HiB. Heute Im Bundestag. Vom 01.02.2020 bis aktuell

Heute im Bundestag (HIB)
Heute im Bundestag (HIB)


FDP Rödermark informiert.
Anträge / Anfragen der FDP im Deutschen Bundestag u.v.a.m.

 
 

 

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Weitere Anträge/Anfragen/Anworten

 

19.02.2020

05. Sportangebote für geflüchtete Frauen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Sport als Integrationskatalysator für geflüchtete Mädchen und Frauen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17171). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie die Bundesregierung Sportangebote für geflüchtete Mädchen und Frauen bewertet. Auch will sie wissen, ob der Bundesregierung aktuelle Statistiken vorliegen, die den Mitgliederanteil von geflüchteten Frauen und Mädchen in den Sportvereinen aufzeigen. Ferner fragt sie unter anderem, in welchem Vereinssport nach Kenntnis der Bundesregierung am meisten geflüchtete Frauen und Mädchen sportlich aktiv sind.

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03. Teilnahme an Fachministerkonferenzen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages bis zum 27. Januar 2020 stattgefundenen Fachministerkonferenzen listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17112) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16799) auf. Aus der Aufstellung geht auch hervor, an welcher der Konferenzen die jeweiligen Bundesminister teilnahmen, bei welchen Treffen sie von Parlamentarischen Staatssekretären vertreten wurden und an welchen Konferenzen weder Bundesminister noch Parlamentarische Staatssekretäre teilnahmen.

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02. Weiterbildung und EU-Beihilferecht

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Nach der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes legen die Länder in ihren Landeshochschulgesetzen fest, wie die wissenschaftliche Weiterbildung organisiert wird, die Hochschulen setzen diese um. Deshalb ist es nach Ansicht der Bundesregierung zunächst Sache der Länder und der jeweiligen Hochschulen, etwaige Unklarheiten hinsichtlich der Anwendung des EU-Beihilferechts in dem Bereich zu benennen und gegebenenfalls in Abstimmung mit der Bundesregierung in den EU-Konsultationsprozess zur Überarbeitung einzubringen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/17056) auf eine Kleine Anfrage (19/16602) der FDP-Fraktion zur Wissenschaftlichen Weiterbildung im EU-Beihilferecht. Falls seitens der Länder mehrheitlich Anpassungsbedarf in Bezug auf das EU-Beihilferecht oder seine Interpretation gesehen werde, werde die Bundesregierung dies bei einer Positionierung zur Überarbeitung des EU-Beihilferechts berücksichtigen.

Die Bundesregierung unterstreicht vor dem Hintergrund des technischen und wirtschaftlichen Struktur- und Branchenwandels , dass sie gemeinsam mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern, den Ländern und der Bundesagentur für Arbeit sowie unter Einbeziehung der Wissenschaft und der betrieblichen Praxis eine Nationale Weiterbildungsstrategie erarbeitet hat. Hochschulen sind in der Nationalen Weiterbildungsstrategie in den Bereichen miteinbezogen, in denen sie zum Erreichen der Handlungsziele der Strategie beitragen und in denen das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Förderung anstrebt oder umsetzt. Dies betreffe die Schaffung von Transparenz über hochschulische Weiterbildungsangebote und die Schaffung neuartiger, qualitativ hochwertiger Lernortkooperationen zur Steigerung der Attraktivität, Qualität und Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung. Zudem soll ein neues Bund-Länder-Programm mit kurzformatigen, flexiblen, digitalgestützten hochschulischen Weiterbildungsangeboten in Zusammenarbeit mit außerhochschulischen Kooperationspartnern und Unternehmen entwickelt werden.

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01. Risikorücklage der BvS

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der kumulierte Überschuss der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) hat zum 31. Dezember 2019 rund zwei Milliarden Euro betragen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (19/17081) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16757) mitteilt, wird die BvS durch die Überschüsse in die Lage versetzt, in ihrem Wirtschaftsplan eine interne Risikorücklage abzubilden. So solle die BVS in die Lage versetzt werden, finanzielle Auswirkungen bei Eintritt von Risiken aus der vorhandenen Liquidität aufzufangen. Die aktuell bekannten Risiken würden sich auf bis zu rund 1,6 Milliarden Euro belaufen. Der Wirtschaftsplan 2020 der BVS sehe in der Finanzplanung vor, den Überschuss auf die Höhe der absehbaren Risiken zu reduzieren.

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18.02.2020

04. Zustand der Bundesstraßen in Hamburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort (19/16970) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16612) mittels detaillierter Karten über den Zustand der Autobahnen und Bundesstraßen in Hamburg. Für die Fahrbahnoberflächen der Bundesfernstraßen werde die Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) durchgeführt, erläutert die Regierung. Dabei würden in festgelegten Intervallen von vier Jahren im Wechsel Bundesautobahnen oder Bundesstraßen mit schnell fahrenden Messfahrzeugen befahren. Durch Messsysteme würden die Quer- und Längsebenheit, die Griffigkeit und das Oberflächenbild erfasst. „Die Zustandswerte werden miteinander zu einem Gebrauchswert, einem Substanzwert und einem Gesamtwert verknüpft“, heißt es in der Antwort. Der Gebrauchswert beschreibe die Fahrsicherheit und den Fahrkomfort – der Substanzwert spiegle den Zustand einer Straßenoberfläche wider. Der Gesamtwert werde abschließend aus dem Maximum von Gebrauchs- und Substanzwert gebildet, heißt es in der Antwort.

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03. Vollsperrungen auf Bundesautobahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für das Jahr 2019 sind der Bundesregierung 33 geplante Vollsperrungen auf Bundesautobahnen gemeldet worden. So heißt es in der Antwort der Regierung (19/16659) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16322). Im Jahr 2018 seien 16 geplante Vollsperrungen auf Bundesautobahnen gemeldet worden. Über Sperrungen auf Bundesstraßen liegen der Bundesregierung der Antwort zufolge keine eigenen Erkenntnisse vor, „da Bundesstraßen nicht Bestandteil der Baubetriebsplanung sind“. Keine Angaben vermag die Regierung auch darüber zu machen, „welche durchschnittlichen Zusatzkosten in Wirtschaft, Handel und bei Privatpersonen durch Vollsperrungen in den Jahren 2018 und 2019 verursacht wurden“.

Sperrungen auf Bundesfernstraßen hätten unterschiedliche Ursachen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort. Für verschiedene Bauschritte könne auf Autobahnen aus Verkehrssicherheitsgründen eine kurzzeitige Sperrung erforderlich sein – beispielsweise bei Abrissarbeiten einer Brücke oder Errichtung einer Verkehrszeichenbrücke. Auch die „Unverträglichkeit von Verkehrsführung und Bauart zur Freihaltung des Baufeldes“ könne zu einer Sperrung führen.

Auf Bundesstraßen hätten Sperrungen meist bautechnologische Gründe oder würden sich wegen der geringeren Fahrbahnbreiten aus dem Arbeitsschutz ergeben, heißt es weiter. Sowohl auf Autobahnen wie auch auf Bundesstraßen könnten Sperrungen zudem aufgrund von Unfallereignissen zur Beseitigung von Störungs- und Gefahrenstellen sowie von Ölspuren und Betriebsmitteln auf der Straße sowie zur gegebenenfalls notwendigen Wiederherstellung der Fahrbahnoberfläche erforderlich sein.

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02. Zu trockene Böden in Deutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Während der Oberboden (bis zu 30 Zentimeter Tiefe) vergleichsweise schnell auf kurzfristige Niederschlagsereignisse reagiert und sich 2019 insbesondere dank des überdurchschnittlich nassen Oktobers rasch von der sommerlichen Dürre erholt hat, gilt dies laut Bundesregierung für die darunterliegenden Schichten jedoch nicht. Auf den vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung veröffentlichten Darstellungen, dem UFZ-Dürremonitor, sei die Wasserversorgung im Gesamtboden (bis in Tiefen von etwa 1,8 Metern) in weiten Teilen des Landes immer noch deutlich zu gering, heißt es in der Antwort der Regierung (19/17006) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16610).

Wie die Regierung auf Nachfrage erläutert, gelten Verkehrsflächen, deren Befestigung die Versickerung von Niederschlagswasser bei gleichzeitiger Nutzung durch Verkehr ermöglicht, als versickerungsfähige Verkehrsflächen. Sie sollten nur bei zu erwartendem geringem Schmutz- und Schadstoffeintrag zur Anwendung kommen, da bei den hier behandelten Bauweisen die belebte Bodenzone als biologisch aktiver Filter fehle. Es existierten Bauweisen mit Pflaster, Asphalt oder Beton, heißt es weiter. Diese würden fast ausschließlich im kommunalen Bereich eingesetzt. „Das primäre Ziel dieser Bauweisen ist es, die durch Versiegelung und Abführung von Oberflächenabfluss in der Kanalisation hervorgerufenen Veränderungen im Wasserhaushalt zu vermindern, also Verdunstung und Versickerung zu erhöhen“, schreibt die Bundesregierung.

Offenporiger Asphalt, der als geräuscharme Deckschicht eingesetzt werde, ist den Angaben zufolge „wegen der Abdichtung in der Unterlage“ nicht versickerungsfähig. Die Abdichtung diene einerseits dem Schutz des Bauwerkes vor eindringendem Wasser, das durch Aufweichung und frostbedingte Ausdehnung Standfestigkeitsprobleme und die Zerstörung des Belags verursachen könnte, als auch dem Schutz von Boden und Untergrund vor dem Eindringen von Schadstoffen. Unfälle mit Austritt von Gefahrstoffen könnten daher nicht zum Eindringen von Schadstoffen in Bodenschichten unterhalb des Bauwerkes führen. Bundesfernstraßen, so schreibt die Regierung, seien nicht mit wasserdurchlässigem Asphalt versehen.

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01. Hoher Förderbedarf für Schwimmbäder

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung räumt Schwimmbädern nach eigener Aussage einen hohen Stellenwert ein. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/17025) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16606) hervor. Schwimmbäder in Deutschland gehörten zu den Freizeiteinrichtungen, wie Fußballplätze oder Parks, schreibt die Regierung. Im Gegensatz zu anderen Einrichtungen werde in Schwimmbädern eine für die Bevölkerung manchmal lebensrettende Kulturfähigkeit vermittelt. Schwimmen habe zudem verschiedene gesundheitliche Vorteile. Es trage zu einem gesundheitsförderlichen Lebensstil bei und damit zur Vermeidung chronischer nichtübertragbarer Krankheiten wie Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes Typ 2 und Muskel- und Skelettkrankheiten, heißt es in der Antwort.

Im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ habe der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Grundlage des Interessenbekundungsverfahrens im Jahre 2018 am 10. April 2019 aus rund 1.300 Interessenbekundungen 186 Projekte im verfügbaren Mittelvolumen für eine Antragstellung auf Förderung ausgewählt, schreibt die Regierung. Aufgrund des erheblichen Sanierungsbedarfs habe der Haushaltsauschusses beschlossen, weitere 200 Millionen Euro Fördermittel im Bundesprogramm ab 2020 bereit zu stellen. Grundlage für die weitere Förderauswahl durch den Haushaltsausschuss sei das Interessenbekundungsverfahren aus dem Jahr 2018. „Eine weitere Aufstockung der Programmmittel plant die Bundesregierung nicht“, heißt es in der Vorlage.

Da das Förderantragsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, könne der Anteil für die ausgewählten Schwimmbäder an der Gesamtsumme in Höhe von 300 Millionen Euro zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitgeteilt werden, schreibt die Regierung. Auf Grundlage der eingereichten Interessenbekundungen hätte der Förderbedarf für Schwimmbäder bei rund einer Milliarde Euro gelegen.

Aus der Antwort geht weiter hervor, dass das Programm von der Bundesregierung nach Ende des aktuellen Förderzeitraums nicht fortgesetzt wird. Es sei 2015 vor dem Hintergrund der Flüchtlingswelle als Sonderprogramm und Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung aufgelegt worden, um Kommunen beim Erhalt ihrer sozialen Infrastruktur kurzfristig zu unterstützen.

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01. Anhörung zur Investitionspolitik

Haushalt/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltausschuss befasst sich am Montag, 2. März 2020, mit Anträgen der Opposition zur Investitions- und Schuldenpolitik des Bundes. Im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses werden ab 11 Uhr voraussichtlich neun Sachverständige zu drei Anträgen der Fraktion Die Linke (19/14375, 19/14424, 19/15919), einem Antrag der FDP-Fraktion (19/16831) sowie einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16841) Stellung nehmen.

Besucher werden gebeten, sich im Sekretariat des Haushaltsausschusses unter der E-Mail-Adresse haushaltsausschuss@bundestag.de unter Angabe ihres Geburtsdatums anzumelden.

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05. Kosten in der Fraunhofer-Gesellschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (19/17065) wissen, welche Aufgaben in den Geschäftsbereich des Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) und den Geschäftsbereich des Vorstandes fallen und wie viele Abteilungen es gibt.

Die im Mai 2019 beschlossene vierte Fortschreibung des erstmalig 2005 beschlossenen Pakts für Forschung und Innovation (PFI) sieht eine jährliche Steigerung der Zuwendungen an die vier außeruniversitären Forschungseinrichtungen Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), Helmholtz-Gemeinschaft (HGF), Leibniz-Gemeinschaft (WGL) und Max-Planck-Gesellschaft (MPG) in den Jahren 2021 bis 2030 um jeweils drei Prozent vor. Insbesondere vor diesem Hintergrund der stetig wachsenden Mittel sei es für die Fraktion von Bedeutung, dass die für den Pakt für Forschung und Innovation vorgesehenen Bundesmittel in allererster Linie tatsächlich in Forschung und Innovation fließen.

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06. Fachkräfteoffensive für Kinderbetreuung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17066). Wie die Fraktion darin ausführt, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Dezember 2018 ein entsprechendes Bundesprogramm angekündigt. Gefördert werden sollten die zwei Ausbildungsjahrgänge 2019/20 und 2020/21. Ziel der Initiative sei es, mehr Fachkräfte im Bereich der Kinderbetreuung zu gewinnen und die Fluktuation in diesem Beruf zu verringern.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele der im Ausbildungsjahr 2019/2020 gestarteten Fachschülerinnen und Fachschüler nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Ausbildung im zweiten Ausbildungsjahr fortsetzen werden und wie viele dies nicht machen werden. Auch erkundigten sie sich unter anderem danach, ob „die für das Ausbildungsjahr 2020/2021 geplante zweite Ausbildungswelle zur Förderung der übrigen 2.500 von insgesamt 5.000 vergüteten Ausbildungsplätzen im Rahmen des Bundesprogramms ,Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher‘ wie geplant im Jahr 2020 starten“ wird.

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02. Kosten in der Helmholtz-Gemeinschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP.Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (19/17063) wissen, welche Aufgaben in den Geschäftsbereich des Präsidenten der Helmholtz-Gemeinschaft (HGF) und den Geschäftsbereich des Vorstandes fallen und wie viele Abteilungen es gibt.

Die im Mai 2019 beschlossene vierte Fortschreibung des erstmalig 2005 beschlossenen Pakts für Forschung und Innovation (PFI) sieht eine jährliche Steigerung der Zuwendungen an die vier außeruniversitären Forschungseinrichtungen Helmholtz-Gemeinschaft (HGF), Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), Leibniz-Gemeinschaft (WGL) und Max-Planck-Gesellschaft (MPG) in den Jahren 2021 bis 2030 um jeweils drei Prozent vor. Insbesondere vor diesem Hintergrund der stetig wachsenden Mittel sei es für die Fraktion von Bedeutung, dass die für den Pakt für Forschung und Innovation vorgesehenen Bundesmittel in allererster Linie tatsächlich in Forschung und Innovation fließen.

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01. Kosten in der Leibniz-Gemeinschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (19/17064) wissen, welche Aufgaben in den Geschäftsbereich des Präsidenten der Leibniz-Gemeinschaft (WGL) und den Geschäftsbereich des Vorstandes fallen und wie viele Abteilungen es gibt.

Die im Mai 2019 beschlossene vierte Fortschreibung des erstmalig 2005 beschlossenen Pakts für Forschung und Innovation (PFI) sieht eine jährliche Steigerung der Zuwendungen an die vier außeruniversitären Forschungseinrichtungen Leibniz-Gemeinschaft (WGL), Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), Helmholtz-Gemeinschaft (HGF) und Max-Planck-Gesellschaft (MPG) in den Jahren 2021 bis 2030 um jeweils drei Prozent vor. Insbesondere vor diesem Hintergrund der stetig wachsenden Mittel sei es für die FDP-Fraktion von Bedeutung, dass die für den Pakt für Forschung und Innovation vorgesehenen Bundesmittel in allererster Linie tatsächlich in Forschung und Innovation fließen.

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17.02.2020

07. Zukunft der Therapieberufe

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Zukunft der Therapieberufe befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17071). Namhafte Berufsverbände forderten eine Akademisierung der Therapieberufe. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Ausbildungslage in der Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie ist und wie die Bundesregierung die 2009 geschaffenen Modellstudiengänge bewertet.

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06. Änderungen der Geschlechtsangabe

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Personenstands- und Namensänderungen durch trans- und intergeschlechtliche Personen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/17050) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16640). Wie die Fraktion darin ausführte, haben Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung seit Dezember 2018 die Möglichkeit, im Personenstandsregister neben den Geschlechtseinträgen „männlich“ und „weiblich“ auch die dritte Option „divers“ zu wählen, und können anhand einer Erklärung im Standesamt ihren Vornamen ändern sowie die Angabe zu ihrem Geschlecht im Personenstandseintrag ersetzen oder streichen.

In der Gesetzesbegründung zu Paragraf 45b des Personenstandsgesetzes (PStG) werde die Anwendbarkeit der neuen Regelung auf Menschen beschränkt, „deren Geschlecht über die vorgeschlagene Klassifikation ,Variante der Geschlechtsentwicklung‘ definierbar ist“, schrieb die Fraktion weiter. Damit seien nach Auffassung der Bundesregierung transgeschlechtliche Personen von einer Personenstands- und Namensänderung nach Paragraf 45b PStG ausgeschlossen. Transgeschlechtliche Personen müssten ihren Personenstand und ihren Namen demnach weiterhin über das Transsexuellengesetz (TSG) von 1981 anpassen lassen.

Laut Bundesregierung kann in Verfahren nach dem Transsexuellengesetz der Geschlechtseintrag nicht gelöscht oder „divers“ gewählt werden. Wie die Bundesregierung ferner ausführt, hat der Gesetzgeber zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Personenstandsgesetz eine Regelung getroffen, die es Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung ermöglicht, neben den Angaben „weiblich“ oder „männlich“ auch „divers“ zu wählen. „Hinsichtlich einer Reform des Transsexuellenrechts ist der politische Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen“, heißt es in der Antwort weiter.

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02. Interesse an Krypto-Verwahrgeschäft

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Über 40 Unternehmen haben bisher gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine formlose Interessenbekundung für eine Erlaubnis für das Krypto-Verwahrgeschäft abgegeben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17024) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16615) mit. Daraus lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung jedoch nicht ableiten, dass alle diese Unternehmen einen Erlaubnisantrag stellen werden. Wie viele Personen in Deutschland Krypto-Assets generieren und wie hoch der Wert der jährlichen Deutschland generierten Krypto-Assets ist, kann die Regierung nicht angeben.

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01. Aktuelle Ausgabe von »Das Parlament«

Bundestagsnachrichten/Bericht

Berlin: (hib/SCR) Die Folgen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und die Führungskrise in der CDU bilden den Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“, die heute erschienen ist. Im Interview der Woche sieht der Politikwissenschaftler André Brodocz von der Universität Erfurt schwere Zeiten auf CDU und FDP zukommen. Im Hintergrund thematisiert die Redaktion die Umstände der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen der vorvergangenen Woche und welche Szenarien nun diskutiert werden.

Das E-Paper von „Das Parlament“ ist kostenfrei im Netz abrufbar: http://epaper.das-parlament.de/2020/8_10/index.html

Die Redaktion zieht zudem eine erste Bilanz des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Dort sagte vergangene Woche als letzte Zeugin die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus – und nahm ihre damalige Staatssekretärin Katrin Suder in Schutz. Im Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut sagte ebenfalls ein ehemaliger Minister aus: Peter Ramsauer (CSU) sieht die Verantwortung für das letztlich gescheiterte Projekt demnach beim ehemaligen CSU-Parteichef Horst Seehofer.

Jüngst erschien zudem eine Themenausgabe von „Das Parlament“ zum kolonialen Erbe Deutschlands: http://epaper.das-parlament.de/2020/2_3/index.html

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05. Maßnahmengesetze bei Bundesfernstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Bereich der Bundesfernstraßen erachtet es die Bundesregierung nach eigener Aussage als sinnvoll, den Aufbauprozess des Fernstraßen-Bundesamtes als eine bundesrechtliche Verwaltungsstruktur abzuschließen, „bevor neue Verfahren der Vorhabenzulassung eingeführt werden“. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16964) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16557) hervor.

Das unlängst verabschiedete Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz sehe die Vorhabenzulassung durch Gesetz für einzelne Projekte bei Schienenwegen des Bundes und der Bundeswasserstraße vor, die in besonderer Weise zu der Erreichung der Klimaziele beitragen sollen, schreibt die Regierung. Dabei könne – anders als bei den Bundesfernstraßen – mit dem Eisenbahn-Bundesamt und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in diesen Bereichen auf eine bereits bestehende Verwaltungsstruktur zurückgegriffen werden.

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03. Neues IT-System wird entwickelt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Finanzverwaltung arbeitet an einem elektronischen System, um die für die Besteuerung erforderlichen Daten von Personengesellschaftern nicht mehr per Post übermitteln zu müssen. Der Abschluss der Entwicklungsarbeiten zur „medienbruchfreien Verarbeitung“ der sogenannten ESt-4B-Mitteilungen sei in diesem Jahr geplant, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17023) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16588). Eine länderübergreifende Übermittlung elektronischer ESt-4B-Mitteilungen setze aber voraus, dass die beteiligten Länder die entsprechende Software im Einsatz hätten. Auf die Frage der FDP-Fraktion nach dem Schutz sensibler Daten auf dem Postwege erklärt die Bundesregierung, die sensiblen Daten der ESt-4B-Mitteilungen unterlägen dem Steuergeheimnis sowie bei postalischer Übermittlung zusätzlich dem Briefgeheimnis. Die postalische Übermittlung steuersensibler Daten sei unabhängig vom Einsatz IT-basierter Lösungen hinreichend geschützt.

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01. Wachstum bei Deutschen Auslandsschulen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den Deutschen Auslandsschulen ist seit dem Inkrafttreten des Auslandsschulgesetzes (ASchulG) 2014 von 80.912 auf 85.347 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16791) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/16421). Die Zahl der nach dem Auslandsschulgesetz förderfähigen Abschlüsse sei im gleichen Zeitraum von 4.013 auf 5.306 und damit um über 30 Prozent gestiegen.

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14.02.2020

07. Zugesagter Bericht wird erstellt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat zugesagt, einen bereits seit längerem angekündigten Bericht zum Alterseinkünftegesetz vorzulegen. Das Bundesministerium der Finanzen sei sich seiner Vorlagepflicht bewusst und werde den Bericht vorlegen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/17022) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16287). Die Erstellung des Berichts erfordere umfangreiche Abstimmungen unter anderem mit den Finanzverwaltungen der Länder.

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06. Fünf Flughäfen mit Fernverkehrsbahnhöfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) An fünf deutschen Flughäfen (Berlin-Schönefeld, Frankfurt am Main, Köln/Bonn, Düsseldorf und Halle/Leipzig) gibt es nach Angaben der Bundesregierung Fernverkehrsbahnhöfe. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16966) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16266) hervor. In der Antwort informiert die Regierung auch über die Pünktlichkeit der Fernverkehrsverbindungen und der Nahverkehrszüge an den deutschen Flughafenbahnhöfen. Außerdem wird unter Bezugnahme auf Auskünfte der Deutschen Bahn AG (DB AG) mitgeteilt, dass sich zwischen 2014 und 2019 im Fernverkehr die Fahrgastzahlen an deutschen Flughäfen mit Fernverkehrsbahnhof insgesamt um 25 Prozent erhöht hätten.

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05. Barrierefreie Bahnhöfe in Sachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) sind laut Bundesregierung etwa 59 Prozent der 501 Verkehrsstationen in Sachsen „nicht uneingeschränkt erreichbar“. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/16965) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15845). An 16 Verkehrsstationen sei die Umsetzung einer weitreichenden Barrierefreiheit bis 2025 geplant, heißt es in der Antwort.

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04. Noch keine Planfeststellung bei B10-Projekt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Planfeststellungsverfahren für die Projekte B 10, Gingen/Ost – Geislingen/Mitte und B 10, Geislingen/Mitte – Geislingen/Ost (Baden-Württemberg) wurde laut Bundesregierung von der Auftragsverwaltung Baden-Württemberg (AV BW) noch nicht eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16967) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16561) hervor. „Nach Auskunft der AV BW soll die Genehmigungsplanung bis Ende 2021 abgeschlossen und anschließend das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden“, schreibt die Regierung.

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02. Zustand der Straßen in Hamburg erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand von Bundesstraßen und Bundesautobahnen in Hamburg erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16612). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Mittel der Bund zur Erhaltung und Sanierung der Bundesstraßen in Hamburg jeweils jährlich seit dem Jahr 2010 aufgewendet hat und welche Mittel davon die Stadt Hamburg nicht genutzt oder nicht abgerufen hat.

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06. FDP fragt nach Kryptoassets

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung Kenntnisse über den Wert der in Deutschland gehaltenen Kryptoassets hat, will die FDP-Fraktion einer Kleinen Anfrage (19/16940) wissen. Weiterhin wird danach gefragt, wie viele Länder bereits digitales Zentralbankgeld nutzen und ob digitales Zentralbankgeld auch von der Europäischen Zentralbank eingeführt werden soll.

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04. FDP will Gesundheitsprävention stärken

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Gesundheitsprävention muss nach Ansicht der FDP-Fraktion gestärkt und zielgerichtet weiterentwickelt werden. Mit jeder vermiedenen Erkrankung werde den Betroffenen Leid und Schmerz erspart, heißt es in einem Antrag (19/17094) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, alle bestehenden Programme im Bereich der Prävention und Suchthilfe, die von der Bundesregierung gefördert oder angeboten werden, auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Zudem sollte eine Präventionsstrategie entwickelt werden, die auch Online-Angebote umfasse.

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03. Fahrzeuge für die Bereitschaftspolizeien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Beschaffung von Fahrzeugen für die Bereitschaftspolizeien der Länder ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/17047) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16568). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist sie sich ihrer „Vorbildwirkung unter anderem bei der umweltfreundlichen Ausstattung ihres Fuhrparkes bewusst und beschafft entsprechend verbrauchs- und emissionsarme Fahrzeuge“. Bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen der Polizei seien vor allem Einsatzbelange zu beachten (Reichweite, Verfügbarkeit). Dies berücksichtigend, schreibt die Bundesregierung weiter, sei sie bei der Beschaffung von Fahrzeugen für die Bereitschaftspolizeien der Länder bemüht, „im Einvernehmen mit den Ländern wo möglich Alternativen zu konservativen Antrieben zu finden“.

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01. Missbrauch von Fahndungsausschreibung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um einen „Missbrauch des Systems roter Fahndungsausschreibungen der IKPO“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/17048) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16605). Darin schrieb die Fraktion, dass das „durch die internationale kriminalpolizeiliche Organisation (IKPO) – Interpol – geschaffene System von Fahndungsausschreibungen“ dazu bestimmt sei, die internationale polizeiliche Kooperation zu fördern. Dies geschehe durch das Teilen straftatbezogener Informationen unter den Polizeibehörden ihrer Mitgliedsstaaten.

Das Europäische Parlament und andere Regierungs- sowie Nichtregierungsorganisationen hätten jedoch eine „Tendenz zur Instrumentalisierung der Ausschreibungen für die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern, Aktivisten aus der Zivilbevölkerung und kritischen Journalisten festgestellt“, heißt es in der Vorlage weiter. Meist geschehe dies „mittels der roten Ausschreibung oder Rotecke, welche Polizeivollzugsdienste weltweit auf Ersuchen eines Staates auffordert, eine geflüchtete Person aufgrund eines nicht vollzogenen nationalen Haftbefehls ausfindig zu machen und vorläufig festzunehmen“.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, ist es ihr „ein wichtiges Anliegen, dass der internationale Fahndungsverkehr nicht zur Verfolgung aus politischen Gründen instrumentalisiert wird“. Artikel 3 der IKPO-Statuten verbiete ausdrücklich die missbräuchliche Nutzung der Interpol-Instrumente zu politischen Zwecken. Das Interpol-Generalsekretariat habe eine Vielzahl von Vorkehrungen getroffen, um derartigen Missbrauch zu verhindern. Grundsätzlich seien der Umsetzung internationaler Fahndungsersuchen vielfältige Prüfmechanismen vorgeschaltet; einerseits vom Interpol-Generalsekretariat selbst, andererseits durch die ersuchten Nationalen Zentralbüros im Rahmen der nationalen Gesetzgebung.

Weiter schreibt die Bundesregierung, dass „die dargestellten Regularien und die in den letzten Jahren stetig verfeinerten Prüfmechanismen“ aus ihrer Sicht ein ausreichendes Instrumentarium zur Vermeidung von zu Unrecht gestellten Personenfahndungsersuchen darstellten. Gänzlich ausschließen lasse sich der Missbrauch des Interpol-Fahndungsystems allerdings trotz verfeinerter Prüfmechanismen systembedingt nicht. Im Rahmen seiner „stets intensiven Prüfung“ habe das Bundeskriminalamt in Fällen, denen besondere Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung zukommt, „zuvor die Bewilligung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) / Bundesamt für Justiz (BfJ) und des Auswärtigen Amtes (AA) einzuholen“.

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13.02.2020

04. Änderung bei Hinzurechnung in Arbeit

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht bei der Hinzurechnungsbesteuerung grundsätzlich Änderungsbedarf. In der Antwort (19/16792) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16433) verweist sie auf einen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen. Der Meinungsbildungsprozess in der Bundesregierung darüber sei aber noch nicht abgeschlossen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage hatte die FDP-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Hinzurechnungsbesteuerung bei Unternehmen mit Beteiligung an Auslandsgesellschaften zu höheren Steuerbelastungen als bei Unternehmen ohne Auslandsbeteiligungen führen würde.

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05. Reichweite des Informationsrechts

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Reichweite des parlamentarischen Informationsrechts im Bereich der Finanzaufsicht ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16795). Die Bundesregierung soll unter anderem dazu Stellung nehmen, dass das Bundesministerium der Finanzen im Finanzausschuss des Bundestages die Auskunft darüber verweigert habe, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Rat der Aufseher der Europäischen Bankenaufsicht in einem konkreten Fall abgestimmt habe.

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03. Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) „Terroristische Online-Inhalte grundrechtskonform bekämpfen“ lautet die Überschrift eines Antrags der FDP-Fraktion (19/17099). Danach soll sichergestellt werden, dass sich der EU-Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte nicht unverhältnismäßig in das Persönlichkeitsrecht und die Meinungs- und Pressefreiheit eingreift. Der Bundestag solle daher die Bundesregierung auffordern, einem Inkrafttreten der Verordnung solange entgegenzutreten, bis diese ein angemessenes Schutzniveau für betroffene Grundrechte erreicht.

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01. FDP für schnelles Freihandelsabkommen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union soll ein Auslaufen der Übergangsfrist am Jahresende ohne vorherige Ratifizierung eines Freihandelsabkommens verhindert werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/17098).

Nach Vorstellungen der FDP-Fraktion soll das Abkommen so ausgestaltet werden, dass es als reines EU-Abkommen nur vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union ratifiziert werden muss. Außerdem soll die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission deutlich machen, dass die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich so geführt werden sollen, dass die Interessen sämtlicher Mitgliedstaaten der EU angemessen berücksichtigt werden.

Das Ergebnis des Brexit-Referendums, bei dem 51,9 Prozent der britischen Wähler für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt hatten, markiert nach Ansicht der FDP-Fraktion eine „historische Zäsur“ in der Geschichte der europäischen Integration. „Der Bundestag respektiert den Willen des britischen Volkes, bedauert jedoch zutiefst den Austritt eines engen und geschätzten Partners aus der Europäischen Union“, schreibt die FDP-Fraktion, nach deren Auffassung die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union so eng wie möglich sein sollten, „um die unweigerlich negativen Auswirkungen des Brexit auf die Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals so gering wie möglich zu halten“.

Die Abgeordneten verweisen auf das hohe Handelsvolumen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich, das im Jahr 2018 rund 119 Milliarden Euro betragen habe. In Deutschland würden 750.000 Arbeitsplätze vom Handel mit dem Vereinigten Königreich abhängen. Britische Unternehmen hätten in Deutschland 1.500 Niederlassungen und würden rund 270.000 Mitarbeiter beschäftigen. Das neue Verhältnis zum Vereinigten Königreich müsse so vertrauensvoll und partnerschaftlich wie möglich ausgestaltet werden, fordert die FDP Fraktion.

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06. Mobbing an Forschungseinrichtungen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Zum Thema Mobbing-Anschuldigungen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17011) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16317) deutlich, dass die Mitglieder des Senats vom Max-Planck-Institut mit gesondertem Schreiben vom 4. Dezember 2018 vertraulich über den in der Frage angesprochenen Fall informiert worden seien. Kenntnisnahme des Schreibens durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) seien nicht dokumentiert. Zudem sieht die Bundesregierung keinen Widerspruch zu den damals gültigen Richtlinien der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Bei der Antwort handelt es sich um die zweite Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen (19/12165) und (19/14796), die aus Sicht der FDP-Fraktion noch wichtige Fragen offen gelassen hatten.

Die Abgeordneten hatte die Kleinen Anfragen gestellt, da es in jüngerer Zeit an verschiedenen Instituten der außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) gravierende Anschuldigungen zu wissenschaftlichem Fehlverhalten, Mobbingvorwürfen und Machtmissbrauch gegeben hatte.

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05. Umsatzsteuerfreiheit in Einrichtungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Es trifft nicht zu, dass seit 1. Januar 2020 in Einrichtungen der Behindertenhilfe die Mahlzeiten teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise nicht umsatzsteuerpflichtig. geworden sind. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16814) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16317) mit. Ein Wohn- und Betreuungsvertrag, mit dem gegebenenfalls auch Verpflegung als Teil der Betreuungsleistungen zur Verfügung gestellt wird, falle unter die Steuerbefreiung nach Paragraph 4 Nummer 16 Buchstabe h des Umsatzsteuergesetzes, wird erläutert.

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03. Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/17018) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16609). Wie die Bundesregierung darin darlegt, verpflichtet das OZG Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Konkret beinhalte das „zwei Aufgaben: Digitalisierung und Vernetzung“. Das seien “ Mammutaufgaben“, schreibt die Bundesregierung weiter. Zum einen müssten 575 Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene digitalisiert und zum anderen müsse eine IT-Infrastruktur geschaffen werden, die jedem Nutzer den Zugriff auf die Verwaltungsleistungen mit nur wenigen Klicks ermöglicht.

Mit der zentral koordinierten Erarbeitung der Konzeptpakete und der gründlichen Planung sei eine “ eine solide Basis“ gelegt worden, führt die Bundesregierung ferner aus. Nun setzten Bund und alle federführenden Bundesländer parallel die Leistungen in ihrem jeweiligen Ressort beziehungsweise Themenfeld um. Bei der Umsetzung der föderalen OZG-Leistungen werde das Modell „Einer für Alle/Viele“ angestrebt, bei dem ein Land einen Service für möglichst viele andere Länder umsetzt und betreibt. So müsse eine Leistung nicht mehrmals entwickelt werden, was Zeit spare. Die Entscheidung darüber liege jedoch bei den einzelnen Ländern.

Die derzeitige Planung sieht den Angaben zufolge „daher eine Erfüllung des Gesetzes bis Ende 2022 vor“.

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02. Risiken bereits reduziert

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Risiken im europäischen Bankensektor sind in einigen Bereichen bereits reduziert worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14177) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12882) mit, die sich nach technischen Vorarbeiten am europäischen Einlagensicherungssystem EDIS erkundigt hatte. So sei das verabschiedete Bankenpaket ein wesentlicher positiver Schritt in Richtung Risikoreduktion.

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01. Situation von Mittelmeerflüchtlingen

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung zeigt sich beunruhigt über die seit Jahresanfang wieder deutlich gestiegene Zahl von Flüchtlingen auf der zentralen Mittelmeerroute. Zwar sei insgesamt die Zahl der registrierten illegalen Grenzübertritte auf den Hauptmigrationsrouten laut Frontex im Januar im Vergleich zum Vormonat gesunken. Doch von Libyen aus habe sich die Anzahl der europäischen Grenzschutzagentur zufolge verdoppelt. Auch die Zahl der Toten und Vermissten habe zuletzt „nach oben korrigiert“ werden müssen, sagte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Damit bleibe die Mittelmeerroute laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die „gefährlichste Flüchtlingsroute“.

Besorgt äußerte sich der Vertreter des Auswärtigen Amtes auch über die Situation der in libyschen Haftzentren internierten Flüchtlinge. Deren Lage „sei extrem schlecht.“ Die EU und insbesondere der deutsche Außenminister hätten die libysche Regierung wiederholt zur Schließung der Lager und zur Freilassung der Inhaftierten aufgefordert. Seit vergangenem Sommer seien so auch tatsächlich drei Lager geschlossen worden. In den noch bestehenden „Detention Centers“ befänden sich jedoch noch immer mehr als 2.000 Personen

Äußerst angespannt sei auch die Lage der Flüchtlinge auf der Route über das östliche Mittelmeer: Über die Ägäis würden insgesamt die meisten illegalen Grenzübertritte registriert. Rund 60.000 seien 2019 über den Seeweg nach Griechenland gekommen. Zuletzt sei die Zahl der Flüchtlinge gestiegen. Besonders besorgniserregend nannte der Regierungsvertreter auch die hohe Zahl der Todesfälle. 2019 seien auf der ostmediterranen Route über 70 Menschen zu Tode gekommen, 2020 aber „schon 63“. Eine Entspannung sei darüber hinaus nicht zu erwarten, angesichts der der „katastrophalen humanitären Situation“ im syrischen Idlib.

Als „völlig unzureichend“ bezeichnete der Vertreter des Auswärtigen Amtes zudem die Unterbringung der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Fast 42.000 Menschen lebten dort in Flüchtlingslagern, obwohl diese nur für etwa 6.700 Menschen ausgelegt seien. An dieser Überlastung habe auch die Verlegung von etwa 2.000 Menschen aufs Festland wenig geändert. In und um das Lager Moria auf Lesbos sollen derzeit noch mehr als 19.000 Flüchtlinge untergebracht sein, darunter viele unbegleitete Minderjährige. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes bezifferte allein die Zahl derer, die auf den griechischen Inseln untergebracht seien, auf etwa 2.500. Dass das Dublin-Verfahren „nicht funktioniert“, lasse sich besonders an dieser Situation in Griechenland ablesen, sagte der Regierungsvertreter. Die EU-Kommission sei dabei, mit der griechischen Regierung einem Vorschlag zu erarbeiten, um die humanitäre Situation vor Ort zu verbessern.

Abgeordnete von Union, SPD und FDP fragten in der anschließenden Diskussion nach Ergebnissen der Dublin-Verhandlungen und mahnten eine schnelle „Zwischenlösung“ an. „Die Erkenntnis, dass Dublin nicht funktioniert, ist doch schon lange da“, sagte eine SPD-Abgeordnete. Eine Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen drang zudem darauf, unbegleitete Minderjährige aus den überfüllten griechischen Lagern nach Deutschland zu holen. „Die Mühlen mahlen zu langsam. Kinder könnten sterben.“ Die Linke forderte, die Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache zu beenden, da diese Flüchtlinge wieder zurück in Internierungslager bringe. Die „Abhängigkeit von der Türkei“ kritisierte wiederum die AfD: Die Erwartungen an den EU-Türkei-Flüchtlingspakt hätten sich „nicht erfüllt“, monierte ein Vertreter der Fraktion. Präsident Erdogan habe stattdessen mit der Militäroffensive in Nordsyrien neue Fluchtursachen geschaffen. Weitere Fragen der Fraktionen zielten unter anderem auf eine Verlängerung der Malta-Vereinbarung zur Verteilung der aus Seenot geretteten Migranten sowie eine Wiederaufnahme der EU-Marinemission „Sophia“ mit verändertem Mandat.

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04. FDP pocht auf mehr Emissionshandel

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach einer Ausweitung des Emissionshandels untermauert. In einem Antrag (19/17097) erklären die Abgeordneten, das System müsse auf europäischer Ebene auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Ein blockchainbasiertes Kreislaufsystem solle den aktiven Entzug von Kohlendioxid aus der Atmosphäre belohnen. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus dem erweiterten Emissionshandel wollen die Abgeordneten die Strompreise senken.

Außerdem schlagen sie Maßnahmen vor, um mit Hilfe der Digitalisierung den Umweltschutz zu stärken. Beispielsweise sollten bei allen neuen Bauwerken des Bundes ab 2022 alle für ein effizientes Recycling notwendigen Informationen digital per BIM (Building Information Modeling) vorgehalten werden. Die Bundesregierung solle einen Smart City-Stufenplan entwickeln, der im Ergebnis als Musterbeispiel für Kommunen gelten soll. Erste Stufe eines solchen Plans müssten Verbesserungen im Verkehrsfluss sein.

Zur Begründung heißt es, digitale Dienste verbrauchten insgesamt zwar mehr Strom. Gleichzeitig ersetzten virtuelle Güter in immer mehr Bereichen physische Produkte und schonten damit an anderer Stelle Ressourcen.

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03. FDP fordert modernes Planungsrecht

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, bis Ende des Jahres „ein weiteres, umfassendes Planungsbeschleunigungsgesetz für den Verkehrsbereich in den Bundestag einzubringen, das die aktuellen Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend reformiert“. In dem dazu vorgelegten Antrag (19/17093), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten, anders als noch vor einigen Jahren hänge der notwendige Erhalt und der fristgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur heute nicht mehr nur von der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel ab, sondern auch immer mehr von ausreichenden Planungskapazitäten und einem zeitgemäßen Planungsrecht.

So gingen heute Infrastrukturprojekte, insbesondere im Verkehrsbereich, durch die extrem langen und komplexen Planungsverfahren oftmals erst Jahrzehnte nach Beschluss über ihre Umsetzung in die Bauphase. Das sei bei der Elbvertiefung so gewesen – ebenso wie bei anderen aktuell wichtigen Verkehrsprojekten, wie dem Brenner-Nordzulauf oder dem Autobahnneubau A 20 nördlich von Hamburg. Aber auch kleine Maßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr oder bei kommunalen Radwegen bräuchten zum Teil mehrere Jahre bis zur Umsetzung, kritisieren die Liberalen.

Die heute geltenden Vorschriften zur Planung des Baus und der Erneuerung von Bundesfernstraßen, Schienenwegen, von Bundeswasserstraßen und Flughäfen würden den Wünschen der Bürger nach Transparenz, Berechenbarkeit und Zügigkeit der Entscheidungsprozesse in den Verwaltungen des Bundes und der Länder nicht mehr gerecht, urteilen sie. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, habe der Bundestag im November 2018 das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (Planungsbeschleunigungsgesetz) und im Januar 2020 das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz sowie das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verabschiedet. Jedoch sei bereits zum Zeitpunkt der jeweiligen parlamentarischen Beratungen absehbar gewesen, „dass die Gesetze zwar in einzelnen Punkten einen beschleunigenden Charakter haben würden, den großen Wurf aber weiterhin vermissen lassen“. Um Verkehrsprojekte in einem angemessenen Zeitrahmen auch tatsächlich umsetzen zu können, brauche es daher ein weiteres Planungsbeschleunigungsgesetz, befinden die Abgeordneten.

Ziel müsse unter anderem sein, durch eine bessere Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren Doppelprüfungen insbesondere im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu vermeiden. Außerdem müsse es gelingen, den Ersatzneubau und den erweiterten Ersatzneubau von Brücken, die Elektrifizierung von Bahnstrecken sowie den Bau zusätzlicher Fahrspuren zu erleichtern, indem auf der Grundlage der Ursprungsplanung unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen in Natur und Landschaft die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen ermittelt und festgestellt werden. Schließlich sollte aus Sicht der Liberalen die „bewährte Präklusionsregelung“ zur zeitlichen Beschränkung von Einwendungen europarechtskonform eingeführt werden.

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12.02.2020

01. Schutz sexueller Identität im Grundgesetz

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Berlin: (hib/MWO) Auf die einhellige Zustimmung der Sachverständigen ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Grundgesetzes (19/13123) bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch gestoßen. Die Vorlage sieht die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes vor. Die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen habe sich stark verbessert, heißt es in dem Entwurf. Dennoch stoße die Lebensführung etwa von Homosexuellen noch immer auf Vorbehalte, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschlage. Das allgemeine Diskriminierungsverbot biete dabei keinen ausreichenden Schutz.

Für die vorgeschlagene Verfassungsänderung sprächen gewichtige Gründe, sagte Sigrid Boysen von der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Der Entwurf benenne einen klassischen Diskriminierungsgrund, der den übrigen Merkmalen des Grundgesetzartikels gleichrangig sei. Demgegenüber vermöge insbesondere das Argument, es handele sich angesichts der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um „reine Symbolpolitik“, nicht zu überzeugen. Offen bleibe aber die Frage, mit welcher Begründung der Gesetzentwurf die Anstrengung einer Verfassungsänderung auf Fragen der sexuellen Orientierung beschränke, während trans- und intergeschlechtliche Personen wiederum auf bereits bestehenden Diskriminierungsschutz unter der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung verwiesen würden.

Petra Follmar-Otto vom Deutschen Institut für Menschenrechte erklärte, trotz großer rechtlicher und faktischer Fortschritte bei der Verwirklichung der Menschenrechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen sowie transsexuellen, transgeschlechtlichen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in Deutschland stellten diese nach wie vor eine strukturell diskriminierungsgefährdete Gruppe dar. Eine Ergänzung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz um die Merkmale sexuelle Orientierung sowie körperliche Geschlechtsmerkmale und Geschlechtsidentität wäre deshalb zu begrüßen.

Axel Hochrein vom Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) erklärte, die Ergänzung der speziellen Diskriminierungsverbote sei eine vom LSVD seit Jahrzehnten immer wieder an den Gesetzgeber herangetragene Forderung. Obgleich die einfache Gesetzgebung in den letzten Jahrzehnten viele diskriminierende Ungleichbehandlungen von LSBTI-Menschen beseitigt habe, bleibe die Ergänzung des Grundgesetzes um den Begriff der sexuellen Identität sowohl aus Gründen der historischen Erfahrung als auch wegen des fortbestehenden Diskriminierungsrisikos dringend geboten.

Ulrike Lembke von der Humboldt Universität Berlin betonte, dass Diskriminierungen auf Grund der sexuellen Identität traurige Realität darstellten und dass diese Realität grundsätzlich rechtliche Gegenmaßnahmen erfordere. Sie verwies darauf, dass für bestimmte politische Richtungen, die in Europa zunehmend stärker würden, die aggressive Ablehnung nicht-heterosexueller Lebensweisen zum politischen Programm gehörten. Diskriminierungsschutz als Minderheitenschutz sei im demokratischen Rechtsstaat zuvörderst die Aufgabe des Gesetzgebers.

Anna Katharina Mangold von der Europa-Universität Flensburg erklärte, die vorgeschlagene Grundgesetz-Erweiterung diene einer expliziten Klarstellung, dass nämlich in Deutschland niemand mehr aufgrund der sexuellen Identität Diskriminierung erfahren soll. Allen demokratisch orientierten Parteien im Bundestag müsse es Anliegen sein, Schutz vor Diskriminierung für vulnerable Personengruppen in der Verfassung zu verankern. Es sei unbedingt geboten, für klare Verhältnisse zu sorgen und den Schutz von gleichgeschlechtlich liebenden Menschen in das Grundgesetz aufzunehmen. Gleiches gelte für alle Menschen, die nicht dem binären Geschlechtsmodell entsprechen können oder wollen, insbesondere trans- und intergeschlechtliche Personen.

Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer sagte, das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes erstrecke sich bislang nicht auf die sexuelle Orientierung beziehungsweise sexuelle Identität. Die vom Gesetzentwurf beabsichtigte Einfügung dieses Merkmals schließe daher eine Schutzlücke. Dies sollte vor allem deswegen erfolgen, weil nicht nur die Nationalsozialisten Menschen wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt haben, sondern auch unter der Geltung des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht 1957 und 1973 die Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit homosexueller Handlungen bestätigt und damit Homosexuelle staatlich diskriminiert hat.

Ferdinand Wollenschläger von der Universität Augsburg erklärte, zwar bewirke die vorgesehene Ergänzung aus verfassungsrechtlicher Sicht keine nennenswerte Verstärkung des Schutzes vor Diskriminierungen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage und erscheine insoweit nicht erforderlich. Vor dem Hintergrund namentlich der Leitbildfunktion der Verfassung seien die im Gesetzentwurf betonte „Symbolfunktion“ der Verfassungsänderung und deren „Signalwirkung in die Gesellschaft hinein“ jedoch legitime Anliegen. Dies sei das gewichtigste der im Gesetzentwurf angeführten Argumente. Insoweit sei politisch zu entscheiden, ob eine entsprechende Ergänzung angezeigt ist.

Auch der Berliner Rechtsanwalt Dirk Siegfried, der vor dem Bundesverfassungsgericht wichtige Urteile für die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften errungen hat, unterstützte den Entwurf der drei Parteien. Die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts seien angesichts von weiterhin in der Gesellschaft propagierten Familienbildern wenig wert, sagte Siegfried. Deswegen werde eine grundgesetzliche Absicherung der sexuellen Identität und anderer Lebensweisen dringend gebraucht.

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02. Bekämpfung von Tropenkrankheiten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Stärkung multisektoraler Ansätze zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten, inklusive vernachlässigter Tropenkrankheiten (NTDs), von besonderer Bedeutung. So könnten Projekte für eine bessere Wasser- und Sanitärsituation einigen NTDs vorgebeugen, schreibt sie in einer Antwort (19/17029) auf eine Kleine Anfrage (19/16571) der FDP-Fraktion.

Derzeit erstelle die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine neue Roadmap für den Kampf gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten. Diese solle bei der 73. Weltgesundheitsversammlung 2020 verabschiedet werden. Die Erstellung habe die Bundesregierung im Rahmen von Konsultationen 2019 inhaltlich unterstützt.

Infolge der deutschen G7-Ratspräsidentschaft, bei der die NTDs einer der Schwerpunkte gewesen seien, wie die Bundesregierung betont, sei bereits der Aufbau von Forschungskapazitäten in Ländern mit hoher Rate an NTDs sowie die Unterstützung bei Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen vereinbart worden.

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05. Nachhaltigkeit der Rentenversicherung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt in ihrer Antwort (19/16954) auf eine Große Anfrage (19/12500) der FDP-Fraktion die rentenpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre. So habe der Gesetzgeber mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz festgelegt, dass der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung die Marke von 20 Prozent bis zum Jahr 2025 nicht überschreite und die Marke von 18,6 Prozent nicht unterschreite. Damit seien die bisherigen Ziele für den Beitragssatz und das Sicherungsniveau für die Zeit bis 2025 angepasst, verbessert und in rechtliche Ansprüche verwandelt worden.

Denn bisher sollte nur bis 2020 ein Beitragssatz von 20 Prozent und ein Sicherungsniveau von 46 Prozent erreicht werden. Durch die Umwandlung dieser Ziele in eine gesetzliche Beitragssatzgarantie und eine Niveauschutzklausel bis zum Jahr 2025 werde erreicht, dass die Interessen der Rentner als auch der Beitragszahler sowie der Steuerzahler angemessen berücksichtigt werden, betont die Bundesregierung.

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02. 23 Millionen Euro für Corona-Bekämpfung

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung will bis zu 23 Millionen Euro zusätzlich zur Bekämpfung des Corona-Virus aufwenden. Vertreter der Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und für Finanzen (BMF) unterrichteten am Mittwochnachmittag die Mitglieder des Haushaltsausschusses über eine entsprechende außerplanmäßige Ausgabe. Laut Vorlage des BMF sollen die Mittel für vier Schwerpunktbereiche, darunter „Nationale Bekämpfung des Ausbreitung des Virus“ und „Maßnahmen bei der Entwicklung von Impfstoffen und Therapeutika“, genutzt werden.

Der Vertreter des BMG berichtete in der Sitzung über die aktuelle Situation hinsichtlich der Ausbreitung des Virus weltweit sowie in Deutschland. Zudem umriss er die wesentlichen Maßnahmen in den Schwerpunktbereichen und erläuterte den bilateralen Austausch mit China und die internationale Zusammenarbeit. Der Ministeriums-Vertreter wies zudem darauf hin, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen Bedarf von mehr als 600 Millionen Euro insbesondere zur Unterstützung der Gesundheitssysteme schwächerer Staaten angemeldet habe, um das Virus zu bekämpfen. Der sich daraus für Deutschland ergebende finanzielle Aufwand ließe sich noch nicht schätzen, sagte der BMG-Vertreter.

In der Aussprache betonten die Abgeordneten fraktionsübergreifend, dass die geplante außerplanmäßige Ausgabe sinnvoll sei. Eine Vertreterin der AfD-Fraktion forderte, angesichts der Unklarheiten über Ausbreitung, Mortalitätsrate und Verfügbarkeit eines Impfstoffes sollten die Vorsichtsmaßnahmen „sehr ausgeprägt“ sein.

Ein Vertreter der Unions-Fraktion sprach dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem Ministerium Dank aus. Deren Reaktion sie „professionell und gelassen“ gewesen.

Eine Vertreterin der SPD-Fraktion thematisierte die Entwicklung eines Impfstoffes. Daran schlossen Fragen einer Vertreterin der Fraktion Die Linke an, die um eine schriftliche Unterrichtung zur aktuellen Forschung und internationalen Kooperation bat.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion sagte, der Vorfall zeige, wie wichtig das deutsche Engagement im Bereich internationale Gesundheit sei. Er forderte zudem, die Bundesregierung müsse ihre ankündigte Globale Gesundheitsstrategie zeitnah vorlegen.

Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein weiterer Vertreter der Unions-Fraktion thematisierten den Umgang mit Taiwan im Zuge der Ausbreitung des Virus. Sie warnten davor, Taiwan im Rahmen des Monitoring als „Weißen Flecken“ zu behandeln.

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02. FDP-Steuersenkungsvorschläge abgelehnt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch ein von der FDP-Fraktion vorgeschlagenes umfangreiches Steuersenkungspaket abgelehnt. In der von der neuen Ausschussvorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen den von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes – Steuerentlastungsgesetz 2020 (19/16830). Die FDP- und AfD-Fraktion stimmten dafür.

Dem Entwurf zufolge soll der Tarif der Einkommensteuer so „gestreckt“ werden, dass man erst bei einem deutlich höheren Einkommen als jetzt den Spitzensteuersatz zahlen muss und auch mit darunterliegenden Einkommen jeweils erst später in einen höheren Steuertarif kommt. Die FDP-Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass die Steuerquote in Deutschland, also der Anteil des Steueraufkommens an der Wirtschaftsleistung des Landes, Jahr für Jahr steige. 2014, im ersten Jahr mit einem gesamtstaatlich ausgeglichenen Haushalt, habe die Steuerquote 22,01 Prozent betragen. Laut der Steuerschätzung der Bundesregierung solle sie bis 2024 auf 23,58 Prozent steigen. „Dieser unaufhörlichen Steigerungsspirale muss etwas entgegengesetzt werden“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.

Ziel ist es nach den Worten der Antragsteller, den Tarif „gerechter“ zu gestalten. „Einerseits soll die Steuerlast nicht am stärksten bei den kleinen und mittleren Einkommen ansteigen und andererseits soll nicht die Mitte der Gesellschaft mit einem Teil ihres Einkommens den Spitzensteuersatz zahlen müssen.“ Die gestreckten Tarife sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion bereits für das laufende Jahr gelten. Darüber hinaus solle in den Folgejahren der sogenannte Mittelstandsbauch, also die relativ hohe Besteuerung mittlerer Einkommen, „schrittweise und haushaltsverträglich weiter abgeschmolzen werden“. Ziel sei „ein linear-progressiver Tarif ohne Stufen“.

In der Aussprache erklärte die CDU/CSU-Fraktion, das Thema habe eine umfassendere Betrachtung verdient. Einiges werde in dem Entwurf gar nicht angesprochen. Die SPD-Fraktion bewertete den Entwurf als unausgewogen. Es müsse außerdem über eine stärkere Belastung höherer Einkommen und Vermögen gesprochen werden. Die von der FDP-Fraktion in Aussicht gestellte Entlastung sei nicht gegenfinanziert. Die AfD-Fraktion widersprach der SPD-Fraktion. Eine soziale Unausgewogenheit sei in dem Entwurf der FDP-Fraktion nicht zu erkennen, da inzwischen selbst Durchschnittsverdiener den Spitzensteuersatz zahlen müssten. Der Haushaltsüberschuss von 17 Milliarden Euro sei eine gute Gegenfinanzierung, so die AfD-Fraktion.

Der gesamtstaatliche Überschuss ist nach Ansicht der FDP-Fraktion einer der Gründe, warum die Debatte an Fahrt gewinnt. Der Spitzensteuersatz beginne viel zu früh und fresse sich immer weiter in die Mitte der Gesellschaft hinein. Das Steuersystem insgesamt sei „extrem leistungsfeindlich“.

Die Linksfraktion kritisierte, die Entlastungswirkung finde insbesondere bei höheren Einkommen statt. Zwar sei es richtig, dass der Spitzensteuersatz später greifen müsse, aber er müsse dann erhöht werden. Kleine und mittlere Einkommen könnten durch eine Anhebung des Grundfreibetrages entlastet werden, schlug die Linksfraktion vor.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, es müsse über Gegenfinanzierung und Umverteilungswirkung des FDP-Vorschlags geredet werden. Bei einem Bruttogehalt von 90.000 Euro gebe es bei dem FDP-Vorschlag eine Entlastung von 3.000 Euro. „Das ist nicht das, was wir brauchen“, so ein Sprecher der Fraktion, der eine Entlastung im unteren und mittleren Einkommensbereich forderte. Vorstellbar sei, dass Geringverdiener eine Auszahlung durch das Finanzamt erhalten würden. Für untere Einkommensbereiche wäre diese auch als „tax credit“ bekannte Methode zielführend.

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01. Clubs als kulturelle Einrichtungen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss

Berlin: (hib/SUK) Clubs und Livemusikspielstätten sollten künftig in der Baunutzungsverordnung als kulturelle Einrichtungen und nicht wie bisher als Vergnügungsstätten klassifiziert werden. Darin waren sich Sachverständige in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am Mittwoch, 12. Februar 2020 unter Vorsitz von Mechthild Heil (CDU) einig.

So sagte Tine Fuchs, Referatsleiterin Stadtentwicklung, Planungsrecht, Bauleitungsplanung, nationale Verbraucherpolitik beim Deutschen Industries- und Handelskammertag (DIHK), für den wünschenswerten Erhalt der Clubkultur seien Änderungen etwa im Baugesetzbuch, beim Lärmschutz und der Stadtentwicklungsplanung nötig. Die Clubszene stelle „einen wichtigen Baustein für das Stadtmarketing“ dar und sei auch mit Blick auf den Fachkräftemangel ein „Standortfaktor“. Sie sei Teil eines vielfältigen kulturellen Angebots und richteten die Aufmerksamkeit auf „eigentlich vergessene“ Räume in der Stadt. In fast allen Städten herrsche Mangel an Flächen für Wohnungsbau, Industrie und Kultur; es brauche aber eine „ordentliche Nutzungsmischung“.

Der Hamburger Rechtsanwalt Wolfgang Hopp sagte, die Einordnung der Clubs als Vergnügungsstätten und eine „dogmatische Unterscheidung“ von Kulturstätten sei „nicht sachgerecht“ und überzeuge nicht. Es gebe dazu keine höchstrichterliche Entscheidung, aber eine deutliche Tendenz, bei der vor allem auf die negativen Folgen der Stadtentwicklung wie etwa Verkehr und Lärm abgehoben werde. Clubs seien dadurch häufig aus den Bebauungsplänen ausgeschlossen und hätten keine Planungssicherheit. Es sei stattdessen ratsam, die Clubs als Einrichtungen für kulturelle Zwecke zu definieren und sie etwa von Diskotheken, die gewerbliche Zwecke erfüllten, abzugrenzen. Ein Kriterium dafür könne etwa die Zahl der Konzerte sein.

Steffen Kache, Clubbetreiber und Vorstandsmitglied des Verbands der Musikspielstätten in Deutschland, berichtete von seinen eigenen Erfahrungen mit dem Club Distillery in Leipzig. 1992 gegründet habe sich der Club national und international einen guten Ruf erwiesen und „die Techno-Szene nach Leipzig geholt“. Nach einem Umzug gebe es für den Club nun die Unterstützung aus der Politik, der Investor aber, der auf dem Gelände Wohnungen bauen wolle, bügele mit dem Verweis, die Einrichtung sei eine Vergnügungsstätte, „alle Argumente“ weg.

Auch die Betreiberin des Berliner Gretchen-Clubs, Pamela Schobeß, bezeichnete die Klassifizierung als Vergnügungsstätte als eine „Art Damoklesschwert“, das über den Clubs schwebe. Eine „Gleichstellung von Clubs mit Bordellen und Spielkasinos“ sei unangemessen.

Der frühere Clubbetreiber Jakob Turtur sagte, werde die Baunutzungsverordnung, die schon Jahrzehnte alt sei, nicht verändert, drohe eine weitere „Kommerzialisierung und Mainstreamisierung“. Schon jetzt würden die Clubs aus dem städtischen Raum vertrieben, weil die Mieten zu hoch seien und Investoren keine langfristigen Mietverträge abschließen würden. Ein diverses Kulturangebot könne so nicht existieren.

Die Oppositionsfraktionen wollen diese Entwicklung nicht hinnehmen. FDP, Linke und Grüne haben Anträge (19/16833, 19/14156, 19/15121) vorgelegt, nach der Clubs in der Baunutzungsverordnung als Anlagen für kulturelle Zwecke behandelt und Einrichtungen wie Opern, Theatern oder Programmkinos gleichgestellt werden sollen.

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01. Nein zu Smart-Meter-Vorstoß

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat sich gegen einen Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen, der auf finanzielle Vorteile für Haushalte bei der Einführung intelligenter Stromzähler dringt. Mit dem Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der Linken und AfD bei Enthaltung der FDP lehnt das Gremium einen entsprechenden Antrag (19/16048) am Mittwoch ab. In dem Antrag fordern die Abgeordneten neben variablen Tarifen, die sich vorteilhaft für Kunden auswirken sollen, eine Informationskampagne für mehr Akzeptanz der so genannten „Smart Meter“.

Man brauche eine positive Kommunikation, aber die finde bislang nicht statt, begründete eine Abgeordnete der Grünen die Initiative. Führende Verbände hätten ihre ablehnende Haltung gegenüber intelligenten Stromzählern deutlich gemacht und dienten daher schwerlich als Multiplikatoren einer Informationskampagne. Ein Vertreter der Fraktion CDU/CSU bezog sich auf die lange Vorlaufzeit vor der Einführung der Geräte. Die Schwierigkeiten seien auf Sicherheits- und wettbewerbsrechtliche Aspekte zurückzuführen. Nun aber würden die Geräte eingeführt, insofern habe sich der Antrag ein Stück weit überholt. Ein Vertreter der SPD-Fraktion sagte ebenfalls, die Einführung sei positiv zu sehen, auch wenn die Verzögerungen ärgerlich gewesen seien. Er bekräftigte, dass eine Informationskampagne geplant sei – angetrieben durch die Tatsache, dass nun auch Stadtwerke aktiv werden könnten.

Ein Vertreter der AfD-Fraktion lehnte den Vorstoß als Bevormundung von Bürgern ab. Niemand solle zu solchen Zählern gezwungen werden, und auch nicht per Preisunterschied zum Verrichten stromintensiver Tätigkeiten zu bestimmten Zeiten. Von der FDP hieß es, der Antrag enthalte wichtige und richtige Punkte. Es gebe allerdings unklare Punkte, beispielsweise wie genau die Menschen finanziell profitieren können sollen. Auch der Bezug zum Stilllegen von Kohlekraftwerken sei künstlich konstruiert. Die Linksfraktion fand das Konzept überdimensioniert. Ökologischer Nutzen und ökonomische Belastung stünden in einem Missverhältnis. Außerdem hegte ein Abgeordneter Bedenken, dass die Zähler Rückschlüsse auf Lebensgewohnheit zuließen.

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03. KMK lobt gute Beziehungen zum Bund

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Um die Kooperation in der Bildung zwischen Bund und Ländern ging es am Mittwoch im Ausschuss für Bildung und Forschung. Stefanie Hubig (SPD), Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK)und Bildungsministerin in Rheinland Pfalz, sagte: „Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wir werden nur gemeinsam Erfolg haben.“ Sie lobte gleich zu Beginn das gute Verhältnis der Länder zum Bund. Es sei richtig, dass über den Bildungsföderalismus immer wieder gestritten werde und dieser auch hoch gehalten werde, dennoch sei die Kooperation zwischen Bund und Ländern ein wichtiges Anliegen. Sie berichtete, dass sich die KMK im Dezember dazu entschlossen habe – obwohl zuvor das grün regierte Baden-Württemberg und das CSU regierte Bayern aus dem Projekt Nationaler Bildungsrat ausgestiegen seien – dennoch einen Bildungsrat zu gründen. „Wir brauchen ein wissenschaftliches und bildungsbasiertes Gremium, das die Länder berät“, sagte Hubig.

Dieses solle auch Ideen zu Fragen entlang der gesamten Bildungskette, also von der frühkindlichen Bildung bis zu beruflichen Bildung, entwickeln, wie auch zur Sprachförderung, dem Lehrermangel und der Lehrerqualifzierung, allesamt Themen, die die KMK derzeit beschäftigen würden. Wichtig sei auch das Thema Vergleichbarkeit von Bildung in den Ländern, auch beim Abitur.

Hubig lobte zudem die Verabschiedung des Digitalpaktes, bei dem die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gut geklappt habe und wies darauf hin, dass nunmehr dazu bei allen 16 Ländern die Antragsverfahren laufen würden. Dennoch unterstrich sie auch, dass die Schüler in Deutschland in Sachen Digitalisierung im Vergleich zu anderen Ländern hinterher hinken würden. „Aber die Aufholjagd hat begonnen.“

Zudem unterstrich die KMK-Präsidentin, dass künftig das Thema Chancen- und Bildungsgerechtigkeit einen größeren Stellenwert einnehmen müssten. Die soziale Herkunft beim Thema Bildung spiele eine zu schwerwiegende Rolle. Um die Diskrepanz zwischen Kindern aus bildungsfernen- und bildungsaffinen Elternhäusern zu mildern, sei die Ganztagsbetreuung ein wichtiges Unterpfand. Darauf haben Eltern bei Grundschulen ab 2025 einen Rechtsanspruch.

Als Kultusministerpräsidentin habe sie sich das Thema „Europa“ gesetzt, sagte Hubig. „Wir müssen uns fragen, wie wir den Wert von Europa den Schülern und jungen Leuten näher bringen, und zwar nicht nur in dem Sinne, dass für sie ein Schüleraustausch oder ein Studium innerhalb von Europa normal ist.“ Vielmehr müsse deutlich gemacht werden, welche Errungenschaft Europa im Sinn der Freiheit und des Wohlstandes sei. Hubig mahnte: „Europa ist selbstverständlich aber keine Selbstverständlichkeit.“ Gerade in Zeiten des Rechts- und Linksextremismus und des Islamismus, müsste das deutlich gemacht werden.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion lobte den Wettbewerbs- und Bildungsföderalismus, mahnte aber, dass die KMK in Sachen Bildungstransparenz nur wenig vorankäme. Ein Vertreter der SPD bewertet es als Zeichen der Ermutigung, dass Hubig gleich zu Beginn ihrer Amtszeit den Ausschuss für Bildung und Forschung aufgesucht hat, denn man sei im Bund schon sehr irritiert gewesen, als zwei Länder die Verhandlungen zur Einsetzung des Nationalen Bildungsrates kurzerhand verlassen und andere Länder die Einsetzung zumindest zwischenzeitig in Frage gestellt hätten. Ein Vertreter der AfD mahnte den Föderalismus nicht immer weiter einzuschränken und warnte vor dem Hintergrund des von der KMK-Präsidentin gesetzten Themas „Europa“, der EU nicht immer mehr Macht und Einfluss zu gewähren. Die Vertreter der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen lobten, dass sich die Länder nun doch für die Idee des Bildungsrates einsetzten. Gleichwohl sei fraglich, woher die KMK-Präsidentin so viel Optimismus für das Gelingen des Projektes schöpfen würde. Die Linke verwies grundsätzlich darauf, dass der Föderalismus insgesamt von vielen in Frage gestellt werden würde.

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01. Dürreversicherungen werden begünstigt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nummer 848/2012 (19/15665) zugestimmt. Damit sollen Risiken durch zentrale Gegenparteien (Central Counterparty – CCP), die bei Transaktionen mit verschiedenen Finanzinstrumenten zwischen die Vertragsparteien treten, in Zukunft besser abgedeckt werden. Für den Gesetzentwurf stimmten neben den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auch die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen. AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke enthielten sich.

Zuvor waren noch von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Änderungsanträge beschlossen worden. Zu den wichtigsten Ergänzungen des Gesetzes gehört die Erweiterung des Katalogs der wetterbedingten Elementargefahren im Versicherungsteuergesetz um die Gefahr der Dürre. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, Versicherungen gegen Dürreschäden unter dieselben steuerrechtlichen Konditionen zu nehmen, wie sie für andere Wetterelementargefahren gelten. Die Maßnahme gilt rückwirkend ab 1. Januar 2020. In der Begründung des Koalitionsantrags wird darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber bereits mit dem Verkehrssteueränderungsgesetz vom 5. Dezember 2012 auf die Auswirkungen des Klimawandels reagiert und die für die Hagelversicherung bestehende versicherungssteuerliche Begünstigung auf andere Wetterelementargefahren wie Sturm, Starkfrost, Starkregen und Überschwemmung ausgeweitet habe.

Außerdem fügte die Koalition steuerrechtliche Änderungen bei Anteilsausgabe oder -rücknahme von Investmentfonds in den Gesetzentwurf ein. Der eigentliche Entwurf sieht unter anderem die Einrichtung eines Ausfallfonds vor. Daneben soll jede zentrale Gegenpartei ausreichend vorfinanzierte Eigenmittel bereithalten. Ziel müsse es sein, Maßnahmen festzulegen, die die Finanzstabilität bewahren und gleichzeitig die Kosten eines Ausfalls einer CCP für die Steuerzahler minimieren. Aufsichts- und Abwicklungsbehörden müssten mit Befugnissen ausgestattet sein, die sie in die Lage versetzen würden, auf eine mögliche Abwicklung einer CCP und auf den koordinierten Umgang mit einer in Schieflage geratenen CCP reagieren zu können, schreibt die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf.

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02. FDP fragt nach WLAN an Schienenwegen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Verfügbarkeit von WLAN im Schienenpersonenverkehr thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16872). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viel Prozent der vom Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie vom Schienenpersonenfernverkehr (SPNV) genutzten Schienenwege gegenwärtig mindestens über eine Netzabdeckung von 4G/LTE verfügen. Gefragt wird auch, ob die Mobilfunkbetreiber nach Kenntnis der Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, bis zum 31. Dezember 2019 eine vollständige Mobilfunkabdeckung an den ICE-Trassen zu erreichen.

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04. FDP fragt nach Emissionen des Seeverkehrs

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Emissionen des internationalen Seeverkehrs interessiert sich die FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen in einer Kleinen Anfrage (19/16904) von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Alternativen ihr für den Welthandel bekannt sind, die weniger CO2 emittieren als der Seeverkehr. Gefragt wird auch, welchen Stellenwert für die Bundesregierung die Senkung der CO2-Emissionen im Seeverkehr im Vergleich zum individualisierten Straßenverkehr hat.

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03. A4-Ausbau zwischen Nossen und Bautzen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat einer Antwort der Bundesregierung (19/16879) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16559) zufolge im August 2019 der Aufnahme der Planungen für den acht- beziehungsweise sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 4 zwischen dem Autobahndreieck (AD) Nossen und der Anschlussstelle (AS) Bautzen-Ost zugestimmt. Nach Auskunft der sächsischen Straßenbauverwaltung sei aufgrund des Übergangs der Zuständigkeit für die Bundesautobahnen auf die Autobahn GmbH des Bundes der Planungsauftrag im Oktober 2019 an die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) erteilt worden, heißt es in der Antwort.

Nach Übergabe der Unterlagen Anfang Januar 2020 werde die DEGES „die Unterlagen sichten, die Planungs- und Bauabschnitte verkehrlich und nach Dringlichkeit festlegen sowie die Vergabeverfahren für die Voruntersuchungen durchführen“. Die Auswirkungen auf die Umwelt würden im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht, die Bestandteil der Abwägungen im Planungsprozess sei, schreibt die Bundesregierung.

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01. FDP-Plan zu Kassenbons erneut abgesetzt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Beratung des von der FDP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker (19/15768) erneut von der Tagesordnung abgesetzt. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion begründete dies mit weiterem Beratungsbedarf. Für die Absetzung von der Tagesordnung stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, dagegen waren die Fraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die abschließende Beratung im Ausschuss war bereits am 29. Januar geplant gewesen, wurde aber ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt.

Die FDP-Fraktion will mit dem Gesetz die vor allem den Bäckereien seit Anfang des Jahres auferlegte Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen wieder abschaffen. Die Finanzbehörden sollen im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können. Die Belege würden größtenteils nicht von den Kunden mitgenommen, sondern direkt im Geschäft entsorgt, argumentiert die FDP-Fraktion. Dies führe zu einer erheblichen Zunahme von Abfall, der unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes vermeidbar wäre.

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04. Grünen-Antrag zu sauberer Luft abgelehnt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8985) zu einer Strategie für saubere und gesunde Luft mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Die Grünen-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass Deutschland in Bezug auf die in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung formulierten Ziele noch weit entfernt sei von sauberer Luft. Es brauche eine umfassende Strategie zur Vermeidung von Luftschadstoffen, sagte eine Vertreterin der Fraktion. Konkret schlagen die Abgeordneten in dem Antrag vor, den Grenzwertempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stärker zu folgen und die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung daran anzupassen. Unter anderem sollen die Jahresgrenzwerte für Feinstaub (PM10 und PM2,5) und der Tagesgrenzwert für Schwefeldioxid deutlich verschärft werden. Für Schwefeldioxid soll beispielsweise ein Tagesgrenzwert von 20 Mikrogramm/m³ statt aktuell 125 Mikrogramm/m³ gelten. Weiterhin soll etwa die bisher 18 Mal im Jahr zulässige Überschreitung des Stundenwertes für Stickstoffdioxid von 200 Mikrogramm/m³ künftig unzulässig sein.

In der Diskussion im Ausschuss betonten Vertreter aller Fraktionen die Wichtigkeit einer guten Luftqualität. Vertreter der Union und der SPD führten aus, dass sich weiter an den EU-weiten Grenzwerten orientiert werden müsse und zusätzliche nationale Lösungen nicht zielführend seien. Kritik am Antrag übte auch ein Vertreter der AfD-Fraktion. Man sei seit Jahrzehnten auf einem guten Weg, dass die Luftkontamination abnehme und sehe keine Notwendigkeit, die Grenzwerte zu verschärfen. Eine Vertreterin der FDP-Fraktion sagte, dass das Ziel gut, der Weg aber falsch sei. Insbesondere fehle es dem Antrag an Technologieoffenheit. Der Antrag enthalte viele richtige Forderungen wie etwa die Reduzierung des Methanausstoßes oder die Überarbeitung des Stands der Technik bei kleinen Feuerungsanlagen, betonte ein Vertreter der Linken-Fraktion.

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03. FDP-Vorstoß zu 5G-Sicherheit abgelehnt

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion ist mit einem Vorstoß zur „Cybersicherheit der 5G-Netze“ im Innenausschuss gescheitert. Mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD lehnte das Gremium am Mittwochvormittag einen entsprechenden FDP-Antrag (19/14046) bei Enthaltung der übrigen Oppositionsfraktionen ab.

In der Vorlage wird die Bundesregierung aufgefordert, die von der Europäischen Kommission empfohlenen Maßnahmen zur „Cybersicherheit der 5G-Netze“ national umzusetzen sowie „von jeglicher Schwächung der Sicherheit des 5G-Standards abzusehen und anstatt dessen die Chancen eines sicheren 5G-Standards voranzutreiben“.

Hierzu soll sich die Bundesregierung dem Antrag zufolge „in dem noch laufenden Standardisierungsprozess mit allen durch sie beteiligten Akteuren aktiv für ein höchstmögliches Maß an Sicherheit einsetzen“. Hierzu zähle unter anderem der Einsatz für eine standardmäßige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Ablehnung von Sicherheitslücken zur weiteren Möglichkeit der Nutzung von sogenannten IMSI-Catchern.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der FDP-Fraktion unter anderem durch staatliche Behörden keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, „deren Produkte Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen in China sind“. Dazu fordert die Fraktion von der Bundesregierung, bei sicherheitskritischer Infrastruktur wie der 5G-Technologie bereit zu sein, „sowohl national als auch durch das entsprechende Engagement auf europäischer Ebene auf die Nutzung chinesischer Technik zu verzichten“ und „den Export von Überwachungstechnologien in Zeiten digitaler Vernetzung als kritischen Bereich zu betrachten“.

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02. Hessel neue Ausschussvorsitzende

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Katja Hessel FDP) ist am Mittwoch zur neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses bestimmt worden. Hessel ist Fachanwältin für Steuerrecht und gehörte bisher schon dem Finanzausschuss an. Sie folgt auf Bettina Stark-Watzinger, die in der FDP-Fraktion neue Aufgaben als Parlamentarische Geschäftsführerin übernimmt. Stark-Watzinger lobte die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Ausschuss, was ihr als neues Mitglied des Bundestages die Arbeit erleichtert habe.

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01. Rechtsausschuss beschließt Gesetzentwürfe

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Zwei Gesetzesvorlagen, die noch in dieser Woche im Plenum abschließend behandelt werden sollen, hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner 80. Sitzung am Mittwoch verabschiedet. Mit den Stimmen der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den meisten AfD-Abgeordneten wurde zum einen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien in geänderter Fassung (19/15618) angenommen. FDP und Linke stimmten dagegen, ein AfD-Abgeordneter enthielt sich.

Mit dem Gesetz soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden, wonach der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Abgelehnt wurde ein FDP-Antrag für ein modernes Adoptionsrecht (19/15772) sowie ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (19/2665).

Ebenfalls in geänderter Fassung angenommen wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (19/15824). Mit der Vorlage soll die Mietpreisbremse geschärft werden. Wie die Bundesregierung in ihrem Entwurf schreibt, besteht die für deren Einführung maßgebliche Ausgangslage im Wesentlichen fort. Ein baldiges Auslaufen der Mietpreisbremse erscheine deshalb nicht sinnvoll. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen und die Grünen, dagegen votierte die AfD. FDP und Linke enthielten sich. Abgelehnt wurden ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Robuste Mietpreisbremse einführen“ (19/15122) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bezahlbares Wohnen garantieren – Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau retten“ (19/13502).

Ebenfalls abgelehnt wurden Anträge der Fraktionen AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum Schutz der Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft (19/7035, 19/1036, 19/6277). Vonseiten der Bundesregierung hieß es, eine eigene Vorlage sei in Arbeit und solle im Frühjahr fertig sein. Ein Antrag der FDP-Fraktion zur Neuheitsschädlichkeit von Gebrauchsmustern (19/15760) wurde vertagt.

Das Gremium beschloss, die dem Grunde nach bereits beschlossene öffentliche Anhörungen zu Gesetzentwürfen über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (BR-Drucksache 639/19, 19/15785) auf den 23. März 2020 zu terminieren. Weiter stimmten die Abgeordneten für die Einbeziehung eines Antrags der Grünen mit dem Titel „Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen“ (19/16884) in die bereits beschlossene öffentliche Anhörung zu einem Gesetzentwurf der FDP zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts (19/9527).

Der Ausschuss nahm eine Empfehlung des Unterausschusses Europarecht zu Richtlinienvorschlägen an und stimmte über eine Reihe von Gesetzentwürfen und Anträgen ab, bei denen er nicht federführend ist.

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06. Kosten innerhalb Max-Planck-Gesellschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (19/17042) thematisiert die FDP-Fraktion die Verwaltungs- und Personalkosten in der Generalverwaltung der Max-Planck-Gesellschaft (MPG). Die Abgeordneten möchten wissen, welche Aufgaben insgesamt in den Geschäftsbereich des Präsidenten, des Generalsekretärs, der Personalverwaltung- und Entwicklung fallen und wie viele Abteilungen jeweils dazu gehören und welche weiteren Kosten und Ausgaben, wie etwa Zulagen und Reisen, anfallen.

Die Abgeordneten unterstreichen, dass die im Mai 2019 beschlossene vierte Fortschreibung des erstmalig 2005 beschlossenen Pakts für Forschung und Innovation (PFI) an die vier außeruniversitären Forschungseinrichtungen Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), Helmholtz-Gemeinschaft (HGF), Leibniz-Gemeinschaft (WGL) und Max-Planck-Gesellschaft (MPG) in den Jahren 2021 bis 2030 eine jährliche Steigerung der Zuwendungen um jeweils drei Prozent vorsieht. Insbesondere vor diesem Hintergrund der stetig wachsenden Mittel ist es für die Liberalen wichtig, dass die für den Pakt für Forschung und Innovation vorgesehenen Bundesmittel in allererster Linie tatsächlich in Forschung und Innovation fließen.

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04. FDP fragt nach Ganztagsbetreuung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. In einer Kleinen Anfrage (19/16997) will sie unter anderem wissen, wie hoch nach Ansicht der Bundesregierung die benötigten Investitionskosten für den Ausbau der Ganztagsbetreuung sind und auf welche Studien oder Gutachten sich die Regierung bei der Berechnung der Kosten stützt. Zudem möchte sie erfahren, auf welcher Grundlage die Regierung den Investitionsbedarf in den Jahren 2020 und 2021 auf zwei Milliarden Euro beziffert und warum sie die Einrichtung eines Sondervermögens auf zwei Jahre befristen will.

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03. Versorgung von Terroropfern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung ein bundesweites Konzept zur Verteilung von Opfern nach Terroranschlägen auf Krankenhäuser im Bundesgebiet sowie gegebenenfalls des europäischen Auslands gibt. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/17031) danach, wie die Verteilung nach Kenntnissen der Bundesregierung in solchen Fällen konkret abläuft. Ferner fragt sie unter anderem, welche konkreten Maßnahmen seit 2010 ergriffen wurden, um die Krankenhäuser der Bundeswehr auf die Versorgung von Opfern nach Terroranschlägen vorzubereiten.

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01. Investitionsprogramm für Sportstätten

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung ist der hohe Investitionsbedarf bei Sportstätten bundesweit nach eigener Aussage grundsätzlich bekannt. Vor diesem Hintergrund prüfe sie die Neuauflage eines Investitionsprogramms für Sportstätten „unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Grundlagen“, heißt es in der Antwort der Regierung (19/16985) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16577). „Die Prüfung befindet sich in einer sehr frühen Phase, so dass aktuell keine Aussagen zu konkreten Fördermodalitäten getroffen werden können“, schreibt die Bundesregierung. In einer Vorbemerkung zu der Antwort heißt es: Die Sportförderung, insbesondere die Förderung des Breitensports, sei in erster Linie Angelegenheit der Länder. Dazu gehöre grundsätzlich auch der Erhalt und Ausbau von Sportstätten. Daher lägen der Bundesregierung speziell zu vereinseigenen Sportstätten nur begrenzt Informationen vor.

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02. Mehr Erwachsene mit Übergewicht

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der Erwachsenen mit starkem Übergewicht nimmt weiter zu. Während bei Kindern und Jugendlichen inzwischen eine Stagnation der Zahlen eingetreten sei, werde bei Erwachsenen immer noch ein Anstieg der von Adipositas Betroffenen festgestellt, heißt es in der Antwort (19/17012) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16570) der FDP-Fraktion.

Adipositas gilt als Risikofaktor für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes mellitus Typ 2. Eine Adipositas bei Erwachsenen liege vor, wenn der Body-Mass-Index (BMI) 30 kg/m2 und mehr aufweise. Der BMI berechnet sich aus Körpergröße und Gewicht. Bei Befragungen werde das Köpergewicht häufig unterschätzt, die Größe hingegen überschätzt.

Laut Mikrozensus waren 2017 insgesamt 16,3 Prozent der Erwachsenen adipös, darunter 14,6 Prozent Frauen und 18,1 Prozent Männer. Die Zahl der Betroffenen erhöht sich mit dem Lebensalter.

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01. Vorbeugung gegen Gebärmutterhalskrebs

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Gebärmutterhalskrebs (Zervixkarzinom) entwickelt sich über viele Jahre und kann bei einer Früherkennung erfolgreich behandelt werden. Überdies bestehe die Möglichkeit der Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) zur Vorbeugung gegen diese Krebsform, heißt es in der Antwort (19/17004) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16642) der FDP-Fraktion.

Das Zervixkarzinom-Screening zur Früherkennung ist zum 1. Januar 2020 gestartet. Die gesetzlichen Krankenkassen lüden ihre weiblichen Versicherten zwischen 20 und 65 Jahren nunmehr alle fünf Jahre zu einem solchen Screening ein. Der Einladung beigefügt sei eine altersgruppenspezifisch ausgestaltete Entscheidungshilfe.

Frauen im Alter von 20 bis 34 Jahren könnten wie bisher einen jährlichen zytologischen Abstrich (Pap-Abstrich) in Anspruch nehmen. Neu sei, dass Frauen ab 35 Jahren künftig statt des jährlichen zytologischen Abstrichs alle drei Jahre eine Kombinationsuntersuchung, bestehend aus einem HPV-Test und einem zytologischen Abstrich, angeboten werde.

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06. FDP fragt nach Deutschem Filminstitut

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung im Deutschen Filminstitut. In einer Kleinen Anfrage (19/16995) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für das Deutsche Filminstitut ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird, und welche konkreten Vereinbarungen darüber mit der Bundesregierung getroffen wurden. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes des Deutschen Filminstituts verfügt.

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05. FDP-Fragen zum Deutschen Künstlerbund

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung im Deutschen Künstlerbund. In einer Kleinen Anfrage (19/16994) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für den Künstlerbund ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird, und welche konkreten Vereinbarungen die Bundesregierung mit dem Künstlerbund getroffen hat. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes des Deutschen Künstlerbundes verfügt.

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04. Fragen der FDP zur Bismarck-Stiftung

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung in der Otto-von-Bismarck-Stiftung. In einer Kleinen Anfrage (19/16993) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für die Stiftung ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird, und welche konkreten Vereinbarungen die Bundesregierung mit der Stiftung getroffen hat. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes der Otto-von-Bismarck-Stiftung verfügt.

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02. Änderung Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion hat einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (19/17067) vorgelegt. Die vorgeschlagene Neufassung sieht vor, dass von nun an in der Folge alle vier Jahre eine Evaluation stattfinden soll. Die Evaluationen ab dem Jahr 2024 sollen jeweils nicht länger als ein Jahr dauern, so dass der Bericht dem Deutschen Bundestag mit einer Bewertung durch die Bundesregierung jeweils spätestens zum 1. Februar des Folgejahres zuzuleiten ist.

Den Vorschlag legt die FDP-Fraktion nach eigenem Bekunden vor, weil das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) Sonderbefristungsregeln für das wissenschaftliche Personal an staatlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen enthält, die über die allgemeinen arbeitsrechtlichen Befristungsmöglichkeiten nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz hinausgehen. Das Gesetz trat im April 2007 in Kraft. Bereits im Jahre 2011 sei eine erste Evaluation erfolgt. Allerdings habe das WissZeitVG keine entsprechende Verpflichtung vorgesehen. Eine entsprechende Anregung dazu habe sich aber in der Gesetzesbegründung (16/3438, 16.11.2006, Seite 10) gefunden. Im dem nachfolgend beschlossenem Ersten Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (18/6489) sei in dem neuen § 8 WissZeitVG geregelt worden, dass die Auswirkungen dieses Gesetzes im Jahr 2020 evaluiert werden. Nicht geregelt sei, was mit dem Bericht geschehen soll oder ob es weitere Evaluationen der Auswirkungen des Gesetzes geben soll.

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11.02.2020

05. Schutz von Rehkitzen durch Technik

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat seit dem Jahr 2010 das Verbundprojekt „System und Verfahren zur Rehkitzrettung während der Grünmahd“ initiiert und gefördert. Dafür seien im Zeitraum von Mai 2012 bis Dezember 2015 Fördermittel in einer Höhe von knapp über zwei Millionen Euro in das Projekt geflossen, heißt es in einer Antwort (19/16974) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16569) der FDP-Fraktion. Das Ziel sei die Verbesserung der arbeitsintensiven Vergrämungsmethoden durch technisches Gerät gewesen. Dazu würden Kameras, Infrarot- oder Wärmebildkameras zählen, die an Drohnen oder Treckern befestigt werden und Kitze auf der Fläche erkennen können. Mittlerweile hätten verschiedene kommerzielle Anbieter sogenannte Wildretter-Systeme in ihrem Programm.

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04. Nachbesserungen beim Tierschutz

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Richtlinie 2010 / 63 / EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (EU-Versuchstierrichtlinie) wurde im Jahr 2013 durch Änderung des Tierschutzgesetzes und Erlass der Tierschutz-Versuchstierverordnung in nationales Recht umgesetzt. Im Rahmen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens bemängelt die Europäische Kommission, dass mit den genannten Rechtstexten einige Punkte der Richtlinie nicht oder nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt worden seien, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/16878) auf eine Kleine Anfrage (19/16554) der FDP-Fraktion. Im bisherigen Verfahren seien bereits einige durch die EU-Kommission bemängelten Punkte ausgeräumt worden, heißt es weiter. Eine Prüfung der verbliebenen Punkte zeige, dass eine Überarbeitung einiger nationaler Regelungen erforderlich ist, um die vollumfängliche Umsetzung der EU-Versuchstierrichtlinie sicherzustellen. Die Bundesregierung sehe Änderungsbedarf bei der Regelungen zum Schutz von Versuchstieren im Tierschutzgesetz, in der Tierschutz-Versuchstierverordnung sowie in der Versuchstiermeldeverordnung. Betroffen seien unter anderem das Genehmigungsverfahren von Tierversuchen, die behördliche Kontrolle von Versuchstiereinrichtungen, die Aufgaben des Tierschutzbeauftragten in den Forschungseinrichtungen, die Zusammensetzung des Tierschutzausschusses der Forschungseinrichtungen und die jährliche Meldeverpflichtung der Forschungseinrichtungen. Entsprechende Rechtsetzungsvorschläge würden derzeit in den betreffenden Ressorts abgestimmt und sollen danach in die Länder- und Verbändebeteiligung gegeben werden.

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06. Änderung der Düngeverordnung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/16903) für den Stand zur Änderung der Düngeverordnung, nachdem eine bereits verabschiedete Neuregelung nach Auffassung der EU-Kommissionen den Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie nicht gerecht worden war. Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, ob zu den erneuten Änderungsplänen bereits eine Stellungnahme der EU-Kommission vorliegt.

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05. Soziale Härten bei steigenden Heizkosten

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung im Mietrecht ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16996). Ausgehend von der Ankündigung der Bundesregierung, zur Vermeidung sozialer Härten bei steigenden Heizkosten Änderungen im Mietrecht zu prüfen, die eine begrenzte Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung vorsehen, wollen die Fragesteller unter anderem wissen, ob die Bundesregierung mögliche Änderungen bereits geprüft hat, welches Ressort dafür verantwortlich ist und ob bei der Prüfung externer Sachverstand herangezogen wird. Ferner fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass begrenzt auf Vermieter umgelegte Kosten der CO2-Bepreisung die Eigentümer dazu bewegen, eine Investition in neue Heizungsanlagen zu tätigen.

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04. Staatshaftung bei Thomas-Cook-Insolvenz

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesregierung sind reale Risiken, die durch die Zulässigkeit der Haftungsbegrenzung auf 110 Millionen Euro entstehen könnten, vor Bekanntwerden der Insolvenz von Thomas Cook nicht bekannt geworden. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/17007) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16589). Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, warum die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie eine Haftungsgrenze vorgesehen hat, die angesichts des starken Wachstums des Reisemarktes als viel zu niedrig bemessen kritisiert worden sei.

In der Antwort schreibt die Bundesregierung, sie habe sich im Zuge der Umsetzung der Richtlinie intensiv mit der Frage der Insolvenzsicherung im Reiserecht und hier insbesondere mit der Zulässigkeit einer Haftungsbegrenzung auseinandergesetzt und ihre Erwägungen hierzu in der Begründung des Regierungsentwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften dargestellt (18/10822). Danach habe eine Sicherungslücke zwar theoretisch, nicht aber faktisch bestanden.

Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesregierung sei der Auffassung, dass die Umsetzung der Richtlinie europarechtskonform erfolgt ist. Es lägen angesichts der Insolvenz von Thomas Cook allerdings gutachterliche Stellungnahmen vor, in denen das Risiko dargelegt werde, dass der Europäische Gerichtshof im Falle einer Befassung zu einem anderen Ergebnis gelangen könnte. Die Frage, ob und in welchem Umfang der Bund unter dem Gesichtspunkt einer unionsrechtlichen Staatshaftung möglicherweise haftbar gemacht werden könnte, hänge von der Klärung sehr komplexer rechtlicher Fragestellungen ab, die derzeit nicht abschließend beantwortet werden könnten.

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03. Flüchtlinge in Westbalkan-Staaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der in Bosnien-Herzegowina, Slowenien und Kroatien befindlichen Flüchtlinge ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/17003) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16608). Wie die Bundesregierung darin ausführt, haben sich ihrer Kenntnis nach zum 16. Januar 2020 rund 7.500 Flüchtlinge und Migranten in Bosnien-Herzegowina aufgehalten, 350 in Slowenien und 475 in Kroatien. Hauptherkunftsstaaten seien Pakistan und Afghanistan.

Auf die Frage nach ihrer Einschätzung der aktuellen humanitären Lage von Migranten entlang der Balkanroute und insbesondere in Bosnien und Herzegowina schreibt die Bundesregierung, aus ihrer Sicht sei die derzeitige humanitäre Situation als „ausreichend“ zu bewerten. Die öffentlichen Aufnahmeeinrichtungen, die in den allermeisten Fällen von internationalen Organisationen wie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben würden, genügten internationalen Standards. Das Lager Vucjak im Nordwesten Bosnien und Herzegowinas, das Flüchtlingen und Migranten keine menschenwürdige Unterkunft geboten habe, sei im Dezember 2019 aufgelöst worden.

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02. Entlastung der Bürger von Bürokratie

Bundestagsnachrichten/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung ist darum bemüht, die bürokratische Belastung der Bürger durch die Gesetzgebung gering zu halten. Seit 2012 werde der laufende Erfüllungsaufwand sowie der Umstellungsaufwand ermittelt und statistisch erfasst, heißt es in der Antwort (19/17040) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16553) der FDP-Fraktion.

Der Erfüllungsaufwand (Kosten und messbarer Zeitaufwand) werde bei der Erstellung von Referentenentwürfen vorab geschätzt. Den Schätzungen zufolge habe sich der Erfüllungsaufwand seit der 19. Legislaturperiode für die Bürger und die Wirtschaft deutlich reduziert.

Besonders entlastend wirke sich die Einführung einer Internetplattform zur Beantragung von Elterngeld aus. Diese reduziere den zeitlichen Aufwand um 75 Minuten pro Antrag. Für die Wirtschaft wirke sich das dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (BEG III) positiv aus. Der Erfüllungsaufwand habe sich hier um 1,1 Milliarden Euro verringert.

Die Verwaltung werde durch die sogenannte Unterschwellenvergabeordnung um 183 Millionen Euro pro Jahr entlastet.

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05. Nutzung von Medizinalcannabis

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Umsatz mit Medizinalcannabis ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/17030) der FDP-Fraktion. Von September 2018 bis September 2019 hätten die Umsätze von rund 6,5 auf rund elf Millionen Euro pro Monat zugenommen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Umsätze im Einzelnen aufschlüsseln und mit welchem Marktbedarf 2020 gerechnet wird.

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03. EU-Bedenken werden nicht geteilt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung teilt die von der EU-Kommission vorgetragenen Verstöße gegen das EU-Recht beim Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet nicht. In ihrer Antwort (19/16817) auf eine Kleine Anfrage (19/16432) der FDP-Fraktion erklärt die Regierung, sie habe der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass sie nach wie vor der Überzeugung sei, dass die deutschen Regelungen mit dem Unionsrecht im Einklang stehen. Der EU-Kommission sei ein „ergänzendes fachliches Gespräch für weitere Informationen und Erläuterungen“ angeboten worden. Sollten dennoch wegen der EU-Prüfung Änderungen an den Regelungen erforderlich werden, würden dem Gesetzgeber zum gegebenen Zeitpunkt entsprechende Vorschläge vorgelegt. Die Bundesregierung bewertet das Gesetz als Erfolg. Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren im Internet zum Nachteil des deutschen Fiskus würden verhindert. Zudem würden steuerehrliche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen geschützt.

Verwiesen wird auf eine Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin vom 30. Dezember 2019, wonach sich bereits 29.000 Unternehmen mit Sitz in China beim Finanzamt Neukölln registriert hätten. 2017 seien es lediglich 437 Online-Händler gewesen. Das Gesetz verpflichtet Betreiber von Online-Plattformen, Internethändler von den Plattformen auszuschließen, wenn diese keine Umsatzsteuererfassungsbescheinigung vorweisen können.

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02. Entwicklung des Bundesamtes für Familie

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Entwicklung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben seit Aussetzung der Wehrpflicht. In einer Kleinen Anfrage (19/16947) will sie unter anderem wissen, welche Zuständigkeiten im Bereich des Bundesamtes liegen und wie sich die Zahl der Mitarbeiter seit 2011 entwickelt hat. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Beschwerden und Eingaben von Trägern der Freiwilligendienste in den vergangenen neun Jahren an das Bundesamt gerichtet wurden.

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10.02.2020

01. Zuverlässigkeitsprüfung im Luftverkehr

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Über Änderungen bei der Zuverlässigkeitsprüfung im Luftverkehr haben Experten am Montagnachmittag während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses diskutiert. Grundlage dazu waren ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ (19/16428), die dazu erfolgte Stellungnahme des Bundesrates (19/16717) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und Luftsportler“ (19/16481). Mit Blick auf mögliche Angriffe sogenannter Innentäter, die aus Sicht der Bundesregierung eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs darstellen, sieht der Regierungswurf unter anderem vor, künftig Erkenntnisse aus dem Erziehungsregister und dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister bei der Bewertung der Zuverlässigkeit zu berücksichtigen. Der Bundesrat hält es laut seiner Stellungnahme für sinnvoll, Luftfahrtunternehmen zu verpflichten, die Ausweispapiere der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen.

Für Uwe Büchner, Leitender Ministerialrat beim Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, ist die Schaffung eines gemeinsamen Luftsicherheitsregisters die wichtigste Maßnahme. Der aktuell praktizierte Austausch von Negativlisten auf Papier durch die Bundes- und Landesbehörden sei antiquiert, befand er. Auch werde die Mobilität unter den Flughafenmitarbeitern nicht beachtet. Wechsle ein Mitarbeiter vom Flughafen Köln nach München bringe er eine Zuverlässigkeitsbescheinigung mit, die gefälscht oder inzwischen überholt sein könne. Eine Austauschplattform in Form einer Datenbank könne hier hilfreich sein, sagte er. Die vom Bundesrat angedachte Ausweiskontrolle vor dem Boarding hält Büchner aus Flugsicherheitsgründen nicht für notwendig, da die Passagiere die Sicherheitskontrolle dann schon durchlaufen hätten. Mit Blick auf die Kriminalitätsbekämpfung sei der Abgleich dennoch unterstützenswert, sagte der Ministerialrat.

Auch Professor Wolfgang Däubler von der Universität Bremen hält das geplante Luftsicherheitsregister für sehr sinnvoll. Gleiches gelte für die Einschaltung von Bundespolizei und Zollkriminalamt in die Überprüfungen der Zuverlässigkeit. Bedenken mit Blick auf den Datenschutz hat der Arbeitsrechtler nach eigener Aussage hinsichtlich der Möglichkeit, in das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister Einblick nehmen zu können. Der Erkenntnisgewinn durch ein Register, in dem Ermittlungsverfahren aufgeführt sind, sei sehr gering, befand Däubler. Die Gefahr, Unschuldige zu benachteiligen, sei außerordentlich groß, weil die Überprüfungen ein Massengeschäft seien. Mit Blick auf die Einstiegskontrollen kritisierte Däubler, dass ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates nicht weiterverfolgt worden sei. Es sei nicht schlüssig, wenn auf der einen Seite die Zuverlässigkeitsprüfungen verstärkt werden, gleichzeitig aber eine andere Sicherheitslücke bleibe.

Frank Dörner, Rechtsanwalt für Luftfahrtrecht, kritisierte das Prinzip der Regelvermutung, wonach Piloten als unzuverlässig gelten, wenn sie wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt wurden. Dörner sprach von einer „Überkriminalisierung“. Straftaten aus dem Insolvenzrecht, dem Sozialrecht oder dem Steuerrecht seien nicht in den Zusammenhang mit Schwerstkriminalität, Terror oder Gewalttaten zu bringen, sagte er. Benötigt werde hier eine Korrektur, die auch zu einer Akzeptanz der Betroffenen führt. Es brauche eine Einzelfallgerechtigkeit statt einer „pauschalen Vermutung, jeder über 60 Tagessätze gehört nicht mehr in die Luftfahrt“.

Arnd Krummen von der Gewerkschaft der Polizei kritisierte als Vertreter der Bundespolizei, dass Sicherheitsaufgaben an Flughäfen in den Händen von privaten Unternehmen lägen. Derartige hoheitliche Aufgaben müssten mindestens von Beschäftigten einer Bundesanstalt für Luftsicherheit ausgeführt werden, sagte er. Es sei zu begrüßen, dass es der Bundespolizei künftig ermöglicht werden soll, die Mitarbeiter zu überprüfen. Krummen sprach sich zudem gegen die Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten aus. Auch mit kleineren Flugzeugen, so der Polizei-Vertreter, könne sehr wohl großer Schaden angerichtet werden.

Auch Christoph Schaefer, Director Aviation Security bei der Lufthansa, lehnte Ausnahmen für Privatpiloten aus. Die Möglichkeit, Einblick in das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister zu nehmen, begrüßte er ebenso wie das Luftsicherheitsregister. Wirksam könne das aber nur sein, „wenn alle Bundesländer mitziehen“. Der Lufthansa-Vertreter räumte ein, dass die Berufszugangsschranke, die die luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung darstelle, ohne weiteres gerechtfertigt sei, da es um den Schutz hochwertiger Rechtsgüter und insbesondere von Leib und Leben möglicher Anschlagsopfer gehe. Allerdings müsse die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens gewahrt bleiben. In Deutschland habe die Negativquote in den letzten Jahren – obwohl jeder Zweifel ein Ablehnungsgrund sei – nur bei fünf Prozent gelegen. In der aktuellen Situation des Fachkräftemangels in bestimmten Sparten sei es wichtig, dass die Ergebnisse der Überprüfung „zügig zur Verfügung stehen“, sagte Schaefer.

Keine Bedenken gegen den Gesetzentwurf hat Berthold Stoppelkamp vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft. Die Überprüfungen müssten auf fundierter Grundlage in einem vertretbaren Zeitraum erfolgen, forderte er. Mit der Einrichtung eines zentralen Registers verbinde er die Hoffnung auf die Beschleunigung der Prozesse insbesondere auf der Arbeitgeberseite, sagte Stoppelkamp. Sonderregelungen für Privatpiloten lehnte er ab. Es nicht nachvollziehbar, wenn Putzfrauen auf den Flughafen überprüft würden, nicht aber Privatpiloten, die durchaus zur Gefährdung der Luftsicherheit in Deutschland beitragen könnten.

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03. BMVI erarbeitet Drohnen-Aktionsplan

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Arbeiten zur Ausführung der neuen EU-Regularien zu unbemannten Fluggeräten (Drohnen) befinden sich nach Angaben der Bundesregierung derzeit in der Umsetzung. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16787) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16153) hervor. Gefragt nach der Strategie, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit Drohnen verfolgt, heißt es: Die Bundesregierung habe 2017 Regeln für den Betrieb von Drohnen (UAS, Unmanned Aireal System) beschlossen. Ziel sei die Gewährleistung der Sicherheit und Freiheit des Luftverkehrs bei der Integration der unbemannten Luftfahrt in die bestehenden Strukturen. „Die Drone-Economy und die Chancen von Urban Air Mobility sind wichtige Punkte bei der anstehenden Überarbeitung der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)“, heißt es in der Vorlage. Derzeit erarbeite das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen Aktionsplan „Unbemannte Luftfahrtsysteme und innovative Luftfahrtkonzepte“, der die Potentiale, Handlungsfelder und Herausforderungen der UAS ausführlich darstellen werde, kündigt die Regierung an.

Sie strebt der Vorlage zufolge eine „angemessene Balance zwischen der Gewährleistung von Sicherheit sowie der Leichtigkeit und Freiheit des Luftverkehrs“ an. Dies werde durch einen risikobasierten Ansatz bei Festlegung der geografischen UAS-Gebiete und der Erteilung von Betriebsgenehmigungen gewährleistet. Die Bundesregierung habe mit der Drohnenverordnung im April 2017 und den Gemeinsamen Grundsätzen des Bundes und der Länder für die Erteilung von Erlaubnissen und die Zulassung von Ausnahmen zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten „als einer der ersten Staaten weltweit ein risikobasiertes Konzept für die sichere und faire Integration von unbemannten Fluggeräten in die bestehende Luftverkehrssystematik etabliert“, heißt es in der Antwort. Dadurch könne der sichere Betrieb auch außerhalb der Sichtweite ermöglicht werden.

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01. 820.000 vollständig vom Soli entlastet

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Rund 820.000 Steuerpflichtige sollen nach Schätzungen der Bundesregierung im Jahr 2021 vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16628) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16270) mit. Weitere 100.000 Steuerpflichtige sollen demnach teilweise vom Solidaritätszuschlag entlastet werden. 110.000 Steuerpflichtige würden nicht entlastet werden. Damit würden rund 89,1 Prozent dieser Steuerpflichtigen ganz oder teilweise vom Zuschlag entlastet, während 10,9 Prozent dieser Steuerpflichtigen keine Entlastung beim Solidaritätszuschlag erfahren würden.

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01. Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Die Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen ist Thema eines Antrags der FDP-Fraktion (19/16990). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, vor der Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe für die Entschädigung der durch die Thomas-Cook-Insolvenz geschädigten Kunden die Zustimmung des Parlaments in Form des Haushaltsausschusses des Bundestags einzuholen. Sämtliche für die Entschädigung der Kunden verwendeten Steuergelder sollen in voller Höhe von den betroffenen Unternehmen zurückgefordert werden. Falls dies nicht oder nur zum Teil möglich ist, sollen diese Mehraufwendungen im nächsten Haushalt berücksichtigt werden und Einsparungen in ebendieser Höhe vorgenommen werden, sodass keine zusätzliche Belastung der Steuerzahler erfolgt. Weiter soll eine gesetzliche Neuregelung erarbeitet werden, die auf eine Begrenzung der Haftungssumme verzichtet und die Anbieter verpflichtet, bereits zum Zeitpunkt der Buchung anzugeben, in welcher Höhe persönliche Kundengelder abgesichert sind.

Hintergrund ist dem Antrag zufolge, dass bei der Umsetzung der EU-Pauschalreise-Richtlinie, nach der Reisende vor den Folgen der Insolvenz ihres Reiseveranstalters vollumfänglich geschützt werden sollen, die auf 110 Millionen Euro pro Geschäftsjahr gedeckelte Versicherungssumme trotz mehrmaliger Forderungen von Experten nicht angehoben wurde.

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06. FDP thematisiert Trockenheit der Böden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Trockenheit der Böden – Versickerungsfähige Straßen, Wege und Plätze des Bundes“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16610). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Trockenheit der Böden in Deutschland hat. Gefragt wird auch, ob versickerungsfähige Straßen einen Beitrag zum natürlichen Wasserkreislauf leisten könnten und welche Regenmengen je Quadratmeter dadurch aufgenommen werden könnten.

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02. Förderung von E-Fuels

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort‘]

Berlin: (hib/STO) Die Förderung sogenannter E-Fuels ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/16829) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16007). Darin schrieb die Fraktion, dass E-Fuels – mittels regenerativ erzeugten Strom aus Wasser und CO2 hergestellt – etwa im Verkehrssektor weltweit Anwendung finden könnten. Ein Vorteil sei, „dass die bestehenden Verbrennungsmotoren den synthetischen Kraftstoff tanken können und dafür auch das bereits existierende Tankstellennetz genutzt werden könnte“.

Nach Auffassung der Bundesregierung werden E-Fuels bei der globalen Energiewende und damit auch in Schwellen- und Entwicklungsländern eine zunehmend wichtigere Rolle spielen. Daher unterstütze sie durch die Aktivitäten verschiedener Ressorts diese Entwicklung, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort aus. Derzeit prüfe sie „verschiedene Instrumente, um den Markthochlauf von synthetischen Kraft-, Treib und Grundstoffen auf der Basis erneuerbarer Energien (PtX) zu unterstützen“. Diese Instrumente umfassten neben Quoten für den Einsatz von PtX-Produkten auch die direkte Förderung ihrer Produktion sowie entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene.

Im Bereich der Gewinnung von E-Fuels habe sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit Unternehmen eine Referenzanlage zur CO2-neutralen Produktion von Wasserstoff und entsprechenden PtX-Folgeprodukten aufzubauen, heißt es in der Antwort weiter. Erste Markt- und Machbarkeitsstudien seien bereits in Durchführung und es würden konkrete Gespräche mit Partnern in Marokko geführt, das als Standort für die Referenzanlage in Frage komme.

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01. Atomwaffen Division im GETZ-R

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die „Atomwaffen Division Deutschland“ (AWD) ist im Zeitraum vom 28. Januar 2018 bis 28. Januar 2020 insgesamt sechs Mal in den Arbeitsgruppen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R) Erörterungsgegenstand gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16987) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16572) hervor.

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07. Regenwassereinleitung in Gewässern

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Um Gewässerbelastungen durch Misch- und Regenwassereinleitungen zu verringern, sind in den vergangenen Jahren vermehrt Regenbecken verschiedener Bauarten errichtet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16876) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16343) hervor. Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem erkundigt, wie viele Regenüberläufe es gibt und wie viele Liter Mischwasser darüber bei Starkregen ungeklärt in die Umwelt geleitet werden. Insgesamt 54.069 Einleitungen von den 74.454 Regenentlastungen in Deutschland seien mit einer Behandlung ausgestattet, schreibt die Bundesregierung. Entweder werde Mischwasser in Regenüberlaufbecken teilweise zurückgehalten, Abflüsse würden in Regenrückhaltebecken gedrosselt oder das Mischwasser werde durch Sedimentation in Regenklärbecken behandelt. Da die Bundesländer für den wasserrechtlichen Vollzug zuständig sind, liegen der Bundesregierung keine Zahlen über eingeleitete Mengen und die Anpassung an Starkregenereignisse vor, wie es in der Antwort weiter heißt.

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03. Regierung teilt Bedenken nicht

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung teilt die in Gutachten vom Bundesrechnungshof und vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, geäußerten Bedenken bezüglich der weiteren Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/16715) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16077) mit.

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01. Hawala-Finanzsystem illegal

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Finanztransfersysteme wie das Hawala-System sind in Deutschland illegal. Über Einzelfälle hinaus könnten jedoch belastbare Aussagen über die Verbreitung sogenannter informeller Geldtransfers über das Hawala-System nicht gemacht werden, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16621) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16156). Darin heißt es, das sogenannte Hawala-System beschreibe keine fest umrissene Methode des Geldtransfers und sei auch nicht gesetzlich definiert. Unter dem Begriff Hawala würden daher informelle, auf Vertrauen basierende Geldtransfersysteme verstanden, die in Deutschland nicht als Finanztransfer-Dienstleister zugelassen seien. Die Tätigkeit zugelassener Finanztransfer-Dienstleister sei daher nach dem bestehenden Verständnis nicht zu Hawala oder Hawala vergleichbaren Systemen zuzurechnen. Die zugelassenen und damit erlaubt tätigen Unternehmen würden der laufenden staatlichen Aufsicht unterliegen.

Hawala und vergleichbare Systeme spielen nach Angaben der Regierung überwiegend in bargeldaffinen Deliktsbereichen wie zum Beispiel der Betäubungsmittel- und Waffenkriminalität sowie des Menschenhandels eine Rolle. Diese Delikte seien auch Vortaten der Geldwäsche. „Die nicht ordnungsgemäß registrierten und beaufsichtigten Hawaladare zeichnen sich durch die Vermeidung einer Papierspur aus. Damit ist ein hohes Risiko verbunden, das Hawala-System zu missbrauchen“, schreibt die Bundesregierung, die darauf hinweist, dass Unterstützer und Mitglieder von Terrororganisationen auch informelle Finanztransfersysteme wie das Hawala-Banking nutzen würden.

Nach Angaben der Bundesregierung sind 2018 bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) elf Verdachtsmeldungen nach Paragraph 43 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes eingegangen, bei denen von Verpflichteten aus dem Finanzsektor ein Bezug zum Hawala-Banking hergestellt worden sei. Die Bundesregierung verweist in der Antwort weiterhin auf Schätzungen, dass über Systeme wie Hawala jährlich weltweit circa 200 Milliarden US-Dollar transferiert würden. Es sei aber davon auszugehen, dass der allergrößte Teil der Gelder nicht in die Terrorismusfinanzierung fließen würde.

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07.02.2020

04. Archivierung digitaler Kommunikation

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Archivierung digitaler Kommunikation von Bundesministern ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16873). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Regelungen die Registraturrichtlinien der Bundesministerien für den Umgang mit digitalen Daten treffen, die in Ministerbüros anfallen. Auch wollen sie wissen, welche Vorschriften es sonst für die Archivierung von digitalen Daten aus Ministerbüros gibt. Ferner fragen sie unter anderem, wie die Bundesregierung gegenwärtig mit in Ministerbüros anfallenden digitalen Daten umgeht.

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03. Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen beschäftigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16870). Darin erkundigt sie sich danach, wie die Bundesregierung die Entwicklung der Sicherheitslage an Bahnhöfen und in Zügen in Deutschland bewertet. Auch will sie unter anderem wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung derzeit plant, „um die Sicherheit weiter zu erhöhen“.

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01. Endvergütungsreform des Weltpostvereins

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Der im September 2019 geschlossene Kompromiss über die Endvergütungsregeln des Weltpostvereins (UPU) wird von der Bundesregierung positiv bewertet. In einer Antwort (19/16789) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16093) schreibt sie, dass die Ergebnisse des UPU-Sonderkongresses tragfähig seien, da der drohende Ausstieg der USA abgewendet werden konnte, aber auch keine exorbitanten Preissprünge zu erwarten seien. Hintergrund war ein Streit über die Zuordnung Chinas als niedriger entwickeltes Land und damit einhergehende günstigere Versandbedingungen. Die Bundesregierung begrüße zudem die ab 2021 mögliche freie Preisgestaltung für die Zustellung eingehender Auslandspost, da dadurch die tatsächlichen Zustellkosten im Zielland stärker berücksichtigt werden. Auswirkungen der Reform auf die Deutsche Post, die Endverbraucher und die deutschen Versandhändler lassen sich derzeit noch nicht absehen, es sei aber mit steigenden Portogebühren zu rechnen

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06. Drogenschmuggel nimmt drastisch zu

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Menge der vom Zoll sichergestellten Drogen, die illegal nach Deutschland gebracht werden sollten, ist in den vergangenen Jahren zum Teil drastisch gestiegen. So wurden 2017 62 Kilogramm Heroin vom Zoll sichergestellt. 2019 waren es bereits 918 Kilogramm, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/16452) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15939) hervor. An Ecstasy wurden 2017 398.580.000 Stück sichergestellt. 2019 waren es bereits über 1,3 Millionen Stück.

Dagegen war der Schmuggel mit Zigaretten rückläufig. Stellte der Zoll 2017 noch 77,1 Millionen Zigaretten sicher, so sank deren Zahl 2019 auf 58 Millionen Stück.

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03. Saldo des Kontrollkontos gelöscht

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Löschung des über die Haushaltsjahre 2011 bis 2015 kumulierten Saldos des Kontrollkontos der Schuldenbremse ist gemäß Paragraph 9 Absatz 3 des Artikel-115-Gesetzes erfolgt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16466) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15922) mit.

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02. Weniger Steuerzahler in der Landwirtschaft

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der Steuerpflichtigen mit überwiegenden Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ist seit 2010 zurückgegangen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16580) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15988) mitteilt, sank diese Zahl von 141.324 im Jahr 2010 auf 128.724 im Jahr 2015. Der Zahl der Steuerpflichtigen mit ausschließlichen Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ging in diesem Zeitraum von 33.894 auf 27.479 zurück.

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01. Keine Erkenntnisse zum Greenwashing

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Mangels einer klaren Nachhaltigkeitsdefinition und ohne entsprechende Nachweispflichten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zum sogenannten Greenwashing vor. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16590) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16265) mit. Verwiesen wird auf eine Einschätzung der EU-Kommission, die das Risiko von Greenwashing als relevant eingeschätzt habe. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage hatte die FDP-Fraktion erläutert, unter Greenwashing werde das Ausweisen von Finanzprodukten als nachhaltig verstanden, obwohl diese weiterhin klima- oder umweltschädliche Elemente enthalten beziehungsweise finanzieren würden.

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06.02.2020

05. Arbeitsmarktlage behinderter Menschen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die „Entwicklung der Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16945). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie sich die Zahl der Erwerbslosen und die entsprechende Arbeitslosenquote bei Menschen mit Schwerbehinderungen in Deutschland von 2010 bis 2018 entwickelt haben. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele Menschen mit Behinderung nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 langzeitarbeitslos waren und wie die Zahl im Verhältnis zu arbeitslosen Menschen ohne Behinderung steht.

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03. Beschäftigung Schwerbehinderter

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Pflicht von Arbeitgebern zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16944). Darin erkundigt sich die Fraktion nach der Zahl der Arbeitgeber, die „die Beschäftigungspflichtquote laut Paragraf 154 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) in den Jahren 2009 bis 2018 nicht erfüllt“ haben. Nach dem genannten Paragrafen haben Arbeitgeber mit einer bestimmten Zahl an Arbeitsplätzen ein oder mehrere davon mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen.

Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie hoch in den Jahren 2009 bis 2018 die zu leistenden Zahlungen in Form der Ausgleichsabgabe waren, die zu zahlen ist, wenn der Beschäftigungsplicht nicht ausreichend nachgekommen wird.

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04. Übergriffe in Jobcentern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit Übergriffen in Jobcentern befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16942). Wie die Fraktion darin schreibt, ist ein wachsendes Gewaltaufkommen in Jobcentern ein Problem für die Sicherheit der Mitarbeiter sowie der Kunden vor Ort. Wissen wollen die Abgeordneten, ob „das Thema Sicherheit und/oder Gewalt in Jobcentern nach Kenntnissen der Bundesregierung Gegenstand der Zielvereinbarungsgespräche“ zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales war. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob dieses Thema Gegenstand von Gesprächen in den Gremiensitzungen des Verwaltungsrates der BA war.

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06. Spenden für fünf Parteien

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die FDP hat im Dezember vergangenen Jahres von der WI Bad Wörishofen GmbH eine Spende in Höhe von 100.000 Euro erhalten. Ebenfalls im Dezember 2019 erhielt die CSU eine Spende in Höhe von 390.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. (VBM), wie aus einer Unterrichtung (19/16976) durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) weiter hervorgeht, Danach spendete der VBM im Dezember ferner der FDP 60.000 Euro sowie der SPD und Bündnis 90/Die Grünen jeweils 50.001 Euro.

Die CDU erhielt den Angaben zufolge Ende vergangenen Jahres 140.000 Euro als Spende von Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.. Zudem spendete Südwestmetall im vergangenen Dezember laut Vorlage der FDP und den Grünen jeweils 100.000 Euro.

Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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05. Folgen des EU-USA-Handelsstreits

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach möglichen Folgen des Handelsstreits zwischen der EU und den USA für kleine und mittlere Unternehmen. Sie erkundigen sich dazu bei der Bundesregierung nach Kennzahlen des Handels mit den USA. Außerdem möchten sie in einer Kleinen Anfrage (19/16941) wissen, wie viele deutsche Unternehmen direkt oder durch ihre Tochterunternehmen indirekt von den Handelssanktionen der USA betroffen sind.

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03. Einsatz runderneuerter Reifen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um das Einsatzpotential runderneuerter Reifen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16948). Die Abgeordneten fragen unter anderem, wie die Bundesregierung das Potential des Einsatzes von runderneuerten Reifen mit Blick auf das Klimaschutzprogramm 2030 bewertet und welche Vorteile hinsichtlich der Ressourcen- und Energieeinsparung sowie der Abfallvermeidung bekannt sind. Auch interessiert sich die Fraktion dafür, welche Position die Bundesregierung bezüglich einer Erhöhung der bestehenden Förderung des Einsatzes von runderneuerten Reifen im Güterkraftverkehr vertritt.

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05.02.2020

04. Zahl der Fachministerkonferenzen erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie viele Fachministerkonferenzen nach Kenntnis der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode stattgefunden haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/16799) danach, an wie vielen Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Bundesminister teilgenommen haben und an wie vielen die jeweiligen Minister der Länder. Ferner fragen sie unter anderem, an wie vielen Treffen die Minister von parlamentarischen Staatssekretären vertreten wurden.

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02. Haltung zu Routerzwang

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt die Bundesregierung nach deren Haltung zum Thema Routerzwang. In einer Kleinen Anfrage (19/16943) thematisieren die Abgeordneten die Umsetzung eines Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht. Sie möchten wissen, wann es dazu einen Gesetzentwurf gibt.

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01. Europäische Medienplattformen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Der Bundesregierung liegen neben öffentlich zugänglichen Informationen keine weiteren Daten zu sogenannten Public-Open-Spaces (POS) vor. Das schreibt sie in einer Antwort (19/16793) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16445). POS und die europäische Variante EPOS sollen einen regulierten Raum im Internet bilden, dadurch könne gegen unerwünschte Phänomene wie Desinformation, Internetmobbing oder jugendgefährdende Inhalte besser vorgegangen werden. Da sich die Bundesregierung bisher nicht vertieft mit POS oder EPOS befasst habe, gebe es noch keine inhaltliche Position oder Bewertung. In der Antwort verweist die Bundesregierung allerdings auf die zahlreichen Chancen und Kommunikationsmöglichkeiten, die das freie Internet mit sich gebracht habe.

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05. Prüfungen für Flugsicherungstechniker

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Abschaffung der Erlaubnis- und Berechtigungspflicht für Flugsicherungstechniker und Flugsicherungsingenieure hätte laut Bundesregierung zur Folge, dass die staatliche Prüfung und die Ausstellung eines staatlichen Erlaubnisscheins entfallen. „An deren Stelle träten die Prüfung und der Erlaubnisschein durch zertifizierte Flugsicherungsorganisationen“, heißt es in der Antwort der Regierung (19/16730) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16407). Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) arbeite an einer Novellierung der „Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal in der Flugsicherung und seine Ausbildung“ (FSPersAV), schreibt die Regierung. Im Rahmen der Novellierung werde überprüft, „ob und in welchem Umfang auf eine Erlaubnis staatlich zertifizierter Flugsicherungsorganisationen umgestellt werden kann“. Zum Zeitrahmen könnten keine genauen Aussagen getroffen werden, heißt es weiter.

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04. Durchsetzungsstelle für Fahrgastrechte

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Eisenbahnverkehr ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) „aufgrund der Sachnähe“ als Durchsetzungsstelle für Fahrgastrechte benannt worden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16736) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16379) mit. Die jüngste Gesetzesänderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in 2019 habe dafür gesorgt, dass bundesweit nur noch eine Durchsetzungsstelle vorhanden ist, heißt es in der Antwort. Schwierige Abgrenzungsfragen seien entfallen, die Fahrgastfreundlichkeit und damit auch das Niveau des Verbraucherschutzes gestiegen. Zusätzlich zu den aus europäischem Recht folgenden Fahrgastrechten sei dem EBA die Aufsicht über die Einhaltung der im nationalen Recht verankerten Fahrgastrechte übertragen worden, schreibt die Bundesregierung.

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04.02.2020

07. Entwicklung des Strombedarfs

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Entwicklung des Strombedarfs bis 2030. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/16946), mit welchen Szenarien die Bundesregierung diesbezüglich rechnet. Sie fragen dabei gezielt nach beeinflussenden Parametern wie etwa einer zunehmenden Automation im Gebäudebereich.

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04. Ladeinfrastruktur für E-Mobilität

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Auf die Bedeutung einer transparenten Ladeinfrastruktur für Elektroautos weist die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16869) hin. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Ladesäulen mit eichrechtskonformen Zählern ausgestattet sind. Außerdem interessiert sie, ob Elektroladesäulen in die Markttransparenzstelle aufgenommen werden sollen.

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03. Strategie für Offshore-Windenergie

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für den Ausbau der Offshore-Windenergie. In einer Kleinen Anfrage (19/16871) erkundigen sich die Abgeordneten nach diesbezüglich geplanten Kooperationen im Nord- und im Ostseeraum. Außerdem möchten sie wissen, welche Ziele sich die Bundesregierung für die Präsidentschaft der Nordsee-Energiekooperation seit Januar dieses Jahres gesteckt hat.

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01. FDP will Einzelhandel stärken

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte den stationären Einzelhandel gegenüber der Online-Konkurrenz stärken und dazu unter anderem das Sonntagsöffnungsverbot lockern. Außerdem müsse die kartellrechtliche Gleichbehandlung von stationärem und Onlinehandel forciert werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/16958). Neben baurechtlicher Erleichterung fordern sie weiter den Abbau bürokratischer Vorgaben und einen Ausbau von Mobilitätsangeboten, um Innenstädte attraktiv zu halten.

Der mittelständische Handel brauche politische Unterstützung und Rahmengesetzgebung, um im aktuellen Strukturwandel gegenüber dem reinen Online-Handel bestehen und in Zukunft von der Digitalisierung profitieren zu können, heißt es zur Begründung.

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05. Zahlungsrückstände der DB AG

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Konkrete Beschwerden mittelständischer Bauunternehmen über Zahlungsrückstände der Deutschen Bahn AG (DB AG) für bereits erbrachte Bauleistungen liegen dem Bund nicht vor. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/16737) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16178). Diese Thematik sei jedoch von Zeit zu Zeit Gegenstand der Gespräche von Bund, DB AG und Bauverbänden im sogenannten Gesprächskreis Auftragsvergabe, heißt es in der Antwort.

Nach Auskunft der DB AG sei aufgrund der Kontenführung im Rechnungswesen des DB-Konzerns und unterschiedlicher Zahlungsbedingungen keine Aussage zu offenen Verbindlichkeiten für bestimmte Gruppen von Lieferanten möglich, schreibt die Bundesregierung. Zahlungsverzögerungen können der Antwort zufolge „aufgrund von Nachträgen sowie bei Schwierigkeiten bei der Rechnungsprüfung entstehen“.

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04. Bahnhöfe in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der DB Station&Service AG sind in Baden-Württemberg etwa 82 Prozent der 688 Bahnsteige stufenfrei erreichbar. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16771) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15984) hervor. Bis 2025 seien Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit an etwa 70 Stationen geplant. Diese Maßnahmen würden laut DB Station&Service AG „aus verschiedenen Finanzierungsquellen realisiert“.

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02. Blasen im Asphalt auf der A 26

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Eine Fertigstellung der Bundesautobahn A 26 zwischen Buxtehude und Neu Wulmstorf ist nach Angaben der Bundesregierung für Ende 2022 geplant. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16734) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16380) hervor. Der Vorbelastungsdamm befinde sich derzeit in der abschließenden Konsolidierungsphase, schreibt die Bundesregierung. Die Brückenbauwerke seien überwiegend im Rohbau fertiggestellt. Die Ausschreibungen für den Straßenendausbau und die Lärmschutzwände befänden sich in Vorbereitung und sollten in diesem Jahr veröffentlicht werden.

Was die Straßenschäden auf dem bereits für den Verkehr freigegebenen Teil der A 26 angeht, so heißt es in der Antwort: Die A 26 zwischen Stade und Horneburg befinde sich seit über zehn Jahren unter Verkehr. Aufgrund von üblichen Alterungserscheinungen in der Deckschicht, beispielsweise Ausmagerungen von Bindemitteln sowie leichten Unebenheiten, sei die vorhandene Verschleißschicht im Jahr 2018 erneuert worden. „Ungefähr ein halbes Jahr nach der Fertigstellung der Erhaltungsmaßnahme sind unregelmäßig im Zeitraum vom 28. November 2018 bis 5. April 2019 etwa vier handtellergroße, bis zu einen Zentimeter hohe Blasen im Asphalt aufgetreten“, schreibt die Regierung.

Die Schäden seien am 5. April 2019 durch den Auftragnehmer behoben worden. Entsprechende Untersuchungen hätten keine Material- und Einbaufehler ergeben. Die aufgetretenen Schäden, so heißt es weiter, hätten sich nicht eindeutig dem Auftragnehmer zuordnen lassen. Im Rahmen der Vertragsabwicklung habe der Auftragnehmer die Kosten für das Aufbohren und Verschließen der Blasen und die niedersächsische Straßenbauverwaltung die Personal- und Gerätekosten für die Verkehrssicherung in Höhe von etwa 2.200 Euro getragen, schreibt die Bundesregierung.

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01. Bürokratieabbau bei der Gewerbesteuer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Vertreter der Kommunen sind nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich bereit, Änderungen bei der künftigen Ausgestaltung der Gewerbesteuerbescheide ins Auge zu fassen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/16467) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15938) mit, die unter anderem nach dem Bürokratieabbau bei Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer gefragt hatte.

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03.02.2020

05. Informationsaustausch per Briefpost

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Aufwand und die Fehleranfälligkeit beim Vollzug der Steuergesetze geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16588). Die Abgeordneten fragen unter anderem, warum bei Fehlern in elektronisch abgegebenen Steuererklärungen von Personengesellschaften Korrekturmitteilungen ausgedruckt und per Post an andere Finanzämter verschickt werden müssen, wo sie wieder in das IT-System der Finanzverwaltung per Hand eingegeben werden müssen. Die Bundesregierung soll Zahlen zu diesem postalischen Informationsaustausch zwischen den Finanzämtern nennen und die Kosten dafür beziffern.

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04. Kryptogeschäfte in Deutschland

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach Kryptogeschäften in Deutschland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16615). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Unternehmen in Deutschland bisher eine formlose Interessensbekundung für eine Erlaubnis für das Kryptoverwahrgeschäft kenntlich gemacht hätten. Weiterhin soll die Bundesregierung angeben, wie viele Emissionen von tokenisierten Wertpapieren pro Jahr stattfinden und wie viele Personen in Deutschland Kryptoassets „minen“ (generieren).

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03. Geldwäscheprüfung mit hoher Priorität

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für die Bundesregierung hat die anstehende Geldwäscheprüfung Deutschlands hohe Priorität. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16464) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15937) mit, die sich nach der Prüfung durch die sogenannte Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) der OECD erkundigt hatte. Die erneute Evaluation Deutschlands in der vierten Evaluations-Runde durch die FATF werde im April 2020 beginnen. Nach derzeitiger Planung werde die Evaluation im Juni 2021 beendet sein.

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02. FDP will vorgeburtliche Vaterschaftstest

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die FDP-Fraktion will vorgeburtliche Vaterschaftstests mittels nichtinvasiver Diagnostik ermöglichen. Dazu solle Paragraf 17 Absatz 6 des Gendiagnostikgesetzes geändert werden, heißt es in einem von der Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf (19/16950). Hintergrund sei, dass die gegenwärtige Fassung des Gesetzes die Durchführung vorgeburtlicher Vaterschaftstests nur zulasse, wenn nach ärztlicher Erkenntnis an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den Paragrafen 176 bis 178 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist und dringende Gründe für die Annahme sprechen, dass die Schwangerschaft auf der Tat beruht. Liege eine solche Situation nicht vor, heißt es in dem Entwurf, seien Schwangere und potentiell in Frage kommende Väter sowie Angehörige dazu gezwungen, bis zur Geburt in Ungewissheit zu leben, obwohl die Vaterschaft heutzutage mittels nichtinvasiver Diagnostik risikolos geklärt werden könne.

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01. Zuverlässigkeitsprüfung im Luftverkehr

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ (19/16428) und ein Antrag der FDP-Fraktion zur „Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und Luftsportler“ (19/16481) sind am Montag, 10. Februar 2020, Thema einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 700) beginnt, werden sechs Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 6. Februar beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).

Wie die Bundesregierung in ihrer Vorlage ausführt, stellen Angriffe sogenannter Innentäter eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs dar. Dabei geht es um Personen, die besonderen Zugang zu Einrichtungen und Abläufen des Luftverkehrs haben. Zum Schutz vor derartigen Angriffen sehe das Luftsicherheitsgesetz eine Zuverlässigkeitsüberprüfung aller Personen vor, die in besonderer Weise Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs nehmen können.

Nach geltender Rechtslage könnten die Luftsicherheitsbehörden allerdings gewisse sicherheitsrelevante Informationen anderer Behörden nicht im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung berücksichtigen, schreibt die Bundesregierung weiter. Dies betreffe Daten der Bundespolizei und des Zollkriminalamtes sowie Auskünfte aus dem Erziehungsregister und dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister. Mit dem Gesetzentwurf sollen daher „für die Luftsicherheitsbehörden entsprechende Befugnisse zur Informationsgewinnung eingeräumt“ werden“.

Ferner sollen die Regelungen für die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Luftfahrern mit den bestehenden Regelungen für die anderen überprüfungspflichtigen Personengruppen harmonisiert werden. Zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus und Vereinfachung des Überprüfungsverfahrens sollen zudem die gesetzlichen Grundlagen zur Errichtung eines künftigen Luftsicherheitsregisters geschaffen werden.

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der Bewerber und Inhaber von Privatpilotlizenzen sowie weitere Luftsportler der Zuverlässigkeitsprüfung ausnimmt. In ihrer Vorlage verweist die Fraktion darauf, dass die Überprüfung in Deutschland nicht nur Berufspiloten, sondern auch Bewerber und Inhaber von Privatpilotenlizenzen sowie Luftsportler betreffe. Andrea EU-Staaten sowie unionsrechtliche Vorgaben sähen dagegen keine lufsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten und Luftsportler vor,

Privatpilotenlizenzen würden „ganz überwiegend zum Betrieb von einmotorigen Flugzeugen oder Motorseglern genutzt“, von denen in Anbetracht ihres niedrigen Gewichts und der verhältnismäßig geringen Geschwindigkeiten weder für allgemein zugängliche Gebäude noch für besonders zu schützende Gebäude wie beispielsweise Atomkraftwerke eine Gefahr aus, argumentiert die Fraktion. Auch berechtigten solche Lizenzen „nicht zum kommerziellen Befördern von Passagieren und bergen damit keine erhöhte Gefahr für den allgemeinen Luftverkehr oder Dritte“.

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08. FDP fragt nach Lage bei DB Cargo

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Wirtschaftliche Herausforderungen im Bereich des Schienengüterverkehrs bei der Deutschen Bahn AG (DB AG)“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16751). Die Abgeordneten wollen darin von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Gründe sie für die dauerhaft negativen wirtschaftlichen Zahlen bei DB Cargo, der Güterverkehrssparte der DB AG, sieht.

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07. Regelungen für Flugsicherungstechniker

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Warum die Bundesregierung die „Abschaffung der Erlaubnis- und Berechtigungspflicht für Flugsicherungstechniker und Flugsicherungsingenieure“ plant, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/16407) erkundigen sich die Abgeordneten auch nach den Auswirkungen der Abschaffung und ihrer rechtlichen Grundlage.

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06. Freihandel mit Singapur

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Auch bei ausschließlich von der EU beschlossenen Freihandelsabkommen werden die nationalen Institutionen weiterhin beteiligt. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/16619) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15946). Vorausgegangen war die Aufteilung des Freihandels- und Investitionsschutzabkommens mit Singapur (EUSFTA) durch die EU-Kommission. Der Handelsteil falle in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union und müsse daher nicht von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Im EU-Rat wurde dieses neue Vorgehen von den Nationalstaaten bestätigt. Da der Rat weiterhin entschiede, ob Verhandlungen eingeleitet werden und auch die Unterzeichnung beschließen müsse, seien die nationalen Parlamente weiterhin involviert. Die Aufteilung in zwei Abkommen wurde erstmals im singapurischen Fall angewendet.

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05. Förderung von Start-ups

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Finanzierung von jungen, innovativen Unternehmen hat sich laut Bundesregierung in den vergangenen Jahren gut entwickelt. Das geht aus einer Antwort (19/16622) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16191) hervor. Die Zahl und das Volumen der Fonds, die sich in der Wachstumsphase engagieren, sei gestiegen. Mit der Aufstockung der Mittel für das EXIST-Programm verbessere sich auch die Finanzierung von wissenschaftsbasierten Start-ups in der Gründungsphase. Daneben gebe es weitere Anreize, ein Zeitplan für die Umsetzung des geplanten Beteiligungsfonds oder Neuerungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung stehe aber noch nicht fest.

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04. IPCEI zur Batteriefertigung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Das sogenannte „Important Project of Common European Interest“, das die europäische Batteriezellfertigung unterstützten soll, ist in eine „Sommer“-Förderung unter der Federführung Frankreichs und eine „Herbst“-Förderung. die von Deutschland koordiniert wird. aufgeteilt. Während der französische Arm bereits durch die Europäische Kommission genehmigt wurde, befinde sich das deutsche Projekt noch in der Notifizierung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16630) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16346). Da die Förderbescheide derzeit noch erstellt werden, sei noch keine Aussage über die Förderhöhe möglich. Thematisch seien beide Förderarme aufeinander abgestimmt und stünden allen EU-Ländern offen. In beiden Linien sind laut Antwort deutsche Unternehmen vertreten.

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03. Digitalisierung des Vergabewesens

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Der Bundesregierung liegen keine statistischen Informationen vor, wie hoch der Digitalisierungsgrad der öffentlichen Auftraggeber auf Landes- und Kommunalebene ist. Die Bundesebene ist seit April 2016 vollständig an die Vergabeplattform des Beschaffungsamtes angeschlossen. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16029) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15468). Da seit dem 1. Januar 2020 auch bei niederschwelligen Vergaben die elektronische Kommunikation verpflichtend sei und Oberschwelleverfahren bereits seit Oktober 2018 vollelektronisch durchgeführt werden müsse, sei zu erwarten, dass der Digitalisierungsgrad im Vergleich zu den vergangenen Jahren gestiegen sei. Zur Vereinfachung des Vergabeverfahren haben auch Gesetzesänderungen beigetragen, in den vergangenen fünf Jahren habe es auf Bundesebene sechs Anpassungen im vergaberechtlichen Bereich gegeben. Ein Wettbewerbsregister soll bis Ende 2020 seinen Betrieb aufnehmen und dadurch den öffentlichen Auftraggebern zentral Informationen zu Wettbewerbsverstößen liefern. Ab 2021 soll eine valide Vergabestatistik abgerufen werden können, die ein großes Set an Daten beinhaltet.

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04. Keine Streckenstilllegungen im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hat laut Bundesregierung mitgeteilt, dass im Saarland derzeit keine Streckenstilllegungen beabsichtigt sind. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16735) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16176) hervor. Weiter schreibt die Regierung unter Bezugnahme auf Angaben der DB AG, der Elektrifizierungsgrad der Strecken im Saarland liege bei 85,1 Prozent. Auf Nachfrage der Liberalen teilt die Bundesregierung außerdem mit, dass von der Saarländischen Landesregierung im Rahmen des Ausbauprogramms „Elektrische Güterbahn“ keine Projekte angemeldet wurden.

Zum Abbau der Hochwaldbahn zwischen Türkismühle und der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz heißt es in der Antwort, die Strecke sei seit dem 12. August 2014 stillgelegt. Der letzte Betreiber vor der Stilllegung sei keine Konzerngesellschaft der DB AG gewesen, schreibt die Regierung. Die Aufsichtspflicht sei vor dem Verkauf auf die zuständigen Landesbehörden übergegangen. „Ein Plangenehmigungsverfahren für den Abbau fällt in die Zuständigkeit des Landes“, macht die Bundesregierung deutlich.

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02. Kurzarbeit und Insolvenzen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Juni 2019 haben in Deutschland 2.011 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Das betraf rund 42.500 Beschäftigte, wie aus einer Antwort (19/16745) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16327) der FDP-Fraktion hervorgeht. Die Liberalen hatten auch nach der Zahl der Insolvenzen gefragt, woraufhin die Bundesregierung ausführt, dass 2018 rund 19.300 Insolvenzanträge von Unternehmen gestellt und rund 14.000 Insolvenzverfahren über das Vermögen von Unternehmen eröffnet wurden. Von Januar bis Oktober 2019 wurden demnach rund 16.000 Insolvenzanträge gestellt und rund 11.500 Insolvenzverfahren eröffnet.

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02.02.2020

Sonntag. Kein Eintrag
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01.02.2020

Samstag. Kein Eintrag
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