesregierung.

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06. Insekten als Lebens- und Futtermittel

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Verwendung von Insekten als Lebens- und Futtermittel kann umweltbedingte Vorteile haben. Hochwertiges Futtersubstrat werde von Insekten effizient verwertet. Für die Abschätzung des möglichen Mehrnutzens der Verwendung von aus Nutzinsekten gewonnenem Protein für die Fütterung von Nutztieren sei es aber noch verfrüht, stellt die Bundesregierung in einer Antwort (19/16442) auf eine Kleinen Anfrage (19/15910) der FDP-Fraktion fest. Einzelne Publikationen würden derzeit davon ausgehen, dass bei der Erzeugung von tierischem Protein aus Insekten ein geringerer Flächen- sowie Wasserbedarf als bei der Erzeugung von tierischem Protein im Rahmen der konventionellen Tierhaltungsverfahren bestehen würde. Bisherige Untersuchungen würden aber auch darauf hinweisen, dass große Unterschiede zwischen unterschiedlichen Insektenarten sowie aufgrund der eingesetzten Aufzuchtmethoden bestehen.

Vor einer umfangreicheren Verwendung von Insekten als Futtermittel sollten deshalb die Auswirkungen der Aufzucht unterschiedlicher Insektenarten auch mit Blick auf die Treibhausgasemissionen eingehender untersucht werden, führt die Bundesregierung aus. Zurzeit werde daran geforscht, ob die Nutzung von Insekten als Eiweißquelle das Potential habe, pflanzliche Eiweißfuttermittel zu ersetzen. Wenn diese pflanzlichen Eiweißfuttermittel aus Importen stammen, können mit der Substitution auch eine CO2-Einsparung durch kürzere Transportwege sowie ein geringerer Bedarf landwirtschaftlicher Nutzfläche für die Eiweißerzeugung in Drittländern einhergehen. Aber auch negative Umwelteffekte seien zu berücksichtigen. Die Verarbeitung ganzer Insekten könne zu einer Verbreitung von Keimen führen, wenn die verarbeiteten Insekten mikrobiell belastet sind. Zudem können Insekten aus den Anlagen entweichen und als invasive Arten die Umwelt gefährden. Unklar sei auch die Allergensituation bei den in der Produktion arbeitenden Menschen. Die Bundesregierung kündigt an, im Jahr 2020 Mittel in Höhe von rund fünf Millionen Euro für Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit Bezug zu Insektenproteinen ausgeben zu wollen.

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05. Agrarpaket und Düngeverordnung

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion setzt sich für einen ergebnisoffenen Dialog mit den Landwirten über das Agrarpaket und die Düngeverordnung ein. Dazu legen die Abgeordneten einen Antrag (19/16476) vor, der die Bundesregierung unter anderem dazu auffordert, den Dialog auf wissenschaftliche Grundlagen zu stellen und die Betroffenen angemessen zu beteiligen. Darüber hinaus sollen die agrarpolitischen Beratungen zu diesen Themen innerhalb der Regierung bis zum Abschluss des Dialogs ruhen.

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04. Zuverlässigkeitsprüfungen für Privatpiloten

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion dringt auf eine „Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und Luftsportler“. In einem Antrag (19/16481), der am Mittwoch erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der Bewerber und Inhaber von Privatpilotlizenzen sowie weitere Luftsportler von einer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung ausnimmt. Auch soll der Gesetzentwurf nach dem Willen der Fraktion die „europarechtlich mögliche Differenzierung nach verschiedenen Arten von luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ in deutsches Recht umsetzen.

Der Vorlage zufolge dient die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung der Sicherheit des zivilen Luftverkehrs und damit vor allem dem Schutz vor Angriffen etwa durch Flugzeugentführungen, Sabotageakte und terroristische Anschläge. In Deutschland betreffe die Überprüfung nicht nur Berufspiloten, sondern auch Bewerber und Inhaber von Privatpilotenlizenzen sowie Luftsportler.

Privatpilotenlizenzen würden jedoch „ganz überwiegend zum Betrieb von einmotorigen Flugzeugen oder Motorseglern genutzt“, von denen in Anbetracht ihres niedrigen Gewichts und der verhältnismäßig geringen Geschwindigkeiten weder für allgemein zugängliche Gebäude noch für besonders zu schützende Gebäude wie beispielsweise Atomkraftwerke eine Gefahr aus, führt die Fraktion weiter aus.

„Privatpilotenlizenzen berechtigen auch nicht zum kommerziellen Befördern von Passagieren und bergen damit keine erhöhte Gefahr für den allgemeinen Luftverkehr oder Dritte“, heißt es ferner in der Vorlage. Zudem habe es bisher keine Versuche von Piloten mit Privatpilotenlizenzen oder Luftsportlern gegeben, ihre Luftfahrzeuge als Waffen für terroristische Zwecke zu missbrauchen. Daher sähen andere EU-Staaten sowie unionsrechtliche Vorgaben keine lufsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten und Luftsportler vor.

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02. Rechtsausschuss beschließt Gesetzentwurf gegen Cybergrooming

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings (19/13836) hat den Rechtsausschuss passiert. Das Gremium stimmte auf seiner 76. Sitzung am Mittwoch nach ausführlicher Debatte für den Entwurf in geänderter Fassung (Änderungsantrag 19(6)110). Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD. Linke und Grüne enthielten sich, die FDP stimmte dagegen. Die Vorlage steht am Freitag, 17. Januar 2020, abschießend auf der Tagesordnung des Bundestages.

Strafbar sein soll nach dem Entwurf auch der Versuch des Cybergroomings, also des gezielten Ansprechens von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte. Durch die neue Regelung sollen die Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der Ermittlungen wegen des Verdachts der Kinderpornographie erweitert werden. Eine effektive Strafverfolgung soll dazu beitragen, den Markt für kinderpornographische Schriften auszutrocknen, um auf diese Weise der Herstellung weiterer Missbrauchsdarstellungen entgegenzuwirken. Die neue Regelung soll den Strafverfolgungsbehörden unter engen Voraussetzungen erlauben, selbst kinderpornographische Schriften herzustellen und zu verbreiten. Ermittler können sich zukünftig auf diese Weise Zugang zu den geschlossenen Foren verschaffen, wie es in der Begründung des Entwurfs heißt.

In der Diskussion sprachen Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von einer sinnvollen Erweiterung des Strafrechts, wobei die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibe. Das jetzt geschnürte Paket sei ein gewaltiger Schritt nach vorn. Während die AfD den Entwurf begrüßte, machten FDP, Linke und Grüne Bedenken gegen die geplante Vorverlagerung der Strafbarkeit auf den Versuch geltend, da damit die Grundsätze des Strafrechts infrage gestellt würden. Dem Einsatz computergenerierten Bildmaterials durch die Strafverfolgungsbehörden stimmten sie zu.

Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte der Ausschuss Gesetzentwürfe der AfD zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten (19/13735), zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (19/14761) und zur Änderung des Strafgesetzbuches (19/14764) ab.

Das Gremium beschloss die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem Entwurf der FDP-Fraktion für ein Gesetz zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts (19/9527). Zur Kenntnis nahm der Ausschuss eine Empfehlung des Unterausschusses Europarecht zu den Ratsdokumenten 8713/18, 11510/18 und 11515/18. Ein Änderungsantrag der AfD zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Von der Tagesordnung abgesetzt wurden Gesetzentwürfe von AfD, FDP, Die Linke und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz (19/81,19/204, 19/218, 19/5950) sowie Beschlussfassungen zu weiteren öffentlichen Anhörungen. Der Ausschuss befasste sich zudem mit einer Reihe von Vorlagen, bei denen er nicht federführend ist. Der Vorbericht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Rat „Justiz und Inneres“ am 23./24. Januar 2020 lag den Abgeordneten schriftlich vor.

Den Abschluss der Sitzung des Ausschusses bildete ein Gespräch der Abgeordneten mit der Europäischen Generalstaatsanwältin Laura Codrut?a Kövesi. Der die Sitzung leitende stellvertretende Ausschussvorsitzende Heribert Hirte beglückwünschte Codrut?a Kövesi zu ihrer Wahl. Die Rumänin gab den Abgeordneten einen Einblick in den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA), eine unabhängige Einrichtung EU zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, die ab November 2020 operativ arbeiten soll. Sie betonte, dass zur Erfüllung der Aufgaben der Behörde angesichts von jährlich 50 Milliarden Euro Verlusten durch Steuerbetrug ausreichende Ressourcen zur Verfolgung dieser Delikte vorhanden sein müssen. Die Fragen der Abgeordneten beschäftigten sich daher in erster Linie mit dem Personalaufbau der Behörde. Weitere Themen waren eine mögliche Ausweitung des Tätigkeitsfeldes sowie die Zusammenarbeit mit der EU-Justizbehörde Eurojust und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Christian Lange (SPD) sicherte Codrut?a Kövesi zu, dass die Bundesregierung alles dafür tun werde, dass das Kollegium der EU-Staatsanwälte seine Arbeit wie geplant im November aufnehmen und effizient tätig werden kann. Es sei zu hoffen, dass alle Staaten genügend Stellen schaffen und ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Bundesrepublik werde elf Staatsanwälte in Vollzeit abordnen.

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03. FDP fragt nach Autobahnvollsperrungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele Bundesstraßen und Bundesautobahnen in den vergangenen zwölf Monaten bundesweit wegen Sanierungsmaßnahmen voll gesperrt wurden, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/16322) erkundigen sich die Abgeordneten auch danach, ob der Bundesregierung bekannt ist, welche durchschnittlichen Zusatzkosten in Wirtschaft, Handel und bei Privatpersonen durch Vollsperrungen in den Jahren 2018 und 2019 verursacht wurden. Gefragt wird auch nach dem durchschnittlichen CO2-Ausstoß auf den zu sanierenden Kilometern Bundesstraße und Bundesautobahn „in den vergangenen zwölf Monaten vor der Sanierung, während der Sanierung und nach der Sanierung“.

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07. Startup-Förderung im Vergleich

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Start-up-Förderung in Frankreich und Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage (19/16191) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich für Fördermaßnahmen im Ländervergleich. Auf Deutschland bezogen möchten sie wissen, welche beschlossenen Maßnahmen die Bundesregierung zur Förderung für Start-ups und Gründer bisher umgesetzt hat.

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06. Stand bei der Industriestrategie

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hinterfragt den Stand bei der Industriestrategie 2030. Die Abgeordneten möchten wissen, ob ein Beschluss des Bundeskabinetts dazu geplant ist. Darüber hinaus haken sie in der Kleinen Anfrage (19/16158) detailliert bei Einzelpunkten des Papiers nach.

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03. Reform des ZIM-Innovationsprogramms

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will die Richtlinie des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) anpassen, um insbesondere die Zugangsbedingungen für junge, kleine und forschungsunerfahrene Unternehmen zu verbessern, den Wissenstransfer sowohl national als auch international zu stärken und die Förderbedingungen noch passfähiger und mittelstandsgerechter auszugestalten. Entsprechende Impulse lieferten die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Evaluation im Juni 2019, schreibt sie in einer Antwort (19/16295) auf eine Kleine Anfrage (19/15831) der FDP-Fraktion. Die neue ZIM-Richtlinie solle nach Abschluss der notwendigen Abstimmungsarbeiten „zügig Anfang 2020“ veröffentlicht werden.

Insgesamt habe die Evaluation die positive Rolle der Unterstützungsmaßnahme zur Stärkung der unternehmerischen Innovationskraft verdeutlicht. Eine besondere Bedeutung komme dabei Wirtschaft-Wissenschaft-Kooperationen zu. Sie stärken nach Ansicht der Bundesregierung Know-how-Flüsse in beide Richtungen und seien „der größte ZIM-Förderbereich mit wachsendem Gewicht“.

Kernzielgruppe des ZIM blieben kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten, darunter viele Erstfördernehmer, heißt es in der Antwort weiter. Wie die Evaluation ergeben habe, würden die geförderten Unternehmen ihre Forschungsintensität durch das ZIM verdoppeln.

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06. Wahrung von Fahrgastrechten thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Aus welchen Gründen die Bundesregierung das Eisenbahnbundesamt (EBA) als Durchsetzungsstelle zur Wahrung von Fahrgastrechten benannt hat, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/16379) wollen die Liberalen von der Bundesregierung außerdem erfahren, mit welchen personellen Kapazitäten das EBA die Überwachung der Fahrgastrechte und die Bearbeitung der Beschwerden hinsichtlich der EU-Fahrgastverordnung ausübt. Des Weiteren interessiert die Abgeordneten, wie viele Beschwerden wegen Nichtzuständigkeit des EBA an andere Aufsichtsbehörden weitergeleitet wurden.

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02. Negativzinsen weiter nicht abzugsfähig

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Das Gremium lehnte am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/15771) ab. Damit sollten von den Banken erhobene negative Einlagezinsen für die Überlassung von Kapital für die belasteten Steuerpflichtigen als negative Erträge angesehen und damit im Rahmen der Verlustverrechnung innerhalb der Kapitaleinkünfte verrechnet werden können. Gegen den Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. AfD- und FDP-Fraktion stimmten dafür, die Linksfraktion enthielt sich.

In der Begründung des Antrages heißt es, Sparer dürften durch negative Zinsen nicht doppelt belastet werden. Das wäre jedoch die Folge, wenn sie einerseits negative Zinsen für Guthaben an die Bank entrichten müssten, aber andererseits diese nicht steuerlich geltend machen könnten. Das anhaltende Niedrigzinsumfeld zwinge immer mehr Banken, die Belastungen, die durch die negativen Einlagezinsen hervorgerufen würden, an die Kunden weiterzugeben. Dass die Sparer diese Negativzinsen nicht mit positiven Einkünften bei der Steuer verrechnen könnten, sei unsystematisch und belaste die Sparer.

Die CDU/CSU-Fraktion sprach von einem komplexen Thema. So einfach, wie die FDP es sich mache, sei die Sache nicht. Die SPD-Fraktion erinnerte, dass es negative Realzinsen bereits während der Zeit mit FDP-Regierungsbeteiligung gegeben habe, ohne dass es zu einer Abzugsfähigkeit gekommen sei. Anleger hätten außerdem die Möglichkeit, zu Banken zu wechseln, die keine Negativzinsen erheben würden. Die AfD-Fraktion nannte die Begründung der SPD-Fraktion Schummelei. Die Wahrheit sei, dass es erstmals negative Nominalzinsen gebe. Die Linksfraktion sagte, sie wolle auch nicht, dass Kleinsparer betroffen seien. Aber wenn die Banken Negativzinsen als Gebühren ausgestalten würden, greife der Antrag der FDP-Fraktion nicht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass Kleinsparer von einer Abzugsfähigkeit der Negativzinsen wegen des Sparerfreibetrages nichts hätten.

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01. Einbürgerung bei Nachfahren NS-Verfolgter

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Mehrere Oppositionsinitiativen zur Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter sind im Ausschuss für Inneres und Heimat gescheitert. Neben Gesetzentwürfen der Fraktionen Die Linke (19/13505) und Bündnis 90/Die Grünen (19/12200) fand auch ein Antrag der FDP-Fraktion (19/14063) in dem Gremium am Mittwoch keine Mehrheit.

Der Gesetzentwurf der Linken wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der AfD- und der FDP-Fraktion im Ausschuss abgelehnt. Der Vorlage zufolge sollen Abkömmlinge ehemaliger deutscher Staatsangehöriger, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, auf Antrag einzubürgern sein, „auch wenn sie nach dem zum Zeitpunkt ihrer Geburt geltenden Recht die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Abstammung erworben hätten“. Wie die Fraktion in der Begründung ausführt, wird damit „insbesondere auf Abkömmlinge deutscher Frauen gezielt, die, wenn das Kind aus einer Ehe mit einem ausländischen Mann stammt, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht an das Kind weitergeben konnten“.

Ferner soll laut Gesetzentwurf künftig einem Antrag auf Einbürgerung stattgegeben werden, „wenn ein Wiedergutmachungsinteresse besteht“. Ein solches Interesse soll danach insbesondere bei Personen angenommen werden, die das Staatsgebiet des Deutschen Reiches sowie nach 1933 von Deutschland besetzte Gebiete wegen drohender Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verlassen und die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, oder die infolge politischer, rassischer oder religiöser Verfolgung vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen wurden.

Die Grünen-Fraktion will mit ihrem Gesetzentwurf Ansprüche auf Einbürgerung verankern, „die alle Konstellationen erfassen sollen, in denen nationalsozialistisches Unrecht gut zu machen ist“. Wie die Fraktion in der Begründung ausführt, treten auch mehr als 70 Jahre nach der Beendung der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft „immer noch Fälle auf, in denen das geschehene Unrecht im Staatsangehörigkeitsrecht nicht gut gemacht wurde“. Dabei gebe es eine Reihe von Fallgruppen, bei denen es notwendig erscheine, „dem berechtigten Anliegen der Betroffenen durch eine Einbürgerung zeitnah Rechnung zu tragen“.

Der Entwurf enthält den Angaben zufolge Einbürgerungsansprüche „für alle Gruppen, in denen eine Einbürgerung zur Wiedergutmachung geboten ist“. Er wurde im Ausschuss mit den Stimmen der CDU/CSU-, der SPD- und der FDP-Fraktion abgelehnt.

„Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetzlich regeln“ lautet der Titel des im Ausschuss mit der Koalitionsmehrheit abgelehnten FDP-Antrags. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. „Neben Personen, denen die deutsche Staatsangehörigkeit im Nationalsozialismus aus politischen, ,rassischen‘ oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und deren Nachfahren“ sollen danach „auch solche Personen, die Deutschland verlassen haben, um drohenden nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen zu entgehen, und in diesem Zuge etwa durch Eheschließung oder den Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, und deren Nachfahren einen Anspruch auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit haben“.

Ein solcher Anspruch soll dem Antrag zufolge zudem Personen eingeräumt werden, „die die deutsche Staatsangehörigkeit zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 nur aus politischen, ,rassischen‘ oder religiösen Gründen nicht erlangt haben, und deren Nachfahren“. Ferner sollen unter anderem nach dem Willen der Fraktion „Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit als Ausgleich für den Verlust der Staatsangehörigkeit aufgrund nationalsozialistischen Unrechts beantragen können“, diese voraussetzungslos erhalten.

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01. Statistik über Wohnungslosigkeit kommt

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch mit großer Mehrheit der Einführung einer bundesweiten Wohnungslosen-Statistik zugestimmt. Einem entsprechenden Gesetzentwurf (19/15651) der Bundesregierung in geänderter Fassung stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die FDP-Fraktion und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Anträge der AfD-Fraktion (19/6064), der FDP-Fraktion (19/16036) und der Grünen (19/15783) wurden vom Ausschuss dagegen abgelehnt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, erstmals 2022 eine genaue Statistik darüber zu erfassen, wie viele Menschen in Deutschland ohne Wohnung und dementsprechend in für sie vorgesehenen Notunterkünften der Städte und Gemeinden untergebracht sind. Dabei soll unter anderem das Alter, Geschlecht, die Staatsangehörigkeit und die Haushaltsgröße erfasst sowie dokumentiert werden, in welcher Art Unterkünfte die betroffenen Menschen seit wann leben. Die Grünen hatten in einem Änderungsantrag vorgeschlagen, auch die Art der Einkünfte zu erfassen. Dies lehnte die Bundesregierung jedoch unter anderem mit dem Verweis auf den Aufwand ab, da dann sämtliche Einkünfte, also auch Renten, erfasst werden müssten. Positiv bewerteteten die Oppositionsfraktionen Änderungen am Entwurf, wonach sich die ergänzende Berichterstattung auch auf Straßenobdachlosigkeit und Menschen, die bei Verwandten oder Freunden unterkommen, beziehen soll. Auch die geplante Revisionsklausel, die eine Anpassung des Gesetzes an die gesammelte Datenlage ermöglichen soll, fand ein positives Echo. Dass mit den Änderungsanträgen im Rahmen eines sogenannten Omnibusverfahrens sachfremde Inhalte wie Änderungen am Seearbeitsgesetz oder am Gesetz zur Stärkung der beruflichen Bildung an das Verfahren angehängt wurden, kritisierte vor allem die AfD-Fraktion.

Insgesamt wurde die Wohnungslosen-Statistik jedoch als ein wichtiger erster, längst überfälliger Schritt bewertet, der auch dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung eine bessere Aussagekraft in Bezug auf dieses Thema ermögliche. Vor allem die Oppositionsfraktionen mahnten jedoch an, dass weitere Schritte, wie der Ausbau des sozialen und allgemeinen Wohnungsbaus, folgen müssten, um die Ursachen der Wohnungslosigkeit zu bekämpfen.

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07. FDP fragt nach Kurzarbeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/16327) zum Stand der Kurzarbeit gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Inanspruchnahme dieses arbeitsmarktpolitischen Instrumentes und nach der Zahl der Insolvenzen in den vergangenen zwei Jahren.

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02. Anträge zur Rüstungspolitik abgelehnt

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat zwei Oppositionsanträge zur Rüstungspolitik abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten in ihrer Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der Grünen und der Linken gegen einen Antrag der FDP-Fraktion (19/7457), in dem diese für ein Forschungsprogramm plädiert, das Rüstungsexporte und seine Folgen aus außenpolitischer, sicherheitspolitischer, volkswirtschaftlicher und technologischer Sicht betrachtet. Außerdem möchte die FDP mit einer Länder- und Regionalstrategie Rüstungsexporte explizit als Mittel politischer Einflussnahme sinnvoll in die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik integrieren. Keine Zustimmung fand auch ein Antrag der Grünen (19/15077), der einen Widerspruch zwischen einem Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag zu Ausfuhrkontrollen bei deutsch-französischen Rüstungsprojekten und den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung formuliert. Die Grünen-Abgeordneten sehen in dem Abkommen zudem einen Verstoß gegen europäisches Recht. Gegen letzteren Antrag stimmten alle außer den Antragstellern, die Fraktion Die Linke enthielt sich. Einen Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2019 (19/15358) nahm der Ausschuss zur Kenntnis.

Eine Vertreterin der Bundesregierung wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass Rüstungsgüter auch etwa Radarausrüstung und Batteriekästen umfassten, also mehr als nur Waffen. Sie stellte außerdem einen Zusammenhang zwischen Genehmigungszahlen und Legislaturperioden her. Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro und stellte damit einen neuen Rekord auf.

Eine FDP-Abgeordnete warb für den Antrag ihrer Fraktion mit den Worten, man brauche dringend eine Strategie für die Rüstungspolitik. Wenn man das Feld komplett aufgebe, mach man sich abhängig von Ländern wie den USA, Russland und China. Von den Grünen hieß es, die Zahlen für 2019 seien alarmierend und hätten mit restriktiver Rüstungspolitik nichts zu tun.

Ein Vertreter von CDU/CSU hingegen empfahl, eher die großen Trends zu betrachten, wodurch man beispielsweise erkenne, dass Deutschland im internationalen Vergleich eher „underperforme“. Den FDP-Antrag lehnte er ab, weil er sich von mehr Forschung keinen Mehrwert verspricht, den Grünen sprach er jegliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit ab. Ein Abgeordneter des Koalitionspartners SPD bekräftigte das Bestreben nach einer restriktiven Rüstungspolitik, wozu seine Fraktion ein Papier vorgelegt habe. Die Oppositionsanträge enthielten „sympathische Aspekte“, seien aber trotzdem abzulehnen – bei den Grünen, weil er keinen Widerspruch zum Aachener Vertrag erkennt, bei der FDP, weil ihm der restriktive Ansatz fehlt.

Die AfD-Fraktion erkannte in der Rüstungspolitik der Bundesregierung gar keine Restriktion und kritisierte vor allem Genehmigungen an die Türkei genauso wie in die Ukraine. Den FDP-Antrag würde sie um eine Erforschung humanitärer Folgen von Rüstungsexporten ergänzen. Die Linksfraktion sah ebenfalls keine Restriktion im Regierungshandeln und war der Meinung, man brauche keine Forschung, da man wisse, wo Waffen eingesetzt werden. Die Frage sei, was man mit den Ergebnissen mache. Ein Linken-Abgeordneter bekräftigte die Haltung seiner Partei, Rüstungsexporte zu verbieten und die Industrie nur für die eigene Armee produzieren zu lassen.

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01. Transparenz-Antrag der FDP abgelehnt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der FDP-Fraktion (19/15769) abgelehnt, der die Schaffung von mehr Transparenz bei der Arbeit des Sustainable Finance-Beirates der Bundesregierung zum Ziel hatte. In der Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) lehnten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den Antrag ebenso ab wie die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen. Neben der FDP-Fraktion stimmte die Fraktion Die Linke für den Antrag.

Die FDP-Fraktion hatte verlangt, die Diskussion zur Nachhaltigkeit solle in die breite Öffentlichkeit getragen werden, damit diese sich ein Bild über die Arbeit des Beirates verschaffen könne Die Fraktion schloss sich auch der Forderung des regierungseigenen Rates für nachhaltige Entwicklung an, der verlangt hatte, die Protokolle zu den Sitzungen des Sustainable Finance-Beirates zu veröffentlichen, um „die Beratungen aus den Hinterzimmern von Bundesregierung und beteiligten Interessengruppen, betroffenen Einzelunternehmen beziehungsweise involvierten Personen stärker an die Öffentlichkeit anzubinden“. Außerdem kritisierten die Abgeordneten die mangelnde Beteiligung des Bundestages an der Arbeit des Sustainable Finance-Beirates. Daher soll für jede Fraktion im Deutschen Bundestag ein Mitgliedsstatus für jeweils einen Vertreter beziehungsweise eine Vertreterin eingerichtet werden.

In der Aussprache über den Antrag regte die CDU/CSU-Fraktion an, einen Vertreter des Beirates in den Ausschuss einzuladen, um sich ein besseres Bild über dessen Arbeit machen zu können. Für die SPD-Fraktion ist die Arbeit des Beirates transparent genug. Man habe selbst bereits eine Veranstaltung mit Mitgliedern des Beirates durchgeführt.

Die AFD-Fraktion sprach sich für Soziale Marktwirtschaft und Transparenz aus. Der Antrag springe aber zu kurz. Mit Sustainable Finance solle ein planwirtschaftliches Instrument eingeführt werden.

Die FDP-Fraktion verteidigte ihren Antrag mit dem Hinweis, viele Entscheidungen würden im Beirat vorbestimmt. Die Diskussion in dem Gremium werde jedoch auf wenige Gruppen begrenzt. Der Bundestag müsse beteiligt werden, verlangte die FDP-Fraktion. Die Linksfraktion hielt die Beteiligung des Bundestages für nicht zwingend, sah jedoch viele andere Punkte des Antrages als unterstützenswert an. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies darauf, dass der Beirat nur beratende Funktionen habe. Es gebe wesentlich wichtigere Gremien, in denen der Bundestag auch nicht vertreten sei.

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07. Kosten von Dateninfrastruktur

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Rahmenbedingungen für eine Dateninfrastruktur auf europäischer Ebene. In einer Kleinen Anfrage (19/16410) möchten die Abgeordneten wissen, was ein solches Projekt kosten wird, wie diese Kosten verteilt werden und wie der Umsetzungsstand ist. Sie beziehen sich auf die Ankündigung des Projekts „GAIA-X“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Herbst vergangenen Jahres.

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04. Standardisierung der Ladeinfrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Standardisierung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen im „Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16347). Die Bundesregierung wird darin unter anderem gefragt, welche Hemmnisse aus ihrer Sicht derzeit grundsätzlich in Hinblick auf eine Standardisierung der Ladeinfrastruktur bestehen. Inwiefern die Regierung die Einschätzung der Monopolkommission teilt, dass beim Aufbau von öffentlicher Ladeinfrastruktur in Deutschland stärker im Blickfeld stehen sollte, „regionale Monopolstellungen zu verhindern“, wollen die Parlamentarier ebenfalls wissen.

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01. Nachfolge Programm Offene Hochschule

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Implementierung der entwickelten und erprobten weiterbildenden Studienangebote des Bund-Länder-Wettbewerbs „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“, dessen Förderung am 31. Juli 2020 endet, müssen die Länder und Hochschulen organisieren und übernehmen. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16336) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15945), die nach der Evaluation und Nachfolge des Bund-Länder-Programms gefragt hatte. Die Bundesregierung betont, dass aus Sicht der Bundesregierung die wissenschaftsbasierte Weiterbildung eine zentrale Aufgabe auch der Hochschulen sein solle.

Aus dem Wettbewerb, der seit 2011 bis 2017 und 2014 bis 2020 in zwei Wettbewerbsrunden erfolgte, wurden den Angaben zufolge insgesamt 359 wissenschaftliche Weiterbildungsangebote in den Regelbetrieb übernommen. Bund und Länder fördern mit dem Wettbewerb „den Auf- und Ausbau von Studiengängen, Studienmodulen und Zertifikatsangeboten im Rahmen des lebenslangen wissenschaftlichen Lernens“ mit insgesamt 250 Millionen Euro. Zur weiteren Finanzierung dieser Angebote liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Der abschließende Bericht zur Evaluation des Wettbewerbs wird der Bundesregierung laut Antwort voraussichtlich im Dezember 2020 zur Verfügung stehen.

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05. Speicherleistung des Waldes

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Es existiert derzeit kein System zur Erfassung des wirtschaftlichen Wertes der Speicherleistung des Waldes für Kohlenstoff. Das geht aus einer Antwort (19/16239) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15950) der FDP-Fraktion zu Klimaschutzleistungen der Waldbesitzer hervor. Weil die Speicherleistung des Waldes für Kohlenstoff auf nationalstaatlicher Ebene, nicht aber auf Betriebsebene festgestellt werde, habe die Speicherleistung des Waldes keinen wirtschaftlichen Wert für den Waldbesitzer, heißt es weiter zur Begründung.

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02. Hopfenernte 2019 gut abgeschlossen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) In Deutschland sind zurzeit 53 Fungizide für die Anwendung im Hopfenanbau zugelassen. Eine Auflistung aller zugelassenen Fungizide und Angaben zur Dauer der Zulassungen gehen aus einer Liste in einer Antwort (19/16385) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16200) der FDP-Fraktion zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Hopfenanbau hervor. Darüber hinaus wird ein zufriedenes Fazit über den Ernteertrag im Jahr 2019 gezogen. Die Hopfenernte sei nun abgeschlossen und erreiche mit knapp 48.500 Tonnen gegenüber den vergangenen beiden Jahren (2018: 41.800 Tonnen; 2017: 41.600 Tonnen) ein gutes Ergebnis, heißt es in der Antwort.

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01. Gentechnik in der Forstpflanzenzüchtung

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) In Deutschland finden neue molekularbiologische Methoden in der Forstpflanzenzüchtung keine praktische Anwendung. Diese Verfahren würden in der Züchtungsforschung bei Bäumen nur eine untergeordnete Rolle spielen, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/16248) auf eine Kleine Anfrage (19/15711) der FDP-Fraktion mit. In den USA, Kanada, in verschiedenen Ländern in Südamerika, Japan, Russland und Australien werde allerdings bereits intensiv an einer Anwendung der neuen molekularbiologischen Methoden CRISPR/Cas9 und TALEN bei Bäumen wie Pappel, Eukalyptus, Kiefer und Tanne geforscht. Die genmarkergestützte Selektion von sogenannten Plusbäumen und die genomische Selektion seien zudem außerhalb Deutschlands zum Beispiel in Frankreich bei der Züchtung der Seekiefer im Einsatz. Ob die Verfahren relevant für die Züchtung in Deutschland sein werden, könne derzeit nicht abgeschätzt werden.

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06. Spenden an den Staat

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Spenden auf des Schuldentilgungskonto des Bundes geleistet wurden, ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15989). Die Bundesregierung soll den aktuellen Stand des Schuldentilgungskontos nennen. Die Abgeordneten wollen auch wissen, ob Spendern eine Urkunde ausgestellt wird.

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05. Bundeswertpapiere gut handelbar

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Knappheit von Bundeswertpapieren im Hinblick auf ihre Handelbarkeit ist nicht erkennbar. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15723) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15361). Die Handelsvolumina der Bundeswertpapiere hätten sich in den letzten Jahren nur unwesentlich verändert. Für Marktteilnehmer bestehe weiterhin jederzeit die Möglichkeit, Bundeswertpapiere auch in größeren Mengen zu einem fairen Marktpreis an- und verkaufen zu können.

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03. Förderung des Hambacher Schlosses

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Stiftung Hambacher Schloss erhielt 2018 vom Bund 100.000 Euro an institutioneller Förderung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15389) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14926) mit. Wie hoch der Anteil des Zuschusses ist, der konkret für kulturelle Bildungsarbeit aufgewendet werde, lasse sich aufgrund der weitreichenden Verflechtung der Bildungsaktivitäten mit den allgemeinen Stiftungsaufgaben nicht separat aufschlüsseln. Die institutionelle Förderung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sei aber grundsätzlich mit dem Ziel aktiver Bildungs- und Vermittlungsarbeit verbunden. Nach Angaben der Regierung hat die BKM 2010 zudem eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz über die jährliche Zuwendung des Bundes an die Stiftung abgeschlossen. Ziel der Stiftung sei es, die herausragende Bedeutung des Hambacher Festes von 1832 für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland und den Weg nach Europa zu verdeutlichen sowie das Schloss wegen seiner kulturellen Bedeutung als Baudenkmal zu erhalten. Die Angebote der kulturellen Bildung der Stiftung Hambacher Schloss richteten sich an alle Menschen ab dem siebten Lebensjahr. Im Jahr 2018 hätten rund 90.000 Menschen die Dauerausstellung im Hambacher Schloss besucht beziehungsweise an kulturellen Bildungsangeboten teilgenommen. Weitere 9.000 Menschen hätten an Veranstaltungen der Stiftung Hambacher Schloss mit anderen Kooperationspartner teilgenommen. Das frei zugängliche Außengelände des Schlosses hätten schätzungsweise weitere 300.000 Besucher besichtigt.

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01. Gedenkstätte Deutscher Widerstand

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Stiftung Gedenkstätte Deutscher Widerstand erhielt 2018 vom Bund rund 3,8 Millionen Euro an institutioneller Förderung und weitere 1,2 Millionen Euro an Projektfördermitteln. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15390) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14927) mit. Die Stiftung erfülle mit diesen Mitteln ihre wesentliche Aufgabe, die Auseinandersetzung der Öffentlichkeit mit dem Thema Widerstand im Nationalsozialismus zu ermöglichen. Der Anteil der Bundesmittel, die konkret für kulturelle Bildung aufgewendet wird, lasse sich nicht genau beziffern. Allerdings sei die institutionelle Förderung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) grundsätzlich mit dem Ziel aktiver Bildungs- und Vermittlungsarbeit verbunden. Das kulturelle Bildungsangebot der Gedenkstätte richte sich an Menschen aller Altersstufen, Hauptzielgruppe seien Menschen ab dem 14. Lebensjahr. Nach Angaben der Bundesregierung verzeichnete die Gedenkstätte Deutscher Widerstand 115.000 Besucher im Jahr 2018.

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01. Pressefreiheit in Nordmazedonien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Länderberichts der Europäischen Kommission vom 29. Mai, der Nordmazedonien Fortschritte in Bezug auf Presse- und Medienfreiheit attestiert, jedoch auch fortbestehende Herausforderungen betont. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/16414) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15645) unter Verweis auf Gespräche mit mazedonischen Journalistinnen und Journalisten schreibt, habe sich die Sicherheit für Medienvertreter im Vergleich zu 2018 verbessert. Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk des Landes seien 2019 jedoch ausgeblieben, der Prozess der Ernennung der Vorstandsmitglieder sei noch nicht abgeschlossen.

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07. Förderung von Batteriezellfertigung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert Fördermaßnahmen zur Batteriezellfertigung in einer Kleinen Anfrage (19/16346). Die Abgeordneten erkundigen sich nach dem Stand europäischer Konsortien dazu und möchten wissen, welche Summen von wem bis wann ausgezahlt werden sollen. Sie möchten auch wissen, ob feste Verträge oder Zusagen existieren.

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04. Kein baldiger Start der Boeing 737 Max

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung rechnet nicht mit einer Wiederaufnahme des Flugbetriebs der Boeing 737 Max Anfang des Jahres 2020. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16237) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15844) hervor. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) werde von der Europäischen Flugsicherheitsbehörde EASA im Verwaltungsrat und im sogenannten Member State Advisory Body wie alle Mitgliedstaaten regelmäßig über die Entwicklungen zum Thema Boeing 737 Max unterrichtet, heißt es in der Antwort.

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04. UN-Regelungen für autonomes Fahren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) „In den Gremien und Arbeitsgruppen der UN-Wirtschaftskommission für Europa arbeiten Vertreter der Bundesregierung an der Entwicklung von UN-Regelungen zur technischen Umsetzung von Automatisierten Lenkfunktionen sowie Cyber Security und Software Updates für automatisierte, autonome und vernetzte Fahrzeuge.“ Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16114) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15679), die sich nach der „internationalen Arbeit der Bundesregierung für die Mobilität der Zukunft“ erkundigt hatte.

Auf Ebene der Europäischen Union würden die Themen Fahrzeugdaten, Cyber Security sowie Automatisiertes und Autonomes Fahren im Verordnungsentwurf zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheit adressiert, heißt es in der Antwort. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) setze sich für die stetige Weiterentwicklung der technischen Anforderungen an Fahrzeuge ein, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dabei gelte es ebenso, die Anforderungen an die Cyber Security und den Datenschutz einzubringen.

Auf Ebene der Vereinten Nationen (UN) werde die Harmonisierung technischer Anforderungen geregelt, schreibt die Regierung. Der Umgang mit Daten aus dem Auto hinsichtlich möglicher Zugriffsrechte sei gegebenenfalls national beziehungsweise in der Europäischen Union zu regeln.

In der Arbeitsgruppe der UN zu Cyber Security und Software Updates würden derzeit mehrere technische Möglichkeiten diskutiert, welche die Fahrzeugsicherheit beim externen Zugriff auf Fahrzeugdaten gewährleisten, heißt es weiter. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass neben der Sicherheit auch Aspekte des Verbraucher- und Datenschutzes berücksichtigt werden, wird mitgeteilt.

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01. Umsetzung der Tabakrahmenkonvention

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für eine „Eins-zu-Eins-Umsetzung“ der WHO-Tabakrahmenkonvention ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen, eine Petition mit der Forderung, animierte Tabakwerbung zu verbieten, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) „als Material“ zu überweisen, „soweit sich das Anliegen auf die Eins-zu-Eins-Umsetzung der Tabakrahmenkonvention bezieht“, und das Petitionsverfahren „im Übrigen abzuschließen“. Die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten für das höhere Überweisungsvotum „zur Erwägung“ – ohne die angeführte Einschränkung – plädiert. Die AfD-Fraktion sprach sich für eine einfache Überweisung an das Ministerium aus – ebenfalls ohne die Einschränkung. Gegen weitere Verschärfungen wandte sich die FDP-Fraktion mit dem Verweis auf schon getroffene regulatorische Maßnahmen und forderte den Abschluss des Petitionsverfahrens.

Die Tabakrahmenkonvention ist ein 2005 in Kraft getretenes Übereinkommen der Weltgesundheitsorganisation WHO, dessen Ziel es ist, heutige und zukünftige Generationen vor den gesundheitlichen, sozialen und die Umwelt betreffenden Folgen des Tabakkonsums und des Passivrauchens zu schützen. Das Übereinkommen sieht eine Reihe von nationalen, regionalen und internationalen Tabakkontrollmaßnahmen vor, darunter weitgehende Verpflichtungen betreffend Produktion, Verkauf, Vertrieb, Werbung, Besteuerung und den Tabak betreffende politische Maßnahmen.

In der öffentlichen Petition wird unter anderem kritisiert, dass es im Kassenbereich von Supermärkten Displays mit animierter Werbung für Tabakprodukte gebe. Derartige Werbung finde sich auch in Schaufenster-Displays, heißt es in der Petition. Hierdurch werden aus Sicht der Petenten auch Kinder und Suchtkranke beeinflusst, weshalb ein Verbot dieser animierten Werbung erforderlich sei.

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03. Stand bei Doppelbesteuerungsabkommen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem aktuellen Stand der offenen Doppelbesteuerungsabkommen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15828). Unter anderen fragen die Abgeordneten nach den seit 1990 geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen.

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02. UNECE diskutiert über Fahrmodusspeicher

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In einer Arbeitsgruppe der UNECE (Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen) zum Fahrmodusspeicher für hoch- und vollautomatisierte Fahrzeuge (DSSAD) werden nach Angaben der Bundesregierung derzeit beispielsweise technische Anforderungen an den Datenzugang und Dateninhalt erarbeitet. Da diese Diskussionen noch nicht abgeschlossen seien, „ist eine Abgrenzung zwischen dem national geregelten Fahrmodusspeicher gemäß Paragraf 63a Straßenverkehrsgesetz (StVG) und dem auf UNECE-Ebene diskutierten Fahrmodusspeicher (DSSAD) nicht möglich“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/16250) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15801).

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06. FDP fragt nach Mitteln für VoV-Sportarten

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welchen Umgang die Bundesregierung mit den „vorläufigen Olympische-Verbände-Sportarten“ (VoV-Sportarten) für die Olympischen Spiele 2024 plant, interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/16290) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung konkret wissen, ob es erneut Sondermittel geben werde oder „ob diese Entwicklung eher strukturell in den Fördersystematiken verankert werden soll“.

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03. Neun Prozent der Gebäudeflächen leer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zum Stichtag 5. Dezember 2019 standen Gebäudeflächen von insgesamt 3,4 Millionen Quadratmetern in allen Geschäftsbereichen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben leer. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16111) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15640) mit. Insgesamt verfüge die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über eine Gebäudefläche von rund 37,3 Millionen Quadratmetern. Damit betrage die Leerstandsquote rund neun Prozent, berichtet die Regierung.

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05. Verkehrswegeplan-Projekte für Bayern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) für Bayern informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16231) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15408). Für die Umsetzung der Projekte im Bereich Schiene liegen der Bundesregierung der Antwort zufolge „keine länderspezifischen Daten vor“. Für den Verkehrsträger Straße sind 12,2 Milliarden Euro vorgesehen (Preisstand 2014) und für die Wasserstraßen 314,5 Millionen Euro (Preisstand 2014). „Die aufgeführten Beträge beziehen sich jeweils auf die in den Bedarfsplänen enthaltenen laufenden und fest disponierten Maßnahmen sowie auf die Maßnahmen im Vordringlichen Bedarf“, schreibt die Bundesregierung.

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14.01.2020

05. Auswirkungen der Digitalisierung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie sich die Bundesregierung in die auf OECD-Ebene geführte Diskussion zur Besteuerung der Digitalisierung der Wirtschaft einbringt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16033) in Erfahrung bringen. Gefragt wird unter anderem nach Folgenabschätzungen zu den Auswirkungen einer globalen Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen auf das deutsche Steueraufkommen.

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04. Fragen nach Geldwäschebekämpfung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach einer im November 2020 anstehenden Prüfung der Geldwäschebekämpfungsstandards in Deutschland durch die bei der OECD angesiedelten „Financial Action Task Force on Money Laundering“ (FATF) erkundigt sich die FDP-Fraktionen in einer Kleinen Anfrage (19/15937). Die Bundesregierung soll angeben, welchen Stellenwert sie der FATF-Deutschlandprüfung beimisst, welche Staaten derzeit von der FATF als Risikoländer bewertet werden und wo die Schwerpunkte der anstehenden FATF-Deutschlandprüfung sein werden.

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04. Steuern aus der Landwirtschaft

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um das Steueraufkommen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15988). Gefragt wird unter anderem nach dem Gesamtaufkommen der Einkommensteuer aus landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieben von 2010 bis 2018.

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03. FDP fragt nach Patentanwaltsausbildung

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Wie die Bundesregierung die Patentanwaltsausbildung einschätzt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16323) erfahren. Hintergrund ist das sogenannte Amtsjahr beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht in München nach Abschluss der Ausbildung, das nach Ansicht der Fragesteller eine ungerechtfertigte Belastung für einen Teil der Patentanwaltsauszubildenden darstellt. Insbesondere in Zeiten des digitalen Wandels sollten Nachteile durch die gezwungene Präsenz in München so gering wie möglich gehalten werden, schreiben die Abgeordneten. Sie fragen unter anderem, welche Überlegungen seitens der Bundesregierung zu der Präsenz in München im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Erfordernisse der Berufsausbildung mit Familie und Kindern sowie im Hinblick auf Patentanwaltsauszubildende ohne ausreichendes Einkommen für den Wohnungsmarkt in München bestehen. Ferner wollen die Fragesteller wissen, welche Überlegungen es innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich der Notwendigkeit und praktischen Umsetzbarkeit einer Umstrukturierung des Amtsjahres gibt.

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02. Reform des Sorge- und Umgangsrechts

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Thesen einer im April 2018 im Bundesjustizministerium eingesetzten Arbeitsgruppe zum Sorge- und Umgangsrecht werden derzeit von der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums geprüft und bewertet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16184) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15663). Der Meinungsbildungsprozess in der Bundesregierung sei dementsprechend noch nicht abgeschlossen. Genaue zeitliche und inhaltliche Planungen bezüglich eines Referentenentwurfs stünden daher noch nicht fest. Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe ganz oder teilweise umzusetzen. Zudem fragten die Abgeordneten nach der Haltung der Bundesregierung zu den in dem Papier aufgestellten Thesen.

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01. FDP fordert Verantwortungsgemeinschaft

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Vor dem Hintergrund der zunehmenden Vielfalt der Lebensformen und Lebensentwürfe soll der Bundestag nach dem Willen der FDP-Fraktion die Bundesregierung auffordern, selbstbestimmte Lebensentwürfe zu stärken. Menschen, die außerhalb einer Ehe oder von Verwandtschaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, sollen besser anerkannt und gefördert werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/16454). Dazu soll neben der Ehe das Modell der Verantwortungsgemeinschaft im Bürgerlichen Gesetzbuch gesetzlich verankert werden.

Wie es in dem Antrag unter anderem heißt, soll eine Verantwortungsgemeinschaft durch mindestens zwei oder mehrere volljährige Personen, die nicht miteinander verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie verwandt sind, möglichst unbürokratisch geschlossen werden können. Grundvoraussetzung der Verantwortungsgemeinschaft sei ein tatsächliches persönliches Näheverhältnis. Ein Zusammenleben sei hingegen nicht erforderlich.

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08. Kraftwerke mit Schwarzstartfähigkeit

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Wie viele schwarzstartfähige Kraftwerke es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland gibt und wo diese sich befinden, möchte die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/16316) erfahren. Außerdem fragen die Abgeordneten, welche Herausforderungen Kraftwerke mit Schwarzstartfähigkeit an die Stromnetze stellen, mit welchen Energieträgern der Strom dafür erzeugt wird und welche Kraftwerke bei Fehlen eines schwarzstartfähigen Kraftwerks für ein vergrößerndes Inselnetz herangezogen werden können.

Kraftwerke mit Schwarzstartfähigkeit sind nach Ansicht der Fragesteller besonders wichtig für die strategische Energieversorgung und insbesondere bei einem flächendeckenden Stromausfall von ganzen Regionen oder ganzen Ländern. In diesem Fall seien große Kraftwerkskapazitäten notwendig, um nach einem Stromausfall wieder ans Netz zu gelangen. Die FDP-Fraktion bemängelt jedoch, dass viele Kraftwerke dafür nicht ausgelegt seien oder sich an nicht strategischer Stelle befinden würden.

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07. FDP-Fragen zum Schlesischen Museum

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung im Schlesischen Museum zu Görlitz. In einer Kleinen Anfrage (19/16271) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für das Museum ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird, und welche konkreten Vereinbarungen die Bundesregierung mit dem Museum getroffen hat. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes des Schlesischen Museums verfügt.

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06. FDP fragt nach Händel-Festspielen

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung bei den Händel-Festspielen. In einer Kleinen Anfrage (19/16269) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für die Festspiele ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird, und welche konkreten Vereinbarungen die Bundesregierung mit den Festspielen getroffen hat. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes der Händel-Festspiele verfügt.

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05. Fragen zum Pommerschen Landesmuseum

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung im Pommerschen Landesmuseum. In einer Kleinen Anfrage (19/16272) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für das Museum ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird, und welche konkreten Vereinbarungen die Bundesregierung mit dem Museum getroffen hat. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes des Pommerschen Landesmuseums verfügt.

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02. Ressourcen der Finanzverwaltung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Ressourcen der Finanzverwaltung durch Betriebsprüfungen gebunden werden, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16005) wissen. Gefragt wird auch, ob es Planungen gibt, die Zeitdauer der Betriebsprüfungen zu reformieren.

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03. Ungefiltertes Schmutzwasser in Gewässern

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Wie viele Regenüberläufe es gibt, die bei Starkregen ungeklärtes Mischwasser in Gewässer leiten, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16343) erfahren. Gefragt wird, wie viele Liter Mischwasser über Regenüberlaufe bei Starkregen ungeklärt in die Umwelt geleitet werden und ob die Bundesregierung im Zuge der Anpassung an Starkregenereignisse plant, Maßnahmen zu ergreifen, die ungereinigtes Abwasser behandeln, reinigen oder Kläranalagen zuführen.

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07. Prüfaufträge bei Bauen und Wohnen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Inwiefern die Bundesregierung steuerlich wirksame Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau zur Gewinnung von Wohnbauland von Landwirten geprüft hat und zu welchem Ergebnis sie dabei gekommen ist, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/16154) erfahren. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach weiteren im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfaufträgen im Bereich Bauen und Wohnen, etwa einer Evaluation des beschleunigten Bebauungsplanverfahrens für den Wohnungsbau sowie des Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer und der Wohnungsbauprämie.

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13.01.2020

04. Datenschutz in der KI-Entwicklung

Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Für den Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber (SPD), ist der Datenschutz kein Hemmnis für Innovation im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Das Datenschutzrecht sei aber ein „essentiell notwendiger Schutzmechanismus“, betonte Ulrich Kelber am Montag in der Sitzung der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“. Datenschutz könne vielmehr ein Innovationsmotor und ein Alleinstellungsmerkmal für die Etablierung einer „KI made in Europe“ sein, sagte der Datenschutzbeauftragte.

Kelber verwies in seinen Ausführungen vor der Enquete-Kommission auf die „Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz“, die im April 2019 auf der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder verabschiedet worden war. Die Datenschutzbehörden stünden den Anforderungen KI-basierter Anwendung nach hochqualitativen Daten offen gegenüber. Allerdings wollten sie nachvollziehen und verstehen können, was das für die Grundrechte bedeute, unterstrich Kelber. Es gehe nicht ums Verhindern, sondern um einen „sachgerechten, fairen Interessenausgleich“. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sei dafür eine „solide Grundlage“. Mit neuen Anwendungsbereichen stellten sich aber auch neue Herausforderungen, sagte Kelber.

Im öffentlichen Teil der Sitzung trugen unter dem Titel „KI und Datenschutz“ zudem der Rechtsanwalt Tim Wybitul (Latham & Watkins), Eva Gardyan-Eisenlohr (Head of Data Privacy, Bayer AG) und Oliver Süme (Vorstandsvorsitzender, eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.) vor. Wybitul ging dabei vor allem auf Handlungsspielräume, die die DSGVO für spezielle Regelungen im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes lasse, und Vor- und Nachteile einer möglichen Regelung in diesem Bereich ein.

Gardyan-Eisenlohr problematisierte, dass die DSGVO eben nur eine Grundverordnung sei. Es gebe einen Strom von behördlichen Handreichungen und Empfehlungen, was eine Herausforderung für die Unternehmen darstelle. Zudem bestände eine Reihe von Rechtsunsicherheiten. Das gelte beispielsweise für den Bereich der Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung von Daten – ein „großes Feld, in dem es an Rechtssicherheit dezidiert mangelt“, kritisierte Gardyan-Eisenlohr.

Süme sprach sich dafür aus, die vorgesehene Evaluierung der DSGVO zu nutzen, um für KI-Anwendungen Weichen zu stellen. Der richtige Rechtsrahmen, der „Spielraum lässt und Innovationen fördert“, sei eine entscheidende Stellschraube, um im globalen KI- und Digitalisierungs-Wettbewerb aufzuholen, argumentierte Süme. Es gehe dabei nicht darum, den Datenschutz aufzuheben. Wie auch Gardyan-Eisenlohr verwies der Verbands-Vorsitzende auf Rechtsunsicherheit bei der Anonymisierung von Daten. Süme warnte zudem vor einer „trägen oder falschen Regulierung“. Insbesondere sprach er sich gegen eine Ex-ante-Regulierung im KI-Bereich aus. Eine solche könne für Unternehmen eine „prohibitive Markteintrittshürde“ darstellen. Als Alternative schlug Süme vor, auf Auditierung zu setzen.

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03. Atypische Bildungswege thematisiert

Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt/Anhörung

Berlin: (hib/LBR) Mit neuen Wegen in neue Berufe sowie Chancen und Risiken dieser hat sich die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ in einer öffentlichen Anhörung beschäftigt. In der ersten Sitzung des Jahres ging es um atypische, kreative Bildungswege, vor allem mit Blick auf den IT-Bereich. „Private Anbieter bieten Qualifizierungen oder Qualifizierungsbausteine mit eigenen Systematiken an, die wie berufsähnliche Abschlüsse – jenseits des bisherigen deutschen Ordnungsrahmens der Berufswege – wirken“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Stefan Kaufmann (CDU). Die Kommission wolle daher klären, wie diese Entwicklungen zu bewerten seien und wie solche Zertifizierungen durch Politik, Verbände und Sozialpartner im Berufsbildungssystem eingeordnet, dokumentiert und auch validiert werden könnten.

Carsten Johnson von der Cisco Networking Academy betonte, dass Beschäftigte und Auszubildende über alle Branchen und berufliche Handlungsfeldern hinweg digitale Kompetenzen erwerben müssten, um handlungs- und gestaltungsfähig zu sein und zu bleiben. Das berufliche Bildungssystem stoße mit der Digitalisierung an Grenzen, was etwa die Fähigkeit, technische Innovationen zeitgerecht zu adaptieren, betreffe. Einen Ausweg könnten digitale Lernwerkzeuge und Plattformen bieten, durch die „Lerninhalte, handlungsorientierte Übungsaufgaben und Simulationsmedien schnell, effektiv, ortsungebunden und effizient“ verbreitet werden könnten. Ein solches agiles Bildungselement sei das Cisco Networking Academy-Programm, das auf Industrieniveau bildungsbegleitend zur Verfügung stehe. Damit sei man bereits an vielen Berufsschulen und Bildungseinrichtungen in Deutschland vertreten.

Andreas Oehme vom Westdeutschen Handwerkskammertag, Leiter des Projektes ValiKom, berichtete vom Stand des Projektes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Dachverbände der Handwerks- und Industrie- und Handelskammern. Der Markt in Deutschland zeige „sehr viele Kompetenz-Feststellungsverfahren mit sehr unterschiedlichen Zielrichtungen“, sagte er. Validierungsverfahren seien gut geeignet, um Brücken zum formalen Bildungssystem zu schlagen, und könnten ein motivierendes Instrument sein.

Für das Projekt ValiKom gelte, dass es vor allem von Menschen ohne Berufsabschluss mit mehrjähriger Berufserfahrung, Personen mit Berufsabschluss, die aber nicht mehr in ihrem erlernten Beruf tätig sind, und Personen, die im Ausland einen Berufsabschluss erworben haben, der aber in Deutschland nicht durch das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz anerkannt werde, genutzt werde. Das in diesem Projekt entwickelte und erprobte Validierungsverfahren bewerte und zertifiziere die vorhandenen beruflichen Kompetenzen einer Person im Vergleich zu einem formalen Berufsabschluss. Das Durchschnittsalter liege bei etwa 39 Jahren, die Zielgruppe sei oberhalb der Altersgrenze von 25 Jahren definiert, denn die Berufsausbildung bleibe der Königsweg, betonte Oehme. Er plädierte, eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass die für Berufsprüfungen zuständigen Stellen, die das Vertrauen der Arbeitsmarktakteure hätten, auch für die Durchführung von Validierungsverfahren zuständig werden.

Wie die Situation sich aus wissenschaftlicher Sicht gestalte, berichtete Eckart Severing (Institut für Pädagogik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg). Es gebe nicht nur bei den IT-Berufen disruptive Veränderungen bei den Anforderungen und den Berufsbiographien, sagte Severing. Besonders die Neuordnungsverfahren seien starr und manchmal zu träge und es fehle an flexiblen Ausbildungsbausteinen. Die Verfahren bei den Industriezertifikaten seien sehr langwierig und bei der Ausbildung gebe es ein sehr geschlossenes System der Beruflichkeit, kritisierte Severing. „Nicht über eine formale Qualifikation zu verfügen, bedeutet nicht, unqualifiziert zu sein“, betonte er.

Wichtig sei die Dokumentation und Anerkennung informell erworbener Kompetenzen. Severing sprach von einem „gewaltigen Schatz“ an Ressourcen, der dadurch gehoben werden könne. Verfahren zur Sichtbarmachung und Anerkennung informell erworbener Kompetenzen existieren fast nur auf der Ebene von Projekten, sagte er. Es brauche allerdings mehr Verbreitung und Zugänglichkeit, eine Standardisierung und den Anschluss an das Berufssystem sowie eine verbindliche Anerkennung über einen Rechtsstatus im Bildungssystem. Gerade im Wettbewerb mit agileren Volkswirtschaften können dies entscheidende Faktoren sein.

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02. Handlungsbedarf beim Katastrophenschutz

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/WID) Insbesondere der Klimawandel, aber auch mögliche Cyber-Attacken und die weltweiten Migrationsbewegungen stellen den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland vor neue Herausforderungen. Dies war am Montag der Tenor einer Expertenanhörung im Innenausschuss. Insgesamt sei hierzulande die Infrastruktur zur Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung „gut aufgestellt“ und gelte als weltweit vorbildlich, hieß es. Dennoch gebe es Handlungs- und Nachholbedarf in wesentlichen Bereichen.

Der ehemalige Präsident des Technischen Hilfswerks (THW) und heutige Vorsitzende des vereinsrechtlich organisierten Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit, Albrecht Broemme, nannte in diesem Zusammenhang die Abwehr einer möglichen Pandemie, einer „eskalierenden“ Erkrankungswelle, als Schwachstelle des Zivilschutzes. Nachrüstungsbedarf bestehe auch gegen die Bedrohung durch ABC-Waffen. Hier sei derzeit die „Reaktionsfähigkeit schwach ausgebaut“. Insgesamt gelte: „So gut, wie der Katastrophenschutz aufgestellt ist, sollten wir ihn nicht schlechtreden, aber einige Punkte kritisch sehen.“

Der amtierende THW-Präsident Gerd Friedsam mahnte eine Ertüchtigung seiner Organisation insbesondere in den Bereichen der Notstrom- und der Trinkwasserversorgung an. Das THW müsse in der Lage sein, im Katastrophenfall „systemrelevante Einrichtungen zuverlässig mit Strom“ zu beliefern. Angesichts der mit dem Klimawandel zunehmenden Gefahr lang anhaltender Dürreperioden seien auch die Kapazitäten auf dem Feld der Trinkwasserbeschaffung und -aufbereitung zu erweitern.

Der Berliner Landesbranddirektor Karsten Homrighausen, nach eigenen Worten Leiter der ältesten und größten Berufsfeuerwehr in Deutschland, beklagte eine „Vollkasko-Mentalität“ in Teilen der Gesellschaft. Schon bei der „erstbesten Störung“ ertöne der Ruf nach dem Staat. Dagegen seien die Eigenverantwortung und die „Selbsthilfefähigkeit“ der Menschen stärker zu betonen und einzufordern. Der Staat allein könne nicht alle erforderlichen Maßnahmen treffen. Auf „Störungen“ vorbereitet zu sein, sei auch die Verantwortung jedes Einzelnen. Um diesen Gesichtspunkt stärker ins Bewusstsein zu heben, bedürfe es eines „gesellschaftlichen Dialogs“. Als großes Problem der Einsatzkräfte nannte Homrighausen die Nachwuchsgewinnung.

Der Katastrophenschutz-Beauftragte des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Frank Jörres, erinnerte an die Flüchtlingskrise 2015/16 und an die verheerenden Waldbrände der jüngsten Zeit in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zur Begründung seiner Forderung, den „Bevölkerungsschutz neu zu denken“. Jörres mahnte, Vorsorgestrukturen auszubauen und das Ehrenamt zu stärken. Der „Betreuungsbereich“, also die Notunterbringung und Versorgung von Betroffenen einer Katastrophe, sei das „Stiefkind des Bevölkerungsschutzes“. Jörres zitierte die Faustformel, dass der Staat Notunterkünfte für zwei Prozent der Bevölkerung, in Deutschland also 1,6 Millionen Menschen, vorhalten sollte. Es sei nicht damit getan, die Alltagsversorgung zu optimieren: „Wir müssen die Krise ständig mitdenken.“

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, wies auf politische Entscheidungen hin, die den Erfordernissen des Zivilschutzes zuwiderliefen. So gebe es derzeit eine Tendenz, Krankenhauskapazitäten abzubauen. Diese würden im Katastrophenfall aber dringend gebraucht. Auch Unger sprach sich für eine „formale Stärkung der Bundeskompetenz“ im Zivilschutz aus.

Der ehemalige Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Helmut Ziebs, machte auf „erhebliche Defizite“ in der Bevorratung mit Lebensmitteln und Ausrüstungsgegenständen aufmerksam. Auch er befürwortete eine „Rahmenkompetenz“ des Bundes im Katastrophenschutz.

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01. Mittelaufwuchs für ÖPNV begrüßt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Die deutliche Aufstockung der Bundesmittel zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stößt auf breite Zustimmung. Das wurde während einer Expertenanhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Montagnachmittag zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) (19/1562119/15621) sowie zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (19/15622) deutlich. Für Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden sollen laut GVFG-Novelle im Jahr 2020 insgesamt 665,13 Millionen Euro zur Verfügung stehen. In den Jahren 2021 bis 2024 sollen Bundesmittel in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich zur Verfügung stehen. Im Jahr 2025 sind zwei Milliarden Euro geplant – der Betrag soll in den Folgejahren jährlich um 1,8 Prozent ansteigen.

Änderungsbedarf sahen Kommunalvertreter hinsichtlich der Förderfähigkeit von Straßenbahnen. Zwar sei davon abgerückt worden, dass geförderte Schienenverkehrswege vollständig auf besonderem Bahnkörper geführt werden müssen. Doch sei die gewählte Formulierung „weit überwiegend auf besonderem Bahnkörper“ – verbunden mit der Konkretisierung in der Gesetzesbegründung auf „mindestens zu 80 Prozent“ – verkehrt, sagte Thomas Kiel d’Aragon vom Deutschen Städtetag. Er empfahl, die Formulierung „möglichst auf besonderem Bahnkörper“ in dem Gesetz zu verwenden. Aus städtebaulichen oder wirtschaftlichen Gründen könne es so ermöglicht werden, anders zu bauen, sagte er.

Hilmar von Lojewski, Beigeordneter des Deutschen Städtetages, machte darauf aufmerksam, dass derzeit zwei Drittel der Straßenbahngleise nicht auf einem unabhängigen Bahnkörper, sondern auf Straßen verliefen. Diese könnten ohne Änderungen in dem Entwurf „weder neu gebaut noch saniert werden“, sagte er. Der Gesetzgeber, so Lojewski, würde sich eines Mittels beschneiden, mit dem das gesamte Netz „auf Vordermann“ gebracht werden könne. „Das wäre jammerschade und verkehrspolitisch verfehlt“, urteilte er.

Der Städtetags-Beigeordnete wandte sich auch gegen die Einschätzung, durch die GVFG-Novelle komme der Straßenverkehr zu kurz. Nachdem der ÖPNV jahrzehntelang unterfinanziert gewesen sei, gehe es darum, Augenhöhe zu schaffen, sagte er. Noch immer liege der Anteil des motorisierten Individualverkehrs in Deutschland bei 80 Prozent.

Auch aus Sicht von Jan Schilling vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sollte auf eine Quote bei den Schienenwegen „auf besonderem Bahnkörper“ verzichtet werden. Städtebaulich und mit Blick auf die zunehmende Verdichtung sei das vielfach gar nicht möglich. Schilling forderte zudem, kurzfristig eine Aktualisierung der Standardisierten Bewertung und der Planungsbeschleunigung in den Fokus zu nehmen. Die Standardisierte Bewertung sei bei Grunderneuerungen ein untaugliches Instrument. Der Nachweis des gesamtwirtschaftlichen Nutzens sei schließlich bereits beim Bau der Strecke erbracht worden, gab er zu bedenken.

Dass die Aufnahme der Grunderneuerung in das GVFG Fehlanreize „zur Verlotterung der Anlagen“ bringen könne, ist aus Schillings Sicht nicht zu befürchten. Der Bund fördere schließlich nur einen Teil – den Rest Länder und Kommunen. „Da sind Eigenanteile von Ländern und Kommunen drin, die einen Anreiz schaffen, nichts verlottern zu lassen“, sagte der VDV-Vertreter.

Auf die Problematik steigender Nutzungsentgelte wies Tim Thomes, Senior Analyst bei der Monopolkommission, hin. Laut Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) seien die von den Ländern zu zahlenden Nutzungsentgelte an die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes mit der Änderungsrate der Regionalisierungsmittel verknüpft. Etwa die Hälfte der zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel würden seiner Aussage nach bei unverändertem Gesetzentwurf in Form erhöhter Nutzungsentgelte unmittelbar an die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes fließen, sagte Thomes. Dies sei im Hinblick auf das Ziel des Gesetzentwurfes, wonach der ÖPNV gefördert und mehr Verkehre bestellt werden sollen, „bedenklich“, befand er.

Karsten Otte von der Bundesnetzagentur verwies auf die gleiche Problematik. Wie Thomes war er der Auffassung, dass der Vorschlag des Bundesrates, die Entgelte für die Nutzung weiterhin um jährlich 1,8 Prozent zu dynamisieren, so dass eine zusätzliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel den Ländern vollständig für eine Angebotsmehrung zur Verfügung stünde, geeignet sei.

Isabell Eberlein von der Initiative Changing Cities und Philipp Kosok vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßten ebenfalls die Mittelerhöhung für den ÖPNV. Benötigt werde aber ein multimodaler Ansatz, sagte Kosok. Das Gesetz müsse für alle umweltfreundlichen Verkehrsmittel geöffnet werden, forderte er. Eberlein machte deutlich, dass aus ihrer Sicht ebenfalls der Fuß- und Radverkehr mitgedacht werden muss. Mit der jetzigen Regelung sei der Umweltverbund als Ganzes nicht ausreichend abgedeckt, kritisierte sie. Eberlein sprach sich zudem für eine Neuaufteilung des Straßenraums aus. Das müsse von außen beginnend erfolgen. „Erst der Fußverkehr, dann der Radverkehr, dann der ÖPNV und wenn dann noch Platz ist der Kfz-Verkehr“, sagte sie.

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01. Experten loben Wohnungslosen-Statistik

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Mit großer Zustimmung haben Experten auf den Gesetzentwurf (19/15651) der Bundesregierung zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen reagiert. Eine solche Statistik sei weithin überfällig, da bislang belastbare Daten für das gesamte Bundesgebiet fehlen, das Problem der Wohnungslosigkeit sich in den vergangenen Jahren aber verschärft habe. So lautete der Tenor in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagmittag. Positiv bewertet wurde auch die vorgesehene ergänzende Berichterstattung über Personenkreise, die bisher vom Gesetz nicht erfasst werden. Auch eine Revisionsklausel, um das Gesetz entsprechend der gewonnenen Daten eventuell neu zu justieren, stieß auf positive Resonanz. Neben dem Regierungsentwurf waren auch Anträge der AfD-Fraktion (19/6064), der FDP-Fraktion (19/16036) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15783) Gegenstand der Anhörung.

Irene Vorholz vom Deutschen Landkreistag betonte, die Akteure seien sich bewusst, dass eine Statistik keine Probleme löse. Zumal von der geplanten Statistik auch nicht alle betroffenen Personenkreise erfasst würden. Dennoch begrüße der Landkreistag eine solche Statistik, weil sie den Fokus auf eine sich deutlich verschärfende Problemlage richte, betonte Vorholz. Für den Deutschen Caritasverband äußerte Birgit Fix die Erwartung, dass die Statistik die Arbeit der Akteure vor Ort erleichtern werde. Auch könne dadurch die Koordinierung von Maßnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen vorangebracht werden, sagte Fix.

Werena Rosenke von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG) kritisierte die „Untererfassung“ ganzer Personengruppen. So sei es wichtig, wohnungslose Geflüchtete als auch von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen in die Statistik miteinzubeziehen. Auch Menschen, die auf der Straße leben, also die „klassische Kerngruppe“ der Wohnungslosen, nicht einzubeziehen, sei nicht nachvollziehbar, schreibt die BAG in ihrer Stellungnahme. Das Armutsnetzwerk e. V., als Selbstvertretung (ehemals) wohnungsloser Menschen, begrüßte die Einführung einer bundesweiten Statistik. Darüber hinaus schlägt der Verein in seiner Stellungnahme ein nationales Aktionsprogramm gegen Wohnungslosigkeit vor und fordert ergänzend, die Etablierung eines Grundrechts auf Wohnung im Grundgesetz.

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05. Meldescheine für Beherbergungsstätten

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Regelungen des Bundesmeldegesetzes (BMG) zu Meldescheinen für Beherbergungsstätten sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion reformiert werden. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion mit dem Titel „Signatur von Meldescheinen vereinfachen – Bürokratie abbauen“ (19/16426) hervor.

Wie die Fraktion darin ausführt, muss laut Bundesmeldegesetz jede in- und ausländische Person bei Ankunft in einer Beherbergungsstätte einen Meldeschein ausfüllen. Dieser müsse von der Beherbergungsstätte ein Jahr aufbewahrt und den zuständigen Behörden wie beispielsweise Polizei und Staatsanwaltschaft auf Anfrage übermittelt werden.

Diese Regelungen gehören der Vorlage zufolge zur nationalen Umsetzung Deutschlands des Artikels 45 des Schengener Durchführungsübereinkommens, das Meldescheine von Beherbergungsstätten zum Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung fordert. Das Erfordernis der Meldepflicht sehe das Schengener Durchführungsübereinkommen jedoch lediglich für ausländische Staatsbürger vor.

Die Bundesregierung soll daher dem Antrag zufolge das Bundesmeldegesetz in Bezug auf Meldescheine für Beherbergungsstätten so reformieren, „dass die Pflicht zur Ausfüllung von Meldescheinen, unabhängig davon, ob dies analog oder digital geschieht, für deutsche Staatsbürger abgeschafft wird“. Ferner fordert die Fraktion in der Vorlage die Bundesregierung auf, in dem Gesetz die Aufbewahrungsdauer für Meldescheine auf sechs Monate zu verringern.

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06. Deutscher Beitrag zum EU-Haushalt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Für eine Kostenabschätzung zum Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zum Mehrjährigen Finanzrahmen interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16177). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie hoch die deutschen Beiträge zum EU-Budget in den Jahren 2021 bis 2027 ausfallen, wenn sich der finnische Vorschlag durchsetzt, der Verpflichtungen in Höhe von 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens der 27 EU-Mitglieder vorsieht.

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05. Beschlagnahme von Drogen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Menge der vom Zoll seit 2017 beschlagnahmten illegalen Drogen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15939). Es wird auch nach Angaben zur Produktion von Drogen in Deutschland gefragt. Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, wie hoch die Aufklärungsquoten für Delikte beim Drogenschmuggel und der illegalen Drogenproduktion sind.

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04. Erhebung der Gewerbesteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung die Regelungen zur Erhebung und Festsetzung der Gewerbesteuer vereinheitlichen und vereinfachen will, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15938) erfahren. Gefragt wird, ob die Bundesregierung bereits Gespräche mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände geführt hat und welcher Zeithorizont der Regierung für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen vorschwebt.

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05. Chinesische Polizistenaustauschprogramme

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Chinesische Polizistenaustauschprogramme“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16285). Wie die Fraktion darin ausführt, hat die Volksrepublik China seit dem Jahr 2016 ein Austauschprogramm mit der italienischen Regierung, das vorsieht, chinesische Polizisten in Italien zu stationieren und einzusetzen. Dieselbe Regelung gebe es für italienische Polizisten in chinesischen Städten. Ähnliche Programme gebe es auch in Kroatien, Serbien und Pakistan. In Südafrika gebe es bereits 13 permanente chinesische Polizeibüros.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob es von chinesischer Seite ein Angebot gab, dass auch mit Deutschland ein Austauschprogramm der Polizeibehörden durchgeführt werden sollte, und mit welcher Begründung das Angebot gegebenenfalls abgelehnt wurde. Auch fragen sie unter anderem, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass es ein solches Austauschprogramm mit der deutschen Bundespolizei in Zukunft geben wird.

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04. Absicherung von Kundengeldern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die im deutschen Recht zur Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie der Europäischen Union enthaltenen Anforderungen an Kundengeldabsicherungen ausreichend umgesetzt sind, will die FDP Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15947) von der Bundesregierung erfahren. Vor dem Hintergrund der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook will die Fraktion wissen, wo die Bundesregierung Änderungsbedarf hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung der Insolvenzabsicherung von Pauschalreiseveranstaltern sieht.

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03. Online zugängliche Verwaltungsleistungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will erfahren, wann die Bürger nach Einschätzung der Bundesregierung „keine Zeit mehr auf Ämtern und bei Behörden verbringen müssen, weil alle Verwaltungsleistungen online zugänglich sind“. Auch erkundigt sie sich einer Kleinen Anfrage (19/16286) danach, wann das für die ausschließlich in der Verantwortung des Bundes liegenden Verwaltungsleistungen gilt. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung im Austausch mit anderen Staaten oder Vertretern substaatlicher Verwaltungseinheiten in anderen Staaten steht, „die ihre Abläufe bereits weiter digitalisiert haben“.

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10.01.2020

05. Förderung von E-Fuels

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um den Ausbau von erneuerbaren Energien und Green-Economy-Strukturen in den Schwellen- und Entwicklungsländern, insbesondere hinsichtlich sogenannter E-Fuels zu verbessern, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/16007) erfahren. Darin wollen die Abgeordneten auch wissen, welche Investitionsanreize für Klimaschutzprojekte die Bundesregierung setzen will und wie hoch aktuell ihre Investitionskosten für die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind.

E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, die mittels regenerativ erzeugtem Strom aus Wasser und Kohlenstoffdioxid (CO2) hergestellt werden. Nach Ansicht der Fragesteller könnten sie etwa im Verkehrssektor weltweit Anwendung finden.

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03. Platzierung bei Reiseführer-Liste

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die Tatsache, dass Deutschland nicht unter Top 10 der auf der „Lonely Planets Best in Travel 2020“ empfohlenen Reiseländer ist, hat aus Sicht der Bundesregierung keinen nachweisbaren Einfluss auf die Zahl der Reisenden. Das geht aus einer Antwort (19/15689) auf eine Kleine Anfrage (19/15257) der FDP-Fraktion hervor. Reiseführer hätten einen geringen Einfluss auf die Urlaubsplanung, sieben Prozent der Europäer nutzen sie. Bei US-Touristen seien es acht Prozent und bei chinesischen Reisenden elf Prozent. Wichtiger seien Informationen aus dem Internet, Empfehlungen von Freunden und der Familie, sowie die Beratung im Reisebüro. Zudem betont die Bundesregierung, dass in den letzten Jahren mehrfach deutsche Reiseziele in Top 10-Listen aufgeführt waren. Zudem werbe auch die Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) für das Reiseland Deutschland. Ziel sei ein „Qualitätstourismus, der das Deutschlandbild im Ausland positiv prägt“. Hierfür stehen 2020 26 Millionen Euro zur Verfügung.

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02. Förderung von Raumfahrtunternehmen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) unterstützt mit ihren Programmen Neugründungen in der Raumfahrtindustrie. In Deutschland stehen dafür zwei „ESA-Business Incubation Centers“ zur Verfügung. Die Infrastruktur des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrzentrums (DLR) könne nicht zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt werden, da diese Unterstützung auf beihilfe- und gemeinnützigkeitsrechtliche Bedenken stoße. Die Bundesregierung bemühe sich daher vor allem die Mittel der ESA aufzustocken. Das schreibt sie in einer Antwort (19/15405) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14813). Außerdem werde überlegt, eine Fondsstruktur einzurichten, um Raumfahrtunternehmen in der Wachstumsphase mit Wagniskapital auszustatten. Die Bundesregierung prüft außerdem eine Förderung über die KfW, ähnlich dem Luftfahrzeugausrüsterprogramm, einzuführen.

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05. Zuganbindung an Flughäfen erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Zuganbindungen deutscher Flughäfen interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/16266) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Menschen in Deutschland einen deutschen Flughafen innerhalb einer Stunde über das Streckennetz der Deutschen Bahn AG (DB AG) erreichen können. Gefragt wird auch, an welchen deutschen Flughafenbahnhöfen ein Güterverkehrsbahnhof angegliedert ist und wie viele Tonnen dort in den letzten zehn Jahren an Luftfracht und Kerosin umgeschlagen wurden.

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03. Bürokratieabbau hat hohen Stellenwert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (19/16254) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15798) auf das vom Bundeskabinett am 12. Dezember 2018 beschlossene Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“. Das Programm habe einen hohen Stellenwert für die Bundesregierung insgesamt, heißt es zur Beantwortung der Frage, welchen Stellenwert das Thema Bürokratieabbau im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat. Im Rahmen der Umsetzung des Programms könnten sich die Fachreferate und der Geschäftsbereich des BMVI einbringen, schreibt die Regierung. In den einzelnen Abteilungen gebe es zusätzliche Ansprechpartner.

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02. Digitale Übermittlung von Berichten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Bundestag und Bundesrat erhalten Berichte der Bundesministerien und vom Bundeskanzleramt per E-Mail sowie in Form von ein bis zwei doppelseitig bedruckten Originalen. Berichte an die Europäische Kommission werden digital übermittelt. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/16167) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15302). Darin hatten die Abgeordneten nach periodisch erscheinenden Berichten der Bundesregierung, den regelmäßigen Adressaten und der verbrauchten Papiermenge gefragt. „Eine digitale Übermittlung an den Bundestag wäre aus Sicht der Bundesregierung ebenfalls wünschenswert“, heißt es in der Antwort weiter.

Einige Berichte der Bundesregierung seien grafisch aufbereitet und gedruckt einem Empfängerkreis aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kirchen und Zivilgesellschaft zugeleitet worden oder standen der Öffentlichkeit zur Verfügung. Details zu Kosten und Papierverbrauch listet die Bundesregierung im Anhang der Antwort auf. Die Kosten für die Herausgabe jedes Einzelberichts der Regierung seien nicht eindeutig bezifferbar, heißt es in der Antwort weiter. „Nicht zweckmäßig“ sei ein vollständiger Verzicht auf gedruckte Veröffentlichungen, da es immer noch einen relevanten Anteil von Leser gebe, denen ein elektronischer Zugriff nicht möglich sei.

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01. Bargeldumlauf sehr stark gestiegen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bargeldumlauf in der Eurozone ist in den vergangenen zehn Jahren sehr stark gestiegen. In der Antwort der Bundesregierung (19/15387) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14896) heißt es unter Berufung auf Angaben der Deutschen Bundesbank, dass die kumulierten Neuemissionen von Banknoten des Eurosystems seit 2009 bis 2019 von 806 Milliarden Euro auf 1,2 Billionen Euro gestiegen seien. Die kumulierten Nettoemissionen von Banknoten der Bundesbank seien in diesem Zeitraum von 348 Milliarden auf 726 Milliarden Euro gestiegen. Auch der Bestand an Euro-Umlaufmünzen erhöhte sich stark.

Der Kassenbestand der Kreditinstitute in Deutschland erhöhte sich seit Ende 2009 von 7,2 Milliarden Euro auf 38 Milliarden Euro bis September 2019. Eine Quantifizierung der Höhe des Kassenbestandes, der mit dem Ziel der Vermeidung von Negativzinsen gehalten werde, sei nicht möglich, da viele weitere Faktoren die individuelle Kassenhaltung der Banken beeinflussen würden, so die Bundesregierung.

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06. Nutzung des Hawala-Systems

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) In welchem Umfang das sogenannte Hawala-Finanzsystem in Deutschland genutzt wird, will die Fraktion der FDP von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/16156) erfahren. Gefragt wird nach der Zahl der Anbieter mit einer Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und nach Schätzungen, wie viele illegale Anbieter in Deutschland tätig seien. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erläutern die Abgeordneten, mit dem Hawala-Finanzsystem werde Geld informell und ohne Mitwirkung von Banken transferiert. Die Transaktionen würden dabei nicht elektronisch erfasst.

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04. Pflanzenschutz im Weinbau

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Rebflächen sind in allen Bundesländern in den letzten zehn Jahren weitgehend konstant geblieben. Das geht aus einer Antwort (19/16230) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15396) der FDP-Fraktion zu im Aktionsprogramm Insektenschutz geforderten Pflanzenschutzrestriktionen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Weinbaus hervor. Demnach könne auf einem Teil der betroffenen Weinbauflächen auf den Einsatz von Herbiziden und Insektiziden verzichtet werden, heißt es weiter. Dies führe allerdings nach dem heutigem Stand der Technik zu einem höheren Bewirtschaftungsaufwand. So könnten in mechanisierbaren Rebflächen Herbizidanwendungen durch mechanische Bekämpfungsmaßnahmen ersetzt werden. Die mechanische Unterstockpflege führe an Stelle des Einsatzes von Herbiziden nach Berechnungen des Ausschusses für Technik im Weinbau allerdings zu Mehrkosten von 50 bis 150 Euro pro Hektar

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02. Diensthunde bei Bundeswehr und -polizei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Diensthunde von Bundesbehörden berichtet der Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16276) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15936). Mit Stand vom 27. Dezember 2019 werden danach bei der Bundespolizei 422 Diensthunde eingesetzt. Die Bundeswehr verfügt den Angaben zufolge über 260 aktive Diensthunde.

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04. Identifizierung bei Hasskriminalität

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/16275) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15582). Darin begrüßt die Bundesregierung Maßnahmen, die zu einer besseren Verfolgung der Urheber rechtswidriger Internetinhalte beitragen. Es sei Aufgabe des Staates, die Verfasser strafbarer Inhalte einer effektiven Strafverfolgung zuzuführen. Ihnen sei durch Strafverfahren aufzuzeigen, „dass Inhalte wie Morddrohungen und Volksverhetzung vom Rechtsstaat nicht geduldet werden und sie sich persönlich zu verantworten haben“.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, sieht in diesem Zusammenhang auch ihr „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ Maßnahmen zur Verbesserung der Identifizierung bei Hasskriminalität im Netz vor. Laut Vorlage soll eine Meldepflicht für Diensteanbietende nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eingeführt werden. Bestimmte strafbare Inhalte samt IP-Adresse sollen den Angaben zufolge an eine Zentralstelle im Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt werden. Außerdem sollten explizite Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Bestandsdaten im BKA-Gesetez und in der Strafprozessordnung sowie korrespondierende Datenauskunftsverpflichtungen im Telemediengesetz geschaffen werden, „damit die Strafverfolgungsbehörden die Urheberinnen und Urheber strafrechtlich relevanter Internetinhalte schnell ermitteln können“, heißt es in der Antwort weiter.

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02. Referentenentwürfe von Gesetzen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode insgesamt 219 Referentenentwürfe von Gesetzen beteiligten Verbänden zur Stellungnahme übermittelt. Davon entfielen 118 auf das vergangene Jahr, 96 auf das Jahr 2018 und fünf auf das Jahr 2017 ab Beginn der Legislaturperiode am 24. Oktober, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/16282) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15797) weiter hervorgeht.

Danach wurde in dieser Legislaturperiode bei insgesamt zwölf Gesetzentwürfen keine Verbändeanhörung zum Zeitpunkt des Referentenentwurfs durchgeführt. Im Jahr 2019 war dies den Angaben zufolge bei acht Gesetzentwürfen der Fall, im Jahr zuvor bei drei Gesetzentwürfen und im Jahr 2017 (ab dem 24. Oktober) bei einem Gesetzentwurf.

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06. Vereinbarkeit von ETS und CORSIA

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Entscheidung der internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), dass das CO2-Kompensationssystem CORSIA das einzig globale, marktbasierte Klimainstrument zur CO2-Reduktion darstellt, hat laut Bundesregierung keine direkten Auswirkungen auf den EU-Emissionshandel (EU-ETS). Die Erklärung der ICAO sei nicht rechtsverbindlich. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/15965) auf eine Kleine Anfrage (19/15536) der FDP-Fraktion. In dieser hatten sich die Abgeordneten erkundigt, ob die Regierung die aktuell angewandte Regelung zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-ETS mit CORSIA vereinbar hält. Das Verhältnis von EU-ETS und CORSIA sei nicht geklärt, derzeit werde CORSIA in einem Rechtsakt „unterhalb der Emissionshandelsrichtlinie umgesetzt“, heißt es in der Antwort weiter. In diesem Jahr erwarte die Bundesregierung einen Vorschlag der EU-Kommission zum Zusammenwirken beider Systeme.

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05. Biber-Bestand nimmt zu

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Der Bestand des Bibers nimmt in allen drei biogeographischen Regionen Deutschlands zu. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/16112) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15643) zu Schäden durch das größte in Deutschland lebende Nagetier. Grobe Bestandsschätzungen für den nationalen Bericht nach Artikel 17 der FFH-Richtlinie ergaben, dass derzeit etwa 50 bis 100 reproduktionsfähige Alttiere in der Alpinen Region, zwischen 1.000 und 5.000 Alttiere in der Atlantischen Region und in der Kontinentalen Region 5.000 bis 50.000 Tiere leben.

Für die Alpine Region und die Kontinentale Region werde der Erhaltungszustand des Bibers nach dem FFH-Bericht 2019 als „günstig“ mit sich verbesserndem Gesamttrend bewertet. In der Atlantischen Region werde der Zustand als „ungünstig-unzureichend“ bewertet, heißt es in der Antwort weiter. Bilanzen über Schadenshöhen und zum finanziellen Aufwand zur Regulierung der Biberschäden liegen der Bundesregierung laut Antwort nicht vor. Für die Erfassung des Ausmaßes und der Art der Schäden seien die Länder zuständig. Weiter heißt es, das vorrangige Ziel Deutschlands sei es, den Biber „als streng geschützte Art und als wertvollen Bestandteil aquatischer Ökosysteme zu erhalten und zu fördern.“

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04. Datenschutz in der Telematikinfrastruktur

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Datenschutz und Datensicherheit sind nach Angaben der Bundesregierung zentrale Anforderungen an die Telematikinfrastruktur (TI) und die elektronische Patientenakte (ePA). Der höchstmögliche Schutz der Gesundheitsdaten stehe dabei im Mittelpunkt, heißt es in der Antwort (19/16228) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15313) der FDP-Fraktion.

Eine detaillierte Klärung der datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Einwilligung der Versicherten in den Zugriff auf Daten der ePA werde in einem Gesetzentwurf geregelt, der im ersten Quartal 2020 vorgelegt werden solle.

Grundsätzlich würden alle Zugriffe auf die Daten des Versicherten in der TI protokolliert, heißt es in der Antwort weiter. Sämtliche Zugriffe auf die ePA werden demnach in einem Zugriffsprotokoll hinterlegt, das Teil der ePA beim Anbieter eines Aktensystems sei.

Die Daten der ePA sollen beim Anbieter des ePA-Aktensystems, bei dem der Versicherte Kunde sei, verschlüsselt gespeichert werden. Notfalldaten und Medikationsplan werden auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gespeichert.

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02. Kein Spielraum bei Werbungskosten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Vermieter dürfen Werbungskosten für Investitionen in die Wohnung nur dann vollständig geltend machen, wenn die Miete mehr als 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Die gesetzliche Vorschrift sehe keinen Ermessensspielraum vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/15288) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14657), die sich nach den steuerlichen Nachteilen aufgrund günstiger Vermietung erkundigt hatte. Die Bundesregierung erläutert in der Antwort eine Reihe von Maßnahmen, mit denen auf die in vielen Regionen steigenden Mieten reagiert worden sei, um die Bezahlbarkeit der Wohnraummieten zu sichern.

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06. Ladestationen für Elektrofahrzeuge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den geplanten Ausbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16157). Die Abgeordneten verweisen auf den Beschluss der Bundesregierung vom 5. November 2019 auf dem Autogipfel, dass bis 2030 eine Million öffentlicher Ladepunkte geschaffen werden sollen. Aktuell gebe es 21.000 öffentlich zugängliche Ladestationen, was bedeute, dass noch 979.000 Ladestationen gebaut werden müssten, heißt es in der Vorlage.

Die Bundesregierung wird nun unter anderem gefragt, in welcher Höhe sie mit Kosten für Fördermittel zum Erwerb und Aufstellen von öffentlichen Ladestationen rechnet. Außerdem wollen die Liberalen wissen, inwiefern die Bundesregierung plant, die Länder und Kommunen bei dem geplanten Ausbau von Ladestationen durch finanzielle Aufwendungen zu unterstützen.

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04. Smart Parking zur CO2-Reduzierung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Einsatz von Smart Parking zur CO2-Reduzierung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16179). Darin schreiben die Abgeordneten, der Einsatz digitaler und smarter Lösungen im Bereich des Parkens biete großes Potenzial bei der Emissionsreduzierung und bei der Erreichung der Klimaschutzvereinbarungen, könne sich derzeit aber „noch nicht flächendeckend entfalten“. Gefragt wird unter anderem, welche Maßnahmen die Bundesregierung derzeit ausführt und für die Zukunft plant, um den Einsatz von Smart Parking Technologien und Applikationen zu fördern.

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03. Vergaben im Bereich des Schienenbaus

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Mit welchen konkreten Vorgaben in der Dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen der Deutschen Bahn AG (DB AG) und der Bundesregierung sichergestellt werden soll, „dass mittelständische Bauunternehmen bei Vergaben im Bereich der Eisenbahninfrastruktur gleichberechtigt und gleichbleibend berücksichtigt werden“, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/16178) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem nach eventuellen Beschwerden mittelständischer Bauunternehmen, wonach diese „durch überdimensionierte Losgrößen von der Teilnahme an den Ausschreibungsverfahren abgehalten wurden“.

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02. Eisenbahnstrecken im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Bei welchen Eisenbahnstrecken im Saarland die Bundesregierung realistische Potenziale für eine Streckenreaktivierung sieht, interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/16176) erkundigen sich die Abgeordneten auch nach dem Potenzial der Niedtalbahn hinsichtlich einer Anbindung an Frankreich und Luxemburg sowie dem konkreten Stand der Elektrifizierung der Illtalbahn. Inwieweit die Bundesregierung Kenntnis hat über den Abbau der Hochwaldbahn zwischen Türkismühle und der Landesgrenze zugunsten eines Radweges und wie sie diese Maßnahme bewertet, möchten die Liberalen ebenso erfahren.

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09.01.2020

05. Wachstum auf dem Postmarkt

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/FNO) Die deutschen Postmärkten haben im Jahr 2018 vor allem dank der Kurier-, Express- und Paketdienste leicht steigende Umsätze verzeichnet. Die Umsätze seien gegenüber dem Vorjahr um 400 Millionen Euro auf 27,3 Milliarden Euro gewachsen, heißt es in dem als Unterrichtung (19/15852) vorgelegten „Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur – Post 2018/2019“. Mit Blick auf den weiter wachsenden Versandhandel geht die Bundesregierung von einer positiven Entwicklung der Postmärkte auch im Jahr 2019 aus. Als Herausforderung der nächsten Jahre sieht die Bundesregierung vor allem die spürbaren Engpässe auf dem Arbeitsmarkt, die Innenstadtlogistik und Umweltauflagen.

Der Umsatz mit Kurier-, Express- und Paketsendungen (KEP) stieg den Angaben zufolge um etwa 6,4 Prozent. Für das Jahr 2020 werden deutliche Mengenzuwächse vorhergesagt – im Tätigkeitsbericht wird auf den genaueren Zuschnitt von Leistungen auf Kundenbedürfnisse verwiesen, individuelle Modelle und kürzere Lieferzeiten.

Im Briefbereich sank der Umsatz um 4,7 Prozent, der Trend der letzten Jahre habe sich 2018 beschleunigt. Die Sendungsmengen seien von 14,9 Milliarden Stück auf 14,2 Milliarden zurückgegangen, das entspricht einem Minus von 4,8 Prozent. Die Deutsche Post Gruppe bleibt mit einem Umsatzanteil von 85,4 Prozent das dominierende Unternehmen im lizenzspflichtigen Briefmarkt. Sowohl die Post als auch ihre Wettbewerber mussten Umsatzrückgänge hinnehmen.

Rückgänge verzeichneten auch die Tages- und Wochenzeitungen: Die Zahl der Sendungen ist 2018 auf 1,7 Milliarden gesunken, ein Minus von 3,8 Prozent. Aufgrund der Entwicklungen der Vorjahre und der zunehmenden Verdrängung von Printmedien werde auch weiterhin ein Rückgang erwartet.

Der Unterrichtung beigefügt ist das 11. Sektorgutachten der Monopolkommission mit dem Titel „Die Novelle des Postgesetzes: Neue Chancen für den Wettbewerb“. Darin werden die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 1. August 2019 vorgestellten Eckpunkte eines neuen Postgesetzes berücksichtigt. Die Kommission stellt fest, dass sich kaum Wettbewerb auf dem Briefmarkt eingestellt habe, dieser finde fast ausschließlich im Geschäftskundenmarkt statt. Die Deutsche-Post-Gruppe dominiere vor allem wegen ihres flächendeckenden Zustellnetzes den Markt. Auch im internationalen Postmarkt mangle es an Wettbewerb, da die Strukturen und Regelungen auch dort veraltetet seien. Die Reform des Postgesetzes müsse daher zügig vorangebracht werden.

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04. Bandenmäßiger Leistungsmissbrauch

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Von Oktober 2018 bis Oktober 2019 haben die gemeinsamen Einrichtungen (gE) rund 121.000 Missbrauchsfälle von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) festgestellt. Das geht aus der Antwort (19/16066) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15623) der FDP-Fraktion hervor. Die Mehrzahl der Fälle (knapp 85.000) bezieht sich dabei auf Verstöße gegen Anzeigen- und Mitwirkungspflichten, gefolgt von Betrugstatbeständen (rund 31.000) und sonstigen Straftatbeständen (rund 5.400). Aus der Antwort geht auch hervor, dass es sich, nach Angaben der gE, in rund 1.200 Fällen um Betrug durch bandenmäßigen Leistungsmissbrauch gehandelt hat. Durch diese sei von Oktober 2018 bis Oktober 2019 ein finanzieller Schaden von rund 28 Millionen Euro entstanden, so die Regierung.

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06. FDP fragt nach Verbotszonen für Drohnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Bis wann die Bundesregierung mit den Bundesländern die Voraussetzungen für die Anwendung der neuen EU-Drohnenverordnungen schaffen wird, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16153) erfahren. Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, wie die Regierung die Ausweitung einer Flugverbotszone für Drohnen in Flughafennähe und anderen kritischen Infrastrukturen bewertet und ob die zuständigen Sicherheitsbehörden mit ausreichend Mitteln ausgestattet sind, um Drohnen abzuwehren.

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03. Brandgefahr durch Elektrofahrzeuge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Brände und Gefahren bei beschädigten E-Fahrzeugen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16187). Darin schreiben die Abgeordneten, von Lithium-Ionen-Batterien gehe eine besondere Brandgefahr aus, „da defekte oder beschädigte Batterien das Risiko der Selbstentzündung bergen“. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, ob sie eine Anpassung des Gefahrgutrechts hinsichtlich des Abtransports von E-Fahrzeugen plant.

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05. Umsetzung des Digitalpakts

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (19/16159) thematisiert die FDP-Fraktion die Umsetzung des Digitalpaktes, mit dem sich der Bund im Mai 2019 verpflichtet hat, die Digitalisierung an den Schulen über fünf Jahre mit insgesamt fünf Milliarden Euro zu fördern.

Die Abgeordneten fragen unter anderem, welche Länder bereits Förderrichtlinien zur Umsetzung des Digitalpakts erlassen haben und ab wann in diesen Ländern Anträge eingereicht werden konnten. Auch möchten sie erfahren, wie hoch der Sockelbetrag ist, den die Länder laut ihrer Förderrichtlinien jeder Schule zuweisen.

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02. 2018 kein Korruptionsverdacht im BMVI

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2018 gab es im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) keinen Korruptionsverdachtsfall. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15702) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit dem Titel „Good Governance im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ (19/15329) hervor. Im Jahr 2004 lag die Anzahl der von BMVI gemeldeten Korruptionsverdachtsfälle der Antwort zufolge bei 15. Acht Verdachtsfälle betrafen seinerzeit das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.

In der Antwort heißt es weiter, die Vorgaben der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention (KP) in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004 würden im BMVI eingehalten. „Das BMVI hat ein eigenes Programm zur Korruptionsprävention entworfen, das die KP-Richtlinie konkretisiert“, schreibt die Regierung.

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01. Windkraftanlagen im Wald

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Von den rund 29.000 Windenergieanlagen in Deutschland liegen knapp 2.000 in Waldgebieten. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/15404) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14675). Für Anlagen im Wald müssen vor Beginn der Bauphase durchschnittlich 3.500 Quadratmeter gerodet werden, um Kranplätze und Zufahrtswege zu schaffen. Nach dem Bau nicht mehr benötigte Flächen werden aufgeforstet oder der natürlichen Sukzession überlassen. Veränderungen auf das Mikroklima im Wald können vor allem bei alten Baumbeständen „kleinflächig und lokal“ vorkommen, heißt es in der Antwort weiter. Die Fundamente der Anlagen benötigen im Durchschnitt 380 Quadratmeter, der Turmfuß belegt etwa 30 Quadratmeter. Die Bundesregierung sieht nach §35 Absatz 5 Satz 2 Baugesetzbuch auch bei Windkraftanlagen eine Rückbauverpflichtung vorliegen. Demnach müsse auch die durch das Fundament verursachte Bodenversiegelung rückgängig gemacht werden, die Durchsetzung des Bauplanungsrechts liege allerdings bei den Ländern und Gemeinden.

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08.01.2020

04. Hilfen für internationalen Waldschutz

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Effizienz internationaler Waldhilfe ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/16268) der FDP-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, welche internationalen Projekte oder Initiativen zum Erhalt, Schutz und zur Aufforstung von Wäldern sie in den Jahren 2014 bis 2019 in welcher Höhe gefördert hat. Weitere Fragen befassen sich mit dem Umstand, dass verschiedene Bundesressorts sich im selben Bereich der Entwicklungszusammenarbeit engagieren, wobei „Überschneidungen in den Zielen und Mitteln nicht auszuschließen“ seien, wie die Fragesteller betonen.

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06. Aufnahme aus Seenot geretteter Migranten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Aufnahme aus Seenot geretteter Migranten geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/16207) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15601). Wie die Bundesregierung darin darlegt, verständigten sich die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Maltas im Beisein der Europäischen Kommission und der finnischen Ratspräsidentschaft im Rahmen der gemeinsamen Absichtserklärung vom 23. September 2019 zur Etablierung eines temporären kontrollierten Notfallmechanismus darauf, dass die Übernahme der Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren künftig innerhalb von vier Wochen erfolgen soll.

Ihrer Auffassung nach haben die in der gemeinsamen Absichtserklärung über ein kontrolliertes Notfallverfahren getroffenen Vereinbarungen bereits Gültigkeit, wie die Bundesregierung ferner ausführt. Die bisherigen Erfahrungen und die Teilnahme verschiedener Mitgliedstaaten an der Übernahme der Zuständigkeit für die Asylverfahren von aus Seenot geretteten Personen würden von ihr positiv bewertet. Bei den Treffen zur Weiterentwicklung der operativen Abläufe habe eine „bedeutende Anzahl“ an Mitgliedstaaten teilgenommen. „Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass sich weitere Mitgliedstaaten auf Grundlage der Absichtserklärung an solidarischen Maßnahmen gegenüber den Anrainerstaaten an der zentralmediterranen Route beteiligen werden“, heißt es in der Antwort weiter.

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04. Beratungsleistungen im BMU

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) nimmt einen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu externen Beratungsleistungen zum Anlass, seine Auslegung der Definition externer Beratungsleistungen zu überprüfen. Dabei sollen auch „die Praxis anderer Ressorts“ sowie die Beratungen im Rechnungsprüfungsausschusses berücksichtigt werden. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/15997) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15574). Die Fraktion hatte darin einen Bericht des Rechnungshofes thematisiert. In diesem war kritisiert worden, dass das Ministerium in Anspruch genommene Beratungsleistungen nicht als solche ausgewiesen hatte. „Der Einschätzung des BRH, dass es sich bei 44 der von ihm untersuchten 76 Fälle um externe Beratungsleistungen handelt, hat das BMU in seiner öffentlich zugänglichen Stellungnahme zum Entwurf des BRH Berichts aus seiner Sicht begründet widersprochen“, heißt es in der Antwort weiter.

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02. Synthetische Kraftstoffe

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Förderung des Einsatzes synthetischer Kraftstoffe im Luftverkehr ist Gegenstand einer Antwort (19/15731) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15198). Darin verweist sie unter anderem auf einen entsprechenden Titel „Antriebstechnologien und moderne Kraftstoffe für die Luftfahrt“ mit 200 Millionen Euro bis 2021 im Bundeshaushalt 2020, der im Rahmen der parlamentarischen Beratungen aufgenommen worden sei. Zur globalen Verwendung synthetischer Kraftstoffe liegen der Bundesregierung laut Antwort keine detaillierten Daten vor. In Deutschland würden synthetische Kraftstoffe aktuell fast nur als hydrierte Pflanzenöle (HVO/XTL) aus Palmöl beziehungsweise als Gas-to-Liquid (GTL) aus Erdgas in Verkehr gebracht, heißt es weiter.

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06. BVWP-Projekte in Brandenburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) in Brandenburg informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15750) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15395). Für die Umsetzung der Projekte sind im Bereich Schiene für alle das Land Brandenburg tangierenden Projekte der Antwort zufolge 3,3 Milliarden Euro vorgesehen (Preisstand 2015). Für den Verkehrsträger Straße sind 2,04 Milliarden Euro vorgesehen (Preisstand 2014) und für die Wasserstraßen 809 Millionen Euro (Preisstand 2014). „Die aufgeführten Beträge beziehen sich jeweils auf die in den Bedarfsplänen enthaltenen laufenden und fest disponierten Maßnahmen sowie auf die Maßnahmen im Vordringlichen Bedarf“, schreibt die Bundesregierung.

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02. Regierung verteidigt Luftverkehrsteuer

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Luftverkehrsteuer verstößt aus Sicht der Bundesregierung weder gegen die internationalen Vereinbarungen für die gegenseitige marktwirtschaftliche Liberalisierung des zivilen Luftfahrtsektors (Open-Skies-Abkommen) noch untergräbt sie das globale marktbasierte Klimaschutzinstrument CORSIA. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/15966) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15537) hervor. Die Erhebung von Steuern zu fiskalischen und anderen Zwecken sei ein staatliches Hoheitsrecht, schreibt die Bundesregierung.

Weiter heißt es in der Antwort: Die Bundesregierung unterstütze CORSIA und das damit verbundene Ziel des kohlenstoffneutralen Wachstums des internationalen Luftverkehrs. Die Luftverkehrsteuer untergrabe CORSIA nicht. Jeder Staat habe das Recht, Steuern zur Erreichung politischer Ziele unter der Voraussetzung zu erheben, dass diese diskriminierungsfrei zur Anwendung kommen, schreibt die Regierung.

CORSIA sei eine Maßnahme, um die Klimawirkung des Luftverkehrs zu begrenzen, heißt es in der Vorlage. Die Bundesregierung sei der Auffassung, dass zur Erreichung der Klimaziele von Paris auch andere Maßnahmen ergriffen werden müssen. „Dazu gehören technische Maßnahmen wie klimafreundliche Antriebe, aber auch operationelle Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Entwicklung und Markteinführung nachhaltiger alternativer Treibstoffe.“

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01. Zahlungen an Pensionäre

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/16032) zu Zahlungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an ehemalige Bedienstete und Pensionäre gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Höhe der individuellen Zahlungen und der vorherigen beruflichen Funktion der ehemaligen Bundesbediensteten.

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05. Bahnhöfe in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele Bahnhöfe in Baden-Württemberg als barrierefrei gelten, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15984) wissen. Die Abgeordneten interessiert des Weiteren, wie viele Bundesmittel in den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen in Baden-Württemberg geflossen sind. Welche Maßnahmen umgesetzt werden müssen, „damit der Bahnhof Bretten als barrierefrei gelten kann“, wird ebenfalls gefragt.

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04. Finanzbedarf für Brückensanierungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für die Ertüchtigung von Brücken an Bundesfernstraßen ergibt sich nach Berechnungen der Bundesregierung ein Finanzbedarf von rund 9,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16074) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15455) hervor.

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02. 400 barrierefreie Bahnhöfe in Bayern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Bahn-Tochter DB Station & Service AG sind etwa 400 Verkehrsstationen in Bayern barrierefrei erschlossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16017) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15518) hervor. Bis 2025 sei geplant, weitere einhundert Verkehrsstationen barrierefrei auszubauen, heißt es. Die Regierung teilt außerdem unter Bezugnahme auf Auskünfte der DB Station & Service AG mit, dass für den Ausbau der bayerischen Verkehrsstationen seit 2010 etwa 560 Millionen Euro Bundesmittel eingesetzt worden seien. Ein wesentlicher Anteil sei für die Herstellung der Barrierefreiheit aufgewendet worden.

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03. Internationale Museums-Agentur

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die geplante „Agentur für Internationale Museumskooperation“ soll nach Auskunft der Bundesregierung im Museumsbereich als „Anlaufstelle für ausländische Akteure (Staaten, Museen, Institutionen) auf der Suche nach passenden Partnern in Deutschland“ dienen. Wie es in der Antwort (19/15703) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15339) heißt, sei das Antragsverfahren für Fördervorhaben noch nicht festgelegt. Zu Fragen in diesem Zusammenhang, etwa zur Antragstellung oder dem Kreis der Antragsberechtigten, könnten noch keine Angaben gemacht werden.

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05. FDP fragt nach Bahnhöfen in Sachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Zustand der Bahnhöfe in Sachsen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15845). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, wie viele Bahnhöfe in Sachsen nicht als uneingeschränkt barrierefrei gelten und welche dieser Bahnhöfe bis 2025 zu einem uneingeschränkt barrierefreien Bahnhof umgebaut werden sollen. Gefragt wird auch, welche Bahnhöfe in Sachsen über das „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm gefördert werden sollen.

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03. Folgen der Luftverkehrssteuererhöhung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zur Schließung von Regionalflughäfen führt. Auch die Gefährdung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch die Mehrbelastung der Regionalflughäfen verneint die Regierung in ihrer Antwort (19/15728) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15359).

Nach Einführung der Luftverkehrsteuer im Jahr 2011 sei kein Passagierrückgang zu verzeichnen gewesen, heißt es in der Antwort. Damit sei es für die Luftfahrtbranche insgesamt mit der Einführung der Luftverkehrsteuer lediglich zu einer Dämpfung des Wachstums gekommen. Dieser Dämpfungseffekt habe sich zudem auf das Jahr 2011 beschränkt und sich im Jahr 2012 nicht fortgesetzt, schreibt die Regierung.

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02. Kein Schlafwagenbetrieb bei der DB AG

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Aufgrund des schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses plant die Bundesregierung nicht, der Deutschen Bahn AG (DB AG) Finanzmittel zur Wiedereinführung eines konzerneigenen Schlafwagenbetriebs zur Verfügung zu stellen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/15701) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15200) hervor.

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05. Papierverbrauch in Bundesbehörden

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den „Papierverbrauch in Bundesbehörden seit Bestehen des Internets“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15991). Darin erkundigt sie sich danach, wie hoch der Papierverbrauch in Behörden des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung in den Jahren 1990 bis 2019 jeweils war. Auch möchte sie wissen, wie viele Bäume nach Kenntnis der Bundesregierung „für die seit 1990 durch Bundesbehörden genutzten Blatt Papier zu Papier verarbeitet“ wurden. Ferner fragen sie unter anderem, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um den Papierverbrauch in den Behörden in ihrem Zuständigkeitsbereich zu reduzieren.

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03. Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung strebt eigenen Angaben zufolge nach aktuellem Planungsstand an, das Bundesgesetzblatt ab dem 1. Januar 2022 elektronisch zu veröffentlichen. Wie sie in ihrer Antwort (19/16162) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15397) ferner ausführt, plant sie zudem, die Papierfassung des Bundesgesetzblattes mit Erscheinen der ersten elektronischen Ausgabe einzustellen.

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02. Flüchtlinge auf griechischen Inseln

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 8. Dezember 2019 haben sich nach griechischen Angaben 40.313 Migranten und Flüchtlinge auf den griechischen Inseln befunden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16109) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15625) hervor.

Wie die Bundesregierung darin ferner ausführt, wurden seit Inkrafttreten der EU-Türkei-Erklärung nach Angaben der EU-Kommission mit Stand vom 3. Dezember vergangenen Jahres insgesamt 1.969 Personen von Griechenland in die Türkei zurückgeführt, davon 801 im Jahr 2016, 683 im Jahr 2017, 322 im Jahr 2018 und 163 im Jahr 2019. Im gleichen Zeitraum seien laut EU-Kommission insgesamt 25.649 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in der EU aufgenommen worden, davon 2.672 im Jahr 2016, 9.039 im Jahr 2017, 6.929 im Jahr 2018 und 7.009 im Jahr 2019.

Nach Deutschland sind laut Bundesregierung „seit April 2016 insgesamt 9.044 syrische Flüchtlinge aus der Türkei eingereist, davon 1.060 im Jahr 2016, 2.737 im Jahr 2017, 2.817 im Jahr 2018 und 2.430 im Jahr 2019 (Stand 03.12.2019)“.

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01. Anhörung zum Bevölkerungsschutz

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/wid) Der Schutz der Bevölkerung in Katastrophenlagen ist das Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat, zu der für Montag, den 13. Januar 2020, sechs Sachverständige unter anderem aus dem Technischen Hilfswerk und den Feuerwehren geladen sind. Zur Diskussion stehen ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Vorsorgestrukturen ausbauen – Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken“ (19/8541) sowie die Berichte der Bundesregierung zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz für die Jahre 2017 (19/9520) und 2018 (19/9521)

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05. Bürokratieabbau im BMVI thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welchen Stellenwert das Thema Bürokratieabbau im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/15798) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem danach, ob es im BMVI eine eigens für Bürokratieabbau eingerichtete Stelle gibt, an die sich Mitarbeiter des BMVI und der nachgeordneten Behörden richten können, „um Verwaltungsprozesse von unnötiger Bürokratie zu befreien“.

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03. FDP fragt nach Fahrzeugdatenspeichern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Plänen der Bundesregierung für Fahrzeugdatenspeicher erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15801). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung bezüglich fahrzeugexterner Datenspeichereinrichtungen „in Hinblick auf die notwendige Rechtsgrundlage der Erhebung, Übertragung und externen Speicherung“ hat.

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07.01.2020

06. Umweltschutz in Tourismus untersucht

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Im Rahmen der Ressortforschung im Bundesumweltministerium (BMU) ist im Mai 2015 eine Ausschreibung zur wissenschaftlichen Unterstützung einer „Analyse des Status Quo der Integration von Umweltschutzaspekten in Tourismus und Freizeitgestaltung“ veröffentlicht worden. Den Zuschlag habe das Öko-Institut e.V. erhalten, das alle vertraglich vereinbarten Leistungen erbracht habe. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15964) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15516) hervor. Darin wollten die Abgeordneten unter anderem erfahren, welche Ergebnisse die Untersuchungen lieferten und welche Maßnahmen daraus entstanden.

Mit Blick auf knapper werdende Ressourcen und Rohstoffe, den Klimawandel und gleichzeitig auch die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus sei die wissenschaftliche Ausarbeitung als „Wissensgrundlage für eine fachpolitische Positionierung des BMU“ ausgeschrieben worden. Ziel sei eine knappe „Zusammenfassung des Wissens- und Diskussionsstandes“ hinsichtlich umweltpolitisch relevanter Entwicklungen im Tourismus, Sport und Freizeitangeboten gewesen. Die Ergebnisse des Forschungsvorhabens seien in einem Abschlussbericht dargestellt worden, der im Jahr 2016 veröffentlicht wurde, schreibt die Bundesregierung weiter. Das Vorhaben habe gezeigt, wo weiterer Forschungsbedarf bestehe und wo die Entwicklung und Förderung eines nachhaltigen Tourismus aufgrund fehlender Evaluierungen und Datenerhebungen an seine Grenzen stoße.

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05. Prognose zum Wolfsbestand schwierig

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Im Monitoringjahr 2018/2019 hat es nach Angaben der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) 105 Rudel, 25 Paare und 13 territoriale Einzeltiere gegeben. Eine wissenschaftlich fundierte Abschätzung einer Entwicklung des Bestandes in der Zukunft sei „nicht zielführend, da zu viele Parameter die Bestandsentwicklung beeinflussen“. Das teilt die Regierung in einer Antwort (19/16069) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15334) mit. Darin wollten die Abgeordneten unter anderem Details zu den Ursachen für die Entwicklung des Bestandes erfahren. Wie bei der Wiederbesiedlung eines Gebiets durch eine zuvor ausgestorbene Art üblich, ist der Wolfsbestand seit 1998 ansteigend. Im Jahr 2000 habe die erste wissenschaftlich nachgewiesene Reproduktion stattgefunden. Verantwortlich für die positive Entwicklung der Wolfspopulation seien geeignete Habitatbedingungen in Verbindung mit einem strengen Schutzstatus der Art auf nationaler sowie europäischer Ebene sowie eine hohe Adaptionsfähigkeit der Art, schreibt die Bundesregierung.

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03. Recht auf Vergessenwerden

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um das „Recht auf Vergessenwerden“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/15894) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15400). Wie die Fraktion darin ausführte, wurde im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13. Mai 2014 (C-131/12 – Google Spain) „datenschutzrechtlich Betroffenen das Recht eingeräumt, etwa von Betreibern einer Suchmaschine zu verlangen, dass bei der Suche nach ihrem Namen bestimmte Websites als Suchergebnisse nicht auftauchen“. Mit Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei dieses Recht auf Löschung beziehungsweise „Recht auf Vergessenwerden“ im Unionsrecht gesetzlich verankert worden.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, besteht aus ihrer Sicht kein rechtlicher Handlungsbedarf zur Gewährleistung der Durchsetzung des Rechts auf Vergessenwerden durch deutsche Datenschutzbehörden. Das Recht auf Löschung folge unmittelbar aus Artikel 17 DSGVO, führt die Bundesregierung dazu aus. Insofern sehe sie keinen rechtlichen Handlungsbedarf. Die Beurteilung eines technischen Handlungsbedarfs obliege den unabhängigen Datenschutzbehörden in eigener operativer Verantwortung.

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07. Flugverbot für Boeing 737 Max thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Sichere Luftfahrt in Europa“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15844). Darin verweisen die Abgeordneten auf das derzeit geltende Flugverbot für Maschinen des Typs Boeing 737 Max. Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, ob sie mit einer Wiederaufnahme des Flugbetriebs der Boeing 737 Max Anfang 2020 rechnet.

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05. Bundesmittel für Radwegeausbau erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Mittel aus dem Bundeshaushalt seit 2014 jährlich für den Ausbau und die Erhaltung von Radwegen bereitgestellt wurden, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/15800) interessiert die Abgeordneten außerdem, welche Studien und Forschungsprojekte zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode in Auftrag gegeben hat.

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05. FDP erkundigt sich nach Schlafstörungen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die „Volkskrankheit Schlafmangel“. Laut einer Umfrage litten 35 Prozent der Deutschland unter Schlafproblemen, 15 Prozent der Deutschen seien jede Nacht davon betroffen, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/16108) der Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Auswirkungen dies konkret hat und wie sich die Zahl der Schlafstörungen in den vergangenen Jahren entwickelt hat.

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07. FDP fragt nach Anzahl gerissener Nutztiere

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach der Anzahl vom Wolf gerissener Nutztiere fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16267). Darin wollen die Abgeordneten erfahren, wie viele Nutztiere in den Monitoringjahren 2015/2016, 2016/2017, 2017/2018 und 2018/2019 durch Wölfe und Wolfshybride gerissen wurden. Auch fragen die Liberalen danach, wie viele Rudel, Wolfspaare und territoriale Einzeltiere im Monitoringjahr 2018/2019 erfasst wurden und wie sich diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr entwickelt habe.

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06. FDP fragt nach Gebärmuttertransplantation

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Gebärmuttertransplantation ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/16192) der FDP-Fraktion. Die Gebärmuttertransplantation sei die einzige Möglichkeit für Frauen mit absoluter uteriner Infertilität, ein biologisch eigenes Kind selbst auszutragen. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung zu dieser Methode steht.

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04. Nutzung von Verhütungsmitteln

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Nutzung von Verhütungsmitteln befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16152). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Menschen in Deutschland regelmäßig Verhütungsmittel nutzen.

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03. Thesen zum Sorge- und Umgangsrecht

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Um Reformbedarf im Sorge- und Umgangsrecht geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/16000) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15594). Hintergrund sind die Ergebnisse einer vom Bundesjustizministerium eingesetzten Arbeitsgruppe. Wie die Bundesregierung schreibt, erfolgte die Auswahl der Sachverständigen für die Arbeitsgruppe „Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung“ aufgrund der juristischen Fachkompetenz. Dabei sei es um rein rechtliche Fragestellungen gegangen. Bei der Besetzung sei auf ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis geachtet worden.

Zu den Ergebnissen heißt es, die Arbeitsgruppe habe sich mehrheitlich auf Thesen verständigt, die derzeit von der zuständigen Fachabteilung des Bundesjustizministeriums geprüft und bewertet würden. Die Auswertung der Thesen sowie die Prüfung ihrer Umsetzung beinhalte auch die Auseinandersetzung mit an den Thesen geäußerter Kritik sowie mit Erfahrungen aus dem Ausland. Es sei geplant, einen Reformvorschlag zu erarbeiten, der Regelungen sowohl zum Sorge- und Umgangsrecht als auch zum Kindesunterhaltsrecht beinhaltet. Der Meinungsbildungsprozess sei noch nicht abgeschlossen.

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01. Flächen der BVVG

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bodenverwertungs- und Verwaltungs- GmbH (BVVG) hatte Ende Oktober 2019 knapp 115.000 Hektar Flächen in ihrem Bestand. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15369) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14815) mit. Die größten Flächen befanden sich demnach in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg.

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07. FDP-Fraktion fragt nach Diensthunden

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um „Deutschlands Diensthunde“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15936). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, in welcher Anzahl derzeit Diensthunde welcher Rassen von Bundesbehörden eingesetzt werden. Auch will sie wissen, wie die Bundesregierung den Nutzen des Einsatzes von Diensthunden auf Bundesebene bewertet. Ferner fragt sie unter anderem, ob der Bund den Einsatz von anderen Tieren wie Wildschweinen, Geiern oder Bienen geprüft hat.

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07. Personal des Gesundheitsministeriums

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion will noch mehr wissen über das Personal im Bundesgesundheitsministerium und stellt dazu eine weitere Kleine Anfrage (19/16003). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem danach, welche datenschutzrechtlichen Regelungen die genaue Personalaufschlüsselung in den Unterorganisationseinheiten verhindern.

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06. Maßnahmen gegen Fake-Bewertungen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Um falsche Bewertungen auf Online-Plattformen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/16011) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15597). Solche Fake-Bewertungen, die gar nicht von Kunden abgegeben wurden, stellen nach Ansicht der Bundesregierung eine Irreführung von Verbrauchern dar und beeinträchtigen den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. Das betreffe nicht nur touristische Online-Buchungs- und Bewertungsplattformen, sondern den gesamten Online-Handel, schreibt die Bundesregierung. Fake-Bewertungen seien bereits Gegenstand verbraucherpolitischer Überlegungen und Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich einer Stärkung der Rechtsdurchsetzung und Regulierung auf europäischer Ebene. Aufgrund des begründeten Verdachts des Vorliegens erheblicher, dauerhafter oder wiederholter Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften durch gefälschte oder manipulierte Kundenbewertungen habe zudem das Bundeskartellamt im Mai 2019 eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen eingeleitet.

Weiter schreibt die Bundesregierung, mit der jüngst verabschiedeten Modernisierungs-Richtlinie im Rahmen des sogenannten New Deal for Consumers seien auf EU-Ebene eine Reihe von Regelungen zum Schutz vor gefälschten Verbraucherbewertungen beschlossen worden. So müssten Unternehmen, die Verbraucherbewertungen zugänglich machen, künftig erläutern, ob und gegebenenfalls wie sie kontrollieren, ob diese tatsächlich von Verbraucherinnen und Verbrauchern stammen. Auch dürften Unternehmen nicht behaupten, dass Bewertungen von Nutzenden stammen, ohne zuvor angemessene Maßnahmen ergriffen zu haben, um zu prüfen, ob dies tatsächlich der Fall ist. Außerdem werde es Unternehmen untersagt, gefälschte Verbraucherbewertungen abzugeben oder andere damit zu beauftragen.

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02. EU-Medizinprodukteverordnung flankieren

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Nach Ansicht der FDP-Fraktion muss die Einführung der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) besser vorbereitet werden. Es zeichne sich ab, dass die wesentlichen Voraussetzungen für den reibungslosen Start der MDR nicht gegeben seien, heißt es in einem Antrag (19/16035) der Fraktion.

Nötig sei insbesondere eine ausreichend große Zahl von Benannten Stellen zur Zertifizierung der Medizinprodukte einschließlich des notwendigen Personals. Ferner sollte der Bund in Abstimmung mit den Ländern ein Plan entwickeln, um mögliche Engpässe in der Versorgung infolge der MDR zu vermeiden.

Die Bundesregierung müsse sich zudem für eine mittelstandsfreundliche Umsetzung der MDR einsetzen sowie zugunsten von Sonderregelungen für Medizinprodukte zur Behandlung seltener Erkrankungen (Orphan Devices). Ein innovationsfreundliches Prüfverfahren sollte dazu beitragen, den medizintechnischen Fortschritt zu ermöglichen.

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01. FDP will Reform der Notfallversorgung

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Notfallversorgung muss nach Ansicht der FDP-Fraktion reformiert werden. In Deutschland seien mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst, den Notaufnahmen in Kliniken und dem Rettungsdienst gleich drei Versorgungsbereiche an der Notfallversorgung beteiligt, für die jedoch unterschiedliche gesetzgeberische Zuständigkeiten und rechtliche Vorgaben gälten, heißt es in einem Antrag (19/16037) der Fraktion.

Die FDP fordert über festgelegte Telefonnummern ständig erreichbare Integrierte Notfallleitstellen (INL), die eine Lotsenfunktion übernehmen sollten. Integrierte Notfallzentren (INZ) sollten als jederzeit zugängliche Einrichtungen der medizinischen Notfallversorgung geschaffen werden.

Der Rettungsdienst würde als eigenständiger Leistungsbereich in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geregelt. Zudem sollte ein bundesweit verbindliches Heilberufegesetz geschaffen werden, das eigenständige Befugnisse der Notfallsanitäter, Pflegekräfte und anderer Gesundheitsfachberufe festlege.

Die an der Notfallversorgung beteiligten Bereiche müssten digital vernetzt werden, um einen Zugriff und Austausch von Gesundheitsdaten zu ermöglichen. Mit den Ländern müsse über eine Reform der Kompetenzverteilung im Bereich der Rettungsdienste, Krankenhäuser und sonstigen Einrichtungen zur Gesundheitsversorgung aufgenommen werden. Ziel sei der Abbau der ambulant-stationären Sektorengrenze und die Schaffung eines einheitlichen ordnungsrechtlichen Rahmens für den Rettungsdienst.

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06. Mord im Berliner Tiergarten

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Über Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Erschießung des georgischen Staatsangehörigen Selimchan Ch. informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16160) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13921). Wie die Bundesregierung schreibt, hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) am 4. Dezember 2019 die Ermittlungen wegen des Mordes des am 23. August 2019 in Berlin getöteten Georgiers übernommen. Danach bestünden zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Tötung von Selimchan Ch. entweder im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist. Im Hinblick auf diesen mutmaßlichen politischen Hintergrund der Tat sei die Schwelle zum Anfangsverdacht nunmehr überschritten, nachdem sich die neuesten Ermittlungsergebnisse mit den bislang vorliegenden Indizien zu einem Gesamtbild zusammengefügt hätten. Vor diesem Hintergrund handele es sich um eine staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung. Weiter heißt es, es bestehe nach wie vor dringender Tatverdacht gegen den russischen Staatsangehörigen Wadim K. alias Wadim S., der am 23. August 2019 kurze Zeit nach dem Attentat auf Selimchan Ch. festgenommen worden sei.

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05. Bekämpfung des Rechtsextremismus

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, mit dem mehrere Punkte des von der Bundesregierung am 30. Oktober 2019 beschlossenen Maßnahmenpakets umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16012) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15595). Der Gesetzentwurf werde derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht, sobald er den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden im Rahmen der Beteiligung zugeleitet wird. Nach Ansicht der Fragesteller ist fraglich, wie diese Maßnahmen ausgestaltet werden sollen, inwiefern die vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet sind, um das angestrebte Ziel zu erreichen und ob die Maßnahmen einen angemessenen bürgerrechtlichen Schutz unschuldiger Bürger gewährleisten.

Bei der geplanten Meldepflicht für Diensteanbieter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei die Möglichkeit nicht auszuschließen, schreibt die Bundesregierung auf eine entsprechende Frage, dass auch nicht rechtswidrige Inhalte an das Bundeskriminalamt gemeldet werden. Allerdings solle die neu einzuführende Meldepflicht an das im NetzDG vorgesehene Verfahren zum Umgang mit Beschwerden anknüpfen. Dieses sehe unter anderem vor, dass die Anbietenden sozialer Netzwerke die in der Beschwerde genannten Inhalte auf ihre Rechtswidrigkeit hin prüfen. Nur die aufgrund positiver Prüfung entfernten Inhalte könnten der Meldepflicht an das Bundeskriminalamt unterliegen.

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02. Länder für Bären-Management zuständig

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Studien zur Schätzung der Habitateignung von Braunbären zeigen, dass speziell in den Alpen geeignete Lebensräume für Braunbären vorhanden sind. Eine Wiederbesiedlung sei jedoch „in unmittelbarer Zukunft nicht wahrscheinlich, langfristig aber auch nicht auszuschließen“. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16001) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15596) mit. Darin wollten die Abgeordneten erfahren, welche Gebiete in Deutschland für Braunbären als Lebensraum geeignet sind und welche Managementmaßnahmen vorgesehen sind, wenn ein Braunbär heimisch wird. Es sei am wahrscheinlichsten, dass „einzelne Bären aus der Alpenpopulation nach Deutschland einwandern“, schreibt die Bundesregierung. Im Alpenraum in Italien, der Schweiz, Österreich und Slowenien leben Schätzungen zu Folge 50 bis 70 Tiere. Für das Management der Bären seien die einzelnen Bundesländer verantwortlich. In Bayern gebe es etwa einen Managementplan, der auf „ein möglichst konfliktarmes Nebeneinander von Mensch und Tier“ abziele, schreibt die Regierung.

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01. Maßnahmen gegen die Schweinepest

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Mit der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) auf China ist das Land mit der weltweit größten Schweineproduktion betroffen. Verlässliche Angaben würden dazu allerdings nicht vorliegen, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/15727) auf eine Kleine Anfrage (19/15378) der FDP-Fraktion. Weiter heißt es, dass die ASP in China zu einem erheblichen Rückgang der Schweinepopulation führen könne. Um die Einschleppung des Virus nach Deutschland zu verhindern, sei der Handel mit lebenden Hausschweinen, frischem Schweinefleisch sowie Zubereitungen und Erzeugnissen aus Fleisch von Haus- und Wildschweinen aus den ASP-Regionen betroffener EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich untersagt, unter Erfüllung bestimmter tiergesundheitlicher Anforderungen aber möglich. Das Verbringen von lebenden Wildschweinen in andere Mitgliedstaaten sei hingegen ausnahmslos verboten. Die Einfuhr von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Haus- oder Wildschweinen aus nichtzugelassenen Drittländern oder Drittlandbetrieben in die EU sei ebenfalls verboten. Um den Eintrag von ASP in die Bestände von Hausschweinen zu verhindern, sei die strikte Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen unabdingbar, heißt es weiter. Eine verstärkte Bejagung von Wildschweinen, ein bundesweites Monitoring von Haus- und Wildschweinen auf ASP sowie die gesetzlichen Vorgaben zur Prävention und Früherkennung der Seuche sollen ihren Teil dazu beitragen, einen möglichen Eintrag des Erregers möglichst frühzeitig zu erkennen und der Weiterverbreitung der Seuche entgegenzuwirken.

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06. Digitale Freigabe nach Pflanzenbeschauung

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Freigabe von Importholz nach einer phytosanitären Beschauung durch den Deutschen Pflanzenschutzdienst erfolgt derzeit per Fax mithilfe des Systems „PGZ-Online“, weil das der praktikabelste Weg ist und darüber hinaus ein justiziables Verfahren darstellt, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/15720) auf eine Kleine Anfrage (19/15517) der FDP-Fraktion. Dazu heißt es weiter, dass für den Bereich der Pflanzengesundheit mithilfe des Systems TRACES seit dem 14. Dezember 2019 alle relevanten Vorgänge digital durchgeführt werden können. Die Freigabemeldung erfolgt zukünftig digital, sobald von der EU-Kommission die elektronische Signatur, die für die deutschen Pflanzengesundheitsbehörden bereits beantragt ist, zur Verfügung gestellt wird. Dies soll im ersten Halbjahr 2020 geschehen.
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03. Risikobewertung von gebeiztem Saatgut

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Ein wissenschaftlicher Vergleich zur Behandlung von Pflanzenkrankheiten zwischen der „Spritzapplikation“ und „Beizung“ liegt aufgrund der hohen Komplexität noch nicht vor. Die Frage, welches Behandlungssystem aus ökologischer und ökonomischer Sicht zu bevorzugen wäre, lasse sich daher nicht pauschal beantworten, heißt es in einer Antwort (19/15294) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14679) der FDP-Fraktion. Es sei aber dringend geboten, alternative nichtchemische Pflanzenschutzmaßnahmen in die landwirtschaftliche Praxis zu überführen. Grundsätzlich könnten samenbürtige Krankheitserreger bereits heute durch alternative Beizverfahren gut eingedämmt werden. Beizmitt

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02. Daten zu Versuchen mit Tieren

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung legt eine ergänzende Antwort (19/15307) zu einer Antwort (19/13736) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13313) zur Förderung von Alternativmethoden zur Verringerung und Vermeidung von Tierversuchen und zur Verbesserung des Tierschutzes in der Produkttestung vor. Den Liberalen war zugesagt worden, Tabellen mit den Versuchstierarten für die Jahre 2014 bis 2017, aufgeschlüsselt nach Tierart und Versuchszweck sowie Tierart und Schweregrad der Belastung der Tiere im Rahmen des Versuchsvorhabens, jeweils für die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesländer sowie für den Bereich der Bundeswehr nachzureichen.

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05. Videoüberwachung in Schlachthöfen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/16094) mit der Einführung von Systemen zur Videoüberwachung in Schlachthöfen. Die Abgeordneten verlangen unter anderem Auskunft darüber, wie die Bundesregierung die von den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in den Bundesrat eingebrachte Initiative zur Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere bewertet.

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01. Naturnahe Haltung von Pferden

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die naturnahe Haltung von Pferden lässt sich grundsätzlich mit der Ausbreitung des Wolfes vereinbaren. Pferde seien für den Wolf keine primären Beutetiere. In Offenhaltungen mit Kleinstpferden und bei Abfohlungen im Freien sei es jedoch sinnvoll, eine wolfsabweisende Abzäunung vorzunehmen, heißt es in einer Antwort (19/15749) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15382) der FDP-Fraktion. Ein Zaun biete allerdings keine Garantie, Zwischenfälle komplett zu vermeiden.

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02. 3.625 Ladepunkte in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Rahmen der Anzeige von öffentlich zugänglichen Ladepunkten nach Paragraf 5 der Ladesäulenverordnung sind der Bundesnetzagentur zum Stand 22. Oktober 2019 insgesamt 1.823 Ladeeinrichtungen mit 3.625 Ladepunkten für Baden-Württemberg gemeldet worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer ergänzenden Antwort (19/15688) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14726).

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01. Autobahnbrücken in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Anteil der Brücken an Bundesautobahnen in Baden-Württemberg, die in einem unbefriedigenden Zustand sind, hat 2018 bei 3,5 Prozent und damit höher als 2018 (1,8 Prozent), aber niedriger als 2010 (6,4 Prozent) gelegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15247) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14203) hervor. Die Erhaltungsplanung des Landes Baden-Württemberg sieht der Vorlage zufolge für das Jahr 2020 Investitionen von rund 140 Millionen Euro für die Erhaltung von Brücken an Bundesfernstraßen vor. Für das Jahr 2021 seien 150 Millionen Euro vorgesehen, heißt es in der Antwort.

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06. Geschultes Personal für Zahnarztpraxen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Ausbildung der zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) soll modernisiert werden. Die Bundesregierung halte angesichts der Entwicklung in der zahnmedizinischen Versorgung eine Überprüfung der Ausbildungsordnung aus dem Jahr 2001 für sinnvoll und notwendig. Dies schließe neue Aufgaben und Inhalte für die Ausbildung der ZFA ein, heißt es in der Antwort (19/16015) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15581) der FDP-Fraktion.

Zur Vorbereitung des Neuordnungsverfahrens sei eine Voruntersuchung des Berufes veranlasst worden. Dabei gehe es auch um die künftigen Anforderungen an das Berufsbild sowie deren Auswirkungen auf die Qualifizierung und Inhalte einer neuen Ausbildungsordnung. Die Voruntersuchung solle im März 2020 abgeschlossen sein.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sind derzeit 213.000 sozialversicherungspflichtig arbeitende ZVA registriert, darunter 133.000 in Vollzeit und 80.000 Teilzeitbeschäftigte.

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04. Umfragen zur Nutzung von E-Zigaretten

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Studien zu E-Zigaretten und Tabakerhitzern sollen intensiviert werden. Derzeit gebe es nur eingeschränkt repräsentative Daten über Konsumhäufigkeit, Konsummuster, Trends oder Faktoren wie den Zusammenhang mit dem Ein- und Ausstieg in beziehungsweise aus dem Tabakkonsum, heißt es in der Antwort (19/15972) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15579) der FDP-Fraktion.

Die elektronischen Inhalationsprodukte würden in einem hohen Tempo weiterentwickelt. Um früh Trends erkennen und darauf mit Prävention und Aufklärung reagieren zu können, bedürfe es eines besonderen Monitorings mit wesentlich kürzeren Abständen als bei den bestehenden Studien.

So sollen mit der DEBRA-II-Studie alle zwei Monate über Haushaltsbefragungen wichtige Daten repräsentativ erhoben werden. Bei der Umfrage werden auch Angaben zum Konsum herkömmlicher Tabakprodukte erfragt.

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01. Medikamente aus Blutplasma

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Deutschland wäre nach Angaben der Bundesregierung in der Lage, den Bedarf an Blutplasma weitgehend mit eigenen Spenden zu decken. Im Rahmen des freien EU-Warenverkehrs stehe es den global agierenden Herstellern von Blutprodukten jedoch frei, ihre Ausgangsmaterialien wie das Plasma zur Fraktionierung in Drittstaaten zu beziehen, zu exportieren sowie ihre Produkte in Deutschland und der EU auf den Markt zu bringen, heißt es in der Antwort (19/15971) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15578) der FDP-Fraktion.

Die Menge des in Deutschland gespendeten Plasmas zur Fraktionierung mit rund drei Millionen Litern sowie des in Deutschland fraktionierten Plasmas mit rund zwei Millionen Litern sei in den vergangenen Jahren weitgehend konstant geblieben. Zwischen 2009 und 2018 habe es jeweils einen Überschuss von rund 500.000 bis 1 Million Litern Plasma zur Fraktionierung gegeben, der nicht in Deutschland verarbeitet worden sei.

Bei der Plasmafraktionierung werden bestimmte Proteine isoliert und zu Medikamenten verarbeitet. Die aus Plasma gewonnenen Arzneimittel werden unter anderem bei seltenen Erkrankungen eingesetzt.

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05. Gewerbesteuer in den Bundesländern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Gewerbesteuerhebesätzen in den einzelnen Bundesländern erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15765). Die Bundesregierung soll auch dazu Stellung nehmen, dass durch zum Teil deutlich höhere Gewerbesteuerhebesätze die Steuerbelastung von Unternehmen über 30 Prozent hinausgeht und welche Auswirkungen dies auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland hat.

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03. Höhere Tilgungszuschüsse

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Tilgungszuschüsse im Programm „Förderung von Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung, KfW“ sollen mit Wirkung vom 1. Januar 2020 von fünf auf zehn Prozent erhöht werden. Darüber hinaus solle das Programm im Jahr 2020 auch inhaltlich weiterentwickelt werden, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15682) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14812) mit. Die CO2-Einsparung pro Jahr belaufe sich auf 461.000 Tonnen. Welche zusätzliche Einsparung es geben werde, hänge davon ab, in welchem Umfang die erhöhten Tilgungszuschüsse nachgefragt werden würden. Die Antwort enthält auch Angaben zu weiteren Programmen im Energie- und Klimafonds.

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01. Elektronische Wertpapiere in Vorbereitung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Ein Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere könnte noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde vorbereitet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14954) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13993) mit.

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06.01.2020

02. Fernzüge 2018 zu 56,1 Prozent ausgelastet

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die durchschnittliche Auslastung der ICE- beziehungsweise IC-Fernzüge der DB Fernverkehr hat im Jahr 2018 bei 56,1 Prozent gelegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15246) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14235) hervor. Im Jahr 2008 lag der Wert demnach bei 44,2 Prozent.

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01. Unbesetzte Stellen bei GDWS und WSV

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) sind nach Angaben der Bundesregierung derzeit 158 Stellen und bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) 1.262 Stellen unbesetzt. Diese befänden sich „in unterschiedlichen Stadien der Besetzungsverfahren“, heißt es in der Antwort der Regierung (19/15370) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14846). Die Bundesregierung verneint darin die Nachfrage, ob die GDWS ein Personalproblem hat. Es sei gelungen, seit 2014 etwa 440 zusätzliche Stellen einzuwerben. Damit sei insbesondere der Ingenieurbereich zur Umsetzung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen gestärkt worden.

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07. Negative Entwicklung bei DB Cargo

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesrechnungshofes (BRH), „dass die negative Entwicklung im Geschäftsfeld DB Cargo zunehmend die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bahn AG (DB AG) beeinträchtigt“. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/15815) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15383) hervor. Nach Angaben der DB AG habe das Ergebnis des Einzelwagenverkehrs im Jahr 2017 minus 181 Millionen Euro betragen und sei im Jahr 2018 auf minus 211 Millionen Euro gesunken. Im ersten Halbjahr 2019 habe es bei etwa minus 93 Millionen Euro gelegen.

„Der Einzelwagenverkehr und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Güterbahnen müssen gestärkt werden“, heißt es in der Antwort. Mit Programmen wie „Zukunft Bahn DB Cargo“ und der neuen Dachstrategie „Starke Schiene“ arbeite die DB AG an einer Verbesserung. Die Erarbeitung und Umsetzung konkreter Maßnahmen im Geschäftsbereich DB Cargo durch den Vorstand und die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer werde durch die Beteiligungsverwaltung begleitet und durch die Bundesvertreter im Aufsichtsrat überwacht, schreibt die Regierung. Erste strukturelle Maßnahmen seien eingeleitet worden. „Für die Güterverkehrssparte DB Cargo wurde ein Vorstandsressort auf Konzernebene geschaffen und Frau Dr. Sigrid Nikutta bestellt“, heißt es in der Vorlage. Konzernvorstand Güterverkehr und Vorstandsvorsitz der DB Cargo AG würden künftig einheitlich von Frau Dr. Nikutta geführt.

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02. Nationale Steuergestaltungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Umsetzung der Richtlinie bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen hinaus eine Anzeigepflicht für rein nationale Steuergestaltungen einführen werden. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/14800) auf eine Kleine Anfrage der FDP Fraktion (19/14233) mit.

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01. Wohnraum für Bundesbedienstete

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In Ballungsräumen und Großstädten sowie in deren regionalem Umfeld könnten von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben insgesamt rund 6.000 bis 8.000 Wohnungen errichtet werden, die dann im Rahmen der Wohnungsfürsorge für Bedienstete des Bundes zur Verfügung stehen würden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15277) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13681) mit. Da die notwendigen Abstimmungen mit den Kommunen und Planungsbehörden noch ausstehen würden, könnten Informationen zur Zahl der Wohnungen, der räumlichen und zeitlichen Verteilung sowie zu den Baukosten zum jetzigen Zeitpunkt nicht angegeben werden. Über die Zahl der Werkswohnungen in Deutschland liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, teilt sie auf eine entsprechende Frage der FDP-Fraktion weiter mit

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04. Lebensmittelsicherheit in Deutschland

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Wirksamkeit der Kontrollmechanismen im Bereich der Lebensmittelsicherheit in Deutschland interessiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15992). Die Abgeordneten wollen vor dem Hintergrund eines Listerienbefundes bei der Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH von der Bundesregierung unter anderem wissen, zu welchem Zeitpunkt die Behörden des Bundes erstmalig gegenüber Behörden des Landes Hessen den Verdacht geäußert haben, dass Artikel der Firma Wilke im Verdacht stehen, für die Verbreitung von Listerien mit dem Sequenz-Cluster-Typ Sigma1 verantwortlich zu sein und welche Behörden von welchen Bundesbehörden jeweils wann informiert wurden.

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06. FDP fragt nach nicht heimischen Arten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach nicht heimischen Arten und entsprechenden Managementmaßnahmen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16188). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, nach welchen Kriterien bewertet wird, ob eine Art als invasiv einzustufen ist und durch welche europäischen Institutionen Arten auf die Unionsliste aufgenommen werden. Auch will die Fraktion erfahren, wie viele neu eingewanderte Arten als „invasive Arten“ bewertet werden oder sich als „nicht schädigend“ gezeigt haben.

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03.01.2020

06. Bemerkungen des Bundesrechnungshofes

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof hat seine „Bemerkungen 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ (19/15700) vorgelegt. Auch die Feststellung zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2018 des Bundes ist Teil des Berichtes. Zudem enthält die Vorlage mehr als 20 einzelplanbezogene und übergreifende Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes.

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03. Maut: Regierung sah nur geringes Risiko

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Das Risiko einer negativen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur PKW-Maut ist nach Darstellung der Bundesregierung als gering bewertet worden. In einer Antwort (19/15386) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14814) verweist die Bundesregierung etwa auf entsprechende Ergebnisse eines Risikoworkshops. „Diese Einschätzung fand Berücksichtigung bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2020, in dem von einer termingerechten Einführung der Infrastrukturabgabe zum 1. Oktober 2020 ausgegangen wurde.“ Entsprechend seien die Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe sowie Personal und Sachausgaben ausgebracht worden, heißt es in der Antwort weiter. Der EuGH hatte das Maut-Projekt im Juni 2019 gekippt.

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02.01.2020

05. Insektenproteine als Eiweißquelle

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/15910) mit der Erschließung alternativer Eiweißquellen mittels Insektenproteinen. Nach Ansicht der Liberalen werden alternative Eiweißquellen angesichts der weltweit rasant steigenden Weltbevölkerung dringend gesucht. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Zahlen hinsichtlich der Produktionsmengen von Insektenproteinen in der Bundesrepublik vorliegen und ob sich daraus ein Mehrnutzen als Eiweißquelle für die Nutz- und Haustierfütterung ableiten lässt.

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01. Nachhaltigkeit von Kernenergie

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung begrüßt, dass die technische Expertengruppe der EU-Kommission zum nachhaltigen Finanzwesen davon abgesehen hat, die Kernenergie in die Taxonomie aufzunehmen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/15635) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15201) mit, die sich nach den Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Taxonomie erkundigt hatte. Als problematisch wird von der Regierung angesehen, dass die technische Expertengruppe zu weiteren Untersuchungen der Nachhaltigkeit von Kernenergie in noch einzurichtenden Gruppen aufgefordert habe. Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Europäischen Parlaments, dass eine glaubwürdige Taxonomie bereits im Text der Verordnung eine mögliche Bewertung von Kernenergie als nachhaltig ausschließen müsse.

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06. Bahnübergänge mit veralteter Technik

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) gibt es in Baden-Württemberg 22 Bahnübergänge, die mit Technik aus den Jahren vor 1960 ausgestattet sind. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15751) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15398).

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04. Aufsicht über Finanzvermittler

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung kann noch nicht angeben, wie viele zusätzliche Stellen für die Übertragung der Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erforderlich sein werden. Ebenso könnten keine Aussagen zur Finanzplanung gemacht werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/14801) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14228).

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03. Öl- und Gasheizungen dominieren

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Bereich des einheitlichen Liegenschaftsmanagements dominieren bei der Versorgung der Dienstliegenschaften des Bundes mit Wärmeenergie die Energieträger Erdgas, Fernwärme und Heizöl. Andere Energieträger wie Holzhackschnitzel und Holzpellets hätten einen vergleichsweise geringen Anteil an der Wärmeversorgung, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14996) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14477) mit. Eine in der Antwort enthaltene Übersicht über 2.264 Anlagen zeigt, dass die Wärmeerzeugung in 934 Anlagen mit Gas und in weiteren 873 Anlagen mit Heizöl erfolgt.

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02. Wirkung der Grundsteuer C

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Mit der sogenannten Grundsteuer C erhalten die Gemeinden ab dem Jahr 2025 die Möglichkeit, baureife Grundstücke zu bestimmen und dafür einen gesonderten Hebesatz bei der Grundsteuer festzusetzen. Ziel sei es, baureife Grundstücke für eine Bebauung zu mobilisieren, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/15636) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15208). Darin wird weiter erläutert, dass die jeweils örtlich zuständige Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen darüber entscheide, ob aus städtebaulichen Gründen eine sogenannte Grundsteuer C auf baureife Grundstücke erhoben und welche steuerliche Belastung den betroffenen Grundstückseigentümern im Rahmen der verfassungsmäßigen Vorgaben auferlegt werden soll.

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01. Nachteile durch Einfuhrumsatzsteuer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält es für plausibel, dass sich das derzeitige Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer und die Gewährung des damit zusammenhängenden Vorsteuerabzugs zum Nachteil auf deutsche Binnen-, See- und Flughäfen auswirkt. Inzwischen gebe es verschiedene Lösungsansätze, aber es seien noch nicht alle Fragen geklärt worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/15669) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15261). Die Bundesregierung bekräftigt darin ihr Ziel, dem Gesetzgeber einen Vorschlag zur Optimierung der Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer zu unterbreiten.‘]

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