HiB. Heute Im Bundestag. Vom 01.06.2020 bis 30.06.2020

Heute im Bundestag (HIB)
Heute im Bundestag (HIB)


FDP Rödermark informiert.
Anträge / Anfragen der FDP im Deutschen Bundestag u.v.a.m.

 
 

 

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Weitere Anträge/Anfragen/Anworten

30.06.2020

05. Fragen zur SCIP-Datenbank ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/20356) den „bürokratischen Aufwand und Nutzen der SCIP-Datenbank“. Unter anderem soll die Bundesregierung darlegen, warum sie über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der einschlägigen Abfallrahmenrichtlinie hinausgegangen ist und ob weiterhin eine Umsetzung im Kreislaufwirtschaftsgesetz statt im Chemikaliengesetz geplant ist.

In der SCIP-Datenbank sollen die Hersteller und Lieferanten von besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHC) ab 2021 bestimmte Informationen hinterlegen. SCIP steht für „Substances of Concern in articles, as such or in complex objects (Products)“.

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04. FDP fragt nach kultureller Bildung ( ? )

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung in der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße. In einer Kleinen Anfrage (19/20296) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für die Stiftung ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird, und welche konkreten Vereinbarungen die Bundesregierung mit der Stiftung getroffen hat. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße verfügt.

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03. Umsetzung der Kassensicherung ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die technische Umsetzung der Kassensicherungsverordnung interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20314). Die Bundesregierung soll angeben, ob ihr Anhaltspunkte bekannt sind, wonach die notwendigen Zertifizierungen der cloud-basierten technischen Sicherungseinrichtung der deutschen Fiskal GmbH bis zum 30. September 2020 nicht erteilt werden können. Außerdem wird gefragt, ob angesichts der Corona-Krise den Unternehmen Subventionen für die Anschaffung der benötigten technischen Geräte gezahlt werden sollen.

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05. Aufwand für Mehrwertsteueränderung ( ? )
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Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Bürokratische Belastungen im Zuge der Umsatzsteuerreduktion sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/20352). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Preisreduktion sie im Zuge der Maßnahme erwartet und ob eventuell längerfristige Änderungen an den Mehrwertsteuersätzen geplant sind.

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04. Kulturstiftung Dessau-Wörlitz im Fokus ( ? )

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung in der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz. In einer Kleinen Anfrage (19/20283) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für die Stiftung ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird, und welche konkreten Vereinbarungen die Bundesregierung mit der Stiftung getroffen hat. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz verfügt.

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01. Kulturelle Nutzung von Liegenschaften ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Auch wenn Nutzungen von Bundesliegenschaften für kulturelle Zwecke grundsätzlich in Frage kommen, werden diese Potenziale bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nur im Einzelfall und anlassbezogen erhoben. Daher würden Daten in der von der FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19814) erfragten Detailtiefe bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht vorliegen und könnten somit auch nicht mitgeteilt werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/20286).

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05. Hilfen für Künstler und Kreative ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Für Soloselbständige und privatwirtschaftliche Unternehmen in der Kultur- und Kreativwirtschaft wurden betriebliche Kosten durch die Zuschüsse der Soforthilfe des Bundes abgedeckt. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20329) auf eine Kleine Anfrage (19/19823) der FDP-Fraktion.

Die Unternehmer könnten darüber hinaus Leistungen der „vereinfachten Grundsicherung“ nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beanspruchen. Zusätzliche Liquiditätsengpässen entgegenwirkende Maßnahmen der Beauftragten für Kultur und Medien würden unter anderem den möglichst weitgehenden Verzicht auf Rückforderung bei vorzeitigem Abbruch geförderter Projekte umfassen. Das im Rahmen des Konjunkturpakets geplante Programm „Neustart Kultur“ sehe auch Nothilfen für vor allem privatwirtschaftlich finanzierte kleinere und mittlere Kultureinrichtungen und -projekte vor, wie die Bundesregierung weiter schreibt.

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04. Corona-Schutzartikel aus China Anfrage beantwortet ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums haben Unternehmen aus der Volksrepublik China nach der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie Schutzartikel in 199 Länder und Regionen geliefert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/20323) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19435) hervor. Nach Auskunft der chinesischen Zollverwaltung wurden demnach aus China zwischen dem 1. März 2020 und dem 16. Mai 2020 Schutzartikel im Wert von 134,4 Milliarden Renminbi (knapp 17 Milliarden Euro) exportiert, darunter Atemschutzmasken, Schutzkleidung und -brillen, Test-Kits sowie 72.700 Beatmungsgeräte (darunter 63.900 nichtinvasive Beatmungsgeräte), 177.000 Patientenmonitore und 26,43 Millionen Infrarot-Temperaturmessgeräte. Hauptempfänger seien die USA, Deutschland, Japan, Frankreich und Italien.

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07. CO2-Reduktion durch Biokraftstoffe ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/20335) die „CO2-Reduktion durch Biokraftstoffe“. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter andrem erfahren, mit welchen Maßnahmen sie die Forschung beziehungsweise Weiterentwicklung von Biokraftstoffen fördert.

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02. FDP will Hilfen für den Privatrundfunk ( ✉ ?)

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll der private Rundfunk während der Corona-Krise staatliche Hilfen erhalten. In einem Antrag (19/20196) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, bis zum Ende des Jahres 2020 den lokalen, regionalen, landes- und bundesweiten privaten Hörfunk- und Fernsehsendern eine Übernahme der technischen Verbreitungskosten zu gewähren. Zudem spricht sie die Fraktion für steuerliche Erleichterungen für den privaten Rundfunk aus. So soll der aktuell einjährige Verlustrücktragungszeitraum auf fünf Jahre und das Rücktragvolumen auf fünf Millionen Euro ausgeweitet werden. Zudem soll ein sofortiger Verlustrücktrag in Höhe der geschätzten Verluste im Jahr 2020 ermöglicht und die Mindestbesteuerung beim Vortrag von Verlusten zeitlich befristet ausgesetzt werden. Ebenso sprechen sich die Liberalen dafür aus, Filmproduktionen durch einen Ausfallfonds vor Verlusten bei coronabedingten Produktionsunterbrechungen abzusichern.

Darüber hinaus will die Fraktion erreichen, dass der private Rundfunk von Bund und Ländern als „systemrelevante Infrastruktur“ anerkannt wird. Zudem sollten Bund und Länder auch den privaten Rundfunk bei der Einbuchung von Informations- und Spotkampagnen berücksichtigen.

Zur Begründung ihres Antrages verwiesen die Liberalen darauf, dass der private Rundfunk wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein unverzichtbarer Bestandteil des dualen Mediensystems der Bundesrepublik und im gleichen Maße von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sei. Zudem sei der private Rundfunk in besonderem Maß vom Wegbrechen des Werbemarktes in der Corona-Krise betroffen.

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01. Chinas Rolle in der Corona-Krise ( ⇐ )

Auswärtiges/Anhörung

Berlin: (hib/AHE) Chinas Selbstdarstellung in der Corona-Krise und wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten Deutschlands und Chinas werden von Experten unterschiedlich bewertet. In einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses diskutierten Sachverständige und Abgeordnete am Montag unter anderem die Frage, ob China seine Marktmacht nutze, um Interessen in Europa durchzusetzen – und ob eine „Entkopplung“, also eine Rückkehr von im Zuge der Globalisierung nach China ausgelagerter Lieferketten, angemessen oder überhaupt realistisch sei.

Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institute on China Studies, sagte mit Blick auf die Bewältigung der Corona-Krise, dass es der chinesischen Führung um „narrative Dominanz“ gehe. In der Selbstdarstellung der Kommunistischen Partei habe das Land erfolgreich und effizient auf die Pandemie reagiert, im Systemwettbewerb mit dem westlichen Modell Überlegenheit demonstriert. Huotari wertete diese auf sämtlichen Kanälen verbreitete Erzählung allerdings auch als Zeichen von Schwäche. Die Krise habe auch das Vertrauen in die eigenen Lösungsfähigkeiten erschüttert, die Parteiführung sitze weniger fest im Sattel, als man im Westen häufig annehme. Huotari warnte gleichwohl davor, Chinas „außenpolitische Diskursmacht“ zu unterschätzen. So nutze Peking Abhängigkeiten im EU-Kontext aus. „China ist heute schon ein innenpolitischer Faktor in Europa.“

Mechthild Leutner, emeritierte Sinologin von der Freien Universität Berlin, betonte hingegen, dass die Bewältigung der Corona-Krise in China als Bestätigung des Systems wahrgenommen würde und das Selbstvertrauen in die eigenen Kräfte gestärkt habe. Als Hauptbedrohung würde das US-Narrativ eines „America First“ gesehen, das auf Entkopplung und eine Umkehr bei der Globalisierung setzte. „China hält am westlichen Globalisierungskonzept fest“ und setze auf multilaterale Lösungen. Die Führung der USA wolle hingegen insbesondere die Europäer zu einem härterem Chinakurs bringen. „In dieses dichotomische Deutungsschema sollten wir als Europäer uns nicht zwingen lassen.“

Angela Stanzel (Stiftung Wissenschaft und Politik) sagte, dass die Regierung Chinas sich als Führerin im Kampf gegen das Virus inszeniere. Staatsmedien würden den chinesischen Weg als Modell für die Welt propagieren und suggerieren, dass andere Länder nicht so schnell und effizient reagiert hätten. Die Führung in Peking versuche, diese Erzählung einer „heroische Pandemiebekämpfung“ mit einem anderen Narrativ zu verknüpfen, nach dem China Opfer des Westens sei. Im Laufe der Pandemie seien Neuinfektionen zunehmend als von Ausländern eingeschleppte Fälle dargestellt worden. Bei Neu-Ausbrüchen wie zuletzt in Peking habe man mit dem Finger auf Importlachs aus Europa gezeigt.

Bastian Giegerich (International Institute for Strategic Studies) verwies auf die enormen industrie-, sicherheits- und militärpolitischem Ambitionen Chinas. Das Land wolle sich zu einem führenden Akteur in Bereichen wie Robotik, Luft- und Raumfahrttechnik, Cyber- und Informationstechnologie und Künstliche Intelligenz aufschwingen. Länder wie Deutschland würden auf diesem Weg als „Technologiequelle“ betrachtet, auf konventionellen Feldern sei die chinesische Industrie aber inzwischen eigenständig. „Kopieren verliert an Bedeutung.“ Bemerkenswert seien hingegen chinesische Investitionen in deutsche IT-Start-Ups. Hier gehe es um militärische Anwendungsmöglichkeiten wie Echtzeitdatenanalyse, Zielbestimmung und autonome Waffensysteme.

Stefan Mair vom Bundesverband der Deutschen Industrie sprach sich für eine Balance in den Beziehungen mit China sowohl als systemischer Wettbewerber als auch als wirtschaftlicher Kooperationspartner aus. Die Hoffnung, dass mehr Handel und Kooperation mit China zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Fairness im Geschäftsgebaren führen würden, sei nicht aufgegangen. Es sei wichtig für Deutschland und die EU, die eigene Position zu stärken – durch europäische Einigkeit, mehr Investition in die eigene Wettbewerbsfähigkeit, durch Schutz vor Marktverzerrungen. Die chinesische Regierung habe keine Scheu, Abhängigkeiten ausnutzen, die etwa für deutsche Autohersteller, Maschinenbauer und Chemieunternehmen auf dem chinesischen Markt bestehen würden. Die Abhängigkeit sei aber nicht einseitig, China profitiere nach wie vor von deutschem Know-how: „Das sollte uns Selbstvertrauen geben.“

Janka Oertel (European Council on Foreign Relations) betonte, dass Deutschland mit Abstand Chinas größter Handelspartner innerhalb Europas sei. „Im europäischen Vergleich ist Deutschland am verwundbarsten.“ Im Zuge der Globalisierung ausgelagerte Produktionsketten ließen sich wie jetzt Falle von Masken und medizinischer Schutzkleidung zurückverlagern, bei komplexeren Lieferketten und hochwertigeren Produkten sei dies nicht so einfach möglich. Oertel verwies unter anderem auf das chinesische Post-Corona-Konjunkturpaket, das klar auf eine Marktdominanz bei der 5G-Mobilfunktechnik ziele. Die Gefahr sei, dass solche Abhängigkeiten durch die chinesische Regierung instrumentalisiert würden.

Shiwei Shi (University of International Business and Economics, Beijing) wandte sich gegen eine wirtschaftliche Entkopplung von China. „Kein Land wird davon profitieren.“ Die immer engere Kooperation und Aufgabenteilung im Zuge der Globalisierung habe zur enormen Effizienzerhöhung der Weltwirtschaft geführt und zum Beispiel auch die Preise für die Käufer von Computer und Smartphones hierzulande gesenkt. Lohnende Kooperationspotentiale zwischen Deutschland und China machte der Experte im Bereich Robotik, bei alternativen Antriebstechniken und bei der Digitalisierung aus – darunter die Mobilfunktechnik 5G.

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01. Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (19/20292) zur Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts wissen, wie der Sachstand bezüglich der HPI Schul-Cloud-Lösung ist und an welchen Stellen die Bundesregierung die Verantwortung für das Projekt übernimmt. Auch fragen die Abgeordneten, ob die erweiterte Freigabe der HPI Schul-Cloud aufgrund der Coronakrise die Erwartungen der Bundesregierung erfüllt hat und wie viele Schulen die erweiterte Öffnung der HPI Schul-Cloud zusätzlich erreicht hat und für welche Schultypen die HPI Schul-Cloud geeignet ist. Die FDP unterstreicht, dass die aktuellen Datenschutzvorkommnisse bei der Schul-Cloud-Lösung des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) eine Reihe von Fragen zur Konzeption, Umsetzung und Perspektiven aufwerfe und verstärkt habe.

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29.06.2020

05. Fragen zum Thomas-Cook-Bundportal ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der Hilfe der Bundesregierung für Kunden des insolventen Reisekonzerns Thomas Cook erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20294). Die Bundesregierung hatte nach der Thomas-Cook-Pleite entschieden, Zahlungsausfälle zu Lasten von Kunden auszugleichen, wie die Fragesteller schreiben. Es sei jedoch fraglich, wie gut das Online-Verfahren angenommen wird und welche weiteren Schritte die Bundesregierung plant. Die Abgeordneten fragen unter anderem, wie viele Anträge mit welcher Summe bisher eingegangen sind und ob bereits bereits Anmeldungen bearbeitet wurden. ?

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05. Rauschgiftangebot in Corona-Zeiten ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die „Entwicklungen der Verfügbarkeit und des Konsums illegaler Substanzen während der Corona-Krise“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20316). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung „über gestiegene Schwarzmarktpreise, eine veränderte Angebotslage von illegalen Drogen und über Veränderungen des Drogenschmuggels im Zusammenhang mit Covid-19 und den nationalen und internationalen Schutzmaßnahmen“ hat.

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03. Zustand der Bundespolizeiwache Hagen ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie die Bundesregierung „grundsätzlich den gegenwärtigen baulichen Zustand der Liegenschaft der Bundespolizei in Hagen“ beurteilt. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/20339) unter anderem danach, wann Vertreter der Bundesregierung „die Zustände in der Hagener Bundespolizeiwache zuletzt in Augenschein genommen“ haben.

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04. FDP fragt nach Kindergesundheit ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Kindergesundheit befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20297). Die Abgeordneten wollen wissen, wie sich die Durchimpfung von Kindern und Jugendlichen sowie die Zahl der übergewichtigen Kinder und Jugendlichen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat.

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03. Planungen für einen Immunitätsausweis ( ✉ ?)

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der sogenannte Immunitätsausweis ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/20353) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob die Einführung eines solchen Ausweises für Menschen, die gegen das Coronavirus immun sind, weiterhin geplant ist.

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07. FDP fragt nach Grund für Brückeneinsturz ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Gründe des Einsturzes der Kunkenmühler Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal bei Emsbüren im Emsland am Montag, 11. Mai 2020, interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/19941) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, welcher wirtschaftliche Schaden durch die vorübergehende Sperrung des Dortmund-Ems-Kanals zwischen den Schleusen Venhaus und Hesselte entsteht.

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06. TKG-Novelle und Glasfaserausbau ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Maßnahmen die Bundesregierung in der siebten Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorsieht, um den Glasfaserausbau in Deutschland voranzubringen, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/19984) erkundigen sich die Parlamentarier zudem, wie die Bundesregierung die derzeitige Versorgung in Deutschland mit Gigabit-Anschlüssen im europäischen Vergleich bewertet und ob sie eine Ausweitung gesetzlicher Möglichkeiten zum Einsatz innovativer Verlegetechniken im Rahmen der TKG-Änderung anstrebt.

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03. Waldschäden und Waldbrände ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/FNO) In diesem Jahr haben fünf größere Waldbrände eine Fläche von 210 ha verwüstet. In ihrer Antwort (19/20257) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19800) verweist die Bundesregierung auf die offizielle Waldbrandstatistik der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), mit den genauen Zahlen für das Jahr 2020 sei Mitte 2021 zu rechnen. Im letzten Jahr verbrannten 2.711 ha Wald, überwiegend betroffen waren die neuen Bundesländer (2.471 ha). In elf Fällen wurden Anträge auf Unterstützung durch die Bundeswehr gestellt, die mit Hubschraubern, Pionierpanzern und Löschfahrzeugen an den Löscharbeiten beteiligt war. Für die Waldbrandvorsorge seien die Bundesländer und Kommunen zuständig, der Bund beteilige sich auch nicht an der Beschaffung von Fahrzeugen für die Brandbekämpfung.

Die derzeitigen Waldschäden beeinflussen die Forstwirtschaft in ganz Deutschland, „der monetäre Schaden auf den Schadflächen in Deutschland kann angesichts der Dynamik der Schäden und der Volatilität der Märkte derzeit noch nicht eingeschätzt werden“. Der Bund beteilige sich an verschiedenen Programmen zur Bewältigung der Waldschäden und zum Waldumbau, eine Aufstockung der Hilfen sei derzeit allerdings nicht geplant.

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02. Ökolandbau in der Ackerbaustrategie ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/FNO) In Deutschland bewirtschaften etwa 20.000 Ökobetriebe rund 1.136.000 ha Land, etwa 70 Prozent der Höfe seien auch in der Viehhaltung tätig. Der Anteil von ökologisch bewirtschafteten Flächen an allen landwirtschaftlichen Flächen lag 2016 bei 6,8 Prozent, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/20124) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19489). Der in der Ackerbaustrategie geplante Flächenanteil von 20 Prozent soll durch verschiedene Förderprogramme erreicht werden. So seien die Programme der Länder zur ländlichen Entwicklung von zentraler Bedeutung, der Bund beteilige sich über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Mit dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) finanziere der Bund zudem konkrete Maßnahmen der Zukunftsstrategie ökologischer Landbau (ZöL). Die Höhe der Förderung pro Hektar Ökoland schwanke je nach Bundesland und Programm.

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06. Mautbefreiung für Lkw mit Gasantrieb ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele Anträge auf Mautbefreiung für Lkws mit Gasantrieb bisher gestellt wurden, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/19861) erkundigen sich die Abgeordneten zudem nach geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, um die Nutzung von Lkws mit Gasantrieben in Deutschland zu fördern.

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05. Auswirkungen von COVID-19 auf Verkehr ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Verkehrspolitik und Coronavirus – Entwicklung der verschiedenen Verkehrsträger“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19810). Die Abgeordneten interessieren sich für die Entwicklung der Beförderungszahlen im Schienenverkehr, Luftverkehr, Straßenverkehr und öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den letzten zwölf Monaten. Gefragt wird auch, welche Schritte die Bundesregierung bisher unternommen beziehungsweise gegenüber den Bundesländern empfohlen hat, um die Auswirkungen von COVID-19 im Verkehrssektor abzuschwächen.

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03. Anhebung der Luftverkehrssteuer ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hält an der Anhebung der Luftverkehrssteuer fest. In ihrer Antwort (19/19797) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19528) schreibt die Regierung, mit der Steueranhebung würden Anreize für ein umweltgerechtes Verhalten im Personenverkehr verstärkt. An dieser Zielsetzung halte die Bundesregierung fest. Die Luftverkehrsunternehmen könnten aber derzeit im Rahmen der Corona-Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung einige Erleichterungen wie insbesondere eine Stundung der Luftverkehrsteuer in Anspruch nehmen, heißt es in der Vorlage.

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02. Keine Schäden bei Lärmschutzwänden ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) „Nach Auskunft der DB Netz AG gab es weder herstellbedingte Schäden noch vermehrten Verschleiß an Lärmschutzwandelementen.“ Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19885) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19476) mit. Die Liberalen hatten darin geschrieben, dass vor gut einem Jahr Berichte über Mängel an bereits installierten Lärmschutzwänden bekannt geworden seien. Verschiedene Gutachten seien zu dem Schluss gekommen, dass einige Lärmschutzwände nicht den Anforderungen entsprechen würden, heißt es in der Vorlage der FDP-Fraktion.

Der Antwort der Bundesregierung zufolge ist es so, dass die durchgeführten Bauteiltests „nicht praxisgerecht und abweichend von den Prüfvorschriften durchgeführt wurden“. Die Ergebnisse der Analysen von Convex und der Technischen Universität Graz zu den Lärmschutzelementen seien vom Sachverständigenausschuss des Eisenbahn-Bundesamt (EBA) überprüft worden.

Diese gutachterliche Bewertung des EBA fuße auf den vom EBA angeordneten zusätzlichen Zulassungsversuchen und Untersuchungen aus dem Jahr 2015, in denen Lärmschutzwandelemente eingehend hinsichtlich ihrer Tragfähigkeit, Gebrauchstauglichkeit und Ermüdungsfestigkeit überprüft wurden. „Diese Versuche wurden positiv abgeschlossen“, schreibt die Bundesregierung. Die Untersuchungsmethoden sowie die Versuchsauswertung und die Auswertung der Versuchsergebnisse seien verglichen worden. „Gutachterlich wurde festgestellt, dass weder die Versuche, die nicht den einschlägigen Vorgaben des Zulassungsverfahrens entsprechen, noch die darauf aufbauende Bewertung zur Ermittlung der wesentlichen Eigenschaften und Widerstandswerte der Elemente aussagekräftige Ergebnisse liefern“, heißt es in der Antwort.

Die durch das EBA initiierte Überprüfung habe weiterhin bestätigt, „dass kein Handlungsbedarf besteht“. Festgestellt worden sei, dass es zu Abweichungen bei der bahninternen Qualitätsüberwachung kam. Zur Vermeidung von zukünftigen Fehlern bei der Überprüfung von Lärmschutzwandelementen durch die DB Netz AG bedürfe es einer Optimierung der bahninternen Vorgaben, schreibt die Regierung. Aufgrund des netzweiten Einsatzes von Lärmschutzwandelementen sei durch die DB Netz AG prozessual sicherzustellen, dass die Beprobungen dieser Elemente im Zuge der bahninternen Qualitätsüberwachung entsprechend den Vorgaben aus dem Zulassungsverfahren erfolgen. Das EBA stehe diesbezüglich im Kontakt zur DB Netz AG.

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01. Mittelabruf aus GVFG-Bundesprogramm ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Aus dem Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wurden laut Bundesregierung im Jahr 2019 Mittel in Höhe von 205,04 Millionen Euro abgerufen. Bei einem Finanzrahmen in Höhe von 332,57 Millionen Euro ergebe das eine Abrufquote vom 61,7 Prozent, heißt es in der Antwort der Regierung (19/19828) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19479).

Auf die Frage, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Bundesländer auch zukünftig die Mittel, die ihnen vom Bund für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (vormals Entflechtungsmittel, ab 2020 Mittel aus dem Umsatzsteueraufkommen des Bundes) zugewiesen werden, nicht zweckentfremden, sondern weiter zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden nutzen, heißt es in der Antwort: Die Umsatzsteuer sei eine Gemeinschaftssteuer. Der Bund habe keinen Einfluss auf die Verwendung des Länderanteils des Umsatzsteueraufkommens.

Bereits ab 2014 sei im Entflechtungsgesetz die Zweckbindung der Mittel der vormaligen GVFG-Landesprogramme für Investitionen im Verkehrsbereich durch eine investive Zweckbindung ersetzt worden, heißt es weiter. „Der Bund setzt sich dafür ein, dass die Länder eine Zweckbindung für Investitionen in den Verkehrsbereich für die Mittel vorsehen, die sie zusätzlich aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten“, schreibt die Regierung.

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01. Chefs der Nachrichtendienste in Anhörung ( ⇐ )

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages hat am Montag zum vierten Mal in seiner Geschichte die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes in einer öffentlichen Anhörung gehört. Bei der jährlichen Veranstaltung stellten sich die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sowie des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD), Christof Gramm, den Fragen der Abgeordneten.

BfV-Präsident Haldenwang machte während der Sitzung deutlich, dass in allen Extremismusbereichen eine gestiegene Gewaltbereitschaft festzustellen sei. Als „größte Bedrohung für die Sicherheit und die Demokratie in Deutschland“ benannte er den Rechtsextremismus und den Rechtsterrorismus. Eine hohe Gewaltbereitschaft, regelmäßige Waffenfunde und Tötungsdelikte seien die Belege für die hohe Gefährdungsbewertung. Haldenwang sprach von einem Personenpotential, das im vergangenen Jahr um 33 Prozent auf rund 32.000 Personen gestiegen sei. „Neben dem Anstieg der gewaltorientierten Personen auf 13.000 beobachten wir auch einen auffälligen Anstieg antisemitisch motivierter Gewalt und Straftaten von Rechtsextremisten von jeweils etwa 17 Prozent.“

Auch im Linksextremismus, so BfV-Präsident Haldenwang weiter, sei eine deutliche Steigerung der Militanz und eine neue Qualität bei Gewaltdelikten gegen Personen festzustellen. 4,7 Prozent betrage der Anstieg des Personenpotentials, der bei 33.500 liege. Davon bewerte das BfV 9.200 Personen als gewaltorientiert. Der „scheinintellektuelle Duktus“, in den sich linksextremistische Theoretiker gerne kleideten, könne nicht darüber hinweg täuschen, „dass auch hier Hass und Hetze gegen Menschen gepredigt werden“. Linksextremistische Straftaten hätten in 2019 um fast 40 Prozent zugenommen, sagte Haldenwang.

Im islamistischen Terrorismus könne das Bundesamt für Verfassungsschutz ebenso wenig Entwarnung geben wie bei den sicherheitsgefährdenden Aktivitäten fremder Mächte, „die an Brisanz zugenommen haben“, sagte der BfV-Präsident. Wie in den vergangenen 70 Jahren trete das Amt diesen Gefahren „aktiv und entschlossen entgegen“.

MAD-Präsident Christof Gramm sagte vor den Abgeordneten: „Auch wenn die ganz große Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten verfassungstreu ist und Rechtsextremismus in der Gesellschaft und in der Bundeswehr kein neues Phänomen bildet, haben wir eine neue Dimension festgestellt.“ So seien die Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr in den Bereichen Rechtsextremismus und Reichsbürger erkennbar angestiegen. Beginnend seit 2019 würden systematisch sowohl Extremisten als auch Personen mit fehlender Verfassungstreue erfasst, sagte Gramm. Verfassungstreue sei für Soldaten und für Beamte gleichermaßen Berufspflicht, betonte der MAD-Präsident. Fehlende Verfassungstreue sei oft genug lediglich die Vorstufe zum Extremismus.

Einen Schwerpunkt bei der Extremismusabwehr bildet seiner Aussage nach das Kommando Spezialkräfte (KSK), „wo wir weiterhin rund 20 Personen bearbeiten“. Durch stille Operationen sei es gelungen, „mehr Licht ins Dunkel zu bringen“. Gramm erinnerte an den Munitions- und Waffenfund bei einem KSK-Angehörigen vor einigen Wochen. Zu klären sei die Frage, „ob es Mitwisser oder gar Mittäter gab“.

Gramms Einschätzung nach könne von einer Untergrundarmee bislang nicht gesprochen werden. „Aber Beziehungsgeflechte – oder wenn sie so wollen Netzwerke sowie Strukturen – mit unterschiedlicher Qualität finden wir sehr wohl“, sagte er. Was die Weitergabe von Informationen aus dem MAD an KSK-Angehörige angeht, so stellte Gramm klar, dass dies in einem Falle geschehen sei. Der betroffene MAD-Mitarbeiter sei inzwischen entlassen worden.

BND-Präsident Kahl bezeichnete während der Anhörung die COVID-19-Pandemie als einen „Stresstest für unsere Weltordnung“. Autoritäre Staaten versuchten, im Schatten der Corona-Krise ihre Einflusssphären auszubauen. Dabei würden sie die Schwächen anderer internationaler Akteure ausnutzen, Lücken besetzen und hybride Maßnahmen intensivieren. „In dieser besonderen und angespannten Situation, die vor wenigen Monaten noch niemand auf dem Schirm hatte und die die gesamte Welt noch lange in Atem halten wird, muss der BND handlungsfähig sein“, betonte Kahl.

Es sei deshalb zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil die überragende Bedeutung der Strategischen Fernmeldeaufklärung des BND für die Sicherheit Deutschlands betont habe. Dies werde nun vor allem mit dem Schutz der Grundrechte auf Telekommunikations- und Pressefreiheit in Einklang zu bringen sein, sagte der BND-Präsident.

Der BND, so sein Präsident, spioniere, „weil andere Staaten dies genauso tun“. Würde der deutsche Staat aus noch so hehren moralischen Motiven auf das Mittel verzichten, im Ausland zu spionieren, „so würden wir damit nichts gewinnen, sondern uns einfach nur schlechter stellen“, sagte Kahl und forderte : „Wir dürfen uns nicht künstlich blind und taub machen, nur weil das auf den ersten Blick einfacher, sympathischer und ehrlicher erscheint.“

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07. Fortschritte bei Fehmarnbeltquerung ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Fortschritten bei der Festen Fehmarnbeltquerung erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/19943) wollen die Abgeordneten wissen, wann die Bundesregierung damit rechnet, dass auf deutscher Seite die Anbindung fertiggestellt und für den Verkehr freigegeben werden kann.

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06. Hygienemaßnahmen an Flughäfen erfragt ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Hygienemaßnahmen zum Schutz vor COVID-19 an deutschen Flughäfen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19942). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, welche Maßnahmen die an deutschen Flughäfen tätigen Bundesbehörden ergreifen, um dichte Menschenansammlungen in den Terminalgebäuden und in den Wartebereichen zu verhindern.

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05. Einsatzpotential hybrider Zugantriebe ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für das Einsatzpotential hybrider Zugantriebsformen interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/19945) erkundigen sich die Liberalen bei der Bundesregierung unter anderem nach dem Elektrifizierungsgrad des bundeseigenen Schienenwegenetzes und der Höhe der Investitionen des Bundes in die Entwicklung von FCEMU-Zügen (Fuel Cell Electric Multiple Unit).

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04. Fahrverbote für Motorräder thematisiert ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Was die Bundesregierung von Fahrverboten für Motorräder an Sonn- und Feiertagen aus Lärmschutzgründen hält, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/19969) verweisen die Liberalen auf einen Entschließungsantrag des Bundesrates zum Thema Motorradlärm und erkundigen sich bei der Bundesregierung, wie sie die in der Entschließung geforderte Führung eines Fahrtenbuches zur Rechtsverfolgung nicht identifizierbarer Fahrer bewertet.

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03. Sicherstellung der Lieferketten thematisiert ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Logistik und Coronavirus – Sicherstellung der Lieferketten und der Versorgungssicherheit“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19620). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie einen Notfallplan für die Logistik beziehungsweise für die Sicherstellung der Lieferketten und der Versorgungssicherheit besitzt. Gefragt wird auch, welche Maßnahmen die Bundesregierung bisher zum Schutz von Angestellten und Fahrern im Güterkraftverkehr umgesetzt hat.

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02. Potential der Nanotechnologie ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung schätzt das Potenzial von Innovationen der Nanotechnologie für die Zukunft als grundsätzlich sehr hoch ein. Nanotechnologie ermögliche es, die Brücke von der Biotechnologie zu anderen Technologiebereichen zu schlagen. Damit könnten völlig neuartige Anwendungspotenziale sowohl in der Medizin als auch im nachhaltigen Wirtschaften erschlossen werden. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20246) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/19692) zur Forschung und Entwicklung im Bereich der Nanotechnologie und Nanorobotik hin. Allerdings werde eine technische oder medizinische Anwendung erst in Zukunft möglich sein. Daher sei eine seriöse Abschätzung des wirtschaftlichen oder therapeutischen Potenzials heute noch nicht möglich. Der Bereich der Nanorobotik beziehungsweise der molekularen Maschinen ist laut Bundesregierung aktuell ausschließlich der Grundlagenforschung zuzurechnen und hat noch keinen Einzug in die Praxis gefunden.

Grundsätzlich sei bereits jetzt die Medizin ein Anwendungsbereich, in der die Nanotechnologie mit der Nanomedizin bereits erfolgreich angewendet werde. Dazu würden Nanopartikel aus verschiedenen Materialien verwendet. Magnetische Nanopartikel würden beispielsweise in der Diagnose als Kontrastmittel in der Magnetresonanztomografie verwendet oder in der Therapie zur Behandlung von Tumoren.

Seit rund 15 Jahren fördert laut Antwort das Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) die Nanotechnologie mit Förderprogrammen. In dieser Zeit seien Anwendungen der Nanotechnologie für die Biotechnologie und die Medizin, Anwendungen für den Bau- und den Textilbereich oder die Erforschung von Carbon-Nanotubes vorangetrieben worden. Außerdem würden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Bereich der Nanotechnologie über die Maßnahme KMU-innovativ Nanotechnologie unterstützt.

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01. Chinas Rolle in der Corona-Krise

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Chinas Selbstdarstellung in der Corona-Krise und die ökonomische Verflechtung und Abhängigkeiten in den Beziehungen zwischen Deutschland und China stehen im Mittelpunkt einer Öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses. Zu der Veranstaltung, die am heutigen Montag von 14:30 Uhr bis 18:30 Uhr im Sitzungssaal 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus stattfindet und die live im Parlamentsfernsehen übertragen wird, sind sieben Sachverständige geladen: Mikko Huotari (Direktor des Mercator Institute on China Studies), Mechthild Leutner (emeritierte Sinologin FU Berlin), Angela Stanzel (Stiftung Wissenschaft und Politik), Bastian Giegerich (International Institute for Strategic Studies), Stefan Mair (Bundesverband der Deutschen Industrie), Janka Oertel (European Council on Foreign Relations) sowie Shiwei Shi (University of International Business and Economics, Beijing).

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26.06.2020

05. Negativzinsen in der Corona-Krise ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Auswirkungen der immer häufiger von Banken erhobenen Negativzinsen macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/20229). Die Bundesregierung soll die Tatsache bewerten, dass Unternehmen, die finanzielle Vorsorge für Krisen geleistet haben, nun während der Corona Krise durch Negativzinsen finanziell bestraft werden. Die Bundesregierung soll auch angeben, inwieweit Unternehmen, die Rücklagen gebildet haben, bis jetzt die Corona-Krise besser überstehen als solche, die es unterlassen haben.

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02. Mitarbeiter dürfen mobil arbeiten ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums können in der Coronakrise auch von zu Hause aus arbeiten. Die Beschränkung der mobilen Arbeit auf 50 Prozent der individuellen Wochenarbeitszeit sei bis auf weiteres ausgesetzt, heißt es in der Antwort (19/20184) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19326) der FDP-Fraktion. Es bestehe daher derzeit die Möglichkeit, zu 100 Prozent mobil zu arbeiten.

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01. 312 Klimaanlagen in Bundesliegenschaften ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In 312 Bundesliegenschaften sind Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als zwölf Kilowatt installiert. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/20200) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19756) mit. Diese Klimaanlagen würden regelmäßig inspiziert, heißt es in der Antwort weiter.

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02. FDP-Antrag zur Reform des Inkassorechts ( ✉ ?)

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Der Bundestag soll nach dem Willen der FDP-Fraktion die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Reform des Inkassorechts vorzulegen. Das Gesetz soll dem Antrag (19/20345) zufolge unter anderem die Geschäftsgebühren für außergerichtliche Inkassodienstleistungen und die Einigungsgebühren für den Abschluss von Zahlungsvereinbarungen neu regeln und das außergerichtliche Mahnwesen in einen festen Rhythmus einbetten. Binnen der nächsten fünf Jahre solle die Effektivität der Aufsicht über Inkassodienste evaluiert werden. Durch die Senkung der Inkassokosten sollen Schuldenfallen vermieden werden, heißt es unter anderem in der Begründung des Antrags.

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05. Impfstoffe für Entwicklungsländer ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wie die Bundesregierung die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dabei unterstützen will, eine gerechte Verteilung der Impfstoffe gegen den neuartigen SARS-CoV-2-Erreger zu koordinieren, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20177) wissen. Außerdem fragen die Abgeordneten, inwieweit sie sich an der Erweiterung von Herstellungskapazitäten für einen Impfstoff in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) beteiligt und ob aufgrund der Corona-Pandemie bestehende und/oder geplante Impfkampagnen durch internationale Organisationen oder internationale Impfallianzen gestoppt wurden.

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04. Außergerichtliche Konfliktbeilegung ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Über ihre finanzielle Unterstützung für Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung informiert die Bundesregierung in der Antwort (19/19931) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19767). Zu den darin aufgeführten Projekten kommen den Angaben zufolge noch Fördermaßnahmen des Auswärtigen Amtes, das aber keine Statistik darüber führe. Neben der Namen der Projekttragenden, der Zahl der geförderten Projekte sowie deren Gegenstand gibt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz namens der Bundesregierung Auskunft über die jeweiligen Fördersummen, mit denen Projekte und Maßnahmen seit dem 1. Januar 2012 finanziell unterstützt worden sind, sowie über deren Erfolge. Es sei geplant, heißt es weiter, die Förderung von Einzelprojekten durch die Bundesregierung fortzusetzen, wenn diese die allgemeinen zuwendungsrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen und den Anforderungen bestehender Förderprogramme entsprechen.

04. Bundespolizei-Einsätze an Flughäfen ( ? ✔ )
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Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Anzahl der Einsätze von Bundespolizeiinspektionen an Flughäfen informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20223) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19393). Danach stieg diese Zahl von 76.654 Einsätzen im Jahr 2014 auf 98.194 Einsätze im Jahr 2019.

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02. Binnengrenzkontrollen zu Frankreich ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Binnengrenzkontrollen zu Frankreich im Zuge der Covid-19-Pandemie geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/20221) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19294). Danach resultierte die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze unter anderem auch aus der Einstufung der Gebiete Elsass und Lothringen als Risikogebiet durch das Robert-Koch-Institut am 11. März 2020.

Seit dem 16. Mai sind alle grenzüberschreitenden Verkehrswege im Zuge des deutschen Grenzregimes wieder für einen Grenzübertritt nach Frankreich geöffnet, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Darüber hinaus habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entschieden, „dass damit einhergehend die Grenzkontrollen nur noch flexibel und stichprobenartig durchzuführen waren“.

Mit Blick auf die eng verflochtenen Grenzregionen sei eine „sukzessive Erweiterung der – als Ausnahme der Reiserestriktionen geltenden – triftigen Gründen zur Einreise“ erfolgt, heißt es ferner in der Antwort Hier seien insbesondere familiäre und persönliche Gründe berücksichtigt worden. Zur Geltendmachung dieser „abgestimmten triftigen Gründe“ sei mit Frankreich eine gemeinsame Selbstdeklaration für die in der Grenzregion lebenden Bevölkerung erarbeitet worden. Mit dem 15. Juni sind die Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze den Angaben zufolge „unter Berücksichtigung der Infektionslage“ ausgelaufen.

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01. Verlängerung des Baukindergelds ( ? ✔ )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will in der kommenden Legislaturperiode entscheiden, ob das Baukindergeld verlängert werden soll. Die Wirkungen der umstrittenen Maßnahme soll eine Evaluation aufzeigen, die derzeit öffentlich ausgeschrieben ist. Dies geht aus der Antwort (19/20123) auf eine Kleine Anfrage (19/19766) der FDP-Fraktion hervor. Ergebnisse würden im Sommer kommenden Jahres veröffentlicht.

Seit Programmbeginn und bis zum 31. Mai 2020 sind insgesamt 232.803 Anträge auf Baukindergeld gestellt worden. Die meisten davon den Angaben zufolge in Nordrhein-Westfalen (49.746), die wenigsten in Bremen (1.874). Der weit überwiegende Teil der Anträge bezweckte den Kauf eines gebrauchten Eigenheims (145.117). Bewilligt worden seien 151.779 Anträge, wiederum die meisten in Nordrhein-Westfalen, die wenigsten in Bremen.

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25.06.2020

05. Förderung der Covid 19-Forschung ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Am 11. Mai 2020 hat die Bundesregierung im Rahmen des Corona-Kabinetts ein Sonderprogramm zur Förderung der Impfstoff-Forschung und -Produktion gegen Covid-19 angekündigt. Die FDP-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (19/20215), welche Stelle oder Einrichtung den Antrags- und Bewilligungsprozess des Sonderprogramms zur Förderung der Impfstoff-Forschung und Produktion durchführt und wer sich auf die Fördermittel bewerben kann. Auch fragt die Fraktion, welche Unternehmen und Forschungseinrichtungen Fördermittel aus dem Sonderprogramm beantragen können und ob das Sonderprogramm rein national ausgerichtet ist oder auch für ausländische Unternehmen die Möglichkeit besteht, Gelder aus dem Programm zu bekommen.

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04. Zukunft des dualen Studiums ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/20226) nach der Zukunft des dualen Studiums. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung den Begriff „dualer Studiengang“ im Kontext der Umsetzung des Entschließungsantrags zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung vom 24.10.2019 definiert. Auch fragt die Fraktion, wie die Bundesregierung die bisherige Entwicklung und das aktuelle Angebot dualer Studiengänge bewertet und welche weitere Entwicklung dualer Studiengänge sie erwartet und welchen politischen Handlungsbedarf sie daraus ableitet. Die FDP unterstreicht, dass sich duale Studiengänge wachsender Beliebtheit bei Studierenden und Betrieben erfreuten.

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06. Nachbesetzung von WTO-Chefposten ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung setzt sich bezüglich der Neubesetzung des Generaldirektorpostens bei der WTO für eine gemeinsame EU-Positionierung ein. Das Verfahren der Nachbesetzung befinde sich in der Anfangsphase, erklärt sie in der Antwort (19/19916) auf eine Kleine Anfrage (19/19694) der FDP-Fraktion. Daher werde keine Stellung zu möglichen Kandidaten bezogen.

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05. Wald und Holz in der Klimabilanz ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) wird laut Klimaschutzgesetz erst ab 2022 in der Vorjahresschätzung der deutschen Treibhausgasbilanz berücksichtigt. Darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort (19/20182) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19531) hin. Die Abgeordneten hatten darin unter anderem gefragt, inwieweit die Sektoren „Holz und „Forst“ in der Klimabilanz 2019 erfasst und berücksichtigt worden sind.

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04. FDP thematisiert chemisches Recycling ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) In einer Kleinen Anfrage (19/20175) thematisiert die FDP-Fraktion das chemische Recycling. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob sie „in der Nichtberücksichtigung des rohstofflichen Recyclings bei der Quotenberechnung im Verpackungsgesetz eine Benachteiligung der Rezyklate, die durch chemisches Recycling entstehen“, sieht und „falls ja, inwiefern genau und falls nicht, warum nicht.“

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03. Grenzüberschreitende Lieferungen ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die mautpflichtigen Fahrten über Grenzübergänge zwischen Deutschland und den Nachbarländern sind verglichen mit dem Vorjahr deutlich zurückgegangen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/19974) auf eine Kleine Anfrage (19/19421) der FDP-Fraktion mitteilt, verzeichneten zwischen 22. März und 26. Mai 2020 bis auf Fahrten nach und aus Dänemark alle Fahrten nach und aus angrenzenden EU-Staaten zweistellige prozentuale Rückgänge. Die Bundesregierung beruft sich auf eine Sonderauswertung des Bundesamts für Güterverkehr. Der Schienengüterverkehr sei stabil gelaufen.

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04. Aussagekraft des Nutri-Score ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung soll sich zu der Ausgestaltung des Nährwertkennzeichnungssystem Nutri-Score äußern. In einer Kleinen Anfrage (19/20228) möchte die FDP-Fraktion unter anderem wissen, warum Getränke strenger bewertet werden als feste Lebensmittel. Daneben soll erläutert werden, warum Milchgetränke als feste Lebensmittel klassifiziert werden.

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24.06.2020

06. Rechtsrahmen für Kryptowährungen ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um einen EU-Rechtsrahmen für Kryptoassets und Stablecoins geht es in einer Kleinen Anfrage (19/20227) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über den Zeitplan der EU-Kommission hinsichtlich Gesetzesinitiativen für einen entsprechenden Rechtsrahmen hat. Sie fragen auch nach dem Marktvolumen von Kryptoassets.

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05. Exportkreditgarantien 2019 ( ✉ ?)

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach den Zahlungsausfällen, die die Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren für Exportkredite erwartet. Dabei interessieren die Abgeordneten sowohl Kredite in der EU als auch in Drittländern. Darüber hinaus erkundigen sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/20231) nach der Zahl von Unternehmen, die im ersten Halbjahr 2020 ihre Anträge zurückgezogen haben.

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02. Referat für Finanztransaktionssteuer ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum das Bundesministerium der Finanzen für die Aufgabe der Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein gesondertes Referat einrichtet, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20233) erfahren. Außerdem wird gefragt, wie viele Referate im Bundesministerium der Finanzen neben dem mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer befassten Referat ausschließlich damit betraut sind, eine derzeit noch nicht bestehende Steuer zu betreuen.

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01. Verzinsung laut Abgabenordnung ( ✉ ?)

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Regelungen zur Verzinsung in der Abgabenordnung geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/20234). Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass bei Steuernachzahlungen beziehungsweise Steuererstattungen die anfallenden Zinsen sechs Prozent im Jahr betragen. Die Bundesregierung soll die derzeitige Zinshöhe angesichts der andauernden Niedrigzinsphase und von bereits ergangenen Beschlüssen des Bundesfinanzhofes zur Höhe des Zinssatzes bewerten. Außerdem wird gefragt, wie die Bundesregierung die Auswirkungen von Steuerzinsen auf Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise die deutsche Wirtschaft bewertet.

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03. FDP fragt nach Familienkassen( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum die Bundesregierung entgegen der eigenen Empfehlung im Bereich des öffentlichen Dienstes weiterhin zwei Familienkassen unterhält, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20232) wissen. Dabei handelt es sich um die Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit und im Bundesverwaltungsamt. Gefragt wird unter anderem nach den Kosten pro Kindergeldfall in den verschiedenen Familienkassen.

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03. Krebstherapien in der Corona-Krise ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Krebstherapien und Vorsorgeuntersuchungen während der Corona-Krise sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/20193) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Folgen die Aufforderung hatte, planbare Operationen wenn möglich aufzuschieben.

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02. Versorgung mit Schutzmaterialien ( ? ✔ )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Versorgung mit Schutzmaterialien in der Corona-Krise ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/20192) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung eine strategische Unabhängigkeit in der Versorgung mit Schutzmaterialien oder lebenserhaltender medizintechnischer Ausrüstung anstrebt, falls die internationalen Lieferketten unterbrochen würden.

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01. Sozial Freezing keine GKV-Leistung ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Aufnahme des sogenannten Social Freezing in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist nach Angaben der Bundesregierung nicht vorgesehen. Es handele sich um eine rein vorsorgliche Kryokonservierung (Einfrieren) von Eizellen zum Zweck der Familienplanung, heißt es in der Antwort (19/20180) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18970) der FDP-Fraktion.

Diese Behandlung falle nicht in den Aufgabenbereich der GKV. Auch aus verbraucherpolitischer Sicht erscheine die Aufnahme in den Leistungskatalog der GKV fragwürdig, da die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten nicht durch entsprechende Kosten belastet werden sollte.

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03. Bau von Ladeinfrastruktur ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung will die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie 2018/844 ohne Änderungen umsetzen, um die Lade- und Leistungsinfrastruktur zu verbessern, ohne die Gebäudeeigentümern mit übermäßigen Kosten zu belasten. In der Antwort (19/19868) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19662) verweist die Bundesregierung zudem auf ihre Fördermaßnahmen zum energieeffizienten und smarten Bauen. Zudem sei ein Förderprogramm für den Ausbau von Ladeinfrastruktur an privaten und gewerblichen Bestands- und Neubauten geplant. Die Mittel dafür sollen im Rahmen des aktuellen Konjunkturpakets deutlich aufgestockt werden.

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05. Maßnahmen zur Klimaanpassung ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/19909) die Finanzierung und das Monitoring von Klimaanpassungsmaßnahmen. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie hoch sie die Wahrscheinlichkeit und die Schäden von Extremwetterereignissen in Deutschland in den kommenden Jahren einschätzt. Zudem interessiert sich die Fraktion für die Einschätzung des Bundesregierung zu Klimarisikoversicherungen.

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02. Zentralbanken prüfen Digitalgeld ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In Europa prüfen einige Zentralbanken wie zum Beispiel in Schweden die konkrete Einführung von digitalem Zentralbankgeld für jedermann. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19917) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19688). Zu Volumen und Personenkreis der Nutzung von digitalem Zentralbankgeld in China würden keine über öffentlich zugängliche Quellen hinausgehende Informationen vorliegen.

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07. Barrierefreiheit bei der S-Bahn Hamburg ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Barrierefreiheit an Stationen der Deutschen Bahn AG (DB AG) in Hamburg thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19813). Gefragt wird unter anderem, welche Stationen der S-Bahn Hamburg noch nicht über einen Fahrstuhl und welche nicht über Rolltreppen verfügen.

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06 FDP fragt nach Wirkung von Fahrverboten ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie sich die Bundesregierung konstante oder gestiegene Stickstoffdioxid-Messwerte an den betroffenen Messstationen „trotz gegenwärtig gesunkener Verkehrsströme“ erklärt, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/19801) schreiben die Abgeordneten, trotz ungewohnter Leere auf den Straßen als Folge der Corona-Pandemie seien viele an Luftqualitätsmessstellen in Deutschland erfasste Werte für die Belastung mit Stickstoffdioxid weiterhin konstant beziehungsweise teilweise sogar leicht erhöht. Da diese Messungen die Grundlage für bestehende und drohende Fahrverbote bildeten, sei die Wirkung von Verkehr beziehungsweise Fahrverboten auf die Belastung mit Stickstoffdioxid „scheinbar weniger stark ausgeprägt als bisher durch das Umweltbundesamt und andere publiziert“, heißt es in der Vorlage.

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05. Hochwasserschutz an der Este thematisiert ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für Erhaltungsmaßnahmen und den Hochwasserschutz an der Este, einem Nebenfluss der Elbe in Niedersachsen und Hamburg, interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/19815) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung nach den vom Bund jährlich seit 2015 ergriffenen Maßnahmen, um Schlick aus der Este zu entfernen. Gefragt wird auch, welche Kosten dabei jährlich entstanden sind. Wissen wollen die Liberalen auch, durch welche Maßnahmen die Bundesregierung dafür sorgt, „dass eine Entwässerung von Seiten der Anlieger in die Este möglich ist“.

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04. FDP fragt nach Seeschleuse Wilhelmshaven ( ? )

Verkehr und digita19/19824). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, seit wann die Mängel an der Seeschleuse Wilhelmshaven der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) bekannt sind und wann die Bundesregierung Mittel zur Instandsetzung bereitgestellt hat. Gefragt wird auch, welche Bedeutung nach Ansicht der Bundesregierung die Seeschleuse Wilhelmshaven für die maritime Wirtschaft und die Deutsche Marine hat. [(/spoiler]

02. Keine Liquiditätsengpässe bei Seehäfen ( ? ✔ )
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Liquiditätsengpässe der deutschen Seehäfen sind der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht bekannt. Die Hafenwirtschaftsunternehmen seien unterschiedlich durch die Pandemie betroffen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/19754) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19419). Die für die Häfen zuständigen norddeutschen Länder hätten unterschiedliche Regelungen getroffen, um Unternehmen der Hafenwirtschaft zu unterstützen. Die ersten Quartalszahlen der deutschen Seehäfen zeigten einen Rückgang im Containerumschlag bei bestimmten Gütern an, schreibt die Regierung. Der Umschlag beispielsweise von Getreide sei hingegen gestiegen.

Zur Beantwortung der Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um die Auswirkungen der Corona-Krise für die Schifffahrt abzufedern, heißt es in der Antwort: Um die See- und Binnenschifffahrt zu entlasten, sei unter anderem die Gültigkeit von deutschen Seeleutezeugnissen (Befähigungszeugnisse, Befähigungsnachweise, Schriftliche Nachweise) um bis zu sechs Monate verlängert worden. Reguläre Hafenstaatkontrollen und flaggenstaatliche Besichtigungen würden vorerst ausgesetzt. Seeleute dürften zudem „mit ihrer eigenen Zustimmung“ ausnahmsweise länger als zwölf Monate an Bord bleiben.

Im Bereich der Binnenschifffahrt habe die Bundesregierung durch Erlass angeordnet, dass bestimmte Abweichungen von der Mindestbesatzung nicht als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Gleiches gelte, wenn Fahrtauglichkeits-, Eichbescheinigungen, Patente und andere Zeugnisse aufgrund der Pandemie nicht verlängert werden können. Deutschland habe die Empfehlungen der Europäischen Kommission bezüglich der Freizügigkeit von Arbeitskräften in der See- und Binnenschifffahrt umgesetzt und entsprechende Erleichterungen für Transportpersonal bei der Einreise nach Deutschland in Kraft gesetzt, heißt es in der Vorlage. Das Ab- und Anmustern von Seeleuten und der Besatzungswechsel auf Binnenschiffen seien möglich. Dies stelle die Funktionsfähigkeit des Seeverkehrs und der Binnenschifffahrt sicher. Im Übrigen stünden der Schifffahrt alle Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für Unternehmen zur Verfügung, wie Kurzarbeitergeld, Soforthilfen und KfW-Kredite.

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02. Fusion von Alstom und Bombardier ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung hat weitere Gespräche über die Fusion der Eisenbahnhersteller Alstrom und Bombardier geführt, an der Sachlage habe sich seit dem letzten Bericht an den Bundestag von Ende Februar allerdings nichts geändert. In der Antwort (19/19732) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19280) heißt es weiter, dass die beteiligten Unternehmen keine Verzögerungen aufgrund der COVID-19-Pandemie erwarten. Die Entscheidung über den Zusammenschluss liege letztendlich bei der EU-Kommission.

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06. Investitionen in Pumpspeicher ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Pumpspeicherkraftwerke geht es in einer Kleinen Anfrage (19/19968) der FDP-Fraktion. Dabei erwarten die Abgeordneten eine Einschätzung der Bundesregierung zur Bedeutung dieser Werke für die Energiewende. Sie fragen explizit auch nach deren Speicherkapazitäten.

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05. Bedingungen für Lufthansa-Rettung ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion stellt Nachfragen zur Unterstützung der Lufthansa durch die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/20092) möchten die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung Auflagen der EU-Kommission bewertet. Darüber hinaus erkundigen sie sich nach Details zur geplanten Unternehmensrettung.

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04. Situation bei der KfW ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Folgen der Corona-Krise für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Abgeordneten interessieren sich in einer Kleinen Anfrage (19/20003) für die Gesamtkapitalquote der Bankengruppe und eventuelle Veränderungen an Basis- und Stressszenario.

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03. Corona-Folgen für Leasing-Unternehmen ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll nicht nur Geldkredite absichern, sondern auch Warenkredite und andere Formen der Leistungserbringung auf Zeit, sofern es sich um einen neuen Kredit handelt. Somit profitiere auch die Leasingwirtschaft von der Gesetzesnovelle, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/19731) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18917). Das KfW-Sonderprogramm und der KfW-Schnellkredit stehe den Leasingunternehmen ebenso offen, sofern damit keine Stundungen oder die Anschaffung von Leasinggütern finanziert werden. Die Bundesregierung sei sich der Bedeutung der Leasingwirtschaft für den deutschen Mittelstand bewusst, daher gebe es derzeit Überlegungen weitere KfW-Programme auf den Leasingbereich auszuweiten.

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02. Messewirtschaft in Corona-Zeiten ( ? ✔ )
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Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung plant keine gesonderten Förderprogramme für Messebetreiber, sondern setzt auf ein umfassendes Maßnahmenpaket für die gesamte Wirtschaft. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/19715) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19359). Derzeit werde eine branchenübergreifende Überbrückungshilfe erarbeitet, um Unternehmen aus besonders betroffenen Branchen bis zum Ende des Jahres weitere Mittel zukommen zu lassen. Zudem haben „Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter“ bis zum 28. Mai 175 Anträge (Volumen rd. 71 Millionen Euro) für das KfW-Sonderprogramm und die KfW-Soforthilfen gestellt. Den Plänen der Messebetreiber im Spätsommer 2020 wieder erste Veranstaltungen abzuhalten, steht die Bundesregierung offen gegenüber, es gebe „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte, derartige Planungen infrage zu stellen“.

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05. Gutachter im Familienrecht ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der Qualität des Gutachterwesens in familienrechtlichen Gerichtsverfahren erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/20100) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der in Familiengerichtsverfahren angeforderten Gutachten in den letzten 15 Jahren entwickelt hat und warum die Anzahl von Gutachten in Familiengerichtsverfahren angestiegen ist. Weiter fragen sie nach Kenntnissen der Bundesregierung, ob sich durch das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes die Qualität der erstatteten Gutachten verbessert hat. Weitere Fragen betreffen die Qualifizierung von Familienrichtern sowie Mindeststandards für Gutachter und deren Ausbildung. Die Fragesteller beziehen sich auf den Koalitionsvertrag, nach dem die Bundesregierung eine Verbesserung der Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie die Forschung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, des Familienrechts und des Gutachterwesens anstrebe.

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04. Rechte von intergeschlechtlichen Personen ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Wahrung von Menschenrechten von intergeschlechtlichen Personen ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/20105). Vor dem Hintergrund der Kritik an der menschenrechtsverletzenden Praxis medizinisch nicht indizierter Eingriffe und Veränderung der angeborenen Geschlechtsmerkmale und dem Ziel der Koalition, ein Gesetz zu erarbeiten, das bisherige Missstände klarstellt und den Schutz der Kinder in den Vordergrund rückt, fragen die Abgeordneten nach dem Stand des diesbezüglichen Referentenentwurfs. Sie wollen unter anderem wissen, inwieweit die Forderungen von Interessenverbänden und Empfehlungen von UN-Organen bei der Entwicklung des Entwurfs berücksichtigt wurden und ob die Bundesregierung plant, ein nationales Monitoring oder eine Datenbank zur Prävalenz von Intergeschlechtlichkeit und der Behandlungsmaßnahmen einzuführen. Weitere Fragen betreffen Behandlungsmaßnahmen, die Weiterbildung von Ärzten, Hebammen und Psychologen und die Beratung von Eltern und Kindern.

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02. Familiengerichtliche Verfahren ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Um die Ausbildung von Verfahrensbeiständen in familiengerichtlichen Verfahren geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/20099). Ausgehend von fehlenden einheitlichen Standards und gesetzlichen Anforderungen an die Qualifikation des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes beziehungsweise für eine Befähigung zu dieser Tätigkeit, fragen die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem, ob sie Bedarf dafür sieht, dass das System der Verfahrensbeistände weiter professionalisiert wird, um die Anliegen der betroffenen Kinder bestmöglich zu vertreten. Weiter wollen die Fragesteller wissen, welche Personen geeignet beziehungsweise nicht geeignet sind, als Verfahrensbeistand zu fungieren, und welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, um eine Befähigung von Personen als geeignet für die Funktion als Verfahrensbeistand festzustellen.

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05. Bekämpfung der Schweinepest ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 20. Mai 2020 sind in Deutschland 70.954 virologische Untersuchungen auf den Erreger der Afrikanischen Schweinepest (ASP) durchgeführt worden. Alle Tests verliefen negativ, berichtet die Bundesregierung in der Antwort (19/19734) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19312). Die aktuelle Corona-Pandemie habe keinen Einfluss auf die Tierseuchenbekämpfung, alle Länder setzten die Präventionsmaßnahmen weiterhin um. Auch bei der Diagnostik gebe es keine Engpässe, Untersuchungen zu anzeigepflichtigen Tierseuchen seien als höchst prioritär und unverzichtbar eingestuft worden, sodass ausreichend Reserve-Laborkapazitäten vorgehalten würden. Einige Tierseuchenübungen des Mobilen Bekämpfungszentrums mussten den Angaben zufolge ausgesetzt werden, diese sollen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Derzeit seien zwölf europäische Staaten von der ASP betroffen, immer wieder komme es zu Fällen an der polnischen Westgrenze.

04. Aalforschung im Thünen-Institut ( ? ✔ )
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Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die drei letzten Expeditionen zur Erforschung des europäischen Aals haben insgesamt rund 2,04 Millionen Euro gekostet. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/19775) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19266). Die Forscher haben die in der Sargassosee vermuteten Laichplätze der vom Aussterben bedrohten Art untersucht und dabei mehr als 8.000 Aallarven gefangen. Dadurch sei es möglich geworden Rückschlüsse über die Ernährung junger Aale zu ziehen. Insgesamt bewerte die Bundesregierung den Mitteleinsatz positiv, denn „das Thünen-Institut für Fischereiökologie hat sich innerhalb von zehn Jahren zu einer der weltweit führenden wissenschaftlichen Einrichtungen in der Aalforschung entwickelt“.

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02. Banken-Rentabilität drastisch gesunken ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Eigenkapitalrentabilität deutscher Banken ist in den vergangenen Jahrzehnten drastisch gesunken. Wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung (19/19921) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18418) ergibt, betrug die Eigenkapitalrentabilität deutscher Banken Ende 1968 20,1 Prozent. Ende des Jahres 2000 waren es 9,84 Prozent und Ende des Jahres 2018 noch 3,73 Prozent. Die Rentabilität der kleinen und mittelgroßen Banken und Sparkassen in Deutschland werde durch das Niedrigzinsumfeld belastet, heißt es in der Antwort weiter.

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01. EZB-Käufe ohne Effekt auf Immobilienpreis ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Es gibt keine Hinweise auf direkte Effekte des Anleihenkaufprogramms Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Preise für Wohnimmobilien oder Mieten. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19992) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19691) unter Berufung auf Angaben der Deutschen Bundesbank. Der Aufschwung am Wohnimmobilienmarkt der vergangenen Jahre gehe vielmehr einher mit Einkommenszuwächsen bei den privaten Haushalten sowie mit rückläufigen Zinsen für Hypothekarkredite, heißt es in der Antwort weiter. Auf die Frage, ob es wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 zum Anleihekaufprogramm zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren der EU gekommen sei, heißt es, ein solches Verfahren sei nicht eingeleitet worden. Die Bundesregierung habe auch keine weitergehenden Kenntnisse über eine Entscheidung zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren.

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05. Ende der Kooperation mit Myanmar ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Einstellung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/19971) der FDP-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, ob die Einstellung mit der Regierung Myanmars vorab diskutiert wurde und ob das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vorher Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt gehalten habe. Außerdem fragen die Liberalen, welche zeitlichen Ausstiegsszenarien für die laufenden Projekte in Myanmar geplant sind.

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04. Bildung während der Corona-Pandemie ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Um Bildungsmaßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit während der Corona-Pandemie geht es der FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20004). So wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung durch die Umschichtungen im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen des Corona-Sofortprogramms Mittel für Bildungsmaßnahmen kürzen will. Außerdem fragen sie, welche konkreten digitalen Lern- und Bildungsangebote beziehungsweise außerschulischen Bildungsangebote sie prüft, um diese Entwicklungsländern bereitzustellen.

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03. Mobilitätsangebote werden ausgeweitet ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Aktuell gibt es nach Angaben der Bundesregierung keine Überlegungen oder Pläne, die Verkehre auf der Schiene, in der Luft, auf der Straße oder im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einzustellen. Ziel sei es vielmehr, „das Mobilitätsangebot im Zuge der schrittweisen Öffnung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie wieder auszuweiten“, heißt es in der Antwort der Regierung (19/19737) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19285).

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02. Stagnation bei der Binnenschifffahrt ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Ergebnisse der Mittelfristprognose im Winter 2019/20, die im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für die Jahre 2020 bis 2023 erstellt wurde, zeigen laut Bundesregierung, „dass für die Binnenschifffahrt im Jahr 2020 ein Rückgang des Steinkohleabsatzes zu erwarten ist und die Kohletransporte auf den Bundeswasserstraßen rückläufig sein werden“. Dafür werde ein gegenläufiger Effekt in gleicher Höhe bei den Baustofftransporten erwartet, heißt es in der Antwort der Regierung (19/19735) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19474). Insgesamt werde mit einer Stagnation (Aufkommen und Leistung) gerechnet, die auch für die Jahre von 2021 bis 2023 prognostiziert werde, teilt die Regierung mit.

Zur Frage nach Alternativen für die Binnenschifffahrt zum Transport von Kohle heißt es in der Antwort: Nach Auffassung der Bundesregierung sind der Containertransport, der Transport von Baustoffen, chemischen Grundstoffen, Sekundärrohstoffen, Abfällen, Fahrzeugen beziehungsweise Erzeugnissen der Automobilindustrie sowie Großraum- und Schwerlasttransporte Märkte mit Entwicklungspotential für die Binnenschifffahrt.

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04. Senkung der Grunderwerbsteuer ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Haltung der Bundesregierung zu der von der Baulandkommission abgegebenen Empfehlung, die Grunderwerbsteuer zu senken, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19995) in Erfahrung bringen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung die Empfehlungen der Kommission umsetzen will und wie groß die Mindereinnahmen durch Freibeträge in verschiedene Höhe bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie wären. In der Vormerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, Deutschland verfüge im europäischen Vergleich über eine der niedrigsten Wohneigentumsquoten und sei innerhalb der Europäischen Union sogar Schlusslicht. Ein zentrales Handikap für die Schaffung von Wohneigentum seien die hohen Erwerbsnebenkosten.

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03. Anträge auf europäische Corona-Hilfen ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele EU-Mitgliedstaaten bereits Anträge auf Darlehen des ESM-Pandemieprogramms gestellt haben, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19994) von der Bundesregierung erfahren. Die Abgeordneten fragen außerdem, wie viele Mitgliedstaaten der EU Anträge auf Darlehen des Kurzarbeit-Unterstützungsprogramms der EU (SURE) gestellt haben.

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01. Arbeiten in der Fleischwirtschaft ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/19983) zu Arbeitsbedingungen und Epidemiebetroffenheit in der Fleischwirtschaft gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob bezüglich der Übernahme von Werk- oder Leiharbeitnehmern in die Stammbelegschaft der Unternehmen nach den Umsetzungsberichten zur Selbstverpflichtung eine positive Entwicklung erkennbar ist.

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05. Produktion von Impfstoffen ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der möglichen künftigen Impfstoffproduktion gegen das Coronavirus befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20091). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie groß die jährlichen Kapazitäten zur Herstellung von Impfstoffen in Deutschland, der EU und global sind.

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04. Umsatzsteuer auf Zeitmietverträgen ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die umsatzsteuerliche Einstufung des Zweitwohnens geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19907). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, warum Zeitmietverträge unter sechs Monaten Laufzeit als umsatzsteuerpflichtig bewertet werden und warum diese Zeitmietverhältnisse ähnlich wie das Hotelgewerbe eingestuft werden, obwohl es sich um reguläre befristete Mietverträge handele und hotelähnliche Leistungen wie Essensausgabe und Rezeption nicht erbracht würden. Die Abgeordneten erklären in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage, reguläre befristete Mietverträge könnten Teil der Lösung für die angespannte Wohnungsmärkte sein. Die steuerrechtliche Diskriminierung von kurzfristiger Vermietung von Wohnraum behindere dies aber.[/Spoiler]

03. FDP fragt nach der Treuhandanstalt ( ? )
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Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Vor dem Hintergrund des anstehenden 30. Jahrestages der Deutschen Einheit macht die FDP-Fraktion das Vertragsmanagement der früheren Treuhandanstalt und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/19950). Es wird unter anderem gefragt, ob es Forschungsvorhaben oder wissenschaftliche Untersuchungen zur Aufarbeitung des Themas Treuhand/BvS gibt. Außerdem gibt es Fragen zur Tätigkeit der Treuhandanstalt und der BvS im Allgemeinen und in den ostdeutschen Bundesländern.

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02. Erhebung von Daten bei den Ländern ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Erhebung von statistischen Daten bei den Bundesländern durch das Bundesministerium der Finanzen ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/20005). Wissen wollen die Abgeordneten unter anderen, welche Daten erhoben werden und wo sie veröffentlicht werden.

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23.06.2020

06. Tabakkonsum und Covid-19 ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Auswirkung des Tabakkonsums auf die Coronaerkrankung. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) scheine Rauchen das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf zu erhöhen, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/19949) der Fraktion. Eine französische Studie zeige jedoch genau das Gegenteil.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch der Anteil der Raucher unter den intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Patienten ist.

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03. Studien zum Alkoholkonsum ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Auswirkungen der Coronakrise auf den Alkoholkonsum sind nach Angaben der Bundesregierung noch nicht abschätzbar. Derzeit liefen verschiedene Studien zum Konsum und den eventuellen Änderungen des Konsumverhaltens, heißt es in der Antwort (19/19925) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19693) der FDP-Fraktion. In der langfristigen Tendenz gehe der Alkoholkonsum in Deutschland zurück.

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02. Corona-Gesetz passiert Rechtsausschuss ( ➥ )

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Der mitberatende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat auf seiner 100. Sitzung am Dienstag die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für ein Zweites Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (19/20058) mit einer Reihe von Änderungen empfohlen. Federführend bei der Gesetzesvorlage ist der Finanzausschuss. Für den Entwurf stimmten auf der vom stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses, Heribert Hirte (CDU), geleiteten Sondersitzung die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. AfD und FDP stimmten dagegen, Linke und Grüne enthielten sich.

Die Vorlage war am Montag zusammen mit zwei Anträgen der FDP Thema einer öffentlichen Anhörung und wurde von den Sachverständigen überwiegend positiv beurteilt. Sie soll am kommenden Montag vom Bundestag verabschiedet werden. Vom Ausschuss abgelehnt wurden vier Entschließungsanträge der FDP und ein Änderungsantrag der Grünen zu dem Gesetzentwurf.

In der ausführlichen Diskussion über die Vorlage ging es unter anderem um die darin enthaltenen steuerstrafrechtlichen Regelungen, die mehreren Abgeordneten zufolge rechtsstaatlich problematisch seien. Die vorgesehene Verlängerung der Verjährungsfrist bei Steuerstrafverfahren sei aber notwendig, hieß es gleichzeitig, um den Cum-Ex-Steuerskandal vollständig aufarbeiten zu können. Eine Vertreterin des Bundesfinanzministerium erklärte dazu, man sei bei einer Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass den Ermittlungsbehörden und Gerichten ausreichend Zeit gegeben werden müsse. Die Verlängerung sei daher vertretbar.

Eine Reihe von Fragen hatten die Abgeordneten auch zu der geplanten Senkung der Umsatzsteuer und zum Kinderbonus. Dazu hieß es, die mit der Senkung verbundenen praktischen Auswirkungen auf Steuerpflichtige würden in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums aufgegriffen, das nach der Anhörung vom Montag noch einmal überarbeitet werde. Die finanzielle Auswirkung des Kinderbonus betrage 4,3 Milliarden Euro im Jahr.

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01. Finanzausschuss beschließt Steuerpaket ( ➥ )

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat den Weg für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz freigemacht. In einer Sitzung des Ausschusses am Dienstag unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/20058) zu. Die Fraktionen von AfD und FDP stimmten dagegen, die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Mit dem Gesetz sollen die Umsatzsteuersätze vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 befristet sinken. Der Steuersatz soll in diesem Zeitraum von 19 auf 16 Prozent abgesenkt werden, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Außerdem gibt es steuerliche Erleichterungen für die Wirtschaft und für Familien. Sieben Änderungsanträge der Koalition wurden angenommen; vier Entschließungsanträge der FDP-Fraktion und ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden abgelehnt.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte in der Aussprache, der insgesamt gute Gesetzentwurf sei noch einmal verbessert werden, zum Beispiel zugunsten der Kommunen. Man hoffe, dass die Umsatzsteuersenkung an die Kunden weitergegeben werde. Wo das nicht geschehe, helfe die Steuersenkung den Unternehmen. Bei unrichtigen Angaben auf Rechnungen in der Übergangszeit werde es eine Billigkeitsregelung durch ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) geben, wurde angekündigt. Die SPD-Fraktion erklärte, es sei in der nötigen Dimension auf die Krise reagiert worden. Gewarnt wurde vor möglichen Betrügereien im Zusammenhang mit der Umsatzsteuersenkung. Es dürfe nicht dazu kommen, dass die tolerante Regelung im BMF-Schreiben von Betrügern ausgenutzt werde.

Grundsätzliche Kritik übte die AfD-Fraktion. Die Senkung der Umsatzsteuer sei die falsche wirtschaftspolitische Philosophie. Die erwarteten Ergebnisse würden nicht eintreten. Kritisiert wurden das Ausmaß der Ausgabendynamik und auch die stark steigenden deutschen Beiträge zur EU. Es sei völlig ausgeschlossen, wieder zur schwarzen Null zu kommen, so die AfD-Fraktion. Auch die FDP-Fraktion äußerte Zweifel an der Wirksamkeit der Umsatzsteuersenkung. Es handele sich um ein Bürokratiemonster mit hohen Umstellungskosten und fragwürdiger Wirkung. Man habe es mit einer Krise der Unternehmen zu tun, denen die Lieferketten kaputtgehen würden. Wie zuvor die AfD-Fraktion beurteilte auch die FDP-Fraktion Maßnahmen wie die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags als positiv, aber nicht ambitioniert genug.

Die Fraktion Die Linke erklärte, es sei gut, dass es das Konjunkturpaket gebe. Auch die Entlastung der Kommunen wurde begrüßt. Notwendig sei allerdings nach wie vor eine Altschuldenregelung für Kommunen. Es sei noch nicht klar, wie sich die Mehrwertsteuersenkung auswirken werde. Bei der Wiederanhebung ein halbes Jahr später könne es zudem eine Bremsspur mitten in der Krise geben. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, die Umsatzsteuersenkung sei das Herzstück des Gesetzes, aber die Wirkung sei ungewiss. Andere Maßnahmen wie zum Beispiel die degressive Abschreibung fanden die Unterstützung der Fraktion.

Neben der Umsatzsteuersenkung sieht der Gesetzentwurf die Gewährung eines einmaligen Kinderbonus von 300 Euro für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind vor. Der Kindergeldbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet und bei besserverdienenden Haushalten mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Die Koalition legte per Änderungsantrag fest, dass 200 Euro im September und 100 Euro im Oktober gezahlt werden. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll für einen Zeitraum von zwei Jahren von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben werden.

Zu den die Wirtschaft betreffenden steuerliche Maßnahmen gehören die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, die Erweiterung der Möglichkeit zum steuerlichen Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 und die Einführung einer degressiven Abschreibung. Zudem wird die steuerliche Forschungsförderung verbessert. Die Koalition nahm bei der Forschungsförderung Änderungen aus europarechtlichen Gründen vor.

Durch eine Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern wird der Bundesanteil an der Umsatzsteuer in diesem Jahr um 8,619 Milliarden Euro zugunsten der Länder gesenkt. Ursprünglich waren sechs Milliarden Euro vorgesehen. Per Änderungsantrag erhöhten die Koalitionsfraktionen den Betrag, um auch die mit dem Kinderbonus verbundenen Mindereinnahmen für Länder und Kommunen vollständig zu kompensieren.

Abgelehnt zwei Anträge der FDP-Fraktion. Im ersten Antrag (19/20050) fordert sie einen „Neustart für Deutschland“. Auf die geplante befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze soll verzichtet werden. Stattdessen müsse der sogenannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif vollständig über drei Jahre bis 2023 abgeschafft und der Solidaritätszuschlag rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Für den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion, die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab; die AfD-Fraktion enthielt sich. Im zweiten FDP-Antrag (19/20051) wird gefordert, dass im Zusammenhang mit der Corona-Krise gezahlte Lohnersatzleistungen nicht dem steuerlichen Progressionsvorbehalt unterliegen sollen. Auch sollen die betroffenen Empfänger von diesen Lohnersatzleistungen von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung befreit werden. Dafür stimmten die Fraktionen von FDP und Die Linke, während CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion ablehnten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion (19/20071), in dem von „Steuerfallen“ im Zusammenhang mit den staatlichen Hilfsmaßnahmen die Rede ist. Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gezahlten Überbrückungshilfen für Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige sollten daher steuerfrei gestellt werden, wird gefordert. Nur die AfD-Fraktion stimmte für den Antrag.

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06. Gesundheitsthemen auf EU-Ebene ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den gesundheitspolitischen Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19948). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Schwerpunkte während der Präsidentschaft behandelt werden sollen.

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05. Hilfen für Versicherte der PKV ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Beitragsbelastung für privat Krankenversicherte (PKV) in der Coronakrise ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/19946) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Hilfen geplant sind für Versicherte mit Zahlungsschwierigkeiten in der PKV.

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03. Behandlung von Morbus Parkinson ( ? ✔ )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Behandlung von Morbus Parkinson befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19893). Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die Behandlung der Patienten einschätzt und welche dabei auftretenden Probleme bekannt sind.

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02. Medizinische Versorgung in der Krise ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die während der Coronakrise möglicherweise eingeschränkte medizinische Versorgung von Patienten ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/20013) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die Lage einschätzt, auch hinsichtlich der Notfallmedizin.

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01. Ausbildung von Covid-19-Hunden ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Ausbildung von Assistenzhunden für die Medizin ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/20012) der FDP-Fraktion. Hunde hätten aufgrund ihres guten Geruchssinns die Fähigkeit, bestimmte Stoffwechselprodukte oder Tumorzellen zu riechen.

Ausgebildete Assistenzhunde könnten etwa eine Unter- oder Überzuckerung bei Diabetes anzeigen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Studien bekannt sind, die sich mit der Erforschung eines für Hunde erkennbaren Geruchs des Coronavirus befassen.

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01. Mehr als 20.000 Beatmungsgeräte ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundesgesundheitsministerium hat Verträge mit mehreren Anbietern über den Kauf von mehr als 20.000 Beatmungsgeräten geschlossen. Das geht aus der Antwort (19/19924) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19663) der FDP-Fraktion hervor.

Die zentral beschafften Geräte würden zeitnah und unter Berücksichtigung der regionalen Bedürfnisse an die Länder verteilt. Die Gesundheitsministerien der Länder könnten die Geräte in eigener Verantwortung je nach Bedarf zuordnen.

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01. Corona-Steuergesetz positiv aufgenommen ( ⇐ )
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Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Eine Mehrheit der Sachverständigen hat das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD positiv beurteilt. Hingewiesen wurde aber auf technische Probleme bei der vorgesehenen Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent und des ermäßigten Satzes von sieben auf fünf Prozent. Insgesamt überwogen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) die positiven Einschätzungen. So begrüßte Klaus Eigenthaler, der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, ausdrücklich die Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende und den geplanten Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind. Der Kinderbonus sei nicht als allgemeine Konsumpauschale gedacht, sondern habe einen klaren kinderbezogenen Zweck, lobte Eigenthaler. Auch die Senkung des Umsatzsteuersatzes sei eine geeignete Maßnahme, um das Ziel, einen Konsumimpuls auszulösen, zu erreichen.

Mit einem Gesamtimpuls von rund 130 Milliarden Euro sei das Konjunkturpaket in seiner Größenordnung angemessen, lobte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in seiner Stellungnahme. Das Paket dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesen und im kommenden Jahr um jeweils 1,3 Prozentpunkte stützen. Die zeitweise Mehrwertsteuersenkung sowie andere Maßnahmen wie der Kinderbonus dürften den Rückgang des privaten Konsums um rund ein Drittel reduzieren. Die Mehrwertsteuersenkung wirkt nach Ansicht des DIW schneller und gezielter auf den privaten Verbrauch als Senkungen anderer Steuern und Abgaben oder Erhöhungen von Transfers.

Professor Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung sieht mehrere Effekte der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer. Wenn Unternehmen die Bruttopreise senken würden, führe dies zu einem positiven Einkommenseffekt für die privaten Haushalte. Sollten Unternehmen nicht die Preise senken, würden sie durch die Steigerung der Gewinnmarge entlastet und Unternehmenspleiten sowie Arbeitsplatzverluste würden vermieden. Außerdem könnte die angekündigte Wiedererhöhung der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2021 Konsumenten anregen, im zweiten Halbjahr 2020 mehr zu kaufen, um die folgenden Preiserhöhungen zu umgehen. Dies würde den gewünschten positiven Vorzieheffekt bewirken. Ob auf dem Automarkt ein solcher Vorzieheffekt eintreten werde, ist nach Ansicht von Dullien allerdings ungewiss. In Deutschland würden zwei Drittel der neu zugelassenen Neuwagen gewerblich angemeldet. Es handele sich insbesondere um teurere Modelle. Für selbst umsatzsteuerpflichtige Selbstständige und Unternehmen komme es für Kaufentscheidungen jedoch auf den Nettokaufpreis ohne Umsatzsteuer an. Eine Reaktion auf Umsatzsteueränderungen sei damit von dieser Gruppe nicht zu erwarten. Bei Kleinwagen hingegen sei die Ersparnis durch die niedrigere Umsatzsteuer für deutliche Verhaltensänderungen möglicherweise nicht groß genug.

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft werden mit dem Paket insbesondere mit den steuerlichen Maßnahmen wichtige Impulse gesetzt, damit die Unternehmen hierzulande wieder schnell Tritt fassen und die wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise überwinden können, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft.

Mit anderen Aspekten des Zweiten Corona Steuerhilfegesetzes befasste sich die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Sie begrüßte die vorgesehene Einführung der degressiven Abschreibung in Höhe von bis zu 25 Prozent, wies jedoch auf große Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen hin. Die Kommunen müssten von den unmittelbaren Auswirkungen der Steuermindereinnahmen temporär entlastet werden. Die vorgesehene Anhebung des Verlustrücktrags ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft noch zu niedrig. Viele Unternehmen dürften deutlich höhere krisenbedingte Verluste erleiden, so dass eine vollständige Berücksichtigung dieser Verluste beim Verlustrücktrag geboten sei, so die Spitzenverbände der Wirtschaft. Ähnlich argumentierte der Vertreter der Bitburger-Brauereigruppe.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund würdigte zwar die Verlustrücktrags-Möglichkeit, zugleich wies er aber darauf hin, das Verlustrückträge auch ein beliebtes Instrument zur Steuergestaltung darstellen würden. Daher wurde die Befristung dieser Maßnahme begrüßt. Die degressive Abschreibung sieht der DGB als ein in Krisenzeiten bewährtes, auf der Angebotsseite ansetzendes Instrument, um die private Investitionstätigkeit anzuregen. Auch der Deutsche Steuerberaterverband begrüßte, dass die degressive Abschreibung wieder möglich werde. Wie andere Vertreter der Wirtschaft bedauerte der Steuerberaterverband, dass die Maßnahme auf die Jahre 2020 und 2021 beschränkt werden solle.

In mehreren Stellungnahmen wurden Probleme in der kurzfristigen Senkung des Umsatzsteuersatzes thematisiert. Nach Ansicht des Bundesverbands der deutschen Industrie sehen sich die Unternehmen massiven administrativen Schwierigkeiten ausgesetzt, eine fristgerechte Systemumstellung zu erreichen. Für den kurzen Geltungszeitraum von sechs Monaten werde ein massiver Verwaltungsaufwand hervorgerufen. Von administrativen Herausforderungen sprach auch der Handelsverband Deutschland, der Erleichterungen bei der Umsetzung der das Änderungen forderte. Nach Ansicht des deutschen Fachverbandes für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik ist die eigentliche Steuerumstellung technisch beherrschbar. Allerdings sei nur ein Teil der aktuell in Deutschland betriebenen Kassensysteme zentral administrierbar beziehungsweise fernwartbar. Zusammen mit der sehr kurzen Vorlaufzeit führe das dazu, dass die Umstellung in vielen Unternehmen nicht pünktlich zum 1. Juli erfolgen werde. Die Bundessteuerberaterkammer erklärte, sie stehe der temporären Absenkung der Umsatzsteuersätze äußerst kritisch gegenüber, weil die Kosten-Nutzen-Relation vor dem Hintergrund des sehr kurzen Anwendungszeitraums nicht gegeben sei. In der Praxis sei die geplante Senkung der Umsatzsteuersätze kaum administrierbar. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte angesichts der Umstellungsprobleme großzügige Nichtbeanstandungsregelungen, die in das Gesetz aufgenommen werden müssten.

Betont kritisch fiel auch die Stellungnahme der Verbraucherzentrale (Bundesverband) aus. Die Mehrwertsteuersenkung sei gut gemeint, werde aber nur zu einer Teil-Entlastung auf der Nachfrageseite führen. Besser wäre es, die vorgesehenen Mittel in eine noch stärkere Senkung der EEG-Umlage auf den Strompreis zu stecken. Eine deutlich stärkere Senkung der EEG-Umlage, ergänzt mit einem Kinderbonus von 600 statt 300 Euro, wäre daher wirkungsvoller als eine Mehrwertsteuersenkung, argumentierte die Verbraucherzentrale.

Eine Sicherstellung, dass der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro bei getrennten Eltern in dem Haushalt ankomme, in dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt habe und wo somit der größte Teil an Kosten und Ausgaben für das Kind entstehe, verlangte der Verband alleinerziehender Mütter und Väter. Für eine Nachjustierung sprach sich auch Brigitte Meyer-Behage, Direktorin des Amtsgerichts Brake (Niedersachsen), aus. Vom Kinderbonus komme im Trennungsfall nur die Hälfte in der Familie an, in der das Kind lebe, da der Bonus auf Unterhaltszahlungen angerechnet werde.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/20058) die Umsatzsteuersätze vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 befristet senken. Der Steuersatz soll in diesem Zeitraum von 19 auf 16 Prozent abgesenkt werden, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent.

Außerdem soll für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro gewährt werden. Der Kindergeldbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet und bei besserverdienenden Haushalten mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll für einen Zeitraum von zwei Jahren von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben werden.

Zu den die Wirtschaft betreffenden steuerliche Maßnahmen gehören die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, die Erweiterung der Möglichkeit zum steuerlichen Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 von fünf Millionen Euro beziehungsweise zehn Millionen Euro bei Zusammenveranlagung. Außerdem will die Koalition eine degressive Abschreibung in Höhe von 25 Prozent für Wirtschaftsgüter einführen, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden. Für das laufende Jahr wird in den Entwurf mit Steuermindereinnahmen von rund 23,4 Milliarden Euro gerechnet, von denen rund 20,7 Milliarden Euro auf den Bund entfallen sollen.

Gegenstand der Anhörung waren außerdem zwei Anträge der FDP-Fraktion. Im ersten Antrag (19/20050) fordert sie einen „Neustart für Deutschland“. Auf die geplante befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze soll verzichtet werden. Stattdessen müsse der sogenannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif vollständig über drei Jahre bis 2023 abgeschafft werden. Neben einer Verschiebung der Tarifeckwerte der Einkommensteuer von heute 56.000 Euro auf 70.000 Euro im nächsten Jahr soll der Solidaritätszuschlag vollständig und rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Unternehmen sollen nach Vorstellungen der FDP-Fraktion mit einer befristeten einmaligen „Negativen Gewinnsteuer“ mit einer deutlichen Erweiterung der steuerlichen Verlustverrechnung entlastet werden. Im zweiten Antrag (19/20051) wird gefordert, dass im Zusammenhang mit der Corona-Krise gezahlte Lohnersatzleistungen nicht dem steuerlichen Progressionsvorbehalt unterliegen sollen. Auch sollen die betroffenen Empfänger von diesen Lohnersatzleistungen von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung befreit werden, fordert die FDP-Fraktion.

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07. Waldschäden und Waldbrandrisiko ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die FDP-Fraktion rückt die Wald- und Flächenbrände der letzten Jahre in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/19800). Die Abgeordneten wollen wissen, wo es gebrannt hat und welche Schäden dadurch entstanden sind. Auch die Ausgaben des Bundes zur Brandbekämpfung sollen dargestellt werden.

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01. Brexit-Verhandlungen liegen bei der EU ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung wendet sich gegen eine „Bilateralisierung“ der Verhandlungen zu allen oder Teilaspekten des zukünftigen Verhältnisses zum Vereinigten Königreich. „Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen über das künftige Verhältnis EU-GBR im Auftrag der Mitgliedstaaten“, heißt es in der Antwort (19/19798) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (19/19472). Der darüber hinaus stattfindende bilaterale Austausch der Bundesregierung mit dem Vereinigten Königreich trage der Bedeutung des deutsch-britischen Verhältnisses Rechnung. „Bilaterale Kontakte erfolgen dabei in einem Maße, das nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 1. Februar 2020 den Beziehungen mit einem Drittstaat entspricht und zudem den Status des Vereinigten Königreichs während der Übergangsphase, wie im Austrittsabkommen geregelt, berücksichtigt.“

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22.06.2020

07. Aktuelle Daten des Gesundheitshaushalts ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Eine quartalsweise Berichterstattung über die Haushaltsdaten ist nach Angaben der Bundesregierung in der Bundeshaushaltsordnung (BHO) nicht vorgesehen. Das Grundgesetz sehe eine Rechnungslegung im Laufe des nächsten Rechnungsjahres vor, heißt es in der Antwort (19/19841) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19424) der FDP-Fraktion.

In der Anfrage erkundigt sich die FDP-Fraktion nach den Daten des Gesundheitshaushaltes im vierten Quartal 2019.

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19.06.2020

02. Nachholfaktor in der Rentenformel ( ✉ ?)

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/20195) den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenformel wieder einführen. Der Nachholfaktor wurde in der Finanzkrise 2008 eingeführt als Ausgleich für die Rentengarantie, die angesichts sinkender Löhne verhindern sollte, dass die Renten sinken. Er besagt: Sobald sich die Wirtschaft erholt und die Löhne wieder steigen, sollten die dann möglichen Rentenerhöhungen nur halb so hoch ausfallen wie nach der Rentenanpassungsformel eigentlich vorgesehen, solange, bis die vermiedene Rentenkürzung ausgeglichen ist. 2018 wurde der Nachholfaktor jedoch bis 2025 ausgesetzt. „Dieses Aussetzen des Nachholfaktors kommt einer Manipulation der Rentenanpassungsformel zu Lasten der Jüngeren gleich. Denn es wird in der aktuellen Situation unweigerlich zu einer ungleichen Lastenverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung führen – auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler der jüngeren Generationen“, schreiben die Liberalen.

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01. FDP: Flexible Arbeit soll leichter werden ( ✉ ?)

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion will den Rechtsrahmen für orts- und zeitflexibles Arbeiten verändern. Sie hat dazu einen Antrag (19/20194) vorgelegt, in dem sie darauf hinweist, wie sehr sich die Art zu arbeiten durch die Digitalisierung und andere Transformationsprozesse verändert. Dies habe sich nicht zuletzt während der Corona-Pandemie gezeigt. „Diese Veränderungen bergen unbekannte Potenziale“, schreibt die Fraktion.

Sie fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die Regelungen für mobiles Arbeiten rechtssicher, unbürokratisch und flexibel auszugestalten. Dazu gehöre eine Klarstellung, dass bei mobiler Arbeit zwar das Arbeitsschutzgesetz, nicht aber die Arbeitsstättenverordnung gelten soll. Außerdem soll mobiles Arbeiten durch einen Rechtsanspruch auf Erörterung gestärkt werden. Nicht jede Tätigkeit könne außerhalb des festen Arbeitsplatzes ausgeführt werden. Aber der Arbeitgeber müsse den Antrag von Beschäftigten stets prüfen, fordern die Liberalen. Sie greifen zudem eine ältere Forderung auf, wonach anstelle einer werktäglichen Höchstarbeitszeit eine identische wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden soll. Die FDP verlangt ferner, im Arbeitszeitgesetz Öffnungsklauseln zu schaffen, die es ermöglichen, abweichende Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung zu schaffen.

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03. Ausnahme von Kreditobergrenze beantragt ( ✉ ?)

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Für den von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Nachtragshaushalt (19/20000) soll erneut die im Grundgesetz festgeschriebene Obergrenze für die Nettokreditaufnahme überschritten werden dürfen. Nach aktueller Etat-Planung liegt die Kreditaufnahme um 118,741 Milliarden Euro über der Regelgrenze. Dazu haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag vorgelegt (19/20128), der am Freitag erstmalig im Bundestag beraten wird. Die Fraktionen führen darin zur Begründung an, dass aufgrund des Ausmaßes des Corona-Krise weiterhin eine „außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes“ vorliege. Der Antrag enthält zudem einen Tilgungsplan.

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02. Zweiter Nachtragshaushalt vorgelegt ( ✉ )

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltes für 2020 vorgelegt (19/20000). Demnach soll der Bund in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von bis zu rund 509,29 Milliarden Euro tätigen können. Gegenüber dem bereits beschlossenen ersten Nachtragshaushalt steigen die Ausgaben damit um weitere 24,8 Milliarden Euro. Der Entwurf wird am Freitag in erster Lesung beraten. Zusätzlich wird auch ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (19/20128) betraten, um zu ermöglichen, dass die nach dem Grundgesetz zulässige Obergrenze für die Nettokreditaufnahme überschritten werden darf.

In dem Entwurf geht die Bundesregierung von sinkenden Steuereinnahmen aus. Gegenüber dem ersten Nachtragshaushalt soll dieser Posten mit 264,78 Milliarden Euro um 24,68 Milliarden Euro geringer ausfallen. Zur Finanzierung der neuen Ausgaben und der ausfallenden Einnahmen ist dem Entwurf zufolge eine weitere Nettokreditaufnahme von 62,53 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt plant der Bund damit mit einer Nettokreditaufnahme 218,52 Milliarden Euro für 2020.

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01. Begleitgesetze zum Konjunkturpaket ( ✉ )

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den „Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (19/20057) vorgelegt. Der Entwurf wird am Freitag in erster Lesung beraten.

Die Vorlage dient laut Begründung dazu, „flankierend zügig einige erforderliche gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die mit dem Programm intendierten Impulse schnell wirksam werden zu lassen“. Änderungen sind demnach unter anderem im Digitalinfrastrukturfondsgesetz vorgesehen. Die Zweckbestimmungen sollen erweitert werden und zudem zusätzliche fünf Milliarden Euro für den Ausbau der mobilen Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

Zudem soll mit dem Entwurf die Grundlage für weitere Bundes-Unterstützung im Bereich der Kindertagesbetreuung gelegt werden. Geplant ist zudem, die Regionalisierungsmittel in diesem Jahr einmalig um 2,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Mit den Mitteln sollen die finanziellen Nachteile der Verkehrsunternehmen im ÖPNV abgefedert werden.

Weiterhin sieht der Entwurf vor, die Möglichkeit zu schaffen, die EEG-Umlage zurückzuführen. „Im Jahr 2021 soll die Umlage auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Im Jahr 2022 soll sie 6,0 Cent pro Kilowattstunde betragen“, heißt es in dem Entwurf.

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18.06.2020

04. Digitale und analoge BpB-Angebote ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um digitale und analoge Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/19890) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19619). Danach werden Printformate auch online zur Verfügung gestellt, sofern die BpB die Rechte hierzu hat. „Somit soll das Ziel der BpB, Zugänge zu politischer Bildung für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und die Informationen für alle zur Verfügung zu stellen, erreicht werden“, schreibt die Bundesregierung weiter. Es zeige sich, dass der Anteil digitaler Formate innerhalb des Produktkatalogs der BpB stetig zunimmt.

Ausschließlich digital verfügbar sind laut Vorlage „eine Vielzahl von Angeboten der BpB in Form von Online Dossiers, Webvideo-Projekten, Satelliten-Webseiten wie www.chronik-der-mauer.de oder www.eurotopic.net, Podcasts sowie Social-Media-Angebote und -Kampagnen“. Einen Überblick über die Gesamtheit digitaler Angebote biete die Webseite www.bpb.de samt ihren Rubriken und Unterseiten.

Ausschließlich analog sind innerhalb der Schriftenreihe der BpB den Angaben zufolge alle Publikationen, die auf Verlagskooperationen basieren und bei denen die BpB aus rechtlichen Gründen keine digitale Darreichungsform anbieten darf beziehungsweise kann. „Im Wesentlichen analog“ liefen zudem die meisten Veranstaltungen ab, die die BpB selbst umsetzt oder deren Umsetzung sie durch Fördermaßnahmen ermöglicht. Dazu gehörten sowohl Veranstaltungen für ein allgemein interessiertes, breites Publikum als auch Veranstaltungen für spezialisierte Zielgruppen.

Welche Angebote sowohl analog als auch digital verfügbar sind, ist laut Bundesregierung abhängig von der technischen Umsetzung und der Zielgruppe, die jeweils erreicht werden soll. „Obwohl die meisten Veranstaltungen als Präsenzformate in analoger Form abgehalten werden, werden die meisten von ihnen seit vielen Jahren auch digital begleitet“, heißt es in der Antwort weiter. Während der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Kontaktbeschränkungen habe die BpB versucht, möglichst viele ausgefallene Veranstaltungen durch reine Online-Formate aufzufangen. Ein prominentes Beispiel dafür sei die Veranstaltung „Histocon“, die anlässlich des Jahrestages zum Ende des Zweiten Weltkriegs im Mai vorerst ausschließlich in digitaler Form stattgefunden habe:

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03. Verkehrspolitik und Ratspräsidentschaft ( ✉ ?)

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, sich im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, den europäischen Emissionshandel auf den Verkehrssektor auszuweiten sowie Innovationen in der Mobilität technologieoffen zu ermöglichen. Das geht aus einem Antrag der Liberalen (19/20043) hervor, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags steht. Darin wird außerdem gefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um eine Evaluierung des europäischen Naturschutzrechts nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen vorzunehmen und sich für die Einführung eines Monitorings unter Einbeziehung der unteren Naturschutzbehörden einzusetzen, mit dem Ziel, die tatsächliche Leistung von Naturschutzmaßnahmen „messbar und miteinander vergleichbar zu machen“.

Die FDP-Fraktion spricht sich außerdem dafür aus, ein fünftes Eisenbahnpaket anzustoßen, das eine echte Trennung von Netz und Betrieb beinhaltet „und dadurch Wettbewerb und Qualität im Schienenverkehr erhöht“. Des Weiteren gelte es, den Ausbau des Zugbeeinflussungssystems European Train Control System (ETCS) auf europäischer Ebene zu forcieren und sich bei der Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr aktiv einbringen, „so dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein ganzheitliches Entschädigungssystem zur Verfügung gestellt wird“.

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06. FDP fordert mehr Zahlungsmoral ( ✉ ?)

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion mahnt zu mehr Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. „Die Corona-Pandemie und die damit in Zusammenhang stehenden Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Verwaltungen wie auch die aktuellen Verschiebungen ihrer Tätigkeitsschwerpunkte führen zu erheblichen Verzögerungen bei der Bezahlung von Rechnungen privater Auftragnehmer“, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/20044). Besonders auffällig sei dies in der Baubranche. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, alle offenen Rechnungen seit 23. März, die nicht offensichtlich unbegründet seien, bis Ende Juni vollständig zu bezahlen. Der Rechnungsprüfungsprozess müsse für alle Vertragsparteien nachvollziehbar beschrieben und es müssten verlässliche Fristen festgelegt werden. Schließlich plädieren die Abgeordneten für eine Sonderregelung für Verzögerungen beim Bau im öffentlichen Sektor, die die Folgen des Lockdowns als höhere Gewalt anerkennt.

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04. Situation Selbstständiger verbessern ( ✉ ?)

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert die Lage Selbstständiger und Freiberufler in einem Antrag (19/20049). Derzeit festige sich der Eindruck, diese Berufsgruppen seien für die Bundesregierung Erwerbstätige zweiter Klasse, erklären die Abgeordneten. Sie fordern sofortige Überbrückungshilfen, die analog der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis Jahresende gelten sollten. Dabei müsse die Deckung der Lebensunterhaltskosten in angemessener Höhe ermöglicht werden.

„Wenn nicht schnell und entschieden gehandelt wird, dann haben wir am Ende der Corona-Krise einen Trümmerhaufen selbstständiger Existenzen vor uns“, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Genau diese Menschen brauche man aber in Zukunft mehr denn je, da sie Gründergeist und Fortschritt vorantreiben würden.

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03. FDP-Fraktion verlangt Ist-Versteuerung ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion verlangt in einem Antrag (19/20062) eine schnelle und effiziente Entlastung von Unternehmen durch Einführung der sogenannten Ist-Versteuerung. Bei der Ist-Versteuerung werde der Steuertatbestand für geschäftliche Tätigkeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen erst mit der Zahlung des Kunden fällig – im Unterschied zur Versteuerung nach vereinbarten Entgelten (Soll-Versteuerung). Bei der Soll-Versteuerung sei die Umsatzsteuer bereits zu leisten, wenn geschäftliche Vereinbarungen getroffen worden seien und eine Rechnung ausgestellt worden sei. Durch Einführung der sogenannten Ist-Versteuerung würden vor allem kleine Unternehmen von Bürokratie entlastet, und es würde ihnen mehr Liquidität gewährleistet.

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01. FDP will Corona-Beihilfen sichern ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Änderung der Abgabenordnung ein, damit bei steuerbegünstigten Körperschaften beschäftigte Arbeitnehmer die Zahlung sogenannter Corona-Beihilfen auf jeden Fall erhalten können. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (19/20061) erläutern, müssen steuerbegünstigte Körperschaften wie zum Beispiel gemeinnützige Vereine den Grundsatz der Selbstlosigkeit beachten. Die Corona-Unterstützungsleistungen, deren steuerfreie Auszahlung bis zu einem Betrag von 1.500 Euro in einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen geregelt wird, können nach Angaben der FDP-Fraktion eine Zuwendung an Mitarbeiter darstellen, die dem Grundsatz der Selbstlosigkeit nach Paragraph 55 Absatz 1 Nummer 1 und 3 der Abgabenordnung widersprechen könnte. Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland seien bei steuerbegünstigten Körperschaften beschäftigt. „Es wäre fatal, wenn eine marktübliche Zahlung von Corona-Beihilfen in ihrem Fall nicht erfolgen könnte, weil ansonsten der steuerbegünstigte Status des Arbeitgebers gefährdet wird“, heißt es in dem Antrag.

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04. FDP will Entschädigung für Eltern ( ✉ ?)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen Eltern, die während der Corona-Krise ihre Kinder betreuen, auch dann für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz entschädigt werden, wenn grundsätzlich die Möglichkeit zum Arbeiten im Homeoffice besteht. In einem Antrag (19/20060) spricht sie sich für eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes aus. Die Entschädigung soll für die Dauer der Corona-Pandemie auch während eines eingeschränkten Regelbetriebs von Kitas und Schulen sowie während der Schulferien gezahlt werden. Ebenso soll die Entschädigung auch an Eltern gezahlt werden, deren Kinder wegen einer relevanten Vorerkrankung im Fall einer Corona-Infektion mit einem schweren Krankheitsverlauf rechnen müssen und deshalb von ihren Eltern betreut werden.

Die Liberalen begründen ihren Antrag mit den besonders großen Herausforderungen für viele Familien während der Corona-Pandemie. Für viele sei es ein „unmöglicher Kraftakt“, die beruflichen Aufgaben im Homeoffice, die Betreuung der Kinder zu Hause und die schulische Bildung zu übernehmen.

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03. Thesaurierung soll leichter werden ( ? )

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Regeln für die sogenannte Thesaurierungsbegünstigung für Unternehmen sollen vereinfacht werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/20055). Wenn Unternehmen Gewinne im Unternehmen lassen würden, seien Kapitalgesellschaften erheblich besser gestellt als der Mittelstand. Während den Kapitalgesellschaften nach Abzug der Ertragsteuer noch circa 70 Prozent ihres Bruttogewinns verbleiben würden, stehe vergleichbaren Personengesellschaften bei einem Einkommensteuersatz von zum Beispiel 42 Prozent nur noch circa 52,5 Prozent des Bruttogewinns für Investitionen zur Verfügung. „Diese Differenz ist in Zeiten der Corona-Krise verheerend“, schreiben die Abgeordneten. Dabei würde eine hohe Eigenkapitalquote in Krisenzeiten helfen. Sie erleichtere die Aufnahme von Darlehen und ermögliche ein Kompensieren von Verlusten für eine gewisse Zeit.

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04. Arbeitssituation der Hebammen ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Arbeitssituation für Hebammen und Entbindungspfleger in Krankenhäusern ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/19947) der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung habe im Januar 2020 ein Expertengespräch dazu für Februar angekündigt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Ergebnisse das Gespräch erbracht hat.

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06. Freihandelsabkommen mit Indien ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach dem Verhandlungsstand beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien. In einer Kleinen Anfrage (19/19818) thematisieren die Abgeordneten speziell die umstrittenen Bereiche Automobil und Pharma. Sie möchten auch wissen, was Deutschland unternimmt, um die Verhandlungen auf europäischer Ebene voranzutreiben.

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04. Aussetzung des Progressionsvorbehalts ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Im Zusammenhang mit der Corona-Krise gezahlte Lohnersatzleistungen sollen nicht dem steuerlichen Progressionsvorbehalt unterliegen. Auch sollen die betroffenen Empfänger von diesen Lohnersatzleistungen von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung befreit werden, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/20051).

Wie die Abgeordneten in ihrem Antrag erläutern, ist der Bezug von Kurzarbeitergeld wie auch anderer Lohnersatzleistungen steuerfrei. Für Empfänger dieser steuerfreien Lohnersatzleistungen werde allerdings für das übrige Einkommen, das vor oder nach dem Einsatz der Unterstützung bezogen worden sei, ein besonderer Steuersatz angewendet. Dieses Verfahren führe in vielen Fällen zu Steuernachzahlungen. Daher habe der Gesetzgeber für diese Fälle auch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung vorgesehen, auch wenn ansonsten eine Abgabe nicht erforderlich wäre.

Eigentlich sollte der steuerliche Progressionsvorbehalt zu einer leistungsgerechten Besteuerung führen, weil aus Sicht des Gesetzgebers auch steuerfreie Einkünfte die steuerliche Leistungsfähigkeit grundsätzlich erhöhen würden, erläutert die FDP-Fraktion. „Die aktuelle Situation in Deutschland führt zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemlagen, nicht jedoch zu starken Verschiebungen der finanziellen Leistungsfähigkeit“, analysieren die Abgeordneten. Besonders die Vielzahl der Fälle, in denen Menschen steuerfreie Leistung aufgrund der Pandemie-Auswirkungen erhalten würden, spreche für eine „steuerpolitisch großzügige Regelung“.

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03. FDP-Fraktion will Neustart für Deutschland ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion fordert einen „Neustart für Deutschland“. In einem Antrag (19/20050) mit den Schwerpunkten „entlasten“, „investieren“ und „entfesseln“ wird gefordert, auf die geplante befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze zu verzichten und stattdessen den sogenannten Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif vollständig über drei Jahre bis 2023 abzuschaffen. Neben einer Verschiebung der Tarifeckwerte der Einkommensteuer von heute 56.000 Euro auf 70.000 Euro im nächsten Jahr soll der Solidaritätszuschlag vollständig und rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden.

Unternehmen sollen nach Vorstellungen der FDP-Fraktion mit einer befristeten einmaligen „Negativen Gewinnsteuer“ mit einer deutlichen Erweiterung der steuerlichen Verlustverrechnung entlastet werden. Weitere Forderungen betreffen die Thesaurierungsbesteuerung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserungen bei den Abschreibungsbedingungen zur Förderung von Investitionen.

„Deutschland benötigt mehr als punktuelle Akut-Maßnahmen. Es muss einen wirtschafts- und steuerpolitischen Impuls geben, der die Binnenkonjunktur effektiv ankurbelt und der den Unternehmen die realistische Möglichkeit gibt, wieder Krisenreserven zu bilden und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen“, forderte die FDP-Fraktion. Nur mit einer wiedererstarkten Wirtschaft könne der Weg aus der Krise gelingen. Dazu müssten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Deutschland deutlich entlastet werden. Die geplante befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze führt nach Ansicht der FDP-Fraktion stattdessen zu mehr Verwirrung und Bürokratie und zu keiner großen Entlastung.

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02. FDP fordert Hilfen für die Reisewirtschaft ( ✉ ?)

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Für effektive und verbraucherfreundliche Hilfen für die von der Corona-Pandemie stark betroffene Reisewirtschaft setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag ein (19/20045). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, eine zukunftsfähige Unterstützungsmaßnahme für die Reisewirtschaft zu schaffen, die sowohl in Zeiten der Covid-19-Pandemie wirkt als auch darüber hinaus die Branche langfristig stabilisiert. Unter anderem soll als Existenzsicherung ein Rückzahlungsfonds von mindestens zehnjähriger Laufzeit mit einem Zinssatz von ein Prozent errichtet werden, der die Rückzahlungsverpflichtungen aller rückzahlungspflichtigen Unternehmen aus der Touristik gegenüber den Endverbrauchern übernimmt.

Weiter soll eine geplante Änderung im deutschen Pauschalreiserecht so schnell wie möglich umgesetzt werden, mit der sich Kunden bei pandemiebedingten Rücktritten von Reiseverträgen statt einer unverzüglichen Rückerstattung wahlweise auch Gutscheine über den bereits gezahlten oder angezahlten Reisepreis ausstellen lassen können. Auf europäischer Ebene soll sich die Bundesregierung schnellstmöglich für eine Änderung der Pauschalreiserichtlinie einzusetzen, sodass sich bei pandemiebedingten Rücktritten von Reiseverträgen Kunden statt einer unverzüglichen Rückerstattung wahlweise auch Gutscheine über den bereits gezahlten oder angezahlten Reisepreis ausstellen lassen können.

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06. FDP für EU-Tierwohllabel ( ✉ ?)

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/FNO) Das „Tierwohl europäisch denken und baurechtlich ermöglichen“ möchte die FDP-Fraktion mit einem Antrag (19/20047), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für eine bindende, mehrstufige Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung für alle tierischen Produkte einzusetzen. Das Label soll auf gemeinsamen Nutztierhaltungsstandards basieren, die Wettbewerbsverzerrungen mindern und einheitliche Produktionsbedingungen garantieren sollen.

Darüber hinaus fordert die FDP-Fraktion Anpassungen im Bau-, Immissionsschutz- und Umweltrecht, damit Bauern „tierwohlfördernde Maßnahmen in ihren Stallungen baulich umzusetzen“ können. „Das größte Hindernis zum Umbau der Tierhaltung sind (bau-)bürokratische Auflagen und eine mangelnde Planungssicherheit“, so die Abgeordneten. Konkret soll die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Vorprüfungen entfallen, „wenn es sich bei dem Bauvorhaben um eines zur Verbesserung des Tierwohls handelt, welches gesetzliche Tierhaltungsmindeststandards übererfüllt und durch welches die Gesamtanzahl der an einem Standort im räumlich funktionalen Zusammenhang gehaltenen Tiere nur unwesentlich verändert wird.“ Auch die Verschärfung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) soll überprüft werden.

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05. Grüne fordern globales Hilfspaket ( ✉ ?)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein „langfristiges globales Hilfspaket gegen die Corona-Krise national und europäisch“ auf den Weg zu bringen. Dieses solle sich am realen Bedarf orientieren, um strukturschwache Länder, Krisenregionen und Flüchtlingslager „schnell, zielgerichtet und solidarisch bei der Pandemiebekämpfung und den sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu unterstützen“, heißt es in einem Antrag (19/20039). Unter anderem solle sie dafür im laufenden Haushaltsjahr 2020 und im Haushaltsjahr 2021 jeweils zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen und unabhängig davon die humanitäre Hilfe aufstocken.

Das Corona-Virus treffe die Schwächsten mit besonderer Wucht, schreiben die Abgeordneten. Es gelte, das „erhebliche Potenzial für weitere Destabilisierung und soziale Unruhen durch die Corona-Krise“ anzuerkennen und diesen Gefahren durch präventives internationales Handeln wirkungsvoll entgegenzusteuern.

Der Bundestag berät erstmals am Freitag, den 19. Juni 2020, in verbundener Beratung mit weiteren Anträgen von CDU/CSU und SPD, sowie AfD, FDP und Linken über die Initiative. Nach halbstündiger Debatte sollen die Anträge zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden.

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04. FDP: Mehr Hilfen für Entwicklungsländer ( ✉ ?)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll die Entwicklungsländer nach dem Willen der FDP-Fraktion stärker bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen. Unter anderem fordern die Abgeordneten sie in einem Antrag (19/20022) auf, den deutschen Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), zur Globalen Impfallianz (GAVI) sowie zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu erhöhen. Auch sollen die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen deutlich aufgestockt werden, um insbesondere die Not- und Nahrungsmittelversorgung sowie die Versorgung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Binnenvertriebenen sicherstellen zu können.

Die Pandemie drohe in Entwicklungsländern eine erneute Armutswelle zu verursachen, heißt es in der Begründung des Antrags. Um die Konsequenzen abzumildern, sind nach Ansicht der FDP „weitreichende Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft notwendig, die über den Kapazitätsaufbau von Gesundheitssystemen hinausgehen“.

Der Bundestag berät erstmals am Freitag, den 19. Juni 2020, in verbundener Beratung mit weiteren Anträgen von CDU/CSU und SPD sowie AfD, Grünen und Linken über die Initiative. Nach halbstündiger Debatte sollen alle Anträge zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden.

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03. AfD: Beziehungen zu Afrika neu ordnen ( ✉ ?)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Corona-Pandemie stellt nach Ansicht der AfD-Fraktion ein „Fenster der Gelegenheit“ dar, das die Bundesregierung nutzen sollte, um ein neues Modell der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika zu erproben. Dieses solle sowohl auf der endogenen afrikanischen Entwicklung als auch auf deutschen Wirtschaftsinteressen beruhen und als 3-Säulen-Modell – Industrialisierung, Energieversorgung und Ausbau der Infrastruktur – konzipiert sein, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20073).

Konkret solle sich die Bundesregierung für das Format eines wirtschaftlich orientierten Austausches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den afrikanischen Staaten sowie der Afrikanischen Union einsetzen und bereits getätigte Neuzusagen im Rahmen der deutschen und europäischen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit und in Afrika einfrieren, soweit diese noch nicht rechtsverbindlich geworden seien. Die sich daraus ergebenen wirtschaftlichen Chancen solle die Bundesregierung nutzen, um auch für die deutsche Wirtschaft den afrikanischen Kontinent als Absatzmarkt für Technologietransfer zu erschließen.

Die derzeit „einseitige Fixierung“ auf die Corona-Pandemie in Afrika bewirke die „Verzerrung und das Außerachtlassen des wirklichen Problems des Afrikanischen Kontinents – nach über 60 Jahren Entwicklungshilfe auch weiterhin am Tropf der Industrieländern zu hängen“, schreiben die Abgeordneten in der Begründung. Daher schienen die Pläne von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), 50 Milliarden Euro einzusammeln, welche Afrika zur Überwindung der Krise brauche, „von vornherein zum Scheitern verurteilt“.

Der Bundestag berät erstmals am Freitag, den 19. Juni 2020, in verbundener Beratung mit weiteren Anträgen von CDU/CSU und SPD sowie FDP, Grünen und Linken über die Initiative. Nach halbstündiger Debatte sollen alle Anträge zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden.

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02. Koalition: Hilfe bei Pandemie-Bewältigung ( ✉ ?)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen. Unter anderem drängen die Abgeordneten in einem Antrag (19/20066) darauf, die Gesundheitssysteme nachhaltig zu stärken, einen Beitrag zur Bekämpfung des besonders gravierenden Folgeproblems des zunehmenden Hungers in Entwicklungsländern zu leisten und die Bildungssysteme für die Kinder und Jugendlichen zu stabilisieren. Ein möglicher Impfstoff gegen das Corona-Virus solle zudem möglichst schnell und kostengünstig allen Menschen in allen Ländern zur Verfügung gestellt werden. Internationale Organisationen wie die Internationale Impfallianz GAVI und der Globale Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) müssten gestärkt werden.

Es sei aus humanitären und ethischen Gründen geboten, denen zu helfen, die von der Pandemie in besonderem Maße betroffen sind, schreiben die Fraktionen. Zudem sei es auch im deutschen und globalen Interesse, zu einer schnellen und dauerhaften Überwindung der Corona-Pandemie in den Entwicklungsländern beizutragen. „Solange es keinen Impfstoff gibt, kann das Virus in unserer globalisierten Welt immer aus anderen Ländern und Kontinenten zurückkehren“, warnen die Abgeordneten.

Der Bundestag berät erstmals am Freitag, den 19. Juni 2020, in verbundener Beratung mit weiteren Anträgen von AfD, FDP, Grünen und Linken über die Initiative. Nach halbstündiger Debatte sollen alle Anträge zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden.

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05. Hilfen durch den Pariser Club ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Pariser Club als Vereinigung wichtiger Gläubigerstaaten, in dem auch die Bundesrepublik Deutschland Mitglied ist, werde auch in Zukunft mit jedem Staat, der eine Teilnahme am Schuldenmoratorium beantragt, ein Memorandum of Understanding aufsetzen. Dies versichert die Bundesregierung in einer Antwort (19/19795) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19295). In dem Memorandum of Understanding bekenne sich der jeweilige Schuldnerstaat dazu, die durch die Stundung frei werdenden Mittel für Ausgaben im Bereich Soziales, Gesundheit oder zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung einzusetzen. Erkenntnisse, wonach die Volksrepublik China Schuldenstundung an den Zugang zu Rohstoffen oder Infrastruktur in den jeweiligen Entwicklungsländern knüpft, liegen der Bundesregierung nicht vor.

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02. FDP thematisiert Lage im Schiffbau ( ✉ ?)

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert angesichts der Corona-Krise die Lage in der Schiffbauindustrie. In einem Antrag (19/20053) fordern die Abgeordneten, dass zivile Schiffbauprojekte des Bundes früher als bisher geplant umgesetzt werden sollten. Außerdem könnten militärische Neu- und Ersatzbeschaffungen der Marine zügig ausgeschrieben werden, um die Branche zu unterstützen.

Um den Industriezweig zukunftsfest aufzustellen, solle bei Neubauprojekten auf fortschrittliche Antriebstechnologien gesetzt werden. Der Bund habe bei der Umstellung auf CO2-neutrale Antriebe ohnehin eine Vorbildfunktion, heißt es.

Zur Begründung verweisen die Abgeordneten darauf, dass sich die Branche in den vergangenen Jahren bereits gut aufgestellt habe; der Bund als ein großer Auftraggeber müsse nun darauf hinwirken, dass diese Positionierung durch die Corona-bedingten Einbrüche nicht verloren geht.

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05. FDP fordert bunte Wasserstoff-Strategie ( ✉ ?)

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert, in der nationalen Wasserstoff-Strategie neben „grünem“ Wasserstoff auch „blauen“ und „türkisen“ Wasserstoff als CO2-neutral zu klassifizieren. Diese stünden aufgrund der benötigten Menge und unterschiedlichen zeitlichen Realisierbarkeit nicht in Konkurrenz zueinander, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20021). Insbesondere „blauer“ Wasserstoff müsse der „Wegbereiter für die zukünftige Produktion und Nutzung grünen Wasserstoffs im großen Maßstab sein“, schreiben die Abgeordneten im Antrag weiter.

Auch soll sich die Bundesregierung bilateral und auf der europäischen Ebene für weitere internationale Partnerschaften zum Import von CO2-neutralem Wasserstoff einsetzen und Technologieoffenheit sicherstellen. Die Abgeordneten schlagen vor, zur Finanzierung des zügigen Ausbaus der Infrastruktur bisher nicht abgerufene Mittel aus dem Energie- und Klimafonds zu nutzen.

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01. Unrechtmäßige Inhaftierung ( ⇐ )

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Berlin: (hib/MWO) Für eine deutliche Erhöhung der Entschädigung für rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahmen haben sich die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch ausgesprochen. Anlass der Anhörung waren Gesetzentwürfe des Bundesrates (19/17035) und der AfD-Fraktion (19/15765) sowie Anträge der FDP-Fraktion (19/17744) und der Linksfraktion (19/17108) vor.

Rechtsanwalt Stefan Conen, Mitglied im Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins (DAV), begrüßte, dass nach Initiativen der Länder Hamburg, Thüringen und Bayern das rechtsstaatlich drängende Thema angemessener Haftentschädigung für zu Unrecht inhaftierte Menschen nunmehr auch vom Bundesrat auf die rechtspolitische Tagesordnung gesetzt werde. Die Initiative der Länder reiche jedoch nicht aus. Der DAV fordere eine Erhöhung der Entschädigungssumme auf mindestens 100 Euro pro Tag. Die Verbesserung der Rechtslage zu Unrecht Inhaftierter könne sich jedoch nicht nur in der Erhöhung der Pauschale erschöpfen. So müsse zur Unterstützung eines zu Unrecht Inhaftierten bei Wiedereingliederung und bei der Verfolgung seiner Ansprüche staatliche Unterstützung gewährt werden.

Bernd Müssig, ebenfalls Mitglied im Strafrechtsausschuss des DAV, erklärte, es entspräche der Selbstbeschreibung und den Ansprüchen eines humanen Rechtsstaats, Menschen für zu Unrecht erlittene Haft angemessen und unkompliziert zu entschädigen und ihnen für den Weg zurück in die Gesellschaft Hilfen anzubieten. Die bisherigen Regelungen zur Haftentschädigung für zu Unrecht inhaftierte Menschen in Deutschland erwiesen sich für die Betroffenen als kleinlich, wenn nicht gar hartherzig, jedenfalls aber als maßgeblich fiskalisch orientiert. Zu Unrecht inhaftierte Menschen hätten keine Lobby.

Auch für die Hamburger Rechtsanwältin Iris-Maria Killinger ist die seit 2009 gezahlte Entschädigungssumme von 25 Euro „unangemessen niedrig“. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Erhöhung auf 75 Euro sei zu begrüßen. Sie biete allen Beteiligten Rechtssicherheit. Allerdings wäre eine noch höhere Entschädigungssumme, wie von der Opposition gefordert, besser. Dies würde sich auch auf Haftentscheidungen auswirken, sagte Killinger. Eine hohe Entschädigungssumme könne die Dauer von Untersuchungshaft verkürzen und Entschädigungsverfahren vereinfachen.

Axel Dessecke, stellvertretender Direktor der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden, erklärte in seiner Stellungnahme, dass Informationen zu der Thematik aus den amtlichen Statistiken nur in sehr eingeschränktem Umfang zur Verfügung stünden. Trotzdem bestehe ein weitgehender rechtspolitischer Konsens darüber, dass es mit einer geringfügigen Erhöhung etwa in der Größenordnung von Inflationsraten der letzten Jahre nicht getan sei. Mit einer Erhöhung der Pauschale mindestens um den Faktor 3 würde der Gesetzgeber deutlich machen, so Dessecke, dass die persönliche Freiheit ein hohes Gut ist und die Höhe entsprechender Entschädigungen in Geld nicht vorrangig von fiskalischen Erwägungen abhängen darf. Die Gesetzesänderung solle möglichst bald in Kraft treten.

Der Koblenzer Staatsanwalt Simon Pschorr von der Neuen Richtervereinigung (NRV) schlug eine gestaffelte Entschädigung vor. Danach solle der Paragraf 7 Absatz 3 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) eine Entschädigung von 100 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung bis einschließlich zum sechzigsten Tag der Freiheitsentziehung, von 150 Euro bis einschließlich zum einhundertzwanzigsten Tag der Freiheitsentziehung, von 200 Euro bis einschließlich zum einhundertachtzigsten Tag der Freiheitsentziehung und von 250 Euro ab dem einhunderteinundachtzigsten Tag der Freiheitsentziehung vorsehen. Mit dieser Neuregelung könnte sowohl dem bestehenden Pauschalierungsbedürfnis als auch der Kompensation zunehmender Haftfolgen Rechnung getragen werden.

Der Richter am Bundessozialgericht Bernhard Joachim Scholz vom Deutschen Richterbund befasste sich in seiner Stellungnahme mit sozialrechtlichen Fragestellungen, die der Gesetzentwurf der AfD aufwerfe. Die darin vorgeschlagene Regelung zur gesetzlichen Rentenversicherung sei abzulehnen, weil ein Anspruch auf Ersatz eines materiellen Schadens – auch in Form einer haftbedingt geringeren Rentenhöhe – bereits jetzt bestehe.

Die Abgeordneten begrüßten die breite Zustimmung zu den Entwürfen und Anträgen und wollten unter anderem wissen, wie lange es dauere, bis ein zu Unrecht Inhaftierter eine Entschädigung erhalte und was dies für Auswirkungen habe, wie die Praxis in anderen Ländern aussehe und wie eine bessere Betreuung nach der Entlassung sichergestellt werden könne.

Laut Entwurf des Bundesrates soll der Entschädigungsbetrag für immaterielle Schäden auf 75 Euro pro Hafttag angehoben werden. Eine Verdreifachung des mit 25 Euro als zu gering kritisierten Satzes sei erforderlich, aber auch ausreichend, um dem Genugtuungs- und Anerkennungsgedanken von Paragraf 7 Absatz 3 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen angemessen Rechnung zu tragen, heißt es darin. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion und die Anträge der FDP und der Linken sehen noch höhere Haftentschädigungen vor. Die AfD will den Entschädigungsanspruch auf 100 Euro und, falls die Freiheit länger als ein Jahr unrechtmäßig entzogen wurde, auf 200 Euro je angefangenen Tag der Freiheitsentziehung erhöhen, FDP und Linke schlagen in ihren Anträgen eine Tagespauschale von 150 Euro von Anfang an vor.

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17.06.2020

03. Anhörung zu Novellierung des NetzDG ( ⇐ )

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Berlin: (hib/MWO) Die geplanten Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) waren Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch. Dazu lagen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/18792) mit der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung (19/19367) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (19/16477) vor.

Die neun geladenen Sachverständigen kamen in ihren Stellungnahmen zu unterschiedlichen Bewertungen des Entwurfs, der eine Reihe von ergänzenden Regelungen enthält, um die Bekämpfung strafbarer Inhalte auf den Plattformen der erfassten Anbieter sozialer Netzwerke weiter zu verbessern und transparenter zu machen. Fragen der Abgeordneten betrafen vor allem die EU-Konformität des Entwurfs, die Behandlung von Video-Sharing-Diensten im Ausland, mögliche Probleme beim Gegenvorstellungsverfahren und das Zusammenspiel von Kontrolle und Staatsferne.

Rechtsanwältin Josephine Ballon von der gemeinnützigen Organisation HateAid, die Betroffene von digitaler Gewalt unterstützt, erklärte es gehe nach den kontroversen Diskussionen zur Einführung des NetzDG weiterhin um die zentrale Frage, inwiefern die Meinungsfreiheit durch dieses Gesetz gewahrt oder beschnitten wird. Der Entwurf beinhalte gute Ansätze zur Stärkung der Rechte betroffener Nutzer. Deswegen sei es umso bedauerlicher, dass die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen teilweise nur zaghaft, wenig aussagekräftig und mitunter auch nur oberflächlich erfolgte. Viele Regelungen würden in der Praxis ins Leere laufen, wenn der Gesetzgeber diese nicht noch einmal konkretisiert und mit der juristischen Praxis abgleicht.

Anne Busch-Heizmann vom Verein Digitale Gesellschaft erklärte, die bisherigen Kritikpunkte würden mit dem Entwurf nicht ausgeräumt und zum Teil sogar verschärft. Es sei eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, wenn dazu ermuntert werde, künstliche Intelligenz zur Erkennung und Bewertung von Inhalten einzusetzen und wenn gesetzliche Vorgänge in private Hände gegeben würden. Selbstverständlich müssten Straftatbestände, die im Internet stattfinden, verfolgt und sanktioniert werden, und der Staat habe die Pflicht, Betroffene zu schützen. Dabei dürften jedoch bestehende Bürgerrechte nicht mit Mitteln beschnitten werden, die einer Internetzensur und Überwachung Vorschub leisteten.

Sabine Frank, Leiterin Regulierung, Verbraucher- und Jugendschutz bei Google, erklärte, der Internetdienstanbieter werde weiterhin erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die Ausbreitung von Hass und Hetze aufzuhalten. Während Google die Ziele des Gesetzentwurfs zur Änderung des NetzDG mittrage, würden die vorgeschlagenen Regelungen für nicht geeignet gehalten, dieses Ziel zu erreichen. Im Einzelnen bemängelte Frank, dass der Entwurf nicht das Herkunftslandprinzip nach der E-Commerce-Richtlinie der EU stehe. Die Überwachung der Dienste der Informationsgesellschaft durch eine regierungsnahe Stelle wie das Bundesamt für Justiz verstoße gegen den Grundsatz der Staatsferne. Im Interesse eines kohärenten europäischen Ansatzes sollte der Gesetzentwurf verschoben werden.

Marc Liesching von der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig bemängelte ebenfalls eine fehlende Unionsrechtskonformität des Entwurfs. Die Europarechtswidrigkeit des NetzDG und die Unanwendbarkeit des Gesetzes auf soziale Netzwerke mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten ergebe sich im Lichte der Spruchpraxis der EU-Kommission und des EuGH derart deutlich, dass niemand in der Rechtswissenschaft von einer EU-Rechtskonformität des NetzDG ausgehe.

Rolf Schwartmann von der Technischen Hochschule Köln betonte demgegenüber die Europarechtskonformität des Entwurfs. Die Regelungen stünden im Einklang mit den Zuständigkeitsvorgaben der E- Commerce-Richtlinie und regelten in Übereinstimmung mit der Richtlinie zulässige mitgliedstaatliche Verfahrensvorgaben. Zur Zuständigkeit des Gesetzgebers erklärte er, dieser sei für den Erlass des NetzDG zuständig gewesen und sei es auch für den vorliegenden Änderungsentwurf. Eine Inhaltskontrolle, für die die Länder zuständig seien, finde hier gerade nicht statt. Die Einführung eines Gegenvorstellungsverfahrens sei angezeigt, erklärte Schwartmann. Das Verfahren biete zum Schutz der Meinungsfreiheit einen weiteren Mechanismus, um der Gefahr von Overblocking wirksam entgegentreten zu können.

Aus der Sicht des Vorsitzenden der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Wolfgang Kreißig, weist die Vorlage offensichtliche Schnittstellen zur inhaltebezogenen Medienregulierung auf Länderebene und zur Aufsichtstätigkeit der Landesmedienanstalten auf, die nicht zufriedenstellend gelöst seien. Zur Wahrung der Einheit der Rechtsordnung und zur bestmöglichen Regulierung von Plattformen sollten daher bewährte Instrumente zur Regelung der Zusammenarbeit von Behörden in das NetzDG implementiert werden. So sollte es einen institutionalisierten Informationsaustausch des BfJ mit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) geben. Eine finale Entscheidung über das Löschen oder den Verbleib von Inhalten müsse hoheitlichen – und in diesem Falle – staatsfern organisierten – Einrichtungen überlassen bleiben, betonte Kreißig. Das Konzept der Übertragung solcher Aufgaben auf Private sollte daher grundsätzlich überdacht werden.

Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamtes für Justiz (BfJ), zog in seiner Stellungnahme nach knapp drei Jahren praktischer Erfahrung mit dem NetzDG eine positive Bilanz der Arbeit der Behörde. So hätten die Anbieter von sozialen Netzwerken ihre Geschäftsprozesse an die gesetzlichen Regelungen angepasst, indem sie etwa ein Verfahren zur Ušbermittlung von Beschwerden ušber rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen. Keinerlei Anhaltspunkte hätten sich dafür ergeben, dass die Anbieter sozialer Netzwerke aus Furcht vor möglichen Bußgeldern des BfJ Beiträge ihrer Nutzer übereilt und ungerechtfertigt löschen oder sperren würden. Wie Friehe erklärte, haben die zusätzlichen Möglichkeiten des Verwaltungshandelns, die der Entwurf eröffne, aus Sicht des BfJ das Potential, den Umgang mit den sozialen Netzwerken erheblich zu vereinfachen.

Der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, der für den Deutschen Anwaltverein (DAV) sprach, begrüßte, dass der Gesetzgeber in dem Entwurf den Bedenken des DAV Rechnung getragen habe. Klargestellt werden sollte, dass Nutzern neben der Gegenvorstellung auch der Zivilrechtsweg offen steht. Härting schlug vor, das Beschwerde- und Gegenvorstellungsverfahren zu vereinfachen und die Strafverfolgungsbehörden nicht unnötig zu belasten. Schließlich sollte das BfJ nicht nur eine Vollzugsfunktion haben, sondern auch eine beratende Funktion gegenüber Anbietern sozialer Netzwerke und deren Nutzern.

Simon Hegelich von der Technischen Universität München forderte einen besseren Datenzugang für die Wissenschaft und schilderte Erfahrungen aus der Praxis. In vielen Bereichen teilten Plattformunternehmen bereits umfangreiche Datensätze mit der Wissenschaft.

Die Bundesregierung plant mit ihrem Gesetzentwurf eine Reihe von ergänzenden Regelungen, um die Bekämpfung strafbarer Inhalte auf den Plattformen der erfassten Anbieter sozialer Netzwerke weiter zu verbessern und transparenter zu machen. Ferner sollen Streitigkeiten zwischen Beschwerdeführern sowie Nutzern mit den Anbietern zukünftig einfacher und effektiver beigelegt werden können. Auch sollen zivilrechtliche Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte leichter durchgesetzt werde können.

Wie es in dem Entwurf heißt, ist die Notwendigkeit der Bekämpfung strafbarer Hassrede im Internet von unveränderter Aktualität. Strafbare Hassrede könne zum Nährboden für tätliche Angriffe auf Leib und Leben von Bürgerinnen und Bürgern werden. Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder die Attentate im Umfeld der Synagoge in Halle (Saale) seien hierfür besorgniserregende Anhaltspunkte. Dies gelte auch für den extremistischen Anschlag in Hanau im Februar 2020 durch einen Täter, der im Vorfeld rassistische Inhalte in sozialen Netzwerken eingestellt und verbreitet habe.

Im Einzelnen sieht der Entwurf Ergänzungen der Informationspflichten im Rahmen des Paragrafen 2 des NetzDG vor. Ferner sollen die Meldewege zum Übermitteln von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte nutzerfreundlicher werden. Vor dem Hintergrund eines befürchteten Overblockings will die Regierung ein Verfahren zum Umgang mit Gegenvorstellungen gegen Maßnahmen des Anbieters eines sozialen Netzwerks einführen. Eine Schlichtungsstelle für entsprechende Streitigkeiten soll anerkannt werden können. Erweitern will die Regierung die Befugnisse des Bundesamtes für Justiz um Aufsichtsbefugnisse.

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07. Sicherheit der Wasserversorgung ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie die Bundesregierung „das Risiko von Cyberangriffen auf Kritische Infrastrukturen, insbesondere Wasserversorgern, in der aktuellen Notlage durch Covid-19“ einschätzt. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19967) unter anderem danach, welche Herausforderungen die Bundesregierung aktuell für die Sicherheit der „einen flächendeckenden großen Anteil der Wasserversorgung stellenden kommunalen kleinen und mittleren Unternehmen“ sieht.

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05. Ministeriumsmitarbeiter im Home-Office ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der durchschnittlichen Zahl der Mitarbeiter von Bundesministerien, die sich in den Kalenderwochen 12 bis 22 (16. März bis 31. Mai) jeweils im Home-Office befanden, erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19940). Auch erkundigt sie sich darin unter anderem, ob theoretisch alle Mitarbeiter in den Bundesministerien ihre Tätigkeit im Home-Office ausüben können.

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03. FDP will Europäische Wasserstoffunion ( ✉ ?)

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert eine „Europäische Wasserstoffunion“. Die Bundesregierung müsse das Thema während der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 vorantreiben, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/20020). Dem Bundestag müsse endlich die ausstehende nationale Wasserstoffstrategie vorgelegt werden. Außerdem seien unkomplizierte Förderungen für die Technologie und für Anwendungsbereiche gefragt, und Wasserstoff müsse als Stütze der Versorgungssicherheit anerkannt werden.

Mit dem Antrag wollen die Abgeordneten den Druck auf die Bundesregierung bei dem Thema erhöhen. Diese schaffe es seit Monaten nicht, ihre für das vergangene Jahr angekündigte Strategie zum Wasserstoff vorzulegen, heißt es zur Begründung.

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02. Visa für Au-pairs ( ✉ ?)

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) „Au-pair-Programme stärken – Verfahren beschleunigen und Klarheit schaffen“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/20059), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll die Bundesregierung „schnellstens dafür Sorge zu tragen, dass Visumanträge von Au-pairs in den deutschen Botschaften trotz der Corona-Pandemie zügig bearbeitet werden, sodass eine Einreise nach Aufhebung der Reisebeschränkungen zeitnah erfolgen kann“. Auch fordert die Fraktion die Bundesregierung in der Vorlage unter anderem dazu auf, kurzfristig eine Übergangsregelung zu schaffen, damit das bereits erworbene Visum aufgrund der derzeitigen Reisebeschränkungen nicht verfällt, „sondern in diesen Fällen auch eine spätere Einreise nach Deutschland bürokratiearm und ohne zusätzliche zeitliche Verzögerungen möglich ist“.

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01. Berufsbedingte Einreisen aus Drittstaaten ( ✉ ?)

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will „berufsbedingte Einreisen aus Drittstaaten auch praktisch ermöglichen“. In einem Antrag (19/20054), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreibt die Fraktion, die durch die Corona-Pandemie bedingten Verzögerungen bei der Visumbearbeitung in den deutschen Auslandsvertretungen führten dazu, „dass die Einreise für Fachkräfte aus Drittstaaten, die zur Einreise berechtigt wären, derzeit erschwert oder gar verhindert wird“.

Die Bundesregierung soll daher nach dem Willen der Abgeordneten dafür Sorge tragen, „dass Visumanträge für Personengruppen, die derzeit zu einer berufsbedingten Einreise nach Deutschland berechtigt sind, in den deutschen Botschaften trotz der Corona-Pandemie zügig bearbeitet werden können“. Auch fordert die Fraktion in der Vorlage die Bundesregierung unter anderem dazu auf, sicherzustellen, dass beantragte und erteilte Visa nicht verfallen, wenn eine Person aufgrund der bestehenden Reisebeschränkungen derzeit nicht nach Deutschland einreisen kann. In diesen Fällen soll der Vorlage zufolge auch eine spätere Einreise nach Deutschland „bürokratiearm und ohne zusätzliche zeitliche Verzögerung möglich sein“,

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02. Erneute Bewertung der Fahrverbote ( ✉ ?)

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/20056) auf, festzustellen, dass der Corona-Lockdown gezeigt hat, dass Dieselmotoren in Pkw „oftmals nur nachrangigen Einfluss“ auf hohe Werte von Stickstoffoxiden (NOx) und Feinstaubwerte in Innenstädten hat. Fahrverbote seien nur dann zulässig, wenn diese „nachweislich und maßgeblich zur Luftreinhaltung beitragen“, andernfalls seien sie als Eingriff in das Eigentum der Menschen nicht vom Grundgesetz abgedeckt, schreibt die Fraktion im Antrag weiter.

Nach dem Willen der Fraktion müssten Fahrverbote daher dort, wo das Überschreiten der Immissionsgrenzwerte für NOx und Feinstaub nicht zweifelsfrei auf den Pkw-Verkehr zurückzuführen sei wieder aufgehoben werden. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, die während des Corona-Lockdowns gewonnenen Erkenntnisse „der teilweise mangelnden Korrelation zwischen Verkehr und Luftschadstoffen“ wissenschaftlich untersuchen zu lassen.

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01. Keine Sandboxes für FinTechs ( ➥ )

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Freiräume für Gründer und junge Unternehmen, in denen sie sich mit einer geringeren Regulierung entwickeln können, wird es vorerst nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/19506) auf Einrichtung sogenannter Regulatory Sandboxes ab.

Solche Sandboxes, die es unter anderem in den Niederlanden, in Polen und in Dänemark gibt, verfolgen nach Angaben der FDP-Fraktion das Ziel, Start-ups bis zur Erreichung eines bestimmten Kundenkreises oder für einen begrenzten Zeitraum spezielle Unterstützung bei der Bewältigung aufsichtsrechtlicher Anforderungen zu gewährleisten beziehungsweise die Unternehmen innerhalb der Sandbox sogar von bestimmten Vorschriften zu befreien. Diese würden sich dadurch zunächst auf ihre Produktentwicklung konzentrieren können und sich weniger mit bürokratischen Anforderungen beschäftigen müssen. FinTechs würden Finanzdienstleister genannt, die durch digitale Lösungen neue Finanzprodukte schaffen beziehungsweise Geschäftsmodelle revolutionieren würden, erläutert die FDP-Fraktion.

Für die CDU/CSU-Fraktion haben sich viele Punkte aus dem FDP-Antrag schon erledigt. Außerdem drohten bei den Sandboxes Probleme mit dem Europarecht. Mit Blick auf den Verbraucherschutz lehnte auch die SPD-Fraktion Sandboxes ab. Der gesamte Finanzmarkt müsse reguliert bleiben. In diese Richtung argumentierte auch die Fraktion Die Linke. Die Regulatorik im Finanzbereich sei insgesamt unzureichend. Die AfD-Fraktion wiederum sprach von insgesamt „überbordender Regulatorik“ und warf der FDP vor, mit dem Antrag ihre Klientel begünstigen zu wollen. Für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen könnten Sandboxes hilfreich sein, aber dazu gehöre auch Daten- und Verbraucherschutz.

Die FDP-Fraktion erklärte in der Aussprache, wenn in diesem Jahr nichts mehr zur Förderung kleiner und junger Unternehmen passiere, drohe in der gesamten restlichen Legislaturperiode nichts mehr zu geschehen.

Der Ausschuss lehnte den FDP-Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktion Die Linke ab. Die Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Nur die FDP-Fraktion votierte dafür.

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07. Ziele der Nationalen Bioökonomiestrategie ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (19/19802) nach den Maßnahmen zur beschleunigten Markteinführung biobasierter Produkte im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Ressorts derzeit mit welchem jährlichen Budget an der Umsetzung der Nationalen Bioökonomiestrategie beteiligt sind und welche Maßnahmen zur Erleichterung der Markteinführung biobasierter Produkte die Bundesregierung plant. Auch interessiert die Fraktion, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden und was die Bundesregierung allgemein unter „biobasierten Produkten im Rahmen der Bioökonomiestrategie“ versteht und ob sie im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands Initiativen zur Erleichterung und/oder Beschleunigung der Markteinführung biobasierter Anwendungen oder Produkte plant.

Die Bioökonomie birgt nach Ansicht der Abgeordneten enorme Potenziale für die Zukunft des Menschen und sei ein Antrieb für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Sie umfasse verschiedene Sektoren und Systeme, die sich der Produktion und Nutzung von biologischen Ressourcen bedienen, unter anderem Tiere, Pflanzen, Mikroorganismen. Ziel sei es, biobasierte Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zu ermöglichen. Mit Anwendungen auf Grundlage der Bioökonomie werde bereits heute die Herstellung von Medikamenten, Nahrungsmitteln und Rohstoffen für eine Vielzahl von Industrien verbessert. Die Entwicklung der Branche in Deutschland koppele sich aber von der eindeutig positiven Entwicklung in Europa ab, wo sich die Investitionen von 2012 bis 2018 mehr als verdoppelt hätten. Trotz der nicht optimalen Bedingungen wachse die Branche auch in Deutschland anhaltend, aber nicht in der Breite oder in vergleichbarer Geschwindigkeit. Große Finanzierungsrunden gelängen nur einer kleinen Zahl Unternehmen und auch der Umsatz börsennotierter Biotech-Unternehmen gehe im Wesentlichen auf nur wenige Firmen zurück.

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05. Bundesimmobilien in Hamburg ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für das Immobilienvermögen des Bundes und von Unternehmen in Bundesbesitz im Bundesland Hamburg interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19812). Die Bundesregierung soll angeben, welche Immobilien in Hamburg sich aktuell in Bundesbesitz befinden und wie sie genutzt werden.

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04. FDP fragt nach Raum für Kultur ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Bundesliegenschaften als Räume der Kultur sind Thema einen Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19814). Mit ihrer Kleinen Anfrage wollen die Abgeordneten erfahren, ob die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über Liegenschaften verfügt, die sich für die kulturelle Nutzung eignen, ohne den Zielen der Wohnraumschaffung entgegenzuwirken. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, Kunst und Kultur würden Raum zur Entfaltung benötigen. Gerade in den Ballungsgebieten sei es für Künstler, Kreative und Veranstalter zum Teil schwierig, Räume zu finden, in denen „grenzenloses“ künstlerisches Experimentieren ohne weiteres möglich sei.

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03. Corona-Einfluss auf Wohngeldanträge ( ? )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (19/19864) erfahren, wie sich die Corona-Krise auf die Wohngeldanträge auswirkt. Unter Verweis auf beschlossene Vereinfachungen für von der Pandemie betroffene Mieter und Selbstnutzer fragen die Abgeordneten, wie stark sich die Zahl der Anträge perspektivisch erhöhen wird. Sie möchten auch wissen, mit wie viel Mehrausgaben die Bundesregierung rechnet.

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02. Bekämpfung des Rechtsextremismus ( ➥ )

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 97. Sitzung am Mittwoch unter Leitung von Heribert Hirte (CDU) den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (19/17741, 19/18470) in geänderter Fassung zur Annahme empfohlen. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, AfD und Linke stimmten dagegen, FDP und Grüne enthielten sich. Das Plenum soll am Donnerstag über die Vorlage abstimmen. Mehrere Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der AfD wurden abgelehnt.

In der Debatte lobten die Vertreter der Regierungsparteien den Entwurf als wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Täter könnten besser identifiziert werden und gleichzeitig werde die Meinungsfreiheit gesichert. Linke und Grüne halten den Entwurf für nicht weitgehend genug und gleichzeitig für teilweise strafrechtlich überzogen. Die FDP kritisierte den Entwurf unter anderem aus rechtspolitischen Erwägungen, die AfD konstatierte eine ihrer Ansicht nach einschüchternde Wirkung auf den Diskurs im Internet.

Der Entwurf der Regierungsfraktionen und die gleichlautende Vorlage der Bundesregierung, die der Ausschuss mit der Annahme der Fraktionsvorlage für erledigt erklärte, sehen Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), im Strafgesetzbuch (StGB), in der Strafprozessordnung, im Telemediengesetz und im Bundeskriminalamtsgesetz vor. Als zentrale Neuerung im NetzDG ist die Verpflichtung sozialer Netzwerke vorgesehen, dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle bestimmte strafbare Inhalte zu melden, die den sozialen Netzwerken durch eine Beschwerde bekannt und von ihnen entfernt oder gesperrt wurden. Zu melden sollen insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen sein. Im StGB werden Tatbestände erweitert und klargestellt, dass der besondere Schutz von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen vor übler Nachrede und Verleumdung bis hin zur kommunalen Ebene reicht. Personen, die im ärztlichen Notdienst oder in einer Notaufnahme Hilfe leisten, werden künftig wie andere bereits erfasste Hilfeleistende besonders vor Drohungen und Gewalthandlungen geschützt. Zudem soll der Katalog der Strafzumessungsgründe um „antisemitische“ Beweggründe ergänzt werden. In der Strafprozessordnung soll klargestellt werden, dass zur Identifizierung von Tatverdächtigen die Erhebung von Nutzungs- und Bestandsdaten bei Telemediendiensten unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Telekommunikationsdiensten möglich ist.

Ein Antrag der Fraktion Die Linke für ein „Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und Wohnungsverlust“ (19/19144) wurde nach intensiver Diskussion abgelehnt. Die Linksfraktion möchte mit dem Programm die Corona-Folgen für Mieter abmildern. Für die Dauer der Pandemie solle es ein Moratorium für Mieterhöhungen geben. Zwangsräumungen und Kündigungen sollten verboten werden. Selbstnutzende Wohnungseigentümer und Privatvermieter, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten sind, sollten ein Moratorium für ihre Kreditverpflichtungen erhalten. Die CDU/CSU-Fraktion hält das Programm für eine „Mogelpackung“, da sich die Forderungen nicht nur auf die zeit der CoViD19-Pandemie bezögen. Auch für die SPD geht ein generelles Kündigungs- und Räumungsverbot zu weit, die Schutzmaßnahmen sollten aber dringend verlängert werden. Wie der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange (SPD) erläuterte, sieht das zunächst bis Ende Juni befristete Schutzprogramm für Mieter Verlängerungsmöglichkeiten vor. Zunächst stehe eine Verlängerung bis Ende September an. Die Beratungen der Bundesregierung dazu liefen, und es werde schnell ein Ergebnis geben.

Auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD erstatte Staatssekretär Lange einen

Bericht der Bundesregierung zur Rückerstattungspraxis der Fluggesellschaften aufgrund von CoViD19-stornierten Flügen. Nachdem die EU der deutschen Gutscheinlösung eine Absage erteilt habe, gelte die Regelung, so Lange, dass Erstattungen nicht länger als nach sieben Tage zurückgehalten werden dürfen. Ansonsten gelte der Rechtsweg. Die Unternehmen bräuchten aktuell mehr Zeit als vorgegeben, sagte Lange. Die Bundesregierung habe die Fluggesellschaften daher zur Einhaltung des geltenden Rechts aufgefordert. Mit der schrittweisen Wiederaufnahme des Flugverkehrs könne es aber möglich sein, statt einer Erstattung Ersatzflugangebote in Anspruch zu nehmen.

Ferner beschloss der Ausschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (19/17343, 19/17965) in geänderter Fassung. Danach sollen bestimmte Kapitalmarktunternehmen ihre Jahresfinanzberichte in Zukunft elektronisch in einem bestimmten Format offenlegen.

Die Abgeordneten beschlossen außerdem die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion zur zivil-, arbeits- und dienstrechtlichen Sicherung der Freiwilligkeit der Nutzung mobiler elektronischer Anwendungen zur Nachverfolgung von Infektionsrisiken (Tracing-App-Freiwilligkeits-Gesetz -TrAppFG). Ein Termin wurde noch nicht festgelegt.

Abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Aktiengesetzes (19/8233). Danach sollen Manager bei schweren Pflichtverletzungen stärker persönlich haften. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf der AfD zur Strafschärfung bei Rückfall (19/6371) und ein Entschließungsantrag der AfD zu diesem Thema. Die Abgeordneten hatten den Entwurf dies unter anderem mit der sozialen Sprengkraft von Straftaten durch rückfällige Täter begründet. Ferner befasste sich das Gremium mit Gesetzentwürfen der Bundesregierung und mehrerer Fraktionen, Anträgen und weiteren Vorlagen, bei denen es nicht federführend ist.

Der Ausschuss nahm zwei Empfehlungen des Unterausschusses Europarecht zur Kenntnis und beschloss die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung einer Prozessbevollmächtigten zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 5/19. Die AfD hat gegen die Nichtwahl der von ihrer Fraktion benannten Kandidaten für ein Sondergremium des Haushaltsausschusses ein Organstreitverfahren angestrengt.

Zu Beginn der Sitzung begrüßte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Hirte die SPD-Abgeordnete Mechthild Rawert als neues ordentliches Mitglied des Gremiums.

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05. FDP will epidemische Lage aufheben ( ✉ ?)

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzuheben. Die Voraussetzungen für diese Feststellung, die der Bundestag am 25. März 2020 getroffen hat, lägen nicht mehr vor, heißt es in einem Antrag (19/20046) der Fraktion.

Laut Gesetz hebe der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorlägen. Daraus ergebe sich die Pflicht des Parlaments, die Voraussetzungen der Feststellung regelmäßig zu überprüfen.

Die Gefahr einer Destabilisierung des Gesundheitssystems bestehe nicht mehr. Statt einer dynamischen Entwicklung gebe es ein tendenziell abnehmendes Infektionsgeschehen. Die Infektionszahlen seien insgesamt drastisch zurückgegangen.

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04. FDP will Corona-Verordnungen erhalten ( ✉ )

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion will die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag aufheben, ohne dass zugleich die in der Folge erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen außer Kraft treten. Zu den weiterhin erforderlichen Regelungen zähle etwa die Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/20042) der Fraktion.

Die Regelungen seien außerhalb einer epidemischen Lage vom Parlament zu treffen. Für ein solches Gesetzgebungsverfahren müsse eine Übergangsregelung geschaffen werden, mit der die Rechtsverordnungen und Anordnungen bis zum 30. September 2020 in Kraft blieben.

Die Abgeordneten schlagen vor, den Passus im Gesetz, wonach die Rechtsverordnungen und Anordnungen mit Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ebenfalls außer Kraft treten, befristet bis zum 30. September zu streichen. Die Rechtsverordnungen und Anordnungen blieben bis dahin in Kraft, sofern sie nicht vom Bundesgesundheitsminister aufgehoben würden.

Der Bundestag hatte am 25. März eine epidemische Lage von nationalem Ausmaß festgestellt. Der Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage wieder auf, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen.

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03. Rechtsbeistand für Entwicklungsländer ( ➥ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Die Mitglieder des Entwicklungsausschusses befürworten einen Beitritt Deutschlands als Vollmitglied zum Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation (WTO, ACWL). Einem entsprechenden Gesetzentwurf (19/19384) der Bundesregierung, der dafür die rechtlichen Grundlagen legt, stimmten die Fraktionen mit einer Gegenstimme in der Sitzung am Mittwochmorgen zu.

Deutschland ist seit 2017 einziges assoziiertes Mitglied des ACWL, dem außerdem elf Industrieländer und 37 Entwicklungsländer als Vollmitglieder angehören. Das 1999 gegründete und von der WTO unabhängige Zentrum leistet Entwicklungs- und Schwellenländern anwaltlichen Beistand in Handels-Streitbeilegungsverfahren und organisiert Kurse in WTO-Recht.

Das Zentrum sei „international anerkannt für seine guten und kostengünstigen Leistungen“ für Entwicklungsländer, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Maria Flachsbarth (CSU). Seit seiner Gründung habe es diese in 65 Streitbeilegungsverfahren unterstützt. Eine Vollmitgliedschaft biete größere Gestaltungsmöglichkeiten für Deutschland und stärke das multilaterale regelgebundene Handelssystem, zeigte sie sich überzeugt.

Es sei gut, die Kapazitäten der Entwicklungsländer bei Verhandlungsrunden der WTO zu stärken, urteilte auch ein Vertreter der SPD. Aus der Union hieß es, die Unterstützung in Rechtsfragen sei wichtig, um in Handelsfragen ein Gleichgewicht zwischen Industrie- und Entwicklungsländern herzustellen und Interessen gleichberechtigt und kooperativ zu verhandeln. Beide zeigten sich wie die übrigen Fraktionen verwundert darüber, dass Deutschland dem ACWL erst 2017 beigetreten ist.

Die AfD-Fraktion interessierte sich für die konkrete Inanspruchnahme des Beratungszentrums und bestehende Lücken bei der Rechtsdurchsetzung. Ein Vertreter der FDP betonte, es brauche rechtssichere Regeln für den freien Handel, um größtmögliche Gleichheit auf dem Markt herzustellen. Er lobte, mit Deutschland als ACWL-Vollmitglied könnten die Kapazitäten des Zentrums erhöht werden.

Auch nach Ansicht der Linksfraktion besteht ein großer Bedarf an den Leistungen des Beratungszentrums. Der rechtliche Beistand helfe, Augenhöhe zwischen Industrie- und Entwicklungsländern herzustellen. Bündnis 90/Die Grünen verwiesen wie die SPD auf die langjährige Schwächung der WTO, etwa durch bilaterale Handelsverträge. Es sei positiv, dass die Weltgemeinschaft inzwischen die Notwendigkeit einer multilateralen Organisation für Handelsrecht erkannt habe.

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02. Corona-Steuerhilfegesetz umstritten ( ➥ )

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Das von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Zweite Corona-Steuerhilfegesetz (19/20058) ist von den Oppositionsfraktionen im Finanzausschuss am Mittwoch in einer ersten Beratung aus unterschiedlichen Gründen mit scharfer Kritik bedacht worden. Um die aufgrund der Corona-Pandemie geschwächte Kaufkraft zu stärken und Unternehmen mit gezielten Maßnahmen zu unterstützen, ist in dem Entwurf unter anderem eine befristete Senkung der Umsatzsteuersätze vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen. Der Steuersatz soll in diesem Zeitraum von 19 auf 16 Prozent abgesenkt werden, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent.

Außerdem soll für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro gewährt werden. Zu den die Wirtschaft betreffenden steuerliche Maßnahmen gehören die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, die Erweiterung der Möglichkeit zum steuerlichen Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 von fünf Millionen Euro beziehungsweise zehn Millionen Euro bei Zusammenveranlagung. Außerdem will die Koalition eine degressive Abschreibung in Höhe von 25 Prozent für Wirtschaftsgüter einführen, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden, und die Forschungsförderung verbessern.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte in der von der Ausschussvorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung, das Gesetz enthalte viele gute Wirtschaftsförderungsmaßnahmen. Die Änderung der Mehrwertsteuer sei eine Herausforderung für die Unternehmen. Diskussionsbedarf gebe es noch beim Kinderbonus, der auch bei den Kindern ankommen müsse. Außerdem müssten EU-Fragen bei der Forschungszulage geklärt werden.

Die SPD-Fraktion stellte fest, in einem ersten Schritt sei bereits ein riesiges Programm gemacht worden. Jetzt folge der zweite Schritt. Die Senkung der Umsatzsteuer sei eigentlich eine kluge Maßnahme, müsse aber von den Unternehmen weitergegeben werden.

„Die Euphorie können wir nicht teilen“, stellte ein Vertreter der AfD-Fraktion fest. Zwar sei eine Reihe von Maßnahmen wie die Eweiterung des Verlustrücktrags zu begrüßen, aber die Umsatzsteuersenkung sei ungeeignet, die Wirtschaft in Gang zu bringen. Die Koalition verfolge eine völlig untaugliche Strategie.

Die FDP-Fraktion erinnerte darn, dass sie eine Erweiterung der Verlustrückträge längst gefordert habe. In diesem Bereich sei die Koalition auf dem richtigen Weg. Beim Kinderbonus werde es aber zu Problemen kommen, da es selbst schon in mittleren Einkommensbereichen zu einer Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag kommen werde und diese Familien damit oft leer ausgingen. Die Mehrwertsteuersenkung bezeichnete die FDP-Fraktion angesichts von geschätzten Umstellungskosten bis zu zehn Milliarden Euro als „krasses Bürokratieprojekt“. Der Hauptfehler des Steuergesetzes sei jedoch, die direkten Steuern wie den Solidaritätszuschlag nicht anzufassen.

Die Faktion Die Linke bezeichnete ein Konjunkturpogramm als erforderlich. Es gebe im Paket der Koalition sinnvolle Aspekte wie den Kinderbonus. Gelobt wurde zudem der Verzicht auf eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor. Bei der Umsatzsteuer sei allerdings unklar, inwieweit die Senkung weitergegeben werde. Gebraucht werde ein dauerhaftes öffentliches Investitionsprogramm und eine Entlastung der Kommunen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte: „Die Mehrwertsteuersenkung überzeugt uns definitiv nicht.“ Es gebe zahlreiche offene Fragen rund um die Mehrwertsteuer, zum Beispiel im Verlagsbereich und bei der Personenbeförderung.

Der Finanzausschuss beschloss die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf, die am Montag, dem 22. Juni, stattfinden wird.

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05. Reform der Interpol-Fahndung ( ✉ ?)

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Reform und Absicherung der Mechanismen der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) zur Sicherung der Menschenrechte ein. Seit mehreren Jahren missbrauchten autoritäre Staaten Fahndungsmechanismen der Organisation, um internationale Fahndungen und Verhaftungen von politisch unliebsamen Personen, Menschenrechtsverteidigern und Regimekritikern zu veranlassen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20019). „Auch deutsche Behörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) werden so unter anderem von der russischen, chinesischen, iranischen und türkischen Regierung instrumentalisiert, um Oppositionelle zu verhaften.“

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, weitere Reformprozesse der Interpol Fahndungsausschreibungsmechanismen mit dem Ziel zu unterstützen, eine konsequentere Prüfung der Ausschreibungen zu gewährleisten und sich für eine verbesserte Implementierung der bestehenden Systeme zum Schutz der Menschenrechte einzusetzen. Die Abgeordneten regen unter anderem an, die sogenannte „Notices and Diffusions Task Force“ (NDTF) zur Überprüfung von Fahndungsbefehlen zusätzlich finanziell und personell auszustatten, zum Beispiel durch die Entsendung weiterer Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA).

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02. Geschlechtliche Selbstbestimmung ( ✉ )

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung“ (19/20048) vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll das aktuelle Transsexuellengesetz und der Paragraf 45b des Personenstandsgesetzeses abgeschafft und durch ein „Gesetz zur Selbstbestimmung über die Geschlechtsidentität“ ersetzt werden.

Wie die Fraktion ausführt, haben Menschen, deren Geschlechtsmerkmale nicht mit ihrer Geschlechtsidentität übereinstimmen, in Deutschland die Möglichkeit, sich medizinisch und juristisch einer Transition zu unterziehen. Das juristische Änderungsverfahren werde durch das 1981 in Kraft getretene Transsexuellengesetz normiert, das zwei Optionen für Menschen vorsehe, deren Geschlechtsidentität nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt: die Änderung des Namens sowie die formelle Änderung der Geschlechtszugehörigkeit über den Personenstand. Voraussetzung für die Änderung des Namens seien nach derzeitiger Rechtslage zwei Gutachten von Sachverständigen, die mit diesem Gebiet ausreichend vertraut und voneinander unabhängig tätig sind.

Zugleich verweisen die Abgeordneten darauf, dass es seit 2018 Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung in Deutschland möglich sei, über den Paragraf 45 b des Personenstandsgesetzes Vornamen und Geschlechtseintrag der eigenen Geschlechtsidentität entsprechend anzupassen. Laut Bundesregierung und Urteil des Bundesgerichtshof (XII ZB 383/19) sei die Anwendung dieses Paragrafen jedoch auf intergeschlechtliche Personen beschränkt.

„Auch intergeschlechtliche Menschen sind in ihrer geschlechtlichen Selbstbestimmung weiterhin eingeschränkt“, heißt es ferner in der Vorlage. So fänden weiterhin genitalverändernde chirurgische Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern statt, die „ein gravierender Eingriff in die Autonomie und körperliche Unversehrtheit“ seien.

Mit dem Gesetzentwurf sollen solche Operationen wirksam verboten werden, „sofern sie nicht zur Abwendung einer Gefahr für das Leben oder einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit des Kindes dienen“. Ferner sollen medizinische Leistungsansprüche bei Geschlechtsinkongruenz und Intergeschlechtlichkeit nach dem Willen der Fraktion im Fünften Buch Sozialgesetzbuch verankert werden. Das Passgesetz wollen die Abgeordneten so ändern, „dass künftig auch die Geschlechtsangabe ,X‘ möglich ist“.

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04. Kritik des Europäischen Rechnungshofs ( ➥ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Nachhaltigkeit urbaner Mobilität in der EU diskutiert. Der Rechnungshof hatte Verkehrsprojekte in verschiedenen EU-Staaten – unter anderen in Deutschland (Leipzig und Hamburg) – untersucht, zu denen es eine EU-Förderung gab, und unter anderem an der fehlenden Einbettung der Projekte in strategische Mobilitätskonzepte, der mangelnden Datengrundlage auf der die Projekte existieren und der defizitären nationalen Kofinanzierung Kritik geübt. Aus Sicht der Rechnungsprüfer haben die eingesetzten Mittel mit Blick auf eine nachhaltige urbane Mobilität nichts gebracht. Es gebe keine eindeutigen Anzeichen dafür, dass die Städte ihre Ansätze im Hinblick auf die Mobilität wesentlich ändern, heißt es in der Vorlage. Es sei kein signifikanter Rückgang der Pkw-Nutzung zu verzeichnen. Zudem liege die Luftverschmutzung in vielen Städten immer noch über den Grenzwerten.

Vertreter von Unions-, SPD- und FDP-Fraktion machten während der Sitzung deutlich, dass sie diese pauschale Kritik nicht teilen. Die Vorhaben in Leipzig und Hamburg verfügten über eine detaillierte Datenbasis und seien in eine übergeordnete Strategie eingebettet, hieß es von Seiten der SPD-Fraktion. Gleichwohl gehörten die Vergabekriterien geschärft, damit die Nachhaltigkeitsziele erfüllt werden.

Der Vertreter der Unionsfraktion verwies auf die Zuständigkeit der Länder und Kommunen für Mobilitäts- und Verkehrsplanungskonzepte. Zugleich machte er deutlich, dass die NO2-Belastung in den Städten stetig sinken würde. Dennoch müssten die Luftreinhaltepläne fortgeschrieben werden.

Dass die EU-Förderung die verkehrlichen Ansätze auf lokaler Ebene nicht entscheidend geändert hat, zeigt aus Sicht der AfD-Fraktion, dass die EU nicht in der Lage ist, das Geld der Steuerzahler so auszugeben, dass die selbstgesteckten Ziele erreicht werden. Kritik übte der Fraktionsvertreter auch daran, dass die EU versuche, die individuelle Pkw-Nutzung gezielt unattraktiv zu machen.

Aus Sicht der Linksfraktion ist die Mittelvergabe durch die EU zu unterstützen. Bedauerlicherweise sei aber kaum eine Wirksamkeit zu verzeichnen, was an der Finanzierung und an fehlenden kommunalen Gesamtkonzepten liege. Daher seien die Forderungen des Europäischen Rechnungshofs, die Mittelvergabe an die Einbettung der Projekte in solche Konzepte zu binden, verständlich.

Der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte es, dass der Europäische Rechnungshof die Wirkung der Ausgabe von EU-Geldern überprüft. Als „inadäquate Reaktion“ bezeichnete er die Aussagen aus den Reihen der Koalition, wonach bei den deutschen Projekten alles gut sei und der Rechnungshof in seiner Beurteilung falsch liege.

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02. Rechtssicherheit für Contergan-Opfer ( ➥ )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Contergangeschädigten Menschen soll ihr Anspruch auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz – insbesondere auf die lebenslänglich gewährte monatliche Conterganrente – grundsätzlich nicht mehr aberkannt werden können. Der Familienausschuss verabschiedete eine entsprechende Gesetzesvorlage der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (19/19498) zur Novellierung des Conterganstiftungsgesetzes am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen. Eine Aberkennung von Leistungsansprüchen soll nur noch dann möglich sein, wenn der Empfänger von Leistungen vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat. Der Bundestag wird am Donnerstag abschließend über das Gesetz beraten und abstimmen.

Die Koalitionsfraktionen verweisen darauf, dass nach der derzeitigen Rechtslage Leistungsansprüche aberkannt werden können, wenn körperliche Fehlbildungen aufgrund späterer Erkenntnisse nicht mehr mit der Einnahme von thalidomidhaltigen Präparaten der Firma Grünenthal in Verbindung gebracht werden können. Inzwischen sei aber ein Nachweis über den Zusammenhang zwischen den Fehlbildungen und der Einnahme der Präparate wegen des zunehmenden Zeitablaufs in der Regel nicht mehr oder nur noch sehr schwer möglich.

Durch die Einnahme von Contergan kam es Ende der 1950er- und Anfang der 1960er-Jahre zu einer Häufung von schweren Fehlbildungen oder gar dem Fehlen von Gliedmaßen und Organen bei Neugeborenen. Dabei kamen weltweit etwa 5.000 bis 10.000 geschädigte Kinder auf die Welt.

Zudem soll mit der Novelle die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden, damit die im Jahr 2013 durch das Dritte Änderungsgesetz des Conterganstiftungsgesetzes bereitgestellten zusätzlichen Bundesmittel in Höhe von 30 Millionen Euro für die Erhöhung der Conterganrenten und Bereitstellung weiterer Leistungen auch zur Förderung multidisziplinärer medizinischer Kompetenzzentren verwendet werden können. Die Einrichtung der Kompetenzzentren, die die medizinischen Beratungs- und Behandlungsangebote für tahlidomidgeschädigte Menschen verbessern sollen, war 2017 mit dem Vierten Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz beschlossen worden.

In der Ausschusssitzung bekannten sich alle Fraktionen zur Verantwortung des deutschen Staates für die Opfer des Contergan-Skandals. Das Gesetz sei nötig geworden, um den Opfern Rechtssicherheit zu bieten. Scharfe Kritik wurde am Verhalten der Contergan-Stiftung laut. Diese hatte Contergan-Opfern in Brasilien im vergangenen Jahr förmlich mitgeteilt, sie beabsichtige, den Anerkennungsbescheid über die Contergan-Rente und weitere Hilfen zu widerrufen. Die Stiftung begründete dies damit, dass das in Brasilien Ende der 1950er-Jahre vertriebene thalidomidhaltige Arzneimittel Sedalis kein Produkt der Firma Grünenthal gewesen sei. Doch selbst die Firma Grünenthal hatte dieser Darstellung widersprochen. Abgeordnete von FDP, Linken und Grünen forderten deshalb. das Vorgehen der Contergan-Stiftung aufzuarbeiten.

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02. Votum für Novelle des Entsendegesetzes ( ➥ )

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einem Gesetzentwurf (19/19371) der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in geänderter Fassung zugestimmt. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen stimmten die AfD- und die FDP-Fraktion. Die Linke enthielt sich.

Mit dem Gesetz soll eine EU-Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Demnach sollen bundesweite allgemeinverbindliche Tarifverträge nicht mehr nur im Baugewerbe gelten, sondern „in allen Branchen nach dem AEntG auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland Anwendung“ finden, wenn diese Arbeitnehmer im Inland beschäftigen.

Mit dem Gesetzentwurf soll zudem laut Bundesarbeitsministerium sichergestellt werden, dass etwa Überstundensätze oder Schmutz- und Gefahrenzulagen sowie Sachleistungen des Arbeitgebers künftig für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmer geleistet werden müssen. Auch verhindert der Gesetzentwurf den Angaben zufolge, dass Geld, das die Arbeitnehmer zur Erstattung ihrer Aufwendungen erhalten, auf die Entlohnung angerechnet wird. Ferner regelt er unter anderem die Anforderungen an Unterkünfte, die vom Arbeitgeber gestellt werden. Nicht gelten sollen die vorgesehenen Neuregelungen für den Straßenverkehrssektor.

Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gab es noch eine Erweiterung der Anordnung der verdrängenden Wirkung allgemeinverbindlicher Tarifverträge auf die Arbeitsbedingung „Anforderungen an die Unterkünfte“. Außerdem wurde eine dauerhafte Sicherstellung des Beratungsangebotes „Faire Mobilität“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit der Zahlung eines jährlichen Budgets von knapp vier Millionen Euro festgelegt.

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01. Nein zu Innenstadt-Initiative ( ➥ )

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat gegen die Stimmen von FDP und AfD einen Antrag zu mehr Freiheiten für den stationären Handel abgelehnt. In dem Antrag (19/19118) fordert die FDP-Fraktion unter anderem eine Lockerung des Sonntagsöffnungsverbots. Außerdem plädieren die Abgeordneten dafür, Fahrverbote zurückzunehmen und den öffentlichen Nahverkehr sowie intelligente Verkehrsleitsysteme weiterzuentwickeln.

Die Abstimmung am Mittwoch war eingebettet in eine Diskussion über die Corona-Hilfen der Bundesregierung von Sofortmaßnahmen bis hin zur Lufthansa-Rettung. Dabei plädierte ein Vertreter von CDU/CSU dafür, bei der Umsetzung von Maßnahmen auf unbürokratische Handhabe zu achten und Augenmerk darauf zu legen, dass nun vor allem Projekte zur Digitalisierung einen Schub erhielten. Von der SPD-Fraktion kam der Appell, bei Maßnahmen wie der zugesicherten Beratungsunterstützung gegebenenfalls nachzusteuern.

Die AfD-Fraktion widmete sich der Frage, inwieweit die Steuermoral von zu unterstützenden Unternehmen geprüft werde – ein Aspekt, den auch die Linksfraktion aufgriff. Vom Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) hieß es dazu, in Deutschland gelte das Steuergeheimnis. Eigens geprüft in dieser Richtung werde nicht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkte an, sie hätte sich im Zuge des Lufthansa-Engagements der Regierung einen stärkeren Einfluss der Politik auf das Unternehmen gewünscht.

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05. Verteidigung nach Ende des INF-Vertrags ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Das Ende des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) und die Zukunft der Nato-Luftverteidigung thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19863). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche Fähigkeiten Deutschland der gemeinsamen Nato-Luftverteidigung derzeit zur Verfügung stellt und welche Fähigkeiten zur bodengebundenen Luftverteidigung die Bundesregierung zur Stärkung der gemeinsamen Nato-Verteidigung angesichts des Endes des INF-Vertrags in Zukunft einbringen will. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach Optionen zur glaubwürdigen Abschreckung von landgestützten Mittelstreckenwaffen sowie nach der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit der Luftverteidigungskräfte der Bundeswehr und den Ressourcen für Abfangvorgänge, aufgeschlüsselt nach Zielkategorien wie Raketen, Marschflugkörper und Luftfahrzeuge.

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03. 3,4 Milliarden außergewöhnliche Belastung ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach der letzten amtlichen Lohn und Einkommensteuerstatistik von 2016 haben rund 11,1 Millionen Steuerpflichtige Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19827) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19417) mit. Die steuerlichen Mindereinnahmen durch diese Belastungen würden auf insgesamt 3,4 Milliarden Euro geschätzt. Die Aufwendungen seien weit überwiegend auf allgemeine außergewöhnliche Belastungen, Behindertenpauschbeträge und Unterhaltsaufwendungen entfallen.

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02. ESM-Kriterien haben Vorrang vor ESG ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Unterzeichnung der von den Vereinten Nationen unterstützten Prinzipien für verantwortliches Investieren (Principles for Responsible Investment – PRI) durch den geschäftsführenden Direktor des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) werden sich nicht auf die Anlageziele und Anlagegrundsätze des ESM auswirken. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19840) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19290). Als Anlageziele des ESM werden in der Antwort namentlich definiert die „Liquidität des Anlageportfolios“, die „ständige Verfügbarkeit des maximalen Darlehensvolumens des ESM“, die „Bonität des ESM“ sowie der „Ertrag des Anlageportfolios“. Diese Kriterien hätten Vorrang vor der Berücksichtigung von ESG-Kriterien. Mit diesen Kriterien sollen Investoren ermutigt werden, ökologische und soziale Kriterien sowie Fragen einer guten Unternehmensführung (Environmental, Social, Governance – ESG) bei ihren Anlagetätigkeiten zu berücksichtigen.

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06. Rolle Chinas in den Vereinten Nationen ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die „Menschenrechtspolitik der Volksrepublik China bei den Vereinten Nationen“ stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/19883). Aus Sicht der Abgeordneten sollten die VN-Institutionen zum Schutz der Menschenrechte stärker vor der gezielten Einflussnahme und Schwächung durch die Volksrepublik China und anderen autoritären Staaten geschützt werden. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie sie Chinas Rolle in dieser Hinsicht bewertet und ob die chinesische Regierung ein „anderes Konzept oder Verständnis der Menschenrechte als westliche Staaten“ habe. Weitere Fragen zielen auf die Mitgliedschaft der Volksrepublik im VN-Sicherheits- und im VN-Menschenrechtsrat sowie auf Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang.

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04. Lage der deutsch-polnischen Beziehungen ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert eine Bilanz der Polenpolitik der Bundesregierung für die erste Hälfte der laufenden Wahlperiode. In einer Kleinen Anfrage (19/19816) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Entwicklung des Verhältnisses zwischen beiden Ländern seit dem Regierungswechsel 2017 in Deutschland bewertet und welche gemeinsamen Initiativen und Projekte seither auf den Weg gebracht worden sind.

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05. Rückholaktionen in der Corona-Krise ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Auf den von der Bundesregierung im Rahmen der Rückholaktion gecharterten Sonderflügen konnten seit Mitte März 55.649 deutsche Staatsangehörige nach Deutschland zurückgebracht werden. Wie aus der Antwort (19/19821) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19473) hervorgeht, beträgt die Zahl der aus dem Ausland zurückgekehrten deutschen Staatsangehörigen einschließlich der von Reiseveranstaltern gecharterten und kommerziellen Flüge rund 236.000.

Das Ziel der am 17. März 2020 begonnenen Rückholaktion des Auswärtigen Amtes sei gewesen, deutschen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, die sich vorübergehend in besonders von Reiseeinschränkungen betroffenen Regionen im Ausland aufhielten, die Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen, wenn eine selbstorganisierte Rückreise nicht durchführbar war. Die Rückreise dieser Personen sei teilweise durch noch verfügbare Linienflüge und Flüge von Reiseveranstaltern in enger Kooperation mit dem Auswärtigen Amt erfolgt, das hierfür in vielen Fällen Überflug- und Landegenehmigungen erwirkt und die Flüge teilweise mitfinanziert habe. Außerdem habe die Bundesregierung Sonderflüge gechartert.

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01. Qualitätsmängel bei der Briefzustellung ( ➥ )

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss teilt Bedenken hinsichtlich der Qualitätsmängel bei der Briefzustellung durch die Deutsche Post AG. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP eine Petition mit der Forderung, stärkere Sanktionsbefugnisse für die Bundesnetzagentur bei entsprechenden Mängeln einzuführen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit dem höchstmöglichen Votum „zur Berücksichtigung“ zu überweisen, „soweit es um eine rechtliche Verankerung einer Pflicht zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren für Postdienstleister und die Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/644 in bundesdeutsches Recht geht“ und das Petitionsverfahren „im Übrigen abzuschließen“. Die Fraktionen von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten für eine Materialüberweisung an das BMWi ohne die angeführte Einschränkung plädiert.

Zur Begründung des Anliegens wird von den Petenten unter anderem angeführt, dass es seit zwei Jahren zu erheblichen regelmäßigen Mängeln bei der Briefzustellung durch die Deutsche Post AG in Berlin gekommen sei. So seien Briefe überhaupt nicht oder mit erheblicher Verspätung (drei Wochen) zugestellt worden. Zudem werde montags generell keine Post mehr zugestellt. Kritisiert wird des Weiteren, dass Briefe vom Zustellpersonal mehrfach im Treppenhaus abgelegt worden seien. Eine Verbesserung der Situation sei trotz Beschwerden an die Deutsche Post AG, die lediglich mit Formbriefen reagiere, sowie an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) nicht eingetreten, heißt es in der Petition.

Der Petitionsausschuss äußert in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung Verständnis für das Anliegen der Petenten und bedauert die von ihnen geschilderten gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Postzustellung in Berlin. Die Kritik sei nachvollziehbar – es handle sich bei den geschilderten Missständen auch nicht um Einzelfälle. Eine zuverlässige Zustellung der Post und angemessene Brieflaufzeiten sind aber nach Auffassung der Abgeordneten „essentieller Bestandteil des Wirtschaftskreislaufs einer modernen Gesellschaft sowie von hoher Bedeutung für die Verbraucherinnen und Verbraucher“.

Ferner weist der Ausschuss darauf hin, das BMWi habe mitgeteilt, dass die in Berlin aufgetretenen Ausfälle und Einschränkungen bei der Briefzustellung durch die Deutsche Post AG der Bundesregierung bekannt geworden und derartige Qualitätsdefizite über einen längeren Zeitraum hinweg nicht hinnehmbar seien.

Die Bundesregierung messe der Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen eine hohe Bedeutung bei, heißt es weiter. Dabei werde eine besondere Aufmerksamkeit auf die Einhaltung der werktäglichen Zustellung gelegt. Den Angaben zufolge hat das BMWi die Notwendigkeit einer funktionierenden Postversorgung in Deutschland gegenüber der Deutschen Post AG mit Nachdruck deutlich gemacht, eine Intensivierung des Monitorings durch die Bundesnetzagentur angekündigt und darauf hingewiesen, dass bei Fortbestehen gravierender Qualitätsmängel auch eine politische Diskussion erweiterter Sanktionsbefugnisse für den Regulierer zu erwarten sei.

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16.06.2020

03. Rund fünf Milliarden Schutzmasken ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung rechnet mit rund fünf Milliarden Schutzmasken als Jahresbedarf für den Gesundheitssektor in der Coronakrise. Diese verteilten sich zu einem Drittel auf die Kategorien FFP2 und FFP3 sowie zu zwei Dritteln auf die Kategorie OP-Maske/Mund-Nasen-Schutz, heißt es in der Antwort (19/19844) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19289) der FDP-Fraktion.

Seit Anfang März 2020 habe das Bundesgesundheitsministerium deutlich mehr als 500 Millionen Masken vom Typ FFP2, FFP3 und KN95 sowie mindestens 1,5 Milliarden OP-Masken beschafft. Kurze Zeit später habe die Auslieferung an Länder, Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und Kassenärztliche Vereinigungen begonnen.

Bei der Bestellung von Schutzmasken hat es den Angaben zufolge auch Hinweise auf Betrugsversuche gegeben, ohne dass daraus ein Schaden entstanden sei. Ferner seien in rund 20 Prozent der Fälle Normabweichungen festgestellt worden. Würden diese Abweichungen im Ursprungsland festgestellt, führe das regelmäßig zur Zurückweisung der Ware.

Wenn nach Deutschland eingeführte Waren Mängel aufwiesen, führe dies zur Sperrung und Aufforderung zur Rücknahme durch die Lieferanten. Die Warenlieferungen würden auch hinsichtlich der geforderten Menge kontrolliert. Dabei würden neben qualitativen Mängeln auch immer wieder leere Kartons, geringere Mengen und Masken in einer niedrigeren Qualitätsstufe registriert.

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02. Bund will nationale Reserve aufbauen ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung arbeitet an einem Konzept zum Aufbau einer „Nationalen Reserve Persönliche Schutzausrüstung“. Damit sollen über 2021 hinaus nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch vulnerable Gruppen, Verwaltung und Wirtschaft sowie kritische Infrastrukturen besser mit Schutzausrüstung und anderen medizinisch notwendigen Verbrauchsgütern versorgt werden können, heißt es in der Antwort (19/19845) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19470) der FDP-Fraktion.

Geprüft werden den Angaben zufolge verschiedene Optionen. Neben der Einlagerung von Schutzmasken als Erstreserve werden auch der Aufbau von Produktions- und Kapazitätsreserven für persönliche Schutzausrüstung sowie Erfahrungen der Notfallreserve für Lebensmittel und andere Produkte mit begrenzter Haltbarkeit überprüft. Die Bundesregierung stimme sich dabei eng mit den Bundesländern ab.

Zum 1. Mai 2020 sei ein Förderprogramm ins Leben gerufen worden, mit dem Investitionen in Anlagen zur Filtervliesherstellung gefördert werden, ein zentrales Vorprodukt für Schutzmasken. In der novellierten Fassung des Programms würden Investitionen in Anlagen zur Herstellung von zertifizierten FFP2/3-Masken und medizinischen Gesichtsmasken gefördert.

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04. FDP fragt nach Trinkwasserqualität ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach der dauerhaften Trinkwasserqualität des Leitungswassers aus den Entnahmestellen in privaten Haushalten, öffentlichen und privaten Einrichtungen sowie Trinkbrunnen erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/19858) wollen die Parlamentarier von der Bundesregierung wissen, wie viele Warnungen bezüglich der Leitungswasserqualität es in den Jahren 2018 und 2019 gab und wie viele Haushalte davon betroffen waren. Auch fragen die Abgeordneten, wie viele Rückrufaktionen es zwischen 2015 und 2019 von Herstellern von Mineralwasser aufgrund von Qualitätsmängeln gab.

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03. Deutscher Beitrag für Grünen Klimafonds ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Den Status quo des deutschen Beitrags für Kimaschutztechnologien thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19857). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung danach, welche konkreten Mittel für den Grünen Klimafonds in den Jahren 2020 und 2021 bereitgestellt werden sollen. Auch möchte die Fraktion erfahren, wie viele Mittel zur internationalen Klimafinanzierung welchen multilateralen Finanzierungsinstitutionen in 2020 und 2021 bereitgestellt werden sollen.

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04. FDP fordert Biotech-Gründungsfreiheit( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) In einem Antrag (19/19882) fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, sich für eine dreijährige Biotech-Gründungsfreiheit einzusetzen, um die Biotechnologie zu fördern. Nach Ansicht der Abgeordneten ist politisches Handeln angesichts ausbleibender Börsengänge an deutschen Handelsplätzen, einem im internationalen Vergleich wenig dynamischen Investitionsumfeld und einem zu kleinem Markt für Venture-Capital (VC) mehr als überfällig.

Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, alle bürokratischen Prozesse zur Firmengründung auf ihre Potenziale für Vereinfachung zu überprüfen; Gründerinnen und Gründer sollten nicht mit Dopplungen von Arbeitsschritten im Zulassungsprozess belastet werden. Die Abgeordneten unterstreichen, dass sich gerade in der Corona-Krise die Relevanz der Förderung von Biotechnologie gezeigt habe, sie erinnern an die Berichte über technologische Durchbrüche bei der Entwicklung von Schnelltests oder Impfstoffkandidaten in deutschen Firmen wie der Mainzer Firma BioNTech. Meldungen darüber, dass US-Präsident Donald Trump sich einen Impfstoff der Firma Curevac, in die der Bund laut Medienberichten nun 300 Millionen Euro investieren will, exklusiv für die USA hätte sichern wollen, hätten in Deutschland berechtigterweise Empörung ausgelöst. Gleichwohl zeige sich international aber ein anderes Bild: Nur wenige deutsche Firmen hätten bislang an Impfstoffen mitgeforscht. Ziel müsse sein, den Forschungs- und Innovationsstandort Europa mit dem „Innovationsmotor Deutschland“ so wettbewerbsfähig zu machen, dass mehr Firmen auf internationalem Niveau mitspielen können, die Gründung schnell und leicht erfolgen kann und eine Abwanderung in andere Länder unattraktiv ist.

Es solle eine gesellschaftspolitische Debatte hinsichtlich des Nutzens von Biotechnologie angeregt werden, um den Nutzen für die Gesellschaft sowie den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschlands in der Bevölkerung zu verankern. Moderne Biotechnologie könnte durch die Nutzung molekularbiologischer Verfahren innovative Technologien hervorbringen, die Herstellung von Medikamenten könnte beschleunigt oder es könnten ganz neue Verfahren und Wirkstoffe ermöglicht werden. Viele bekannte Krankheiten könnten so besser geheilt werden, auf neue Krankheitsbilder könnte besser reagiert werden, damit sie sich gar nicht erst pandemisch entwickeln. Dafür brauche Deutschland ein breit aufgestelltes Portfolio an forschenden und entwickelnden Hochschulen und Unternehmen die, unterstützt durch mutige Investments, auch in Nischen neue Technologien entwickeln können.

Die FDP-Fraktion fordert daher, eine aussagekräftige Stärken- und Schwächenanalyse des Forschungsstandortes Deutschland hinsichtlich der Biotechnologie-Forschung und tritt dafür ein, die vorhandenen Förderprogramme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) mit Bezug zur Biotechnologie anzupassen. Denn laut Bundesregierung solle Deutschland es „mittelfristig und nachhaltig im globalen Wettbewerb konkurrierender Biotechnologien in die Spitzengruppe bringen“ – wie es 2018 formuliert worden sei. Die derzeitige Entwicklung steht nach Ansicht der FDP-Fraktion jedoch in starkem Widerspruch zu diesem Anspruch. „Im Vergleich zu den USA wirkt er nach Ansicht von Experten gar vermessen.“

Um die Expertise zu erhöhen, soll nach dem Willen der FDP-Fraktion das Beratungsgremium in der im März angekündigten Nationalen Bioökonomiestrategie mit Fachleuten besetzt werden, die über eine Reputation in der freien Wirtschaft verfügen. Strategien für die stärke Translation von forschungsbasierten Innovationen in marktfähige Produkte sollen stärker in den Fokus rücken.

Ferner soll durch Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene sichergestellt werden, dass Bio-Innovationen patentierbar sind. Damit aus dem Patentverfahren keine Verzögerung bei der Gründung entsteht, soll das Anmeldeverfahren bei Patentanmeldungen beschleunigt werden. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union herzustellen, sollen EU-weit einheitliche Regelungen zur Neuheitsschonfrist von bereits publizierten, aber im Grundsatz patentierbaren Erfindungen hergestellt werden.

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03. Methanausstoß in der Tierhaltung ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung will an ihrem im Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm vorgezeichneten Weg festhalten, bei dem jeder Sektor verbindliche Treibhausgasbudgets einhalten soll. „In der Landwirtschaft müssen ausgehend vom Basisjahr 2020 die Treibhausgasemissionen bis 2030 um Zwölf Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gemindert werden. Dazu gehört auch eine Verringerung des Methanausstoßes aus landwirtschaftlichen Quellen.“ Die Tierhaltung sei für 61 Prozent der deutschen Methanemissionen verantwortlich, schreibt sie in einer Antwort (19/19700) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19282).

Seit 1990 sei der Methanausstoß in der Landwirtschaft um etwa 25 Prozent gesenkt worden. Dennoch emittiere die Rinder- und Milchviehhaltung 30 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent, die gesamte Landwirtschaft verursache 34 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Dies entspreche einem Anteil von 3,6 bzw. 4,12 Prozent an den Gesamtemissionen Deutschlands. Zur Methanreduktion sieht die Bundesregierung eine bessere Reststoffnutzung vor, etwa durch Biogasanlagen. Eine Reduktion der Viehbestände sei allerdings nicht geplant. Auch die CH4-Sequenzierung, bei der Methan im Weideboden gespeichert werden soll, habe hierzulande kein großes Potenzial.

Der Anteil von Methan an den gesamten Treibhausgasemissionen liege in Deutschland seit 2010 zwischen 6,1 und 6,3 Prozent, weltweit seien es 18 Prozent.

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02. Anträge zum Pflanzenschutz ( ⇐ )

Ernährung und Landwirtschaft/Anhörung

Berlin: (hib/MWO) Die Praxis der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Montag unter Leitung von Alois Gerig (CDU) gewesen. Dazu lagen Anträge der FDP-Fraktion (19/18603), der Fraktion Die Linke (19/17767) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14090) vor, zu denen die eingeladenen zwei Verbands- und vier Einzelsachverständigen differenziert Stellung nahmen.

Die FDP will einen rechtssicheren und transparenten Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln. Sie fordert von der Bundesregierung in ihrem Antrag, den „Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln rechtssicher und transparent ausgestalten“ und auf europäischer Ebene eine Harmonisierung der Wirkstoffgenehmigungen in den Mitgliedstaaten anzustreben.

Die Linke verlangt in ihrem Antrag, den Pflanzenschutz konsequent auf den Schutz von biologischer Vielfalt und Imkerei auszurichten. Sie will erreichen, dass im Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe Versuche und Studien zur Bewertung von Wirkstoffen, die vom Antragsteller vorzulegen sind, nicht von diesem selbst in Auftrag gegeben und bezahlt werden.

Die Grünen wollen mit ihrem Antrag gravierende Mängel bei Pestizidzulassungsverfahren beheben und Umwelt und Natur dadurch wirksamer schützen. Sie fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Bienenleitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) schnell und umfassend angewendet werden.

Die Abgeordneten interessierten sich in den beiden Fragerunden der zweistündigen Anhörung vor allem für die konkreten Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Biodiversität, die Durchsetzung von Transparenz und Unabhängigkeit bei den Zulassungsverfahren, Möglichkeiten des Monitoring nach erfolgter Zulassung und alternative Schutzmethoden ohne Chemikalien.

Der Verbandssachverständige Peter Clausing vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) forderte in seiner Stellungnahme eine bessere Gefahren- und Risikobewertung der Wirkstoffe und Präparate von Pestiziden. Zur Beseitigung von Interessenkonflikten sprach er sich für die Entkopplung von Industrie und Studienbeauftragung beziehungsweise -durchführung unter prinzipieller Beibehaltung der finanziellen Verantwortung der Unternehmen aus. Ebenso forderte Clausing mehr Transparenz bei der Zulassung, da so Fehleinschätzungen verhindert werden könnten. Es gebe die reale Gefahr einer Verschleierung kritischer Aussagen in den Studienberichten und Dossiers der Industrie und teils fragwürdige Bewertungen seitens der Behörden. Schließlich forderte Clausing ein Produktions- und Exportverbot von Wirkstoffen, die in der EU aus Gesundheits- um Umweltschutzgründen verboten sind.

Friedel Cramer, Präsident des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), betonte in seiner Stellungnahme, seine Behörde setze sich dafür ein, die Zulassungsanforderungen in der EU so weit wie möglich zu harmonisieren. Sie werde dabei vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft intensiv unterstützt. Nur durch eine vertrauensvolle und konsensorientierte Zusammenarbeit der Zulassungsbehörden der Mitgliedstaaten könnten eine einheitliche Zulassungspraxis erreicht werden. Die Bundesregierung und das BVL setzten sich bei der Überarbeitung der Bienenleitlinien durch die EFSA insbesondere dafür in, dass diese möglichst zeitnah in der Genehmigungs- und Zulassungspraxis angewendet werden kann und ein möglichst hohes Schutzniveau für Bienen gewährleistet. Das BVL unterstütze auch das Ziel der EU, die Vorschriften für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zu harmonisieren. Ein Produktionsverbot für beim Pflanzenschutz verwendete gefährlicher Chemikalien in der EU halte das BVL nicht für praktikabel, da die Herstellung dann verlagert würde. Cramer betonte, die Unabhängigkeit der für die Risikobewertung und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland zuständigen Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sei durch die für den öffentlichen Dienst geltenden Gesetze sichergestellt.

Der Ökotoxikologe Rolf Altenburger vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) beschäftigte sich als Einzelsachverständiger in seiner Stellungnahme mit dem Einfluss von Pflanzenschutzmitteln auf die Biodiversität. Während unerwünschte Auswirkungen auf unterschiedliche biologische Systeme oft dokumentiert worden seien, seien unerwünschte Effekte auf die Biodiversität zwar unbestritten, die Beiträge aber schwer zu quantifizieren. In seiner Stellungnahme umriss Altenburger eine Reihe von Handlungsoptionen im Bereich der Pflanzenschutzmittelzulassung in Bezug auf die Anträge der Fraktionen. Dazu zählten klare politische und regulatorische Mandate für Zielstellungen wie Biodiversitätsschutz und eine realistischere Belastungsbewertung, die Entwicklung einer Nachmarktkontrolle zunächst in Form einer begrenzten Zulassung mit begleitendem Landschaftsmonitoring.

Carsten Brühl vom Institut für Umweltwissenschaften der Universität Koblenz-Landau erläuterte, dass ein Pestizidwirkstoff als „sicher“ gelte und in den Verkehr gebracht werden könne, sobald dessen Risiko im Genehmigungsprozess als „akzeptabel“ angesehen werde. Daraus resultiere die paradoxe Situation, dass Landwirte von der Öffentlichkeit für den Rückgang der Biodiversität verantwortlich gemacht werden, obwohl sie vermeintlich „sichere“ Pestizide anwenden. Viele der aus den wissenschaftlichen Analysen des aktuellen europäischen Systems der Umweltrisikobewertung (URB) abgeleiteten Vorschläge würden in dem Antrag der Grünen aufgegriffen, erklärte Brühl. Neben Verbesserungsvorschlägen für die bestehende URB sollten allerdings auch die strukturellen Mängel des Systems betrachtet werden. Da die derzeitige URB für die Einschätzung der Auswirkungen von Pestiziden grundlegend unzureichend sei, müsse davon ausgegangen werden, dass die derzeitige Praxis des Pestizideinsatzes in der europäischen Landwirtschaft nicht sicher für die terrestrische Umwelt ist.

Holger B. Deising vom Institut für Agrar- und Ernährungswissenschaften und Pflanzenschutz der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg betonte in seiner Stellungnahme, ein umweltverträglicher Pflanzenschutz sei in Deutschland heute gängige Praxis. Alle heute zugelassenen Pflanzenschutzmittel würden intensiv auf ihre Wirkung auf den Naturhaushalt untersucht. Schädliche Wirkstoffe erhielten keine Zulassung. Der Vorwurf, heutige Pflanzenschutzverfahren wären nicht umweltverträglich, sei haltlos und ein Affront gegenüber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich mit großem Engagement für eine immer bessere Umweltverträglichkeit von Pflanzenschutzmitteln engagierten. Deising unterstützte den Antrag der FDP, der im Sinne des nachhaltigen Pflanzenschutzes und der Nahrungssicherung absolut sinnvoll sei. Er warnte vor einer Reduzierung der zur Verfügung stehenden Wirkstoffe. Kritisch sah er die Anträge von Linken und Grünen. Alternative Pflanzenschutzstrategien seien keineswegs verbraucherfreundlich, erklärte Deising.

Hubert Heilmann, Leiter des Instituts für Pflanzenproduktion und Betriebswirtschaft an der Landesforschungsanstalt Mecklenburg-Vorpommern, bewertete den Pflanzenschutz aus Sicht der praktischen Forschung. Ziel müsse ein integrierter Pflanzenschutz sein. Jedoch gebe es in der Praxis kaum Innovationen hinsichtlich neuer Wirkstoffgruppen. Immer weniger zur Verfügung stehende Mittel bedeuteten ein eingeschränktes Resistenzmanagement. Die Resistenzen gingen zurück, und die Applikationsmengen und die Häufigkeit der Applikation würden erhöht. Dies wiederum bedeute eine höhere Umweltbelastung und eine sinkende Rentabilität. Nötig seien daher mehr Forschung und Entwicklung sowie beschleunigte Zulassungsverfahren, betonte Heilmann.

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09. WLAN-Hotspots an Autobahnrastanlagen ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Verfügbarkeit von WLAN an Rastanlagen der Bundesautobahnen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19760). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen es zum Stichtag 1. Mai 2020 gab und wie viele davon mit öffentlichen WLAN-Hotspots ausgestattet sind. Welche Erkenntnisse die Bundesregierung aus der Einrichtung und dem Betrieb der kostenlosen WLAN-Hotspots an unbewirtschafteten Rastplätzen der Bundesautobahn A9 im Rahmen des „Digitalen Testfelds Autobahn“ zwischen Greding und München, insbesondere hinsichtlich der Nutzerzahlen sowie der bereitgestellten Bandbreite gewonnen hat, interessiert die Liberalen ebenfalls.

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06. Corona-Folgen für den Bahnverkehr ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Schienenpersonenverkehr interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/19788) erkundigen sich die Liberalen bei der Bundesregierung unter anderem nach den Auslastungszahlen im Fernverkehr der Deutschen Bahn AG (DB AG) im Vergleich zum Vorjahr sowie nach der Anzahl der durch die DB Fernverkehr angebotenen Fernverkehrsverbindungen in 2019 und 2020. Gefragt wird auch, mit welchen Auswirkungen durch das stark verringerte Fahrgastaufkommen auf die finanzielle Lage der DB AG die Regierung rechnet und ob sie vor diesem Hintergrund neue finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die DB AG, wie beispielsweise Zuschüsse oder eine Eigenkapitalerhöhung, plant.

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05. FDP fragt nach Einnahmen der DFS ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie hoch der Gewinn der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) im Jahr 2019 aus dem gebührenfinanzierten Geschäft sowie aus dem Drittgeschäft war, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/19739) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung auch nach der Entwicklung der Einnahmen der DFS seit Anfang des Jahres 2020 im Vergleich zum Vorjahr. Gefragt wird auch, wie mögliche Verluste der DFS gegenüber dem Vorjahr bei weiterhin hohen Betriebskosten kompensiert werden sollen.

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04. Schnelles Internet in Hamburg thematisiert( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Ausbau einer gigabitfähigen Breitbandinfrastruktur in Hamburg interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/19738) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem nach der Anzahl der Haushalte und der Gewerbegebiete in Hamburg, die mit 1.000 Mbit/s und mehr versorgt sind. Gefragt wird auch, nach welchen Kriterien die Bundesregierung bewertet, „welche Bandbreite wo anliegt“.

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03. Definition von Fake News erfragt ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie die Bundesregierung „Fake News“ definiert. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19803) unter anderem danach, wie die Bundesregierung die Gefahr durch die Einflussnahme ausländischer Produzenten von „Fake News“ auf die Bundestagswahl 2021 einschätzt.

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15.06.2020

07. FDP fragt nach Hilfen für Künstler ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/19823) zum Verwaltungsaufwand durch ALG-II-Anträge (Arbeitslosengeld II) von Künstlern und Kreativen in Corona-Zeiten gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, ob sie plant, bei Soforthilfen die Möglichkeit einzuräumen, Privatentnahmen als Betriebskosten geltend machen zu können.

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05. Düngemittelverbrauch in Deutschland ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/19832) für den Düngemitteleinsatz in Deutschland. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie sie Nährstoffverluste um 50 Prozent und den Düngemitteleinsatz um 20 Prozent verringern will. Beides sind Ziele der EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“. Die Fraktion erkundigt sich auch nach den Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion und Arbeitsweise.

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04. Drohnenflüge nahe staatlicher Institutionen ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Regelungen für Drohnenflüge in der Nähe staatlicher Institutionen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19789). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, welche Institutionen der Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie derer Behörden in Luftsperrgebieten und welche in Flugbeschränkungsgebieten liegen. Gefragt wird auch, wie viele Anträge auf Erteilung einer allgemeinen Genehmigung zum Durchflug für ein Gebiet mit Flugbeschränkungen mittels Drohnen (UAS, Unmanned Aircraft Systems) im Jahr 2019 beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung gestellt und wie viele davon mit welcher Begründung abgelehnt wurden.

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03. FDP thematisiert Situation der Autohändler ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Corona-Krise und ihrer Auswirkungen die aktuelle Situation der Automobilhändler beurteilt, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19559) erfahren. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem danach, ob es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen zur Einführung einer Umstiegsprämie gibt, die unabhängig von der jeweiligen Antriebsart auch gebrauchte Fahrzeuge miteinschließt.

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06. Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) In einer Kleinen Anfrage (19/19833) erkundigt sich die FDP-Fraktion nach der Nutzung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland und Europa. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen sie ergreifen will, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent zu senken. Dies ist eines der Ziele der EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“. Des Weiteren wollen die Abgeordneten erfahren, wie sich die Bundesregierung in die Erarbeitung der Strategie eingebracht hat.

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04. Verwendung der Lkw-Maut für Radwege ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Verwendung der Beiträge aus der Lkw-Maut durch die Kommunen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19469). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob nach Auffassung der Bundesregierung der Bau von Radwegen an Bundesstraßen mit Mitteln der Lkw-Maut durch die Kommunen dem Sinn und Zweck des Gesetzes über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG) entspricht.

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06. Pflanzenschutzmitteldatenbank des BVL ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) stellt maschinenlesbare Pflanzenschutzzulassungsdaten generell kostenfrei zur Verfügung. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/19679) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19293). Die Fragesteller wollten wissen, warum die Zulassungsdaten in einer Internetdatenbank kostenlos abgerufen werden können, die direkte Ausgabe als Datenbankformat allerdings ein kostenpflichtiges Abonnement benötigt. Nach Angaben der Bundesregierung beinhalten beide Bereitstellungsformen dieselben maschinenlesbaren Daten (u.a. Anwendungsgebiete, Zulassungsende, Anwendungsbestimmungen, Wirkstoffgehalte). Über das Fachinformationssystem für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (FIS-VL) können angeschlossene Behörden kostenfrei direkt auf die Datenbank zugreifen. An Verbesserungen der Ausgabeform werde im Rahmen der Initiative Tech4Germany gearbeitet. Die optimierte Pflanzenschutzmitteldatenbank soll besonders den landwirtschaftlichen Unternehmen nutzen.

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02. Kampagne zu Grundrechtsbeschränkung ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP fordert in einem Antrag (19/19880) eine Aufklärung- und Informationskampagne zu den Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie. Diese soll dem Antrag zufolge bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Auftrag gegeben und altersgerecht, mehrsprachig sowie medienbruch- und barrierefrei gestaltet werden.

Im Zuge der Maßnahmen zum Gesundheitsschutz seien viele Grundrechte eingeschränkt, um der Corona-Pandemie zu begegnen und einer Überlastung des Gesundheitssystems und der staatlichen Institutionen vorzubeugen. Die Demokratie lebe vom faktengetragenen Streit innerhalb der Meinungspluralität. Auch wenn Teile der Politik bereits von einer „Neuen Normalität“ sprechen würden, seien die derzeitigen Einschränkungen von Grundrechten alles andere als „normal“. Sie seien vielmehr in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel. Die bpb sei als unabhängige und ausgewogene Institution von hoher Akzeptanz in der Bevölkerung getragen. In Zeiten von geschlossenen Bildungseinrichtungen und starker Einschränkungen des öffentlichen Lebens sei der demokratische Streit und der öffentliche Austausch von Positionen erschwert, aber umso wichtiger.

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01. Geteiltes Echo auf Entsendegesetz-Novelle ( ➥ )

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/SAS) Auf ein geteiltes Echo ist bei Experten der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeiternehmer-Entsendegesetzes gestoßen. In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag kamen die Fachleute teils zu sehr unterschiedlichen Urteilen. Die Vertreter der Gewerkschaften kritisierten unter anderem, die Vorlage werde den politischen Zielsetzungen nicht gerecht, für eine Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Arbeitnehmern sowie einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Vertreter der Arbeitgeberverbände hingegen befürchten, die geplante Neuregelung könne zu mehr Bürokratie führen und so die Entsendung von Arbeitnehmern für deutsche Unternehmen insgesamt erschweren.

Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (19/19371) ist die Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie in deutsches Recht. Bundesweite allgemeinverbindliche Tarifverträge sollen nicht mehr nur im Baugewerbe gelten, sondern in allen Branchen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland angewendet werden, wenn diese Arbeitnehmer im Inland beschäftigen. Neben dem Gesetzentwurf lagen der Anhörung auch Anträge der FDP (19/259) und der Fraktion Die Linke (19/19259) zugrunde.

Besonders strittig bewertet wurde in der Anhörung unter anderem, dass regionale Tarifverträge nicht vom Gesetzentwurf erfasst werden sollen. So betonte Nadine Absenger vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dass die regionalen Tarifverträge ihre Wirkung bislang nur bei Langzeitentsendungen entfalten würden. „Das ist eine Einschränkung der EU-Entsenderichtlinie“, ergänzte sie. Darüber hinaus wertete sie es als problematisch, dass der Entwurf nur die Erstreckung auf drei Entgeltstufen vorsehe. Eine solche Regelung sei geeignet, Lohndumping Vorschub zu leisten.

Roland Wolf von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vertrat hingegen die Auffassung, bei kurzzeitigen Entsendungen von weniger als 12 bis 18 Monaten sei es „sogar unzulässig, regionale Tarifverträge zu erstrecken“. Die EU-Richtlinie schreibe nur Entgelttarifverträge in dieser Phase vor, wenn „sie zwingend verbindlich seien“.

Dieser Einschätzung widersprach Franz Josef Düwell, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht: Die regionalen Tarifverträge seien sehr wohl mit dem deutschen System vereinbar, da die Tarifautonomie es zulasse, an den Betriebssitz ebenso anzuknüpfen wie an den Arbeitsort. Werde letzteres ausgeschlossen, sei dies ein „unzulässiger Eingriff in die Tarifautonomie“, betonte Düwell.

Dem widersprach Martin Franzen, Arbeitsrechtler an der Universität München. Er wies darauf hin, dass die EU-Richtlinie grundsätzlich auf „allgemeinverbindliche Tarifverträge“ abstelle. In Deutschland sei die Anknüpfung an Bundestarifverträge, und damit der Ausschluss regionaler Verträge, geltendes Recht. „Dies hat die EU-Kommission nie bemängelt“ und zeige, dass die EU-Entsenderichtlinie nicht dazu zwinge, regionale Verträge zu erfassen, so Franzen. Allerdings schließe sie es auch nicht aus, räumte er ein.

Einen anderen Kritikpunkt brachte Indra Harder, Gesamtmetall – Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie, an. Sie äußerte die Befürchtung, die geplante Novelle werde mit ihren Regelungen zu zeitlichen Ausnahmen und Beschränkungen für mehr Bürokratie sorgen.

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07. Ökolandbau in der Ackerbaustrategie ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die FDP-Fraktion interessiert sich für das Ziel der Ackerbaustrategie, eine Ökolandbau-Quote von 20 Prozent bis 2035 zu erreichen. In einer Kleinen Anfrage (19/19489) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie sich die durchschnittliche Förderung von Ökobauern entwickelt hat und welche Flächen derzeit ökologisch bewirtschaftet werden.

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06. Rückzahlung von Coronahilfen ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Soforthilfen für Soloselbstständige und kleine Unternehmen werden durch Verwaltungsakte bewilligt, sodass bei Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/19711) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19309). Die Abgeordneten wollten wissen, wie fälschlich ausgezahlte Soforthilfen zurückgefordert werden können. Nach Angaben der Bundesregierung würden hierfür die Bewilligungsbescheide geändert oder aufgehoben, es gälten dabei die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften. Die Auszahlung der bewilligten Beihilfen selbst sei allerdings kein Verwaltungsakt, sondern als Erfüllungshandlung ein Realakt. Sofern zurückgeforderte Leistungen nicht gezahlt werden, liege es an den Ländern, entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten. Derzeit gebe es keine validen Rückmeldungen zu Fällen von Überkompensation, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen habe den Strafverfolgungsbehörden bis Mitte Mai allerdings etwa 3.600 Meldungen mit Hinweisen auf ein betrügerisches Erlangen von Soforthilfen gegeben.

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05. Überprüfung der Coronahilfen ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Länder haben rund 2.500 Strafanzeigen wegen Subventionsbetrug gestellt, bisher laufen etwa 2.300 Ermittlungsverfahren. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es allerdings keine belastbaren Zahlen über die Gesamtauszahlungen der Corona-Soforthilfen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/19712) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19311). Ein Abschlussbericht soll bis spätestens 31. März 2021 vorgelegt werden und über die Bewilligungen, Ablehnungen, Auszahlungen und Rückforderungen der Hilfsgelder informieren. Getätigte Zahlungen werden von den Ländern stichprobenartig und verdachtsabhängig geprüft. Bei Verstößen werde der Bewilligungsbescheid aufgehoben und der Begünstigte aufgefordert, die gewährte Soforthilfe zurückzuzahlen. Zahlungen auf ausländische Konten erfolgten den Angaben zufolge in fünf Bundesländern, insgesamt wurden 52 Überweisungen getätigt. Der Abgleich von Steuernummern und Kontoverbindungen mit den Finanzämtern finde nur zum Teil statt, maßgeblich seien die jeweiligen Durchführungsverfahren der Länder.

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04. Waldschäden in Deutschland ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Für das „Fernerkundungsbasierte Nationale Erfassungssystem Waldschäden (FNEWs)“ werden derzeit Verträge mit den Entwicklungspartnern erarbeitet. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/19710) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19313). Das System soll künftig Waldschäden direkt auf der Bundesebene erfassen, bisher geben die Länder Auskunft über die Schadflächen im jeweiligen Bundesland. Geschädigte Waldflächen verlieren lebende Biomasse, sodass die Kohlenstoffbindung für einige Jahrzehnte vermindert wird. Die Auswirkungen der derzeitigen Waldschäden auf das Klimaschutzziel können nach Angaben der Bundesregierung allerdings erst mit der Bundeswaldinventur 2022 quantifiziert werden. Neben Deutschland seien weitere mitteleuropäische Länder vom Waldsterben stark betroffen, etwa Tschechien, die Slowakei und Österreich.

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01. Immer mehr Firmen mit älteren Inhabern ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung prüft in enger Abstimmung mit den Ländern die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Erbschafts- und Schenkungsvorgänge bei Unternehmen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (19/19763) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19350) weiter schreibt, sei das Bundesministerium der Finanzen mit den Ländern darauf bedacht, unverhältnismäßige Folgen für die Unternehmen mit Blick auf die Dauer der Corona-Krise zu vermeiden.

Nach Angaben der Regierung ist der Nachfolgebedarf in mittelständischen Unternehmen hoch und werde zunehmen. „Die Zahl der Unternehmen mit älteren Inhaber/innen steigt seit geraumer Zeit kontinuierlich an und liegt weit über früher üblichen Werten. Gegenwärtig sind 44 Prozent 55 Jahre oder älter. Zum Vergleich: Im Jahr 2002 waren es lediglich 20 Prozent. In absoluten Zahlen ausgedrückt sind das etwas über 1,5 Mio. Unternehmensinhaber“, erläutert die Regierung.

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06. Folgen der Corona-Krise für Luftverkehr ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Einbruch der Passagierzahlen im Luftverkehr als Ergebnis der Corona-Krise und die sich daraus ergebenden Folgen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19528). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Fluggastzahlen im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum letzten Jahr entwickelt haben und ob die Regierung von einem weiteren Rückgang der Passagierzahlen ausgeht. Welche Folgen eine Anhebung der Luftverkehrsteuer nach Ansicht der Bundesregierung für die deutsche Luftverkehrsbranche in Zeiten der Corona-Krise hat, interessiert die Liberalen ebenso.

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05. Umsetzungsstand wichtiger Bahnprojekte ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Umsetzungsstand wichtiger Schieneninfrastrukturprojekte erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19527). Die Abgeordneten wollen zudem von der Bundesregierung wissen, ob die in der laufenden 19. Legislaturperiode verabschiedeten Planungsbeschleunigungsgesetze ihrer Auffassung nach eine beschleunigende Wirkung auf die Umsetzung der Projekte haben.

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04. Unbesetzte Planstellen in BMVI-Behörden ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Besetzung der Planstellen in den nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19526). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem nach der Entwicklung der Mitarbeiterzahlen, den geleisteten Überstunden, den unbesetzten Planstellen und den für Personal zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.

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03. Situation im Gütertransportsektor erfragt ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „EXIT-Strategie Grenzüberschreitender Güterverkehr“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19616). Darin machen die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass die Corona-Krise nicht nur den grenzüberschreitenden Personen-, sondern auch den Güterverkehr hart getroffen habe. Die Krise erfordere klare, frühzeitig abgestimmte Schritte, um die Güterwirtschaft aus dem aktuellen Zustand der Grundversorgung wieder hochzufahren, schreiben die Abgeordneten. Allerdings lägen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bisher keine Maßnahmen vor, wie die Revitalisierung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs ausgestaltet werden soll.

Die FDP-Fraktion will nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die Summe der Schadensfälle im Transportversicherungssektor in den Monaten Februar und März 2020 ist. Gefragt wird auch, wie viele Unternehmen im Gütertransportsektor pro Woche Insolvenz anmelden. Zudem erkundigen sich die Parlamentarier, ob die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern anstrebt, die Sonderregelungen für Lkw-Fahrer an Sonn- und Feiertagen über den 30. Juni 2020 hinaus zu verlängern.

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02. Entwicklung der Schwimmkompetenz ( ? )

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Entwicklungen und Erkenntnisse zur Schwimmkompetenz“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19686). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem danach, wie sich die Todeszahl nach Unfällen durch Ertrinken und Untergehen in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Gefragt wird auch, wie viele Schwimmbäder in Deutschland für den Schwimmunterricht von Schulen geeignet sind.

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01. Barrierefreie Umrüstung von Sportstätten ( ? ✔ )

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Da es aktuell keinen flächendeckenden Sportstättenatlas für alle Sportstätten in Deutschland gibt, kann laut Bundesregierung zu einem etwaigen Finanzbedarf für eine barrierefreie Umrüstung keine Aussage getroffen werden. Das geht aus der Antwort (19/19466) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17706) hervor. Die Bundesregierung verfüge daher über keine Kenntnis, „in welchem Zeitrahmen eine komplett barrierefreie Umgestaltung aller deutschen Sportstätten realisierbar wäre“, heißt es in darin weiter.

Zur Beantwortung der Frage, ob die Bundesregierung ein eigenständiges Förderprogramm für barrierefreie Sportstätten plant, wird mitgeteilt: Länder, Kommunen und Verbände konstatierten seit Jahren den hohen Sanierungsbedarf bei Sportstätten bundesweit. Vor diesem Hintergrund sei die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Sanierung von Sportstätten gemäß Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2021 und zum Finanzplan bis 2024 im Rahmen einer Erhöhung der Bundesmittel für die Städtebauförderung beabsichtigt. Die Details der Umsetzung, vor allem auch zur möglichen Höhe und Ausgestaltung der städtebaulichen Förderung, seien im Rahmen des weiteren Aufstellungsverfahrens zum Bundeshaushalt 2021 zu klären, schreibt die Bundesregierung und macht zugleich darauf aufmerksam, dass bei der Förderung grundsätzlich auch das Bauordnungsrecht zu berücksichtigen sei.

Die Gesetzgebungskompetenz für das Bauordnungsrecht, welches unter anderem die Regelung verbindlicher baulicher Standards auch zur Barrierefreiheit sowie Fragen des baulichen Bestandsschutzes umfasst, liege in der alleinigen Zuständigkeit der Länder, heißt es in der Vorlage. Die Länder würden daher auch darüber entscheiden, welche DIN-Normen sie ordnungsrechtlich für verbindlich erklären. Der Bund könne hierzu keine Angaben machen.

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06. Risiken beim Finanzdatenaustausch ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten aus dem Ausland erhaltenen und an das Ausland übermittelten Datensätze und die damit verbundenen Risiken geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19807). Die Bundesregierung soll die Volumina der übermittelten und empfangenen Daten beziffern. Außerdem wird nach Risiken bei der Datenübermittlung und nach Problemen wegen Korruption gefragt.

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05. Beklagte Planfeststellungsbeschlüsse ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach beklagten Planfeststellungsbeschlüssen bei Bundesverkehrswegen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19661). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Aus- und Neubauprojekte mit einem Volumen von mehr als 75 Millionen Euro in den vergangenen zehn Jahren im Bereich der Bundesautobahnen realisiert wurden und wie oft dabei der Planfeststellungsbeschluss beklagt wurde. Die gleiche Fragestellung bezieht sich auch auf Projekte der Bundesschienenwege und der Bundeswasserstraßen. Die Liberalen wollen zudem wissen, wie viele dieser Klagen sich als unbegründet erwiesen hätten und von den Gerichten daher abgewiesen worden seien. Schließlich wird noch gefragt, wie viele Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse von Umweltverbänden stammten.

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04. FDP fragt nach Insolvenzrisiko der FBB ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Finanzplanung und Insolvenzrisiko der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19687). Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) sei die Betreiberin des zukünftigen Flughafens Berlin Brandenburg, der im Oktober 2020 den Betrieb aufnehmen soll, schreiben die Liberalen. Die bautechnischen Probleme, die seit 2012 zu einer mehrfachen Verschiebung des Eröffnungstermins führten, würden zunehmend durch eine mögliche finanzielle Schieflage der FBB überschattet, die das Potential einer Insolvenz in sich bürgen könnte, heißt es weiter. Die Bundesrepublik Deutschland sei mit einem Anteil von 26 Prozent Gesellschafterin der FFB. Vor diesem Hintergrund wolle die FDP-Fraktion in Erfahrung bringen, „welche Erkenntnisse und Einschätzungen der Bundesregierung zu den Vermögenswerten, der Finanzplanung und dem Insolvenzrisiko der FBB vorliegen“, heißt es in der Kleinen Anfrage.

Die Bundesregierung wird gefragt, welche Einschätzungen und Vorausberechnungen ihr zur Entwicklung der Einnahmen und des Eigenkapitals, des Außenfinanzierungsbedarfes und des Immobilienvermögens der FBB für die Jahre 2020 bis 2024 „unter Nichtbeachtung der Effekte durch die SARS-CoV-2-Pandemie“ vorliegen.

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03. FDP fragt nach Schulden der DB AG ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Schulden der Deutschen Bahn AG (DB AG) und ihrer Tochterunternehmen zum Stichtag 26. Mai 2020 erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/19529) wollen die Parlamentarier von der Bundesregierung wissen, wie sie die Entwicklung der Verschuldung der DB AG bewertet und welche Schlussfolgerungen sie daraus zieht. Gefragt wird auch, ob die Regierung plant, dem Bundestag Vorschläge zu unterbreiten, die von ihm festgelegte Schuldenobergrenze für die DB AG anzupassen.

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02. Zweiter Citytunnel für S-Bahn Hamburg ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Bei den Überlegungen zu einem zweiten Citytunnel für die S-Bahn Hamburg handelt es sich nach Angaben der Bundesregierung um einen „Konzeptvorschlag der Gutachter im Rahmen der laufenden Planungen zum Deutschlandtakt“. Für diese Planungen seien keine dem Projekt zurechenbaren Kosten entstanden, heißt es in der Antwort der Regierung (19/19644) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19306). Da die Arbeiten zum Deutschlandtakt noch nicht abgeschlossen sind, könnten keine belastbaren Aussagen zu einem Beginn der Planungen oder Baumaßnahmen für den Citytunnel sowie zu möglichen Tunnelverläufen oder Haltestellen getroffen werden, schreibt die Regierung. Derzeit werde eine Trassen- und Kostenermittlung für das Projekt nach der für alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans angewandten standardisierten Methode vorbereitet.

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12.06.2020

04. Unterstützung bei Pandemie-Bekämpfung ( ? ✔ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will mit den laufenden Umsteuerungen im Haushalt 2020 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) „schnell und wirksam Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Eindämmung der Pandemie sowie der Bewältigung der gesundheitlichen und ökonomischen Folgen unterstützen“. Schwerpunkte seien die Verstärkung und Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur, Maßnahmen zur Ernährungssicherung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Unterstützung zur Stabilisierung der Krisenregionen und Flüchtlingscamps, insbesondere in der Sahel-Region und dem Krisenbogen Syrien, erklärt sie in einer Antwort (19/19702) auf eine Kleine Anfrage (19/19268) der FDP-Fraktion.

Um diese Maßnahmen zu finanzieren, stelle das BMZ weniger drängende Themen zurück, heißt es darin. So ließen sich durch die Corona-Pandemie beispielsweise einige Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in diesem Jahr nicht wie geplant umsetzen. Unterbrochene Lieferketten verzögerten Bauvorhaben, Mitarbeitende könnten ihren Aufgaben wegen der Reiseeinschränkungen in vielen Ländern nicht wie geplant nachkommen. Zudem kämen Partnerländer des BMZ mit nun vordringlicheren Bedarfen auf die Bundesregierung zu, wie zum Beispiel die Stärkung von Gesundheitsinfrastrukturen für die unmittelbare Krisenreaktion oder die verstärkte Unterstützung von vulnerablen Bevölkerungsgruppen.

„Gleichzeitig ist absehbar, dass schon vor der Corona-Krise bestehende entwicklungspolitische Aufgaben, die aktuell nicht erledigt werden können, in Zukunft wieder angegangen werden müssen“, betont die Bundesregierung. „Die Bedarfe verschieben sich, gegebenenfalls in angepasster Höhe“ in die Haushalte ab 2021.

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03. Zehn Impfstoffkandidaten in der Prüfung ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mehr als 100 Impfstoffkandidaten gegen das neue Coronavirus werden nach Angaben der Bundesregierung derzeit entwickelt. Zehn Ansätze befänden sich weltweit bereits in klinischen Prüfungen am Menschen, heißt es in der Antwort (19/19762) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19358) der FDP-Fraktion.

Es sei wichtig, ein breites Portfolio von Impfstoffkandidaten mit unterschiedlichen Ansätzen zu erforschen. Der Einsatz inaktivierter, verstärkter (adjuvantierter) Ganzvirusimpfstoffe müsse jedoch sorgfältig abgewogen werden. Einerseits könne so eine anhaltende Immunreaktion ausgelöst werden, andererseits bestehe möglicherweise das Risiko einer impfstoffbedingten Verstärkung der Krankheitssymptomatik.

Für die Herstellung eines inaktivierten Totimpfstoffs im industriellen Maßstab sei zudem der Umgang mit sehr großen Mengen an infektiösem Virusmaterial nötig. Dies erfordere hohe Sicherheitsvorkehrungen in der Impfstoffproduktion.

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01. Gutscheinregelung für Pauschalreisen ( ✉ )

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht vorgelegt (19/19851). Darin heißt es, in Ergänzung zu den zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie bereits getroffenen Regelungen solle eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die den Reiseveranstaltern die Möglichkeit eröffnet, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anzubieten, der gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert ist. Dieser Gutschein, der von staatlicher Seite nur im Hinblick auf die aktuelle COVID-19-Pandemie und zeitlich befristet abgesichert werde, könne nach Ende der derzeitigen Reisebeschränkungen bei dem Reiseveranstalter eingelöst werden.

Durch diese Regelung wird dem Entwurf zufolge ein fairer Interessenausgleich erreicht. Die Reiseveranstalter erhielten die Möglichkeit, zunächst weiter mit den bereits vereinnahmten Vorauszahlungen zu wirtschaften und den Fortbestand ihres Unternehmens sicherzustellen. Dem Reisenden entstünden aus der Annahme eines Gutscheins keine Nachteile, da die Gutscheine im Fall einer Insolvenz des Reiseveranstalters werthaltig bleiben und somit auch in wirtschaftlicher Hinsicht attraktiv sind. Zudem seien die Reisenden nicht verpflichtet, die Gutscheine anzunehmen. Entschieden sie sich dagegen, hätten sie unverändert einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Vorauszahlungen.

Welche haushälterischen Folgen die Insolvenzabsicherung der Reisegutscheine hat, lasse sich derzeit noch nicht abschließend beurteilen, heißt es in dem Entwurf. Welche Kosten für Reiseveranstalter und Reisevermittler und für die Verwaltung insgesamt anfallen werden, lasse sich derzeit nicht sicher beurteilen.

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11.06.2020

04. Hilfe für Familien in der Coronakrise ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die bisher beschlossenen Gesetze zur Bewältigung der Coronakrise berücksichtigen nach Ansicht der Bundesregierung auch die besondere Lage von Familien mit chronisch kranken Kindern. So sei mit dem krisenfesten Elterngeld, dem Notfall-Kinderzuschlag, dem Kurzarbeitergeld und den Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz viel unternommen worden, um die Gesundheit und wirtschaftliche Stabilität der Familien zu sichern, heißt es in der Antwort (19/19761) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19346) der FDP-Fraktion. Das komme auch Eltern mit chronisch kranken Kindern zugute.

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03. Humanitäre Aufnahmeprogramme ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Resettlement und andere humanitäre Aufnahmeprogramme“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19808). Wie die Fraktion darin ausführt, bezeichnet Resettlement „die organisierte und dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen, welche durch den UNHCR anerkannt und besonders schutzbedürftig sind und weder in ihr Heimatland zurückkehren noch in dem Land bleiben können, in das sie geflohen sind“. Daneben gebe es noch andere humanitäre Aufnahmeprogramme, die vor allem durch einen schnelleren Ablauf im Vergleich zu Resettlement gekennzeichnet seien. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie und in welchem Umfang die Bundesregierung jeweils das Mittel der Resettlements sowie von anderen humanitären Aufnahmeprogrammen nutzt.

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08. Außergerichtliche Konfliktbeilegung ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Um die Förderung der Mediation und anderer Verfahren in der außergerichtlichen Konfliktbeilegung geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19767). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele und welche Projekte sowie Maßnahmen sie seit dem 1. Januar 2012 finanziell unterstützt hat, um Mediation und andere Verfahren zu fördern, und wie hoch die jeweiligen Fördersummen waren. Weiter fragen sie, welche konkreten Erfolge mit den jeweiligen Förderungen erreicht wurden und ob eine Steigerung der Ausgaben für solche Förderungen geplant ist.

Wie die Fragesteller schreiben, sei es vor dem Hintergrund des Mediationsgesetzes vom Juni 2012, mit dem unter anderem die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung gefördert werden sollen, fraglich, inwiefern die Bundesregierung auch in finanzieller Hinsicht Projekte und Maßnahmen unterstützt hat, die Mediationen und andere Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung fördern sollten.

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06. Zero-Day-Schwachstellen in IT-Systemen ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Sicherheitslücken in komplexen IT-Systemen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/19753) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18799). Darin führte die Fraktion aus, dass bei solchen Sicherheitslücken sogenannte „Zero-Day“-Schwachstellen besonders gefährlich seien, „also Fehler, die insbesondere dem Hersteller des betroffenen Systems noch nicht bekannt sind und für die daher keine Abhilfe oder Eindämmung zur Verfügung steht“. Zugleich thematisierte sie Fragen der „Abwägung zwischen dem Interesse des Staates beziehungsweise der Allgemeinheit an der Nutzung von Schwachstellen in Hardware, Software oder bei Online-Diensten zum Zweck der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr, der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder militärischer Operationen“ mit grundrechtlichen und wirtschaftlichen Belangen sowie mit Aspekten der IT-Sicherheit“.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort schreibt, setzt sie sich derzeit inhaltlich mit dieser Thematik auseinander. „Da die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung hierzu nicht abgeschlossen ist, kann zur Frage des möglichen Umgangs mit Zero-Day-Schwachstellen lediglich im Rahmen aktuell geltender Regelungen eine Aussage getroffen werden“, heißt es in der Antwort weiter.

Danach wurden bisher für den Umgang mit Schwachstellen bereits Prozesse bezüglich der Meldung innerhalb der Bundesverwaltung an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und durch das BSI etabliert. Demnach „müssen grundsätzlich alle Bundesbehörden Informationen im Zusammenhang mit neu festgestellten Schwachstellen, die für die Erfüllung von Aufgaben oder die Sicherheit der Informationstechnik anderer Behörden von Bedeutung sind, an das BSI melden“.

Gefundene Schwachstellen werden den Angaben zufolge über das BSI dem betroffenen Hersteller gemeldet, damit dieser die Möglichkeit erhält, die Schwachstelle zu schließen. Das Verfahren ziele darauf ab, den durch eine mögliche Ausnutzung von Schwachstellen resultierenden Schaden zu minimieren, „da zum einen durch die koordinierte Beteiligung betroffener Hersteller eine Bereitstellung von funktionierenden Sicherheitsupdates ermöglicht wird und zum anderen das temporäre Zurückhalten von Schwachstellen- und Angriffsdetails die Ausnutzung zunächst erschwert und damit das Schadenspotential reduziert werden kann“.

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05. Grenzen der Datenverwendung ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die im Rahmen des automatischen Finanzkonten-Informationsaustauschs von der Bundesregierung übermittelten Daten dürfen im jeweiligen Empfängerland nur für Zwecke der Festsetzung, Erhebung oder Beitreibung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder der Entscheidung über Rechtsmittel im Zusammenhang mit Steuern und nur von den jeweils zuständigen Stellen genutzt werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19577) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18232), die sich nach der Wahrung der Menschenrechte beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten erkundigt hatte. Für andere Zwecke, insbesondere für Strafverfahren, die nicht reine Steuerstrafverfahren seien, dürften Daten nur mit Zustimmung der Bundesregierung verwendet werden. Wenn Verfahren zur Verhängung der Todesstrafe oder zur Missachtung der menschenrechtlichen Mindeststandards führen könnten, dürften die übermittelten Daten in keinem Fall verwendet werden.

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03. Steuerverwaltung wird digitaler ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Digitalisierung der Steuerverwaltung wird bereits seit Jahren vorangetrieben und auch in Zukunft entsprechend fortgeführt. Dies versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19733) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19303). Unter anderem stelle das ELSTER-Portal eine sehr gute Basis dar. In der Antwort wird weiter darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung für die koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung (KONSENS) in diesem Jahr rund 12,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Im vergangenen Jahr waren es rund 28,3 Millionen Euro gewesen.

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08. Wiederaufbauplan und Gesundheitspolitik ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Um die gemeinsame Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Einrichtung eines Fonds zur „nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum“ im Umfang von 500 Milliarden Euro geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/19707) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19283). Eines der Ziele dieser Initiative sei eine strategisch positionierte europäische Gesundheitsindustrie, die unter uneingeschränkter Achtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihre eigenen Gesundheits- und Sozialsysteme die europäische Dimension des Gesundheitswesens auf eine neue Stufe hebt und Abhängigkeiten der EU reduziert.

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10.06.2020

04. Verlängerung von Baukindergeld ( ? )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Ob das Baukindergeld über 2020 hinaus verlängert werden soll, erfragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19766). Die Abgeordneten möchten auch wissen, welche Gründe für eine Verlängerung und welche dagegen sprechen.

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03. Sterbefälle im März/April 2020 ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im laufenden Jahr sind in Deutschland laut Bundesregierung in den Kalenderwochen 13 bis 17 (23. März bis 26. April) insgesamt 6.760 mehr Sterbefälle registriert worden als im Durchschnitt der Vorjahre (Stand 22. Mai 2020). Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/19698) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19329) weiter hervorgeht, lag die Zahl der gemeldeten Covid-19-Sterbefälle für 2020 insgesamt mit Stand vom 21. Mai laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei 8.174 Fällen, wobei auch Fälle nach dem 26. April berücksichtigt sind. Die Entwicklung der Gesamtsterblichkeit lasse nach derzeitigem Stand „nicht erkennen, dass es über die gemeldeten Covid-19-Fälle hinaus eine wesentliche Zunahme der Sterbefälle gibt“.

In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung zugleich darauf, dass es sich bei der aktuellen Pandemie des neuartigen Coronavirus (Sars-Cov-2) in Deutschland wie auch weltweit von Beginn an um ein sehr dynamisches Geschehen handele und sich der wissenschaftliche Erkenntnisstand aufgrund der Neuartigkeit des Erregers kontinuierlich verändere. Die Bewertung des Infektionsgeschehens erfolge regelmäßig unter anderem durch das RKI und könne tagesaktuell auf dessen Internetseite abgerufen werden. In der Praxis sei es häufig schwierig zu entscheiden, inwieweit die Sars-Cov-2- Infektion direkt zum Tode beigetragen hat.

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09.06.2020

07. Einfluss auf WTO-Chefposten-Besetzung ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Neubesetzung des Generaldirektor-Postens bei der Welthandelsorganisation WTO geht es in einer Kleinen Anfrage (19/19694) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Einflussmöglichkeiten die Bundesregierung hat.

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06. Abstimmung bei Lieferketten ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach EU-interner Abstimmung bei der Organisation von Lieferketten. Vor dem Hintergrund der Corona-Folgen möchten die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/19421) wissen, wie sich die Grenzschließungen auf den Güterverkehr ausgewirkt haben. Sie fragen auch, seit wann die Bundesregierung wegen des Themas mit welchen Ländern in Kontakt steht.

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04. Bau von Ladeinfrastruktur ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Rahmenbedingungen für den Bau von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/19662). Dabei möchten die Abgeordneten wissen, was die Bundesregierung gegen steigenden Baukosten zu unternehmen gedenkt. Sie erkundigen sich auch nach Einsparmöglichkeiten durch intelligentes Energiemanagement.

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01. FDP-Vorstoß für gemeinnützige Vereine ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Gemeinnützige Körperschaften wie Vereine sollen in Corona-Zeiten gestärkt werden und zum Beispiel Rücklagen nach den üblichen handels- und steuerbilanziellen Vorgaben bilden können. Ihre bisherigen zweckgebundenen Rücklagen sollen sie auflösen können, wird von der FDP-Fraktion in einem Antrag (19/19511) verlangt, in dem weitere Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen gefordert werden.

Zur Begründung heißt es, die Zivilgesellschaft werde in besonderer Weise durch das ehrenamtliche Engagement geprägt. Diese Rolle würden gerade auch gemeinnützige Körperschaften übernehmen, welche die Allgemeinheit selbstlos fördern würden, was jedem einzeln zugute komme. Ein Problem für diese gemeinnützigen Körperschaften sei, dass sie nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten hätten, Rücklagen zu bilden. Das Fehlen von Rücklagen würde sich in Zeiten der Krise bemerkbar machen und zahlreiche Körperschaften an den Rand der Existenz treiben. Neben erforderlichen direkten Hilfen für das Überleben sei außerdem Selbsthilfe für Krisen in der Zukunft wichtig. Dies könnte durch eine Lockerung der strengen Rücklage-Regelungen ermöglicht werden. Dann könnten sich Körperschaften eigenständig gegen Krisen absichern.

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01. Fremdstoffe in Alttextilsammlung ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Der Bundesregierung liegen keine eigenen statistischen Erhebungen zum Anteil, den Arten und den Mengen von Fremd- und Störstoffen in Alttextilsammlungen vor. Bekannt seien nur Zahlen des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung aus dem Jahr 2013, heißt es in der Antwort (19/19699) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19345) der FDP-Fraktion. Darin hatten die Abgeordneten gefragt, wem die Abfälle gehören und wer für die Entsorgung von Fremdstoffen zahlen müsse.

Für die Verwertung oder Beseitigung von Abfällen sei grundsätzlich der Erzeuger oder der Besitzer der Abfälle verantwortlich. Da der Erzeuger der Abfälle in der Regel nicht mehr ermittelt werden könne, werde „zunächst der Sammler von Alttextilien“ in die Pflicht genommen, schreibt die Bundesregierung. Bei den dabei entstehenden Kosten handele es sich „lediglich um einen von mehreren Kostenfaktoren für die Sammler“, eine Doppelbelastung werde darin nicht gesehen, heißt es weiter.

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03. Kampagne gegen Hamsterkäufe ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Für die Aufklärungskampagne „Kauf nur was du brauchst“ wurden Grafikleistungen im Wert von 1.400 Euro (ohne Mehrwertsteuer) erstellt. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/19653) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19308). Der Aufruf erfolgte schwerpunktmäßig zwischen dem 25. März und 5. April 2020 in den sozialen Netzwerken, um den Verbrauchern „zu signalisieren, dass Hamsterkäufe nicht nötig sind, weil die Versorgung dauerhaft gewährleistet war“. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung beigetragen hat.

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02. Größere Mengen an Medizinalcannabis ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die zwischen der Cannabisagentur und den Anbauern geschlossenen Verträge ermöglichen eine Ausweitung der Liefermenge. Der Jahresplanbedarf für die vergebenen 13 Lose betrage insgesamt 2.600 Kilogramm. Bei einer höheren Produktionsmenge sei der Auftraggeber verpflichtet, bis zu 150 Prozent des Jahresplanbedarfs abzunehmen, heißt es in der Antwort (19/19521) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18528) der FDP-Fraktion.

Unabhängig davon könne der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer vereinbaren, dass die zu liefernde Menge um bis zu zehn Prozent erhöht werde. Dies könne zu einer Erhöhung des Jahresplanbedarfs auf insgesamt bis zu 2.860 Kilogramm führen.

Auch bei einem um bis zu zehn Prozent erhöhten Jahresplanbedarf sei der Auftraggeber verpflichtet, bis zu 150 Prozent dieses erhöhten Wertes abzunehmen. Über die 150 Prozent hinaus bestehe keine vertragliche Verpflichtung zur Abnahme.[/speichern]

04. Zweiter Citytunnel der S-Bahn Hamburg ( ? )
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Planungen für einen zweiten Citytunnel der S-Bahn Hamburg thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19306). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wann mit den Planungen und wann mit dem Bau des neuen Citytunnels begonnen werden soll. Gefragt wird auch, wie die Anbindung der Universität Hamburg nach den aktuellen Planungen für den neuen S-Bahn-Citytunnel gewährleistet werden soll.

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04. Abhängigkeit bei Schutzausrüstungen ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Umgang der Volksrepublik China mit der SARS-CoV-2-Pandemie erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19435). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach einer aus ihrer Sicht wachsenden Abhängigkeit Europas von China bei hygienischen Schutzausrüstungen sowie nach dem Handeln der Weltgesundheitsorganisation WHO in der Pandemie.

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03. Corona-Desinformation aus dem Ausland ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Phänomenbereich Rechtsextremismus/-terrorismus wird laut Bundesregierung im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Lage auf unterschiedlichen Plattformen im Internet und in den sozialen Medien eine Vielzahl von Beiträgen mit verschwörungstheoretischen Inhalten gepostet. Wie aus der Antwort (19/19709) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18802) hervorgeht, seien darunter rassistische und antisemitische Narrative und Stimmen, die eine Ausnutzung der Krise durch die Bundesregierung zur Aushebelung von Grundrechten, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, behaupteten. Im Phänomenbereich Linksextremismus/-terrorismus sei zu verzeichnen, dass deutsche Linksextremisten die Corona-Pandemie in zahlreichen politischen Stellungnahmen insbesondere im Internet thematisieren und ihre Kritik etwa an den staatlichen Schutzmaßnahmen ideologisch begründen.

Wenngleich ausländische und extremistische Akteure sich teilweise ähnlicher Narrative bedienen und aufeinander Bezug nehmen würden, könne eine zielgerichtete Einflussnahme aus dem Ausland durch staatliche oder staatlich unterstützte Akteure (von außerhalb der EU) auf extremistische Personen oder Personenzusammenschlüsse in Deutschland bisher nicht festgestellt werden.

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06. FDP erkundigt sich nach Social Freezing ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Einfrieren unbefruchteter Eizellen ohne medizinische Indikation, dem sogenannten Social Freezing, befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18970). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob das Angebot an Einrichtungen für Kinderwunschbehandlungen ausreichend ist.

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05. Homeoffice im Gesundheitsministerium ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion interessiert sich für das Homeoffice-Angebot des Bundesgesundheitsministeriums in der Coronakrise. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/19326) nach den Möglichkeiten und der konkreten Umsetzung der Heimarbeit in den vergangenen Monaten.

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03. Fachqualifikation von Stützpunkt-Trainern ( ? ✔ )

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben „keine genauen Kenntnisse darüber vor, welchen konkreten Aufgabenumfang einzelne Trainerinnen und Trainer an Bundesstützpunkten abzudecken haben“. Die Festlegung des Aufgabenprofils von Trainerinnen und Trainern gehöre zu den Kernaufgaben der Organisationen des autonomen Sports, heißt es in der Antwort der Regierung (19/19335) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17651). Generell spielten nach Einschätzung der Bundesregierung neben vielen anderen Aspekten auch pädagogische Gesichtspunkte im Training eine wichtige Rolle. Es sei Aufgabe und Verantwortung der Bundessportfachverbände, eine aufgabengerechte Fachqualifikation der Trainerinnen und Trainer sicherzustellen.

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01. E-Sports-Förderung international heterogen ( ? ✔ )

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung verfolgt nach eigenen Angaben aufmerksam die Entwicklungen des E-Sports in Deutschland. Die Entwicklung sei fortgeschritten, was sich unter anderem an der wachsenden Anzahl von E-Sport-Veranstaltungen in Deutschland bemerkbar mache, heißt es in der Antwort der Regierung (19/19402) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17705).

Im internationalen Vergleich, so teilt die Bundesregierung mit, werde der E-Sport sehr heterogen gefördert. Dies reiche von keiner Förderung über eine Förderung mit pädagogischem Schwerpunkt bis hin zu einer Förderung, die der eines Spitzensportverbandes gleicht. Je nach Förderschwerpunkt der Regierung habe sich auch der E-Sport in die jeweilige Richtung entwickelt, heißt es in der Antwort. „Beispielsweise fördert Frankreich aufgrund des hohen Umsatzpotentials von E-Sport diesen aus wirtschaftlichen Gründen, ohne damit die Anerkennung des E-Sports als sportliche Aktivität zu verbinden“, schreibt die Regierung.[/soiler]

04. Dauer von Eisenbahnunfalluntersuchungen ( ? )
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Dauer von Eisenbahnunfalluntersuchungen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19342). Aus Sicht der Abgeordneten kommt die zuständige Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) ihren Aufklärungspflichten zusehends nicht mehr fristgerecht nach. Auf der ersten Ebene verzögere sich die Freigabe der Strecke. Selbst bei kleineren Unfällen ohne Personenschäden, wie der Flankenfahrt in Würzburg am 16. Februar 2020, sei die Strecke für drei Tage gesperrt gewesen. Auf der zweiten Ebene verzögerten sich die abschließenden Untersuchungsberichte und überschritten die eindeutigen EU-Vorgaben.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, worauf sie die steigende Zahl „nicht fristgerechter Berichte“ der BEU zurückführt. Wissen wollen die Liberalen auch, welche Maßnahmen von Seiten der BEU in den vergangenen Jahren unternommen wurden, um die Bearbeitungszeit von Untersuchungsberichten zu verkürzen.

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02. Rollende Landstraße nicht wirtschaftlich ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die sogenannte „Rollende Landstraße“ (RoLa), bei der komplette Lkw und Sattelzüge per Bahn transportiert werden, ist aus Sicht der Bundesregierung „eine vergleichsweise teure Beförderungsart, die sich nur auf speziellen Relationen rechnet“. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/19103) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18804) hervor. Im Rahmen der „Task Force RoLa“ seien konkrete Maßnahmen zur Wiedereinführung der RoLa auf der Strecke zwischen Regensburg und Wörgl und damit insgesamt eine Stärkung der RoLa auf der Brennerachse geprüft worden, heißt es. Die Task Force habe aber eine deutlich fehlende Wirtschaftlichkeit für die geprüfte Strecke Regensburg – Wörgl festgestellt, obwohl sogar zusätzliche staatliche Betriebszuschüsse in EU-rechtlich zulässiger Höhe unterstellt wurden, schreibt die Bundesregierung.

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08.06.2020

04. Angaben zu Retouren nicht nachvollziehbar ( ? )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Dass die Entsorgung von retournierten Waren durch Versandhändler betriebswirtschaftlich und steuerlich günstiger sei als die Weitergabe in Form von Sachspenden, kann die Bundesregierung nicht nachvollziehen Was betriebswirtschaftlich und steuerlich günstiger sei, hänge stets vom Einzelfall ab, erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/19654) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19227). Dazu gehöre stets auch die Betrachtung der jeweiligen Bewertung und der Bemessungsgrundlage.

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03. Sicherheitslage an Flughäfen ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der im vergangenen Jahr an deutschen Flughäfen und in Flugzeugen im Jahr 2019 registrierten Straftaten erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19393). Auch fragt sie darin unter anderem, wie die Bundesregierung die Entwicklung der Sicherheitslage an Flughäfen und in Flugzeugen in Deutschland bewertet.

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02. Bekämpfung des Rechtsextremismus ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie die Bundesregierung die Vernetzung der rechtsextremen Szene innerhalb der Europäischen Union grundsätzlich einschätzt. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19374) danach, welche Schnittstellen und Kooperationen zum Phänomenbereich Rechtsextremismus auf der Ebene der Nachrichtendienste zwischen den EU-Mitgliedstaaten existieren. Ferner fragt sie unter anderem, welchen Stellenwert die Bundesregierung einer Verbesserung der europaweiten Bekämpfung des Rechtsextremismus im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 einräumt.

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05.06.2020

03. Terminbuchung bei Fachkräfteverfahren ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung misst der Terminvergabe im Visumverfahren bei der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nach eigenem Bekunden große Bedeutung zu. Alle Visastellen seien zu Beginn dieses Jahres angewiesen worden, sicherzustellen, dass Fachkräfte im beschleunigten Fachkräfteverfahren ab 1. März 2020 innerhalb von drei Wochen nach Vorlage einer Vorabzustimmung gemäß Aufenthaltgesetz einen Termin zur Antragstellung erhalten, heißt es in der Antwort (19/19553) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18845). Die Visastellen seien angewiesen worden, zu diesem Zweck eine gesonderte Buchungskategorie im Online-Buchungssystem einzurichten und bei hoher Nachfrage eine Termin-Warteliste vorzuschalten. Solche Listen ermöglichten der Auslandsvertretung, das Terminangebot an die Nachfrage anzupassen und die Terminvergabe innerhalb von drei Wochen sicherzustellen. Von den 173 deutschen Visastellen weltweit nutzen den Angaben zufolge nur 20 kleinere Visastellen noch nicht das Online-Terminbuchungssystem (RK-Termin). Termine könnten dort aber per E-Mail oder telefonisch vereinbart werden. Die Visastellen in Indien, in der Türkei, in Erbil (Irak) und in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) würden die Dienste von externen Dienstleistungserbringern für die Buchung von Terminen nutzen.

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04.06.2020

06. Digitale Angebote der bpb ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Digitale Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung“ (bpb) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19619). Unter anderem will sie wissen, welche ausschließlich digital verfügbare Sendeformate und Inhalte seit 2013 von der Bundeszentrale entwickelt wurden.

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03.06.2020

05. Rangliste der Pressefreiheit 2020 ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19530). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Ranking zur Pressefreiheit insgesamt und aus dem Abschneiden Deutschlands insbesondere zieht und ob die Bundesregierung Maßnahmen plant, um das Abschneiden Deutschlands im Jahr 2021 zu verbessern. Deutschland hat sich der Rangliste zufolge gegenüber dem Vorjahr um zwei Plätze verbessert und belegt nunmehr den 11. Platz.

Weiter fragen die Abgeordneten, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Ranking und der Nahaufnahme Deutschland für aktuelle und künftige nationale und europäische Gesetzgebungsinitiativen sowie aus der Analyse, dass es am schlechtesten um die Pressefreiheit im Nahen Osten und Nordafrika steht, gefolgt von Osteuropa und Zentralasien, zieht. Auch wollen sie wissen, inwiefern die Bundesregierung die Besorgnis von Reporter ohne Grenzen teilt, dass verschiedene Gesetzesinitiativen in Deutschland den Informanten- und Quellenschutz auszuhöhlen drohen und wie hoch nach Kenntnisstand der Bundesregierung die Aufklärungsquote bei Fällen von tätlichen Angriffen auf Medienschaffende in Deutschland im Jahr 2019 ist.

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04. Keine Korrekturbitten des BMJV ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im August 2019 nicht unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/19448) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18186). Diese war eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472. Weiter schreibt die Bundesregierung, das BMJV gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom BMJV veröffentlichte Informationen oder diese betreffenden Angaben objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMJV einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, und eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden, so dass dazu eine Auflistung nicht erstellt werden könne. Im Übrigen werde auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD aus Drucksache 19/0995 Bezug genommen.

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05. Risiken für den Haushalt durch Garantien ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Risiken für den Bundeshaushalt aus den Garantien des Bundes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19690). Die Bundesregierung soll angeben, wie sich die Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen des Bundes auf die einzelnen KfW-Kreditprogramme verteilen und mit welcher Ausfallquote zu rechnen ist. Wissen wollen die Abgeordneten auch, aus welchen Mitteln Erstattungsleistungen aus den Garantien des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beglichen werden sollen.

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06. Neu angeschaffte Beatmungsgeräte ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Neu angeschaffte Beatmungsgeräte sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/19663) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Beatmungsgeräte in welcher Ausstattung und zu welchem Preis bestellt worden sind.

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03. Bilaterale Abkommen zu Katastrophenhilfe ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bilaterale „Katastrophenhilfeleistungs-Abkommen“ Deutschlands listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19446) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17906) auf. Mit Stand vom März dieses Jahres sind darin Abkommen „über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und Unglücksfällen“ mit Belgien, Dänemark, Frankreich, Litauen, Luxemburg, den Niederlande, Österreich, Polen, Russland, der Schweiz, Tschechien und Ungarn aufgeführt.

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06. Chinesisches Digitalgeld ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Kenntnisse die Bundesregierung über den Entwicklungsstand des chinesischen digitalen Zentralbankgeldes hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19688) in Erfahrung bringen. Außerdem geht es darum, wie viele weitere Staaten bereits digitales Zentralbankgeld eingeführt haben und wie der Entwicklungsstand eines europäischen digitalen Zentralbankgeldes aussieht.

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05. Folgen des Verfassungsgerichtsurteils ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19691). Die Bundesregierung soll angeben, wie sie zur Wahrnehmung ihrer Integrationsverantwortung prüfen will, dass die EZB in ihren geldpolitischen Entscheidungen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung entspricht. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung über ausreichende Informationen zur Überprüfung der Einhaltung der Grenze zur monetären Staatsfinanzierung durch die EZB verfügt. Ein weiteres Thema der Kleinen Anfrage sind die Auswirkungen des Anleihenkaufprogramms auf Immobilienpreise und Aktienkurse und das Risiko von Preisblasen.

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03. Forschung an Nanorobotern ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion stellt eine Kleine Anfrage (19/19692) zu Forschung und Entwicklung im Bereich der Nanorobotik. Die Abgeordneten möchten wissen, in welchen Einsatzbereichen derzeit in Deutschland an der Nutzung von Nanorobotern geforscht wird und welche Förderprogramme für die Forschung und Entwicklung der Nanorobotik von der Bundesregierung derzeit angeboten werden. Zudem fragt die Fraktion, wie es mit den von der Bundesregierung durchgeführten NanoDialogen weitergeht und ob die Federführung weiterhin beim BMU liegt.

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02. Glasfaser-Ausbau an Schulen ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (19/19685) nach dem Glasfaser-Ausbau an Schulen, die über das Breitbandförderprogramm des Bundes finanziert wird. Die Abgeordneten interessiert, wie die Bundesregierung die Notwendigkeit von schnellem Internet in den Schulen für die Unterrichtsversorgung angesichts der Corona-Pandemie und zum aktuellen Zeitpunkt bewertet und auf welcher Datenbasis diese Einschätzung beruht. Auch fragen sie, ob die Schulen in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung ausreichend mit schnellem Internet versorgt sind, um flächendeckend Online-Unterricht neben dem durch die Corona-Pandemie reduzierten Präsenzunterricht anzubieten.

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01. Begünstigung der Thesaurierung ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort (19/19391) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18994) die Thesaurierungsbegünstigung nach Paragraph 34a des Einkommensteuergesetzes. Von dem Optionsrecht könnten alle Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften unabhängig von ihrer Größe Gebrauch machen, heißt es. Zur tatsächliche Inanspruchnahme würden keine gesonderten Schätzungen für kleine und mittlere Unternehmen vorliegen. Auf die Frage der Abgeordneten, ob die Regierung Anreize für Unternehmen plant, damit diese große Teile des Gewinns wieder in ihr Unternehmen investieren, antwortet die Regierung, mögliche gesetzliche Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung seien aktuell Gegenstand der Erörterung innerhalb der Bundesregierung. Die Erörterungen seien noch nicht abgeschlossen.

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08. Internetabschaltungen in Indien ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die indische Regierung schaltet nach Kenntnis der Bundesregierung regelmäßig präventiv vor antizipierten gewaltsamen Protesten lokal und auch regional den Internetzugang vor allem mobiler Dienste ab. So habe die Nichtregierungsorganisation „Software Freedom Law Center“ im Jahr 2019 insgesamt 106 Abschaltungen erfasst, die meisten davon in Kaschmir und Rajasthan/Uttar Pradesh, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/19454) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17903). Auf der Rechtsgrundlage des „Telegraph Act“ könnten die indischen Bundesstaaten Abschaltungen auch eigenverantwortlich vornehmen, um Kommunikation bei „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ zu blockieren. Die mit der Abschaffung des Autonomiestatus des ehemaligen Bundesstaates Jammu und Kaschmir am 5. August 2019 einhergehenden umfassenden Internetbeschränkungen zur Terrorabwehr, die auch vom Obersten Gerichtshof kritisiert worden seien, habe die indische Regierung im neuen Unionsterritorium Jammu und Kaschmir mittlerweile teilweise zurückgenommen, allerdings zunächst nur für sehr langsame 2G-Verbindungen und 300 Webseiten, wodurch der Internetzugang weiterhin stark eingeschränkt bleibe.

Des Weiteren gibt die Bundesregierung in der Antwort Auskunft über ihre Kenntnisse zu Internetabschaltungen in Myanmar, im Irak und im Iran, in der demokratischen Republik Kongo, in Simbabwe sowie im Tschad.

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07. Anteil der Reisenden bei Rückholaktionen ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Details der Rückholaktionen von deutschen Reisenden durch die Bundesregierung infolge der Corona-Pandemie erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19473). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Zahl der Flüge, den Kosten und nach dem Anteil der Reisenden an den Rückholaktionen insgesamt.

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05. Zeitverzug bei Brexit-Verhandlung ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um die „Brexit-Verhandlungen im Schatten von Corona“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19472). Wie die Abgeordneten darin schreiben, hätte sich der EU-Chefunterhändler für die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich, Michel Barnier, nach der Verhandlungsrunde Ende April „enttäuscht“ und „besorgt“ gezeigt. Bei den für die Europäische Union wesentlichen Themen habe es keinerlei Fortschritte gegeben. Die britische Seite sei nicht bereit gewesen, sich auf fundamentale Fragen auch nur einzulassen.

Bis zum 1. Juli müsste den Fragestellern zufolge eine Verlängerung der Brexit-Übergangsperiode vereinbart sein, die die Briten auch in der letzten Verhandlungsrunde weiterhin konsequent abgelehnt hätten. Ohne Fristverlängerung laufe die Übergangsphase Ende dieses Jahres aus. „Ist bis dahin kein Freihandelsabkommen ausgehandelt, droht ab Januar 2021 das No-Deal-Szenario (jetzt cliff-edgeSzenario genannt) mit Zöllen und erschwerten Bedingungen für die Wirtschaft, zum Beispiel im Bereich von Standards und Normen.“

Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie während der im Juli beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft auf die britische Regierung einwirken will, um entweder ein umfassendes Abkommen abschließen zu können oder aber eine Verlängerung der Verhandlungsperiode zu erreichen. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten danach, welches der Szenarien die Bundesregierung für am wahrscheinlichsten hält und wie sie sich darauf vorbereitet.

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07. Wald und Holz in der Klimabilanz ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach „Wald und Holz in der Klimabilanz 2019“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19531). Von der Bundesregierung möchte die Fraktion unter anderem erfahren, inwieweit „die Speicherung von Kohlendioxid durch die Sektoren „Forst“ und „Holz“ in der Klimabilanz 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst und berücksichtigt“ wurde.

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06. Alkoholkonsum in der Coronakrise ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion interessiert sich für den Alkoholkonsum in der Coronakrise. Suchtexperten gingen davon aus, dass es in der Pandemie zu einem Anstieg schädlichen Alkoholkonsums kommen könne, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/19693) der Fraktion.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Menge an Alkohol von Januar bis Mai 2020 konsumiert worden ist.[/soiler]

05. FDP fragt nach Schutzausrüstung ( ? )
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Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/19470) danach, wie in einem Pandemiefall persönliche Schutzausrüstung in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden kann. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie die mittel- und langfristige Planung in dem Bereich aussieht.

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01. Zahl der Einbürgerungen ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland in den zurückliegenden Jahren berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19463) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18568). Danach stieg diese Zahl von gut 107.000 im Jahr 2015 auf jeweils mehr als 112.000 in den Jahren 2017 und 2018. Zuvor war sie von jeweils gut 112.000 in den Jahren 2012 und 2013 auf mehr als 108.000 im Jahr 2014 gefallen.

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03. Bahnhöfe mit Bundespolizei ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Informationen zur Zahl der Bahnhöfe, an denen die Bundespolizei in den vergangenen Jahren untergebracht war beziehungsweise ist, enthält die Antwort der Bundesregierung (19/19455) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17991). Wie daraus hervorgeht, ist diese Zahl nach Angaben der Deutschen Bahn AG von 103 im Jahr 2012 bis zum vergangenen Jahr auf den diesjährigen Wert von 112 gestiegen.

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02.06.2020

06. DB AG will keine europaweite Rabattkarte ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) strebt das Unternehmen „keine Einführung einer europaweit einheitlichen Rabattkarte an“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18911) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18128). Die Harmonisierung der nationalen Rabattkarten aller wesentlichen europäischen Bahngesellschaften scheine wegen der unterschiedlichen Rabattkarten- und Preissystematiken der einzelnen Bahngesellschaften unrealistisch, heißt es in der Antwort. Stattdessen habe sich die DB AG in den letzten Jahren auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass die jeweiligen Rabattkarten für den grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden können, teilt die Regierung mit.

Was die Möglichkeit angeht, Zugtickets anderer europäischer Zugverkehrsbetreiber über Bahn-Plattformen zu buchen, heißt es in der Antwort: Laut DB AG werden seit Januar 2018 auf bahn.de und über den DB Navigator Fahrkarten einiger Auslandsbahnen angeboten. Das Angebot werde stetig ausgebaut. Aktuell seien Angebote der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), inklusive des gesamten Nachtzugangebotes der ÖBB und ihrer Nightjet-Partner sowie Angebote der Schweizer Bundesbahnen (SBB), der italienischen Bahngesellschaft Trenitalia, der französischen Staatsbahn SNCF und der internationalen Bahngesellschaften Eurostar und Thalys enthalten. Diese Verbindungen seien auch in Kombination miteinander oder mit einem DB-Ticket in einem Buchungsschritt buchbar, schreibt die Bundesregierung.

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06. FDP fragt nach Haushaltsdaten ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/19424) nach Daten aus dem Gesundheitsetat. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie die Ist-Zahlen für die einzelnen Haushaltstitel des Einzelplans 15 (Gesundheit) bis Ende Dezember 2019 lauten.

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05. Belastungen durch Corona-Krise ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Angesichts der vielen Steuerpflichtigen durch die Corona-Krise entstehenden höheren Aufwendungen fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19417) nach den Möglichkeiten zur Berücksichtigung von sogenannten außergewöhnlichen Belastungen bei der Einkommensteuer. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele Personen bisher außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer geltend machen und wann die Pauschal- und Höchstbeträge in diesem Bereich zum letzten Mal angehoben wurden. Zudem soll die Bundesregierung den Vorschlag bewerten, Ausgaben für die Arbeit im Homeoffice pauschal als Werbungskosten anzuerkennen.

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02. 46 Anträge auf tödliches Medikament ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Zwischen dem 1. August 2019 und dem 10. Mai 2020 sind beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm) 46 Anträge zum Erwerb eines tödlich wirkenden Medikaments eingegangen. Sechs dieser Anträge seien nach Anhörung der Antragssteller abgelehnt worden, heißt es in der Antwort (19/19411) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19053) der FDP-Fraktion.

In allen seit August 2019 anhängigen Verfahren hätten die Antragsteller ein Anhörungsschreiben des Bundesinstituts erhalten. Darin seien sie ersucht worden, sich mit dem Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder einer gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe einverstanden zu erklären.

Vier Antragsteller hätten dem Ruhen des Verfahrens zugestimmt, vier weitere hätten sich dagegen ausgesprochen, sodass zu erwarten sei, dass die Anträge zeitnah beschieden würden. In den anderen Fällen stehe eine Antwort der Antragsteller auf das Anhörungsschreiben des Bfarm noch aus.

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05. Versorgung mit Impfstoffen ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Produktion und Versorgung mit Impfstoffen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/19358) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie lange die Zulassung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) dauern würde und wann damit zu rechnen sei.

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04. Familien mit kranken Kindern ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Unterstützung von Familien mit chronisch kranken Kindern während der Coronakrise ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/19346) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die Lage dieser Familien einschätzt.

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03. Erbschaftsteuer in der Corona-Krise ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Folgen der Corona-Pandemie auf die Unternehmensnachfolge macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/19350). Die Bundesregierung soll darlegen, welche Auswirkungen der aufgrund der Corona-Pandemie für viele Unternehmen notwendig gewordene Einsatz von Kurzarbeit auf die Verschonungsregelungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer bei Unternehmensübertragungen hat. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, welche Konsequenzen die Bundesregierung ziehen will, wenn ein durch die Corona-Pandemie erfolgter Verstoß gegen die Lohnsummenregelung zu einer erhöhten Besteuerung bei Unternehmensnachfolgen führt. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie bereit ist, diese Regelung auszusetzen.

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04. Keine Vermögensabgabe vorgesehen ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe ist weder Gegenstand des Koalitionsvertrages noch einer anderen Vereinbarung zwischen den Koalitionsparteien. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19410) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19052) mit, die sich nach der Haltung der Regierung zur Forderung der SPD-Parteiführung nach einer einmaligen Vermögensabgabe zur Bewältigung der finanziellen Belastungen der Corona-Krise erkundigt hatte. Die Frage nach etwaigen Überlegungen stelle vor diesem Hintergrund eine hypothetische Erwägung dar, wozu die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung nehme, heißt es in der Antwort weiter.

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