HiB. Heute Im Bundestag. Vom 02.03.2020 bis aktuell

Heute im Bundestag (HIB)
Heute im Bundestag (HIB)


FDP Rödermark informiert.
Anträge / Anfragen der FDP im Deutschen Bundestag u.v.a.m.

 
 

 

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Weitere Anträge/Anfragen/Anworten

31.03.2020

01. Fragen nach Niedrigsteuergrenze

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Hinzurechnungsbesteuerung ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/18066). Die Abgeordneten stellen zahlreiche Fragen zu dem vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Referentenentwurf zum ATAD-Umsetzungsgesetz. Gefragt wird unter anderem, warum die Niedrigsteuergrenze in Höhe von 25 Prozent beibehalten wird, obwohl dieser Steuersatz inzwischen über dem OECD-weiten Durchschnitt von 24,7 Prozent und über dem EU-weiten Durchschnitt von 21,7 Prozent liegen würde.

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06. Weisung wegen Cum Ex

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um eine Weisung des Bundesministeriums der Finanzen im Zusammenhang mit Cum Ex-Geschäften gegenüber Hamburger Finanzbehörden geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/18065). Gefragt wird unter anderem nach Treffen des Bundesministers der Finanzen mit Vertretern einer Bank und ob es dabei um eine mögliche Steuerrückforderung gegen diese Bank gegangen sei.

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05. Entwicklung des Solidaritätszuschlags

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlags ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/18010). Die Bundesregierung soll darlegen, wie hoch die Steuereinnahmen durch den Solidaritätszuschlag seit der Einführung waren und wie sich die Einnahmen aufgrund des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 im kommenden Jahr entwickeln werden. Zugleich soll die Bundesregierung angeben, wie viele Lohn- und Einkommensteuerzahler nur teilweise und wie viele gar nicht vom Solidaritätszuschlag entlastet werden.

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03. Einsatz von Mediatoren

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Um den Einsatz von Mediatoren in Streitigkeiten des Bundes geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17824). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, in wie vielen Fällen, in denen der Bund Partei war, in den Jahren 2012 bis 2019 in Streitigkeiten Mediationen durchgeführt wurden oder andere Alternative Streitbeilegungsmethoden (ADR) zur Anwendung gekommen sind. Weiter fragen sie, wie viele Mediatoren von 2012 bis 2019 von der Bundesregierung beauftragt wurden, in wie vielen Fällen Mediationen scheiterten, wie oft Mediationen verfahrensbeendend waren und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um den Einsatz von Mediationen in Streitigkeiten zu erhöhen, in denen der Bund Partei war beziehungsweise ist. Hintergrund der Anfrage ist der Evaluationsbericht des Mediationsgesetzes von 2017, in dem die Bundesregierung den Fragestellern zufolge angekündigt hatte, zu prüfen, wie das mit dem Gesetz verfolgte Ziel der Förderung von Mediation langfristig noch besser verwirklicht werden kann.

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01. Arbeitsweise des Europäischen Patentamts

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesregierung ist die Qualität der Patentprüfung durch das Europäische Patentamt (EPA) ein wichtiges Anliegen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/17809) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17383). Die Bundesregierung begrüße daher die Ziele, die sich der neue Präsident des EPA in seinem Strategieplan 2019 bis 2023 gesetzt hat. Die Erfüllung dieser Ziele werde die Bundesregierung auf der Grundlage jährlicher Qualitätsberichte des Amtspräsidenten weiter bewerten.

Die in der Kleinen Anfrage zitierten Presseberichte über einen „Schattenhaushalt“ und eines Risikofinanzmanagements bei der EPA seien der Bundesregierung bekannt, heißt es weiter. Das EPA lege jährlich einen Haushalt vor, in dem auch die Finanzinvestitionen berücksichtigt und transparent darlegt seien. Ein sogenannter Schattenhaushalt existiere nicht. Auch erfolge grundsätzlich ein angemessenes Risikomanagement. Weiter schreibt die Bundesregierung, nach ihrer Ansicht bestünden grundsätzlich keine Defizite beim Finanzmanagement des EPA. Die Bundesregierung begrüße, dass der neue Präsident des EPA sich eine Verbesserung des sozialen Klimas und des Umgangs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Ziel gesetzt und im Rahmen des Strategieplan 2019 bis 2023 erste Maßnahmen eingeleitet hat. Neben der Qualität der Arbeit der EPA war auch der Umgang mit Mitarbeitern des Amtes in der Kleinen Anfrage thematisiert worden.

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03. Verrechnungspreise im ATAD-Gesetz

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Verrechnungspreise im Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/18057). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie die Bundesregierung einen geplanten nationalen Alleingang auf dem Gebiet der Verrechnungspreise begründet. Außerdem wird danach gefragt, warum der Referentenentwurf zur Umsetzung der ATAD erst drei Wochen vor Ablauf der Umsetzungsfrist veröffentlicht worden sei.[/spoieler]

02. Mit 3,69 Tonnen Gold Münzen geprägt
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Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für die Herstellung deutscher Euro-Goldmünzen wurden im Jahr 2019 rund 3,69 Tonnen Gold benötigt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18049) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17469) mitteilt, wurde das Gold für die drei im Jahr 2019 geprägten Goldmünzen im Nennwert von 20 Euro, 50 Euro und 100 Euro von der Deutschen Bundesbank erworben. Eine Herkunftskontrolle sei nicht erfolgt.

Wie die Bundesregierung in der Antwort bestätigt, hat die damalige Verkaufsstelle für Sammlermünzen (heute Münze Deutschland) im vergangenen Jahr eine 100-Euro-Goldmünze zu einem Preis unter dem Materialwert angeboten. Der Preis der Münze sei im Februar nach dem Goldkauf festgesetzt worden. 2019 sei der zeitliche Abstand bis zum Ende der Bestellfrist im August sehr groß gewesen. In dieser Zeit sei der Materialwert des in der Münze enthaltenen Goldes über den Verkaufspreis gestiegen. 2020 laufe die Bestellfrist bereits im Mai ab. Der zeitliche Abstand zwischen Preisfestsetzung und Bestellfrist sei also wesentlich kürzer, wodurch das Risiko einer erneuten Steigerung des Materialwertes über den Münzpreis hinaus schrumpfe. Da der Preis der 100-Euro-Goldmünze 2019 die konkret aufgewendeten Materialkosten vollständig eingeschlossen habe, seien negative Auswirkungen auf den Bundeshaushalt ausgeschlossen: Eine höhere Nachfrage führe deshalb immer auch zu höheren Einnahmen, erläutert die Regierung.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden im Zeitraum zwischen 2010 und 2019 zwischen sieben und zehn Sammlermünzen pro Jahr mit zum Teil unterschiedlichen Nennwerten herausgegeben. Die Zahl der Privatkunden der früheren Verkaufsstelle für Sammlermünzen und heutigen Münze Deutschland ist seit 2010 von 209.274 auf 154.218 gesunken.

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06. Bewilligung von Bildungsmaßnahmen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/18085) zu restriktiven Bewilligungsverfahren der Arbeitsagenturen bei Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen im Rahmen des Persönlichen Budgets gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele solcher Maßnahmen seit 2008 beantragt, bewilligt oder abgelehnt wurden.

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02. Ermittlungen gegen die Gruppe S.

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts, in dessen Rahmen es im gesamten Bundesgebiet am 14. Februar 2020 zu Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen kam, fragt die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/18061) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Bundes- und Landesbehörden in das Ermittlungsverfahren eingebunden waren, seit wann die Ermittlungen gegen Mitglieder der Gruppe S. liefen und welche Erkenntnisse es über die Mitglieder und deren Verbindungen in die rechtsextreme Szene gibt. Wie die Abgeordneten schreiben wird vier der zwölf festgenommenen Personen, unter ihnen Werner S., laut Mitteilung des Generalbundesanwalts vorgeworfen, „eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben“. Den weiteren Beschuldigten werde jeweils die „Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Die Gruppe soll Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens geplant haben, um bürgerkriegsähnliche Zustände zu erreichen.

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07. Illegale Kleinwaffen in Westbalkan-Ländern

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Illegale Kleinwaffen in den Ländern des Westbalkans sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/18026) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die aktuell in der Region des Westbalkans befindliche Menge an Waffen und Munition hat, die sich der staatlichen Kontrolle, etwa durch als illegal einzustufenden privaten Besitz, entziehen. Außerdem soll sie mitteilen, welche konkreten Ziele und Maßnahmen im Bereich Kleinwaffenkontrolle sie mit den Ländern der Region im Rahmen des Westbalkan-Gipfels in Zagreb im Frühjahr 2020 plant.

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06. Zensur in sozialen Netzwerken

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den menschenrechtlichen Auswirkungen der Zensur von sozialen Netzwerken und der Begrenzung der Internetfreiheit erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18009). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Kenntnisse sie über gesetzliche Initiativen insbesondere in autoritär geführten Staaten hat, die nach dem Modell des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Netz-DG) Inhalte auf Social-Media-Plattformen verbieten. Außerdem soll sie angeben, welche potentiellen Nebenwirkungen und Einschränkungen von Meinungsfreiheit aus den im (Netz-DG) enthaltenen Meldeverfahren resultieren.

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04. Beratungsleistung für Auswärtiges Amt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über Zahlungen des Auswärtigen Amtes an ehemalige Bedienstete und Pensionäre des Bundes. In einer Kleinen Anfrage (19/17994) erfragen die Abgeordneten, wie und auf welcher Grundlage das Ministerium externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen definiert. Außerdem möchten sie wissen, wie viele ehemalige Bundesbedienstete und Pensionäre seit 2013 Zahlungen aus dem Einzelplan des Auswärtigen Amtes für Beratungs- und Unterstützungsleistungen erhalten haben und wie hoch die Zahlungen waren

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02. Schutz des Unterwasser-Kulturerbes

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung strebt nach jetzigem Planungsstand eine Unterzeichnung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes bis Ende des Jahres 2021 an. Das geht aus der Antwort (19/18055) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/17467). Ein Vorschlag der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, den Schutz der Kulturgüter am Meeresgrund institutionell im staatlichen Behördenaufbau abzubilden, bedürfe der Prüfung durch die zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene. Diese Prüfung dauere auf Bundesebene derzeit noch an.

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01. Beteiligung Taiwans am WHO-Austausch

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion dringt darauf, Taiwan die Beteiligung in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu ermöglichen. Die neue Regierung in Taipeh betone stärker die Autonomie von der Volksrepublik China, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/18225). Peking betrachte dieses Auftreten mit Missfallen und setze darauf, Taiwan in der internationalen Staatengemeinschaft zu isolieren. Die Volksrepublik mache daher auch ihren Einfluss in der WHO geltend, um die Einbindung in den Informationsaustausch der Organisation zu unterbinden. „Diese Politisierung der WHO wird dem fachlichen Anliegen der Bekämpfung von Epidemien nicht gerecht und führt zu vielen Fehlern.“

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, Vertretern des Gesundheitsministeriums und der Gesundheitsbehörden Taiwans eine Teilnahme an Treffen und am Informationsaustausch der WHO zu Covid-19 zu ermöglichen.

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30.03.2020

08. Effizienz der Kompensation von Dienstreisen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/18081) für die Effizienz der Kompensation von Dienstreisen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die Kompensationen der Dienstreisen des Bundes auf die deutschen Klimaschutzziele angerechnet werden und inwiefern dabei ein „Maximum an Klimaschutz“ erreicht werden kann. Auch erfragt die Fraktion, inwieweit bei der Kompensation von Dienstreisen mit dem Flugzeug zwischen innereuropäischen Flügen und Flügen außerhalb Europa unterschieden wird.

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04. Zeitumstellung in Europa

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die EU-Mitgliedsstaaten haben derzeit keinen gemeinsamen Standpunkt zur Abschaffung der Zeitumstellung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17807) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17376). Einige Staaten haben demnach angekündigt die Zeitumstellung beibehalten zu wollen, andere präferieren die dauerhafte mitteleuropäische Zeit oder mitteleuropäische Sommerzeit. Die Bundesregierung strebe ein abgestimmtes Vorgehen an, um Zeitinseln zu vermeiden. Daher gebe es momentan auch noch keine Position, welche Zeitzone für Deutschland gelten soll. Ob das Thema bis zum Ministerrat im Juni 2020 aufgerufen werde, sei derzeit noch unklar. Eine konkrete Zeitschiene zur Umsetzung auf EU-Ebene gebe es nicht.

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03. Finanzkredite im Rohstoffbereich

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Bisher wurden insgesamt 38 Ungebundene Finanzkredite (UFK) für Rohstoffprojekte durch staatliche Garantien gedeckt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/17808) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17374) hervor. Die UFK-Garantien werden laut Antwort zugunsten einer Bank übernommen, die ein Rohstoffvorhaben im Ausland finanziert. Deutsche Abnehmer erhalten dann diese Rohstoffe (unter anderem Kupfer, Eisen, Nickel, Bauxit, Zink, Erdgas) über langfristige Verträge. Das Volumen aller Projekte betrage mehr als acht Milliarden Euro. Bis auf ein Projekt konnten laut Bundesregierung alle durch UFK-Garantien abgesicherten Rohstoffvorhaben realisiert werden.

Die Projektanträge werden durch Euler Hermes, als Mandanten des Bundes, geprüft. Kriterien seien die risikomäßige Vertretbarkeit, rohstoffwirtschaftliche Förderungswürdigkeit, einschließlich Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialaspekten. Abschließend werde über die Absicherung im Interministeriellen Ausschuss entschieden. Bisher sei kein Projekt nach abgeschlossener Projektprüfung negativ beschieden worden, da den Antragsstellern bereits frühzeitig signalisiert werde, wenn keine Aussicht auf Übernahme einer UFK-Garantie bestehe. Mit der aktualisierten Rohstoffstrategie des Bundes vom 15. Januar 2020 wurde die Einsatzmöglichkeiten für UFK-Garantien zuletzt erweitert.

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01. FDP für liberalere Blutspendenpraxis

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, das Blutspendenverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abzuschaffen. Die Versorgung mit Blutpräparaten werde zu einer immer größeren Herausforderung. Mit der Coronapandemie habe die Blutspendenbereitschaft rapide abgenommen. Entscheidend für das Infektionsrisiko sei nicht die sexuelle oder geschlechtliche Identität, sondern das tatsächliche Risikoverhalten, heißt es in einem Antrag (19/18222) der Fraktion.

Die vor der Blutspende obligatorische Befragung der Spender sollte so geändert werden, dass die medizinische Beurteilung zur sicheren Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen nicht mehr von der sexuellen oder geschlechtlichen Identität abhänge, heißt es in dem Antrag. Das Transfusionsgesetz sollte so geändert werden, dass eine Diskriminierung potenzieller Blutspender wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität ausgeschlossen sei.

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06. Auskunftsanspruch des Scheinvaters

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Ob die Bundesregierung plant, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der einen Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorsieht, will die FDP-Fraktion wissen. Hintergrund ihrer Kleinen Anfrage (19/18069) ist, dass die Bundesregierung im August 2016 einen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses vorgelegt hat (18/10343), der aber keinen Auskunftsanspruch zu Gunsten eines Scheinvaters enthielt. Diesen Umstand hätten bereits die Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf der Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2019 für äußerst unbefriedigend gehalten und eine entsprechende Änderung angemahnt. Die Abgeordneten fragen, warum der Gesetzentwurf nicht in den Bundestag eingebracht wurde, wie ein Auskunftsanspruch ausgestaltet werden soll, der das Persönlichkeitsrecht der Mutter wahrt, und inwieweit der Gesetzentwurf bei der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 472/14) als Grundlage dienen soll.

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03. Rechtsextremistische Musikszene

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit der Rolle der Musikszene innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18044) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17457). Danach kommt den Beobachtungen der Nachrichtendienste zufolge innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland der Musikszene eine „besondere Bedeutung“ zu. Sie verfüge über eine „nicht zu unterschätzende Rekrutierungs- und Bindungsfunktion“.

Mit aggressiven, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Texten popularisierten die Bands rechtsextremistische Argumentationsmuster und Einstellungen, heißt es in der Antwort weiter. Die Musik sei ein bedeutsames Medium, das speziell bei Jugendlichen Interesse für den Rechtsextremismus wecken und diese damit an die rechtsextremistische Szene heranführen könne.

Insbesondere für Jugendliche stellen Streaming- und Download-Plattformen inzwischen laut Vorlage die am häufigsten genutzte Form des Musikkonsums dar. Dies gelte auch für rechtsextremistische Musik, die insbesondere auf ausländischen Plattformen verfügbar sei. Dies umfasse häufig in Deutschland strafbare beziehungsweise indizierte Titel. Daneben existierten noch rechtsextremistische Onlinevertriebe und einzelne Ladengeschäfte, die ein breites Spektrum (legaler) rechtsextremistischer Tonträger anbieten.

„Während früher die ,klassische‘ Skinheadmusik beziehungsweise der Rechts-Rock den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Musik darstellte, haben sich im Verlauf der letzten Jahre immer mehr unterschiedliche Richtungen dieser Musik entwickelt“, führt die Bundesregierung ferner aus. Hierzu zählten „Musik im Liedermacherstil, Hatecore, NS-BlackMetal bis hin zu Hip-Hop-Musik“. Durch diese vergrößerte Bandbreite würden „unterschiedliche und gegebenenfalls neue Personen(gruppen)“ angesprochen.

Seit Jahren nahezu unvermindert hoch bleibt den Angaben zufolge mit zirka 150 die Zahl rechtsextremistischer Musikgruppen in Deutschland. Hinzu kämen zirka 60 rechtsextremistische Liedermacher und Solo-Interpreten. Die seit einigen Jahren steigende Zahl der Einzelinterpreten finde ihren Niederschlag auch in der zunehmenden Zahl rechtsextremistischer Liederabende. Mit einer Fortsetzung dieses Trends sei zu rechnen.

Gleiches gilt laut Vorlage auch für sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen, bei denen zusätzlich Live-Musik gespielt wird. Diese beiden Arten von Musikveranstaltungen haben die „klassischen“ Konzerte mit Auftritten einer oder mehrerer Musikgruppen zahlenmäßig bereits überholt, wie aus der Antwort zudem hervorgeht. Im Jahr 2018 gab es danach insgesamt 270 Musikveranstaltungen.

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02. Gute Versorgung in der Kindermedizin

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Deutschland verfügt nach Einschätzung der Bundesregierung über eine gute ambulante Versorgung in der Kinder- und Jugendmedizin. Nach den Daten zur Bedarfsplanung habe Ende 2019 in keinem Bereich eine Unterversorgung bestanden. Lediglich in drei von 385 Planungsbereichen sei eine drohende Unterversorgung festgestellt worden, heißt es in der Antwort (19/18033) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17461) der FDP-Fraktion.

Ein Gutachten ergab den Angaben zufolge, dass mehr als 99 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 20 Autominuten einen Kinder- und Jugendarzt erreichen können. In manchen Regionen, etwa in großen Neubaugebieten, könnten dennoch Schwierigkeiten bestehen, Termine für Vorsorgeuntersuchungen zu bekommen.

Hier sei mit der Reform der Bedarfsplanung ein deutlich positiver Impuls zu erwarten. Nach Annahmen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) würden bundesweit rund 400 neue Zulassungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendärzte geschaffen. Zudem habe es 2017 im stationären Bereich insgesamt 354 Fachabteilungen für Kinderheilkunde sowie 90 Fachabteilungen für Kinderchirurgie an Kliniken gegeben.

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05. 31 Zentren für seltene Erkrankungen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) In Deutschland gibt es 31 Zentren für seltene Erkrankungen. Die meisten dieser Zentren befinden sich in Nordrhein-Westfalen (7), Baden-Württemberg (5) und Bayern (5), wie aus der Antwort (19/17849) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17378) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Die Bundesregierung habe mit dem Nationalen Aktionsbündnis für Menschen mit seltenen Erkrankungen (NAMSE) eine Kooperations- und Kommunikationsplattform geschaffen. In einem nationalen Aktionsplan seien 52 Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Lage von Menschen mit seltenen Erkrankungen zusammengefasst worden.

Die Vorschläge beziehen sich den Angaben zufolge auf die Handlungsfelder Versorgung/Zentren/Netzwerke, Forschung, Diagnose, Register, Informationsmanagement und Patientenorientierung.

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02. IT am Bundeshochbau

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Ein IT-System als Basis wesentlicher Projektdaten aller Bundesbaumaßnahmen ist nach Ansicht der Bundesregierung dringend erforderlich, um die Informationslage am Bau zu verbessern und die Projektsteuerung zu optimieren. Nachdem ein umfassender Aufbau als zu komplex verworfen worden sei, wolle man das IT-System nun in Stufen aufbauen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/17960) auf eine Kleine Anfrage (19/17399) der FDP-Fraktion. Ein verbindlicher Terminplan diesbezüglich werde derzeit erarbeitet.

Zunächst sollen bis Anfang kommenden Jahres vorhandene Projektdaten und vorhandene IT-gestützte Bereichsdatenbanken für die zivilen Bundesbaumaßnahmen in einer zentralen Projektdatenbank zusammengeführt werden, wie die Bundesregierung weiter erklärt. „Dieses Ziel ist ambitioniert, weil unter anderem die dafür erforderlichen IT-Programmierarbeiten mit nicht unerheblichem Zeitbedarf ausgeschrieben und vergeben werden müssen.“ Ab 2021 sollten die vorhandenen unterschiedlichen dezentralen Datenbestände der Bundesbauverwaltungen in die zentrale Projektdatenbank sukzessive integriert werden.

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06. Vielfältige Kooperation bei Gesetzgebung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die aktuelle Gesetzgebungsarbeit erfordert nach Angaben der Bundesregierung vielfältige Kontakte und Kooperationen mit verschiedenen Akteuren. So entwerfe das Bundesgesundheitsministerium auf Anforderung der Koalitionsfraktionen zu Gesetzentwürfen Formulierungshilfen, wenn es um Änderungsanträge gehe, heißt es in der Antwort (19/17866) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17356) der FDP-Fraktion.

Bei der Erstellung würden fachlich betroffene Bundesministerien beteiligt. Insbesondere bei umfangreichen Gesetzgebungsverfahren würden die Entwürfe in den parlamentarischen Beratungen vielfältig verändert. Eine abschließende Fassung von Formulierungshilfen werde erst auf Basis der politischen Vereinbarungen zwischen den Koalitionsfraktionen erstellt.

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03. Kosten in der Max-Planck-Gesellschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (MPG) betreibt erkenntnisorientierte Grundlagenforschung in den Natur-, Lebens-, Geistes- und Sozialwissenschaften. Die Bundesregierung unterstreicht in ihrer Antwort (19/17798) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/17042), dass es ein erklärtes Ziel des Paktes für Forschung und Innovation sei, den im weltweiten Wettbewerb stehenden Wissenschaftsorganisationen konkurrenzfähige Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Dazu gehören demnach hinreichende Autonomie und Flexibilität im Haushalts- und Personalwesen sowie im Bau,- Vergabe- und Beteiligungsrecht. Die Wirtschaftlichkeit des MPG-Betriebs ist im Übrigen auch Gegenstand der jährlichen Wirtschaftsprüfung. Die FDP hatte nach eigenem Bekunden ihre Anfrage insbesondere vor dem Hintergrund gestellt, ob die für den Pakt für Forschung und Innovation vorgesehenen Bundesmittel in allererster Linie tatsächlich in Forschung und Innovation fließen würden.

Die MPG betreibt laut Antwort in Deutschland derzeit 86 Institute und Forschungsstellen. Rund 21.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon sind rund 13.000 Wissenschaftler sowie Forschende aus dem Nachwuchsbereich – fast 50 Prozent davon kommen aus dem Ausland. Hinzu kommen weitere 2.120 Gastwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler und 618 Stipendiatinnen und Stipendiaten. Sie bewirtschaften das jährliche Forschungsvolumen von 2,8 Milliarden Euro. Nach Ansicht der Bundesregierung basiert die Attraktivität der MPG basiert auf ihrem Forschungsverständnis: Internationale Top-Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bestimmen ihre Forschungsthemen selbst und haben freie Hand bei der Rekrutierung ihres Personals.

Die MPG wird von Bund und Ländern gemeinsam finanziert. Hierbei tragen der Bund 50 Prozent und das jeweilige Bundesland 25 Prozent der Grundfinanzierung. Weitere 25 Prozent werden von allen Ländern gemeinsam nach dem Königsteiner Schlüssel getragen.

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02. Jobverluste in der Autobranche

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion sorgt sich um den Verlust von Arbeitsplätzen in der Automobilbranche. In einer Kleinen Anfrage (19/18027) bitten die Abgeordneten die Bundesregierung um eine Einschätzung der Lage. Sie fragen auch nach Ergebnissen eines Krisengesprächs diesbezüglich und nach geplanten Fördermaßnahmen.

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01. Digitalisierung der Verwaltung Estlands

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich in ihren Gesprächen mit Mitgliedern der estnischen Regierung in Tallinn Anfang Januar 2020 über die verschiedenen Aspekte der estnischen Strategie beim E-Government informiert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18037) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17510). Die Gespräche hätten im Zusammenhang mit der in Deutschland geplanten Registermodernisierung vor allem die zuverlässige Authentisierung der Nutzer für Anwendungen des E-Government in Estland zum Gegenstand gehabt. Dazu hätten die Gesprächspartner die verschiedenen Aspekte der in Estland verwendeten „e-identity“ vorgestellt. Darüber hinaus hätten auch Fragen nach der Umsetzung des gebotenen Datenschutzes und der Herstellung von Transparenz für die Nutzer eine Rolle gespielt. Aus den Gesprächen habe sich der Eindruck ergeben, dass bei weitem der größte Teil der Verwaltungsleistungen online in Anspruch genommen werden kann. Für die rechtliche Ausgestaltung der Verwaltungsdigitalisierung könnten einzelne Aspekte der in Estland gemachten Erfahrungen von Interesse sein.

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27.03.2020

06. Organisation des Luftfahrt-Bundesamtes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Interne Organisation des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) und Dokumentation von schriftlichen und telefonischen Eingängen, Vorgängen und Ausgängen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17821). Darin wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, welche Verfahren das LBA zur Qualitätssicherung der Behördenkommunikation bei Auskunftsersuchen implementiert hat. Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob der Bereich T (Technik) des LBA über eine zentrale Auskunftstelle verfügt, die entsprechende Expertise und Zugriff auf relevante Informationen in der Datenbank des LBA vorhält.

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05. FDP thematisiert Neubau der ATAIR II

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den im Jahr 2016 durch das im Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) befindliche Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) beauftragten Neubau eines Vermessungs-, Wracksuch- und Forschungsschiffes (ATAIR II) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17820). Für die Liberalen stellt sich der Vorlage zufolge die Frage, ob der „kostspielige Neubau der ATAIR II zwingend notwendig war und nicht durch den Rückgriff auf andere Schiffe hätte vermieden werden können“.

Auch hinsichtlich des gewählten Vergabeverfahrens zum Bau des Schiffes hat die FDP-Fraktion Fragen. Die Bundesregierung soll darüber Auskunft geben, wie viele und welche Angebote für den Bau der ATAIR II vorlagen, und ob der Auftrag an den günstigsten Anbieter vergeben wurde. Ob es zutrifft, dass ein bauähnliches Schiff für das norwegische Institut für Meereskunde für 67 Millionen Euro gebaut wurde, während der von der Firma Fassmer veranschlagte Preis für die ATAIR II bei 114 Millionen Euro liegt, interessiert die Liberalen ebenso.

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04. PB-Modelle bei Wasserbauprojekten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Anwendung von PB-Modellen bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17789). Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie viele Projekte in den letzten fünf Jahren und wie viele Projekte momentan mit PB-Modellen von externen Dienstleistern umgesetzt wurden oder noch werden. Welchen Nutzen PB-Modelle nach Ansicht der Bundesregierung für eine effektive Umsetzung von Wasserinfrastrukturprojekten haben, interessiert die Liberalen ebenso.

Bei PB-Modellen wird die Verantwortung für die Entwurfs-und Ausführungsplanung sowie die Bauausführung auf den (privaten) Auftragnehmer übertragen.

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02. Erneuerbare Energien bei der DB AG

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Entwicklung des Anteils erneuerbarer Energien im Strommix der Deutschen Bahn AG (DB AG) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17822). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welcher Anteil des von der DB AG im Schienenpersonennahverkehr, im Schienenpersonenfernverkehr und im Güterverkehr aus dem Stromnetz entnommenen Stroms im Jahr 2019 aus regenerativen Quellen stammte. Ob es aus Sicht der Regierung bereits heute physikalisch möglich ist, den von der DB AG erbrachten Schienenpersonenfernverkehr in Deutschland allein durch den Bezug regenerativen Stroms zu erbringen, interessiert die Liberalen ebenso.

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01. Verkehrsverlagerung von Schiff auf Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion möchte wissen, was die Bundesregierung tut, damit es keine Güterverkehrsverlagerung vom Binnenschiff auf die Bahn gibt. In einer Kleinen Anfrage (19/17823) verweisen die Abgeordneten auf die hohen Investitionen und Subventionen für die Schiene, während der Verkehrsträger Binnenschiff, der weniger CO2 emittiere als alle anderen Verkehrsträger, mit einer maroden Infrastruktur zu kämpfen habe, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich verringert werde. „Die Milliardensummen für die CO2-Reduktion im Güterverkehr der Bahn wären nutzlos oder gar schädlich, wenn die Verkehrsleistung vom Binnenschiff auf die Schiene verlagert werden wird“, schreiben die Liberalen.

Die Regierung wird nun gefragt, welche Auswirkungen die Investitionen für die Bahn ihrer Ansicht nach für den Güterverkehrsmarkt haben. Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob die Bundesregierung höhere Investitionen im anwachsenden Haushalt 2021 für die Binnenschifffahrt plant, „damit der Verkehrsträger angesichts der Milliardeninvestitionen für die Bahn konkurrenzfähig bleibt“.

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03. Herrenlose Fischereinetze

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Gesamtmenge von sogenannten Geisternetzen in den deutschen Meeresgewässern kann nicht genau bestimmt werden. Grundsätzlich sei die Fischerei gesetzlich verpflichtet, verloren gegangene Netze durch Logbucheintragungen bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu melden. Solche Meldungen seien der Anzahl nach in den letzten Jahren jedoch sehr gering ausgefallen, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/17761) auf eine Kleine Anfrage (19/17381) der FDP-Fraktion mit. Weiter heißt es dazu, dass aus über 2.400 Schleppnetzfängen, die international zu Fischereiforschungszwecken von 2013 bis 2017 am Meeresboden der Nord- und Ostsee durchgeführt worden seien, neun Prozent der gesamten eingesammelten Plastikmüllteile aus fischereilichen Quellen stammten. Nur ein Teil dieses Kunststoffmülls habe aus Geisternetzen bestanden. Darunter seien vor allem Netzfragmente gewesen, der größere Teil habe jedoch aus Schnüren, Leinen und Polystyrolboxen bestanden.

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04. EU-Verfahren gegen Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Europäische Kommission hat vom 1. Januar 2017 bis 12. März 2020 insgesamt 76 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Diese bezögen sich auf Artikel 258 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/18056) auf eine Kleine Anfrage (19/17463) der FDP-Fraktion. Dazu würden ein Verfahren, das Österreich gegen Deutschland eingeleitet hat (nach Artikel 259 des entsprechenden Gesetzes) sowie zwei Einleitungen von Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 260 kommen.

Von den 76 Verfahren sind den Angaben zufolge 11 aufgrund inhaltlich nicht ordnungsgemäß umgesetzter Richtlinien eingeleitet worden. 49 Verfahren erfolgten, weil Richtlinien nicht mitgeteilt oder nicht umgesetzt wurden, vier davon wegen teilweiser Nichtumsetzung. Die übrigen Verfahren bezogen sich der Bundesregierung zufolge auf Verstöße gegen Primärrecht, Richtlinien und Verordnungen. Finanzielle Sanktionen habe es bislang nicht gegeben.

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02. Städtebau und innere Sicherheit

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Städtebauliche Maßnahmen und ihre Wirkung auf das Sicherheitsgefühl in Städten stehen im Mittelpunkt der Antwort (19/18045) auf eine Kleine Anfrage (19/17483) der FDP-Fraktion. Darin betont die Bundesregierung die Bedeutung städtebaulicher Gestaltung. Stadtentwicklung, die Organisation eines friedlichen Zusammenlebens in den Kommunen, Landschaftsplanung, Architektur sowie die Kriminalprävention seien insbesondere für die Gestaltung des öffentlichen Raums und beim Wohnungsbau von Bedeutung, heißt es. „Gut gestaltete, offene, belebte und nutzungsdurchmischte Stadtquartiere und öffentliche Räume sind ein essentielles Element zur Schaffung von sicheren Nachbarschaften, in denen die Bürgerinnen und Bürger sich begegnen und austauschen können.“

In der Antwort führt die Bundesregierung weiter Mittel für Programmschwerpunkte auf, die den Ländern seit 2017 zur Verfügung gestellt worden sind. In welcher Höhe Kommunen diese Gelder für Maßnahmen zu Sicherheit und Prävention ausgegeben haben, wisse man nicht, erklärt die Bundesregierung weiter.

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01. FDP fordert Elterngeld für Pflegeeltern

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen auch Pflegeeltern in den Genuss vom Elterngeld kommen. In einem Antrag (19/17473) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der in Paragraf 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geregelte Anspruch auf Pflegeeltern, die ein Pflegekind in Vollzeit aufnehmen, ausgeweitet wird. Das Pflegegeld soll auf das Elterngeld angerechnet werden, so dass die Summe aus beiden Leistungen nie höher als der Elterngeldbetrag vergleichbarer leiblicher Eltern und den Höchstbetrag des Elterngeldes nicht überschreitet. Die Auszahlung des Elterngeldes soll analog zu den Regelungen zum Basiselterngeld und zum Elterngeld Plus auf zwölf beziehungsweise 28 Monate nach Aufnahme des Pflegekindes begrenzt werden.

Die Liberalen verweisen in ihrem Antrag darauf, dass die maximale Höhe des Pflegegeldes gemäß der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge derzeit bei 966 Euro liegt, der Höchstbetrag des Elterngeldes hingegen auf 1.800 Euro. Die Differenz von bis zu mehreren hundert Euro zwischen Pflegegeld und Elterngeld führe dazu, dass sich in einigen Fällen Familien und Alleinstehende aus ökonomischen Gründen gegen ein Pflegekind entscheiden, weil sie für die Betreuung eines Pflegekindes die eigene Berufstätigkeit zeitweilig reduzieren oder aussetzen möchten. Der Gesetzgeber sei deshalb aufgefordert, die Benachteiligung von Pflegeeltern gegenüber leiblichen Eltern aufzuheben. Für Kinder, insbesondere Säuglinge und Kleinkinder, sei ein Aufwachsen in familiären Strukturen besser als in Heimen oder Wohngruppen. Bundesweit mangele es jedoch an Pflegefamilien. Mit der Ausweitung des Elterngeldes würden potenzielle Pflegeeltern unterstützt, ein Pflegekind aufzunehmen und ihre Erwerbstätigkeit zu reduzieren oder auszusetzen, um mehr Zeit mit dem Pflegekind verbringen zu können.

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06. FDP fragt nach Leihmutterschaft

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Leihmutterschaften sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/17992) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob das Verbot der nichtkommerziellen Leihmutterschaft sachlich gerechtfertigt ist.

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03. Teilhabe am Arbeitsmarkt

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Teilhabe langzeitarbeitsloser Menschen am Arbeitsmarkt. In einer Kleinen Anfrage (19/18015) fragt sie die Bundesregierung vor allem danach, wie die Teilhabe dieser Personengruppe bei privaten und öffentlichen Arbeitgebern derzeit organisiert ist.

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02. FDP fragt nach KI-Observatorium

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/18060) zum KI-Observatorium der Bundesregierung gestellt. Dieses Observatorium wurde Ende 2019 beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelt. Mit dessen Hilfe soll die Strategie der Bundesregierung zum Einsatz von künstlicher Intelligenz begleitet werden, unter anderem durch die Beobachtung von Technologieentwicklung. Die FDP will von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wer die Zielvorgaben für das KI-Observatorium definiert hat und welche anderen Ressorts dabei mit einbezogen wurden.

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07. Wartezeiten bei Visaanträgen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/17905) nach der Zahl der Visaanträge seit 2015 in 167 Ländern. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie lange die Wartezeit für eine Terminvergabe jeweils gewesen ist und ob mit einem Anstieg an Visumanträgen durch das am 1. März in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu rechnen ist.

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26.03.2020

05. Bundespolizei-Räume an Bahnhöfen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Höhe der Gesamtausgaben der Bundespolizei für die Anmietung von Räumlichkeiten an Bahnhöfen in den vergangenen zehn Jahren erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17991).Auch fragt die Fraktion darin unter anderem, an wie vielen Bahnhöfen der Bundespolizei in dem genannten Zeitraum Mietverträge mit der Deutsche Bahn AG oder der DB Station&Service AG gekündigt wurden.

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03. FDP fragt nach externen Beratungsleistungen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über Zahlungen des Bundesumweltministeriums (BMU) an ehemalige Bedienstete und Pensionäre des Bundes. In einer Kleinen Anfrage (19/18013) erfragen die Abgeordneten, wie und auf welcher Grundlage das BMU externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen definiert. Auch möchten sie wissen, wie viele ehemalige Bundesbedienstete und Pensionäre seit 2013 Zahlungen aus dem Einzelplan des BMU für Beratungs- und Unterstützungleistungen erhalten haben und wie hoch die Zahlungen waren.

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02. Details zu Nitratmessstellen-Netz erfragt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) In einer Kleinen Anfrage (19/18063)möchte die FDP-Fraktion Details zum Nitratmessstellen-Netz in Deutschland und der europäischen Vergleichbarkeit des Monitorings erfahren. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung, nach welcher Methode und unter welchen Gesichtspunkten die Einzugsgebiete der Messstellen flächenhaft ausgewiesen wurden. Weiter möchte die Fraktion erfahren, ob andere Staaten in Europa ihre Messnetze nach den gleichen Kriterien wie in Deutschland selektieren.

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01. FDP fragt nach alternativen Kraftstoffen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach alternativen Kraftstoffen für eine nachhaltigere Mobilität. In einer Kleinen Anfrage (19/17999) bitten die Abgeordneten die Bundesregierung nach einer Einschätzung hinsichtlich der Möglichkeiten und der Rolle von biologisch sowie synthetisch hergestellten Kraftstoffen für den Personen- und den Güterverkehr auf der Straße sowie den Luft- und den Schiffsverkehr. Auch möchte die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung plant, die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Wasserstoff so zu gestalten, dass dieser wettbewerbsfähig gegenüber konkurrierenden Treibstoffen wird.

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05. Folgen von Internetabschaltungen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Für die menschenrechtlichen Auswirkungen von Internet-Shutdowns interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17903). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Folgen durch solche Abschaltungen zu erwarten sind und wie viele Internet-Shutdowns durch Regierungen es seit 2010 gegeben hat. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche Bedeutung die Bundesregierung dem Zugang zum Internet und zu Informations- und Kommunikationstechnologien in der Wahrnehmung der Menschenrechte beimisst.

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04. Förderung des Progessiven Zentrums

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Aktivitäten des Vereins „Das Progressive Zentrum“ stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/17868). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob der Verein durch die Bundesregierung mit finanziellen Mitteln oder Zuwendung anderer Art gefördert wird.

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03. Delegationsreisen in Krisenregionen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Delegationsreisen der Bundesregierung in Krisenregionen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17899). Die Regierung soll unter anderem angeben, welche Bundesminister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre in den vergangenen zehn Jahren Länder des Nahen Ostens, der Golfregion und Nordafrikas sowie Afghanistan und jene griechischen Inseln besucht haben, auf denen die Lage durch die Flüchtlingskrise angespannt ist. Gefragt wird außerdem nach den Kosten dieser Reisen und nach der Betreuung der Delegationen durch das Auswärtige Amt.

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02. Zahl der Gefährder im Jahr 2019

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der im vergangenen Jahr als „Gefährder“ eingestuften Personen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17869) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17355). Danach waren 2019 im Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität 49 Personen als Gefährder eingestuft und im Phänomenbereich der politisch links motivierten Kriminalität fünf Personen, während dem Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ 677 Gefährder zugeordnet wurden und dem Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie“ 18. „Nicht zuzuordnen“ war den Angaben zufolge 2019 im Bereich der politisch motivierten Kriminalität eine als Gefährder eingestufte Person.

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01. Unterstützungsleistungen der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesländer haben im Jahr 2018 für Unterstützungsleistungen der Bundespolizei insgesamt rund vier Millionen Euro erstattet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17877) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17373) hervor. Danach zahlten die Länder im Jahr 2015 für Unterstützungsleistungen der Bundespolizei rund 5,2 Millionen Euro, im Folgejahr rund 2,1 Millionen Euro und im Jahr 2017 rund 1,5 Millionen Euro.

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25.03.2020

03. Hilfen für Unternehmen wegen Corona

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hakt bei den in Aussicht gestellten Hilfen für Unternehmen wegen der Corona-Krise nach. In einer Kleinen Anfrage (19/17928) erkundigen sich die Abgeordneten nach ressortübergreifenden Abstimmungen zu Art und Ausgestaltung von Maßnahmen. Sie fragen auch nach steuerlichen Perspektiven.

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04. Neue Beschlussfähigkeit im Bundestag

Bundestagsnachrichten/Antwort

Berlin: (hib/PK) Angesichts der Coronaepidemie ist die Geschäftsordnung des Bundestages befristet geändert worden. Bis zum 30. September 2020 ist das Parlament auch dann beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Bisher müssen mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein.

Das Plenum billigte am Mittwoch diese Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses (19/18126) mit den Stimmen von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen bei Enthaltungen von einzelnen AfD-Abgeordneten.

Für die Ausschüsse gilt eine vergleichbare Regelung. Sie sind ebenfalls beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder an der Sitzung teilnehmen oder über elektronische Kommunikationsmittel zugeschaltet sind.

Bei öffentlichen Ausschussberatungen und Anhörungen kann der Öffentlichkeit der Zugang ausschließlich durch elektronische Übermittlungswege gewährt werden.

Die Neuregelung gilt bis zum 30. September 2020. Sie kann vorher jederzeit durch einen Beschluss des Bundestages aufgehoben werden.

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03. Turteltaube unter strengem Schutz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Zwischen 12.500 und 22.000 Brutreviere der Turteltaube hat es im Jahr 2016 in Deutschland gegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/17867) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17372) hervor. In Europa sei für den Zeitraum von 2008 bis 2012 ein Bestand von 3.150.000 bis 5.940.000 Paaren ermittelt worden.

Die Turteltaube stehe in Deutschland gemäß Bundesnaturschutzgesetz unter strengem Schutz, schreibt die Regierung weiter. Der Brutbestand sei hier zwischen 2004 und 2016 im Mittel um 61 Prozent zurückgegangen, dies entspreche einer starken Abnahme von mehr als drei Prozent pro Jahr. In der „European Red List of Birds“ sei die Turteltaube als vulnerabel gelistet und auch in der Roten Liste der Brutvögel Deutschlands von 2015 werde die Taubenart als „stark gefährdet“ aufgeführt.

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01. Verpflichtung zur Binnendifferenzierung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die geplante Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung sieht eine Verpflichtung der Länder zur Binnendifferenzierung vor. Darüber hinaus sei vorgesehen, zur Vereinheitlichung der Vorgehensweise bei der Ausweisung belasteter Gebiete eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zu erlassen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17805) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17334) mit. Darin hatten die Abgeordneten gefragt, welche Kriterien über die Zuordnung einer Fläche zu einer „weißen“ oder einer „roten“ Gebietskulisse entscheiden.

Die Einstufung des chemischen Zustands der Grundwasserkörper erfolge nach den Vorgaben der Grundwasserverordnung. Zur Abgrenzung von nitratbelasteten Gebieten seien Messstellen zu verwenden, mit denen sich „hinreichend sicher sämtliche Nitrat-Belastungen aus landwirtschaftlichen Quellen“ nachweisen ließen, schreibt die Regierung in der Antwort. Eine Evaluation der Maßnahmen erfolge im Rahmen der Berichterstattung an die EU-Kommission. Der nächste Nitratbericht sei der Kommission bis Ende Juni 2020 zu übermitteln.

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05. Mittel in der Gesundheitsforschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (19/17929) möchte die FDP-Fraktion Auskunft über die Mittelverwendung in der Gesundheitsforschung haben. Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie hoch das Gesamtvolumen der im Rahmen des Einzelplan 30 (Bildung und Forschung) finanzierten und über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) durchgeführten Forschung im Gesundheitsbereich in den Haushaltsjahren 2015 bis 2020 war und ist und wer die fünf größten Empfänger sind. Auch fragen sie, wie hoch das Gesamtvolumen der im Rahmen des Einzelplan 30 finanzierten und über die Einrichtungen der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) durchgeführten Forschung im Gesundheitsbereich in den Haushaltsjahren 2015 bis 2020 ist.

Aktuell zeige das Aufkommen des Coronavirus/COVID-19, wie essentiell wichtig die Gesundheitsforschung sei. Um in Zukunft auch weiterhin bestmöglich vorbereitet und handlungsfähig zu sein, sei eine effektive Mittelverwendung in der Gesundheitsforschung unabdingbar. Eine mangelhafte Kommunikation beziehungsweise Koordination und Kompetenzzuweisung könne dramatische Konsequenzen haben.

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03. Organisation der AlphaDekade

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Nationale Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 bis 2026 (AlphaDekade) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Kultusministerkonferenz (KMK) wird entsprechend des Grundsatzpapiers von Bund und Ländern gemeinsam verantwortet. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/17955) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17377). Die föderale Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sei die Richtschnur für die Zusammenarbeit. Bund und Länder würden in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen geeignete Maßnahmen und Initiativen ergreifen.

Nach Kenntnis der Bundesregierung werden im „Arbeitskreis Weiterbildung“ und in der „Ad hoc AG Alphabetisierung und Grundbildung“ der Kultusministerkonferenz Themen behandelt, die für die Länder im Rahmen der AlphaDekade entsprechend der föderalen Kompetenzverteilung relevant sind. Die Länder berichteten im Kuratorium der AlphaDekade ihr Vorgehen im Rahmen der AlphaDekade. Die beiden KMK-Gremien tagten in der Regel zweimal im Jahr.

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02. Finanzierung der AlphaDekade

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Für die Nationale Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung (AlphaDekade) hat die Bundesregierung zwischen 2016 und 2019 insgesamt 86,75 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17956) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor(19/17379). Darunter falle die arbeitsplatzorientierte Grundbildung mit 25,13 Millionen Euro, die Alpha-Kampagne mit 17,77 Millionen Euro, das Projekt Lebenswelt mit 5,98 Millionen Euro und Forschungsprojekte mit 3,91 Millionen, hinzu kämen weitere Projekte. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert die AlphaDekade den Angaben zufolge im Rahmen verschiedener Förderschwerpunkte. Dies seien vor allem Projekte, die auf die Entwicklung und Erprobung und den Praxistransfer innovativer Modelle im Bereich der arbeitsplatzorientierten beziehungsweise lebensweltlich orientieren Alphabetisierung und Grundbildung ausgerichtet seien.

Die AlphaDekade soll laut Antwort die geringe Literalität in Deutschland bekämpfen. Laut der Studie „LEO 2018 – Leben mit geringer Literalität“ der Universität Hamburg gebe es immer noch 6,2 Millionen Menschen in Deutschland, die nur gering literalisiert sind.

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03. Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/17764) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17329). Danach verpflichtet das Gesetz Bund und Länder, ihre „Verwaltungsleistungen“ bis Ende des Jahres 2022 für Bürger und Wirtschaft auch digital verfügbar zu machen.

Dabei erfolgt die Umsetzung derjenigen OZG-Leistungen, bei denen die Rechtsetzung überwiegend in Bundeskompetenz, der Vollzug aber im Bereich der Länder liegt, den Angaben zufolge im Rahmen des föderalen Programms der OZG-Umsetzung. Die umzusetzenden Leistungen sind hier laut Bundesregierung in 14 Themenfelder gegliedert, bei denen die Federführung jeweils durch ein Tandem eines überwiegend fachlich zuständigen Bundesressorts sowie durch ein Bundesland gebildet wird. „Gemeinsam planen und steuern diese Tandems die Umsetzung der in den Themenfeldern aus Nutzersicht verorteten Verwaltungsleistungen (Lebenslagenprinzip)“, schreibt die Bundesregierung weiter. Im Rahmen der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen im Kontext des OZG beziehe sie dabei „sowohl die Perspektive der Erbringer als auch die der Nutzerinnen und Nutzern (Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen) konsequent ein“.

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07. Zahlungen der Ministerien an Pensionäre

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (19/17933) thematisiert die FDP-Fraktion Zahlungen der Bundesministerien an ehemalige Bedienstete und Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes, insbesondere des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) (Einzelplan 30). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie und auf welcher Grundlage welcher Bestimmungen das BMBF „externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ definiert und wie viele ehemalige Bundesbedienstete seit 2013 Zahlungen aus dem Etat des Ministeriums für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen erhalten. Auch fragen die Abgeordneten, wie viele Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes seit 2013 Zahlungen aus dem Einzelplan 30 für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen erhalten und wie hoch jeweils die individuellen Zahlungen sind, die ehemalige Bundesbedienstete seit 2013 für solche Leistungen erhalten haben.

Die FDP-Fraktion stellt die Kleine Anfrage nach eigenem Bekunden vor dem Hintergrund, dass das BMBF und sein Geschäftsbereich in verschiedensten Bereichen externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen. Eine punktuelle Beratung durch Externe erachtet die FDP hierbei als durchaus für sinnvoll. Hingegen könnte der dauerhafte Einsatz externer Berater sowie Unterstützer zu einem Kompetenzabbau in der Verwaltung führen und auf diese Weise die durch ausscheidende Mitarbeiter entstehenden Kompetenzlücken im Ressort nicht geschlossen werden.

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06. Bargeld zur persönlichen Versorgung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/17918) zum Barbetrag zur persönlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen gestellt. Darin schildert die Fraktion die Situation von Menschen mit Behinderungen, die in vollstationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe leben und die durch Neuregelungen im Bundesteilhabegesetz Schwierigkeiten haben, ausreichend Taschengeld beziehungsweise Bargeld zu Verfügung zu haben. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Menschen in den besonderen Wohnformen leben und wie viele einen Antrag auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) gestellt haben.

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05. Erwerbstätigkeit im SGB II

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/17819) zur Erwerbstätigkeit im SGB-II-Leistungsbezug (Arbeitslosengeld II) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der erwerbstätigen Leistungsbezieher und nach der Art ihrer Arbeitsverhältnisse.

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02. Arbeitslose Menschen mit Behinderungen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es im Jahresdurchschnitt 2018 rund 157.000 arbeitslose schwerbehinderte Menschen, im Vergleich zu rund 175.000 im Jahresdurchschnitt 2010. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17433) auf eine Kleine Anfrage (19/16945) der FDP-Fraktion mit. Die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen lag demnach im Jahr 2018 bei 11,2 Prozent und ist deutlich höher als eine entsprechend berechnete personengruppenübergreifende Referenzquote (2018: 6,5 Prozent).

Im Jahresdurchschnitt 2018 gab es laut Bundesregierung rund 68.000 langzeitarbeitslose schwerbehinderte Menschen. Das waren 43 Prozent aller arbeitslosen schwerbehinderten Menschen. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen insgesamt an allen Arbeitslosen betrug 35 Prozent. Schwerbehinderte Menschen seien demnach unter den Langzeitarbeitslosen überrepräsentiert, schreibt die Regierung.

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02. Grünes Licht für COVID-19-Justizpaket

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Nach der vereinfachten Überweisung durch das Plenum hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwochmittag einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (19/18110) in geänderter Fassung empfohlen. In der Diskussion betonten Abgeordnete der Koalitionsfraktionen die Notwendigkeit, den Menschen ihre Sorgen zu nehmen und ihnen Sicherheit angesichts der Krise zu geben. Damit werde ein wichtiges Signal gegeben. Die Redner der Opposition erklärten, ihre Fraktionen würden trotz einer Reihe von Bedenken dem Entwurf zustimmen. Ihre Kritikpunkte betrafen vor allem die Bereiche Insolvenz- und Mietrecht. Zum einem bestünde die Gefahr eines Missbrauchs durch Unternehmen, zum anderen würden Mietern und Vermietern hohe Risiken aufgebürdet.

Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), erklärte dazu, die Regelungen seien angesichts der erforderlichen Schnelligkeit noch nicht optimal und könnten in der nächsten Zeit noch nachjustiert werden. Besonders die Regelungen zum Mietrecht seien aber wichtig, da Mieter nicht ihr Zuhause verlieren dürften. Aus der Corona-Krise dürfe keine Krise durch Wohnungslosigkeit werden. Lange nahm auch Stellung zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und erklärte, die Funktionsfähigkeit der Gerichte sei trotz der Corona-Krise gewährleistet.

Ebenfalls zur Debatte über den vorgezogenen Tagespunkt der Sitzung des Ausschusses stand eine Reihe von Änderungs- und Entschließungsanträgen der Oppositionsfraktionen, die abgelehnt wurden. Die zweite und dritte Beratung des Entwurfs ist für den Nachmittag geplant. Dazu legt der Ausschuss seine Beschlussempfehlung und einen Bericht vor.

Das Gesetz sieht befristete Änderungen und Ergänzungen in den drei Rechtsbereichen vor. Die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus habe in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen, heißt es in der Vorlage. Dies habe erhebliche negative Auswirkungen auf das öffentliche Leben und insbesondere wirtschaftliche Folgen für viele Menschen und Unternehmen.

Die Vorlage umfasst ein Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz, ein Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie Änderungen des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung und eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch.

Unter anderem sollen im Bereich des Zivilrechts Regelungen eingeführt werden, die Schuldnern, die wegen der Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit einräumen, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass dies für sie nachteilige rechtliche Folgen hat. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll so gewährleistet werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas und Telekommunikation nicht abgeschnitten werden. Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume soll das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden. Im Hinblick auf Verbraucherdarlehensverträge soll eine gesetzliche Stundungsregelung und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt werden, mit der Möglichkeit für die Vertragsparteien, eine abweichende Vertragslösung zu finden. Dies soll von einem gesetzlichen Kündigungsschutz flankiert werden.

Zu den wenigen nicht abgesetzten oder zurückgezogenen Tagespunkten gehörte die Einbeziehung eines Antrags der FDP-Fraktion (19/17744) zur bereits beschlossenen öffentlichen Anhörung zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, der die Abgeordneten einstimmig zustimmen. Die vorgesehene Terminierung weiterer Anhörung wurde angesichts der COVID-19-Situation vertragt. Als nicht federführendes Gremium stimmte der Ausschuss zudem einem Antrag der Bundesregierung zur Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte in Irak und Syrien (19/17790) zu.

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01. Haushalt: Corona-Maßnahmen beschlossen

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochmittag die haushaltspolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise gebilligt. Sowohl der von der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2020 (19/18100) als auch der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegte Entwurf eines Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes (19/18109) fanden Mehrheiten. Zudem nahm der Ausschuss einen Antrag der Koalitionsfraktionen (19/18108) an, mit der eine Ausnahme von der Regelgrenze der Schuldengrenze beschlossen werden soll, um die im Nachtragshaushalt vorgesehene Neuverschuldung zu ermöglichen. Für die Vorlagen stimmten jeweils die Ausschussmitglieder der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion enthielt sich jeweils. Die zweite und dritte Lesung der Gesetzentwürfe sowie die Abstimmung über den Antrag sind für Mittwochnachmittag geplant.

An beiden Gesetzentwürfen nahm der Ausschuss Änderungen vor. Im Nachtragshaushaltsgesetz wurde eine Regelung zur Anwendung einer Stundungs-Regelung der Bundeshaushaltsordnung konkretisiert. Im Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz wird laut Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen unter anderem festgelegt, dass Sondervermögen der Länder wie Sondervermögen des Bundes behandelt werden. Zudem sollen auch Start-ups mit einem Wert von über 50 Millionen Euro unter den Schutzschirm des Wirtschaftsstabilisierungsfonds fallen können

Diverse von den Koalitionsfraktionen eingebrachte – und teils von Oppositionsfraktionen mitgetragene – Maßgabebeschlüsse wurden ebenfalls angenommen. Dazu gehören unter anderem Berichts- und Unterrichtungsanforderungen für die im Nachtragshaushalt eingestellte Globale Mehrausgabe für die Corona-Bekämpfung in Höhe von 55 Milliarden Euro sowie für die Mittel zur Unterstützung von Kleinunternehmern und Solo-Selbstständigen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Bei Unternehmen, die durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds Mittel zur Rekapitalisierung oder umfangreiche Garantien erhalten, soll auf die Zahlung von beispielsweise Boni und Dividenden verzichtet werden. Diverse Maßgabebeschlüsse der Opposition fanden keine Mehrheit.

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06. Datenaustausch beim vernetzten Fahren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Stand der Car2X Kommunikation in Deutschland, die den Austausch von Daten in Echtzeit sowohl zwischen Fahrzeugen (Car2Car) als auch zwischen Fahrzeugen und Verkehrsinfrastruktur (Car2Infrastructure) beschreibt, erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17911). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderen wissen, welche Objekte der Verkehrsinfrastruktur sie prioritär mit Basis- und Empfangsstationen für Car2X Kommunikation ausstatten würde und welche Verkehrswege primär betroffen wären. Gefragt wird auch, mit welchen Kosten die Bundesregierung für Aus- und Umrüstungen der Basis- und Empfangsstationen für Car2X Kommunikation an Objekten der Verkehrsinfrastruktur rechnet.

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05. Verspätungen im Luftverkehr thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welches aus Sicht der Bundesregierung die Hauptgründe für Verspätungen im Luftverkehr sind, interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/17908) erkundigen sich die Liberalen, welche Rolle Luftsicherheitskontrollen bei den Verspätungen im Jahr 2019 spielten und ob die Bundesregierung plant, das System der Luftsicherheitskontrollen zu verbessern.

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04. Wasserstoffbasierte Antriebsformen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Das Einsatzpotential von Wasserstoff im Verkehrssektor thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17936). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob wasserstoffbasierte Antriebsformen im Straßenverkehr bei Lkw und Pkw gefördert werden. Welche Forschungsprojekte zu brennstoffzellenbasierten Antriebsformen die Bundesregierung bis 2025 anstrebt, interessiert die Liberalen ebenso.

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03. FDP fragt nach Kosten eines Tempolimits

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung die Aussage des Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA) bewertet, wonach ein bundesweites Tempolimit auf Autobahnen eine Maßnahme sei, die praktisch ohne Mehrkosten umgesetzt werden könne, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/17914) erkundigen sich die Abgeordneten zudem, ob der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich auf der Basis der Empfehlungen des UBA die Fahrzeiten auf den Autobahnen verändern würden und welche wirtschaftlichen Auswirkungen diese veränderten Fahrzeiten hätten.

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02. Brückenanhebungen nicht wirtschaftlich

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Um einen uneingeschränkten zweilagigen Containerverkehr im deutschen Kanalnetz zu gewährleisten, für den nach Angaben der Bundesregierung eine Durchfahrtshöhe von 5,25 Meter über dem höchsten Bezugswasserstand erforderlich ist, müssten im Kernnetz etwa 430 Brücken angehoben werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17957) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17398) hervor. Eine vorgezogene Anhebung von Brücken – vor der entsprechenden Ersatzinvestitionsmaßnahme – ist der Antwort zufolge sinnvoll, „wenn die Befahrbarkeit einer Strecke signifikant verbessert wird und die Maßnahme wirtschaftlich ist“. Im gesamten Kernnetz der Bundeswasserstraßen werde entsprechend der Anforderung der europäischen TEN-Leitlinien (Transeuropäische Netze) die Herstellung mindestens der Durchfahrtshöhe für den uneingeschränkten zweilagigen Containerverkehr „im Zuge erforderlicher Ersatzinvestitionen“ angestrebt. In Einzelfällen sei auch die Hebung des Überbaus und Anpassung der Widerlager und Rampen möglich, schreibt die Regierung.

Bei Anpassungsmaßnahmen der querenden Verkehrsträger, insbesondere Eisenbahnbrücken, werde die Herstellung der Mindestdurchfahrtshöhe auf der Wasserstraße gefordert, heißt es weiter. Spätestens wenn ein Brückenersatz notwendig ist, werde im Kernnetz eine Durchfahrtshöhe von 5,25 Meter für einen uneingeschränkten zweilagigen Containerverkehr hergestellt.

Für ausgesuchte Strecken sei im Zuge des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 eine beschleunigte Herstellung der Durchfahrtshöhe von 5,25 Meter durch vorgezogenen Ersatz von Brücken und Brückenhebungen untersucht worden, teilt die Bundesregierung mit. „Dabei konnte auf keiner der untersuchten Relationen hierfür eine Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden“, heißt es in der Antwort.

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24.03.2020

05. Fragen der FDP zum Gleichstellungsjahr

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) angekündigte „Gleichstellungsjahr 2020“ und die damit verbundenen gleichstellungspolitischen Vorhaben der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/17887) will sie unter anderem über den aktuellen Stand zur Errichtung eines Gleichstellungsinstitutes, dessen konzeptionelle und rechtlichen Grundlagen sowie die eingeplanten Haushaltsmittel in Höhe von einer Million Euro informiert werden. Zudem fragt sie nach dem Zeitplan für die Erstellung der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung.

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03. Software der Sicherheitsbehörden

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der von den Sicherheitsbehörden des Bundes zu präventiven Tätigkeiten verwendeten Software erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17930). Auch will sie wissen, welche Software „von der Bundespolizei beziehungsweise vom Bundeskriminalamt oder einer anderen Sicherheitsbehörde des Bundes zu repressiven Tätigkeiten verwendet“ wird. Ferner fragt sie unter anderem danach, welche Software von den Sicherheitsbehörden des Bundes zu Recherche- und Analysezwecken verwendet wird.

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05. FDP fragt nach Deepfakes

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über den Umgang mit sogenannten „Deepfakes“ im Verteidigungsministerium. In einer Kleinen Anfrage (19/17671) möchte sie unter anderem wissen, welche Organisationseinheiten innerhalb des Ministeriums und der Bundeswehr sich mit Deepfakes auseinandersetzen und in der Lage sind, diese zu erkennen. Zudem möchte sie erfahren, mit welchen Forschungseinrichtungen das Ministerium dabei zusammenarbeitet und ob Strategien im Umgang mit Deepfakes entwickelt wurden. Als Deepfakes werden technisch manipulierte audiovisuelle Medien bezeichnet, die dazu geeignet sind, den Empfänger wirksam zu täuschen.

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03. Zwei-Säulen-Ansatz der OECD

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Haltung der Bundesregierung zum Zwei-Säulen-Ansatz der OECD geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17658). Nach Angaben der Fraktion handelt es sich bei dem Zwei-Säulen-Ansatz um eine Reform des internationalen Besteuerungssystems.

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02. Schmuggelbekämpfung durch den Zoll

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion macht die Schmuggelbekämpfung durch den Zoll zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/17698). Unter anderem wird danach gefragt, ob die Behördenstruktur des Zolls an den deutschen Grenzen effizient und den Anforderungen entsprechend ausgestaltet sei.

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06. Museum für Sepulkralkultur im Fokus

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung im Museum für Sepulkralkultur in Kassel, das sich den Themen Sterben, Tod und Totengedenken widmet. In einer Kleinen Anfrage (19/17935) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für das Museum ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird und welche konkreten Vereinbarungen darüber mit der Bundesregierung getroffen wurden. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes des Museums für Sepulkralkultur verfügt.

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05. FDP fragt nach Stiftung Humboldt Forum

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung in der Stiftung Humboldt Forum. In einer Kleinen Anfrage (19/17934) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für die Stiftung ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird und welche konkreten Vereinbarungen darüber mit der Bundesregierung getroffen wurden. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes der Stiftung verfügt.

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04. FDP fragt nach Sicherheit in Museen

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Sicherheitsstandards in Bundesmuseen. In einer Kleinen Anfrage (19/17916) will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung nach den Einbrüchen in das Grüne Gewölbe in Dresden im November 2019 und das Bodemuseum in Berlin im Jahr 2017 die Sicherheitsvorkehrungen in den bundeseigenen Museen überprüft hat und ob es ein einheitliches Sicherheitskonzept gibt. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Einbrüche und Diebstahlversuche es in den Museen des Bundes in den vergangenen 20 Jahren gegeben hat und welche Gegenstände dabei gestohlen wurden.

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03. Zunahme von Antibiotika-Resistenzen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Antibiotika-Resistenzen befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17919). Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung das Risiko zunehmender Resistenzen einschätzt.

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02. Geänderte Krebsvorsorge bei Frauen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die geänderten Richtlinien für die Krebsvorsorge bei Frauen sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/17656) der FDP-Fraktion. Der Anspruch auf eine jährliche klinische Untersuchung mittels Papanicolaou-Test (Pap-Test) bleibe nur für 20- bis 34-Jährige bestehen. Ab dem 35. Lebensjahr werde die Untersuchung nur noch alle drei Jahre auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angeboten. Die Abgeordneten wollen wissen, welche medizinischen Erwägungen dieser Entscheidung zugrunde lagen.

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01. Jugend fühlt sich gesund

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Studien zeigen, dass ein Großteil der jungen Leute in Deutschland gesund aufwächst. 87 Prozent der Mädchen und 91 Prozent der Jungen im Alter zwischen 11 und 17 Jahren schätzen ihren eigenen Gesundheitszustand als sehr gut oder gut ein, wie es in der Antwort (19/17958) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17385) der FDP-Fraktion heißt.

Der subjektive allgemeine Gesundheitszustand habe sich in den vergangenen Jahren weitgehend unabhängig von der sozialen Lage in allen Statusgruppen verbessert.

Gesundheitliche Ungleichheiten kämen im Kindes- und Jugendalter weniger stark bei körperlichen Erkrankungen zum Tragen als etwa bei Übergewicht, Entwicklungsverzögerungen oder psychischen Auffälligkeiten, die bei Kindern aus Familien mit niedrigem sozialökonomischem Status häufiger vorkämen.

Auch sei das Risiko, von einer Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) betroffen zu sein, bei Mädchen und Jungen mit niedrigem sozialökonomischem Status deutlich erhöht.
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01. Corona-Krise: Nachtragshaushalt vorgelegt

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Der Bund will mit einem umfangreichen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf die Verwerfungen durch die Corona-Krise reagieren. Für 2020 rechnet der Bund demnach nunmehr mit Ausgaben von 484,5 Milliarden Euro. Das sind 122,5 Milliarden Euro mehr als bisher geplant. Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe entgegen. Davon entfallen 156 Milliarden Euro auf neue Kredite. Bisher war keine Nettokreditaufnahme vorgesehen. Die Steuereinnahmen sollen mit 291,46 Milliarden Euro um 33,5 Milliarden Euro geringer ausfallen als bisher angenommen.

Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/18100) soll voraussichtlich bereits am Mittwoch abschließend in erster, zweiter und dritter Lesung beraten werden. Aufgrund der erheblichen Neuverschuldung ist nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 Grundgesetz erforderlich, dass der Bundestag zudem beschließt, „dass die Voraussetzungen für das Überschreiten der Kreditobergrenzen nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 GG vorliegen“. Die avisierte Kreditaufnahme liegt 99,755 Milliarden Euro über der nach der Schuldenregel eigentlich zulässigen Kreditaufnahme.

Mit dem Nachtragshaushalt will die Bundesregierung unter anderem die Unterstützung von Kleinunternehmern und Solo-Selbstständigen mit bis zu 50 Milliarden Euro finanzieren. Zudem werden die Ansätze beim Arbeitslosengeld II und der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sowie für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um rund 7,7 Milliarden Euro aufgestockt.

Im Gesundheits-Etat wird ein neuer Titel „Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus“ mit 3,1 Milliarden Euro ausgestattet. Zudem ist im Einzelplan 60 eine Globale Mehrausgabe „Corona-Pandemie“ in Höhe von 55 Milliarden Euro eingeplant, die „zur Deckung eines eventuellen Mehrbedarfs in den Einzelplänen aufgrund der Corona-Pandemie“ dienen soll. Die Inanspruchnahme ist an die Einwilligung des Bundesfinanzministeriums gebunden.

Für Schadensfälle im Bereich Gewährleistung und Garantien werden die Ansätze um rund 5,9 Milliarden Euro erhöht. Um die Unterstützungsprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau abzusichern, soll mit dem Nachtragshaushalt der Garantierahmen von rund 465 auf 822 Milliarden Euro angehoben werden.

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04. Tempolimits wegen Fahrbahnschäden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgrund von Fahrbahnschäden auf Autobahnen in Mitteldeutschland interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/17699) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, auf wie vielen Kilometern der Bundesautobahnen in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Stichtag 1. Januar 2020 Geschwindigkeitsbegrenzungen galten und in wie vielen Fällen dies aufgrund von Straßenschäden der Fall war. Gefragt wird auch, in wie vielen Fällen die Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgrund von Straßenschäden bereits seit drei Monaten oder länger galten.

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03. Umgang mit Cyberangriffen auf Unis

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (19/17888) beschäftigt sich die FDP-Fraktion mit Cyberangriffen auf deutsche Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung den Zustand der Sicherheit der IT-Systeme deutscher Hochschulen, außeruniversitärer Forschungseinrichtungen und der übrigen durch den Bund finanzierten Wissenschaftsorganisationen bewertet. Auch fragen sie, wie hoch die Bundesregierung das Risiko von Angriffen auf die IT-Systeme dieser Einrichtungen einschätzt und mit welchen Folgen solcher Angriffe die Bundesregierung rechnet.

Die Fraktion unterstreicht, dass die Zahl der Angriffe auf IT-Systeme in Deutschland zunehme. Im Jahr 2018 habe das Bundeskriminalamt insgesamt 87.000 Cyberattacken auf Privatpersonen, Unternehmen und staatliche Organisationen erfasst. Die Zahl nicht erfasster Angriffe auf IT-Systeme läge vermutlich deutlich höher.

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23.03.2020

01. Angaben zu Grundwasserkörpern

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) In einer Antwort (19/17763) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17325) listet die Bundesregierung Angaben zum chemischen Zustand der Grundwasserkörper in Deutschland und zu den Messstellen auf. Die Abgeordneten fragten unter anderem, welchen EU-Code einzelne deutsche Grundwasserkörper aufweisen, in welchen Bundesländern sich diese befinden und in welchem chemischen Zustand sie sind. Die Bewertung der Grundwasserkörper werde von den zuständigen Behörden in den Bundesländern vorgenommen, führt die Regierung weiter aus. Das Umweltbundesamt (UBA) habe bei der Auswertung der Bewirtschaftungspläne auf die von den Ländern berichteten Bewertungsergebnisse zurückgegriffen, heißt es weiter.

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06. Steuerliche Gleichbehandlung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17653). Unter anderem wird danach gefragt, welche fiskalischen Auswirkungen aufgrund der im Jahr 2019 geschaffenen Möglichkeit zur rückwirkenden gemeinsamen Veranlagung gleichgeschlechtlicher Ehepaare entstehen.

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05. Green Supporting Factor

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Was die Bundesregierung unter einem Green Supporting Factor versteht, will die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (19/17554) in Erfahrung bringen. Darin heißt es, der sogenannte Green Supporting Factor werde aktuell rund um die Thematik Sustainable Finance in der EU und in Deutschland häufig diskutiert und scheine zunehmend konkreter in den Plänen der EU-Kommission aufzutreten. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob der Green Supporting Factor Gegenstand der Debatten im Sustainable-Finance-Rat der Bundesregierung ist.

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04. Bußgeldhöhen der BaFin

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Bußgeldverfahren seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) interessieren die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17885). Gefragt wird nach der Zahl der Bußgeldverfahren und der Summe der Bußgelder sowie nach dem niedrigsten Bußgeld und dem höchsten Bußgeld im Jahr.

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02. Bilanzierung von Pfandflaschen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die bilanzielle Behandlung von Pfandflaschen im Brauereiwesen ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17902).

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01. Brexit und Entwicklungszusammenarbeit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wie sich die Bundesregierung in den Verhandlungen der Europäischen Union mit Großbritannien zu den künftigen Beziehungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit positionieren wird, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/17898) erfahren. Darin erkundigen sich die Abgeordneten außerdem danach, ob der Regierung Berechnungen, Einschätzungen oder Prognosen vorliegen, wie sich der Brexit auf die Entwicklungsländer auswirken wird.

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05. Nachteilsausgleich im Arbeitsrecht

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/17897) zum Nachteilsausgleich im Arbeitsrecht für Menschen mit Schwerbehinderung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Kündigungen von Menschen mit Schwerbehinderung und nach der Zahl der Teilzeitarbeitsplätze, die 2017 und 2018 eingerichtet wurden.

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20.03.2020

07. Rechtsextremismus im Fokus

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will über Rechtsextremismus in der Bundeswehr informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/17470) will sie unter anderem wissen, wie viele Verdachtsfälle es seit 2010 in der Truppe gegeben hat und wie viele sich bestätigt haben. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Personen vom Dienst suspendiert und wie viele rechtskräftig verurteilt wurden. Ebenso fragt sie nach den Gründen für den aktuellen Anstieg von Verdachtsfällen wegen Rechtsextremismus.

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06. Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/17907) nach Leistungsausweitungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Abgeordneten wollen wissen, welche zusätzlichen Leistungen seit 2014 durch die Bundesregierung verursacht wurden und welche Kosten in der Folge angefallen sind.

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05. Medizinische Versorgung Behinderter

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die medizinische Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderungen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/17896) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Patienten seit 2015 in Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) versorgt wurden.

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04. FDP fragt nach Abschaffung von Münzen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Planungen für eine Teilabschaffung des Münzgeldes geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17652). Darin wird auch auf Medienberichte Bezug genommen, wonach die Europäische Kommission auf die Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent Münzen hinarbeiten will.

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03. Wegzugsbesteuerung und EuGH-Urteil

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Wegzugsbesteuerung und den geplanten Entfall von Stundungsmöglichkeiten geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17650). Die Bundesregierung wird insbesondere gefragt, wie sie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bewertet.

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02. Auslegungsfragen werden geklärt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17309) nach Berichten über Auslegungsprobleme für die Kommunen beziehungsweise juristischen Personen des öffentlichen Rechts bei Paragraph 2b des Umsatzsteuergesetzes heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/17709), durch die Gesetzesänderung sei die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand umfassend neu geregelt worden. Es liege in der Natur der Sache, dass eine gesetzliche Neuregelung Zweifelsfragen hervorrufe. Auslegungsfragen würden mit den obersten Finanzbehörden der Länder laufend erörtert und geklärt.

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07. Negativzinsen und Kommunen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Auswirkungen der Negativzinsen auf die Finanzen der Kommunen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17697). Gefragt wird unter anderem nach der Höhe der Guthaben von Kommunen und den Auswirkungen von Strafzinsen beziehungsweise Verwahrentgelten auf diese Guthaben.

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06. Personalentwicklung im BMF

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Personalbestand im Bundesministerium der Finanzen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17707). Die Fragen richten sich nach den Personalstärken in den einzelnen Abteilungen. Außerdem wird nach der Entwicklung der Personalstärken gefragt.

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04. FDP fragt nach Zombie-Unternehmen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Sogenannte Zombie-Unternehmen macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/17696). Unter anderem wird nach der Zahl der Unternehmensinsolvenzen pro Jahr und der der Gesamtverschuldung von Unternehmen gefragt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erläutern die Abgeordneten, als Zombie-Unternehmen würden Firmen bezeichnet, deren Erträge über einen längeren Zeitraum geringer seien als ihre laufenden Zinskosten.

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03. Abschaffung der Bon-Pflicht in Frankreich

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die seit Januar 2020 eingeführte Belegausgabepflicht unter anderem für Bäckereien ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17675). Die Bundesregierung soll unter anderem zur Abschaffung dieser Belegausgabepflicht in Frankreich Stellung nehmen.

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’02.

06. Ausbau von Landstrom in der Schifffahrt
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Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Ausbau von Landstrom in der Schifffahrt steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/17912) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Landstromanlagen in deutschen Seehäfen in Betrieb sind und wie viele Schiffe die notwendigen technischen Voraussetzungen zu einer derartigen Stromnutzung haben. Außerdem fragen sie, wie sich reduzierte Netzentgelte für Reeder auf die Nutzung von Landstrom auswirken dürfte.

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05. Fachkräftesituation im Gastgewerbe

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, was die Bundesregierung gegen den Fachkräftemangel im Hotel- und Gaststättengewerbe unternimmt. In einer Kleinen Anfrage (19/17909) erkundigen sich die Abgeordneten nach dem Umsetzungsstand eines Aktionsplans, der von den Wirtschaftsministern der Länder angekündigt worden sei. Sie interessieren sich auch für eine Einschätzung der Bundesregierung, wie sich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf die Branchensituation auswirken wird.

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04. FDP fragt nach kultureller Bildung

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/17659) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für die Kunst- und Ausstellungshalle ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird, und welche konkreten Vereinbarungen darüber mit der Bundesregierung getroffen wurden. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes der Kunst- und Ausstellungshalle verfügt.

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03. FDP fragt nach frühkindliche Bildung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will über frühkindliche Bildung informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/17661) möchte sie unter anderem erfahren, in welchen Gremien Bund und Länder über frühkindliche Bildungsinhalte und Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung beraten und welche Ergebnisse dazu vorliegen. Zudem erkundigt sie sich nach Forschungsvorhaben von Bund und Ländern zu diesem Thema und deren Ergebnissen.

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19.03.2020

05. Grenzüberschreitende Feuerwehr-Einsätze

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit von Feuerwehren befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17906). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, mit welchen direkten Nachbarstaaten Deutschlands „Abkommen zur Unterstützung der Feuerwehren betreffend den Einsatz der jeweils ausländischen Feuerwehren im Inland und deutscher Feuerwehren im Ausland“ bestehen. Auch will sie wissen, wie viele tatsächliche Einsätze welcher deutschen Feuerwehren in welchem Nachbarstaat es in den vergangenen fünf Jahren gab. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele tatsächliche Einsätze welcher ausländischen Feuerwehren wo in Deutschland es in diesem Zeitraum gab.

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18.03.2020

04. Kosten für Öffentlichkeitsarbeit

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung den deutlichen Anstieg der Etatmittel im Bereich Öffentlichkeitsarbeit seit 2014 über alle Ministerien hinweg begründet, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17619) erfahren. Gefragt wird, warum es sowohl beim Bundespresseamt als auch bei den Ministerien im Bereich Öffentlichkeitsarbeit zu deutlichen Ausgabensteigerungen kam, da vor allem das Bundespresseamt mit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung betraut sei. Gefragt wird auch nach dem Grund für den deutlichen Anstieg der Kosten für Dienstreisen.

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02. Förderung barrierefreier Sportstätten

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welcher Finanzbedarf sich nach Kenntnis der Bundesregierung ergeben würde, „wenn alle deutschen Sportstätten barrierefrei umgerüstet werden sollen“, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/17706) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem, ob die Bundesregierung ein eigenständiges Förderprogramm für barrierefreie Sportstätten plant.

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01. Aktuelle Entwicklungen des eSports

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung die aktuellen Entwicklungen des eSports im Ausland einschätzt, interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/17705) wollen die Liberalen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie andere Länder mit dem Thema Gemeinnützigkeit im Kontext des eSports umgehen. Welche Auswirkungen sich auf Vereine ergeben würden, sollte eSports offiziell als Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anerkannt werden, interessiert die Abgeordneten ebenso.

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02. Fonds für Zukunftstechnologien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Der von der Bundesregierung angekündigte Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien soll für das Haushaltsjahr 2021 wirksam werden. Wie aus der Antwort (19/17712) auf eine Kleine Anfrage (19/17321) der FDP-Fraktion weiter hervorgeht, müssen nach Einschätzung der Bundesregierung dafür keine Gesetze geändert oder neu geschaffen werden (außer den haushaltsgesetzlichen Verfahren). Geplant seien bis zu zehn Milliarden Euro in zehn Jahren; dies sei „nicht zu groß bemessen“, heißt es in der Antwort weiter.

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01. Pressekonferenzen in Gebärdensprache

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert, offizielle Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprachdolmetschung durchzuführen. In einem entsprechenden Antrag (19/17883) schreibt die Fraktion, vor dem Hintergrund der aktuellen Lage der Ausbreitung des Corona-Virus sei der Informationsbedarf der Bevölkerung sehr hoch, die Bewertung der Sachlage hinsichtlich einer Gefährdung werde anhand der Zahlen täglich neu vorgenommen. „Diese aktuelle Situation ist ein Anlass, um über derartige Kommunikation prinzipiell nachzudenken. Denn im Gegensatz zu anderen Staaten werden offizielle Pressekonferenzen zum Beispiel des Bundesgesundheitsministers nicht in die Gebärdensprache übersetzt.“ Die Verfolgung von Live-Berichterstattungen sei gehörlosen und hörbehinderten Menschen in den überwiegenden Fällen nicht möglich, schreiben die Liberalen.

Sie fordern deshalb von der Bundesregierung, bei ihren Pressekonferenzen im Bundeskanzleramt und in den Bundesministerien sowie den nachgeordneten Behörden grundsätzlich eine Gebärdensprachdolmetschung anzubieten, sofern diese audiovisuell übertragen werden könnten. Mit der Bundespressekonferenz soll dazu eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden, heißt es in dem Antrag.

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05. Hochsicheres Quantennetzwerk

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um ein hochsicheres Quantennetzwerk QuNET geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17500). Die Bundesregierung soll über den aktuellen Planungsstand Auskunft geben. Außerdem wird nach dem finanziellen Gesamtvolumen gefragt.

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01. Opferversorgung nach Anschlägen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Vorbereitung von Krankenhäusern der Bundeswehr auf die Versorgung von Opfern nach Terroranschlägen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/17682) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17031). Danach hat das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr zur Sicherstellung des Versorgungsauftrages der Bundeswehrkrankenhäuser unter anderem auch nach Terroranschlägen ein „Konzept Sicherheit in Bundeswehr(zentral)krankenhäusern“ entwickelt. Der erste Teil des Konzeptes sei bereits erlassen und umgesetzt; der zweite Teil werde voraussichtlich noch in diesem Jahr umgesetzt, heißt es in der Antwort weiter. Dazu seien die „krankenhausspezifischen Sicherheitsrisiken, gefährdete Bereiche und sicherheitsempfindliche Prozesse identifiziert, mit Blick auf mögliche Schadenslagen bewertet und im Kontext der besonderen Rahmenbedingungen analysiert“ worden.

Das Konzept sieht den Angaben zufolge verschiedene Maßnahmen zur Vorbereitung auf Terroranschläge beziehungsweise auch für die Versorgung von Opfern nach Terroranschlägen vor. Krankenhauseinsatzpläne in Bundeswehrkrankenhäusern bereiteten deren Mitarbeiter systematisch darauf vor, in Krisensituationen zielgerichtet handlungsfähig zu sein und im Falle von Großschadensereignissen erweiterte Behandlungskapazitäten bereitzustellen. „Notfall- und Einsatzplanung“ schließe darüber hinaus auch Maßnahmen ein, „die die internen Strukturen der Einrichtungen (unter anderem Infrastruktur, Haustechnik, EDV) in den Konzepten zur Gefahrenabwehr oder Krisenbewältigung berücksichtigen und dementsprechend anpassen (Erhöhung der Resilienz)“.

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01. Regierung will System Schiene stärken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hat sich nach eigener Aussage zum Ziel gesetzt, „mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft das System Schiene zu stärken und bis 2030 unter anderem mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern“. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/17552) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17327) hervor. Im Koalitionsvertrag habe die Bundesregierung zudem vereinbart, die Maßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr dauerhaft umzusetzen, heißt es in der Vorlage. Ein zentrales Handlungsfeld im Masterplan Schienengüterverkehr sei die Bereitstellung leistungsfähiger Eisenbahninfrastruktur, „die eine wichtige Voraussetzung für die Stärkung des Schienengüterverkehrs ist“.

Eine deutliche Verschiebung des Modal Split zugunsten des Schienengüterverkehrs sei nur realisierbar, wenn zusätzlich zum geplanten Infrastrukturausbau nach dem Bundesverkehrswegeplan – wie der Ausbau des 740-Meter-Netzes auf den Güterverkehrskorridoren – in erheblichem Umfang weitere Maßnahmen zur Erweiterung der Infrastrukturkapazität hinzukämen, schreibt die Regierung. Darüber hinaus müsse die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft des Sektors kontinuierlich gesteigert werden.

Von der FDP-Fraktion nach eventuellen Folgen der mehrtägigen Sperrungen des Brennerkorridors und des Korridors über die Tauern im November 2019 infolge von Regen- und Schneefall auf die oben genannten Zielsetzungen angesprochen, heißt es in der Antwort: „Die Maßnahmen der Bundesregierung wirken langfristig und nachhaltig.“ Wetterbedingte Sperrungen, wie auf den zwei Streckenabschnitten in Österreich, seien kurzfristig auftretende Probleme. „Überdauernde Auswirkungen sind nicht zu erwarten“, teilt die Regierung mit.

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02. Kosten in der Leibniz-Gemeinschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) In ihrer Antwort (19/17715) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17064) äußert sich die Bundesregierung detailliert zu den Verwaltungs- und Personalkosten der Leibniz-Gemeinschaft. Die Gemeinschaft verbindet als eingetragener Verein 96 eigenständige Forschungseinrichtungen. In ihrer Antwort führt die Bundesregierung Details unter anderem zum Präsidenten, zur Geschäftsstelle, zum Generalsekretär und zum Vorstand aus.

Die FDP-Fraktion hatte nach eigenem Bekunden die Kleine Anfrage gestellt, da die im Mai 2019 beschlossene vierte Fortschreibung des erstmalig 2005 beschlossenen Pakts für Forschung und Innovation (PFI) eine jährliche Steigerung der Zuwendungen an die Wissenschaftsorganisationen in den Jahren 2021 bis 2030 um jeweils drei Prozent vorsieht. Insbesondere vor diesem Hintergrund der stetig wachsenden Mittel sei es von Bedeutung, dass die für den Pakt für Forschung und Innovation vorgesehenen Bundesmittel in allererster Linie tatsächlich in Forschung und Innovation fließen.

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17.03.2020

06. FDP fragt nach Finanzierung von Trainern

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Finanzierungsformen von Trainern an Bundesstützpunkten erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/17651) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung zudem wissen, welche Bestrebungen die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Spitzensportverbänden im Rahmen der Förderungsbedingungen von Trainern unternimmt, „um kurzfristige prekäre Anstellungsverhältnisse zu beenden und langfristige Arbeitsverhältnisse zu befördern“.

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03. FDP fragt nach Kosten der Drohnenabwehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Kosten der Drohnenabwehr an den deutschen internationalen Flughäfen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17628). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche deutschen Flughäfen aus ihrer Sicht zu schützen sind. Außerdem wird gefragt, ob die Deutsche Flugsicherung (DFS) die Kosten für das Aufspüren von Drohnen übernehmen kann.

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05. FDP fragt nach Biodiversitätsstrategie

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die Inhalte und Ziele europäischer Umweltvorhaben sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17738). Unter anderem wird danach gefragt, welche Inhalte in der Biodiversitätsstrategie 2030 enthalten sein sollen und welche Ziele damit erreicht werden sollen. Auch wollen die Abgeordneten erfahren, welche deutschen Vertreter bei den Verhandlungen zur Ausgestaltung der Biodiversitätsstrategie 2030 mitberaten werden.

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03. Datenschutzerklärungen thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Datenschutzerklärungen der Bundesregierung“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17701). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie hoch „die Zahl der Aufrufe der bundesministerialen I
nternetauftritte ab Januar 2019 bis heute“ war. Auch will sie wissen, wie oft auf den Internetseiten der Bundesregierung die Datenschutzerklärung seit Januar 2019 aufgerufen wurde. Ferner fragt sie unter anderem, welche Maßnahmen die Bundesregierung seit Januar 2019 ergriffen hat, „um die Wahrnehmung und die Zahl der Aufrufe der Datenschutzerklärung auf ihren Internetauftritten zu verbessern“. [/spiler]

05. Einsatz von Biokunststoffbeuteln
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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Mit dem Einsatz von Biokunststoff-Tragetaschen befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17691). In den Kommunen haben sich Entsorger gegen den Einsatz von bioabbaubaren Sammelbeuteln (BAW Beutel) entschlossen, schreibt die Fraktion in der Vorbemerkung. Eine Doppelnutzung solcher biologisch abbaubarer Beutel sei ressourcenschonend und entspreche dem zweiten Schritt der Abfallhierarchie, schreibt die FDP-Fraktion. In der Kleinen Anfrage wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, wie oft und warum in den vergangenen zehn Jahren die Grenzwerte der Bundesgütegemeinschaft Kompost verschärft wurden. Weiter fragen die Liberalen, ob bioabbaubare Hemdchenbeutel unter das Verpackungsgesetz fallen und lizenzpflichtig sind.

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16.03.2020

01. Pauschale soll Zusatzkosten abfedern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die zeitlich befristete Erhöhung der Entfernungspauschale soll zusätzliche Kosten durch die CO2-Bepreisung für einen Übergangszeitraum abfedern. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17537) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17180). Sie erwartet, dass auch Fernpendler zukünftig verstärkt die Bahn nutzen, auf einen Pkw mit geringerem Kohlendioxidausstoß umstellen oder ganz auf Fahrzeuge mit elektrifizierten Antrieben umsteigen. Durch den Umweltbonus und erhebliche Investitionen in den Ausbau der Ladeinfrastruktur werde die Attraktivität dieser Umstellung gesteigert, heißt es in der Antwort.

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04. Auswahlkriterien für Blutspender

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Auswahlkriterien für Blutspender befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17703). Um sicherzustellen, dass die Blutversorgung in Zeiten akuter Engpässe und neu auftretender Krankheitserreger den Transfusionsbedarf angemessen decke, sei es angebracht, die Auswahlkriterien für Spender neu zu bewerten.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele potenzielle Blutspender jährlich nach den geltenden Hämotherapie-Richtlinien zurückgestellt werden.

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01. Pauschale soll Zusatzkosten abfedern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die zeitlich befristete Erhöhung der Entfernungspauschale soll zusätzliche Kosten durch die CO2-Bepreisung für einen Übergangszeitraum abfedern. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17537) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17180). Sie erwartet, dass auch Fernpendler zukünftig verstärkt die Bahn nutzen, auf einen Pkw mit geringerem Kohlendioxidausstoß umstellen oder ganz auf Fahrzeuge mit elektrifizierten Antrieben umsteigen. Durch den Umweltbonus und erhebliche Investitionen in den Ausbau der Ladeinfrastruktur werde die Attraktivität dieser Umstellung gesteigert, heißt es in der Antwort.

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13.03.2020

01. Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung will den Persönlichkeitsschutz bei der Herstellung und Verbreitung von Bildaufnahmen verbessern und das Strafgesetzbuch entsprechend ändern. Ihr Gesetzentwurf (19/17795) sieht dazu unter anderem vor, den geschützten Personenkreis auf Verstorbene auszuweiten. Vom Straftatbestand erfasst werden sollen das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, sowie das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme von bestimmten gegen Anblick geschützten Körperteilen. Auch das Gebrauchen und Zugänglichmachen von solchen Bildaufnahmen gegenüber Dritten soll erfasst werden.

Hintergrund ist dem Entwurf zufolge, dass Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen Bildaufnahmen vom Geschehen, insbesondere von verletzten und verstorbenen Personen, anfertigen und diese Aufnahmen über soziale Netzwerke verbreiten. Oftmals würden solche Bildaufnahmen auch an die Medien weitergegeben. Den damit verbundenen Verletzungen der Rechte der Abgebildeten gelte es zu begegnen. Darüber hinaus gebe es Fälle, in denen unbefugt eine in der Regel heimliche Bildaufnahme hergestellt oder übertragen wird, die den Blick unter den Rock oder unter das Kleid einer anderen Person zeigt. Auch entsprechende Bildaufnahmen, die in den Ausschnitt gerichtet sind und die weibliche Brust abbilden, würden gefertigt. Damit setze sich der Täter über das Bestreben des Opfers, diese Körperregionen dem Anblick fremder Menschen zu entziehen, grob unanständig und ungehörig hinweg und verletze damit die Intimsphäre des Opfers.

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03. Zinsmodell des Finanzministeriums

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Das Zinsmodell des Bundesfinanzministeriums ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17493). Unter anderem wird danach gefragt, welche unterschiedlichen Modelle zur Kalkulation des Disagios im Finanzministerium und in der Finanzagentur verwendet werden. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erläutern die Abgeordneten, ein Resultat fallender und negativer Zinsen sei ein hoher Agiogewinn des Bundes im Milliardenbereich. Trotz der aus Sicht der FDP-Fraktion absehbaren Entwicklung setze die Bundesregierung in der Haushaltsaufstellung deutlich geringere Werte an, schreibt die Fraktion und verweist darauf, dass die Differenz im Jahr 2019 mehrere Milliarden Euro betragen habe.

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05. Abgabe von Naloxon

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Abgabe von Naloxon in der Drogentherapie befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17670). Naloxon sei ein Opiatantagonist, der die Wirkung von Opiaten teilweise oder ganz aufheben und dadurch eine tödliche Überdosierung verhindern könne.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie häufig Naxolon seit 2017 eingesetzt worden ist und wie sich die Zahl der Drogentoten durch opioidhaltige Substanzen entwickelt hat.

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04. Förderung der Impfstoffforschung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundesforschungsministerium engagiert sich im Rahmen der Coalition for Epidemie Preparedness Innovations (CEPI) für die Impfstoffentwicklung im Kampf gegen das Coronavirus. CEPI habe bereits rund 20 Millionen US-Dollar für die Förderung von vier Partnerschaften zur raschen Impfstoffentwicklung gegen die vom Coronavirus ausgelöste Lungenkrankheit Covid-19 vergeben, heißt es in der Antwort (19/17681) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17264) der FDP-Fraktion.

Insgesamt wolle CEPI bis zu 100 Millionen Dollar für die Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 bereitstellen. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) arbeite zudem aktiv an der Entwicklung von Testmethoden, die der Bestimmung der Immunogenität (Fähigkeit eines Stoffes, eine Immunreaktion auszulösen) von neu entwickelten Sars-CoV-2-spezifischen Impfstoffen dienen solle.

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02. Sicherstellung der Kreditversorgung

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich bei den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene zur Umsetzung von „Basel III“ für die Sicherstellung der Kreditversorgung der europäischen und deutschen Unternehmen und Bürger einsetzen. Eine Kreditklemme für die Realwirtschaft oder im Privatbereich müsse vermieden werden, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/17745). Andererseits dürften die Institute nicht aus ihrer Pflicht entlassen werden, ausreichend Risikopuffer vorzuhalten, um die von ihnen eingegangenen Risiken auch selbst tragen zu können.

In dem Antrag erläutern die Abgeordneten, dass die Baseler Eigenmittel-Abkommen den Zweck hätten, die Finanzwelt durch globale Standards transparenter und stabiler zu machen und so auch für eine zuverlässige Kreditversorgung durch Kreditinstitute zu sorgen. Jede aber nicht mehr maßvolle Verschärfung der Kapitalanforderungen berge die Gefahr einer Kreditklemme zu Lasten der Wirtschaft.

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12.03.2020

05. Gutachten zur geplanten Aktiensteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Gutachten zu der von der Bundesregierung geplanten Finanztransaktionssteuer geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17553). Die Bundesregierung soll unter anderem dazu Stellung nehmen, wonach der Vorschlag Deutschlands für eine reine Aktiensteuer 99 Prozent aller Finanztransaktionen von der Besteuerung ausnehme. Außerdem wird danach gefragt, ob es durch die Steuer zu Ausweichreaktionen auf synthetische Produkte kommen könnte.

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05. Beauftragter für Religionsfreiheit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach der Arbeit und den bisherigen Erfahrungen des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17620). So wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, mit welchen religiösen Organisationen und Institutionen der Beauftragte in Deutschland und im Ausland in Kontakt steht und ob die Bundesregierung den weiteren Ausbau seiner Kompetenzen plant.

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04. Anpassung der Düngeverordnung

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die EU-Kommission stellt in Aussicht, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund der Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie (91/676/EWG) ruhen zu lassen. Auf Grundlage einer Mitteilung vom 7. Februar 2020 sei im Gespräch der Bundesregierung mit der EU-Kommission am 11. Februar 2020 eine Einigung über die erforderlichen Anpassungen im Rahmen der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung erzielt worden, teilt die Regierung in einer Antwort (19/17677) auf ein Kleine Anfrage (19/16903) der FDP-Fraktion mit. Weiter heißt es dazu, dass das Vertragsverletzungsverfahren ruhe, sofern die erforderlichen Anpassungen umgesetzt werden und die Änderungsverordnung am 3. April 2020 im Bundesrat beschlossen wird.

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05. Sportangebote für geflüchtete Frauen

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Bundesprogramm „Integration durch Sport“ (IdS), das vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den Landessportbünden durchgeführt wird, ist laut Bundesregierung die Erreichung der Zielgruppe der Frauen und Mädchen ein Querschnittsziel. Es fänden regelmäßig Maßnahmen statt, die sich explizit an diese Zielgruppe richten und an denen auch geflüchtete Mädchen und Frauen teilnehmen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/17435) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17171). Besonders häufig partizipierten geflüchtete Mädchen und Frauen an Schwimm- und Fahrradkursen, heißt es weiter. Aber auch Tanz und Gesundheitssport seien bei der Zielgruppe beliebt.

Im Rahmen des Programms IdS würden ebenso wie bei den von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration geförderten Sportprojekten für Flüchtlinge bei Angeboten, die sich speziell an Frauen und Mädchen richten, „die notwendigen Schutzmaßnahmen vorgenommen, sofern es die räumliche Situation vor Ort zulässt“. Dazu zählten unter anderem von außen blickdichte Trainingsräume, die Sicherstellung, dass keine Männer während des Sports anwesend sind und der Einsatz „kultursensibler Übungsleitenden“, schreibt die Bundesregierung.

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04. Schutz von Kindern und Jugendlichen

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt kommt nach Auffassung der Bundesregierung eine herausragende Bedeutung zu. Dies gelte auch für den gesamten Bereich des Breiten- und Spitzensports, heißt es in der Antwort der Regierung (19/17487) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17178). Die Bundesregierung fördere daher seit vielen Jahren die Organisationen des Sports, um die Eigenverantwortung der Sportverbände und Sportvereine zu stärken und die Entwicklung geeigneter Schutzkonzepte zur Prävention von sexuellem Missbrauch zu unterstützen.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fordert der Antwort zufolge von den von ihm geförderten Spitzensportverbänden und -organisationen eine Eigenerklärung über das Vorhandensein eines Präventionskonzeptes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt im Sport, die Erstellung von Verhaltensregeln, Interventionsplänen sowie die Einführung von Regelungen zur Sanktionierung nach Vorfällen sexualisierter Gewalt. Das BMI tausche sich darüber hinaus im Rahmen der Arbeitsgruppe Integrität der Sportreferentenkonferenz (SRK) fortlaufend mit den Ländern zur Prävention sexualisierter Gewalt aus, heißt es weiter.

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04. Entschädigung zu Unrecht erlittener Haft

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/17744) vorgelegt, mit dem angemessene Entschädigungsleistungen für zu Unrecht Inhaftierte erreicht werden sollen. Danach soll der Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Erhöhung der Tagespauschale pro angefangenen Tag der unrechtmäßigen Freiheitsentziehung auf mindestens 150 Euro bewirkt. Für eine würdevolle Entschädigung zu Unrecht erlittener Haft sei die Tagespauschale von derzeit 25 Euro pro angefangenem Tag der unrechtmäßigen Freiheitsentziehung unzureichend und deshalb angemessen zu erhöhen, schreiben die Antragsteller. Auch die Betreuung nach der Haftentlassung sei für zu Unrecht Inhaftierte unzureichend und müsse verbessert werden.

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04. Hamburger U-Bahnhof Überseequartier

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Straßen- und U-Bahnhaltestellen, die im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) durch den Bund gefördert werden, erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17495). Die Abgeordneten interessieren sich im Besonderen für den Hamburger U-Bahnhof „Überseequartier“. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) habe dort laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zur optischen Gestaltung einer Unterwasserwelt unter anderem Wandverkleidungen mit 190 Euro pro Quadratmeter statt der für S-Bahnvorhaben vorgesehenen 65 Euro pro Quadratmeter gefördert, heißt es in der Anfrage. Für Bodenbeläge habe das BMVI 180 Euro statt 80 Euro pro Quadratmeter anerkannt. Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung wissen, inwieweit diese erhöhte Förderung zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse „dringend erforderlich“ gewesen sei.

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05. Oberleitungs-Lkw-Feldversuch thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung den Oberleitungs-Lkw-Feldversuch auf den Bundesautobahnen A5 und A1 bewertet, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/17484) schreiben die Abgeordneten: Um zu überprüfen inwieweit der CO2-Ausstoß von Lkw mithilfe elektrischer Oberleitungen auf Autobahnen reduziert werden kann, seien für elektrifizierte Teststrecken in Hessen 14,6 Millionen Euro ausgegeben worden. Auch in Schleswig-Holstein sei auf einer Länge von rund fünf Kilometern zwischen der Anschlussstelle Reinfeld und dem Autobahnkreuz Lübeck im Januar 2020 eine Teststrecke fertig gestellt worden. „Die Kosten belaufen sich auf mehr als 19 Millionen Euro, die der Bund trägt“, heißt es in der Vorlage. Erste Auswertungen des Versuchs auf der A5 in Deutschland durch den Hersteller Scania und das Bundesumweltministerium hätten allerdings ergeben, dass Hybrid-Lkw, die auf der Autobahn mit Hilfe von Oberleitungen elektrisch fahren, lediglich etwa zehn Prozent CO2 gegenüber rein konventionell angetriebenen Lkw einsparen.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, wie sie angesichts der hohen Kosten von etwa einer Million Euro pro Kilometer für die Elektrifizierung von Autobahnen mit Oberleitungen das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer solchen Maßnahme bewertet. Wissen wollen die Liberalen auch, welche Kosten dem Bund bisher im Rahmen von Versuchen mit Oberleitungs-Lkw insgesamt entstanden sind.

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02. Akut-Programm gegen Corona gefordert

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Ein Akut-Pogramm gegen die Corona-Wirtschaftskrise verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/17747). Der Wirtschaftskrise müsse entschlossen entgegengetreten werden, um Arbeitsplätze zu erhalten, den Wohlstand zu sichern und Insolvenzen zu vermeiden. Daher müsse die Wirtschaft dringend entlastet werden, denn es würden Lieferketten ausfallen, und es werde zu Nachfrage-Einbrüchen in verschiedenen Branchen kommen.

Die FDP-Fraktion fordert daher Sofortmaßnahmen wie zum Beispiel die Gewährung von großzügigen zinslosen Stundungen oder Ratenzahlungen von Steuervorauszahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen. Außerdem soll die Insolvenzantragsfrist für Unternehmen von drei auf sechs Wochen verlängert werden. Weiter wird die Abschaffung der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen gefordert. Arbeitgeber sollen die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr zum Monatsanfang, sondern erst am Monatsende bezahlen müssen. Damit werde den Unternehmen eine zusätzliche Liquidität von 25 Milliarden Euro zur Überbrückung der Krise zur Verfügung gestellt.

Neben der Aussetzung der zum 1. April 2020 beschlossenen Erhöhung der Luftverkehrsteuer werden von der FDP-Fraktion auch Maßnahmen zur besseren Kreditversorgung für Unternehmen verlangt. Außerdem werden Verbesserungen bei der Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter, eine Vorziehung der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages, eine Absenkung der Stromsteuer und Umstellungen bei der Umsatzsteuer gefordert.

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06. Zustand der Eisenbahnbrücken thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung den Zustand der Eisenbahnbrücken in Deutschland bewertet, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/17627) erkundigen sich die Abgeordneten, wie viele deutsche Eisenbahnbrücken jeweils über 50, 75 und 100 Jahre alt sind, wie sich das Durchschnittsalter der Eisenbahnbrücken in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat und wie viele Bahnbrücken in den vergangenen fünf Jahren durch Neubau ersetzt werden mussten. Gefragt wird zudem, wie hoch die Bundesregierung die Gesamtkosten für die Sanierung aller derzeit sanierungsbedürftigen Eisenbahnbrücken in Deutschland einschätzt.

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02. FDP will Steuererhöhung aussetzen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer ab dem 1. April 2020 soll ausgesetzt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/17746). Darüber hinaus soll die Luftverkehrsteuer einer regelmäßigen Evaluierung unterzogen und dahingehend angepasst werden, dass das jetzige Einnahmeniveau von 1,2 Milliarden Euro in Zukunft nicht überschritten werden wird.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion widerspricht die Luftverkehrsteuer in ihrer jetzigen Form den Ankündigungen der Bundesregierung. Während im Koalitionsvertrag eine Entlastung der Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten versprochen worden sei, solle nun durch die höhere Luftverkehrsteuer die Mehrwertsteuer-Reduzierung von 19 auf sieben Prozent bei der Bahn finanziert werden. „Die Luftverkehrsteuer widerspricht somit den Ankündigungen der Bundesregierung und wird der Luftverkehrsbranche in Zeiten der Krise wirtschaftlich nachhaltig schaden und womöglich für Arbeitsplatzverluste verantwortlich sein“, erklären die Abgeordneten, die die zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Erhöhung auf 785 Millionen Euro beziffern. Es sei davon auszugehen, dass eine derartige Erhöhung den Luftverkehr als eine der am stärksten vom Corona-Virus betroffenen Branchen weiter wirtschaftlich schwächen werde.

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02. Plastik im Boden als Zukunftsproblem

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/FLA) Hersteller und Händler müssten stärker in die Pflicht genommen werden bei der Reduzierung von Schadstoffen, die in Boden und Gewässer eindringen. Darin waren sich die Sachverständigen am Mittwoch einig bei einem Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. „Vermeiden ist günstiger als reparieren“, meinte Issa Nafo (Emschergenossenschaft/Lippeverband).

Die 10.000 Kläranlagen in Deutschland reinigten das Abwasser zwar auf einem sehr hohen Standard, sagte Nafo. Doch seien sie nicht in der Lage, alle Spurenstoffe herauszufiltern, wobei Arzneimittel, Kosmetika oder Pflanzenschutzmittel die größten Probleme verursachten. In den Kläranlagen werde 200 Substanzen nachgespürt. Der Sachverständige sagte voraus, der Trend zu einer Zunahme beim Medikamentengebrauch werde sich in den Kläranlagen niederschlagen. Er kritisierte den hohen Einsatz von Antibiotika und hob hervor, dass bei Internetrecherchen oft ein Zusammenhang von Antibiotika und Grippebekämpfung hergestellt werde, obwohl dies nicht zutreffe.

Forderungen nach einer vierten Reinigungsstufe in den Kläranlagen erteilte Nafo eine Absage. Auch sie könne nicht alle Stoffe zurückhalten, sei zudem sehr teuer und verbrauche in erheblichem Umfang Energie. Der Vorschlag sei weder wirtschaftlich, noch ökologisch sinnvoll. Für die Herstellerseite müsse es Anreize geben, sich am Schutz von Böden und Gewässern zu beteiligen. Ohne Anreize gebe es keine Innovation

Jörg Rehberg vom Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft verwies auf die starke finanzielle Bedeutung beim Blick auf die Kläranlagen. Wenn sie eine vierte Reinigungsstufe einrichteten, müssten die Bürger mit einer Steigerung der Abwassergebühr um zehn Prozent rechnen. Dabei seien nicht sie in erster Linie die Verursacher, sondern die Hersteller. Rehberg schlug deshalb einen Fonds vor. In ihn sollten Hersteller und Händler einzahlen – und zwar entsprechend der Schädlichkeit der einzelnen Spurenstoffe. Er verglich dies mit dem Emissionshandel. Das Geld könne für Maßnahmen zu mehr Gewässerschutz verwendet werden.

Plastik in Böden etwa durch Reifenabrieb in Straßennähe oder durch die Verwendung von Folien in Landwirtschaft und Gartenbau benannte Professor Berndt-Michael Wilke, Präsident des Bundesverbandes Boden, als großes Problem der Zukunft. Der Umgang mit dieser Problematik stecke noch in den Anfängen. Wilke verwies auf laufende Forschungsvorhaben. Noch fehle es an Untersuchungen, die genau Auskunft geben könnten über die Auswirkungen auf Menschen und Bodentiere.

Wilke schilderte die Bedeutung der Böden. Es gebe die Aussage, dass in einer Handvoll Boden mehr unterschiedliche Organismen zu finden seien als im Amazonas-Gebiet. Der Boden könne Einträge von Stoffen puffern. Einige Organismen würden Stoffe entgiften, was eine natürliche Selbstheilungskraft bedeute.

Einen Schwerpunkt im Fachgespräch bildete die Nitrat-Problematik. Die Nitratwerte stiegen seit Jahrzehnten, sagte Rehberg. Der direkte Zusammenhang zwischen landwirtschaftlicher Intensivnutzung des Bodens und hohen Nitratwerten sei wissenschaftlich belegt. Deutschland müsse die EU-Richtlinie unverzüglich umsetzen. Er beklagte, dass die Bundesregierung an Ausnahmen denke und die Einbeziehung aller Düngemittel lückenhaft sei. Die Frage sei, wer geschützt werden solle: die Gewässer oder einzelne Betriebe. Nitrat bedeute ein Riesenproblem für die Wasserversorgung, wobei es bisher nur um die Spitze eines Eisbergs gehe. Der Wert erhöhe sich im Laufe der Jahre.

Die aktuelle Diskussion um die Platzierung von Nitrat-Messstellen helfe nicht weiter, meinte Rehberg. Die Messstellen würden seit Jahrzehnten betrieben – vermehrt dort, wo es um dir Trinkwasserversorgung gehe. Selbst wenn die eine oder andere Messstelle an einem ungünstige Ort stehe, ändere das nichts an der großen Tendenz – der Zunahme der Nitratwerte.

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01. Fragiler Frieden im Sudan

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der sudanesischen Übergangsregierung, die Situation der Menschenrechte nach fast 30 Jahren Diktatur in dem nordostafrikanischen Land zu verbessern. Die von Premierminister Abdalla Hamdok geführte zivile Regierung habe seit ihrem Antritt im August 2019 eine „Wende“ eingeleitet, sagte eine Vertreterin der Bundesregierung am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. „Es gibt den Willen, die Lage zu verändern und die Vergangenheit aufzuarbeiten.“ Ein Zeichen für diese Bestrebungen sei unter anderem die Eröffnung eines Büros des UN-Hochkommisariats für Menschenrechte. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die Menschenrechtssituation im Land beobachten zu können, sagte die Regierungsvertreterin.

Auch der Zugang zu humanitärer Hilfe habe sich etwas verbessert. Hilfsorganisationen brauchten seit Februar keine permanenten Genehmigungen mehr; sie müssten allerdings anzeigen, in welcher Region sie sich aufhielten. Trotz dieser Fortschritte gelte es aber „wachsam zu bleiben“, erklärte die Vertreterin des Auswärtigen Amtes. Der Transformationsprozess und insbesondere die Machtbalance zwischen zivilen und militärischen Kräften sei weiterhin „fragil“. Das zeige auch der gescheiterte Anschlag auf Premierminister Hamdok am Montag.

Nach der Entmachtung des Diktators Omar al-Bashir im April 2019 hatte zunächst das Militär die Führung des Landes übernommen. Dagegen protestierten große Teile der Bevölkerung und forderten eine zivile Regierung. Dabei kam es in der Hauptstadt Khartoum im Mai unter anderem zu Straßenblockaden, die die Militärführung gewaltsam niederschlug. Im Juli 2019 einigten sich Militär und Vertreter der Protestbewegung nach zähem Ringen unter Vermittlung der Afrikanischen Union und Äthiopiens schließlich auf eine gemeinsame Übergangsregierung. Ein oberster Rat, besetzt mit Mitgliedern der Streitkräfte und Vertretern der Zivilgesellschaft, soll das Land für drei Jahre bis zu den demokratischen Wahlen führen.

Dem Ökonomen Hamdok komme seither die schwierige Aufgabe zu, den Sudan nach dem blutigen Konflikt in der Region Darfur und Grenzstreitigkeiten in den Nuba-Bergen zu befrieden sowie Auswege aus der schweren Wirtschaftskrise zu finden. „Die Währung befindet sich im freien Fall, die Inflation steigt und es mehren sich die Berichte, wonach die Menschen nur noch eine Mahlzeit pro Tag zu essen haben“, berichtete die Vertreterin der Bundesregierung. Das bewege die Menschen vor Ort derzeit besonders – mehr als eine mögliche Auslieferung des ehemaligen Machthabers al-Bashir an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sagte die Regierungsvertreterin auf Nachfrage der Abgeordneten.

Vertreter fast aller Fraktionen hatten zuvor die Ankündigung der sudanesischen Regierung mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten begrüßt: Die SPD verband damit die Hoffnung, dass auch die Akzeptanz des Gerichtshofes in Den Haag steigen könne. Die FDP betonte die Notwendigkeit, Menschenrechtsverletzungen über die Jahre 2003 bis 2009 hinaus zu ahnden. Bündnis 90/Die Grünen hingegen gaben zu bedenken, dass es für eine Auslieferung des Diktators al-Bashir noch keine Bestätigung gebe. Die Äußerungen seien bislang zu „wenig konkret“. Fragen der Fraktionen zielten zudem auf die Rechte von Frauen im Sudan, die Rolle der Muslimbrüder innerhalb der Protestbewegung sowie die Kooperation mit der sudanesischen Übergangsregierung im Bereich Migrations- und Grenzmanagement.

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11.03.2020

01. EFI-Gutachten 2020 diskutiert

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) In seiner 51. Sitzung hat der Ausschuss Digitale Agenda am Mittwochnachmittag mit Uwe Cantner, dem Vorsitzenden der Expertenkommission „Forschung und Innovation“ (EFI), über das Gutachten für das Jahr 2020 und aktuelle Herausforderungen im Innovationssystem diskutiert. Im EFI-Jahresgutachten geht es unter anderem um die Hightech-Strategie 2025, um die Wissenschaftspolitik, aber auch Themen wie den Innovationsstandort Ostdeutschland, die Cybersicherheit sowie den Wissens- und Technologieaustausch zwischen Deutschland und China. Der im Jahr 2006 von der Bundesregierung eingerichteten Expertenkommission gehören sechs Wissenschaftler aus den Bereichen Volkswirtschaftslehre, Wirtschaftspolitik, Technologiemanagement und Digital Engineering an.

Cantner berichtete dem Ausschuss in Bezug auf die Hightech-Strategie, dass Deutschland auf dem Weg zu 3,5 Prozent mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) bis 2025 sei. Die steuerliche Förderung für FuE sei nun endlich auch hierzulande verfügbar. Auch die Blockchain-Strategie begrüße die Expertenkommission, sie müsse nur weiter mit konkreten Meilensteinen hinterlegt werden, sagte Cantner. Daneben müsse GAIA-X, das Projekt zum Aufbau einer leistungs- und wettbewerbsfähigen, sicheren und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur für Europa, rasch realisiert werden. Nötig sei dafür ein „kritisches Mindestmaß an Kapazität“ und eine „hohe Nutzerfreundlichkeit“, sagte Cantner.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung habe man sich im Gutachten auch die innovative Leistungsfähigkeit von Unternehmen in den alten und neuen Bundesländern angeschaut. Die Analyse habe gezeigt, dass ostdeutsche Unternehmen mit Innovationen durchaus auf Augenhöhe mit westdeutschen Unternehmen oder sogar besser als diese seien. Wenn es allerdings um die Innovatorenquote, das Einführen von Innovationen in den Markt, gehe, fielen ostdeutsche Unternehmen stark zurück. Ein ähnlicher Effekt zeige sich auch in strukturstarken und strukturschwächeren Gegenden, sodass die Kommission empfehle, die FuE-Politik an Exzellenzkriterien auszurichten und durch eine innovationsorientierte Strukturpolitik zu ergänzen. Dazu gehöre auch, mehr Unternehmen zu Innovationen zu motivieren und die Markteinführung von Innovationen weiter zu unterstützen.

Weiter berichtete Cantner den Abgeordneten, inwieweit Cyberangriffe eine schädigende Wirkung auf Unternehmen haben. Eine Empfehlung der EFI sei, den Bedarf an Fachkräften und Kompetenzen besser zu decken und zügig eine Cyberagentur zu starten, sodass schneller in Forschungsaktivitäten gestartet werden könne. Bezüglich eines Wissens- und Technologieaustauschs zwischen Deutschland und China berichtete er, dass Deutschland acht bis zehn Mal mehr in China investiere als andersherum. Er plädierte für eine Kompetenzstelle für Wissenschaftler und KMU in Deutschland, auch, weil die China-Kompetenz in Deutschland etwa im Vergleich zu den USA „sehr unterentwickelt“ sei. Dies könne helfen, die Beziehungen zwischen den Ländern ausbalancierter zu gestalten.

Ein Vertreter der Unionsfraktion wollte von Cantner wissen, inwiefern das Thema Gründungen in Ostdeutschland noch stärker vorangebracht werden könne. Ein SPD-Vertreter fragte nach Details zum Forschungszulagengesetz. Die AfD-Fraktion interessierte, inwiefern ein Höchstmaß an Unabhängigkeit in der Innovationsagentur Sprind GmbH sichergestellt werden könne. Ein FDP-Vertreter interessierte sich für Details zur Cyberagentur und zu einem möglichen Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Nach einer Cyberversicherung und dem Bemessen von Schäden fragte eine Vertreterin der Linken. Eine Vertreterin von Bündnis 90/die Grünen wollte Details zur Nachwuchsförderung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) und den 100 KI-Professuren erfahren.

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04. Weitere 795 Millionen Euro gegen Corona

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung will weitere 795 Millionen Euro zur Bekämpfung der Corona-Krise zur Verfügung stellen. Bis zu 650 Millionen Euro sind laut einer entsprechenden Unterrichtung (19/17801) über eine außerplanmäßige Ausgabe für den Ankauf persönlicher Schutzausrüstung sowie von Material zur Sicherung der Intensivpflege vorgesehen. Diese Ausgabe fällt im Etat des Bundesgesundheitsministeriums an.

Im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 145 Millionen Euro vorgesehen (noch ohne Drucksache). Bis zu 140 Millionen Euro sollen zur Unterstützung von CEPI (Coalition für Epidemic Prepardness Innovations) für die Entwicklung eines Impfstoffes zur Verfügung gestellt werden. Bis zu fünf Millionen Euro sollen für einen Mehrbedarf im aktuellen Förderaufruf zur Erprobung von Behandlungsmaßnahmen genutzt werden.

Die entsprechenden Vorlagen standen am Mittwochnachmittag auch auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses zur Kenntnisnahme. Bereits in den beiden vergangenen Sitzungen hatte der Ausschuss außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 23 Millionen Euro beziehungsweise 325 Millionen Euro zur Kenntnis genommen.

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03. 195 Millionen Euro für Kommunalprojekte

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch die Förderauswahl für das fortgesetzte Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen. Für die 200 Projekte sollen von 2020 bis 2024 insgesamt Bundesmittel in Höhe von 194,19 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

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02. Bahngeschäft leidet unter Corona-Krise

Tourismus/Ausschuss

Berlin: (hib/WID) Die Furcht vor der Corona-Epidemie hat auch der Deutschen Bahn einen massiven Geschäftseinbruch beschert. Darauf wies der Vorstandsvorsitzende der Fernverkehrssparte, Michael Peterson, am Mittwoch vor dem Tourismusausschuss hin. Habe im Januar und Februar das Fahrgastaufkommen noch um jeweils zehn Prozent über den Zahlen der Vergleichsmonate des Vorjahres gelegen, so sei es in der ersten Märzwoche um 25 Prozent eingebrochen. Für die laufende Woche erwarte die Bahn einen weiteren Rückgang um 40 Prozent. Die Menschen seien offenbar weit vorsichtiger und zurückhaltender als sonst, wenn es um Reisen gehe: „Wir beobachten die Situation weiter sorgfältig.“

Bisher sei es noch nicht vorgekommen, dass ein ICE wegen einer Infektion eine Fahrt habe abbrechen müssen, hob Peterson hervor. Bei Verdachtsfällen sei gewährleistet, dass ein Testergebnis innerhalb von einer bis zwei Stunden vorliege. Auch im transeuropäischen Verkehr sei noch kein Zug an einer Grenze gestoppt worden. Die Bahn sei auf Notfälle eingestellt, auch darauf, Züge auf offener Strecke evakuieren zu müssen. Insgesamt sei das Unternehmen auf die Corona-Krise „sehr umfassend vorbereitet“, betonte Peterson. Für das Personal würden die üblichen Vorsorgemaßnahmen gelten, für Fahrgäste seien Merkblätter mit Verhaltensempfehlungen verfügbar.

Für die Zukunft seines Unternehmens nannte Peterson das Ziel, das Fahrgastaufkommen, gemessen am Stand von vor fünf Jahren, auf jährlich 260 Millionen zu verdoppeln. Es sei bereits zwischen 2015 und 2019 um 18 Prozent auf 150 Millionen gewachsen, und dies bei unveränderter Ausstattung mit Schienen-Infrastruktur, Wartungskapazitäten und rollendem Material. Die Bahn habe sich vorgenommen, nicht mehr wie in der Vergangenheit vorrangig die Metropolregionen zu bedienen, sondern die Präsenz in der Fläche erheblich zu verbessern.

So sollten in fünf Jahren wieder 80 Prozent der Bevölkerung direkt an den Fernverkehr angebunden sein, sieben Millionen Menschen mehr als heute. Peterson betonte auch, dass die Preisgestaltung seines Unternehmens entgegen anderslautenden Vermutungen durchaus kundenfreundlich sei. Im statistischen Durchschnitt lege ein Bahnkunde im Jahr 300 Kilometer mit dem Zug zurück, und dies für nur knapp 30 Euro.

Um die ehrgeizigen Wachstumsziele zu erreichen, werde die Bahn in den nächsten fünf Jahren acht Milliarden Euro in den Ausbau des Schienennetzes investieren und eine weitere Milliarde in die Vergrößerung der Wartungskapazitäten. „Sehr weit unterwegs“, meinte Peterson, sei das Unternehmen auch, wenn es darum gehe, barrierefreie Angebote zu schaffen. In den neuen ICE-Zügen seien mehr Plätze als bisher für Rollstuhlfahrer verfügbar, und dieser Personengruppe werde der Einstieg durch Hebevorrichtungen erleichtert. Bei zukünftigen Fahrzeugausschreibungen sei ein wesentliches Kriterium, dass der bahnsteiggleiche, also ungehinderte Einstieg mit dem Rollstuhl grundsätzlich möglich sein müsse.

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01. Strategie für Sportgroßveranstaltungen

Sport/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Deutschland möchte auch in Zukunft Schauplatz internationaler Sportwettkämpfe sein. Das machten der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Stephan Mayer (CSU) und die Vorstandsvorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Veronika Rücker, am Mittwoch vor dem Sportausschuss deutlich. Im Rahmen der Vorstellung des von BMI und DOSB mit Unterstützung des Beratungsunternehmens PwC Strategy& erarbeiteten Grobkonzeptes für eine „Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen“ sagte BMI-Staatssekretär Mayer, die Strategie habe im BMI eine herausragende Bedeutung. Für dieses „wichtige Thema“ sei ein eigenes Referat geschaffen worden.

Deutschland habe sich in der Vergangenheit als Ausrichter von Sportgroßereignissen durchaus bewährt, befand der BMI-Vertreter. Gerade in der heutigen Zeit, in der die Gesellschaft eher auseinanderdrifte und eine zunehmende Polarisierung und Individualisierung zu verzeichnen sei, könnten Sportgroßereignisse dazu beitragen, die Identität einer Gesellschaft zu stärken.

Aus Sicht der DOSB-Vorstandsvorsitzenden Rücker haben sich die Anforderungen an Sportgroßveranstaltungen in Deutschland grundlegend geändert. Die Erwartungen an den sportlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mehrwert seien gestiegen und mit ihnen der Anspruch, den Nutzen weiter zu erhöhen. Schon deshalb könnten nicht alle Veranstaltungen von Politik und dem organisierten Sport unterstützt werden. Umso wichtiger sei es, die Auswahl transparent und nachvollziehbar vorzunehmen, sagte sie. Zugleich machte Rücker darauf aufmerksam, dass Fragen der Nachhaltigkeit wichtiger und zu einem festen Bestandteil einer erfolgreichen Bewerbung und Durchführung geworden seien. Das alles mache ein national abgestimmtes Vorgehen und damit eine nationale Strategie nötig, so die DOSB-Vorstandsvorsitzende.

Das vorgelegte Grobkonzept führt vier Ziele auf, die mit einer Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen erreicht werden sollen. So gelte es, Sportgroßveranstaltungen mit langfristiger und positiver Wirkung in den Fokus zu rücken. Es müssten jene Bewerbungen um Sportgroßveranstaltungen unterstützt werden, die eine langfristige und positive Wirkung für Deutschland erzielen könnten. Diese Wirkung sollte dabei die Bereiche Sport, Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft umfassen.

Ein weiteres Ziel sei es, Begeisterung und Unterstützung für Sportgroßveranstaltungen steigern. „Sichtbare positive Auswirkungen sind notwendig, um die Menschen zu begeistern und ihre Unterstützung für Sportgroßveranstaltungen zu erhalten“, heißt es in dem Konzept. Außerdem sollen Transparenz, Kompetenz und Koordination erhöht werden, um Ressourcen effizient und effektiv einzusetzen. Um die internationale Konkurrenzfähigkeit deutscher Bewerbungen für Sportgroßveranstaltungen zu verbessern soll zudem die internationale Vernetzung des deutschen Sports gefördert werden.

Für BMI-Staatssekretär Mayer gibt es nach eigener Aussage „keinen Automatismus“, dass am Ende der Strategie die erneute Bewerbung um Olympische Spiele stehe, ohne dass er eine solche ausschließen wolle. Die Strategie sei aber auch ohne eine Olympia-Bewerbung sinnvoll, betonte er während der Ausschusssitzung.

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07. Verbot von Negativzinsen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung auf die von immer mehr Finanzinstituten erhobenen Negativzinsen reagieren will, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17480) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, wie sie zu einem Verbot von Negativzinsen steht. Außerdem wird gefragt, ob die Bundesregierung zu einer steuerlichen Anerkennung von Negativzinsen bereit ist. Weitere Fragen betreffen die Ursachen des Nullzinsniveaus im Euroraum.

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06. Frage nach Provisionen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung die Abschlussprovisionen bei kapitalbildenden Produkten in Relation zur Beitragssumme sind, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17445) erfahren. Darin wird auch nach aufgeschobenen Provisionszahlungen gefragt.

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05. Berücksichtigung von Verlusten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach einer Gesetzesänderung, mit der die Verrechnung von Verlusten aus der Uneinbringlichkeit von Kapitalforderungen und der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter auf 10.000 Euro begrenzt wurde, hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/17472) zu dieser Thematik gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sich die Kapitalertragssteuer in den letzten fünf Jahren entwickelt hat. Außerdem wird nach der Höhe der Verluste aus der Uneinbringlichkeit von Kapitalforderungen beziehungsweise durch die Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter gefragt.

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02. Uneinigkeit über neue Rechtsdienstleister

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Berlin: (hib/MWO) Um die Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts und die Stärkung der Anwaltschaft ging es bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch. Acht Sachverständige äußerten sich in der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Herbert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Liberalen stellen in ihrer Vorlage (19/9527) fest, dass Rechtsanwälte seit jeher allen Bürgern den Zugang zum Recht gewährleisten. Gleichzeitig hätten sich in den letzten Jahren neue Unternehmensformen der Rechtsberatung etabliert. Um diesen neuen Sektor rechtsberatender Dienstleistungen, in erster Linie sogenannte Legal-Tech-Anwendungen, nicht einem Feld von gerichtlichen Einzelfallentscheidungen zu überlassen, müsse der Gesetzgeber tätig werden. Insbesondere die Digitalisierung der Rechtslandschaft verlange zügig Regelungen, die die Automatisierung von Rechtsdienstleistungen zum Inhalt haben.

Die Grünen setzen sich in ihrem Antrag (19/16884) dafür ein, die Anwaltschaft unter anderem durch eine angemessene Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren zu stärken. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vereinbarung von Erfolgshonoraren bis zu einem bestimmten Streitwert zulässt, und zu prüfen, inwiefern in Einzelfällen eine Lockerung des Verbots der Prozessfinanzierung sinnvoll und angemessen sein kann. Damit solle langfristig ein fairer Wettbewerb zwischen Anwaltschaft und nichtanwaltlichen Dienstleistern gewährleistet werden.

Daniel Halmer, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der LexFox GmbH (wenigermiete.de), begrüßte den Gesetzentwurf der FDP. Sein Legal-Tech-Unternehmen war Gegenstand eines Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. November 2019. Dieses habe, so Halmer in seiner Stellungnahme, Rechtssicherheit dahingehend gebracht, dass der Inkassobegriff im Zweifel liberal auszulegen sei, und damit einer ganzen Reihe von möglichen Anwendungsbereichen im Verbraucher-Legal-Tech den Weg bereitet. Indem „digitale“ Unternehmen zur Rechtsdurchsetzung die Hindernisse beseitigten oder zumindest abmilderten, die Verbraucher von der Inanspruchnahme ihrer Rechte abhielten, spielten sie zunehmend eine elementare Rolle in der Rechtspflege und sollten als integraler Bestandteil des modernen Rechtsstaates verstanden und anerkannt werden, sagte Halmer. Der Antrag der Grünen umfasse die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der notwendigen Reform der Regulierung des Rechtsdienstleistungsmarktes.

Der Berliner Rechtsanwalt und Mediator Markus Hartung erklärte, am FDP-Vorschlag sei anzuerkennen, dass er eminent wichtige Fragen des künftigen Systems der Rechtspflege, insbesondere der Befugnisse nichtanwaltlicher Dienstleister, auf die parlamentarische Tagesordnung bringt und zu einer Diskussion darüber zwingt. Allerdings wiesen die von der FDP vorgeschlagenen Regelungen Defizite auf und seien für eine konsistente und nachhaltige Reform nicht geeignet. Die Initiative der Grünen sei zu begrüßen, weil alle vorgeschlagenen Punkte auf eine sinnvolle Stärkung der Anwaltschaft hinausliefen. Hartung plädierte dafür, das System der Rechtshilfe für Verbraucher und Unternehmen, insbesondere das Verhältnis zwischen anwaltlichen und nichtanwaltlichen Dienstleistern, auf mittlere Sicht neu auszubalancieren.

André Haug, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), verwies auf eine Stellungnahme der BRAK, in der reine Kapitalbeteiligungen an anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften mit dem Ziel, alternative Finanzierungswege insbesondere zur Finanzierung von Legal Tech zu erlauben, nachdrücklich abgelehnt werden. Für solche Fremdkapitalgeber werde keine Notwendigkeit gesehen. In der Praxis bestünden ausreichende alternative Möglichkeiten, Finanzierungen einzuholen. Wirtschaftliche Interessen dürften unter keinen Umständen den Mandanteninteressen vorgehen. Die anwaltliche Unabhängigkeit müsse uneingeschränkt unangetastet bleiben. Eine gesetzgeberische Bevorzugung von Kanzleien, die sich mit Legal-Tech-Anwendungen befassen gegenüber Berufsträgern, die aus anderen Gründen Kapitalbedarf haben, wäre verfassungsrechtlich kaum haltbar.

Birte Lorenzen, Rechtsanwältin aus Hamburg, sieht wie ihre Berliner Kollegin Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins, den Zugang zum Recht durch die vorgeschlagenen Neuerungen erheblich erschwert. Bei der derzeitigen Entwicklung in der Rechtsprechung und auch des Vorstoßes der FDP drohten die bisherigen Grundprinzipien im Bereich Rechtsdienstleistungen in ihr Gegenteil verkehrt zu werden, erklärte Lorenzen in ihrer Stellungnahme. Den Befürwortern einer Öffnung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) für Legal-Tech gehe es nicht um den Rechtsstaat, sondern um Geschäftsinteressen von diversen Unternehmen, die sich neue Geschäftsfelder zu erschließen hofften. Das BGH-Urteil zu wenigermiete.de habe aus der Rechtswissenschaft bereits erhebliche und sehr berechtigte Kritik erfahren, erklärte Lorenzen. Es dürfte damit auch in der Rechtsprechung spannend zu dieser Frage bleiben. Eine Anpassung der Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sei allerdings überfällig und werde nachdrücklich befürwortet.

Florian Stößel vom Verbraucherzentrale Bundesverband plädierte dafür, die Lösung für Defizite bei der Durchsetzung von Verbraucherrecht in verfahrensrechtlichen Regelungen zu suchen, die eine Vollkompensation ermöglichen und dem Verbraucher den gesamten ihm zustehenden Betrag zukommen lassen. Der Gesetzgeber sollte deshalb vornehmlich die individuellen und kollektiven Regeln zur Rechtsdurchsetzung und Streitbeilegung anpassen, anstatt vorschnell dem Ruf nach einer Deregulierung der Rechtsberatung zu folgen. Eine solche Deregulierung sei für eine Nutzbarmachung der Möglichkeiten von Legal Tech auch nicht erforderlich. Die derzeitige Ausgestaltung von Legal-Tech-Angeboten – Abtretungsmodelle unter Nutzung einer Inkassolizenz – sei für das eigentliche Tätigkeitsbild nicht ansatzweise ausreichend geregelt, bemängelte Stößel.

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dirk Uwer erklärte, der Gesetzentwurf der FDP und die Initiative der Grünen reflektierten digitalisierungsbedingte Umwälzungen auf den Rechtsdienstleistungsmärkten, mit denen die Entwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen bislang nicht mitgehalten habe. Das Ziel beider Vorschläge, das Rechtsdienstleistungs- und das anwaltliche Berufsrecht zumindest in einigen zentralen Teilen an die Wirklichkeit heranzuführen, sei zu begrüßen. Die Anwaltschaft könne unter unveränderten berufsrechtlichen Rahmenbedingungen für den rational desinteressierten Verbraucher in etlichen Beratungsbereichen keine effektiven Rechtsschutzangebote unterbreiten. In diese Lücke seien Legal-Tech-Anbieter gestoßen.

Nach Meinung von Christian Wolf von der Leibniz Universität Hannover greift der FDP-Vorschlag schwerwiegend in den Schutzbereich des RDG ein. Die Regelung lade zur Umgehung des anwaltlichen Berufsrechts ein und stelle nicht sicher, dass die Rechtsberatung hinreichend qualifiziert erfolgt. Das in beiden Vorlagen vorgesehene Erfolgshonorar, wonach der Rechtsanwalt die Verfahrenskosten trägt, habe zur Konsequenz, dass der Anwalt auf dieser Basis nur Verfahren mit sehr hoher Erfolgswahrscheinlichkeit führt. Im Gegensatz hierzu lägen die Anforderungen, die der Staat an die Gewährung von Prozesskostenhilfe stellt, deutlich niedriger. Das Erfolgshonorar werde den Zugang zum Recht nicht erleichtern.

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02. Kompetenzen bei Windanlagenabstand

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Bauausschuss hat einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion abgelehnt, der die Rechte von Ländern bei den Abstandsregeln für Windanlagen stärken will (19/11094). Das Gremium stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der Linken und der Grünen gegen den Entwurf, die AfD-Fraktion enthielt sich. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15123), der auf einen raschen Ausbau der Windenergie abzielt, fand ebenfalls keine Mehrheit. Hier stimmten nur Grüne und Linke dafür, der Rest dagegen; der Bauausschuss hat bei letzterem Antrag allerdings keine Federführung.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion erklärte, man wolle zu einer bis 2015 geltenden Regelung zurückkehren. Man brauche die Akzeptanz dort, wo Windkraftanlagen gebaut werden sollen. Da Deutschland regional so unterschiedlich sei, müsse man die Verantwortung auf Länderebene legen.

Von der CDU/CSU-Fraktion hieß es dazu, der Entwurf greife zu kurz. Die Fraktion strebe vielmehr eine dreifache Lösung an – zu Abstandsregeln, zur Frage, wozu Abstand eingehalten werden soll – also die Siedlungsgröße – und zum Umgang mit Bestandsplänen. Außerdem wolle die Koalition bei ihrem eigenen Gesetzentwurf Mechanismen thematisieren, die das Ausbauziel für Windenergie im Blick halten sollen. Die SPD-Fraktion betonte, wie wichtig die Energieform für eine preisgünstige und sichere Stromversorgung sei. Außerdem habe das Beispiel Bayern gezeigt, dass pauschale Abstandsflächen nicht zu mehr Akzeptanz und damit Ausbau führen. In Bayern gelten strenge, auf das Bundesland bezogene Abstandsregeln. Zum Antrag der Grünen erklärte ein SPD-Abgeordneter, ein Großteil davon werde „durch tätiges Regierungshandeln erledigt“.

Die AfD-Fraktion sah Akzeptanz als den entscheidenden Punkt in der Diskussion. Allerdings müssten Mindestabstände von seiten des Bundes vorgegeben werden. Auch die Linksfraktion dringt auf mehr Akzeptanz des Energieträgers und schlägt vor, Bürger vor Ort stärker an den Erlösen von Windanlagen zu beteiligen. Die Grünen untermauerten ihren Antrag mit den Worten, es gehe darum, erneuerbaren Energien den Weg zu ebnen statt sie weiter zu bedrängen.

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01. Folgen von Fukushima debattiert

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Bei der Sicherung der Reaktorblöcke, der Bergung der Brennelemente und der Dekontamination im japanischen Fukushima hat es Fortschritte gegeben. Für die Sportler und Teilnehmer der im Sommer 2020 stattfindenden Olympischen und Paralympischen Spiele bestehe aus radiologischer Sicht kein beträchtlich erhöhtes Gesundheitsrisiko. Das berichteten Vertreter des Bundesumweltministeriums (BMU) und des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am Mittwochmittag.

„Heute vor genau neun Jahren fand die Reaktorkatastrophe in Fukushima statt“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen). Sie betonte, dass von Beginn an an der Dekontamination gearbeitet worden sei, um zur Normalität zurückkehren zu können. Es gebe aber diverse ungelöste Problemstellungen. Auch der im Zuge der Olympischen Spiele geplante Fackellauf durch belastete Gebiete und Bahnstrecken durch die Rote Zone seien Themen, die den Ausschuss interessierten, sagte Kotting-Uhl.

Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), parlamentarische Staatssekretärin im BMU, sagte, die Situation in Fukushima sei stabil. Die Bewältigung der Katastrophe werde jedoch noch mehrere Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Es sei unklar, wie genau die Bergung der hochradioaktiven Mischung, die sich noch im Reaktordruckbehälter befinde, ablaufen solle. Jede der dafür in Frage kommenden Methoden habe eigene Risiken. Auch die Frage nach der Lagerkapazität und der Entsorgung von kontaminierten Wasser, das derzeit in Tanks gesammelt werde, bleibe eine Herausforderung.

In der Präfektur verbesserten sich die Zustände und es werde geprüft, ob weitere Orte aus der Evakuierung herausgenommen werden könnten, sagte sie. Mit Blick auf die Olympischen Sommerspiele in Tokyo, die mit Wettkampfstätten auch in der Stadt Fukushima stattfinden sollen, käme es zu Belastungen von 0,1 bis 0,5 Mikrosievert pro Stunde, die „kein beträchtlich erhöhtes Gesundheitsrisiko“ darstellen. Bei der Frage, ob der olympische Fackellauf durch Städte, die teilweise in der Sperrzone liegen, gehen müsse, habe auch das Olympische Komitee eine Verantwortung, sagte Schwarzelühr-Sutter.

Auch Florian Gering (BfS) betonte, dass sich die radiologische Situation stark verbessert habe. Die Sperrzone sei sukzessiv verkleinert worden: „Anfangs betrug sie noch mehr als 1.000 Quadratkilometer, jetzt sind es weniger als 400“, sagte Gehring. Diese Gebiete könnten langfristig Sperrgebiete bleiben. Die Dekontamination habe sich vor allem auf Wohngebiete und solche Gebiete konzentriert, in denen sich Kinder aufhalten. Allerdings seien dabei auch etwa 20 Millionen Tonnen Abfall entstanden, die in der Präfektur verblieben.

In den freigegebenen Gebieten im Sperrgebiet käme es teilweise zu noch deutlich höherer Umgebungsstrahlung und einer großen Schwankungsbreite. „In den an der Küste gelegenen Gebieten ist die Strahlung eher niedrig, im Landesinneren dafür deutlich höher“, sagte er dem Ausschuss. Bei der Bewertung der Datengrundlage stütze sich das BfS auf verschiedene Datenquellen. So würden auch Daten aus über 30 Millionen Messungen der japanischen Bevölkerung herangezogen, die die behördlichen Daten stützten, sagte Gering. Hotspots seien in den belasteten Gebieten immer zu finden, dem BfS seien aber „nur sehr kleinräumige Hotspots bekannt“, berichtete Gering.

In ihren Nachfragen konzentrierten sich die Abgeordneten vor allem auf die langfristigen Folgewirkungen für die Präfektur. Karsten Möring (CDU) betonte, dass der Atomausstieg in Deutschland die richtige Entscheidung sei. Er wollte Details zum Umgang und der Entsorgung des kontaminierten Wassers erfahren. Rainer Kraft (AfD) verwies darauf, dass, wer sich Sorgen um Akkumulation von Strahlung mache, eher einige Bereiche in Deutschland meiden solle, als die Sommerspiele in Japan. Judith Skudelny (FDP) fragte, ob geplant sei, Gebiete mit erhöhter Strahlenbelastung in der Sperrzone für Besucher der Sommerspiele entsprechend zu kennzeichnen.

Nina Scheer (SPD) sagte, bei ihr entstehe der Eindruck, dass die Sommerspiele von Japan dazu genutzt würden, die Situation zu verharmlosen. Sie fragte die Bundesregierung nach Details zum Fackellauf und nach dem Import von kontaminierten Lebensmitteln aus Japan. Auch Hubertus Zdebel (Die Linke) sagte, die Spiele sollten Normalität demonstrieren. Er kritisierte es als „verharmlosend“, dass Menschen in die Evakuierungszone zurückkehren sollen. Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) wollte wissen, ob es Sinn ergebe, über eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts für stark belastete Gebiete in der Präfektur Fukushima nachzudenken.

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05. Verfahren der EU gegen Deutschland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie viele Vertragsverletzungsverfahren die EU-Kommission seit 2017 gegen Deutschland eingeleitet hat. Darüber hinaus erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/17463) nach den Verfahrensgründen und Reaktionen der Bundesregierung.

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03. CO2-Ersparnis durch Kohleausstieg

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt, wie viel Kohlendioxid durch den geplanten Kohleausstieg eingespart wird. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/17541) auch wissen, wie sich dies europaweit auswirken wird und was diese Einsparungen kosten.

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02. Gesetzesfolgen für Softairwaffen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Folgen des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes für Besitzer von Softairwaffen und großvolumigen Magazinen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17531). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Folgen das im Dezember vergangenen Jahres vom Bundestag beschlossene „Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz“ für Besitzer sogenannter Softairwaffen hat. Auch will die Fraktion unter anderem wissen, welche Auswirkungen das Gesetz aus Sicht der Bundesregierung „auf die Veranstaltung von Airsoft-Events wie etwa Turnieren“ hat.

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04. Anträge zu Ökologie und Digitalisierung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen Anträge der FDP-Fraktion (19/17097) und der Grünen-Fraktion (19/15804) zur ökologischen Gestaltung der Digitalisierung diskutiert. Der Antrag der FDP-Fraktion wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Der Grünen-Antrag fand Zustimmung bei der Linksfraktion, alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab.

Der Antrag der Liberalen nimmt die Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung im Umweltschutz in den Fokus. Konkret fordern die Abgeordneten etwa ein Blockchain-basiertes Kreislaufsystem. Damit soll der aktive Entzug von Kohlendioxid aus der Atmosphäre belohnt werden. Auch der Umweltschutz könne gestärkt werden, indem etwa bei neuen Bauwerken des Bundes ab 2022 alle für ein effizientes Recycling notwendigen Informationen digital per BIM (Building Information Modeling) vorgehalten werden. Nach Vorstellung der Liberalen soll die Bundesregierung einen Smart City-Stufenplan entwickeln, der im Ergebnis als Musterbeispiel für Kommunen gelten soll.

Auch der Antrag der Grünen fordert eine Abstimmung der Digitalpolitik mit ökologischen Zielsetzungen. Richtschnur dafür müssten die Klima- und Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sein. Die Grünen-Abgeordneten begründen ihren Vorstoß mit der Schlüsselrolle, die digitalen Technologien beim Kampf gegen den Klimawandel zukomme. Kernpunkt sei eine Reduktion des Stromverbrauchs der öffentlichen IT und insbesondere in den Rechenzentren von Bundeseinrichtungen. Auch brauche es eine Überarbeitung diverser Digitalisierungsstrategien sowie einen Fokus auf energiesparsame Anwendungen im Bereich Künstliche Intelligenz, heißt es in dem Antrag.

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01. FDP-Vorstoß für Sparer abgelehnt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Vorstoß der FDP-Fraktion zum besseren Schutz von Sparern sowie zur besseren Förderung von Vermögensaufbau und Altersvorsorge abgelehnt. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung lehnten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag der FDP-Fraktion (19/16794) ab, die vollständige steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften wiederherzustellen. Weiter wird gefordert, den Sparerpauschbetrag an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen und den Solidaritätszuschlag umgehend für alle Steuerpflichtigen – und damit auch für Anleger – abzuschaffen. Der Bundesregierung wird in dem Antrag vorgeworfen, statt einer breit angelegten Stärkung der Wertpapierkultur das Gegenteil zu praktizieren und die Sparer vom Kapitalmarkt abzuschrecken. Als Beispiele werden die geplante Einführung einer Aktiensteuer genannt sowie die weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags auf Kapitalerträge. Der Sparerpauschbetrag sei seit seiner Einführung 2009 nicht mehr an die Inflation angepasst worden. Für den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion enthielt sich.

In der Aussprache erklärte die CDU/CSU-Fraktion, der Antrag enthalte viele Themen, von denen einige berechtigt seien, andere aber nicht. Die Fraktion kündigte Vorschläge zur Verbesserung der privaten Altersvorsorge an. Die SPD-Fraktion bezeichnete unter Verweis auf die jüngsten negativen Kursentwicklungen den Vorstoß, Altersvorsorge an der Börse zu betreiben, als falschen Weg. Es mache mehr Sinn, Vertrauen in die gesetzliche Rente zu haben, die eine höhere Rendite zu verzeichnen habe als private Modelle.

Die AfD-Fraktion erklärte, einigen Punkten könne sie zustimmen, anderen aber nicht. Sie kritisierte die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank über den Sekundärmarkt, womit das Verbot der direkten Staatsfinanzierung umgangen werde. Das sei „abenteuerlich“. Die FDP-Fraktion beklagte, dass die Bundesregierung eine Reihe von Verschlechterungen für die private Vermögensbildung auf den Weg gebracht habe oder noch bringen wolle. Als Beispiel wurde unter anderem die Aktiensteuer genannt.

Die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wiesen den FDP-Vorstoß energisch zurück. Man teile schon den Grundansatz nicht, sagte ein Sprecher der Linksfraktion. Eine Stärkung der Wertpapierkultur sei kein Betrag zur Stärkung der Altersvorsorge. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, sie sei in zentralen Punkten diametral anderer Ansicht. So müsse der Verbraucherschutz gestärkt statt dereguliert werden.

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05. Berichte zum Großen Lauschangriff

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung zum Zweck der Strafverfolgung (Großer Lauschangriff) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17618). Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele solcher Maßnahmen zwischen 2015 und 2019 wegen Berührung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung abgebrochen beziehungsweise gelöscht wurden, und ob Maßnahmen nachträglich von Gerichten als rechtswidrig angesehen wurden.

Wie die Fragesteller schreiben, unterrichtet die Bundesregierung den Bundestag jährlich über den erfolgten Einsatz technischer Mittel zur akustischen Wohnraumüberwachung zum Zweck der Strafverfolgung. Die Berichte der Bundesregierung seien aus ihrer Sicht teilweise lückenhaft, so sei ihnen nicht zu entnehmen, ob Lauschangriffe rechtswidrig waren oder nicht. In der Vergangenheit hätten sich jedoch wiederholt Lauschangriffe als rechtswidrig erwiesen.

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06. Konsequenzen aus Klima-Gutachten

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktionen im Wirtschaftsausschuss haben unterschiedliche Schlüsse aus zwei Gutachten gezogen, die der Bundesregierung vorhersagen, die selbst gesteckten Klimaziele bis 2030 zu verfehlen. So bewertete der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Marco Wanderwitz (CDU), die Ergebnisse durchaus positiv. Man gelange dank des Klimaschutzpakets in nahe Reichweite der Ziele für 2030, sagte er im Ausschuss am Mittwoch. Klar sei, dass die Programme weiter entwickelt werden müssten, entsprechende Monitorings seien ohnehin vereinbart.

Das eine Gutachten hatte die Prognos AG im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt, das andere das Öko-Institut e.V. im Auftrag des Bundesumweltministeriums. Beide kommen zu ähnlichen Ergebnissen; Deutschland wird demnach seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 51 beziehungsweise 52 Prozent senken. Dies werde dem Ziel der Bundesregierung zu 95 Prozent gerecht, sagte Wanderwitz.

Auch ein Vertreter der Fraktion CDU/CSU zeigte sich optimistisch. Die Gutachten belegten, dass die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung wirken. Er thematisierte vor allem die erwartete Lücke im Verkehrsbereich und eventuelle Chancen synthetischer Kraftstoffe. Ein SPD-Vertreter verwies auf die Impulse, die das geplante Gebäudeenergiegesetz setzen könne. Diese Möglichkeiten müsse man nutzen. Voraussetzung für das weitgehende Erreichen der Klimaziele sei auch, dass man mit dem Ausbau erneuerbarer Energien vorankomme, mahnte der Abgeordnete an.

AfD- und FDP-Fraktion stellten Fragen nach den Kosten der Gutachten; Wanderwitz kündigte an, diese schriftlich nachzureichen. Die FDP wollte zudem wissen, wie genau die Ergebnisse weiterverfolgt würden. Die Linksfraktion kritisierte die Bewertung der Regierungsfraktionen und erklärte, es gehe nicht darum, ob, sondern wie das Klimaschutzpaket funktioniere. Außerdem seien viele Aspekte noch mit Fragezeichen behaftet, wovon auch die möglichen CO2-Einsparungen abhingen. Eine Vertreterin der Grünen schließlich sah vor allem beim Ausbau erneuerbarer Energien Handlungsbedarf. Würden die Abstandsregelungen für Windenergie so umgesetzt wie derzeit geplant, könnte dies zu einer größeren Lücke zwischen Klimaziel und tatsächlicher Emissionsreduzierung führen.

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05. Fristverlängerung für Kita-Ausbau

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Die Frist für Bewilligungen von Bundesmitteln durch die Länder zum Ausbau der Kindertagsbetreuung soll bis Ende 2020 verlängert werden. Der Familienausschuss verabschiedete den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/17293) am Mittwoch ohne Aussprache in der durch den Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gegen das Votum der AfD-Fraktion. Ursprünglich lief die Frist für Bewilligungen von Bundesmitteln Ende 2019 aus und die bis dahin nicht bewilligten Gelder wären an jene Länder umverteilt worden, die die bereitgestellten Mittel bereits zu 100 Prozent bewilligt haben. Ebenfalls um ein Jahr verlängert werden soll durch die Gesetzesänderung die Frist für die Auflösung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“. Das Sondervermögen soll nun erst Ende 2025 aufgelöst werden.

Die Bundesregierung folgt mit ihrer Gesetzesinitiative einem Umlaufbeschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz, die darauf verwiesen hatte, dass Städte, Gemeinden und Jugendämter vor großen Herausforderungen in der Umsetzung des Investitionsprogramms stünden. Aktuell zeichne sich unter anderem vermehrt die Notwendigkeit zu aufwendigen Neubaulösungen zur Deckung des quantitativen und qualitativen Bedarfs an Kita-Plätzen ab. Vor allem in Ballungsräumen bestehe die Schwierigkeit, geeignete Grundstücke oder Liegenschaften für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen zu finden. Darüber hinaus bestehe ein erheblicher zeitlicher Aufwand für die Ausschreibungsverfahren, hinzu kämen Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft und im Handwerk.

Mit der Annahme eines Änderungsantrages von CDU/CSU und SPD durch den Familienausschuss gegen die Stimmen der AfD sollen zudem Änderungen am Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und am Gesetz eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ vorgenommen werden. So sollen die Förderzeiträume für das Infrastrukturprogramm und das Schulsanierungsprogramm um ebenfalls ein Jahr verlängert werden, um den vollständigen Abruf von Geldern aus dem Sondervermögen in Höhe von insgesamt sieben Milliarden Euro zu gewährleisten. Ebenfalls geändert wird durch den Änderungsantrag das Opferentschädigungsgesetz. So wird im Gesetzestext präzisiert, dass Ausländer über dieselben Ansprüche gemäß dieses Gesetzes verfügen wie deutsche Staatsbürger.

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04. FDP-Antrag zu Messstellen abgelehnt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen einen Antrag der FDP-Fraktion (19/17514) diskutiert, der die Bundesregierung auffordert, zusammen mit den Bundesländern auf eine Überprüfung der Funktionalität sämtlicher Grundwassermessstellen hinzuwirken. Der Antrag wurden von allen Fraktionen außer der der AfD abgelehnt.

Die Liberalen fordern in dem Antrag, insbesondere die Messstellen, die der Nitratberichterstattung dienen, hinsichtlich einer Beeinflussung durch außerlandwirtschaftliche Eintragsquellen zu überprüfen. Ziel müsse es sein, die Grundwasserqualität engmaschig zu kontrollieren. Die Abgeordneten begründen die Initiative damit, dass die im Referentenentwurf geplanten Anpassungen zur Düngeverordnung „zu keiner ausreichenden Verbesserung der gemessenen Nitratbelastung“ führten. Aufgrund der föderalen Strukturen herrsche eine große Intransparenz bezüglich der Messtiefen, Messmethoden und Messintervalle an den einzelnen Grundwassermessstellen, heißt es in dem Antrag. Auch eine Vergleichbarkeit auf europäischer Ebene sei kaum möglich, schreibt die Fraktion. Daher müsse die Nitratmessstellendichte in jedem Bundesland signifikant erhöht werden und die beim Umweltbundesamt vorhandene digitale Datenbank für Grundwassermessstellen vervollständigt und erweitert werden.

In der Diskussion im Ausschuss sagte eine Vertreterin der Unionsfraktion, dass der Antrag deutlich zu spät komme. Ein Vertreter der AfD befand, der Antrag gehe in die richtige Richtung, um ein einheitliches, dichtes Messsystem zu bekommen.

Der Antrag suggeriere, dass nicht wissenschaftlich gearbeitet werde, wichtiger sei es, die Ursache der hohen Nitratbelastung zu bekämpfen, sagte ein Vertreter der Linken. Ein Vertreter der SPD-Fraktion sagte, das Nitratverletzungsverfahren habe mit den Messstellen nichts zu tun, es brauche viel mehr eine einheitliche Lösung für Messstellen auf europäischer Ebene. Eine Vertreterin der Grünen befand , der Antrag sei kontraproduktiv.

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03. Regelung zu Sterbehilfe

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sieht gegenwärtig keinen Handlungsbedarf aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe. Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange (SPD) erläuterte am Mittwoch im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dass mit dem Urteil wieder der Zustand vor der Regelung im Jahr 2015 eingetreten sei. Wie Lange sagte, hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für Gruppenanträge von Abgeordneten des Bundestages für eine Regelung der Sterbehilfe ausgesprochen. Es sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, das weitere Vorgehen festzulegen. Weiter sagte Lange, es gebe zu der Thematik auch wegen ihrer Komplexität keine abgestimmte Haltung der Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht habe auch keine Blaupause für eine Neuregelung vorgegeben.

Lange erstattete auf Antrag der FDP-Fraktion einen Bericht der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen in Sachen Sterbehilfe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 26. Februar 2020. Der Staatssekretär ging ausführlich auf das Urteil ein und beantwortete Fragen von Abgeordneten zum weiteren Vorgehen. Nach der Entscheidung des Zweiten Senats ist das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst dem Urteil zufolge ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Das in Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verstoße gegen das Grundgesetz. Dem Gesetzgeber sei jedoch nicht untersagt, die Suizidhilfe zu regulieren. Er müsse dabei aber sicherstellen, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung verbleibt.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Ausschuss nach kontroverser Diskussion mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und bei Enthaltung der FDP einen Antrag der Grünen zur Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren abgelehnt. Dem Antrag (19/8586) zufolge soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, die Qualifizierung von Richterinnen und Richtern gesetzlich zu verankern. Zudem soll das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geändert werden. Ebenfalls abgelehnt wurde die Einbeziehung eines Antrags der FDP in eine bereits terminierte öffentliche Anhörung zu Gesetzentwürfen zur Änderung der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Erneut abgesetzt wurde mit den Stimmen der Koalition die Beschlussfassung über die Terminierung der dem Grunde nach beschlossenen öffentlichen Anhörung zu Gesetzentwürfen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Kinderrechte (19/10622, 19/10552). Schriftlich lag den Abgeordneten der Vorbericht des Bundesjustizministeriums zur Sitzung des EU-Rats „Justiz und Inneres“ am 12. und 13. März vor, die nach Auskunft von Staatssekretär Lange entfällt.

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01. Mehr ältere Semester an den Hochschulen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Derzeit studieren in Deutschland circa 2,8 Millionen Menschen, davon sind 94.993 älter als 40 Jahre und die Zahl steigt kontinuierlich an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17488) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17179) hervor. Im Wintersemester 2014/15 seien lediglich 81.442 Menschen über 40 Jahre eingeschrieben gewesen. Die meisten Studentinnen und Studenten dieser Alterskohorte gebe es in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin. Während es insgesamt die meisten Studenten aller Altersgruppen zwar ebenfalls in Nordrhein-Westfalen gebe, lägen Bayern und Baden Württemberg auf Platz zwei und drei.

Auch die Zahl der über 65-jährigen Studenten sei von 1791 im Wintersemester 2014/2015 auf 2478 im Wintersemester 2017/18 gestiegen. Die meisten Studenten habe es wie auch bei den über 40-Jährigen in Nordrhein Westfalen und Hessen gegeben, dann folgten Bayern und Baden Württemberg auf Platz drei und vier.

Am beliebtesten sei das Fach Psychologie mit 7.523 Studierenden, für das auch 101 der über 65-Jährigen eingeschrieben seien. Betriebswirtschaft folge mit 5.148 Studenten und 18 Studenten der über 65-Jährigen. Informatik belegten 5.116 der über 40-Jährigen und 96 der über 65-Jährigen. Insgesamt sei bei den über 65-Jährigen Philosophie mit 189 und Geschichte mit 179 Studenten am Beliebtesten.

Die Bundesregierung führt in der Antwort außerdem an, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt für Akademikerinnen und Akademiker seit 2019 weiter positiv entwickelt habe. Der Trend zur Höherqualifizierung habe sich fortgesetzt und im Jahr 2018 zu einem neuerlichen Höchststand an erwerbstätigen und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geführt. Die Zahl der gemeldeten Stellenangebote habe weiter zugenommen. Die Arbeitslosenquote von Akademikerinnen und Akademikern sei im Jahr 2019 auf den äußerst niedrigen Wert von 2,1 Prozent gesunken.

Allerdings gebe es für ältere Studenten nach wie vor keinen Anspruch auf Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Diese Unterstützung gebe es im Regelfall nur bei Beginn der Ausbildung bis zu einer Altersgrenze von 30 Jahren. Für die Förderung eines Masterstudiums liege die Altersgrenze im Regelfall bei 35 Jahren bei Beginn des Studiums.

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04. FDP fordert Nationalen Sicherheitsrat

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion macht sich für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates stark, um staatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen zu begegnen. Sie hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/17739), über den das Bundestagsplenums heute erstmals beraten wird. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, umgehend einen solchen Nationalen Sicherheitsrat mit angeschlossenem Sekretariat, Lage- und Analysezentrum einzurichten, der als ressortübergreifendes Gremium frühzeitig aufkommende Krisen und Risiken erkennt, analysiert und strategische Handlungsempfehlungen entwickelt. Außerdem soll die Regierung unter Federführung des Auswärtigen Amts noch in dieser Legislaturperiode eine ressortübergreifend abgestimmte Gesamtstrategie mit den Zielen und Prioritäten der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik erstellen und dem Deutschen Bundestag vorlegen. „Dieses Verfahren soll verstetigt werden, mit dem Ziel, dass die Bundesregierung immer ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode eine aktualisierte Gesamtstrategie verabschiedet.“

Die Abgeordneten verweisen auch auf die aktuelle Herausforderung durch das Coronavirus Sars-CoV-2. „Die Bundesregierung muss vorausschauender planen, schneller entscheiden und effektiver handeln können. Dies gilt für Pandemien und humanitäre Katastrophen genauso wie für transnationalen Terrorismus oder Handelsstreitigkeiten mit globalen Auswirkungen.“ Hierfür solle der Bundessicherheitsrat umgehend zu einem regelmäßig tagenden Nationalen Sicherheitsrat umgestaltet werden, der als ressortübergreifendes Gremium die Bundesregierung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen strategisch berät und gesamtstaatliches Handeln koordiniert.

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02. FDP-Plan zu Kassenbons wieder abgesetzt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Beratung des von der FDP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker (19/15768) erneut von der Tagesordnung abgesetzt. Für die Absetzung von der Tagesordnung stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, dagegen waren die Fraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die abschließende Beratung im Ausschuss war bereits am 29. Januar, am 12. Februar und am 4. März geplant gewesen, war aber ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt worden.

Die FDP-Fraktion will mit dem Gesetz die vor allem den Bäckereien seit Anfang des Jahres auferlegte Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen wieder abschaffen. Die Finanzbehörden sollen im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können. Die Belege würden größtenteils nicht von den Kunden mitgenommen, sondern direkt im Geschäft entsorgt, argumentiert die FDP-Fraktion. Dies führe zu einer erheblichen Zunahme von Abfall, der unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes vermeidbar wäre.

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05. Digitalverwaltung am Beispiel Estlands

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach Erkenntnissen der Bundesregierung aus Gesprächen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Anfang Januar in Estland fragt die FDP-Fraktion. Die Kleine Anfrage (19/17510) nimmt Bezug auf die Ankündigung des Justizministeriums, wonach im Mittelpunkt der Gespräche ein Austausch über die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung der Verwaltung sollte. Dabei würden auch Fragen des Datenschutzes, der Datensicherheit, der Online-Identifizierung und der Akzeptanz von E-Governance angesprochen werden. Wie die Fragesteller schreiben, ist der Austausch der Bundesregierung mit Estland aus ihrer Sicht im Grundsatz sehr begrüßenswert. Denn Estland sei hinsichtlich der Digitalisierung, insbesondere der konkreten Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltung, beispielgebend. Fraglich sei aus Sicht der Fragesteller, ob und wie die Bundesregierung die gewonnenen Erkenntnisse in konkretes Regierungshandeln ummünzt.

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10.03.2020

06 Datenhoheit der Versicherten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/17505) mit der Datenhoheit der Versicherten in der Telematikinfrastruktur (TI). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach dem aktuellen Stand der TI und nach Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Daten.

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04. Fachkräfteagentur für Pflegeberufe

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/17600) nach der Deutschen Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa). Die Abgeordneten interessieren sich für organisatorische Details der Einrichtung und die Finanzierung.

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02. Strategie gegen Infektionen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Strategie gegen sexuell übertragbare Infektionen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/17502) der FDP-Fraktion. Im April 2016 habe das Bundeskabinett eine Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C und anderen Infektionen beschlossen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie sich die Infektionen seit 2014 im Einzelnen entwickelt haben.

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01. Erfassung nachrichtenloser Konten

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Guthaben aus sogenannten nachrichtenlosen Konten sollen über einen Zukunftsfonds bei der KfW Capital deutschen Start-ups als Risikokapital zur Verfügung gestellt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einen Antrag (19/17708). Darin wird erläutert, dass schätzungsweise zwei bis neun Milliarden Euro auf deutschen Bankkonten und Depots liegen würden, bei denen die Finanzinstitute den Kontakt zum Kunden verloren hätten und nicht wiederherstellen könnten. Oftmals seien die Eigentümer verstorben und den Erben sei die Existenz des Vermögens nicht bekannt.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, klare Regelungen und damit eine einheitliche Definition für nachrichtenlose Konten zu schaffen. In diesem Zusammenhang soll ein zentrales bundesweites Melderegister für nachrichtenlose Vermögen eingeführt werden, an das Finanzinstitute solche herrenlosen Vermögensgegenstände melden sollen. Außerdem soll der Gesetzgeber eine Frist definieren, nach der Vermögen von Finanzinstituten als nachrichtenlos deklariert, an das zentrale Melderegister gemeldet sowie an die KfW Capital abgeführt werden müssen.

In Deutschland gebe es weder eine Möglichkeit, die Kontoinformationen eines Erblassers zentral in Erfahrung zu bringen, noch die nachrichtenlose Vermögenswerte einem Zweck zuzuführen. Nach Angaben der FDP-Fraktion ist Deutschland damit das einzige G7-Land, das über keine solche Regelung verfügt und damit im internationalen Vergleich rückständig. Das Vermögen, das derzeit herrenlos auf Konten und Depots liege, könne als „totes“ Kapital bezeichnet werden. Daher hält es die FDP-Fraktion für sinnvoll, dieses Vermögen zu überführen, um Zukunftsideen zu finanzieren.

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03. Verluste bei Wertpapieren

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Wertpapierdepots geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17455). Die Bundesregierung soll Angaben zur Zahl der Depots und der darin aufbewahrten Papiere machen und zu der Frage Stellung nehmen, ob ein privater Anleger, der in regelmäßigen Abständen (einmal pro Jahr) sein Aktiendepot umschichtet oder mit Hilfe von Derivaten gegen Kursentwicklungsrisiken absichert, ein Spekulant sei. Hintergrund der Kleinen Anfrage ist eine Gesetzesänderung, mit der die steuerliche Berücksichtigung von bei bestimmten Wertpapiergeschäften erlittenen Verluste begrenzt wird. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird kritisiert, dass einerseits alle Gewinne besteuert werden, aber andererseits Verluste und deren Verrechnung nicht richtig berücksichtigt würden, obwohl gerade der Einsatz von Optionen eine sinnvolle Strategie zur Absicherung eines Depots für Privatanleger sein könne.

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02. Medizinische Versorgung von Kindern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die medizinische Versorgung von Kindern ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/17461) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach spezialisierten Einrichtungen wie Kinderkrankenhäusern und der vertragsärztlichen Versorgung in der Kinderheilkunde (Pädiatrie).

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01. FDP will Eizellspenden legalisieren

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert die Legalisierung von Eizellspenden in Deutschland. Solche Spenden seien derzeit gemäß Embryonenschutzgesetz (EschG) verboten, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/17633) der Fraktion, der die Legalisierung der Eizellspende durch Änderung des EschG vorsieht.

Die jetzige Regelung führe in der Realität dazu, dass Paare Eizellspenden in anderen Ländern, wo dies erlaubt sei, in Anspruch nähmen, teilweise zu horrenden Preisen und unter Inkaufnahme gesundheitlicher Risiken.

Als Folgeproblem ergebe sich, dass für im Ausland mittels Eizellspende gezeugte Kinder das in Deutschland bestehende Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung mitunter nicht durchgesetzt werden könne.

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06. Klimaschutz bei Bundesbauten

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für Pläne zur energetischen Sanierung von Bundesbauten. Unter Verweis auf die Vorbildfunktion des Bundes fragen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/17494) nach dem Stand beim „Energetischen Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften“. Sie haken auch bei Zielen nach, die sich die Bundesregierung in diesem Bereich selbst gesteckt hat.

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05. Sicherheit in Städten

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um sicherheitspolitische Aspekte im Städtebau geht es in einer Kleinen Anfrage (19/17483) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich für die Bedeutung des Themas innerhalb der Städtebau-Strategie des Bundes und für Evaluationen im Bereich Kriminalitätsentwicklung und Sicherheitsgefühl.

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04. Sonnensegel im Weltraum

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Antriebstechnologien in der Raumfahrt thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17482). Insbesondere interessieren sich die Abgeordneten für die Förderung von Sonnensegeln.

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03. Kreditvergabe nach Angola

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte Hintergründe zu einer Kreditvergabe der KfW an ein angolanisches Getränkeunternehmen erfahren. In einer Kleinen Anfrage (19/17446) thematisieren die Abgeordneten Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die Familie des einstigen angolanischen Präsidenten. Im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen sei auch ein Kredit aus Deutschland in den Blick gerückt.

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01. Digitalisierung im Bauwesen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um den Stand bei der Digitalisierung von Bauprozessen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/17498) der FDP-Fraktion. Dabei thematisieren die Abgeordneten Modellprojekte in dem Bereich, fragen nach einem Zeitplan, in dem die Digitalisierungsprojekte umgesetzt werden sollen und erkundigen sich nach Konsequenzen für den Arbeitsmarkt

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06. Piraterie am Golf von Guinea

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Piraterie am Golf von Guinea an der Küste Westafrikas erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17533). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie sie die Entwicklung der Piraterie in dieser Region seit 2013 bewertet, welche wirtschaftlichen und sonstigen Schäden seither entstanden sind und wie viele Fälle von Geiselnahmen und Entführungen von Schiffen und Personen es durch Piraterie im Jahr 2019 gegeben hat.

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04. Umsatzsteuererstattung an der Grenze

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Möglichkeit zur Umsatzsteuerrückerstattung an der deutsch-schweizerischen Grenze macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/17460). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie lange die Ausfuhrscheine nach Erstattung der Umsatzsteuer aufbewahrt werden. Außerdem wird nach der Digitalisierung des Systems der Umsatzsteuerrückerstattung gefragt.

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06. Wildtierkrankheiten in Deutschland

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/17456) für den Gesundheitszustand wildlebender Tiere in Deutschland. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche anzeigepflichtigen Krankheiten bei Nutz- und Wildtieren seit dem Jahr 2010 gemeldet wurden und in welcher Anzahl anzeigepflichtige Krankheiten aufgetreten sind.

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01. FDP fordert reduzierten Papierverbrauch

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und den Papierverbrauch zu reduzieren, um die Umwelt zu schonen. Die Bundesministerien und nachgelagerten Behörden verbrauchten im Jahr 2018 insgesamt über 226 Millionen Tonnen Papier. Dies entspreche einer Belastung des Bundeshaushalts in Höhe von 13 Millionen Euro, heißt es in einem Antrag (19/17448) der Liberalen. Darin fordern die Abgeordneten, diverse periodisch erscheinende Berichte zukünftig „nur noch in elektronischer Form herauszugeben“ und von gedruckten Versionen abzusehen. Auch will die Fraktion, dass der barrierefreie Zugang zu den Berichten in elektronischer Form sichergestellt wird. Auf Anfrage könnten diese in gedruckter Form bereitgestellt werden. Auch die Entwürfe des Bundeshaushalts sollen dem Willen der Fraktion nach nur auf besondere Anforderung hin gedruckt zur Verfügung stehen.

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04. Situation in syrischen Krankenhäusern

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Lage von Zivilkrankenhäusern in Syrien thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17508). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele militärische Angriffe es nach Kenntnissen der Bundesregierung seit März 2011 auf syrische Gesundheitseinrichtungen gegeben hat und wie viele Mitglieder des medizinischen Personals und wie viele Zivilisten bei solchen Angriffen seit damals verletzt oder getötet worden sind. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, ob sie Kenntnisse über Verfolgungen, Verschwindenlassen und Folter von medizinischem Personal in Syrien hat. Weitere Fragen zielen auf die Untersuchung solcher Vorwürfe auf UN-Ebene sowie auf deutsche und europäische Hilfen für Gesundheitseinrichtungen in dem Bürgerkriegsland.

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03. Kulturerbe am Meeresgrund

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den Umgang mit Kulturerbe am Meeresgrund thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17467). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob die Bundesregierung plane, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes von 2001 zu ratifizieren und die bereits auf deutschem Staatsgebiet angewandten Schutzmechanismen für kulturelles Erbe auch auf die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) auszuweiten.

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02. Flexibilität humanitärer Hilfsgelder

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den Anteil der flexiblen Gelder für humanitäre Hilfe thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17497). Die Bundesregierung soll angeben, ob sie weiterhin zu den Zielen des „Grand Bargain“ vom Humanitären Weltgipfel 2016 steht und eine Erhöhung der flexiblen Mittel für humanitäre Hilfe auf mindestens 30 Prozent der Gesamthilfen für das aktuelle Haushaltsjahr 2020 anstrebt. Weitere Fragen zielen auf die Anteile flexibler Gelder bei den deutschen Mitteln für verschiedene Unterorganisationen und Hilfsprogramme der Vereinten Nationen, darunter das Welternährungsprogramm WFP und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

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05. Rechtsextreme Musik und Gewalttaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um einen „Zusammenhang von rechtsextremer Musik und Gewalttaten“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17457). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob der Bundesregierung konkrete Erkenntnisse vorliegen, „in welchen Fällen rechtsextreme Gewalttäter in ihrer Tatmotivation durch rechtsextreme Musik beeinflusst waren“. Auch fragt sie unter anderem danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zur Musikgruppe „Erschießungskommando“ hat.

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05. Unterrichtsbeginn und Leistungen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion beschäftigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/17468) mit schulischen Leistungen im Zusammenhang mit Schulwegen und Unterrichtsbeginn. Der frühe Unterrichtsbeginn an Schulen habe teilweise negative Auswirkungen auf die Lernfähigkeit und die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern. Die Abgeordneten möchten gerne wissen, wie lange nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Schulweg in Minuten für Schülerinnen und Schüler in ländlichen und urbanen Gebieten ist und ob der Bundesregierung Daten vorliegen, aus denen hervorgeht, wann in welchem Bundesland die erste Stunde beginnt und zu welcher Uhrzeit nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Arbeitsbeginn von erwerbstätigen Eltern mit Kindern im schulpflichtigen Alter ist.

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04. Inhalte der AlphaDekade

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (19/17507) nach den Inhalten der AlphaDekade, die sich mit der geringen Literalität befasst, die nach wie vor ein großes Problem in Deutschland darstelle. Laut Studie „LEO 2018 – Leben mit geringer Literalität“ der Universität Hamburg, gibt es immer noch 6,2 Millionen Menschen in Deutschland, die nur gering literalisiert sind. Die Abgeordneten möchten wissen, wie und in welcher Form die kontinuierliche Fortschreibung des Arbeitsprogrammes der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung erfolgt, in dem die einzelnen Handlungsfelder der AlphaDekade konkreten Umsetzungsmaßnahmen zugeordnet werden. Zudem fragt die Fraktion, welche 13 Förderprojekte mit Fördervolumen von 36,3 Millionen Euro das BMBF im Förderschwerpunkt „Arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“ fördert und ob zu diesen Förderprojekten bereits Arbeitsergebnisse vorliegen.

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03. Folgen von Schulabsentismus

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/17458) die Ursache und gesellschaftliche Folgen von sogenanntem Schulabsentismus. Die Abgeordneten möchten gerne wissen, wie viele Schulabgänger nach Kenntnis der Bundesregierung ohne Schulabschluss von der Schule abgehen, welche Studien der Bundesregierung zum Phänomen des Schulabsentismus vorliegen und welche Kernerkenntnisse die Bundesregierung aus diesen Studien gewonnen hat.

Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass Schul- und Unterrichtsverweigerung oft Gründe für das Verlassen einer Bildungseinrichtung ohne Schulabschluss sind. Das hat ihrer Ansicht nach gesamtgesellschaftliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt oder auf die sozialen Sicherungssysteme. Aus diesen Gründen sei es von Interesse zu erfahren, welchen Kenntnisstand die Bundesregierung über das Phänomen des Schulabsentismus hat und welche Maßnahmen sie ergreift, um diesem Phänomen entgegenzutreten.

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02. Fortschritte beim Marshallplan für Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Länder mittlerweile Teil der „G20 Compact with Africa“-Initiative sind, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/17490) erfahren. Außerdem fragen die Abgeordneten, aufgrund welcher Kriterien den entsprechenden Ländern die Teilnahme ermöglicht wurde und mit welchen Staaten im Rahmen des „Marshallplans mit Afrika“ sogenannte bilaterale Reformpartnerschaften entstanden sind.

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01. Maßnahmen gegen Plastikmüll in Meeren

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/17632) auf, im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit und gemeinsam mit den europäischen Partnern Programme und Initiativen zur Verhinderung des Plastikmülleintrags in die Meere zu schaffen. Für eine wirksame Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen sei eine Kraftanstrengung nötig, die nur multilateral bewältigt werden könne, betonen die Abgeordneten. So sollten die Anrainer der am stärksten mit Plastikmüll belasteten Flüsse dabei unterstützt werden, Sammel- und Entsorgungseinrichtungen für Abfall und insbesondere Kunststoffabfall zu errichten. Auch Pilot- und Leuchtturmprojekte in den Bereichen Abfall- und Kreislaufwirtschaft, thermische Verwertung, Abwasserklärung und Flussreinigung sollten finanziell gefördert werden. [/spoiler[

06. Keine Informationen über Kryptohandel
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Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegen keine über öffentlich verfügbare Informationen hinausgehende Kenntnisse über den Wert und die Halter der in Deutschland gehaltenen Kryptowerte vor. In einer Antwort der Bundesregierung (19/17413) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16940) heißt es weiter, die Durchführung der Besteuerung beim Handel von Kryptoassets obliege den Finanzbehörden der Länder.

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04. Im Einsatz verletzte Bundespolizisten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind fast 500 Bundespolizisten im Einsatz auf Bahnhöfen und in Zügen verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17436) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16870) hervor. Danach bewegte sich die Zahl der im Einsatz auf Bahnhöfen und in Zügen verletzten Bundespolizisten in den vorangegangenen fünf Jahren zwischen 446 im Jahr 2014 und 348 im Jahr 2018, um im Jahr 2019 auf 497 anzusteigen.

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01. Votum für Abschaffung des Kostenbeitrags

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Anhörung

Berlin: (hib/AW) Die Forderung der FDP- und Linksfraktion nach einer Abschaffung des Kostenbeitrags von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Pflegefamilien ist bei Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag mehrheitlich auf Zustimmung gestoßen. Vier der sechs geladenen Experten unterstützten einen entsprechenden Antrag der FDP (19/10241) und einen Gesetzentwurf der Linken (19/17091) zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Nach der aktuellen Gesetzeslage können junge Menschen, die sich in vollstationärer Betreuung durch eine Pflegeeinrichtung oder einer Pflegefamilie befinden, zu einem Kostenbeitrag von bis zu 75 Prozent ihres Einkommens, das sie im Rahmen ihrer Ausbildung oder eines Nebenjobs verdienen, herangezogen werden.

Sowohl Markus Dostal vom Projekt Petra als auch Björn Hagen vom Evangelischen Erziehungsverband, Rechtsanwältin Gila Schindler von der Kanzlei für soziale Unternehmen, Carmen Thiele vom Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien und die Rechtswissenschaftlerin Friederike Wapler von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz sprachen sich übereinstimmend dafür aus, auf die Kostenheranziehung zu verzichten. Sie schlossen sich der Argumentation der FDP- und der Linksfraktion an, dass jungen Menschen nicht dafür zur Verantwortung gezogen werden dürften, dass ihre leiblichen Eltern nicht in der Lage sind, für sie sorgen zu können. Zudem würde die Kostenheranziehung demotivierend auf die jungen Menschen wirken, die auf die Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe angewiesen seien. Sie erschwere außerdem die Bildung eines finanziellen Vermögens und somit die Verselbstständigung der betroffenen jungen Menschen. Auch die Öffnungsklausel in Paragraf 94 SGB VIII, die es ermöglicht, auf die Kostenheranziehung zu verzichten oder diese zu reduzieren, sei problematisch. Zum einen führe dies zu einem höheren Verwaltungsaufwand in den Jugendämtern, zudem werde von dieser Möglichkeit in den Bundesländern höchst unterschiedlich Gebrauch gemacht.

Abweichend von den anderen Experten sprach sich der Rechtswissenschaftler Reinhard Wiesner von der Freien Universität Berlin gegen eine völlige Abschaffung des Kostenbeitrags aus, sondern plädierte für dessen „deutliche“ Verringerung auf beispielsweise 25 Prozent. Wiesner argumentierte, eine Vollversorgung aus öffentlichen Mitteln, die die Einnahmen der jungen Menschen völlig unberücksichtigt lasse, verstoße gegen das Grundprinzip des Nachrangs der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII. Zudem helfe dies jungen Menschen auch nicht, zu lernen, dass Kost und Wohnung mit Aufwendungen verbunden sind. Auch junge Menschen, die bei ihren Eltern leben, würden nicht selten Anteile ihres Einkommens zu Hause abgeben. Auch Regina Offer vom Deutschen Städtetag wies darauf hin, dass auch in Familien, in denen der Lebensunterhalt durch die Eltern sichergestellt wird, das zivilrechtliche Unterhaltsrecht gelte und das regelmäßige Einkommen der Kinder bis zu einem Betrag zwischen 90 und 100 Euro auf den Unterhalt der Eltern angerechnet werde. Um keine Schlechterstellung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Herkunftsfamilien herbeizuführen, sollte eine Anpassung des Kostenbeitrags nur „vorsichtig erfolgen“. Der Kostenbeitrag sollte deshalb 50 Prozent des regelmäßigen Einkommens nicht unterschreiten.

Die übrigen Sachverständigen sahen eine bloße Absenkung des Kostenbeitrags wie von Wiesner und Offer vorgeschlagen kritisch. Dies würde zu einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand und somit zu höheren Kosten führen.

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09.03.2020

03. Passiv-Aktiv-Transfer wird oft genutzt

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Ende Januar 2020 wurde die Beschäftigung von rund 34.800 Menschen durch Lohnkostenzuschüsse nach Paragraf 16i SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) gefördert. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17486) auf eine Kleine Anfrage (19/17177) der FDP-Fraktion mit. Inwieweit bei diesen Förderungen, die Kern des Teilhabechancengesetzes sind, der Passiv-Aktiv-Transfer als Finanzierungsweg genutzt wird, kann die Bundesregierung zwar nicht beantworten. Mit Blick auf Daten des Jahres 2019 könne jedoch ausgegangen werden, dass der Anteil bei rund einem Viertel liege, schreibt die Regierung. Auf Ebene der Jobcenter stelle sich die Nutzung des Passiv-Aktiv-Transfers sehr positiv dar, so hätten Ende Januar 2020 98 Prozent der Jobcenter diesen Weg gewählt, um Maßnahmen des Teilhabechancengesetzes zu finanzieren, heißt es in der Antwort weiter.

Der Passiv-Aktiv-Transfer ist ein Finanzierungsweg für öffentlich geförderte Beschäftigung, aber kein arbeitsmarktpolitisches Instrument und keine Maßnahme. Grundgedanke ist, dass Mittel für „passive Leistungen“, also für Arbeitslosengeld II und für die Kosten der Unterkunft und Heizung, die durch öffentlich geförderte Beschäftigung eingespart werden, nicht an den Gesamthaushalt zurückfließen, sondern zusätzlich zur Finanzierung der geförderten Beschäftigung herangezogen werden können.

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01. Datenregeln zur Endlager-Suche umstritten

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/FLA) Für eine möglichst schnelle Verabschiedung des geplanten Geologiedatengesetzes hat sich die Mehrheit der Sachverständigen bei einer Anhörung zum entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/17285) ausgesprochen. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) blieben jedoch Transparenz-Regelungen für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Stoffe – dem Kern des Gesetzesvorhabens – umstritten.

Namens des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland forderte Edo Günther, es müssten alle Daten veröffentlicht werden, die für die Suche, die Auswahl und das Ausscheiden eines Standorts zur Lagerung von hochradioaktiven Abfallstoffen erforderlich sind. Unternehmen dürfe keine Rechtsschutzmöglichkeit gegen den Vorschlag der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zum Umgang mit den Daten eingeräumt werden. Er sprach sich für ein Moratorium bei der Standortsuche aus, sollte das Gesetz nicht die Veröffentlichung aller relevanten Daten weit vor dem dritten Quartal 2020 ermöglichen.

Andreas Tschauder vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz unterstrich, die Entscheidung der staatlichen Stellen hinsichtlich einer öffentlichen Bereitstellung privat erhobener geologischer Daten bewirke einen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentum. Diese Entscheidung müsse durch Gerichte überprüfbar sein. Da die Bereitstellung von Daten nicht wieder rückgängig gemacht werden könne, müssten die Entscheidung zugestellt werden sowie Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben.

Laut Rechtsanwalt Professor Hartmut Gaßner sollte die öffentliche Zugänglichkeit aller Geologiedaten, die für eine nachvollziehbare Standortsuche für ein Endlager erforderlich sind, klar geregelt werden. Er sprach sich gegen eine einzelfallbezogene und zeitaufwändige Ermittlung und Abwägung von Interessen durch die BGE oder Verwaltungsgerichte aus. Der für einen Interessenausgleich erforderliche Schutz der Daten könne durch ein Verbot der gewerblichen Nutzung dieser Daten erreicht werden. Ein Beispiel dafür sei das Urheberrecht.

Professor Klaus Töpfer, Vorsitzender des Nationalen Begleitgremiums, bekundete, das Gesetz müsse vorgeben, dass alle für die Standortauswahl relevanten geologischen Daten unverzüglich bereitgestellt werden. Dabei solle die öffentliche Bereitstellung der Regelfall sein. Transparenz sei eine zentrale Vorgabe für die Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Gesetzgeber müsse zeigen, dass er die Bürger ernst nimmt. Nur wenn Rechteinhaber ein überwiegendes privates Interesse geltend machten und nachwiesen, dürfe es Ausnahmen geben. In diesen Fällen, so regte Töpfer an, solle ein vereidigtes Vertrauensgremium oder eine entsprechende Person den Vorgang kontrollieren.

Steffen Kanitz von der Bundesgesellschaft für Endlagerung vermisste im Gesetzentwurf Regelungen, die es ermöglichen, die vom Standortauswahlgesetz (StandAG) vorgegebenen Verpflichtungen zur Transparenz bei der Standortsuche umzusetzen und gleichzeitig den Zeitplan einhalten zu können, um im Jahre 2031 einen Standort auszuwählen. Der einzige Weg, dies abschließend sicherzustellen, sei eine pauschale Regelung zur Veröffentlichung der entscheidungserheblichen Daten. Dies sei im Gesetzentwurf aber eben nicht enthalten.

Torsten Mertins (Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände) erklärte, bereits in den bisherigen Veranstaltungen zur Endlagersuche sei deutlich geworden, dass ein Gesetz benötigt werde, welches die rechtliche Grundlage dafür schafft, sämtliche entscheidungsrelevanten Geologiedaten zu veröffentlichen. Auf diese Weise könnten die für das Verfahren notwendige Transparenz und Nachvollziehbarkeit hergestellt werden. Insoweit sei die generelle Zielsetzung des Gesetzentwurfs zu begrüßen.

Professor Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften) befand, die Regelungen im Gesetzentwurf seien verfassungskonform und insbesondere mit den Grundrechten vereinbar. Öffentliches Interesse an der dauerhaften Verfügbarkeit geologischer Daten rechtfertige die Einschränkung von Grundrechten, die durch die Übermittlung, Sicherung und öffentliche Bereitstellung dieser Daten betroffen sind. Der Gesetzgeber verfüge in diesen Fällen über einen weiten Spielraum.

Professor Matthias Rossi von der Universität Augsburg meinte, der Gesetzentwurf schaffe ein sachgerechtes und hinreichend differenziertes Regelungsregime über den Umgang mit geologischen Daten. Dies werde indes durch die Sonderreglung bezüglich Endlager-Standortauswahl ausgehebelt. Die dafür erforderliche öffentliche Bereitstellung geologischer Daten müsse so geregelt werden, dass sie ein Sonderfall bleibe und nicht in die Verfassungswidrigkeit führe. Er schlug eine Teilöffentlichkeit statt einer vollständigen Öffentlichkeit vor. So könnten die Daten in einem Datenraum beschränkt zugänglich sein.

Professor Ralph Watzel, Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, verwies auf die Sonderreglung beim Standortauswahlverfahren, welche die Abwägungsbelange zwischen grundgesetzlichen Bestimmungen bei privat erhobenen Daten und den besonderen Transparenzanforderungen bei der Standortauswahl betrifft. Es stelle sich die Frage nach einer weiteren Ausgestaltung dieser Regelung, um sie mit Blick auf verfassungsrechtliche Bedenken abzusichern. Bei der Veröffentlichung einer digitalen Bohrlochkarte sei Deutschland längst nicht so weit wie etwa Frankreich und Großbritannien.

Thomas Pütter (Ausschuss für Rohstoffpolitik des Bundesverbands der Deutschen Industrie) kritisierte, dass eine Vielzahl von zum Teil sensiblen Unternehmensdaten von Unternehmen an die zuständigen Behörden geliefert und veröffentlicht werden sollen. Dies sei sachlich nicht gerechtfertigt. Die Daten hätten für die Rohstoffindustrie einen hohen Wert. Sie bildeten die Grundlage der Geschäftstätigkeit und stellten damit besonders schützenswerte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie geistiges Eigentum dar. Der Gesetzentwurf sei mithin nicht verfassungskonform.

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03. Verlegung von Glasfaserinfrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Methode zur Verlegung von Glasfaserinfrastruktur nach Auffassung der Bundesregierung am geeignetsten ist, um einen kostengünstigen und flächendeckenden Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/17432) erkundigen sich die Liberalen auch nach den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen, um die Akzeptanz alternativer Verlegemethoden zu steigern. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung die Etablierung und Gleichstellung alternativer Verlegeverfahren in den Allgemeinen Technischen Bestimmungen für die Benutzung von Straßen durch Leitungen und Telekommunikationslinien plant.

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05. FDP fragt nach Schiffsflotte des Bundes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Rolle des Bundes als „öffentlicher Auftraggeber und Reeder bundeseigener Schiffe“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17404). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Flotte des Bundes und dessen untergeordneten Behörden in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat und in welchen Bundesministerien oder untergeordneten Behörden Neuanschaffungen und Ersatzneubauten ausgeschrieben wurden. Gefragt wird auch, wie viele Schiffe und Wasserfahrzeuge der Bund aktuell zusätzlich chartert und welche Kosten dadurch entstehen.

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03. Cyberangriffe auf das Finanzministerium

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Cyberangriffe auf das Bundesfinanzministerium geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17369). Die Bundesregierung soll angeben, ob das Finanzressort ein potenzielles Angriffsziel ist und welche Datenbanken und Informationen als schutzbedürftig gelten. Außerdem geht es um die Frage, ob Datensätze, die Deutschland im Rahmen des internationalen Informationsaustausches über Finanzkonten an andere Länder übermittelt, Ziel von Cyberangriffen geworden sind.

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02. Auswirkung der Null- und Negativzinsen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Auswirkungen der Null- und Negativzinsen auf die private Altersvorsorge in Deutschland macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/17403). Die anhaltend niedrigen Zinsen hätten zunehmend Auswirkungen auf die private Altersvorsorge in Deutschland, heißt es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage. So würden immer mehr Lebensversicherungsgesellschaften kein Neugeschäft mehr betreiben oder hätten sogar begonnen, Teilbestände an Abwicklungsplattformen zu übertragen. Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Personen in Deutschland eine kapitalbildende Lebensversicherung haben und bei wie vielen Versicherungsnehmern der ursprüngliche Versicherer inzwischen nicht mehr der Vertragspartner ist. Außerdem wird nach Gewinnbeteiligungen und Zinszusatzreserven gefragt. Ein weiteres Thema sind Riester-Verträge.

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06.03.2020

04. Anhebung von Kanalbrücken thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Das Anheben der Brücken an deutschen Wasserstraßen mit dem Ziel, größere Gütermengen transportieren zu können, thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17398). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele der Brücken, die das deutsche Kanalnetz der Bundeswasserstraßen und der Landeswasserstraßen überqueren, angehoben werden müssten, damit Containerschiffe ihre Container zweilagig transportieren können und welche Kosten mit der Anhebung verbunden wären. Welche Erkenntnisse der Bundesregierung dazu vorliegen, wie das Potenzial für mehr Binnenschiffsverkehr einzuschätzen ist, wenn die Brücken im deutschen Kanalnetz angehoben werden, interessiert die Liberalen ebenso.

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02. FDP fragt nach Sammlermünzen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Sammlermünzen der Bundesrepublik Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17469). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Sammlermünzen in den vergangenen zehn Jahren pro Jahr in welchem Wert ausgegeben wurden. Zudem wird nach dem Anteil der Silbermünzen und der Goldmünzen gefragt. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie viel Gold jährlich für die Produktion von Sammlermünzen benötigt wird, wer für die Materialbeschaffung der Sammlermünzen zuständig ist und ob das angekaufte Gold einer Herkunftskontrolle unterzogen wird. Eine weitere Frage betrifft die Abgabe von Sammlermünzen aus Gold unter dem Materialwert des jeweiligen Ausgabezeitpunkts.

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01. Fehlanreize im Finanzausgleich

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Berichte über Fehlanreize im kommunalen Finanzausgleich machte die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/17351). Die Bundesregierung soll angeben, ob Fehlanreize im kommunalen Finanzausgleichssystem dazu geführt haben könnten, dass manche Kommunen noch immer mit einer erheblichen Schuldenlast zu kämpfen hätten.

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05. Aufsichtswechsel für Anlagenvermittler

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die geplante Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/17375). Die Bundesregierung soll begründen, warum die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler, die gleichzeitig auch Versicherungsvermittler sind, jetzt gesplittet wird. Außerdem wird nach der Höhe der Aufsichtskosten gefragt.

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04. Umsatzsteuer bei Leasingverträgen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung Maßnahmen plant, um die vom Europäischen Gerichtshof 2017 formulierten Regeln zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leasingverträgen an das deutsche Recht anzupassen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17382) von der Bundesregierung erfahren.

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02. Anhaltende Verluste bei DB Cargo

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach aktueller Prognose bleibt die wirtschaftliche Lage bei DB Cargo, der Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn AG (DB AG), auch im Jahr 2020 angespannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17387) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16751) hervor. Für die anhaltenden Verluste im Geschäftsfeld DB Cargo sind laut Regierung mehrere Gründe zu identifizieren. So partizipiere die DB Cargo nicht am Wachstum des deutschen und europäischen Schienengüterverkehrs und verliere Marktanteile an Wettbewerber. „Im Unterschied zu diesen enthält das Auftragsportfolio von DB Cargo in starkem Maße Verlader mit rückläufiger Transportnachfrage wie Kohle, Erz und Stahl“, heißt es in der Antwort. Außerdem leide DB Cargo unter Ressourcenengpässen, einer unzureichenden Qualität und einer im Branchenvergleich geringeren Produktivität. Als weiterer Punkt wird aufgeführt, dass DB Cargo Güterverkehrsstellen und Einzelwagenverkehr „unter erschwerten Bedingungen“ aufrechterhalten würde. Laut Regierung lassen auch die unternehmensinternen Maßnahmenprogramme zur Optimierung von Kapazitäten und Prozessen die gewünschten Effekte bislang nicht eintreten.

Zur Frage nach einem eigenen Konzept der Bundesregierung, um DB Cargo zu sanieren, heißt es in der Antwort: Die Bundesregierung werde ihre Interessen als Vertreterin des Eigentümers über die entsprechenden Gremien in Form von Zielen und inhaltlichen Vorgaben einbringen. Grundlage sei dabei unter anderem der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erarbeitete Masterplan Schienengüterverkehr.

Die Bundesregierung unterstütze die Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene. „Die DB Cargo ist dabei ein wichtiger Akteur des Schienengüterverkehrs in Deutschland“ schreibt die Regierung. Mit dem Masterplan Schienengüterverkehr habe das BMVI mit dem Sektor bereits 2017 ein breites Bündel von 66 Maßnahmen und fünf Sofortmaßnahmen mit dem Ziel vorgelegt, den Marktanteil der Schiene am Güterverkehr zu steigern und eine dauerhafte, nachweisliche Verbesserung der Wettbewerbs- und Logistikfähigkeit des Schienengüterverkehrs zu erreichen. Dabei seien sowohl unternehmerisches Handeln als auch politische Anpassungen der Rahmenbedingungen notwendig. „Die Umsetzung des Masterplans Schienengüterverkehr ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben und bereits weit fortgeschritten“, heißt es in der Antwort.

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01. Gesamtkonzept für Gesundheitsfachberufe

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung verfolgt bei der Neuordnung der Gesundheitsfachberufe ein Gesamtkonzept. Neben Themen wie der Schulgeldabschaffung und Akademisierung der Ausbildung seien mit den Bundesländern auch die Modernisierung der Berufsgesetze und damit einhergehende Finanzierungsfragen erörtert worden, heißt es in der Antwort (19/17411) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17071) der FDP-Fraktion.

Nach einer weiteren Abstimmungsrunde im März sollen die Eckpunkte des Gesamtkonzeptes veröffentlicht werden. Dies sei die Basis für nötige gesetzliche Änderungen.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist die Zahl der Absolventen in den Berufen Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie zwischen 2011 und 2018 rückläufig gewesen.

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06. Externe Beratung des BMVI erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). In einer Kleinen Anfrage (19/17371) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele ehemalige Bundesbedienstete und Pensionäre des Bundes seit 2013 Zahlungen in welcher Höhe aus dem BMVI-Haushalt für Beratungs- und Unterstützungsleistungen erhalten haben. Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob das BMVI vor dem Abschluss von Beraterverträgen prüft, ob dadurch ehemalige Bedienstete oder Pensionäre des Bundes Zahlungen erhalten werden.

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05. Anhebung der Luftverkehrsteuer

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Anhebung der Luftverkehrsteuer ist laut Bundesregierung „Bestandteil des Klimaschutzprogramms 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“. Gleiches gelte für die Umsatzsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr, die bereits von 19 Prozent auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gesenkt worden sei, heißt es in der Antwort der Regierung (19/17364) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17089). Der Antwort zufolge werden unter anderem durch diese beiden Maßnahmen lenkende Anreize geschaffen, um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern. „Die Bundesregierung unterstützt zudem das bestehende Emissionshandelssystem für die innereuropäische Luftfahrt und die damit verbundenen Ziele“, heißt es in der Vorlage.

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04. Strombedarf bis 2030

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Der Bruttostromverbrauch in Deutschland wird 2030 voraussichtlich auf dem Niveau von 2019 liegen. Die zunehmende Stromnachfrage in den Bereichen Wärme und Verkehr könne durch Sektorkopplung und weitere Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz abgefangen werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17362) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16946). Der Verbrauch werde nur leicht von 575 TWh (2019) auf 580 TWh steigen (2030), dabei soll laut Klimaziel 65 Prozent des Stromes aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. Laut FDP-Fraktion ist für das Erreichen des Ziels der tatsächliche Strombedarf entscheidend. Bei einem starken Anstieg sei die Ökostromquote gefährdet. Neben den Maßnahmen im Strombereich verweist die Bundesregierung auch auf die im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossenen Punkte zur Förderung der Erneuerbaren Energien in anderen Sektoren.

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03. Ausbau von Offshore-Parks

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Bis 2030 will die Bundesregierung das Ausbauziel von 20 GW installierter Offshore-Windenergieanlagen erreichen. Das schreibt sie in einer Antwort (19/17337) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16871). Bisher liege das Ausbauziel bei 15 GW, mit der Novellierung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes im ersten Halbjahr 2020 soll die Erhöhung festgeschrieben werden.

Wichtig sei der Anschluss der Anlagen mit leistungsfähigen Unterseekabeln, diese sollen in der Nordsee zum Ende des Jahrzehnts eine Übertragungsleistung von 2.000 MW pro Anbindungssystem erbringen. Auch mit der Sammelanbindung mittels Hochspannungs-Gleichstromübertragung (HGÜ) und Konverterplattform können Kabel und damit Eingriffe in die Natur eingespart werden. Nach Angaben der Bundesregierung kann durch die erhöhte Kapazität der Anbindungssysteme die für den Ausbau benötigte Kabelanzahl halbiert werden. Beim Netzausbau an Land seien einige Schlüsselprojekte realisiert worden oder stünden am Ende der Planung.

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05.03.2020

05. Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für eine Exportnation wie Deutschland ist nach Ansicht der Bundesregierung eine international wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft mit einer leistungsstarken Handelsflotte von großer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17397) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16566) mitteilt, dienen verschiedene Maßnahmen wie zum Beispiel der Lohnsteuereinbehalt bei Seeleuten und eine von den allgemeinen Grundsätzen abweichende Form der Gewinnermittlung nach der Tonnage der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

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03. Überprüfung der Grundwassermessstellen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/17514) auf, zusammen mit den Bundesländern auf eine Überprüfung der bautechnischen Funktionalität sämtlicher Grundwassermessstellen hinzuwirken. Insbesondere die Messstellen, die der Nitratberichterstattung dienen, sollen nach Vorstellung der Liberalen hinsichtlich einer Beeinflussung durch außerlandwirtschaftliche Eintragsquellen überprüft werden. Ziel müsse es sein, die Grundwasserqualität engmaschig zu kontrollieren, heißt es in dem Antrag.

Die Abgeordneten begründen die Initiative damit, dass die im Referentenentwurf geplanten Anpassungen zur Düngeverordnung „zu keiner ausreichenden Verbesserung der gemessenen Nitratbelastung“ führten. Aufgrund der föderalen Strukturen herrsche zudem eine große Intransparenz bezüglich der Messtiefen, Messmethoden und Messintervalle an den einzelnen Grundwassermessstellen. Auch eine Vergleichbarkeit auf europäischer Ebene sei kaum möglich, schreibt die Fraktion.

Sie schlagen weiter vor, darauf hinzuwirken, die Nitratmessstellendichte in jedem Bundesland signifikant zu erhöhen und die beim Umweltbundesamt vorhandene digitale Datenbank für Grundwassermessstellen zu vervollständigen und zu erweitern. Auch will die Fraktion, dass auf eine „möglichst gleichmäßige und engmaschige Verteilung der Grundwassermessstellen“ hingewirkt wird.

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01. Wissenschaftskommunikation stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/17517) die Wissenschaftskommunikation zu stärken. So soll Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Wissenschaft vermittelt werden, Bürger sollen stärker in die Kommunikation über Wissenschaft und ihre Entwicklungen einbezogen werden. Es sollen mehr als bisher diejenigen Menschen erreicht werden, die sich nicht ständig und unmittelbar mit Wissenschaft beschäftigen. Ein besonderes Augenmerk soll darauf gelegt werden, was die Bürger angesichts der Informationen über wissenschaftliche und technologische Entwicklung bewegt, beunruhigt oder was sie gar an den Botschaften zweifeln lässt.

Nach Ansicht der Fraktion soll sich Wissenschaftskommunikation nicht wie bislang üblich vor allem auf das Bildungsbürgertum ausgerichtet sein. Sie müsse alle Schichten der Gesellschaft erreichen, was gerade in Zeiten wachsender Wissenschaftsfeindlichkeit eine Herausforderung sei. Forschungsergebnisse und wissenschaftliche Methoden würden immer häufiger infrage gestellt. Um dem entgegenzutreten möchte die FDP auch die Forschung über Wissenschaftskommunikation stärken. Dazu gehöre auch die Frage, in welchen Bereichen der Gesellschaft sich Wissenschaftsskepsis, „Fake News“, Desinformation und Pseudowissenschaften besonders ausbreite, ob sich mit KI-basierten Lösungen die Informationsflut aus der Wissenskommunikation sinnvoll kanalisieren lasse und welche Initiativen der Wissenschaftskommunikation dazu beitragen können, Glaubwürdigkeit zu schaffen.

Um die Ziele Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu stärken, ist nach Auffassung der Abgeordneten ein Kulturwandel in der Wissenschaft nötig. Wissenschaftskommunikation soll bereits während des Studiums thematisiert und spätestens ab der Promotion gelehrt werden und bei den Mitgliedern der Allianz der Wissenschaften sowie in der Zusammenarbeit mit den Ländern und ihren Hochschulen zu einer prioritären Aufgabe werden.

Neben den Wissenschaftlern selbst ist laut Antrag der Wissenschaftsjournalismus eine wichtige Plattform. Die Abgeordneten unterstreichen, dass Wissenschaftsjournalisten Evidenz und Empirie in die Debatten tragen. Gleichzeitig hätten sie die Aufgabe, den Protagonisten des Wissenschaftssystems auf die Finger zu schauen. Daher soll über Mitgliedschaften in den Räten öffentlich-rechtlicher Fernseh- und Rundfunkanstalten darauf hingewirkt werden, dass Wissenschaftsjournalismus in den öffentlich-rechtlichen Medien einer seiner Bedeutung entsprechenden Raum erhält.

Zudem wirbt die FDP dafür, stärker als bisher auch die Chancen von Innovationen in den Mittelpunkt zu stellen, und eine aufgeschlossene Grundhaltung gegenüber Neuerungen zu schaffen, die Menschen für Innovationsvorhaben zu gewinnen. Ferner soll das Innovationsprinzip bei Gesetzgebung und behördlichen Entscheidungen eingeführt werden.

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01. Eskalation der Lage in Syrien

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/SAS) Nach der erneuten Eskalation im Konflikt zwischen der Türkei und Syrien beklagt die Bundesregierung eine humanitäre Katastrophe in der nordwestsyrischen Region Idlib. „Die Lage ist absolut inakzeptabel“, sagte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die zivile Infrastruktur sei „völlig überlastet“. Durch offenbar gezielte Luftangriffe syrischer und russischer Kampfflugzeuge seien Wohn- und Krankenhäuser weitgehend zerstört. Auch von Deutschland geförderte Gesundheitseinrichtungen seien Ziel von Bomben geworden, bestätigte der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Den Menschen mangelt es Hilfsorganisationen zufolge an medizinischer Versorgung, Nahrung, Unterkünften und Heizmaterial.

Rund drei Millionen Menschen leben in der Provinz Idlib. Seit Beginn der militärischen Offensive des von Russland unterstützten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf diese letzte große Rebellenhochburg sind den Vereinten Nationen zufolge fast 950.000 Menschen in Richtung Norden geflüchtet. An der türkischen Grenze wachsen seitdem die Flüchtlingslager. Als Reaktion auf die zugespitzte humanitäre Situation plane die Bundesregierung nun das Budget für die Nothilfe in der Krisenregion erneut aufzustocken, kündigte der Vertreter des Auswärtigen Amtes an. Die zuletzt erst im Februar zugesagten 25 Millionen Euro für humanitäre Hilfen würden „nicht ausreichen“. Ziel sei es insbesondere, die „Basisversorgung, Wasser und Strom“ bereitzustellen.

Voraussetzung dafür sei aber, dass die Kriegsparteien die Lage so beruhigten, dass Hilfskonvois ungehindert zu den Menschen gelangen könnten. Die russisch-türkische Vereinbarung zur Deeskalation werde nicht eingehalten. „Wir hoffen auf einen Waffenstillstand“, sagte der Vertreter der Bundesregierung vor dem Gipfeltreffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Moskau. Derzeit sei der Zugang zu den notleidenden Menschen „extrem erschwert“, so der Regierungsvertreter. Auch grenzüberschreitende Hilfslieferungen auf Grundlage der Crossborder-Resolution des VN-Sicherheitsrats seien nur eingeschränkt möglich.

Abgeordnete aller Fraktionen zeigten sich bestürzt über die erneute Zuspitzung des Konflikts in Idlib. Die Bombardierung von Krankenhäusern durch russische und syrische Kampfjets bezeichnete die SPD als „Kriegsverbrechen“, die verfolgt werden müssten. Abgeordnete von CDU/CSU und FDP sprachen sich dafür aus, neue Sanktionen gegenüber Russland in Betracht zu ziehen. Die AfD kritisierte insbesondere die Türkei für ihren „völkerrechtswidrigen“ Militäreinmarsch in Nordsyrien. Präsident Erdogan missachte außerdem das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union. Er sei daher „kein Verbündeter“. Im Gegenteil: Durch seine Politik „greift er die EU an“, sagte ein Mitglied der AfD-Fraktion.

Die Linksfraktion monierte, dass Bundesaußenminister Heiko Maas auf Twitter Angriffe des syrischen Regimes und seiner russischen Verbündeten verurteile, gleichzeitig aber „Mitgefühl“ gegenüber der Türkei bekunde. Diese sei aber ebenfalls für Kriegsverbrechen verantwortlich – zum Beispiel an den Kurden, so eine Abgeordnete. Bündnis 90/Die Grünen monierten zudem die „späte Hilfe“ für Flüchtlingskinder und plädierten für einen „humanitären Korridor“, um die Menschen aus Idlib zu heraus zu holen. Weitere Fragen der Abgeordneten thematisierten die Arbeit des Verfassungskomitees für Syrien, die Schaffung einer Schutzzone und die Haltung der Bundesregierung zur Aussetzung des Asylrechts in Griechenland.

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02. FDP fordert Erasmus+ zu stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) In einem Antrag (19/17516) fordert die FDP-Fraktion, die Europäische Bildungsmobilität zu stärken, Erasmus+ auszubauen und Großbritannien als Programmland zu halten. Nach Ansicht der Abgeordneten soll sich der Europäische Rat dafür einsetzen, für das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ ab 2021 eine Verdreifachung des Budgets im Vergleich zum aktuellen Budget anzustreben. Der Europäische Rat soll sich dafür einsetzen, dass Großbritannien im Nachfolgeprogramm vollwertiges Programmland bleibt, für die Schweiz soll eine Rückkehr ermöglicht werden. Ferner tritt die FDP dafür ein, den europäischen Austausch in der beruflichen Bildung zu stärken.

Das Erasmus-Programm ist nach Ansicht der FDP ein wichtiger Faktor für erfolgreiche europäische Verständigung und grenzüberschreitende wissenschaftliche Erkenntnis in der Europäischen Union. Kein anderes Förderprogramm ermögliche so vielen jungen Menschen europäische Auslandserfahrungen im Rahmen von Studienaufenthalten, Ausbildungsabschnitten und Praktika. Im laufenden Programm „Erasmus+“ von 2014 bis Ende 2020 hätten bereits in der ersten Hälfte der Programmlaufzeit rund 1,8 Millionen Personen an Maßnahmen teilgenommen, unterstreicht die FDP.

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02. FDP setzt auf Blockchain

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/17539) auf, die Projektplanung eines kommenden Großprojekts ab der Planungsphase in wesentlichen Teilen auf einer oder mehrerer, interoperabler Blockchains abzubilden. So solle die Transparenz erhöht und die Kooperation zwischen dem Bund und den am Projekt beteiligten Ländern verbessert werden, erklären die Abgeordneten. Mittelfristig müsse das Ziel sein, steuerfinanzierte Großprojekte für die Steuerzahler transparenter zu machen.

Die jeweils genutzte Blockchain solle als „public, permissioned“ Blockchain öffentlich zugänglich gemacht werden, falls der Schutz von Geschäftsgeheimnissen dem nicht entgegensteht. Davon ausgenommen werden sollten sicherheitsrelevante Angaben zum Projekt und andere überwiegende öffentliche Interessen. Um die Bürgerbeteiligung zu gewährleisten, verlangt die Fraktion den Aufbau einer Plattform zum öffentlichen Projektcontrolling, Melden von Fehlern und zum Feedback-Geben. Bei der erforderlichen Software solle nach Möglichkeit auf dezentrale Open-Source-Lösungen gesetzt werden.

In der Ausschreibung sei zu verdeutlichen, dass eine Anbindung an die Projekt-Blockchain auch anderen Projektpartnern einschließlich Versicherungen und Zulieferern von Bauteilen offensteht. Die Projekt-Blockchain brauche hierfür standardisierte Schnittstellen, über die eine Zusammenarbeit unabhängig von der genutzten Blockchainlösung möglich ist.

Wie die FDP erläutert, basiert das Grundprinzip der Blockchain darauf, dass die Transaktionshistorie auf verschiedene Systeme transparent und unveränderlich verteilt wird und somit Daten verifiziert und gesichert werden. Gleichzeitig komme es ohne zentralen Speicher aus, was die Resistenz gegen Manipulation deutlich erhöhe. Bei globalen Lieferketten könnten auf einer Blockchain gespeicherte Informationen zum Standort und Zustand der transportierten Ware über einen Zeitstempel mit dem jeweils ausführenden Logistikpartner in Verbindung gebracht werden. Dasselbe Prinzip könne bei Großprojekten Anwendung finden, um das Vertrauen zwischen den Vertragspartnern zu erhöhen, Verwaltungs- und Controlling-Aufwand zu verringern und Zeit- und Kostenersparnisse zu ermöglichen.

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01. Wettbewerb auf kommunaler Ebene

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hat sich für einen starken Wettbewerb auf kommunaler Ebene ausgesprochen. Es dürften keine neuen „Kommunalisierungspotenziale“ geschaffen werden, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/17515). Ordnungsrechtliche Nachteile für private Unternehmen müssten ausgeräumt werden. Die Bundesregierung sei dafür verantwortlich sicherzustellen, dass notwendige Lösungen vorrangig am Markt gesucht werden und bei besserer oder gleicher Leistungsfähigkeit privatwirtschaftlichen Angeboten Vorfahrt eingeräumt wird. Entsprechende Positionen müssten gegenüber den Bundesländern vertreten werden.

Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf die Spielräume von Kommunen für eigenwirtschaftliche Tätigkeiten, die in den Gemeindeordnungen festgeschrieben seien. Diese Spielräume dürften nicht genutzt werden, um erfolgreich privatwirtschaftlich erbrachte Leistungen zu rekommunalisieren sowie sich auch über die Grenzen der Daseinsvorsorge hinaus wirtschaftlich als Kommune zu betätigen.

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04.03.2020

01. Mit Fanarbeit gegen Rechtsextremismus

Sport/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Mit sozialpädagogischer Fanprojektarbeit kann ein Gegenpol zu rechtsextremistischen Tendenzen im Fußball gesetzt werden. Diese Auffassung vertraten Vertreter von Faninitiativen ebenso wie Vertreter des Deutschen Fußballbundes (DFB) während einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am Mittwoch. Eine professionell angelegte Fanarbeit der Vereine sei das Gebot der Stunde, betonte Thilo Danielsmeyer vom Fan-Projekt Dortmund. Aktive Fanszenen dienten bei vielen Vereinen in Bezug auf rassistische Vorfälle als korrektives Element, sagte Marek Lange, Fanbeauftragter von Zweitligist Dynamo Dresden. Wichtig sei aber auch eine klare und konsequente Haltung der Vereine, fügte er hinzu. Michael Gabriel von der Koordinierungsstelle Fanprojekte bei der Deutschen Sportjugend (KOS) forderte zuverlässige finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen für alle Fanprojekte. DFB-Vertreter Sebastian Schmidt zeigte sich überzeugt davon, „dass Fans eine bedeutende Ressource im Kampf gegen rechtsextreme Einstellungen und diskriminierendes Verhalten im Fußball sind“.

Laut Schmidt bedarf es eines gemeinsamen Engagements von Verbänden, Vereinen, Behörden, Fans sowie die Unterstützung der Politik, „um unsere plurale Gesellschaft zu verteidigen“. In den Debatten der letzten Tage sei zu kurz gekommen, dass es häufig Fans, „und insbesondere Ultras“ gewesen seien, die Impulse zum Engagement der Vereine und Verbände im Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gegeben hätten, sagte der DFB-Vertreter. Beleg dafür seien auch die zahlreichen Faninitiativen, die mit dem Julius-Hirschfeld-Preis ausgezeichnet worden seien.

Aus Sicht des Dresdner Fanbeauftragten Lange ist Rechtsextremismus kein Problem des Fußballs, „sondern ein Problem der gesamten Gesellschaft“. Gleichwohl nutzten Rechtsextremisten die Bühne des Fußballs. Der Verein Dynamo Dresden setze dem unter anderem den mit 5.000 Euro dotierten Preis gegen Diskriminierung und für Vielfalt und Toleranz entgegen, der seit mehr als sieben Jahren ausgeschrieben werde. Seit neun Jahren nehme der Verein an den „Fare“ Aktionswochen teil und laufe am Aktionsspieltag statt mit dem Werbeaufdruck des Trikotsponsors mit dem Slogan „Love Dynamo – Hate Racism“ auf.

Thilo Danielsmeyer vom Fan-Projekt Dortmund sagte, rechte Gruppierungen versuchten nach wie vor, im Stadion oder im weiteren Fußballkontext insbesondere Jugendliche zu rekrutieren und zu instrumentalisieren. Danielsmeyer erinnerte daran, dass Dortmund mit der rechtsextremen Fangruppe Borussenfront in den 1980er-Jahren für ein sehr dunkles Kapital steht. „Sieg Heil“-Rufe gebe es inzwischen bei Spielen von Borussia Dortmund auf der Südtribüne nicht mehr, stellte der Fanbeauftragte klar. Dennoch habe sich der „Mythos“ bis heute gehalten. Es gelte nun, die positiven Kräfte zu stärken, um den Rechtsextremen den Raum zu nehmen.

Einen Zusammenhang zwischen Hooligans im Fußball und extremen Kampfsportarten wie Mixed Martial Arts und Kickboxen stellte Robert Claus von der Kompetenzgruppe für Fankulturen und Sport bezogene Soziale Arbeit her. Diese Kampfsportarten seien für Hooligans interessant, weil sie eng am realen Straßenkampf angelehnt seien. Claus sprach von einem international organisierten, professionalisierten Kampfsportnetzwerk. Auch wenn nicht alle Hooligans in Deutschland rechtsextrem seien, biete der Hooliganismus dennoch ein „zentrale Rekrutierungsfeld für die extreme Rechte“, sagte er und forderte „Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus im Kampfsport“.

Torsten Juds, Leiter der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze bei der Polizei Nordrhein-Westfalen, verwies darauf, dass 240 Personen (etwa 2,5 Prozent) der bundesweit erfassten „Gewalttäter Sport“ dem rechtsorientierten und 130 Personen (etwa 1,4 Prozent) dem linksorientierten Spektrum zuzurechnen seien. Seiner Aussage nach würden in deutschen Fußballstadien „strafbewehrte, rechtsmotivierte Tathandlungen nur in geringer Anzahl zur Anzeige gebracht“. Aus Sicht der von der Polizei erhobenen Daten sei nicht abzuleiten, „dass rechtsextremistische Tendenzen bundesweit ein großes Problem in Fußballstadien darstellen“.

Nach Ansicht von Stephan Lorenz vom Bundesamt für Verfassungsschutz wurde die offene Präsenz von Rechtsextremisten in den Stadien „sowohl durch Maßnahmen der Sicherheitsbehörden als auch durch Maßnahmen der Vereine angegangenen und grundsätzlich effektiv zurückgedrängt“. Gleichwohl weise eine nicht unerhebliche Zahl von Fußballfans aus der Hooligan- und Ultraszene Bezüge zum Rechtsextremismus auf, sagte Lorenz.

Im Verlaufe der Anhörung wurde auch das Verhalten des DFB im Zusammenhang mit rassistischen Äußerungen gegenüber Spielern sowie Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber dem Hoffenheim-Mäzen Dietmar Hopp thematisiert. DFB-Diversity-Managerin Claudia Krobitzsch räumte ein, dass die Drei-Stufen-Regelung der UEFA im Falle der rassistischen Äußerungen gegenüber Spielern „nicht konsequent umgesetzt wurde“. Die Schiedsrichter seien anfangs für das Thema nicht ausreichend sensibilisiert gewesen, was aber durch Nachschulungen nachgeholt worden sei. Für persönliche Beleidigungen sei die Drei-Stufen-Regelung hingegen nicht gedacht, sagte Krobitzsch. Sie sei am vergangenen Wochenende angesichts einer „persönlichen Gewaltandrohung“ angewendet worden.

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04. Erleichterungen für Nachtjagd gefordert

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Das „Montageverbot für Infrarotbeleuchtungen für Jagdscheininhaber“ soll nach dem Willen der FDP-Fraktion aufgehoben werden. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (19/17518) hervor, in dem die Bundesregierung zur Schaffung einer entsprechenden Regelung aufgefordert werden. Danach soll die Regelung zugleich sicherstellen, „dass Nachtzielgeräte mit in die Privilegierung der Nachtsichtvor- und -aufsätze aufgenommen werden“.

In der Vorlage schreiben die Abgeordneten, dass die Bundesregierung mit der Liberalisierung beim Einsatz von Nachtsichtvor- und aufsätzen für die Jagd beabsichtige, „einer möglichen Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest in Deutschland vorzugreifen und die Nachtjagd auf Schwarzwild deutlich zu erleichtern“. Diese Öffnung des Waffengesetzes für moderne Jagdtechnik sei zu begrüßen. Hierbei seien jedoch lediglich „Nachtsichtzusatzgeräte zugelassen worden, die eine im Vergleich zu Nachtzielgeräten, die Zielfernrohr und Nachtsichttechnik in einem Gerät bieten, deutlich schlechtere Handhabbarkeit und eine unpräzisere Zielführung aufweisen“.

Weiter führt die Fraktion aus, dass auch Infrarotaufheller als Hilfsmittel zur Jagd zugelassen werden müssten, um eine sichere und waidgerechte Nachtjagd zu ermöglichen. Das „nicht länger zeitgemäße“ Montageverbot zwinge Jäger, Infrarotleuchten während der Jagd in der Hand zu halten oder diese am Hochstand zu montieren, was keiner sachgerechten Handhabung entspreche.

In dem Antrag, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion zudem, die „bisherige Privilegierung von Spielzeugen mit einem Mündungsenergiewert bis 0,5 Joule“ wiederherzustellen. Das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz führe dazu, „dass sogenannte Airsoft-Spielzeuge, bei denen es sich nach der bisherigen Rechtslage um Spielzeuge handelt, zukünftig erheblich eingeschränkt werden“, heißt es in der Vorlage. Hiervon seien „alle Spielzeuge betroffen, die eine Mündungsenergie von unter 0,5 Joule aufweisen“. Von diesen Spielzeugen gehe aber „keine relevante Gesundheitsgefahr aus“.

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06. Small Data in der Künstlichen Intelligenz

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (19/17352) fragt die FDP-Fraktion nach der Förderung der Künstliche Intelligenz im Bereich Small Data in Deutschland. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Definition die Bundesregierung von Small Data, der Analyse kleinerer Datenmengen („small data“), in der Nationalen KI-Strategie zur Prüfung von Fördermöglichkeiten zugrunde legt, welche Stellen in der Bundesregierung für die Prüfung zuständig sind und wie der Stand der Überprüfung ist.

Die FDP stellt die Anfrage auch vor dem Hintergrund, dass die 2025 geplante Forschungsförderung in Höhe von drei Milliarden Euro in der KI den Abgeordneten im Vergleich zu den jährlichen Forschungs- und Entwicklungsbudgets bekannter Unternehmen verschwindend gering erscheine. Der Fraktion sei es wichtig, dass auch Forschungsfelder berücksichtigt werden, in denen Anbieter von Nischenprodukten sich international wettbewerbsfähig positionieren können und nicht nur wenige aber global agierende Unternehmen, die Zugriff auf eine enorme Menge an Daten über Personen, Prozesse und Produkte aus dem Business-to-Consumer- und Business-to-Business-Bereich haben. Prägend für die deutsche Wirtschaft seien innovative Mittelständler, darunter viele sogenannte „hidden champions“, Weltmarktführer in ihrem jeweiligen Bereich, schreibt die FDP. Sie verfügten im Vergleich zu großen Plattform-Unternehmen über wesentlich kleinere Datenmengen als Grundlage für KI-Anwendungen. Entsprechend groß ist nach Ansicht der FDP das Potential von KI-Anwendungen zur Analyse kleinerer Datenmengen („small data“). [/small]

02. Auskunftssperren im Melderegister
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Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Auf „Auskunftssperren für politische Mandatsträger in Bund, Ländern und Kommunen“ zielt ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (19/17252) ab. Wie die Fraktion in der Vorlage darlegt, hat die politisch motivierte Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke „deutlich die Bedrohungslage für politische Mandatsträger in Deutschland vor Augen geführt“. Generell häuften sich in jüngerer Zeit die Angriffe auf Politiker sowie Drohungen gegen sie. Dabei sei nicht auszuschließen, dass diese durch zuvor erteilte Melderegisterauskünfte begünstigt wurden, denn laut Bundesmeldegesetz könnten Name und Anschrift einer in Deutschland gemeldeten Person “ im Wege einer einfachen Melderegisterauskunft ohne Angabe eines Grundes von jedermann bei der zuständigen Meldebehörde erfragt werden“. Darüber hinaus erlaube das Gesetz weitergehende Auskünfte, soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

Diese Auskunftspflichten der Meldebehörden ermöglichen es laut Vorlage „jedermann, in Erfahrung zu bringen, wo andere Personen wohnen und sich somit gewöhnlich aufhalten“. Dies ermögliche nicht nur eine Kontaktaufnahme in deren Interesse, sondern erleichtere auch Straftaten gegen die betroffenen Personen und ihre Familien. Deshalb dürften diese Daten nicht herausgegeben werden, „wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen Person durch die Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann“. Um die Herausgabe von Daten zu unterbinden, sei für den betroffene Person in solchen Fällen im Melderegister eine Auskunftssperre einzutragen.

Der Gesetzentwurf sieht dazu die Einführung einer gesetzlichen Vermutung vor, dass im Falle von Mitgliedern des Bundestages und der Landesparlamente sowie der Vertreter in kommunalen Gebietskörperschaften, Wahlbeamten wie etwa Bürgermeistern sowie politischen Beamten wie Regierungspräsidenten die Voraussetzungen für eine Auskunftssperre gemäß Paragraf 51 des Bundesmeldegesetzes vorliegen. Diese Sperre soll auf deren Antrag hin für die Dauer der Legislaturperiode eingetragen werden. Zugleich soll die Regelung nach dem Willen der Fraktion auf Angehörige dieser Personen ausgeweitet werden, „da die Auskunftssperre sonst leicht durch eine Abfrage der Daten der Partner oder der Kinder, die im gleichen Haushalt leben, umgangen werden könnte“.

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01. FDP will Bundesministergesetz ändern

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion hat einen Entwurf zur Novellierung des Bundesministergesetzes (19/17512) vorgelegt, der auf eine Änderung von Ruhegehaltsregelungen für Mitglieder der Bundesregierung abzielt. Darin führt die Fraktion aus, dass das Gesetz Regierungsmitgliedern „in zwei besonderen Fällen unverhältnismäßig hohe Versorgungsansprüche“ zuweise. So gelte nach dem Bundesministergesetz in der derzeitigen Fassung für Ressortchefs, „die nach einer Amtszeit von mehr als zwei, aber weniger als vier Jahren durch Ausscheiden des Bundeskanzlers oder durch Auflösung des Bundestages ihr Amt verlieren, eine rechtliche Fiktion, wonach ihre abgeleistete Amtszeit bei der Berechnung des Ruhegehaltsanspruchs als Amtszeit von vier Jahren gilt“.

Zudem sei „die Minderung des Ruhegehalts bei vorzeitiger Beantragung auf maximal 14,4 Prozentpunkte (entsprechend einer Minderung für einen um vier Jahre früheren Ruhestand) beschränkt“, heißt es in der Vorlage weiter. Zusammen mit der Verschiebung der Regelaltersgrenze für Beamte auf 67 Jahre ergebe sich daraus „eine besondere Form der ,Rente mit 63′ speziell für Bundesminister: Beantragen sie bereits zur Vollendung des 60. Lebensjahres das Ruhegehalt, wird es so berechnet, als hätten sie schon das 63. Lebensjahr vollendet“.

Der Gesetzentwurf der Fraktion sieht daher vor, die rechtliche Fiktion, wonach „unter bestimmten Umständen eine Amtszeit als Bundesminister von mehr als zwei Jahren als Amtszeit von vier Jahren gilt“, aufzuheben und stattdessen eine Regelung einzuführen, die die Versorgungsansprüche proportional zur tatsächlichen Amtszeit ansteigen lässt. Auch soll die Deckelung der Minderung des Ruhegehalts auf 14,4 Prozentpunkte laut Vorlage aufgehoben werden, „so dass künftig – je nach Geburtsjahrgang des Regierungsmitglieds und Ruhestandsbeginn – eine Minderung des Ruhegehalts um bis zu 25,2 Prozentpunkte erfolgen kann“.

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06. FDP will Strafrecht reformieren

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Auf die Straffung und Modernisierung des Strafrechts zielt ein Antrag der FDP-Fraktion (19/17485). Darin heißt es, seinen Aufgaben könne das Strafrecht nur dann gerecht werden, wenn es ein Verhalten sanktioniert, das das gesellschaftliche Zusammenleben und individuelle Rechte nachhaltig beeinträchtigt. Als Auftrag an den Gesetzgeber ergebe sich hieraus, Strafrechtspolitik fakten- und evidenzbasiert zu gestalten und laufend einer Überprüfung hinsichtlich der Wirkung strafrechtlicher Normen zu unterziehen. Eine solche Überprüfung habe in der Vergangenheit nicht ausreichend stattgefunden.

Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, eine Expertengruppe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einzusetzen, die sich mit der Frage der Reform des Strafgesetzbuchs auseinandersetzt. Im Mittelpunkt der Erörterung stehe dabei eine Überprüfung von Normen im Hinblick auf Praktikabilität, Bedeutung und auch Wertungswidersprüche innerhalb des Systems verschiedener Sanktionen im Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht.

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02. Technikfolgenabschätzung immer wichtiger

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Um die Vorstellung der Arbeit des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) ging es am Mittwoch vor dem Ausschuss für Bildung und Forschung. Professor Armin Grunwald, Leiter des TAB und zugleich Direktor des Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) sowie Professor für Technikphilosophie am Institut für Philosophie des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), sagte: „Das Tab dient vor allem der Verbesserung der Informationsgrundlagen für die parlamentarischen Beratungen zu wissenschaftlichen und technikbezogenen Themen.“ Das TAB, das vom KIT, ITAS und seit 2013 auch von den Konsortialpartnern IZT – Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung und dem VDI/VDE Innovation + Technik betrieben wird, beobachtet und analysiert wichtige wissenschaftlich und technische Entwicklungen, vor allem in frühen Entwicklungsstadien und fertigt zu diesen technischen und wissenschaftlichen Fragen, die stets der Bundestag in Auftrag gibt, wissenschaftliche Studien an. „Wir bearbeiten die Themen nach besten Wissen und Gewissen, wissenschaftlich streng unabhängig“, betonte Grunwald. Dabei sei das Konsensprinzip wichtig, die Studien seien nicht einseitig politisch motiviert, die Bearbeitung erfolge transparent und könnte jederzeit auf der Homepage eingesehen und nachvollzogen werden. Bei vielen TAB-Berichten würden mehrere Alternativen, Szenarien, Lösungen und Folgeabschätzungen vorgestellt.

Als Beispiele für die mehr als 200 Themen, die das TAB in den vergangen 30 Jahren bearbeitet hat, nannte Grunwald die Blackout Studie zur Stromversorgung, die Bilanz zur Sommerzeit oder die Pränataldiagnostik. Berichte, die sich gerade in der Abnahme befinden, beschäftigen sich unter anderem mit den Themen Lichtverschmutzung, Autonomen Waffensystemen, der Nachhaltigkeitsbewertung landwirtschaftlicher Systeme und dem Genome Editing am Menschen. Grunwald unterstrich, dass die Technikfolgenabschätzung insgesamt an Wertschätzung gewonnen habe und das dem TAB mit seinen Analysen immer wieder ein Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs über Wissenschaft, Technik und Fortschritt gelinge, der auch öffentlich auf Resonanz stoßen würde.

Die Berichterstatter der verschiedenen Fraktionen lobten die Arbeit des TAB überwiegend, da die wissenschaftliche Genauigkeit den Abgeordneten bei Entscheidungsfindungen gerade in neuen Themenfeldern unterstützen würde. Gleichwohl kritisierte der Vertreter der CDU/CSU wie auch der FDP, dass häufiger die Risiken von neuen Entwicklungen und Innovationen betont würden und weniger die Chancen. Der Vertreter der FDP sagte: „Wir wünschen uns mehr Technikchancenabschätzung“, und regte zugleich an, die Analysen moderner und interaktiver im Internet oder durch eine App darzubieten. Der Vertreter der CDU regte an, dass das TAB ein Projekt zur Evaluation des TAB machen sollte, was auch der Vertreter der AfD unterstützte. Der Vertreter der CDU kritisierte zudem, dass die Berichte des TAB oft erst zu einem Thema veröffentlicht werden würden, wenn die gesellschaftliche Diskussion schon weiter vorangeschritten sei. Die Vertreter der SPD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen nahmen die Arbeit des TAB ausdrücklich in Schutz. Der Vertreter der SPD sagte: „Die Arbeit des TAB ist ein Schatz.“ Mit den Analysen hätte man als Bundestagsabgeordneter einen Zugang zu wissenschaftlich unabhängigen Erkenntnissen, die weit über die schnelle Suche im Internet hinausginge. Der Vertreter der Linken lobte zudem die Kurzzusammenfassungen, die es jedem ermögliche, sich einen schnellen aber trotzdem fundierten Einblick zu einem Thema zu verschaffen. Die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen hob den interdisziplinären Charakter der Arbeit des TAB lobend hervor.

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01. Zwei Anhörungen beschlossen

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. Am Mittwoch, dem 25. März, soll es um einen bisher noch nicht überwiesenen Antrag der FDP-Fraktion zum Thema „Basel III“ gehen. Eine weitere Anhörung wird am Mittwoch, dem 22. April, zum Thema Cum-Ex stattfinden. Grundlage ist ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/16836) mit dem Titel „Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig verhindern“ und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5765) mit dem Titel „Cum-Ex-Steuerskandal unverzüglich beenden“.

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04. FDP-Antrag zum Emissionshandel abgelehnt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen einen Antrag der FDP-Fraktion (19/16487), der eine Ausweitung des EU-Emissionshandels statt einer CO2-Steuer und dem staatlich organisierten Kohleausstieg zur Erreichung der Klimaziele fordert, diskutiert. Der Antrag wurden von allen Fraktionen außer der FDP abgelehnt.

Die FDP-Fraktion fordert in dem Antrag eine Ausweitung des EU-Emissionshandels (EU-ETS) auf die Sektoren Verkehr und Gebäude in Deutschland. Die Liberalen wollen, dass im Gegenzug zur nationalen Einbeziehung aller Brennstoffemissionen in den EU-Emissionshandel „alle überflüssigen, teuren und für Wirtschaft und Verbraucher restriktiven Regulierungen“ abgebaut werden. Auch die Einbeziehung von Treibhausgasemissionen aus der Land- und Forstwirtschaft müsse vorangetrieben werden. Zudem sollten „die Einnahmen aus der ETS-Ausweitung vollständig an die Bürger und Unternehmen“ zurückgegeben werden, indem Stromsteuer und EEG-Umlage gesenkt werden.

In der Diskussion im Ausschuss betonte eine Vertreterin der Union, dass der EU-ETS gut funktioniere, bei den Sektoren Wärme und Verkehr müsse noch nachgelegt werden. Ein Vertreter der AfD kritisierte, dass die wissenschaftliche Grundlage für den Antrag zweifelhaft sei. Kritik übte auch ein Vertreter von Die Linke. Er sprach sich gegen eine Ausweitung des EU-ETS aus und sprach von ungewollten Verteilungswirkungen. Ein SPD-Vertreter sagte, der Versuch, Klimaschutz über einen Mechanismus abzuwickeln, habe nicht die Lenkungswirkung, die gebraucht werde. Eine Vertreterin der Grünen betonte, der EU-ETS müsse nicht ausgeweitet, sondern reformiert werden. Dies umfasse etwa die Löschung von überflüssigen Zertifikaten.

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03. Opferbeauftragter Franke gibt Bericht zu Hanau

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Den Opfern des rechtsextremistischen Anschlags von Hanau ist direkt nach der Tat alle erdenkliche Hilfe zuteil geworden. Er sei am Tag nach der Tat sofort nach Hanau gefahren und acht Tage vor Ort gewesen, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland, Edgar Franke, am Mittwoch in der 84. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Ein Krisenstab sei gebildet worden, und es seien eine 24-Stunden-Hotline und eine Homepage mit Hilfsangeboten eingerichtet worden.

Franke erstattete auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD einen Bericht zur Opferbetreuung nach dem Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020. Er erläuterte die sofort danach ergriffenen Maßnahmen und betonte, dass seine Geschäftsstelle auch weiterhin für die Anliegen und Sorgen der Opfer und Hinterbliebenen da sei. Sie biete Hilfe, um das Geschehene zu verarbeiten, und sei auch dann noch Ansprechpartner, wenn sich das öffentliche Interesse gelegt hat. Im Wege der Soforthilfe seien innerhalb kürzester Zeit an 59 Opfer 400.000 Euro ausgezahlt worden. Franke begrüßte, dass nach der Reform des Opferentschädigungsrechts besser geholfen werden könne. Er regte an, die Perspektive der Opfer stärker in den Fokus zu nehmen, als das bisher geschehen sei. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Heribert Hirte (CDU), der die Sitzung leitete, dankte Franke im Namen der Abgeordneten für seinen Bericht.

Zuvor hatte der Ausschuss dem Grunde nach die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen“ (19/16454) sowie die Einbeziehung eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/17108) in eine öffentliche Anhörung zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung und der AfD über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (19/17035, 19/15785) am 23. März 2020 beschlossen. Ferner stimmten die Abgeordneten für die Durchführung eines erweiterten Berichterstattergespräches zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (19/16781), das am 11. März 2020 stattfinden soll. Weiter beschloss der Ausschuss die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten zu dem Organstreitverfahren 2 BvE 1/20 vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Antrag der AfD-Fraktion auf einstweilige Anordnung. Dabei geht es um die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner von seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses..

Ein Antrag der AfD-Fraktion über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (19/11942) wurde mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Ausschuss nahm eine Empfehlung des Unterausschusses Europarecht zu Berichten der EU-Kommission zu Verbraucherthemen an und stimmte über eine Reihe von Gesetzentwürfen und Anträgen ab, bei denen er nicht federführend ist.

Die Beschlussfassung über die Terminierung der dem Grunde nach beschlossenen öffentlichen Anhörung zu Gesetzentwürfen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Kinderrechte (19/10622, 19/10552) sowie ein Antrag der Fraktion der AfD für einen Bericht der Bundesregierung über die Beteiligung an Prozessen am Europäischen Gerichtshof wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von der Tagesordnung abgesetzt.

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01. Förderung des mobilen Arbeitens

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich mehrheitlich für die Förderung und Vereinfachung des mobilen Arbeitens ein. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition mit der Forderung, Arbeitsformen der Telearbeit im Rahmen des Digitalisierungsoffensive stärker zu fördern, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales „als Material“ zu überweisen, „soweit die mobile Arbeit gefördert und vereinfacht werden soll“. Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten für das höhere Votum „zur Erwägung“ plädiert – die AfD-Fraktion für den Abschluss des Petitionsverfahrens.

In der öffentlichen Petition wird auf eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hingewiesen, laut der „bei 40 Prozent der Jobs in Deutschland keine dauerhafte Anwesenheit erforderlich wäre“, aber nicht einmal ein Drittel zumindest gelegentlich von zuhause aus arbeite. Ein besonders starkes Missverhältnis zwischen der Geeignetheit der Tätigkeit für Telearbeit und der tatsächlichen Nutzung gibt es der Vorlage zufolge bei den Finanzdienstleistungen und in der öffentlichen Verwaltung.

Aus Sicht des Petenten überwiegen die Vorteile der Telearbeit – eingebettet in einem ausbalancierten, rechtlichen Rahmen – mögliche Nachteile wie etwa fehlende Dienstaufsicht, zu lange Arbeitszeiten und die Vermischung von Privat- und Berufsleben. Die Vorteile des mobilen Arbeitens bestünden insbesondere in der Stärkung strukturschwacher Regionen, der Reduzierung der Immobilienpreissteigerung in Ballungszentren, der Verringerung der alltäglichen Verkehrsbelastung sowie der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, heißt es in der Petition.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung macht der Petitionsausschuss unter Einbeziehung einer Stellungnahme der Bundesregierung darauf aufmerksam, dass Beschäftigte, die in Telearbeit arbeiten möchten, dieses Anliegen bereits heute weitestgehend mit ihrem Arbeitgeber erörtern und vereinbaren könnten. „So können individuelle und passgenaue Arbeitsmodelle entwickelt werden, die die Wünsche der Beschäftigten und die betrieblichen Belange angemessen berücksichtigen“, heißt es in der Vorlage. Bedeutung komme in diesem Zusammenhang insbesondere den Betriebs- und Sozialpartnern zu, die die konkrete Situation am besten kennen würden und dadurch kollektivrechtliche Vereinbarungen schließen könnten, die die jeweiligen Besonderheiten berücksichtigen.

Aus der Beschlussempfehlung geht außerdem hervor, dass das Thema „mobiles Arbeiten“ im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode aufgegriffen worden sei. Vereinbart sei, das mobile Arbeiten zu fördern und zu erleichtern. Dazu solle ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden. Zu diesem gehöre auch ein Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber über die Entscheidungsgründe der Ablehnung sowie Rechtssicherheit für beide Seiten im Umgang mit privat genutzter Firmentechnik. Die Petition, so heißt es in der Vorlage, sei geeignet, in die weiteren Überlegungen mit einbezogen zu werden.

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02. Anträge zur Planungsbeschleunigung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Anträge der Oppositionsfraktionen von AfD und FDP zum Thema Planungsbeschleunigung sind im Verkehrsausschuss am Mittwoch auf Ablehnung gestoßen. Dem Antrag der AfD-Fraktion „Wirksame Maßnahmengesetze – Beschleunigung durch echte Beteiligung der Öffentlichkeit erzielen“ (19/16861) stimmte lediglich die AfD-Fraktion zu. Einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen“ (19/17093) stimmte neben den Liberalen auch die AfD zu.

Die AfD fordert in ihrem Antrag unter anderem, Raumordnungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens beziehungsweise der Vorbereitungsverfahren für Maßnahmengesetze „soweit wie möglich zu integrieren, um redundante Doppelprüfungen und -strukturen zu beseitigen“. Zudem müsse die Kommunikation mit der interessierten und betroffenen Öffentlichkeit „auf Augenhöhe“ erfolgen und eine wirksame Beteiligung an der Planung von Infrastrukturvorhaben gewährleisten. Außerdem schlägt die Fraktion vor, die Maßnahmengesetzgebung auf alle Verkehrsinfrastrukturen auszudehnen sowie möglichst früh „Erfahrungswerte zu Maßnahmengesetzen für Straßenbauprojekte zu sammeln“.

Die FDP-Forderungen zielen darauf ab, den Ersatzneubau und den erweiterten Ersatzneubau von Brücken, die Elektrifizierung von Bahnstrecken sowie den Bau zusätzlicher Fahrspuren zu erleichtern, indem auf der Grundlage der Ursprungsplanung unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen in Natur und Landschaft die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen ermittelt und festgestellt werden. Zudem sollte aus Sicht der Liberalen die „bewährte Präklusionsregelung“ zur zeitlichen Beschränkung von Einwendungen europarechtskonform eingeführt werden. Des Weiteren will die FDP die erstinstanzliche Zuständigkeit von Oberverwaltungsgerichten auf Landes- und Staatsstraßen ausdehnen.

Aus Sicht der Koalitionsfraktionen sind viele der Forderungen im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren zum Planungsbeschleunigungsgesetz und dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz schon umgesetzt oder zumindest „an die Bundesregierung adressiert“, wie während der Debatte im Ausschuss deutlich wurde. Andere Vorschläge, wie etwa nach der Ausweitung der Zuständigkeiten von Oberverwaltungsgerichten, ohne dort zusätzlich Arbeitskapazitäten zu schaffen, seien hingegen „nicht zielführend“, hieß es von Seiten der SPD-Fraktion. Auch die geforderte Mitwirkungspflicht von Umweltverbänden an Planungs- und Genehmigungsverfahren sei falsch, sagte der Fraktionsvertreter.

Die Vertreterin der Unionsfraktion verwies darauf, dass eine Präklusionsregelung nicht auf nationaler Ebene getroffen werden könne. Es gelte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu einer entsprechenden Regelung in den Niederlanden abzuwarten, sagte sie. Ebenfalls auf europäische Ebene angesiedelt seien Fragen des Verbandsklagerechts, machte die Unionsvertreterin deutlich.

Der Vertreter der AfD-Fraktion warb für das dänische Modell einer „integrierten Umweltverträglichkeitsprüfung in der Tiefe am Anfang eines Vorhabens“. Mit diesem „erprobten System“ könne eine wirkliche Beschleunigungswirkung erzielt werden, sagte er. Ob hingegen die geplanten Maßnahmengesetze, die lediglich für bestimmte Schienen- und Wasserstraßenprojekte, nicht aber für den Straßenbau geplant seien, eine Beschleunigungswirkung erzielen werden, sei unsicher.

Aus Sicht der FDP-Fraktion braucht es weitergehende Schritte, um das vorhandene Geld auch tatsächlich verbauen zu können. Dazu zähle auch die Ausdehnung der erstinstanzlichen Zuständigkeit von Oberverwaltungsgerichten, weil somit eine bessere Spezialisierung stattfinden könne. Außerdem müssten Doppelprüfungen bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen vermieden werden. Dem stehe auch das EU-Recht nicht entgegen, sagte der Fraktionsvertreter. Handlungsbedarf gebe es auch beim Thema Umweltverbände. Sie müssten dazu beitragen, dass Projekte besser werden, statt sie zu blockieren.

Die Vertreterin der Linksfraktion kritisierte die Anträge, die das Ziel verfolgten, Einwendungen von Anfang an abzuräumen, um dann die Bauprojekte möglichst ungestört durchzusetzen. Es sei zudem falsch, Naturschutzverbände überwiegend als Blockierer zu begreifen, befand sie. Es gebe schließlich unterschiedliche Interessen und Gewichtungen, die in der Gesellschaft überaus relevant seien. Benötigt werde eine „gute Bürgerbeteiligung“. Das dazu vom Verkehrsministerium aufgelegte Handbuch könne nicht das Ende der Geschichte sein, sagte die Fraktionsvertreterin.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wandte sich gegen den aus ihrer Sicht durch die Anträge erweckten Eindruck, Umweltverbände würden alle Vorhaben blockieren und mit Klagen überziehen. Die Umweltverbände sollten nicht als Gegner sondern als Partner angesehen werden, forderte der Fraktionsvertreter. Was das angesprochene Handbuch für Bürgerbeteiligung angeht, so enthält dieses seiner Auffassung nach viele sinnvolle Ansätze. Gleichwohl sei seine Anwendung nicht verpflichtend, bemängelte er.

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03. Vorhersagebasierte humanitäre Hilfe

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung fördert im Bereich der vorhersagebasierten humanitären Hilfe das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WEP) sowie die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRK). Wie sie in der Antwort (19/17391) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16614) schreibt, habe sie dem WEP zwischen 2017 und 2020 insgesamt zweckgebundene Mittel in Höhe von 3,75 Millionen Euro zur Förderung vorhersagebasierter humanitärer Hilfe und dem IFRK zwischen 2018 und 2020 in Höhe von 3,85 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das WEP sei bereits seit 2015 in diesem Sinne gefördert worden bei Pilotprojekten in Bangladesch, der Dominikanischen Republik, Haiti, Nepal und den Philippinen.

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01. Keine Stimmen für Antrag zum ALG I

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Mit deutlicher Mehrheit hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag einen Antrag (19/13520) der AfD-Fraktion für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes abgelehnt. Alle Fraktionen außer der AfD stimmten gegen den Antrag. Darin verlangt die AfD-Fraktion, das Arbeitslosengeld I neu zu gestalten. Es sei ein Akt der sozialen Gerechtigkeit, Menschen länger finanziell zu unterstützen, die seit zehn oder 20 Jahren ununterbrochen berufstätig waren und arbeitslos werden, heißt es in dem Antrag. Die AfD fordert eine gestaffelte Verlängerung der maximalen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld nach geleisteten Arbeitsjahren.

In der Ausschusssitzung betonte die AfD, dass sie mit dem Antrag keine falschen Anreize setzen wolle, weil es nicht darum gehe, die Höhe des Arbeitslosengeldes zu ändern, sondern nur die Anspruchszeit. Die Fraktionen von CDU und SPD erwiderten, es müsse in der Arbeitsmarktpolitik vor allem darum gehen, Menschen schnellstmöglich wieder in Arbeit zu bringen anstatt nur den Bezug von Arbeitslosengeld zu verlängern. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sei es auch für ältere Arbeitslose nicht mehr schwer, wieder Arbeit zu finden. Das wiederum zog Die Linke stark in Zweifel. Statistiken würden belegen, dass die meisten Arbeitslosen älter als 50 Jahre sind. Dennoch sei der AfD-Antrag „grottenschlecht“, operiere mit falschen Zahlen und enthalte gravierende Fehler, so Die Linke. Dem schloss sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an: Der Antrag zeige, dass die AfD von dem Thema keine Ahnung habe. Zwar könne man darüber diskutieren, ob ältere Arbeitslose länger Unterstützung aus der Versicherung bekommen sollten, dies seien derzeit aber nicht die drängendsten Probleme des Arbeitsmarktes, betonten die Grünen. Die FDP-Fraktion verwies auf Studien, die belegen würden, dass ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld die Dauer der Arbeitslosigkeit verlängere. Dies könne nicht das Ziel sein, so die Liberalen.

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04. Steuerreformpläne der OECD

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Steuerreformplänen der OECD erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17367). Dabei geht es um den als „Pillar 1“ beschriebenen OECD-Reformvorschlag zur Umverteilung von Besteuerungsrechten. Die Bundesregierung soll zu Fragen wie der drohenden Doppelbesteuerung, des hohen Bürokratiezuwachses und der Rechtsunsicherheit Stellung nehmen.

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03. Umweltauswirkungen von Geisternetzen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Herrenlos in den Meeren treibende Fangnetze stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17381). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die Gesamtmenge sogenannter Geisternetze in deutschen Meeresgewässern geschätzt wird.

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02. Gebietskulisse der Düngeverordnung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/17334) für die im Zuge der im Jahr 2018 verabschiedeten Düngeverordnung festgelegten Einteilung Deutschlands in „grüne“, „weiße“ und „rote“ Gebiete. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Kriterien über die Zuordnung einer Fläche zu einer „weißen“ oder „roten“ Gebietskulisse entscheiden.

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05. Stand bei Abschaffung der Zeitumstellung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (19/17376) wissen, wie der Stand bezüglich einer Abschaffung der Zeitumstellung ist. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nach einem Zeitplan, geschätzten Kosten und nach allgemeinen Erfolgsaussichten der geplanten Maßnahme.

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04. Finanzkredite im Rohstoffbereich

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Garantien für Ungebundene Finanzkredite im Rohstoffbereich interessieren die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17374). Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Zahl solcher Garantien, die bisher an Unternehmen und Projekte mit Bezug zum Rohstoffsektor vergeben worden sind. Sie möchten auch wissen, um welche Unternehmen es sich gehandelt hat.

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01. FDP-Plan zu Kassenbons wieder abgesetzt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Beratung des von der FDP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker (19/15768) wieder von der Tagesordnung abgesetzt. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion begründete die Absetzung mit dem Hinweis, es zeichne sich eine entsprechende Lösung ab. Für die Absetzung von der Tagesordnung stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, dagegen waren die Fraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die abschließende Beratung im Ausschuss war bereits am 29. Januar und auch am 12. Februar geplant gewesen, war aber ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt worden.

Die FDP-Fraktion will mit dem Gesetz die vor allem den Bäckereien seit Anfang des Jahres auferlegte Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen wieder abschaffen. Die Finanzbehörden sollen im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können. Die Belege würden größtenteils nicht von den Kunden mitgenommen, sondern direkt im Geschäft entsorgt, argumentiert die FDP-Fraktion. Dies führe zu einer erheblichen Zunahme von Abfall, der unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes vermeidbar wäre.

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05. OECD-Plan für Mindestbesteuerung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Steuerreformplänen der OECD erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17368). Dabei geht es um den als „Pillar 2“ beschriebenen OECD-Reformvorschlag eines Mindeststeuersatzes. Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Doppelbesteuerungsabkommen geändert werden müssten und wie hoch das Risiko von Steuermehrbelastungen werden könnte, falls „Pillar 2“ realisiert werden sollte.

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04. Organisation der AlphaDekade

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP thematisiert in ihrer Kleinen Anfrage (19/17377) die Organisation der AlphaDekade, die die zu geringe Literalität angehen soll. Laut der Studie „LEO 2018 – Leben mit geringer Literalität“ der Universität Hamburg, gibt es noch immer 6,2 Millionen Menschen in Deutschland, die nur gering literalisiert sind. Die Abgeordneten möchten wissen, welches konkrete Ziel die Bundesregierung in absoluten Zahlen anstrebt, wenn es das erklärte Ziel der AlphaDekade ist, innerhalb von zehn Jahren den funktionalen Analphabetismus in Deutschland zu verringern und das Grundbildungsniveau zu erhöhen. Auch interessiert die Abgeordneten, welche Kompetenzen innerhalb der AlphaDekade ausschließlich beim Bund und welche bei den Ländern liegen und welche Empfehlungen die im Herbst 2018 durch das Kuratorium der AlphaDekade einsetzte Arbeitsgruppe „Standards in der Aus- und Fortbildung von Kursleitenden in der Alphabetisierung und Grundbildung“ erarbeitet hat, um Qualitätssicherung in der Aus- und Weiterbildung von Kursleitern/-innen im Bereich Alphabetisierung auf der Grundlage der Analyse bestehender Qualifizierungskonzepte sicherzustellen.

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03. Finanzierung der AlphaDekade

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP thematisiert in ihrer Kleinen Anfrage (19/17379) die Finanzierung der AlphaDekade, die die zu geringe Literalität in Deutschland angehen soll. Laut der Studie „LEO 2018 – Leben mit geringer Literalität“ der Universität Hamburg gibt es noch immer 6,2 Millionen Menschen in Deutschland, die nur gering literalisiert sind.

Die Abgeordneten wollen wissen, in welche Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung die bisher verausgabten 60 Millionen Euro der AlphaDekade bis Ende 2018 investiert wurden und für welche Maßnahmen die verbleibenden 120 Millionen Euro bis zum voraussichtlichen Ende der AlphaDekade in 2026 vorgesehen sind. Auch fragen die Abgeordneten, welche Summen in welche Maßnahmen der AlphaDekade im Haushaltsjahr 2019 investiert wurden und wollen wissen, ob es zutreffend ist, dass im Förderschwerpunkt „Arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“ das Bundesministerium für Bildung und Forschung 13 Förderprojekte mit Fördervolumen von 36,3 Millionen Euro fördert und diese das Ziel haben, Konzepte, Lernangebote und Schulungsangebote weiterzuentwickeln und in die Breite zu tragen.

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02. IT-System für Baumaßnahmen des Bundes

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/17399) nach dem Aufbau eines IT-Systems zum Management wesentlicher Projektdaten von Bundeshochbaumaßnahmen. Die Abgeordneten fragen unter anderem nach einem Terminplan, geschätzten Kosten und bisher eingeleiteten Maßnahmen.

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01. FDP-Vorstoß zur Stärkung der Aktienkultur

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion unternimmt einen Vorstoß zur Stärkung der Aktienkultur in Deutschland. Zu den in einem Antrag (19/17441) gestellten Forderungen der FDP-Fraktion gehört die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für ein Altersvorsorgekonto, in das die Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Bruttogehalt investieren können. Die Besteuerung soll nachgelagert in der Entnahmephase erfolgen. Der Kapitalstock könne ab dem 60. Lebensjahr flexibel entnommen werden. Eine Doppelverbeitragung in der Krankenversicherung soll ausgeschlossen werden. Investiert werden könne von den Anlegern innerhalb des Altersvorsorgekontos bis zu 100 Prozent in Aktien, Mitarbeiteraktien, Fonds, ETFs und Altersvorsorgeprodukten. Umschichtungen sollen steuerfrei zulässig sein.

Zu den weiteren Vorschlägen der FDP-Fraktion zählt eine Steuerfreiheit für Kursgewinne von Aktien, Aktienfonds und ETFs, die nach einer Haltedauer von fünf Jahren steuerfrei vereinnahmt werden sollen. Zudem soll die Bundesregierung auf die Einführung einer Aktienstrafsteuer verzichten.

Die Vermögensbildung breiter Schichten der Bevölkerung in Deutschland sei unterentwickelt, renditeschwach und zu wenig in Vermögensgüter investiert, begründet die FDP-Fraktion ihren Antrag. Bei Anlageformen wie Sparbüchern, Staatsanleihen, Lebensversicherungen und sogenannten Riester-Renten könne bereits bei Einrechnung der Inflation ein realer Vermögensverlust entstehen. „Eine Vermögensbildung via zinsbasierten Wertanlagen ist zunehmend unmöglich“, schreibt die FDP-Fraktion.

Die Aktie wird dagegen langfristig als die mit Abstand erfolgreichste Anlageklasse bezeichnet. Über einen Anlagezeitraum von 20 Jahren habe der deutscher Aktienindex eine Rendite von 8,8 Prozent im Jahr erreicht. „Ein Sparer, der seit 1977 jeden Monat 25 Euro in einen Aktiensparplan einzahlt, hätte so bei einer für diesen Zeitraum durchschnittlichen Jahresrendite von 8,3 Prozent nun ein angespartes Vermögen von rund 103.000 Euro“, schreibt die FDP-Fraktion. Je länger der Anlagezeitraum dabei ausfalle, umso geringer werde die Gefahr, mit Aktien Verluste zu erleiden. Doch trotz dieser Vorzüge würden nicht einmal 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Aktien oder Fonds halten.

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03.03.2020

06. FDP fragt nach Turteltauben-Population

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach Artenschutz- und Umweltschutzprogrammen, die die Turteltaube umfassen, erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17372). Darin möchte sie von der Bundesregierung unter anderem erfahren, inwiefern die Turteltaube in Deutschland geschützt ist, wie viele Turteltauben in Deutschland und Europa leben und von welchem Rückgang der Population der Vogelart die Regierung ausgeht. Auch interessiert die Abgeordneten, wie sich die Population in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat.

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05. Verbrauch von Tragetaschen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach der „Datenerhebung zum Verbrauch von Tragetaschen“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17420). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Kunststoff-Tragetaschen mit Wandstärken zwischen 15 und 50 Mikrometern in den Jahren 2016, 2017 und 2019 verbraucht wurden. Auch interessiert die Fraktion, wie viele Kunststoff-Tragetaschen mit einer Wandstärke von unter 15 Mikrometern 2016 und 2017 verbraucht wurden.

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03. Massenbriefsendungen für Vereine

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Kosten von Massenbriefsendungen für gemeinnützige Organisationen, Vereine, Parteien und Kommunen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17443). Konkret geht es den Abgeordneten um Änderungen, die Portovergünstigungen für Dialogpost betreffen. Die Abgeordneten befürchten signifikante Auswirkungen auf den Briefmarkt und fragen, wie die Bundesregierung zu Handeln gedenkt.

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06. Arbeitsweise des Europäischen Patentamts

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Mit dem Europäischen Patentamt (EPA) beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17383). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie Kenntnis von dem in der Presse veröffentlichten Vorwurf des Qualitätsverlustes bei der Patentanmeldungsprüfung und der Patentvergabe gegenüber dem unter dem damaligen Management stehenden EPA hat und wie sie diesen beurteilt. Weiter fragen sie, ob nach Ansicht der Bundesregierung in Fragen des Finanzmanagements und des Umgangs mit Mitarbeitern beim EPA Defizite bestehen und, wenn ja, wie sie diesbezüglich Maßnahmen ergreifen will. Abschließend erkundigen sich die Fragesteller, ob die Bundesregierung plant, politische wie rechtliche Konsequenzen zu ziehen, für den Fall, dass die Vorwürfe gegenüber dem EPA unter dem neuen Management weiterbestehen.

Das EPA, das als Exekutivorgan der Europäischen Patentorganisation (EPO) mit Sitz in München die Aufgabe habe, Patentanmeldungen zu prüfen und europäische Patente zu erteilen, habe sich in jüngerer Vergangenheit einer breiten Kritik ausgesetzt gesehen, heißt es in der Anfrage. Diese habe von der angekündigten Verwendung der finanziellen Mittel über die Qualitätsstandards der Patente, die Behandlung der Mitarbeiter bis hin zu einer mangelnden Unabhängigkeit der Beschwerdekammern gereicht. Die Bundesrepublik trage als Teil der EPO eine Mitverantwortung für das EPA.

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05. Treibhausgas-Emissionen im Seeverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im internationalen Warenverkehr verursachen laut Bundesregierung der Seeverkehr und der Schienenverkehr geringere Treibhausgas-Emissionen als andere Verkehrsträger. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/17169) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16904) hervor.

Zur Verringerung der Treibhausgase seien stets technische und betriebliche Maßnahmen notwendig, heißt es in der Antwort weiter. Der Meeresumweltausschuss der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) habe unter Zustimmung der 174 Mitgliedstaaten der IMO einen Emissionsminderungspfad festgelegt. Dieser stehe im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens. „Die Erarbeitung geeigneter und ergebnisorientierter Maßnahmen zur Umsetzung der Auftaktstrategie zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen der internationalen Seeschifffahrt bildet den aktuellen Schwerpunkt der Tätigkeit der Bundesregierung in diesem Bereich“, heißt es in der Antwort.

Für das Erreichen der Klimaschutzziele, die die Staatengemeinschaft mit dem Abkommen von Paris angenommen haben, sei eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen des gesamten internationalen Seeverkehrs erforderlich. „Eine mögliche Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Schifffahrtsbereich müsste zunächst im Hinblick auf die damit erreichbaren konkreten Emissionsreduktionen sowie mittel- und langfristig ausreichende Anreize zur Nutzung kohlenstoffarmer und kohlenstofffreier Kraftstoffe und die damit insgesamt verbundenen Vor- und Nachteile analysiert werden“, schreibt die Bundesregierung.

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04. Kostenloses WLAN in allen ICE-Zügen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung 94,5 Prozent des Schienennetzes mit LTE/4G versorgt. Das geht aus der Antwort (19/17189) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16872) hervor. Die Regierung beruft sich in der Antwort auf Daten aus dem Breitbandatlas des Bundes (Datenstand Mitte 2019).

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) habe im Jahr 2019 auf 23,3 Prozent der von der DB Regio AG gefahrenen Personenkilometer ein kostenloser WLAN-Zugang zur Verfügung gestanden, heißt es weiter. 100 Prozent der 295 ICE-Züge des Fernverkehrs hätten 2019 über kostenloses WLAN in der 1. und 2. Klasse verfügt. „Die ICE-Züge haben 2019 rund 73 Prozent der Personenkilometer-Gesamtleistung der DB Fernverkehr erbracht“, schreibt die Regierung. Die technische Verfügbarkeit des WLAN-Systems habe im Jahresdurchschnitt 2019 deutlich über 97 Prozent gelegen, heißt es in der Antwort.

Auf die Nachfrage, ob die Mobilfunkbetreiber ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, bis zum 31. Dezember 2019 eine vollständige Mobilfunkabdeckung an den ICE-Trassen zu erreichen, teilt die Bundesregierung mit: „Nach Angaben der Mobilfunknetzbetreiber konnten die Hauptverkehrswege (Autobahnen und ICE-Trassen) zum Jahresende 2019 noch nicht in vollem Umfang versorgt werden.“ Verzögerungen hätten die Mobilfunknetzbetreiber mit externen Einflüssen, wie zum Beispiel fehlende Vermietbereitschaft an potentiellen Standorten, fehlende Baugenehmigungen sowie mit Denkmal-, Natur- und Umweltschutz begründet. „Darüber hinaus verweisen die Mobilfunkunternehmen auf unterschiedliche Rechtsansichten zum Inhalt der Versorgungsauflage, die Gegenstand laufender Gerichtsverfahren sind“, heißt es in der Antwort. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen prüfe derzeit die Angaben der Mobilfunknetzbetreiber, schreibt die Regierung.

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05. Auslegungsfragen zur Umsatzsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Berichte über Auslegungsprobleme für die Kommunen beziehungsweise juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Zusammenhang mit dem Paragraphen 2b des Umsatzsteuergesetzes sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17309). Die Bundesregierung soll zu verschiedenen Aspekten dieses Themas Stellung nehmen.

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01. Rechenschaftsberichte vorgelegt

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die Rechenschaftsberichte von Bündnis 90/Die Grünen, AfD, FDP und CSU (1. Teil, Bundestagsparteien, Band III) liegen für das Kalenderjahr 2018 als Unterrichtung (19/17350) des Bundestagspräsidenten vor. Die Zusammenstellung beinhaltet die Vermögensbilanz einschließlich der an die Partei geflossenen Spenden.

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04. Umsatz mit Medizinalcannabis steigt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Umsatz mit Medizinalcannabis ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Zwischen Januar und Oktober 2019 erhöhte sich der Umsatz von rund 8,2 Millionen auf rund 12,4 Millionen Euro oder rund 52 Prozent, wie aus der Antwort (19/17363) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17030) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Die Bundesregierung gehe davon aus, dass der Bedarf an Medizinalcannabis aus dem geplanten Anbau in Deutschland sowie über Importe gedeckt werden könne. Cannabisblüten werden den Angaben zufolge derzeit aus den Niederlanden, Kanada und Portugal importiert, Cannabisextrakte kommen aus Kanada.

Der Wirkstoff des Fertigarzneimittels Sativex wird im Vereinigten Königreich hergestellt. Für das Arzneimittel Canemes sind Wirkstoffhersteller in Deutschland und Österreich gemeldet.

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02.03.2020

02. Experten sehen Gefahren für Demokratie

Europa/Anhörung

Berlin: (hib/JOH) Desinformation, politisches Hacking sowie politische Online-Werbung und Cyberangriffe auf Wahlmaschinen beeinflussen nach Ansicht zahlreicher Experten zunehmend die politische Willensbildung in der Europäischen Union. Deutschland und die EU müssten die Forschung zu politischer Kommunikation und Meinungsmanipulation stärker vorantreiben und gemeinsame Gegenstrategien entwickeln, forderten daher unter anderem der Rechtswissenschaftler Christian Calliess (Freie Universität Berlin) und Julian Jaursch von der Stiftung Neue Verantwortung e.V. am Montagnachmittag in einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses zum Thema „Schutz der liberalen Demokratie in Europa“. Der Kulturwissenschaftler Jürgen Neyer von der Europa-Universität Viadrina warnte hingegen vor staatlichen Eingriffen in die Meinungsbildungsprozesse, da eine liberale Gesellschaft „maximalen Freiraum“ brauche und jede Intervention in Willensbildungsprozesse der Versuch einer Manipulation sei. „Die Gesellschaft soll den Staat prägen, nicht der Staat die Gesellschaft“, betonte er.

Mitberaten wurde in der zweistündigen Sitzung auch ein Antrag (19/9225) der FDP-Fraktion, in der die Abgeordneten die Bundesregierung auffordern, die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Einrichtung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie positiv zu begleiten.

Für eine solche Agentur sah Christian Callies allerdings keine Notwendigkeit. Das in der Europäischen Agentur für Cybersicherheit versammelte Know-how sei besser in der Lage, die komplexen Bedrohungslagen einzuschätzen und die Mitgliedstaaten zu beraten. Callies sieht außerdem die EU in der Verantwortung, Standards für die sozialen Medien und die Datenerhebung durch Plattformen zu formulieren.

Die Projektmanagerin für Internationale Cybersicherheitspolitik bei der Stiftung Neue Verantwortung, Julia Schuetze, wies auf die verbreitete Wahrnehmung hin, dass IT-Systeme und Wahl-Infrastruktur angreifbar und manipulierbar seien. Dies könne dem demokratischen Prozess seine Legitimation entziehen, warnte sie. Wahlrelevante Systeme und Daten müssten daher besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Ihr Kollege Julian Jarusch forderte überdies, digitale Plattformen stärker zu regulieren und deren Handeln besser zu erforschen.

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club sah Meinungen und Handlungen insbesondere durch die „Manipulationsmacht“ von Social Media-Plattformen wie Facebook und Twitter beeinflusst. Die über diese „kommerziellen Werbeplattformen“ geführten Kampagnen seien intransparent, die Bürger könnte normale politische Wahlwerbung nicht mehr von Desinformation unterscheiden. Kurz nannte Beispiele für derart manipulierte Wahlen, etwa die Präsidentschaftswahlen in den USA 2016 und die Brexit-Abstimmung in Großbritannien, und warnte vor einer „grundlegenden Gefährdung der Demokratie“. Es brauche unter anderem Transparenzanforderungen gegenüber den kommerziellen Plattformen und eine Stärkung der Medien- und Technikkompetenz in allen Altersgruppen, appellierte sie.

Für Ulrike Klinger von der Freien Universität Berlin gibt es hingegen bisher keinen Beleg dafür, dass automatisierte Accounts („Social Bots“) entscheidenden Einfluss auf Wahlen gehabt hätten. Meinungs- und Willensbildungsprozesse seien „sehr komplex“ und Social Media-Plattformen für die meisten eine Nachrichtenquelle von vielen, betonte sie. Allerdings sprach auch sie sich für mehr Forschung zu politischer Kommunikation und ein systematisches Monitoring von Meinungsmanipulation aus. Das Wissen über Kampagnendynamiken sei bislang zu gering.

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04. Gesundheitschancen von Kindern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach den „Gesundheitschancen“ von Kindern und Jugendlichen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17385). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Studien über die Ursachen unterschiedlicher Gesundheitschancen als Grundlage für gesundheits- und sozialpolitische Entscheidungen genutzt werden.

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05. FDP fragt nach seltenen Erkrankungen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/17378) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die Versorgungslage einschätzt und für wie viele seltene Erkrankungen es ursächliche oder symptomatische Therapien gibt.

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02. Bundesbank will Innovation Hub Center

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Deutsche Bundesbank bereitet eine Bewerbung um einen Sitz für ein weiteres Innovation Hub Center der Bank für internationalen Zahlungsausgleich vor. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17338) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16756). Die bisherigen Innovation Hub Center seien noch ohne formalen Bewerbungsprozess eingerichtet worden. Daher habe es auch keine deutsche Bewerbung um diese Innovation Hub Center gegeben, erläutert die Bundesregierung.

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07. FDP macht Gewaltenteilung zum Thema

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Gewaltenteilung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/17356) der FDP-Fraktion. Im Gesundheitsausschuss sei zu beobachten, dass Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen zwar von den Regierungsfraktionen eingebracht würden, diese aber auf Formulierungshilfen aus dem Bundesgesundheitsministerium beruhten.

Dies sei vor allem bei sachfremden Änderungsanträgen bedenklich, weil an bestehende Gesetzentwürfe neue Themen angedockt würden, um ein einzelnes Gesetzgebungsverfahren für dieses Thema zu vermeiden.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele fachfremde Änderungsanträge die Bundesregierung 2019 als Formulierungshilfe im Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit erstellt und an die Regierungsfraktionen weitergeleitet hat.

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01. Pro und Contra Schuldenbremse

Haushalt/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) So unterschiedlich wie fünf Oppositionsanträge zur Schuldenbremse sind am Montag während einer Anhörung im Haushaltsausschuss auch die Stellungnahmen der Sachverständigen zur Neuverschuldung für Investitionen ausgefallen. Die Fraktion Die Linke drängt in ihren Anträgen auf eine Investitionspflicht (19/14375), will die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen (19/14424) und eine Investitionswende herbeiführen (19/15919). Die FDP-Fraktion setzt sich hingegen für das Festhalten an der Schuldenbremse ein (19/16831). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für Neuverschuldung insbesondere zwecks Investitionen in den Klimaschutz stark (19/16841).

Professor Peter Bofinger (Universität Würzburg) schlug als pragmatische Lösung ein zunächst auf zehn Jahre festgelegtes, kreditfinanziertes Zukunftsprogramm vor. Dies könne durch eine Änderung des Grundgesetzes erreicht werden, bei der für die Mittel zur Durchführung des Programms eine Ausnahme von der Schuldenbremse festgelegt wird. Damit werde ein großes Potenzial für Zukunftsinvestitionen eröffnet, ohne dass es zu negativen Effekten auf die im internationalen Vergleich äußerst niedrige Schuldenstandsquote käme. Ausdrücklich verwies Bofinger auf die epochale Herausforderung des Klimawandels.

Professor Thiess Büttner (Universität Erlangen-Nürnberg) machte geltend, die Nachhaltigkeit öffentlicher Ausgaben könne keineswegs durch eine Investitionspflicht oder eine formale Investitionsregel gesichert werden. Laut Bundesrechnungshof hätten viele Investitionsprojekte keinen nennenswerten Nutzen gestiftet und nicht zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beigetragen. Würde der Bundestag für Investitionsausgaben eine bestimmte Höhe oder einen bestimmten Anteil am Haushalt festlegen, würde er sich – anders als bei der Begrenzung der Verschuldung – ohne Not in der Wahl geeigneter Instrumente bei der Erfüllung seiner Aufgaben beschränken. Die Bedarfe-Daten seien unzureichend.

Professor Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung befand, ein Festhalten an den aktuellen Regeln der Schuldenbremse sei zum Schutz künftiger Generationen nicht notwendig und möglicherweise schädlich. Ein Unterlassen der kreditfinanzierten Investitionen schränke die Spielräume künftiger Generationen sogar ein, legte er dar. Die Politik müsse langfristig wirksame Maßnahmen ergreifen, beispielsweise die Ausbildung von mehr Fachkräften fördern.

Namens des Bundesrechnungshofs sprach sich Dieter Hugo gegen eine Aufweichung oder gar Streichung der geltenden grundgesetzlichen Schuldenregel zugunsten öffentlicher Investitionen aus. So sei die durchschnittliche Investitionsquote im Bundeshaushalt zwischen 2011 und 2020 gegenüber der Dekade davor sogar um fast ein Viertel gestiegen. Überdies zeige ein Blick auf den Haushaltsvollzug des Bundes, dass es nicht an unzureichend veranschlagten Mitteln für investive Vorhaben mangele, sondern an deren zeitnaher Verwendung.

Nach Ansicht der Deutschen Bundesbank hat sich die Schuldenbremse bewährt. Sie für zu geringe Investitionen verantwortlich zu machen, scheine nicht gerechtfertigt, meinte Stephan Kohns. Vielmehr hätten im relevanten Zeitraum umfangreiche Finanzmittel zur Verfügung gestanden. Bund, Länder und Gemeinden hätten seit einigen Jahren Überschüsse zu verzeichnen, die teilweise sogar sehr hoch seien.

Professor Tom Krebs (Universität Mannheim) verwies auf Investitionsstau und zukünftige wirtschaftliche Herausforderungen, die einen erheblichen Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Investitionen geschaffen hätten. Allerdings sehe er starre Investitionsregeln kritisch. Kommunen und Länder seien bei Investitionen besonders gefordert. Wegen der strikten Schuldenbremsen der Länder müssten voraussichtlich zusätzliche Steuereinnahmen für die Länder generiert werden – zum Beispiel durch eine Reaktivierung der Vermögensteuer oder eine Reform der Erbschaftsteuer.

Professor Dirk Meyer (Universität der Bundeswehr in Hamburg) sprach sich gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse und einen Bundesinvestitionsfonds aus. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Investitionsstau und Schuldenbremse. Ihre Aufhebung würde gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit verstoßen. Der Fonds als Sondervermögen neben dem Kernhaushalt wäre mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung, mit einem föderalen Bundesstaat und mit demokratisch-haushaltsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

Professor Christoph M. Schmidt (RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) legte in seiner schriftlichen Stellungnahme ein Augenmerk auf das Instrument des Investitionsfonds: Die Umgehung der Schuldenbremse durch ein Sondervermögen wäre ein verheerendes Signal für die Fiskaldisziplin in Europa. Speziell die Klimapolitik könne kein Argument für die Einrichtung eines Sondervermögens sein. Der Löwenanteil der klimafreundlichen Investitionen werde von privaten Akteuren getätigt.

Professor Achim Truger von der Universität Duisburg-Essen vertrat die Ansicht, dass grundsätzlich eine etwas höhere Verschuldung zum Zweck öffentlicher Investitionen sinnvoll sein könne, ebenso wie zur Konjunkturstabilisierung. Eine niedrigere Verschuldung sei einer höheren Verschuldung nicht eindeutig vorzuziehen. Stattdessen solle das angestrebte Verschuldungsniveau das Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Entscheidung sein. Truger verwies beispielsweise auf einen erhöhten Bedarf an Schulen.

Professor Volker Wieland (Universität Frankfurt) hob hervor, dass eine Trendumkehr bei der Staatsverschuldung erst im Zusammenspiel von schwarzer Null und Schuldenbremse gelungen sei. Die entscheidende und angemessene Haltelinie sei für die Zukunft die konjunkturbereinigte Schuldenbremse, die zusätzlich Ausnahmen für tiefe Rezessionen erlaube. Sie motiviere eine politische Prioritätensetzung, da sie nicht zwischen unterschiedlichen Ausgaben unterscheide. Eine Änderung der Investitionspolitik halte er nicht für nötig, sagte Wieland.

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05. Unterstützung durch die Bundespolizei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie sich die Beschäftigtenzahlen bei den Landespolizeien von 2010 bis 2019 entwickelt haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/17373) danach, in welchen Fällen die Unterstützung der Landespolizeien durch die Bundespolizei im Zeitraum zwischen 2010 und 2019 angefragt wurde. Ferner fragt sie unter anderem, welche Kosten durch die Unterstützungsleistungen im Zeitraum zwischen 2013 und 2018 für den Bundeshaushalt entstanden sind.

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04. Zahl der Gefährder erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der in den Jahren 2014 bis 2019 jeweils in den verschiedenen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität als „Gefährder“ eingestuften Personen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17355). Auch will sie unter anderem erfahren, zu wie vielen Einzelpersonen „im Zeitraum von 2014 bis 2019 in welchen Phänomenbereichen Gefährdungssachverhalte durch Bundesbehörden“ bewertet wurden.

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