HiB. Heute Im Bundestag. Vom 01.04.2020 bis 30.04.2020

Heute im Bundestag (HIB)
Heute im Bundestag (HIB)


FDP Rödermark informiert.
Anträge / Anfragen der FDP im Deutschen Bundestag u.v.a.m.

 
 

 

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Weitere Anträge/Anfragen/Anworten

30.04.2020

05. Zahlungen aus Etat des Umweltministeriums

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) In ihrer Antwort (19/18640) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18013) listet die Bundesregierung auf, wie viele ehemalige Bundesbedienstete und Pensionäre zwischen 2013 und 2020 Zahlungen aus dem Einzelplan des Bundesumweltministeriums (BMU) für Beratungs- und Unterstützungleistungen erhalten haben. Der Auflistung nach haben bis zu drei ehemaligen Bundesbedienstete Zahlungen für Beratungs- oder Unterstützungsdienstleistungen in den betreffenden Jahren erhalten. Bei Pensionären sind es laut Tabelle zwischen zwei und zehn Personen, die solche Leistungen erhalten haben. Weiter schreibt die Bundesregierung, dass in den Jahren 2014, 2015, 2017 und 2018 fünf ehemalige Bundesbedienstete, die zuvor aus Altersgründen aus dem Dienst ausgeschieden waren, individuelle Zahlungen erhalten haben.

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04. Einsatz alternativer Kraftstoffe

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Der Einsatz alternativer Kraftstoffe ist insbesondere dort geeignet, wo auch langfristig Teile des Verkehrs technisch nicht oder nicht vollständig direkt elektrifiziert werden können. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/18648) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17999). Darin hatte die Fraktion um eine Einschätzung hinsichtlich der Möglichkeiten und der Rolle von biologisch sowie synthetisch hergestellten Kraftstoffen für den Personen- und den Güterverkehr auf der Straße sowie den Luft- und den Schiffsverkehr gebeten.

Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zu einem geeigneten Nutzungspfad seien nicht abgeschlossen. Ökologische und ökonomische Erwägungen müssten berücksichtigt und die Klimabilanz „sektorübergreifend betrachtet werden“, heißt es weiter. Die Bundesregierung werde sich „frühzeitig und aktiv“ auf europäischer Ebene einbringen, schreibt die Regierung auf die Frage, ob Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen werde, entsprechende Rechtsakte zu verabschieden.

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01. Dienstreisen-Kompensation erfolgt freiwillig

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Kompensationen der Dienstreiseemissionen der Bundesregierung werden nicht auf die europarechtlichen Minderungsverpflichtungen der Bundesrepublik angerechnet. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/18609) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18081). Die Abgeordneten hatten darin gefragt, ob die Kompensationen auf die deutschen Klimaschutzziele angerechnet werden und inwiefern dabei ein „Maximum an Klimaschutz“ erreicht werden könne. Bei der Dienstreisekompensation handele es sich um eine „freiwillige Maßnahme, die eine Vorbildwirkung auf die Privatwirtschaft und andere öffentliche Institutionen“ entfalten solle, schreibt die Regierung.

Eingebettet sei dies in das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit, welches das Ziele habe, die Emissionen in den Bundeseinrichtungen zu vermeiden und zu reduzieren. Unvermeidbare Emissionen dieser Reisen würden kompensiert, schreibt die Bundesregierung. Emissionen von Flügen, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen, werden vollständig kompensiert. Flugreisen innerhalb Europas, also auch Inlandsflüge, unterlägen dem europäischen Emissionshandel.[/poiler]

07. Corona-Folgen für Handwerker
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Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Folgen der Corona-Pandemie für Handwerk und Mittelstand geht es in einer Kleinen Anfrage (19/18571) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten bitten die Bundesregierung um eine Einschätzung der Lage. Sie fragen auch, ob die Bundesregierung den Materialnachschub und die Mobilität von Fachkräften im europäischen Binnenmarkt trotz gegenwärtiger Grenzkontrollen und -schließungen als gesichert ansieht.

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06. Corona-Folgen für die Wirtschaft

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Einschätzungen zu den Corona-Folgen für die Wirtschaft. In einer Kleinen Anfrage (19/18570) möchten die Abgeordneten wissen, ob und in welchem Ausmaß die Bundesregierung mit einem Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts in diesem und im Folgejahr rechnet.

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05. FDP fragt nach Umgangsrecht

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Um Möglichkeiten der Ausübung des Umgangsrecht angesichts der Coronavirus-Pandemie geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/18569). Wie die Abgeordneten schreiben, wirkt sich die Beschränkung sozialer Kontakte Medienberichten zufolge auch auf die Ausübung des Umgangsrecht bei getrennt lebenden, aber gemeinsam erziehenden Elternteilen aus. Sie fragen die Bundesregierung daher, welche Auswirkungen die Coronavirus-Pandemie aus ihrer Sicht auf die Möglichkeiten zur Wahrnehmung und tatsächlichen Ausübung des Umgangsrechts von getrennt lebenden Elternteilen mit ihren Kindern hat und ob sie hinsichtlich der Ausübung des Umgangsrechts plant, eine detailliertere Ausgestaltung in den Leitlinien zur Beschränkung der sozialen Kontakte vorzunehmen.

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02. FDP-Fraktion fragt nach Corona-Bonds

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach geplanten finanzpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18758). Die Bundesregierung soll unter anderem ihre derzeitige Position zur Aufsichtsübertragung der Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitteilen. Außerdem wird nach der Position der Regierung bei den Verhandlungen zur Novellierung der sogenannten Basel-Vorschriften und zur Einführung der Finanztransaktionssteuer gefragt. Weitere Fragen betreffen den Haushalt der Europäischen Kommission. Gefragt wird, welche Kenntnisse die Bundesregierung über das Anwachsen des mehrjährigen Finanzrahmens von 2021 bis 2027 hat und welche Position die Bundesregierung zur Einführung von sogenannten Euro- beziehungsweise Corona-Bonds vertritt.

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04. Fachärzte im Kampf gegen Infektionen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Deutschland verfügt nach Angaben der Bundesregierung über eine große Zahl von Fachärzten und fachlichen Einrichtungen zur Bekämpfung einer Epidemie. So wurden Ende 2018 insgesamt 1.149 Fachärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie registriert, wie aus der Antwort (19/18618) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18012) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Hinzu kamen 212 Fachärzte für Hygiene und Umweltmedizin sowie 769 Fachärzte mit einer Zusatzweiterbildung Infektiologie.

Zur personellen Stärkung dieser Berufsgruppen sei 2013 das Hygieneförderprogramm ins Leben gerufen worden, das wichtige Impulse für die Ausstattung der Krankenhäuser mit qualifiziertem Hygienefachpersonal gegeben habe.

In Deutschland gibt es den Angaben zufolge einen Ständigen Arbeitskreis der Kompetenz- und Behandlungszentren für Krankheiten durch hochpathogene Erreger (STAKOB), der vom Robert-Koch-Institut (RKI) koordiniert wird. In den Behandlungszentren stünden Sonderisolierstationen, etwa für Ebola-Patienten, bereit. Solche Behandlungszentren gebe es in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, München und Stuttgart.

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02. Nitratmessstellen-Netz ist Ländersache

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) In ihrer Antwort (19/18607) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18063) macht die Bundesregierung erneut deutlich, dass für die Überwachung der Gewässerqualität sowie für die Einrichtung und den Betrieb von Messstellen die Bundesländer verantwortlich sind. Die Ausgestaltung des Nitratmessnetzes durch die zuständigen Länderbehörden erfolge nach Kenntnis der Regierung unter Berücksichtigung der geologisch-hydrogeologischen, infrastrukturellen und sonstigen Bedingungen der Naturlandschaft und des Untergrundes. Der Regierung liegen nach eigenem Bekunden keine Kenntnisse vor, wie andere EU-Mitgliedstaaten ihre Grundwassermessnetze zur Berichterstattung an die EU-Kommission gestalten. Aus der „annähernden Übereinstimmung der Prozentzahlen der mit Nitrat-belasteten Messstellen des EU-Nitratmessnetzes“ und der nach EG-Wasserrahmenrichtlinie in einen schlechten Zustand eingestuften Grundwasserkörper leite die Regierung keinen Zusammenhang ab, schreibt diese.

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06. Frankreich schränkt Bon-Pflicht ein

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons in Frankreich wird eingeschränkt. Nach Angaben der Bundesregierung in der Antwort (19/18393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17675) gilt die Belegausgabepflicht in Frankreich vom 1. September 2020 an nicht für Kassenbelege unter zehn Euro. Ab dem 1. September 2021 wird die Grenze auf 20 Euro erhöht und zum 1. Januar 2022 auf 30 Euro. In Frankreich müssten Kassen oder die Kassensoftware seit dem 1. Januar 2018 zertifiziert sein, damit eine Manipulation der Daten nicht mehr möglich sei.

Die in Deutschland eingeführte Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen sieht die Regierung als Bestandteil zur Herstellung fairer Chancen im Wettbewerb an, da Möglichkeiten von unversteuerten Umsätzen erschwert würden. Unabhängig hiervon könne anstelle eines Papierbelegs ein elektronischer Beleg erstellt werden, wenn die Kundin beziehungsweise der Kunde zustimme. Dadurch könnten unnötige Papierbelege vermieden werden.

Die elektronische Ausgabe von Belegen ist für die Bundesregierung zukunftsweisend. Neben der Belegausgabepflicht sei gleichzeitig die Möglichkeit zur Befreiung von der Belegausgabepflicht aus Zumutbarkeitsgründen eingeräumt worden. Nach Angaben der Bundesregierung obliegt die Befreiung von der Belegausgabepflicht dem jeweils zuständigen Finanzamt, das im jeweiligen Einzelfall prüfe, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen würden. Als Voraussetzungen genannt werden „persönliche oder sachliche Härte“.

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04. Kreditvergabe nach Angola

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die KfW IPEX-Bank hat nach Kenntnis der Bundesregierung bei Geschäften in Angola keine Sorgfaltspflichtverletzung begangen. Das berichtet die Regierung in der Antwort (19/18354) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17446). Gefördert worden sei der Export von deutschen Getränkeanlagen an die angolische Firma Sodiba. Als Kreditnehmer der KfW Tochterbank IPEX habe die Banca de Poapanca e Credito (BPC) agiert, da die Bonität von Sodiba nicht hinlänglich ermittelt werden konnte. Dieses sogenannte Onlending sei ein marktübliches und etabliertes Verfahren zur Kreditabsicherung. Zudem seien die Mittel direkt an den Exporteur gezahlt worden und somit in Deutschland verblieben. Die BPC sei als Kreditnehmer nach den damaligen Complience-Standards geprüft worden.

Durch die von Investigativjournalisten veröffentlichten „Luanda Leaks“ seien Vetternwirtschaft und Korruption innerhalb der Familie des ehemaligen angolischen Präsidenten dos Santos bekannt geworden, hatten die Fragesteller geschrieben. Dieser Vorwurf stehe auch hier im Raum, da Isabel dos Santos an Sodiba beteiligt sei und die BPC als teilstaatliche Bank 2015 unter der Kontrolle ihres Vaters gestanden habe. Bei Untersuchungen der bankinternen Revision seien allerdings keine Gesetzesverstöße festgestellt worden. Die Bundesregierung verweist auch auf die neuen EU-Geldwäscherichtlinien, die in den letzten Jahren eingeführt wurden.

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03. Nutzung von Landstrom für Seeschiffe

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) In deutschen Seehäfen sind derzeit insgesamt drei Landstromanlagen für größere Seeschiffe in Betrieb. Wie aus der Antwort (19/18538) auf eine Kleine Anfrage (19/17912) der FDP-Fraktion weiter hervorgeht, liegen diese Anlagen in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. In der Binnenschifffahrt seien nahezu alle Schiffe in der Lage, Landstrom zu beziehen, heißt es weiter. Bei der Seeschifffahrt komme es auf die jeweiligen Schiffstypen an. Die Bundesregierung sieht in der seit Jahresanfang bestehenden Möglichkeit von Tagespreisen für die Netznutzung eine Möglichkeit, um die Nutzung und Wirtschaftlichkeit von Landstrom zu verbessern. Angedacht sei zudem eine besondere Ausgleichsregelung bezüglich der EEG-Umlage. Die Begrenzung solle für Landstrom in Seehäfen bei 20 Prozent liegen. Das Bundeswirtschaftsministerium plane, die Ressortabstimmung für das Gesetzgebungsverfahren noch im ersten Halbjahr 2020 einzuleiten.

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01. Zukunft der Automobilindustrie

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bedeutung der Automobilindustrie in Deutschland hängt nach Ansicht der Bundesregierung davon ab, wie die Branche den Umstieg auf klimaneutrale und schadstoffarme Antriebstechnologien bewältigt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/18518) auf eine Kleine Anfrage (19/18027) der FDP-Fraktion und verweist auf ihre unterstützenden Maßnahmen von Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis hin zur Umweltprämie. Außerdem unterstütze sie mit mehr als einer Milliarde Euro Investitionen rund um die Batteriezellproduktion. „Bereits Mitte der 2020er-Jahre könnte es allein mehrere Tausend Beschäftigte in Deutschland geben, die Batteriezellen und Vorprodukte herstellen.“

Insgesamt sieht die Bundesregierung die Automobilindustrie vor einem längerfristigen Strukturwandel. Bei allen Herausforderungen sieht sie in den Entwicklungen für aktiv gestaltende Unternehmen durchaus Chancen.

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06. Schadenssumme von 755 Millionen Euro

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr eine Schadenssumme von 755,4 Millionen Euro ermittelt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18621) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18237) mitteilt, setzt sich diese Summe aus nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen, nicht gezahlten Steuern und sonstigen Schäden zusammen. Zu den sonstigen Schäden werden insbesondere nicht gezahlte Mindestlöhne und Urlaubskassen-Beiträge sowie zu Unrecht erhaltene Sozialleistungen gezählt. Im Jahr 2018 hatte diese Schadenssumme 834,8 Millionen Euro betragen. Wie es in der Antwort weiter heißt, würden in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in diesem Jahr rechnerisch 8.462 Planstellen/Stellen zur Verfügung stehen. Ende März 2020 seien 6.985,12 Arbeitskräfte bei den operativen Einheiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und 138,41 Arbeitskräfte bei der Generalzolldirektion (Direktion VII) eingesetzt gewesen.

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05. Organschaftsregelungen EU-konform

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Regelungen zur ertragsteuerlichen Organschaft verstoßen nach Ansicht der Bundesregierung nicht gegen Unionsrecht. Dies teilt die Regierung in der Antwort (19/18624) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18240) mit. Eine umfassende steuerliche Organschaftsreform oder eine grundlegende Änderung der Voraussetzungen für die ertragsteuerliche Organschaft sei derzeit nicht geplant, heißt es in der Antwort weiter.

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04. BaFin überwacht keine Einzelgeschäfte

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) liegen nach Angaben der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, wonach die Clearstream Banking AG neben der Wahrnehmung der üblichen Aufgaben im Bereich der Wertpapierverwahrung und Wertpapierabwicklung gesonderte Dienstleistungen zur Ausführung von Cum-Ex-Geschäften erbracht hat. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18645) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18148) mit. Die BaFin überwache als die für die Aufsicht über die Clearstream Banking AG zuständige nationale Behörde nicht einzelne Geschäfte, sondern die Einhaltung der an das Institut gestellten organisatorischen Anforderungen, wird weiter erläutert.

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02. Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält das geltende Recht der Verzinsung von Steueransprüchen beziehungsweise Nachzahlungen für verfassungsgemäß. Dies sei gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in den zwei anhängigen Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes dargelegt worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/18372) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17998). Darin wird auch erläutert, dass es sich bei Erstattungszinsen um steuerpflichtige Kapitalerträge handelt. Die Steuerpflicht der Erstattungszinsen sei gerechtfertigt, denn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise handele es sich um einen Ertrag aus der Überlassung von Kapital. Die Zinszahlung erhöhe die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen und unterscheide sich nicht von anderen Formen der Darlehensgewährung. Nachzahlungszinsen dagegen seien nicht abzugsfähig, soweit sie zu den steuerlichen Nebenleistungen gehören würden. Sie seien damit wie andere privat veranlasste Schuldzinsen steuerlich nicht abziehbar. Änderungen an diesen Regelungen plant die Bundesregierung nicht.

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01. Weltweite Rezession erwartet

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet für das Jahr 2020 eine weltweite Rezession mindestens im Ausmaß der Finanzkrise. Für das Jahr 2021 werde aber eine Erholung erwartet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/18644) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18312), die sich nach den Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Finanzstabilität in der Eurozone erkundigt hatte. Für den Euroraum sei vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung sowie der beschlossenen und zukünftigen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen mit negativen Auswirkungen auf das Steueraufkommen zu rechnen, erwartet die Bundesregierung. Außerdem sei mit steigenden Ausgaben zu rechnen.

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01. Hilfsmaßnahmen für Unternehmen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Hilfsmaßnahmen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen und Unternehmer fasst die Bundesregierung in der Antwort (19/18432) auf eine Kleine Anfrage (19/17928) der FDP-Fraktion zusammen. Darin thematisiert sie etwa Kurzarbeitergeld-Regelungen, Überlegungen zu Steuerstundungen und andere Liquiditätshilfen mit Stand Ende März.

02. Geringe Verspätungen im Luftverkehr
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die von der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) gemessene Verspätungssituation hat laut Antwort der Bundesregierung (19/18595) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17908) für Flüge im deutschen Luftraum im Jahr 2019 bei 1,59 Minuten pro Flug gelegen. Für im Jahr 2019 von deutschen Flughäfen gestartete oder an deutschen Flughäfen gelandete Flüge habe die durchschnittliche Verspätung 2,92 Minuten pro Flug betragen – für durchgeführte Inlandsflüge 1,85 Minuten pro Flug, heißt es in der Antwort.

Zur Beantwortung der Frage nach den Hauptgründen für Verspätungen im Luftverkehr verweist die Bundesregierung darauf, dass der deutsche Luftraum mit 24 internationalen und zahlreichen regionalen Flughäfen zu den komplexesten in Europa gehöre. Im Jahr 2018 seien Streiks von Piloten und Fluglotsen im europäischen Ausland erschwerend hinzugekommen – ebenso wie extreme Wetterlagen mit zahlreichen Gewittern. Auch die Übernahme vieler Air Berlin-Verbindungen habe bei einigen Luftfahrtunternehmen zu Problemen geführt, heißt es. Daneben habe es Kapazitätsengpässe am Boden und in der Luft gegeben. Ebenso hätten betriebliche Gründe wie beispielsweise fehlende Reserveflugzeuge der Fluggesellschaften und unzureichende Abfertigungskapazitäten bei den Flughafenbetreibern zur Verspätungssituation beigetragen, teilt die Regierung mit.

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03. Ermittlungen gegen die Gruppe S.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Auskunft über das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts (GBA) gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung“Gruppe S.“ um Werner S. gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18642) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18061). Danach war in das vom GBA geführte Verfahren das Bundeskriminalamt zur Wahrnehmung seiner Aufgabe als Zentralstelle insbesondere zur Informationsverdichtung und -steuerung eingebunden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Ermittlungen im Rahmen seiner Zuständigkeit und in Wahrnehmung seiner Zentralstellenfunktion für den Verfassungsschutzverbund unterstützt. Mit der Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf strafprozessualem Gebiet habe der GBA das Landeskriminalamt Baden-Württemberg beauftragt. In der Antwort wird bezüglich einer Reihe von Detailfragen auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage zu Ermittlungen gegen die „Gruppe S.“ auf Bundestagsdrucksache 19/18305 verwiesen. Auch wegen der laufenden Ermittlungen könnten einige Fragen nicht beantwortet werden.

Der Bundesregierung liegen ihren Angaben zufolge Erkenntnisse vor, wonach einzelne Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung Kontakte und Verbindungen in die rechtsextremistische Szene, insbesondere zu bürgerwehrähnlichen Zusammenschlüssen, haben. Sowohl die Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Vereinigung „Gruppe S.“ als auch Personen im Umfeld dieser Gruppierung hätten in den letzten Jahren an mehreren Szeneveranstaltungen in Deutschland, insbesondere Demonstrationen, Fackelmärschen und Trauermärschen für deutsche Kriegsopfer im Zweiten Weltkrieg teilgenommen. Wie es in der Antwort weiter heißt, muss eine Aufschlüsselung nach Datum, Ort und Anlass beziehungsweise Art der Veranstaltung trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage könnten Rückschlüsse zur generellen Arbeitsweise von Nachrichtendiensten sowie auf deren Erkenntnisstand und Aufklärungsbedarf gezogen werden. Dies würde die Arbeit von Nachrichtendiensten in erheblichem Maße gefährden.

Laut GBA-Pressemitteilung soll es Ziel der Vereinigung gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten durch Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden.

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01. FDP will Notfallfonds für Breitensport

Sport/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, angesichts der Corona-Pandemie kurzfristig einen Notfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro für den Breitensport zu schaffen, für den Fall, dass Vereinen Wirtschaftshilfen von den Bundesländern „aufgrund der Rechtsform des Vereins oder anderer Auflagen nicht zugänglich sind“. Dabei sei zu beachten, dass der Bundesnotfallfonds den gegebenenfalls existierenden Landeshilfen nachgelagert ist, heißt es in einem Antrag der Liberalen (19/18778). Die Mittel aus dem Notfallfonds sollen ihren Vorstellungen nach vorrangig für das Jahr 2020 zur Verfügung stehen, „aber unter Berücksichtigung der saisonalen Zeiträume der Sportarten in Ausnahmefällen auch bis 30. Juni 2021 bewilligt werden“.

Die bundesweite Einstellung des Trainings-, Wettkampf- und Spielbetriebs aufgrund der Corona-Pandemie bringe viele Vereine an den Rand des finanziellen Ruins, heißt es in der Vorlage. Sponsoren würden sich zurückziehen, während die Kosten zur Unterhaltung jedes einzelnen Vereins weiter liefen. Das von der Bundesregierung geplante Hilfsprogramm für die deutsche Wirtschaft, welches steuerliche Liquiditätshilfen und einen Schutzschirm in Form eines Kreditprogramms für Unternehmen vorsieht, könne auch zum Teil von Sportvereinen beansprucht werden, die einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nachgehen, macht die FDP-Fraktion deutlich. Gemeinnützige Sportvereine seien in der Regel aber von finanziellen Hilfen ausgeschlossen.

„Damit der Sport in unserem Land mit seiner vielseitigen Vereins- und Verbandslandschaft diese Krise überwindet, braucht es zielgerichtete Maßnahmen – ein auf den Sport zugeschnittenes Hilfspaket des Bundes, das entstandene Deckungs- und Liquiditätslücken der von den Bundesländern angebotenen Förderprogramme ausgleicht, sodass finanzielle Hilfe in letzter Instanz kurzfristig da ankommt, wo sie am dringendsten im Sport gebraucht wird“, heißt es in dem Antrag.

Die FDP spricht sich darin auch für die Schaffung kurzfristiger finanzieller Hilfsmöglichkeiten in Höhe von 30 Millionen Euro aus. Diese sollen auf digitale Trainingskonzepte der Sportvereine, Rehabilitationssportvereine des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS), Bundesfachverbände der olympischen und vorübergehend olympischen Sportarten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) sowie der paralympischen Sportarten des DBS, Olympia- und Bundeskaderathleten des DOSB und DBS sowie auf die Zukunftssicherung hauptamtlicher Bundestrainer des DOSB und DBS sowie Trainer der Olympiastützpunkte verteilt werden.

Weitere Forderungen der Fraktion zielen darauf ab, Sportvereine und -verbände bundesweit ab sofort bis 31. Dezember 2020 vom Rundfunkbeitrag zu befreien und ihnen anfallende Beiträge der Verwaltungs- und Berufsgenossenschaft bis zum gleichen Zeitpunkt zu stunden und nicht zu erhöhen. Benötigt würden zudem Regelungen, durch die zeitnah mit den Bundesfachverbänden eine Entscheidung über den Fortlauf oder Abbruch des Spielbetriebs der jeweiligen Sportarten herbeigeführt wird. Nur so hätten die Vereine und Verbände Planungssicherheit für die kommenden Monate, schreiben die Abgeordneten.

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04. 62,5 Millionen für Region Lauchhammer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat in einer Antwort (19/18559) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18089) eine Übersicht über finanzielle Entschädigungen für Betroffene von Bergbaufolgeschäden vorgelegt. Darin werden die verschiedenen Maßnahmen geschildert. Berichtet wird unter anderem über die Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung in der Region Lauchhammer. Nach Angaben der Bundesregierung wurden im Rahmen dieser Verwaltungsabkommen seit 2003 insgesamt 62,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers ausgegeben. Davon habe der Bund 30,8 Millionen Euro bezahlt.

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05. Keine Steuer auf Hinterlegungsscheine

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Sogenannte Hinterlegungsscheine (Depositary Receipts) sollen nicht in den Anwendungsbereich einer europäischen Richtlinie zur Finanztransaktionssteuer fallen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18535) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17553). Die Fraktion beschreibt Depositary Receipts als Eigentumsrecht an den der Finanztransaktionssteuer unterliegenden Aktien.

Nach Angaben der Bundesregierung verhandeln derzeit zehn Mitgliedstaaten im Rahmen der europäischen Verstärkten Zusammenarbeit über die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Der Richtlinienentwurf solle den Kern einer harmonisierten Finanztransaktionssteuer darstellen und es den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen, darüber hinaus national auch weitere Finanzinstrumente der Besteuerung zu unterwerfen. In der Vorbemerkung zu den Antworten erklärt die Bundesregierung, eine breit angelegte Finanztransaktionssteuer – also auch die Besteuerung von Derivaten, Optionsscheinen und des Hochfrequenzhandels – sei aber bisher weder auf Ebene der G20, noch auf EU-Ebene noch unter den Staaten der Verstärkten Zusammenarbeit konsensfähig.

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04. Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Ein generelles Reverse-Charge-Verfahren kann nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich ein wirksames Mittel zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges in der EU sein. Dies teilt sie in einer Antwort (19/18448) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17941) mit. In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage wird das Reverse-Charge-Verfahren als ein Lösungsansatz bezeichnet, bei dem die Steuerschuldnerschaft umgedreht werde. Das bedeute, nicht der Erbringer einer Leistung, sondern ihr Empfänger müsse die Umsatzsteuer abführen.

Nach Angaben der Bundesregierung liegt das Recht, die Initiative für eine Änderung des geltenden Rechtsrahmens der Mehrwertsteuer zu ergreifen, allein bei der Europäischen Kommission. Sollte die Europäische Kommission in Zukunft von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen, werde die Bundesregierung die entsprechenden Vorschläge prüfen heißt es in der Antwort weiter.

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03. Ressortabstimmung zu ATAD läuft noch

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Ressortabstimmung und die Meinungsbildung der Bundesregierung über die im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zum ATAD-Umsetzungsgesetz enthaltenen Änderungen im Bereich der Hinzurechnungsbesteuerung sind noch nicht abgeschlossen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18531) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18066). In der Antwort heißt es weiter, die Hinzurechnungsbesteuerung für Zwischengesellschaften, die Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter erzielen würden, solle der Verhinderung von Steuersparmodellen dienen.

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01. BaFin führt 568 Bußgeldverfahren

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 28. Februar 2020 insgesamt 568 Bußgeldverfahren geführt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18449) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17885) mit. Darin heißt es weiter, dass im Jahr 2019 Geldbußen in einer Höhe von insgesamt rund 9,7 Millionen Euro verhängt worden seien. Die niedrigste Geldbuße habe 250 Euro betragen, die höchste 800.000 Euro, berichtet die Bundesregierung.

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29.04.2020

02. Digitalisierung der Patientendaten

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Die Digitalisierung der Patientendaten kommt weiter voran. So soll das von der Bundesregierung vorgelegte Patientendaten-Schutzgesetz (19/18793) dafür sorgen, dass die elektronische Patientenakte (ePA), die ab 2021 verfügbar sein soll, mit Inhalten gefüllt werden kann. Die Krankenkassen müssen den Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten. Nun sollen die Patienten ab 2022 auch einen Anspruch darauf bekommen, dass Ärzte die Patientendaten dort eintragen.

Auf der ePA sollen zum Beispiel Befunde, Arztberichte oder Röntgenbilder gespeichert werden, aber auch der Impfausweis, der Mutterpass, die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder (U-Heft) und das Zahn-Bonusheft. Bei einem Wechsel der Krankenkasse können die Versicherten ihre Daten aus der ePA übertragen lassen.

Elektronische Rezepte (E-Rezept) sollen auf ein Smartphone geladen und in einer Apotheke eingelöst werden können. Die dazu nötige App soll als Teil der Telematikinfrastruktur (TI) im Laufe des Jahres 2021 zur Verfügung stehen. Die elektronische Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in der TI wird verpflichtend ab dem 1. Januar 2022 vorgegeben.

Auch Überweisungen zu einem Facharzt sollen elektronisch übermittelt werden können. Ab 2022 sollen die Versicherten über ihr Smartphone oder Tablet für jedes in der Akte gespeicherte Dokument einzeln bestimmen können, wer darauf zugreifen darf. Wer kein Handy hat, kann die ePA bei seiner Krankenkasse einsehen.

Die Versicherten sollen den Plänen zufolge eigenverantwortlich über die Verwendung ihrer Gesundheitsdaten entscheiden. Die Nutzung der ePA bleibt freiwillig. Die Versicherten bestimmen, welche Daten gespeichert oder gelöscht werden. Sie entscheiden auch darüber, wer auf die Akte zugreifen kann. Die Patienten selbst können jederzeit auf ihre Daten zurückgreifen und diese einsehen. Ab 2023 sollen die Versicherten ihre Daten auch der Forschung freiwillig zur Verfügung stellen können.

Die Datensicherheit soll in der Telematikinfrastruktur jederzeit gewährleistet sein. So sind Ärzte, Kliniken und Apotheker für den Schutz der jeweils verarbeiteten Patientendaten verantwortlich.

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01. Status der Corona-Warn-App diskutiert

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) In seiner 53. Sitzung hat der Ausschuss Digitale Agenda online mit der Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), über den Stand der geplanten dezentralen Corona-Warn-App diskutiert. Mithilfe der App sollen Ansteckungen und Infektionsketten mit dem Corona-Virus nachverfolgt und durchbrochen werden. Nutzer sollen über die App gewarnt werden, wenn sie sich in der unmittelbaren Nähe von Infizierten aufgehalten haben, und darüber informiert werden, sich in Selbstisolation zu begeben und Kontakt zu den Gesundheitsbehörden aufzunehmen. Einen genauen Zeitplan für die Implementierung der App gebe es noch nicht, sagte Bär. Dieser sei auch abhängig von der Veröffentlichung der gemeinsamen Schnittstelle durch Apple und Google.

Am Dienstag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass die App nun federführend von der Deutschen Telekom und dem Software-Konzern SAP entwickelt und zur Marktreife gebracht werden soll. Die Fraunhofer-Gesellschaft und das Helmholtz-Institut for Information Security (CISPA) sollen dabei beratend tätig sein. „Wir verfolgen bei der Entwicklung weiter einen Ansatz, der auf Freiwilligkeit beruht, Datenschutz-konform ist und ein hohes Maß an IT-Sicherheit gewährleisten kann“, sagte Bär. Insbesondere bei der Bluetooth-Abstandsmessung seien Fortschritte erzielt worden, berichtete Bär weiter. Sie plädierte, dass bei der Entwicklung der dezentralen App auf die Interoperabilität mit anderen europäischen Ländern geachtet werden müsse, damit kein „europäischer Flickenteppich“ entstehe. Diesbezüglich sei das Bundeskanzleramt im Austausch mit Nachbarländern, etwa mit Frankreich, Spanien und Italien.

Um die Anforderungen an den Datenschutz zu gewährleisten, seien das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) „von Beginn an eingebunden“, berichtete Bär dem Ausschuss. Bei der Entwicklung werde zudem ein Open-Source-Ansatz verfolgt. Nach der Fertigstellung werde die App durch das Robert Koch Institut herausgegeben, kündigte Bär an. In einer zweiten Stufe soll es einen Forschungsserver geben, der auf Basis einer freiwilligen, pseudonymisierten Datenspende, über ein Opt-In-Verfahren, zur qualitätssichernden Analyse der App beitragen könne.

Für den Erfolg der App sei eine „breite Akzeptanz für die Nutzung“ in der Bevölkerung wichtig, betonte Bär weiter. Sie verwies auch darauf, dass der Wissenschaftler-Streit der vergangenen Wochen das Potenzial gehabt habe, die Akzeptanz für die App zu schmälern und die Bevölkerung in Teilen zu verunsichern. Bezüglich der Kritik, dass Start-Ups nicht stärker in die Entwicklung der App eingebunden seien, sagte ein Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), man habe sich nun dafür entschieden, „den Weg mit zwei starken Industriepartnern unter klarer Leadership“ zu erarbeiten.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion wollte erfahren, wie es genau zu der neuen Lösung kam und wie die Rolle von Google und Apple zu beurteilen sei. Ein Vertreter der SPD-Fraktion wollte wissen, wie die neue Projektstruktur aufgebaut sei und wer die Federführung habe. Ein Vertreter der AfD-Fraktion betonte, dass es keine Diskriminierung von Nicht-Nutzern geben dürfe, und fragte nach Details zu den freiwilligen Datenspenden.

Nach der Nutzung der bis jetzt geleisteten Arbeit durch die neuen Projektpartner sowie den Gesamtkosten des Projekts fragte ein Vertreter der FDP-Fraktion. Eine Linken-Vertreterin interessierte sich für die Kriterien der Vergabe und dafür, ob ein Gesetz zur App in Planung sei. Eine Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen wollte wissen, wie genau Entscheidungsprozesse derzeit zwischen Bundeskanzleramt, BMG und Bundesinnenministerium zustande kommen und inwiefern Menschen ohne Smartphone oder Zugang zum Google Play Store oder dem Apple App Store die geplante App nutzen könnten. „Dies sei derzeit nicht in Planung“, antwortet Bär. Der erste Schritt sei, erstmal den Start der App hinzubekommen.

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03. Aufsicht soll vereinheitlicht werden

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater sollen künftig zentral von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt werden. Die bisherige zersplitterte Aufsichtsstruktur mit Industrie- und Handelskammern sowie Gewerbeämtern werde der zunehmenden Komplexität des Aufsichtsrechts und den Anforderungen an eine auf diesem Gebiet spezialisierte und wirksame Aufsicht sowie auch den Anforderungen des Anlegerschutzes nicht gerecht, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (19/18794).

Dem Entwurf zufolge sollen die bisherigen Regelungen in der Gewerbeordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung weitgehend in das Wertpapierhandelsgesetz übernommen werden. Zu den Kosten der Umstellung heißt es, es werde Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 5,2 Millionen sowie ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 36,4 Millionen Euro jährlich entstehen. Die betroffenen Unternehmen würden durch die Pflicht zur Zahlung einer Umlage sowie von Gebühren und Kosten an die Bundesanstalt mit insgesamt rund 36,4 Millionen Euro jährlich belastet. Die einmaligen Kosten in Höhe von rund 5,2 Millionen müssten ebenfalls von den zu Beaufsichtigenden getragen werden. Andererseits komme es bei den betroffenen Unternehmen zu Entlastungen durch den Wegfall bisheriger Aufsichtskosten, so dass es nach Ansicht der Bundesregierung nicht zu einer erheblichen Mehrbelastung kommen wird.

Der Nationale Normenkontrollrat erklärt in seiner Stellungnahme, eine nachvollziehbare und verständliche Darstellung des Ziels und vor allem der Notwendigkeit der Übertragung der Aufsicht auf die BaFin sei nicht in ausreichendem Maße erfolgt und entsprechend belegt. Auch habe sich das Bundesministerium der Finanzen nicht mit möglichen Regelungsalternativen auseinandergesetzt. Der Nationale Normenkontrollrat erinnert in seiner Stellungnahme an eine Erklärung des Vertreters der BaFin in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 6. Juli 2011. Der BaFin-Vertreter habe zur Frage, ob die Gewerbeaufsicht oder die BaFin der geeignete Aufseher sei, sehr deutlich gemacht, “ dass eine dezentrale Lösung vorzuziehen ist“. Auch die Wirtschaftsministerien von Hamburg und Baden-Württemberg sowie einige Verbände hätten angegeben, dass ihnen strukturelle Defizite bei der bisherigen Aufsicht durch die Industrie- und Handelskammern beziehungsweise die Gewerbeaufsichtsämter nicht bekannt seien. Selbst der Bundesregierung seien keine von Finanzanlagenvermittlern verursachte Schadensfälle bekannt, erinnert der Nationale Normenkontrollrat.

Wie schon bei früheren Gesetzentwürfen kritisiert der Nationale Normenkontrollrat, dass ihm für die Prüfung des endgültigen Regelungsentwurfs nur wenige Tage zur Verfügung gestanden hätten. Diese Vorgehensweise entspreche nicht den Prinzipien der besseren Rechtsetzung.

Die Bundesregierung erklärt in ihrer Stellungnahme unter Verweis auf den Koalitionsvertrag, ihr erklärtes Ziel sei die Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht. Dazu solle die Aufsicht über die freien Finanzanlagenvermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden, wodurch die bestehende organisatorische Zersplitterung der Aufsicht aufgehoben werde, „welche sich negativ auf deren Einheitlichkeit und Qualität sowie den Anlegerschutz auswirken kann“. Das Aufsichtsrecht werde nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Überlagerung mit europäischen Regelungen komplexer, argumentiert die Bundesregierung.

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02. Reformierung des Wohneigentumsgesetzes

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur grundlegenden Reformierung des Wohneigentumsgesetzes (WEG) hat die Bundesregierung vorgelegt (19/18791) Schwerpunkte sind dem Entwurf zufolge der grundsätzliche Anspruch sowohl von Wohnungseigentümern als auch Mietern auf den Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes und zum Glasfaseranschluss auf eigene Kosten. Die Beschlussfassung über bauliche Veränderungen der Wohnanlage soll vereinfacht werden, insbesondere für Maßnahmen, die zu nachhaltigen Kosteneinsparungen führen oder die Wohnanlage in einen zeitgemäßen Zustand versetzen. Die Rechte von Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern sollen erweitert werden, insbesondere indem das Recht auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen im Gesetz festgeschrieben und ein jährlicher Vermögensbericht des Verwalters eingeführt wird, der über die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft Auskunft gibt. Weitere Schwerpunkte betreffen die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums.

Wie die Bundesregierung in dem Entwurf schreibt, haben sich die die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die umweltpolitischen Herausforderungen und die technischen Möglichkeiten seit Schaffung des WEG im Jahr 1951 verändert. Aufgrund des demografischen Wandels steige das Bedürfnis, Wohnungen barrierereduzierend aus- und umzubauen. Für die Erreichung der Klimaziele sei die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden unerlässlich, und daneben verlange auch die Errichtung von Lademöglichkeiten zur Förderung der Elektromobilität Eingriffe in die Bausubstanz

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01. Haftungsrecht im Luftverkehr

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr vorgelegt (19/18790). Damit sollen die Haftungshöchstbeträge und Mindestversicherungssummen der nationalen Luftverkehrshaftung angepasst werden. Sie werden laut Entwurf den geänderten Haftungshöchstbeträgen nach dem Montrealer Übereinkommen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 angeglichen. Ebenfalls angepasst werden soll die Gebührenstruktur der „Schlichtungsstelle Luftverkehr“ beim Bundesamt für Justiz. Damit soll unter anderem Rechtssicherheit bei der gebührenrechtlichen Behandlung von Fällen geschaffen werden, in denen die Schlichtungsstelle ein Verfahren in derselben Angelegenheit für mehrere Beteiligte führt.

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28.04.2020

02. Sanierungsbedürftige Eisenbahnbrücken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wird der theoretische Wiederbeschaffungswert für die Sanierung aller derzeit sanierungsbedürftigen Eisenbahnbrücken in Deutschland auf rund 7,3 Milliarden Euro geschätzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/18427) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17627) hervor. Von den insgesamt 25.707 in Deutschland sich im Eigentum der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (EIU) befindlichen Eisenbahnbrücken, gelten laut Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht (IZB) 1.004, also etwa vier Prozent, als sanierungsbedürftig, heißt es in der Vorlage.

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01. Reservekapazitäten beim Breitbandausbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Reservekapazitäten beim Breitbandausbau sind laut Bundesregierung Bestandteil des Materialkonzeptes des Bundesförderprogramms „und insoweit förderfähig“. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/18420) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17993) hervor. Geförderte Trassen seien alle für die Erschließung des Fördergebietes erforderlichen „Hauptgräben“ (ohne Hausstiche), heißt es in der Antwort. „In Zusammenhang mit diesen gefördert erstellten Gräben sollen möglichst alle baulichen Vorbereitungen getroffen werden, damit diese bei der späteren Erschließung anliegender, aber nicht-geförderter Gebiete nicht erneut ausgehoben, beziehungsweise versiegelt werden müssen, und allen Marktteilnehmern zur Verfügung stehen“, schreibt die Regierung.

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05. Bedeutung solider Staatsfinanzen betont

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für die Stabilität und Widerstandsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion sind nach Auffassung der Bundesregierung Budgetregeln zentral, die auf solide öffentliche Finanzen, insbesondere tragfähige Staatsverschuldung zielen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18441) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17931), die nach der Überprüfung der EU-Regeln für nationale Haushalte und insbesondere nach der Idee einer Entbindung der klimarelevanten Ausgaben von den Verschuldungsregeln gefragt hatte. Anpassungen am haushaltspolitischen Regelwerk müssten sich stets am Tragfähigkeitsziel der Währungsunion ausrichten und Stabilitätsrisiken vermeiden, schreibt die Bundesregierung weiter. Sie bezeichnet die Förderung des Klimaschutzes als wichtiges wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Anliegen, das aber nicht zur Rechtfertigung höherer Schuldenstände dienen sollte, „da ansonsten das zentrale Tragfähigkeitsziel des Stabilitäts und Wachstumspakts diskreditiert werden könnte“.

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03. Gutachten leisten Diskussionsbeitrag

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Gutachten zur Finanztransaktionssteuer leisten nach Ansicht der Bundesregierung einen Beitrag zur laufenden Diskussion. Man nehme die Inhalte von zwei Gutachten zur Kenntnis, erklärt die Regierung in der Antwort (19/18636) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18262), die sich nach zwei Gutachten zur Finanztransaktionssteuer erkundigt hatte, die zu gegenteiligen Ergebnissen über die Folgen der Einführung einer solchen Steuer kommen.

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02. 35 Millionen Euro für Anwaltshonorare

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Laufe dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung insgesamt 35,537 Millionen Euro Honorare an Rechtsanwaltskanzleien gezahlt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/18637) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18258) hervor. Die höchsten Ausgaben fielen demnach mit 16,954 Millionen Euro im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur an, gefolgt vom Bundesministerium der Verteidigung mit 5,33 Millionen Euro. Die Antwort enthält außerdem die Namen der Kanzleien sowie Themen der von ihnen erstellten Gutachten. Nach Angaben der Regierung sind seit Beginn der Legislaturperiode keine kompletten Gesetzentwürfe beziehungsweise Verordnungsentwürfe oder Teile davon durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt worden.

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27.04.2020

01. Literalität und AlphaDekade

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Zu den Inhalten der „AlphaDekade“ zur Bekämpfung mangelnder Lese- und Schreibfähigkeiten nimmt die Bundesregierung in der Antwort (19/18395) auf eine Kleine Anfrage (19/17507) der FDP-Fraktion Stellung. Ansprache und das Bemühen, die Menschen zum Lernen und Üben zu motivieren, sind eine zentrale Aufgabe und Herausforderung für Politik und Gesellschaft, die mit Hilfe der Nationale Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 bis 2026 („AlphaDekade“) angegangen werden soll. Laut der Studie „LEO 2018 – Leben mit geringer Literalität“ der Universität Hamburg gibt es immer noch 6,2 Millionen Menschen in Deutschland, die nur gering literalisiert sind. Für die „AlphaDekade“ hat die Bundesregierung rund 180 Millionen Euro veranschlagt.

Ein Grund für die weite Verbreitung von geringer Literalität ist laut der LEO 2018 auch, dass 16,8 Prozent der Befragten angegeben haben, dass sie wegen beruflicher Termine, familiärer Verpflichtungen (16,1 Prozent) sowie aus sonstigen persönlichen Gründen (14,9 Prozent) keine Zeit haben, an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Um mehr über die Zielgruppe von Alphabetisierungs- und Grundbildungsangeboten, ihre Lebenswelt und ihr soziales Milieu zu erfahren, wolle das Bundesbildungsministerium (BMBF) in Zukunft mehr Forschungsvorhaben fördern, bei denen neben der Wirksamkeit von Strategien zur Gewinnung von Betroffenen auch die Gründe für die Nichtteilnahme von Lernangeboten oder eines frühzeitigen Abbruch erforscht werden.

Neben der direkten Ansprache von gering literalisierten Erwachsenen sei die Ansprache und Sensibilisierung des sogenannten mitwissenden Umfelds, also von Schlüsselpersonen und Multiplikatoren, ein zentrales Ziel der „AlphaDekade“. Dabei seien im Rahmen der vom BMBF geförderten Projekte 2018 insgesamt 164 Angebote mit insgesamt 2.654 Multiplikatoren durchgeführt worden. Flankierend plane das BMBF dazu, die laufende Kampagne „Lesen & Schreiben – Meine Schlüssel zur Welt“ ebenfalls noch stärker auf die Zielgruppen der gering literalisierten Erwachsenen und ihr mitwissendes Umfeld auszurichten, um die Gruppe der Nichtteilnehmenden zu motivieren, Bildungsangebote wahrzunehmen. Die Angebote zielten auch auf die Verbesserung der Beratungskompetenz ab und richteten sich etwa an Mitarbeiter von Stadtverwaltungen und Jobcentern aber auch an Betriebs- und Personalräte in Unternehmen. Das Ziel sei, dass funktionale Analphabetinnen und Analphabeten besser erkannt werden.

Die lebensweltorientierten Projekte, bei denen Bildungsträger mit Trägern von Sozialräumen kooperieren, sprächen gering literalisierte Personen dort an, wo sie mit ihren alltäglichen Fragen und Problemen Hilfe suchen würden. Das Projekt „Kontrastive Alphabetisierung im Situationsansatz“ (KASA) richtete sich an Migrantinnen und Migranten mit den Muttersprachen Türkisch, Arabisch oder Farsi. Etwa zwei Drittel der Teilnehmenden seien Frauen.Insgesamt seien die verschiedenen Förderschwerpunkte des BMBF stark auf die Erprobung und der Praxistransfer innovativer Modelle der Alphabetisierung im Bereich des Arbeitsplatzes und ihrem persönlichen Umfeld ausgerichtet.

Ein weiterer Sonderschwerpunkt sei das Programm „Förderung der Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen“ im Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In den Jahren 2018 bis 2020 hätten pro Jahr durchschnittlich 170 Mehrgenerationenhäuser im Rahmen des Sonderschwerpunkts zusätzliche Mittel erhalten, um neuartige und niedrigschwellige Ansätze zu entwickeln.

Grundsätzlich werde der Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms der „AlphaDekade“ in den Sitzungen des Kuratoriums kontinuierlich reflektiert. Eine Aktualisierung des Arbeitsprogramms sei bisher laut Bundesregierung von allen beteiligten Partnern nicht als notwendig erachtet worden, so dass das Arbeitsprogramm mit Stand 8. März 2017 weiterhin gültig bleibe.

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05. Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die mittlere Richtgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen lag einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zufolge, die die in den Jahren 2010 bis 2014 gemessenen Geschwindigkeiten auf deutschen Autobahnen auswertet, auf Abschnitten ohne Tempolimit bei 124 km/h. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/18588) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17914) hervor. In Abschnitten mit einem Tempolimit von 130 km/h habe der Mittelwert der Geschwindigkeit bei 118,3 km/h, beim Limit 120 km/h bei 115,6 und bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h bei 103,3 km/h gelegen, heißt es in der Antwort.

Darin heißt es weiter: „Der Bundesregierung liegen zu den mittelbaren Auswirkungen eines Tempolimits keine eigenen Erkenntnisse vor.“ Dies gelte vor allem im Hinblick auf eine umfassende Betrachtung der möglichen Folgen eines Tempolimits, auf deren Grundlage die Art und Höhe der zu erwartenden Kosten oder die wirtschaftlichen Auswirkungen veränderter Fahrzeiten auf den Autobahnen bundesweit verlässlich abgeschätzt werden könnten.

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04. Kooperation GDWS und Rijkswaterstaat

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) profitiert laut Bundesregierung bei der Umsetzung eigener Projekte im Modell Planen und Bauen (PB Modell) von der mehrjährigen Erfahrung der niederländischen Partnerbehörde Rijkswaterstaat (RWS) mit diesen Vertragsmodellen, bei denen die Verantwortung für die Entwurfs-und Ausführungsplanung sowie die Bauausführung vollständig auf den (privaten) Auftragnehmer übertragen wird. Etwaige Fehler könnten dadurch vermieden werden, heißt es in der Antwort der Regierung (19/18587) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18084). Außerdem trage der Erfahrungsaustausch zu einer besseren Umsetzungsqualität der Pilotprojekte sowie zur Beschleunigung bei, heißt es in der Antwort. Die RWS wiederum sehe einen Nachhol- und Optimierungsbedarf bei der Standardisierung von Bauwerken und möchte von der Vorgehensweise (Standardisierungsmodule) der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) profitieren, schreibt die Regierung.

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04. Keine neue Bundes-Wohnungsgesellschaft

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Bundesministerium der Finanzen gibt es keine Überlegungen, eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Auch die Aufgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sollen nicht ausgeweitet werden, um auch Wohnungen außerhalb der Wohnungsfürsorge für Staatsbedienstete zu errichten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18429) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17915) mit.

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03. Keine Mehrkosten durch Pfandflaschen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung geht nicht davon aus, das durch eine andere bilanzielle Behandlung von Pfandflaschen in Brauereien Mehrkosten innerhalb des Pfandkreislaufs für die Brauereibranche entstehen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/18439) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17902) mit, die sich nach den Auswirkungen der aufgrund einer Rechtsänderung erforderlichen Auflösung der von den Brauereien gebildeten Rückstellungen für Norm-Pfandflaschen erkundigt hatte. [/spoier]

02. Mehr Beschäftigte im Finanzministerium
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Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der Beschäftigten im Bundesministerium der Finanzen ist seit dem Beginn der 19. Wahlperiode um 13 Prozent gestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (19/18428) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17707) hervorgeht, waren zu Beginn der 19. Wahlperiode 1.638 Beschäftigte im Finanzministerium tätig. Derzeit sind es 1.882.

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01. Aktuelle Ausgabe von Das Parlament

Bundestagsnachrichten/Bericht

Berlin: (hib/PA) Die heute erschienene Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“ berichtet ausführlich über die politischen Debatten zu den verschiedenen Aspekten der Corona-Pandemie. Im Interview der Woche findet sich ein ausführliches Gespräch mit dem FDP-Arbeitsmarktexperten Johannes Vogel zum Thema Kurzarbeit. Ergänzt wird das Angebot der Zeitung mit einem Schwerpunkt zur Atomenergie. Dabei wird unter anderem auf die „Freie Republik Wendland“ zurückgeblickt, deren Gründung vor 40 Jahren ein Meilenstein in der deutschen Anti-Kernkraft-Bewegung war.

Das E-Paper von „Das Parlament“ ist kostenfrei im Netz abrufbar:[(/spoiler]

02. Kindeswohl steht im Vordergrund
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Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Bei Fragestellungen im Zusammenhang mit Leihmutterschaften steht nach Angaben der Bundesregierung das Kindeswohl im Vordergrund. Ein wesentliches Anliegen bei der Verabschiedung des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) sei es gewesen, das Entstehen sogenannter gespaltener Mutterschaften zu verhindern, bei denen genetische und austragende Mutter nicht identisch sind, heißt es in der Antwort (19/18511) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17992) der FDP-Fraktion.

Im Interesse des Kindeswohls wollte der Gesetzgeber die Eindeutigkeit der Mutterschaft gewährleisten. Eine gespaltene Mutterschaft würde dazu führen, dass zwei Frauen Anteil an der Entstehung des Kindes hätten. Die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Selbstfindung des Kindes ließen aus Sicht des Gesetzgebers negative Auswirkungen im Sinne einer Gefährdung des Kindeswohls befürchten.

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01. Gefährliche Antibiotika-Resistenzen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Antibiotika-Resistenzen (AMR) sind weltweit ein zunehmendes Problem. Um Resistenzen entgegenzuwirken, sind auf globaler und nationaler Ebene spezielle Programme aufgelegt worden, wie aus der Antwort (19/18458) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17919) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Die nötigen Vorkehrungen sind im Globalen Aktionsplan (GAP) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammengefasst. Die Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie (DART 2020) dient der Umsetzung des GAP auf nationaler Ebene.

Von Bedeutung sei neben der Entwicklung neuer Antibiotika die Stärkung der Prävention und ein sachgerechter Einsatz solcher Mittel. Nur so könne es gelingen, die Wirksamkeit neuer Antibiotika und bereits verfügbarer Substanzen zu erhalten.

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02. 1,3 Millionen Personen nicht entlastet

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Durch das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlages 1995 werden im Jahr 2021 rund 1,3 Millionen Personen nicht vom Solidaritätszuschlag auf die Lohn- und veranlagte Einkommensteuer entlastet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18488) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18010) mit.

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01. FDP will Bürokratie reduzieren

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Folgen soll die Bundesregierung auf zahlreiche neue Regelungen für den Finanzmarkt verzichten. Gerade für den Finanzmarkt habe die Bundesregierung eine Reihe an neuen Regelungen geplant beziehungsweise bereits beschlossen, welche die jeweilige Branchen vor Herausforderungen stellen würden, die diese in Zeiten der Corona-Krise nicht bewältigen könnten, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion (19/18671).

Darin wird gefordert, die geplanten Maßnahmen zum Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen und zur Aufsichtsübertragung der Finanzanlagenvermittler von den Industrie- und Handelskammern auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu vertagen. Auch die sogenannte Finanztransaktionssteuer im Gewand einer reinen Aktiensteuer solle nicht weiter verfolgt werden, um die Sparer in Deutschland nicht zusätzlich zu belasten. „Generell sollte die Bundesregierung alle ihre geplanten Gesetzesänderungen dahingehend auf den Prüfstand stellen, ob diese in der derzeitigen Krisensituation einen zumutbaren bürokratischen Mehraufwand für die jeweilige Branche darstellen“, fordert die FDP Fraktion in dem Antrag.

Weiterhin soll die Bundesregierung darauf achten, dass es bei den Verhandlungen zu „Basel III“ nicht zu einer zusätzlichen Kreditklemme für die deutschen Unternehmen und Privatpersonen komme. Zudem sollte geprüft werden, welche bestehenden EU-Richtlinien weiter gelockert werden könnten, heißt es in dem Antrag der FDP-Fraktion.

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24.04.2020

06. ATAIR II wird 2020 in Dienst gestellt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Vermessungs-, Wracksuch- und Forschungsschiff ATAIR II wird nach Angaben der Bundesregierung planmäßig noch in diesem Jahr die 1987 in Dienst gestellte ATAIR ersetzen und deren hoheitliche Aufgaben übernehmen, die überwiegend in der Seevermessung und Wracksuche sowie der Meeresumweltüberwachung liegen. Innerhalb der Flotte des Bundes stünden für dieses Anforderungsprofil keine anderen geeigneten Fahrzeuge zur Verfügung, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/18540) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17820). Eine Vercharterung der ATAIR II ist laut Bundesregierung nicht vorgesehen. Das Schiff werde durch seine Aufgaben voll ausgelastet sein, heißt es in der Antwort.

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05. Konkurrenzsituation bei Verkehrszeichen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Wechselverkehrszeichen und andere dynamische Anzeigen stehen laut Bundesregierung in Situationen, in denen eine Hervorhebung von Verkehrszeichen durch die konventionelle Beschilderung deutlich genug gegeben ist, in Auffälligkeitskonkurrenz zu diesen. Bei vermehrter Anordnung besonders auffällig gestalteter Verkehrszeichen könnten Bedeutungsverluste herkömmlich gestalteter Verkehrszeichen entstehen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/18541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17937).

Elektronische Anzeigen könnten nur im Rahmen der Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO sowie der einschlägigen Richtlinien auffällig gestaltet werden, heißt es in der Antwort. Für die Anwendung von dynamischen Wechselverkehrszeichen (digitale, verkehrsabhängige Beschilderung) an Autobahnen statt statischer (Blech-) Beschilderung würden die Richtlinien für Wechselverkehrszeichenanlagen an Bundesfernstraßen (RWVZ 1997) im Kapitel 4 „Aufstellung von Wechselverkehrszeichen in Verbindung mit anderen Verkehrszeichen“ gelten, um widerspruchsfrei und verkehrssicher zu agieren. So dürfe zwischen der statischen Beschilderung und den Wechselverkehrszeichen hinsichtlich Inhalt und Erkennbarkeit keine Konkurrenzsituation auftreten. Wechselverkehrszeichen oder andere dynamische, gegebenenfalls blinkende Leuchteinrichtungen, benötigten außerdem eine Stromversorgung und seien daher nicht vollständig ausfallsicher, schreibt die Regierung. Bei statischer, konventioneller Beschilderung beeinträchtigt ein Stromausfall die Betriebssicherheit hingegen nicht.

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03. Dynamisches induktives Laden erforscht

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung unterstützt nach eigenen Angaben technologieoffen Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich der Elektromobilität. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/18433) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17917) hervor. Über die Förderrichtlinie (FRL) Elektromobilität des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) würden regelmäßig Förderaufrufe veröffentlicht, die auch Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich induktives Laden berücksichtigten, heißt es in der Antwort. Neben der FRL Elektromobilität des BMVI seien Projektanträge zum dynamischen induktiven Laden auch nach der gemeinsamen Förderinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität nicht ausgeschlossen.

In der Antwort werden verschiedene Programme der Bundesregierung aufgeführt, in deren Rahmen das induktive Laden gefördert wird. „Das stationäre induktive Laden wurde für Busse des ÖPNV (Braunschweig, Berlin, Mannheim) und das dynamische induktive Laden für PKW im Rahmen von den Schaufensterprojekten in der früheren Förderphase der FRL Elektromobilität des BMVI erprobt“, schreibt die Bundesregierung. Aktuell befinde sich das über die FRL Elektromobilität des BMVI geförderte Projekt LaneCharge in Umsetzung. Dabei handle es sich um den Aufbau einer Teststrecke an der Hochschule Hannover und eines Demonstrators am Hauptbahnhof Hannover. Projektziel sei das quasi-dynamische Laden von E-Fahrzeugen am Anwendungsbeispiel Taxi-Stand, heißt es in der Vorlage.

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02. LBA verfügt über Bürgerservice-Center

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) verfügt laut Bundesregierung über ein Bürgerservice-Center. Dieses beantworte zentral für das LBA Anfragen in telefonischer und elektronischer Form, heißt es in der Antwort der Regierung (19/18434) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17821), die sich nach der internen Organisation des LBA und der Dokumentation von schriftlichen und telefonischen Eingängen, Vorgängen und Ausgängen erkundigt hatte. Auftretende Fragen, die nicht standardisiert beantwortet werden können, würden nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachreferat beantwortet, schreibt die Regierung. Außerdem hätten mehrere Fachreferate Hotlines eingerichtet.

Grundsätzliche Vorgaben zur Beantwortung schriftlicher Anfragen seien in der Geschäftsordnung des LBA geregelt, heißt es weiter. Sofern eine abschließende Beantwortung nicht innerhalb von zwei Wochen möglich ist, erfolge grundsätzlich eine Zwischennachricht an die Einsender. Eine durchschnittliche Antwortdauer wird laut Bundesregierung nicht erfasst.

05. Zahlungen an Pensionäre als Berater
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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort (19/18631) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/ 17933), dass seit 2013 kein ehemaliger Bundesbediensteter Zahlungen für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen aus dem Einzelplan 30 erhalten habe. Zu Zahlungen der Bundesministerien an ehemalige Bedienstete und Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes im Falle des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) weist die Bundesregierung darauf hin, dass sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bei der Einordnung von externen Beratungsleistungen an der vorgegebenen Definition des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2006 orientiere. Laut Bundesregierung gibt es hinsichtlich der Unterstützungsleistung keine vorgegebene Definition. Das BMBF stufe als Unterstützungsleistungen Verträge mit externen Dritten (privatrechtlichen Unternehmen) ein, die Aufgaben des BMBF vorübergehend wahrnehmen, da die Leistungen zu diesem Zeitpunkt nicht durch das BMBF, das Bundesinstitut für Berufsbildung oder durch die vom BMBF beauftragten Projektträger erbracht werden können. Ausgenommen hiervon seien klassische Einkäufe oder Beschaffungen.

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04. Bahn braucht konventionellen Strom

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für den Erhalt der Netzstabilität im Stromnetz der Deutschen Bahn müssen derzeit auch konventionelle Kraftwerke genutzt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18495) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17822) mit, die sich nach der Entwicklung des Anteils erneuerbarer Energien im Strommix der Deutschen Bahn AG erkundigt hatte. Unter Berufung auf Angaben der Deutschen Bahn heißt es in der Antwort weiter, es müsse eine hinreichende Einspeisung in Zeiten ohne Wind und Sonne (sogenannte Dunkelflaute) sichergestellt sein. Der Anteil erneuerbarer Energien im Bahnstrommix stieg nach Angaben der Regierung seit 2010 von 19,8 Prozent auf 60 Prozent im Jahr 2019. Die Bundesregierung befürwortet den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe für den Bahnstrom, heißt es in der Antwort weiter.

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03. Ressortabstimmung nicht abgeschlossen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Ressortabstimmung über die Verrechnungspreise im Gesetz zur Umsetzung der Anti- Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) ist noch nicht abgeschlossen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18585) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18057).

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02. Eine Weisung an Hamburger Finanzbehörde

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Zusammenhang mit Steuerrückforderungen wegen Cum-Ex-Geschäften ist eine Weisung an die Finanzbehörde Hamburg ergangen. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18584) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18065). Einige andere Fragen der Abgeordneten werden nicht beantwortet, weil sie entweder in die Zuständigkeit von Ländern fallen oder eine öffentliche Antwort der Bundesregierung Rückschlüsse auf die steuerlichen Verhältnisse einzelner Steuerpflichtiger ermöglichen und damit in Grundrechte Dritter eingreifen würde.

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04. Positive Bewertung des Coachings

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das mit dem Teilhabechancengesetz eingeführte begleitende Coaching, mit dem bisher langzeitarbeitslose Menschen in ihren neuen Tätigkeiten unterstützt werden, wird von Arbeitgebern wie auch Mitarbeitern der Jobcenter als gut bewertet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18554) auf eine Kleine Anfrage (19/18015) der FDP-Fraktion. Dazu befragte Arbeitgeber hätten demnach angegeben, dass sich ein Coaching positiv auf das Unternehmen auswirke. Verbesserungsbedarf sähen diese bei der Transparenz, so wünschten sich die Betriebe mehr Rückmeldungen von den Coaches zum Entwicklungsstand der geförderten Arbeitnehmer, wie die Bundesregierung weiter ausführt.

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02. Schwerpunkt des KI-Observatoriums

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Arbeitsschwerpunkt des KI-Observatoriums Künstliche Intelligenz in Arbeit und Gesellschaft ist die Analyse der Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt sowie gesellschaftliche Wechselwirkungen. Das KI-Observatorium hat für die Laufzeit bis 2022 ein Gesamtbudget von 20 Millionen Euro aus den Mitteln der KI-Strategie der Bundesregierung. Diese Mittel verteilen sich auf zirka 6,5 Millionen Euro pro Jahr. Das Observatorium besteht aus acht Personen und ist ein Projekt der Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft. Das erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18537) auf eine Kleine Anfrage (19/18060) der FDP-Fraktion.

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23.04.2020

05. Weniger Zweckbindung bei Hilfen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung arbeitet nach eigenem Bekunden kontinuierlich daran, die von ihr beim Humanitären Weltgipfel und im Rahmen des „Grand Bargain“ eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen. Dazu gehört auch die schrittweise Reduzierung der Zweckbindung der von ihr für humanitäre Hilfe bereitgestellten Mittel, heißt es in der Antwort (19/18556) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17497). Insgesamt habe die Bundesregierung im Zeitraum von 2015 bis 2019 ihre ungebundenen und nur geringfügig zweckgebundenen Beiträge von Jahr zu Jahr gesteigert und diese mehr als verfünffacht. Auch der Anteil der ungebundenen und nur geringfügig zweckgebundenen Beiträge an der Gesamtförderung sei im genannten Zeitraum kontinuierlich angestiegen. 2019 habe dieser Anteil 24,4 Prozent erreicht.

Die Bundesregierung betont, dass die Zielmarke von 30 Prozent eine gemeinsam getroffene Vereinbarung von den im „Grand Bargain“ vertretenen Gebern im Hinblick auf ihre gemeinschaftliche Förderung insgesamt sei. „Die vereinbarte Zielmarke ist keine von jedem Geber individuell zu erreichende Zielmarke, und sie bezieht sich auch nicht auf Beiträge, die Geber an einzelne Organisationen leisten.“

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06. Mittel in der Gesundheitsforschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung hat für Forschung und Entwicklung im Bereich Gesundheit in den Jahren 2015 bis 2019 insgesamt rund 12 Milliarden Euro ausgegeben. Dabei ziele die Forschungsförderung mit dem Rahmenprogramm Gesundheitsforschung auf exzellente Forschung ab, die nach Lösungen für globale Herausforderungen sucht. Diese Ziele würden auch für alle forschungsrelevanten Aspekte der aktuellen Corona-Pandemie gelten, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18510) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17929). Das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung stelle einen gemeinsamen Rahmen für die medizinische Forschungsförderung in allen Ressorts dar und wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) getragen.

Die Schwerpunktsetzung der Finanzierung von Forschung und Entwicklung (F&E) in der Gesundheit orientiert sich laut Antwort sich am nationalen und internationalen Bedarf und erfolgt auf der Grundlage der Empfehlungen der WHO, der Ergebnisse der G7- und G20-Beratungen und der Abstimmungen in internationalen Kollaborationen. Erreger mit Pandemiepotenzial gehören demnach zu den Schwerpunkten des BMBF in der globalen Gesundheit von F&E.

Wie durch die Antwort deutlich wird, bewilligte die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) im Zeitraum2015 bis 2019 insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro für Forschungsvorhaben im Gesundheitsbereich. Die institutionelle Förderung der DFG erfolgt im Finanzierungsverhältnis 58:42 durch Bund und Länder, wobei der Bundesanteil aus dem Einzelplan 30 des BMBF geleistet wird.

Die Einrichtungen der Max-Planck-Gesellschaft im Gesundheitsforschungsbereich erhalten im Rahmen der institutionellen Förderung in den Haushaltsjahren 2015 bis 2020 voraussichtlich insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 30. Die Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft wurden in den Haushaltsjahren 2015 bis 2020 mit insgesamt rund 504,3 Millionen Euro unterstützt.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) betreibt den Angaben zufolge in seinen Aufgabenbereichen eigene Forschung. Das Gesamtvolumen der im Rahmen des Einzelplan 15 finanzierten und über das Robert-Koch-Institut durchgeführten Forschung im Gesundheitsbereich bezogen auf die institutionelle Förderung beläuft sich in den Haushaltsjahren 2015 bis 2020 auf rund 333,151 Millionen Euro. Insgesamt liegt der Anteil der Ausgaben für Forschung bei rund 70 Prozent der flexibilisierten Gesamtausgaben des Instituts.

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03. FDP: Wahlvorschlag für den Ethikrat

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/ROL) Berlin: (hib/ROL) Der Deutsche Ethikrat soll neu besetzt werden. Die Fraktion der FDP (19/18665) hat dazu einen Wahlvorschlag eingereicht, über die das Bundestagsplenum am heutigen Donnerstag entscheidet.

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06. Home-Office in Bundesministerien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die „IT-Kapazität für Home-Office in den Bundesministerien während der Corona-Krise“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/18576). Wie die Fraktion darin ausführt, bietet Home-Office während der Corona-Krise die Möglichkeit, auf soziale Kontakte weitgehend zu verzichten und zugleich von zuhause arbeiten zu können. Von dieser Möglichkeit machten auch die Bundesministerien Gebrauch.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob in allen Bundesministerien für die Bediensteten die grundsätzliche informationstechnische Möglichkeit besteht, Home-Office wahrnehmen zu können. Auch erkundigen sie sich danach, in welchen Ministerien diese Möglichkeit in informationstechnischer Hinsicht gegebenenfalls nicht besteht. Ferner fragen sie unter anderem, ob die Möglichkeit, Home-Office in den Bundesministerien anbieten zu können, bestimmten technischen Beschränkungen im Hinblick auf die IT beziehungsweise auf den Datenverkehr unterliegt.

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05. Digitale Angebote im Verkehrssektor

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) „Seamless Mobility innovativ gestalten – Vernetzt und digital in ganz Deutschland unterwegs“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/18674), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Wie die Liberalen darin schreiben, profitierten alle Bereiche des beruflichen und privaten Lebens von der voranschreitenden Digitalisierung. „Ob im Gesundheitsbereich, in der Verwaltung oder im Tourismus – digitale Applikationen sind mittlerweile ein fester Bestandteil“, heißt es in der Vorlage. Auch im Verkehrssektor seien digitale Angebote essentiell. Zunehmend planten die Menschen per Smartphone unter Einbeziehung des aktuellen Wetters, der Verkehrslage oder der aktuellen Verfügbarkeit verschiedener Verkehrsmittel ihre Wege. Das Konzept der SeamlessMobility, also die flexible, einfache und verkehrsanbieterübergreifende Nutzung verschiedener Mobilitätsangebote sowie deren friktionslose Kombination, sei ein wichtiger Bestandteil der Mobilität der Zukunft und eine Chance für jeden Einzelnen, befinden die Abgeordneten.

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem dazu aufgefordert, den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr zu verpflichten, seine aktuellen Fahrplandaten in standardisierter, maschinenlesbarer Form, der Öffentlichkeit – als Open Data – frei verwendbar zur Verfügung zu stellen. Außerdem müsse die Regierung auf europäischer Ebene auf eine Standardisierung von offenen Plattformen mit einheitlichen Schnittstellen hinwirken, die für eine erfolgreiche Umsetzung des SeamlessMobility-Konzepts notwendig sind, sodass die Daten – beispielsweise mithilfe der Blockchain-Technologie – gemeinsam, sicher und wettbewerbsorientiert auf den offenen Plattformen für One-Stop-Shops genutzt werden können.

Die FDP-Fraktion spricht sich zudem für Änderungen im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) aus. So muss aus ihrer Sicht beispielsweise die Experimentierklausel im Paragraf 2 Absatz 7 PBefG so verändert werden, dass die praktische Erprobung neuartiger Technologien und Geschäftsmodelle nicht auf vier Jahre begrenzt wird, „um den Unternehmen bei gegebenenfalls entstehendem Bedarf eine erneute Antragsstellung oder Nicht-Bewilligung zu ersparen und diesen ausreichend Zeit für den Gewinn von Erkenntnissen und Erfahrungen einzuräumen“.

Die Bundesregierung wird des Weiteren aufgefordert, den Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen voranzutreiben, um den Verkehr integrativ zum SeamlessMobility-Konzept effizienter zu gestalten und die mit ihm verbundene Belastung der Umwelt zu minimieren.

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06. Lage der Finanzbranche

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Lage der Finanzbranche in Deutschland interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18418). So soll die Bundesregierung Angaben zur Entwicklung von Banken und anderen Finanzunternehmen machen. Außerdem wird eine Stellungnahme zum niedrigen Produktivitätswachstum in Deutschland erwartet.

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02. FDP will Solvenz des Mittelstands sichern

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Zur Sicherung der Solvenz des deutschen Mittelstands verlangt die FDP-Fraktion die Einführung einer „Negativen Gewinnsteuer“. Alle in Deutschland steuerpflichtigen selbstständigen Freiberufler und Unternehmen sollen zur Solvenzsicherung eine nicht rückzahlbare Steuerauszahlung von 80 Prozent des Gewinneinbruchs im Jahr 2020 gegenüber 2019 erhalten, wird in einem Antrag (19/18669) verlangt. Dabei solle der Gewinnrückgang der jeweiligen Branche den Maßstab bilden, damit nicht einzelne Firmen gerettet würden, deren Gewinnrückgang nicht auf den Corona-Lockdown zurückzuführen sei. Zuschüsse mit Coronavirus-Bezug aus dem Bundeshaushalt sollen allerdings gegengerechnet werden.

Die Negative Gewinnsteuer könne über die Finanzämter schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden, damit die Unternehmen kurzfristig weiterhin Mieten, Pachten und Rechnungen bezahlen könnten. Es sei an der Zeit, den Lockdown schrittweise wieder aufzuheben und langsam zur Normalität zurückzukehren. Dies erlaube immer mehr Unternehmen, ihre Produktion wieder hochzufahren. Damit sei es allerdings für viele Selbstständige und Betriebe nicht getan. Sie müssten die staatlich garantierten Darlehen, die sie zur Liquiditätssicherung aufgenommen hätten, wieder zurückzahlen. „Die Rückzahlung der Kredite droht dann das Eigenkapital vieler kleiner und mittlerer Unternehmen aufzuzehren“, befürchtet die FDP-Fraktion.

Daher müsse die Solvenz des deutschen Mittelstands gesichert werden, denn es nütze nichts, den Betrieben mit Darlehen über die schwierigen ersten Monate zu helfen, wenn sie anschließend doch zum Insolvenzverwalter gehen müssten, sobald die Kredite zurückzuzahlen seien. Die FDP-Fraktion bezeichnet daher die Sicherung der Solvenz der deutschen Unternehmen als die „wichtigste finanzpolitische Aufgabe“.

Die FDP-Fraktion rechnet vor, dass die Unternehmensgewinne durch die Krise um 128,4 Milliarden Euro zurückgehen könnten. Für diese entgangenen Gewinne wären rund 102,7 Milliarden Euro an Negativer Gewinnsteuer zu zahlen, von denen allerdings sämtliche bereits aus anderen Hilfsprogrammen des Bundes erhaltenen Zuschüsse abgezogen werden müssten. Die darüber hinausgehenden Mehrkosten könnten mit der ebenfalls bereits im Nachtragshaushalt eingestellten globalen Mehrausgabe in Höhe von 55 Milliarden Euro voraussichtlich vollständig gedeckt werden, erwartet die FDP-Fraktion.

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02. FDP für liberales Außenwirtschaftsrecht

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion plädiert ungeachtet der Corona-Pandemie für ein liberales Außenwirtschaftsrecht. Bestehende Instrumente im Außenwirtschaftsrechtsgesetz und in der Außenwirtschaftsverordnung würden der Herausforderung, vor der die europäische Wirtschaft und zahlreiche Unternehmen derzeit stehen, ausreichend gerecht, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/18673). Verschärfungen brauche es nicht, daher solle der vorliegende Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes nicht weiterverfolgt werden. Stattdessen solle die Bundesregierung in einem neuen Entwurf europäische Vorgaben zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union umsetzen, ohne die in Deutschland bestehenden Prüfmöglichkeiten deutlich auszuweiten.

Auf nationaler und europäischer Ebene müsse gelten, dass Investitionsprüfungen nicht aus industrie- und technologiepolitischen Erwägungen veranlasst werden, sondern sich auf den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beschränken, erklären die Abgeordneten weiter.

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22.04.2020

06. FDP will Hilfen für Kulturwirtschaft

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion spricht sich für weitere Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft während der Corona-Krise aus. In einem Antrag (19/18668) fordert sie die Bundesregierung auf, die Bund-Länder-Vereinbarung so zu ändern, dass Solo-Selbständige Mittel aus der Soforthilfe nicht nur für Betriebskosten sondern auch für teilgewerbliche Kosten in Anspruch nehmen können. Um einen komplizierten Nachweis zu vermeiden, soll Solo-Selbständigen für drei Monate eine Soforthilfe in Höhe von 25 Prozent ihrer im Jahr 2019 angemeldeten Netto-Umsätze, maximal jedoch 9.000 Euro, gewährt werden. Die Hilfen sollen nur dann anteilig zurückgezahlt werden müssen, wenn das Jahreseinkommen 2020 das vom Vorjahr übersteigen sollte.

Zudem sprechen sich die Liberalen dafür aus, die Soforthilfen für Solo-Selbständige und kleine Betriebe mit bis zu zehn Angestellten auf Betriebe mit bis zu 249 Angestellte auszuweiten. Zudem solle geprüft werden, ob von der Soforthilfe auch gemeinnützige Unternehmen mit kulturellen Tätigkeitsschwerpunkten profitieren können. Darüber hinaus soll ein „Investitionsprogramm für digitale Geschäftsmodelle“ für Freiberufler und Selbständige aufgelegt werden und hierfür die Fördermittel des „Innovationsprogramms für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen“ des Bundeswirtschaftsministeriums genutzt werden.

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05. FDP dringt auf Gutscheinlösung

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Für eine verbraucherfreundliche Gutscheinlösung vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie und der damit verbundenen Absage von Leistungen durch Veranstalter spricht sich die FDP-Fraktion in einem Antrag aus (19/18702). Der Bundestag solle daher die Bundesregierung auffordern, im Veranstaltungsvertragsrecht einen Rechtsrahmen für die Ausgestaltung einer verbraucherfreundlichen Gutscheinlösung zu schaffen, die den Gläubigern die Wahlfreiheit zwischen unverzüglicher Rückerstattung des Ticket- beziehungsweise Eintrittspreises oder der Annahme eines Gutscheins für die nicht erbrachte Leistung ermöglicht. Auf europäischer Ebene solle sich die Bundesregierung für eine Anpassung des Reise- und Fluggastrechts einzusetzen, um einen Rechtsrahmen für die Ausgestaltung einer solchen verbraucherfreundlichen Gutscheinlösung zu schaffen. Dabei solle gewährleistet werden, dass das Insolvenzrisiko der Unternehmen nicht vollständig auf die Verbraucher abgewälzt wird, sondern die Werthaltigkeit von Gutscheinen zumindest quotenmäßig gesichert wird. Über den Antrag der FDP berät der Bundestag heute zusammen mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Abmilderung der Covid-Folgen im Veranstaltungswesen und weiteren Anträgen.

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05. FDP-Fraktion fordert Ausgleichszahlungen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert Ausgleichszahlungen für alle in der Coronakrise betroffenen Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Die Regelungen für finanzielle Hilfen aus dem unlängst beschlossenen Krankenhausentlastungsgesetz sollten auch etwa für Heilmittelerbringer, Hebammen und Zahnärzte gelten, heißt es in einem Antrag (19/18675) der Fraktion. Bei der Ausgleichszahlung sollte neben der Fallzahl auch der durchschnittliche Fallwert berücksichtigt werden.

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04. FDP fordert Hilfe für pflegende Angehörige

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Für pflegende Angehörige sollte es nach Ansicht der FDP-Fraktion in der Coronakrise eine Soforthilfe geben. Mehr als 3,8 Millionen Menschen seien pflegebedürftig, die weitaus meisten von ihnen würden zu Hause betreut, oft nur von Angehörigen, heißt es in einem Antrag (19/18676) der Fraktion.

Die Angehörigen seien in der aktuellen Krise oft auf sich allein gestellt. Der akute Versorgungsnotstand müsse schnell durch kurzfristig zu schaffende Angebote behoben werden.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, das Budget für die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zusammenzulegen und die Möglichkeit zur Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen in stationären Rehabilitationseinrichtungen umgehend umzusetzen.

Auf einem digitalen Portal solle bundesweit über freie Kurzzeitpflegeplätze informiert werden. Für akute Notsituationen solle eine Hotline eingerichtet werden. Pflegende Angehörige bräuchten auch einen vereinfachten Zugang zur Covid-19-Testung und zu Schutzmaterial.

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03. FDP fordert Corona-Sofortprogramm

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/18677), ein Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung aufzulegen. Dieses soll über die Bundesagentur für Arbeit in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Studentenwerk (DSW) eine kurzfristige Vermittlung von Studentinnen und Studenten in neue, krisenbedingt besonders nachgefragte Nebentätigkeiten ermöglichen. Auch sollen bei Bedarf kurzfristig zusätzliche Verdienstmöglichkeiten zur Krisenbewältigung – zum Beispiel bei besonders beanspruchten Behörden -für Studenten geschaffen werden. Ferner fordern die Abgeordneten, dass der Deutsche Bundestag kurzfristig einen Gesetzentwurf zur befristeten, elternunabhängigen Öffnung des BAföG-Volldarlehens für Studenten, die im Zuge der Corona-Krise einen relevanten Einkommensteil verloren haben, vorlegen soll. Die Öffnung soll zunächst auf sechs Monate befristet sein und bei Bedarf durch die Bundesregierung um weitere sechs Monate verlängert werden können. Auch soll kurzfristig aus nicht verausgabten BAföG-Mitteln in Kooperation mit dem DSW einen Härtefallfonds eingerichtet werden, um Studenten in besonderen Notsituationen mit individuellen Zuschüssen eine unbürokratische und schnelle finanzielle Hilfe vor Ort zu ermöglichen.

Die FDP-Fraktion betont, dass die Corona-Wirtschaftskrise viele Studentinnen und Studenten vor schwere finanzielle Probleme stelle. Die bisher vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf den Weg gebrachten kleinen Verbesserungen für BAföG-Empfänger würden zu kurz greifen. Eine Antwort zur krisenfesten Studienfinanzierung für alle bleibe die Bundesregierung schuldig.

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06. Vorbeugung gegen Gebärmutterhalskrebs

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mit einer guten Prävention lässt sich nach Einschätzung der Bundesregierung der Gebärmutterhalskrebs (Zervixkarzinom) zurückdrängen. Mehrere Studien zeigten, dass mit zusätzlichen Tests zur Bestimmung von Humanen Papillomviren (HPV) Vorstufen und der Krebs zuverlässiger entdeckt werden könnten, heißt es in der Antwort (19/18457) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17656) der FDP-Fraktion.

Mit einem organisierten Früherkennungsprogramm könnten die Erkrankungsraten weiter zurückgehen. Auch sei davon auszugehen, dass langfristig durch die HPV-Impfung die Erkrankungsrate sinke. Für Frauen sei das Infektionsrisiko bis zum Alter von etwa 30 Jahren am größten. Von der unbemerkten Infektion bis zu Krebsbildung könnten viele Jahre vergehen.

Humane Papillomviren werden vor allem bei sexuellen Kontakten übertragen und können bei Frauen und Männern Krebs verursachen. Die Impfung bietet Schutz vor den gefährlichsten HPV-Typen. Empfohlen wird die Impfung für Jungen und Mädchen im Alter zwischen neun und 14 Jahren.

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Spoiler

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion dringt auf eine langfristige Perspektive zum Umgang mit der Corona-Pandemie. Man brauche eine realistische Öffnungsstrategie, die Planungssicherheit für das wirtschaftliche und soziale Leben schafft, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/18711). Sie fordern unter anderem einen Kriterienkatalog, der auf einer Minimierung des Infektionsrisikos basiert und auf dem Entscheidungen für eine „differenzierte Öffnung“ gründen, beziehungsweise falls notwendig Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Willkürlich getroffene Vorgaben wären damit ausgeschlossen, heißt es.

Außerdem plädieren die Abgeordneten für einen Zeitplan über die nächsten zwei Jahre. Freiheitseinschränkungen von Bürgern müssten kontinuierlich kritisch geprüft werden. Gefragt seien pragmatische, flexible und lebensnahe Lösungen, um Bürgerrechte und Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen.

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05. Standards für öffentliche Warnsysteme

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (19/18529) zu EU-Alert wissen, ob die bestehenden Warnsysteme KATWARN und NINA nach Ansicht der Bundesregierung den Voraussetzungen des Artikel 110 EECC entsprechend und wie die Bundesregierung die Umsetzung ihrer Verpflichtungen plant.

Laut FDP-Fraktion existieren in Deutschland mit dem vom Fraunhofer FOKUS entwickelten KATWARN-System und der Warn-App NINA des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bereits zwei Internet- beziehungsweise App-basierte Warnsysteme. Wegen der bisher noch begrenzten Erkenntnisse zum Stand sowie der Art und Weise der Umsetzung der Verpflichtungen in Verbindung mit möglichen technischen und datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen aus Sicht der Fraktion noch offene Fragen.

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04. Anzahl von Haushaltsbefristungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/18562) zu Haushaltsbefristungen gestellt. Damit ist gemeint, dass es öffentlichen Arbeitgebern nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erlaubt ist, durch ihre Haushaltsentscheidungen selbst Sachgründe für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu schaffen. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie sich der Personalbestand der mithilfe der Haushaltsbefristung nach TzBfG sachgründig befristeten Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit seit 2011 entwickelt hat.

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01. Alphabetisierung mit KI stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) In einem Antrag (19/18604) fragt die FDP nach der Alphabetisierung durch Künstliche Intelligenz. Laut der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Leo – LevelOne-Studie der Universität Hamburg leben in Deutschland 7,5 Millionen Menschen mit geringer Literalität. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und zuständigen Institutionen wie der Kultusministerkonferenz (KMK) eine Strategie vorzulegen, in der sie darlegt, wie sie digitale Innovationen im Zusammenhang mit Lese- und Schreibschwäche in den Schulen und Weiterbildungsinstitutionen des lebenslangen Lernens verstärkt zur Grundbildung von Schülern und zur Weiterbildung von Lehrpersonal einsetzten will. Zudem wollen die Liberalen, dass eine Studie vorgelegt wird, in der erklärt wird, weshalb nur 0,7 Prozent der gering literalisierten Personen an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen. Ferner soll im Zuge der Öffentlichkeitsmaßnahmen ein Grundbildungsportal entwickelt werden, auf dem alle gering literalisierten Menschen Kurse zum Erlernen des Lesens und Schreibens absolvieren können. Außerdem soll gemeinsam mit den Ländern und der Kultusministerkonferenz sichergestellt werden, dass das Lehrpersonal bereits in der Ausbildung in ausreichendem Maße mit Methoden der Künstlichen Intelligenz geschult wird.

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05. Linke plädiert für Corona-Anleihen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die am meisten von der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen betroffenen Ländern zu unterstützen und die direkte Finanzierung von öffentlichen Investitionen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu ermöglichen. Kurzfristig solle der Bund außerdem den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie durch „Corona-Anleihen“ der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit langen Laufzeiten unterstützen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/18687), über den der Bundestag am Donnerstag zusammen mit Anträgen von FDP und Grünen erstmals berät.

Eine weitere Forderung betrifft das Heranziehen von „Superreichen“. Nach Auffassung der Linken müsse jetzt EU-weit eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären koordiniert werden, um Krisenlasten fair zu verteilen und die Ungleichheit der Vermögen reduzieren. Nach Ansicht der Fraktion bedeutet die Corona-Krise „eine existentielle Bedrohung für die EU, wenn sie keine solidarischen Antworten auf die Herausforderungen findet“. Alle Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft müssten daher in ein Konzept zum „sozial-ökologischen Umbau“ eingebettet sein, das weit über den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grünen Deal hinausgehe.

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04. FDP fordert mehr europäische Solidarität

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der FDP-Fraktion auf EU-Ebene für eine koordinierte, effektive Beschaffung und Verteilung von medizinischer Schutzausrüstung, Medizintechnik und Impfstoffen einsetzen. National seien Vorkehrungen zu treffen, um im Rahmen freier Kapazitäten möglichst viele Corona-Patienten aus besonders betroffenen Regionen der EU aufzunehmen und medizinisch zu betreuen, fordern die Liberalen in einem Antrag (19/18695), über den der Bundestag am Donnerstag zusammen mit Anträgen von Grünen und Linken erstmals berät.

Deutschland soll außerdem gemeinsam mit seinen europäischen Partnern kurzfristig helfen, die durch die Aussetzung der Beitragszahlungen der USA an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) entstandene Finanzierungslücke zu überbrücken. Die Handlungsfähigkeit der WHO während der Corona-Krise müsse erhalten bleiben, schreibt die FDP, besonders in den Ländern des globalen Südens, „denen der schwerste Teil der Pandemie noch bevorsteht“.

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03. Bessere Gesundheitsleistungen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die in den zurückliegenden Jahren beschlossenen Leistungausweitungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind aus Sicht der Bundesregierung notwendig gewesen. Leistungen der GKV müssten angepasst und erweitert werden, um dem Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen, heißt es in der Antwort (19/18438) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17907) der FDP-Fraktion.

Dabei werde auch die Ausgabenentwicklung in der GKV laufend beobachtet. Trotz zahlreicher Leistungsverbesserungen und deutlich gestiegener Versichertenzahlen seien die Ausgaben nur moderat gestiegen. Die Reserven bei den Krankenkassen lagen den Angaben zufolge Ende 2019 bei insgesamt rund 19,8 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds verfügte im Januar 2020 über eine Liquiditätsreserve von rund 10,2 Milliarden Euro.

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02. FDP: Elterngeld an Corona-Krise anpassen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen während der Corona-Krise Änderungen beim Elterngeld vorgenommen werden, um Familien vor finanziellen Risiken zu schützen. In einem Antrag (19/18670) fordert sie die Bundesregierung auf, den Bezug des Elterngeldes zu verlängern, wenn sich die Aufnahme von Kindern in einer Betreuungseinrichtung wegen deren Schließung verschiebt. Zudem soll der Zeitkorridor des Partnerschaftsbonus für Alleinerziehende angepasst und der Anspruch von Elterngeld-Beziehern auf den Partnerschaftsbonus auch bei Erhalt von Krankengeld garantiert werden. Ebenso sprechen sich die Liberalen dafür aus, dass Insolvenz- und Krankengeld bei der Berechnung des Elterngeldes vollständig berücksichtigt und Nachteile bei der Berechnung des Elterngeldes durch den Bezug von Kurzarbeitergeld vollständig ausgeglichen werden.

Unabhängig von der Corona-Krise plädiert die FDP-Fraktion für eine Ausweitung des Anspruchs auf Elterngeld auf Pflegeeltern, die ein Pflegekind in Vollzeit aufnehmen. Berücksichtigt werden soll zudem die besondere Situation bei Frühgeburten. So soll der Elterngeldbezug um die Zeitspanne zwischen tatsächlicher Geburt und dem errechneten Geburtstermin verlängert werden. Die Fraktion spricht sich zudem für kurze und angemessene Bearbeitungszeiten bei Anträgen auf Elterngeld und die Zahlung von Erstattungszinsen ab der achten Woche nach Antragstellung aus.

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05. Prüfung noch nicht abgeschlossen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die mögliche Aufnahme der Präimplantationsdiagnostik (PID) zur Erkennung von Erbkrankheiten und Anomalien in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird noch geprüft. Bei der Entscheidung über eine solche Gesetzesinitiative soll auch die parlamentarische Debatte zu dem Thema berücksichtigt werden, heißt es in der Antwort (19/18401) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17657) der FDP-Fraktion.

Die PID ist nur in begrenzten Ausnahmefällen zulässig, etwa wenn das Risiko einer Erbkrankheit besteht. Die Zahl der Anträge auf eine PID ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das Verfahren inklusive künstlicher Befruchtung ist sehr kostspielig.

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03. Hilfen für Menschen mit Behinderungen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/18672), die Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie zu sichern. So könnten durch die Schließung vieler Förderschulen und anderer Einrichtungen viele Eltern behinderter Kinder ihren Anforderungen am Arbeitsplatz derzeit nicht gerecht werden. Zwar sei im Infektionsschutzgesetz ein Anspruch auf Entschädigung geregelt, jedoch sei es unpräzise formuliert, für welche Altersgruppe behinderter Kinder dies gelte. Wegen der Pandemie seien also die Anforderungen an Familien und Einrichtungen in Bezug auf die Betreuung von Menschen mit Behinderungen massiv gestiegen. Erhebliche Mehrbedarfe beim Betreuungspersonal wie auch beim Schutz von Pflegenden und zu Pflegenden seien entstanden. Auch stünden viele Einrichtungen wegen ausbleibender Leistungserbringung vor erheblichen Finanzierungslücken, schreiben die Liberalen in dem Antrag.

Sie fordern die Bundesregierung unter anderem auf sicherzustellen, dass keine Finanzierungslücken für Einrichtungen entstehen, die Komplexleistungen anbieten. So würden beispielsweise Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) das Corona-bedingt freigestellte Personal für besondere Wohnformen bereitstellen, um dort dem erhöhten Personalbedarf gerecht zu werden. In diesem Fall seien die Zuschüsse, die das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG regelt, unzureichend und müssten angepasst werden, schreiben die Liberalen.

Sie fordern ferner die Sicherung der Strukturen der interdisziplinären Frühförderung und der Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderungen (MZEB). Auch soll die Anspruchsberechtigung auf Entschädigung gemäß Infektionsschutzgesetz für Eltern mit Kindern mit Behinderungen, die älter als zwölf Jahre sind, präzisiert werden. Im Infektionsschutzgesetz soll festgeschrieben werden, dass für behinderte Kinder die Altersgrenze ausdrücklich nicht gilt.

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01. Ja zu Geologiedatengesetz

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat sich für das geplante Geologiedatengesetz ausgesprochen, mit dem die Bundesregierung zu einer Grundlage für die Atom-Endlagersuche in Deutschland beitragen will. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD, gegen die der Fraktionen der AfD und der Grünen bei Enthaltung von Links- und FDP-Fraktion stimmten die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Mittwoch für die Annahme des Gesetzentwurfs (19/17285) in geänderter Fassung. Mit dem Gesetz soll die Übermittlung geologischer Daten auf eine neue Grundlage gestellt werden. Es soll das bisherige Lagerstättengesetz ablösen und verschiedene Datenarten kategorisieren, an die sowohl die Vorschriften zur Übermittlung dieser Daten an die zuständigen Behörden als auch die zeitlich gestaffelte öffentliche Bereitstellung dieser Daten anknüpfen. Da die Staatlichen Geologischen Dienste bereits über einen enormen Bestand kommerziell erhobener Daten verfügten, erstrecke sich das Gesetz auch auf diese Altdatenbestände, heißt es in der Vorlage. Das Thema spielt eine entscheidende Rolle für die Auswahl eines Standortes für eine Anlage zur Endlagerung von Atommüll.

Abgeordnete von CDU/CSU und SPD wiesen in der Aussprache vor allem auf Änderungen hin, die ihrer Meinung nach eine Balance zwischen den wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen und einer größtmöglichen Datentransparenz schafften. Es gehe um einen Ausgleich zwischen Eigentumsinteressen der Unternehmen, dem damit verbundenen Schutz wirtschaftlicher Daten und der nötigen Datenkenntnis im Zuge einer Atommüll-Endlagersuche, hieß es. Vorgesehen ist dem Änderungsantrag zufolge ein Datenraum, der für einen Kreis von Experten zugänglich sein soll. Diese sollen „die Inhalte dieser Daten, ihre richtige Verwendung und Beurteilung stellvertretend für die Öffentlichkeit prüfen und der Öffentlichkeit ihre Auffassung hierzu vermitteln“.

Die Opposition kritisierte Gesetz und ergänzende Kompromisse, wenngleich mit zum Teil entgegengesetzter Stoßrichtung. Der AfD-Fraktion gehen die Eingriffe in die Unternehmensrechte zu weit, sie zweifelte die Verfassungskonformität an. Der FDP zufolge herrscht ebenfalls kein Gleichgewicht zwischen Transparenz und Eigentumsinteresse, die Fraktion möchte mehr Einschränkungen bei den zu veröffentlichenden Daten. Die Linksfraktion hingegen fordert mehr Transparenz. Alle Daten, die für die Entscheidung über ein Endlager nötig seien, müssten öffentlich gemacht werden. In eine ähnliche Richtung argumentierte ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Menschen müssten die Möglichkeit haben nachzuvollziehen, wie die Entscheidung für einen Standort zustande komme.

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06. Auskunftsanspruch des Scheinvaters

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung plant derzeit nicht, einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der einen Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorsieht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18517) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18069). Hintergrund ist laut den Fragestellern, dass die Bundesregierung im August 2016 einen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses vorgelegt hat (18/10343), der aber keinen Auskunftsanspruch zu Gunsten eines Scheinvaters enthielt. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass der in der Bundestagsdrucksache 18/10343 vorgelegte Gesetzentwurf entgegen der Darstellung der Fragesteller eine Regelung enthalten habe, die dem Scheinvater gegen die Kindesmutter einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des biologischen Vaters zuerkennen sollte. Der Gesetzentwurf aus der 18. Legislaturperiode sei beim Deutschen Bundestag eingebracht worden, die Bundesregierung habe sich den Entwurf aus der früheren Wahlperiode nicht zu eigen gemacht.

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05. Einsatz von Mediatoren

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Den Einsatz von Mediatoren in Streitigkeiten des Bundes behandelt die Bundesregierung in der Antwort (19/18374) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17824). Der Antwort beigefügt ist eine Übersicht, in der Mediationen in den Jahren 2012 bis 2019 im Zusammenhang mit gerichtlichen und außergerichtlichen Konfliktfällen der Bundesministerien sowie der jeweils zu ihren Geschäftsbereichen gehörenden Behörden, bei denen der Bund Partei war, erfasst sind. Zusätzliche Übersichten befassen sich mit der Zahl der sonstigen alternativen Streitbeilegungsmethoden sowie der Zahl der von der Bundesregierung beauftragten Mediatorinnen und Mediatoren. Weitere Tabellen veranschaulichen die Zahl der gescheiterten Mediationen und die Zahl der verfahrensbeendenden Mediationen. Wie die Bundesregierung schreibt, ist sie, wie bereits in dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (17/5335) ausgeführt, bestrebt, die Mediation zu fördern. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plane deshalb eine Fachkonferenz am 22. Juni 2020 zum Thema „Stärkung der Mediation: Qualitäts- und Reputationssteigerung durch mehr staatliche Regulierung?“.

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03. Vier Millionen Vollblutspenden pro Jahr

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der Vollblutspenden liegt seit längerer Zeit gleichbleibend bei rund vier Millionen pro Jahr. Auch die Anzahl der Plasmapheresespenden befindet sich relativ konstant bei rund 2,55 Millionen pro Jahr, wie aus der Antwort (19/18381) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17703) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Nach Erkenntnissen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) als Zulassungsbehörde für Blut- und Blutkomponenten ist in den vergangenen Jahren das Verhältnis von Blutspendern und Bedarf ausgewogen, abgesehen von saisonal bedingten Schwankungen.

Um einem eventuellen Rückgang des Spendenaufkommens, etwa durch den demografischen Wandel, begegnen zu können, werde derzeit im Arbeitskreis Blut über mögliche Konzepte zur Spendermotivation beraten, heißt es in der Antwort weiter.

Der Blutspendeausschluss von Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), wird mit dem erhöhten Infektionsrisiko begründet. Nach Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) bestehe für die Gruppe der MSM und Transsexuellen mit sexuellem Risikoverhalten ein höheres Risiko, an schweren, durch Blut übertragbaren Infektionen zu erkranken.

Die Rückstellung bestimmter Spendergruppen werde als angemessen betrachtet, jedoch würden die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu diesem Thema kontinuierlich überprüft.

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02. Abmilderung der Covid-19-Folgen

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz) (19/18681) vorgelegt. Darin heißt es, es seien jetzt zügig Regelungen zu treffen, um die rationale Abwägung von Chancen und Risiken des Insolvenzverfahrens durch die Schuldner zur Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu erleichtern. Aufgrund der zu erwartenden zusätzlichen Insolvenzen seien die in der EU-Richtlinie vorgesehene Verkürzung der Frist sowie die Absenkung besonderer Voraussetzungen für die Restschuldbefreiung kurzfristig in nationales Recht umzusetzen, um eine schnelle wirtschaftliche Erholung und eine Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit zu beschleunigen.

Unter anderem soll durch eine Änderung des Insolvenzrechts die in der Richtlinie vorgesehene Verkürzung der Frist bis zur Restschuldbefreiung auf drei Jahre für sämtliche mit Auftreten der Krise beantragten Insolvenzen in nationales Recht umgesetzt werden. Ferner müsse – trotz der mit den Schutzmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie einhergehenden beschränkten Versammlungsmöglichkeiten – die Handlungsfähigkeit der Gläubigerversammlung gewahrt werden. Dazu sollen die Bild- und Tonübertragung sowie die Stimmrechtsausübung, Antragsrechte und Entscheidungsbefugnisse der Teilnahmeberechtigten über elektronische Kommunikationen eingeführt werden.

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01. Scheuer für Maskenpflicht mit Augenmaß

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht einer Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) offen gegenüber. Dabei müsse aber „mit Augenmaß“ vorgegangen werden, forderte er während der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, die in Form einer Videokonferenz stattfand. Es dürften keine Kategorien festgelegt werden, „die wir von der Beschaffung her nicht erfüllen können“, betonte er. In Notsituationen könne der Schutz auch durch einen Schal gewährleistet werden. Scheuer machte deutlich, dass die Corona-Krise nicht zu einem Imageverlust des ÖPNV führen dürfe. Es werde ein Mix zwischen den Hygienevorschriften, dem Schutzgefühl durch Abstandshaltung, aber auch der Ermöglichung von Verkehr benötigt.

Problematisch stellt sich aus Sicht des Ministers die Situation für Reisebusunternehmen dar. Viele von ihnen seien familiengeführt, hätten sich verschuldet, um neue Fahrzeuge anzuschaffen und litten jetzt unter dem Aus für den Bustourismus. Die Bundesregierung sei an dem Thema dran, bestätigte Scheuer, könne aber derzeit noch keine Lösung präsentieren. Klar sei, dass benötigte Hilfen nicht zu spät kommen dürfen. Es wäre dramatisch, warnte der CSU-Politiker, wenn als Folge der Corona-Krise die Busunternehmen „aus dem System genommen wären“.

Busse spielten auch bei der Frage der Schulöffnungen eine wichtige Rolle, sagte Scheuer. Für die Beförderung der Schüler unter Einhaltung der Schutzregelungen stelle das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gemeinsam mit den Verkehrsministerien der Länder schon seit Wochen mögliche Szenarien auf.

Der Minister kündigte während der Sitzung an, dass die grenzüberschreitenden Bahnverkehre ab Anfang Mai wieder hochgefahren werden sollen. Dafür brauche es aber noch Absprachen mit den Partnerländern und auch mit anderen Bundesministerien, wie etwa dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Mit Blick auf die Hygienevorschriften sagte Scheuer: Wer hier maximale Regelungen fordere, müsse feststellen, dass zwar Verkehre gefahren würden, die Auslastungsmöglichkeiten aber bei höchstens 30 Prozent in den Zügen lägen. Die Einschränkungen durch den Nicht-Verkauf von Sitzplätzen führten in der Folge zu erheblichen Einnahmeverlusten bei den Verkehrsunternehmen.

Schwierig stellt sich laut Scheuer auch die Situation bei der Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn AG (DB AG), der DB Cargo, dar. 1.900 Züge pro Tag, wie in der vergangenen Woche zu verzeichnen gewesen seien, stellten einen erheblichen Rückgang zu den üblichen 2.900 Zügen dar. Regelungen in Spanien und Italien, die zu Produktionseinschränkungen führen würden, trügen ihren Teil dazu bei. Dennoch solle ein stabiles, grenzüberschreitendes Angebot erhalten bleiben, sagte Scheuer. Teils transportiere DB Cargo inzwischen auch andere Warengruppen als vor der Krise.

Das Thema Lieferketten werde auch bei der EU-Verkehrsministertagung in der kommenden Woche eine Rolle spielen, sagte Scheuer. Aktuell sei es so, dass beispielsweise für die Autoindustrie aus China gelieferte Teile nicht eingesetzt werden könnten, weil ihnen ein Bestandteil aus einem europäischen Partnerland fehle. Hier gelte es voranzukommen. Bislang hätten die Gespräche jedoch wenig Zählbares gebracht, weil derzeit vielfach nationalstaatlich entschieden werde.

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01. Anhörung zu Gesetzentwurf beschlossen

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu den gleichlautenden Entwürfen von CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (19/17741, 19/18470) beschloss der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner 89. Sitzung unter Leitung seines stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) am Mittwoch. Die Anhörung soll am 6. Mai 2020 von 11.00 bis 13.00 Uhr stattfinden.

Der Entwurf sieht als eine zentrale Neuerung die Einführung einer Meldepflicht der Anbieter sozialer Netzwerke vor. Sie sollen verpflichtet werden, ein System einzurichten, wonach bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden sind. Über den Entwurf wurde im März in erster Lesung zusammen mit einem Gesetzentwurf und einen Antrag der FDP-Fraktion sowie Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erstmals debattiert. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und der Hasskriminalität war dabei von den Abgeordneten übereinstimmend als dringend notwendig erachtet worden.

Die Einbeziehung von Anträgen von FDP, Linken und Grünen sowie eines Gesetzentwurfs der AfD ( 19/17743, 19/17770, 19/17750, 19/16052) in die Anhörung lehnte der Ausschuss mit der Mehrheit der Koalition ab. Die Federführung bei diesen Vorlagen liegt beim Ausschuss für Inneres und Heimat.

Im Zusammenhang mit der beschlossenen Anhörung diskutierte der Ausschuss, der angesichts der Covid-19-Pandemie in verringerter Stärke tagte, über die Möglichkeit, aufgrund der aktuellen Situation eine Video-Übertragung durchzuführen. Mehrere Abgeordnete gaben zu bedenken, dass ein öffentlicher Zugang zu Anhörungen derzeit nicht gewährleistet sei. Hirte betonte, dass der Zugang der Öffentlichkeit in geeigneter Weise möglich sein müsse, und kündigte an, dass die Obleute der Fraktionen darüber noch intensiv beraten würden.

Das Gremium beschloss ferner den Beitritt des Deutschen Bundestages zu den Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16 und 2 BvR 561/18 in Sachen Europäisches Patentamt vor dem Bundesverfassungsgericht. Ziel sei, so Hirte, eine mündliche Verhandlung herbeizuführen.

Der Ausschuss nahm den schriftlich vorliegenden Nachbericht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Videokonferenz des EU-Rates „Justiz und Inneres“ am 6. April 2020 zur Kenntnis. Fragen an das Ministerium betrafen unter anderem die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel angesichts der Corona-Krise durch die Justiz in anderen EU-Ländern sowie die Gutschein-Lösung für abgesagte Reisen und andere Tickets. Dazu erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl (SPD) mit Blick auf andere Länder wie Belgien, Deutschland wolle keine nationalen Alleingänge und werde sich unionskonform verhalten. Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben eine Gutscheinlösung ermöglichen, mit der sowohl die Tourismus- und Veranstaltungsbranche als auch die Verbraucher geschützt werden sollen. Weil Pauschalreisen und Fluggastrechte jedoch dem europäischen Recht unterliegen, soll über die EU-Kommission kurzfristig eine einheitliche und praktikable europäische Regelung herbeigeführt werden.

Die Abgeordneten stimmten des Weiteren für die Annahme von mehreren Gesetzentwürfen der Bundesregierung, bei denen der Rechtsausschuss nicht federführend ist.

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07. Zahl der Einbürgerungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der in den Jahren 2010 bis 2019 in Deutschland eingebürgerten Menschen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18568). Auch will sie wissen, für wie viele von ihnen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Einbürgerungsfeier veranstaltet wurde. Ferner fragt sie, in welchen Bundesländern in den vergangenen Jahren wie viele Einbürgerungsfeiern stattfanden. Darüber hinaus möchte sie unter anderem erfahren, wie die Bundesregierung die Wirkung der Einbürgerungsfeiern auf die jeweils Eingebürgerten insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Integration bewertet.

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01. Keine Chance auf Kooperation mit Eritrea

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sieht absehbar keine Chance auf eine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea. Zwar habe das Land am Horn von Afrika großes entwicklungspolitisches Potenzial, jedoch lehne die Führung jede Kooperation ab, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Norbert Barthle (CSU), am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss. So zeige die autokratische Regierung unter Staatspräsident Isayas Afewerki kein Interesse daran, die Handelsbeziehungen zu verbessern, obwohl Eritrea ein zoll- und quotenfreier Zugang zum europäischen Markt zustehe.

Darüber hinaus erfülle das Land auch die Voraussetzungen für eine bilaterale Zusammenarbeit nicht, betonte Barthle mit Verweis auf die schweren Menschenrechtsverletzungen des Regimes. Es gebe weder ein nationales Parlament noch eine unabhängige Justiz, Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit existierten nicht. In der Folge würden viele Eritreer das Land verlassen. 2019 habe das ostafrikanische Land mit mehr als 3.500 Asylanträgen in Deutschland Platz neun in der Liste der Herkunftsstaaten belegt.

Die Probleme seien bekannt, hieß es seitens der AfD-Fraktion. Dennoch sollte die Bundesregierung weiter den Dialog mit Eritrea suchen, Investitionen fördern und das Land mit seinen Potenzialen vor allem im Bergbausektor nicht allein lassen. Durch einen wirtschaftlichen Aufschwung werde sich auch die Politik verändern, zeigte sich ein Vertreter überzeugt. Ein Antrag (19/15071) der AfD mit der Forderung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Eritrea aufzunehmen und zu forcieren, scheiterte jedoch am Widerstand der übrigen Fraktionen.

Ein Veränderungswille sei bei der Regierung Eritreas nicht zu erkennen, betonte ein Mitglied der Unionsfraktion. Auch ein Ausklammern von Menschenrechtsaspekten bei der Entwicklungszusammenarbeit lehnte er ab.

Die FDP pochte ebenfalls auf eine wertebasierte Entwicklungszusammenarbeit. Sie, Linksfraktion und Grüne warfen der AfD zudem vor, in erster Linie den profitablen Bergbausektor Eritreas und neue Absatzmärkte für deutsche Unternehmen im Blick zu haben.

Aus der SPD hieß es, man könne niemanden Hilfe aufzwingen. Alle Versuche der Bundesregierung, bilaterale Beziehungen aufzubauen, seien versandet oder offen abgelehnt worden. Ein Vertreter der Grünen warf Staatschef Afewerki vor, jede internationale Zusammenarbeit zu blockieren, um ein Aufdecken der schweren Menschenrechtsverletzungen in den vergangenen drei Jahrzehnten zu verhindern. [(spoiler]

05. Sechs Reformpartnerschaften in Afrika
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Im Rahmen des „Marshallplans mit Afrika“ hat Deutschland bisher bilaterale Reformpartnerschaften mit Äthiopien, Côte d’Ivoire, Ghana, Marokko, Senegal und Tunesien geschlossen. Partnerschaften für weitere reformwillige Länder könnten grundsätzlich geprüft werden, wenn diese die notwendigen Kriterien erfüllten, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/18486) auf eine Kleine Anfrage (19/17490) der FDP-Fraktion.

Eine Beteiligung von Unternehmen an diesen Vorhaben der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit sei nicht vorgesehen. Jedoch sei die Kooperation mit der Privatwirtschaft ein zentraler Bestandteil des Marshallplans mit Afrika, betont die Bundesregierung. Um eine enge Einbindung von Unternehmen zu befördern, seien daher zur Ergänzung der Reformpartnerschaften zusätzliche Initiativen und Instrumente geschaffen worden. Darüber hinaus habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung mit Blick auf Afrika „in erheblichem Umfang“ verbessert und ausgebaut, um das Engagement deutscher Unternehmen in Afrika zu steigern.

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04. Finanzierungsausfälle durch den Brexit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung geht davon aus, dass Ausfälle bei EU-Finanzierungsinstrumenten der Entwicklungszusammenarbeit durch den Brexit von allen EU-Mitgliedstaaten zu tragen sein werden. Die konkrete Lastenteilung werde in den derzeit laufenden Verhandlungen über den Mittelfristigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 und das Eigenmittelsystem der EU bestimmt, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/18484) auf eine Kleine Anfrage (19/17898) der FDP-Fraktion.

Das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU lege im Übrigen fest, dass Großbritannien allen Verpflichtungen aus dem noch laufenden Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) nachkomme. Der 11. EEF laufe am 31. Dezember 2020 aus. Eine Beteiligung von Nicht-EU-Staaten am EU-Haushalt sei jedoch möglich. Bereits in der aktuellen Finanzierungsperiode beteiligen sich einzelne Nicht-EU-Staaten an ausgewählten Ausgabenprogrammen.

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02. Zuschuss für Berliner Philharmoniker

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Stiftung Berliner Philharmoniker erhält gemäß des Hauptstadtfinanzierungsvertrages seit 2018 einen jährlichen Zuschuss von 7,5 Millionen Euro vom Bund. Davon entfallen 500.000 Euro auf die Karajan-Akademie. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18356) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit (19/17638). Weitere Vorgaben zur Verwendung dieser Mittel wie etwa für kulturelle Bildung seien im Hauptstadtfinanzierungsvertrag nicht vorgesehen. Im Selbstverständnis der Stiftung Berliner Philharmoniker würden jedoch nahezu alle Konzerte und Veranstaltungen einen kulturellen Bildungsauftrag erfüllen. Zudem seien die Berliner Philharmoniker eine Patenschaft für das Bundesjugendorchester eingegangen und leisteten damit einen Beitrag zur Qualifizierung des musikalischen Spitzennachwuchses.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Education-Programme der Berliner Philharmoniker nicht in der Verantwortung der Stiftung realisiert werden, sondern in der insbesondere für diese Zwecke gegründeten Berliner Philharmonie GmbH gebündelt sind. Diese Programme dienten der Vermittlung klassischer Musik an Kinder und Jugendliche und würden über Drittmittel der Deutschen Bank finanziert. Ebenfalls über eine eigene GmbH erfolgten die digitale Aufzeichnung und weltweite Vermarktung aller Konzerte der Berliner Philharmoniker über die Digital Concert Hall. Damit werde ein kostengünstiger Zugang zu kulturellen Angeboten in hoher Qualität über das Internet gewährleistet.

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01. Förderung des Freien Deutschen Hochstifts

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das Freie Deutsche Hochstift hat 2018 eine institutionelle Förderung durch den Bund in Höhe von 739.000 Euro erhalten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18357) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17649) mit. Eine genaue Abgrenzung der Ausgaben des Hochstifts für kulturelle Bildung sei nicht möglich, da diese vollumfänglich in sämtliche Aktivitäten integriert sei. Die institutionelle Förderung aus dem Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) sei grundsätzlich mit dem Ziel aktiver Bildungs- und Vermittlungsarbeit verbunden. Darüber hinaus setze das Freie Deutsche Hochstift im jährlichen Programmbudget Ziele für die Bildungsarbeit, die die Zuwendungsgeber – neben der BKM auch das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main – beurteilten. Das Hochstift habe im Jahr 2018 rund 118.000 Besucher verzeichnet, rund 20.000 hätten die Angebote der kulturellen Bildung genutzt.

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04. Bahn-Ausbaustrecke Hanau-Gelnhausen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/HAU) Der viergleisige Streckenausbau im Abschnitt Hanau-Gelnhausen dient nach Aussage des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) der Bewältigung der stark wachsenden Schienenverkehre im Raum Frankfurt/Fulda/Würzburg/Erfurt innerhalb des Großprojekts der Ausbau- beziehungsweise Neubaustrecken (ABS/NBS) Hanau- Würzburg/Fulda – Erfurt. Das geht aus dem „Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke Hanau – Gelnhausen“ hervor, der als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/18075) vorliegt.

Aus vier möglichen Varianten sei die Variante SI 230 mit Hochgeschwindigkeitsgleisen innen und einer Maximalgeschwindigkeit von 230 km/h ausgewählt worden, „obwohl sie nicht die kostengünstigste ist“, heißt es in der Vorlage. Da den Mehrkosten in Höhe von sechs Millionen Euro jedoch ein höherer Nutzen durch Fahrzeitverkürzung gegenüber stehe, könne die Variante SI 230 dem Parlament als wirtschaftlichste Variante empfohlen werden. Mit der Auswahl der Variante SI 230 würden alle Projektziele vorbehaltlich der Ergebnisse der Planfeststellungsverfahren erfüllt. „Das EBA geht davon aus, dass mit der Wahl der Vorzugsvariante dem geforderten Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprochen wird“, heißt es in dem Bericht.

Als Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung seien einige der dort geforderten Maßnahmen in die Vorzugsvariante aufgenommen worden, schreibt die Regierung. So würden die Haltepunkte der betroffenen Gemeinden mit Außenbahnsteigen und Lärmschutzwänden ausgerüstet und somit die von der Region geforderte aktive und barrierefreie Umgestaltung dieser Bereiche in großen Teilen ermöglicht.

Das Dialogforum der Öffentlichkeitsbeteiligung erhebe jedoch zusätzliche Forderungen zur Vorzugsvariante, die über den Stand der Technik, bestehende Finanzierungsregularien oder gesetzliche Regelungen hinausgingen und folglich in der Planung nicht berücksichtigt worden seien, wird mitgeteilt. Die Forderungen beträfen im Wesentlichen das Niveau und die Gestaltung des Lärmschutzes und der Barrierefreiheit. „Unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und gesetzlicher Aspekte können die zusätzlichen Forderungen der Region aus Sicht des EBA nicht zur Umsetzung empfohlen beziehungsweise nicht im Rahmen des Bedarfsplanvorhabens finanziert werden“, heißt es in der Vorlage.

Das EBA empfehle daher die Bestätigung der beschriebenen Vorzugsvariante SI 230 der DB Netz AG als Grundlage für die weiteren Planungen. Sollte es zur Realisierung der Kernforderungen aus der Bürgerbeteiligung kommen, würde dies zu erheblichen Mehrkosten mit gegebenenfalls Auswirkungen auf die geplante Realisierung anderer Vorhaben, der Verringerung des Nutzen-Kosten-Faktors sowie einer möglichen Verlängerung der Bauzeitführen, warnt das Eisenbahn-Bundesamt.

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03. Einsatz von abbaubaren Kunststoffbeuteln

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Nach Auffassung der Bundesregierung wird die Planungssicherheit für die Hersteller von biologisch abbaubaren Kunststoffbeuteln sowie für Betreiber von Kompostierungs-, Vergärungs- und Biogasanlagen aufgrund von Änderungen von Qualitätswerten über die Flächensumme von Fremdstoffen nicht berührt. Die Ansicht, dass die Qualitätsanforderungen der Bundesgütegemeinschaft Kompost in unregelmäßigen Abständen verändert werde, teile die Bundesregierung nicht, schreibt sie in einer Antwort (19/18444) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17691). Das Qualitätsmerkmal beruhe nicht auf einer Rechtsvorschrift, sondern komme ausschließlich im Rahmen der freiwilligen RAL-Gütesicherung der Bundesgütegemeinschaft Kompost zur Anwendung. Bioabbaubare Hemdchenbeutel fallen nach Auskunft der Regierung unter das Verpackungsgesetz und müssten in der Gelben Tonne oder dem Gelben Sack entsorgt werden.

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02. Maßnahmen der EU-Biodiversitätsstrategie

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Mit der voraussichtlich Ende April 2020 von der Europäischen Kommission vorgelegten „EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030“ soll dem Biodiversitätsverlust begegnet werden. Durch verschiedene Maßnahmen sollen Ökosysteme erhalten und wiederhergestellt werden, die nachhaltige Landnutzung gefördert und die Biodiversität in andere EU-Politiken integriert werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18442) auf eine Kleine Anfrage (19/17738) der FDP-Fraktion. Spezifische Umsetzungsmaßnahmen sollen ab dem Jahr 2021 vorangetrieben werden.

Die Strategie sei „integraler Bestandteil“ des europäischen Grünen Deals und soll dazu beitragen, den Klimawandel aufzuhalten und die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, schreibt die Regierung weiter. Sie soll zudem dazu genutzt werden, sich für die im Oktober 2020 anstehende Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 15 CBD) zu positionieren.

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21.04.2020

04. Zoll kann Aufgaben wahrnehmen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Zoll kann nach Angaben der Bundesregierung im ganzen Bundesgebiet mit seinem zur Verfügung stehenden Personal seine Aufgaben lageangemessen wahrnehmen. Dies erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/18396) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17698). Darin heißt es weiter, die Zollverwaltung stelle über ihre Dienststellen 24 Stunden am Tag und an sieben Tagen in der Woche eine Erreichbarkeit für die Kontaktaufnahme anderer Dienststellen sicher.

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02. Arbeitsrecht für Menschen mit Behinderung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) In 20.736 Fällen haben die Integrationsämter im Jahr 2018 Kündigungen von schwerbehinderten Arbeitnehmern zugestimmt. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18452) auf eine Kleine Anfrage (19/17897) der FDP-Fraktion.

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01. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion will einen rechtssicheren und transparenten Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln. Die Liberalen fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/18603) auf, auf europäischer Ebene auf eine Harmonisierung der Wirkstoffgenehmigungen in den Mitgliedstaaten hinzuwirken. Künftig sollen sämtliche Produktzulassungen für die Dauer der Wirkstoffgenehmigungen in allen Mitgliedstaaten der EU gelten. Nationale Ausnahmen und Verbote, die zu weiteren Wettbewerbsungleichheiten führen, seien zu verhindern.

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04. Produktionsstopp bei StreetScooter

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert das Produktionsaus beim Elektrofahrzeugehersteller StreetScooter in einer Kleinen Anfrage (19/18502). Die Abgeordneten möchten wissen, mit welcher Summe der Bund das Unternehmen und deren Kunden – darunter die Deutsche Post und die Stadt Aachen – gefördert hat. Sie fragen auch nach Konsequenzen aus dem Produktionsende.

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03. Folgen der EEG-Umlagen-Senkung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Folgen des nationalen Brennstoffemissionshandels und der geplanten Senkung der EEG-Umlage für die Industrie geht es in einer Kleinen Anfrage (19/18346) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich für die anvisierte Höhe der jährlichen Senkung in Abhängigkeit von der Preisentwicklung bei Emissionszertifikaten. Sie möchten auch wissen, wie viele Unternehmen des produzierenden Gewerbes bei einer niedrigeren EEG-Umlage aus Sonderregelungen herausfallen könnten und so unter dem Strich mehr Kosten haben.

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07. Lieferung von Medizinalcannabis

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion macht in einer Kleinen Anfrage (19/18528) erneut den Anbau und die Lieferung von Medizinalcannabis zum Thema. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Regelungen mit den Produzenten von Cannabisblüten getroffen worden sind.

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02. Keine Daten über Bargeld-Auszahlung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, wie viele Menschen mit Behinderungen, die in den neuen besonderen Wohnformen (stationäre oder gemeinschaftliche Einrichtungen) leben, einen Antrag auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) gestellt haben. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/18373) auf eine Kleine Anfrage (19/17918) der FDP-Fraktion. Es sei auch nicht abschätzbar, wie viele der in der neuen besonderen Wohnform lebenden Menschen leistungsberechtigt sind. Auch gebe es derzeit keine Daten darüber, wie viele dieser Menschen ein Bankkonto eröffnet haben, heißt es in der Antwort weiter.

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20.04.2020

01. Modernisierung des Prüfungswesens

Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt/Anhörung

Berlin: (hib/LBR) In ihrer 20. Sitzung hat die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ am Montagmittag in einer öffentlichen Anhörung – online – über Modernisierungsoptionen für ein Prüfungswesen der Zukunft diskutiert. Auch ging es um veränderte Anforderungen durch die digital gewandelte Arbeitswelt. „Eine Präsenzveranstaltung wäre wegen der Corona-Pandemie nicht möglich gewesen, deswegen betreten wir Neuland und führen eine Webkonferenz durch“, sagte der Vorsitzende Stefan Kaufmann (CDU) zu Beginn der Sitzung.

Dazu hatte die Kommission die externe Sachverständige Katja Caspari vom Bundesverband Deutscher Berufsausbilder e.V. (BDBA) eingeladen „Wir als Verband wollen die Handlungsfähigkeit der Ausbilder und Prüfer stärken“, sagte Caspari vom 1974 gegründeten BDBA. Als Motive ehrenamtlich aktiver Menschen im Prüfungsamt nannte sie vor allem einen Wissensvorsprung, die regionale Vernetzung und auch ein „Aktivbleiben“ im eigenen Berufsfeld. Es bestehe das Problem, dass durch die Prüfungsökonomie das Berufsethos angegriffen werde. In der Folge engagierten sich immer weniger Prüfer. Weitere Probleme für Prüfer seien vor allem Beurteilungsfehler und eine mangelnde Prüfungsdidaktik, veraltetes Fachwissen und dass technologische Neuerungen nicht bekannt seien. Problematisch sei auch die niedrige Aufwandspauschale.

Eine mögliche Lösung könne etwa darin liegen, eine Vergütung auf 450 Euro-Basis pro Prüfungszyklus einzuführen, sagte Caspari. Auch das Entwickeln eines digitales Fragenpools, in dem zum Beispiel eine Künstliche Intelligenz hinterlegt sei, sein eine Option. „Für fatal halten wir, eine zentrale Fachprüfung per Multiple-Choice-Verfahren. Das hat mit beruflicher Handlungskompetenz nichts zu tun“, sagte die Sachverständige. Caspari plädierte auch für Bewertungsmöglichkeiten über digitale Beobachtungsbögen, um eine möglichst objektive Wertung zu erreichen. Wichtig sei zudem, dass die Prüfer eine Fortbildungspflicht hätten. Weitere Digitalisierungsschritte könnten in einem digitalen Quartalsbericht anstelle eines wöchentlichen Berichtshefts, einer digitalen Prüfungsanmeldung über den Personalausweis sowie in modularen Prüfungen liegen, berichtete Caspari.

Für die Berufsschulen sprachen die sachverständigen Kommissionsmitglieder Carlo Dirschedl (Berufliche Schulen Altötting) und Sandra Garbade (Hamburger Institut für Berufliche Bildung). Beide betonten, dass sich die Weiterentwicklung des Prüfungswesens an aktuellen Voraussetzungen wie der Heterogenität der Schülerschaft und gesellschaftlichen Anforderungen orientieren müsse. Daraus ergebe sich etwa, dass fortlaufende Prüfungselemente zur Erfassung informell erworbener Kompetenzen aufgenommen werden sollten und dass diese Eingang in die Abschlusszeugnisse fänden. Digital unterstützte Prüfungsformate und Ausbildungskonzepte sollten entwickelt werden und eine gegenseitige Anerkennung von Leistungen durch verschiedene Lernorte müsse vorangetrieben werden, forderten die Sachverständigen.

Für die Kammern sprachen Volker Born (Zentralverband des Deutschen Handwerks) und Achim Dercks (Deutscher Industrie- und Handelskammertag). Die Sachverständigen verwiesen darauf, dass Beobachtungsverfahren in Prüfungen, etwa im Bereich der Kfz-Mechatronik, bereits angewendet würden. Schon jetzt gebe es ein hohes Maß an systemischer Qualitätssicherung, betonte Born. Das Prüfer-Ehrenamt müsse weiterhin attraktiv, der Aufwand für die Abnahme von Prüfungen leistbar bleiben, sagte er. Digitale Prüfungsformen müssten „intensiv vorangetrieben“ werden, forderte auch Dercks. Ein Medienwechsel von schriftlichen hin zu digitalen oder elektronischen Prüfungen würde eine „erhebliche Entlastung der ehrenamtlichen Prüfer“ bedeuten.

Für die Gewerkschaften plädierte Uta Kupfer (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di) dafür, die Abschlussprüfung zu einer dualen Kompetenzprüfung weiterzuentwickeln. Doppelprüfungen seien zu vermeiden und die Berufsschulen stärker in das Prüfgeschehen einzubeziehen. „Viele Kompetenzen lassen sich weder mit den bestehenden schriftlichen, noch mit den mündlichen Prüfungen feststellen“, sagte sie. Für viele Prüflinge bedeuteten die schriftlichen Prüfungen, dass das erlernte Wissen punktuell vorliegen müsse. Die Abschlussprüfungen seien aber immer dann gut, wenn sie sich auf das betriebliche Geschehen beziehen würden, sagte die Sachverständige. Es sei daher wichtig, den praktischen Teil der Abschussprüfung konsequent zur Kompetenzprüfung weiterzuentwickeln.[/spoiler}

06. FDP fragt nach digitalen Verkehrsschildern
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Digitale Verkehrsschilder für die Mobilität der Zukunft“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17937). Die Abgeordneten wollen darin von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele digitale Verkehrsschilder sich aktuell im Einsatz in Deutschland befinden und ob die Regierung die Erforschung digitaler Verkehrsschilder fördert. Gefragt wird auch, welche Probleme beziehungsweise Risiken die Bundesregierung im Hinblick auf die Verwendung von digitalen Verkehrsschildern konkret sieht.

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04. Golf von Guinea ist Piraterie-Hotspot

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Golf von Guinea ist weiterhin eine der weltweiten Schwerpunktregionen für Piraterie und maritime Kriminalität. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/18496) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17533) schreibt, fallen darunter Diebstähle von Schiffsgegenständen und Schiffsausrüstung, Raubüberfälle bis hin zu Schiffsentführungen und Entführungen von Crewmitgliedern mit dem Ziel der Lösegelderpressung. Entführungen von Crewmitgliedern hätten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Gemäß den Statistiken des „International Maritime Bureau“ (IMB) „Piracy Reporting Centre“ (PRC) in Kuala Lumpur entfielen 2019 auf dieses Seegebiet 90 Prozent aller Entführungen von Crewmitgliedern sowie alle Schiffsentführungen weltweit. Insbesondere die Entführung von Tankschiffen fände vorzugsweise im Golf von Guinea statt. Die jeweiligen Piratengruppierungen verfügten über Erfahrung und Logistik, um die Ladungen abzupumpen. Eine für das Seegebiet vor der Küste Nigerias etablierte Angriffsform sei das sogenannte „Kidnapping-For-Ransom“, das heißt die gezielte Entführung von Crewmitgliedern zur Lösegelderpressung. Hierbei stünden generell alle Schiffstypen im Visier der Angreifer, deren Vorgehensweise häufig äußerst aggressiv sei. Oft würden die Schiffe bereits bei der Anfahrt beschossen. Vorrangig nähmen die Angreifer die ranghöchsten Besatzungsmitglieder in ihre Gewalt, wobei oft auch die Staatsangehörigkeit von Bedeutung sei. Für westliche oder europäische Staatsbürger werde in der Regel ein höheres Lösegeld gefordert.

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17.04.2020

02. FDP fordert Notfallplan für Filmwirtschaft

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise spricht sich die FDP-Fraktion für einen Notfallplan für die Filmwirtschaft aus. In einem Antrag (19/18223) fordert sie die Bundesregierung auf, ein Sofortprogramm für die Kultur- und Kreativwirtschaft aufzulegen. So sollen Regelungen getroffen werden, die kurz- und mittelfristig sowie unbürokratische Liquiditätshilfen durch zinslose Überbrückungskredite, vorzeitige Auszahlungen von Förderraten, die zinslose Stundung von Steuervorauszahlungen oder die Bereitstellung von Bürgschaften ermöglichen, und die Sozialversicherungsträger sollen befugt werden, bis Ende 2020 Stundungen und Ratenzahlungen anzuwenden. Zudem soll ein Ausfallrisikofonds für zwischenfinanzierende Banken eingerichtet werden und bei kofinanzierten Produktionen Landesbürgschaften ermöglicht werden.

Nach dem Willen der Liberalen soll die Bundesregierung prüfen, ob das Zukunftsprogramm Kino im Haushalt der Kulturstaatsministerin zur Unterstützung der Kinos während der Corona-Krise umgewidmet und ob durch eine vorgezogene Novellierung des Filmfördergesetzes sinnvolle Anschlussmaßnahmen zur Stärkung der Filmbranche implementiert werden können.

Schon jetzt seien weitreichende negative Folgen der Corona-Krise für die Kinos, die Produktionsunternehmen und die abhängigen Wirtschaftsunternehmen zu verzeichnen, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. Dreharbeiten würden unterbrochen und der Neustart von Filmen in den Kinos verschoben. Deutsche Filme, die kurz vor Ausbruch der Krise noch unter großem Marketingaufwand in die Kinos gekommen seien, machten große Verluste.

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01. FDP will Hilfen für Kreativwirtschaft

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion fordert spezielle Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise. In einem Antrag (19/18224) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Hilfsfonds für Härtefälle und einen Nothilfefonds als Strukturhilfe einzurichten. Zudem soll das Kompetenzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes Räume für Kreative schaffen, um neue Geschäftsmodelle, Prototypen, Apps oder solidarische Projekte entwickeln zu können. Ebenso sprechen sich die Liberalen dafür aus, dass Kreative und Bürger im Sinn der Solidarität eigenverantwortlich zivilrechtliche Lösungen finden, um die Branche zu entlasten. Dazu gehöre beispielsweise der Verzicht auf Kostenerstattungen für Tickets ausfallender Veranstaltungen, die Beteiligung an Spendenaktionen oder Crowdfunding von Kreativen für eigene Projekte.

Die Fraktion verweist darauf, dass in den elf Teilbranchen der Kultur-und Kreativwirtschaft rund 1,7 Millionen Menschen arbeiteten. In der Kultur- und Kreativwirtschaft seien 256.000 Unternehmen und rund 600.000 Selbstständige tätig, darunter etwa 340.000 Mini-Selbstständige mit einem Jahresumsatz von weniger als 17.500 Euro. Staatliche Sofortmaßnahmen könnten vielen Betroffenen in der Branche über einen Liquiditätsengpass helfen, etwa durch eine negative Gewinnsteuer, eine unkomplizierte Rücktragung von in 2020 erwarteten Verlusten in das Jahr 2019 und eine Erweiterung der bisherigen Verlustrücktragmöglichkeiten auch in den Jahren 2018 und 2017.

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03. PB-Modelle nur bei Großprojekten geplant

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Bei entsprechender Leistungsfähigkeit und Qualifikation des Auftragnehmers und optimalem Verlauf könnte laut Bundesregierung die Anwendung des PB-Modells bei Wasserbauprojekten, bei dem die Verantwortung für die Entwurfs-und Ausführungsplanung sowie die Bauausführung auf den (privaten) Auftragnehmer übertragen wird, Vorteile in der Bauabwicklung durch Reduzierung von Streitfällen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer haben. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/18327) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17789) hervor. Die bisherigen Projekte würden als Pilotprojekte umgesetzt, schreibt die Regierung. Kriterien für eine Vergabe im PB-Modell könnten erst auf Basis der gewonnenen Erfahrungen definiert werden. „Auch zukünftig ist der Aufwand für die Vergabe voraussichtlich nur bei Großprojekten zu rechtfertigen“, heißt es in der Antwort.

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02. Feldversuche zu Oberleitungs-Lkw

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben bisher noch keine Schlüsse aus den Feldversuchen mit Oberleitungs-Lkw auf den Bundesautobahnen A5 und A1 gezogen. Erste Ergebnisse der Begleitforschung zu den Feldversuchen würden Ende 2020 erwartet, heißt es in der Antwort der Regierung (19/18302) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17484). In der Antwort verweist die Regierung auf mehrere Studien, die dem Oberleitungs-Lkw-System ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis bescheinigen würden.

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05. Viele Verstöße gegen Religionsfreiheit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Den Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit erreichen ihren Angaben zufolge zahlreiche Berichte von Betroffenen über staatliche oder gesellschaftliche Diskriminierung und Verfolgung aufgrund ihrer Glaubenszugehörigkeit. Die daraus abgeleiteten Erkenntnisse würden in die Dialoge des Beauftragten mit weiteren Akteuren in diesem Themenfeld, sowohl in Deutschland als auch weltweit, einfließen, betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/18326) auf eine Kleine Anfrage (19/17620) der FDP-Fraktion.

Der Beauftragte könne Verletzungen des Menschenrechts auf Religionsfreiheit kurzfristig der Öffentlichkeit bekannt machen und fungiere als ein zentraler Ansprechpartner für entsprechende Beauftragte von anderen Ländern und internationalen Organisationen, für Betroffene sowie für religiöse und weltanschauliche Organisationen und Institutionen, heißt es darin weiter. Über einen eigenen Etat zur Durchführung von Projekten verfüge er jedoch nicht. Auch sei nicht geplant, seine Kompetenzen weiter auszubauen, schreibt die Bundesregierung.

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03. Weniger Todesfälle durch Bahnunfälle

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Anzahl der an Gleisanlagen der Bahn getöteten und verletzten Personen ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/18289) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17330) hervor. Laut der Unfalldatenbank der DB Netz AG lag die Anzahl der getöteten Personen bei den Unfallarten „Suizid“, „Bahnübergangsunfall“ oder „unberechtigtes Betreten von Gleisanlagen“ 2015 bei 933 und sank bis 2019 auf 778. Die Verletztenanzahl lag der Vorlage zufolge im Jahr 2019 bei 1.441 im Vergleich zu 1.633 im Jahr 2015.

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02. Zahlungen an ehemalige Bundesbedienstete

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/18218) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17371) Zahlungen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen an ehemalige Bundesbedienstete sowie Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes auf. Der Vorlage zufolge haben im Jahr 2019 fünf ehemalige Bundesbedienstete und acht Pensionärinnen oder Pensionäre des Bundes Zahlungen aus dem Verkehrsetat für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen erhalten.

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01. Mittelabfluss bei Breitbandförderung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2019 standen nach Angaben der Bundesregierung für das Breitbandförderprogramm des Bundes Mittelansätze im Haushaltsplan in Höhe von 74,66 Millionen Euro zur Verfügung. Der Mittelansatz sei durch Ausgabereste aus Vorjahren in Höhe von 912,14 Millionen Euro verstärkt worden, heißt es in der Antwort der Regierung (19/18220) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17432). Positiv entwickelt hat sich der Vorlage zufolge der Mittelabfluss, der bei insgesamt 467 Millionen Euro liegt. Allein im Haushaltsjahr 2019 seien 285,41 Millionen Euro abgeflossen. Bis zum 5. März 2020 seien es 32,91 Millionen Euro gewesen. 2016 lag der Mittelabfluss laut der Antwort bei 5,29 Millionen Euro, 2017 bei 22,45 Millionen Euro und 2018 bei 121,17 Millionen Euro.

Auf die Frage der Liberalen, welche Methode zur Verlegung von Glasfaserinfrastruktur nach Auffassung der Bundesregierung am geeignetsten erscheint, um einen kostengünstigen und flächendeckenden Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten, heißt es in der Antwort: Es sei zu erwarten, dass durch alternative Verlegemethoden einschließlich der Verlegung in geringerer Verlegetiefe die Tiefbaukosten, die den überwiegenden Teil der Kosten des Ausbaus ausmachen, verringert und gleichzeitig die Bauzeiten verkürzt werden könnten. Gleiches gelte für die stärkere Nutzung oberirdischer Verlegung von Telekommunikationslinien. „Jede Verlegemethode hat eigene Beschränkungen und Einsatzszenarien, die insbesondere von der Oberflächenbeschaffenheit, den bestehenden Infrastrukturen und der Länge der zu verlegenden Strecke abhängen“, schreibt die Regierung. Wo welche Technik vorzugsweisen Einsatz finden kann und sollte, richte sich daher nach den Gegebenheiten vor Ort und sei mit dem zuständigen Träger der Wegebaulast abzustimmen, heißt es in der Antwort.

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02. Hochsicheres Quantennetzwerk QuNET

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort‘]

Berlin: (hib/ROL) Die Entwicklung einer Ende-zu-Ende verschlüsselten Quantenkommunikation ist ein unabdingbarer Baustein zukünftiger IT-Sicherheit. Das betont die Bundesregierung in der Antwort (19/18355) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17500) zum Aufbau einer sicheren Quantenkommunikation. Um dieses Ziel zu erreichen, sei die Quantenkommunikation ein Schwerpunkt im Forschungsrahmenprogramm der Bundesregierung zur IT-Sicherheit „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt“. QuNET, so der Name des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens, wird in enger Abstimmung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durchgeführt. Die Bundesregierung betont, dass Deutschland im internationalen Vergleich im Bereich der Quantenkommunikation eine führende Rolle einnehme, es allerdings noch viele Hürden zum Aufbau eines sicheren Kommunikationsnetzes zu überwinden gelte.

Das Programm QuNET, das sich weit über diese Legislaturperiode hinaus erstrecken soll, ist in das Forschungsrahmenprogramm „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt“ verankert und so auch Teil der Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung. In dieser Legislaturperiode werden bei QuNET-alpha als Demonstrationsstrecke quantengesicherte Videokonferenzen umgesetzt. Zudem geht die Bundesregierung davon aus, dass als Ergebnis des Forschungsprojekts Q.Link.X Mitte 2021 der erste Quantenrepeaterknoten als funktionsfähiger Labordemonstrator verfügbar sein wird. Solche Knoten werden die elementaren Bausteine von künftigen Quantenrepeaternetzen darstellen. Sobald die Forschungsergebnisse aus Q.Link.X vorliegen, will die Bundesregierung festgelegen, wann diese in die Arbeiten in QuNET einfließen werden. In der zweiten Phase werden voraussichtlich von 2023 bis 2024 Technologien für Mehrbenutzer-Quantennetze entwickelt werden. Im Rahmen der dritten Phase sollen von 2025 bis 2026 konkrete Bausteine einer Quanteninfrastruktur entwickelt und die bisherigen Konzepte so skaliert werden, dass die Projektergebnisse auch in andere europäische Quantennetze integriert werden können.

Derzeit arbeite das BSI an der Erstellung von Prüfkriterien für die Bewertung der Sicherheit von Produkten zur Quantenkommunikation und weise auch darauf hin, dass die Quantenkommunikation wegen technischer Einschränkungen nur in ausgewählten Szenarien (zum Beispiel Telekommunikations-Backbones) denkbar sei, und es derzeit vor allem keine Ende-zu-Ende-Sicherheit biete. Grundsätzlich beruhe die Sicherheit der Quantenkommunikation aber auf physikalischen Grundprinzipien, die durch keinen noch so leistungsfähigen Rechner überwunden oder umgangen werden könnten. Mit einem vollständig Ende-zu-Ende-verschlüsselten quantengesicherten Netzwerk wird daher nach Ansicht der Bundesregierung erstmals eine Netzwerk-Infrastruktur geschaffen werden, die eine langfristig nachhaltige – und von der Entwicklung von Super- oder Quantencomputern unabhängige – Datensicherheit ermöglicht.

Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Sicherheit der meisten aktuell als sicher geltenden Netzwerke, die auf komplexen Algorithmen basiert, durch die technologischen Fortschritte der verfügbaren Quantencomputer entscheidend bedroht. Die extrem hohe Leistungsfähigkeit dieser neuartigen Rechner werde es künftig ermöglichen, den Schutz der derzeit gängigen Verschlüsselungsmethoden zu überwinden. Auch jetzt könnten bereits verschlüsselte Übertragungen abgehört und gespeichert werden, um diese mit einem zukünftigen Quantencomputer zu entschlüsseln.

Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung jetzt zunächst für Anwendungen, die Informationen mit langen Geheimhaltungsfristen und hohem Schutzbedarf verarbeiten. Hier bestehe die Gefahr, dass verschlüsselte Daten auf Vorrat gesammelt und in der Zukunft mit Hilfe eines Quantencomputers entschlüsselt werden könnten. Das Handling sei allgemein bekannt als „store now, decrypt later“-Szenario.

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16.04.2020

06. Entbindung von Verschuldungsregeln

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Überprüfung der EU-Regeln für nationale Haushalte und insbesondere die Idee einer Entbindung der klimarelevanten Ausgaben von den Verschuldungsregeln macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/17931). Die Bundesregierung soll unter anderem erläutern, welche Position sie bezüglich der Idee vertritt, klimarelevante Ausgaben von den europäischen Verschuldungsregeln zu entbinden.

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05. Gender-Aspekte berücksichtigt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Berücksichtigung von Gender-Gesichtspunkten hat für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert. Dies versichert sie in ihrer Antwort (19/18323) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17653). Mit der Formulierung „steuerpflichtige Person“ seien die Abfragen in der Steuererklärung grundsätzlich geschlechtsneutral gestaltet. Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten und Lebenspartnern seien Begriffe notwendig, um den steuerpflichtigen Personen die jeweiligen Besteuerungsgrundlagen eindeutig und zum Beispiel für einen Vorjahresvergleich über mehrere Veranlagungszeiträume hinweg zutreffend zuordnen zu können. Geschlechtsneutrale Begriffe wie Person A und Person B könnten den jeweiligen Ehegatten insbesondere in verschiedengeschlechtlichen Ehen nicht eindeutig bezeichnen. Dies führe zu Fehleintragungen und erheblichem Mehraufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Finanzämter. In den Vordrucken für Steuererklärungen müsse daher bis auf weiteres neben den geschlechtsneutralen Begriffen Person A und Person B an dem in verschiedengeschlechtlichen Ehen eindeutig zuzuordnenden Begriffen Ehemann und Ehefrau festgehalten werden.

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04. Zahl der Zombie-Unternehmen unklar

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl sogenannter Zombie-Unternehmen, deren Erträge über einen längeren Zeitraum geringer sind als ihre laufenden Zinskosten, ist unklar. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort (19/18364) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17969) auf eine Analyse der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hin, nach der sich die Zahl der sogenannten Zombie-Unternehmen seit 2007 in Deutschland von 5,6 Prozent auf 9,2 Prozent in der „weiten“ Definition erhöht habe. In der „engen“ Definition sei dieser Wert von 2,2 Prozent auf 4,3 Prozent gestiegen. Andere Berechnungen würden dagegen einen Rückgang der Zahl der Zombie-Unternehmen in den letzten Jahren ergeben oder keinen klaren Trend erkennen lassen. Zurückgegangen sei auch die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland und zwar seit dem Jahre 2010 von 31.998 auf 18.749 im Jahr 2019. Die laufenden Zinsaufwendungen von Unternehmen stiegen seit dem Jahre 2009 von 57 Milliarden Euro auf 80,8 Milliarden Euro im Jahr 2018.

03. Auch Kommunen zahlen Negativzinsen
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Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung ist bekannt, dass vereinzelt auch Kommunen für ihre Guthaben Verwahrentgelte bezahlen müssen. Statistische Daten hierzu würden nicht vorliegen, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18365) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17697), die sich nach Auswirkungen der Negativzinsen auf die Finanzen der Kommunen erkundigt hatte .

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03. Extremismus in der Bundeswehr

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im Jahr 2019 insgesamt 14 Angehörige der Bundeswehr als Extremisten eingestuft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18293) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17470) mit. Bei 38 Bundeswehrangehörigen habe dem MAD Erkenntnisse über „fehlende Verfassungstreue“ vorgelegen. Zum Stichtag 31. Dezember 2019 habe der MAD insgesamt 743 Verdachtsfälle in den Bereichen Rechtsextremismus (592), Reichsbürger (34), Linksextremismus (69) und Ausländerextremismus (37) bearbeitet.

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02. Umgang mit Deepfakes in der Bundeswehr

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums befassen sich sowohl der Militärische Abschirmdienst (MAD) als auch die Helmut-Schmidt-Universität mit sogenannten „Deepfakes“. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/18295) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17671) mit. Der MAD sei grundsätzlich in der Lage, „Deepfakes“ zu erkennen. Die Helmut-Schmidt-Universität beschäftige sich aus sozialwissenschaftlicher Perspektive mit „Deepfakes“ als Instrument hybrider Kriegsführung. Allerdings verfüge die Bundeswehr wegen der geringen praktischen Relevanz des Themas über keine spezifische Strategie für den Umgang mit „Deepfakes“. In den vergangenen fünf Jahren sei ein Vorgang erfasst worden. Unter „Deepakes“ werden manipulierte audiovisuelle Medien verstanden, die dazu geeignet sind, die Rezipierenden wirksam zu täuschen.

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04. Vergabe öffentlicher Aufträge

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine Hinweise darauf vor, dass Paragraf 50 der Unterschwellenvergabeordnung von Einrichtungen der mittelbaren Bundesverwaltung oder von Zuwendungsempfängern des Bundes, die Zuwendungen von mehr als 100.000 Euro erhalten, nicht beachtet wird. Dies geht aus einer Antwort (19/18036) der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17459) hervor. Die Prüfung der Erfüllung zuwendungsrechtlicher Auflagen erfolge nach der Bundeshaushaltsordnung und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften.

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01. Erzieherausbildung in Deutschland

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) An deutschen Hochschulen und Universitäten existieren derzeit 72 Professuren im Fachgebiet „Pädagogik der frühen Kindheit“. Dies teilt die Bundesregierung unter Berufung auf Angaben des Statistischen Bundesamtes in ihrer Antwort (19/18299) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17655) mit. In vielen Bundesländern gelte als klassische Zugangsqualifikation zum Beruf des Erziehers die Kinderpflege- und Sozialassistenzausbildungen an Berufsfachschulen sowie die Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher an den Fachschulen für Sozialpädagogik.

Keine Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung nach eigener Aussage über die Zahl der Quereinsteiger, die in der frühkindlichen Bildung tätig sind. Die Erfahrungen aus dem ESF-Bundesmodellprogramm „Quereinstieg – Männer und Frauen in Kitas“ zeigten, dass Quereinsteiger zu mehr Diversität in den Kindertageseinrichtungen führten, da sie über unterschiedliche berufliche Hintergründe und gesellschaftliche Erfahrungen verfügten.

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05. Gutachten zur Finanztransaktionssteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach unterschiedlichen Gutachten zur geplanten Finanztransaktionssteuer innerhalb der Bundesregierung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18262). Die Abgeordneten nehmen Bezug auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen, in dem vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer gewarnt werde. Außerdem wird nach einem Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefragt, das zu einer positiven Bewertung der Finanztransaktionssteuer komme. Die Abgeordneten wollen zudem wissen, warum die Stellungnahme des Beirats beim Bundesministerium der Finanzen bislang noch nicht veröffentlicht worden sei.

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03. Mehr Ausfuhrkassenzettel erstellt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im vergangenen Jahr sind 21,9 Millionen der zur Erstattung von Umsatzsteuer an der Grenze zur Schweiz notwendigen Ausfuhrkassenzettel erstellt worden. Das waren rund 900.000 mehr als im Vorjahr. Eine fundierte Prognose, ob es durch die Einführung einer Bagatellgrenze von 50 Euro zu Veränderungen bei der Abfertigungszeit kommen könne, sei derzeit noch nicht möglich, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/18322) auf eine Kleine Anfrage der FDP Fraktion (19/17460).

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01. Ressortabstimmung nicht abgeschlossen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Ressortabstimmung und die Meinungsbildung der Bundesregierung zum Referentenentwurf zur Wegzugsbesteuerung im Rahmen der Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) sind noch nicht abgeschlossen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18318) auf eine Kleine Anfrage der FDP Fraktion (19/17650).

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15.04.2020

03. Zahlen zum Großen Lauschangriff

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Zu Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung zum Zweck der Strafverfolgung (Großer Lauschangriff) äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18310) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17618). Die Fragesteller wollten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele solcher Maßnahmen zwischen 2015 und 2019 wegen Berührung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung abgebrochen beziehungsweise gelöscht wurden, und ob Maßnahmen nachträglich von Gerichten als rechtswidrig angesehen wurden. Informationen dazu lägen der Bundesregierung nicht vor, heißt es in der Antwort. Wie daraus weiter hervorgeht, waren in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt mindestens 113 unbeteiligte Dritte betroffen. Von den in diesem Zeitraum überwachten 242 Personen seien bis zum Januar 2019 insgesamt 147 Personen über die durchgeführten Maßnahmen unterrichtet worden.

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01. Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Mit dem aktuellen Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie hinsichtlich Upload-Filter befasst sich die Antwort der Bundesregierung (19/18304) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17702). Wie die Bundesregierung schreibt, ist das Referat III B 3 (Urheber- und Verlagsrecht) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig für die Erarbeitung des Umsetzungsgesetzes. Die Referate des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz würden mit einer dem jeweiligen Arbeitsanfall angemessenen Personalstärke ausgestattet, und die Umsetzung der EU-Richtlinie habe Priorität vor anderen, nicht fristgebundenen Vorhaben. Zur Umsetzung des Artikels 17 der Richtlinie heißt es, die Arbeiten dauerten an. Hierbei lasse sich die Bundesregierung von den Maßgaben der Protokollerklärung leiten, die sie im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Richtlinie auf dem Landwirtschafts- und Fischereirat am 15. April 2019 abgegeben hat (19/9822). Sie beziehe zugleich die Erkenntnisse des Stakeholder-Dialoges ein, den die Europäische Kommission seit Oktober 2019 in Brüssel durchführt. Zugleich werte die Bundesregierung die Stellungnahmen der Verbände aus der Konsultation vom Sommer letzten Jahres aus. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werde nach Abschluss der vorbereitenden Arbeiten einen Referentenentwurf vorlegen.

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06. Aufträge an Anwaltskanzleien

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Honorare oder andere Entgelte die Bundesregierung im Laufe der Legislaturperiode an externe Rechtsanwaltskanzleien gezahlt hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen (19/18258). Außerdem geht es um die Kosten für Rechtsgutachten durch Rechtsanwaltskanzleien in dieser Legislaturperiode.

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04. Methodenverbesserung notwendig

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung lehnt einen nicht-risikobasierten pauschalen „Green Supporting Factor“ ab. Vielmehr sollten sowohl die Daten als auch die Methoden, um Nachhaltigkeitsrisiken zu managen, verbessert werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/18282) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17554). Darin erläutert die Bundesregierung auch, dass unter einem „Green Supporting Factor“ reduzierte aufsichtliche Eigenkapitalanforderungen aufgrund von Nachhaltigkeitsbelangen zu verstehen seien.

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03. Aufwand für neue Kommunikationsformate

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Angesichts der Vervielfachung der Kommunikationskanäle und auch der Kommunikationsformate in den vergangenen Jahren ist es nach Darlegung der Bundesregierung zu einem erhöhten Aufwand in der Öffentlichkeitsarbeit und damit auch zu höheren Kosten gekommen. Die einzelnen Zielgruppen (Alter, Bildung, Politikinteresse) hätten sich in ihrem Kommunikationsverhalten voneinander entfernt und müssten jetzt separat mit verschiedenen Kommunikationsinstrumenten angesprochen werden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/18296) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17619), die wissen wollte, warum die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in den Bundesministerien seit 2014 um 62,4 Prozent auf 42,8 Millionen Euro gestiegen seien.

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01. Steuerverhandlungen kommen voran

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Besteuerung international tätiger Unternehmen soll dort erfolgen, wo die Unternehmen ihre unternehmerischen Aktivitäten entfalten und wirtschaftliche Wertschöpfung erzielen. Dies solle insbesondere Unternehmen mit digitalisierten Geschäftsmodellen umfassen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/18317) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17658). Angestrebt wird nach Angaben der Bundesregierung eine globale Lösung die den Interessen der Staaten gerecht werde. Die Verhandlungen, an denen 137 Staaten und Jurisdiktionen beteiligt seien, würden voranschreiten. Im Laufe des Jahres 2020 solle ein Abschlussbericht mit Empfehlungen vorliegen, die anschließend umgesetzt werden könnten. Es werde eine enge Abstimmung mit den europäischen Partnern erfolgen, kündigt die Bundesregierung an.

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01. Grundrente ab 33 Beitragsjahren

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will die Renten langjährig Versicherter mit unterdurchschnittlichem Einkommen aufstocken und hat deshalb nun das in der Öffentlichkeit bereits seit langem diskutierte Grundrentenkonzept als Gesetzentwurf (19/18473) vorgelegt.

Kernstück des Grundrentengesetzes ist die Einführung einer Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte, die jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft ist: Wenn mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen, das sind vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden, soll die Rente um einen Zuschlag erhöht werden, wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren. Dabei soll der Grundrentenzuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet werden, damit auch Versicherte mit weniger als 35 Jahren Grundrentenzeiten einen Zuschlag erhalten können.

Die Grundrente richtet sich nach der Höhe der erworbenen Entgeltpunkte. Dadurch werde sichergestellt, dass sich eine langjährige Beitragszahlung auch bei unterdurchschnittlichem Einkommen lohnt. Dieselbe Anerkennung sollten Zeiten der Kindererziehung und Pflege erfahren, begründet die Regierung ihre Initiative. Sie zeigt sich überzeugt, dass insgesamt rund 1,3 Millionen Menschen von der Grundrente profitieren werden, davon rund 70 Prozent Frauen. „Allerdings sollen diejenigen Personen keine Grundrente erhalten, deren Arbeitsentgelte häufig lediglich die Bedeutung eines ergänzenden Einkommens hatten, wie dies insbesondere bei „Minijobbern“ der Fall ist. Um die Zielgenauigkeit der Grundrente zu erhöhen, soll daher ein Anspruch auf die Grundrente nur dann bestehen, wenn ein Entgelt von mindestens 30 Prozent des Durchschnittsentgelts versichert worden ist“, heißt es im Gesetzentwurf weiter.

Der Zugang zur Grundrente soll über die Feststellung des Grundrentenbedarfes mittels einer Einkommensprüfung stattfinden. Dabei soll zunächst ein monatlicher Einkommensfreibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Eheleute oder Lebenspartner gelten. Übersteigt das Einkommen den Freibetrag, soll die Grundrente um 60 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Einkommens gemindert werden. Übersteigt das Einkommen von Alleinstehenden zudem einen Betrag von 1.600 Euro monatlich, soll zusätzlich das über dieser Grenze liegende Einkommen zu 100 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. Für Eheleute oder Lebenspartner erfolgt die Anrechnung von Einkommen zu 100 Prozent ab Überschreiten eines Betrages von monatlich 2.300 Euro. Einkünfte von Ehegatten oder Lebenspartnern sollen unabhängig davon berücksichtigt werden, ob sie sich steuerlich zusammen oder einzeln veranlagen lassen. Für die Einkommensprüfung soll auf das zu versteuernde Einkommen abgestellt werden. Gleich hohe Renten sollen gleichbehandelt werden. Daher soll das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfreien Teils der Rente beziehungsweise eines Versorgungsfreibetrages und der Einkünfte aus Kapitalvermögen zugrunde gelegt werden. Die Übermittlung des zu versteuernden Einkommens soll durch einen automatisierten Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden erfolgen.

Die Kosten der Grundrente von rund 1,3 Milliarden Euro im Einführungsjahr 2021 sollen vollständig durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung finanziert werden. Der Bundeszuschuss soll ab dem Jahr 2021 dauerhaft um 1,4 Milliarden Euro erhöht werden.

Der Gesetzentwurf sieht in einem weiteren Aspekt die Einführung von Freibeträgen im Wohngeld in der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung vor.

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05. Corona-Einfluss auf BER-Eröffnung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Luftverkehrsstandort Berlin-Brandenburg interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18264). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die Liquidität der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH auch für den Fall eines Fortdauerns der Coronavirus-Pandemie über den April 2020 hinaus gesichert ist. Gefragt wird auch, ob der geplante Probebetrieb am Flughafen Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) nach Ansicht der Bundesregierung mit den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts im Hinblick auf die Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus in Einklang zu bringen ist und ob es rechtlich zulässig wäre, „den BER auch ohne den für Juni 2020 geplanten Probebetrieb mit 20.000 Komparsen wie geplant Ende Oktober 2020 zu eröffnen“.

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04. Tempolimits aufgrund von Straßenschäden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Zum Stichtag 1. Januar 2020 galten nach Angaben der Bundesregierung im Freistaat Sachsen auf einer Länge von 145 Kilometern Richtungsfahrbahn Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Bundesautobahnen. In Sachsen-Anhalt sei dies auf 37 Kilometern und in Thüringen auf 179 Kilometern der Fall gewesen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/18291) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17699).

Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgrund von Straßenschäden bestünden im Freistaat Sachsen auf 66 Kilometern Richtungsfahrbahn, teilt die Regierung mit. In Sachsen-Anhalt sei das auf zwei von den 37 Kilometern der Fall. In Thüringen seien 79 Kilometer Richtungsfahrbahn wegen Straßenschäden temporär geschwindigkeitsbeschränkt.

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14.04.2020

04. Umsetzung des BDS-Beschlusses

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die „Umsetzung des BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestages“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/18358) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17654). Darin verwies die Fraktion auf den im Mai 2019 vom Bundestag verabschiedeten Antrag „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (19/10191). Darin werde die Bundesregierung aufgefordert, „die BDS-Kampagne (BDS = Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) zu verurteilen und Veranstaltungen der Bewegung oder verbundener Gruppen nicht zu unterstützen“: auch sollten Organisationen finanziell nicht gefördert werden, sofern sie das Existenzrecht Israels infrage stellen. Auch soll es keine finanzielle Förderung von Projekten geben, „die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen“ (Bundestagsdrucksache 19/10191).

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, lehnt sie Boykottaufrufe gegen Israel ab. Demzufolge seien auch durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bereits vor dem Beschluss des Bundestags keine Projekte gefördert worden, „die BDS-Aktivitäten zum Inhalt hatten oder die von Organisationen umgesetzt werden, die so eng mit BDS verbunden sind, dass eine Projektförderung nicht mehr von einer Unterstützung von BDS trennbar wäre“.

Laut Bundesregierung werden alle von ihr geförderten Vorhaben in Israel und den Palästinensischen Gebieten auf ihre „außenpolitische Unbedenklichkeit“ geprüft. Weiter heißt es in der Antwort, dass „im Rahmen der Förderung einer auf die Zwei-Staaten-Lösung ausgerichteten Zusammenarbeit mit lokalen zivilgesellschaftlichen Partnern in Israel und den Palästinensischen Gebieten auf Projektebene“ sichergestellt werde, dass dabei „keine Bundesmittel in Projekte fließen, die BDS-Aktivitäten zum Ziel oder zum Projektinhalt haben, oder an Organisationen fließen, die so eng mit BDS verbunden sind, dass eine Projektförderung nicht mehr von einer Unterstützung von BDS trennbar wäre“.

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09.04.2020

06. ESM in der Corona-Krise

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob es zutreffend ist, dass ein Vertreter der italienischen Regierung am 16. März 2020 gegenüber der Bundesregierung die Forderung vorgetragen hat, im Zuge der Corona-Pandemie den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu aktivieren, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18313) in Erfahrung bringen. Außerdem wird nach der Höhe der fiskalischen Hilfspakete gefragt, welche die Euro-Staaten im Zuge der Corona Epidemie planen.

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04. Keine Beschlüsse zum Münzgeld

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) An dem Seminar des Euro Coin Sub-Comitees (ECSC) zum Thema „The Future of Cash“ haben auch ein Referent des Bundesministeriums der Finanzen und ein Vertreter der Deutschen Bundesbank teilgenommen. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18275) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17652), die sich nach Plänen für eine Teilabschaffung des Münzgeldes erkundigt hatte. Das Seminar sei zu keinem Schluss gekommen, heißt es in der Antwort weiter.

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01. Verbrauch leichter Tragetaschen rückläufig

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Anzahl der Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern ist zwischen 2016 und 2017 deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort (19/18285) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17420) der FDP-Fraktion hervor. Während 2016 noch 2,07 Milliarden leichte Tragetaschen aus Kunststoff verbraucht wurden, waren es 2017 nur noch 1,25 Milliarden Kunststofftaschen.

Von Tragetaschen mit einer Wandstärke von unter 15 Mikrometern wurden in den Jahren 2016 und 2017 hingegen etwa gleich viele verbraucht: 2016 waren es insgesamt 4,07 Milliarden Tragetaschen und im Jahr 2017 4,09 Milliarden, schreibt die Regierung in der Antwort. Die sogenannten „Hemdchenbeutel“ werden insbesondere für den Transport von losem Obst und Gemüse verwendet. Zum Verbrauch von Papiertragetaschen gebe es keine detaillierten Angaben, da diese „nicht im Anwendungsbereich der einschlägigen Europäischen Richtlinie“ lägen.

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04. Einsatz von Naloxon kann Leben retten

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der schnelle Einsatz des Wirkstoffs Naloxon kann laut Bundesregierung nach einer Überdosierung mit opioidhaltigen Drogen Leben retten. In Deutschland stehe Naloxon seit 2018 auch als Nasenspray zur Verfügung, heißt es in der Antwort (19/18361) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17670) der FDP-Fraktion.

Für Opioidkonsumenten sei das Nasenspray zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnungsfähig. 2018 wurden den Angaben zufolge rund 90 Packungen des Arzneimittels Nyxoid abgerechnet, 2019 waren es rund 260 Packungen. Für Naloxon als Injektionslösung wurden 2018 rund 4.100 Packungen und 2019 rund 4.700 Packungen abgerechnet.

Eine Aufhebung der Verschreibungspflicht für national zugelassene naloxonhaltige Nasensprays sei nicht geplant. Die Bundesregierung prüfe hinsichtlich der Bereitstellung solcher Arzneimittel aber die Notwendigkeit und Möglichkeit von Regelungen, die dazu beitragen könnten, die Zahl der Drogentoten weiter zu verringern.

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03. Ausländische Pflegefachkräfte gefragt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung bemüht sich weiter um die Anwerbung ausländischer Pflegefachkräfte. Bund, Länder und relevante Akteure in der Pflege hätten in der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) konkrete Vorhaben für die erleichterte und beschleunigte Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland erarbeitet, heißt es in der Antwort (19/18303) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17600) der FDP-Fraktion.

Das Bundesgesundheitsministerium werde ein Gütesiegel für eine qualitätsgesicherte und ethisch hochwertige Vermittlung durch nichtstaatliche Einrichtungen schaffen. Die Anwerbung der Pflegefachkräfte soll in größeren Gruppen organisiert werden, um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen.

Geprüft werde auch, ob anerkennungsfähige Pflegefachausbildungen mit integriertem Spracherwerb im Ausland eingerichtet werden könnten.

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08.04.2020

05. Auswirkungen des Corona-Virus

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung Erkenntnisse darüber hat, wie sich die Ausbreitung des Corona-Virus auf das weltweite Wirtschaftswachstum auswirken wird, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18312) erfahren. Gefragt wird außerdem nach den Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit, den öffentlichen Schuldenstand in Deutschland sowie auf die Zahl der Unternehmensinsolvenzen.

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07.04.2020

03. FDP: Förderung sozialer Innovationen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) In einem Antrag (19/18238) fordert die FDP-Fraktion „Social Entrepreneurship“ ebenso wie technologische Innovation zu fördern. Die Politik müsse erkennen, dass soziale Innovation gleichwertig zur technologischen Innovation sind, schreiben die Abgeordneten und setzen sich dafür ein, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe auf Bundesebene zu gründen, die im Austausch mit Vertretern des Sektors eine soziale und gesellschaftliche Innovationsstrategie erarbeitet. Sozialunternehmen sollen in den öffentlichen Wirkungsprozess integriert werden und zusammen mit den Ländern über Pilotprojekte alle Akteure an Hochschulen und Schulen für „Social Entrepeneurship“ sensibilisieren und damit die Grundlage für erweiterte und vertiefende Lernangebote in diesem Bereich sowie Integration von sozialen Innovationen in bestehende Gründerinitiativen an Schulen und Hochschulen schaffen. Ferner sollen vorhandene Förderprogramme des Bundesforschungsministeriums wie die „Validierungsförderung +“ und die ab 2021 im zweiten Auswahlprozess stattfindende „Innovative Hochschule“ für soziale Innovationen noch stärker ausgeweitet werden. Das Programm „KMU-innovativ: Einstiegsmodul“, das bisher nur von der Förderung von Technologiefeldern spreche, solle für „Social Entrepreneurship“ geöffnet werden.

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01. Reform des Ehe- und Geburtsnamenrechts

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts – Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder“ vorgelegt (19/18314). Durch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) soll für Ehegatten eine weitere Wahlmöglichkeit bezüglich ihres Ehenamens und für Eltern hinsichtlich des Geburtsnamens des gemeinsamen Kindes geschaffen werden. Es soll zukünftig möglich sein, einen Doppelnamen als Ehenamen, zusammengesetzt aus den Geburtsnamen, den aktuell geführten Namen oder einer Kombination aus Geburtsname und aktuell geführten Namen, zu bestimmen. Weiterhin soll es möglich sein, dass als Geburtsname des gemeinsamen Kindes ein Doppelname bestimmt werden kann, sofern die Elternteile keinen Ehenamen führen.

Hintergrund ist dem Entwurf zufolge, dass nach der gegenwärtigen Fassung des BGB nur der Geburtsname oder der aktuell geführte Name eines Ehegatten zum Ehenamen bestimmt werden kann. Derjenige Partner, dessen Geburtsname oder aktuell geführter Name nicht als Ehename bestimmt worden ist, könne diesen Namen als Begleitnamen vor oder nach dem Ehenamen führen. Die Möglichkeit einen „echten“ Ehedoppelnamen aus den Geburtsnamen oder den aktuell geführten Namen beider Ehepartner zu bestimmen, bestehe nicht. Sofern kein gemeinsamer Ehename bestimmt worden ist, trage jeder Ehepartner seinen bisherigen Namen weiter. Bei der Geburt eines Kindes müsse, sofern Vater und Mutter keinen gemeinsamen Ehenamen führen, entschieden werden, welchen Geburtsnamen das Kind trägt. Auch hier könne kein Doppelname als Geburtsname bestimmt werden.

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04. Ursache und Folgen von Schulabsentismus

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (19/18211) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/17458) zur Ursache und gesellschaftlichen Folgen von Schulabsentismus auf das Statistische Bundesamt. Zu vielen in der Anfrage gefragten Daten liegen der Bundesregierung nach eigenem Bekunden keine Zahlen vor. Die Voraussetzungen und Grenzen der Schulpflicht sowie die Art ihrer Erfüllung seien in den für den schulischen Bildungsbereich zuständigen Ländern festgelegt.

Dennoch unterstütze der Bund die Länder mit zwei Programmen: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setze sich mit dem ESF-Programm JUGEND STÄRKEN im Quartier unter anderem für die Behebung beziehungsweise Verringerung von Schulabsentismus ein. Das Programm gibt es laut Antwort seit 2015, an der aktuellen Förderphase von 2019 bis Mitte 2022 nehmen 160 Kommunen teil. Standorte von JUGEND STÄRKEN finden sich in allen Bundesländern außer Hamburg. Zwölf Prozent der Programmteilnehmenden (rund 1.700 jährlich) sind schulabsente Jugendliche/Schulverweigernde. Nach deren Teilnahme besuchen 68 Prozent wieder den regulären Schulunterricht.

Mit der Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur „Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen (VerA)“ werden laut Bundesregierung Jugendliche während der Ausbildung von ehrenamtlichen Senior-Expertinnen und -Experten begleitet. VerA richtet sich an Auszubildende mit oder ohne Schulabschluss, die während der Ausbildung Unterstützung benötigen. Seit 2008 wurden über 15.000 Jugendliche begleitet.

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03. Perspektiven von Small Data in KI

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Deutschland soll zu einem weltweit führenden Standort für KI werden und verfügt jetzt schon mit seiner differenzierten und leistungsfähigen Forschungslandschaft über eine gute Position in der KI-Forschung. Das trifft auch für den Bereich der Entwicklung von KI-Methoden und -Verfahren im Bereich von Small Data zu. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18212) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17352).

Um Forschung und Entwicklung als auch Anwendungen von KI in Deutschland und Europa auf ein weltweit führendes Niveau zu bringen, soll laut Antwort insbesondere für einen umfassenden und schnellen Transfer von Forschungsergebnissen in Anwendungen gesorgt werden. Entsprechend fördere das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit der Förderrichtlinie „Anwendung von Methoden der Künstlichen Intelligenz in der Praxis“ Vorhaben, die den Transfer von innovativen Forschungsergebnissen aus dem Gebiet der KI in die Praxis zum Ziel haben. So sollen auch KI Anwendungen, die auf Small Data, also auf geringe Datenmengen basieren, technologisch führend werden.

Die FDP-Fraktion hatte angeführt, dass für die deutsche Wirtschaft innovative Mittelständler prägend seien, darunter viele sogenannte „hidden champions“, Weltmarktführer in ihrem jeweiligen Bereich. Sie verfügten im Vergleich zu großen Plattform-Unternehmen über wesentlich kleinere Datenmengen als Grundlage für KI-Anwendungen. Entsprechend groß sei das Potential von KI-Anwendungen zur Analyse kleinerer Datenmengen („small data“), ist die FDP überzeugt. Fortschritte bei KI-Anwendungen auf der Grundlage kleiner Datenmengen bieten nach Ansicht der Fraktion aber auch da Vorteile, wo Datensätze sich zwar theoretisch zusammenführen ließen, es aber beispielsweise aus Datenschutzerwägungen nicht gewünscht sei.

Die Bundesregierung unterstreicht, dass Small-Data-Anwendungen jetzt schon Bestandteil zahlreicher Forschungsprojekte seien die im Rahmen der KI-Strategie gefördert werden. Selbst spezielle Methoden des maschinellen Lernens könnetn hier gewinnbringend eingesetzt werden.

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01. Digitalisierung in der Baubranche

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Lediglich 18 Prozent der Unternehmen im Bauwesen haben bislang eine ausgereifte Digitalstrategie entworfen. Das geht aus der Antwort (19/18229) auf eine Kleine Anfrage (19/17498) der FDP-Fraktion hervor. Wie die Bundesregierung weiter erklärt, haben 80 Prozent der Branche erklärt, digitale Methoden für sich nutzen zu wollen. Die Bundesregierung beruft sich auf eine Studie der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers von Juni 2019. Sie listet in der Antwort Förderprogramme auf, mit denen Unternehmen beim Einführen digitaler Prozesse unterstützt werden sollen. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass die Verantwortung für neue Prozesse bei den Marktteilnehmern liegt.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Arbeitsmarkt im Bauwesen von der Digitalisierung profitiert. Arbeitsplätze könnten attraktiver gestaltet werden. „Derzeit kann die Bauwirtschaft ihren Arbeitskräftebedarf nicht abdecken, durch Digitalisierung gehobene Effizienzpotenziale können hier entgegenwirken“, heißt es.

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04. Absetzung von Verlusten gestreckt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die infolge der Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung des Vermögensverfalls bei Forderungsausfällen und Verlusten aus Termingeschäften resultierenden Steuermindereinnahmen werden auf jährlich rund 100 Millionen Euro geschätzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18035) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17472) mit. Durch die Neuregelung im Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen würden diese Steuermindereinnahmen zeitlich gestreckt. Dadurch werde der Steuerausfall voraussichtlich auf einen jährlich zweistelligen Millionenbetrag reduziert, erwartet die Regierung.

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03. Provision bis zu sieben Prozent

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die durchschnittlichen Abschlussprovisionen bei kapitalbildenden Produkten in Relation zur Beitragssumme betragen im Branchendurchschnitt 3,25 Prozent. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18046) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17445). Darin wird auf Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hingewiesen, wonach es einzelne Vermittler gebe, denen im Jahresdurchschnitt Abschlussprovisionen von über sieben Prozent der Beitragssumme gezahlt werden würden.

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02. Wert von Depots gestiegen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In Deutschland wurden zum Jahresende 2019 23,465 Millionen Wertpapierdepots geführt. Der Kurswert pro Depot habe 50.035 Euro betragen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18042) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17455). Danach lag der durchschnittliche Kurswert je Depot im Jahre 2010 noch bei 30.967 Euro. Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, unterliegen Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren dem Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent. Im Rahmen einer Günstigerprüfung könne die Anwendung der tariflichen Einkommensteuer beantragt werden, wenn dies zu einer niedrigeren Steuerbelastung führe. Die Einführung einer Spekulationsfrist für langfristige Anlagen in Wertpapieren sei derzeit nicht geplant.

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02. Rechtslage für Softairwaffen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die „Folgen des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes für Besitzer von Softairwaffen“ sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/18226) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17531). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind nach bisher geltendem Waffenrecht Schusswaffen, die zum Spiel bestimmt sind, vom Waffengesetz (WaffG) freigestellt, wenn ihre Mündungsenergie nicht mehr als 0,5 Joule beträgt.

Dieser Grenzwert entsprach laut Vorlage der EU-Richtlinie „über die Sicherheit von Spielzeug“. Im Dezember 2018 wurde die zu dieser Richtlinie erlassene Spielzeugsicherheitsnorm den Angaben zufolge allerdings „dahingehend geändert, dass bezüglich des Energiegrenzwerts von Spielzeugwaffen nicht mehr auf die Mündungsenergie, sondern auf die Auftreffenergie im Ziel abgestellt wird“. Der neue Grenzwert betrage 2.500 Joule je Quadratmeter.

Im Rahmen des „Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften“ wurde diese Änderung laut Bundesregierung „dergestalt umgesetzt, dass nun eine gleitende Verweisung auf die EU-Spielzeugsicherheitsrichtlinie enthalten ist: Danach sind künftig sämtliche Gegenstände vom Waffengesetz freigestellt, die Spielzeug im Sinne der Richtlinie sind“. Diese Änderung soll der Antwort zufolge zum 1. September 2020 in Kraft treten.

Allerdings erfüllten nicht alle nach der bisherigen Ausnahme freigestellten Gegenstände sämtliche Anforderungen der EU-Spielzeugsicherheitsrichtlinie, „weil sie zum Beispiel nicht die erforderliche Kennzeichnung aufweisen oder für Sammler über 14 Jahren bestimmt sind“, heißt es in der Vorlage weiter. Dies würde laut Bundesregierung grundsätzlich dazu führen, dass Softairwaffen künftig unter das Waffengesetz fallen.

Um unnötige bürokratische Aufwände für die Besitzer dieser Gegenstände zu vermeiden, soll den Angaben zufolge „die bisherige Ausnahme – zusätzlich zur neuen – wiederhergestellt werden“. Diese Regelung sei Teil des „Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen“, das vom Deutschen Bundestag am 5. März 2020 beschlossen wurde. Mit der am 13. März erfolgten Zustimmung des Bundesrates zu diesem Gesetz ist laut Antwort „sichergestellt, dass die bisherige Rechtslage für Hersteller und Händler von Softairwaffen und für deren Besitzer auch nach dem 1. September 2020 bestehen bleibt“.

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06.04.2020

05. Versicherer investieren mehr in Aktien

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Versicherungssumme aller kapitalbildenden Lebensversicherungen in Deutschland beläuft sich auf rund 1.600 Milliarden Euro. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17953) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17403) weiter mitteilt, haben die Bestände, die zur Abwicklung an sogenannte Run-Off-Plattformen übertragen wurden, eine Versicherungssumme von 122,5 Milliarden Euro. Die Gesamtverzinsung der Verträge beträgt sowohl in der Versicherungsbranche als auch bei den Run-Off-Beständen 2,4 Prozent (Median).

Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, haben die Lebensversicherer immer mehr Geld in Aktien angelegt. Der Aktienanteil an der gesamten Kapitalanlage der Lebensversicherer sei von 5,4 Prozent im Jahr 2014 auf 7,3 Prozent im Jahr 2018 gestiegen.

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04. Informationsrechte bleiben gewahrt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Aus Sicht der Bundesregierung bleiben die Informationsrechte des Deutschen Bundestages und die damit korrespondierenden Auskunftspflichten der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion vom 30. Juli 2019 unverändert. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/17952) auf eine Keine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16795) mit.

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03. Kommunalfinanzausgleich ist Ländersache

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs erfolge in alleiniger Kompetenz der einzelnen Länder, schreibt die Bundesregierung ihrer Antwort (19/17766) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17351). Dass die Höhe der Nivellierungshebesätze in den kommunalen Finanzausgleichssystemen einen Einfluss auf die Wahl der Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze haben könne, sei allgemein bekannt.

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02. Bund und Länder stimmen sich ab

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Mehrwertsteuersystemrichtlinie im Zusammenhang mit der Vermietung beziehungsweise dem Leasing eines Fahrzeugs erfolgt derzeit eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern über ein BMF-Schreiben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17876) auf eine Kleine Anfrage (19/17382) der FDP-Fraktion mit.

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01. Mitarbeit an OECD-Steuerreformplänen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung bringt sich engagiert in die Arbeit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für eine angemessene Besteuerung von Unternehmen der digitalen Wirtschaft ein. Sie unterstütze dabei das Ziel, die Stabilität der internationalen Steuerrechtsordnung und die damit verbundene steuerliche Rechtssicherheit zu erhöhen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17873) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17368) mit, die sich nach der Einführung eines Mindeststeuersatzes (Pillar 2) im Zusammenhang mit den OECD-Steuerreformplänen erkundigt hatte. Die Besteuerung solle dort erfolgen, wo die Unternehmen ihre unternehmerischen Aktivitäten entfalten und wirtschaftliche Wertschöpfung erzielen würden.

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05. Deutsch-niederländische Kooperation

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Zusammenarbeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) mit der niederländischen Partnerbehörde Rijkswaterstaat erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18084). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung zum einen über das Ziel der Kooperation zwischen der GDWS und der Rijkswaterstaat informiert werden und zum anderen wissen, was die Zusammenarbeit bisher ergeben hat.

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02. Europaweiter Personenzugverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Zukunft des europaweiten Personenzugverkehrs thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18128). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die Deutsche Bahn AG (DB AG) die Buchung von Zugtickets anderer europäischer Zugverkehrsbetreiber über das Online-Buchungsformular einführen wird. Gefragt wird auch nach den Auslastungszahlen der Strecken Köln-Brüssel, Hamburg-Kopenhagen und Frankfurt-Paris. Ob die DB AG in Kooperation mit anderen Zugverkehrsbetreibern die Einführung einer europaweit einheitlichen Rabattkarte anstrebt, interessiert die FDP-Fraktion ebenfalls.

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01. Potenzial des mobilen induktiven Ladens

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung das Potenzial des mobilen induktiven Ladens für die Elektromobilität in Deutschland beurteilt, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/17917) schreiben die Abgeordneten, in anderen Ländern würden seit Jahren schon Konzepte für Induktionsspuren unter bestimmten Straßenabschnitten (mobiles induktives Laden) getestet, um die Lademöglichkeiten zu erweitern und damit die Reichweite elektrisch betriebener Fahrzeuge so zu erweitern, dass sie für größere Teile der Bevölkerung attraktiv werden. Die Liberalen wollen nun von der Bundesregierung wissen, welche Programme zur Förderung des mobilen induktiven Ladens es beim Bund und den Ländern gibt und wie viele Unternehmen sich mit mobilem induktivem Laden von elektrisch oder hybrid betriebenen Fahrzeugen in Deutschland beschäftigen. [/spoiler

02. Reservekapazitäten beim Breitbandausbau
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Zur „Förderfähigkeit von Reservekapazitäten beim Breitbandausbau“ hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/17993) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob alle Mehraufwendungen für die Schaffung der Reservekapazitäten der passiven Infrastruktur – mit Ausnahme des Hausanschlusses – förderfähig sind. Wie sich die zukünftig über diese Reserven erschlossenen Hausanschlüsse und die daraus generierten Einnahmen auf die Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke auswirken und wie diese Einnahmen im Fördermittelverfahren zu berücksichtigen sind, interessiert die FDP-Fraktion ebenfalls.

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03.04.2020

02. Negative Renditen seit 2012

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Negative Renditen für Bundeswertpapiere verbreiten sich seit 2012 immer stärker. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (19/18215) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17493) heißt, waren negative Renditen für Bundeswertpapiere zunächst für kurze Laufzeiten zu beobachten, seit 2016 für Laufzeiten bis fünf Jahre und seit Mitte 2019 für die zehnjährige Laufzeit. Seit Ende Februar 2020 befänden sich auch die dreißigjährigen Bundeswertpapiere fortgesetzt im negativen Bereich. Coupons der Bundeswertpapiere könnten jedoch nicht negativ festgelegt werden, weil entsprechende Prozesse am Kapitalmarkt nicht eingerichtet seien. Außerdem wäre das Einziehen von Zinsverbindlichkeiten der Gläubiger rechtlich schwer durchsetzbar, erklärt die Bundesregierung . Daher würden bei den Bundeswertpapieren in den genannten Laufzeiten und Zeiträumen Agioeinnahmen im Bundeshaushalt verbucht.

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01. Übertragung der Aufsicht

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Schätzungsweise 80 Prozent der 37.974 Finanzanlagenvermittler haben zugleich eine Erlaubnis als Versicherungsvermittler. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18217) auf eine Kleine Anfrage der FDP Fraktion (19/17375) mit. Für die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler seien derzeit die Länder zuständig, die diese Aufgabe entweder auf die Gewerbebehörden oder auf die Industrie- und Handelskammern übertragen hätten. Dagegen obliege die Aufsicht über Versicherungsvermittler bundesweit den Industrie- und Handelskammern. Durch die geplante Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erfolge einer Angleichung an die Aufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen, erläutert die Bundesregierung.

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03. Unterrichtsbeginn, Wege und Leistungen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort (19/18214) zum Thema „Schulwege und Unterrichtsbeginn im Zusammenhang mit schulischen Leistungen“ auf die Kleine Anfrage der FDP (19/17468) darauf hin, dass Schulbezirke von den Ländern, die verfassungsgemäß für den Schulbereich zuständig sind, festgelegt werden. Entscheidungen darüber, welche Schule durch Kinder besucht wird und demzufolge auch darüber, wie lang der jeweilige Schulweg ist, würden vor Ort getroffen. Über die Dauer der Schulwege liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Der Beginn der Unterrichtszeit werde in den Ländern durch die Schulgesetze geregelt und liegt in der Regel zwischen 7:00 und 8:00 Uhr. Schulen könnten aber auch unter Einbeziehung der Schulkonferenz über den täglichen Unterrichtsbeginn selbständig entscheiden.

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06. Aktivitäten fremder Nachrichtendienste

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will über nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen die Bundeswehr informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/17986) erkundigt sie sich nach solchen Aktivitäten gegen Einrichtungen und Personen des Verteidigungsministeriums im In- und Ausland im Jahr 2019. Zudem möchte sie wissen, welche Staaten sich an nachrichtendienstlichen Tätigkeiten gegen die Bundeswehr beteiligen, welche Rolle dabei China, Russland und der Iran spielen und welche Vorgehensweisen diese Staaten anwenden. Ebenso fragt sie nach dem materiellen und immateriellen Schaden, den die Bundeswehr dadurch erlitten hat.

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02. FDP-Fragen zum Haus der Geschichte

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung in der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/17932) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für die Stiftung ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird, und welche konkreten Vereinbarungen darüber mit der Bundesregierung getroffen wurden. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes der Stiftung verfügt.

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01. Fragen der FDP zur Agenda 2030

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Informationen über die von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) im Dezember 2019 vorgestellte „Agenda 2030“ zur Familienpolitik. In einer Kleinen Anfrage (19/17975) will sie unter anderem wissen, welche Prognosen der Bundesregierung über die Entwicklung der Zahl ausgebildeter Erzieher in den Kindertageseinrichtungen in den kommenden zehn Jahren vorliegen. Zudem möchte sie erfahren, welche arbeitsschutzrechtlichen Regelungen ein Hemmnis bei der Einführung von Homeoffice-Arbeitsplätzen darstellen und welche Erklärung die Regierung für die deutlich höhere Erwerbstätigenquote bei Müttern in Ostdeutschland hat.

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04. Anerkennung von Verträgen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen bei im Zusammenhang mit dem europäischen Ausland errichteten Kapitalgesellschaften erkundigt sich die FDP-Fraktion in der Kleinen Anfrage (19/18240). Die Bundesregierung soll erläutern, ob sie Maßnahmen plant, weil die Finanzverwaltung solche Gewinnabführungsverträge als nicht wirksam anerkannt habe.

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01. Breites Angebot für Sparer verfügbar

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Den Verbrauchern steht nach Einschätzung der Bundesregierung auch weiterhin eine breite Palette an Spar- und Vorsorgeoptionen zur Verfügung. Dies gelte auch für den Bereich verzinslicher Spareinlagen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/18204) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17480), die sich nach dem Umgang mit Negativzinsen erkundigt hatte. Wie weiter erläutert wird, handelt es sich bei negativen Einlagezinsen um eine Verwahr- oder Einlagegebühr, die die Bank für die Entgegennahme des Kapitals in Rechnung stelle. Die Gebühr stelle Werbungskosten dar. Soweit Einkünfte aus Kapitalvermögen vorhanden seien, würden diese Werbungskosten vom Sparerpauschbetrag erfasst.

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04. Hamburger U-Bahnhof Überseequartier

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Straßenbahn-, Stadtbahn- und U-Bahn-Haltestellen werden nach Angaben der Bundesregierung als Bestandteile von Gesamtvorhaben der Länder im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) durch den Bund gefördert. Sie würden jedoch nicht gesondert erfasst, so dass keine entsprechende Zusammenstellung vorliegt, heißt es in der Antwort der Regierung (19/18053) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17495).

Die Liberalen hatten in ihrer Anfrage einen besonderen Fokus auf den Hamburger U-Bahnhof „Überseequartier“ gelegt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) habe dort laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zur optischen Gestaltung einer Unterwasserwelt unter anderem Wandverkleidungen mit 190 Euro pro Quadratmeter statt der für S-Bahnvorhaben vorgesehenen 65 Euro pro Quadratmeter gefördert, heißt es in der Anfrage. Für Bodenbeläge habe das BMVI 180 Euro statt 80 Euro pro Quadratmeter anerkannt. Die Abgeordneten wollten nun von der Bundesregierung wissen, inwieweit diese erhöhte Förderung zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse „dringend erforderlich“ gewesen sei.

In der Antwort heißt es dazu: Die Gestaltung des Hamburger U-Bahnhofs „Überseequartier“ als Unterwasserwelt sei das Ergebnis eines Architekturwettbewerbs gewesen, „welchen die Hochbahn als Vorhabenträgerin unter Beachtung der Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit planerisch und baulich umgesetzt hat“. Aufgrund des hohen gestalterischen Anspruchs dieser städtebaulich bedeutenden Haltestelle „Überseequartier“ seien die beantragten Kosten für die Wand- und Bodenbeläge nicht in Gänze als zuwendungsfähige Kosten anerkannt worden, sondern nur zu 60 Prozent im Rahmen des GVFG. Hierzu sei das Projekt mit anderen S-Bahn-, Stadtbahn- und U-Bahn-Vorhaben in Großstädten abgeglichen worden. „Die darüber hinausgehenden Kosten wurden vom Vorhabenträger übernommen“, heißt es in der Antwort.

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03. Cyberangriffe auf Bundesfinanzministerium

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesministerium der Finanzen gehört zu den von Cyberangriffen betroffenen Behörden. Der Bundesregierung seien aber keine Fälle im Finanzressort bekannt, bei denen Datensätze oder Informationen erbeutet worden oder Daten abgeflossen seien, heißt es in der Antwort der Regierung (19/17872) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17369). Es gebe auch keine Hinweise auf Cyberangriffe auf Daten des Automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten (AIA).

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02. Vermeidung von Doppelbesteuerung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Vermeidung von Doppelbesteuerung ist ein wichtiges Anliegen deutscher Steuerpolitik. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17870) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17367), die sich nach der Umverteilung von Besteuerungsrechten im Rahmen der OECD-Steuerreform (Pillar 1) erkundigt hatte. Ziel neuer, international abgestimmter Besteuerungsregelungen sei es, einer zunehmenden Einführung unilateraler, unabgestimmter Maßnahmen entgegenzuwirken, die das Risiko von Doppelbesteuerungen beinhalten würden.

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02.04.2020

01. Angriffe auf Krankenhäuser in Syrien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Seit Beginn des Konflikts in Syrien im Jahr 2011 hat es nach Angaben der Menschenrechtsorganisation „Physicians for Human Rights“ knapp 600 Angriffe auf medizinische Einrichtungen des Landes gegeben, das syrische Regime und seine Unterstützer hätten insgesamt 536 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen durchgeführt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/18198) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17508) weiter hervorgeht, wurden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Zeitraum 2016 bis 2019 bei Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen insgesamt 470 Personen getötet, davon 309 in den nordwestlichen Governoraten Idlib, Aleppo und Hama. Derzeit sei medizinisches Personal insbesondere in umkämpften Regionen Nordwestsyriens Gefahren durch Luftangriffe, Beschuss und anderweitigen Angriffen ausgesetzt. Nach Angaben der WHO seien 2019 in Syrien insgesamt zwölf medizinische Fachkräfte bei Angriffen getötet und 33 verletzt worden. Im Januar 2020 mussten den Angaben zufolge 53 Gesundheitseinrichtungen ihre Arbeit aufgrund gezielter Angriffe oder anhaltender militärischer Auseinandersetzungen suspendieren.

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05. Antriebstechnologie im Weltall

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Deutsche Produkte zu elektronischen Raumfahrtantrieben stehen nach Aussagen der Bundesregierung kurz vor dem Markteintritt. Derzeit arbeiteten mindestens sechs Unternehmen an der Technologie, die als wichtigster Antrieb im Weltall gelte, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/18040) auf eine Kleine Anfrage (19/17482) der FDP-Fraktion. Acht Forschungsprojekte zu elektrischen Raumfahrtantrieben würden zudem über das „Nationale Programm für Weltraum und Innovation“ gefördert, fünf weitere seien in Planung. Die EU fördere über das Rahmenprogramm Horizon 2020 weitere Projekte mit deutscher Beteiligung aus Industrie und Forschung, heißt es weiter.

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05. Aufsicht bei Cum-Ex-Transaktionen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung ihre Verantwortung bezüglich der Aufsicht über inländische Finanztransaktionen sieht, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18148) erfahren, in der es um die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals geht. Die Abgeordneten verweisen auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Cum-Ex-Skandal, in dem deutlich gemacht werde, dass das Bundesfinanzministerium mehrfach auf die Problematik von Cum-Ex-Transaktionen hingewiesen worden sei. Die Bundesregierung soll unter anderem erklären, wie es zu dem Anstieg der inländischen Transaktionen der Abwicklungsstelle Clearstream ab 2005 gekomen sei und ob die Bundesregierung beziehungsweise die zuständigen Aufsichtsbehörden sich nach den Gründen für diesen Anstieg erkundigt hätten.

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06. Berufsbildung und Persönliches Budget

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion stellt die Bewilligung persönlicher Budgets für junge Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/18085). Die Abgeordneten möchten wissen, in wie vielen Fällen Arbeitsagenturen seit 2008 in der Reha-Beratung eine Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme bewilligt haben. Darüber hinaus interessieren sie sich dafür, bei wie vielen dieser Fälle ein Persönliches Budget dafür bei der Arbeitsagentur beantragt wurde und wie diese Anträge verliefen.

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04. Unmut über Finanzamtszinssätze

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion hat angesichts des aus ihrer Sicht verständlichen Unmuts vieler Bürgerinnen und Bürger über die hohen Zinssätze der Finanzämter eine entsprechende Kleine Anfrage (19/17998) gestellt. Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, ob sie den bei sechs Prozent liegenden Zinssatz für Steuernachzahlungen senken will. Gefragt wird unter anderem auch, warum Steuerpflichtige, die gemäß der Vollverzinsung eine Erstattung erhalten, diese versteuern müssten, während Nachzahlungen von Steuerpflichtigen an den Staat dagegen steuerlich nicht abziehbar seien.

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03. Maßnahmen gegen Umsatzsteuerbetrug

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Lösungskonzepte gegen Umsatzsteuerkarusselle sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17941). Darin geht es unter anderem auch um die Umsatzbesteuerung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeugen.

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02. Bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung die Gründung einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft beabsichtigt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17915) erfahren. Wissen wollen die Abgeordneten außerdem, ob die Aufgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ausgeweitet werden sollen, damit diese auch Wohnungen außerhalb der Wohnungsfürsorge für Staatsbedienstete errichten kann.

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01. EZB-Kritik an deutschen Sparkassen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB) am Sicherungssystem der deutschen Sparkassen greift die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18082) auf. Die Fraktion bezieht sich auf Medienberichte, wonach die EZB kritisiert haben soll, dass die Entscheidungsfindung im Sicherungssystem der Sparkassen im Krisenfall zu lange dauern würde, da das System unter anderem zu viele Entscheidungsebenen enthalte. Die Fragen betreffen Einlagen und Rücklagen in der Sicherungsreserve der Sparkassen. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, welche Konsequenzen sie aus der Kritik der EZB am Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe ziehen will.

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01.04.2020

01. Änderung des Postgesetzes

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will das Postgesetz novellieren. Man werde kurzfristig einen Vorschlag dazu vorlegen, erklärt sie in der Antwort (19/17950) auf eine Kleine Anfrage (19/17443) der FDP-Fraktion. Hintergrund sind neue Versandbedingungen der Deutschen Post AG seit dem 1. Januar 2020 für Dialogpost, denen ein Gerichtsurteil und eine Entscheidung der Bundesnetzagentur vorangingen. Die Bundesregierung erklärt dazu, grundsätzlich keine Regulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur zu bewerten.

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05. Bekämpfung der Schwarzarbeit

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18237). Hintergrund der Anfrage sind Presseberichte über einen Bericht des Bundesrechnungshofs, wonach die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ihren Aufgaben insbesondere wegen Personalmangels und einer unzureichenden Organisationsstruktur nicht effektiv nachkommen könne. Gefragt wird unter anderem nach der Personalentwicklung und den Personalkosten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

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03. Entschädigung für Bergbau-Schäden

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die finanzielle Entschädigung für Betroffene von Bergbaufolgeschäden macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/18089). Darin geht es unter anderem um Schadensfälle im Lausitzer Revier. Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist die Frage der Entschädigung für Wertverluste in vielen Fällen nach wie vor ungeklärt.

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02. Übermittlung sensibler Finanzdaten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Übermittlung sensibler Finanzdaten an Länder mit Verstößen gegen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/18232). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, ob sie ausschließen kann, dass die von ihr im Rahmen des Automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten (AIA) übermittelten Informationen für Verstöße gegen Menschen- und Bürgerrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien verwendet worden seien. Außerdem wird gefragt, ob die Regierung ausschließen kann, dass die übermittelten Steuerdaten zweckentfremdet werden könnten, um gegen politische Gegner, Dissidenten, Regimekritiker und Menschenrechtsverteidiger vorzugehen. Nach Ansicht der FDP-Fraktion gehören zu den Partnerstaaten des Automatischen Informationsaustausches auch Länder, die von der Bundesregierung mit Vorwürfen hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten konfrontiert würden. Genannt werden beispielsweise Aserbaidschan, China, Pakistan, Russland und Saudi-Arabien. Die Bundesregierung soll unter anderem zu dem in der Schweiz angewandten Verfahren Stellung nehmen, wo das Parlament gesondert über die Aufnahme eines jeden Landes in das AIA-Netzwerk berät. Gefragt wird, ob dieses Verfahren aus demokratietheoretischen Gründen auch in Deutschland eingeführt werden solle.

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01. Sofortmaßnahmen gegen Wirtschaftskrise

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll als Sofortmaßnahme gegen die Corona-Wirtschaftskrise eine sogenannte negative Gewinnsteuer einführen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/18261).

Zur Begründung heißt es, Steuerstundungen seien zwar ein guter erster Schritt, sie würden aber als Verzicht auf Steuervorauszahlungen nicht ausreichen, um die Liquidität der betroffenen Unternehmen sicherzustellen und eine Insolvenzflut abzuwenden. Daher müsse es zu einer weitergehenden Maßnahme kommen, die unkompliziert umgesetzt werden könne und die Unternehmen sofort mit Liquidität versorgen würde. Nach Vorstellung der FDP-Fraktion sollen die Finanzämter – statt fällige Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen – diesen eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätsoforthilfe überweisen. Als Bemessungsgrundlage soll der letzte Steuerbescheid dienen. Je nach Umsatzausfall soll die negative Gewinnsteuer zum Beispiel 30 Prozent, 70 Prozent oder sogar 100 Prozent der letzten Steuerschuld betragen. Damit würden Unternehmen, die in der Vergangenheit eine entsprechende Steuerlast zu schultern gehabt hätten, von dieser Maßnahme sofort profitieren. Die negative Gewinnsteuer solle zunächst nur als zinslose Liquiditätsversorgung geliehen werden, schlägt die FDP-Fraktion vor. In einem zweiten Schritt nach dem Ende der Krise soll der Deutsche Bundestag eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit vergangenen oder zukünftigen Jahren einführen. Von den Unternehmen in der Krise bereits erhaltene negative Gewinnsteuerzahlungen sollen darauf anrechenbar sein und könnten insoweit zur Stärkung des Unternehmens behalten werden, schlägt die FDP-Fraktion vor.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion benötigen Unternehmen, deren Umsätze innerhalb weniger Tage teilweise bis auf null eingebrochen seien, dringend Liquidität. Nur so könnten im Kern gesunde Betriebe vor der Insolvenz gerettet werden. Der Staat sei mit außergewöhnlichen Maßnahmen gefordert, um die Unternehmen nicht unverschuldet in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen zu lassen.

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04. Forschungsschiff Polarstern II

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (19/18088) erkundigt sich die FDP-Fraktion, warum der Prozess der Ausschreibung zum Forschungsschiff „Polarstern II“ gestoppt wurde. Die Abgeordneten fragen, inwieweit es rechtliche Gründe dafür gegeben habe und ob der Stopp Auswirkungen auf andere Projekte der aktuell geplanten maritimen, Polar-, sowie Klimaforschung hat.

Die Abgeordneten machen deutlich, dass das bisherige Forschungsschiff „Polarstern“ seit mittlerweile 38 Jahren als Wahrzeichen der deutschen Polarforschung gilt. Es sei der größte Eisbrecher der Deutschen Forschungsflotte und werde dem Alfred-Wegener-Institut (AWI) durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Verfügung gestellt. Deutschlands maritime Forschungskultur werde im Wesentlichen durch das Polarforschungs- und Versorgungsschiff unterstützt. Gerade in Zeiten der Klimadebatte seien aktuelle Forschungsdaten umso wichtiger, unterstreicht die FDP-Fraktion. Das geplante Schiff „Polarstern II“ sollte das aktuelle Forschungsschiff „Polarstern“ ersetzen. Der Stopp der Ausschreibung und damit das Ende der Vergabe ist nach Ansicht der Abgeordneten ein großer Verlust für die deutsche maritime Forschung, zumal eine Auftragsvergabe für das Forschungsschiff „METEOR IV“ erst im Jahr 2022 erwartet werde.

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03. Kosten in der Fraunhofer-Gesellschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), die angewandte Forschung gemeinsam mit Unternehmen in Innovationen umsetzt, profitiert vom jährlichen Aufwuchs im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation (PFI). Der PFI-induzierte Aufwuchs betrifft allerdings nur die Grundfinanzierung, betont die Bundesregierung in der Antwort (19/17800) auf eine Kleine Anfrage (19/17065) der FDP-Fraktion. Das Wachstum des Fraunhofer-Forschungsbudgets der vergangenen Jahre insgesamt sei wesentlich auf einen Anstieg im Bereich der selbst akquirierten Vertragsforschung zurückzuführen.

Die FhG betreibt den Angaben zufolge in Deutschland derzeit 74 Institute und Forschungseinrichtungen. Rund 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwirtschaften ein jährliche Forschungsvolumen von 2,8 Milliarden Euro. Bund und Länder steuerten ein Drittel des Forschungsbudgets als Grundfinanzierung bei. Daraus werde insbesondere die Vorlaufforschung finanziert, mit der die Fraunhofer-Institute innovative Anwendungen entwickeln. Zwei Drittel ihres Forschungsbudgets erwirtschafte die Fraunhofer-Gesellschaft mit Aufträgen aus der Industrie oder Forschungsprojekten, die im Wettbewerb akquiriert werden. Anders als bei einigen anderen außeruniversitären Forschungseinrichtungen seien die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft rechtlich unselbständig.

Die Bundesregierung betont, dass die im Pakt für Forschung und Innovation zusätzlich gewährten Mittel den Forschungsorganisationen zum Beispiel den Abschluss zusätzlicher Beschäftigungsverhältnisse erlauben. Mehr Beschäftigte verbesserten wiederum die Drittmittelfähigkeit, wie die vermehrte Einwerbung von öffentlichen und privaten Drittmitteln zeige.

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02. Kosten in der Helmholtz-Gemeinschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung weist in der Antwort (19/17799) zu Verwaltungs- und Personalkosten in den Geschäftsstellen Berlin und Bonn sowie der Verwaltungseinheiten der Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17063) darauf hin, dass es ein erklärtes Ziel des Pakts für Forschung und Innovation ist, den im weltweiten Wettbewerb stehenden Wissenschaftsorganisationen konkurrenzfähige Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Dazu gehören hinreichende Autonomie und Flexibilität im Haushalts- und Personalwesen sowie im Bau,- Vergabe- und Beteiligungsrecht. Die im Pakt für Forschung und Innovation zusätzlich gewährten Mittel erlaubten den Forschungsorganisationen zum Beispiel den Abschluss zusätzlicher Beschäftigungsverhältnisse vor allem im wissenschaftlichen Bereich. Mehr Beschäftigte verbessern wiederum die Leistungsfähigkeit der Forschungseinrichtungen und die Innovationskraft für den Standort Deutschland, wie durch Studien des Weltwirtschaftsforums aus 2018 und 2019 belegt wurde, schreibt die Bundesregierung und betont, dass die Verwaltungen der Zentren regelmäßig evaluiert werden.

Die Helmholtz-Gemeinschaft setzt sich aus 19 rechtlich selbständigen Zentren zusammen. Das Gesamtpersonal der Helmholtz-Gemeinschaft ist den Angaben zufolge von 29.546 im Jahr 2009 auf 42.045 im Jahr 2019 gestiegen, das Personal der Geschäftsstelle von 42 auf 62 (ohne Auslandsbüros und Drittmittelprojekte). Somit umfasste die Geschäftsstelle 0,14 Prozent 2009 und 0,15 Prozent 2019 am Gesamtpersonal der Helmholtz-Gemeinschaft.

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01. Angebote für Online-Lernen verstärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/18221) eine umfassende Initiative, um das Online-Lernen von Schülern zu stärken. So solle vermieden werden, dass das derzeitige Schuljahr verloren ist, da zurzeit wegen des Coronavirus in ganz Deutschland die Schulen geschlossen sind. Nach Ansicht der Abgeordneten ist das Ende der Schulschließungen im Moment nicht absehbar. Im Zusammenwirken mit den Ländern soll deshalb sichergestellt werden, dass Teile der finanziellen Mittel des Digital-Pakts von den Ländern für entsprechende Online-Lösungen genutzt werden können und eine White-List (Positiv-Liste) qualitativ hochwertiger qualitätsgeprüfter Online-Anbieter zusammengestellt wird. Ferner soll sich die Bundesregierung bei den Ländern dafür einsetzen, dass diese mit entsprechenden qualitätsgeprüften Online-Anbietern Rahmenverträge abschließen, aus denen die Schulen unkompliziert die besten Angebote für sich auswählen können. Im Bedarfsfall soll mit den Ländern vereinbart werden, dass der Bund die Länder beim Erwerb von Lizenzen dieser Anbieter auch finanziell unterstützt und im Zusammenwirken mit qualitätsgeprüften Online-Anbietern und den Ländern umfassende Angebote für Lehrerweiterbildung, zum Beispiel in sogenannten Webinaren entwickelt und rasch zur Verfügung stellt. So sollen insbesondere auch bisher technikferne Lehrerinnen und Lehrer die digitalen Angebote schnellstmöglich nutzen und bedienen können.

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01. Steuerprivileg für Inklusionsbetriebe

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert, die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu sichern. In einem entsprechenden Antrag (19/18257) verlangt sie deshalb von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, um Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe im Umsatzsteuergesetz zu privilegieren. Damit solle sichergestellt werden, dass diese Betriebe auch künftig unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz fallen, schreiben die Liberalen. Sie begründen ihre Initiative mit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 23. Juli 2019, wonach der ermäßigte Umsatzsteuersatz für einen gemeinnützigen Verein, der Menschen mit Behinderungen angestellt hat, nicht angebracht sei. Obwohl es um keinen Inklusionsbetrieb gegangen sei, habe sich der BFH in seiner Begründung auf die gesetzlichen Regelungen zu Inklusionsbetrieben bezogen, schreibt die Fraktion.

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