HiB. Heute Im Bundestag. Vom 01.05.2020 bis 31.05.2020

Heute im Bundestag (HIB)
Heute im Bundestag (HIB)


FDP Rödermark informiert.
Anträge / Anfragen der FDP im Deutschen Bundestag u.v.a.m.

 
 

 

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Weitere Anträge/Anfragen/Anworten

29.05.2020

04. Öffentliche Warnsysteme ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Öffentliche Warnsysteme sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19460) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18529). Ziel öffentlicher Warnsysteme ist es der Fraktion zufolge, „im Falle drohender oder sich ausbreitender größerer Notfälle und Katastrophen, durch das möglichst lokale Versenden von Nachrichten an mobile Endgeräte, betroffene Bürgerinnen und Bürger vor den entsprechenden Auswirkungen zu warnen beziehungsweise sie darüber zu informieren“.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, betreibt der Bund zum Zweck der Warnung vor den besonderen Gefahren in einem Verteidigungsfall das Modulare Warnsystem (MoWaS), das die Länder „zum Zwecke der Warnung der Bevölkerung bei Notfällen und Katastrophen in ihrem Zuständigkeitsbereich mitnutzen“. Um die mobilen Endgeräte zu erreichen, ist die Warn-App „Nina“ den Angaben zufolge ein wesentlicher Warnkanal des MoWaS. Neben an das MoWaS angeschlossene Warn-Apps verfüge das System über weitere Warnkanäle, „über die Warnungen auch an Personen ohne Smartphone multipliziert werden können“.

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03. Politisch motivierte Straftaten im Internet ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 2.778 politisch motivierte Beleidigungs-, Bedrohungs- beziehungsweise Propagandadelikte in sozialen Netzwerken registriert worden. Davon entfallen 1.831 Taten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und 332 auf die politisch links motivierte Kriminalität, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/19408) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18801) hervorgeht. Danach wurden 112 Taten dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -ausländische Ideologie-“ zugeordnet und 74 Taten der “ PMK-religiöse Ideologie-„, während 429 Taten auf den Phänomenbereich „PMK-nicht zuzuordnen-.“ entfielen. Die hauptsächlich betroffenen Deliktskategorien sind den Angaben zufolge „Nötigung/Bedrohung“, „Propagandadelikte“, „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, „Volksverhetzung“ und „andere Straftaten“.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, wurden vergangenes Jahr 5.677 politisch motivierte Straftaten mit dem Untertatmittel „Internet“ festgestellt. Davon entfallen laut Vorlage 3.751 Taten auf die politisch rechts motivierte und 620 Taten auf die politisch links motivierte Kriminalität, 136 Taten auf die „PMK-ausländische Ideologie-„, 122 Taten auf die „PMK-religiöse Ideologie-“ sowie 1.048 Taten auf den Phänomenbereich „PMK-nicht zuzuordnen-„.

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04. Keine Einbauförderung für Car2X-Technik ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben keine Förderung des Einbaus von Car2X-Technologie zum Austausch von Daten in Echtzeit sowohl zwischen Fahrzeugen als auch zwischen Fahrzeugen und Verkehrsinfrastruktur in Kraftfahrzeugen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/18806) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17911) hervor.

Zur Frage, ob es Überlegungen der Bundesregierung gibt, neue Testfelder für die Car2X-Kommunikation einzurichten, heißt es in der Antwort: Auf den bereits eingerichteten Testfeldern auf dem „Digitalen Testfeld Autobahn A9“, dem kürzlich definierten Testfeld auf der A2 und A8 sowie dem grenzüberschreitenden Testfeld zwischen Deutschland, Frankreich und Luxemburg würden technologieneutral Erprobungen durchgeführt. Hierzu könnten auch Erprobungen der Car2X Kommunikation zählen, schreibt die Regierung. Darüber hinaus seien keine Car2X-spezifischen Testfelder geplant.

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28.05.2020

06. Freibeträge bei Vorauszahlungen ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung plant keine Maßnahmen zur Berücksichtigung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- beziehungsweise den Ausbildungsbedarf bei der Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/19354) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18914) mit. Darin wird unter anderem mit Blick auf die Corona-Pandemie darauf hingewiesen, dass das Vorauszahlungsverfahren auf einer Prognose beruhe, die im Laufe des Jahres auch geändert werden könne.

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04. FDP will nachhaltigen Weg aus Krise ( ✉ ?)

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion will sicherstellen, dass staatliche Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft dem Klimaschutz dienen, ohne dabei den Markt zu verzerren oder Freiheitsrechte einzuschränken. Bei der Corona-Pandemie handele es sich um einen Notstand, der „unmittelbar radikale Sofortmaßnahmen erforderlich“ mache, heißt es in einem Antrag (19/19510) der Fraktion. Diese „erheblichen Freiheitseinschränkungen“ dürften aber „nicht als Vorbild für den Klimaschutz dienen, denn die Menschen würden sie sich berechtigterweise nicht dauerhaft zumuten lassen“. Der Staat solle seine Maßnahmen vielmehr darauf konzentrieren, die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft zu fördern. Daraus ergibt sich für die FDP-Abgeordneten eine Reihe konkreter Forderungen. So solle die Stromsteuer gesenkt werden, um „Investitionen in strombasierte klimafreundliche Investitionen anzureizen“. Statt einen nationalen CO2-Preis einzuführen, solle die Bundesregierung die Einbindung des Verkehrs- und Gebäudesektors in den EU-Emissionshandel unterstützen. Innovationsförderung solle technologieneutral erfolgen, also beispielsweise nicht Elektromobilität gegenüber anderen nachhaltigen Antriebstechniken bevorzugen. Ausdrücklich wendet sich die Fraktion gegen steuerfinanzierte Kaufanreize etwa für Neuwagen.

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03. FDP gegen Progressionsvorbehalt ( ✉ ?)
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Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Für Lohnersatzleistungen von Arbeitnehmern, die aus der Corona-Krise begründet sind, sollen der sogenannte steuerliche Progressionsvorbehalt und die damit einhergehende Abgabepflicht einer Steuererklärung für das Jahr 2020 entfallen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/19501). Die enorm hohe Anzahl von zusätzlich zu bearbeitenden Steuererklärungen drohe die Finanzverwaltung zu überfordern, warnen die Abgeordneten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden darüber hinaus nicht mit Nachzahlungen, die wegen des Progressionsvorbehalts erfolgen könnten, rechnen.

In ihrem Antrag weist die FDP-Fraktion darauf hin, dass sich im April nach offiziellen Angaben über zehn Millionen Menschen in Kurzarbeit befunden hätten. Lohnersatzleistungen, zu denen unter anderem Unterstützungsmaßnahmen wie das Kurzarbeitergeld, das Insolvenzgeld, das Krankengeld oder Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz gehören würden, seien zwar steuerfrei. Aufgrund des sogenannten Progressionsvorbehalts könne der Einsatz dieser Leistungen jedoch dazu führen, dass die übrigen steuerpflichtigen Einkünfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höher besteuert werden würden, als es ohne den Einsatz von Lohnersatzleistungen der Fall gewesen wäre. In diesen Fällen gebe es derzeit eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung, auf die im Jahr 2020 nach Ansicht der FDP-Fraktion verzichtet werden soll. Besonders die Vielzahl der Fälle, in denen Menschen steuerfreie Leistungen aufgrund der Pandemie-Auswirkungen erhalten würden, spreche für eine „steuerpolitisch großzügige Regelung“, argumentiert die FDP-Fraktion.

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08. Messewirtschaft in Corona-Zeiten ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion widmet sich der Messewirtschaft. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/19359) wissen, wie die Bundesregierung die Lage in der Branche angesichts der Corona-Krise bewertet. Sie interessieren sich auch für die Branchenstruktur, etwa dafür, wie viele Messegesellschaften sich komplett oder teilweise in öffentlicher Hand befinden.

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07. Inanspruchnahme von Corona-Hilfen ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Inanspruchnahme von Corona-Soforthilfen in den einzelnen Bundesländern beleuchtet die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19349). Darin fragen die Abgeordneten nach Gründen für die unterschiedliche Situation auf Länderebene. Sie möchten auch wissen, wie die Bundesregierung zu einer deutschlandweiten Gleichbehandlung von kleinen Unternehmen und Soloselbstständigen im Rahmen der Soforthilfen aus Bundesmitteln steht.

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01. FDP will FinTechs stärken ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Zur Stärkung von innovativen Finanzunternehmen sollen auch in Deutschland sogenannte Regulatory Sandboxes eingerichtet werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/19506). Regulatory Sandboxes würden das Ziel verfolgen, Start-Ups bis zu einem begrenzten Kundenkreis oder begrenzten Zeitraum spezielle Unterstützung bei der Bewältigung aufsichtsrechtlicher Anforderungen zu gewährleisten beziehungsweise die Unternehmen innerhalb der Sandbox sogar von bestimmten Vorschriften zu befreien. Diese würden sich dadurch zunächst auf ihre Produktentwicklung konzentrieren und sich weniger mit bürokratischen Anforderungen beschäftigen müssen.

In der Europäischen Union hätten unter anderem die Niederlande, Polen und Dänemark Sandboxes für FinTechs eingeführt. FinTechs würden Finanzdienstleister genannt, die durch digitale Lösungen neue Finanzprodukte schaffen beziehungsweise Geschäftsmodelle revolutionieren würden, erläutert die FDP-Fraktion. Zusätzlich zu den Regulatory Sandboxes soll die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen in Deutschland ergreifen, wird außerdem gefordert

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06. Daten zu Übersterblichkeit erfragt ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, in welchem Umfang „welche Daten zu Todesfällen und Todesursachen in Deutschland von welchen Stellen erhoben“ werden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19329) danach, auf welcher Datengrundlage die Covid-19-Todesstatistiken beruhen. Ferner fragt sie unter anderem, in welchen Regionen Deutschlands es „seit Februar eine Übersterblichkeit in welcher Höhe im Vergleich zu den Vorjahren“ gibt.

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03. FDP will Berufsausbildung sichern ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion fordert ein Corona Sofortprogramm für die berufliche Bildung. In einem Antrag (19/19514) der Fraktion wird darauf hingewiesen, dass in krisengebeutelten Branchen mit einem Rückgang des Ausbildungsplatzangebotes oder mit später abgeschlossenen Ausbildungsverträgen zu rechnen sei. Mit einem erheblichen Rückgang von Ausbildungsplätzen wäre ein verschärfter Fachkräftemangel nach der Krise vorprogrammiert, warnt die FDP-Fraktion, die ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Stabilisierung der Ausbildungsfähigkeit von Unternehmen fordert. Dazu gehört unter anderem die Einführung einer negativen Gewinnsteuer, durch die den von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen durch die Finanzämter eine Liquiditätssoforthilfe ausgezahlt werden könne. Dazu soll der letzte Steuerbescheid Bemessensgrundlage dienen

Nach Vorstellung der FDP-Fraktion soll Auszubildenden Kurzarbeitergeld bereits in den ersten sechs Wochen der betrieblichen Kurzarbeit unter Beibehaltung der gesetzlichen Pflicht der Betriebe zur Auszahlung der vollen Vergütung gewährt werden. Betriebe, die Auszubildende von geschlossenen Betrieben übernehmen, sollen unterstützt werden. Zu den weiteren Forderungen gehört der Ausbau digitaler Plattformen zur Berufsberatung, die Durchführung verschobener Zwischen- und Abschlussprüfungen sowie eine Beschleunigung des Ausbaus zeitgemäßer Bildungsangebote zum Beispiel über einen Digitalpakt 2.0 zwischen Bund und Ländern für die technische Ausstattung von Berufsschulen.

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01. Humanitäre Hilfe für die Sahel-Zone ( ✉ ?)

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Pandemie dringt die FDP-Fraktion auf eine wirkungsvollere humanitäre Hilfe für die Sahel-Zone. In einem Antrag (19/19505) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine „umfangreiche Strategie zum humanitären Engagement“ in der afrikanischen Region zu entwickeln, „die einen besonderen Fokus auf vorausschauende und antizipierende humanitäre Hilfe legt“.

Die Bundesregierung solle in der deutschen humanitären Hilfe für den Sahel stärker innovative Ansätze integrieren, so das Plädoyer der Abgeordneten. Als Beispiele nennen sie den Einsatz von Drohnen bei der Belieferung von Hilfsgütern oder den Iris-Scan für bargeldlose Bezahlung. Auch solle die Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsmittel für die humanitäre Hilfe „proportionale mehr Geld für den Sahel bereitstellen“. Weiter spricht sich die FDP-Fraktion dafür aus, den Schwerpunkt der bedarfsorientierten Hilfe auszubauen, um präventiv auf die drohenden Folgen externer Faktoren wie Corona-Pandemie oder Klimawandel zu reagieren.

Als Erklärung führen die Liberalen an, dass die humanitäre Lage im Sahel, einer langgezogenen, semiaride Übergangszone, die sich zwischen der Wüste Sahara im Norden Afrikas und der Feuchtsavanne im Süden erstreckt, ein „unbekanntes Ausmaß“ erreicht hat. Die Region sei schon jetzt stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Diese wirkten als „Katalysator für Konflikte in den Staaten“, gefährdeten die Ernährungssicherheit und steigerten die Terrorgefahr. Durch die Corona-Pandemie drohe die Lage nun zu eskalieren, schreiben die Abgeordneten mit Verweis auf internationale Organisationen und Experten. Aktuell seien 24 Millionen Menschen, darunter die Hälfte Kinder, auf humanitäre Hilfe angewiesen. 3,7 Millionen Menschen im Sahel könnten laut Schätzungen der Vereinten Nationen 2020 von einer Hungerkrise betroffen sein. Das entspreche einem Anstieg von 110 Prozent im Vergleich zu Vorjahr.

„Angesichts der vielfältigen Herausforderungen und der hohen Zahl von Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, besteht ein hoher humanitärer Bedarf in der Region, aber die Bewältigung der Krise wird chronisch unterfinanziert“, stellen die Abgeordneten fest. Die Krisen in der Region bekämen zu wenig Aufmerksamkeit, was die „private und staatliche Spendenbereitschaft und die Finanzierung zur Bewältigung solcher ‚vergessenen Krisen‘ weiter bedroht“. Bereits 2019 habe sich der humanitäre Bedarf laut Vereinten Nationen auf 717 Millionen US-Dollar belaufen, aber nur die Hälfte der benötigten Mittel sei von den Gebern bereitgestellt worden, kritisieren die Abgeordneten. Deutschland habe 2019 20 Millionen bereitgestellt, doch diese Summe entspreche nur 1,2 Prozent des gesamten Beitrags für die humanitäre Hilfe. Für 2020 habe die Bundesregierung bislang 13 Millionen für die Sahel-Region zugesagt.

Diese knappen Mittel müssten effizienter eingesetzt werden. Hier biete die vorausschauende humanitäre Hilfe Chancen: Diese beinhalte eine „schnelle und frühzeitige Auslösung von Hilfsmaßnahmen“ anhand datenbasierter Vorhersagen und qualitativer Analysen. So seien Hilfsorganisationen bereits in „drohenden oder eskalierenden Notlagen“ in der Lage, Hilfe zu leisten.

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06. Bekämpfung der Schweinepest ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) unter den Bedingungen der Corona-Pandemie ist das Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19312). Gefragt wird unter anderem nach den benötigten Testkapazitäten für ASP-Verdachtsfälle. Auch die Auswirkungen von Kontaktsperren und verstärkten Grenzkontrollen auf die Ausbreitung der Schweinepest interessiert die Fragesteller.

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05. Kampagne gegen Hamsterkäufe ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die vom Bundesministerium geplante Aufklärungsaktion „Kauf nur, was du brauchst“ steht im Fokus einer Kleinen Anfrage (19/19308) der FDP-Fraktion. Die Fragesteller wollen wissen, in welchem Umfang die Kampagne stattfinden soll und welche Erfolgsaussichten die Bundesregierung sieht.

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01. Anpassung der Strafprozessordnung ( ✉ ?)

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Revisionsbegründungsfrist des Paragrafen 345 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO) angepasst werden soll (19/19503). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in dem die Frist vergleichbar der Regelung des Paragrafen 275 Absatz 1 StPO unter Berücksichtigung des Umfangs des Verfahrens gestaffelt wird. Außerdem soll die Vorschrift des Paragrafen 345 StPO so reformiert werden, dass die Revisionsbegründungsfrist erst zu laufen beginnt, wenn dem Rechtsmittelführer das Urteil und das Hauptverhandlungsprotokoll zugestellt worden sind. Zusätzlich soll eine absolute Obergrenze für die Absetzungsfrist – also die Frist, innerhalb der ein schriftliches Urteil zu den Akten gebracht werden muss – gemäß Paragraf 275 Absatz 1- 3 StPO geschaffen werden.

Wie die Antragsteller schreiben, haben die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft nach aktueller Gesetzeslage gemäß Paragraf 345 I StPO in Berufungsverfahren einen Monat Zeit, um nach eingelegter Revision und Urteilszustellung die Revisionsbegründung zu fertigen. Diese starre Frist könne insbesondere bei großen, langwierigen Verfahren, verbunden mit einer langen Absetzungsdauer des Urteils, dem Anspruch auf eine sachgerechte und bestmögliche Bearbeitung des Falles nicht gerecht werden. Am 21. April 2020 habe das Oberlandesgericht München das bereits am 11. Juli 2018 mündlich verkündete Urteil in einem in den Medien sehr präsenten Verfahren abgesetzt und damit gerade noch die Absetzungsfrist von 93 Wochen eingehalten, die am 22. April 2020 abgelaufen wäre. Der Verteidigung bleibe nun – ebenso wie der Bundesanwaltschaft – ab Urteilszustellung ein Monat Zeit, um das 3.025 Seiten lange Urteil zu prüfen und gegebenenfalls die Revision zu begründen. Neben der Urteilsbegründung müsse den Verteidigern dazu auch das Hauptverhandlungsprotokoll erst noch zugestellt werden. Dieser Vorgang nehme zusätzlich Zeit in Anspruch. Das angesprochene Urteil belege in besonders drastischer Weise die in der Praxis vielfach kritisierten Unzulänglichkeiten der genannten Fristen in zweifacher Hinsicht.

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04. FDP: Taskforce zur Corona-Erforschung ( ✉ ?)

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion spricht sich für die Bildung einer internationalen Taskforce zur Erforschung von Ursprung und Verbreitung des Coronavirus aus. Nur wenn Ursprung und Herkunft von Coronaviren bestmöglich erforscht werden können, sei es möglich, das weltweite Risiko durch SARS-CoV-2 sowie das Risiko einer Verbreitung ähnlicher Krankheiten zu verringern oder ganz zu verhindern, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/19515). Dies liege nicht nur im Interesse Deutschlands und der EU, sondern im Interesse der gesamten Weltbevölkerung.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich gegenüber der chinesischen Regierung in bilateralen Gesprächen und in multilateralen Formaten für maximale Transparenz bei der Aufklärung der Herkunft und Verbreitung des Coronavirus in der chinesischen Provinz Wuhan einzusetzen und mit Nachdruck dafür einzutreten, dass internationale Experten Zugang zu allen relevanten Informationen, Daten, Personen und Orten erhalten, die für eine Analyse der Ursachen und Verbreitung von SARS-CoV-2 in China relevant sind. Eine internationale Taskforce zur Erforschung des Ursprungs und der Verbreitung von SARS-CoV-2 in China sollte unter dem Dach der Vereinten Nationen angesiedelt und unter dem Vorsitz einer international respektierten Persönlichkeit mit unabhängigen Experten besetzt und mit einem starken Mandat ausgestattet werden.

Weitere Forderungen der Abgeordneten zielen auf die internationale Kooperation bei der Entwicklung eines Impfstoffs, eine spätere Krisenbilanz zur Rolle der Weltgesundheitsorganisation WHO sowie auf die Einführung einer völkerrechtlich verbindlichen Meldepflicht im Falle solcher Epidemien.

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01. Kritik an Wohnungseigentumsgesetz ( ⇐ )

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Berlin: (hib/MWO) Die Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) ist am Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gewesen. Dazu lagen der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG)“ (19/18791) und ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Wohnungseigentum selbstbestimmt und praktikabel gestalten“ (19/18955) vor.

Von mehreren Sachverständigen kam eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen und zum Teil auch heftige Kritik am Regierungsentwurf. Andere machten geltend, auch die Eigentümer und der Verbraucherschutz würden durch das Gesetz gestärkt. Die Abgeordneten wollten von den neun eingeladenen Experten unter anderem wissen, wie sie die vorgesehenen weitreichenden Befugnisse der Verwalter und die Modernisierungsmaßnahmen bewerten und wie ein Sachkundenachweis zu einer besseren Kontrolle der Verwalter durch die Eigentümer beitragen könnte. Von der SPD-Fraktion hieß es anschließend, die Kritik, dass die Befugnisse der Hausverwalter zu weit gefasst seien, würden im parlamentarischen Verfahren intensiv geprüft werden. Angestrebt werde eine WEG-Reform für die Wohnungseigentümer, nicht gegen sie.

Der Vorsitzende des Ausschusses Miet- und Wohnrecht im Deutschen Anwaltverein, Michael Drasdo, gab zu bedenken, dass im Ergebnis zahlreicher Paradigmenwechsel und entgegen der Vorgabe in der Gesetzesbegründung die Stellung der Wohnungseigentümer nicht gestärkt, sondern erheblich eingeschränkt werde. Die Rolle des Verwalters werde entgegen dem Interesse der Wohnungseigentümer aufgewertet, ohne dass sichergestellt ist, dass die erforderlichen Qualifikationen für das Amt vorhanden oder nachgewiesen werden.

Gabriele Heinrich, Vorständin des Verbands Wohnen im Eigentum, sagte, der Entwurf dürfe nicht im Hau-Ruck-Verfahren verabschiedet werden. Das Ziel, die Wohneigentümergemeinschaften zu stärken und für die Zukunft zu rüsten, werde nicht erreicht. Bei einem genauen Blick in den Gesetzentwurf mit Analyse der Auswirkungen und Folgen werde deutlich, dass die konkreten gesetzlichen Maßnahmen nicht nur mit einer Vielzahl neuer hoher Risiken und teilweise auch unkalkulierbarer Gefahren für die Wohnungseigentümer verbunden seien. Er führe weder zu mehr Rechtssicherheit, noch zu mehr Modernisierungen, Klimaschutz und Verbraucherschutz und auch nicht zu mehr Effizienz in der Wohneigentumsverwaltung. Heinrich warnte davor, dass Wohnen in Eigentumswohnungen für Selbstnutzer und für Mieter teurer werde und dass Verfahren eingeführt werden, die es Investoren oder Mehrheitseigentümern erleichtern würden, Aufkaufstrategien und Luxussanierungsstrategien zu entwickeln, mit denen wehrlose und finanzschwache Eigentümer aus ihren Wohnungen gedrängt werden.

Manfred Jost, Präsident des Verbands Wohneigentum, unterstützte eine Fortschreibung des Wohneigentumsrechts. Schlankere und transparente Strukturen, besonders hinsichtlich von Beschlussfassung und Umsetzung von Maßnahmen, seien positive Ziele. Dabei sei aber immer vom Eigentum des Einzelnen an seiner Wohnung auszugehen, gleich ob er oder sie diese selbst nutzt oder vermietet. Beschlüsse müssten demokratisch legitimiert sein, und das Recht des Eigentümers dürfe nur soweit wie erforderlich eingeschränkt werden. Wie andere Sachverständige auch sprach sich Jost für die Einführung eines Sachkundenachweises aus.

Roland Kempfle, Richter am Landgericht München I und Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbunds, empfahl, zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes einen Sachkundenachweis für gewerbliche Wohnungseigentumsverwalter einzuführen. Dieser müsse den vielfältigen fachlichen Ansprüchen, die an Wohnungseigentumsverwalter zu stellen seien, in jeder Hinsicht genügen. Kempfle bewertete die Vorlage ausschließlich aus dem Blickwinkel der gerichtlichen Praxis. Dabei ergäben sich mehr problematische als positive Punkte. Gegen eine Reihe der vorgeschlagenen Neuregelungen bestünden erhebliche Bedenken.

Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, begrüßte, dass mit dem WEMoG das Wohnungseigentumsgesetz transparenter und einfacher werde. Doch an vielen Stellen gehe der Entwurf noch immer zu weit, an einigen noch immer nicht weit genug. So sei die Harmonisierung des Miet- und WEG-Rechts im Rahmen der WEG-Reform erstmalig ausführlich behandelt worden – jedoch mit unzureichendem Ergebnis. Kritik äußerte Warnecke an den Regelungen zu baulichen Veränderungen und der Ausweitung der Befugnisse von Verwaltern. Um hier das Gleichgewicht zwischen Verwaltung und Eigentümergemeinschaft wiederherzustellen, bedürfe es einer Änderung des Systems der Vertretungsmacht des Verwalters.

Christian Rietschel, Vorsitzender von Haus & Grund Dresden, kritisierte, dass der Entwurf erheblich in die verbrieften Rechte der Wohnungseigentümer eingreife und ihr Eigentum damit entwerte. Ziel des Wohnungseigentumsgesetzes dürfe nicht sein, den Verwaltern und der Bauwirtschaft mehr und leichter Profite auf Kosten der Wohnungseigentümer zu ermöglichen, sondern die Verwalter als Dienstleister den Wohnungseigentümern helfend und ausgleichend zur Seite zu stellen.

Johanna Schmidt-Räntsch, Richterin am Bundesgerichtshof, erklärte, der Entwurf weise gelungene technische Verbesserungen auf und behebe mehrere konstruktive Schwächen des geltenden Wohnungseigentumsrechts. Der Vorwurf, dem Verwalter werde mehr und zu viel Macht als früher eingeräumt, treffe nicht zu. Die Befugnisse des Verwalters hielten sich in den traditionellen Grenzen. Die praktisch wichtigste Verbesserung sei die Umgestaltung der Beschlussmängelklagen von einem Mitgliederprozess der Wohnungseigentümer untereinander zu einem Verbandsprozess. Das Ziel des Gesetzes, den Modernisierungsstau in vielen Wohnungseigentumsanlagen zu beheben, sei uneingeschränkt zu begrüßen, erklärte Schmidt-Räntsch. Die Regelungsvorschläge müssten im Einzelnen aber noch ergänzt werden, da sie ansonsten ungewollt den Modernisierungsstau verstärken würden.

Mit einer ganzen Reihe von Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen meldete sich Oliver Elzer, Richter am Kammergericht Berlin, zu Wort. Angesichts vieler kritischer Stellungnahmen sagte er, der Entwurf sei kein schlechtes Produkt. Die Verbrauchersrechte würden eindeutig gestärkt und es würden klare Strukturen eingeführt. Auch das Verfahrensrecht sei gut gelungen. Er warne davor, die Essenz des Entwurfs aufzuweichen. Mit seiner Stellungnahme wolle er mögliche Knackpunkte des WEMoG aufzuzeigen und dringende Verbesserungen anregen. So solle Irrtümern und Fehlern entgegengetreten, die Handhabung des Gesetzes für alle Beteiligten praktikabler gemacht und die Wohnungseigentümer gestärkt werden.

Der Geschäftsführer des Verbands der Immobilienverwalter Deutschland, Martin Kaßler, bescheinigte dem Entwurf eine hohe Qualität. Er sei rechtsdogmatisch konsistent und löse viele Probleme der Praxis. Der Ansatz des Entwurfes sei überzeugend und entwickle die vom Bundesgerichtshof bereits seit 2005 anerkannte Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer weiter. Notwendigen Änderungsbedarf sieht Kaßler auch vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Es zeige sich hier, wie wichtig die zeitgemäße Anpassung gesetzgeberischer Regelungen an die schnell fortschreitenden technischen Möglichkeiten ist. So müsse die Durchführung virtueller Eigentümerversammlungen ermöglicht werden. Kaßler befürwortete auch eine Stärkung des Verbraucherschutzes durch einen Sachkundenachweis des Verwalters.

Schwerpunkte des Gesetzentwurf sind der grundsätzliche Anspruch sowohl von Wohnungseigentümern als auch Mietern auf den Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes und ein Glasfaseranschluss auf eigene Kosten. Die Beschlussfassung über bauliche Veränderungen der Wohnanlage soll vereinfacht werden, vor allem für Maßnahmen, die zu nachhaltigen Kosteneinsparungen führen oder die Wohnanlage in einen zeitgemäßen Zustand versetzen.

Die Rechte von Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern sollen erweitert werden, indem das Recht auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen im Gesetz festgeschrieben und ein jährlicher Vermögensbericht des Verwalters eingeführt wird, der über die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft Auskunft gibt. Weitere Schwerpunkte betreffen die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Wie die Bundesregierung in dem Entwurf schreibt, steigt das Bedürfnis, Wohnungen barrierereduzierend aus- und umzubauen. Für die Erreichung der Klimaziele sei die energetische Gebäudesanierung unerlässlich. Daneben verlange auch die Errichtung von Lademöglichkeiten zur Förderung der Elektromobilität Eingriffe in die Bausubstanz.

Die FDP schreibt in ihrem Antrag, die Bundesregierung versuche das Fundament des Wohnungseigentumsrechts zu untergraben. Das Wohnungseigentumsrecht benötige und verdiene eine Reform, um die mittlerweile unüberschaubar gewordene Kasuistik der in Jahrzehnten gewachsenen Rechtsprechung zu ordnen und auf eine festere Basis zu stellen. Im Einzelnen gehe es um die Bestellung und die Befugnisse des Verwalters, die Beschlussfindung und die Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung sowie die verbindliche Nutzung einer digitalen Plattform für die jeweilige Wohnungseigentümergemeinschaft.

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05. Datenschutzerklärungen der Regierung( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Datenschutzerklärungen auf den Webseiten der Bundesregierung sind nach deren Einschätzung „leicht zugänglich und in einer klaren und verständlichen Sprache formuliert“. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19400) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17701) weiter ausführt, hat sie „in mehreren Ressorts Maßnahmen getroffen, um die Verständlichkeit und die Aufrufzahlen der Datenschutzerklärung zu verbessern und die Nutzer der Webseiten über den Datenschutz und ihre Rechte besser und verständlicher zu informieren“. Zu diesen Maßnahmen zählen den Angaben zufolge unter anderem eine Überarbeitung und Aktualisierung der Datenschutzerklärung, die Bereitstellung der Erklärung an mehreren Stellen sowie die Bereitstellung einer Vorlesefunktion für die Erklärung.

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02. FDP fordert Strategie für Hallenöffnungen ( ✉ ?)

Sport/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion fordert eine „behutsame Exitstrategie für gedeckte und ungedeckte Sportstätten“. In einem Antrag (19/19508), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten, auf dem Weg hin zu einem geregelten Alltag für die Breiten- und Hobbbysportler – unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen der Pandemie – sei die Öffnung gedeckter und ungedeckter Sportstätten, inklusive Fitnessstudios und Schwimmsportstätten, ein wichtiger Schritt, um der Nachfrage mit klaren bundesweiten Regeln und Hygienekonzepten zu begegnen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, in Abstimmung mit Bundesländern und Kommunen, zeitnah bundesweit gleiche Voraussetzungen für die Öffnungen zu schaffen.

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27.05.2020

01. Vorstoß zu Staatsangehörigkeitsrecht ( ✉ ?)

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorlegen. In einem Antrag (19/19513), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion von der Bundesregierung zugleich „ein begleitendes Gesamtkonzept zur Stärkung und Unterstützung der Integration von Einwanderern als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit“.

Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll dabei laut Vorlage „konsequent von einer bereits erfolgten und gelungenen Integration“ abhängig gemacht und die bestehenden Einbürgerungstests daraufhin überprüft werden, wie „stärker auf die Rechte und Pflichten hingewiesen werden kann, die mit einer Staatsangehörigkeit einhergehen“.

Auch plädiert die Fraktion dafür, die Möglichkeit einer beschleunigten Einbürgerung einzuführen. „Langfristig soll eine Einbürgerung bereits nach vier Jahren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland möglich werden, wenn die übrigen Voraussetzungen der Einbürgerung vorliegen“, heißt es dazu in dem Antrag weiter. Erschwert wissen wollen die Abgeordneten dagegen die Einbürgerung von Personen, die über ihre Identität oder Herkunft getäuscht oder einen Aufenthaltsgrund vorgetäuscht haben.

Ferner sprechen sie sich unter anderem dafür aus, im Zuge weiterer Reformen des Staatsangehörigkeitsrechtes „die Mehrstaatigkeit auch bei der Einbürgerung und bis zur Enkelgeneration der Ersteingebürgerten zu akzeptieren und insoweit entsprechende Optionspflichten anzupassen“. Die Enkel der Ersteingebürgerten müssten sich für eine der in Betracht kommenden Staatsangehörigkeiten entscheiden; Ausnahmen seien vorzusehen, „wenn die zweite Staatsangehörigkeit die eines Mitgliedstaates der EU ist oder wenn es nicht möglich ist, auf die zweite Staatsangehörigkeit zu verzichten“.

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04. Änderung am Wasserhaushaltsgesetz ( ➥ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Umweltausschuss hat am Mittwochmorgen Änderungen am Wasserhaushaltsgesetz (WHG) den Weg bereitet. Mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen nahm das Gremium einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/18469) in geänderter Fassung an. Die zweite und dritte Lesung sind für diesen Donnerstag geplant.

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Abschwemmung von Düngemitteln aus landwirtschaftlich genutzten Flächen mit Hangneigung in Gewässer durch Vorgaben zur Pflanzendecke an der Böschungsoberkante zu verhindern. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni 2018. Darin hatte der EuGH geurteilt, dass Deutschland gegen seine Pflicht zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrat-Richtlinie) verstoßen habe, da „zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen“ ausgeblieben seien, obwohl klar gewesen sei, dass die bis dahin ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichten.

Mit den von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten Änderungen am Regierungsentwurf soll die „Vollzugsfähigkeit“der Vorschrift gesichert werden. So werden im neuen Paragraf 38a WHG nun die Adressaten der Vorschrift („Eigentümer und Nutzungsberechtigte“) explizit genannt. Zudem wird ein Vorschlag des Bundesrates umgesetzt. Die Länderkammer hatte in ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf gefordert, den Bezugspunkt für die Ermittlung des Grades der Hangneigung direkt im Gesetzestext zu nennen und nicht nur in der Begründung, wie es der Regierungsentwurf vorgesehen hatte.

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03. Ausstattung von Schülern mit Computern ( ➥ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Das Sofortprogramm Endgeräteausstattung im DigitalPakt Schule ist am Mittwoch Thema im Ausschuss für Bildung und Forschung gewesen. Um die Schülerinnen und Schüler beim digitalen Lernen zu unterstützen, hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD beschlossen, ein zusätzliches Paket von 500 Millionen Euro bereit zu stellen. Damit soll jenen Kindern ein mobiles Endgerät zur Verfügung gestellt werden, die nicht auf eigene PCs oder andere Varianten zurückgreifen können. Neben den Bundesmitteln sollen die Länder zehn Prozent zur Verfügung stellen, kündigte Thomas Rachel (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, an. Die Schulen entschieden selbst, welche Schülerin und welcher Schüler ein Gerät bekommen. Die Endgeräte würden laut Rachel lediglich ausgeliehen und blieben im Besitz der Schulen.

Eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion begrüßte das Sofortausstattungsprogramm. So werde Schülerinnen und Schülern geholfen, die momentan nicht über die digitale Ausstattung verfügen, aber in dieser Sondersituation der Umstrukturierung des Unterrichts auf digitale Formate einen Zugang benötigen. Sie sagte: „So wird passgenau geholfen.“

Ein Vertreter der AfD-Fraktion nannte den DigitalPakt insgesamt eine „Fehlkonstruktion“. Man habe teilweise an den Bedürfnissen vor Ort vorbei geplant. Es sei aus der Praxis längst bekannt, dass das zur Verfügungstellen von fragilen Endgeräten nicht der richtig Weg sei. Der Abgeordnete sagte: „Geräte im Eigentum der Schüler sind zielführender.“ Es sei zudem ein Irrglaube, Digitalisierung und Home-Schooling könnten den Präsenzunterricht ersetzen. Davor würden auch alle Pädagogen und Fachgesellschaften warnen.

Eine Vertreterin der SPD-Fraktion begrüßte die Maßnahme, die von den Sozialdemokraten wesentlich unterstützt worden sei. Sie mahnte allerdings, dass die Mittel nun auch sehr schnell bei den Schulen ankommen müssten. Spätestens mit dem neuen Schuljahr müssten die Kinder und Jugendliche den digitalen Zugang haben.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion nannte die digitale Krisenbewältigung in Schule und Bildung ein „Fiasko“ für Bund und Länder. Der Digitalpakt erweise sich sei bei Krisen als untauglich. Es fehle nicht an Geld, sondern die Administration in den Bundesländern sei unfähig, das Thema unbürokratisch zu gestalten. Es sei in der Vereinbarung kein Anspruch beschrieben, wann das Endgerät bei ihnen ankommen muss.

Eine Vertreterin der Linksfraktion lobte den Vorstoß der Koalition, machte aber darauf aufmerksam, dass die Vereinbarung „offenbar nicht der Dynamik des BMBF zu verdanken ist“, sondern „dankenswerterweise der SPD“. Auch warf sie die Frage auf, in wie weit die berufliche Bildung von der Maßnahme profitieren könnte.

Eine Vertreterin der Grünen machte deutlich, dass auch ihre Fraktion den Vorstoß im Grundsatz unterstütze, sie sagte aber auch: „Der Begriff Sofortausstattungsprogramm ist ein Anachronismus. Sofort passiert hier leider gar nichts.“ Zudem wies sie darauf hin, dass es noch immer Probleme beim Online Unterricht der Schulen gebe, Unsicherheiten bezüglich verschiedener Lern-Plattformen seien vom BMBF nicht ausgeräumt worden.

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01. Finanzbranche gegen Aufsichtswechsel ( ⇐ )

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Die Organisationen der Finanzanlagenvermittler und Finanzberater haben massiv gegen Pläne der Bundesregierung protestiert, die Aufsicht über die Branche von den Gewerbeämtern und Industrie- und Handelskammern auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu übertragen und damit zu zentralisieren. Der Bundesverband Deutscher Vermögensberater lehnte das Konzept am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses ab, weil es den Verbraucherschutz schwächen statt stärken würde. Die Belastung der Wirtschaft mit hohen Kosten würde zu erheblichen Verwerfungen führen und den Bürgern in der Folge Beratungsangebote entziehen.

In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Anhörung ging es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/18794) und einen Entwurf der FDP-Fraktion (19/18861). Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater künftig zentral von der (BaFin) beaufsichtigt werden. Die bisherige zersplitterte Aufsichtsstruktur mit Industrie- und Handelskammern sowie Gewerbeämtern werde der zunehmenden Komplexität des Aufsichtsrechts und den Anforderungen an eine auf diesem Gebiet spezialisierte und wirksame Aufsicht sowie auch den Anforderungen des Anlegerschutzes nicht gerecht. Nach Ansicht der Bundesregierung wird es für die Vermittler nicht zu einer erheblichen Mehrbelastung kommen. In dem FDP-Entwurf wird die Zentralisierung abgelehnt.

Der Bundesverband der Vermögensberater erläuterte, für die Überwachung der Finanzanlagenvermittler seien heute in erster Linie Wirtschaftsprüfer zuständig, deren Aufsichtsfunktion mit dem jährlichen Prüfbericht und Vor-Ort-Prüfungen weitreichend sei. Gewerbeämter und Industrie und Handelskammern würden sich die Berichte vorlegen lassen und hätten die Möglichkeit, bei Unstimmigkeiten einzugreifen. Im gesamten Gesetzentwurf werde diese Bedeutung der Wirtschaftsprüfer nicht berücksichtigt. Das sei ein gravierendes Versäumnis, das zu falschen Bewertungen führe. Andernfalls hätte die Frage aufgeworfen und beantwortet werden müssen, warum eine zentrale Bundesbehörde BaFin die laufende Aufsicht besser wahrnehmen könne als bestens qualifizierte Wirtschaftsprüfer vor Ort, argumentierte der Verband.

Auch der Verband unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa (Votum) hielt den Entwurf der Regierung für nicht geeignet, um eine Verbesserung des Verbraucherschutzes zu bewirken. Missstände in der Aufsichtsstruktur, die einen geplanten massiven Eingriff begründen würden, gebe es nicht. Der Bundesverband Finanzdienstleistung erklärte, das System der dezentralen gewerberechtlichen Aufsicht habe sich über die letzten Jahre bewährt. Es gebe keinen erkennbaren qualitativen Grund, warum ein Wechsel erforderlich wäre. Die Organisation verwies zudem auf eine Stellungnahme des nationalen Normenkontrollrates, nach dessen Ansicht die Notwendigkeit der Übertragung der Aufsicht auf die BaFin nicht in ausreichendem Maße begründet werden könne. Außerdem wurde für die Berater eine massive Kostensteigerung durch die Aufsichtszentralisierung prognostiziert.

Nach Angaben des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK) kommen durch den Aufsichtswechsel auf die Finanzanlagenvermittler erhebliche Kostensteigerungen und mehr Bürokratie zu. Gerade vor dem Hintergrund der enormen auch finanziellen Herausforderungen, die jetzt im Zuge der Corona-Krise entstehen würden, sollte der Mittelstand nicht noch mehr belastet werden. Von den 38.000 Finanzanlagenvermittlern seien rund 30.000 Kleingewerbetreibende. Matthias Beenken (Fachhochschule Dortmund) sah die angebliche Qualitätsverbesserung der Aufsicht durch die Übertragung auf die BaFin „weder empirisch belegt noch überzeugend dogmatisch begründet. Im Gegenteil wird die Aufsichtsqualität jedenfalls in der Breite verschlechtert, weil nur noch anlassbezogene sowie stichprobenartige Überprüfungen vorgesehen werden“, argumentierte Beenken.

Klar für die Übertragung der Aufsicht auf die BaFin sprachen sich die Verbände der deutschen Kreditwirtschaft aus. Nur die BaFin könne als zentraler Kompetenzträger für Wertpapieraufsichtsthemen der zunehmenden Komplexität des anwendbaren Aufsichtsrecht, insbesondere auch aufgrund des vornehmlich europäisch geprägten Kapitalmarktrechts, gerecht werden und dadurch eine einheitliche und wirksame Kontrolle aller Anbieter von Finanzinstrumenten bieten, erklärten die Bankenverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Verbraucherzentrale Bundesverband bezeichnete die Bündelung der Aufsicht über den Vertrieb von Finanzanlagen bei der BaFin als einen notwendigen Schritt, der seit langem überfällig sei. Die Verbraucher würden damit einen einheitlichen Ansprechpartner bekommen.

Der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwalt Peter Mattil unterstützte die Position der Regierung. Die Maßnahme des Gesetzgebers sei nicht als Bestrafung für Missstände oder Skandale zu verstehen, sondern als Anpassung an Erfordernisse und Gegebenheiten der Finanzmärkte, die sich nicht örtlich, sondern national und zunehmend auch grenzüberschreitend abspielen würden. Die Situation der Finanzanlagenvermittler würde sich unter keinem Gesichtspunkt verschlechtern, erklärte der Anwalt.

Lars Klöhn (Humboldt Universität Berlin) nannte die bisherige Aufsicht intransparent. Das werde sich verbessern, wenn die BaFin die Aufsicht übernehme. Die BaFin erläuterte ihre Vorbereitungen zur Übernahme der Aufsichtsfunktion. Aus dem vorhandenen Mitarbeiterstamm hätten sich 40 Mitarbeiter für den neuen Aufgabenbereich gemeldet, womit beim Start auf erfahrene Aufseher zurückgegriffen werden könne.

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05. FDP kritisiert Chinas Hongkong-Politik ( ✉ ?)

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion wendet sich gegen das geplante chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong und fordert die Bundesregierung auf, sich für die Bewahrung des Status der Sonderverwaltungszone einzusetzen. Das Vorhaben Pekings sei „ein heftiger Angriff auf die Autonomie der Sonderverwaltungszone Hongkongs und somit eine Zäsur des bisher geltenden ‚Ein Land, zwei Systeme‘-Prinzips auf Basis der ‚Chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong‘ von 1984“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/19504), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Das angekündigte Gesetz berge eine beispiellose Gefahr für die Bürger- und Menschenrechte sowie die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong. Durch das Sicherheitsgesetz werde ohne die lokale parlamentarische Beteiligung des Legislative Council das Grundgesetz Hongkongs („Basic Law“) geändert. Das Grundgesetz gewährleiste ein hohes Maß an Autonomie für Hongkong, festige seinen Sonderstatus gemäß dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ und garantiere seinen Bürgern Freiheitsrechte, die in der Volksrepublik China weitgehend eingeschränkt würden.

Die Liberalen fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich für das Recht auf Versammlungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong einzusetzen und den chinesische Botschafter einzubestellen, um ihm die „Empörung der Bundesregierung über das Sicherheitsgesetz zu übermitteln.“ Außerdem sollen Menschenrechtsverletzungen in China im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und auf EU-Ebene angesprochen und ihre Einhaltung auf die Tagesordnung des geplanten EU-China-Gipfels im September gesetzt werden.

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01. Experten für mehr Schutz vor Upskirting ( ⇐ )

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Berlin: (hib/MWO) Für eine Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei der Herstellung und Verbreitung von Bildaufnahmen hat sich die große Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch ausgesprochen. Gegenstand der Anhörung waren Gesetzentwürfe der Bundesregierung, des Bundesrates und der AfD-Fraktion zur Änderung des Strafgesetzbuchs sowie ein diesbezüglicher Antrag der FDP-Fraktion.

Nach den Vorlagen der Bundesregierung und des Bundesrates (19/17795, 19/15825) sollen das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, sowie das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme von bestimmten gegen Anblick geschützten Körperteilen – wie das sogenannte Upskirting – strafbar werden. Auch das Gebrauchen und Zugänglichmachen von solchen Bildaufnahmen gegenüber Dritten soll erfasst werden. Laut AfD-Entwurf (19/18980) muss der strafrechtliche Persönlichkeitsschutz an der unbefugten Herstellung entsprechender Bildaufnahmen ansetzen. Die AfD will zudem das Einwilligungserfordernis auf Bildnisse von Teilnehmern einer zulässigen politischen Veranstaltung erweitern. Auch die FDP spricht sich in ihrem Antrag für die Bestrafung des Upskirtings aus (19/11113).

Unterschiedliche Ansichten vertraten die Sachverständigen zur Einordnung solcher Bildaufnahmen unter dem Tatbestand der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs, wie im Entwurf der Bundesregierung, oder als Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wie vom Bundesrat vorgeschlagen. Auf diese Problematik richteten sich auch die meisten Fragen der Abgeordneten.

Der Strafrechtler Jörg Eisele von der Eberhard Karls Universität Tübingen erklärte in seiner Stellungnahme, das Upskirting bewege sich zwischen der unerlaubten Bildaufnahme, die in Paragraf 201a des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt sei, und den Pornografiedelikten des StGB, die den Sexualdelikten zuzuordnen seien. Die bestehenden Strafvorschriften erfassten das Upskirting bislang nicht hinreichend. Für eine Strafbarkeit spreche, dass die Herstellung der Bildaufnahmen und deren Zugänglichmachung einen schwerwiegenden Eingriff in die Intimsphäre der betroffenen Person darstellen. Abgesehen von den Schwierigkeiten hinsichtlich der Einbeziehung der weiblichen Brust und den Unklarheiten hinsichtlich des Begriffs der Unterbekleidung sei der Entwurf der Bundesregierung überzeugend und dem des Bundesrates vorzuziehen. Ebenfalls überzeuge, so Eisele, in den Anwendungsbereich des Paragrafen 201a auch verstorbene Personen miteinzubeziehen.

Veronika Grieser, Abteilungsleiterin bei der Staatsanwaltschaft München I, verwies darauf, dass nach der derzeitigen Rechtslage Upskirting strafrechtlich nicht oder nur in sehr seltenen Fällen verfolgt werden könne. In der Erstellung oder Verbreitung unbefugter Aufnahmen des Intimbereichs liege jedoch ein erheblicher Unrechtsgehalt, der vergleichbar ist mit Tathandlungen des Paragrafen 201a, aber auch mit denjenigen des Paragrafen184i StGB, der sexuelle Belästigung unter Strafe stellt. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Einordnung von Upskirting als Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung werde dem Unrechtsgehalt solcher Taten besser gerecht als die von der Bundesregierung vorgesehene Ergänzung der Strafbarkeit der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, erklärte Grieser. Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung und des Bundesrates unterschieden sich auch im Schutzumfang. Die Vorlage der Bundesregierung umfasse auch das sogenannte Downblousing, bei dem in den Ausschnitt einer Person fotografiert oder gefilmt werde. Dessen Unrechtsgehalt erscheine aber nicht vergleichbar mit dem des Upskirting.

Elisa Hoven, Lehrstuhlinhaberin an der Universität Leipzig, sieht durch die geplanten Straftatbestände sowohl den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs als auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung betroffen. Eine eindeutige Zuordnung im StGB sei nicht möglich. Weder die Aufnahme der geplanten Strafnorm in 201a noch die Einführung eines eigenständigen Paragrafen 184k begegneten daher durchgreifenden Bedenken. Aus kriminalpolitischer Sicht sprächen jedoch gute Gründe für die Einordnung in das Sexualstrafrecht.

Dem widersprach die Vertreterin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), die Essener Rechtsanwältin Jenny Lederer. Der DAV stehe einer Pönalisierung von Upskirting und Downblousing kritisch gegenüber, erklärte sie. Aus strafrechtlicher Sicht genüge die Reaktion mit dem Ordnungswidrigkeitenrecht auf derartige Bildaufnahmen; einer Regelung im StGB bedürfe es nicht. Es dränge sich die Frage auf, ob mit dem Owi-Recht dem „Phänomen“ – das sich laut Bundesrat nur schwer abschätzen lasse – nicht besser und ausreichend Rechnung getragen werde. So sehr gesellschaftlich für die Respektierung gesetzter Grenzen eingestanden und sensibilisiert werden müsse, so fraglich sei die Reaktion auf derartige „Phänomene“ mithilfe des Strafrechtes, das Ultima Ratio sei und bleiben müsse.

Clemens Prokop, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg, favorisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Seiner Meinung nach wäre es systemwidrig, in einen neuen Paragrafen im Sexualstrafrecht vergleichbare Tatbestände in unterschiedlichen Gesetzen zu regeln. Für den Entwurf der Bundesregierung spreche, dass die entsprechenden Körperteile klar definiert und alle Geschlechtsteile erfasst seien. Problematisch sei einzig die aus seiner Sicht unzureichende Anforderung im Vorsatzbereich. Daher sollte in 201a eine wissentliche Tatbegehung eingefügt werden.

Frank Rebmann, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn, verwies ebenfalls auf die unterschiedlichen Ansichten über das durch Upskirting verletzte Rechtsgut und schlug vor, entsprechend des Entwurfes des Bundesrates einen neuen Paragrafen 184k „Bildaufnahme des Intimbereichs“ in das StGB einzuführen. Insbesondere der Gesetzentwurf des Bundesrates habe sich eingehend mit der Frage des Schutzes vor dem Upskirting durch das geltende Recht befasst und die Lückenhaftigkeit der bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen nachvollziehbar und überzeugend dargestellt, erklärte Rebmann. Über die Strafwürdigkeit und -bedürftigkeit des Upskirtings bestehe weitgehend Einigkeit, fügte er hinzu. Es fehle jedoch eine empirisch fundierte Begründung.

Hanna Seidel, Leiterin der Petition StopUpskirting, begrüßte im Namen der Betroffenen das Anliegen der Bundesregierung, unbefugte Bildaufnahmen des Intimbereichs unter Strafe zu stellen. Aufgrund der Auswirkungen für Betroffene und um ein öffentliches Zeichen gegen sexualisierte Gewalt zu setzen, hielten es die Petentinnen für unumgänglich, Upskirting unter Strafe zu stellen. Sie unterstütze allerdings den Gesetzesentwurf des Bundesrates, erklärte Seidel, der die Thematik ihrer Ansicht nach richtig im Sexualstrafrecht einordne. Dennoch sei der Bundesratsentwurf zu eng gefasst. Wichtig sei, dass auch die weibliche Brust geschützt ist, denn die Auswirkungen des Downblousing ähnelten denen des Upskirting.

Leonie Steinl vom Deutschen Juristinnenbund begrüßte das Anliegen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, angesichts strafrechtlicher Schutzlücken unbefugte Bildaufnahmen der Genitalien, des Gesäß- und weiblichen Brustbereiches unter Strafe zu stellen. Sie schlug Änderungen vor, wonach klarzustellen sei, dass Paragraf 201a neben dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung diene und dass die abgebildete Person nicht identifizierbar sein muss. Die Verankerung der neuen Regelung in 201a sei eine praktikable Lösung.

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02. Wissenschaftskommunikation im Fokus ( ⇐ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Anhörung

Berlin: (hib/ROL) Die Stärkung der Wissenschaftskommunikation ist am Mittwoch Thema eines Öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gewesen. Die Sachverständigen waren sich überwiegend darin einig, dass Wissenschaftskommunikation immer wichtiger werde, sie institutionell auch in der Forschung stärker verankert werden müsse und Wissenschaftsjournalismus stärker finanziert werden solle.

Wissenschaftskommunikation sei lange Zeit institutionelle Kommunikation gewesen, vorrangig mit dem Ziel, die eigenen Leistungen darzustellen, zu zeigen, was man im Wettbewerb geschafft habe, machte Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), deutlich: „Das hat sich in den letzten Jahren durchaus geändert“, wissenschaftliche Erkenntnis müssten nun auch nachvollziehbar vermittelt werden. Zudem unterstrich Alt, dass Wissenschaftskommunikation nur erfolgreich sein könne, wenn sie auf den entsprechenden Erkenntnissen der Forschung zur Wissenschaftskommunikation aufbaue. Dazu gehöre, dass sie auf unzulässige Vereinfachung komplexer Sachverhalte verzichten muss. „Wissenschaft ist kein Glaubensartikel, kein Mythos, kein Ritual sondern eine rationale Angelegenheit“, sagte Alt. Auch Stefan Brandt, Direktor des Futurium („Haus der Zukünfte“), betonte diesen Punk und machte deutlich, dass es darum gehe, Wissenschaft als Haltung zu vermitteln. Guter Wissenschaft gehe es eben nicht nur um „richtig“ oder „falsch“, sondern „um Wahrhaftigkeit in einer durch Neugier angetriebenen Suche“.

Brandt unterstrich, dass sich die Wissenschaft derzeit in einem Vertrauenshoch befinde. Ob es sich dabei tatsächlich um eine dauerhaft gestärkte Vertrauensbasis handele, müsse sich aber erst noch erweisen. Beatrice Lugger (Nationales Institut für Wissenschaftskommunikation) sagte: „Dass wir so gut kommunizierende Forschende haben, war in Deutschland nicht vorherzusehen, sondern ist ein großes Glück.“ Derzeit erlebe die Gesellschaft, wie Wissenschaft funktioniere und auch, dass es innerhalb der Wissenschaften eine Meinungsvielfalt gebe. Dennoch sei Wissenschaftskommunikation bislang nicht als eigenständiges Thema in der wissenschaftlichen Ausbildung vorgesehen und müsse gefördert werden. Lugger sagte: „Wichtig für die Förderung der Kommunikation von Forschenden mit Öffentlichkeit und Medien ist dabei nicht primär die Quantität an Kommunikation, sondern deren Qualität.“ Es ginge nicht darum, dass alle Wissenschaftler massenhaft die Medien bespielen, aber sie sollten wissen, wie Kommunikation funktioniert.

Antje Boetius, Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts, unterstrich, dass der Dialog zwischen Forschung und Öffentlichkeit auch als fundamentale Leistung der Wissenschaft gefördert werden muss. Für eine grundsätzliche Absicherung der Akteure in der Wissenschaftskommunikation seien Konzepte für die langfristige Förderung unerlässlich. Jan-Martin Wiarda, Journalist für Bildung und Wissenschaft, erinnerte daran, dass schon 2015 im Ausschuss für Bildung und Forschung über Wissenschaftskommunikation debattiert worden sei. „Seitdem ist aber wenig passiert.“ Wiarda trat dafür ein, Wissenschaftskommunikation zum verpflichtenden Bestandteil in jedem größeren Forschungsprojekt zu machen.

Gerald Haug, Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, forderte einen „interdisziplinären und institutionenübergreifenden Referenzraum“ zu drängenden gesellschaftlichen und politischen Themen, die wissenschaftlich erforscht werden. Er müsse sich auf Unabhängigkeit, wissenschaftlicher Exzellenz, Transparenz und Freiheit von Partikularinteressen gründen, herausragende Wissenschaftler müssten beteiligt sein, die in den internationalen wissenschaftlichen und wissenschaftspolitischen Beratungsprozess eingebunden sind.

Steffi Ober vom Naturschutzbund Deutschland betonte, dass Wissenschaftskommunikation sich nicht länger darauf beschränken dürfte, entweder wissenschaftliche Publikationen für das Fachpublikum oder Hochglanzbroschüren für die Allgemeinheit zu präsentieren. Wissenschaftskommunikation sollte vor allem die Menschen in ihrem Prozess des Fragens und Forschens mitnehmen. Dazu müssten ausreichend Ressourcen bereitgestellt werden.

In welchem Dilemma der Wissenschaftsjournalismus aus ihrer Sicht steckt, machte Nicola Kuhrt, Mitglied im Vorstand Wissenschaftspressekonferenz (WPK) und Medizinjournalistin, deutlich. Während dem Wissenschaftsjournalismus auf der einen Seite aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik Systemrelevanz attestiert werde und die Menschen wie nie zuvor auf wissenschaftsjournalistische Beiträge zugreifen würden, würden auf der anderen Seite Verlage Budgets kürzen. Gerade freie Journalisten würden teilweise vor prekären Situationen stehen. „Beim nächsten Großereignis, bei der wir der systemrelevanten Arbeit der Wissenschaftsjournalisten bedürfen, werden erheblich weniger Kollegen und Kolleginnen da sein, die diese Arbeit noch leisten können“, mahnte Kurth und trat für eine Stiftung zur Förderung des Wissenschaftsjournalismus ein.

Auch Volker Stollorz, Redaktionsleiter und Geschäftsführer des „Science Media Center Germany“, setzte sich für einen guten und starken Wissenschaftsjournalismus ein: „Erst durch eine unabhängige wissenschaftsjournalistische Beobachtung kann die Gesellschaft realistische Erwartungen gegenüber den Wissenschaften ausbilden. Guter Wissenschaftsjournalismus zertifiziert verlässliches Wissen unabhängig von der selbst vermittelten Wissenschaftskommunikation.“ Stollorz betonte, guter Wissenschaftsjournalismus fungiere als „Kläranlage“ für richtige und wichtige Argumente und immunisiere Menschen gegen Desinformation und stärke die Demokratie.

Dem Fachgespräch lagen ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (19/16044) und ein Antrag der Fraktion der FDP (19/17517) zugrunde.

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01. Grünes Licht für neues Adoptionsrecht ( ➥ )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Bei der Adoption von Kindern soll zukünftig ein Rechtsanspruch auf Beratung und Begleitung durch Adoptionsvermittlungsstellen für alle Beteiligten gelten. Bei Stiefkindadoptionen soll hingegen eine Beratungspflicht gelten. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/16718) nahm der Familienausschuss am Mittwoch in leicht geänderter Fassung ohne Gegenstimmen an. Die Oppositionsfraktionen, die die Gesetzesvorlage prinzipiell begrüßten, enthielten sich der Stimme. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurde ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD angenommen, mit dem redaktionelle Änderungen , Verfahrensvereinfachungen und Klarstellungen im Gesetz vorgenommen werden. Über die Gesetzesvorlage wird der Bundestag am Donnerstag abschließend beraten und abstimmen.

Das Gesetz sieht vor, dass die Adoptionsvermittlungsstellen eine altersgerechte Aufklärung des Kindes über die Adoption leisten und mit den Herkunftseltern und den Adoptiveltern erörtern, ob und wie ein Informationsaustausch oder Kontakt zwischen ihnen im Sinne des Kindeswohls stattfinden kann. Diese Gespräche sollen mit dem Einverständnis aller Beteiligten in angemessenen Zeitabständen wiederholt werden. Zudem ist vorgesehen, dass den Herkunftseltern ein Recht zu jenen Informationen über das Kind gewährt wird, welche die Adoptiveltern zum Zweck der Weitergabe an die Herkunftseltern freiwillig an die Adoptionsvermittlungsstelle geben. Die Einrichtung der Adoptionsvermittlungsstellen soll in der Verantwortung der Jugendämter liegen. Zur Adoptionsvermittlung sollen aber auch die Diakonie, der Deutsche Caritasverband, die Arbeiterwohlfahrt und deren Fachverbände befugt sein.

Verschärft werden sollen mit dem Gesetz die Auflagen bei Auslandsadoptionen. Sie sollen zukünftig immer durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vermittelt werden. Zudem soll für Adoptionsbeschlüsse im Ausland ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren im Inland eingeführt werden. Die Anerkennung einer unbegleiteten Adoption soll nur dann möglich sein, wenn dies für das Kindeswohl erforderlich ist.

Die Koalitionsfraktionen argumentierten in der Ausschusssitzung, mit dem Gesetz würden adoptionswillige Eltern besser unterstützt und dem Wohl und dem Recht des Kindes auf Informationen über seine Herkunft vermehrt Rechnung getragen. Die Fraktionen der FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten übereinstimmend die Beratungspflicht bei Stiefkindadoptionen für gleichgeschlechtliche Paare. Kinder, die in einer lesbischen Ehe oder eingetragenen Partnerschaft geboren werden, könnten gemäß des Abstammungsrechtes von der nichtleiblichen Mutter nur auf dem Weg der Stiefkindadoption adoptiert werden. Eine Beratungspflicht für gleichgeschlechtliche Paare würde aber eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung gegenüber heterosexuellen Paaren darstellen, monierten die drei Oppositionsfraktionen übereinstimmend. Letztlich müsse deshalb das Abstammungsrecht geändert werden. Auch die SPD-Fraktion betonte, dass sie auf die Beratungspflicht für gleichgeschlechtliche Paare bei Stiefkindadoptionen lieber verzichtet hätte. Die Änderungsanträge der Linken und Grünen, in denen sie einen Verzicht auf die Pflichtberatung forderten, wurde jedoch mit den Stimmen der Koalition und der AfD abgelehnt. Die Beratungspflicht bei Stiefkindadoptionen in heterosexuellen Ehen wurde von der AfD moniert. Dies stelle einen unverhältnismäßigen staatlichen Eingriff in die Familien dar.

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06. Geldanlagen des Stabilitätsmechanismus ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Anlageentscheidungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19290). Anlass ist die Unterzeichnung der „Principies for Responsible Investment“ (PRI) der Vereinten Nationen durch den ESM. Die Unterzeichner haben sich verpflichtet, Sozial- und Governance-Aspekte (ESG-Kriterien) bei den Anlageentscheidungen mit einzubeziehen. Die Bundesregierung wird nach den Auswirkungen dieser Entscheidung gefragt.

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05. Schuldenmoratorium wegen Corona ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um das von den G20-Staaten beschlossene Schuldenmoratorium für Entwicklungsländer geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19295). Nach Angaben der Fraktion soll das Moratorium den betroffenen Entwicklungsländern ermöglichen, zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu finanzieren anstatt Kredite bedienen zu müssen. Die Bundesregierung soll Details zum Schuldenmoratorium nennen. Außerdem wird gefragt, ob Erkenntnisse darüber vorliegen, dass die Volksrepublik China die Schuldenstundung an den Zugang zu Rohstoffen beziehungsweise zur Infrastruktur in den jeweiligen Entwicklungsländern knüpfen soll.

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03. FDP will Wechselrecht für Versicherte ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Lebensversicherte sollen künftig die Möglichkeit zum Wechsel der Versicherungsgesellschaft bekommen, wenn ihre Verträge an eine Run-Off-Plattform oder an einen anderen Versicherer verkauft werden sollen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/19423). Versicherungsverträge, die ansonsten nur durch Kündigung beendet werden könnten, würden so leichter fortgesetzt, erwartet die Fraktion. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Versicherte die Lebensversicherung bei einem Run-Off außerordentlich kündigen kann.

Die FDP-Fraktion begründet ihren Antrag mit den Folgen der Niedrig- und Negativzinsphase, die zunehmend Auswirkungen auf die private Altersvorsorge in Deutschland habe. Durch das Missverhältnis zwischen Garantiezins und Realzins würden immer mehr Versicherungsgesellschaften kein Neugeschäft mehr betreiben. Sie seien gerade im Bereich der Lebensversicherung dazu übergegangen, Altbestände an spezialisierte Abwicklungsplattformen (Run-Off-Plattformen) zu übertragen. Diese Run-Off-Plattformen würden inzwischen bereits Bestände mit einem einer Versicherungssumme von etwa 263 Milliarden Euro verwalten.

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01. Kein Rettungspaket des Bundes für ÖPNV ( ➥ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Linke und Grüne fordern verstärkte Bundeshilfen für die als Folge der Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geratenen Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Ohne ein Rettungspaket der Bundesregierung sei der ÖPNV in seiner jetzigen Form gefährdet, sagte der Vertreter der Linksfraktion während der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch. Es müsse dann mit Entlassungen, Linienverdichtungen und einer weiteren Arbeitsverdichtung für die Belegschaft gerechnet werden. Mit den Ankündigungen der Regierung, bestehende Programme, wie etwa die Regionalisierungsmittel, zu schärfen, seien die immensen aktuellen und zu erwartenden Probleme des ÖPNV nicht zu lösen, sagte der Fraktionsvertreter. Mit Blick auf das neun Milliarden Euro-Hilfsprogramm für die Lufthansa sei die Prioritätensetzung der Bundesregierung stark zu hinterfragen, befand er.

Auf die Finanzierungszuständigkeit der Länder hinzuweisen, wie es die Regierung tue, sei ein schwaches Argument, weil der Pandemiefall nicht von den Ländern festgestellt worden sei, sondern von der Bundesregierung und dem Bundestag, hieß es von Seiten der Grünen. Daher sei ein Rettungspaket des Bundes angemessen. Was die Bundesregierung aber aktuell zur Unterstützung des ÖPNV plane, habe nichts mit der Corona-bedingten Sondersituation zu tun, kritisierte der Fraktionsvertreter.

Für die Bundesregierung wies der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann (CDU), diese Einschätzungen zurück. Aus der Ausrufung des Pandemiefalls durch den Bund eine Zahlungsverpflichtung für alle Folgen zu kreieren, sei abenteuerlich, befand er. Außerdem machte Ferlemann deutlich, dass der Bund die den Ländern zum Betrieb des ÖPNV zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel bewusst nicht abgesenkt habe, obwohl weniger Verkehre gefahren würden. Dies stelle eine „Quasi-Liquiditätshilfe“ dar. Der Verkehrsstaatssekretär sagte zugleich, auf die Verwendung der Regionalisierungsmittel habe der Bund keinerlei Einfluss. Dies sei vom Bundesrat ausdrücklich so gewünscht worden. Weiter sagte Ferlemann, es sei sehr schnell eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geschaffen worden, um den Corona-bedingten Schaden festzustellen, der demnach bei etwa fünf Milliarden Euro liegt. Eine beihilferechtliche Lösung sei durch das BMVI fertiggestellt worden und solle in den kommenden Tagen zur Notifizierung an die EU-Kommission geschickt werden.

Die FDP-Fraktion sieht – anders als Grüne und Linke – in erster Linie die Länder in der Pflicht, Vorschläge zur Unterstützung des ÖPNV zu unterbreiten. Bei der Diskussion über eventuelle Hilfen, müsse aber auch berücksichtigt werden, dass – etwa durch pauschale Hilfen – nicht die Unternehmen bestraft werden, die bislang sehr erfolgreich eine hohes Maß ihrer Kosten über Ticketerlöse gedeckt haben, gab ein Fraktionsvertreter zu bedenken.

Auch der Vertreter der AfD-Fraktion wies daraufhin, dass der ÖPNV Ländersache sei. Die Länder seien zudem auch selber verantwortlich für die von ihnen getroffenen Maßnahmen, die zu dem Rückgang der ÖPNV-Nachfrage geführt hätten. Seiner Vermutung nach werde die Corona-Krise zu einer dauerhaften Verhaltensänderung führen, sagte der AfD-Vertreter. Die zu beobachtende Stärkung des Individualverkehrs werde auch in Zukunft nicht eins zu eins zurückgehen. Das ÖPNV-Angebot müsse sich dem künftigen Mobilitätsverhalten anpassen, forderte er.

Für die SPD-Fraktion machte deren Vertreter deutlich, dass am ÖPNV als Rückgrat der Verkehrswende festgehalten werde. Ein „Roll-Back“ zum motorisierten Individualverkehr werde es mit seiner Fraktion nicht geben. Mit Blick auf die Einnahmeausfälle beim ÖPNV kritisierte der SPD-Vertreter einzelne Bundesländer, Behörden und auch Unternehmen, die von einer Nutzung des ÖPNV gewarnt hätten, auch nach Einführung der Maskenpflicht. Seiner Ansicht nach müsse generell über die Finanzierung des ÖPNV gesprochen werden, da die jetzige Finanzierung nicht zukunftsfähig sei.

Aus Sicht des Vertreters der Unionsfraktion zeigt die Krise, dass die Nutzerfinanzierung eine wichtige Säule für ein hochwertiges ÖPNV-Angebot sei. Falle diese Säule weg, kämen die Unternehmen in Probleme, wie sich jetzt zeige. Dies sei auch ein Beleg dafür, wie unsinnig die Forderungen nach einem kostenlosen ÖPNV seien, befand der Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Die Bundesregierung, so seine Einschätzung, habe angesichts der Einnahmeverluste bei weitgehender Aufrechterhaltung des Angebots sehr früh den Dialog mit den Beteiligten gesucht und um gute und sinnvolle Lösungen gerungen.

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05. Schutz eines Anschlagopfers ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um einen „Polizeieinsatz zur Bewachung eines Patienten an der Medizinischen Hochschule Hannover“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/19260) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18798). Wie die Fraktion darin ausführte, wurde der mutmaßlich montenegrinische Staatsbürger I. K. am 7. Februar 2020 nach Hannover eingeflogen, um wegen Ende Januar 2020 in Montenegro erlittener Schussverletzungen behandelt zu werden. I. K. werde verdächtigt, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, die in den Drogenhandel in Montenegro verwickelt ist. Dort werde seit längerem ein bewaffnet ausgetragener Konflikt zwischen kriminellen Gruppen um das Drogengeschäft beobachtet.

Weiter schrieben die Abgeordneten, dass sich die Polizei Hannover aufgrund der akuten Gefährdung von I. K. entschieden habe, das Krankenhaus mit massivem Polizeischutz zu versehen. Als daraufhin die Behandlung des Verletzten öffentlich bekannt geworden sei, sei am 21. März eine Ausreiseverfügung gegen I. K. ergangen.

Nach Angaben der Bundesregierung wurde K. in Montenegro Opfer eines Mordanschlags. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter darlegt, wurde durch die mediale Berichterstattung in Montenegro und in Deutschland einer breiten Öffentlichkeit schnell bekannt, dass K. diesen Anschlag überlebt hatte und zur Behandlung seiner Verletzungen nach Hannover gereist war.

„Unbestätigte und bislang auch nicht genauer verifizierbare Erkenntnisse aus Montenegro deuteten darauf hin, dass Herr K. zumindest in Verbindung mit Organisierter Kriminalität stehen soll“, heißt es in der Antwort weiter. In Anbetracht bereits in der Vergangenheit begangener Tötungsdelikte im Milieu der Organisierten Kriminalität habe daher eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestanden, „dass die unbekannten Drahtzieher hinter dem Anschlag vom 28. Januar 2020 auch in Hannover Straftaten zu Lasten des Herrn K. durchführen könnten“.

Nach Kenntnis der Bundesregierung war auch K.s Ehefrau von Personenschutzmaßnahmen des Landes Niedersachsen umfasst, wie aus der Antwort ferner hervorgeht. Danach beteiligten sich Behörden des Bundes nicht am Einsatz zum Schutz von K.

Laut Bundesregierung wurde er mit Bescheid der Landeshauptstadt Hannover vom 19. Februar 2020 ausgewiesen. Seine Ausreise erfolgte den Angaben zufolge am 21. Februar; die Wiedereinreisesperre endet „nach jetzigem Kenntnisstand der Bundesregierung am 21. Februar 2025“.

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01. Corona-Bonus bis 1.500 Euro steuerfrei ( ➥ )

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Auszahlung eines sogenannten Corona-Bonus durch Arbeitgeber bis zu einer Höhe von 1.500 Euro soll auf jeden Fall steuerfrei sein. Diese Klarstellung fügte der Finanzausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit den Stimmen aller Fraktionen in den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19150) ein. Der Gesetzentwurf selbst wurde nach Annahme von drei weiteren Änderungsanträgen der Koalition mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion angenommen. Die AfD-Fraktion lehnte ihn ab, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Mit dem Gesetzentwurf soll der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Steuersenkung soll vom 1. Juli dieses Jahres bis zum 30. Juni 2021 gültig sein. Die Abgabe von alkoholischen und alkoholfreien Getränken bleibt allerdings von der Steuersenkung ausgenommen.

Das Corona-Steuerhilfegesetz sieht außerdem eine steuerliche Besserstellung für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld vor. Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung sollen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt werden. Daneben enthält der Entwurf weitere Regelungen zum Umsatzsteuer- und zum Umwandlungssteuergesetz. Weitere Anträge, Änderungs- und Entschließungsanträge von Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt.

In der Aussprache erklärte die CDU/CSU-Fraktion, man könne sich weitere Dinge zur Unterstützung der Wirtschaft vorstellen und verwies auf das angekündigte Konjunkturprogramm der Regierung. Die von der FDP-Fraktion mit Änderungsanträgen eingebrachten Vorschläge seien durchaus positiv, aber Schnellschüsse machten keinen Sinn. Die FDP-Fraktion hatte unter anderem eine Verbesserung bei der Nutzung von Verlustrückträgen verlangt und eine Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszimmer, da „Arbeitnehmer aus Gründen des Infektionsschutzes ihre Arbeitsplätze meiden und stattdessen von zuhause aus arbeiten“.

CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion hoben die Klarstellung zur Steuerfreiheit der Corona-Sonderzahlungen durch Arbeitgeber bis zu 1.500 Euro hervor. Diese Änderung des Einkommensteuergesetzes war in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses am Montag von mehreren Sachverständigen empfohlen worden. Unter Hinweis auf die Kritik von Sachverständigen an der Umsatzsteuersenkung für Speisen in Restaurants stellte die SPD-Fraktion die Frage, ob man möglicherweise das falsche Instrument gewählt haben könnte.

Die AfD-Fraktion bezeichnete das Gesetz insgesamt als „etwas dünn“ und verwies auf eigene weitergehende Vorschläge wie eine bessere Nutzungsmöglichkeit von Verlustrückträgen und Änderungen bei der sogenannten Zinsschranke. Die FDP-Fraktion hielt es für nachvollziehbar, dass der Gastronomie-Branche über den Weg der Umsatzsteuersenkung geholfen werde. Es seien aber weitere Maßnahmen erforderlich, um die Pandemie-Folgen abzumildern.

Die Fraktion Die Linke erklärte ebenfalls unter Hinweis auf die Äußerungen von Experten in der Anhörung, dass mit anderen Instrumenten möglicherweise besser geholfen werden könne. Erforderlich seien auch Regelungen für das Homeoffice. Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen handelt es sich bei der Umsatzsteuersenkung um eine Kompensation für nicht getätigte Umsätze. Daher sei auch die Befristung richtig.

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03. Kontrolle der Nachrichtendienste ( ✉ )

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Schaffung des Amtes eines parlamentarischen Nachrichtendienstbeauftragten sieht ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/19502) vor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll der Nachrichtendienstbeauftragte vom Bundestag in geheimer Wahl mit Zweidrittelmehrheit für fünf Jahre gewählt werden mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl.

Durch die Einrichtung des neuen Amtes werde die Effektivität der Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste erheblich verbessert, schreibt die Fraktion in der Vorlage. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste werde auch künftig im Kern im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) stattfinden, doch „durch das neu geschaffene Amt um den bislang vernachlässigten Aspekt der präventiven Kontrolle ergänzt“.

Dazu sollen dem parlamentarischen Nachrichtendienstbeauftragten nach den Vorstellungen der Fraktion Befugnisse erteilt werden, „um Erkenntnisse gewinnen zu können, die dem PKGr eventuell bislang verborgen bleiben“. Zentrales Element dieser Befugnisse stelle der uneingeschränkte und anlasslose Zugang zu Dienststellen und Datenbanken der Nachrichtendienste dar. Überdies soll ihm dem Entwurf zufolge auch Zugangsrecht zu den Sitzungen der nachrichtendienstlichen Besprechungen im Bundeskanzleramt sowie zu den Sitzungen verschiedener Arbeitsplattformen, -gruppen und Kommissionen eingeräumt werden.

„Das so entstehende umfassende Bild von nachrichtendienstlichen Tätigkeiten wird im Rahmen der Teilnahme an den Sitzungen des PKGr den damit betrauten Abgeordneten und in regelmäßigen Berichten – unter strenger Berücksichtigung der Geheimschutzauflagen – allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages vermittelt“, heißt es in der Vorlage weiter. Damit werde parlamentarische Kontrolle nicht nur effektiver, sondern auch umfassender für alle Parlamentarier möglich.

Zugleich verweist die Fraktion darauf, dass mit der Position des Nachrichtendienstbeauftragten „auch eine greifbare Ombudsperson geschaffen“ würde. Nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten sollten die Beschäftigten der Nachrichtendienste „eine unkomplizierte und rechtssichere Möglichkeit erhalten, um dienstbezogene Anliegen an eine unabhängige Stelle zu melden“.

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02. Überwiegend Lob für Corona-Soforthilfen ( ➥ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Ein Antrag (19/19138) der Fraktion Die Linke zu Soforthilfen für Länder des Südens zur effektiven Bekämpfung der Corona-Pandemie hat am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss keine Mehrheit gefunden. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin auf, aus dem Ende März 2020 beschlossenen Nachtragshaushalt zusätzlich vier Milliarden Euro für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe (ODA) an Soforthilfe bereitzustellen und diesen Mittelaufwuchs zukünftig in den regulären Haushaltsplänen zu verstetigen. Dagegen stimmten neben CDU/CSU und SPD auch AfD und FDP. Die Grünen enthielten sich.

Eine Vertreterin der Linken lobte im Ausschuss zwar das Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das allein im laufenden Jahr eine Milliarde Euro etwa für Informationskampagnen und die Ausstattung von Gesundheitspersonal in den Partnerländern mobilisiert. Dass die Mittel jedoch durch Umschichtungen aus dem bisherigen Etat frei würden, wie die Parlamentarische Staatssekretärin beim (BMZ), Maria Flachsbarth (CSU) zuvor berichtet hatte, könnte Lücken bei anderen Vorhaben aufreißen, befürchtete sie. Die Pandemie-Maßnahmen müssten daher mit zusätzlichen Mitteln umgesetzt werden.

Aus der Union hieß es, für zusätzliche Mittel gebe es derzeit weder eine objektive Notwendigkeit noch Spielraum. So müsste im BMZ-Haushalt schon allein deshalb umgeschichtet werden, weil bestimmte Programme gerade ausgesetzt seien. Auch Flachsbarth hatte zuvor betont, dass bestimmte Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie still stünden, die Partner daher andere, vordringlichere Anfragen an das BMZ richteten.

Die SPD lobte indes den Vorschlag von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), drei Milliarden aus den Nachtragshaushalt für Sofortmaßnahmen aufzuwenden. Dies sei notwendig in Anbetracht der gravierenden Auswirkungen der Pandemie. Gegebenenfalls könnten die Mittel auf zwei Jahre verteilt werden. Die von den Linken geforderten vier Milliarden Euro seien jedoch zu viel, urteilte ein Vertreter der Fraktion.

Die AfD erteilte dem Antrag eine klare Absage, weil derzeit nicht absehbar sei, welche Schäden Deutschland und die Europäische Union wegen Corona nehmen würden. Es sei daher nicht vermittelbar, mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Mehr Geld löse außerdem die grundlegenden strukturellen Probleme im Afrika nicht.

Auch die FDP vertrat den Standpunkt, das Motto „Viel hilft viel“, helfe nicht. So würden es die Durchführungsorganisationen der deutschen EZ nicht schaffen, die geforderten Mehrausgaben zu verwalten. Die Grünen nannten die geforderten Mittel ebenfalls zu hoch, bezeichneten die Motivation des Linken-Antrags aber auch als nachvollziehbar und unterstützenswert.

Für zusätzliche Mittel sprach sich die Sprecherin der globalen Bildungskampagne, Veronika Hilber, in der Sitzung aus. Sie appellierte außerdem an die Bundesregierung, bei den Soforthilfen einen Schwerpunkt auf Bildung zu legen. Aufgrund der Corona-Pandemie seien mehr als 1,5 Milliarden Schüler in 191 Ländern von Schulschließungen betroffen, betonte sie. Damit entfalle nicht nur der Unterricht, sondern oft auch der einzige Zugang der Kinder und Jugendlichen zu einer vollwertigen Mahlzeit.

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01. Gesetzentwürfe im Rechtsausschuss ( ➥ )

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Mehreren Gesetzentwürfen der Bundesregierung stimmte der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner 94. Sitzung am Mittwoch zu. Unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) empfahlen die Abgeordneten einstimmig zunächst den Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr (19/17964). Der Entwurf sieht die Haftung der Halter von Anhängern vor und regelt dabei auch die Haftung der Halter von Zugfahrzeug und Anhänger sowohl im Verhältnis zueinander als auch im Verhältnis zu möglichen weiteren Unfallbeteiligten, um damit Rechtssicherheit zu schaffen.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (19/18790) wurde ebenfalls einstimmig zur Annahme empfohlen. Unter anderem sollen damit die Haftungshöchstbeträge und Mindestversicherungssummen der nationalen Luftverkehrshaftung an die geänderten Haftungshöchstbeträgen nach dem Montrealer Übereinkommen und der EU-Verordnung 2027/97 angeglichen werden. Über diese beiden Vorlagen soll der Bundestag bereits am Donnerstag ohne vorherige Aussprache abstimmen.

Schließlich beschlossen die Abgeordneten mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen nach längerer kontroverser Debatte zu den Punkten Weisungsrecht und Unabhängigkeit den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (19/17963). Die AfD stimmte dagegen, Die Linke enthielt sich. Um die Verpflichtungen aus der Verordnung vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, bedürfe es zusätzlich einiger Durchführungsbestimmungen, heißt es in der Vorlage. Bei der EUStA handelt es sich um eine unabhängige europäische Behörde mit Sitz in Luxemburg. Sie ist zuständig für die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Geplant ist, das der Bundestag über diesen Entwurf nach zweiter und dritter Lesung ebenfalls am Donnerstag abstimmt. Abgelehnt wurden ein Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (19/11095) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit dem die Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich reformiert werden soll (19/13516).

Ferner stimmte der Ausschuss über eine Reihe von Gesetzentwürfen und Anträgen ab, bei denen er nicht federführend ist. Das Gremium beschloss die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (19/18792) am 17. Juni 2020. Die Vorlage sieht eine Reihe von ergänzenden Regelungen vor, mit denen die Bekämpfung strafbarer Inhalte auf den Plattformen der Anbieter sozialer Netzwerke weiter verbessert und transparenter gemacht werden soll. Ferner soll die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Beschwerdeführern sowie Nutzern mit den Anbietern vereinfacht und effektiver gemacht und die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erleichtert werden. Auf der Tagesordnung der Anhörung steht auch ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Meinungsfreiheit verteidigen – Recht im Netz durchsetzen“ (19/16477).

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange, (SPD) stellte einen Bericht der Bundesregierung über die Beteiligung der Bundesregierung an Verfahren, die am Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtshängig sind, vor. Danach sind zum Stichtag 19. Mai 2020 beim EuGH 186 Verfahren anhängig, an denen sich die Bundesregierung beteiligt hat. Weiter berichtete Lange auf Antrag der FDP über den Sachstand der geplanten Erhöhung der Anwaltsgebühren. Wie Lange ausführte, arbeitet das Bundesjustizministerium auf der Grundlage eines Eckpunktepapiers aus Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein, das einem Beschluss der Justizministerinnen und -minister der Länder folge, an einem Referentenentwurf, der zügig fertiggestellt sein solle. Die in dem Papier vorgeschlagenen Änderungen im Gebührenrecht seien eine gute Grundlage für das Gesetzgebungsverfahren.

Ebenfalls auf Antrag der FDP berichtete Lange über Inhalt und Ergebnisse der Videokonferenz der Justizministerinnen und -minister am 18. Mai 2020, an der Bundesjustizministern Christine Lambrecht (SPD) als Gast teilgenommen habe. Einziger Tagesordnungspunkt sei die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit angesichts der COVID-19-Pandemie gewesen. Beschlüsse seien nicht gefasst worden.

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03. Grünen-Antrag zu Solaranlagen abgelehnt ( ➥ )

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Ein Grünen-Antrag zum Umgang mit älteren Solar- und Windenergieanlagen hat im Wirtschaftsausschuss keine Mehrheit gefunden. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP und der AfD lehnten die Mitglieder in ihrer Sitzung am Mittwoch den Antrag (19/19140) ab. Dieser zielte auf Anlagen, die nach 20 Jahren demnächst aus der Förderung fallen.

Betroffen seien 180.000 Solaranlagen auf Dächern und 16 Gigawatt Windenergieleistung, über die entschieden werden müsse, sagte eine Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ziel müsse im Photovoltaik-Bereich sein, dass die Menschen möglichst weiter unkompliziert einspeisen könnten. Bei Windenergie habe das Verstärken und Erneuern alter Anlagen Priorität, ansonsten gehe es auch hier um einen reibungslosen Weiterbetrieb. Es dürfe nicht dazu kommen, dass die Anlagen abgeschaltet werden, weil sie keine Förderung mehr erhalten, so die Abgeordnete.

Vertreter von CDU/CSU und SPD würdigten den Vorstoß. Ziel müsse indes sein, dass die Anlagen günstiger Strom produzieren als früher, sagte ein Vertreter von CDU/CSU. Man wolle die Anlagen in ein anderes Regime überführen; immerhin hätten sie 20 Jahre lang von einer fürstlichen Einspeisevergütung profitiert. Ein SPD-Abgeordneter bekräftigte, dass man sich im Zuge der EEG-Novelle mit dem Thema beschäftigen werde, und zwar um die Sommerpause herum. Es brauche unkomplizierte Vorschläge, das Rechtsregime müsse angepasst werden.

Die AfD lehnte den Antrag mit der Begründung ab, man begrüße das Abschalten alter Solar- und Windanlagen. Von der FDP hieß es, die Fraktion sei zwar für einen unbürokratischen Weiterbetrieb dieser frühen Anlagen. Andere in dem Antrag formulierte Forderungen gingen aber zu weit. Nach 20 Jahren Förderung müsse die Zeit der Unterstützung zu Ende sein. Die Linksfraktion schließlich erklärte, bis auf ein Detail mit den Grünen übereinzustimmen. Konkret geht es um die Größenordnung, bis zu der eine Anlage für den Eigengebrauch gelten soll. Die Linksfraktion fürchtet, dass gewerbliche Nutzer die Spielräume ausnutzen könnten und will die Schwelle niedriger ansetzen.

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06. Fusion von Bombardier und Alstom ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die geplante Fusion zwischen den Konzernen Bombardier und Alstom steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/19280) der FDP-Fraktion. Darin erkundigen sich die Abgeordneten nach Gesprächen der Bundesregierung mit der französischen Regierung in der Angelegenheit. Sie fragen auch nach neuen Entwicklungen.

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03. Eine Million Arbeitszimmer ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Jahr 2015 sind in rund einer Million Fällen Aufwendungen für Arbeitszimmer bei Arbeitnehmern in Steuererklärungen geltend gemacht worden. Nach Angaben der Bundesregierung in einer Antwort (19/19321) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18901) werden die steuerlichen Mindereinnahmen insgesamt auf eine Größenordnung von 400 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Auf die Frage der FDP-Fraktion, ob die derzeitige Begrenzung der Aufwendungen für Arbeitszimmer von maximal 1.250 Euro im Jahr angemessen sei, antwortet die Regierung, es sei für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger „das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht worden. Die Bundesregierung prüft dessen ungeachtet fortlaufend, inwieweit weitere Hilfen erforderlich sind. Dazu zählen auch steuerliche Maßnahmen“, heißt es in der Antwort weiter.

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26.05.2020

06. Digitalisierung der Steuerverwaltung ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welchen Einfluss die Bundesregierung auf die Digitalisierung der Landesfinanzverwaltungen über das mit den Ländern abgeschlossene Verwaltungsabkommen „Konsens“ (Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung) hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19303) erfahren. Gefragt wird unter anderem nach den bereitgestellten finanziellen Mitteln für die Volldigitalisierung der Steuerverwaltung, nach den Schnittstellen und der Verschlüsselungstechnik.

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05. Rückzahlung von Soforthilfen ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, welche Regelungen zu einer eventuellen Rückzahlung von Corona-Soforthilfen getroffen werden. In einer Kleinen Anfrage (19/19309) erkundigen sich die Abgeordneten nach entsprechenden Rechtswegen und Verwaltungsvereinbarungen. Sie fragen auch, welchen Rechtscharakter die Bundesregierung dem Vorgang der Auszahlung von Bundes-Soforthilfen beimisst.

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03. Betrug bei Corona-Soforthilfen ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Betrug bei den Corona-Soforthilfen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/19311) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten fragen nach der Zahl unberechtigt gestellter Anträge und ob und in welcher Höhe in diesen Fällen Gelder ausgezahlt wurden.

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03. Grenzschließung zu Frankreich ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Grenzschließung zwischen Deutschland und Frankreich thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19294). Wie sie darin ausführt, hat Deutschland im Zuge der Covid-19-Pandemie am 16. März 2020 Grenzübergänge nach Frankreich geschlossen und Grenzkontrollen eingeführt. Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung die Grenzschließungen mit der französischen Regierung abgestimmt hat. Auch fragen sie unter anderem danach, wie die französische Regierung auf zwischenstaatlicher Ebene auf die Grenzschließungen reagiert hat.
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03. Psychotherapeutische Versorgung stärken ( ✉ ?)

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert während der Coronakrise eine Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung. Schon vor Ausbruch der Pandemie seien psychische Erkrankungen verbreitet gewesen. Die durchschnittliche Wartezeit auf einen Therapieplatz habe bei 20 Wochen gelegen, heißt es in einem Antrag (19/19416) der Fraktion.

Zu lange Wartezeiten verursachten neben individuellem Leiden hohe Kosten für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung durch Krankschreibungen unter Bezug von Krankengeld und Erwerbsminderungsrenten.

Die Abgeordneten fordern daher, die Budgetierung psychotherapeutischer Behandlungen temporär aufzuheben, um dem gestiegenen Bedarf währen der Pandemie zu begegnen. Psychotherapeuten ohne Zulassung zur Versorgung von gesetzliche versicherten Patienten sollten mit in die Versorgung einbezogen werden. Die Wartezeit auf einen Therapieplatz in der Richtlinienpsychotherapie sollte auf maximal vier Wochen reduziert werden.

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05. EU-Konjunkturprogramm im Fokus ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) „Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Videopodcast der Bundeskanzlerin vom 25.04.2020“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage (19/19283) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich darin unter anderem nach dem Mehrjährigen Finanzrahmen der EU im Kontext des angekündigten Konjunkturprogrammes sowie nach Aussagen der Kanzlerin zum Aufbau eines europäischen Gesundheitssystems, zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer und zu einem gemeinsamen Emissionshandel für Schiffe.

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04. Grundsteuer-Umsetzung nicht gefährdet ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Corona-Pandemie soll nicht zu einer wesentlichen Verzögerung bei den Arbeiten zur Umsetzung der Grundsteuerreform führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19317) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18898) mit. Zu einem der Finanzministerkonferenz vorgelegten Bericht über den Stand der Umsetzungsmaßnahmen zur Reform der Grundsteuer erklärt die Bundesregierung, darin würden keine Bereiche insoweit als kritisch betrachtet, dass sie die Umsetzung gefährden könnten.

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03. FMSA gut in BaFin integriert ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat ein positives Fazit der Integration der früheren Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gezogen. Die Vorgaben des Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung hätten „dank des großen und gemeinsamen Engagements der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Behörden pünktlich zum 1. Januar 2018 umgesetzt werden“ können, heißt es in einer Antwort der Regierung (19/19318) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18899). Die personelle Integration der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ehemaligen FMSA sei bereits frühzeitig vorbereitet worden. Von den 82 Beschäftigten der FMSA seien 63 in der BaFin tätig. 19 hätten die BaFin aus unterschiedlichen Gründen wieder verlassen.

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01. Expertenstreit um Wahlrechtsreform ( ⇐ )

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Der von FDP-, Grünen- und Linksfraktion vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/14672) stößt bei Experten auf unterschiedliche Reaktionen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag deutlich. Ziel des Entwurfes ist es, den Bundestag bei künftigen Wahlen zu verkleinern. Vorgesehen ist, das System der personalisierten Verhältniswahl beizubehalten, aber die Zahl der sogenannten Überhangmandate „und somit auch die Zahl der durch sie erforderlich werdenden Ausgleichsmandate“ deutlich zu reduzieren. Dazu soll das Verhältnis von Listen- und Direktmandaten nach dem Willen der drei Fraktionen zugunsten der Listenmandate auf etwa 60 zu 40 verändert werden. Außerdem soll die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 verringert, die Gesamtsitzzahl dagegen von 598 auf 630 erhöht werden. Zudem soll dem Gesetzentwurf zufolge „eine Vorabverteilung von Sitzen auf die Parteien in den Ländern“ entfallen, da auch dieses sogenannte Sitzkontingentverfahren „zu unnötigem Ausgleichbedarf für andere Parteien“ führe.

Professor Joachim Behnke von der Zeppelin Universität Friedrichshafen sieht in Sachen Wahlrechtsreform „dringenden Handlungsbedarf“. Aus seiner Sicht ist die von den drei Oppositionsfraktionen geplante Abschaffung der Bildung von Ländersitzkontingenten auf Basis der Bevölkerungszahlen „unbedingt zu begrüßen“. Gleiches gelte für die Reduktion der Anzahl der Wahlkreise, die laut Behnke – bei Beibehaltung des personifizierten Verhältniswahlrechts – das effektivste und minimalinvasivste Mittel darstellt, um eine Vergrößerung des Bundestags abzudämpfen oder zu vermeiden.

Nach Auffassung von Ridvan Ciftci von der Universität Bielefeld ist die „maßvolle Erhöhung“ der Sollsitzzahl von 598 auf 630 unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten unproblematisch. Die Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise, die unumgänglich zu deren Vergrößerung in der Fläche und zu einer höheren Bevölkerungszahl pro Wahlkreis führe, ist laut Ciftci in der durch den Gesetzentwurf geplanten Form ebenfalls verfassungsrechtlich unproblematisch. Anders verhalte es sich mit der Möglichkeit der Schaffung einer internen Listenverrechnung über Ländergrenzen hinweg. Das Bundesstaatsprinzip des Grundgesetzes verlange schließlich eine angemessene Vertretung der einzelnen Länder im Bundestag, sagte er.

Professor Michael Elicker von der Universität des Saarlandes hält hingegen die Abschaffung des Sitzkontingentverfahrens für einen „Schritt in die richtige Richtung“. Denkbar sei aber auch, auf die „Föderalisierung des Bundestagswahlrechts“ insgesamt zu verzichten, zu Gunsten eines unitarischen Wahlgebietes. Die Parteien, so Elicker, könnten ihre Kandidaten auf eine Bundesliste bringen. Eine Segmentierung des Wahlgebietes in Landeslisten sei möglich, „aber nicht verfassungsrechtlich geboten“. Skeptisch bewertete er das Vorhaben, die Anzahl der Wahlkreise auf 250 abzusenken. Überhangmandate gebe es dann immer noch, sagte Elicker. Im Übrigen glaube er nicht, dass eine solche Reduzierung noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl möglich sei.

Professor Bernd Grzeszick von der Universität Heidelberg hält den Gesetzesentwurf für problematisch. „Zugunsten des nicht durchweg überzeugenden Zieles der Begrenzung auf 630 Abgeordnete wird durch den Wegfall des Sitzkontingentverfahrens die föderale Gliederung des parteipolitischen Systems vernachlässigt“, befand er. Darüber hinaus begünstige die erhebliche Reduktion der Anzahl der Wahlkreise Bürgerferne, Schwächung der Kommunikation und geringe Responsivität des Parlaments und führe zu einer Steigerung des Einflusses der Parteien. Grzeszick hält zudem die in der Begründung zu dem Gesetzentwurf zu findende Aussage, dass unausgeglichene Überhangmandate nicht akzeptabel seien, für nicht nachvollziehbar.

Auch Professor Heinrich Lang von der Universität Greifswald sah das so und verwies auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach bis zu 15 unausgeglichene Überhangmandate hinnehmbar seien. Lang warnte wie sein Vorredner von einer Absenkung der Anzahl und der damit verbundenen Vergrößerung der Wahlkreise. Nicht akzeptabel sei zudem eine Kappung der Direktmandate auf den Wert, der durch die Zweitstimmen gedeckt ist. Mit Blick auf die Zahl der Sitze im Bundestag sagte er, dass nirgendwo eine Obergrenze vorgegeben sei. Diese sei allenfalls erreicht, wenn die Funktionsfähigkeit des Parlaments in Frage gestellt sei. „Das ist sie bei weitem nicht“, sagte Lang und befand, dass ein Parlament mit 800 Abgeordneten durchaus auch Vorteile mit sich bringen könne.

Anders lautete die Bewertung von Professor Christoph Schönberger. Kein demokratisches Parlament der Welt habe mehr Abgeordnete als der Deutsche Bundestag, was ein deutliches Indiz dafür sei, „dass wir nicht noch viel weiter nach oben gehen sollten“, sagte er. Im Gegensatz zu seinen beiden Vorrednern hält Schönberger eine Kappung bei den Direktmandaten unter gewissen Umständen für „mit dem Grundgesetz vereinbar“. Nicht akzeptabel sei es hingegen, die zum Ausgleich eingesetzten Listenmandate zu begrenzen. Dadurch entstünden unausgeglichene Überhangmandate in nicht vorhersehbarer Zahl, was die proportionale Verteilung der Sitze nach dem Zweitstimmenergebnis der Parteien in einer Weise verzerrt, „die den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl in Frage stellen würde“, befand Schönberger.

Robert Vehrkamp, Politikforscher bei der Bertelsmann Stiftung, verwies auf Simulationsrechnungen auf der Basis von 1.036 umfragebasierten Wahlergebnisvarianten der letzten zehn Jahre, wonach der Gesetzentwurf in 927 von 1.036 Fällen (90 Prozent) eine Regelgröße von 630 erreicht. Im Vergleich dazu, so Vehrkamp, erreiche das geltende Bundestagswahlrecht in keinem der 1.036 Fälle seine Regelgröße von 598 und führe in 537 Fällen(52 Prozent) zu mehr als 650, und davon in 252 Fällen (24 Prozent) zu mehr als 700 Mandaten. „Die Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes ist der geltenden Rechtslage deshalb eindeutig vorzuziehen“, urteilte er. Zur Ergänzung des Vorschlags um eine garantierte Obergrenze biete sich als zusätzliches Instrument die Einführung einer Kappungsgrenze an, sagte Vehrkamp. Abzulehnen sei hingegen „die mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrige vorsätzliche Wiedereinführung unausgeglichener Überhangmandate“.

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25.05.2020

05. Folgen des Corona-Sofortprogramms ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Das Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/19268) der FDP-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, aus welchen konkreten Haushaltstiteln die geplanten Umschichtungen in Höhe von 1,15 Milliarden Euro vorgenommen werden sollen und welche Projekte und Maßnahmen von Kürzungen betroffen seien. Außerdem fragen sie, ob das BMZ trotzdem alle in seinem Haushalt finanziell hinterlegten multilateralen Zusagen einhalten werde.

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04. Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen ( ✉ )

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Entwurf „eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ (19/19273) vorgelegt. Wie die drei Fraktionen darin ausführen, ist die Ablösung der bis dahin an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung ein Verfassungsauftrag, der auch in das Grundgesetz inkorporiert wurde. Für die rechtssichere Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder sei „ein Grundsätzegesetz des Bundes Voraussetzung, das die Grundsätze der Ablösung durch die Länder regelt“. Die genaue Ausgestaltung der Staatsleistungen sei dann durch die Länder zu regeln.

Der Bund habe jedoch bisher kein Grundsätzegesetz erlassen und damit seinen Verfassungsauftrag noch nicht erfüllt, heißt es in der Vorlage weiter. Die beiden christlichen Kirchen erhielten aber so lange Staatsleistungen durch die Länder, bis diese sie durch eine Ablösung entschädigt haben. Derzeit belaufen sich die Staatsleistungen aller Bundesländer an die Kirchen den Angaben zufolge auf jährlich circa 548 Millionen Euro.

Mit dem Gesetzentwurf werden laut Begründung Grundsätze für die Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder festgesetzt und dabei „das Äquivalenzprinzip grundsätzlich zum Maßstab der Ablösung gemacht“. Hierbei werde der Wert der Ablösesumme vorab berechnet und den Kirchen aufgrund des Gesetzes grundsätzlich in Geld ausgezahlt. Um eine schiedlich-friedliche Ablösung zu ermöglichen, sollten jedoch auch „individuelle Vereinbarungen außerhalb des Äquivalenzprinzips zwischen Ländern und Kirchen über die Ablösung der Staatsleistungen möglich sein, insbesondere dann, wenn diese nicht in Geld erfolgen soll“.

Dem Entwurf zufolge sollen die Länder eine fünfjährige Frist für den Erlass von Gesetzen zur Ablösung der Staatsleistungen haben; die – auch in Ratenzahlungen mögliche – Ablösung soll binnen 20 Jahren abgeschlossen sein.

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03. FDP fordert digitale Freiheitszonen ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/19324) die Einrichtung sogenannter digitaler Freiheitszonen. Die Förderung dieser Zonen soll sowohl in die KI-Strategie als auch in die Hightech-Strategie der Bundesregierung aufgenommen werden. Besondere Berücksichtigung sollen bei der Festlegung der Freiheitszonen, die in enger Abstimmung mit Ländern, Kommunen und Regionen ausgewiesen sollen, die regionalen Strukturen finden. Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, hierfür auch bestehende Regulierungen zu lockern oder sogar zu streichen.

Mit der Einrichtung dieser digitalen Sonderwirtschaftszonen soll der Strukturwandel vorangetrieben werden und Entwicklungskerne für neue und technologisch veränderte Wirtschaftsstrukturen gebildet werden. Start-ups könnten die schon länger bestehenden Unternehmen bei ihrer digitalen Transformation unterstützen und selbst von deren langjährigen Erfahrungen profitieren

Nach dem Willen der Liberalen sollen in den digitalen Freiheitszonen IT- und MINT-Bildungs-Zentren errichtet werden, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften innerhalb ihres Profils ihre Kompetenzen bei IT, Data Sciences und MINT sowie beim Transfer ausbauen, außerdem soll die Vernetzung aller Akteure vorangetrieben werden. Als ein Beispiel nennt die Fraktion die OstWestfalenLippe GmbH zur Förderung der Region, die äußerst erfolgreich agiere.

Ferner tritt die FDP dafür ein, den Hochschulen mehr Freiheitsrechte zu gewähren und sie zu ertüchtigen, alle Studiengänge sowie Lehr- und Lernangebote mit den Möglichkeiten der Digitalisierung weiterzuentwickeln. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sollen sich aktiv in die digitalen Freiheitszonen einbringen und sie mit Ausgründungen bereichern.

Während in Deutschland das Instrument der „Sonderwirtschaftszone“ Anfang der 2000er Jahre bezüglich der fünf neuen Bundesländer debattiert, aber wegen erheblichen Widerstandes nicht umgesetzt worden sei, gebe es außerhalb Deutschlands im Rest der Welt mittlerweile rund 5.000 unterschiedliche Formen von Sonderwirtschaftszonen. Dabei handele es sich um meist räumlich abgegrenzte Gebiete innerhalb eines Staates, die sich durch rechtliche, steuerrechtliche und administrative Erleichterungen auszeichneten. Hierzu würden unter anderem Industrie- und Wissenschaftsparks, Freihandelszonen, Exportförderzonen, und Enterprise Zones zählen. Je nach Land und Zielsetzung seien diese Zonen unterschiedlich aufgestellt.

Als Beispiel nennt die FDP den französischen Wissenschaftspark „Sophia Antipolis“, der als französisches Silicon Valley gelte. In dem Park seien rund 1.350 Unternehmen mit 34.400 Beschäftigten angesiedelt. Sein Bruttoinlandsprodukt liege bei circa sechs Milliarden Euro jährlich. Ein wesentlicher Standortvorteil sei eine Steuergutschrift. Unternehmen würden 30 Prozent ihrer Ausgaben für Forschung erstattet bekommen, in den ersten beiden Jahren sogar 50 beziehungsweise 40 Prozent – vorausgesetzt, ihre Ausgaben liegen unter 100 Millionen Euro im Jahr.

Als weiteres Beispiel führt die Fraktion das Nachbarland Polen an. Dort seien 1994 Sonderwirtschaftszonen gegründet worden vor allem mit dem Ziel, ausländische Investoren anzulocken. Mittlerweile gebe es 14 Industrieparks, dazu hunderte angegliederte Subzonen. Zu den Instrumenten gehöre der Erlass von Körperschaftsteuern und bisweilen Immobiliensteuern, Investitionsbeihilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, staatlich bereitgestellte Infrastruktur sowie administrative Unterstützung.

Die FDP begründet ihr Vorhaben damit, dass Deutschland in seiner wirtschaftlichen Stärke nach wie vor überwiegend industriell geprägt und die digitale Wirtschaft immer noch nicht ausreichend entwickelt sei. Das International Institute for Management Development habe Deutschland 2019 in seinem jährlichen Ranking der leistungsfähigsten Digitalökonomien der Welt lediglich auf Platz 17 geführt.

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02. Software-Einsatz bei Sicherheitsbehörden ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Einsatz von Software bei Sicherheitsbehörden ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19105) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17930). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist aus ihrer Sicht eine grundsätzliche Unterscheidung von Softwareprodukten in präventive und repressive Nutzung „wenig sinnhaft, da unterschiedliche Funktionen und Features einer Software sowohl Komponenten für eine Nutzung in der Prävention oder auch der Repression enthalten können“. Der Verwendungszweck von Softwareprodukten könne verschiedene Einsatzgebiete umfassen.

Software zur präventiven Tätigkeit bei den Sicherheitsbehörden des Bundes mit polizeilichen Aufgaben umfasst der Antwort zufolge „sämtliche Software, welche als Führungs- und Einsatzmittel in der Kriminalitätsbekämpfung genutzt wird“. Auch Anwendungen zur inhaltlichen Datenträgerauswertung oder Hashwertdatenbanken zur Erkennung pornographischer Schriften oder auch Hinweisportale werden laut Vorlage für präventive Zwecke, hauptsächlich jedoch zu repressiven Zwecken, genutzt. IT-Verfahren zur Risikoanalyse sowie zum Risikomanagement würden zu präventiven, Software zur Datenanalyse sowohl zu präventiven als auch repressiven Zwecken genutzt. Darüber hinaus kämen auch die zentralen Systeme „Inpol“ und „Inzoll“ sowie das Schengener Informationssystem zum Einsatz, schreibt die Bundesregierung zur Frage nach zu präventiven Tätigkeiten eingesetzter Software weiter.

Software zur repressiven Tätigkeit bei den Sicherheitsbehörden des Bundes mit polizeilichen Aufgaben umfasst ihren Angaben zufolge sämtliche Software, „welche zum Beispiel zur Vorgangsbearbeitung, zur Fallbearbeitung, Fahndungs- und Auskunftssystem, erkennungsdienstliche Verfahren genutzt wird“. Ferner würden zur forensischen Sicherung, Analyse und zu Auswertezwecken ebenfalls unterschiedliche kommerzielle und eigens entwickelte Produkte genutzt, die entsprechend des Einzelfalles zur Anwendung kommen.

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01. Weitere Steuererleichterungen verlangt ( ⇐ )

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Die von der Bundesregierung geplanten steuerlichen Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie wie eine Senkung der Umsatzsteuer auf die Abgabe von Speisen in Restaurants von 19 auf sieben Prozent sind am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses von der betroffenen Branche und den Gewerkschaften begrüßt worden. Mehrere Sachverständige sprachen sich in der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Anhörung jedoch für zusätzliche steuerliche Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft wie eine bessere Berücksichtigung von Verlusten aus. Außerdem wurde wegen der stark zugenommen Tätigkeiten im Homeoffice eine verbesserte steuerliche Anerkennung der Aufwendungen dafür angeregt.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband erinnerte daran, dass er aus Gründen des fairen Wettbewerbs die Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen seit Jahrzehnten gefordert habe. Die Maßnahme sei jetzt wichtiger denn je. Sie helfe den „speisegeprägten“ Betrieben des Gastgewerbes in der schwierigen Zeit bis zur Normalität, die massiven Umsatzausfälle ein wenig zu kompensieren. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen gelte zudem in 17 von 27 EU-Mitgliedstaaten.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie ein identischer Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19150, 19/19164, 19/19134 ) sehen eine Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von 19 auf sieben Prozent vor. Die Steuersenkung soll vom 1. Juli dieses Jahres bis zum 30. Juni 2021 gültig sein. Die Abgabe von alkoholischen und alkoholfreien Getränken bleibt allerdings von der Steuersenkung ausgenommen.

Das Corona-Steuerhilfegesetz sieht außerdem eine steuerliche Besserstellung für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld vor. Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung sollen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt werden. Daneben enthält der Entwurf weitere Regelungen zum Umsatzsteuer- und zum Umwandlungssteuergesetz. Gegenstand der Anhörung waren außerdem zwei Anträge der AfD-Fraktion zu steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit der Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie (19/18727, 19/19164).

Das Institut der Wirtschaftsprüfer plädierte angesichts der „schwierigen Abgrenzung“ dafür, die Lieferung von Menüs oder ähnliche Leistungen, die ein Getränk beinhalten, einheitlich unter den ermäßigten Steuersatz fallen zu lassen. Mit Blick auf den Zweck des Gesetzes, den besonders schwer und langanhaltend betroffenen gastronomischen Betrieben zu helfen, wäre es „konsequent und unbürokratisch“, die Abgabe sämtlicher Getränke ebenfalls dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen, erklärte das Institut der Wirtschaftsprüfer.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kann die Umsatzsteuersenkung einen spürbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Entlastung eines großen Teils der Gastronomiebetriebe leisten, die unter der erzwungenen, aber zweifellos erforderlichen Schließung besonders gelitten hätten. Der DGB wies aber darauf hin, dass Kleinstbetriebe und Schankwirtschaften wegen der Herausnahme des Getränkeverkaufs aus der Steuersenkung keinerlei Nutzen davon hätten.

Dagegen verlangte Professor Christoph Sprengel von der Universität Mannheim einen Verzicht auf die Umsatzsteuersenkung. Diese sei „denkbar ungeeignet, systematisch fragwürdig, populistisch und ganz und gar nicht zielführend“. Besser seien direkte und kalkulierbare Liquiditätshilfen für alle von der Krise betroffenen Branchen wie Verlustrückträge. Für Professorin Johanna Hey (Universität zu Köln) bleibt der Gesetzentwurf weit hinter dem zurück, was aktuell erforderlich sei. „Damit das Gesetz seinen Namen verdient, sollten Maßnahmen im Bereich der Verlustverrechnung, namentlich die Ausweitung des Verlustrücktrags, aufgenommen werden“, verlangte die Professorin. Professor Lars P. Feld (Universität Freiburg) bezeichnete die Umsatzsteuerreduzierung als „relativ wirkungslos“. Verlustrückträge hätten eine bessere Wirkung. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der sich für schnelle Liquiditätshilfen und eine Stärkung des Eigenkapitals der Betriebe aussprach. Professor Frank Hechtner (Universität Kaiserslautern) konstatierte, dass die Regelung kurzfristige einzelne positive wirtschaftliche Effekte leisten könne. Eine direkte branchenbezogene Förderung wäre allerdings deutlich zu bevorzugen, da sich auch zielgenauer wirken könnte. Nach Ansicht des Instituts Finanzen und Steuern werden in den nächsten Monaten weitere Branchen in Schwierigkeiten geraten. Daher müsse der Umgang mit Risiken und Verlusten im Steuerrecht generell geändert werden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach sich auch für eine bessere Verlustverrechnung für Unternehmen aus sowie für die Möglichkeit, eine Corona-Rücklage einzuführen. Die Forderung besserer Verlustverrechnungsmöglichkeiten wird unter anderem in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19164) erhoben, der ebenfalls Gegenstand der Anhörung war.

Professor Sprengel verlangte in seiner Stellungnahme eine Beseitigung von krisenverschärfenden Elementen im deutschen Unternehmenssteuerrecht. Als Beispiele nannte er die Zinsschranke oder die Hinzurechnung von Finanzierungsentgelten zur Gewerbesteuer. Auch der Deutsche Steuerberaterverband begrüßte die im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderte verbesserte Verlustverrechnung „grundsätzlich in hohem Maße“. Zu den Forderungen der Organisation gehören unter anderem Verfahrensänderungen bei der Einfuhrumsatzsteuer sowie die Aufhebung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Änderungen bei der Einfuhrumsatzsteuer verlangte auch die Industrie.

Der DGB sprach sich für eine unbürokratische Anerkennung des Homeoffice als Werbungskosten aus. Die derzeit geltenden Regelungen für häusliche Arbeitszimmer seien nicht sachgerecht, weil vergleichsweise wenige Beschäftigte die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers steuerlich geltend machen könnten. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine empfahl, dass Arbeitgeber für jeden Monat der Tätigkeit von zu Hause aus einen pauschalen Kostensatz in Höhe von 50 Euro steuerfrei auszahlen könnten. Alternativ solle der Arbeitnehmer den Betrag als Werbungskosten geltend machen können.

Die geplante Steuerfreiheit für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld war ebenfalls ein Thema des Bundesverbands der Lohnsteuerhilfevereine. Steuerfreie Einkommensbestandteile würden bei der Ermittlung der Steuer auf das verbleibende steuerpflichtige Einkommen berücksichtigt (Progressionsvorbehalt). Die Vorschrift vermeide eine doppelte Freistellung des steuerlichen Existenzminimums und sei somit steuersystematisch sachgerecht. Der Progressionsvorbehalt verringere zwar die steuerliche Entlastung, stelle aber eine Lastengleichheit gegenüber den Bezug anderer steuerfreie Einnahmen her. Der Bundesverband der deutschen Industrie wies darauf hin, dass viele Arbeitnehmer für das Jahr 2020 durch die steuerfreien Einkünfte eine Einkommensteuererklärung abzugeben hätten, wozu sie bisher nicht verpflichtet gewesen seien. Dadurch werde ein erheblicher Aufwand sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die Finanzverwaltung entstehen.

Professorin Hey forderte dringend die Schaffung einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für die Steuerfreiheit des sogenannten Corona-Bonus von bis zu 1.500 Euro, soweit dieser von einem privaten Arbeitgeber gezahlt werde. Die Steuerfreiheit sei nicht durch die bisherige Rechtslage gedeckt. Auch der Steuerberaterverband befürwortete eine gesetzliche Regelung.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bezeichnete eine Verlängerung der Übergangsregelungen zu Paragraph 2b des Umsatzsteuergesetzes als dringend erforderlich. Interkommunale Kooperationen in Deutschland seien sonst praktisch nicht mehr wirtschaftlich durchführbar. Dies stelle einen tiefen Eingriff in das Recht auf kommunale Selbstverwaltung dar.

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04. Corona-Folgen für die Wirtschaft ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung erwartet einen deutlichen Dämpfer für die deutsche Wirtschaft aufgrund der COVID-19-Pandemie. In einer Antwort (19/18924) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18570) schreibt sie, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 wahrscheinlich um 6,3 Prozent zurückgehen werde. Im Jahr 2021 gebe es dann ein Wachstum von 5,2 Prozent. Somit erreiche das gesamtwirtschaftliche Aktivitätsniveau erst Anfang 2022 wieder den Stand von 2019. Im verarbeitenden Gewerbe könne es noch länger dauern, bis die Bruttowertschöpfung ihrem Ausgangsniveau entspricht. Die Inflation bleibt im Szenario der Bundesregierung in der nächsten Zeit unter zwei Prozent. Durch den niedrigen Ölpreis könnte diese 2020 mit 0,5 Prozent deutlich unter dem Vorjahreswert (1,4 Prozent) liegen und erst 2021 auf 1,5 Prozent ansteigen.

Bisher hätten Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 1.729.100 Anträge auf Soforthilfe gestellt (Stand: 22. April), davon hätten die Länder bisher 1.189.100 genehmigt. Die KfW bearbeite 15.150 Kreditanträge mit einem Volumen von 27,8 Milliarden Euro, von denen 14.926 mit einem Volumen von 9,3 Milliarden Euro bewilligt worden seien. Für den Wirtschaftsstabilitätsfonds (WSF) erwartet die Bundesregierung mindestens 7.000 antragsberechtigte Unternehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesfinanzministerium seien fachlich für den WSF verantwortlich, die Aufgaben könnten aber an die KfW übertragen werden.

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03. Corona-Folgen für Mittelständler ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die durch die Corona-Pandemie bedingte Situation führt auch im Handwerk und bei Betrieben im Bau- und Ausbaugewerbe zu Umsatzrückgängen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/18923) auf eine Kleine Anfrage (19/18571) der FDP-Fraktion. Die Situation sei allerdings nicht „dramatisch“, da die Branche aus einer sehr guten Ausgangslage komme und aus vollen Auftragsbüchern schöpfen könne. Eine Kontaktstelle soll Probleme in den Lieferketten lösen, zudem sei ein Schutzschirm im Umfang von 30 Milliarden Euro für die Kreditversicherer aufgespannt worden, sodass die Lieferketten abgesichert seien. Die Unternehmen profitierten zudem von einem neuen KfW-Schnellkredit, der 100 Prozent Haftungsfreistellung für den Finanzierungspartner garantiere. Somit könnten Kreditanfragen schneller bearbeitet werden und der Antragssteller müsse kein Eigenkapital einbringen.

Zum 20. April wurden den Angaben zufolge insgesamt 14.524 Anträge mit einem Volumen von 27,26 Milliarden Euro für das KfW-Sonderprogramm gezählt. Davon seien 14.288 Kredite mit einem Gesamtwert von 8,92 Milliarden Euro gewährt worden, die durchschnittliche Höhe der ausgezahlten Kredite betrage rund 330.000 Euro.

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02. Werbekampagnen des BMEL ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/19270) nach der Wirkung der Werbekampagnen „#Dorfkinder“ und „Du entscheidest!“. Die Abgeordneten wollen die Kosten, die Ziele und das Ergebnis der Aktionen des Bundesministeriums für Ernährung Landwirtschaft (BMEL) erfahren.

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03. Aalforschung im Thünen-Institut ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die Erforschung des Aals im Thünen-Institut (TI) beschäftigt die Abgeordneten der FDP-Fraktion (19/19266). Im Fokus stehen die Kosten der Untersuchung und die bisherigen Erkenntnisse.

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01. Bestellung von Schutzmasken ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Bestellung von Schutzmaterial in der Coronakrise befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19289). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wann die Bundesregierung vor Lieferengpässen gewarnt wurde und was sie bis zum 3. März unternommen hat, um Schutzausrüstung, Schutzmasken und Desinfektionsmittel zu beschaffen.

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07. Mehr mobiles Arbeiten in Ministerien ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesministerien ermöglichen ihren Beschäftigten in der Coronakrise die Teilnahme am mobilen Arbeiten. Diese Regelungen gingen derzeit weiter als im Normalbetrieb, heißt es in der Antwort (19/19170) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18882) der FDP-Fraktion.

Damit werde den Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben, Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln in den Dienst zu vermeiden und somit die Ansteckungsgefahr zu reduzieren oder der besonderen Ausnahmelage Rechnung zu tragen.

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22.05.2020

02. Bessere Versorgung von Schwerbehinderten ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Versorgung von Schwerbehinderten wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung weiter verbessern. Die Zahl der Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung und schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) sei in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, heißt es in der Antwort (19/19276) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17896) der FDP-Fraktion.

Die Bundesregierung sei zuversichtlich, dass sich dieser Prozess fortsetzen werde, sodass die Betroffenen von der auf sie zugeschnittenen multiprofessionellen Behandlung profitieren könnten.

In Deutschland gibt es den Angaben zufolge außerdem 163 Sozialpädiatrische Zentren (SPZ) zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Entwicklungsstörungen, Behinderungen oder Verhaltensauffälligkeiten.

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03. Zwei Ausschreibungen abgebrochen ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Bundesministerium der Finanzen sind Ausschreibungen für zwei Referatsleiter-Dienstposten aus organisatorischen Gründen abgebrochen worden. Es habe sich dabei um Veränderungen der Referatszuständigkeiten gehandelt, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/19241) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18884). Eine weitere Ausschreibung sei mangels Bewerbungen aufgehoben worden. Dieser Dienstposten sei mit veränderten Anforderungen inzwischen erneut erfolgreich ausgeschrieben worden.

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02. Solvency II-Empfehlungen erst später ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA will ihre Empfehlungen für den „Solvency II Review“ angesichts der Corona-Pandemie erst Ende Dezember 2020 statt wie bisher geplant am 30. Juni 2020 an die Europäische Kommission übermitteln. Diese Verschiebung ermögliche es, die Auswirkungen der anhaltenden Pandemie in dem „Solvency II Review“ zu berücksichtigen, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19234) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18893). Dahin heißt es weiter, es sei noch kein konkretes Datum festgelegt worden, wann die Vor-Ort-Prüfungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wieder aufgenommen werden könnten.

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01. Retouren-Vernichtung aus Steuergründen ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion hat die häufig praktizierte Vernichtung von Retouren durch Händler zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/19227) gemacht. Sie bezieht sich dabei auf Äußerungen von Unternehmern, die die Entsorgung zurückgeschickter Waren aus steuerlichen Gründen für kostengünstiger als die Weitergabe an Dritte in Form von Sachspenden bezeichnet hätten. Denn die Umsatzsteuer für Sachspenden betrage 19 Prozent auf die Wiederbeschaffungskosten. Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie die Auffassung der Unternehmer nachvollziehen könne, wonach die Entsorgung der retournierten Waren betriebswirtschaftlich und steuerlich günstiger sei als die Weitergabe in Form von Sachspenden. Außerdem soll die Regierung angeben, wie viele Waren aufgrund von Retouren von Unternehmen entsorgt statt gespendet worden seien.

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20.05.2020

04. Delegationsreisen in Krisenregionen ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Über Delegationsreisen von Ministern und Staatssekretären in Krisenregionen informiert die Bundesregierung in der Antwort (19/19064) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17899). Aufgelistet werden solche Reisen für die vergangenen fünf Jahre in Länder des Nahen und Mittleren Ostens und nach Nordafrika.

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01. COVID-19-Auswirkung auf Strafverfahren ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Bisher haben die Einschränkungen der Covid-19-Pandemie die Funktionsfähigkeit und insbesondere die Ermittlungstätigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof nicht beeinträchtigt. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/19107) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18846). Die Einschränkungen hätten sich auch nicht auf die Erhebung der Anklage im Strafverfahren wegen der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ausgewirkt. Die Anklage sei am 29. April 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhoben worden.

Durch ergriffene Maßnahmen in der Arbeitsorganisation der Bundesanwaltschaft sei sichergestellt, dass Staatsschutzverfahren trotz der Einschränkungen der Covid-19-Pandemie zügig betrieben werden können, schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung. Dadurch sei auch die Einbindung der Bundesanwaltschaft in die Gremien des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums und des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums durchgehend gewährleistet geblieben. Die Fragesteller hatten sich unter anderem nach den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Staatsschutz-Strafverfahren mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund erkundigt.

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02. Waffenregister hilft bei Strafverfolgung ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Nationale Waffenregister (NWR) leistet nach Angaben der Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag zur Strafverfolgung. Mit dem Register sei die Zuordnung einer erlaubnispflichtigen und registrierten Schusswaffe zu ihrem aktuellen oder früheren Besitzer möglich, heißt es in der Antwort (19/19126) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18851) der FDP-Fraktion.

Durch die zentrale Bereitstellung der Informationen würden die Möglichkeiten, dass legale Schusswaffen ihren Weg in die Illegalität fänden, wesentlich erschwert. Die Rückverfolgbarkeit illegal gewordener, vormals eventuell registrierter Waffen und Waffenteile werde verbessert.

Ende April 2020 waren den Angaben zufolge im NWR 27.228 Waffen und Waffenteile als verloren gemeldet gespeichert.

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19.05.2020

04. Reform des europäischen Asylsystems ( ✉ ?)

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion sieht die Europäische Union nicht ausreichend vorbereitet auf eine weitere Flüchtlingskrise und macht sich für eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), einschließlich der Dublin-III-Verordnung, stark. In einem Antrag (19/19272) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, die Reform des GEAS zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen. „Ein Ansatzpunkt für eine Einigung könnte es sein, Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, ihr Aufnahmekontingent zu reduzieren und dies durch einen stärkeren finanziellen Beitrag oder stärkeres Engagement beim Schutz der Außengrenzen zu kompensieren.“

Die Abgeordneten sprechen sich außerdem dafür aus, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten, die die Bereitschaft zur kurzfristigen Aufnahme von minderjährigen Schutzsuchenden von den griechischen Inseln erklärt haben, an dem Evakuierungsprogramm beteiligen. Weitere Forderungen zielen auf eine Erweiterung der EU-Türkei-Erklärung sowie auf einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenze samt einer auskömmlichen Finanzierung und Personalausstattung für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX.

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03. Umgangsrecht angesichts von COVID-19 ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Auch angesichts der Coronavirus-Pandemie gelte, dass Kinder selbstverständlich Kontakt zu beiden Eltern behalten sollen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19046) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Umgangsrecht angesichts von COVID-19 (19/18569). Erkenntnisse über diesbezügliche Probleme lägen der Bundesregierung nicht vor. Die Empfehlung, soziale Kontakte möglichst zu vermeiden, beziehe sich nicht auf die Kernfamilie, auch wenn die Eltern nach einer Trennung in zwei getrennten Haushalten leben, heißt es in der Antwort. Die bisherigen Vereinbarungen, Regelungen oder gerichtlichen Entscheidungen zum Umgang gälten weiterhin. Bei der Frage, wie man die persönliche Begegnung zwischen Eltern und Kind in Zeiten der Coronavirus-Pandemie am besten organisiert, sollten die Eltern sich, wie sonst auch, immer am Kindeswohl orientieren und beachten, dass grundsätzlich eine gute emotionale Bindung und der Kontakt zu beiden Eltern dem Kindeswohl dient.

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1. Anhörung zu Wahlrechts-Vorschlag ( ⇐ )

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Um einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/14672) mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen geht es am Montag, 25. Mai 2020, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14 Uhr beginnt, werden sechs Sachverständige erwartet. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Öffentlichkeit ausschließlich über eine TV-Übertragung/-Aufzeichnung hergestellt.

In der Vorlage vom November 2019 verweisen die drei Fraktionen darauf, dass die Zahl der Abgeordneten mit 709 seit der letzten Bundestagswahl deutlich über der gesetzlichen Sollgröße von 598 liegt. Gemessen an derzeitigen Umfragewerten sei es „nicht unwahrscheinlich, dass ein Bundestag, der aktuell gewählt werden würde, bei einem unveränderten Wahlrecht eine Mitgliederzahl von weit über 800 aufwiese“.

Nach dem Gesetzentwurf soll das System der personalisierten Verhältniswahl beibehalten, aber die Zahl der sogenannten Überhangmandate „und somit auch die Zahl der durch sie erforderlich werdenden Ausgleichsmandate“ deutlich reduziert werden. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustehen würden, und ziehen Ausgleichsmandate für andere Parteien nach sich.

Um die Entstehung von Überhangmandaten möglichst zu vermeiden, soll das Verhältnis von Listen- und Direktmandaten nach dem Willen der drei Fraktionen zugunsten der Listenmandate auf etwa 60 zu 40 verändert werden. Dazu soll die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 verringert, die Gesamtsitzzahl dagegen von 598 auf 630 erhöht werden. Zudem soll dem Gesetzentwurf zufolge „eine Vorabverteilung von Sitzen auf die Parteien in den Ländern“ entfallen, da auch dieses sogenannte Sitzkontingentverfahren „zu unnötigem Ausgleichbedarf für andere Parteien“ führe.

Mit dem Gesetzentwurf werde die Gefahr eines übermäßigen Ansteigens der Sitzzahl über die Sollgröße hinaus „insgesamt deutlich reduziert“, schreiben die drei Fraktionen in der Begründung. Damit werde die Größe des Bundestages „konstanter und vorhersehbarer“.

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01. FDP: Entsendungen vereinfachen ( ✉ ?)

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert, Auslandsentsendungen zu vereinfachen und Protektionismus zu bekämpfen. In einem entsprechenden Antrag (19/19259) verweist die Fraktion auf die große Bedeutung der Entsendung von deutschen Arbeitnehmern ins europäische Ausland und kritisiert, dass mittlerweile jedoch ein uneinheitlicher und undurchschaubarer Flickenteppich an Entsenderegelungen entstanden sei. Dies widerspreche dem Grundgedanken des Binnenmarktes, schreiben die Liberalen.

Sie fordern deshalb von der Bundesregierung unter anderem, bei der Umsetzung der nationalen Entsenderichtlinie für eine Eins-zu-Eins-Umsetzung zu sorgen und nicht im Nachhinein neue bürokratische Maßnahmen darin zu integrieren. Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Entsenderichtlinie europaweit möglichst einheitlich umgesetzt wird und dass es für kurzfristige Dienstreisen und bei Kurzentsendungen Ausnahmen von der A-1-Bescheinigung von bis zu 14 Tagen geben soll. Darüber hinaus fordert die FDP, auch allgemein den Umgang mit der A-1-Bescheinigung zu entbürokratisieren. Die Europäische Arbeitsbehörde müsse zu einer zentralen Anlauf- und Informationsstelle für alle Unternehmen ausgebaut werden, heißt es in dem Antrag außerdem.

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18.05.2020

05. Einführung einer Vermögensabgabe ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Kosten für die Corona-Krisenbewältigung plant, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19052) in Erfahrung bringen. Die Bundesregierung wird gefragt, ob eine zusätzliche Abgabe die aktuellen Bemühungen der Politik zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der deutschen Wirtschaft konterkarieren könnte. Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob ertragsunabhängige Steuern wie die Vermögensteuer krisenverschärfend wirken können, da sie auch anfallen, wenn Unternehmen Verluste erwirtschaften würden.

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04. Medikament zur Selbsttötung Anfrage ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/19053) nach Anträgen zum Erwerb eines tödlich wirkenden Medikaments. Das Bundesverwaltungsgericht habe im März 2017 entschieden, dass unheilbar Kranken in einer extremen Notlage der Erwerb eines solchen Medikaments nicht verweigert werden dürfe.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele solche Anträge seit August 2019 gestellt worden sind und wie viele abgelehnt wurden.[/spoiler[

06. Vorteile für Kapitalgesellschaften ( ? )
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Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Den Thesaurierungsvorteil von Kapitalgesellschaften im Vergleich zu Personengesellschaften macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/18994). Die Bundesregierung soll mitteilen, wie sie den Vorteil für Kapitalgesellschaften reduzieren will. Gefragt wird zudem nach mehreren Möglichkeiten zur steuerrechtlichen Regelung des Verbleibs von Gewinnen in Unternehmen.

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04. 378 Sparkassen in Deutschland ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In Deutschland gab es zu Jahresbeginn 2020 378 Sparkassen mit rund 13.000 Sparkassen-Geschäftsstellen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19076) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18082) mit. Die Antworten auf die Fragen nach Sicherungsreserven von Landesbanken, Landesbausparkassen und Sparkassen wurden nach Angaben der Bundesregierung als Verschlusssache mit dem Grad „VS-Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.

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01. Anhörung zur Aufsicht über Berater ( ⇐ )

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Um die Übertragung der bisher dezentral ausgeübten Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, dem 27. Mai, von 14 bis 15.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses.

Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (19/18794). Darin heißt es, die bisherige zersplitterte Aufsichtsstruktur mit Industrie- und Handelskammern sowie Gewerbeämtern werde der zunehmenden Komplexität des Aufsichtsrechts und den Anforderungen an eine auf diesem Gebiet spezialisierte und wirksame Aufsicht sowie auch den Anforderungen des Anlegerschutzes nicht gerecht.

Thema der öffentlichen Anhörung ist außerdem ein Antrag der FDP-Fraktion (19/18861), die die Zentralisierung ablehnt. Die Regierung solle ihr Augenmerk weniger darauf richten, den Vermittlern und Beratern ihr Leben zu erschweren. Vielmehr solle sich die Regierung der Sorgen der Bürgerinnen und Bürger annehmen und Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Altersvorsorge beziehungsweise des Vermögensaufbaus ergreifen, fordert die FDP-Fraktion.

Als Sachverständige sind geladen: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung, Professor Matthias Beenken (Fachhochschule Dortmund), Bundesverband Deutscher Vermögensberater, Deutsche Kreditwirtschaft, Professor Lars Klöhn (Humboldt-Universität zu Berlin), Peter Mattil (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht), Verbraucherzentrale Bundesverband und VOTUM – Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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15.05.2020

01. Zeuge schildert Amris Werdegang ( ➥ )

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/WID) Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hat sich erst nach langem Zögern entschlossen, einen Anschlag in Deutschland zu verüben, nachdem sein Versuch gescheitert war, das Land zu verlassen. Diese These vertrat ein Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss. Der Erste Kriminalhauptkommissar A.M. war in den Wochen nach dem Anschlag im Bereich „Zentrale Auswertung“ der in den Ermittlungen federführenden Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „City“ damit beschäftigt, alle verfügbaren Informationen über Amri zusammenzutragen. Am 6. März 2017 legte er einen ersten umfassenden Bericht über dessen Werdegang während seines Deutschland-Aufenthalts vor.

Nach seiner Darstellung gab Amri im Zeitraum zwischen Dezember 2015 und Februar 2016 „unspezifische Überlegungen“ zu erkennen, einen Anschlag zu begehen, allerdings damals noch „begleitet von Ausreiseabsichten“. Er habe einen Eindruck von Unsicherheit und Wankelmut vermittelt, zugleich freilich sei seine Gefährlichkeit durchaus erkennbar gewesen. Erst nachdem er Ende Juli 2016 an der Grenze zur Schweiz bei dem Versuch gestoppt worden war, Deutschland zu verlassen, habe der „Wille zum Anschlag“ endgültig überwogen und sich im Herbst zunehmend konkretisiert und verfestigt.

Erst seit Anfang 2018 ist den deutschen Behörden bekannt, dass Amri das Attentat offenbar zunächst gemeinsam mit dem französischen Konvertiten Clément Baur verüben wollte. Diesen hatte er Anfang 2016 kennengelernt und war ihm im Frühherbst in Berlin wiederbegegnet. In der Wohnung des gemeinsamen Bekannten Magomet Ali Chamagow in Berlin-Buch horteten sie Sprengstoff und planten eine Explosion im Berliner Gesundbunnen-Center. Als am 26. Oktober 2016 die Polizei bei Chamagow vor der Tür stand, packte Baur die Panik. Am 30. Oktober setzte er sich nach Frankreich ab, nachdem er am Vortag ein letztes Mal mit Amri zusammengekommen war. Am 18. April 2017 nahm die französische Polizei Baur in Marseille fest. In seinem Besitz waren drei Kilo Sprengstoff und mehrere Schusswaffen.

Nach Baurs Abreise aus Berlin hätten sich „zwei Anschlagsstränge weiterentwickelt“, sagte der Zeuge: „Der eine endete am Breitscheidplatz, der andere wurde unterbrochen von den französischen Ermittlern.“ Einen oder zwei Tage nach Baurs Abreise leistete Amri den Treueid auf den Islamischen Staat (IS). Spätestens seit dem 10. November stand er in Verbindung mit seinem IS-Mentor Mouadh Tounsi alias „Momo1“. Seit dem 28. November klapperte er täglich das Berliner Krause-Ufer ab, um unter den dort abgestellten Lastwagen nach einem für die Tat geeigneten Fahrzeug zu suchen.

Der Zeuge vertrat die These, dass sich Amri erst am Abend des 19. Dezember 2016 spontan entschlossen habe, die Tat zu begehen, als er zufällig den passenden Lastwagen fand. Er betonte auch mehrfach, Amri habe als Einzeltäter gehandelt. Es gebe „keine Anhaltspunkte über die Einbindung weiterer in Deutschland ansässiger Personen“. Dies gelte auch für Amris Bekannten Bilel ben Ammar.

Der Zeuge widersprach dem Eindruck, Ben Ammar sei bis zuletzt Amris engster Vertrauter gewesen. Bereits im Dezember 2015 und erneut mehrfach im April 2016 habe sich Amri höchst abfällig über Ben Ammar geäußert. Er habe ihn für einen nicht vertrauenswürdigen Schwätzer gehalten. Amri sei extrem misstrauisch, fast paranoid gewesen. Clément Baur sei für ihn zuletzt der einzige verbliebene vertrauensvolle Kontakt gewesen.

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01. Amri gab sich als Emir aus ( ➥ )

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/WID) Der spätere Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hat sich im Herbst 2016 seinem Neffen in Tunesien gegenüber als „Emir“, also Anführer einer deutschen Zelle des sogenannten Islamischen Staates (IS) ausgegeben. Zum Wahrheitsgehalt dieser Behauptung lasse sich allerdings nichts Sicheres feststellen, sagte eine Beamtin aus dem Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“). Die heute 40-jährige Kriminalhauptkommissarin N.S. ist seit 2002 im BKA tätig und dort seit 2005 mit der Abwehr des radikalislamischen Terrorismus befasst. Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz war sie an der Aufklärung der Kontakte des Attentäters Amri zu Gewährsleuten beim IS beteiligt.

„Ich habe eine Gruppe von Brüdern, die mir in Deutschland angehören“, teilte Amri seinem Neffen mit, wie die Zeugin berichtete. Er habe damals versucht, den jungen Mann für den Dschihad zu rekrutieren und zur Ausreise aus Tunesien zu bewegen, nach Syrien, um sich dem IS anzuschließen, oder nach Deutschland, wo er sich seiner Führung unterstellen sollte. Nicht auszuschließen sei, dass mit der „Gruppe von Brüdern“ der Dagestaner Magomet Ali Chamagow und der französische Konvertit Clément Baur gemeint seien, mit denen gemeinsam Amri im Herbst 2016 Überlegungen anstellte, einen Sprengstoffanschlag auf das Berliner Gesundbrunnen-Center zu verüben.

Seinerseits stand Amri spätestens seit Herbst 2016 in engem Kontakt mit einem tunesischen Landsmann, der ihn vermutlich von Libyen aus in der Zeit vor der Tat, wie die Zeugin formulierte, „emotional und ideologisch“ begleitet habe. Den Ermittlern wurde er nach dem Anschlag als „Mouadh Tounsi“ alias „Momo1“ bekannt. Der IS habe über Mentoren verfügt, deren Funktion darin bestanden habe, Anhänger im Ausland zu Attentaten zu motivieren, sie „bei der Stange zu halten“ und nach verübter Tat die Führungsebene zu informieren, damit sich der IS zeitnah die Urheberschaft zuschreiben könne. „Momo1“, gegen den ein Haftbefehl der Bundesanwaltschaft wegen Beihilfe besteht, sei einer dieser Mentoren gewesen, meinte die Zeugin.

Amri tauschte mit „Momo1“ bis unmittelbar vor der Tat am Abend des 19. Dezember 2016 Nachrichten aus. Zuvor hatte er allerdings den gesamten bisherigen Chatverlauf auf seinem Mobiltelefon gelöscht. Deshalb sei zwar mit Sicherheit davon auszugehen, dass „Momo1“ über Planung und Vorbereitung des Attentats genau im Bilde war. Nachvollziehen lasse sich der Informations- und Gedankenaustausch allerdings nicht mehr. Ebenso wenig sei bekannt, wie und wann der Kontakt mit „Momo1“ zustande kam. Sicher sei, dass er spätestens am 10. November 2016 bestand. Damals schickte „Momo1“ ein 143 Seiten starkes PDF-Dokument des IS an Amri mit dem Titel: „Die frohe Botschaft zur Rechtleitung für diejenigen, die Märtyrer-Operationen durchführen“.

Unmittelbar bevor er am Tatabend den Lastwagen kaperte, mit dem er in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz fuhr, nahm Amri um 19.15 Uhr die Verbindung zu „Momo1“ wieder auf: „Bleib in Kontakt mit mir.“ Später meldete er: „Ich sitze jetzt in der Karre.“ Dann schickte er ein Foto des Armaturenbretts. Zuletzt gegen 20 Uhr, als er den Weihnachtsmarkt erreichte, bat er „Momo1“, für ihn zu beten. Dieser meldete sich wenige Stunden, nachdem Amri in Norditalien erschossen worden war, am Morgen des 23. Dezember ein letztes Mal auf dessen Mobiltelefon: „Hallo, wie geht’s?“, fragte er auf Französisch.

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02. FDP kritisiert Führerscheinfalle ( ✉ ?)

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, die im Rahmen der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getretenen Strafverschärfungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen „gemeinsam mit dem Bundesrat“ zurückzunehmen. In einem Antrag (19/19128), der am Freitag durch den Bundestag beraten wird, schreiben die Abgeordneten, die neuen Sanktionen für zu schnelle Geschwindigkeit stellten eine „echte Führerscheinfalle“ dar. Schon bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts beziehungsweise 26 km/h außerorts drohe sofort ein Fahrverbot von einem Monat. Vormals habe diese schwere Sanktion erst bei 26 km/h und auch nur bei Wiederholungstätern gegriffen. „Das kommt für viele Bürger, die beruflich auf ihr Auto angewiesen sind, einem stets drohenden temporären Berufsverbot gleich“, schreiben die Liberalen.

Die Abgeordneten machen in dem Antrag deutlich, dass sie die StVO-Novelle nicht grundsätzlich ablehnen. Es sei unumstritten, dass riskantes und andere Verkehrsteilnehmer gefährdendes Verhalten auch einer entsprechenden Sanktionierung bedarf, heißt es in der Vorlage. Dazu gehörten deutliche Bußgelderhöhungen für das Nichtbilden von Rettungsgassen bei Rettungseinsätzen auf Autobahnen ebenso wie die Pflicht zur Schrittgeschwindigkeit bei Rechtsabbiegevorgängen von Lkw.

Nachdem über viele Jahre die Bußgelder für verschiedene Formen des Falschparkens nicht angepasst wurden, sei eine mäßige Anhebung auch in diesem Bereich sicherlich vertretbar, heißt es weiter. Allerdings müssten Bußgelderhöhungen und die Sanktion mit Punkten im Fahreignungsregister „immer mit Augenmaß geschehen und müssen dem Vergehen gegenüber angemessen sein“. Verschärfungen dürften auch nicht den Eindruck der Willkür oder des reinen Abkassierens der Bürger erwecken, macht die FDP-Fraktion deutlich.

In der Novelle seien aber Bußgelder für Park- oder Halteverstöße teilweise mehr als verdoppelt und die Sanktionierung mit Punkten im Fahreignungsregister ebenfalls ausgeweitet worden. So drohe beispielsweise Kurierdiensten, die mangels adäquater Parkmöglichkeiten kurz in zweiter Reihe halten um ein Paket auszuliefern, zukünftig statt 20 Euro ein Bußgeld in Höhe von 55 Euro. Komme es dabei zu einer Behinderung, so erhöhe sich das Bußgeld auf 70 Euro und einen Punkt im Fahreignungsregister, schreiben die Liberalen. Sie machen zugleich darauf aufmerksam, dass auch Fahrradfahrer mit deutlich höheren Strafen rechnen müssten. Die unerlaubte Nutzung eines Gehwegs, „ohne Behinderung oder Gefährdung“, koste statt 15 nun 55 Euro.

Die FDP-Fraktion verlangt daher von der Bundesregierung, Bußgelderhöhungen für Vergehen ohne Behinderung, Gefährdung oder Schadensfälle auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen und gemeinsam mit dem Bundesrat zurückzunehmen beziehungsweise zu verringern.

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14.05.2020

04. Angriffe auf Parteirepräsentanten ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Angriffe auf Repräsentanten und Einrichtungen von Parteien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18938) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18653). Danach wurden mit Stand vom 5. Mai 2020 im ersten Quartal dieses Jahres 161 Straftaten mit dem Angriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ gemeldet. Davon waren den Angaben zufolge Vertreter der AfD in 68 Fällen betroffen, Vertreter der CDU in 23 Fällen und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in 21 Fällen. In 15 Fällen waren laut Vorlage Vertreter der SPD betroffen, in jeweils 13 Fällen Vertreter der FDP und der Linken sowie in sechs Fällen Vertreter der CSU.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden zudem im ersten Quartal dieses Jahres 110 Straftaten gemeldet, die dem Angriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet werden. Davon waren laut Bundesregierung in 41 Fällen die AfD betroffen, in 22 Fällen die CDU sowie in jeweils 14 Fällen die SPD, die FDP und Die Linke, während auf die Grünen fünf Fälle und auf die CSU ein Fall entfielen.

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03. Keine Aussagen zu Kohleausstieg-Folgen ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung kann nicht exakt beziffern, wie sich der Ausstieg aus der Kohleverstromung auf Haushalt und Kohlendioxid-Einsparungen auswirken wird. Dies erklärt sie in der Antwort (19/18991) auf eine Kleine Anfrage (19/17541) der FDP-Fraktion. Bezüglich der Haushaltsfolgen heißt es, die Menge der aufgrund des Kohleausstiegs „freiwerdenden Zertifikate“ könne im Vorhinein nicht jahresscharf beziffert werden – in der Folge gelte dies auch für Haushaltsmindereinnahmen durch das Löschen von Emissionsberechtigungen. Wie viel Kohlendioxid eingespart werde lasse sich vorab nur modellhaft und mithilfe einer Strommarktmodellierung berechnen. Die Bundesregierung gebe regelmäßig wissenschaftliche Studien in Auftrag, deren Ergebnisse sie sich nicht zu eigen mache.

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04. Prognose für Wasserstoff-Infrastruktur ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung rechnet damit, dass bis Ende des Jahres mindestens 100 Wasserstofftankstellen für Autos in Deutschland in Betrieb sein werden. Für dieses und das Folgejahr seien zehn bis 15 Stationen jährlich geplant, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/18992) auf eine Kleine Anfrage (19/17936) der FDP-Fraktion. Über den weiteren Ausbau könne 2021 in Abhängigkeit von dem bis dahin stattfindenden Fahrzeughochlauf und den weiteren Plänen von Autoherstellern entschieden werden. „In den nächsten Jahren wird voraussichtlich das Thema Wasserstoffinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge an Bedeutung gewinnen“, ergänzt die Bundesregierung. Projekte für Fahrzeug- und Infrastrukturentwicklung seien gestartet.

Die nationale Wasserstoffstrategie befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung, heißt es weiter.

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02. FDP für Gutscheinlösung im Tourismus ( ✉ ?)

Tourismus/Antrag

Berlin: (hib/WID) Vor dem Hintergrund der Coronakrise wollen die Liberalen im Bundestag es Reiseveranstaltern erleichtern, im Falle von Stornierungen anstelle der Erstattung bereits geleisteter Anzahlungen Gutscheine anzubieten. In einem Antrag (19/19151) fordern sie die Bundesregierung auf, bei der EU-Kommission auf eine entsprechende Änderung der europäischen Pauschalreiserichtlinie hinzuwirken. Überdies spricht sich die Fraktion dafür aus, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch kleinen und mittelständischen Unternehmen zugänglich zu machen, die die Struktur der Reisebranche prägen, sowie eine Arbeitsgruppe „Tourismuskonzept Corona“ einzurichten. Hier sollten Politik, Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam über „Wege für sicheren Tourismus“ beraten.

In der europäischen Pauschalreiserichtlinie ist der Anspruch der Kunden festgeschrieben, ihr Geld zurückzuerhalten, wenn sie unverschuldet eine Reise nicht antreten. Aus diesem Grund lehnt die EU-Kommission eine verpflichtende Gutscheinlösung ab. Freiwilligen Vereinbarungen steht dies nach Ansicht der Liberalen aber nicht im Wege.

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04. Dopingkontrollen trotz Corona-Krise ( ✉ ?)

Sport/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit Dopingkontrollen auch während der COVID-19-Pandemie durchgeführt werden können. In einem Antrag (19/19131), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, verweisen die Liberalen darauf, dass auch im Sport die Auswirkungen des SARS-CoV-2-Virus weltweit spürbar seien und zur erstmaligen Verschiebung von Olympischen Spielen geführt hätten. Eine besondere Herausforderung sei es derzeit, die Regelmäßigkeit von Dopingkontrollen aufrechtzuerhalten, „ohne dabei die Vorkehrungen zum Schutze der Gesundheit zu vernachlässigen“.

Da das Risiko, dass sich bei den gängigen Dopingkontrollen Kontrolleure und Sportler gegenseitig mit dem Corona-Virus anstecken, zu groß sei, habe die Nationale Anti-Doping Agentur (Nada) während der Corona-Krise alle gängigen Blut- und Urinkontrollen bei Athleten weitestgehend eingestellt, heißt es in der Vorlage. Die Dauer der Einschränkungen der bisherigen, bewährten Kontrollen sei nicht abschätzbar und habe daher durch Überprüfungslücken weitreichende Auswirkungen auf die Folgejahre, befürchten die Abgeordneten und warnen: „Unter diesen Umständen können an den Olympischen Spielen 2021 Athleten starten, deren Teilnahme 2020 aufgrund eines positiven Dopingtests verboten war.“

Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich in Abstimmung mit der Nada bei der Welt Anti-Doping Agentur (Wada) unter anderem dafür einzusetzen, dass einheitliche und weltweit gültige Standards für Prüfprozesse „auch in dieser besonderen Situation“ bei Dopingkontrollen aller Mitgliedsverbände „ganzheitlich und zu jeder Zeit gültig sind“. Um sicherzustellen, dass „saubere“ Athleten zu den Olympischen Spielen 2021 nach Tokio fahren, müssten Mitgliedsverbände, die wegen der Pandemie sämtliche Dopingkontrollen derzeit ausgesetzt haben, bis spätestens 1. Juli 2020 ihre Arbeit wieder aufnehmen und die Kontrollen wieder regelmäßig stattfinden lassen. Außerdem wird verlangt, das Startverbot für des Dopings überführte Athleten für die Olympischen Spiele 2020 auf das kommende Jahr 2021 zu erweitern.

Was die Nada angeht, so muss aus Sicht der FDP-Fraktion eine Notbesetzung der bei ihr akkreditierten Labore durch ausreichend Personal gewährleistet sein, sodass trotz Einschränkungen durch die Pandemie jederzeit Dopingkontrollen analysiert werden können. Aufgrund der Kontrolllücken vermehrt vorhandene Zeitslots sollten effektiv durch Auswertung älterer, noch nicht analysierter Dopingproben genutzt werden, um vergleichbare Blutbilder der Athleten vor und nach der Pandemie zu erstellen, „damit später schnellstmöglich bei Auffälligkeiten reagiert werden kann“, verlangen die Abgeordneten.

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02. FDP-Fraktion setzt auf mehr Leasing ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion will das Potenzial von Leasing als „Investitionsturbo“ besser nutzen. In einem Antrag (19/19127) wird die Bundesregierung aufgefordert, klarzustellen, dass bewährte Instrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau wie das Globaldarlehen, der Unternehmerkredit und der Schnellkredit sowohl zur Finanzierung des Leasing-Neugeschäfts als auch für Maßnahmen zum Erhalt des Leasing-Bestandsgeschäfts eingesetzt werden können. Vorhandene Instrumente für Leasingunternehmen sollten geöffnet und angepasst werden.

Die Leasing-Branche könne einen wichtigen Beitrag zur Liquiditäts-Bereitstellung in der Corona-Krise sowie zur Sicherstellung einer wachstumsorientierten Investitionsversorgung leisten, erwartet die FDP-Fraktion. Leasing gehe weit über den Pkw- und Nutzfahrzeugbereich hinaus und könne für viele Wirtschaftsgüter genutzt werden.

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02. Nachhaltiger Weg aus der Corona-Krise ( ➥ )

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Um einen nachhaltigen Weg aus der aktuellen Krise zu finden, braucht es internationale Partnerschaften statt Isolationismus. Diese Ansicht vertraten die zu einem öffentlichen Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend geladenen Experten. Nachhaltigkeit ohne einen internationalen Blick sei nicht fruchtbar, sagte Professor Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Es sei nicht ausreichend, sich etwa bei den Treibhausgas-Emissionen auf nationale Indikatoren zu konzentrieren, befand er.

Christian Kroll, Scientific Co-Director, Sustainable Development Goals Index & Dashboards und Senior Expert of Sustainable Development bei der Bertelsmann Stiftung, vertrat die Auffassung, dass auch Deutschland – bei aller Notwendigkeit für die Beschäftigung mit der Krise daheim – den Blick auf die Weltlage insgesamt erweitern müsse, „die uns früher oder später einholen wird“. Nur so könne durch gemeinsame Anstrengungen mit anderen Staaten künftigen Krisen besser vorgebeugt werden.

Die Corona-Krise werde die Ungleichheit zwischen den Staaten weiter vergrößern, sagte Kroll. 40 Prozent der Weltbevölkerung hätten keinen ausreichenden Zugang zur Gesundheitsversorgung. Betroffen seien nicht nur Entwicklungs- oder Schwellenländer. Auch in den USA und in Russland sei mit schwereren multiplen Krisen zu rechnen. Verstärken werde sich aber auch die Ungleichheit innerhalb der einzelnen Staaten. In den USA etwa seien von Corona „Schwarze und Hispanics deutlich häufiger betroffen als Weiße“. Covid-19 sei wie ein Brennglas für die Probleme in der Welt, sagte Kroll. Das gelte auch für die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs).

Die Krise unterstreiche aber auch die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit, betonte er und forderte, am 0,7-Prozent-Ziel (0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit) festzuhalten. So könne beispielsweise eine drohende Hungerkrise in Afrika milder und besser zu bewältigen sein, „wenn wir dort schnell in die Gesundheitssysteme investieren“.

Corona, so Kroll weiter, stelle eine „Stunde Null“ dar. Mit Förderprogrammen und Anreizen könne eine nachhaltige Transformation umgesetzt werden. Beispielhaft zu nennen sei Kanada, wo die Regierung angekündigt habe, staatliche Unterstützung für Unternehmen an eine aktive Verpflichtung zu den Nachhaltigkeitszielen zu verknüpfen.

Die Krise hat aus Sicht von Christoph M. Schmidt dafür gesorgt, „dass globale Herausforderungen nicht mehr so eine große Abstraktheit besitzen“. Es sei deutlich geworden, dass die Zukunft nicht darin bestehen könne, allein auf die nationale Prosperität zu schauen, sagte er. Deutschland, so seine Forderung, sollte seine eigene Prosperität erarbeiten – etwa bei der Gesundheitsversorgung seiner alternden Bevölkerung – gleichzeitig aber zur Prosperität der Weltgemeinschaft beitragen. „Wir können uns nicht isolieren“, betonte er. Nachhaltigkeitsdiskussionen könnten nicht mehr so leicht aus dem Bewusstsein verdrängt werden, was eine Chance sei, sagte Schmidt.

Aus seiner Sicht hat Deutschland eine hervorragende Basis dafür, die Herausforderung anzugehen, eine neue Balance zwischen Effizienz, Leistungsfähigkeit und Resilienz zu schaffen. Damit aber insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland den Balanceakt zwischen wirtschaftlicher Öffnung und Gesundheitsschutz schaffen, brauche es so viel wirtschaftliche Öffnung wie verantwortbar ist, statt das Vorsichtsprinzip über alles zu setzen. Schmidt sagte außerdem, um Unternehmen zum nachhaltigen Wirtschaften zu bewegen, sei es jetzt mehr denn je von Bedeutung, die CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene sektorenübergreifend anzustreben.

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01. Sorge um Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ( ➥ )

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/SAS) Mit Sorge beobachtet die Bundesregierung die jüngsten Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Ungarn. Die im Kampf gegen die Corona-Pandemie vom Parlament gebilligten Notstandsgesetze, welche vor allem das Regieren per Dekret ohne zeitliche Befristung erlauben und Strafen für das Verbreiten falscher oder die Wahrheit verzerrender Nachrichten vorsehen, stelle eine weitere Beschneidung von Rechtsstaat und Demokratie dar, sagte eine Vertreterin der Bundesregierung am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Wie „groß das Problem“ sei, zeige auch die einhellig kritische Bewertung „aller EU-Institutionen sowie des Europarates“ zu den Notstandsgesetzen, so die Regierungsvertreterin. Nicht minder kritisch zu sehen sei auch, dass die von Präsident Viktor Orbán geführte Regierung im Zuge der jüngsten Haushaltsumgestaltung den Parteien die Hälfte der staatlichen Förderung entzogen habe. „Die Halbierung der Parteienfinanzierung in einem Land, in der die Opposition so unter Druck steht wie in Ungarn, ist ein weiterer Punkt, den wir mit Sorge betrachten“, betonte die Vertreterin des Auswärtigen Amtes.

Ähnlich unter Druck seien auch die Medien in Ungarn: Die Eigentumskonzentration nehme zu, inzwischen stünden „480 unterschiedliche Medien“ unter der Kontrolle der 2018 geschaffenen, regierungsnahen Stiftung KESMA. Unabhängige Medien würden immer mehr „ins Internet gedrängt“, sagte die Regierungsvertreterin. Die Berichterstattung sei stark polarisiert, regierungs- und oppositionsnahe Medien beschuldigten sich gegenseitig der „tendenziösen Berichterstattung“. Laut der Nichtregierungsorganisation Freedom House seien ungarische Medien so nur noch „teilweise frei“. „Dies ist ein sehr hartes Urteil für eine Demokratie“, konstatierte die Vertreterin des Auswärtigen Amtes. International „große Verwunderung“ habe vor wenigen Tagen auch die Einbestellung der in Budapest stationierten Botschafter Schwedens, Norwegens, Dänemarks und Islands hervorgerufen. Der ungarische Außenminister habe ihnen ihre Kritik an den Notstandsgesetzen vorgehalten.

Zunehmend eingeschränkt würden auch die Minderheitenrechte: Sehr beunruhigt sei die Bundesregierung aktuell über ein geplantes Gesetz, das es Transgender-Personen in Ungarn künftig unmöglich machen werde, das biologische Geschlecht oder den Vornamen offiziell ändern zu lassen, so die Regierungsvertreterin. Alle Rechtsdokumente würden dann nur noch den Namen und das Geschlecht „bei Geburt“ ausweisen. Dies setze Transgender-Personen einer potenziellen Diskriminierung aus und widerspreche europäischen Menschenrechtsstandards, dies habe die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung gerade erst öffentlich kritisiert.

Trotz allem halte die Bundesregierung weiterhin „alle Gesprächskanäle offen“. Das sei gerade in der aktuellen Situation wichtiger denn je, betonte die Vertreterin des Auswärtigen Amtes. Dieser „duale Ansatz“ umfasse bewusst Kontakte zur ungarischen Regierung sowie zur Zivilgesellschaft. Als Beispiel für letzteres nannte die Regierungsvertreterin die Fortsetzung des neu konzeptionierten „Deutsch-Ungarischen Forums“, das den Dialog zwischen jungen Menschen fördern soll.

In der anschließenden Diskussion äußerten Vertreter nahezu aller Fraktionen ihre Besorgnis über die Situation in Ungarn. Während die Union die erheblichen Einschränkungen der Justiz monierte, thematisierten SPD und Die Linke die Diskriminierung von Minderheiten wie den Roma. Mehrheitlich forderten die Abgeordneten stärkere Konsequenzen – gerade seitens der Europäischen Union. Es sei EU-Beitrittskandidaten nicht zu vermitteln, kritisierten etwa Bündnis 90/Die Grünen, weshalb bei ihnen „strenge Maßstäbe“ in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angelegt würden, während EU-Mitglieder gegen solche Werte verstoßen dürften. Für den „Zusammenhalt und das Ansehen der EU“ sei dies verheerend. Die Fraktion plädierte deshalb, ebenso wie Die Linke, für eine stärkere Verknüpfung von EU-Zuwendungen an die Bewahrung von EU-Werten.

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13.05.2020

02. Hallenöffnungen für Breitensport gefordert ( ➥ )

Sport/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Nach Aussage der Vorsitzenden der Konferenz der Landesportbünde, Elvira Menzer-Haasis, sind fünf bis zehn Prozent der Sportvereine in Deutschland durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten. Die anderen Vereine seien aktuell „einigermaßen sicher“, sagte Menzer-Haasis am Mittwoch vor dem Sportausschuss. Wie dies bei einem länger andauernden Lockdown aussehen wird, müsse aber abgewartet werden.

Besonders den größeren Vereinen seien die Einnahmen durch Kursgebühren weggebrochen, mit denen normalerweise der Kinder- und Jugendsport querfinanziert werde, sagte die Präsidentin des Landessportverbandes Baden-Württemberg. Erfreulicherweise sei aber festzustellen, dass die Mitglieder den Vereinen überwiegend die Treue hielten. Zudem werde in der Krise die hohe gesellschaftspolitische Kompetenz der Vereine deutlich. Übungsleiter würden Telefonseelsorge für vereinsamte Senioren anbieten – ebenso wie Einkaufshilfen. Einige Vereine sammelten auch für die Tafeln, sagte Menzer-Haasis.

Sie sprach sich gleichzeitig für eine baldige Öffnung der Sporthallen für den Vereinssport aus. Es sei nicht nachvollziehbar, warum in einer großen Halle – unter Einhaltung eines entsprechenden Infektionsschutzes – nicht Rückenschulen oder Jogakurse stattfinden dürften.

Auf den Flickenteppich angesprochen, der sich aus den unterschiedlichen Öffnungen für einzelne Sportarten in den Länder ergibt, sagte Menzer-Haasis, sie wünsche sich auf der einen Seite auch eine Harmonisierung, damit der Sporttourismus in Bundesländer, in denen bestimmte Sportarten schon erlaubt sind, aufhöre. Auf der anderen Seite sei es aber nachvollziehbar, wenn beispielsweise in Baden-Württemberg, wo es viele Corona-Fälle gegeben habe, andere Regelungen existierten als in Mecklenburg-Vorpommern, wo es wenige Infektionen gegeben habe. Zu einer Vereinheitlichung zu kommen sei schwierig, befand sie.

Die per Telefon zu der Sitzung zugeschaltete Bremer Sportsenatorin Anja Stahmann (Bündnis 90/Die Grünen), derzeit Vorsitzende der Sportministerkonferenz (SMK), machte deutlich, dass es in fast allen Bundesländern Öffnungsszenarien für die Breitensport gebe. Bremen etwa plane, Mitte Juni die Freibäder wieder zu öffnen. Die SMK habe auch ein Konzept für die Öffnung der Sporthallen vorgelegt – mit einen Abstandsgebot von einer Person auf 20 Quadratmetern. Hallenbäder, so Stahmann auf Nachfrage, würden wohl aber am Ende der Kette stehen.

Kein einheitliches Stimmungsbild in der SMK gibt es ihrer Aussage nach hinsichtlich einer Wiederaufnahme des Spielbetriebs der 3. Fußball-Bundesliga. Es gebe einige Länder, die sich dem entgegenstellen würden. Auch unter den Vereinen der 3. Liga gebe es keine Einigkeit. Sie selbst stehe Geisterspielen sehr skeptisch gegenüber und hätte sich gewünscht, zu einem Saisonabbruch zu kommen – analog zum Eishockey und zum Handball, sagte die Sportsenatorin aus Bremen.

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01. Oppositionsanträge zu Corona abgelehnt ( ➥ )

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Die Oppositionsfraktionen sind mit ihren kulturpolitischen Forderungen zur Corona-Krise im Kulturausschuss gescheitert. Der Ausschuss lehnte am Mittwoch insgesamt sechs Anträge der Fraktionen der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen ab. Über die Anträge wird am Donnerstag abschließend im Plenum des Bundestages beraten und abgestimmt. Zuvor hatte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) den Ausschuss erneut über die bislang während der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung der Kulturszene informiert und sich den Fragen der Abgeordneten gestellt.

Grütters sprach sich in der Ausschusssitzung unter anderem für einen Rettungsschirm für die Kommunen aus. Sie würden schließlich die meisten Kultureinrichtungen in Deutschland unterhalten. So würden beispielsweise von den rund 400 Bühnen in öffentlicher Hand in Deutschland allenfalls etwa 20 von den Ländern getragen, der Rest von den Kommunen. Sie befürchte, dass die Kultur in den finanziell stark belasteten Kommunen im Zuge der Corona-Krise zum „Steinbruch“ werde. Dies müsse verhindert werden, betonte Grütters.

Aus der SPD-Fraktion wurde die Kritik laut, es fehle in der Corona-Krise an einer konzertierten Aktion zur Rettung der Kulturszene. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen würden niemandem helfen. Die Unionsfraktion verwies allerdings darauf, dass im föderalen System der Bundesrepublik für die Finanzausstattung der Kommunen in erster Linie die Länder verantwortlich seien.

Grütters wies erneut die Kritik der Linken zurück, der durch die Maßnahmen der Regierung erleichterte Zugang zur Grundsicherung für freischaffende Künstler sei mit dem Bezug von Hartz-IV gleichzusetzen. Dies entspreche nicht den Tatsachen. Im Gegensatz zum Hartz-IV-Bezug müssten sich die Kulturschaffenden, die pandemiebedingt derzeit nicht ihren Beruf ausüben können, nicht arbeitssuchend melden, Bar- und Immobilienvermögen würde nicht angerechnet und die Wohnkostenzuschuss entspreche den realen Mietkosten und nicht einer Durchschnittsmiete wie bei Hartz-IV. Grütters räumte jedoch ein, dass es bei der praktischen Umsetzung beim Zugang zur Grundsicherung zu Problemen komme. Dies liege vor allem daran, dass die Job-Center in den sogenannten Optionskommunen nicht an Weisungen des Bundesarbeitsministeriums gebunden seien.

Skeptisch zeigte sich Grütters dem Vorschlag der AfD-Fraktion, die Hilfen an soloselbstständige Kulturschaffende über die Künstlersozialkasse (KSK) zu organisieren und die Zuschüsse von Bund und Ländern erhöhen. Sie habe sich zwar selbst für eine Erhöhung des Bundeszuschusses ausgesprochen, betonte Grütters, aber über die KSK sei eben nur etwa die Hälfte der freischaffenden Künstler versichert.

Abgelehnt wurde vom Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der SPD gegen das Votum der Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen der FDP-Antrag für einen Corona-Notfallplan für die Filmwirtschaft (19/18223). Die AfD- und die Linksfraktion enthielten sich. Ebenfalls abgelehnt wurde der FDP-Antrag zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft (19/18224) mit den Stimmen der Koalition und der Linken gegen das Votum von FDP und Grünen bei Enthaltung der AfD sowie ein zweiter FDP-Antrag (19/1866) zur gleichen Thematik mit den Stimmen der Koalition und der AfD gegen die Stimmen der FDP und der Grünen bei Enthaltung der Linken.

Der Antrag der Linken (19/18691) zur Medienvielfalt und zum Journalismus in der Corona-Krise scheiterte am Votum der Koalition und der AfD gegen die Stimmen der Linken und Grünen bei Enthaltung der FDP. Ein weiterer Linken-Antrag (19/18692) zur Unterstützung von Kulturschaffenden wurde mit den Stimmen der Koalition und der AfD gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der FDP abgelehnt. Der Antrag der Grünen (19/18715) zur Rettung der kulturellen Infrastruktur wurde mit den Stimmen der Koalition und der AfD gegen das Votum der Grünen, Linken und der FDP abgelehnt.

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02. Zustimmung zu ESM-Kreditlinie beantragt ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Der Deutsche Bundestag soll der Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL Pandemic Crisis Support (PCSI) zustimmen. Dies hat das Bundesministerium der Finanzen beantragt (19/19110). Mit der Zustimmung des Bundestages wird die Bundesregierung ermächtigt, dem entsprechenden Beschlussvorschlag im Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zuzustimmen.

Sobald das Kreditinstrument durch den Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus bereitgestellt sei, könnten interessierte ESM-Mitgliedstaaten das Instrument individuell beantragen. Richtwert für die in Aussicht gestellten Maßnahmen sind zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts des beantragenden Mitgliedstaats. Im Fall eines Antrages würde der Deutsche Bundestag erneut beteiligt werden, schreibt das Bundesministerium der Finanzen. Dies bedeutet, dass Anträge von ESM-Mitgliedstaaten nur mit Zustimmung des Plenums des Deutschen Bundestages genehmigt werden können.

Wie weiter erläutert wird, hätten die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie vielfache Risiken auch für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets. Es handele sich „um einen symmetrischen Schock beispielloser Größenordnung mit Auswirkungen auf die Finanzmärkte, einem starken Anstieg des Bruttofinanzierungsbedarf aller Staaten und beträchtlichen direkten und indirekten Auswirkungen auf den Finanzsektor“, heißt es. Die Mitgliedstaaten des Euroraums hätten schnell reagiert, um die Volkswirtschaften zu stabilisieren. Die Risiken für die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet insgesamt seien aber noch nicht gebannt. Eine vorsorgliche Finanzhilfe des ESM würde dazu beitragen, die Risiken für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und der einzelnen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu verringern. Mittel aus dem ESM können von den Staaten bis zum 31. Dezember 2022 beantragt werden.

Ein begünstigter ESM-Mitgliedstaat würde der verstärkten Überwachung durch die Europäische Kommission unterliegen, heißt es in dem Antrag weiter. Zu den Bedingungen gehört, dass Mittel aus diesem ESM-Instrument ausschließlich zur Deckung eines durch die COVID-19-Pandemie bedingten Finanzierungsbedarf eingesetzt werden dürfen. Nach dem Ende der COVID-19-Krise würden die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets verpflichtet, ihre wirtschaftlichen und fiskalischen Grundlagen zu stärken. Die maximale Durchschnittslaufzeit für die Rückzahlung der unter der ECCL PSCI gezogenen Kreditmittel soll nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen zehn Jahre betragen.

In der Bewertung der Schuldentragfähigkeit komme die EU-Kommission zu dem Ergebnis, dass die Verschuldung trotz der Risiken in allen Mitgliedstaaten des Euroraums mittelfristig (zehn Jahre) tragfähig bleiben werde, heißt es in dem Antrag weiter. Die historisch niedrigen Zinssätze würden ebenfalls dazu beitragen, die Tragfähigkeit der Staatsschulden in den Euro-Ländern zu stützen. In einem Szenario zur wirtschaftlichen Entwicklung wird bereits für 2021 wieder mit einem starken Wirtschaftswachstum gerechnet, zum Beispiel in Deutschland mit 5,9 Prozent, in Frankreich mit 7,4 und in Italien mit 6,5 Prozent.

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01. Härtefallfonds für Reisewirtschaft ( ➥ )

Tourismus/Ausschuss

Berlin: (hib/WID) Die Bundesregierung denkt über einen Härtefallfonds für Unternehmen der Tourismuswirtschaft nach, die von den Folgen der Coronakrise in besonderem Maße betroffen sind. Das Vorhaben sei allerdings noch nicht spruchreif und bedürfe weitererer Abstimmung mit dem Finanzminister, sagte eine Vertreterin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) am Mittwoch im Tourismusausschuss. Zwar würden die bereits bestehenden Hilfsangebote auch in der Reisebranche gut angenommen. Doch sei die Regierung immer bereit, zu schauen, „wo nachjustiert werden“ müsse: „Wir unterstützen weiter mit Hochdruck.“

Nach Zahlen des Ministeriums haben 90 Prozent der Betriebe im Tourismussektor die Möglichkeit des Kurzarbeitergeldes und 80 Prozent finanzielle Soforthilfen in Anspruch genommen. In den Genuss von Steuerstundungen seien 40 Prozent der Unternehmen gelangt. Für Kleinstbetriebe mit bis zu zehn Beschäftigten habe die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bislang Soforthilfen im Volumen von 135 Millionen Euro zugesagt. Für den Gesamtbereich der Gastronomie allein seien 1,1 Milliarden Euro bewilligt.

Mehr Unterstützung sollen jetzt auch gemeinnützige Anbieter im Tourismussektor wie Jugendherbergen erfahren, die bisher kaum von Bundesmitteln profitieren konnten. Beabsichtigt sei, bereits bestehende Programme der Länder mit einer Milliarde Euro zu bezuschussen. Dieser Betrag sei bis zu einer Höhe von 80 Prozent durch eine Bundesbürgschaft abgesichert. Den Ländern bleibe es überlassen, die Haftungsfreistellung durch eigene Beiträge auf 100 Prozent aufzustocken. Ein Silberstreif am Horizont für die Tourismuswirtschaft sei auch die von der EU-Kommission für den 15. Juni empfohlene Öffnung der innereuropäischen Grenzen.

Gleichwohl biete die aktuelle Lage der Branche ein dramatisches Bild. In den Monaten März und April verzeichnete die deutsche Tourismuswirtschaft Umsatzeinbußen im Umfang von 24 Milliarden Euro, sagte die Ministeriumsvertreterin. Die Arbeitslosenzahl stieg demnach um 200 Prozent. Laut einer Umfrage sähen sich zwei Drittel der Unternehmen am Rande der Insolvenz.

Mit scharfer Kritik bedachten insbesondere Vertreter der liberalen und grünen Opposition im Ausschuss den bisherigen Rettungskurs. „Für die Tourismuswirtschaft ist faktisch nichts in den letzten zwei Monaten passiert“, hieß es. Wertvolle Zeit sei verloren gegangen. Unternehmen, die keinerlei Gewissheit hätten, wann sie wieder Geld verdienen könnten, sei mit Krediten nicht geholfen: „Wir als Berliner Politik machen da keine gute Figur.“ Grüne wie Liberale befürworten einen zunächst aus Steuermitteln gespeisten Rettungsfonds, der unterschiedslos allen Unternehmen der Reisebranche zugute kommen soll. Nur die größeren und leistungsfähigen Betriebe sollten nach dem Ende der Krise zur Rückzahlung in einem angemessenen Zeitraum herangezogen werden.

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01. Kontrolle ausländischer Investitionen ( ⇐ )

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/PST) Eine geplante Gesetzesänderung mit dem Ziel, den Abfluss sensibler Technologien in Nicht-EU-Länder besser kontrollieren zu können, ist am Mittwoch Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss gewesen. Die Abgeordneten befragten neun Sachverständige zu gleichlautenden Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen (19/18700) und der Bundesregierung (19/18895) „zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze“. Darin wird vor allem das deutsche Recht an eine EU-weite Neuregelung angeglichen. Daneben ging es um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18703) mit ähnlicher Zielsetzung sowie einen Antrag der FDP-Fraktion (19/18673), in dem sie die bestehenden Kontrollmöglichkeiten für ausländische Direktinvestitionen für ausreichend erklärt.

Christoph Herrmann, Professor für europäisches und internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau, begrüßte vor allem eine erhöhte Rechtssicherheit durch den 2019 geschaffenen europäischen Rahmen, der „maßgeblich von Deutschland mit initiiert“ worden sei. Dieser werde mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in angemessener Weise in nationales Recht umgesetzt.

Stefan Mair vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bemängelte dagegen, dass mit der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes „der gegebene Handlungsspielraum der Regierung zu Eingriffen in Privateigentum und Vertragsfreiheit erheblich ausgeweitet“ werden solle. Sein Verband habe keine Einwände dagegen, dass künftig auch Sicherheitsinteressen der anderen EU-Mitgliedsstaaten in die Prüfung einbezogen werden sollen, wenn sich ein Nicht-EU-Unternehmen ein deutsches Unternehmen einkaufen will. Jedoch gehe der Ermessensspielraum für die Prüfung und Untersagung von Beteiligungen „weit über das notwendige Maß hinaus“, etwa wenn er der Staat nicht nur wie bisher bei einer tatsächlichen, sondern schon bei einer „voraussichtlichen“ Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit eingreifen könne.

In den Fragen der Abgeordneten zeigte sich wiederholt die Sorge vor staatlicher chinesischer Einflussnahme durch Direktinvestitionen in deutsche Unternehmen. Mair sieht hier zwar Handlungsbedarf, aber nicht im Außenwirtschaftsgesetz, sondern in anderen Gesetzen, etwa dem Beihilferecht. Mikko Huotari vom Mercator Institute for China Studies (MERICS) verwies darauf, dass man angesichts von Liquiditätsdruck in China derzeit „nicht mit einem chinesischen Kaufrausch in Europa rechnen“ müsse. Dennoch seien kritische Einzelfälle möglich. Die deutschen Maßnahmen seien aber, auch in der geplanten neuen Gesetzesfassung, „im OECD-Vergleich weiter verhältnismäßig und liberal“.

Daniela Schwarzer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) betonte, bei chinesischen Investitionen im Ausland spiele oft das Motiv mit, die Möglichkeiten für politische Einflussnahme zu erweitern. Es gebe bereits Beispiele, wo dieser Einfluss sehr gezielt ausgespielt worden sei. In der derzeitigen Krise herrsche eine besondere Verwundbarkeit europäischer Unternehmen, aber auch eine besondere Aggressivität von Staaten, sich einzukaufen. Schwarzer begrüßte daher eine stärkere nationale und europäische Kontrolle in der Krise. Sie plädierte allerdings dafür, manche Regelungen zu befristen und später gegebenenfalls wieder zurückzunehmen.

Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. befürchtet, dass mit dem geplanten Gesetz „die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Startups im internationalen Bereich gefährdet, der Gründungsstandort geschwächt und die Innovationskraft Deutschlands insgesamt Schaden nehmen“ würde. David Hanf, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Verbands, verwies auf das Wesen von Startup-Finanzierungen, die nicht mit strategischen Hintergedanken erfolgen würden. Deshalb sollten Startups von den im Außenwirtschaftsgesetz vorgesehenen Prüfverfahren ausgenommen werden. Solche Hindernisse würden Investoren abschrecken.

Als befremdlich vor dem Hintergrund der Corona-Krise bezeichnete Daniel Mitrenga vom Verband Die Familienunternehmer e.V. die Diskussion über ein schärferes Außenwirtschaftsrecht. Die ausländischen Direktinvestitionen seien schon seit einiger Zeit gesunken, und dieses Geld fehle den Unternehmen in der Krisensituation. Besonders kritisierte er die geplante Einbeziehung der pharmazeutischen und medizintechnischen Unternehmen in die „kritischen Branchen“ mit besonders strenger Meldepflicht. Mitrenga verwies darauf, dass es fast zwei Milliarden Euro koste, ein Medikament zur Marktreife zu bringen. Kleinere Unternehmen seien hier auf Investoren angewiesen. Mit der Neuregelung würde der Standort Deutschland geschwächt.

Auch Ralf Rukwid von der IG Metall verwies darauf, dass sich durch die Krise massive Liquiditätsabflüsse und Eigenkapitalschwächen abzeichneten, kam aber zu einer anderen Schlussfolgerung. Diese Lage erhöhe das Risiko von Übernahmen. „Mehr Kontrolle war schon vorher sinnvoll, jetzt erst recht“, erklärte Rukwid. Die Gewerkschaften begrüßten daher den größeren Ermessensspielraum, den die Novelle den staatlichen Prüfern geben will. Im übrigen forderte Rukwid, das Augenmerk mehr auf Finanzinvestoren zu richten, die auf kurzfristige Gewinnentnahmen aus sind, und nicht nur auf chinesische Unternehmen, die eher langfristig investierten.

Unternehmer im sensiblen Bereich der IT-Sicherheit ist Björn Rupp, Geschäftsführer der Gesellschaft für Sichere Mobile Kommunikation mbH (GSMK). Er verwies darauf, dass seine Branche eher von Netzeffekten lebe und daher internationale Zusammenschlüsse von Unternehmen zum täglichen Geschäft gehörten. Es gebe zwar einen kleinen Bereich ausländischer Akteure, auch mit Nachrichtendienst-Hintergrund, die man im Auge haben müsse. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf aber wäre jedes Unternehmen, das Kryptotechnik nutzt, schon ein Prüffall. Dies laufe der Intention des Gesetzes entgegen und müsse enger gefasst werden.

Auf einen besonderen Aspekt ging Eike Hamer von Valtier vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V. ein: Auf deutsche Unternehmen, die von erheblichen Subventionen profitiert haben und in die dann ein ausländischer Investor einsteigt, der so von den Subventionen profitiert. Hamer von Valtier fordert für solche Fälle eine steuerrechtliche Regelung, über die sich der Staat den Teil der Subventionen, der auf die ausländische Beteiligung entfällt, zurückholt. Er verwies dazu auf die analoge Regelung der Wegzugsbesteuerung, die bei einer Unternehmensverlagerung ins Ausland greift.

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05. Virtuelle Gerichtsverhandlungen ( ✉ ?)

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, mit dem vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglicht werden sollen (19/19120). Danach soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Zivilprozessordnung so geändert wird, dass auch Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung möglich sind. Bei Zustimmung der Parteien solle es der Allgemeinheit ermöglicht werden, per Livestream an Verhandlungen teilzunehmen, ohne dass dadurch der Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt wird. Gleichzeitig soll sich die Bundesregierung verpflichten, sich für den Abschluss eines Digitalpaktes mit den Ländern einzusetzen, der es den Ländern ermöglicht, die Digitalisierung in der Justiz zu beschleunigen.

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02. FDP will stationären Einzelhandel stärken ( ✉ ?)

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion macht sich angesichts der Corona-Pandemie für den stationären Einzelhandel stark. In einem Antrag (19/19118) fordern die Abgeordneten, dass der Facheinzelhandel flächendeckend seine Ladenlokale öffnen dürfen solle. Dabei sollten einheitliche Kriterien und als Maßgabe Sicherheitsvorgaben und Hygienestandards wie für Läden des täglichen Bedarfs gelten.

Darüber hinaus müsse stationärer und Onlinehandel künftig kartellrechtlich gleich behandelt werden. Auch die Öffnungszeiten möchte die FDP flexibilisieren und unter anderem das Sonntagsverbot für den Einzelhandel gemäß den verfassungsmäßigen Vorgaben lockern.

Um Innenstädte attraktiver zu machen, schlägt die FDP sowohl die Rücknahme von Fahrverboten als auch einen besseren öffentlichen Nahverkehr und die Weiterentwicklung von intelligenten Verkehrsleitsystemen vor. Ein eigenes Verkehrszeichen für Ladezonen solle helfen, Konflikte zwischen fließendem und Lieferverkehr zu vermeiden.

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01. FDP-Antrag gegen Aktiensteuer abgelehnt Antrag ( ✉ )

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die geplante Aktiensteuer nicht durchsetzen können. In einer von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch lehnten sowohl die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD als auch die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag (19/10157) ab. Die FDP-Fraktion stimmte für ihren Antrag, die AfD-Fraktion enthielt sich.

Die FDP-Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer wegen der negativen Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge Abstand zu nehmen. Die Finanztransaktionsteuer sei ein ökonomisch verfehlter Ansatz. Das ursprüngliche Ziel, die Finanzinstitute mit einem angemessenen und substanziellen Beitrag an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, werde nicht erreicht, da die Steuerbelastung im Wege der Überwälzung von den Anlegern, Sparern oder der Realwirtschaft getragen werden müsse. Auch die zuletzt erfolgte Einigung zwischen Deutschland und Frankreich auf eine Finanztransaktionsteuer nach französischem Vorbild macht nach Ansicht der FDP-Fraktion aus der Steuer eine Kleinaktionärssteuer, die von professionellen Händlern durch alternative Finanzinstrumente wie Derivate umgangen werden könnte. Die Realwirtschaft werde belastet, da durch eine Steuer auf Aktientransaktionen im Ergebnis die Eigenkapitalbeschaffung erschwert werde. Da Altersvorsorgeprodukte wie Riester-Fonds nicht befreit werden sollen, werde auch die Altersvorsorge der Bürger belastet.

Für die CDU/CSU-.Fraktion handelt es sich bei dem Antrag um eine „alte Konserve“. Auf aktuelle Entwicklungen in der Verstärkten Zusammenarbeit in der EU werde nicht eingegangen. Man halte sich an die Koalitionsvereinbarung, die eine Einführung der Finanztransaktionssteuer vorsehe. Die SPD-Fraktion lehnte den Antrag der FDP-Fraktion ebenfalls als überholt ab. Sie zeigte sich erfreut über die Aussagen des Koalitionspartners CDU/CSU zur Koalitionsvereinbarung.

Die FDP-Fraktion wies die Kritik zurück und erklärte, die in dem Antrag erhobenen Forderungen seien aktuell wie eh und je. Zum Koalitionsvertrag merkte die FDP-Fraktion an, dort sei von einer substanziellen Finanztransaktionssteuer die Rede und nicht von einer reinen Aktienbesteuerung. Die von der Koalition angestrebte Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild sei eine Kleinaktionärssteuer und belaste die Altersvorsorge.

Die AfD-Fraktion erklärte, in den Grundüberlegungen sei sie sich völlig mit der FDP-Fraktion einig. Allerdings sollte überlegt werden, für den spekulativen Bereich wie den Hochfrequenzhandel eine Steuer einzuführen. Eine Besteuerung von Aktienkäufen lehnte die AfD-Fraktion ab.

Die Fraktion Die Linke erinnerte daran, dass die FDP früher selbst eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen habe. Angesichts der Corona-Krise und wirtschaftlicher Schwierigkeiten sei es angebracht, die Debatte neu zu beginnen und zu einer Finanztransaktionssteuer zu kommen, die Derivate einschließe. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, sie wolle eine Finanztransaktionssteuer und lehne daher den Antrag ab.

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05. FDP: Corona-Sofortprogramm für Lehre ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/19121) ein Corona-Sofortprogramm für eine digitale und flexible Hochschullehre. Die Abgeordneten wollen, dass Hochschulen und Länder beim kurzfristigen Ausbau der digitalen Lehre unterstützt und gemeinsam mit den Ländern für eine pragmatische Auslegung hochschulrechtlicher Rahmenbedingungen gesorgt wird, um den Hochschulen flexible und praxisnahe Lösungen im Umgang mit den Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Ferner soll gemeinsam mit den Ländern ein Vorschlag zur strukturellen Reform und Harmonisierung des Kapazitätsrechts erarbeitet werden. Damit sollen den Hochschulen rechtliche Spielräume und finanzielle Anreize verschafft werden, digitale Lehrkonzepte und Studiengänge weit über die Phase der Pandemie hinaus zu etablieren.

Außerdem soll eine krisensichere Finanzierung für Studierende gewährleistet werden, indem das BAföG-Volldarlehen elternunabhängig geöffnet, ein bundesweiter Härtefallfonds eingerichtet, neue Nebentätigkeiten schnell vermittelt und das Sommersemester 2020 nicht auf die BAföG-Förderhöchstdauer angerechnet wird.

Grundsätzlich betont die FDP, dass es in dieser besonderen Situation darauf ankommt, dass Hochschulen, die Länder und der Bund gemeinsam pragmatisch an Lösungen arbeiten. Eine qualitativ hochwertige Lehre sowie finanzielle und rechtliche Sicherheit für Studierende müssen weiterhin garantiert sein. Eine schnelle Rückkehr zum vollständigen Präsenzbetrieb an Hochschulen sei nicht absehbar. Dennoch dürften das Sommersemester 2020 und das Wintersemester 2020/2021 keine verlorenen Semester sein.

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04. Föderale Strukturen im Bevölkerungsschutz ( ✉ ? )

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) „Aus Corona lernen – Föderale Strukturen im Bevölkerungsschutz optimieren“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/19130), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin dringt die Fraktion darauf, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) „zu einer Zentralstelle im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bei besonders schweren Unglücksfällen, länderübergreifenden und erheblichen Katastrophen“ auszubauen.

Auch fordert sie die Bundesregierung auf, eine strategische Reserve an Ressourcen auf Bundesebene zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Bundes im Bevölkerungsschutz zu schaffen. Diese Reserve soll nach dem Willen der Fraktion etwa Material-, Lebensmittel- und Medikamentenreserven für 50.000 Personen sowie „Material für den Betrieb von eigenständigen ortsunabhängigen Betreuungseinrichtungen mit einer Gesamtkapazität von 15.000 Personen mit einer Betriebsphase von drei Monaten“ beinhalten sowie Stromaggregate, Kraftstoff und Trinkwasseraufbereitungsanlagen.

Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem aufgefordert, sich im Rahmen einer noch einzusetzenden „Förderalismuskommission III“ dafür einzusetzen, „überprüfen zu lassen, inwieweit es Reformbedarf hinsichtlich der Kompetenzen von Bund und Ländern im Bereich des Infektions- und Katastrophenschutzes sowie einer Neudefinition des Zivilschutzes gibt“.

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02. FDP: Pressefreiheit schützen ( ✉ ?)

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern, den Rundfunkräten, dem Fernsehrat, dem Presserat und anderen Akteuren der Medienlandschaft die Gewalt gegenüber Journalisten und Pressevertretern öffentlich zu verurteilen und eine Kampagne zur Bedeutung und Freiheit der Medien und des Journalismus zu starten. In ihrem entsprechenden Antrag (19/19129) verweisen die Liberalen auf gewalttätige Übergriffe gegenüber Journalisten und Kamerateams der ARD und des ZDF während Demonstrationen am 1. und 6. Mai. Es sei notwendig, „Gewalt zu unterbinden und unsere freien und fest angestellt arbeitenden Journalistinnen und Journalisten sowie die Presse- und Medienvertreter zu schützen, um die verfassungsrechtlich festgeschriebene Pressefreiheit dauerhaft zu gewährleisten“, heißt es im Antrag.

Die Fraktion spricht sich zudem dafür aus, eine entsprechende Aufklärungskampagne und Sonderveröffentlichungen der Bundeszentrale für politische Bildung zu initiieren und das Thema auch in der schulischen Bildung hervorzuheben. Im Zusammenarbeit mit den Ländern sollen Konzepte für die Aus- und Fortbildung von Polizisten im Medienrecht und zum Umgang mit Journalisten sowie für die Aus- und Fortbildung von Pressevertretern zum Umgang mit gewalttätigen Übergriffen und anderen Bedrohungsszenarien entwickelt werden.

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01. Zustimmung zu COVID-19-Gesetzen ( ➥ )

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Eine Reihe von Gesetzen im Zusammenhang mit der Corona-Krise standen auf der Tagesordnung der 93. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch. Das unter der Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) tagende Gremium stimmte nach intensiver Diskussion gegen die Stimmen der Opposition dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht (19/18697) in der Fassung des Änderungsantrags der Koalition zu. Anträge der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen für eine verbraucherfreundliche Gutscheinlösung (19/18702, 19/18708) wurden abgelehnt.

Der Entwurf, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, sieht die Abgabe von Gutscheinen vor, um die Auswirkungen der Pandemie durch Schließungen und Absagen im Veranstaltungswesen und in Freizeiteinrichtungen zu kompensieren. Veranstalter und Betreiber, für die eine existenzbedrohlichen Situation entstanden ist, sollen berechtigt werden, den Inhabern von Eintrittskarten statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben. Der Gutschein könne dann entweder für eine Nachholveranstaltung oder eine alternative Veranstaltung eingelöst werden. Der Inhaber des Gutscheins könne die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn ihm die Annahme des Gutscheins aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wird.

Nach Auffassung der Opposition stellt das Gesetz einen erheblich Eingriff in die Vertragsautonomie und den Verbraucherschutz dar und vertage das Problem lediglich, Abgeordnete bemängelten zudem, dass die Gutscheinregelung nicht gegen eine Insolvenz abgesichert sei und die Härtefallregelung unkonkret sei und nur wenigen nutzen werde. Besser sei ein Schutzschirm für die Veranstalter beziehungsweise ein Kulturrettungsfonds. Auch die Künstler blieben außen vor.

Der Ausschuss empfahl weiter die Annahme eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (19/16781, 19/17295). Ausführlich diskutierten die Abgeordneten auch über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (19/15827), der in geänderter Fassung ebenfalls mit den Stimmen der Koalition angenommen wurde. Gesetzentwürfe der AfD und der Grünen zu diesem Thema (19/17120, 19/4557) wurden abgelehnt. Wie die Bundesregierung in ihrem Entwurf schreibt, wird die Bildung von Wohneigentum auch durch hohe Erwerbsnebenkosten erschwert, die zumeist aus Eigenkapital geleistet werden müssen. Auf den Kostenfaktor der Maklerprovision hätten Kaufinteressenten dabei häufig keinerlei Einfluss. Die Weitergabe von Maklerkosten soll deshalb nur noch bis zu einer maximalen Obergrenze von 50 Prozent möglich sein. Linke und Grüne forderten dagegen die Anwendung des Bestellerprinzips wie im Mietrecht, während die FDP das Gesetz als verkapptes Bestellerprinzip kritisierte. Die AfD sprach sich für eine Deckelung der Maklergebühren aus.

Mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Grünen empfahl der Ausschuss die Annahme eines Gesetzentwurfs des Bundesrates, mit dem die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter strafrechtlichen Schutz gestellt werden soll (19/14378). Zur Begründung heißt es, die Symbole der Europäischen Union, wie die Flagge und die Hymne, seien nicht ausreichend geschützt. Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der Europäischen Union für die Bundesrepublik Deutschland bestehe gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Künftig soll auch das öffentliche Zerstören oder Beschädigen einer ausländischen Flagge bestraft werden. Grüne und FDP verwiesen in der Debatte auf ihren gemeinsamen Änderungsantrag, nachdem das Strafrecht in diesen Fällen keine Anwendung finden sollte. Die AfD legte ebenfalls einen Änderungsantrag vor. Die Linke bezeichnete die Anwendung des Strafrechts als den falschen Weg, sich diesem ernsten Thema angemessen zu nähern.

Abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (19/11942). Die Regelung soll der Fraktion zufolge sicherstellen, dass angesichts der Personalnot mehr Richter in Asylverfahren eingesetzt werden können. Dies sei eine populistische Forderung mit eine unterirdischen Begründung, hieß es von den anderen Fraktionen.

Auf den 17. Juni 2020 terminierte der Ausschuss eine bereits dem Grunde nach beschlossene öffentliche Anhörung zum Thema Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Dabei geht es um Gesetzentwürfe des Bundesrates (19/17035) und der AfD-Fraktion (19/15785) sowie Anträge von FDP und Die Linke (19/17744, 19/17108).

Die COVID-19-Pandemie war auch Gegenstand einer Reihe von Gesetzentwürfen, bei denen der Rechtsausschuss nicht federführend ist. Vehementen Einspruch der Opposition gab es gegen einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/18967), der in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalition zur Annahme empfohlen wurde. Zuvor war ein Antrag der Linken, die Befassung mit dem Entwurf unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zu verschieben, abgelehnt worden. Oppositionsabgeordnete kritisierten unter anderem, dass der Rechtsausschuss zu den im Entwurf vorgesehenen Grundrechtseingriffen nicht gehört wurde, und warnten vor einer Vertrauenskrise und einer negativen Wirkung nach außen. Die Vorlage sei „juristisch extrem heikel“ und bewege sich verfassungsrechtlich auf dünnem Eis, sagte Friedrich Straetmanns (Die Linke).

Weiter stimmte der Ausschuss für Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (19/18966), zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft (19/18963) sowie zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Pandemie (19/18965).

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03. FDP für neue Tourismus-Strategie ( ✉ )

Tourismus/Antrag

Berlin: (hib/WID) Vor dem Hintergrund der Corona-Krise fordern die Liberalen im Bundestag einen Neuansatz in der Tourismuspolitik. In einem Antrag (19/19119) spricht sich die Fraktion dafür aus, die laufenden Arbeiten an einer Nationalen Tourismusstrategie einzustellen. Stattdessen solle die Bundesregierung bis zum Herbst 2020 in Absprache mit den Ländern ein Maßnahmenpaket entwickeln, „um die heimische Tourismuswirtschaft effektiv vor den wirtschaftlichen Auswirkungen neuer Pandemiewellen zu schützen“.

Zur Begründung weisen die Antragsteller darauf hin, dass die Reisebranche mit ihren „vielen kleinen und mittelständischen Familienbetrieben“ durch die Maßnahmen zur Vorbeugung von Infektionen besonders stark und früh getroffen worden sei. Umso wichtiger sei es, „die richtigen Vorbereitungen für die gesundheitliche und wirtschaftliche Bewältigung einer weiteren Pandemiewelle zu treffen“.

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05. Sicherstellung von Planungsverfahren ( ➥ )

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg freigemacht für den von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf „zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie“ (19/18965). Gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD und Die Linke verabschiedete das Gremium die Vorlage am Mittwoch bei Enthaltung der Fraktion Die Grünen in modifizierter Fassung. Die Vorlage steht am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Mit diesem befristeten „Planungssicherstellungsgesetz“ soll gewährleistet werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Dazu sollen laut Vorlage „formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie in besonderen Entscheidungsverfahren“ zur Verfügung gestellt werden, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten zur Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte physisch anwesend sein und sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten. Soweit es um die Bekanntmachung von Unterlagen und anderen Informationen geht, sollen diese den Angaben zufolge über das Internet zugänglich gemacht werden.

„Als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen wird das Instrument einer Online-Konsultation eingeführt“, heißt es in der Vorlage weiter. Auch eine Telefon- oder Videokonferenz könne durchgeführt werden. Entsprechende Erleichterungen gebe es für mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen.

Mit den Stimmen der Koalition sowie der FDP-Fraktion nahm der Ausschuss einen Änderungsantrag der Unions- und der SPD-Fraktion an. Unter anderem wird danach das Gentechnikgesetz in den Anwendungsbereich der Neuregelung aufgenommen, „da auch Verfahren nach diesem Gesetz eine Öffentlichkeitsbeteiligung mit Auslegung von Unterlagen vorsehen“.

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03. Kein Aussetzen der Beratungspflicht ( ➥ )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Die Beratungspflicht nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und dem Paragrafen 218a Strafgesetzbuch bleibt auch während der Corona-Pandemie in Kraft. Der Familienausschuss lehnte am Mittwoch einen Antrag der Linksfraktion (19/18689) auf Aussetzung der Pflichtberatung ab. Für den Antrag stimmte außer den Linken lediglich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, alle anderen Fraktionen votierten dagegen.

Nach Ansicht der Linken ist die Pflichtberatung von schwangeren Frauen vor einem Schwangerschaftsabbruch medizinisch nicht notwendig und sollte wegen der Verbreitung des Corona-Virus nach Möglichkeit vermieden werden. Dadurch könne die medizinische Infrastruktur entlastet werden. Das Recht auf Beratung solle aber nicht beschnitten werden. In ihrem Antrag fordern die Linken zudem von der Bundesregierung eine Klarstellung gegenüber den Bundesländern, dass Schwangerschaftsabbrüche auch während der Pandemie notwendige medizinische Leistungen sind, die nicht verschoben werden dürfen. Auch die Grünen sprachen sich dafür aus, in der „Ausnahmesituation“ der Corona-Pandemie auf die Pflichtberatung zu verzichten. Sie argumentierten, Krankenhäuser hätten in verschiedenen Fällen Abbrüche mit Verweis auf die Corona-Krise verweigert.

Auf strikte Ablehnung stießen die Forderungen der Linken bei allen anderen Fraktionen. Eine Aussetzung der Beratungspflicht käme einer Aufkündigung des mühsam gefundenen gesellschaftlichen Kompromisses über Schwangerschaftsabbrüche gleich, hieß es aus der CDU/CSU. Es gebe auch keine Meldungen darüber, dass Beratungen nicht hätten durchgeführt werden können. Die Beratung sei gemäß der Gesetzeslage in einem lebensbejahenden Sinn zu führen. Die Union werde diesen Schutz für das ungeborene Leben nicht preisgeben. Nach Ansicht der AfD ist der Antrag der Linken gar ein „hinterhältiger Versuch“, die Beratungspflicht auszuhebeln und Schwangerschaftsabbrüche auszuweiten. Die SPD wies darauf hin, dass Abbrüche auch während der Corona-Pandemie zu den medizinisch notwendigen Eingriffen gehörten, da sie nicht planbar seien. Dies sei unbestritten. Die Beratung werde derzeit in vielen Fällen telefonisch oder online durchgeführt, die Bescheinigungen per Post oder Fax zugestellt. In diesem Sinne argumentierte auch die FDP. Zudem seien Beratungen auch unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln möglich und sollten, wenn von den Schwangeren gewünscht, auch durchgeführt werden.

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02. Corona-bedingte Einbußen bei der Bahn ( ➥ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Sollte die Deutsche Bahn AG (DB AG) im Ergebnis ihrer am Freitag stattfindenden Aufsichtsratssitzung um staatliche Liquiditätshilfen aufgrund von Einnahmeausfallen infolge der Corona-Krise bitten, will die Bundesregierung beim Haushaltsausschuss des Bundestages eine Anhebung der Verschuldungsgrenze, die derzeit bei 25,4 Milliarden Euro liegt, beantragen. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann (CDU), am Mittwoch während der Sitzung des Verkehrsausschusses deutlich. Damit könne der DB AG schneller geholfen werden als mit einer Eigenkapitalerhöhung, die zudem unter einem Genehmigungsvorbehalt der EU-Kommission stehe, sagte Ferlemann.

Laut Bahnangaben lägen die Corona-bedingten Einbußen zwischen 11 und 13,5 Milliarden Euro, sagte der Staatssekretär. Neben der Anhebung der Verschuldungsgrenze und einer Eigenkapitalerhöhung sei auch die Senkung der Overhead-Kosten im Konzern selber ein Mittel zum Gegensteuern. Keine Kürzungen, so Ferlemann, solle es hingegen bei den Investitionen in die Schieneninfrastruktur geben. Auch in Zukunft wolle man hier eher mehr als weniger investieren, kündigte er an.

Aus Sicht der Unionsfraktion erklären sich die Defizite der DB AG daraus, dass die Bahn in der Krise „richtigerweise“ ihr Angebot fast vollständig beibehalten habe. Das vom BMVI angedachte Drei-Säulen-Konzept sei richtig, befand ein Unionsvertreter. In Bezug auf Einsparpotenziale im Bahnkonzern empfahl er auch, die internen Strukturen mit der Vielzahl an Unternehmen in den Blick zu nehmen. Diesen Punkt unterstrich auch ein Vertreter der AfD-Fraktion. Die Bahn müsse die Potentiale, die es dort ganz offensichtlich gebe, mit erhöhtem Nachdruck heben, verlangte er.

Mit den vorhandenen Einsparpotentialen bei den Strukturen der Bahn kommt man hingegen aus Sicht der SPD-Fraktion nicht weit. Es brauche Maßnahmen, „die mehr bringen“, sagte eine Fraktionsvertreterin. Keinesfalls dürfe aber bei den Ausbaumaßnahmen gespart werden. Einen Arbeitsplatzabbau im operativen Bereich lehne ihre Fraktion ebenfalls kategorisch ab, sagte die Sozialdemokratin.

Die FDP-Fraktion erkenne an, dass die DB AG durch die Corona-Krise besonders betroffen ist, weil sie auch in dieser schwierigen Zeit eine Grundversorgung sichergestellt habe, sagte der Fraktionsvertreter. Über deren Umfänge werde aber noch zu diskutieren sein. Zugleich nannte er es befremdlich, dass der Bundestag von den Forderungen der Bahn über Medienberichte habe erfahren müssen.

Die DB AG – ebenso wie der Öffentliche Personennahverkehr – hätten in der Krise gezeigt, dass sie „versorgungsrelevante Dienstleistungen abliefern“, hieß es von Seiten der Linksfraktion. Daher gebe es auch gute Gründe dafür, sie mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Problematisch ist es aus Sicht der Fraktionsvertreterin jedoch, „dringend notwendige Strukturveränderungen“ mit der aktuellen Sondersituation zu vermischen. Außerdem warnte sie vor Debatten über Personaleinsparungen. Diese würden das derzeitige Personal verunsichern und die Rekrutierung neuer Mitarbeiter erschweren.

Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte, schon vor der Krise habe die DB AG erhebliche finanzielle Schwierigkeiten gehabt, was sich am deutlichsten an der Entwicklung der Verschuldung zeige. Die Wettbewerbsbedingungen für die Bahnen in Deutschland seien aber eben auch nicht besonders günstig, fügte er hinzu. Mit Blick auf mögliche Staatshilfen forderte er, zuerst Klarheit darüber zu schaffen, wofür die schon zugebilligten Zuschüsse in Höhe von elf Milliarden Euro genutzt werden, bevor über neues Geld geredet wird.

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01. Restaurant-Umsatzsteuer wird gesenkt ( ✉ ?)

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Steuersenkung soll vom 1. Juli dieses Jahres bis zum 30. Juni 2021 gültig sein, heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19150). Die Abgabe von alkoholischen und alkoholfreien Getränken bleibt allerdings von der Steuersenkung ausgenommen.

Das Corona-Steuerhilfegesetz sieht außerdem eine steuerliche Besserstellung für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld vor. Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung sollen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt werden. Daneben enthält der Entwurf weitere Regelungen zum Umsatzsteuer- und zum Umwandlungssteuergesetz.

In der Begründung des Gesetzentwurfs schreiben die Fraktionen, die Absenkung des Umsatzsteuersatzes erfolge zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gastronomiebranche und sei daher zeitlich begrenzt. Von der Senkung profitieren würden auch andere Bereiche wie Catering-Unternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und Metzgereien, soweit sie mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen bislang Umsätze zum normalen Umsatzsteuersatz erbracht hätten.

Im Vergleich zu anderen Wirtschaftswegen seien gastronomische Betriebe aufgrund der strengen Hygiene- und Abstandsvorschriften besonders schwer und langanhaltend von der COVID-19-Pandemie betroffen, heißt es in dem Entwurf weiter. Allerdings dürfte sich die Situation auch in diesem Bereich bis Mitte des Jahres 2021 wieder normalisieren, sodass eine Befristung der Maßnahme angezeigt sei.

Durch die Absenkung des Umsatzsteuersatzes wird eine Stimulierung der Nachfrage und eine Belebung der Konjunktur erwartetet. Die Steuermindereinnahmen werden für das Jahr 2020 auf 235 Millionen Euro und für das Jahr 2021 auf rund 2,5 Milliarden Euro beziffert.

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05. Folgen der EEG-Umlagen-Senkung ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Der Bundesregierung ist bekannt, das einzelne Unternehmen aus der EEG-Ausgleichsregelung fallen können, sollte die EEG-Umlage gesenkt werden. Das schreibt sie in einer Antwort (19/18857) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18346). Die Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung, die mit dem Brennstoffemmissionshandelsgesetz (BEHG) eingeführt werden, sollen zur Senkung der EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare Energie Gesetz) genutzt werden. Der Entlastungssatz soll im Rahmen des Wirtschaftsplans des Energie- und Klimafonds 2021 festgesetzt werden. Der Strompreis und damit die EEG-Umlage ist ein wichtiger Faktor für die Berechnung der Stromkostenintensivität, diese ist ein Zugangskriterium für besondere Ausgleichsregelungen. Nach Ansicht der Fragesteller besteht die Gefahr, dass einige Unternehmen unter den Schwellenwert fallen können und somit keine Ausgleichszahlungen mehr erhalten. Die Bundesregierung sucht nach eigenen Angaben derzeit nach Maßnahmen, um diesen Effekt zu vermeiden, etwa durch das Absenken der Schwellenwerte.

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03. Ja zu wettbewerbsrechtlichen Änderungen ( ➥ )

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat sich für einen Gesetzentwurf (19/18963) der Fraktionen CDU/CSU und SPD ausgesprochen, der die Corona-Folgen für Unternehmen und Behörden in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Fragen abmildern soll. Das Gremium votierte am Mittwoch einstimmig für den Entwurf. Dieser sieht unter anderem vor, dass Prüffristen der Fusionskontrolle einmalig verlängert werden sollen.

Die Debatte drehte sich vor allem um übergreifende Themen zur Corona-Problematik. So machten Vertreter von CDU/CSU und SPD deutlich, dass es in einer zweiten Phase der Corona-Hilfen für Unternehmen verstärkt darum gehen müsse, Schwerpunkte zu setzen. Man könne Geld nicht drei Mal ausgeben, sagte ein Vertreter von CDU/CSU. Es sei wichtig, einen Kassensturz zu machen und zu „reprioisieren“. Von der SPD hieß es, wichtig sei, effizient zu handeln und die sozialen und umweltpolitischen Dimensionen in den Blick zu nehmen.

Die AfD-Fraktion fragte, auf welcher Grundlage Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung getroffen würden. Ein Vertreter stellte die Sinnhaftigkeit des Lockdowns in Frage. Die FDP-Fraktion erinnerte an das Schicksal von Einzelunternehmern und außerdem an das von Betrieben, die wegen Umsatzeinbußen nicht mehr energierechtlich privilegiert würden. Die Linksfraktion mahnte derweil mit Blick auf einen eventuellen Staatseinstieg bei Lufthansa, wer Steuergelder wolle, müsse sich verpflichten, künftig hier Steuern zu zahlen. Die Fraktion der Grünen sprachen sich ebenfalls gegen eine stille Beteiligung an der Lufthansa aus. Außerdem rückte eine Vertreterin Einzelhändler in den Fokus, für die eine Wiedereröffnung problematisch sei: Hohe Betriebskosten träfen auf geringe Umsätze.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll es dem Bundeskartellamt mit den verlängerten Fristen erleichtert werden, bei der Prüfung von Zusammenschlüssen in den betroffenen Märkten, vor allem bei dritten Unternehmen, zu ermitteln. Die Verlängerung betreffe Anmeldungen von Zusammenschlüssen in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Mai 2020, heißt es. Für Unternehmen soll die Zinspflicht für Bußgelder, für die Zahlungserleichterungen wie Stundung oder Ratenzahlung gewährt sind, bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt werden.

Weitere Maßnahmen in dem „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft“ betreffen Kammern und Handwerksorganisationen. Sie sollen Versammlungen leichter virtuell organisieren und auch Beschlüsse auf diesem Weg erwirken können.

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03. NetzDG auf geltendes Strafrecht bezogen ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Eine systematische Erfassung, ob und inwieweit Gesetze anderer Länder dem Modell des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) entsprechen, findet laut Bundesregierung nicht statt. Wie es in der Antwort (19/18902) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18009) heißt, führe das Gesetz keine neuen Kategorien unzulässiger Inhalte ein, sondern beziehe sich nur auf Inhalte, deren Verbreitung einen Straftatbestand darstellen könne. „Das Gesetz ‚verbietet‘ daher auch nicht Inhalte auf Social-Media-Plattformen. Die entsprechenden Verbote ergeben sich vielmehr aus dem geltenden Strafrecht“, schreibt die Bundesregierung.

Die Abgeordneten hatten sich nach den „menschenrechtlichen Auswirkungen von Social-Media-Zensur und Begrenzungen der Internetfreiheit“ erkundigt und dabei unter anderem danach gefragt, ob „autoritär geführte Staaten“ Inhalte nach dem Modell des NetzDG verbieten würden.

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06. Corona-Folgen für Leasing-Unternehmen ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/18917) nach Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Leasingunternehmen. Die Abgeordneten fragen etwa, in welchem Rahmen bestimmte Hilfsprogramme für die Branche gelten. Sie möchten auch wissen, welche Überlegungen es gibt, Instrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf Stundungen von Leasing-Raten und gegebenenfalls Leasing-Neugeschäfte zu übertragen.

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12.05.2020

06. Integration der FMSA in die BaFin ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung den Übergang und die Integration der ehemaligen Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) in die Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht (BaFin) bewertet, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18899) wissen. Gefragt wird auch nach der Mitarbeiterzufriedenheit und der Fluktuation von Mitarbeitern im Bereich der früheren FMSA.

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05. Umsetzung der Grundsteuerreform ( ? ✔ )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Stand der Umsetzungsarbeiten zur Grundsteuerreform erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18898). Gefragt wird unter anderem nach Bundesländern, die vom Bundesmodell der Grundsteuer abweichen wollen. Außerdem will die Fraktion wissen, inwiefern sich die aktuelle Corona-Situation auf den Zeitplan auswirken könnte.

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03. Haushaltsbefristungen sind selten ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Befristungen von Arbeitsverträgen aus Haushaltsgründen (sogenannte Haushaltsbefristungen) sind in der Praxis nur sehr eingeschränkt möglich. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18888) auf eine Kleine Anfrage (19/18562) der FDP-Fraktion. Durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in einem Urteil vom März 2011 sei der sachliche Grund der Haushaltsbefristung nur noch sehr begrenzt möglich, wie die Regierung ausführt. Die FDP hatte kritisiert, dass der Gesetzgeber im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Hintertür der haushaltsrechtlichen Befristung eingerichtet habe, die es den öffentlichen Arbeitgebern erlaube, durch ihre Haushaltsentscheidungen selbst Sachgründe für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu schaffen. Im Ergebnis führe dies dazu, dass der Anteil der Beschäftigten mit sachgründig befristeter Beschäftigung allein in den Bundesministerien mit durchschnittlich 6,22 Prozent mehr als doppelt so hoch sei wie der Vergleichswert der betrieblichen Gesamtbeschäftigung, so die Argumentation der FDP.[/spoioler]

01. Home-Office in Bundesministerien ( ? ✔ )
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Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Nutzung von Home-Office in den Bundesministerien in Pandemie-Zeiten geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/18907) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18576). Wie die Bundesregierung darin ausführt, besteht in allen Bundesministerien für die Bediensteten die grundsätzliche informationstechnische Möglichkeit, Home-Office wahrnehmen zu können.

Eine „zeitgleiche, flächendeckende Tätigkeit aller Bediensteten im Home-Office“ ist indes den Angaben zufolge auch unabhängig von informationstechnischen Kapazitäten ausgeschlossen. „Auch in einer Krisensituation haben Bundesregierung und Bundesverwaltung dafür Sorge zu tragen, dass sie arbeitsfähig sind und die Staats- und Regierungsfunktionen jederzeit aufrechterhalten werden“, heißt es in der Antwort weiter. Danach haben daher innerhalb der Bundesregierung „alle Ressorts einen Pandemie- beziehungsweise einen vergleichbaren Notfallplan, der regelmäßig aktualisiert wird und geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsgefahren im Ministerium sowie Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit aufzeigt“.

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04. Mediationen mit deutscher Beteiligung ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Über die von der Bundesrepublik Deutschland initiierten, begleiteten und geführten Mediationen in zwischenstaatlichen Konflikten und Konflikten mit Unabhängigkeitsbewegungen gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/18891) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17976) Auskunft. Verwiesen wird unter anderem auf die von Deutschland initiierten (Ko-) Mediationen im russisch-ukrainischen Konflikt seit 2014 („Normandie-Format“) und im Jugoslawienkonflikt zwischen 1992 und 1995 sowie auf die Begleitung beziehungsweise Führung solcher Mediationen – etwa zwischen Israel und Ägypten sowie Israel und dem Libanon, in der US-iranischen Geiselkrise 1979 bis 1981 und im Kosovokonflikt zwischen 1997 und 1999.

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02. Bewilligung von Bildungsmaßnahmen ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesagentur für Arbeit liegen keine Daten zur Zahl der beantragten oder abgelehnten Förderungen von Teilnahmen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vor, auch nicht zu Förderungen im Rahmen eines Persönlichen Budgets. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18838) auf eine Kleine Anfrage (19/18085) der FDP-Fraktion. Jeder Zählung einer Förderung liege eine Bewilligung zugrunde. Dies gelte grundsätzlich auch für Eintritte in berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, die im Rahmen des Persönlichen Budgets gefördert würden, heißt es in der Antwort weiter. Hierzu lägen erstmals Daten ab 2018 vor, wonach bundesweit insgesamt 77 Eintritte erfolgt seien. Die Zahl der bewilligten Persönlichen Budgets ist laut Bundesregierung von 2018 auf 2019 konstant geblieben.

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01. Evidenzbasis zum Schulabsentismus ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) In einem Antrag (19/19079) fordert die FDP-Fraktion, eine Evidenzbasis zum Schulabsentismus zu schaffen und Forschungsvorhaben umzusetzen. Dabei sollen Ursachen, Formen und Folgen von Schul- und Unterrichtsverweigerung geprüft werden. Dem Deutschen Bundestag soll über die Ergebnisse der Forschungsvorhaben regelmäßig berichtet werden. In einen strukturierten Abstimmungsprozess soll mit beteiligten Fachverbänden das Thema erörtert werden, um weiteren Forschungsbedarf zu benennen.

Das Phänomen des Schulabsentismus habe gesamtgesellschaftliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme. Aber vor allem sei Schulabsentismus auch immer an eine individuelle Lebensgeschichte gekoppelt. Schul- und Unterrichtsverweigerung seien oft Gründe für das Verlassen einer Bildungseinrichtung ohne Schulabschluss. Träger und Mitarbeiter der Schul-Sozialarbeit unterstützen betroffene Kinder und Jugendliche mit Maßnahmen dabei, wieder zu einem geregelten Schulbesuch zurückzufinden. Die Abgeordneten sind überzeugt, dass die Expertise dieser vor Ort verwurzelten Strukturen und Angebote in ihrem pluralistischen Ansatz eine große Stärke darstellt.

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6. Berücksichtigung von Homeoffice ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die steuerliche Berücksichtigung des Homeoffice in der Corona-Krise geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/18901). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer nutzen und ob im Lichte der Auswirkungen der Corona-Pandemie kurzfristige Änderungen der steuerrechtlichen Regelungen bei der Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers geplant sind.

Gefragt wird weiter, ob die Bundesregierung die Begrenzung der Aufwendungen von maximal 1.250 Euro im Jahr, die Steuerpflichtigen zusteht, denen außer dem Homeoffice kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, vor dem Hintergrund der Pandemie noch für angemessen hält. Gefragt wird auch, ob Kosten für das Homeoffice steuerlich abziehbar werden könnten, obwohl dafür kein abgetrenntes Arbeitszimmer zur Verfügung stehe, sondern von der Küche oder dem Wohnzimmer aus gearbeitet werde. Weitere Fragen richten sich nach der steuerlichen Absetzbarkeit der Anschaffungskosten für private Computer, Tablets und Telefone.

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04. Kinderfreibetrag bei Vorauszahlungen ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum Kinderfreibeträge bei den Vorauszahlungen zur Einkommensteuer nicht beachtet werden, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18914) erfahren. In der Praxis komme es zu Steuervorauszahlungen, die bei Anrechnung von Kinderfreibeträgen vermeidbar wären. Nach Ansicht der Fraktion schränkt die Regelung die Verfügungsmacht der Steuerzahler unnötig ein: „Geld, das beim Finanzamt ist, kann gerade nicht in die Altersvorsorge investiert oder zum Vermögensaufbau genutzt werden“, wird kritisiert.

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01. Experten fordern Stärkung von Europol ( ⇐ )

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Experten haben am Montag vor dem Ausschuss für Inneres und Heimat Stellung zu einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufwerten“ (19/10164) genommen, in dem gefordert wird, die europäische Polizeibehörde Europol mit wirksamen eigenen Ermittlungsbefugnissen auszustatten. Einig waren sich die Sachverständigen während der öffentlichen Anhörung in der Einschätzung, dass Europol gestärkt werden müsse und dies im Zusammenhang mit dem Aufbau der EU-Staatsanwaltschaft gesehen werden sollte. Einer Erteilung exekutiver Befugnisse in den Mitgliedsländern für Europol standen sie hingegen mehrheitlich skeptisch gegenüber.

Europol sei geschaffen worden, um die Polizeien der Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität, Terrorismus und Cyberkriminalität zu unterstützen, erinnerte Jürgen Ebner, stellvertretender Direktor von Europol. Eine Weiterentwicklung von Europol sollte sich „am Bedarf der Mitgliedsstaaten orientieren“, regte er an. Die Behörde könne eine Zentralstelle für den Informationsaustausch und die Analyse werden. Eher unwahrscheinlich, so Ebner, sei die Vorstellung, dass Europolbeamte in eigener Regie Festnahmen in den Mitgliedstaaten durchführen. Kritik übte der Europol-Vertreter an den von der Europäischen Kommission diskutierten Stellenkürzungen im Bereich des sogenannten Nicht-Ermittlungspersonals von Europol.

Professor Robert Esser von der Universität Passau betonte, eine etwaige Erweiterung der Kompetenzen von Europol sei unausweichlich mit dem parallelen Ausbau von rechtsstaatlichen Kontrollinstrumenten, wie etwa dem gerichtlichen Rechtschutz, verbunden. Der jetzige Zeitpunkt der Initiative für die Ausweitung der operativen Befugnisse von Europol ist aus seiner Sicht strategisch ungünstig, weil zunächst die Einrichtung und Arbeitsaufnahme der EU-Staatsanwaltschaft abgewartet werden sollte. Für beide Institutionen stellten sich vergleichbare Fragen, etwa beim Rechtsschutz, sagte Esser und plädierte dafür, den Entwicklungsprozess der EU-Staatsanwaltschaft nicht durch den parallelen Aufbau eines eigenständig operierenden europäischen Kriminalamtes zu gefährden.

Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) machte deutlich, dass der BDK schon seit Jahren eine Erweiterung der Befugnisse von Europol fordere. Eine solche Diskussion ohne Einbeziehung der Europäischen Staatsanwaltschaft sei aber „nicht zielführend“. Fiedler empfahl, aktuell bereits laufende politische Prozesse zu berücksichtigen und „kriminalpolitische Gelegenheitsfenster zu nutzen“. Noch in diesem Jahr müsse um das „Wie“ einer Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur gerungen werden und nicht mehr um das „Ob“, verlangte er. „Europäische Kriminalität muss europäisch bekämpft werden“, so Fiedler.

Für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung entscheidend sei die Verfügbarkeit operativ bedeutender Informationen, sagte Gerhard Hantschke vom Bundeskriminalamt (BKA). „Hierzu brauchen wir Europol“, betonte er und forderte zugleich, die Behörde personell und finanziell so auskömmlich auszustatten, „dass sie dieser wichtigen Aufgabenstellung gerecht werden kann“. Der Umbau von Europol zu einer europäischen Ermittlungsbehörde mit Exekutivbefugnissen würde aus Ermittlungsperspektive hingegen „weder einen Mehrwert darstellen noch wäre ein solcher Umbau erforderlich“, sagte der BKA-Vertreter. Die Polizeibehörden der Mitgliedsstaaten verfügten schon jetzt über die notwendigen Exekutivbefugnisse, um internationale Ermittlungen erfolgreich zu führen.

Professor Markus Thiel von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster hält die Umwandlung von Europol von einer unterstützenden Agentur zu einer Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörde mit exekutiven Befugnissen mit Blick auf die sich wandelnden Kriminalitätsphänomene für durchaus sinnvoll. Ob dies so kommt, sei keine rechtliche sondern eine politische Frage, sagte Thiel. Rechtlich steht einer Umsetzung seiner Ansicht nach nichts Grundsätzliches entgegen. Es sei aber „eine nicht nur marginale Änderung sowohl im Primärrecht als auch im Sekundärrecht erforderlich“, gab er zu bedenken.

Aus der Sicht von Professor Hartmut Aden von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sollte Europol sehr viel stärker in ein EU-Strafjustizsystem eingebunden und unter der Verfahrensleitung einer europäischen Staatsanwaltschaft tätig werden. Schon jetzt gut funktionierende Formen der europäischen Zusammenarbeit zwischen Europol und den Polizeien der Mitgliedstaaten sollten ausgebaut und besser koordiniert werden, befand Aden.

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11.05.2020

01. FDP fordert sichere Arzneimittelversorgung

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert eine sichere Arzneimittelversorgung. Die Coronakrise verdeutliche auf drastische Weise, dass in Krankenhäusern und Apotheken wichtige Medikamente fehlten, heißt es in einem Antrag (19/18931) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, die Herstellung von Arzneimitteln inklusive Wirkstoff- und Hilfsstoffproduktion nach Deutschland oder in die EU zurückzuverlagern. Zugleich müssten Bürokratiepflichten abgebaut und Zuschüsse für die Investition in Produktionsstätten geprüft werden. Auch Zuschüsse für die Gewährung der Versorgungssicherheit seien zu prüfen.

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02. Liquidität der FBB derzeit gesichert ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Berliner Flughäfen verzeichneten im März dieses Jahres einen Passagierrückgang um 64,7 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/18818) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18264) hervor. Darin heißt es weiter, die Liquidität der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) sei nach deren Angaben aufgrund der Pandemie durch das Coronavirus SARS-CoV-2 belastet. Sie könne dennoch derzeit aufgrund der bestehenden Kreditlinien als gesichert angesehen werden.

Der Antwort zufolge gibt es regelmäßige Berichterstattungen zu Liquiditätssituation und -prognose an die Gesellschafter, zu denen neben dem Bund das Land Berlin und das Land Brandenburg gehören. Die Gesellschafter der FBB unterstützten die Geschäftsführung darin, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen. Sie hätten unter dem Vorbehalt der Zustimmung der jeweiligen Haushaltsgesetzgeber erklärt, „dass sie zur Aufrechterhaltung der operativen Geschäftstätigkeit im Jahr 2020 bedarfsgerecht notwendige Zuführungen in das Eigenkapital der Gesellschaft leisten werden“, heißt es in der Vorlage.

Gefragt nach dem für Juni 2020 geplanten Probebetrieb am Flughafen Berlin Brandenburg (BER), antwortet die Bundesregierung: Nach Auskunft der FBB werde der geplante Probebetrieb derzeit – mit Blick auf die im Juni 2020 möglicherweise noch fortgeltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie – überarbeitet. Bei der Anpassung des ORAT-Programms (Operational Readiness and Airport Transfer) werde die FBB die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben des Landes Brandenburg beachten. „Der Gesundheit der freiwilligen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird bei der Neukonzeption des Probebetriebs höchste Priorität eingeräumt“, heißt es in der Vorlage. Da die Rahmenbedingungen und behördlichen Vorgaben Ende Juni 2020 noch nicht absehbar seien, werde bei der Organisation des Probebetriebs flexibel reagiert.

Als Auflage aus der Baugenehmigung werde im Zuge des Probetriebs eine Evakuierungsübung des unterirdischen Bahnhofs im Terminal 1 des BER durchgeführt. „Diese Übung ist nach Auskunft der FBB mit den zuständigen Behörden abgestimmt und wird durchgeführt“, teilt die Regierung mit. Der übrige Probebetrieb für die Inbetriebnahme des zum BER ausgebauten Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld sei nach Auskunft der FBB freiwillig und werde aufgrund bewährter Prinzipien bei Flughafeneröffnungen durchgeführt.

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06. Förderung der StreetScooter GmbH ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Im Rahmen mehrerer Förderprogramme sind die StreetScooter GmbH und deren Kunden seit 2012 mit 32 Millionen Euro unterstützt worden. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18856) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18502). Dabei handele es sich um Forschungsgelder und Prämien für die Beschaffung von StreetScooter-Fahrzeugen, etwa durch den Mutterkonzern Deutsche Post AG. Die Produktion des elektrischen Lieferwagens soll noch in diesem Jahr beendet werden. Ob die Produktionseinstellung Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, die Produktionsstätten oder Kooperationen des Unternehmens haben werde ist der Bundesregierung nicht bekannt. Anders als zur Markteinführung der Streetscooter-Fahrzeuge seien jetzt auch Alternativen weiterer Hersteller verfügbar.

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07.05.2020

05. Fördergelder für rollende Landstraße ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Europäische-Fördergelder für die ,rollende Landstraße‘ der ÖBB in Österreich“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/18804). Darin schreiben die Abgeordneten, Österreich habe auf europäischer Ebene eine Sonderförderung für eine kurzfristige Verlagerung von der Straße auf die Schiene durchgesetzt. Dabei setze das Nachbarland allerdings auf die veraltete und ineffiziente Technologie der sogenannten „rollenden Landstraße“, bei der komplette Lkw und Sattelzüge per Bahn transportiert werden, und nehme negative Auswirkungen auf das Gesamtsystem in Kauf, heißt es in der Vorlage. Dennoch habe die EU-Kommission eine Förderung in Höhe von 205 Millionen Euro für den Zeitraum 2020-2022 für die „rollende Landstraße“ gewährt.

Die Liberalen wollen nun wissen, welche Argumentationslinie die Bundesregierung im Rahmen der Anhörung zur Genehmigung der Fördermittel gegenüber der Europäischen Kommission verfolgt hat. Gefragt wird auch, ob aufgrund der singulären Fördermaßnahmen nach Ansicht der Bundesregierung Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten der Deutschen Bahn AG (DB AG) und anderer privater Betreiber auf dem Brennerkorridor entstehen.

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01. FDP für Überprüfung von Beschränkungen ( ✉ ?)

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) „Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen – Bürger- und Freiheitsrechte bewahren“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/19009), der am Donnerstagabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, umgehend eine Generalrevision aller im Rahmen der Corona-Pandemie erlassenen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen vorzunehmen. Freiheitsbeschränkungen, die sich aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht mehr rechtfertigen lassen, soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unverzüglich aufheben. Zugleich soll sie laut Vorlage darauf hinwirken, „dass die Länder die von ihnen verhängten Freiheitsbeschränkungen fortlaufend auf ihre Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit hin überprüfen“.

Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, „bei der Entwicklung einer Contact-Tracing-App sowie weiterer digitaler Anwendungen Bürger- und Freiheitsrechte zu wahren und alle Anwendungen so datenschutzfreundlich wie möglich und grundrechtsschützend auszugestalten“. Zudem dringt die Fraktion in der Vorlage unter anderem auf die Einsetzung einer „unabhängigen Freiheitskommission mit Experten aus den Bereichen Justiz, Wissenschaft und Zivilgesellschaft“, die „die freiheitseinschränkenden Maßnahmen und deren Lockerungen kritisch begleitet, Best-Practice-Beispiele sammelt und mit regelmäßigen Berichten wichtige Impulse für eine kontrollierte und koordinierte Öffnungsstrategie liefert“.

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02. FDP für höhere Behindertenpauschbeträge ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung ein. In einem Antrag (19/18947) wird die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert, mit dem der Pauschbetrag auch Menschen mit Behinderungen gewährt werden soll, deren Grad der Behinderung auf mindestens 25 festgestellt ist. Außerdem soll der steuerliche Pauschbetrag deutlich angehoben werden. Dieser Pauschbetrag sei seit 1975 nicht mehr erhöht worden, obwohl sich die Preise gerade für medizinische Erzeugnisse, Geräte und Ausrüstungen seit Beginn der 1990er Jahre mehr als verdoppelt hätten. In Anbetracht der vor 25 Jahren vorgenommenen Ergänzung des Grundgesetzes („Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“) seien die Einschränkungen für Menschen mit einem Grad der Behinderung zwischen 25 und 45 diskriminierend und daher aufzuheben.

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05. Homeoffice bei der BaFin ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie hoch der Anteil der Beschäftigten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist, die unter Beachtung der IT-Kapazitäten zeitgleich im Homeoffice arbeiten können, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18893) erfahren. Außerdem wird gefragt, wann Vor-Ort-Prüfungen der BaFin wieder aufgenommen werden können.

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02. Reform des Wohneigentumsgesetzes ( ✉ ?)

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) „Wohnungseigentum selbstbestimmt und praktikabel gestalten“ ist ein Antrag der FDP-Fraktion (19/18955) überschrieben, nach dem die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes vorlegen soll. Dieser solle sich an den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe orientieren, der die Bruchstellen des Wohnungseigentumsrechts offengelegt habe, schreiben die Abgeordneten. Der darauf fußende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz habe jedoch gezeigt, dass die Bundesregierung bei der Reform das Fundament des Wohnungseigentumsrechts zu untergraben versuche. Das Wohnungseigentumsrecht benötige und verdiene eine Reform, um die mittlerweile unüberschaubar gewordene Kasuistik der in Jahrzehnten gewachsenen Rechtsprechung zu ordnen und auf eine festere Basis zu stellen. Im Einzelnen geht es um die Bestellung und die Befugnisse des Verwalters, die Beschlussfindung und die Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung sowie die verbindliche Nutzung einer digitalen Plattform für die jeweilige Wohnungseigentümergemeinschaft.

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06. Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage ( ✉ ?)

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die FDP will für Betriebe, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beziehen, die Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre ermöglichen. Dazu legen die Liberalen einen Antrag (19/18948) vor, der einen Ansparbetrag auf einem separaten Bankkonto ermöglichen soll, um somit die betriebliche Risikovorsorge steuerrechtlich anzureizen und vergleichbaren Instrumenten zur Gewinnglättung wie dem Investitionsabzugsbetrag gleichzustellen. Die ertragswirksame Auflösung der Risikoausgleichsrücklage müsse dabei unbürokratisch möglich sein.

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05. Verwendung aktiver Verpackungen ( ✉ ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Künstliche Intelligenz soll Lebensmittelverschwendung vermeiden. Die FDP-Fraktion fordert in einem entsprechenden Antrag (19/18953) die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass für die Verwendung intelligenter und aktiver Verpackungen ein rechtlich eindeutiger und transparenter Rahmen geschaffen wird. Auch soll sie darauf hinwirken, dass hinderliche und unverhältnismäßige Rahmenrichtlinien wie Vermarktungs- und Handelsnormen überprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden. Zudem will die FDP mehr Forschungsvorhaben in Richtung „Intelligente Verpackungen“ anstoßen und dabei den Nachhaltigkeitsaspekt einbeziehen

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01. Menschenrechtsverletzungen in China ( ✉ ? )

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Verstöße gegen die Menschenrechte und religiöse Minderheiten – insbesondere gegen die uigurische Bevölkerung in der autonomen chinesischen Region Xinjiang – zu thematisieren und zu verurteilen.

Konkret verlangt die Fraktion in ihrem Antrag (19/18930), einen „proaktiven Ansatz in der menschenrechtsorientierten Diplomatie“ zu vertreten und im Zuge dessen die in China begangenen Menschenrechtsverletzungen „offen zu kritisieren“. Gerade die „massiven Menschenrechtsverletzungen“ an den Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in der nordwestlichen Provinz Xinjiang müssten „offen gegenüber der chinesischen Regierung“ thematisiert werden, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung solle diese auffordern, die „universell gültigen Menschenrechte auf Privatsphäre, Freiheit des Kulturlebens, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Folter und willkürlicher Verhaftung und den Anspruch auf Rechtsschutz zu wahren“. Weiter dringt die FDP darauf, China müsse seinen Verpflichtungen gemäß den ratifizierten Menschenrechtskonventionen nachkommen. Dazu gehöre unter anderem das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Willkürlich inhaftierte Uiguren sowie Angehörige anderer ethnischer Minderheiten seien freizulassen und „sämtliche Internierungslager unverzüglich zu schließen“, fordert die FDP. Die Bundesregierung solle sich zudem dafür einsetzen, dass „die vielen vermeintlichen uigurischen ‚Waisen‘ wieder mit ihren Eltern oder anderen Familienangehörigen zusammengeführt werden. Auf internationaler Ebene solle sich die Bundesregierung dafür stark machen, dass auch andere Regierungen sich für die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte in China aussprechen. Konkret solle sich Deutschland im Rat der EU für eine Prüfung von Sanktionsmaßnahmen gegenüber an Menschenrechtsverletzungen beteiligten Funktionären der Kommunistischen Partei Chinas einsetzen.

Weitere Forderungen der Liberalen zielen unter anderem auf eine Ratifizierung von Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Zwangs- und Pflichtarbeit (Nr.29) und die Abschaffung von Zwangsarbeit (Nr. 105) durch China sowie die Einrichtung einer „Fact Finding Mission“, um die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren zu untersuchen und unabhängigen Beobachtern Zugang zur Region Xinjiang zu gewähren.

Zur Begründung führt die FDP-Fraktion an, dass Menschenrechtsorganisationen in jüngster Zeit über eine massive Zunahme der Verstöße gegen die Menschenrechte in China berichten. In Xinjiang würden Menschen „systematisch ihrer religiösen, sprachlichen und kulturellen Freiheiten beraubt“. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung seien zudem seit 2014 immer mehr Uiguren festgenommen und in Internierungslagern inhaftiert worden. Dies alles widerspreche der Einhaltung der Menschenrechte, „deren Respekt und Gewährleistung seit 2004 sogar in der chinesischen Verfassung“ verankert“ ist, betonen die Abgeordneten. Belegt würden die Verstöße gegen die Menschenrechte auch durch die 2019 veröffentlichten sogenannten „China Cables“ oder „Xinjiang Papers“, offenbar interne Dokumente der Kommunistischen Partei. Trotzdem weise die chinesische Regierung alle Vorwürfe zurück. Hierfür nutze sie ihre „diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen“, um internationale, dem Schutz der Menschenrechte dienende Organisationen zu „unterwandern“, kritisiert die FDP.

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03. Einschränkungen bei Bildaufnahmen ( ✉ ? )

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes bei Bildaufnahmen vorgelegt (19/18980). Nach Meinung der Fraktion ist der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unbefugte Bildaufnahmen von verstorbenen Personen und der vor Blicken geschützten Intimsphäre des Opfers unzureichend. Wesentlicher Inhalt des Vorlage ist die Strafbarkeit der Herstellung und Verbreitung von Bildaufnahmen von Personen, die infolge eines Unfallereignisses verstorben sind oder verletzt wurden, ohne Einwilligung des Abgebildeten beziehungsweise Wahrnehmungsberechtigten sowie der unbefugten Herstellung und Verbreitung von Bildaufnahmen, die das Opfer in seiner Intimsphäre verletzen. Das Einwilligungserfordernis des Kunsturhebergesetzes soll auf Bildnisse von Teilnehmern einer zulässigen politischen Veranstaltung erweitert werde. Die Herstellung von Bildaufnahmen von Personen, die mit dem Hersteller nicht durch persönliche Beziehungen verbunden sind und die dem Hersteller ihren Widerspruch gegen die Bildherstellung im konkreten Fall ausdrücklich mitgeteilt haben, soll unzulässig sein.

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02. Sorge über Menschrechtslage in Bahrain ( ➥ )

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/SAS) Die Lage der Menschenrechte in Bahrain beurteilt die Bundesregierung weiterhin als besorgniserregend. Insbesondere die Meinungs-, Presse- sowie Versammlungsfreiheit seien in dem aus 33 Inseln bestehenden Königreich vor der Küste Saudi-Arabiens „gravierend“ eingeschränkt, sagte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. „Oppositionelle Vereinigungen sind verboten, und regimekritische Akteure werden immer wieder Ziel von repressiven Maßnahmen, auch willkürlichen Verhaftungen“, berichtete der Vertreter des Auswärtigen Amtes.

Die andauernden Menschenrechtsverletzungen habe Deutschland als einer der vier wichtigsten europäischen Partner im Dialog mit der bahrainischen Regierung in der Vergangenheit regelmäßig „angemahnt“, betonte der Regierungsvertreter. Man werde sich auch weiterhin „auf allen Ebenen“ – öffentlich wie auch hinter den Kulissen – für die Garantie der Meinungsfreiheit und die Freilassung politischen Gefangenen und Menschenrechtsverteidigern einsetzen.

Doch das autoritär geführte Bahrain liege in einer Region, die von Spannungen geprägt sei, gab der Vertreter des Auswärtigen Amtes zu bedenken. Der Inselstaat selbst sei ein multikonfessionelles Land. Während das Königshaus sunnitisch sei, gehöre die Mehrheit der schiitischen Glaubensrichtung an. Auch das habe in der Vergangenheit immer wieder zu Unruhen geführt. „2011 war Bahrain einer der Hot Spots des Arabischen Frühlings“, sagte der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Zehntausende Bahrainer forderten damals in der Hauptstadt Manama demokratische Reformen. Das Königshaus jedoch schlug die Proteste blutig nieder und verhaftete zahlreiche Oppositionelle.

„Äußerlich“ habe sich die Lage seit dieser Zeit normalisiert, so der Regierungsvertreter. Die Zahl der gewalttätigen Auseinandersetzungen und Verhaftungen sei zurückgegangen. Dies dürfe aber nicht über die Situation der Menschrechte hinwegtäuschen. Die Regierung gehe unvermindert gegen oppositionelle Gruppierungen vor. 2016 wurde sowohl die größte schiitische Oppositionsvereinigung, die al-Wifaq-Bewegung, sowie 2017 die säkulare demokratische Bewegung al-Waad aufgelöst. Straftatbestände seien in Bahrain zudem „weit gefasst“, sodass es der Regierung möglich sei, regimekritische Meinungsäußerungen strafrechtlich zu verfolgen. „Dabei wird durchaus auch der Kampf gegen den Terrorismus als Vorwand benutzt, um gegen politische Gegner vorzugehen“, so der Regierungsvertreter. Terrorverdacht könne zu langen Haft- und sogar Todesstrafe führen. So wie etwa im Fall von Ali al-Arab und Ahmed al-Malali: Die schiitischen Aktivisten wurden bei einem Massenprozess 2018 zum Tode verurteilt und 2019 hingerichtet. Vorgeworfen hatte die bahrainische Staatsanwaltschaft ihnen unter anderem Terrorunterstützung.

Allerdings gebe es in Bahrain auch positive Entwicklungen zu verzeichnen, so der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Die Freilassung von rund 1.500 Inhaftierten etwa begrüße die Bundesregierung als „wichtigen Schritt“. In der anschließenden Diskussion thematisierten Abgeordnete von Union und Bündnis 90/Die Grünen unter anderem die schlechten Haftbedingungen, unter denen auch minderjährige Inhaftierte litten. Die Linke wies daraufhin, dass laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen „mindestens 740 Personen seit 2012“ die Staatsangehörigkeitsrechte entzogen worden sei. SPD und FDP erkundigten sich nach den im Januar 2020 bestätigten Todesurteilen gegen Mohamed Ramadhan und Hussain Ali Moosa, die AfD nach dem Schicksal des seit 2018 inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Nabeel Rajab. Weitere Fragen der Fraktionen zielten auf die Rechte von Frauen und Kindern, die Ausbeutung von Arbeitsmigranten sowie die deutsch-bahrainischen Beziehungen.

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06.05.2020

01. DFL will Saison bis Ende Juni abschließen ( ➥ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die Deutsche Fußball Liga (DFL) ist optimistisch, die unterbrochene Saison 2019/2020 in der 1. Bundesliga ebenso wie in der 2. Bundesliga bis Ende Juni abschließen zu können. Das machte DFL-Vorstandsmitglied Ansgar Schwenken am Mittwoch vor dem Sportausschuss deutlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten zuvor auf Basis des Hygienekonzeptes der durch DFL und Deutschen Fußball-Bund (DFB) eingesetzten Task-Force einer Wiederaufnahme des Spielbetriebes ab Mitte Mai zugestimmt. Unter Nutzung der sogenannten englischen Wochen (Spielbetrieb am Wochenende und unter der Woche) stünden ausreichend Termine zur Verfügung, um die Saison in diesem Zeitraum zu beenden, sagte Schwenken. Gleichzeitig habe der Europäische Fußballverband UEFA aber auch die Möglichkeit eingeräumt, die Saison im Juli fortzuführen.

Keine Freigabe seitens der Politik gibt es hingegen derzeit für die in Verantwortung des DFB organisierte 3. Liga sowie die Frauenfußball-Bundesliga. DFB-Präsidiumsmitglied Heike Ullrich äußerte vor den Abgeordneten jedoch die Hoffnung, bald ein Signal zu bekommen, dass zum Spielbetrieb zurückgekehrt werden könne. Es gehe um die Rückkehr zur Berufsausübung unter den gleichen Bedingungen wie bei der 1. und der 2. Bundesliga, sagte sie.

Aus Sicht des Mannschaftsarztes der Deutschen Fußballnationalmannschaft, Tim Meyer, Leiter der Task Force Sportmedizin/Sonderspielbetrieb, die das Hygienekonzept erstellt hat, stellt die Entscheidung der Politik für die Fortführung der Saison keine Sonderbehandlung für den Fußball dar. Im Falle eines positiven Tests sei es für die zuständigen Gesundheitsämter sogar einfacher als bei anderen Berufsgruppen, die Kontakte der Fußballprofis nachzuvollziehen, befand Meyer. Auf den Einwand eingehend, dass bei der Kontaktsportart Fußball die Einhaltung der Abstandregelungen nicht möglich sei, verwies der DFB-Arzt auf „akzeptable Erhebungen“, wonach das Ausmaß des persönlichen Kontaktes zwischen den Spielern relativ gering sei. Außerdem sei durch die getroffenen Regelungen sichergestellt, dass außerhalb des Spielfeldes keine Übertragung stattfinden könne.

Die Einhaltung der Hygieneregelungen, so DFL-Vertreter Schwenken, werde von der DFL stichprobenartig kontrolliert. Die Umsetzung der Maßnahmen stehe aber zuallererst in der Verantwortung des Vereins und seines Hygienebeauftragten, eines durch den Verein eingesetzten Mediziners. Schwenken räumte zugleich ein, dass die Sanktionsmöglichkeiten der DFL gegenüber den Vereinen bei Verstößen aktuell sehr gering seien. Man plane aber eine Satzungsänderung, damit die DFL verbandsrechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten erhält.

Was die ausstehenden Fernsehgelder angeht, so habe die DFL mit allen Vertragspartnern finanzielle Lösungen gefunden, sagte Schwenken weiter. Hinsichtlich der möglichen Ausstrahlung der ohne Zuschauer stattfindenden Spiele an den verbleibenden neun Spieltagen im Free-TV sei man in einem intensiven Austausch mit den Sendern, fügte er hinzu.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Stephan Mayer (CSU), sagte, die Bundesregierung habe ein Interesse daran, dass „in dieser belastenden Zeit“ möglichst viele Menschen die Möglichkeit haben, die Spiele zu sehen. Gleichzeitig betonte Mayer, das BMI stehe einem Neustart der Frauen-Bundesliga offen gegenüber.

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02. Stellung der Staatsanwaltschaft umstritten ( ⇐ )

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Berlin: (hib/MWO) Die Stellung der Staatsanwaltschaft ist am Mittwoch Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gewesen. Den sieben Sachverständigen lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (19/11095) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf eine rechtsstaatliche Reform der Stellung der Staatsanwaltschaft abzielt (19/13516). Die Experten kamen in ihren Stellungnahmen zu unterschiedlichen Bewertungen.

Gegen eine Reform sprach sich George Andoor, Regierungsrat aus Frankfurt am Main, aus. Beide Vorlagen sähen die Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft vor und seien auf die Abschaffung der ministeriellen Einzelweisungsbefugnis gerichtet. Andoor hält dies nicht für angezeigt. Die Staatsanwaltschaft als Exekutivbehörde unterscheide sich nicht so wesentlich von anderen Behörden, als dass nachzuvollziehen wäre, warum ausgerechnet bei ihr das Minus an parlamentarischer Kontrolle, das mit einer Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft einherginge, gerechtfertigt sein soll. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) letztendlich nur geforderte Ausstellung des Europäischen Haftbefehls durch eine unabhängige Stelle sei bereits möglich, sodass allenfalls eine klarstellende Gesetzesänderung angezeigt sei.

Der Kölner Generalstaatsanwalt Thomas Harden hält sowohl das EuGH-Urteil vom Mai 2019 als auch den Gesetzentwurf der FDP nicht für überzeugend. Dem Urteil zufolge erfüllten deutsche Staatsanwaltschaften wegen der Möglichkeit des ministeriellen Weisungsrechts die Anforderungen an eine Justizbehörde im Sinne des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl nicht. Aus Sicht Hardens kommt es bei dem Urteil zu einer Überbetonung des Erfordernisses völliger Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft auf der zweiten Stufe gegenüber der richterlichen Kontrollfunktion auf der ersten Stufe. Zudem gehe es an der deutschen Rechtswirklichkeit vorbei. Zur geforderten Abschaffung des Status‘ des Generalbundesanwalts als politischer Beamter erklärte Harden, in Rechtspolitik und Schrifttum bestehe weitestgehend Übereinstimmung, dass eine Reform überfällig sei. Entsprechend dem Antrag der Grünen empfehle es sich, den Status des Generalbundesanwalts als politischer Beamter abzuschaffen.

Der Münchener Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, der krankheitsbedingt nicht an der Anhörung teilnehmen konnte, votiert in seiner schriftlich vorliegenden Stellungnahme explizit gegen eine Abschaffung des externen Weisungsrechts in Einzelfällen. Die Verfassung sehe aus guten Gründen eine richterliche Unabhängigkeit, jedoch keine staatsanwaltschaftliche Unabhängigkeit vor. Aufgabe und Stellung der Staatsanwaltschaft erforderten vielmehr eine demokratische Legitimation, die durch das externe Weisungsrecht vermittelt werde und erst damit in eine parlamentarische Kontrolle und politische Verantwortung münde.

Klaus Ferdinand Gärditz, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht der Universität Bonn, erklärte, der EuGH verlange mit seiner Entscheidung keine Staatsanwaltschaft als unabhängige Justizbehörde, sondern habe lediglich festgestellt, dass eine Justizbehörde im Sinne des europäischen Haftbefehlsrahmenbeschlusses voraussetzt, dass diese Stelle unabhängig von äußeren Weisungen ist. Damit bleibe die Frage, wie die Staatsanwaltschaft organisiert wird, weiter in der Justizautonomie der Bundesrepublik Deutschland. Es gehe in der Sache eigentlich um ein viel kleineres Problem, dass kein Anlass sei, umfassend die institutionelle Stellung der Staatsanwaltschaft zu reformieren. Der EuGH habe klargestellt, so Gärditz, dass auch eine weisungsabhängige Staatsanwaltschaft den Anforderungen an eine Justizbehörde genüge, wenn ein unabhängiges Gericht den europäischen Haftbefehl genehmigen muss. Das wäre eine denkbare Lösung, die zur Verfügung stünde. Auch Gärditz hält eine unabhängige Stellung der Staatsanwaltschaft für unvereinbar mit dem Demokratieprinzip. Gerade in Einzelfällen müsse jemand demokratisch verantwortlich für eine ordnungsgemäße Strafverfolgungspraxis sin Deutschland sein.

Auch die Hamburger Rechtsanwältin Gül Pinar bewertete den Gesetzentwurf der FDP als verfassungsrechtlich problematisch. Das Strafprozessrecht kenne keine pauschalierende Unabhängigkeit der Justiz, sagte sie. Pinar warnte davor, das System der Gewaltenteilung ins Wanken zu bringen. Unabhängige Staatsanwaltschaften könnten beispielsweise vorbringen, dass eine Maßnahme keiner richterlichen Kontrolle bedürfe. Auf europäischer Ebene müsse zunächst das Strafrechtssystem und das Strafprozessrecht der Länder angeglichen werden, bevor man über die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft rede.

Unterstützung für die Vorlagen kam von Klaus Michael Böhm, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe. In seiner Stellungnahme ging er auf die weitreichenden und seiner Meinung nach bislang nicht hinreichend beachteten Folgen des EuGH-Urteils ein, mit denen der deutschen Staatsanwaltschaft die Unabhängigkeit abgesprochen worden sei. Er bat die Abgeordneten bei der Beratung und Entscheidung über die Vorschläge von FDP und Grünen die Rechtsprechung des EuGH zu bedenken und Vorsorge für den Fall zu treffen, dass der Gerichtshof der deutschen Staatsanwaltschaft bezüglich der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union insgesamt die Unabhängigkeit abspricht. Damit würde Deutschland immenser außenpolitischer Schaden drohen.

Auch der Deutsche Richterbund (DRB) hält die Abschaffung des ministeriellen Einzelweisungsrechts für unabdingbar. Dessen Vertreter Dieter Killmer, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, erklärte, damit zwangsläufig verbunden sei, den Status des politischen Beamten für den Generalbundesanwalt aufzuheben. Vor diesem Hintergrund begrüße der DRB ausdrücklich die durch den Gesetzentwurf und den Antrag erneut in Gang gesetzte Diskussion. Deutschen Staatsanwaltschaften müsse eine größere Unabhängigkeit eingeräumt werden, erklärte Killmer, damit sie nicht von wesentlichen Instrumenten der grenzüberschreitenden europäischen Zusammenarbeit ausgeschlossen werden und sie auch innerstaatlich als objektive, allein Recht und Gesetz verantwortliche Strafverfolgungsbehörden wahrgenommen werden.

Die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hält es für dringend erforderlich, die Rolle der Staatsanwaltschaften im deutschen Rechtssystem dauerhaft sicherzustellen. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und der sich daraus ergebenden Haltung europäischer Institutionen sei es dafür zwingend erforderlich, die entsprechenden Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes so anzupassen, dass ein externes Weisungsrecht jedenfalls im Einzelfall ausgeschlossen ist. Wenn das Parlament jetzt nicht im Sinne des Gesetzesantrags der Fraktion der FDP reagiere, so Koppers, werde Deutschland von der europäischen Entwicklung überholt werden und könne andere EU-Mitgliedstaaten nicht glaubwürdig dafür kritisieren, politischen Einfluss auf die Justiz zu nehmen, wenn die Rechtslage in Deutschland diesen ebenfalls zulasse.

Hintergrund des Vorstoßes der FDP-Fraktion ist dem Entwurf zufolge die Möglichkeit des Justizministers, Einzelverfahren zu steuern. Dazu heißt es, schon die bloße Existenz dieser Einzelweisungsbefugnis könne den Eindruck vermitteln, staatsanwaltschaftliches Handeln könne außerhalb der Bindung an Recht und Gesetz durch politische Einflussnahme bestimmt werden. Das Weisungsrecht in Einzelfällen beschädige das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaft und Justiz. Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen sei daher abzuschaffen. Dagegen sei das allgemeine Weisungsrecht beizubehalten, da hier die Gefahr eines Missbrauchs oder auch nur des Anscheins des sachwidrigen Einflusses gering sei.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem unter anderem die Zuständigkeit der Gerichte für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls bestimmt wird. Die Stellung der Staatsanwaltschaft bedürfe angesichts einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Staatsanwaltschaft grundsätzlicher Debatte und Klärung, heißt es darin. Ferner soll das Parlament die Regierung auffordern, den gegenwärtigen Status des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof als politischer Beamter, der jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, zu überprüfen.

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07. Home-Office bei Bundesministerien ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, welcher Anteil der Beamten und Angestellten bei Bundesministerien beziehungsweise nachgelagerten Bundesbehörden „(teilweise) von Zuhause aus arbeitet“. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/18882) danach, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Corona-Epidemie zu einer verstärkten Nutzung des Home-Office bei Beamten und Angestellten dieser Ministerien und Behörden gekommen ist. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung Maßnahmen plant, die es Beamten und Angestellten dieser Ministerien und Behörden in Zukunft erleichtern, von Zuhause aus zu arbeiten.

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06. Personal im Finanzministerium ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Personal im Bundesministerium der Finanzen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18942). Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob seit Anfang 2019 im Bundesministerium der Finanzen Ausschreibungen für die Besetzung von Referatsleiterstellen oder höheren Stellen abgebrochen worden seien. Die Bundesregierung soll auch die konkreten Gründe dafür geben.

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01. Entlastung für Finanzwirtschaft abgelehnt ( ➥ )

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat einen Vorstoß der FDP-Fraktion zur Entlastung der Finanzwirtschaft von Bürokratie abgelehnt. Der Ausschuss wies in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) einen Antrag der FDP-Fraktion (19/18671) für ein „Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie“ zurück. Für den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, die AfD-Fraktion enthielt sich.

Die FDP-Fraktion hatte gefordert, angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Folgen solle die Bundesregierung auf zahlreiche neue Regelungen für den Finanzmarkt verzichten. Gerade für den Finanzmarkt habe die Bundesregierung eine Reihe an neuen Regelungen geplant beziehungsweise bereits beschlossen, welche die jeweilige Branchen vor Herausforderungen stellen würden, die diese in Zeiten der Corona-Krise nicht bewältigen könnten, heißt es.

In dem Antrag wird gefordert, die geplanten Maßnahmen zum Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen und zur Aufsichtsübertragung der Finanzanlagenvermittler von den Industrie- und Handelskammern auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu vertagen. Auch die sogenannte Finanztransaktionssteuer im Gewand einer reinen Aktiensteuer solle nicht weiter verfolgt werden, um die Sparer in Deutschland nicht zusätzlich zu belasten. „Generell sollte die Bundesregierung alle ihre geplanten Gesetzesänderungen dahingehend auf den Prüfstand stellen, ob diese in der derzeitigen Krisensituation einen zumutbaren bürokratischen Mehraufwand für die jeweilige Branche darstellen“, fordert die FDP-Fraktion in dem Antrag. Weiterhin solle die Bundesregierung darauf achten, dass es bei den Verhandlungen zu „Basel III“ nicht zu einer zusätzlichen Kreditklemme für die deutschen Unternehmen und Privatpersonen komme.

Die CDU/CSU-Fraktion konnte sich mit einigen Forderungen der FDP anfreunden, lehnte den Antrag insgesamt jedoch ab. Die SPD-Fraktion warf der FDP-Fraktion vor, Corona zum Anlass zu nehmen, um die Forderungen zu stellen, die sie auch sonst stelle. Die AfD-Fraktion signalisierte Zustimmung zu vielen Forderungen.

Die Fraktion Die Linke erklärte, „der Antrag überzeugt uns nicht“. Sie sei ausdrücklich für den von der FDP-Fraktion abgelehnten Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen. Zwar sei eine Aktiensteuer ungeeignet, aber aus anderen Gründen. Gebraucht werde eine ordentliche Finanztransaktionssteuer, die nicht nur Aktien einschließe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schloss sich den Argumenten der Linksfraktion weitgehend an und warf der FDP-Fraktion vor, die Corona-Krise zum Anlass für Blockaden von Gesetzesvorhaben zu nehmen.

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05. FDP pocht auf Marktwirtschaft ( ✉ ? )

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion mahnt dazu, bei politischen Hilfen für die Wirtschaft marktwirtschaftliche Prinzipien zu wahren. In einem Antrag (19/18949) fordern die Abgeordneten, Unternehmensbeteiligungen im Rahmen des geplanten Wirtschaftsstabilisierungsfonds sollten in der Regel durch den Erwerb von stillen Beteiligungen und anderen Beteiligungen ohne Stimmrecht ausgeübt werden. Nur mit Zustimmung des Bundestages und nur in begründeten Ausnahmefällen dürften Anteile an Unternehmen mit Stimmrecht erworben werden. Der Fonds müsse außerdem ein Verfallsdatum erhalten: Nach dem 31.12.2020 sei er schnellstmöglich abzuwickeln und aufzulösen, erklären die Abgeordneten.

Konjunkturprogramme müssten zielgerichtet gestaltet werden, Unterstützungsmaßnahmen den Wettbewerb zwischen Firmen wahren. Das Außenwirtschaftsgesetz dürfe nicht verschärft werden.

Ihr Plädoyer begründen die Abgeordneten unter anderem mit der Sorge vor einer Subventionsspirale. Es brauche Freiraum für innovative und marktwirtschaftliche Lösungen sowie eine Wettbewerbsoffensive.

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03. FDP fordert verlässliche Datenlage ( ✉ ? )

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert einen verlässliche Datenlage zur Ausbreitung des Coronavirus als Basis für politische Entscheidungen. Die Abgeordneten schlagen in einem Antrag (19/18952) konkret vor, regelmäßig repräsentative Studien zu Viruslast und Antikörpern zu organisieren, die geeignet seien, die Ausbreitung des Virus aufzuzeigen.

Die FDP spricht sich auch dafür aus, alle Personen zu obduzieren, deren Todesursache im Zusammenhang mit dem Coronavirus stehen könnte.

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02. Vorbereitung auf mögliche neue Pandemie ( ✉ ? )

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert eine gezielte Vorbereitung auf eine mögliche neue Pandemie in der Zukunft. Die Coronakrise verdeutliche, wie rasch sich Gesundheitsgefahren verbreiten und welch große Schäden sie verursachen könnten, heißt es in einem Antrag (19/18950) der Fraktion.

Die Abgeordneten schlagen vor, auf internationaler Ebene die einschlägigen Vorschriften, Aktionspläne und Aktivierungsmechanismen zu überarbeiten.

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05. FDP fordert Plan für Kita-Öffnungen ( ✉ ? )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie ausweiten. Neben Kindern von Eltern in systemrelevanten Berufen sollen auch Eingewöhnungskinder und deren Geschwister, Kinder von Alleinerziehenden und von Eltern, die beide berufstätig sind, in die Notbetreuung aufgenommen werden, fordern die Liberalen in ihrem Antrag (19/18954).

Als Vorbedingung für eine Öffnung von Kindertageseinrichtungen sollen umfangreiche Schnelltests von allen Kita-Mitarbeitern und der Kinder in den Einrichtungen eingeführt werden. Diese Schnelltests sollen bei Bedarf oder bei Anzeichen für eine Covid-19-Erkrankung wiederholt werden. Fachkräfte und auch Kinder, die nach Einschätzung von Experten gemeinhin als Risikogruppen zählen, sollen hingegen bis auf Weiteres nicht wieder in den Kita-Betrieb eingegliedert werden.

Die Fraktion tritt ferner für einen Infektionsschutz durch Kinderbetreuung in zeitlich versetzten Kleinstgruppen aus Kindern und Erziehern sowie Zugangsbeschränkungen von betriebsfremden Personen vor. Auch will sie einen Infektionsschutz durch Rahmenhygienepläne bei Kindern, Fachkräften und Elternkontakt. Für die Kita-Mitarbeitender müsse Schutzkleidung für den Umgang mit den Eltern und für Dienstbesprechungen bereitgestellt werden.

Zudem fordert die FDP für die Zeit der Pandemie befristet eine sogenannte Corona-Elternzeit, die einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung mit entsprechendem Kündigungsschutz umfasst. Sofern in der genommenen Elternzeit oder Corona-Elternzeit keine anderweitigen Ansprüche auf Entgeltersatzleistungen bestehen, müsse eine Verdienstausfallentschädigung nach den bestehenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes auch über den bisher geltenden Maximalzeitraum von sechs Wochen hinaus gezahlt werden.

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01. Wege zur nationalen Mobilitätsplattform ( ⇐ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Bei einer Expertenanhörung am Mittwoch hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur über Wege zur Schaffung einer nationalen Mobilitätsplattform und die dazu benötigte Bereitstellung von Daten durch die Mobilitätsanbieter diskutiert. Einig war man sich dabei in der Einschätzung, dass sowohl öffentliche als auch private Mobilitätsanbieter eingebunden werden und ihre Daten zu Verfügung stellen müssten. Umstritten blieb, ob und wenn ja, welche gesetzlichen Vorgaben benötigt werden. Grundlage der Anhörung waren Anträge der FDP-Fraktion (19/18674) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14387).

Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDE), sagte, Ziel des Bundes müsse es sein, eine nationale Plattform zu schaffen, über die sich die Nutzer aus den öffentlichen wie auch privaten Verkehrsangeboten nach ihren Präferenzen die beste Mobilitätskette zusammenstellen können. „Die Grundlagen, um digitale Mobilität verfügbar zu machen, sind da“, sagte Wolff. Eine „von oben“ aufgesetzte Lösung sei aber nicht zielführend – ebenso wenig wie die Verpflichtung, an einem genossenschaftlichen Modell mitzuwirken, befand der VDE-Vertreter. Richtig sei der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützte Weg, bei dem sich einige große Unternehmen zusammengetan hätten, um eine Mobilitätsplattform aufzubauen und andere Anbieter einzuladen, „Kunde, im Sinne eines Miteigentümers zu werden“.

Neben den Tarif- und Fahrplandaten, die zum Teil schon erfasst würden, müssten auch Realtime-Daten in einer zu schaffenden App aufgenommen werden, sagte Professor Justus Haucap vom Düsseldorf Institute for Competition Economics. Klar sei, das die mit Steuermitteln unterstützten ÖPNV-Unternehmen ihre Daten bereitstellen müssten. Ziel müsse es aber sein, die Plattform so attraktiv zu gestalten, dass auch private Anbieter ihre Daten freiwillig bereitstellen. Haucap warnte zugleich: Gelinge es nicht, eine Plattformlösung zu schaffen, die für alle zur Verfügung steht, könnten es große Unternehmen wie Google sein, „die die Daten einsammeln und für eine Monopolisierung sorgen“.

Die Mobilitätsplattform müsse „einfach, zuverlässig und sicher“ sein, forderte Marion Jungbluth von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Sie werde gebraucht, um das Mobilitätsverhalten der Menschen umweltgerechter zu gestalten, ohne die Mobilität einzuschränken. Zu beachten sei aber, dass die Menschen unterschiedliche Vorstellungen von guter Mobilität hätten. Zwar werde eine Verständigung über Schnittstellen und den Datenschutz benötigt. Statt aber die Ausgestaltung der App zentral vorzugeben, brauche es eine Individualisierung, „damit die Oma auf der schwäbischen Alb ebenso ihr Angebot ebenso findet, wie der Hipster in Prenzlauer Berg“.

Maxim Nohroudi vom Startup-Unternehmen Door2Door Gmbh verwies auf eigene Erfahrungen mit von seinem Unternehmen entwickelten Apps, die zeigten, dass es erhebliche Unterschiede zwischen Langstrecken- und Kurzstreckennutzern gebe. Benötigt würden daher zwei Apps, sagte er. Auf die Frage, warum es noch keine zentrale Mobilitätsplattform gebe, antwortete er: Jeder Anbieter wolle den Endkundenzugang behalten. Gehe es dem Bund um die Stärkung der Daseinsvorsorge durch die Mobilitätsplattform, sei daher die gesetzliche Verpflichtung zur Plattform richtig, sagte Nohroudi.

Michael Heider von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) stellte das Projekt „Jelbi“ vor. „Mit der intelligenten Verknüpfung von ÖPNV und Sharing-Angeboten schaffen wir für die Menschen ein bedarfsgerechtes, einfach und komfortabel buchbares Mobilitätsangebot, das für jede Situation das richtige Mobilitätsangebot bereitstellen kann“, sagte er. Nur wenn sich die Menschen einer attraktiven Alternative zum privaten PKW gewiss sein könnten, die ihre vielfältigen, individuellen Mobilitätsbedarfe deckt, sei der Weg zu autofreien Haushalten und damit autoarmen Kiezen und Städten geebnet.

Auf die Bedeutung des Autos für die Menschen im ländlichen Raum verwies Stefan Gerwens vom ADAC. Daher müsse das Auto in einer Mobilitätsplattform, beispielsweise als On-Demand-Angebot, eingebunden werden. Dafür sei es nötig, die Experimentierklausel im Personenbeförderungsgesetz zu ändern, sagte der ADAC-Vertreter.

Hilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag begrüßte das Grundanliegen eines integrierten Konzeptes. Eine gesetzliche Verpflichtung, eine bestimmte Plattform zu nutzen oder eine bestimmte technische Lösung zu verfolgen, käme jedoch verfrüht, sagte er. Gleichzeitig sprach sich der Kommunalvertreter ausdrücklich gegen eine einseitige Verpflichtung der öffentlichen Hand aus, Mobilitätsdaten einseitig bereitzustellen.

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05. Stark-Watzinger kandidiert

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Faktion hat die Abgeordnete Bettina Stark-Watzinger für das Vertrauensgremium gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung vorgeschlagen. Die FDP-Fraktion hat dafür einen entsprechenden Wahlvorschlag eingereicht (19/18194).

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02. Elterngeld wird an Pandemie angepasst ( ➥ )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld I sollen bis Ende des Jahres nicht auf das Elterngeld angerechnet werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/18698) verabschiedete der Familienausschuss am Mittwoch ohne Gegenstimmen; lediglich die FDP-Fraktion enthielt sich der Stimme. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag abschließend im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Mehrere Anträge der Opposition wurden vom Ausschuss hingegen abgelehnt.

Die Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen sieht zudem vor, dass Eltern, die in „systemrelevanten“ Berufen arbeiten, ihre Elternzeit verschieben können, um während der Corona-Pandemie auch weiterhin ihren Tätigkeiten nachgehen zu können. Zudem sollen Eltern, die den Partnerschaftsbonus nutzen, ihren Anspruch nicht verlieren, wenn sie mehr oder weniger arbeiten als geplant. Als systemrelevant werden von der Koalition alle Berufe definiert, die Tätigkeiten im Gesundheits- und Pflegesystem, bei der Polizei, dem Bildungs- und Betreuungswesen, im Transport- und Personenverkehr, in der Versorgung mit Energie, Wasser, und Lebensmitteln und Dienstleistungen des täglichen Lebens beinhalten. Das bis Ende des Jahres befristete Gesetz soll rückwirkend zum 1. März in Kraft treten.

Die Vertreter von Union und SPD argumentierten im Ausschuss, mit dem Gesetz werde das Elterngeld während der Corona-Pandemie „krisenfest“ gemacht. Eltern und werdende Eltern bräuchten gerade in der aktuellen Situation Planungssicherheit. Die Opposition begrüßte die Gesetzesvorlage ausdrücklich, monierte allerdings, sie gehe nicht weit genug. Die AfD kritisierte, dass das Elterngeld prinzipiell als Lohnersatzleistung eine Fehlkonstruktion sei. Eltern bräuchten „einen Lohn und keine Lohnersatzleistungen“. Linke und Grüne forderten für die Zeit der Corona-Krise die Einführung eines speziellen Corona-Elterngeldes für alle Eltern, die ihren Beruf wegen der Kita- und Schulschließungen nicht ausüben können. Der Antrag der Linken (19/18684) wurde mit den Stimmen der Koalition, der AfD und der FDP gegen das Votum der Linken und Grünen abgelehnt. Der Antrag der Grünen (19/18710) scheiterte am Votum der Koalition und der AfD bei Stimmenthaltung von FDP und Linken. Die FDP forderte, das Insolvenz- und das Krankengeld in die Berechnung des Elterngeldanspruches mit einzubeziehen. Dies sei vor allem im Hinblick auf den zu erwartenden Anstieg bei den Insolvenzen im Zuge der Corona-Krise geboten. Der entsprechende Antrag der Liberalen (19/18670) wurde mit den Stimmen der Koalition und der AfD bei Stimmenthaltung von Linken und Grünen abgelehnt.

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01. Bon-Pflicht für Bäcker bleibt ( ➥ )

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte am Mittwoch im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung stimmten nur die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen für den von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker (19/15768). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke lehnten den Entwurf ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Der Entwurf sieht vor, dass die Finanzbehörden im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können.

Die CDU/CSU-Fraktion wandte sich gegen die Aufhebung der Bon-Pflicht. Das sei nicht klug. Die Fraktion regte aber an, die Frist zur Einführung neuer Kassensysteme mit technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) zu verlängern, da es derzeit Probleme gebe, Fachfirmen für den Einbau zu finden. Außerdem zeigte sich die Fraktion offen für neue technische Möglichkeiten, um auf die Ausgabe von gedruckten Belegen verzichten zu können. Die SPD-Fraktion wandte sich allerdings gegen eine längere Frist für den TSE-Einbau. Es müssten auch nicht unbedingt immer Belege gedruckt werden. Stattdessen könnten die Kunden Belege über das Einlesen von QR-Codes erhalten. Im Übrigen verwies die SPD-Fraktion auf das durch die Corona-Pandemie veränderte Verbraucherverhalten. Immer mehr Menschen würden mit Karten bezahlen.

Die AfD- Fraktion stimmte einer Abschaffung der Bon-Pflicht grundsätzlich zu. Diese Pflicht betreffe nicht nur Bäcker, sondern alle Branchen seien betroffen. Die Linksfraktion hingegen lehnte den FDP-Vorstoß ab und wies darauf hin, dass die Bon-Pflicht nicht bedeute, dass stets Kassenbelege gedruckt werden müssten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützte den FDP-Antrag. Sie verlange Klarheit und Sicherheit für die Unternehmen.

Die FDP-Fraktion hatte darauf hingewiesen, dass mit Einführung der Belegausgabepflicht diese Belege größtenteils nicht von den Kunden mitgenommen, sondern direkt im Geschäft entsorgt werden. Dies führe zu einer erheblichen Zunahme von Abfall, der unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes vermeidbar wäre. Gerade die Nutzung von sogenanntem Thermopapier, dass Biphenol enthalte, sei auch unter Gesundheitsaspekten bedenklich.

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04. FDP will Gesundheitswesen digitalisieren ( ✉ ? )

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert angesichts der Erfahrungen in der Coronakrise eine konsequente Digitalisierung des Gesundheitssystems. Die aktuelle Krise habe die Schwachstellen des Gesundheitswesens offen aufgezeigt, heißt es in einem Antrag (19/18946) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, die elektronische Patientenakte (ePA) unverzüglich einzuführen und die Vernetzung von Ärzten, Kliniken, Rettungsdiensten, Pflegeeinrichtungen zu beschleunigen. Ferner sollte das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) sofort eingeführt werden. Das Fernbehandlungsverbot sollte abgeschafft werden.

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02. Unterstützung von Studierenden ( ➥ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Die Unterstützung von Wissenschaft und Studentinnen und Studenten aufgrund der COVID-19-Pandemie hat am Mittwoch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Mittelpunkt gestanden. Das „Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz“ (19/18699) soll am morgigen Donnerstag vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Auch wenn dem Gesetzentwurf im Ausschuss nicht nur erwartungsgemäß von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sondern auch von den Oppositionsfraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung der AfD und der Linken, zugestimmt wurde, war in der Sitzung deutliche Kritik am Entwurf vor allem beim Thema BAföG zu hören.

Nach dem Entwurf sollen die Höchstbefristungsgrenzen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) für das wissenschaftliche und künstlerische Personal wegen der COVID-19-Pandemie und daraus bedingten Einschränkungen zunächst um sechs Monate verlängert werden. Um Zuverdienstanreize zu schaffen, soll Studierenden, die in der Coronakrise in systemrelevanten Branchen Geld dazu verdienen, dieser Zuverdienst nicht auf ihr BAföG angerechnet werden.

Vertreter Unionsfraktion machten deutlich, dass es ihnen um schnelle Unterstützung geht, man mit den Plänen zielgenau die Studierenden unterstützen wolle, die in Not geraten sind. Ein Abgeordneter sagte: „Wir wollen gerade nicht ein BAföG für alle schaffen.“ Auch wenn zum Bedauern der Sozialdemokraten die Öffnung des BAföG derzeit nicht geplant ist, zeigte sich der Vertreter der Fraktion vom Sinn der Maßnahmen überzeugt, und lobte den für Studenten in Rede stehende Nothilfefonds von 100 Millionen Euro. Laut Michael Meister (CDU), Staatssekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, soll das Geld für in Not geratene Studenten für maximal drei Monate und monatlich maximal 500 Euro ausgezahlt werden.

Der Vertreter der AfD-Fraktion fragte, warum die Regeln für die Verlängerung des (WissZeitVG) nicht auch auf wissenschaftliche Hilfskräfte ausgedehnt werden würden, so wie es die Fraunhofer-Gesellschaft in ihrer Stellungnahme vorgeschlagen habe. Der Abgeordnete lobte indes, dass CDU/CSU und SPD nicht der Versuchung unterlegen seien, das BAföG grundsätzlich zu öffnen. Es ginge um eine Notsituation und es sei gut, dass die jetzt getroffenen Maßnahmen grundsätzlich befristet seien.

Der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach von einer „Schmalspurigkeit, an der man wirklich verzweifeln kann“. Die Unterstützung für Studierende stehe in „krassem Widerspruch“ zu andern Rettungsschirmen für andere Gesellschafts- und Berufsgruppen in der Pandemie. Viele Studierende würden gar keinen Nutzen aus den aktuellen Plänen ziehen können. Der Abgeordnete kritisierte dabei auch das Instrument eines KfW-Kredits für Studenten: „Das ist ein Freibrief zur Verschuldung“. Es sei zudem unklar, wie lange über März 2021 hinaus, die Zinsfreiheit gewährt werde. Auch der Vertreter der FDP-Fraktion kritisierte diesen Punkt, da es für Studenten nicht in kurzer Zeit möglich sei, große Darlehn zurückzuzahlen. Die Liberale forderte ebenso wie die Fraktion der Grünen BAföG als Volldarlehen zu öffnen und sagte: „Das ist keine Politik mit der Gießkanne“. Das Verfahren sei eingespielt und das Geld wäre schnell vor Ort auszahlbar, die Rückzahlung wäre zinsfrei über den ganzen Zeitraum.

Die Vertreterin der Linken kritisierte die Pläne ebenfalls als komplett unzureichend und warf einzelnen Vertretern der Union vor, die schwierige Lage bei den Studierenden komplett zu verkennen. Sie forderte, das BAföG strukturell zu reformieren, da es nicht existenzsichernd sei und warb dafür, in der jetzigen Coronakrise einen echten Sozialfonds einzurichten.

Der Ausschusssitzung lagen zudem die Anträge der vier Oppositionsfraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Grünen vor (19/18728; 19/18677; 19/18683, 19/18707) und von Bündnis 90/Die Grünen zugrunde, die alle keine Mehrheit fanden.

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01. Anträge zu Corona-Hilfen abgelehnt ( ➥ )

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat mehrere Oppositionsanträge rund um Corona-Hilfen für Unternehmen abgelehnt. Zugleich kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), ein Zuschussprogramm für längerfristig von der Pandemie betroffene Betriebe an. Details dazu könne er noch nicht nennen, sagte Bareiß in der Ausschusssitzung am Mittwoch. Programme sollten nach Möglichkeit branchenunabhängig gestaltet werden. Außerdem arbeite man mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds an einem Fitnessprogramm für die Wirtschaft, das sich allerdings noch in Abstimmung mit der Europäischen Kommission befinde.

Die Fraktion CDU/CSU sprach in der Debatte die Rolle der Länder-Wirtschaftsminister bei einer Öffnungsstrategie und längerfristigen Lösungen an. Von der SPD-Fraktion hieß es zu einem Antrag der FPD (19/18711), ein Sammelsurium an Maßnahmen ergebe noch keine Strategie. Eine Abgeordnete erwähnte zudem kommunale Unternehmen, die bei Unterstützungsprogrammen bedacht werden müssten.

Ein AfD-Vertreter wies darauf hin, dass beispielsweise Hotels mit einer Einmalzahlung nicht geholfen sei. Er hinterfragte außerdem die Rolle von Hausbanken und warf die Möglichkeit auf, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Geld direkt auszahlen könnte – was der Staatssekretär ablehnte. Die FDP-Fraktion erkundigte sich nach Aufkaufversuchen von Unternehmen durch ausländische Investoren. Bareiß sagte dazu, er wisse von Anfragen besonders aus dem Bereich familiengeführter Hotels, aber keinen erfolgten Transaktionen.

Die Linksfraktion mahnte, den Bundestag bei der Planung und Entwicklung von Programmen mit einzubeziehen. Ein Vertreter erinnerte darüber hinaus an die Situation vieler Einzelhändler, die die Kaufzurückhaltung von Verbrauchern spürten. Eine Abgeordnete der Grünen-Fraktion schließlich spielte auf die Nöte kleiner Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern an, bei denen es häufig um die Schicksale ganzer Familien gehe. Diesen Unternehmen müsse man Sicherheit wiedergeben, forderte sie.

Die Abgeordneten lehnten mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken einen FDP-Antrag mit dem Titel „Klare und transparente Kriterien für eine differenzierte Öffnungsstrategie“ ab. Mit Ja stimmten die Antragsteller, Grüne und AfD enthielten sich. Ebenfalls keine Zustimmung fanden Anträge der Grünen (19/18706, 19/18714), die sich Selbstständigen, kleinen und Sozialunternehmen widmen. Hier stimmten Grüne und Linke jeweils mit Ja, die Koalitionsfraktionen mit Nein. FDP und AfD enthielten sich.

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04. Corona-Hilfen auch durch ESM möglich ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist eine der drei Säulen zur kurzfristigen Bereitstellung von europäischer Hilfe zur Linderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort (19/18858) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18313) die von der Eurogruppe im April 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und Abfederung der wirtschaftlichen Folgen. Vorschläge für Änderungen am Mandat des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie würden nicht unterstützt, erklärt die Bundesregierung.

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01. Bündel für die Sozialversicherung ( ➥ )

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag den Gesetzentwurf (19/17586) der Bundesregierung für ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze angenommen. Für den Entwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke enthielten sich.

Das SGB IV enthält gemeinsame Regelungen für die Sozialversicherung, die regelmäßig angepasst werden müssen. Kern und Ziel des Gesetzes ist ein umfangreiches Maßnahmebündel, um bestehende Verfahren in der Sozialversicherung zu verbessern, das Berufskrankheitenrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung fortzuentwickeln, Lücken im Leistungsrecht zu schließen und das Dienstordnungsrecht (DO-Recht) Anfang 2023 zu schließen. Außerdem soll im Rahmen eines Modellprojektes bei den Krankenkassen die Einführung von fakultativen Online-Wahlen bei den Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 erprobt werden.

Keine Mehrheit im Ausschuss fanden ein Antrag (19/17787) der AfD-Fraktion zu Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten und ein Antrag (19/17769) der Linken zum Abbau der Hürden bei der Anerkennung von Berufskrankheiten.

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03. Planungssicherstellungsgesetz vorgelegt

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben einen Gesetzentwurf „zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie“ (19/18965) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mit diesem befristeten „Planungssicherstellungsgesetz“ soll gewährleistet werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Dazu sollen laut Vorlage „formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie in besonderen Entscheidungsverfahren“ zur Verfügung gestellt werden, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten zur Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte physisch anwesend sein und sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten. Soweit es um die Bekanntmachung von Unterlagen und anderen Informationen geht, sollen diese den Angaben zufolge über das Internet zugänglich gemacht werden.

„Als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen wird das Instrument einer Online-Konsultation eingeführt“, heißt es in der Vorlage weiter. Auch eine Telefon- oder Videokonferenz könne durchgeführt werden. Entsprechende Erleichterungen gebe es für mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen.

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02. Anhörung zum Beratergesetz beschlossen ( ➥ )

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu der von der Bundesregierung geplanten Zentralisierung der Aufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Die öffentliche Anhörung soll am Montag, dem 25. Mai, stattfinden.

In dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (19/18794) heißt es, die bisherige zersplitterte Aufsichtsstruktur mit Industrie- und Handelskammern sowie Gewerbeämtern werde der zunehmenden Komplexität des Aufsichtsrechts und den Anforderungen an eine auf diesem Gebiet spezialisierte und wirksame Aufsicht sowie auch den Anforderungen des Anlegerschutzes nicht gerecht. Thema der öffentlichen Anhörung ist außerdem ein Antrag der FDP-Fraktion (19/18861), die die Zentralisierung ablehnt. Die Regierung solle ihr Augenmerk weniger darauf richten, den Vermittlern und Beratern ihr Leben zu erschweren. Vielmehr solle sich die Regierung der Sorgen der Bürgerinnen und Bürger annehmen und Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Altersvorsorge beziehungsweise des Vermögensaufbaus ergreifen, fordert die FDP-Fraktion.

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01. Corona belastet Heuschreckenbekämpfung ( ➥ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Die Bekämpfung der schweren Heuschreckenplage in Ostafrika wird nach Angaben der Bundesregierung durch die Covid-19-Pandemie zusätzlich erschwert. So hätten auch die von den Insektenschwärmen besonders betroffenen Länder Kenia, Äthiopien und Somalia Ausgangssperren wegen des Corona-Virus verhängt, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Maria Flachsbarth (CSU), am Mittwochmorgen in einer Videokonferenz des Entwicklungsausschusses. Es gebe Transportschwierigkeiten und zunehmend Engpässe bei Pestiziden.

„Das ist die schlimmste Heuschreckenplage seit mindestens 25 Jahren in der Region“, sagte Flachsbarth. Insgesamt gefährde sie die Ernährungssituation von zusätzlich mindestens 500.000 Menschen. Um die Ausbreitung der Insekten zu verhindern und die Folgen der Plage abzufedern, habe das Auswärtige Amt der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) bereits Notfallmittel in Höhe von 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das BMZ prüfe außerdem neue Vorhaben der Übergangshilfe in Höhe von 15 Millionen Euro.

Aus den Fraktionen wurde allerdings Kritik laut, die Weltgemeinschaft habe zu spät auf die Heuschreckenplage reagiert. Die FAO habe bereits 2019 einen ersten Warnschuss abgegeben und um zwei Millionen Euro an Unterstützung gebeten, betonte eine Vertreter der FDP. Seither hätten sich die Heuschrecken „ähnlich einem Virus“ weiter ausgebreitet und die Kosten der Eindämmung seien stark gestiegen. Auch die Grünen urteilten, eine frühere Reaktion hätte Schlimmeres verhindern können. Ein Monitoring und die wissenschaftliche Begleitung sei daher jetzt und in Zukunft wesentlich.

Aus der Union hieß es, wenn man nicht massiv gegen die Plage angehe, könnten die Kosten hinterher 15 Mal höher sein. Eine Vertreterin der SPD sprach sogar von Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro, sollte die FAO die von ihr benötigten 600 Millionen Euro zur Heuschreckenbekämpfung nicht bekommen.

Als „schrecklicher als jemals vorstellbar“ bezeichnete eine Abgeordnete der Linken die Lage in Ostafrika angesichts von Heuschreckenplage, Covid-19 und zahlreichen bewaffneten Konflikten. Ein Vertreter der AfD wies darauf hin, dass Äthiopien schon vor der Plage nur 60 Prozent des Getreidebedarfs habe decken können. Offenbar habe die Entwicklungszusammenarbeit bislang zu wenig Früchte getragen.

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06. Visas-Wartezeiten an Auslandsvertretungen ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Jahr 2019 sind 129.096 Visaanträge mit dem Aufenthaltszweck Familienzusammenführung und 39.039 zur erleichterten Beschäftigungsaufnahme in Deutschland – der sogenannten Westbalkan-Regelung – bearbeitet worden. Außerdem sind 13.176 Anträge von Hochschulabsolventinnen und -absolventen („Blaue Karte EU“) und 6.742 von Forschern und Wissenschaftlern bearbeitet worden, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/18809) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17905) hervorgeht. Bei den Zahlen sei zu beachten, dass die statistische Erfassung manuell erfolge und es daher zu Ungenauigkeiten kommen könne.

Für eine Reihe von Ländern werden zudem die Wartezeiten für einen Termin in der Visastellen der jeweiligen Auslandsvertretungen genannt. Sie reichen demnach von wenigen Tagen bis zu mehr als einem Jahr.

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05. Zahlung an ehemalige Bundesbedienstete ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) In den Jahren 2013 bis 2019 haben keine ehemaligen Bundesbedienstete und von 2013 bis 2017 keine Pensionäre Zahlungen aus dem Etat des Auswärtigen Amtes für Beratungs- und Unterstützungsleistungen erhalten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/18817) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17994) weiter hervorgeht, erhielten 2018 ein und 2019 zwei Pensionäre solche Zahlungen. Bei den Leistungen handelte sich den Angaben zufolge um Beratertätigkeiten sowie um die Teilnahme an internationalen Expertentreffen im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle.

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04. Unterstützung von Studenten ( ⇐ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Anhörung

Berlin: (hib/ROL) Um die Folgen der Coronavirus-Pandemie auch für Studentinnen und Studenten zu mildern, haben CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf zu deren Unterstützung vorgelegt (19/18699). In einer Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch begrüßten die meisten Sachverständigen in ihren schriftlichen Stellungnahmen die Initiative der großen Koalition, wenngleich sie auch, ähnlich wie die Oppositionsfraktionen, zahlreiche Änderungswünsche äußerten.

Das Gesetz soll nach nur zwei Wochen im Gesetzgebungsverfahren an diesem Donnerstag vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Nach dem Entwurf soll das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) aufgrund der Pandemie um eine zeitlich befristete Übergangsregelung ergänzt werden. Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal sollen zusätzlich um sechs Monate verlängert werden können. Zudem sollen Studierende, die Leistungen aus dem BAföG beziehen, das Geld ohne Abzüge mit Einnahmen aufstocken dürfen, wenn sie Tätigkeiten zur Bekämpfung der Pandemie ausüben, also systemrelevant sind.

Professor Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, lobte, dass mit dem Entwurf der aktuell schwierigen Situation von jüngeren Forschern und Studentinnen und Studenten Rechnung getragen werden soll. Zudem plädierte Alt dafür, wie auch in einem Antrag der FDP-Fraktion (19/18677) vorgeschlagen, dass das Sommersemester 2020 nicht auf die Förderungshöchstdauer des BAföG angerechnet werde. Auch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18707) begrüßte Alt und wies darauf hin, dass die Hochschulen im Bereich der Digitalisierung einen großen Unterstützungsbedarf haben.

Studenten von heute seien die Fachkräfte von morgen, betonte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Sie würden in den Betrieben später dringend benötigt. Insofern sei es im Interesse der Unternehmen, zu prüfen, ob und inwieweit finanziell in Not geratene Studierende von staatlicher Seite unterstützt werden könnten, damit deren Studienerfolg nicht gefährdet werde.

Elisabeth Ewen (Fraunhofer-Gesellschaft) befürwortete ebenfalls die geplante Änderung, schlug darüber hinaus vor, die Verlängerungsoptionen auch auf die wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten auszudehnen, gerade mit studentischen Hilfskräften, die am Ende ihres Studiums stehen. Labore, Werkstätten und Bibliotheken seien teilweise geschlossen, die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen könnten ihre Forschung nicht oder nur eingeschränkt weiter betreiben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt zwar die Anpassung der Höchstbefristungsdauer, bezweifelt aber, dass die zeitliche Verlängerung allein ausreicht, da mit ihr kein Rechtsanspruch auf die Verlängerung einhergehe. Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des DGB, forderte eine verbindliche Ausgestaltung der Anpassung der Höchstbefristungsdauer im Einvernehmen mit den Beschäftigten. Wie auch schon die Hochschulrektorenkonferenz unterstütze der DGB ebenfalls die Anliegen der Grünen, den Forscherinnen und Forschern Beschäftigungssicherheit zu garantieren. Auch machte sich Hannack für den Antrag der Linksfraktion (19/18683) stark, der sich für eine Ergänzung der Verlängerungsgründe im WissZeitVG für befristete Arbeitsverträge des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals einsetzt. Die Fraktion hatte in einem weiteren Antrag (19/18688) zudem dafür plädiert, den Kreis der BAföG-Empfänger auszuweiten.

Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, lobte den Entwurf von CDU/CSU und SPD zwar im Grundsatz, macht aber deutlich, dass die Unterstützung in Not geratener in- und ausländischer Studenten über eine temporär befristete Öffnung des BAföG am einfachsten zu gestalten wäre, da auf bestehende Verwaltungsverfahren, IT-Strukturen und institutionelle Voraussetzungen zurückgegriffen werden könnte.

Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), begrüßte, dass das Gesetz möglichst schnell verabschiedet werden soll, kritisierte jedoch das Verfahren. Zwar habe die Bundesregierung am 8. April 2020 einen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausgearbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt, diesen aber nicht selbst eingebracht, sondern als „Formulierungshilfe“ den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag übergeben. Die GEW vermutet, dass dadurch die übliche Verbändeanhörung zu Regierungsentwürfen umgangen werden sollte, um das Gesetz schnell zu verabschieden. Auch wenn das Gesetz in die richtig Richtung weise, würden nun all diejenigen schlechter als bisher gestellt werden, die in einem Zeitraum viel Einkommen erzielen, da die Neuregelung eine monatsweise Anrechnung der Einkommen vorsehe.

Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) begrüßt den Vorstoß der großen Koalition. Dessen Vertreter Ulrich Müller machte aber deutlich, dass eine Integration in das BAföG-System, wie es in unterschiedlicher Ausgestaltung FDP und Grüne vorschlagen überzeugender wäre als ein Andocken an den KfW-Studienkredit. Bedürftige Studenten hätten mitunter Angst vor Verschuldung und es sei nicht ausgeschlossen, dass sie auf einen Kredit verzichten und das Studium nicht aufnehmen beziehungsweise beenden würden.

Amanda Steinmaus vom „freien zusammenschluss von student*innenschaften“ setzte sich zusätzlich zu den im Entwurf vorgeschlagenen Regelungen für Härtefallfonds besonders für international Studierende ein. Zudem sollten die Aufenthaltsbedingungen für internationale Studierende angepasst werden, sodass ihr Aufenthaltsstatus nicht durch fehlende finanzielle Mittel oder ausbleibende akademische Leistungen während der Krise gefährdet werde.

Sigrid Uhle-Wettler, Parlamentarische Beraterin der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hält den Gesetzentwurf grundsätzlich für geeignet, die negativen Folgen der COVID-19-Pandemie für Forschung und Hochschulen zu mildern, sofern er nicht zu einer pauschalen Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen führe. Beim Thema BAföG mahnte Uhle-Wettler an, dass der Entwurf eine einseitige Bevorzugung von Studenten und Auszubildenden darstelle, die von Zahlungen durch das BAföG profitieren und eine relative Benachteiligung von denjenigen Arbeitnehmern, die regulär in den Berufen tätig seien, die als „systemrelevant“ eingestuft würden. Der Antrag der AfD-Fraktion entspreche (19/18728) am ehesten der Intention des Bundesausbildungsförderungsgesetzes mit seiner Orientierung an einer bedarfsgerechten Förderung.

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02. Weitere Anhörungen beschlossen ( ➥ )

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Die COVID-19-Pandemie ist Hintergrund von zwei Anträgen der Opposition, die der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch unter Leitung seines stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) abgelehnt hat. Die Fraktion Die Linke wollte mit ihrem Antrag (19/18682) zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten und die Gesundheit der Inhaftierten schützen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18712) zielte darauf ab, Recht und Justiz krisenfest zu gestalten.

Zu Beginn der Sitzung beschloss das Gremium, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 auf Wunsch der Koalitionsfraktionen von der Tagesordnung abzusetzen. Dabei handelte es sich um einen Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht (19/18697), über den bereits am Donnerstag im Plenum abgestimmt werden sollte. Damit wurde auch nicht über Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen für freiwillige beziehungsweise verbraucherfreundliche Gutscheinlösungen (19/(18702, 19/18708) entschieden. Die zweite Absetzung betraf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (19/16781, 19/17295).

Das Gremium beschloss die Durchführung weiterer öffentlicher Anhörungen. Für den 27. Mai 2020 wurde eine Anhörung zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung, des Bundesrates und der AfD sowie einem Antrag der FDP zum Thema Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen (Upskirting) terminiert (19/17795, 19/15825, 19/11113). Nach dem Willen der Bundesregierung sollen das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, sowie das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme von bestimmten gegen Anblick geschützten Körperteilen unter Strafe gestellt werden.

Ebenfalls am 27. Mai 2020 soll eine Anhörung zu dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) (19/18791) stattfinden. Unter anderem sollen danach Wohnungseigentümer und Mieter einen Anspruch auf den Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, den barrierefreie Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes und zum Glasfaseranschluss haben. Beide Themen werden bereits heute Nachmittag in erster Lesung im Plenum behandelt. Thema der Anhörung ist auch ein Antrag der FDP mit dem Titel „Wohnungseigentum selbstbestimmt und praktikabel gestalten“ (19/18955).

Einen Antrag der Grünen, entweder eine eigene öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss oder eine gemeinsame Anhörung mit dem Gesundheitsausschuss über den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durchzuführen, wurde nach längerer Diskussion mit den Stimmen der Koalition gegen die Oppositionsfraktionen abgelehnt. Das Minderheitenrecht komme in diesem Fall nicht zum Tragen, da der Rechtsausschuss nicht das federführende Gremium sei, wie Hirte erklärte. In der Diskussion hatte eine Vertreterin der Grünen betont, dass es bei der Materie um wichtige Verfassungsfragen gehe und der Gesundheitsausschuss kein Ersatz für eine Diskussion darüber sei. Abgeordnete der anderen Oppositionsfraktionen unterstützten die Forderung, während die Vertreter von SPD und CDU/CSU verfassungsrechtliche Fragen zwar berührt sahen, aber unter anderem wegen der notwendigen Beschleunigung keine eigene Anhörung befürworteten.

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06. Bewachung eines Patienten ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Polizeieinsatz zur Bewachung eines Patienten an der Medizinischen Hochschule Hannover“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/18798). Wie die Fraktion darin ausführt, wurde der mutmaßlich montenegrinische Staatsbürger I. K. am 7. Februar 2020 nach Hannover eingeflogen, um wegen Ende Januar 2020 in Montenegro erlittener Schussverletzungen behandelt zu werden. I. K. werde verdächtigt, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, die in den Drogenhandel in Montenegro verwickelt ist. Dort werde seit längerem ein bewaffnet ausgetragener Konflikt zwischen kriminellen Gruppen um das Drogengeschäft beobachtet.

Weiter schreiben die Abgeordneten, dass die Polizei Hannover Presseberichten zufolge erst nach Mitteilung durch die Unfallchirurgie der Medizinischen Hochschule vom Eintreffen des Verletzten erfahren habe. Aufgrund der akuten Gefährdung von I. K. habe sie sich entschieden, das Krankenhaus mit massivem Polizeischutz zu versehen. Als daraufhin die Behandlung des Verletzten öffentlich bekannt geworden sei, sei am 21. März eine Ausreiseverfügung gegen I. K. ergangen.

Wissen will die Fraktion, wie die Gefährdung des I. K. durch Sicherheitsbehörden des Bundes zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens seiner Einreise bewertet wurde und welche Gefahr insoweit für ihn während seines Aufenthalts in Hannover bestand. Auch fragt sie nach dem derzeitigen Aufenthaltsstatus von I. K. und erkundigt sich unter anderem danach, ob die Ausreiseverfügung gegen ihn nach wie vor besteht.

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03. Erwerbstätige Leistungsbezieher ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im November 2019 haben von den rund 3,76 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) 992.000 ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Damit waren 26,4 Prozent aller ELB erwerbstätig, wie die Bundesregierung in einer Antwort (19/18855) auf eine Kleine Anfrage (19/17819) der FDP-Fraktion mitteilt.

In der Antwort heißt es weiter, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber vorliegen, inwieweit ein Abgang aus dem SGB II-Leistungsbezug durch ein gestiegenes Erwerbseinkommen bedingt war. Eine bedarfsdeckende Integration liege vor, wenn ein ELB drei Monate nach einer Integration in Erwerbstätigkeit nicht mehr im Regelleistungsbezug SGB II sei. Nach Angaben der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit habe es im Jahr 2018 rund 501.000 bedarfsdeckende Integrationen von ELB gegeben, schreibt die Regierung.

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06. Hohe Akzeptanz der U-Untersuchungen ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen (U) von Kindern finden bei Eltern eine sehr hohe Akzeptanz. So werden bei den Untersuchungen im ersten Lebensjahr (U1-U6) beinahe 100 Prozent der Kinder erreicht, wie aus der Antwort (19/18814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18407) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Auch an den späteren Untersuchungen bis zum sechsten Lebensjahr (U7-U9) nehmen den Angaben zufolge im Schnitt 98 Prozent der Kinder teil.

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01. Reform des Telemediengesetzes

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umsetzen will. Die Änderungen beträfen vor allem Anbieter audiovisueller Mediendienste und Videosharingplattform-Dienste, schreibt die Bundesregierung im „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze“ (19/18789). Konkret geht es darum, dass diese Anbieter neue Verfahren zum Umgang mit Nutzerbeschwerden einführen müssen. Nutzer sollten rechtswidrige Inhalte melden können, Anbieter müssten ein Verfahren zur Prüfung und Abhilfe solcher Beschwerden entwickeln. „Durch die Änderungen soll den Entwicklungen des Marktes Rechnung getragen werden und ein Gleichgewicht zwischen dem Zugang zu Online-Inhalte-Diensten, dem Verbraucherschutz und der Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden“, begründet die Bundesregierung ihren Vorstoß. Die EU-Richtlinie ist bis zum 19. September 2020 in deutsches Recht umzusetzen.

Im Zuge des Entwurfs soll außerdem das Deutsche-Welle-Gesetz dahingehend geändert werden, dass die Deutsche Welle weitere barrierefreie Angebote zur Verfügung stellen soll. Für Kinder und Jugendliche potentiell schädliche Angebote seien zu kennzeichnen.

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen.

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05.05.2020

04. Cyberangriffe auf Forschungseinrichtungen ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Cyberangriffe auf deutsche Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen nehmen zu. Das geht aus der Antwort (19/18830) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17888) der FDP-Fraktion hervor. Da deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen Orte international führender Forschung und Entwicklung seien, seien sie auch ein attraktives Ziel: Vertrauliche Daten sollen ausgespäht werden, Serverinfrastruktur sabotiert werden. Dies gilt laut Bundesregierung insbesondere dann, wenn an international kompetitiven Forschungsgegenständen gearbeitet werde.

Gab es den Angaben zufolge in den Jahren 2010 und 2011 jeweils zwei Angriffe auf universitäre Forschungseinrichtungen, so waren es in den Jahren 2014 und 2015 schon jeweils zwölf und 2016 26 Angriffe durch Viren, Trojaner und Phishing-Mails. Im vergangen Jahr mussten Wissenschaftseinrichtungen demnach bereits mit 63 Angriffen fertig werden.

Die Angriffsversuche auf die IT-Infrastruktur außeruniversitärer Forschungseinrichtungen werden in der Regel durch die laufenden Präventionsmaßnahmen der IT-Sicherheitsarchitektur zuverlässig abgewehrt, betont die Bundesregierung. Die Sicherheit der IT-Systeme seien in den vergangenen Jahren zudem stetig verbessert worden. Dort würden IT-Konzepte umgesetzt, wie sie vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfohlen und auch in der Wirtschaft oder auch in Behörden eingesetzt werden.

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04.05.2020

01. Bagatellgrenzen bei Hartz IV ( ⇐ )

Arbeit und Soziales/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Die Forderung aus einem Antrag der FDP-Fraktion (19/10619) nach Einführung einer Bagatellgrenze für die Rückforderungen der Jobcenter gegenüber Hartz IV-Leistungsempfängern ist während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag bei den geladenen Experten überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Der in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15975) angeregte Rechtsanspruch für Arbeitslose auf Qualifizierung fand bei der Veranstaltung ebenfalls Fürsprecher und Widersacher.

Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem regeln soll, dass Jobcenter mehr Freiheiten in der Betreuung und Budgetverfügung erhalten. Außerdem sollen der Vorrang der Vermittlung vor allen anderen Leistungen abgeschafft werden und Arbeitslose einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung erhalten. Freiwilligkeit soll zum Ausgangspunkt der Unterstützungsleistungen gemacht werden, fordern die Grünen.

Die Liberalen fordern neben der Einführung einer Bagatellgrenze von 25 Euro für Aufhebungs- und Erstattungsverfahren von Jobcentern, dass die Agenturen für Arbeit die Betreuung und Arbeitsvermittlung von sozialversicherungspflichtig beschäftigten ALG-II-Beziehern übernehmen. Außerdem wollen sie die Übermittlung von Einkommensnachweisen vereinfachen und die temporäre Bedarfsgemeinschaft durch einen pauschalierten Mehrbedarf ersetzen.

Matthias Schäffer von der Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnete vor, dass bei einer Bagatellgrenze von 25 Euro den sieben Millionen Euro an Kosten – durch nicht zurückgeforderte Leistungen – Einsparungen in Höhe von 52 Millionen Euro an Verwaltungskosten gegenüber stehen würden. Kommunalvertreter teilten die Einschätzung der BA. Pro Fall seien 60 bis 70 Euro einsparbar, sagte Nikolas Schelling vom Deutschen Städtetag. Markus Mempel vom Deutschen Landkreistag ergänzte, Ziel müsse es sein, dass die Sachbearbeiter in diesen Fällen keine Bescheide versenden müssten, was eine Arbeitsersparnis von bis zu 1,5 Stunden pro Fall schaffe.

Einen generellen Rechtsanspruch auf Weiterbildung hält hingegen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für“nicht zielführend“, wie BDA-Vertreterin Anna Robra sagte. Er führe zu einer Qualifizierung „ins Blaue hinein“. Nicht immer sei aber die Qualifizierung das richtige Mittel zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit, gab sie zu bedenken. Dieser Einschätzung schloss sich auch BA-Vertreter Schäffer an.

Der Wirtschaftsrechtler Michele Dilenge lehnte einen solchen Rechtsanspruch ebenfalls ab. Er sieht darin sogar einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Grundgesetz, wenn ein bestimmter Personenkreis Anspruch auf Weiterbildungsgeld erhält, der anderen Personen vorenthalten werde. Skeptisch zeigte er sich auch hinsichtlich der geforderten Bagatellgrenze, mit der „falsche Signale“ gesendet würden.

Martin Künkler vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) befand einen solchen Rechtsanspruch als sinnvoll, wenn definiert werde, dass die Weiterbildung „Ergebnis eines Beratungsprozesses und arbeitspolitisch zweckmäßig“ sein muss. Umstritten zwischen DGB und BDA war die Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen. BDA-Vertreterin Robra machte deutlich, dass im Interesse der Mitwirkungspflicht der Leistungsempfänger unter bestimmten Bedingungen nach wie vor auch eine Totalsanktionierung möglich sei. Für DGB-Vertreter Künkler ist hingegen „Geist und Tenor des Urteils“ anders. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass alle Leistungskürzungen über 30 Prozent hinaus „hochproblematisch sind“, sagte er.

Kritik übte Künkler auch an den Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcentern und Leistungsempfängern. Es gebe hier eine deutliche Machtasymmetrie zugunsten der Jobcenter.

Peter Kupka vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) forderte mehr Transparenz im Zusammenhang mit den Eingliederungsvereinbarungen. Viele Betroffene wüssten nicht, dass mit den Eingliederungsvereinbarungen auch Sanktionierungen begründet werden könnten. „Ziel muss ein gemeinsamer Prozess sein, in dem auch die Betroffenen ihre Meinung äußern und an der Ausgestaltung dieses Instrumentes mitarbeiten können“, sagte er. Als problematisch erachtet das IAB seiner Aussage nach die scharfen Sanktionen für Unter-25-Jährige. Gerade desorganisierte Jugendliche könnten so den Kontakt zum Jobcenter verlieren und in die Kleinkriminalität abrutschen, wenn ihnen durch Sanktionen Wasser und Strom abgedreht werde, warnte Kupka.

Aus Sicht der Diakonie Deutschland schüren Zwang und das Gefühl der Fremdbestimmung das Misstrauen gegenüber der Institution Jobcenter. Freiwilligkeit sei wichtig, damit eine Förderung als sinnvoll empfunden werde, sagte Diakonie-Vertreterin Elena Weber.

Die Leistungsberechtigten wollten mit mehr Respekt von den Jobcentern behandelt werden, sagte Tina Hoffmann vom Paritätischen Gesamtverband. Auch müsse das Handeln der Behörden für die Leistungsberechtigten verständlicher und nachvollziehbarer werden. Die Bescheide müssten verständlich formuliert sein, forderte sie und wehrte zugleich die Kritik ab, sie seien dann nicht mehr rechtssicher.

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02. Ausschreibung zu Polarstern II ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Das europaweite Vergabeverfahren mit dem Titel „Bau und betriebsfertige Lieferung des eisbrechenden Polarforschungs- und Versorgungsschiffes POLARSTERN II“ (Werftausschreibung) konnte nicht vergaberechtskonform durch einen Zuschlag beendet werden. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/ 18832) auf eine Kleine Anfrage (19/18088) der FDP-Fraktion. Es hätten keine finalen Angebote vorgelegen, die den Bedingungen entsprachen. Außerdem hätten sich die Grundlagen des Vergabeverfahrens wesentlich geändert.

Das geplante Schiff „Polarstern II“ solle das aktuelle Forschungsschiff „Polarstern“ ersetzen. Dieses gilt laut Fragestellern als Wahrzeichen der deutschen Polarforschung. Es sei der größte Eisbrecher der Deutschen Forschungsflotte und werde dem Alfred-Wegener-Institut (AWI) durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zur Verfügung gestellt.

Die Bundesregierung betont, dass das BMBF das AWI in die Lage versetzen will, ein leistungsfähiges, wirtschaftliches und der international beachteten Stellung Deutschlands in der Polar- und Klimaforschung entsprechendes Nachfolgeschiff für die POLARSTERN rechtzeitig zu beschaffen und vor Ablauf des Jahres 2027 in Betrieb zu nehmen. Das neue Schiff soll zuvor möglichst ein Jahr lang unter den Bedingungen der arktischen und antarktischen Regionen erprobt werden. Währenddessen sollen weiterhin, wie auch schon im bisherigen Verfahren vorgesehen, beide Schiffe parallel betrieben werden. Die Aufhebung der Ausschreibung für den Neubau hat laut Bundesregierung zu keinen Änderungen an diesem zeitlichen Rahmen geführt.

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04. Beschleunigte Verfahren für Fachkräfte ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung des beschleunigten Verfahrens nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18845). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Vorkehrungen getroffen worden sind, um sicherzustellen, dass alle Auslandsvertretungen innerhalb einer dreiwöchigen Frist einen Termin für ein solches Verfahren vergeben.

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03. Desinformation in der Corona-Krise ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Desinformation in der Corona-Krise erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18802). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie Kenntnisse über eine Zunahme von Desinformationen oder Desinformationskampagnen aus dem Ausland, insbesondere durch staatliche oder staatlich unterstützte Akteure von außerhalb der EU, im Zusammenhang mit der weltweiten SARS-CoV-2- Pandemie hat. Gefragt wird auch nach einem Zusammenhang mit Desinformationskampagnen aus dem Inland – insbesondere durch extremistische Gruppierungen.

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02. Corona-Auswirkungen auf Strafverfahren ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Staatsschutz-Strafverfahren mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18846). Je länger die weitreichenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie anhielten, desto einschneidender seien auch die Auswirkungen auf die Justiz, schreiben die Abgeordneten darin. Sie wollen unter anderem wissen, wann mit einer Erhebung der Anklage im Staatsschutz-Strafverfahren im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu rechnen ist und inwiefern sich die Einschränkungen aufgrund der Covid-19- Pandemie im Bereich der Justiz auf die Erhebung der Anklage auswirken. Ferner fragen sie, inwiefern sich die Einschränkungen auf die Ermittlungstätigkeit des Generalbundesanwalts generell auswirken und wie angesichts der Einschränkungen sichergestellt wird, dass Staatsschutzverfahren zügig betrieben werden können.

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03. Drohnenabwehr: Bundespolizei zuständig ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) An den 14 deutschen Flughäfen, an denen die Bundespolizei Luftsicherheitsaufgaben wahrnimmt, ist sie laut Bundesregierung auch für die Abwehr der durch Drohnen entstehenden Gefahren zuständig. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/18477) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17628) hervor.

Grundsätzlich zuständig für die sichere, geordnete und flüssige Abwicklung des Luftverkehrs im kontrollierten Luftraum sei zwar laut Luftverkehrsgesetz die beauftragte Flugsicherungsorganisation, heißt es in der Antwort. Diese hoheitliche Aufgabe umfasse auch die Abwehr von betriebsbedingten Gefahren im Bereich eines Flughafens. Im Rahmen der Überprüfung der eingereichten Leistungspläne der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) habe die Europäische Kommission jedoch in einer vorläufigen Analyse erklärt, dass die Kosten der Drohnendetektion keine Kosten der Flugsicherung seien, sondern der allgemeinen Gefahrenabwehr zuzurechnen seien. Die Kommission habe eine Klärung auf EU-Ebene angekündigt, heißt es in der Antwort.

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02. Masterplan Binnenschifffahrt des BMVI ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, Gütertransporte von der Straße auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu verlagern. Hierfür habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den Masterplan Schienengüterverkehr und den Masterplan Binnenschifffahrt erarbeitet, heißt es in der Antwort der Regierung (19/18482) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17823). Bis zum Jahr 2030 werde – verglichen mit 2010 – eine Zunahme der Transportleistung um rund 38 Prozent erwartet, schreibt die Bundesregierung. Um dieses Wachstum zu bewältigen und gleichzeitig den Modal Split der umweltfreundlichen Verkehrsträger zu erhöhen, bedürfe es, neben weiteren Maßnahmen zur Verlagerung, sowohl einer Kapazitätserhöhung bei der Schiene als auch der Binnenschifffahrt. Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 enthalte ein umfangreiches Paket aus Förderung und Anreizen, um Bahn und Binnenschiff zu stärken und mehr Güter auf klimafreundliche Verkehrsmittel zu verlagern, heißt es in der Vorlage. Hierzu zählten die Stärkung der Kapazitäten in der Binnenschifffahrt, die Förderung alternativer Antriebe für Binnenschiffe und die Steigerung der Attraktivität der Binnenschifffahrt für Industrie und Logistik.

Auf die Frage der Liberalen, wie ein Modal-Split-Anteil von zwölf Prozent in der Binnenschifffahrt erreicht werden soll, „wenn die Bahn massiv subventioniert wird“, antwortet die Regierung: Eine Anhebung des Modal Split der Binnenschifffahrt auf zwölf Prozent werde durch Umsetzung der Maßnahmen aus dem Masterplan Binnenschifffahrt des BMVI angestrebt, vor allem im Bereich der Wasserstraßeninfrastruktur, durch Verlagerung von geeignetem Güterverkehr auf die Wasserstraße sowie die verstärkte Verlagerung von Großraum- und Schwerverkehr (Sondertransporte) auf das Binnenschiff. Durch die neue Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Modernisierung der Binnenschifffahrt solle ab dem Jahr 2021 eine bessere Schiffbarkeit bei niedrigen Wasserständen erreicht werden.

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01. Bund bereedert derzeit 733 Schiffe ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bund bereedert über seine Ministerien derzeit 733 Schiffe und Wasserfahrzeuge – 19 weniger als noch im Jahr 2015. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/18481) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17404) hervor. Der Vorlage zufolge hat die Bundesregierung für den Neubau der bundeseigenen Schiffe nach Haushaltsrecht Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt. Diese hätten ergeben, dass der Neubau eines bundeseigenen Schiffes die wirtschaftlichste Variante ist.

Des Weiteren habe die Bundesregierung betriebswirtschaftliche Kostenvergleiche zwischen öffentlicher und privater Bereederung durchgeführt. Ergebnis dessen sei, „dass eine öffentliche Bereederung wirtschaftlicher als eine Privatbereederung ist“.

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01. Kleinwaffenkontrolle im Westbalkan ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat keine abschließenden Erkenntnisse zur Menge an illegalen Waffen und Munition in der Region des Westbalkans, „zumal es sich um Bestände handelt, die zu einem großen Teil staatlicher Kontrolle entzogen sind“. Das geht aus ihrer Antwort (19/18839) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/18026). Schätzungen von Forschungseinrichtungen, zum Beispiel des Forschungsprojekts „Small Arms Survey“, würden einen Wert von bis zu vier bis sechs Millionen illegalen Kleinwaffen nahelegen.

Wie die Bundesregierung ferner schreibt, setze sie sich seit vielen Jahren mittels verschiedener Maßnahmen für eine verbesserte Kleinwaffenkontrolle im Westlichen Balkan ein. Seit 2018 würden diese Maßnahmen zusammen mit den Aktivitäten anderer Geber durch einen regionalen Fahrplan zur umfassenden Kleinwaffenkontrolle auf dem Westlichen Balkan gebündelt und koordiniert. Der Fahrplan sei als deutsch-französische Initiative in Reaktion auf die Attentate von Paris im November 2015 entwickelt worden, bei denen illegale Waffen aus dem Westbalkan zum Einsatz gekommen seien. Kern der Initiative sei eine regionale „Roadmap“ mit sieben Zielen und 14 Schlüsselindikatoren. Ziel sei, die Proliferation von Kleinwaffen aus dem Westbalkan bis 2024 umfassend unter Kontrolle zu bringen.

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01. Präventive Jagd auf Wildschweine ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Als Präventionsmaßnahme gegen die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest findet derzeit eine verstärkte Bejagung von Wildschweinen statt. Ziel sei die Reduzierung der Wildschweinpopulation zur Verminderung der Ausbreitung im Falle einer Einschleppung der Tierseuche nach Deutschland, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/18591) auf eine Kleine Anfrage (19/17456) der FDP-Fraktion mit. In diesem Zusammenhang werden die Ausübung der Ansitzjagd sowie der Einsatz von sogenannten Schwarzwildfängen empfohlen, heißt es weiter.

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04. Zero-Day-Schwachstellen thematisiert ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Sicherheitslücken in komplexen IT-Systemen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/18799). Darin führt die Fraktion aus, dass bei solchen Sicherheitslücken sogenannte „Zero-Day“-Schwachstellen besonders gefährlich seien, „also Fehler, die insbesondere dem Hersteller des betroffenen Systems noch nicht bekannt sind und für die daher keine Abhilfe oder Eindämmung zur Verfügung steht“.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob innerhalb der Bundesregierung ein einheitliches Konzept zum Umgang mit Zero-Day-Schwachstellen existiert und welche unterschiedlichen Konzepte andernfalls für welche Zuständigkeitsbereiche bestehen. Auch fragt sie unter anderem, welche staatliche Stelle dabei „für die Abwägung zwischen dem Interesse des Staates beziehungsweise der Allgemeinheit an der Nutzung von Schwachstellen in Hardware, Software oder bei Online-Diensten zum Zweck der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr, der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder militärischer Operationen“ mit grundrechtlichen und wirtschaftlichen Belangen sowie mit Aspekten der IT-Sicherheit zuständig ist.

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03. Fachkräfte im Gastgewerbe ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat eine positive Bilanz ihrer Kampagne „#richtiggemacht“ gezogen, mit der junge Menschen für eine Tätigkeit in Tourismus und Gastgewerbe begeistert werden sollen. Es habe mehr als 2.900 direkte Reaktionen auf Social-Media-Kanälen gegeben, erklärt sie in der Antwort (19/18836) auf eine Kleine Anfrage (19/17909) der FDP-Fraktion. Insgesamt seien mehr als 610.000 Beitragsinteraktionen gezählt worden, also Reagieren, Kommentieren oder Teilen der Anzeige sowie Klicken auf einen Link. Video-Spots des Kompetenzzentrum Tourismus unter dem Hashtag seien mehr als 15 Millionen Mal angesehen worden. Knapp 100.000 junge Menschen hätten sich auf der Infoseite über Ausbildungsoptionen im Tourismus informiert, so die Bundesregierung weiter. Ob die Kommunikationsoffensive fortgesetzt werden soll, sei offen.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Antwort die Auswirkungen des Corona-Virus nicht berücksichtigt. Es sei davon auszugehen, dass sich die Pandemie auch auf Fragestellungen im Zusammenhang mit den Fach- und Arbeitskräften im Gastgewerbe auswirken wird.

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01. FDP gegen Aufsichtszentralisierung ( ✉ ? )

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll auf die geplante Zentralisierung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verzichten und den entsprechenden Gesetzentwurf zurückzuziehen. Stattdessen soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf erarbeiten, welcher die Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung vollständig auf die Industrie- und Handelskammern überträgt. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/18861). Darin heißt es, die Regierung solle ihr Augenmerk weniger darauf richten, den Vermittlern und Beratern ihr Leben zu erschweren. Vielmehr solle sich die Regierung der Sorgen der Bürgerinnen und Bürger annehmen und Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Altersvorsorge beziehungsweise des Vermögensaufbaus ergreifen.

Die FDP-Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass ein Großteil der Finanzanlagenvermittler gleichzeitig auch als Versicherungsvermittler tätig sei. Für die Aufsicht über Versicherungsvermittler seien seit 2007 bundesweit die Industrie- und Handelskammern zuständig. Eine Übertragung der Erlaubniserteilung für Finanzanlagenvermittler auf die Industrie- und Handelskammern würde eine unbürokratische und kostengünstigere Erlaubniserteilung ermöglichen, schreibt die FDP-Fraktion. Sie weist außerdem darauf hin, dass die BaFin für die neue Aufgabe knapp 300 Beschäftigte einstellen müsse und dafür Personalkosten von und 36 Millionen Euro anfallen würden. Es gebe auch keinen triftigen Grund für die Zentralisierung der Aufsicht. Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion habe die Bundesregierung einräumen müssen, dass ihr keine Schadensfälle bekannt seien, die durch Finanzanlagenvermittler verursacht worden seien.

Zusammen mit weiteren Vorhaben der Bundesregierung im Versicherungsbereich wie der Einführung eines Provisionsdeckels sei zu konstatieren, dass sich die Finanzpolitik der Bundesregierung insbesondere gegen freie und unabhängige Vermittler und Berater wende, schreibt die FDP-Fraktion. Dabei seien es ausgerechnet die freien und unabhängigen Vermittler und Berater, die eine qualifizierte Finanzberatung in die Fläche hineintragen würden.

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01.05.2020

Tag der Arbeit

Keine nformationen.

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