HiB. Heute Im Bundestag. Vom 01.07.2020 bis 31.07.2020

Heute im Bundestag (HIB)
Heute im Bundestag (HIB)


FDP Rödermark informiert.
Anträge / Anfragen der FDP im Deutschen Bundestag u.v.a.m.

 
 

 

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Weitere Anträge/Anfragen/Anworten

31.07.2020

02. Zinserhöhung bei Bauförderung ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Zinserhöhung im Programm 153 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) „Energieeffizient Bauen“ ist aufgrund von gestiegenen Refinanzierungskosten der KfW am Kapitalmarkt erfolgt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21090) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20850) hervor. Mit der Einführung der Corona-Soforthilfen habe sich das potenzielle Risiko der Bank erhöht und damit auch die Refinanzierungskosten. Da sich die Antragszahl im genannten Programm im Vergleich zum Vorjahr (Stichtag 31. Mai) um 117 Prozent erhöht habe, sieht die Bundesregierung jedoch icht die Gefahr, „dass diese Zinserhöhung die Klimaschutzbemühungen konterkariert“. Der Schwerpunkt der Bauförderung liege ohnehin auf dem Tilgungszuschuss, der nur selten angepasst werde.

Die Festlegung der Zinssätze für das KfW-Programm 153 erfolge durch die KfW in Absprache mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Maßgabe der allgemeinen Kapitalmarktentwicklung, der Kapitalmarktsituation der KfW, programmspezifischen Entwicklungen und anderen Kriterien, schreibt die Bundesregierung.

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08. Entwicklung des Schüleraustausches ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (19/21261) erkundigt sich die FDP-Fraktion danach, wer in Deutschland einen Schüleraustausch macht und ob dabei auch die finanzielle Situation der Eltern eine Rolle spielt. Die Fraktion möchte wissen, wie die Bundesregierung den generellen Nutzen eines mehrmonatigen Schüleraustausches bewertet und ob sie Pläne hat, die Länder bei der Förderung stärker zu unterstützen. Zudem fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung in nächster Zeit eine Aufstockung ihrer finanziellen Unterstützung der Länder beim Schüleraustausch plant und wie sie Unterschiede bei der Teilnehmeranzahl von Schüleraustauschprogrammen zwischen dem städtischen und ländlichen Raum sieht.

Die FDP-Fraktion führt an, dass es in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten fünf Jahren rund 11 Millionen Schüler und Schülerinnen gab, wobei nur insgesamt rund zwei Prozent der Jugendlichen in den relevanten Altersstufen an einem Schüleraustausch im Schuljahr 2017/2018 teilgenommen haben. Ferner seien Haupt-, Berufs- und Realschülerinnen und -schüler sowie Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf im internationalen Austausch bisher deutlich unterrepräsentiert. 82 Prozent der Austauschschülerinnen und Austauschschüler seien Gymnasiasten.

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05. Novellierung des Postgesetzes ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Novellierung des Postgesetzes steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/21194) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten fragen nach einem Zeitplan und nach Gründen für angenommene Verzögerungen.

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01. FDP will Beflaggung am Christopher Street Day ( ✉ ?)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll der Christopher Street Day am 28. Juni als regelmäßiger allgemeiner Beflaggungstag gelten und die sogenannte Regenbogenflagge an den Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden. In einem Antrag (19/21322) fordert sie die Bundesregierung auf, den Erlass über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes vom 22. März 2005 in diesem Sinne zu ändern. Die FDP weist darauf hin, dass der Christopher Street Day in Erinnerung an den ersten bekanntgewordenen Aufstand von Homosexuellen und Transgeschlechtlichen in der New Yorker Christopher Street am 28. Juni 1969 auch in Deutschland als festes Datum gilt, um gegen Intoleranz und für Gleichberechtigung von lesbischen, schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen einzutreten. Die Regenbogenflagge gelte hierfür international als starkes Symbol.

Zudem setzen sich die Liberalen dafür ein, dass im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ die „Respect Games“ gefördert werden. Ein bewährter Rahmen, um über die Grenzen von Geschlecht, Nationalitäten und sexuelle Identität hinweg für gegenseitigen Respekt zu werben, sei der sportliche Wettkampf. Das Projekt „Respect Games“ des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland sei hierfür ein erfolgreiches Beispiel. Eine Förderung durch den Bund sei deshalb nur folgerichtig.

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03. Verhältnis EU-ETS und CORSIA ungeklärt ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auffassung der Bundesregierung sind das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) und der Kompensationsmechanismus CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) miteinander vereinbar. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/21211) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21030) hervor, in der die Liberalen auf die „Gefahr einer Doppelbelastung der Luftverkehrswirtschaft durch CORSIA und das EU-ETS innerhalb der EU“ hingewiesen hatten.

Das Verhältnis von EU-ETS und CORSIA sei noch nicht geklärt, heißt es in der Antwort. Am 3. Juli 2020 habe die Europäische Kommission eine Roadmap (Inception Impact Assessment) zur Revision der Emissionshandelsrichtline bezüglich Luftverkehr veröffentlich, welche unter anderem die Analyse von Optionen vorsehe, „wie und in welchem Verhältnis zum EU-ETS durch die EU und deren Mitgliedstaaten CORSIA implementiert werden könnte“, schreibt die Bundesregierung.

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02. Ausgründungen aus Hochschulen ( ? ✔ )
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Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung sieht die Entwicklung der Ausgründungen aus Hochschulen in den vergangenen Jahren als grundsätzlich positiv an. In einer Antwort (19/21078) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20290) heißt es, die Zahl der Gründungen sei allgemein rückläufig, aber die besonders wichtigen innovativen Ausgründungen hätten weiter zugenommen.

Seit 1998 könnten Unternehmen aus dem Hochschulbereich durch das EXIST-Programm gefördert werden, erklärt die Bundesregierung. Bisher seien 2.060 Firmen mit dem EXIST-Gründerstipendium und 370 mit dem EXIST-Forschungstransfer gegründet worden. Im vergangenen Jahr seien 291 Gründerstipendien vergeben worden. Beim Forschungstransfer habe das Wirtschaftsministerium 31 Prozent der Anträge positiv beschieden, sodass insgesamt 36 Vorhaben gefördert worden seien.

Von den gegründeten Unternehmen existierten laut Bundesregierung nach fünf Jahren noch 63 Prozent (Stipendium) beziehungsweise 75 Prozent (Forschungstransfer). Die Bundesregierung plane beide Programme über die aktuelle Laufzeit hinaus zu verlängern, sobald entsprechende Haushaltszusagen von der EU getroffen worden seien.

Besonders Technische Universitäten hätten sich früh dem Thema Ausgründungen geöffnet, wohingegen bei stärker geisteswissenschaftlich geprägten Universitäten nach wie vor eine größere Zurückhaltung herrsche. Auch sei ein Gefälle zwischen Hochschulen in Metropolen und dem ländlichen Raum erkennbar, wobei sich eine langsame Aufholbewegung der ländlichen Standorte abzeichne.

Im Rahmen der EXIST-Förderung sei auch ein Programm für die Gründungsunterstützung aufgelegt worden, das in den kommenden vier Jahren mit 150 Millionen Euro 101 Vorhaben an 142 Hochschulen fördere. Ziel sei der Aufbau und er die Professionalisierung von hochschulinternen gründungsunterstützenden Strukturen.

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03. FDP fragt nach Digitaler Diplomatie ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Strategie die Bundesregierung bei der Wahl ihrer Online-Aktivitäten verfolgt, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21203) erfahren. Außerdem interessiert die Abgeordneten, welche Pläne es seitens der Bundesregierung gibt, eine am Beispiel Großbritanniens orientierte und im Auswärtigen Amt angesiedelte Abteilung für Digitaldiplomatie zu schaffen.

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03. Kontakt mit Start-up Augustus Intelligence ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/21263) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20962) die Teilnehmer eines Gespräches über Künstliche Intelligenz am 26. September 2018 im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf, zu denen auch zwei Vertreter des Start-up Unternehmens Augustus Intelligence gehörten. Gesprochen worden sei bei dem Termin über Perspektiven für Künstliche Intelligenz (KI)-Anwendungen im Mobilitätsbereich, die Wettbewerbsfähigkeit mit den USA und Asien, den Transfer aus der Forschung in die Praxis sowie die Rechenkapazität und Datenverfügbarkeit, teilt die Regierung mit. Die Erkenntnisse des Gespräches seien in die inhaltliche Ausrichtung des Aktionsplanes „Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in der Mobilität“ des BMVI mit eingeflossen.

Ausschlaggebend für die Auswahl der Gesprächsteilnehmer war laut Bundesregierung die Expertise der Vertreter des Unternehmens für KI, Deep Learning, Datenplattformen und Blockchain. Neben den eingeladenen Großunternehmen sollte bewusst auch die Perspektive eines Start-ups in die Diskussion einfließen. „In die Bewertung fiel auch, dass bei dem Unternehmen von einer guten Kenntnis der für KI wichtigen Regionen USA und Fernost auszugehen war“, heißt es in der Antwort. Weitere Termine des Ministers oder von Mitarbeitern des BMVI mit dem Unternehmen Augustus Intelligence gab es der Vorlage zufolge nicht.

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02. Ausrichtung des Projekts GAIA-X ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung betont die Eigenständigkeit des Projekts GAIA-X und der daran beteiligten Unternehmen. In einer Antwort (19/21077) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20295) schreibt sie, Personalgewinnung, Gehaltsstrukturen und künftige Angebote auf GAIA-X-Basis würden durch die beteiligten Unternehmen festgelegt. „GAIA-X wird selbst kein Marktteilnehmer sein“, betont die Regierung. GAIA-X sei „eine dezentrale, föderale Dateninfrastruktur der nächsten Generation und wird keine eigenständige Cloudlösung im klassischen Sinne sein, sondern Technologien zur Verfügung stellen, um einen souveränen, interoperablen und interkonnektiven Daten- und Serviceaustausch über ein Netz aus Infrastruktur-, Dienste- und Datenanbietern zu ermöglichen“. Ein Vergleich zu Open Source Clouds wie OpenStack sei daher nicht angebracht, die Plattform an sich trete auch nicht in Konkurrenz zu den amerikanischen Anbietern.

Die aktuellen Projektkosten oder die späteren Betriebskosten könnten derzeit noch nicht beziffert werden, dies sei ohnehin die Aufgabe der GAIA-X Projektvereinigung, heißt es in der Antwort weiter. Diese solle als Vereinigung ohne Gewinnerzielung in Belgien gegründet werden (AISBL). Eine Satzung und Geschäftsordnung werde derzeit von den 22 beteiligten Unternehmen ausgearbeitet.

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01. Situation bei der KfW-Bankengruppe ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Corona-Krise wird deutliche Auswirkungen auf das Konzernergebnis der KFW-Bankengruppe haben. Besonders belastet sei vor allem das Kreditvorsorgeergebnis, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/21076) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20003). Die von der KfW gewährten Corona-Hilfsmaßnahmen hätten allerdings keine Auswirkungen auf die Risikotragfähigkeitsrechnung, da der Bund alle Kredite durch eine Garantie abdecke.

Insgesamt habe sich der ökonomische Kapitalbedarf der Bankengruppe seit dem 1. März 2020 um sieben Prozent erhöht. Dennoch sei der ökonomische Deckungsgrad in den vergangenen Monaten zu allen Stichtagen deutlich über dem risikostrategischen Ziel ( >160 Prozent) geblieben. Die KfW plane auch nicht das Solvenzniveau der Bankengruppe anzupassen. Allerdings seien das Basis- und Stress-Szenario verändert worden. Demnach geht die Bank im ersten Szenario von verschlechterten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus. Eine sukzessive Erholung der Wirtschaft werde aber ab 2021 erwartet. Im Stress-Szenario simuliere die Bank eine schwere weltweite Rezession ohne Erholung in den Folgejahren mit erhöhten Kreditrisikobelastungen.

Die in den kommenden Jahren bevorstehende Einführung der Basel-III-Regelungen könne zu weiteren Belastungen der Gesamtkapitalquote führen. Hintergrund sei die aktuelle Nichtanerkennung der risikomindernden Anrechnung von Endkreditnehmerzessionen. Demnach stiegen die Risikopositionen (RWA) um 40 Prozent, wodurch die Gesamtkapitalquote um 6,6 Prozentpunkte sinke. Falls die Endkreditnehmerzessionen weiterhin risikomindernd angerechnet würden, ergebe sich ein moderaterer RWA-Anstieg um 20 Prozent und eine Senkung der Gesamtquote um vier Prozent.

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30.07.2020

05. Nachfrage: Methanausstoß der Tierhaltung ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die FDP-Fraktion möchte von der Bundesregierung weitere Details zu den landwirtschaftlich verursachten Methanemissionen erhalten. In einer Kleinen Anfrage (19/21202) die sich auf eine Antwort der Bundesregierung (19/19700) bezieht, wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Berechnungsgrundlagen für die Temperaturwirkung des Methans bekannt sind.

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04. Sicherheit bei 5G-Ausbau ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert Sicherheitsaspekte beim Ausbau des Mobilfunkstandards 5G in einer Kleinen Anfrage (19/21254). Die Abgeordneten erkundigen sich nach dem Bearbeitungsstand eines geplanten Sicherheitsgesetzes und sie möchten wissen, welche Analysen oder Studien von der Bundesregierung zu tatsächlichen Gefahren bezüglich Sabotage oder Spionage durch kompromittierte Netze durchgeführt worden sind.

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03. Forschungsförderung in Zeiten der Krise ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie sich die Corona-Krise auf die Forschungsförderung auswirkt. In einer Kleinen Anfrage (19/21172) fragen die Abgeordneten nach dem Anteil von Forschungsförderungsleistungen am Bruttoinlandsprodukt. Sie möchten auch wissen, wie viel Geld die Bundesregierung dafür im vergangenen Jahr im Rahmen welcher Programme ausgegeben hat.

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04. Kreditvergabe durch die KfW ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Kreditvergaben an Unternehmen in Mitteldeutschland thematisiert die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/21186). Die Abgeordneten erkundigen sich konkret nach Kreditanträgen, die in Mitteldeutschland ansässige Unternehmen im ersten Halbjahr 2020 bei der KfW gestellt haben.

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06. Noch keine Erfahrung mit Hybridzügen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Deutsche Bahn hat in ihren Zügen noch keine Hybridantriebe im Einsatz. Bei den Herstellern seien aber verschiedene Systeme in der Entwicklung, und erste Beschaffungen seien auf dem Weg. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/21054) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19945) hervor. In die Entwicklung von Zügen mit Brennstoffzellen-Hybridantrieb (FCEMU) hat der Bund im vergangenen Jahr knapp sechs Milliarden Euro investiert, wie die Regierung ausführt. Weiter heißt es in der Antwort, dass im Netz der Deutschen Bahn 61 Prozent der Strecken elektrifiziert seien, was über dem EU-Durchschnittswert von 54 Prozent liege, und über 90 Prozent der Verkehrsleistung mit elektrischem Antrieb erbracht werden.

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01. Sachverständige dürfen sich so nennen ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/AW) Aktive und ehemalige Mitglieder eines der Sachverständigenräte der Bundesregierung dürfen sich selbst in der Öffentlichkeit als solche bezeichnen oder bei Veranstaltungen als solche benannt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21140) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20910) mit. Die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der Sachverständigenräte lassen in dieser Hinsicht keine Beschränkungen erkennen. Die Sachverständigenräte könnten allerdings Regelungen treffen, wer das Gremium nach außen vertreten darf.

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07. FDP sieht offene Fragen zu Wirecard ( ? )
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Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es „offene Fragen zu Wirecard“. In einer Kleinen Anfrage (19/21228) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Fall Wirecard eine Darstellung zur zeitlichen Abfolge der bisher bekannten Vorgänge erstellt hat und wie diese in allen Details lautet. Gefragt wird auch, ob die BaFin seit 2010 förmliche oder formlose Verwarnungen, Belehrungen oder Hinweise gegenüber konzernangehörigen Unternehmen der Wirecard AG-Gruppe ausgesprochen hat.

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06. Bilanzkontrolle der BaFin thematisiert ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Bilanzkontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21214). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wann der Bundesfinanzminister, die Staatssekretäre im Bundesministerium der Finanzen sowie die Direktoriumsmitglieder der BaFin erstmalig über eine mögliche Bilanzfälschung bei der Wirecard AG informiert wurden. Gefragt wird auch, welche gesetzgeberischen Maßnahmen die Bundesregierung im Zuge der Bilanzfälschungen bei der Wirecard AG plant.

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05. FDP thematisiert Einkommensteuerreform ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Einkommensteueraufkommen je Einkommensgruppe in Deutschland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21184). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung zudem wissen, ob sie – im Falle eines ausbleibenden Effekts der zwischenzeitlichen Mehrwertsteuersenkung – eine Reform der Einkommensteuer plant.

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03. Gewinne aus Handel mit Krypto-Assets ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse über die Höhe der jährlichen Gewinne und Verluste aus dem Handel mit Krypto-Assets von in Deutschland ansässigen Personen, da die Durchführung der Besteuerung gemäß des Grundgesetzes den Finanzbehörden der Länder obliege. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/21157) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20843) mit.

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02. EU-Handelsverbot mit Schweizer Aktien ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Aberkennung der Börsenäquivalenz zwischen der Schweiz und der Europäischen Union führt laut Bundesregierung dazu, „dass die Aktienmärkte aufgespalten werden und eine effiziente Preisfindung dadurch erschwert wird“. Für deutsche Investoren bedeute dies, dass die Transaktionskosten steigen, weil beispielsweise Schweizer Aktien eventuell nicht mehr am liquidesten Markt beziehungsweise nicht unter Bedingungen gehandelt werden dürfen, die eine bestmögliche Ausführung gewährleisten, heißt es in der Antwort der Regierung (19/21167) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20849).

Die Bundesregierung befürwortet der Antwort zufolge „gute und zukunftsfähige Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz“, die ein wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner Deutschlands und der EU sei. In bilateralen Gesprächen und in den entsprechenden EU-Gremien setze sie sich daher für die Festigung und Fortentwicklung der engen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz ein. In diesem Zusammenhang unterstütze die Regierung auch die Europäische Kommission bei ihren Bemühungen mit dem Ziel einer baldigen Einigung für den Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens.

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07. Schmerztherapie von hoher Bedeutung ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PST) Eine wirksame Schmerztherapie sei von hoher Bedeutung für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21045) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20448). Auf die Frage, ob sie die Versorgung in der Schmerztherapie für ausreichend erachtet, verweist sie auf die Einschätzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, wonach im internationalen Vergleich „bundesweit und krankenkassenübergreifend schmerztherapeutische Behandlungsoptionen in einem hohen Umfang“ bestünden.

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05. Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs ( ? ✔ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung unterstützt die Arbeiten des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 24. April 2020 ins Leben gerufenen „Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerators“, der den gerechten Zugang für alle zu Covid-19-Impfstoffen, -Arzneimitteln und -Diagnostika gewährleisten will. Sie bringe sich aktiv in die Diskussionen zur Ausgestaltung ein, erklärt sie in einer Antwort (19/20794) auf eine Kleine Anfrage (19/20177) der FDP-Fraktion. Derzeit erarbeite die WHO ein „Global Allocation Framework“, das bei der Verteilung der Impfstoffe, die im Rahmen des ACT-Accelerator erworben würden, eingesetzt werden solle.

„Bislang ist vorgesehen, dass zunächst medizinisches Personal geimpft werden soll, sowie Hochrisikogruppen, wie zum Beispiel ältere Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen“, heißt es weiter. Zudem werde erwogen, jeweils das entsprechende epidemiologische Geschehen in den Ländern sowie den jeweiligen länderspezifischen Kontext des Gesundheitssystems zu berücksichtigen.

Die Bundesregierung hält darüber hinaus die lokale Produktion von Impfstoffen für „sinnvoll“. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden enormen Nachfrage nach einem Impfstoff sollten möglichst alle technologisch dazu fähigen Produktionsstätten für die Produktion von Impfstoffen genutzt werden, schreibt sie.

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04. Regierung will Rückkehr der Rohingya ( ? ✔ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Entscheidung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Myanmar auszusetzen, ist aus Sicht der Bundesregierung „ein politisches Signal an die myanmarische Regierung, der Rückkehr der Rohingya höchste politische Priorität einzuräumen“. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/21035) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19971) mit. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Myanmar, insbesondere im Bundesstaat Rakhine, seit August 2017 die Flucht von mehr als 700.000 Angehörigen der ethnischen Gruppe der Rohingya nach Bangladesch ausgelöst habe. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die myanmarische Regierung den geflüchteten Rohingya eine sichere Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht und für ausreichenden Schutz sorgt. Über die Lage in Myanmar stehe die Bundesregierung mit der myanmarischen Regierung „in einem regelmäßigen Austausch“. Solange die Kämpfe in Rakhine jedoch andauerten und den Rohingya nicht die Staatsangehörigkeit durch eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes in Aussicht gestellt werde, sei eine Rückkehr der Flüchtlinge „nicht wahrscheinlich“.

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02. Visa-Anträge im beschleunigten Verfahren ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wie viele Visaanträge im beschleunigten Verfahren derzeit in den Auslandsvertretungen in Bearbeitung sind, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21039) erfahren. Außerdem interessiert die Abgeordneten, mit wie vielen Mitarbeitern die Auslandsvertretungen im Jahr 2020 bisher verstärkt wurden, um einem erhöhten Anfrageaufkommen bei Visaterminen zu begegnen.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion sind durch die weltweite Covid-19-Pandemie und die Maßnahmen zu deren Eindämmung auch die beschleunigten Verfahren nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz maßgeblich verzögert worden.

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07. Reform des Sorge- und Umgangsrechts ( ? )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die von der Bundesregierung angekündigte Reform des Sorge- und Umgangsrechts. In einer Kleinen Anfrage (19/21185) will sie unter anderem wissen, wann die vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ fertiggestellt und veröffentlicht werden soll, welche Interessengruppen an der Anhörung des Familienministeriums zur Reform des Sorge- und Umgangsrecht teilgenommen haben und ob der Referentenentwurf des Ministeriums für das Gesetz zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts den anderen Ressorts in der Bundesregierung zur Abstimmung vorgelegt wurde. Zudem möchte sie wissen, ob die Bundesregierung weiterhin den angekündigten Gesetzentwurf vorlegen wird und wann dies geschehen soll.

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06. Frage nach barrierefreien Sporttribünen ( ? )

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Um die barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderung an vom Bund geförderten Sportveranstaltungen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21124). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, was sie unternimmt um sicherzustellen, dass alle Interessierten an solchen Veranstaltungen teilnehmen können.

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05. FDP fragt nach digitalem Sportstättenatlas ( ? )

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem aktuellen Stand zum digitalen Sportstättenatlas erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/21123) schreiben die Liberalen, im Oktober 2019 habe zu der Expertise „Grundlagen für einen digitalen Sportstättenatlas“ ein erstes Projekttreffen in Bonn stattgefunden, das den Weg hin zu einem digitalen Sportstättenatlas Deutschland ebnen solle. In einem zweiten Schritt seien im Januar 2020 über 40 Experten aus Bund, Ländern und Kommunen, der Wissenschaft und den Sportverbänden eingeladen worden, die in einem Workshop über Attribute, Datengrundlagen und die Erarbeitung des Sportstättenatlas beraten hätten. „Bis dato lassen sich keine weiteren Erkenntnisse oder Neuigkeiten auf der Homepage des Bundesinstituts für Sportwissenschaft (BISp) finden“, schreibt die FDP-Fraktion.

Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten nun unter anderem wissen, welche Arbeitsergebnisse beim Workshop zur Expertise „Grundlagen für einen digitalen Sportstättenatlas“ am 16. Januar 2020 in Frankfurt am Main erzielt wurden. Gefragt wird auch, wann die Expertise „Grundlagen für einen digitalen Sportstättenatlas“ abgeschlossen sein wird.

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04. Sportförderung nach Olympia-Verschiebung ( ? ✔ )

Sport/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Verschiebung der Olympischen Sommerspiele in Tokio wegen der Corona-Pandemie hat zur Folge, dass im Sommersport auch die geplante Umstellung der deutschen Talentförderung auf das neue System der Potenzialanalyse verschoben wird. Das teilte die Bundesregierung in der Antwort (19/21101) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20702) mit. Im Wintersport sei die Umstellung bereits erfolgt. Das Potenzialanalysesystem ist ein Kernelement der Leistungssportreform. Diese sei im November 2016 von der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) angenommen und im Februar 2017 vom Bundeskabinett zur Kenntnis genommen worden, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort aus. Das Bundesinnenministerium habe sich nun mit dem DOSB darauf verständigt, im Jahr 2021 das bisherige Fördersystem beizubehalten und erst 2022 auf das Potenzialanalysesystem umzustellen.

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08. Beitritt der EU zur EMRK ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen über einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. Wie die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (19/21204) schreiben, ist die Europäische Union (EU) der Konvention noch nicht beigetreten, obwohl sich alle Mitgliedstaaten der EU verpflichtet hätten, die Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrem Hoheitsgebiet zu achten. Der Vertrag von Lissabon sehe vor, dass die EU der EMRK beitreten wird, aber dies sei noch nicht erfolgt. Nach Ansicht der Fragesteller ist ein Beitritt der EU zur EMRK entscheidend, um einen einheitlichen Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der EU zu garantieren. Gefragt wird unter anderem nach den Voraussetzungen für einen Beitritt der EU zur EMRK, nach möglichen Hürden für den Beitritt sowie nach Plänen der Bundesregierung, den Beitritt der EU zur EMRK im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft voranzubringen.

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06. Hilfen bei globalen Gesundheitskrisen ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) An welchen multilateralen Katastrophenschutzmechanismen, -fonds und Initiativen für globale Gesundheitskrisen sich die Bundesregierung beteiligt, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/21193) erfahren. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten, wie die Regierung die Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen, die in Vorbereitung auf Pandemien auf nationaler und globaler Ebene getroffen wurden, bewertet.

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02. Zahl der Patientenverfügungen ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der in Deutschland verfassten Patientenverfügungen ist der Bundesregierung nicht bekannt. Lediglich im Rahmen der Registrierung von Vorsorgevollmachten beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer sei es möglich, die zusätzliche Information zu hinterlegen, ob neben der Vollmacht auch eine Patientenverfügung erstellt wurde, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21160) auf eine Kleine Anfrage (19/20847) der FDP-Fraktion.

Laut dieses Registers waren demnach zum 31. März 2020 rund 4,7 Millionen Vorsorgevollmachten eingetragen. Die Gesamtzahl der mit einer Patientenverfügung verbundenen Vorsorgevollmachten geht aus dem Register aber nicht hervor, denn angegeben ist dies jeweils nur für Neueintragungen. Von den 118.216 Neueintragungen von Januar bis März 2020 waren 85.383 (72 Prozent) mit einer Patientenverfügung verbunden.

Im Jahr 2019 waren von 393.092 Neueintragungen 312.331 (79 Prozent) mit einer Patientenverfügung verbunden. Dieser Anteil lag in den Jahren von 2009 und 2018 regelmäßig zwischen 74 und 76 Prozent. Bei einer vorsichtigen Schätzung könne daher davon ausgegangen werden, dass im Schnitt rund 75 Prozent aller eingetragenen Vorsorgevollmachten mit Patientenverfügungen verbunden seien, schreibt die Bundesregierung. Bei einer aktuellen Gesamtzahl von rund 4,7 Millionen eingetragenen Vorsorgevollmachten wären demzufolge etwa 3,5 Millionen Patientenverfügungen registriert.

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01. Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung geht davon aus, dass ein Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischwirtschaft den Arbeitsschutz in dieser Branche deutlich verbessern wird. Das betont sie in ihrer Antwort (19/21182) auf eine Kleine Anfrage (19/19983) der FDP-Fraktion. In Betrieben, in denen kein Fremdpersonal eingesetzt werde, liege die Verantwortung für den Arbeitsschutz in einer Hand. Damit stünde den Beschäftigten ein allein verantwortlicher Ansprechpartner zu Verfügung. Außerdem könnten die für die Überwachung zuständigen Stellen die Einhaltung des Arbeitsschutzes effizienter kontrollieren, schreibt die Regierung zur Begründung.

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29.07.2020

06. Schwertransporte auf maroden Brücken ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Beeinträchtigung von Schwertransporten aufgrund maroder Brücken“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21183). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, wie viele Brücken auf Bundesfernstraßen in Deutschland insgesamt aufgrund ihres Zustands nicht von Schwertransporten über 44 Tonnen befahren werden können.

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04. Absenkung der EEG-Umlage ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die geplante Absenkung der EEG-Umlage thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21242). Die Abgeordneten möchten wissen, wie der Schritt konkret erfolgen soll und ob auch das Absenken weiterer Stromkostenbestandteile geprüft worden ist.

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02. Geldwäscheverdacht bei Wirecard ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um den Verdacht von Geldwäsche beim Finanzdienstleister Wirecard AG geht es in einer Kleinen Anfrage (19/21227) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung über entsprechende Kenntnis. Sie stellen zudem detaillierte Hintergrundfragen zum Vorwurf der Geldwäsche bei dem Unternehmen.

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04. Genomprojekt kann Coronaforschung dienen ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Genomforschung könnte wichtige Erkenntnisse liefern, warum eine Covid-19-Infektion zu so unterschiedlichen Krankheitsverläufen führen kann. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21111) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20508). Die Abgeordneten hatten nach den Beweggründen der Bundesregierung gefragt, im Januar dieses Jahres der „1 + Million Genomes“-Initiative der EU beizutreten. Die 21 Unterzeichnerstaaten haben sich zum Ziel gesetzt, die Genome von mindestens einer Million Menschen in der EU zu analysieren und die Ergebnisse der Gesundheitsforschung zugänglich zu machen. Die Bundesregierung bezeichnet in ihrer Antwort „die Unterstützung der individualisierten Medizin, der ganzheitlichen Diagnostik, der Entwicklung passender Therapien, der Erforschung von Krankheitsursachen und der Arbeiten an einem europäischen Gesundheitsdatenraum“ als die ausschlaggebenden Gründe, um der Initiative beizutreten. Durch die große Datenmenge steige die Spezifität und Belastbarkeit der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Von dem Genomprojekt der Europäischen Union dürften nach Einschätzung der Bundesregierung „zunächst insbesondere Patientinnen und Patienten mit seltenen und onkologischen Erkrankungen profitieren“. Erste Studien legten aber auch einen Einfluss genetischer Faktoren auf die Covid-19-Erkrankung nahe.

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06. Situation von Mehrelternfamilien ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Auskunft über die rechtliche Situation von Mehrelternfamilien in Deutschland gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21152) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20844). Danach wuchsen laut Mikrozensus 2018 fast drei Viertel der minderjährigen Kinder bei verheirateten Eltern auf, 16 Prozent bei Alleinerziehenden und 10 Prozent in Lebensgemeinschaften. 2018 seien 15.000 minderjährige Kinder bei gleichgeschlechtlichen Eltern aufgewachsen (Regenbogenfamilien). Andere Konstellationen können der Antwort zufolge mit der amtlichen Statistik nicht erfasst werden. Eine von den Fragestellern angeführte „faktisch elternschaftliche Verantwortung“ sei keine eigenständige statistische Kategorie.

Wie das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort weiter schreibt, seien für eine Reform des Abstammungsrechts sowie eine Reform der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts Arbeitskreise eingesetzt worden. In beiden Bereichen gehe es auch darum, wie der erforderliche rechtliche sachgerechte Rahmen für die gewachsene Vielfalt der heutigen Familienformen bereitgestellt werden könne. Die Frage der sozialen Mehrelternschaft und die Möglichkeit einer abstammungs- oder sorgerechtlichen Regelung dieser Frage würden in diese Prüfung einbezogen. Mittlerweile arbeite das Bundesjustizministerium an einem Gesamtkonzept, dessen Umsetzung die Neustrukturierung wesentlicher Teile der familienrechtlichen Vorschriften erfordere. Eine derart aufwändige Reform sei kurzfristig nicht zu realisieren. Deshalb bereite das Bundesjustizministerium parallel einen Gesetzentwurf für eine Teilreform vor, der zeitnah vorgelegt werde solle.

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04. Genomprojekt kann Coronaforschung dienen ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Genomforschung könnte wichtige Erkenntnisse liefern, warum eine Covid-19-Infektion zu so unterschiedlichen Krankheitsverläufen führen kann. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21111) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20508). Die Abgeordneten hatten nach den Beweggründen der Bundesregierung gefragt, im Januar dieses Jahres der „1 + Million Genomes“-Initiative der EU beizutreten. Die 21 Unterzeichnerstaaten haben sich zum Ziel gesetzt, die Genome von mindestens einer Million Menschen in der EU zu analysieren und die Ergebnisse der Gesundheitsforschung zugänglich zu machen. Die Bundesregierung bezeichnet in ihrer Antwort „die Unterstützung der individualisierten Medizin, der ganzheitlichen Diagnostik, der Entwicklung passender Therapien, der Erforschung von Krankheitsursachen und der Arbeiten an einem europäischen Gesundheitsdatenraum“ als die ausschlaggebenden Gründe, um der Initiative beizutreten. Durch die große Datenmenge steige die Spezifität und Belastbarkeit der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Von dem Genomprojekt der Europäischen Union dürften nach Einschätzung der Bundesregierung „zunächst insbesondere Patientinnen und Patienten mit seltenen und onkologischen Erkrankungen profitieren“. Erste Studien legten aber auch einen Einfluss genetischer Faktoren auf die Covid-19-Erkrankung nahe.

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08. FDP fragt nach Gutachten zum eSport ( ? )

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die offizielle Anerkennung des eSports als Sportart thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21122). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie bei der Bewertung zur möglichen Anerkennung des eSports sportwissenschaftliche, sozioökonomische und gesundheitswissenschaftliche Gutachten erstellen lassen hat.

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07. Konjunkturprogramm für Wasserstraßen ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Bedeutung des Konjunkturprogramms der Bundesregierung für die Wasserstraßeninfrastruktur stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/21225). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, wie hoch der Anteil für Ufersanierungen und die Modernisierung von Schleusen am Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ sein wird. Wissen wollen die Liberalen auch, welche Schleusen und welche Ufersanierungen von dem Konjunkturprogramm profitieren sollen.

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06. Containerverlust der MSC Zoe ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem Abschlussbericht zur Havarie des Großcontainerschiffs „MSC Zoe“ zieht, das in der Nacht vom 2. Januar 2019 auf dem Weg nach Bremerhaven in der Nordsee vor Ostfriesland insgesamt 342 Container verloren hat, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/21216) erkundigen sich die Abgeordneten, ob die Bundesregierung plant, das Befahrenskonzept in der Nordsee (im Seegebiet der Deutschen Bucht) bei schweren Wetterlagen in der Nordsee zu verändern und die Routenempfehlungen bei einer Vorhersage für schwere Wetterbedingungen anzupassen.

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04. Bis zu 120 Millionen Arbeitsplätze bedroht ( ? ✔ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Nach Schätzungen der Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen (UNWTO) sind weltweit 100 bis 120 Millionen Arbeitsplätze im Tourismussektor durch die Corona-Pandemie bedroht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21043) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20278) mit. Gegenüber dem Vorjahr seien von Januar bis April 2020 die Zahl der internationalen touristischen Ankünfte um 44 Prozent gesunken, in Afrika um 36 Prozent, im Mittleren Osten um 44 Prozent. Bis zum Jahresende erwarteten die vereinten Nationen einen Rückgang von 60 bis 80 Prozent.

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes kein Reiseverbot darstellten, sondern eine wichtige Orientierung für die Bürger beim Gesundheitsschutz und der Sicherheit. Die internationale Reisewarnung des Auswärtigen Amtes sei nach Einstufung von Covid-19 als Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation erfolgt. Die Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Schengenassozierten Staaten und Großbritannien sei am 15. Juni 2020 aufgehoben worden. Von Reisen nach Großbritannien werde wegen bestehender Quarantäneauflagen abgeraten, ebenso von Reisen nach Irland und Nordzypern. Die Reisewarnungen für Finnland und Norwegen werde wegen geltender innerstaatlicher Regelungen und für Schweden wegen der Überschreitung des Schwellenwertes von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern über einen Zeitraum von sieben Tagen aufrechterhalten. [/soiler]

03. Bildungsengagement wird fortgesetzt ( ? ✔ )
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung setzt ihr entwicklungspolitisches Engagement im Bildungsbereich fort, „wo immer es die derzeitigen Umstände zulassen“. Einzig im Jemen seien kurzfristig sechs Millionen Euro für Grund- und Sekundarbildung in den Gesundheitsbereich umgewidmet worden, um die dringend notwendige Behandlung von erkrankten Menschen vor Ort zu ermöglichen, erklärt sie in einer Antwort (19/21081) auf eine Kleine Anfrage (19/20004) der FDP-Fraktion.

Weiter erklärt sie, sie unterstütze mit 25 Millionen Euro zusätzlich zu den im Haushalt bereits eingestellten 50 Millionen Euro das Covid-19 Finanzierungsfenster der Globalen Bildungspartnerschaft (GPE) und beteilige sich so an der Bewältigung der Krise und ihrer Folgen in den Partnerländern. Die Förderung des Einsatzes digitaler Technologien in der Bildung sei bereits seit 2015 Teil der entwicklungspolitischen Bildungsstrategie und habe in den vergangenen Jahren weiter an Bedeutung gewonnen.

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09. Förderung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten ( ? ✔ )

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten (SBG) erhielt im Jahr 2018 inklusive der Projektmittel rund 3,3 Millionen Euro an Bundesmitteln. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20901) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20296) mit. Die unselbständige Stiftung Gedenk- und Begegnungsstätte werde durch den Bund über die SBG gefördert, 2018 habe sie 139.000 Euro an institutioneller Förderung und weitere 35.000 Euro an Projektförderung erhalten. Die Ausgaben für kulturelle Bildungsarbeit ließen sich aufgrund der weitreichenden Verflechtung der Bildungsaktivitäten mit den allgemeinen Stiftungsaufgaben nicht separat aufschlüsseln. Die institutionellen Zuwendungen des Bundes aus dem Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien seien aber mittels Auflage im Zuwendungsbescheid grundsätzlich mit dem Ziel aktiver Bildungs- und Vermittlungsarbeit verbunden.

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03. Anwendung von Medizininformatik ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Verknüpfung von Biologie, Informatik, Data Sciences und Medizin bietet ein großes Potential für das Verständnis komplexer Zusammenhänge in Zellen, Organen und Organismen und bei der Entstehung und Entwicklung von Erkrankungen im einzelnen Patienten. Das unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21116) auf eine Kleine Anfrage (19/20414) der FDP-Fraktion zur Medizininformatik. Die hier gewonnenen Erkenntnisse könnten eine wichtige Grundlage für Innovationen in der Biotechnologie und Medizin bilden. Ziel der Medizininformatik-Initiative (MII) sei es, durch eine intelligente und verantwortungsvolle Verknüpfung von medizinischen Forschungs- und Versorgungsdaten die Möglichkeiten der Gesundheitsforschung und die Qualität der Patientenversorgung zu verbessern, so die Regierung. Der MII liegt ein langfristig angelegtes Förderkonzept des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zugrunde.

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02. Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) hat die Erwartungen der Bundesregierung erfüllt. Sie habe die im Projektantrag vereinbarten Ziele erreicht und die Schul-Cloud einem grundsätzlich unbeschränkten Nutzerkreis geöffnet. Das unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21177) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20292). Mit Stichtag 13.07.2020 hätten sich laut Bundesregierung 4.031 Schulen bei der HPI Schul-Cloud angemeldet, so die Regierung.

Die HPI Schul-Cloud ist laut Bundesregierung eine cloudbasierte Softwarelösung, die als infrastrukturelles Angebot webbasierte Lerninhalte sowie Anwendungen über einen zentralen Zugang zur Verfügung stellt. Sie soll Endanwender (Schulen, Lehrkräfte, Schüler) von administrativen und technischen Aufgaben entlasten und eine leistungsfähige Lehr-Lernumgebung zur Verfügung stellen.

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08. Recht und Verbraucherschutz/Antwort ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Wirksamkeit des 2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ist Gegenstand einer umfassenden Prüfung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/21079) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20846) hervor. Dazu seien im November 2019 Fragenkataloge über die Landesjustizverwaltungen an die Familiengerichte, über die Landesinnenverwaltungen an die Standesämter sowie an die für die Beantragung der Aufhebung zuständigen Behörden und über die Obersten Landesjugend- und -familienbehörden an die Jugendämter versandt worden. Darüber hinaus seien der Justizstatistikausschuss um eine Sonderauswertung der Statistik der Familiengerichte und Terre des Femmes um die Mitteilung der dort vorhandenen Erfahrungen mit dem Gesetz gebeten worden. Zudem sei eine Auswertung der veröffentlichten Rechtsprechung erfolgt. Derzeit würden die Rückmeldungen und Stellungnahmen ausgewertet, um die Ergebnisse rechtzeitig vorzulegen. Nach Artikel 10 des Gesetzes sollen innerhalb von drei Jahren nach dessen Inkrafttreten die Auswirkungen der Änderungen auf die Anwendungspraxis untersucht werden.

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07. Wirksamkeit der Vermögensabschöpfung ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Das reformierte Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bietet den Strafverfolgungsbehörden auch für den Bereich der Organisierten Kriminalität ein verbessertes Instrumentarium zur Abschöpfung und vorangehenden Sicherstellung inkriminierter Vermögenswerte. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21156) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20858). Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung habe das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vollständig neu gefasst und erhebliche Abschöpfungslücken geschlossen. Diese Neuregelungen könnten auch zu einer wirksamen Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit „Corona- Hilfen“ beitragen.

Zu werterhaltenden Maßnahmen hinsichtlich beschlagnahmter Immobilien lägen der Bundesregierung keine näheren Erkenntnisse vor, da die Strafverfolgung in der Zuständigkeit der Länder liege, schreibt sie in der Antwort. Was die Frage nach einer Evaluierung der Gesetzesreform anbelangt, prüfe das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz derzeit, ob bei einzelnen Bestimmungen zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Nachbesserungsbedarf besteht. Angaben zu Sicherstellung und Einziehung würden in der vom Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebenen Statistik der Staatsanwaltschaften erfasst.

Die Fragesteller hatten sich nach der Wirksamkeit des Instruments der Vermögensabschöpfung erkundigt und wollten wissen, für wie praktikabel die Bundesregierung die Regelung gerade für umfangreiche Beschlagnahmen und Vermögensabschöpfungen im Bereich der organisierten Kriminalität hält.

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04. Corona-Folgen für S-Bahn Hamburg ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) lagen in der Hochphase der der Corona-Pandemie die Fahrgastzahlen der S-Bahn Hamburg um 70 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21133) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20821). Aktuell lägen die Fahrgastzahlen bei 40 Prozent unter dem Vorjahresniveau, heißt es in der Antwort.

Darin teilt die Regierung unter Berufung auf Auskünfte der DB AG mit, dass im gesamten Hamburger Verkehrsverbund (HVV) Hygiene- und Schutzmaßnahmen beschlossen und umgesetzt worden seien. Dazu gehörten unter anderem die regelmäßige Reinigung der Kontaktflächen in den Zügen, eine Aufklärungskampagne zu Corona-Verhaltensregeln sowie laufende Hinweise auf das Abstandsgebot und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. „Es kommen im Netz der S-Bahn Hamburg, wie in den Vorjahren, rund 200 Sicherheitskräfte täglich zum Einsatz“, schreibt die Bundesregierung. Der gegenwärtige Schwerpunkt liege dabei auf der Erfüllung Corona-bedingter Aufgaben wie beispielsweise der Kontrolle der Maskenpflicht.

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03. Keine Aussagen zu Eigenkapital der FBB ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die operativ verantwortliche Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) hat laut Bundesregierung zur Entwicklung der Einnahmen und des Eigenkapitals der FBB für die Jahre 2020 bis 2024 unter Berufung auf die Wahrung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse keine Auskunft erteilt. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20567) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20845). Es sei im fiskalischen Interesse des Bundes als Minderheitseigentümer, dass die schutzwürdigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der FBB – insbesondere ihre betriebswirtschaftlichen Planungsgrößen im Einzelnen – als privatwirtschaftlichem, am Markt operierendem Unternehmen vertraulich sind, heißt es in einer früheren Antwort (19/20014), auf die die Regierung in der aktuellen Vorlage Bezug nimmt.

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28.07.2020

09. Corona-Schutz am Flughafen Hamburg ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PST) Nach Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 am Flughafen Hamburg erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21048). Als Grund nennt sie Berichte über Probleme bei der Sicherheitskontrolle im vergangenen Jahr, die lange Wartezeiten und großen Antrag verursacht hätten. Von der Bundesregierung will die Fraktion nun wissen, wie bei einem Wiederanstieg der Passagierzahlen der Schutz vor Ansteckung sichergestellt werden soll.

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08. Zukunft der Vor-Ort-Apotheken ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Um die Zukunft der Vor-Ort-Apotheken geht es in einer Kleinen Anfrage (19/21190) der FDP-Fraktion. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach informellen Gesprächen zwischen Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken.

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01. Perspektiven für ausländische Studierende ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Ob es Strategien seitens der Bundesregierung gibt, Studierende aus sogenannten Drittstaaten, die zurzeit an einer deutschen Universität eingeschrieben sind beziehungsweise vor einem Abschluss an einer deutschen Universität stehen, als potenzielle hochqualifizierte Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu halten, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21031) erfahren. Außerdem interessiert die Abgeordneten, ob es in den Agenturen für Arbeit spezielle Beratungsangebote für ausländische Studierende gibt, die im deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen.

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07. Debatte zur Organlebendspende ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21187) zur Debatte über die Organlebendspende gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, ob sie eine solche Debatte für notwendig hält.

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06. Einflussnahme auf Behandlungen ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Um die Einflussnahme der Krankenkassen auf psychotherapeutische Behandlungen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/21206) der FDP-Fraktion. Sie will von der Bundesregierung unter anderem erfahren, ob diese Kenntnis über eine solche Einflussnahme außerhalb des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse hat.

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05. Unterstützung nach Fehlgeburten ( ? ✔ )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21192) zur Unterstützung für von Fehl- und Totgeburten Betroffene gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der totgeborenen Kinder und nach Studien über die Auswirkungen auf die betroffenen Eltern.

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04. FDP fragt nach Cannabisprävention ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung genauere Auskünfte über von ihr unterstützte Kampagnen, die Jugendliche vom Cannabiskonsum abhalten sollen. In einer Kleinen Anfrage (19/21049) bezieht sie sich einen Termin an 29. Mai 2020, auf dem die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig zusammen mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Agentur BUZZ Medien eine Social-Media-Kampagne mit dem Titel „Mach Dich schlau“ vorgestellt hatte. Nach Auffassung der Fragesteller wurde bei diesem Termin „lediglich eine Konzepthülse vorgestellt“ und keine konkreten Maßnahmen und Ziele. Deshalb verlangt die Fraktion nun detaillierte Informationen zu dieser und anderen vom Bund unterstützten Kampagnen zur Cannabisprävention.

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06. Verzögerung von Baugenehmigungen ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21205) zur Verzögerung von Baugenehmigungen durch COVID-19 gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, welche Erkenntnisse sie über die Arbeitsfähigkeit der entsprechenden Behörden hat.

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02. Wirtschaftliche Lage der Künstler ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21189) zur wirtschaftlichen Situation der Versicherten in der Künstlersozialversicherung gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, welches Durchschnittseinkommen die Versicherten erzielten.

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01. Verwaltung der Künstlersozialversicherung ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21188) zum Verwaltungsaufwand der Künstlersozialversicherung (KSVG) gestellt. Darin fragt die Fraktion die Bundesregierung unter anderem, welche Einnahmen der Unfallversicherung Bund und Bahn von 2015 bis 2019 auf den Bereich der KSVG entfielen.

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08. Merkmal im Schwerbehindertenausweis ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Von 2017 bis 2019 haben 1.185 Menschen mit Behinderungen das Merkmal TBI (taubblind) in ihrem Schwerbehindertenausweis erhalten. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21142) auf eine Kleine Anfrage (19/20818) der FDP-Fraktion mit. Seit 2017, mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes, wurden die Merkmale GI (gehörlos) und Bl (blind) in diesem Ausweis durch das neue Merkmal TBI ersetzt.

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03. Umwandlung von Ackerland in Grünland ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Auch bei einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) soll es bei der bisherigen Definition des Begriffs „Dauergrünland“ bleiben. Besonders die Fünfjahresfrist für die Entstehung von Dauergrünland soll erhalten bleiben. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/20372) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19944). Damit bleibe es bei der Praxis, dass Ackerland nach fünf Jahren ohne Umbruch und geregelte Fruchtfolge automatisch zu Dauergrünland wird. Die Bundesregierung setzte sich aber weiter für eine Stichtagsregelung ein, sodass nur bestehendes Dauergrünland unter die Erhaltungsregelung falle. Dadurch müsse kein Dauergrünland vor dem Ablauf der Fünfjahresfrist umgepflügt werden, um zu verhindern, dass es zu Dauergrünland wird.

Zwischen dem 16. Mai 2019 und dem 15. Mai 2020 wurden nach Angaben der Bundesregierung 5.906 ha potenzielles Dauergrünland fristgerecht gepflügt. Im gleichen Zeitraum seien Genehmigungen für das Umpflügen und Neuanlegen von 8.694 ha Dauergrünland erteilt worden.

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05. Vermeidung von Mykotoxinen ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/21137) mit der Belastung von Lebens- und Futtermitteln durch Schimmelpilzgifte. Dazu wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Getreideproben seit 2005 auf Schimmelpilzbefall untersucht wurden und welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Vermeidung von Mykotoxinbildung für geeignet hält.

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04. Situation der Forstwirtschaft erfragt ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die FDP-Fraktion möchte nähere Informationen zur Situation der deutschen Forstwirtschaft. In einer Kleinen Anfrage (19/21240) erfragen die Abgeordneten unter anderem die aktuellen Schadholzzahlen und die Entwicklung der Holzpreise. Auch die Verteilung der im Zuge der extremen Trockenheit und Kalamitäten gewährten finanziellen Hilfen soll von der Bundesregierung dargelegt werden.

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03. Mittel aus dem DigitalPakt Schule ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach den Mitteln aus dem DigitalPakt Schule für Oberschwaben, das württembergische Allgäu und die Bodenseeregion erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21191). Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Mittel aus dem DigitalPakt Schule im Land Baden Württemberg mit Stand zum 15. Juli 2020 beantragt und wie viele Mittel davon bewilligt und ausgezahlt wurden. Auch interessiert die Abgeordneten, wie viele Anträge aus welchen Gründen zurückgezogen wurden.

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02. Bildungsprogramm für Schüler in Ferien ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Welche Schüler/-innen von Bildungsprogrammen in den Ferien profitieren, danach fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21173). Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Mittel für Projekte im Rahmen des Programms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ im Jahr 2020 zur Verfügung stehen und welche Projekte bisher im Jahr 2020 durchgeführt wurden. Auch interessiert die Abgeordneten, welche Projekte für die Schulsommerferien 2020 genehmigt sind und welche Projekte für das restliche Jahr 2020 geplant sind.

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27.07.2020

03. 11,8 Prozent der Haushalte mit Glasfaseranschluss ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung kann aktuell keine konkreten Angaben zur geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes machen. Gegenwärtig werde an einem Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ((EU) 2018/1972) gearbeitet. Die Richtlinie enthalte indes keine Regelungen, „die explizit auf den Glasfaserausbau ausgerichtet sind“, betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/20974) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19984). Ziel sei unter dem „Grundprinzip der Technologieneutralität“ der Ausbau von sogenannten „Netzen mit sehr hoher Kapazität“. Darin hatte sich die Liberalen unter anderem danach erkundigt, mit welchen Maßnahmen die Novelle den Glasfaserausbau in Deutschland voranbringen werde.

In der Antwort gibt die Bundesregierung unter Berufung auf den Breitbandatlas (Stand: Ende 2019) zudem Auskunft über die Verfügbarkeit von Gigabit-Anschlüssen in Deutschland. Danach verfügen in der Summe 43,2 Prozent der Haushalte über einen Anschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 1.000 Mbit/s. 11,8 Prozent der Haushalt sind über Glasfaser (FFTH/B) angeschlossen, 37,8 Prozent über das TV-Kabelnetz. Von Mitte 2019 bis Ende 2019 habe die Versorgung mit gigabitfähigen Anschlüsse um 9,1 Prozentpunkte stark erhöht werden können, unterstricht die Bundesregierung.

Auf die Bundesländer heruntergebrochen zeigt sich eine starke Varianz der Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen (FFTH/B). Den Spitzenwert erreicht Hamburg mit einer Breitbandverfügbarkeit über FFTH/B mit 71 Prozent der Haushalt, gefolgt von Schleswig-Holstein mit 26,3 Prozent. Im Saarland steht ein solcher Anschluss für 2,6 Prozent, in Bremen für drei Prozent der Haushalte zur Verfügung.

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23.07.2020

04. FDP fragt nach Hilfen für Kulturbereich ( ? )

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will über das „Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich“ informiert werden, für das die Bundesregierung eine Milliarde Euro aufwenden will. In einer Kleinen Anfrage (19/21068) will sie erfahren, nach welchen Kriterien die Gelder vergeben werden sollen und auf welche Daten sich die Bundesregierung dabei stützt. Zudem möchte sie wissen, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Gelder schnell und bürokratisch bei den Adressaten ankommen und wann die konkreten Richtlinien zur Vergabe der Gelder veröffentlicht werden.

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02. FDP fragt nach Rolle der Beauftragten ( ? ✔ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Rolle von Beauftragten und Botschaftern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In einer Kleinen Anfrage (19/20964) will sie unter anderem erfahren, welche Beauftragten und Botschafter derzeit für das Ministerium tätig sind, was ihre konkreten Aufgaben sind, nach welchen Kriterien sie ausgesucht werden und ob sie eine Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit erhalten. Zudem möchte sie wissen, ob die Beauftragten und Botschafter Zugriff auf die technische Ausstattung, Personalressourcen oder den Fahrdienst des Ministeriums haben und wie groß die Haushaltsmittel des Ministeriums seit 2014 waren, die für die Beauftragten und Botschafter aufgewendet wurden.

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06. Gespräche mit Wirecard-Vertretern ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob sich Vertreter der Wirecard AG mit Vertretern der Bundesregierung beziehungsweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den letzten zwölf Monaten getroffen haben, will die FDP Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21005) erfahren. Weitere Fragen der Abgeordneten richten sich nach dem Prüfauftrag für die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). Außerdem wird gefragt, wann die Bundesregierung beziehungsweise die BaFin erstmals über Bilanzunregelmäßigkeiten bei der Wirecard AG informiert wurden und ob die BaFin beziehungsweise die Bundesregierung mit ausländischen Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Wirecard-Vorkommnisse im Austausch stehen.

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05. Beteiligung an Curevac ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die FDP-Fraktion erfragt in einer Kleinen Anfrage (19/20940) Details zur Beteiligung des Bundes an dem deutschen Pharmaunternehmen Curevac AG. Sie will unter anderem wissen, wer an den Verhandlungen zur Anteilsübernahme beteiligt war.

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05. Ländliche Förderung im Saarland ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Im Jahr 2019 hat das Saarland Mittel im Umfang von rund 32,3 Millionen Euro für die ländliche Entwicklung erhalten. In einer Antwort der Bundesregierung (19/20947) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20415) heißt es, der Großteil der Mittel komme von der EU. Die örtlichen Landwirte profitierten von 21,2 Millionen Euro Direktzahlungen aus der ersten Säule der GAP und 5,1 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes. Bundesmittel seien im Rahmen Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (3,9 Millionen Euro), dem Bundesprogramm ländliche Entwicklung (1,6 Millionen Euro) und dem Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ (0,5 Millionen Euro) geflossen.

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04. Aussagekraft des Nutri-Score ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die jetzige Form des Nährwertkennzeichnungssystem Nutri-Score sorgt in fast allen Lebensmittelgruppen für eine geeignete Vergleichbarkeit. Dies erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/20813) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20228). Verbraucherinnen und Verbraucher könnten sich so für „die ernährungsphysiologisch günstigere Wahl“ entscheiden. Auch die Sonderregelungen für einzelne Produktgruppen wie Getränke oder Käse seien „wissenschaftlich fundiert und nachvollziehbar“. Die Kriterien für Käseprodukte berücksichtigen etwa den höheren Calciumgehalt, welcher sich positiv auf die Bewertung auswirke. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es derzeit keinen Anlass für Änderungen am Nutri-Score-Algorithmus.

Der Nutri-Score ergänzt die verpflichtende Nährwertkennzeichnung der Lebensmittel- Informationsverordnung mit einer fünf-stufigen Bewertungsskala (A-E).

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03. Düngemittelverbrauch in Deutschland ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort (19/20926) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19832) über die ausgebrachte Menge an Düngemitteln in Deutschland. Die Stickstoffzufuhr aus organischen und mineralischen Düngern sei zwischen 2013 und 2017 auf einem gleichbleibenden Niveau geblieben, bei Phosphaten verzeichne die Statistik der Eurostat einen leichten Rückgang. Dabei erfolge die Stickstoffdüngung zu 60 Prozent mit mineralischen Düngemitteln, bei der Phosphordüngung sind es 70 Prozent. Ob die Nährstoffzufuhr der guten fachlichen Praxis sowie standort- und pflanzenbedarfsgerechte erfolgt ist, könne aus den Mengenangaben nicht abgelesen werden. 2018 habe der Stickstoffüberschuss auf Landwirtschaftsflächen rund 89 kg pro Hektar betragen.

Um die in der EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ vorgesehenen Ziele zur Düngereduktion zu erreichen, plane die Bundesregierung, „den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Nährstoffeffizienz zu legen und nicht auf eine pauschale Verminderung des Einsatzes von Düngemitteln“. Darauf ziele auch die Änderung der Düngemittelverordnung zum 1. März 2020 ab. Allerdings könne es in mit Nitrat belasteten Gebieten bei Betrieben mit sehr enger Fruchtfolge und anspruchsvollen Kulturen wie Winterweizen im Rahmen der geänderten Düngeverordnung zu Ertragseinbußen kommen, wenn keine Anpassungen an der Fruchtfolge vorgenommen werden.

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05. Sicherheit der Wasserversorgung ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PST) Der Bundesregierung ist keine substanzielle Zunahme von schwerwiegenden Angriffen auf Kritische Infrastrukturen in der aktuellen COVID-19-Lage bekannt. Dies erklärte sie in ihrer Antwort (19/20965) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19967) zur Sicherheit der Wasserversorgung in Deutschland. Die Fragesteller hatten darin auf Erkenntnisse des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe verwiesen, wonach sich Cyberkriminelle oft das „erhöhte Informationsbedürfnis in aktuellen Lagen“ zunutze machten, um schädliche Links und Anhänge mit Schadsoftware zu verbreiten. Die Bundesregierung erklärt dazu, dass aktuelle rechtliche Regelungen „zu einer signifikanten Verbesserung der Cybersicherheit in Kritischen Infrastrukturen in Deutschland“ in den vergangenen Jahren geführt hätten.

Die Bundesregierung verweist zudem darauf, dass der Bund den Ländern 2019 rund 1,8 Millionen Euro zur Sicherstellung der Trinkwassernotversorgung über die rund 5.000 Notwasserbrunnen im Lande zur Verfügung gestellt habe. Für das laufende Jahr stehe der gleiche Betrag bereit.

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01. Bedingungen für Lufthansa-Rettung ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung sieht die von der Europäischen Kommission geforderten Bedingungen für eine Staatsbeteiligung an der Lufthansa als guten Kompromiss, „der allen Interessen gerecht wird“. Das geht aus einer Antwort (19/20881) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20092) hervor. Das Unternehmen musste sich unter anderem dazu verpflichten, Abflugslots in Frankfurt und München an andere Fluglinien abzutreten. Nach Angaben der Bundesregierung entsprechen die wettbewerbsrechtlichen Auflagen den beihilferechtlichen Vorgaben der EU. Staatliche Hilfen für andere europäische Fluggesellschaften seien nicht an zusätzliche Bedingungen geknüpft worden, weil diese lediglich Kredite erhalten haben. Welche Unternehmen die freien Startplätze in München und Frankfurt erhalten, stehe noch nicht fest.

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01. Bedingungen für Lufthansa-Rettung ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung sieht die von der Europäischen Kommission geforderten Bedingungen für eine Staatsbeteiligung an der Lufthansa als guten Kompromiss, „der allen Interessen gerecht wird“. Das geht aus einer Antwort (19/20881) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20092) hervor. Das Unternehmen musste sich unter anderem dazu verpflichten, Abflugslots in Frankfurt und München an andere Fluglinien abzutreten. Nach Angaben der Bundesregierung entsprechen die wettbewerbsrechtlichen Auflagen den beihilferechtlichen Vorgaben der EU. Staatliche Hilfen für andere europäische Fluggesellschaften seien nicht an zusätzliche Bedingungen geknüpft worden, weil diese lediglich Kredite erhalten haben. Welche Unternehmen die freien Startplätze in München und Frankfurt erhalten, stehe noch nicht fest.

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02. Umwandlung von Grünland ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Das Umpflügen von potenziellem Grünland steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (19/19944) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Flächen wegen der sogenannten Pflugregelung umgebrochen worden sind.

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22.07.2020

06. Infrastrukturprojekte in München thematisiert ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/21072) nach Infrastrukturprojekten in München. Konkret geht es den Liberalen unter anderem um die Folgen einer Verkehrsreduzierung an der Landshuter Allee mit Blick auf die Immissionsgrenzwerte. Zudem interessiert sich die Fraktion für den aktuellen Planungsstand zur Sanierung der Donnersbergerbrücke sowie zur Vollendung des Autobahnrings A99.

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05. Fragen zur zeitoptimierten Steuerung von Bahnübergängen ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/21003) die Schließzeiten an Bahnübergängen. Aus Sicht der Liberalen werden die „Möglichkeiten zur intelligenten Steuerung der Schließzeiten gegenwärtig […] nicht in einem hinreichendem Maße genutzt“. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über die Zahl und Sicherung von Bahnübergängen in Deutschland. Zudem geht es den Abgeordneten um eine bei der Deutschen Bahn in Entwicklung befindliche Schnittstelle zur zeitoptimierten Steuerung von Bahnübergängen (SCI-LX-Schnittstelle).

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04. Corona: Fragen zur Ausgleichszahlung an Heilmittelerbringer ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/21012) die Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer auf Grundlage der Covid19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung. Aus Sicht der Fraktion ist die darin vorgesehene Höhe der einmaligen Ausgleichszahlung für Heilmittelerbringer wie beispielsweise Physiotherapeuten „nicht sachgerecht“. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, warum die Heilmittelerbringer „nicht unter den Schutzschirm des Krankenhausentlastungsgesetzes, der für Ärzte, Psychotherapeuten und Krankenhäuser gilt“, fallen.

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03. Studie zum Arbeitsrecht thematisiert ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert eine von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft beauftragte Studie zur „Arbeitsmarktverfassung in Deutschland nach der Corona-Krise“. In einer Kleinen Anfrage (19/21028) erkundigen sich die Liberalen, wie die Bundesregierung einzelne Forderungen aus der Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft bewertet. Die Fraktion führt etwa die Umstellung auf eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit sowie eine zeitweise Aussetzung des Vorbeschäftigungsverbotes an.

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03. Steuerzahlungen von Influencern ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um sogenannte Blogger und Influencer und deren Besteuerung geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21041). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Blogger und Influencer seit 2015 eine Anmeldung beim zuständigen Gewerbeamt eingereicht haben und wie sie umsatz- und gewerbesteuerlich erfasst werden. Außerdem geht es um das Kontrollmaterial hinsichtlich der Besteuerung von Bloggern, Influencern und sonstigen Social-Media-Akteuren. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob sich der Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung trotz des an eher konservativen Berufsbildern orientierten Steuerrechts einhalten lässt.

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21.07.2020

07. Venture-Capital-Beteiligungen der Bahn ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach insbesondere Venture-Capital-Beteiligungen der Deutschen Bahn AG. In einer Kleinen Anfrage (19/21029) kritisiert die Fraktion, dass sich die Bahn über eine Tochtergesellschaft an Start-ups beteilige, weil das Haftungsrisiko letztlich beim Bund als Alleineigentümer und damit beim Steuerzahler liege. Auskunft wollen die Liberalen unter anderem über alle Beteiligungen und die damit verbundenen Risiken für den Konzern und – mittelbar – den Bund.

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06. FDP fragt nach Hamburger Verkehrssündern ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/21000) nach „Eintragungen ins Fahreignungsregister für Personen aus Hamburg“. Die Fraktion will unter anderem erfahren, wie viele Hamburger in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils Punkte in der sogenannten Verkehrssünderkartei in Flensburg hatten und wie der Durchschnittswerte der Punkte war.

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04. Dienstreisen per Flugzeug erfragt ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach der Anzahl der Dienstreisen der Bundesregierung per Flugzeug in dieser Legislaturperiode erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20994). Auch fragt sie darin, bei wie vielen Reisen CO2 kompensiert wurde und wie viel dies gekostet hat.

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03. FDP fragt nach Schnittstellen für Steuerdaten ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Einführung von einheitlichen Schnittstellen für den Export von Steuerdaten geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/20999). Die Bundesregierung soll mitteilen, welcher Aufwand für die Einführung beziehungsweise Durchsetzung der digitalen Lohnschnittstelle sowie der digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme bisher entstanden ist und welche Erfahrungen die Finanzämter im Umgang mit diesen einheitlichen Schnittstellen gemacht haben.

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02. Ausblick auf die Steuereinnahmen( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Finanzminister von Bund und Ländern gegenüber dem Stabilitätsrat auf einen Ausblick auf die Steuereinnahmen der kommenden Haushaltsjahre verzichtet haben, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21033) von der Bundesregierung erfahren. Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, wie lange die in einem Medienbericht erwähnte unsichere Datenlage noch anhalten könne. Die Bundesregierung soll außerdem die Entwicklung der Erbschaftsteuer bewerten. Die Einnahmen aus dieser Steuer würden offenbar „unbeeindruckt von der Corona-Krise“ weiter steigen, schreiben die Abgeordneten.

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05. Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ((EU) 2019/790, DSM-RL)) soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21062) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20509). Das federführende Bundesjustizministerium habe die Umsetzung der Richtlinie im Sommer 2019 frühzeitig mit einer öffentlichen Konsultation vorbereitet, heißt es darin weiter, und werte fortlaufend die umfangreiche Literatur aus, die zu Fragen der Umsetzung erscheint. Mit den Diskussionsentwürfen vom 15. Januar und vom 24. Juni 2020 habe das Ministerium zwischenzeitlich Vorschläge zur Umsetzung sämtlicher Regelungsbereiche der Richtlinie vorgelegt. Interessierte Kreise sowie Expertinnen und Experten seien sowohl im Rahmen der Konsultation als auch bei den beiden Diskussionsentwürfen eingebunden. Sobald das förmliche Gesetzgebungsverfahren hinreichend fortgeschritten ist, würden sie erneut angehört werden.

Zur Nutzung sogenannter Upload-Filter heißt es in der Antwort, dem jüngst veröffentlichten Diskussionsentwurf des Ministeriums für die Umsetzung von Artikel 17 der Richtlinie liege die Absicht der Bundesregierung zugrunde, dass dabei Upload-Filter nach Möglichkeit verhindert, die Meinungsfreiheit sichergestellt und die Nutzerrechte gewahrt werden sollen. Der Diskussionsentwurf sei derzeit Gegenstand einer öffentlichen Konsultation, die noch bis zum 31. Juli 2020 andauere. Der Referentenentwurf, den das Ministerium aufgrund der Ergebnisse der Konsultation erstellen werde, werde anschließend in die Ressortabstimmung gegeben und innerhalb der Bundesregierung geprüft werden.

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02. Keine Schätzung zum Umsatzsteuerausfall ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung führt keine Schätzungen zu den Ausfällen bei der Umsatzsteuer im Vollzug ausländischer Steuerfälle durch. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/20930) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20355) mit. Darin heißt es weiter, für die Erhebung und Kontrolle der Umsatzsteuer seien die Länder zuständig.

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01. Kosten der Umsatzsteuersenkung ( ? ✔ )
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Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Durch die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze entsteht der Wirtschaft ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 238,7 Millionen Euro. Diese auf Schätzungen von Destatis zurückgehende Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20933) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20352). Ebenfalls unter Berufung auf Schätzungen von Destatis heißt es darin, dass 2,5 Millionen Rechnungen an die temporär abgesenkten Umsatzsteuersätze anzupassen seien. Hierdurch würden Kosten von rund 14,4 Millionen Euro entstehen.

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04. Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Der Einsatz von Pflanzenschutzmittel soll im Rahmen der EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ dauerhaft gesenkt werden. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort (19/20369) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19833) mit, dass „das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit biologischen Wirkstoffen erleichtert und die Umweltrisikobewertung für Pestizide verstärkt werden“ soll. Weiteres Einsparpotenzial sieht die Bundesregierung in der technischen Verbesserung der Pflanzenschutzgeräte und der Optimierung der Applikationsart und -form. Derzeit sind in der EU bei den Herbiziden 114, bei den Fungiziden 166 und bei den Insektiziden 104 Wirkstoffe zugelassen.

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04. Freihandelsabkommen der EU mit Indien ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Indien gib es laut Bundesregierung derzeit keine neuen Informationen. In ihrer Antwort (19/20244) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19818) betont die Bundesregierung, dass sie die Verhandlungsführung der EU-Kommission unterstütze. Allerdings ruhten die Verhandlungen seit dem Jahr 2012.

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03. Corona-Einfluss auf Wohngeldanträge ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Verwaltungsvereinfachung für Wohngeldanträge aufgrund der Coronapandemie kommt nur dann zur Anwendung, wenn eine geregelte Bearbeitung der Anträge nicht mehr möglich ist. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20250) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19864). Konkrete Daten zu den Wohngeldbearbeitungsfällen der Monate April und Mai 2020 würden frühestens ab November verfügbar sein, heißt es weiter.

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20.07.2020

04. Gefahr durch rechtsextreme Szene ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, welche Gefahr aus Sicht der Bundesregierung „von der rechtsextremen Szene in der Grenzregion Südniedersachsen/Nordhessen/Thüringen“ ausgeht. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/21066) unter anderem danach, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um dieser Szene zu begegnen.

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17.07.2020

06. Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fragt nach dem Stand der Verhandlungsbemühungen der Bundesregierung im Rahmen des Gefangenenaustauschs zwischen Israel und der Hamas. In einer Kleinen Anfrage (19/20819) wollen die Abgeordneten erfahren, wie die Bundesregierung die aktuellen Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der Hamas beurteilt und welche konkreten Schritte sie seit dem Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Heiko Maas im Jahr 2018 unternommen hat, um den Gefangenenaustausch voranzubringen.

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05. Kosten der (Post)Brexit-Verhandlungen ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Kosten der (Post-)Brexit-Verhandlungen. In einer Kleinen Anfrage (19/20874) wollen die Abgeordneten erfahren, wie hoch die Bundesregierung den Arbeitsaufwand zur Vorbereitung des Brexits sowie zur Festlegung und Erläuterung der deutschen Position bemisst. Zudem möchte die Fraktion wissen, welches Fazit die Regierung aus der Videokonferenz-Diplomatie in der Corona-Krise zieht und welche Kosten dafür anfallen.

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06. Fragen zur Entwicklungszusammenarbeit ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fragt nach den Bedingungen deutscher Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern Süd- und Mittelamerikas vor und nach der Strukturreform BMZ 2030. In einer Kleinen Anfrage (19/21032) wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, welche Maßnahmen und Projekte jährlich seit 2009 im Rahmen der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in Mittel- und Südamerika durchgeführt wurden und wie hoch dort die im Rahmen der deutschen bilateralen sowie multilateralen EZ geleisteten ODA-fähigen Ausgaben in den Jahren 2009 bis 2019 waren. Außerdem erkundigt sich die Fraktion, anhand welcher Indikatoren die Bundesregierung die Wirksamkeit ihres Engagements in den Ländern Mittel- und Südamerikas bemisst und bewertet.

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06. Mobile Endgeräte der Bundesministerien ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach „mobilen Endgeräten der Bundesministerien“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20963). Darin fragt sie, welche Marken beziehungsweise Modelle die verschiedenen Ressorts im Zuge der Corona-Pandemie kaufen. Auch will sie unter anderem wissen, ob „auf der von den verschiedenen Ressorts gekaufte Hardware (Laptops/Tablets/Handys etc.) uneingeschränkt frei verfügbare Software“ benutzt werden darf.

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03. Verfahrensablauf am Familiengericht ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesregierung ist es ein Anliegen, Verfahrensbeistände in ihrer Funktion und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu stärken. Das schreibt sie in der Antwort (19/20888) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Ausbildung von Verfahrensbeiständen in familiengerichtlichen Verfahren (19/20099). Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung Bedarf sieht, dass das System der Verfahrensbeistände weiter professionalisiert wird, um die Anliegen der betroffenen Kinder bestmöglich zu vertreten.

Die Bundesregierung prüft der Antwort zufolge, welche Anforderungen an die Qualifikation, die Bestellung und die Führung einer Verfahrensbeistandschaft über die bestehende Rechtslage hinaus gestellt werden sollten. Auch der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen, der von der Bundesfamilienministerin und dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs am 2. Dezember 2019 einberufen wurde, werde das Thema in seiner Arbeitsgruppe „Kindgerechte Justiz“ aufgreifen.

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02. 552,8 Millionen Erstattungszinsen gezahlt (( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung geht weiterhin davon aus, dass die Verzinsungsregelungen in der Abgabenordnung in Höhe von 0,5 Prozent im Monat für Nachzahlungen beziehungsweise Erstattungen verfassungsgemäß sind. Dies habe sie auch in ihren Stellungnahmen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in zwei Verfahren deutlich gemacht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/20836) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20234). Daraus ergibt sich, dass im vergangenen Jahr vom Staat mit 552,8 Millionen Euro mehr Zinsen an Bürger gezahlt als von den Bürgern an den Staat als Nachzahlungszinsen entrichtet wurden. Dass ein steigendes Aufkommen an Erstattungsfällen ein finanzielles Risiko für die öffentlichen Haushalte bedeuten könne, glaubt die Bundesregierung nicht.

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01. 18 Immobilienverkäufe in Hamburg ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben will in diesem Jahr in Hamburg noch insgesamt 18 Liegenschaften verkaufen. Details der geplanten Verkäufe enthält die Antwort der Bundesregierung (19/20885) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (19/19812). Darin macht die Bundesregierung auch Angaben zu Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens und des Deutschen Wetterdienstes in Hamburg.

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16.07.2020

06. Informationspflicht für Lieferanten ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR)Die in der Abfallrahmenrichtlinie verankerte Informationspflicht begründet eine Verpflichtung der Hersteller, Einführer und Lieferanten der erfassten Erzeugnisse, die die Rahmenbedingungen beim Recycling und der Vermeidung schadstoffhaltiger Abfälle verbessern soll. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20890) auf eine Kleine Anfrage (19/20356) der FDP-Fraktion. Darin hatten die Abgeordneten gefragt, warum die Regierung über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der einschlägigen Abfallrahmenrichtlinie hinausgegangen sei.

Die konkrete Bezugnahme auf die SCIP-Datenbank der Europäischen Chemikalienagentur entspreche der Empfehlung der Kommission für die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten sowie der „offensichtlichen Zielsetzung der Regelungen“ in der Abfallrahmenrichtlinie. Diese beinhalten, dass die Datenlieferung klar auf eine einzurichtenden ECHA-Datenbank ausgerichtet sein soll. Die Entkopplung beider Aspekte führe zu einer Ansammlung ungeordneter und nicht verwertbarer Daten, schreibt die Bundesregierung.

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05. Hightech-Forum sorgt für neue Impulse ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Beratungsthemen des Hightech-Forums (HTF) haben für die Bundesregierung eine hohe strategische Relevanz. Die Beratung erfolge dabei im Dialog des HTF mit der Politik. Durch die Impulspapiere würden bestehende Aktivitäten weiterentwickelt, neue Maßnahmen initiiert und langfristiges strategische Weichenstellungen vorgenommen. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20917) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20334) deutlich.

Dabei geht es um sehr unterschiedliche Themen. Im Impulspapier „Wege zum 3,5 % Ziel“ des HTF werden laut Bundesregierung eine Vielzahl aktueller und wichtiger Impulse für das Ziel bis 2025 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen formuliert. Als weiteres Beispiel nennt die Bundesregierung die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung am 1. Januar 2020 und die Gründung der Agentur für Sprunginnovationen. Sie würden ebenfalls aus Empfehlungen aus dem Impulspapier „Soziale Innovationen“ entspringen.

Im Impulspapier „Zukunft der Wertschöpfung“ stelle das HTF die Bedeutung von neuen Wertschöpfungsmodellen, der digitalen Transformation der Wirtschaft, der Datenökonomie und die Innovationschancen durch Offenheit und Kooperation heraus. Hierzu zählen beispielsweise Instrumente zur Sicherung und zum Ausbau technologischer Souveränität in den Bereichen Daten und Dateninfrastrukturen, Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien oder für der Aufbau grüner Zukunftsmärkte.

Die Bundesregierung hat nach eigenem Dafürhalten im Umgang mit der Corona-Krise ein hohes Maß an Agilität unter Beweis gestellt und schnell und effektiv auf unvorhergesehene Ereignisse reagiert. Und auch da sieht die Bundesregierung das HTF-Papier „Agilität im Innovationssystem – der Staat als Akteur“ als einen wichtigen Impuls, um agiles Handeln auch unter normalen Rahmenbedingungen in Zukunft weiter zu stärken.

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03. Definition von Desinformation ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Definition von „Desinformation“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/20908) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu „Fake News“ (19/19803). Danach wird der Begriff „Fake News“ aufgrund seiner starken Politisierung „im offiziellen Sprachgebrauch der Bundesregierung grundsätzlich nicht verwendet“. Nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel der vorsätzlichen Beeinflussung oder Täuschung der Öffentlichkeit verbreitet werden, bezeichne sie als „Desinformation“, schreibt die Bundesregierung weiter. Sie untersuche dieses Phänomen „als Ganzes“, wobei sich Desinformation sowohl auf falsche als auch auf irreführende Informationen beziehen könne. Desinformation beinhalte oft eine Mischung von seriösen Informationen und falschen Tatsachenbehauptungen, „weshalb die Gefahr durch reine Falschmeldungen geringer sein dürfte“.

Die Wirkung von Desinformation auf die öffentliche Meinung in Deutschland ist der Antwort zufolge „insgesamt schwer abzuschätzen, da Desinformation im Einzelnen von sehr unterschiedlichen Akteuren mit unterschiedlichen Absichten, unterschiedlichen technischen Mitteln und über unterschiedliche Kanäle verbreitet wird“. Digitale Kommunikationsformen wie beispielsweise die Nutzung von Online-Plattformen ermöglichten jedoch grundsätzlich eine große Reichweite und eine Personalisierung von Inhalten zu geringen Kosten.

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01. Zustand der Bundespolizeiwache Hagen ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um den baulichen Zustand des Bundespolizeireviers Hagen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/20921) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20339). Danach weisen „die der Bundespolizei zur Nutzung überlassenen Räumlichkeiten des Bundespolizeireviers Hagen“ einen Instandhaltungsrückstand auf. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, werden Mängel und Schäden “ regelmäßig und zeitnah durch die Bundespolizei als Nutzer an die DB Station&Service AG (DB S&S) als für die Nutzungsüberlassung zuständiges Unternehmen gemeldet“.

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08. Vergabe öffentlicher Aufträge ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Modalitäten öffentlicher Auftragsvergaben im Lichte der Corona-Folgen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/20766) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten etwa wissen, auf welche Höhe Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben erhöht werden sollen. Darüber hinaus fragen sie nach weiteren Vereinfachungen.

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05. Fragen zur US-Firma Augustus Intelligence ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion interessiert sich für einen Termin der amerikanischen IT-Firma Augustus Intelligence im Bundesverkehrsministerium. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/20962) nach den Teilnehmern eines Treffens zum Thema künstliche Intelligenz vom 26. September 2018, zu dem der Bundesverkehrsminister eingeladen habe.

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04. Emissionen im Luftverkehr ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Umsetzung des Projekts CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/21030) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob der Bundesregierung Prognosen zur CO2-Einsparung im Luftverkehr für 2020 aufgrund der Corona-Pandemie bekannt sind.[/Spoiler]

03. Eigentumsrechte an Bitcoins ( ? )
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Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Eigentumsrechte an Kryptoassets wie Bitcoin geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/20843). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung Bitcoins oder andere Kryptoassets als Gegenstand im Sinne von Paragraf 453 BGB bewertet und ob Eigentum oder Besitz an Bitcoins entstehen kann. Außerdem will die FDP-Fraktion wissen, wie viele Kryptoverwahrer sich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert haben.

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07. Keine Bestrafung durch Negativzinsen ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach Ansicht der Bundesregierung sind Negativzinsen die Folge der für alle Unternehmen wirkenden Entwicklung des Marktumfeldes. Eine Bestrafung bestimmter Unternehmensgruppen könne sie in Negativzinsen nicht erkennen, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20812) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20229).

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06. Neue Stellen für neue Steuer ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zur Vorbereitung der laut Koalitionsvertrag einzuführenden Finanztransaktionssteuer sind mit dem Bundeshaushalt 2020 fünf zusätzliche Planstellen im Bundesministerium der Finanzen geschaffen worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20811) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20233) mitteilt, seien die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer völlig neuen Steuer mit einer weit überdurchschnittlichen Komplexität und Abstimmungsintensität verbunden. Das sei mit einem erheblichen personellen Aufwand verbunden, der die Einführung eines gesonderten Referats rechtfertige.

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05. EU will Kryptoassets regulieren ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die EU-Kommission bereitet einen Regulierungsvorschlag für sogenannte Kryptoassets und Stablecoins vor. Die Veröffentlichung dieses Vorschlags sei für das dritte Quartal 2020 geplant, heißt es ist in der Antwort der Bundesregierung (19/20839) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20227). Über das Marktvolumen für Stablecoins liegen der Bundesregierung über die öffentlich zugänglichen Quellen hinaus keinerlei weitere Erkenntnisse vor.

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04. FDP fordert Waldschutzoffensive ( ✉ ?)

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/FNO) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/21036) umfassende Hilfen für den deutschen Wald. Eine Arbeitsgruppe aus Waldbesitzern, Waldökologen, Vertretern der Holzwirtschaft und den beteiligten Landes- und Bundesministerien soll danach eine bundesweit verbindliche Waldstrategie erarbeiten, die die Schadensbeseitigung und Wiederaufforstung umfassend regelt. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung ein größeres Engagement in der Schadholzbeseitigung. Da die Holzpreise derzeit besonders niedrig seien und diese häufig nicht einmal die Bergungskosten decken, müsse der Bund bei der Beseitigung helfen. Das Holz aus Privat- und Körperschaftswäldern soll mit Bundesmitteln zum Selbstkostenpreis aufgekauft werden und anschließend auf geeigneten Flächen des Bundes zwischengelagert werden. Die Einnahmen aus einem späteren Verkauf sollen in den neu eingerichteten „Nothilfefonds für den deutschen Wald“ zurückgeführt werden. Der Antrag sieht weitere Maßnahmen vor, um die schnelle Entnahme von Schadholz zu ermöglichen. Die Abgeordneten wollen dadurch Waldbrände und weitere Kalamitäten verhindern.

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06. Umsetzung des DigitalPakts Schule ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach der Umsetzung des DigitalPakts Schule erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage(19/20848). Die Abgeordneten möchten wissen, aus welchen Kommunen bis zum 30. Juni 2020 Anträge zur Förderung durch den DigitalPakt eingereicht wurden und wie viele Anträge zur Förderung durch den DigitalPakt bis zum 30. Juni 2020 bewilligt oder abgelehnt wurden und wie viele Anträge zum Abrufen der Mittel aus dem DigitalPakt wieder zurückgezogen wurden. Die FDP unterstreicht, dass sich mit der Einigung auf den DigitalPakt Schule im Mai 2019 Bund und Länder darauf verständigt hätten, Schulen in Deutschland bis 2024 mit besserer digitaler Infrastruktur auszustatten und dafür bis zu 5,55 Milliarden Euro zu investieren. Laut einer aktuelleren Umfrage des Magazins „Focus“ seien an alle Kultusministerien der Länder bislang rund 125 Millionen Euro bewilligt worden, also nur 2,5 Prozent.

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05. Studierendenmobilität in der Corona-Krise ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die internationale Studierendenmobilität erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20909). Die Abgeordneten möchten wissen, wie sich die internationale Mobilität deutscher Studierender im ERASMUS+-Programm und internationaler Studierender in Deutschland durch die Corona-Pandemie verändert hat. Zudem interessiert die Abgeordneten, wie sich die internationale Mobilität deutscher und internationaler Studierender insgesamt durch die Corona-Pandemie verändert hat. Die FDP-Fraktion unterstreicht, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten die internationale Studierendenmobilität kontinuierlich erhöht habe. Zwischen 1980 und 2019 habe sich die Zahl der internationalen Studierenden an deutschen Hochschulen vervierfacht. 2017 hätten 140.000 deutsche Studierende einen Studienaufenthalt im Ausland absolviert.

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04. Zinserhöhung bei Bauförderung ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Erhöhung von Zinssätzen beim KfW-Förderprogramm 153 „Energieeffizient Bauen“ steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/20850) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, vor welchem Hintergrund die Maßnahme erfolgt ist.

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03. Verfahren bei UFK-Garantien ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um den Verfahrensablauf bei der Bewilligung ungebundener Finanzkredite (UFK-Garantien) geht es in einer Kleinen Anfrage (19/20831) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten fragen nach der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer und eventuellen Vorgaben diesbezüglich.

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06. Versicherungsschutz bei E-Mobilität ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion stellt Nachfragen rund um den Versicherungsschutz von Gebäuden beim Ausbau von E-Mobilität. In einer Kleinen Anfrage (19/20820) thematisieren die Abgeordneten unter anderem Haftungsfragen bei Schäden am Gebäude oder an der Gebäudeelektrik.

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03. Fragen zur Finanzplanung der FBB ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion hat Folgefragen auf eine frühere Antwort der Bundesregierung (19/19687) zu „Finanzplanung und Insolvenzrisiko der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH“ (FBB) vorgelegt. Von der Bundesregierung wollen die Liberalen in einer Kleinen Anfrage (19/20845) unter anderem Angaben zur Finanzplanung der FBB für die Jahre 2020 bis 2024 und Auskunft zu geplanten Eigenkapitalerhöhungen. Zudem erkundigt sich die Fraktion nach dem Probebetrieb am BER.

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15.07.2020

06. Smart Cities und vernetzte Städte ( ? )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach der Förderung von Smart-City-Konzepten. In einer Kleinen Anfrage (19/20830) erkundigen sich die Abgeordneten nach Strategien über die beschlossene Umsetzungsstrategie Digitalisierung hinaus, sie fragen nach finanziellen Mitteln und Kriterien für die Förderentscheide.

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04. CO2-Minderungen durch Biokraftstoffe ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) In Deutschland werden hauptsächlich Fettsäuremethylester, Bioethanol und hydrierte Pflanzenöle als Biokraftstoffe im Straßenverkehr verwendet. Geringere Mengen entfallen auf Biomethan, Pflanzenöl und sogenannte Biomass-to-liquid und Fischer-Tropsch-Diesel. Das geht aus einer Antwort (19/20877) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur CO2-Reduktion durch Biokraftstoffe (19/20335) hervor.

Biokraftstoffe kämen in der Regel als Gemisch mit konventionellen Kraftstoffen vor, denn es sei wichtig, dass das Gemisch „den gesetzlichen Anforderungen genügt, damit die Qualität des Kraftstoffs sichergestellt und die Fahrzeugverträglichkeit gewährleistet ist“, schreibt die Bundesregierung. Inwieweit CO2-Minderungen im Verkehrssektor durch Biokraftstoffe erfolgen könnten, hänge von der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/2001 ab, zu der die Beratungen der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen seien.

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03. Viele Menschen ungewollt kinderlos ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Eine repräsentative Studie des Bundesfamilienministeriums von 2014 hat ergeben, dass 2013 von allen Kinderlosen im Alter zwischen 20 und 50 Jahren 25 Prozent ungewollt kinderlos waren. Das geht aus der Antwort (19/20905) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20315) der FDP-Fraktion hervor.

Ein unerfüllter Kinderwunsch kann den Angaben zufolge das Selbstwertgefühl und die Lebenszufriedenheit einschränken sowie zu interpersonellen Problemen führen, insbesondere in der Partnerschaft oder im Kontakt zu Familie und Freunden. Starke psychische Belastungen könnten zu einem erhöhten Risiko für Depressivität und psychosomatische Auffälligkeiten führen, heißt es in der Antwort.

Zur Unterstützung betroffener Personen oder Familien in belastenden Situationen stünden bundesweit psychosoziale Beratungsstellen zur Verfügung.

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02. Die meisten Kinder umfassend geimpft ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die weitaus meisten Kinder in Deutschland sind umfassend geimpft. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum Impfstatus aus Schuleingangsuntersuchungen und Abrechnungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) hervor, wie es in der Antwort (19/20907) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20297) der FDP-Fraktion heißt.

Demnach lagen die Impfquoten für lange etablierte Immunisierungen (Diphtherie, Tetanus, Polio, Keuchhusten, Haemophilus influenzae Typ b, Hepatitis B) in den vergangenen zehn Jahren mit mehr als 90 Prozent auf hohem Niveau. Die Quoten bei der ersten Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln lagen seit zehn Jahren bei 95 Prozent, bei der zweiten Impfung stieg die Quote von 90 auf 93 Prozent.

Bei den Kinderschutzimpfungen gegen Windpocken, Meningokokken und Pneumokokken werden zum Zeitpunkt des Schuleintritts insgesamt steigenden Quoten registriert. Sie liegen jedoch den Angaben zufolge in fast allen Fällen noch unter 90 Prozent.[/soiler]

01. Finanzierbare Beiträge für Selbstständige ( ? ✔ )
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Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, dass Gründer und Selbstständige eine verlässliche soziale Absicherung bei finanzierbaren Abgaben und Beiträgen bekommen. Mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz von 2018 seien Selbstständige bereits erheblich entlastet worden, heißt es in der Antwort (19/20906) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20318) der FDP-Fraktion.

Für hauptberuflich Selbstständige wurde den Angaben zufolge die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage mehr als halbiert: von rund 2.284 Euro auf 1.015 Euro. Gleichzeitig sei auch die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für Existenzgründer und Härtefälle deutlich abgesenkt worden: von rund 1.523 Euro auf 1.015 Euro.

Mit der geplanten Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige werde zudem erwogen, dass diese auch eine einkommensgerechte Beitragszahlung wählen könnten.

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06. Vergabepraxis von Corona-Soforthilfen ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Vergabepraxis von Corona-Soforthilfen. In einer Kleinen Anfrage (19/20939) möchten die Abgeordneten Hintergründe zu Betrugsfällen bei der Vergabe erfahren und Maßnahmen, um diese einzudämmen.

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03. Barrierefreies Gesundheitswesen ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Zugang Behinderter zum Gesundheitssystem befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/20996) die FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung Kriterien für die Barrierefreiheit von Arztpraxen entwickelt hat.

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02. Ausbildung der Psychotherapeuten ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die 2019 beschlossene Ausbildungsreform für Psychotherapeuten ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/20968) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach Einzelheiten der Umsetzung.

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02. Beratungen über Immunitätsausweis ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hat ihre Überlegungen zur möglichen Einführung eines sogenannten Immunitätsausweises noch nicht abgeschlossen. Derzeit arbeite der Deutsche Ethikrat an der zu dem Immunitätsausweis erbetenen Einschätzung, die voraussichtlich im September 2020 vorgelegt werde, heißt es in der Antwort (19/20932) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20353) der FDP-Fraktion.

Die Bundesregierung gehe davon aus, dass eine Immunitätsdokumentation auch hinsichtlich der informationellen Selbstbestimmung und der betroffenen Gleichheitsrechte grundsätzlich verfassungsgemäß ausgestaltet werden könnte.

Mit einem Immunitätsausweis könnten Menschen belegen, dass sie eine Coronainfektion überstanden haben und daher nicht mehr ansteckend sind.

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06. Wirksamkeit der Vermögensabschöpfung ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Um die Wirksamkeit des Instruments der Vermögensabschöpfung geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/20858). Wie die Fragesteller darin schreiben, sind nach ihrer Ansicht die Gerichte und Strafverfolgungsorgane seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung am 1. Juli 2017 mit diversen Unklarheiten der Neuregelungen beschäftigt. Medial in den Fokus geraten sei das neue Recht bisher insbesondere bei der Beschlagnahme von 77 Immobilien durch die Berliner Staatsanwaltschaft im Jahr 2018.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem, welche werterhaltenden Maßnahmen hinsichtlich der 77 beschlagnahmten Immobilien die Staatsanwaltschaft Berlin bisher habe vornehmen müssen und welche Kosten dadurch entstanden seien. Daran schließt sich die Frage an, für wie praktikabel die Bundesregierung in diesem Licht die Regelung gerade für umfangreiche Beschlagnahmen und Vermögensabschöpfungen im Bereich der organisierten Kriminalität hält. Weitere Fragen betreffen die Möglichkeit der Nutzung von Vermögensabschöpfung zur schnellen Bekämpfung von betrügerisch erlangten Corona-Hilfen und eine mögliche Evaluierung der neuen Regelungen.

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04. Bekämpfung von Kinderehen ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Wirksamkeit des 2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/20846). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem, warum Fälle, in denen Eltern mit einem verheirateten minderjährigen Kind nach Deutschland eingereist sind, in der Statistik nicht gesondert erfasst werden, und ob die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen hat, um dies zu ändern. Weitere Fragen betreffen die Wirksamkeit des Gesetzes vor dem Hintergrund der vom Bundesgerichtshof und der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes beklagten Defizite sowie die Anzahl und das Ergebnis von Einzelfallprüfungen und die Anwendung der Härtefallregelung

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03. Situation von Mehrelternfamilien ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Wie die Bundesregierung die rechtliche Situation von Mehrelternfamilien sieht, möchte die FDP-Fraktion wissen. Wie die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/20844) schreiben, hat das Bundesjustizministerium Anfang 2019 einen Diskussionsteilentwurf vorgelegt, der Regelungsvorschläge zum Abstammungsrecht enthielt, ohne eine rechtliche Abbildung mehrelternschaftlicher Konstellationen vorzusehen. Sie wollen unter anderem wissen, welche Konstellationen, in denen mehr als zwei Personen faktisch elternschaftliche Verantwortung für Kinder übernehmen, der Bundesregierung bekannt sind, und ob sie Erhebungen oder Schätzungen kennt, wie viele Kinder in Deutschland faktisch in mehrelternschaftlichen Konstellationen aufwachsen. Ferner fragen die Abgeordneten, welchen Stellenwert die gelebte soziale Mehrelternschaft in der Gesellschaft nach Auffassung der Bundesregierung hat und wie die Bundesregierung die Wichtigkeit der Pluralisierung der verschiedenen Familien- und Elternschaftskonstellationen beurteilt. Familienformen, in denen mehr als zwei Personen Verantwortung für ein Kind übernehmen, seien längst gesellschaftliche Realität, betonen die Fragesteller.
Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Wie die Bundesregierung die rechtliche Situation von Mehrelternfamilien sieht, möchte die FDP-Fraktion wissen. Wie die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/20844) schreiben, hat das Bundesjustizministerium Anfang 2019 einen Diskussionsteilentwurf vorgelegt, der Regelungsvorschläge zum Abstammungsrecht enthielt, ohne eine rechtliche Abbildung mehrelternschaftlicher Konstellationen vorzusehen. Sie wollen unter anderem wissen, welche Konstellationen, in denen mehr als zwei Personen faktisch elternschaftliche Verantwortung für Kinder übernehmen, der Bundesregierung bekannt sind, und ob sie Erhebungen oder Schätzungen kennt, wie viele Kinder in Deutschland faktisch in mehrelternschaftlichen Konstellationen aufwachsen. Ferner fragen die Abgeordneten, welchen Stellenwert die gelebte soziale Mehrelternschaft in der Gesellschaft nach Auffassung der Bundesregierung hat und wie die Bundesregierung die Wichtigkeit der Pluralisierung der verschiedenen Familien- und Elternschaftskonstellationen beurteilt. Familienformen, in denen mehr als zwei Personen Verantwortung für ein Kind übernehmen, seien längst gesellschaftliche Realität, betonen die Fragesteller.

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02. Qualität der Gutachter im Familienrecht ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Zur Anzahl der in Familiengerichtsverfahren angeforderten Gutachten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Das geht aus der Antwort (19/20876) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20100) zur Qualität des Gutachterwesens in familienrechtlichen Gerichtsverfahren hervor. Die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Fachserie „Familiengerichte“ enthalte hierzu keine Daten. Weiter lägen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über einen Anstieg der Anzahl von Gutachten in Familiengerichtsverfahren vor. Nach Befragungen von Familienrichterinnen und Familienrichtern werde in rund 20 Prozent der erstinstanzlichen und rund 28 Prozent der in der zweiten Instanz geführten kindschaftsrechtlichen Verfahren ein Gutachten eingeholt, heißt es unter Verweis auf eine entsprechende Veröffentlichung. Die Entwicklung der Zahlen der Inobhutnahmen ist einer der Antwort beigefügten Tabelle des Statistischen Bundesamtes zu entnehmen.

Weiter schreibt die Bundesregierung, die gesetzliche Festlegung von Mindestanforderungen an die Qualifikation des Sachverständigen entsprechend der Regelung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) sei geeignet, die Qualität der Gutachten zu verbessern. Es lägen der Bundesregierung aber keine konkreten Erkenntnisse darüber vor, inwieweit dies tatsächlich der Fall ist. Angesichts dessen, dass der Bundesregierung keine Hinweise dazu vorliegen, dass die Regelung unzureichend ist, seien Ermittlungen hierzu, speziell auch in Form einer Evaluation, nicht geplant.

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01. Hilfe für Thomas-Cook-Kunden ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Im Antragsportal der Bundesregierung für geschädigte Thomas-Cook-Kunden sind zum Stand 30. Juni 2020 56.916 abgeschlossene Anmeldungen eingegangen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/20903) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20294). Bei dem Thomas-Cook-Bundportal können Kunden Ausgleichszahlungen beantragen. Die bisher angemeldeten Forderungen beliefen sich auf etwa 76 Millionen Euro, wobei von dieser Summe gegebenenfalls noch Erstattungen von dritter Seite in Abzug zu bringen seien, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung gehe von rund 200.000 betroffenen Pauschalreisebuchungen aus, für die eine Anmeldung über das Portal erfolgen könne. Sie rechne mit einem maximalen Einstandsvolumen von 225, 25 Millionen Euro für die freiwilligen Ausgleichszahlungen.

Mit der Prüfung der Anmeldungen ist laut Bundesregierung bereits begonnen worden. Die ersten Anmeldungen würden aktuell abschließend geprüft, so dass die ersten Auszahlungen unmittelbar bevorstünden. Eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer könne nicht angegeben werden, zumal die Dauer der Bearbeitung von der Komplexität und der Mitwirkung der Antragstellenden im Einzelfall abhänge. Anmeldungen zur Ausgleichszahlung des Bundes würden grundsätzlich nur bis zum 15. November 2020 berücksichtigt, heißt es weiter. Ein gegebenenfalls erforderliches Nachreichen von Dokumenten zu einer bereits erfolgten Anmeldung sei jedoch auch nach dem 15. November 2020 möglich.

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14.07.2020

06. Potenzialanalysesystem nach Corona ( ? )

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Anpassungen im Zuge der Corona-Pandemie im Potenzialanalysesystem (PotAS) im Spitzensport. In einer Kleinen Anfrage (19/20702) will die Fraktion unter anderem Auskunft darüber, ob die Bundesregierung das Verfahren zur Potenzialanalyse überdacht hat. Zudem will sie wissen, wie die PotAS-Kommission nach der Verschiebung der Olympischen Sommerspiele arbeitet.

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05. Sterbende Menschen in Deutschland ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion widmet sich in einer Kleinen Anfrage (19/20847) der Situation sterbender Menschen in Deutschland. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der Zahl der Menschen, die jährlich in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Hospizen sterben.

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04. Situation von taubblinden Menschen ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach der Situation von taubblinden und hörsehbehinderten Menschen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20818). Von der Bundesregierung möchte die Fraktion unter anderem erfahren, welche zusätzlichen Teilhabebedarfe sie bei taubblinden Menschen sieht und ob diese durch das 2017 eingeführte Merkmal TBI erfüllt sieht oder nicht. „Die Abgeordneten erhalten viele Schreiben von Betroffenen, die trotz des neuen Merkmals TBl keine spürbaren Verbesserungen bei der Teilhabe beklagen“, heißt es in der Anfrage.

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03. Corona-Schutz in der S-Bahn Hamburg ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/20821) nach Corona-Schutzmaßnahmen bei der S-Bahn-Hamburg. Von der Bundesregierung wollen die Liberalen unter anderem Auskunft über den Umfang der Maßnahmen sowie die Kontrollen der Vorgaben.

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03. Diensthunde und -pferde des Bundes ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit der „Situation bei Diensthunden und -pferden des Bundes, insbesondere im Land Hessen“ befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20829). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Diensthunde und -pferde der Bundespolizei sich in Hessen jeweils im Jahr 2019 und bisher im Jahr 2020 befanden.

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02. Suspendierung von Bundespolizisten ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Auskunft über die Zahl der nach derzeitigem Stand bei der Bundespolizei suspendierten Polizeibeamten möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erhalten. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/20828) unter anderem danach, was der Anlass der jeweiligen Suspendierung war.

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01. Recht und Verbraucherschutz/Antwort ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Medizinisch nicht indizierte Operationen zur Veränderung der angeborenen körperlichen Geschlechtsmerkmale können nach Ansicht der Bundesregierung Auswirkungen auf die in verschiedenen menschenrechtlichen Verträgen garantierten Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens, auf Schutz vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, Schutz von Freiheit und Sicherheit der Person oder Schutz vor Diskriminierung haben. Ob eines dieser Rechte tatsächlich beeinträchtigt ist, könne nur jeweils im konkreten Fall festgestellt werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20574) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion nach dem Stand des diesbezüglichen Referentenentwurfs (19/20105).

Zur Definition der im Kontext des Referentenentwurf erwähnten Begriffe geschlechtsverändernd und geschlechtsangleichend sowie der Begriffe Geschlechtsidentität und biologisches Geschlecht gebe es noch keine Position der Bundesregierung. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sehe die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten gesetzlichen Klarstellung, „dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind“, vor.

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02. Details zur Seeschleuse Wilhelmshaven ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Fertigstellungstermin des instandgesetzten und umgebauten ersten Schiebetores der Seeschleuse Wilhelmshaven im Mai 2022 wird nach derzeitigem Stand eingehalten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20430) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19824). Den Angaben zufolge werden zudem aktuell die Planungsleistungen für den Neubau von drei Schiebetoren ausgeschrieben. „Das sich anschließende Vergabeverfahren für die Bauausführung beginnt voraussichtlich 2024“, heißt es weiter. In der Antwort gibt die Bundesregierung zudem Auskunft über die ihr bekannten Mängel an der Seeschleuse.

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01. 457.252 Fahrverbote im Jahr 2019 ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) 2019 hat das Kraftfahrtbundesamt insgesamt 457.252 Fahrverbote registriert. Der Großteil davon – 416.269 – entfiel auf einmonatige Fahrverbote. Das geht aus einer Antwort (19/20842) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu Verkehrsverstößen und Bußgeldern im Straßenverkehr (19/20191) hervor. 2018 registrierte das Kraftfahrtbundesamt danach 464.179 Fahrverbot.

Die Zahl der durch Behörden und Gerichte entzogenen Fahrerlaubnisse lag 2019 mit 92.098 geringfügig unter dem Vorjahreswert. 2018 wurden demnach 92.667 dieser Fälle registriert.

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06. Mitglieder der Sachverständigenräte ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Selbst- und Fremdbezeichnung von Mitgliedern der Sachverständigenräte der Bundesregierung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/20910). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob sich „aktive oder ehemalige Mitglieder eines Sachverständigenrates der Bundesregierung auf öffentlichen Veranstaltungen beziehungsweise allgemein bei Auftritten in der Öffentlichkeit selbst als solche bezeichnen“ dürfen.

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02. Schutz von Wertpapier-Anlagern ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob Wertpapier-Anleger im Falle einer Insolvenz eines Finanzinstituts in Deutschland ausreichend geschützt sind, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20444) von der Bundesregierung erfahren. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung eine Ausweitung der gesetzlichen Entschädigungspflicht im Zusammenhang mit Schadensfällen aus Wertpapiergeschäften plant. In der Kleinen Anfrage geht es außerdem um die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen.

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05. Ermittlungsfälle zu Rauschgiftkriminalität ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Von der Zollverwaltung zwischen Februar bis Mai dieses Jahres eingeleitete Ermittlungsfälle zu Rauschgiftkriminalität sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/20833) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20316). Danach sank die Zahl dieser Ermittlungsfälle von 1.871 im Februar über 1.398 im März auf 982 im April, bevor sie im Mai wieder auf 1.452 anstieg.

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13.07.2020

04. Nationale Förderung der Covid-19-Forschung ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Mit der Abwicklung des Antrags- und Bewilligungsprozesses für ein Sonderprogramm zur Förderung der Impfstoffforschung und Impfstoffproduktion gegen COVID-19 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den DLR Projektträger beauftragt. Um Förderung können sich laut Bundesregierung Unternehmen der forschenden pharmazeutischen und biotechnologischen Industrie bewerben. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20827) zum Nationales Sonderprogramm zur Förderung der COVID-19-Forschung auf die Kleine Anfrage (19/20215) der FDP-Fraktion deutlich. Fördervoraussetzung sei, dass die geförderten Unternehmen (auch solche in ausländischem Besitz) spätestens bei der ersten Auszahlung von Fördermitteln eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland besitzen und Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in Deutschland durchführen. Geförderte Unternehmen können demnach bei Bedarf ausländischen Unternehmen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Aufträge erteilen. Bei der Projektförderung handele es sich um nicht rückzahlbare Zuschüsse, die an eine Meilensteinplanung gekoppelt seien. Höchstgrenzen für Fördermittel je Antragsteller sind der Bundesregierung nicht benannt.

Das Sonderprogramm sei ein wesentliches Element der Gesamtstrategie der Bundesregierung zur raschen Entwicklung von Impfstoffen gegen SARSCoV-2. Es könne nicht losgelöst von den anderen Elementen, etwa der Beteiligung an CEPI und Gavi, gesehen werden. Antragsteller des Sonderprogramms müssten sich unter anderem dazu verpflichten, im Falle eines Abbruchs oder einer erheblichen Verzögerung ihrer Impfstoffentwicklung die mit den Fördermitteln bereits aufgebauten und dann nicht mehr benötigten Herstellungs- und Studienkapazitäten für die Entwicklung beziehungsweise Produktion anderer Impfstoffe zur Verfügung zu stellen.

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03. Duales Studium wird immer wichtiger ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Duale Studiengänge leisten durch die Verzahnung von Hochschulstudium und dualer Berufsausbildung und Praxisphasen in Unternehmen einen wertvollen Beitrag für die Ausbildung von Fachkräften. Die Studierenden erwerben ein spezifisches Kompetenzprofil, das Praxis, Berufs- und Hochschulbildung vereint. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20832) zur Zukunft des dualen Studiums auf die Kleine Anfrage (19/20226) der FDP-Fraktion deutlich. Die tertiäre Bildung an der Schnittstelle von beruflicher und akademischer Ausbildung sei ein sich dynamisch entwickelnder Bildungsbereich, betont die Bundesregierung. Die Zahl der dual Studierenden sei zwischen 2005 von 9.753 auf 104.929 im Jahr 2017 um das fast Elffache gestiegen. Die Bundesregierung wertet dies als positive Entwicklung.

Angesichts der Dynamik der Entwicklung und der Heterogenität der Umsetzungsmodelle dualer Studienangebote in den Ländern habe das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Juni 2020 eine europaweite Ausschreibung für einen Auftrag für eine wissenschaftliche Studie „Duales Studium: Umsetzungsmodelle und Entwicklungsbedarfe“ veröffentlicht. Die Studie soll das Ziel verfolgen, Transparenz zu den verschiedenen Umsetzungsmodellen dualer Studiengänge herzustellen, sowie auf Grundlage der Ergebnisse potentiell nötige Änderungen von Regelungen und bildungspolitische Entwicklungen für duale Studiengänge und duale Studienangebote zu ermitteln. Eine Prognose für weitere Entwicklungen und eine Vorwegnahme politischer Handlungsbedarfe sei ohne wissenschaftliche Evidenz nicht möglich, betont die Bundesregierung.

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01. Polnische Arbeitnehmer in Deutschland ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Mit dem Stand Juni 2019 hat es in Deutschland 503.503 Beschäftigte mit polnischer Staatsangehörige gegeben. Knapp 420.000 von ihnen hätten ihren Wohnort in Deutschland und etwa 81.000 in Polen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/20870) auf eine Kleine Anfrage (19/19816) der FDP-Fraktion hervorgeht. Bei rund 440.000 von ihnen handle es sich um sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, rund 63.000 seien geringfügig beschäftigt. Ein größerer Teil der polnischen Beschäftigten in Deutschland arbeitet den Angaben zufolge in Verkehrs- und Logistikberufen, mit Abstand folgen Bau- und Ausbauberufe sowie Land- und Gartenbauberufe, Fertigungs- und Fertigungstechnische Berufe sowie Berufe im Lebensmittel- und Gastgewerbe.

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10.07.2020

03. Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Informationen zu Aufnahmeprogrammen für Flüchtlinge enthält die Antwort der Bundesregierung (19/20694) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19808). Danach handelt es sich bei „Humanitären Aufnahmen“ nach Paragraf 23 Absatz 2 und dem sogenannten Resettlement nach Paragraf 23 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes „um zwei verschiedene, dem Bund für die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen zur Verfügung stehende Rechtsgrundlagen mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen“.

Wie aus der Antwort hervorgeht, können „Humanitäre Aufnahmeprogramme“ zur Wahrung „besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik“ eingerichtet werden. Sie ermöglichten insbesondere die zeitnahe und temporäre Aufnahme von Flüchtlingen in akuten Kriegs- und Krisensituationen. Sie seien damit ein Instrument, mit dem besonders schutzbedürftige Menschen ad hoc Schutz vor allem vor Krieg und den damit einhergehenden Folgen gewährt werden kann, wie die Bundesregierung in der Antwort darlegt. Danach macht sie von diesem Instrument „aktuell mit dem Humanitären Aufnahmeprogramm von bis zu 3.000 Syrern und Staatenlosen aus der Türkei im Rahmen des Krieges in Syrien und in Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung Gebrauch“.

Resettlement stellt den Angaben zufolge ein „international anerkanntes flüchtlingspolitisches Instrument dar und bedeutet die Neuansiedlung von durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) anerkannten, besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in einem anderen Staat als dem Erstaufnahmestaat“. Ziel des Resettlement ist laut Vorlage die Schaffung einer dauerhaften Lösung für geflüchtete Menschen, für die langfristig weder eine Perspektive auf Rückkehr in ihr Herkunftsland noch auf Integration im Erstaufnahmeland besteht.

Es ermögliche damit besonders schutzbedürftigen Personen die legale und sichere Einreise in einen zu ihrer Aufnahme bereiten Drittstaat, führt die Bundesregierung weiter aus. Für 2020 habe Deutschland „die Aufnahme von bis zu 1.900 Personen im Rahmen von Resettlement aus Ägypten, Jordanien, Libanon, Kenia sowie Niger und bis zu 400 Personen im Rahmen des staatlich-gesellschaftlichen Aufnahmeprogramms ,Neustart im Team'“ zugesagt.

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04. Viele Krebstherapien nicht aufschiebbar ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Krebskranke Menschen gehören nach Auffassung der Bundesregierung zu einer vor der Coronainfektion zu schützenden Risikogruppe. In den meisten Fällen sei eine Krebstherapie überlebensnotwendig und nicht aufschiebbar, heißt es in der Antwort (19/20784) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20193) der FDP-Fraktion.

In Deutschland sind den Angaben zufolge jährlich rund 500.000 neue Krebserkrankungen und rund 230.000 Krebstodesfälle zu verzeichnen. Die Krankenhäuser seien während der Corona-Pandemie aufgefordert worden, planbare Aufnahmen und Operationen auf unbestimmte Zeit zu verschieben, soweit dies medizinisch vertretbar sei.

Auf diese Weise sollten sich die Krankenhäuser auf den steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zur Behandlung von Corona-Patienten vorbereiten. Die Bundesregierung habe jedoch immer wieder darauf hingewiesen, dass notwendige Untersuchungen und Therapien weiterhin erbracht werden könnten.

Um die onkologische Versorgungslage während der Pandemie kontinuierlich zu analysieren, habe eine „Task Force“ der Deutschen Krebshilfe, des Deutschen Krebsforschungszentrums und der Deutschen Krebsgesellschaft ein Frühwarnsystem eingerichtet. Die „Task Force“ habe zum Ausdruck gebracht, dass trotz teilweiser Einschränkungen die onkologische Versorgung von Krebspatienten insgesamt gesichert sei.

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03. Kooperation bei Schutzausrüstung ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Deutschland setzt bei der Beschaffung von Schutzmaterialien aus dem Gesundheitssektor weiter auf den Welthandel. Eine vollständige nationale Selbstversorgung werde bei der Vielzahl der Produkte nicht angestrebt, heißt es in der Antwort (19/20795) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20192) der FDP-Fraktion.

Künftige Pandemien könnten auch andere Schutzmaterialien erfordern als jene, die derzeit erforderlich seien. Nach einer Schätzung könnten die Bedarfe des Gesundheitssektors und des Bundes an Atemschutzmasken bis Ende 2021 gedeckt werden.

Laut einer Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei Deutschland der global wichtigste Exporteur von medizinischer Schutzausrüstung, insbesondere bei Apparaturen für Infektionstests, Desinfektionsmitteln und Beatmungsgeräten. Bei medizinischer Schutzkleidung überstiegen die Importe hingegen die Exporte.

China fertigt den Angaben zufolge rund zwei Drittel der Weltproduktion an Schutzmasken. Die Sicherstellung einer ausreichenden Verfügbarkeit medizinischer Schutzausrüstung bleibe ein zentrales Anliegen der Bundesregierung.

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09.07.2020

04. Recyclingfähigkeit von Verpackungen ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Regelungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz und der europäischen Abfallrahmenrichtlinie regeln den Vorrang der Vermeidung von Abfällen vor der Vorbereitung zur Wiederverwendung, dem Recycling, der sonstigen Verwertung und der Beseitigung. Ziel sei es, diejenigen Maßnahmen zu fördern, die unter dem Gesichtspunkt des Lebenszyklusdenkens das „insgesamt beste Ergebnis für den Umweltschutz“ erzielen können, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20792) auf eine Kleine Anfrage (19/20175) der FDP-Fraktion.

Es gehe „weder um eine Vermeidung noch um ein Recycling um jeden Preis“, heißt es darin weiter. Dem Vorrang des Recyclings könne nur entsprochen werden, wenn bei der Gestaltung von Produkten und Verpackungen auf deren Recyclingfähigkeit geachtet werde. Bei der Gestaltung möglichst nachhaltiger Verpackungen seien „Expertenwissen und Innovationskraft“ gefordert. Das Verpackungsgesetz setze ökonomische Anreize, um die Recyclingfähigkeit von Verpackungen zu fördern, schreibt die Regierung weiter.

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04. Spürhunde gegen das Coronavirus ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Einsatz von Covid-19-Spürhunden wird nach Angaben der Bundesregierung untersucht und ist noch nicht auf Relevanz und Reife zur breiten Anwendung getestet. Der Sanitätsdienst der Bundeswehr habe eine Studie zur Bestimmung der Sensitivität und Spezifität von Diensthunden als Mittel zur Feststellung des Coronavirus beauftragt, heißt es in der Antwort (19/20524) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20012) der FDP-Fraktion. Das Projekt werde fachlich durch die Tierärztliche Hochschule Hannover unterstützt.

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03. Brücken über Bundeswasserstraßen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Von 1.341 Brücken in Baulast der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sind 160 in nicht ausreichendem und 59 in ungenügendem Zustand. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/20489) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20176) hervor. Die Liberalen hatten sich nach dem Zustand der Brücken über Bundeswasserstraßen erkundigt. Den Angaben zufolge ist das Gros der Brücken in Baulast der WSV in befriedigendem (499) beziehungsweise in ausreichendem Zustand (461). Einen sehr guten Zustand erreichen 69, einen guten 93 Überführungsanlagen. Zum Zustand von Brücken in der Baulast eines anderen Baulastträgers liegen der Bundesregierung laut Antwort keine Informationen vor.

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02. Barrierefreie S-Bahnhöfe in Hamburg ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Über die Barrierefreiheit an Bahnhöfen in Hamburg berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (19/20783) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19813). Darin führt die Bundesregierung Angaben der DB AG unter anderem zu S-Bahn-Stationen auf, die noch nicht über einen Aufzug verfügen.

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01. Motorrad-Lärm: FDP-Kritik am Bundesrat ( ✉ ?)

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion stellt sich gegen die Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit Motorradlärm (125/20). Zwar nehme die Fraktion die Lärmbelastung der Anwohner an beliebten Motorradrouten ernst. Die Vorschläge der Länderkammer beurteilen die Liberalen aber durchweg kritisch. In einem Antrag (19/20778) fordern sie daher die Bundesregierung auf, sich die Entschließung nicht zu eigen zu machen.

Konkret lehnt die Fraktion etwa die Einführung streckenweiser Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen strikt ab. Dies würde zu einer „eindeutigen Diskriminierung von Motorradfahrern gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern führen“. Ebenso stellt sich die Fraktion gegen die vorgeschlagene Halterhaftung sowie die Lärmobergrenze von 80 db(A) über alle Fahrzustände.

Aus Sicht der Fraktion besteht beim Motorradlärm tatsächlich kein Regulierungsdefizit, sondern ein „Vollzugsdefizit bei unangepassten Fahrweisen und illegalen Individualisierungen an den Fahrzeugen.“ Die Fraktion schlägt daher unter anderem vor, bei der turnusmäßigen Hauptuntersuchung eine Lärmmessung nach den geltenden Grenzwerten einzuführen. Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Liberalen beispielsweise eine „bundesweite Kampagne gegen unnötigen Motorradlärm“ initiieren und mit Ländern und Kommunen ein „Deeskalationsprogramm für besondere Konfliktstrecken“ ausarbeiten.

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01. 9.100 Schulen in der Breitbandförderung ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Über das Breitbandförderprogramm des Bundes informiert die Bundesregierung in einer Antwort (19/20457) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19685). Danach sind insgesamt mehr als 9.100 Schulen in der Bundesförderung. Aufgeführt werden in der Antwort unter anderem Summen der Bundesförderung in den verschiedenen Förderaufrufen in den einzelnen Ländern.

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07. Corona: Daten zum Personenverkehr ( ? ✔ )
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Corona-Pandemie hat verkehrsträgerübergreifend zu teils drastisch niedrigeren Passagierzahlen geführt. Im Luftverkehr wurden demnach im April 2020 293.000 Ein- und Aussteiger gezählt, im Mai 2019 waren es 22,4 Millionen. Entsprechende Daten zum Personenverkehr mit Bussen und Bahnen sowie im Luftverkehr vor und während der Pandemie führt die Bundesregierung in einer Antwort (19/20699) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19810) aus. Zu Linienfern- und Liniennahverkehr mit Bussen, Eisenbahnen und Straßenbahnen liegen Zahlen für das erste Quartal 2020 vor und die Daten für die drei Quartale davor. Im Luftverkehr sind die monatlichen Zahlen für den Zeitraum Mai 2019 bis April 2020 angegeben.

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02. Auszahlungen an Grünen Klimafonds ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat im Jahr 2014 750 Millionen Euro für den Grünen Klimafonds zugesagt. Für die erste Wiederauffüllung seien im Jahr 2019 1.500 Millionen Euro zugesagt worden heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/20482) auf eine Kleine Anfrage (19/19857) der FDP-Fraktion. Darin hatten sich die Abgeordneten nach dem Status quo des deutschen Beitrags für Klimaschutztechnologien erkundigt. Ausgezahlt wurden den Angaben zufolge bis Ende 2019 insgesamt rund 463 Millionen Euro. Für 2020 seien Auszahlungen in Höhe von 195 Millionen Euro und für das Jahr 2021 Zahlungen in Höhe von 200 Millionen Euro vorgesehen.

Die aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel seien in dem durch die Weltbank verwalteten Green Climate Fund Trust Fund eingezahlt worden. Eine Zuordnung der Mittel zu einzelnen Projekten sei nicht möglich. Grundsätzlich setze sich die Regierung im Direktorium des Grünen Klimafonds für Projekte ein, die das Mandat des Direktoriums zur Förderung eines Paradigmenwechsels „hin zu einer kohlenstoffarmen und klimaresilienten Entwicklung“ unterstützen, schreibt die Bundesregierung.

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01. Auswirkungen des Klimawandels ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Klimawandel in Deutschland nicht nur eine Änderung der mittleren Temperaturverhältnisse, sondern auch der Wetterextreme mit sich bringt. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/20449) auf eine Kleine Anfrage (19/19909) der FDP-Fraktion mit. Mithilfe der Vulnerabilitätsanalyse im Rahmen der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel habe sich gezeigt, dass selbst für den Fall eines schwachen Klimawandels schon bis Mitte des Jahrhunderts mit Beeinträchtigungen zu rechnen sei. Im Falle eines starken Wandels seien „Gefährdungen für die Gesundheit der Bevölkerung, ihre Mobilität und ihr Hab und Gut“ sowie bedeutende Schäden im Bereich der Infrastrukturen und Umwelt zu erwarten.

Eine schadensreduzierende Vorsorge etwa im Bereich Bauen und Flächennutzung sei „oft lohnend, sowohl für staatliche als auch private Akteure“, schreibt die Regierung. Zur Eintrittswahrscheinlichkeit von Schadensrisiken für Versicherer infolge von Extremwetterereignissen habe die Bundesregierung keine Kenntnis. Um einen Ausblick auf zukünftig zu versichernde Risiken im Hinblick auf Großschadensereignisse wie Fluten, Hitze und Dürre zu geben, seien statistisch belastbare Zahlen noch abzuwarten, heißt es weiter.

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08.07.2020

03. Corona: Milliardenschäden bei der Bahn ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Deutsche Bahn schätzt die Schäden aus der Corona-Pandemie bis 2024 gegenwärtig auf elf bis 13,5 Milliarden Euro. Die Hauptlast soll demnach 2020 mit fünf Milliarden Euro und 2021 mit 1,6 Milliarden Euro Umsatzausfall entstehen. Die Schätzungen beruhten auf einer „sehr unsicheren Grundlage insbesondere auch über den weiteren Verlauf der Pandemie“, betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/20253) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19788).

Konkrete Details zu Auslastung im Fernverkehr, Fahrgastzahlen und Verbindungen und Verkauf bestimmter Tickets will die Bundesregierung nicht öffentlich publizieren. Diese Angaben betreffen laut Auffassung der Bundesregierung „verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ und damit auch die fiskalischen Interessen des Bundes. Die erbetenen Informationen sind laut Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft und nach Maßgaben der Geheimschutzordnung des Bundestags in der Geheimschutzstelle einsehbar.

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02. Pünktlichkeit an Knotenbahnhöfen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Pünktlichkeitswerte von IC und ICE sowie vom Nahverkehr an Knotenbahnhöfen listet die Bundesregierung in einer Antwort (19/20455) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19475) auf. Ein Zug gilt demnach für die DB AG ab einer zu späten Ankunft über fünf Minuten und 59 Sekunden als verspätet.

Demnach waren 2019 beispielsweise am Hamburger Hauptbahnhof 69,0 Prozent der IC und 73,9 Prozent der ICE pünktlich, 2015 waren es 69,8 Prozent (IC) und 73,1 Prozent (ICE). Beim Nahverkehr sind nach Angaben der DB AG, auf die sich die Bundesregierung bezieht, 2019 am Hamburger HBF 96,0 Prozent der Züge pünktlich gewesen, 2014 waren es 88,7 Prozent. Der Hamburger Hauptbahnhof erreicht den Angaben zufolge mit 537.000 Besuchern/Reisenden am Tag den Höchstwert unter den deutschen Bahnhöfen.

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05. Kurzarbeit im Gesundheitswesen ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Von Februar bis Mai 2020 ist für rund 601.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt worden. Das geht aus der Antwort (19/20522) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20013) der FDP-Fraktion hervor.

Die meisten betroffenen Personen registrierte die Bundesagentur für Arbeit im April (rund 462.000), im März waren es rund 93.000, im Mai rund 47.000, im Februar 61 Kurzarbeiter. Im Januar wurde keine Kurzarbeit im Gesundheitswesen angezeigt.

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04. Mobiles Arbeiten in der Bundesverwaltung ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Fragen im Zusammenhang mit mobilem Arbeiten in der Bundesverwaltung geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/20330) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19940). Wie die Bundesregierung darin ausführt, haben die Beschäftigten „beim mobilen Arbeiten eine erhöhte eigene Verantwortung, die Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie des Datenschutzes zu beachten“. Deshalb würden sie „durch die Dienststelle vor Inanspruchnahme des mobilen Arbeitens hinreichend sensibilisiert und beraten, zum Beispiel durch entsprechende Informationen in den einschlägigen Dienstvereinbarungen, Informationsmaterial, zu unterzeichnende Belehrungen oder Schulungen“.

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03. Hintergründe des Bahnunfalls bei Auggen ( ? ✔ )
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort (19/19991) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19288) über die Hintergründe des Bahnunfalls auf der Rheintalstrecke bei Auggen (Baden-Württemberg) am 2. April 2020. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) sei bei dem Unfall bei Auggen ein Brückenelement der im Rückbau befindlichen Straßenüberführung „Fischerpfad“ auf die Gleise gestürzt und mit einem Güterzug der „rollenden Landstraße“ kollidiert, heißt es in der Antwort. Zum Zeitpunkt des Unfalls hätten keine Arbeiten an der Brücke stattgefunden. Zur Aufklärung, warum das gesicherte Brückenelement herabgestürzt ist, fänden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft statt.

Das gefährliche Ereignis sei als schwerer Unfall eingestuft und Untersuchungen durch die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchungen (BEU) eingeleitet worden. Die DB AG habe bereits umfängliche Unterlagen zugeliefert, schreibt die Regierung. Nach Auskunft der BEU sei die alte Straßenüberführung für den Rückbau vorbereitet und Freischnittmaßnahmen vorgenommen worden. Aktuellen Erkenntnissen zufolge sei der Brückenüberbau mit einer Kippsicherung versehen worden.

Nach Auskunft der DB AG seien aufgrund der Kürze der Sperrung nach dem Unfall in Auggen bei der DB Cargo AG „weder betriebliche, noch wirtschaftlich signifikante Effekte eingetreten“, heißt es in der Antwort. Auch für die DB Fernverkehr AG habe die Sperrung keine signifikanten Auswirkungen auf die Umsätze gehabt. In Abstimmung mit der DB Regio AG sei am Tag des Unfalls ein Ersatzverkehr (Basel – Schliengen mit Regionalverkehr, Schliengen – Müllheim mit Schienenersatzverkehr, Müllheim – Freiburg mit Regionalverkehr) etabliert worden, schreibt die Bundesregierung.

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01. Impfstoffe gegen das Coronavirus ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird derzeit an mehr als 130 potenziellen Impfstoffen gegen das Coronavirus gearbeitet. Bei rund 30 dieser Kandidaten handele es sich um Impfstoffe auf der Basis von Nukleinsäuren (18 RNA; 12 DNA), bei den anderen um herkömmliche Impfstoffe, heißt es in der Antwort (19/20696) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20091) der FDP-Fraktion.

Zu welchem Zeitpunkt die Impfstoffe in ausreichenden Mengen für einen breiten Ansatz in der Bevölkerung zur Verfügung stünden, sei derzeit nicht vorauszusagen.

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05. Bahnunfall auf Rheintalstrecke thematisiert ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Bahnunfall auf der Rheintalstrecke bei Auggen (Baden-Württemberg) am 2. April 2020 thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19288). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach der Ursache für den Unfall und den Folgen der Streckensperrung.

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04. Sperrung der Rheintalbahn im Jahr 2019 ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Kenntnis der Bundesregierung sind durch Sperrungen der Rheintalbahn im Jahr 2019 „keine relevanten Umsatzausfälle“ entstanden. Sowohl die planmäßigen Instandhaltungsfenster, die Instandhaltungskorridore als auch die gemäß Vorgaben der Nutzungsbedingungen vorgesehenen Bauarbeiten würden zwischen dem Infrastrukturbetreiber und den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) langfristig abgestimmt und fahrplanseitig berücksichtigt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/19796) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19284).

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01. Steuerliche Forschungsförderung ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) In einem Antrag (19/20781) fordert die FDP-Fraktion, die Bescheinigungen für steuerliche Forschungsförderung schnellstmöglich zu erteilen und so Innovationen trotz Corona-Krise voranzutreiben. Die Abgeordneten setzen sich dafür ein, dass schriftliche Beantragungen von Bescheinigungen einen Monat früher als bislang geplant möglich sind und Unternehmen, die für ihre Forschungs- und Entwicklungsprojekte des Wirtschaftsjahres 2020 die Forschungszulage in Anspruch nehmen möchten, bereits bis Ende September 2020 rechtssichere Bescheide erhalten. Ferner soll dafür Sorge getragen werden, dass die Bescheinigungsstelle von Beginn an in voller Besetzung ihre Arbeit aufnimmt und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bis 249 Mitarbeiter prioritär ihre Bescheide erhalten. Durch umfassende Information und Bewerbung des Verfahrens soll dafür gesorgt werden, dass in der Startphase nicht ausschließlich große Unternehmen, die ohnehin Forschung und Entwicklung betreiben, von der Erhöhung der Bemessungsgrundlage auf vier Millionen Euro Kenntnis haben und davon profitieren.

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03. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ( ✉ ?)

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Angesichts einer Debatte über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaftsunternehmen hat die FDP-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema vorgelegt (19/20780). Es sei eine Tatsache, heißt es darin, dass die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen es Vorstandsmitgliedern nicht ermöglichen, eine längerfristige Abwesenheit wie beispielsweise wegen Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit oder die Pflege Angehöriger in Anspruch zu nehmen, ohne ihr Mandat niederzulegen oder während ihrer Abwesenheit voll haftungsfähig zu bleiben. Dies sei nach Auffassung der Antragsteller nicht mehr zeitgemäß und mit dem Anspruch einer guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis in die Führungsetagen nicht vereinbar. Die Bundesregierung solle daher einen Gesetzesentwurf vorlegen, der es Vorstandsmitgliedern in begründeten Fällen ermöglicht, ihr Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen und zu prüfen, ob vergleichbare Regelungen auch für Mitglieder von Aufsichts- sowie Leitungsorganen anderer Rechtsformen getroffen werden können.

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01. Informationszentrum des Bundestages ( ✉ ?)

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern, den Bau des Besucherinformationszentrums des Bundestages voranzutreiben. Um den auf einer Fläche im Großen Tiergarten in Berlin geplanten Bau zu ermöglichen, soll nach Vorstellung der Fraktionen eine Fläche an der Scharnhorststraße 29/30 zur Kompensation der wegfallenden Grünfläche übereignet werden. In einem gemeinsamen Antrag (19/20791) fordern die Fraktion die Bundesregierung dazu auf, die Übereignung der Fläche (sogenanntes Grabfeld I des ehemaligen Invalidenfriedhofs) mit der Maßgabe zu versehen, „eine Bebauung der Ausgleichsfläche für die nächsten 30 Jahre vertraglich auszuschließen“. Zudem fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, den Erwerb der notwendigen Flächen für das Informationszentrum zeitnah zu erzielen.

Aus Sicht von FDP, Linken und Grünen wäre die Rückgewinnung des Grabfeldes für die öffentliche Grünanlage Invalidenfriedhof und der damit einhergehenden Beseitigung der aktuellen Garagenbebauung zudem „eine angemessene Würdigung der vorhandenen Grabanlagen.“ In dem Antrag verweisen die Fraktionen darauf, dass sich dafür auch ein eigener Förderverein seit vielen Jahren einsetze.

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05. Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die FDP-Fraktion fragt nach dem Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie. In ihrer Kleinen Anfrage (19/20509) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Maßnahmen bisher eingeleitet wurden, um die technische Umsetzung der Richtlinie zu begleiten und welche Maßnahmen geplant sind, um bei der technischen Umsetzung der Richtlinie die Nutzung sogenannter Upload-Filter zu vermeiden. Weiter fragen sie, wie die Bundesregierung plant, durch die Umsetzung der Richtlinie eine Nutzung von sogenannten Upload-Filtern in der Praxis auszuschließen und welche Ansicht die Bundesregierung in Bezug auf die Richtlinie zum Urheberrecht zum Thema der Meinungsfreiheit vertritt.

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02. Arbeitsweise der DFG ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Zu den Verwaltungs- und Personalkosten, zur Arbeitsweise und Aktivitäten der Geschäftsstelle der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) verweist die Bundesregierung in der Antwort (19/20368) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19171) auf die Geschäftsordnung der Organisation. Danach repräsentiert die Präsidentin die DFG nach innen und außen und entwickelt gemeinsam mit dem Präsidium die strategisch-konzeptionelle Ausrichtung der DFG. In den vergangenen zehn Jahren habe die Zahl der Vizepräsidentinnen und -präsidenten der DFG konstant bei acht Personen gelegen. Das Präsidium, dem die Vizepräsidentinnen und -präsidenten angehören, entwickle gemeinsam mit der Präsidentin die strategisch-konzeptionelle Ausrichtung der DFG. Zudem bereite das Präsidium die Entscheidungen von Senat und Hauptausschuss vor, soweit es sich nicht um Förderentscheidungen handele. Die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten würden die Präsidentin im Falle der Verhinderung in der Ausübung ihrer Aufgaben vertreten. Innerhalb des Präsidiums gebe es kein festgelegtes Ressortprinzip.

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06. Keine Beitragsaufschläge in der PKV ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Pandemiebedingte Beitragsaufschläge bei privat Krankenversicherten zeichnen sich nach Angaben der Bundesregierung bislang nicht ab. Angesichts der Corona-Krise wurde unlängst ein vereinfachtes Rückkehrrecht aus dem Basistarif in den Ursprungstarif eingeführt, heißt es in der Antwort (19/20479) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19946) der FDP-Fraktion.

Damit könnten Mitglieder der Privaten Krankenversicherung (PKV), die vorübergehend auf die Unterstützung eines staatlichen Grundsicherungssystems angewiesen seien, ohne erneute Gesundheitsprüfung in ihren alten Tarif zurückkehren, wenn sich ihre finanzielle Lage bessere.

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05. Förderprogramm für Hebammen geplant ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundesgesundheitsministerium hat ein Hebammenstellen-Förderprogramm für die Jahre 2021 bis 2023 vorgeschlagen. Damit soll die Situation in der stationären Versorgung und die Betreuungsrelation verbessert werden, heißt es in der Antwort (19/20481) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19947) der FDP-Fraktion.

Vorgesehen sei, dass pro 500 Geburten im Durchschnitt von drei Vorjahren jeweils 0,5 Vollzeitstellen förderungsfähig seien. Zur Entlastung der Hebammen und Entbindungspfleger solle eine Förderung von assistierendem medizinischen Fachpersonal in Höhe von zehn Prozent der Gesamtanzahl der in einer Fachabteilung für Geburtshilfe beschäftigten Hebammen und Entbindungspfleger ermöglicht werden.

Damit würden den Krankenhäusern zusätzliche Mittel zur Förderung neuer Stellen zur Verfügung gestellt.

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04. Erhöhtes Infektionsrisiko von Rauchern( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Ein Zusammenhang zwischen dem Tabakkonsum und schweren Verläufen bei der Lungenkrankheit Covid-19 ist nach Ansicht der Bundesregierung plausibel. Zwar sei die aktuelle Datenlage noch zu begrenzt, um dazu eine verlässliche Aussage zu treffen, heißt es in der Antwort (19/20483) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19949) der FDP-Fraktion. Raucher hätten jedoch ein erhöhtes Risiko für Lungenentzündungen sowie virale und bakterielle Infektionen.

Raucher litten überdies häufig an Vorerkrankungen der Lunge, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes. Raucher zeigten zudem eine erhöhte Genexpression für den Rezeptor ACE2, an dem das neue Coronavirus binde. Dies könnte den Angaben zufolge Einfluss haben auf die Empfindlichkeit gegenüber einer Infektion mit dem Virus. Schließlich führten Raucher die Hand wiederholt zum Mund, was der Prävention widerspreche, die Hände vom Gesicht fernzuhalten.

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03. Stärkung des EU-Krisenmanagements ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die nachhaltige Eindämmung des Coronavirus und die Stärkung des EU-Krisenmanagements sind Schwerpunkte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Gesundheitspolitisch liege der Fokus darüber hinaus bei der Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten und der Digitalisierung mit Blick auf die Datennutzung im Gesundheitswesen, heißt es in der Antwort (19/20484) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19948) der FDP-Fraktion.

Vorgesehen sei, das Thema Lieferengpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten sowohl auf politischer wie auch auf Fachebene zu diskutieren.

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01. Noch kein Antrag auf ESM-Krisenhilfe ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach Kenntnis der Bundesregierung hat bisher kein Mitgliedstaat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einen Antrag auf Gewährung einer vorsorglichen Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen in Form der Pandemie-Krisenhilfe gestellt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20529) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19994) mit. Die Beantragung einer ESM Stabilitätshilfe sei eine autonome Entscheidung von ESM-Mitgliedstaaten. Im Falle eines Antrags würde der Deutsche Bundestag beteiligt werden, so dass Anträge von ESM-Mitgliedstaaten nur mit Zustimmung des Plenums des Deutschen Bundestages genehmigt werden könnten, sichert die Bundesregierung zu.

Anträge von Mitgliedstaaten auf Darlehen des sogenannten SURE-Programms liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Das SURE-Programm könne erst dann mit der Ausreichung von Darlehen beginnen, wenn die nationalen Garantien von allen Mitgliedstaaten vorliegen würden. Dies sei noch nicht der Fall. Mit der Vorlage der Garantien werde bis Ende Juli oder Anfang August gerechnet. Danach würden die ersten Anträge erwartet.

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05. Datenerhebung aus 21 Bereichen ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesministerium der Finanzen erhebt von den Bundesländern Daten aus 21 Bereichen. Hinzu kommen die nach dem Gesetz über Steuerstatistiken durchzuführenden Bundesstatistiken, die von den Landesfinanzbehörden direkt über die Statistischen Ämter der Länder an das Statistische Bundesamt geliefert werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20534) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20005) mit.

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04. Milliarden-Ausfall durch Steuerfreibetrag ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer obliegt den Ländern. Diese Zuständigkeit sei den Ländern im Zuge der Föderalismusreform von 2006 zugewiesen worden, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20536) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19995). Die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer sei im Koalitionsvertrag als Prüfauftrag enthalten. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Die Steuermindereinnahmen für die Länder würden sich bei Einführung eines Freibetrags in Höhe von 100.000 Euro auf rund drei Milliarden Euro jährlich belaufen, rechnet die Bundesregierung vor.

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03. Dauer der Beherbergung entscheidend ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Dauer einer Beherbergung ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Kriterium für die Erhebung der Umsatzsteuer. Wie die Regierung in einer Antwort (19/20435) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19907) schreibt, stelle die Dauer der Beherbergung ein geeignetes Kriterium für die Unterscheidung zwischen der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe (als steuerpflichtiger Umsatz) und der Vermietung von Wohnräumen (als befreiter Umsatz) dar. Die Beherbergung im Hotel unterscheide sich unter anderem gerade bezüglich der Verweildauer von der Vermietung eines Wohnraums. „Im Allgemeinen ist der Aufenthalt in einem Hotel eher kurz und der Aufenthalt in einer Mietwohnung von relativ langer Dauer“, heißt es in der Antwort.

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02. 2.600 Finanzinstitute meldepflichtig ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung schätzt, dass rund 2.600 Finanzinstitute im Inland nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz meldepflichtig sind. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20486) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19807). Darin heißt es weiter, wegen fehlerhaften Meldungen der Finanzinstitute seien im Jahr 2018 drei Bußgelder in Höhe von insgesamt 700 Euro verhängt geworden.

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01. Zwei Forschungsvorhaben zur Treuhand ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung berichtet in ihrer Antwort (19/20464) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19950) über zwei Forschungsvorhaben zur Arbeit der Treuhandanstalt. So habe die Universität Bochum in den Jahren 2016 und 2017 im Auftrag der damaligen Ostbeauftragten im Bundeswirtschaftsministerium eine Studie „Wahrnehmung und Bewertung der Arbeit der Treuhandanstalt“ erstellt. Ziel sei eine „erinnerungskulturelle Inventur“ gewesen, die die verschiedenen Wahrnehmungen und rückblickenden Bewertungen abbilde und einordne.

Außerdem unterstütze das Bundesministerium der Finanzen das Forschungsprojekt des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin zur Aufarbeitung der Geschichte der Treuhandanstalt mittels einer Zuwendung von insgesamt rund 2,56 Millionen Euro über die konzipierte Laufzeit von vier Jahren bis 2021, berichtet die Bundesregierung.

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07.07.2020

05. Planstellen nachgeordneter BMVI-Behörden ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über die Besetzung der Planstellen in den nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20333) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19526). Die zeitnahe Besetzung aller Stellen, wie auch die Besetzung von freien Bestandsstellen habe für die Behörden besondere Priorität, schreibt die Regierung. Allerdings werde die Stellenbesetzung sowohl durch die derzeitige Ausnahmesituation bedingt durch die Corona-Pandemie, den demografischen Wandel als auch den Fachkräftemangel deutlich erschwert. Dazu trage auch die Konkurrenzsituation mit anderen Arbeitgebern des öffentlichen und insbesondere des privaten Bereichs bei. Jedoch scheinen aufgrund der derzeit angespannten wirtschaftlichen Gesamtsituation die Vorteile des öffentlichen Dienstes, wie beispielsweise „Arbeitsplatzsicherheit“ und „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ in den Vordergrund zu rücken. „Der öffentliche Dienst gewinnt an Attraktivität, was die zeitnahe Besetzung von freien Stellen begünstigt“, schreibt die Regierung.

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04. Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Neben der Zentrale in München werden laut Bundesregierung Einrichtungen und Institutionen an anderen Standorten in Deutschland Teil des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft sein. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/20285) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19834) hervor.

Auf Nachfragen zur Auswahl des Standortes München verweist die Regierung auf eine frühere Antwort (19/19278), in der es heißt: „Es liegt kein vergaberechtlich relevanter Vorgang bei der Standortfestlegung oder eine Pflicht zur Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens vor.“ Die unmittelbare Nähe zum digitalen Testfeld entlang der Bundesautobahn A 9 sowie zur Internationalen Automobil-Ausstellung seien Faktoren für die Metropolregion München als Standort der Zentrale des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft gewesen, wird mitgeteilt.

Auf die Frage der Liberalen, welche Faktoren hinsichtlich des Entscheidungsprozesses und des entsprechenden Zeitrahmens den Umstand begünstigt hätten, „dass die Bekanntgabe der Entscheidung für den Standort München zeitlich stark mit dem Datum der bayerischen Kommunalwahlen korrelierte“ lautet die Antwort der Bundesregierung: „Keine.“

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03. Drohnenabwehr Aufgabe der Polizei ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Aufgabe der Abwehr von missbräuchlich eingesetzten Drohnen obliegt, sofern hierdurch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht, den Polizeien von Bund und Ländern im Rahmen der jeweiligen sachlichen, regionalen und örtlichen Zuständigkeit. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20313) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19789). Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei würden anlassbezogen vorhandene eigene Technik zur Überwachung und Abwehr von unberechtigten Drohnenflügen im Rahmen des jeweiligen gesetzlichen Auftrages nutzen, heißt es in der Antwort.

Darüber hinaus könne eine weitere Beantwortung aus Gründen des Geheimschutzes und somit zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden des Bundes nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen. Die Beantwortung könnte laut Bundesregierung Rückschlüsse auf die generelle Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden zum Schutz der genutzten Liegenschaften sowie der dort tätigen Beschäftigten ermöglichen, wodurch potenzielle Angreifer Abwehr- beziehungsweise Angriffsstrategien entwickeln könnten. Auch die nur geringe Gefahr des Bekanntwerdens stelle aufgrund der sich hieraus ergebenden erheblichen Gefahren ein zu großes Risiko dar und könne nicht hingenommen werden. Die erbetenen Informationen berührten derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen der Sicherheitsbehörden, „das das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und hier ausnahmsweise das Informationsrecht zurückstehen muss“, schreibt die Regierung.

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02. Flughafengesellschaft FBB ist kreditwürdig ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der aktuelle Businessplan 2020 der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) sieht laut Bundesregierung für die Jahre 2020 bis 2024 ein moderates Passagierwachstum vor, welches unter dem Wachstum der letzten Jahre liegt. Für den Zeitraum 2021 bis 2024 sei danach ein Finanzierungsbedarf von 792 Millionen Euro ausgewiesen worden, der etwa zur Hälfte über den Kapitalmarkt und zur Hälfte im Verhältnis der Beteiligungsquoten an der FBB über Kapitalzuführungen der Gesellschafter (vorbehaltlich Zustimmung der Haushaltsgesetzgeber) gedeckt werden soll, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/20014) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19687).

Die FBB bediene sich zur Erfüllung des Bundesinteresses in einzelnen Bereichen auch eigener Beteiligungs- und Tochtergesellschaften. Die operative Verantwortung obliege der FBB als privatwirtschaftlichem, am Markt operierendem Unternehmen. Ergebnisse und Erkenntnisse über die wirtschaftliche Lage würden sich aus dem nach handelsrechtlichen Vorgaben jährlich offengelegten Konzernabschluss ergeben, schreibt die Regierung. Darüber hinaus sehe das interne Regelwerk der FBB vor, „dass insbesondere Investitionen in Sachanlagen und Beteiligungen im Rahmen der operativen Verantwortung der FBB vor deren Realisierung auf Rentabilität und Wirtschaftlichkeit hin untersucht werden“.

Die FBB gehe infolge der Corona-Pandemie für 2020 von erheblichen Erlöseausfällen aus, heißt es weiter. Der Ausgleich der Verluste erfolge zum einen über Gegensteuerungsmaßnahmen auf der Kostenseite. So würden unter anderem nur noch betrieblich zwingend notwendige Ausgaben getätigt. Außerdem gebe es einen grundsätzlichen Einstellungsstopp sowie Kurzarbeit.

Zum anderen würden die Gesellschafter der FBB für 2020 Einmalzahlungen in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro als Eigenkapitalerhöhung bedarfsgerecht im Verhältnis der Beteiligungsquoten zur Verfügung stellen, um die erheblichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Flugverkehr und damit auf das Geschäft des FBB-Konzerns bewältigen zu können.

Was die Kreditwürdigkeit der Flughafengesellschaft angeht, so ist diese nach eigenen Angaben der FBB unverändert. Die Ratingagentur Moody’s habe der FBB in ihrer jährlichen Unternehmensbewertung (November 2019) ein „A1“- Rating bescheinigt, heißt es. „Nach Auskunft der FBB besteht derzeit kein Insolvenzrisiko“, schreibt die Bundesregierung.

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01. Deutlicher Rückgang der DFS-Erlöse ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Gewinn der Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) im Jahr 2019 aus dem gebührenfinanzierten Geschäft betrug nach Angaben der Bundesregierung 33,75 Millionen Euro. Der Gewinn der DFS im Jahr 2019 aus dem Drittgeschäft habe 1,03 Millionen Euro betragen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/20225) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19739).

Per April 2020 haben sich der Antwort zufolge die Erlöse aus dem gebührenfinanzierten Geschäft der DFS um etwa 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr reduziert. Beim Drittgeschäft liege der Rückgang bei 15 Prozent, teilt die Regierung mit.

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05. Beklagte Planfeststellungsbeschlüsse ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort (19/20328) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19661) zu beklagten Planfeststellungsbeschlüssen bei Bundesverkehrswegen. Laut der Antwort wurde bei den im Jahr 2019 realisierten fünf Aus- und Neubauprojekten mit einem Volumen von mehr als 75 Millionen Euro im Bereich der Bundesautobahnen in drei Fällen der Planfeststellungsbeschluss beklagt. Von den im Jahr 2018 realisierten Projekten dieser Größenordnung wurde in allen Fällen gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt.

Insgesamt gab es der Vorlage zufolge im Jahr 2019 insgesamt 15 Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse von Aus- und Neubauprojekten mit einem Volumen von mehr als 75 Millionen Euro im Bereich der Bundesautobahnen. Keine davon sei als unbegründet von den zuständigen Gerichten abgewiesen worden.

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04. WLAN an Autobahnrastanlagen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Entlang der Bundesautobahnen stehen den Verkehrsteilnehmern 227 Autohöfe, 1.426 unbewirtschaftete und 450 bewirtschaftete Rastanlagen zur Verfügung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/19990) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19760) hervor. Die Ausstattung der bewirtschafteten Rastanlagen an den Autobahnen mit öffentlich zugänglichem WLAN erfolge durch die Konzessionäre der Raststätten, schreibt die Regierung. Die rund 400 Raststätten des größten Konzessionärs, der Autobahn Tank und Rast GmbH, seien – mit Ausnahme einzelner Standorte mit unzureichender Netzanbindung – mit WLAN-Hotspots ausgestattet, die täglich 60 Minuten kostenfrei genutzt werden können.

Am Standort Fürholzen West (BAB A 9) sei WLAN als Bestandteil des Digitalen Testfelds Autobahn (DTA) ohne zeitliche Einschränkung kostenfrei nutzbar, heißt es weiter. „Nach Kenntnis des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sind acht unbewirtschaftete Rastanlagen (Gelbelsee Ost, Gelbelsee West, Baarer Weiher Ost, Baarer Weiher West, Rohrbach Ost, Rohrbach West, Paunzhauser Feld West, Eichfeld Ost; alle in Bayern) im Rahmen des DTA mit kostenlosem WLAN ausgestattet“, schreibt die Regierung. Autohöfe, so wird mitgeteilt, lägen abseits der Autobahnen und „außerhalb der Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung“.

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03. 4.573 mautbefreite Lkw mit Gasantrieb ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Derzeit liegt die Zahl der aufgrund alternativer Antriebe mautbefreiten Lkw in Deutschland bei 4.604. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/20389) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19861) hervor. Unter diesen Fahrzeugen befinden sich der Antwort zufolge 31 Lkw mit Elektroantrieb. Bei den übrigen Fahrzeugen handle es sich um Lkw mit Gasantrieb.

Über das Förderprogramm „Energieeffiziente und/oder CO2 -arme schwere Nutzfahrzeuge“ (EEN) wurden laut Bundesregierung 24,06 Millionen Euro beantragt. 23,42 Millionen Euro an Fördermitteln wurden bewilligt und 10,35 Millionen Euro bislang ausgezahlt.

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02. Schiffskollision führt zu Brückeneinsturz ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Zu den Gründen für den Einsturz der Kunkenmühler Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal bei Emsbüren im Emsland im Mai dieses Jahres äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20431) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19941). Laut Regierung ragte der Bug eines Güterschiffs zu weit aus dem Wasser und prallte deshalb gegen den Brückenüberbau. Daraufhin sei das Mittelteil des Überbaues aus der Fassung gehebelt worden und in den Dortmund-Ems-Kanal gestürzt. Vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Rheine seien umgehend Maßnahmen getroffen worden, um die Bundeswasserstraße wieder in einen für die Schifffahrt erforderlichen Zustand zu bringen, heißt es in der Antwort. Zur Bergung des Brückenüberbaus und weiterer einsturzgefährdeter Bauwerksteile sei ein Bergungsunternehmen beauftragt worden. „Der Dortmund-Ems-Kanal ist in Höhe der Kunkemühler Brücke am 22. Mai 2020 wieder für den Schiffsverkehr freigegeben worden“, teilt die Bundesregierung mit. Die Brücke soll den Angaben zufolge bis 2025 ersetzt werden.

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06. 78 Prozent aller Bahnhöfe stufenfrei ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) betreibt die DB Station&Service AG rund 5.400 Bahnhöfe während weitere rund 300 Bahnhöfe der DB Regio Netze gehören. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20331) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19478) mit. Pro Jahr baut die DB AG der Antwort zufolge durchschnittlich 100 Stationen barrierefrei um. 78 Prozent aller Bahnhöfe seien stufenfrei erreichbar. Für blinde und sehbehinderte Menschen seien über 5.300 der 9.234 Bahnsteige mit einem taktilen Leitsystem aus Bodenindikatoren ausgestattet, heißt es. Darüber hinaus verfügten alle neu eingebauten Aufzüge über taktile Bedienelemente sowie ein Sprachmodul. Bis 2025 sollen an 545 Bahnhöfen 840 Bahnsteige barrierefrei ausgebaut werden, schreibt die Regierung unter Berufung auf Auskünfte der DB AG. t

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05. Ausweichstrecken für die Rheintalbahn ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Redundanzstrecken für die Schiene in Süddeutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19284). Darin schreiben die Abgeordneten, der Schienenverkehr solle nach Ansicht der Bundesregierung in den kommenden Jahren deutlich an Bedeutung für den Gütertransport gewinnen. „Um diesem ambitionierten Ziel gerecht zu werden, bedarf es einer leistungsfähigen Schieneninfrastruktur.“ Doch gerade in Süddeutschland seien die Zugtrassen „heillos überlastet, denn es mangelt an leistungsfähigen Redundanzstrecken“, schreiben die Liberalen.

Von der Bundesregierung wollen sie nun unter anderem wissen, wie viele Tage die Rheintalbahn im Jahr 2019 zumindest abschnittsweise gesperrt war und welche Gründe es dafür gab. Gefragt wird auch, welche Maßnahmen zum Ausbau der Ausweichstrecken für die Rheintalbahn die DB Netz AG plant.

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03. Schnellere Untersuchung von Bahnunfällen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die in den Jahren 2014 und 2015 durchgeführte Untersuchung der damaligen Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB) zeigte laut Bundesregierung „organisatorische und personelle Optimierungspotentiale auf“. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/20125) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19342). Daraufhin sei die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) am 14. Juli 2017 als Bundesoberbehörde errichtet worden. Zudem sei der Fachbereich Untersuchungseinheit personell gestärkt und in der Zentrale eingerichtet worden.

Insbesondere die Möglichkeiten der Personalgewinnung seien durch eine attraktivere und angemessene Besoldungs- und Gehaltsstruktur für Untersuchungsbeauftragte in den Untersuchungsbezirken erhöht worden. „Durch diese Maßnahmen konnte ein ausgewogener Besetzungsgrad in jedem Untersuchungsbezirk erreicht werden“, heißt es in der Antwort. Darüber hinaus sei der Kernprozess „Unfalluntersuchung“ weiter optimiert worden. Hierdurch konnten der Antwort zufolge in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres 2020 bereits 15 Untersuchungsberichte veröffentlicht werden. Die Abschlussquote liege bereits jetzt deutlich über dem langjährigen Jahresmittel von neun Untersuchungsberichten pro Jahr, schreibt die Bundesregierung.

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01. Verschuldungsgrenze für DB AG angehoben ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Verschuldungsgrenze für die Deutsche Bahn AG (DB AG) ist vom Haushaltsausschuss des Bundestags am 27. Mai 2020 auf 30 Milliarden Euro per 31. Dezember 2020 angehoben worden, „um der DB AG mehr Spielraum zu geben, Schäden aus der Corona-Krise durch zusätzliche Kredite vom Kapitalmarkt auszugleichen“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20572) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19529). Im 4. Quartal 2020 solle für die Folgejahre eine neue Entscheidung des Haushaltsausschusses über den künftigen Schuldenbegrenzungsmechanismus herbeigeführt werden, heißt es in der Antwort weiter.

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04. Teer- und pechhaltige Straßenbaustoffe ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung plant derzeit keine Anreize oder Förderungen für private Investoren zur Errichtung einer thermischen Verwertungsanlage für Abfälle öffentlichen Straßenbaumaterials. In einer Antwort (19/20488) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20098) heißt es weiter, „mit der Ausschleusungsabsicht von teer-/pechhaltigen Straßenausbaustoffen aus den Bundesfernstraßen wurde durch die entstehende Nachfrage am Markt gegenüber der deutschen Entsorgungswirtschaft die Möglichkeit eröffnet, Maßnahmen zu treffen, um die erforderlichen Leistungen anzubieten“. Eigene Anlagen betreibe der Bund nicht und wolle es auch künftig nicht tun, schreibt die Bundesregierung.

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03. Bekämpfung des Rechtsextremismus ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die „Bekämpfung des Rechtsextremismus im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/20342) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19374). Danach werden gewaltbereiter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ein Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 sein. Es werde insbesondere in den Sitzungen der Ratsarbeitsgruppen für Terrorismusbekämpfung, in Form von Workshops und durch die Polizei-Fachtagung „Expert Meeting on Right-wing Extremism“ behandelt werden.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, fällt die Bekämpfung des Rechtsextremismus unter den Mandatsbereich von Europol. So würden beim „European Counter Terrorism Centre“ (ECTC) die Analysekapazität und der Informationsaustausch im Bereich Rechtsextremismus gefördert. Seitens der EU-Mitgliedstaaten werde das Europol-Analyseprojekt Dolphin (AP Dolphin) durch Zulieferung entsprechender Daten genutzt.

Daneben finden den Angaben zufolge operative Arbeitstreffen in verschiedenen Bereichen wie zum Beispiel zu Musikveranstaltungen statt. Im strategischen Lenkungsgremium der EU-Mitgliedstaaten (Counter Terrorism Programme Board) wurde laut Bundesregierung „eine stärkere Befassung mit der Thematik konsentiert.

Darüber hinaus stehe mit dem „Europol Informationssystem“ (EIS), einem automatisiert geführten Sofortauskunftssystem über Fallgrunddaten, ein System zur Verfügung, das internationale Bezüge kriminalpolizeilicher Sachverhalte erkennen lässt, heißt es in der Vorlage ferner. Wie zudem daraus hervorgeht, befürwortet das Bundesinnenministerium eine Erweiterung der Europol-Meldestelle zu Internetinhalten (Internet Referral Unit) auf den Bereich Rechtsextremismus und plant zur fachlichen Unterstützung die Entsendung eines „Cost-free Seconded National Expert“ (SNE) durch das Bundeskriminalamt.

Aktuell erfolgt der Antwort zufolge bei Europol eine strategische Zusammenarbeit im Bereich der europaweiten Gefährdungsbewertung des Rechtsextremismus. Auch beteilige sich Deutschland „an vom AP Dolphin bei Europol im Zusammenhang mit Blood & Honour und Combat 18 organisierten Initiativen, um die Bekämpfung der rechtsextremistischen Musikszene und der Verbreitung rechtsextremistischen Propagandamaterials auf europäischer Ebene zu verbessern“.

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01. Versorgung von Parkinson-Patienten ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die ambulante neurologische Versorgung von Parkinson-Patienten insbesondere in ländlichen Regionen bereitet offenbar Probleme. Das geht aus der Antwort (19/20450) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19893) der FDP-Fraktion hervor.

Die Deutsche Parkinson Vereinigung habe sich 2017 mit einem solchen Hinweis an die Bundesregierung gewandt und in erster Linie von Problemen hinsichtlich Wartezeiten und Distanzen berichtet, die Patienten auf sich nehmen müssten, um einen spezialisierten Neurologen zu erreichen.

Ferner hätten Betroffene und Fachverbände den Wunsch geäußert, eine Ausnahmeregelung bezüglich des Austauschs wirkstoffgleicher Arzneimittel zur Behandlung von Parkinson in der Apotheke zu schaffen.

Aktuell stehe das Bundesgesundheitsministerium im Austausch mit einer Stiftung, die von Betroffenen gegründet worden sei und deren Ziel eine verstärkte Therapieentwicklung gegen Parkinson sei.

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05. Versorgung in der Schmerztherapie ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Schmerztherapie befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20448). Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die Versorgung einschätzt.

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04. Genomische Daten ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit genomischen Daten befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20508). Diese Daten hätten für die Suche nach neuen Erkenntnissen über Erkrankungen und deren Heilung eine erhebliche Relevanz. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Beweggründe für die Bundesregierung ausschlaggebend waren, der „1+ Million Genomes“-Initiative der EU beizutreten.

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04. Hygienemaßnahmen an Flughäfen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Über Hygienemaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie an deutschen Flughäfen und insbesondere bei Sicherheitskontrollen informiert die Bundesregierung in einer Antwort (19/20478) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19942). Bezogen auf gesundheitsbezogene Ein- und Ausreisekontrollen verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit der jeweiligen Landesgesundheitsbehörden.

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03. Dänen bauen Feste Fehmarnbeltquerung ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Bau, Finanzierung und Betrieb der Fehmarnbeltquerung liegen in der alleinigen Zuständigkeit Dänemarks. Darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort (19/20465) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19943) hin. Die Fraktion hatte sich unter anderem nach den Kosten auf deutscher Seite für die Feste Fehmarnbeltquerung erkundigt. Hinsichtlich der Hinterlandanbindung Schiene und Straße liegt laut Antwort bislang kein bestandskräftiges Baurecht vor. Geplant sei, die Anbindung für Schiene und Straße zeitgleich mit der Eröffnung des Fehmarnbelttunnels in Betrieb zu nehmen, heißt es in der Antwort.

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02. Keine Überlastung der Verkehrswege ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung geht nicht von einem sprunghaften, die Leistungsfähigkeit der Verkehrswege gefährdeten Wiederanstieg des Gütertransportaufkommens im Zuge der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise aus. Trotz bestehender Einschränkungen habe der Güterverkehr während der Krise aufrechterhalten werden können, heißt es in einer Antwort (19/20456) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19616). Ein schrittweises Hochfahren, nach dem sich die Fragesteller erkundigt hatten, sei daher nicht notwendig.

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01. Motorradlärm: Bundesregierung skeptisch ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung steht Vorschlägen des Bundesrats zum Umgang mit Motorrad-Lärm skeptisch gegenüber. In einer Antwort (19/20477) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19969) verweist die Bundesregierung beispielsweise auf Expertenmeinungen, nach denen die von der Länderkammer vorgeschlagene Lärmobergrenze als nicht umsetzbar bewertet werde. Die vom Bundesrat erwogene Einführung einer Halterhaftung ist nach Auffassung der Bundesregierung „wegen des verfassungsrechtlich verankerten Schuldprinzips bedenklich“. Eine verpflichtende Fahrtenbuchauflage, unabhängig vom Umfang des Verstoßes, sei nach derzeitiger Bewertung unverhältnismäßig, heißt es weiter in der Antwort. Der Bundesrat hatte die Entschließung (125/20) am 15. Mai beschlossen.

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06.07.2020

06. Unfall auf Rheintalstrecke bei Auggen ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Bahnunfall auf der Rheintalstrecke bei Auggen (Baden-Württemberg) am 2. April 2020 thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19288). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach der Ursache für den Unfall und den Folgen der Streckensperrung.

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07. Details zu EU-Wiederaufbaufonds ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zum Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“ der EU-Kommission und die deutsch-französischen Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/20519). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, warum der Kommissionsvorschlag für Next Generation EU und der deutsch-französische Vorschlag Zuschüsse statt Kredite vorsehen. Außerdem interessiert sie, wie bei beiden Instrumenten das in den EU-Verträgen festgelegte Prinzip eines stets ausgeglichenen EU-Haushalts gewährleistet werden soll.

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05. Chinas Rolle bei den Vereinten Nationen ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Kenntnis der Bundesregierung haben Vertreter der Volksrepublik China aktuell die Leitungsposten in vier von 15 Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (VN) inne. Das geht aus der Antwort (19/20411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19883) zur Menschenrechtspolitik Chinas bei den VN hervor. Dabei handle es sich um die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und die Internationale Fernmeldeunion (ITU). Die in der Charta der Vereinten Nationen kodifizierte Unabhängigkeit der Unterorganisationen und ihres Führungspersonals ist für die Bundesregierung nach eigenen Angaben von höchster Bedeutung. „Versuche, Organisationen der Vereinten Nationen für nationale Zwecke zu instrumentalisieren – sei es im Menschenrechtsbereich oder zu anderen Themen – lehnt die Bundesregierung ab.“

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03.07.2020

04. Bedeutung von Normen ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) „Bedeutung von Normen und Normierungen“ heißt eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20390). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich DIN- und CE-Normen auf die Wirtschaft auswirken und wie auf die Normgestaltung eingewirkt werden kann.

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02. Ausgründungen aus Hochschulen ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die FDP-Fraktion interessiert sich für Ausgründungen von Unternehmen aus dem universitären Umfeld. In einer Kleinen Anfrage (19/20290) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Ausgründungen es in den letzten Jahren gegeben hat und wie die Bundesregierung diese steigern möchte.

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01. Nationale Wasserstoffstrategie ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die nationale Wasserstoffstrategie ist das Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/20351). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, woher die vorgesehenen Haushaltsmittel stammen und wie hoch die Förderung insgesamt ausfällt. Zudem soll erklärt werden, auf welche Sektoren sich der identifizierte Wasserstoffbedarf aufteilt.

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08. Nachfragen der FDP zur StVO-Novelle ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Verkehrsverstöße und Bußgelder im Straßenverkehr“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/20191). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Auswirkungen die seit dem 28. April 2020 in Kraft getretene StVO-Novelle ihrer Einschätzung nach, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der Verkehrsverstöße und die Bußgeldeinnahmen, haben wird. Gefragt wird auch, welche Schlüsse die Bundesregierung in Bezug auf die öffentlichen Äußerungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vom 14. Mai 2020 bezüglich einer „Überarbeitung der StVO-Novelle“ zieht.

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06. Zustand der Brücken über Wasserstraßen ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Brücken über Bundeswasserstraßen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20176). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele dieser Brücken aktuell sanierungsbedürftig sind und welchem Anteil aller Brücken über Bundeswasserstraßen in Deutschland dies entspricht.

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05. Kostenloses WLAN an 641 Bahnstationen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) stand an 641 der insgesamt 5.376 Verkehrsstationen der DB Station&Service AG zum 1. April 2020 ein kostenloses WLAN-Angebot zur Verfügung. Allein 334 dieser Verkehrsstation befinden sich einer Antwort der Bundesregierung (19/20247) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19477) zufolge in Hessen. Nach Auskunft der DB AG soll das WLAN-Angebot an ihren Verkehrsstationen erweitert werden, schreibt die Regierung. Details würden derzeit erarbeitet.

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04. Wasserbaggerungen in der Este-Zufahrt ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Zur Aufrechterhaltung der Schiffbarkeit der Este-Zufahrt und des Wasserabflusses erfolgten nach Angaben der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2020 durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Hamburg einmal jährlich Wasserinjektionsbaggerungen in der Este-Zufahrt. Dabei seien Kosten von etwa 100.000 Euro pro Jahr entstanden, heißt es in der Antwort der Regierung (19/20248) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19815).

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02. Interne Pandemiepläne frühzeitig aktiviert ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Aufrechterhaltung der gesamten Verkehrsinfrastruktur und insoweit insbesondere der kritischen Infrastruktur hat für die Bundesregierung nach eigener Aussage oberste Priorität und ist gewährleistet. Insbesondere die Deutsche Flugsicherung (DFS) und die Deutsche Bahn AG (DB AG) hätten sehr frühzeitig ihre internen Pandemiepläne aktiviert und damit Vorsorge und Vorkehrungen für ihre systemrelevanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen, um deren Arbeitsfähigkeit und damit den operativen Betrieb sicherzustellen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/19894) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19620). Die Voraussetzungen für die Anwendung des Verkehrsleistungsgesetzes, welches Versorgungsleistungen im Verkehrsbereich im Ereignisfall in Friedenszeiten regelt, seien fortlaufend geprüft worden, „waren aber zu keinem Zeitpunkt gegeben“, heißt es in der Antwort. Im Übrigen dränge Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) darauf, einen europäischen Pandemie-Notfallplan für den Güterverkehr zu erarbeiten, um für künftige Krisen noch besser gerüstet zu sein, teilt die Regierung mit.

Was die Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes sowie die Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeiten angeht, so haben die laut Bundesregierung einen Beitrag dazu geleistet, „dass es in Deutschland zu keinen wesentlichen Versorgungsengpässen gekommen ist“. Die Europäische Kommission habe jedoch dem Antrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf Verlängerung der Genehmigung der befristeten Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten bis zum 30. Juni 2020 über den 31. Mai 2020 hinaus nicht zugestimmt, heißt es in der Antwort.

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07. FDP: Rehabilitierung Homosexueller ( ✉ ?)

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den angekündigten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von Angehörigen der Bundeswehr, die aufgrund ihrer sexuellen Identität dienst- und truppenrechtliche Benachteiligungen erlitten haben, zügig vorzulegen. In dem entsprechenden Antrag (19/20533) sprechen sich die Liberalen zudem dafür aus, dass sich das Verteidigungsministerium öffentlich für die Diskriminierungen entschuldigt. Auch die Diskriminierung homosexueller Soldaten in der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR müssten anerkannt und verurteilt werden.

Die Fraktion fordert zudem Maßnahmen der politischen Bildung in der Bundeswehr, um die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu fördern. In den Dienststellen der zivilen und militärischen Organisationseinheiten müssten Ansprechpartner für lesbische, schwule, trans- und intersexuelle Angehörige der Bundeswehr benannt werden.

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05. Corona-Probleme im Erbschaftsteuerrecht ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion will das Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern. Die Fraktion weist in einem Antrag (19/20579) auf Probleme im Erbschaftsteuerrecht hin, in dem bisher einige Folgen der Corona-Pandemie nicht berücksichtigt worden seien. Denn die Übergabe eines Unternehmens an die nachfolgende Generation werde bislang dann steuerlich begünstigt, wenn bei der Unternehmensnachfolge Arbeitsplätze gesichert, die Stabilität des Unternehmens gewährleistet und somit der Wirtschaftsstandort Deutschland als Ganzes gestärkt werde. Viele Unternehmen müssten aber infolge der Corona-Pandemie wegen einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage auf das Instrument der Kurzarbeit zurückgreifen. In diesen Fällen sei es fraglich, welche Auswirkungen der Rückgriff auf das Kurzarbeitergeld oder wegen Corona erfolgte Personalfreistellungen auf die sogenannte Lohnsummenklausel der Erbschaftsteuer haben würden. Die Unklarheiten könnten dazu führen, dass zentrale Bedingungen für mitunter seit Jahren vorbereitete steuerbegünstigte Unternehmensnachfolgen nicht mehr erfüllt werden könnten. Die Absicht des Gesetzgebers, ein Scheitern von Unternehmensnachfolgen oder Zwangsveräußerungen oder Zwangsschließungen von Betrieben zu verhindern, werde damit unterlaufen. Die FDP-Fraktion fordert, dass die notwendigen rechtlichen Änderungen zur Sicherung von Unternehmensnachfolgen vorgenommen werden.

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03. FDP will Videotelefonie in Altenheimen ( ✉ ?)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen der Zugang zu Videotelefonie ermöglicht werden. In einem Antrag (19/20531) fordert sie die Bundesregierung auf, ein Förderprogramm in Höhe von 70 Millionen Euro aufzulegen. Kurzfristig sei dabei prioritär die Bereitstellung eines Internetzugangs sowie die Beschaffung der Basisausstattung in den Einrichtungen zu berücksichtigen.

Die Liberalen begründen ihren Antrag mit den strengen Hygiene- und Besuchsvorschriften während der Corona-Pandemie, um die Risikogruppe älterer Menschen zu schützen. Um diese Menschen jedoch vor Vereinsamung und Isolation zu bewahren, müssten verstärkt die Möglichkeiten der Online-Kommunikation genutzt werden. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen würden jedoch lediglich ein Drittel der Altenheime ihre Bewohner mit einem Internetzugang versorgen.

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01. Pkw-Maut: Bundesamt war skeptisch ( ➥ )

2. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gab es Bedenken gegen den Betreibervertrag für die Erhebung der Pkw-Maut. Dies wurde am Donnerstag bei der Befragung eines leitenden Mitarbeiters des Kraftfahrt-Bundesamtes im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) deutlich.

Die am 1. April 2019 vorgelegte Feinplanungsdokumentation des Betreiberkonsortiums Autoticket (Kapsch TrafficCom/CTS Eventim) sei „leider nicht zu unserer Zufriedenheit“ gewesen, sagte Götz Blumenberg in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Blumenberg war ab März 2015 Projektleiter für Großprojekte beim Kraftfahrtbundesamt und damit auch für das Projekt Pkw-Maut zuständig. Worin die Unzufriedenheit bestand, wollte der Zeuge nur in nichtöffentlicher Sitzung erläutern.

Schon zuvor hatte beim Kraftfahrt-Bundesamt offene Fragen. Zwar habe es in der Behörde bis ungefähr Mitte 2018 keinen Zweifel an den Abläufen gegeben, sagte der Zeuge. Nach Einreichen des finalen Angebots durch das Bieterkonsortium im Verfahren „Erhebung“ am 17. Oktober 2018 sei das Kraftfahrt-Bundesamt aber nicht an den Gesprächen mit dem Konsortium beteiligt worden. Es wäre „normal“ gewesen, bei diesen Gesprächen dabei zu sein, räumte Blumenberg ein. Als Erklärung dafür, dass das nicht der Fall war, nannte er die Vermutung, „dass es in dieser Phase keinen Blick auf uns gab“. Das Mautreferat im Bundesverkehrsministerium war Ende 2018 quasi führungslos, nachdem zwei leitende Mitarbeiter ausgeschieden waren.

Kritisch beurteilte der Zeuge auch die Art und Weise, wie die bundeseigene Toll Collect GmbH in das Projekt Pkw-Maut einbezogen wurde. Es sei zwar zulässig gewesen, Toll Collect als Unterauftragnehmer zu verpflichten. In bestimmten Bereichen seien mit den Betreibern aber Leistungskennzahlen vereinbart worden, die Toll Collect gar nicht habe einhalten können. Die entsprechenden Haftungsrisiken seien auf den Bund ausgelagert worden. „Das war für uns sehr ungewöhnlich“, sagte der Zeuge.

Grundsätzlich sei es das Ziel des Kraftfahrt-Bundesamtes gewesen, „unserer Fach- und Rechtsaufsicht nachkommen zu können“ und den Betreiber zu überwachen. Allerdings hätten noch im November 2018 und damit kurz vor der notariellen Beurkundung des Betreibervertrags am 30. Dezember dem Kraftfahrt-Bundesamt die Vertragsunterlagen „nicht in Gänze“ vorgelegen, sodass eine vollständige Prüfung nicht möglich gewesen sei. „Aus unserer fachlichen Sicht“, sagte der Zeuge, „haben sich Fragestellungen ergeben, die wir zu dem Zeitpunkt nicht klären konnten.“

Kurz vor der Sitzung waren dem Ausschuss weitere Unterlagen aus dem Bundesverkehrsministerium zugegangen. Dabei handelt es sich um 300 E-Mails vom Abgeordneten-Account von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dass die Unterlagen dem Ausschuss erst jetzt zur Verfügung gestellt wurden, begründete das Ministerium mit einem „Büroversehen“. Ein Antrag von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten für die Prüfung der Abgeordneten-Mails von Minister Scheuer einzusetzen, fand in der Beratungssitzung des Ausschusses keine Mehrheit. Der Ausschussvorsitzende Schiefner kündigte jedoch an, kommende Woche mit Minister Scheuer zu besprechen, ob dieser der Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten freiwillig zustimmt, und zudem ein entsprechendes Rechtsgutachten einzuholen.

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02.07.2020

04. Schulpolitik: Lehren aus Corona ziehen ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen und daraus Impulse für die Schule der Zukunft abzuleiten. Die Krise dürfe nicht zu einer fundamentalen Chancen-Krise für Kinder und Jugendliche werden, das Schuljahr solle nicht verloren sein. Dafür tritt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/20554) ein.

Die Abgeordneten fordern, eine White-List (Positiv-Liste) qualitativ hochwertiger, zum Teil durch Nutzung durch die Länder qualitätsgeprüfter Online-Anbieter zusammenzustellen und mit entsprechenden qualitätsgeprüften Online-Anbietern Rahmenverträge abzuschließen. Aus denen sollen die Schulen unkompliziert die besten Angebote für sich auswählen können. Ferner sollen Vorschriften in der Bund-Länder-Vereinbarung „DigitalPakt Schule“ benannt werden, die bis Ende des Jahres 2021 vorübergehend nicht angewendet werden müssen und es soll kurzfristig einen Digitalpakt 2.0 beschlossen werden, damit neben der angeschafften Technik und Infrastruktur auch digitale Lehr- und Lernmethoden sowie IT-Koordinatoren dauerhaft und nachhaltig Einzug in Deutschlands Schulen halten. Ferner sollen gemeinsam mit Wissenschaft und Schulpraxis bundesweite Mindeststandards für eine exzellente Lehrerausbildung festgelegt werden, die eine gute Balance zwischen fachwissenschaftlicher und pädagogischer Bildung schaffen.

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07. Verwertung teerhaltiger Straßenbaustoffe ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Verwertung von teer- und pechhaltigen Straßenbaustoffen aus Deutschland thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20098). Die Abgeordneten verweisen darauf, dass bis zu 2,5 Millionen Tonnen teerhaltiger Straßenaufbruch pro Jahr in Deutschland anfällt. Es gebe in Europa nur eine Anlage in Rotterdam in den Niederlanden, die eine thermische Verwertung durchführt und die mit den 2,5 Millionen Tonnen ausgelastet sei. Somit besteht aus Sicht der Liberalen der Verdacht, dass durch die Vorgabe, die thermische Verwertung zu bevorzugen und die damit verbundene überlastete Anlage in Rotterdam, „ein akuter Entsorgungsnotstand für teer- und pechhaltige Straßenbaustoffe aus Deutschland besteht“.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, ob Pläne bestehen, eine thermische Verwertungsanlage für Abfälle öffentlichen Straßenausbaumaterials auf deutschem Gebiet zu errichten. Wissen will die FDP-Fraktion auch, ob Anreize für private Investoren geschaffen werden, um Investitionen in entsprechende Anlagen zu fördern.

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06. 444 Badetote im Jahr 2018 ( ? ✔ )

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2018 sind 444 Personen in Folge von Unfällen durch Ertrinken und Untergehen verstorben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/19908) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19686) hervor. Im Jahr 2008 lag der Wert der Vorlage zufolge bei 392. Die höchste Zahl an Verstorbenen innerhalb dieser zehn Jahre war im Jahr 2013 (465) zu verzeichnen.

Zur Beantwortung der Frage nach Kenntnissen über die örtlichen Umstände der Todesfälle verweist die Bundesregierung auf die Vorbemerkungen zu ihrer Antwort. Darin heißt es: Die Rettung von Menschen in Gefahrensituationen auf und in Gewässern sei als Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr Aufgabe der Länder und Kommunen. „Sowohl die Schwimmausbildung als auch die Förderung des Breitensports liegen nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich im Zuständigkeitsbereich der Länder.“ Vor diesem Hintergrund lägen der Bundesregierung zu den gestellten Fragen keine beziehungsweise nur sehr begrenzt Informationen vor.

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05. Gigabit-Internetanschlüsse in Hamburg ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Hamburg verfügten Ende 2019 94,59 Prozent der Haushalte über einen Internet-Breitbandabschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als einem Gigabit pro Sekunde (Gbit/s). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/20255) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19738) hervor. Bei den Gewerbeanschlüssen lag der Anteil der Gigabit-Anschlüsse der Antwort zufolge bei 94,54 Prozent.

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03. Radwegebau mit Mitteln aus der Lkw-Maut ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bau von Radwegen an Bundesstraßen mit Mitteln der Lkw-Maut ist nach Auffassung der Bundesregierung durch das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) gedeckt. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/19989) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19469) hervor. Nach Paragraf 11 Absatz 3 Satz 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes sind die nach Abzug der Kosten für Erhebung und Kontrolle der Lkw-Maut sowie der Mautharmonisierung verbleibenden Mauteinnahmen „in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen zu verwenden“, heißt es in der Antwort. Zu den Bundesfernstraßen gehörten die in Paragraf 1 Absatz 4 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) genannten Bestandteile, woraus folge, dass auch Radwege Teil des Straßenkörpers sein könnten.

Eine Beschränkung auf Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für den Güterverkehr sieht das Gesetz laut Regierung nicht vor. Vorrangiges Ziel der Finanzierung des Baus von Radwegen aus Straßenbaumitteln des Bundes sei die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Bundesstraßen in der Baulast des Bundes durch wirksame Entflechtung der Verkehrsarten. Die Entflechtung sei insbesondere dort wichtig, wo hohe Differenzgeschwindigkeiten zwischen Kraftfahrzeugverkehr und Radverkehr auftreten, auf Straßen mit hohen Verkehrsstärken, hohem Schwerverkehrsanteil oder geringen Fahrbahnbreiten. Die Entflechtung verbessere die Verkehrsqualität, „wovon auch der Güterverkehr profitiert“, schreibt die Bundesregierung.

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02. Pkw-Neuzulassungen im Mai angestiegen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen lag nach Angaben der Bundesregierung in den Monaten März und April 2020 bei 433.922 und damit rund 45 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraums. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/19988) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19559) hervor. Im Mai 2020 sei demgegenüber ein Zuwachs bei den Pkw-Neuzulassungen um 39,1 Prozent gegenüber dem Vormonat April zu verzeichnen gewesen, heißt es in der Antwort. „Durch die ab 1. Juli 2020 vereinbarte befristete Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent dürfte sich diese Erholung fortsetzen“, schreibt die Regierung. Weitere Konjunktureffekte würden unter anderem auch von den geplanten Flottenaustauschprogrammen für Soziale Dienste, Handwerker sowie kleine und mittlere Unternehmen erwartet. Nach Einschätzung der Bundesregierung wird aber im Gesamtjahr 2020 das Niveau der Neuzulassungen im Vorkrisenjahr 2019 „voraussichtlich nicht erreicht“.

Die Bundesregierung, so heißt es weiter, habe auf die COVID-19-Pandemie schnell reagiert und Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um die betroffenen Unternehmen mit Liquidität zu versorgen und den Fortbestand von Unternehmen zu sichern. Auch die Unternehmen des Autohandels könnten diese Hilfsprogramme in Anspruch nehmen.

Nach Überlegungen zur erneuten Einführung einer Kaufprämie, ähnlich der sogenannten Abwrackprämie gefragt, schreibt die Regierung: Die im Rahmen des Konjunkturpakets am 3. Juni 2020 beschlossenen Maßnahmen im Bereich der Mobilität zielten vor allem darauf ab, den technologischen Wandel in der Automobilindustrie und die Elektrifizierung von Fahrzeugen weiter zu unterstützen. Deshalb sei unter anderem vorgesehen, die Prämien des Bundes für den Kauf von Elektrofahrzeugen zu verdoppeln.

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01. Finanzhochlauf bei Schienenprojekten ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In ihrer Antwort (19/20126) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19527) gibt die Bundesregierung Auskunft über Planungs- und Projektstand bei verschiedenen angefragten Schienenprojekten aus dem Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung ein Anstieg der Mittel für den Neu- und Ausbau auf zwei Milliarden Euro bis 2023 hinterlegt sei. Zur Umsetzung der aufgeführten Vorhaben sei eine konsequente Fortführung dieses Finanzhochlaufs auf etwa drei Milliarden Euro bis 2028 sowie ein weiterer Anstieg in den Folgejahren erforderlich, heißt es in der Antwort.

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03. FDP-Kritik an BaFin wegen Wirecard-Pleite ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll im Zusammenhang mit den Bilanzskandal bei der Wirecard AG und den Versäumnissen der Finanzaufsicht eine Sonderuntersuchung einleiten und den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hierüber Bericht erstatten. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/20577). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dürfe sich nicht auf die Position zurückziehen, ihr hätte nur gegenüber der Wirecard Bank AG ein formales Durchgriffsrecht zugestanden. „Die Bundesanstalt ist auch für die Kapitalmarktaufsicht insgesamt zuständig. Könnte man sich derart leicht einer Aufsicht entziehen, wäre dies ein Armutszeugnis“, heißt es in dem Antrag. Geprüft werden soll auch, inwiefern Haftungsrisiken infolge von Verfehlungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben bestehen könnten. In die Sonderuntersuchung einbezogen werden sollen auch Vorgänge beim Bundesministerium der Justiz. Geprüft werden soll, inwiefern strukturelle Versäumnisse bei der Bilanz- und Abschlussprüfung bestehen würden, schreibt die FDP-Fraktion.

Die Bundesanstalt müssen ihre Zeit und Aufmerksamkeit künftig vor allem dorthin fließen lassen, wo große Risiken liegen würden, fordern die Abgeordneten. „Es kann ja nicht sein, dass die BaFin bei kleinem Finanzinstituten oder gar Finanzdienstleistern genauso intensiv beaufsichtigt wie bei großen international aufgestellten Akteuren“, so die FDP-Fraktion. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, anstatt sich notwendigen Verbesserungen bei der Finanzaufsicht anzunehmen, unverdrossen ihr Vorhaben weiter zu betreiben, eine zentrale Aufsicht über die in allen Regionen Deutschlands ansässigen Finanzanlagenvermittler bei der BaFin einzurichten und somit den Verantwortungsbereich der Bundesanstalt noch weiter zu vergrößern.

„Dass bei einer an der Deutschen Börse gelisteten und von der deutschen Finanzaufsicht überwachten Aktiengesellschaft über Nacht 1,9 Milliarden Euro Bankguthaben auf Treuhandkonten verschwinden, wirft ein schlechtes Licht auf den Finanzplatz Deutschland und seine Überwachungsstrukturen“ stellen die FDP Abgeordneten fest und fassen zusammen: „Kein Irrwitz erscheint dabei als hanebüchen genug, als dass er nicht bei diesem Skandal eintreten könnte.“ Dazu zählt die FDP-Fraktion, dass Wirtschaftsprüfer wichtige Finanzinformationen zu den 1,9 Milliarden Euro nicht erfragt haben sollen, die BaFin Warnungen vor Wirecard in den Wind geschlagen habe und geglaubt habe, die Verantwortung der Bilanzprüfung an die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) auslagern zu können, wo nur ein Mitarbeiter mit der Prüfung der Bilanz betraut worden sei, obwohl sonst nicht selten dutzende Bilanzprüfer eingesetzt würden.

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02. Warnungen vor Kreditklemme ( ⇐ )

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Wirtschaft und Banken haben gemeinsam vor einer zu starken Regulierung durch neue Vorschriften des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel III) auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise gewarnt. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Finalisierung von Basel III oder der Vorschläge der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) würde die Kernkapitalanforderungen für europäische Institute um 24,4 Prozent und für deutsche Institute um 38,2 Prozent steigen lassen, warnte die deutsche Kreditwirtschaft in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP). Die Institute müssten 135 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital beschaffen. Davon würden rund 42 Milliarden Euro auf deutsche Institute fallen.

Nach Ansicht der Kreditwirtschaft ist nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie zu befürchten, dass die Banken mit geringeren Kapitalquoten in die wirtschaftliche Erholungsphase eintreten werden. In dieser Situation würden jedoch die Kapitalanforderungen durch die Umsetzung der überarbeiteten Baseler Standards noch einmal deutlich erhöht. Durch fehlendes Eigenkapital könne die Kreditvergabekapazität sinken und damit zu einer deutlichen Verzögerung der Wiedergenesung der Realwirtschaft führen. Erforderlich sei eine Auswirkungsstudie auf EU-Ebene, um zu einem realistischen Bild vor dem EU-Gesetzgebungsverfahren zu kommen.

Vor einer Verschlechterung der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft hatte auch die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/17745) gewarnt, der Grundlage der Anhörung war. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich bei den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene zur Umsetzung von Basel III für die Sicherstellung der Kreditversorgung der europäischen und deutschen Unternehmen und Bürger einsetzen. Eine Kreditklemme für die Realwirtschaft oder im Privatbereich müsse vermieden werden, fordert die FDP-Fraktion. Andererseits dürften die Institute nicht aus ihrer Pflicht entlassen werden, ausreichend Risikopuffer vorzuhalten, um die von ihnen eingegangenen Risiken auch selbst tragen zu können.

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnte angesichts der Erhöhungen der Eigenkapitalvorgaben, mittelfristig sei mit einer Einschränkung oder Verteuerung der Bankkredite an die mittelständische Wirtschaft und den entsprechenden Auswirkungen auch für das Handwerk rechnen. Nach Angaben des Zentralverbands sind die Banken unterschiedlich von den Eigenkapitalvorgaben betroffen. So würde ein und derselbe Kredit mit ein und demselben Risikogehalt von Bank zu Bank mit unterschiedlich hohem Eigenkapital unterlegt werden müssen.

Professor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim forderte, sich von der statistischen Vorstellung zu verabschieden, dass es in erster Linie darauf ankomme, den Banken für jede Eventualität einen ausreichenden Eigenkapitalpuffer zur Abdeckung der Verluste zu vermitteln. Diese Sichtweise gebe weder eine Antwort auf die Frage, wie es mit der Bank und ihren Einlegern weitergehe, wenn das Eigenkapital verbraucht sei, noch berücksichtige sie, dass die Banken über die Finanzmärkte auch kurzfristig extrem riskante Positionen aufbauen könnten. Die möglichen Verluste solcher Positionen könnten leicht jeden moderaten Eigenkapitalpuffer übersteigen. Burghof erklärte, Forderungen nach einem immer größeren Risikopuffer würden im Ergebnis zu einem Bankensystem führen, das in immer geringerem Ausmaß seine ökonomischen Funktionen erfüllen könne: Damit schade eine solche Form der Überregulierung gesamt- und einzelwirtschaftlichen Interessen. E sei gegenwärtig sehr schwer, in Deutschland eine Bank erfolgreich zu führen. Veränderungen der Eigenkapitalanforderungen sollten daher immer mit ausreichender Vorlaufzeit und gegebenenfalls in mehreren planbaren Schritten durchgeführt werden, empfahl Burghof.

Eine gute Kapitalisierung der Banken sei gerade in der jetzigen Krisensituation eine notwendige Voraussetzung für rasche Erholung und nachhaltige Wachstumsimpulse, sagte Professor Dorothea Schäfer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Eine höhere Kapitalisierung der deutschen Banken sei aus Gründen der bank-individuellen und der Systemstabilität wünschenswert. Als Folge der gegenwärtigen Krise würden die notleidenden Kredite in der EU und in Deutschland ansteigen. Die Banken könnten den erwarteten Anstieg weitaus besser bewältigen, wenn die Kernkapitalpuffer höher wären, als sie momentan seien, erklärte Schäfer, die aber auch empfahl, kleinere Banken von Meldepflichten zu entlasten, um die Stabilität fördernde Vielfalt im Bankensektor zu erhalten.

Die Deutsche Bundesbank empfahl die Umsetzung des Basel III-Reformpakets in der EU. Die Corona-Krise zeige, wie notwendig das sei. Der mit Basel III eingeschlagene Regulierungsweg sei ein wichtiger Beitrag für stabile Finanzmärkte. Es sei daher von zentraler Bedeutung, dass das Basel III-Reformpaket vollständig und konsistent bis Anfang 2023 umgesetzt werde. Die unmittelbar nach der globalen Finanzkrise festgelegten höheren Anforderungen an das Eigenkapital und die Schaffung von zusätzlichen Eigenkapitalpuffern hätten dazu geführt, dass das Bankensystem in der aktuellen Covid-19-Krisensituation grundsätzlich widerstandsfähiger sei als vor der globalen Finanzkrise. Die Kapitalpuffer helfen dabei, mögliche Verluste im Bankensystem zu absorbieren und die Kreditversorgung zu stabilisieren, erklärte die Bundesbank.

Daran, dass eine Kreditvergabe nicht per se gut sei, erinnerte Professor Martin Hellweg (Max-Planck-Institut zur Erforschung von Wirtschaftsgütern) in seiner Stellungnahme. In den Krisen der vergangenen 30 Jahre hätten faule Kredite eine große Rolle gespielt. Die Annahme der FDP-Fraktion, Kredite an kleine und mittlere Unternehmen seien genügend diversifiziert, bezeichnete Hellweg aufgrund der Erfahrungen als nicht richtig.

Die Organisation Finance Watch bezeichnete es in der Anhörung als nicht nachvollziehbar, dass es kein verbindliches Dividendenausschüttungsverbot für Banken gegeben habe. Dem widersprach die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). An die Empfehlung, derzeit keine Dividenden auszuschütten, hätten sich so gut wie alle Institute gehalten. Die BaFin warnte davor, für die Branche ein generelles Ausschüttungsverbot zu verhängen. Dies werde es schwierig machen, zusätzliches Eigenkapital zu gewinnen.

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05. Rettung des Schaustellergewerbes ( ✉ ?)

Tourismus/Antrag

Berlin: (hib/WID) Um die Zukunft des Schaustellergewerbes in Deutschland sorgen sich die Liberalen im Bundestag. Durch das generelle Verbot von Volksfesten und Jahrmärkten im Zusammenhang mit der Corona-Prävention sei das Geschäft der Branche seit Dezember vorigen Jahres völlig zum Erliegen gekommen, beklagt die FDP -Fraktion in einem Antrag (19/20559). Zu befürchten sei, dass die Schausteller erst im Frühjahr 2021 wieder Geld verdienen könnten. Dadurch seien 56.000 Arbeitsplätze in 5000 Familienbetrieben gefährdet, und einem Gewerbe, das seit 1200 Jahren das Geschehen auf Jahrmärkten präge, drohe das Aus.

Nach Ansicht der Antragsteller besteht mittlerweile die Möglichkeit, auch Jahrmärkte und Volksfeste in begrenztem Umfang wieder zuzulassen. Dass sie weiterhin generell verboten sein sollten, während Vergnügungsparks unter Auflagen längst wieder öffnen dürften, sei nicht einzusehen. Die Länder seien aufzufordern, in Absprache mit den Betroffenen entsprechend differenzierte Konzepte zu erarbeiten. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass 2018 auf Jahrmärkten und Volksfesten 190 Millionen Besucher gezählt worden seien.

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03. Berufsausübung in der Rechtsberatung ( ✉ ?)

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Um fachfremde Of-Counsel-Berater in der Rechtsberatung geht es in einem Antrag der FDP-Fraktion (19/20558). Danach soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die aktuelle Rechtslage modernisiert werden soll. Diese entspreche nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Kanzleilandschaft in Deutschland. Insbesondere die Zunahme der Legal Technology führe dazu, dass der Bedarf an einer spezifischen Beratung (of counsel) steigt und der klassische Anwaltsberuf, wie ihn die Bundesrechtsanwaltsordnung zu Grunde lege, sich im Wandel befindet.

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02. FDP fordert Debatten über die EZB ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Der Deutsche Bundestag soll auf Grundlage des Beschlusses des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) und der erhaltenen Dokumente der Europäischen Zentralbank feststellen, dass die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 enthaltenen Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem Anleihenkaufprogramm PSPP entsprochen wurde. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/20553). Der Bundestag solle zur Kenntnis nehmen, dass sich der EZB-Rat mit den Nebenwirkungen seiner Geldpolitik auf den Bankensektor, auf die privaten Haushalte, auf die Unternehmen und auf die Finanzen der Mitgliedstaaten auseinandergesetzt habe. Damit seien allerdings noch nicht sämtliche Anforderungen des Urteils erfüllt. Um seine Integrationsverantwortung besser wahrnehmen zu können, soll der Bundestag unter anderem eine regelmäßige Plenardebatte zum EZB-Jahresbericht durchführen und einen Unterausschuss des Haushaltsausschusses einsetzen, der das Verbot der monetären Staatsfinanzierung regelmäßig überprüft.

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02. Entlastung bei Sozialversicherungsbeiträgen ( ✉ ?)

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/20556) vorgelegt, in dem sie fordert, Unternehmen bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Die Fälligkeit dieser Beiträge soll nach Ansicht der Liberalen wieder in den Folgemonat verlegt werden. Sie begründen dies mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen. Außerdem würde es einen hohen bürokratischen Aufwand bedeuten, die aktuell wegen der Corona-Krise mögliche Stundung oder Ratenzahlung der Beiträge wieder auf den drittletzten Bankarbeitstag des jeweiligen Monats zu verlegen.

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06. Keine Prognosen möglich ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Aufgrund der beispiellosen Herausforderung durch die Corona Krise und der ungewissen weiteren Entwicklung der Pandemie sind belastbare Prognosen von Ausfallquoten von Krediten mit Garantien des Bundes nicht möglich. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20416) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19690) mit.

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05. EZB-Verhalten verhältnismäßig ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Der Deutsche Bundestag kommt auf Grundlage des Beschlusses des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) und der erhaltenen Dokumente der EZB zu dem Ergebnis, dass den in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 enthaltenen Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem Anleihenkaufprogramm PSPP entsprochen wird. Dies stellen die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (19/20621) fest.

Darin heißt es weiter, die Europäische Zentralbank habe zu ihren Entscheidungen zum PSPP eine Prüfung der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Angemessenheit der geldpolitischen Maßnahmen vorgenommen. Es seien dabei die wirtschaftspolitischen Auswirkungen des PSPP identifiziert und gewichtet und diese sodann mit den prognostizierten Vorteilen für die Erreichung des definierten währungspolitischen Ziels in Beziehung gesetzt und nach Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten abgewogen worden. Nach Ansicht der Fraktionen ist die Darlegung der EZB zur Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nachvollziehbar. Die Vorgaben des Urteils seien somit erfüllt.

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04. FDP will EU-Binnenmarkt weiterentwickeln ( ✉ ?)

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der FDP-Faktion während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, den EU-Binnenmarkt weiterzuentwickeln und Europa als Handelsmacht zu stärken. Der europäische Binnenmarkt sei heute der größte Handelsraum der Welt, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20584). Er ermögliche Fortschritt, Wachstum und Wohlstand in all seinen Regionen. Bürokratische Hemmnisse, die bereits heute protektionistischen Interessen Vorschub leisteten, müssten daher abgebaut werden, betont die FDP.

Der Antrag soll heute ohne Aussprache an den federführenden Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden.

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06. Zahl von Gründern in Deutschland ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/20318) zu Sozialversicherungsbeiträgen für Gründer und Selbständige gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem, welche Faktoren nach Ansicht der Regierung die abnehmende Zahl von Gründerinnen und Gründern verursache.

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01. FDP mit Vorschlägen zu mehr Tierwohl ( ✉ ?)

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert Änderungen im Baugesetzbuch zugunsten des Tierwohls. Die explizite Privilegierung auch für gewerbliche Tierhaltungsanlagen an einem Standort solle festgeschrieben werden, wenn dadurch die Änderung, Errichtung oder Erweiterung der baulichen Anlagen zur Tierhaltung die bereits gehaltene Anzahl der Tiere am Standort nur unwesentlich verändert wird, heißt es in einem Antrag (19/20557). Wenn ein Bauvorhaben auf eine Verbesserung des Tierwohls abzielt und gesetzliche Mindeststandards übererfüllt, soll der Vorlage zufolge die Genehmigungspflicht nach Bundes-Immissionsschutzgesetz entfallen. Ähnliches fordern die Abgeordneten für Pflichten rund um die Umweltverträglichkeitsprüfung.

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05. FDP fordert Diabetes-Strategie ( ✉ ?)

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Im Kampf gegen die Stoffwechselkrankheit Diabetes mellitus fordert die FDP-Fraktion geeignete Rahmenbedingungen für Prävention, Versorgung und Forschung. Die Eindämmung der Erkrankung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, heißt es in einem Antrag (19/20555) der Fraktion. Um die Bevölkerung einzubinden, sei die Gesundheitskompetenz des Einzelnen essentiell.

Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung eine nationale Diabetes-Strategie. Zu Vermeidung von starkem Übergewicht (Adipositas) sei eine Präventionsinitiative nötig. In den Bildungseinrichtungen sollte mehr Gesundheitskompetenz vermittelt werden. Die Diabetes-Forschung müsse unterstützt werden.

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07. EU-weite Dateninfrastruktur ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach den Entwicklungen beim geplanten europäischen Dateninfrastrukturprojekt GAIA-X. In einer Kleinen Anfrage (19/20295) geht es dabei um verschiedene Strategien und deren Hintergründe sowie mögliche Konkurrenzen zu anderen Systemen.

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04. FDP will ausgeglichenen EU-Haushalt ( ✉ ?)

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Der Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU von 2021 bis 2027 soll nach dem Willen der FDP-Fraktion streng an den Prinzipien des Europäischen Mehrwerts und der Subsidiarität ausgerichtet sein. Außerdem müsse er weiterhin an dem Prinzip eines stets ausgeglichenen Haushalts der EU festhalten und keine neuen Eigenmittel einführen, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/20580), über den der Bundestag heute Abend zusammen mit weiteren Anträgen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen erstmals debattiert.

Der MFR müsse außerdem Regelungen enthalten, die die Auszahlung von Geldern an die Existenz rechtsstaatlicher Strukturen in den Mitgliedstaaten und die Umsetzung der europäischen Regeln für nationale Haushalte sowie die Durchführung von wettbewerbsfähigkeitssteigernden Strukturreformen knüpft. Außerdem fordert die FDP mehr Investitionen in die Bereiche Bildung und Forschung, Digitales und Infrastruktur sowie Unternehmertum.

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07. Photovoltaikausbau in Hamburg ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie es um den Photovoltaikausbau in Hamburg bestellt ist. In einer Kleinen Anfrage (19/20291) erkundigen sich die Abgeordneten nach in den vergangenen Jahren geflossenen Fördermitteln. Sie fragen auch nach installierten Anlagen und deren Leistung.

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04. Vermeidung unverschuldeter Insolvenzen ( ✉ ?)

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Für ein modernes und effizientes Restrukturierungsrecht setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag ein (19/20560). Unverschuldete Insolvenzen sollen so vermieden und überlebensfähige Unternehmen gesichert werden, heißt es darin. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie mit ihren erheblichen negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der in Deutschland tätigen Unternehmen solle der Bundestag die Bundesregierung auffordern, die EU-Richtlinie 2019/1023 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der EU-Richtlinie 2017/1132 über Restrukturierung und Insolvenz unverzüglich in nationales Recht umzusetzen. Dazu sieht der Antrag eine Vielzahl von Maßgaben vor.

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01.07.2020

01. Anträge zum kolonialen Erbe abgelehnt ( ➥ )

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Trotz großer inhaltlicher Übereinstimmungen zwischen den Fraktionen mit Ausnahme der AfD, lehnte der Kulturausschuss am Mittwoch alle Anträge der Oppositionsfraktionen zur Aufarbeitung des koloniales Erbes Deutschlands und zum Umgang mit Kulturgütern aus kolonialen Kontexten ab.

In ihren Anträgen sprechen sich die Fraktionen der FDP (19/8545), der Linken (19/8961) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/7735) übereinstimmend dafür aus, Museumssammlungen mit kolonialen Kontexten verstärkt auf ihre Provenienz zu überprüfen und Kulturgüter im Fall eines unrechtmäßigen Erwerbs an die Ursprungsgesellschaften zu restituieren. Darüber hinaus müsse die Kolonialgeschichte verstärkt aufgearbeitet werden und auch in den Schul-Lehrplänen berücksichtigt werden. Diese Forderungen werden weitestgehend auch von der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD mitgetragen. Sie verwiesen im Ausschuss darauf, dass viele dieser Ansinnen in den vergangenen zwei Jahren bereits umgesetzt worden seien. So habe der Deutsche Museumsbund einen Leitfaden sowie Bund, Länder und Kommunen Eckpunkte zum Umgang und zur Restitution mit Kulturgütern aus kolonialen Kontexten verabschiedet, das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste verfüge über ein eigenes Referat zum Thema und es seien zusätzliche Mittel für die Provenienzforschung bereitgestellt worden. Der Bund beweise ausreichend Sensibilität bei dem Thema, hieß es aus der Unionsfraktion. Es gebe deshalb keinen Grund, den Anträgen der Opposition zuzustimmen.

Keine Einigkeit besteht hingegen in weitergehenden Forderungen der Oppositionsfraktionen. So fordern die Grünen die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für die Opfer des deutschen Kolonialismus in Berlin. Zudem müsse die Beweislast bei der Klärung der Provenienzen von Kulturgütern zu Lasten der Sammlungen in Deutschland umgekehrt werden. Die Linken wollen unter anderem eine Stiftung zur Aufarbeitung des deutschen Kolonialunrechts einrichten. Die FDP tritt dafür ein, dass eine zu schaffende Ethikkommission in strittigen Fällen eine Empfehlung bei Restitutionen ausspricht.

Einig waren sich alle anderen Fraktionen jedoch in der Ablehnung des Antrages der AfD-Fraktion (19/15784). Diese fordert eine „differenzierte“ Aufarbeitung der Kolonialzeit, bei der neben den begangenen Verbrechen auch die „Errungenschaften“ des Kolonialismus gezeigt werden müssten. Linke und Grüne bezeichneten diese Forderung als „Geschichtsrevisionismus“. Die AfD wiederum hielt den anderen Fraktionen entgegen, sie betrieben eine „Schuldrhetorik“. So werde im Antrag der Linksfraktion eine Verbindungslinie von der Kolonialzeit bis zur NS-Diktatur gezogen, dies stehe in der „in der Tradition der DDR-Historiografie“. Die SPD argumentierte, es gehe nicht um die Zuweisung von individueller Schuld, sondern um die Verantwortung Deutschlands vor seiner Geschichte. Der Verweis der AfD auf vermeintliche „Errungenschaften“ des Kolonialismus sei nicht „kommentierungswürdig“.

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07. Militärische Kooperation mit Frankreich ( ? )

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die deutsch-französische Zusammenarbeit bei militärischen Auslandseinsätzen. In einer Kleinen Anfrage (19/20002) will sie unter anderem wissen, wie viele Anfragen Frankreich an Deutschland für ein militärisches Engagement im Ausland oder für andere militärische Hilfs- und Unterstützungsleistungen gestellt hat und wie viele entsprechende Anfragen Deutschland an Frankreich gestellt hat. Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktionen nach den Vor- und Nachteilen der militärischen Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich.

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05. FDP: Digitalpakt Schule beschleunigen ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Digitalpakt Schule zu beschleunigen und dabei auf weniger Bürokratie zu setzen. In einem Antrag (19/20582) treten die Abgeordneten dafür ein, Vorschriften in der Bund-Länder-Vereinbarung „DigitalPakt Schule“ zu bestimmen, die bis Ende des Jahres 2021 vorübergehend nicht angewendet werden müssen. Zudem solle eine zentrale nutzerfreundliche Plattform in Auftrag gegeben werden und so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Die Antragstellung solle wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden. Kurzfristig solle ein Digitalpakt 2.0 beschlossen werden, damit neben Technik und Infrastruktur auch digitale Lehr- und Lernmethoden dauerhaft und nachhaltig Einzug in Deutschlands Schulen halten.

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03. FDP: Freiheitszonen für Kohleregionen ( ✉ ?)

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/20476) einen verstärkten Ausbau von Bildungs- und Forschungseinrichtungen in vom Strukturwandel betroffenen Regionen. Forschungseinrichtungen in Kohlegebieten müsse dabei größtmögliche Autonomie gewährleistet, Ausgründungen sollten erleichtert werden. Die Bundesregierung solle zudem IT- und MINT-Bildungszentren unterstützen, um Hochschulen für angewandte Wissenschaften beim Kompetenzausbau und -transfer zu unterstützen. Kommunen sollten dafür sensibilisiert werden, den Gewerbesteuerhebesatz als Investitionsanreiz zu reduzieren. „Was Kohleregionen wirklich brauchen, sind neue Unternehmensansiedlungen und Wachstumsimpulse für bestehende Unternehmen“, begründen die Abgeordneten den Antrag. Dazu müsse die Attraktivität der Reviere für privates Kapital und privatwirtschaftliche Investitionen deutlich erhöht werden. In diesem Zusammenhang plädiert die FDP für Sonderwirtschaftsregionen in diesen Gebieten.

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02. Kandidat für Welthandelsorganisation ( ✉ ?)

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Das europäische Bekenntnis zum Freihandel sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion mit einem eigenen Kandidaten für die Welthandelsorganisation (WTO) untermauert werden. In einem Antrag (19/20475) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich im EU-Rat für einen gemeinsamen europäischen Kandidaten für den Posten des Generaldirektors der Organisation einzusetzen.

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03. Besorgnis wegen des Wirecard-Konkurses ( ➥ )

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktionen haben sich zum Teil sehr kritisch mit der Rolle von Aufsicht und Prüfern im Zusammenhang mit der Wirecard-Pleite befasst. In einer von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch erklärte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion, dass ein DAX-Konzern in wenigen Tagen ins Nichts falle, habe zu einem großen Vertrauensschaden geführt. Die Finanzmarktteilnehmer müssten darauf vertrauen können, dass bei im regulierten Markt gelisteten Firmen ein Schutz bestehe. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sei ein Teil der Entwicklung gewesen. Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte wie auch andere Fraktionen, dass die BaFin früher gestellte Fragen zu Wirecard nicht beantwortet habe. Die SPD-Fraktion nannte den Fall Wirecard einen „Vorgang mit enormer krimineller Energie“. Ein Sprecher der Fraktion zeigte sich auch verwundert, dass den Wirtschaftsprüfern von EY, die so lange das Unternehmen geprüft hätten, nie etwas gefunden hätten. Die Haftung der Wirtschaftsprüfer müsse geändert werden, wurde von der SPD-Fraktion gefordert.

Massive Kritik an der BaFin übte die AfD-Fraktion, die die Finanzaufsicht als „Abwrackfall“ bezeichnete. Eine Behörde, die am Ende des Tages ein zahnloser Tiger sei, werde nicht gebraucht. Es gebe einen erheblichen Vertrauensverlust in den Aktienindex DAX und den Finanzplatz Deutschland. Den Anlegern seien zum Teil erhebliche Verluste entstanden. Die FDP-Fraktion warf der BaFin eine Fehlbeurteilung des Falles Wirecard und Versäumnisse vor. Die Aufsicht habe auch nicht alles Mögliche getan, sondern hätte durchaus früher eingreifen können. Die Fraktion Die Linke warf der BaFin vor, sich des Ernstes der Lage offensichtlich nicht bewusst zu sein. Frühere Fragen zu dem Thema seien nicht beantwortet worden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte den Eindruck einer „kollektiven Unverantwortlichkeit“. Der Schaden durch die Wirecard-Pleite sei enorm. Die Defizite müssten von Grund auf aufgearbeitet werden.

Zuvor hatte die Bundesregierung den Fall Wirecard als in höchstem Maße besorgniserregend bezeichnet. Man stehe vor der Herausforderung, das Vertrauen in den Finanzmarkt dauerhaft wieder zu stärken. Kritische Fragen würden sich an Management und Vorstand sowie an Prüfer und Aufsichtsstellen stellen. Eine erste Schlussfolgerung sei, dass das bisherige zweistufige und auf Konsens aufgebaute System der Finanzkontrolle für Fälle von massiver Bilanzfälschung nicht effektiv genug sei und effektiver gemacht werden solle. Auf den Prüfstand müsse auch die Rolle der Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer.

BaFin-Präsident Felix Hufeld verteidigte das Verhalten seiner Behörde. Die BaFin habe im Januar 2019 anonyme Hinweise wegen Wirecard bekommen. Etwas später habe es eine Artikelserie in der Financial Times gegeben. Dies habe die BaFin veranlasst, ihr schärfstes Instrument mit Blick auf Bilanzfragen anzuwenden und die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) zu einer Bilanzprüfung aufzufordern. Dies entspreche dem zweistufigen System der Bilanzkontrolle. Erste Stufe sei die DPR. Solange die DPR prüfe, sei es der BaFin nicht gestattet, selbst tätig zu werden. Wenn der DPR-Prüfbericht vorliege, habe die BaFin das Recht, den Fall an sich zu ziehen. Das Prüfergebnis zu Wirecard liege aber bisher nicht vor. Das zweistufige System sei vielleicht gut im Regelbetrieb, Defizite habe es, wenn die Dinge eskalierten, erklärte Hufeld. Er wies Vorwürfe zurück, die BaFin habe nicht getan, was sie hätte tun können. Wirecard sei ein Technologieunternehmen und keine Finanzholding, und daher sei man zwingend auf das zweistufige Verfahren angewiesen. Nur bei einer Einstufung als Finanzholding sei die BaFin Herr des Verfahrens.

Hufeld verteidigte auch das von der BaFin verhängte Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien. Seine Behörde habe Anfang 2019 von der Staatsanwaltschaft München sehr konkrete Hinweise auf möglicherweise bevorstehende Marktmanipulationen erhalten und habe tätig werden müssen. Außerdem sei die BaFin zur Stellung von Strafanzeigen in solchen Fällen verpflichtet.

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05. Normen kostenlos zugänglich machen ( ✉ ?)

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/20578), gesetzlich vorgeschriebene Normen kostenlos zugänglich zu machen. Dazu müsse das Urheberrechtsgesetz in Paragraph 5 Absatz 3 geändert werden. Der Passus solle so umformuliert werden, dass privaten wie gewerblichen Nutzern keine Kosten für solche Normensammlungen entstehen, auf die in Rechts- und Verwaltungstexten in irgendeiner Form Bezug genommen wird, so die Abgeordneten.

Die Änderung sei eine der Stellschrauben, um Baukosten zu senken, begründen sie den Vorstoß. Bislang müssten Normenanwender die Kosten für den Erwerb von rechtlich erforderlichen Normensammlungen einpreisen.

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04. FDP mit Vorschlägen zu Energiezubau ( ✉ ?)

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte langfristige Stromlieferverträge nutzen, um dem Ausbau erneuerbarer Energien Vorschub zu leisten. In einem Antrag (19/20532) gehen die Abgeordneten auf Power Purchase Agreements ein; dabei würden Abnehmer und Erzeuger langfristige Verträge eingehen, um Strom physisch oder bilanziell zu einem vereinbarten Preis bereitzustellen beziehungsweise abzunehmen, erklären die Abgeordneten. Das Preisrisiko werde durch die Langfristigkeit der Verträge abgesichert, nicht über eine Einspeisevergütung. Damit würden auch Stromverbraucher entlastet. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, rechtliche und administrative Hürden für diese langfristigen Verträge zu beseitigen.

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04. Doppelbesteuerungsabkommen gebilligt ( ➥ )

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (19/19385) zugestimmt. Unter anderem soll mit der Änderung eine Missbrauchsvermeidungsklausel in den Vertrag aufgenommen werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten zu, die Linksfraktion enthielt sich.

Wegen weiteren Beratungsbedarfs in der Koalition wurde in der Sitzung der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (19/18794, 19/19364) entgegen der ursprünglichen Planung noch nicht abgeschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater künftig zentral von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt werden. Damit wurde auch ein Antrag der FDP-Fraktion (19/18861) nicht abschließend behandelt. Ziel der FDP-Fraktion ist ein Verzicht auf die Zentralisierung, „um die qualifizierte Finanzberatung ortsnah und kostengünstig zu erhalten“.

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03. Ausschuss nimmt Gesetzentwürfe an ( ➥ )

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Die Annahme mehrerer Gesetzentwürfe hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner Sitzung am Mittwoch empfohlen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht (19/19851) wurde mit den Änderungsbeschlüssen des Ausschusses mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen angenommen. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

Mit dem Gesetz soll in Ergänzung zu den zur Abmilderung der Folgen der Pandemie bereits getroffenen Maßnahmen eine Regelung geschaffen werden, die den Reiseveranstaltern die Möglichkeit eröffnet, Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Gutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anzubieten, der gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert ist. Vertreter der Koalitionsfraktionen erklärten, das Gesetz sei ein Baustein von vielen, um der Reisebranche zu helfen. Die Opposition kritisierte die lange Verfahrensdauer. Ein Antrag der FDP-Fraktion für effektive und verbraucherfreundliche Hilfen für die Reisewirtschaft wurde abgelehnt.

Die Gesetzesvorlage steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums, wie auch der von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen (19/17795). Diese Vorlage wurde mit den Änderungen des Ausschusses mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. AfD und FDP stimmten dagegen, Linke und Grüne enthielten sich. Der Gesetzentwurf der Regierung sieht unter anderem vor, den geschützten Personenkreis auf Verstorbene auszuweiten. Hintergrund ist dem Entwurf zufolge, dass Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen Bildaufnahmen von verletzten und verstorbenen Personen anfertigen und diese Aufnahmen über soziale Netzwerke verbreiten. Darüber hinaus gebe es Fälle, in denen unbefugt eine heimliche Bildaufnahme hergestellt wird, die die Intimsphäre des Opfers verletzt, wie beim sogenannten Upskirting. Während Union und SPD von einer Schließung von Strafbarkeitslücken sprachen, sieht die Opposition weiteren Regelungsbedarf. Abgelehnt wurden Gesetzentwürfe des Bundesrats (19/15825) und der AfD (19/15785) sowie Anträge der FDP und der Linken.

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie den Grünen empfahl der Ausschuss die Annahme eines Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) (19/17035). AfD, FDP und Linke votierten dagegen. Ein Gesetzentwurf der AfD (19/15785) sowie Anträge von FDP, Linken und Grünen zu diesem Thema wurden abgelehnt. Mit dem Gesetz soll der Entschädigungsbetrag für immaterielle Schäden auf 75 Euro pro Hafttag angehoben werden. Der Opposition ist das zu wenig.

Der Ausschuss beschloss zudem die Durchführung von drei weiteren öffentlichen Anhörungen. Am 9. September 2020 sollen Sachverständige zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) (19/20599) und einem Antrag der Grünen zu diesem Thema angehört werden. Am 16. September wird es eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (19/20348) sowie zu Anträgen von AfD, FDP, Linken und Grünen geben. Dem Grunde nach beschlossen, aber noch nicht terminiert, wurde eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren (19/20540). Ferner beschloss der Ausschuss die Durchführung eines erweiterten Berichterstattergesprächs zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Pfändungsschutzes (19/19850) sowie die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung einer Prozessbevollmächtigten zu den Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, bei denen es um Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Klimapolitik geht.

Ausführlich diskutierten die Abgeordneten die Beteiligung des Bundestages an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein Vertreter der Unterabteilung Europa der Bundestagsverwaltung, stellte ein Konzept zur Einwirkungsmöglichkeit des Bundestages auf solche Verfahren vor, die es bislang nicht gebe. Sollte der Wunsch bestehen, künftig die Einwirkungsmöglichkeit des Bundestages bei Verfahren vor dem EuGH über die Bundesregierung als „Mittler“ zu gewährleisten, müsste laut Konzept hierfür zunächst bundestagsintern ein Verfahren etabliert sowie ein Verfahren zwischen Bundestag und Bundesregierung vereinbart werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Christian Lange (SPD) erklärte dazu, es gebe noch keine abgestimmte Haltung der Bundesregierung. Das Papier sei jedoch Anlass für das Auswärtige Amt, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesjustizministerium, sich zu positionieren und eine praktikable Lösung zu finden.

Ausführlich berichtete Staatssekretär Lange über die Reaktion der Bundesregierung auf die Insolvenz des Zahlungsdienstleistungsunternehmens Wirecard sowie über bilanz-, kapitalmarkt- und haftungsrechtliche Implikationen für Abschlussprüfer und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Lange verwies auf die Stellungnahme des BaFin-Präsidenten Felix Hufeld vor dem Finanzausschuss am Mittwoch und erklärte, die Bundesregierung werde die Entwicklung analysieren, um solche Bilanzskandale zukünftig auszuschließen. Dazu müsse die Qualitätssicherung verbessert werden. Der als Bilanzpolizei bekannten Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) sei bereits gekündigt worden. Angesichts der Dimension des Skandals werde alles auf den Prüfstand gestellt, einschließlich der BaFin.

Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann erkundigte sich bei Lange, ob die Bundesregierung den am 30. Juni ausgelaufenen Kündigungsschutz für Mieter angesichts der COVID-19-Pandemie verlängert habe. Wie Lange sagte, habe ein entsprechender Entwurf des Bundesjustizministeriums keinen Konsens gefunden, die Vorschrift sei daher nicht verlängert worden.

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01. Weg frei für den Kohleausstieg ( ➥ )

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat den Weg für den Kohleausstieg frei gemacht. In seiner Sitzung am Mittwoch stimmten die Abgeordneten für die zwei maßgeblichen Gesetze in geänderter Fassung, die den Übergang in die Nutzung anderer Energieträger ebnen sollen. Zum einen beschlossen sie mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strukturstärkung (19/13398). Die Fraktionen von AfD und FDP stimmten mit Nein, die Linksfraktion enthielt sich. Zum anderen votierten die Abgeordneten mit den Stimmen der Regierungskoalition für das Kohleausstiegsgesetz (19/17342), das alle anderen Fraktionen ablehnten. Mehrere Oppositionsanträge zu dem Thema fanden keine Mehrheit.

Vertreter von CDU/CSU und SPD würdigten den erzielten Kompromiss als erfolgversprechenden Dreiklang von Kohleausstieg, Versorgungssicherheit und der Sicherung des Wettbewerbsstandorts. Unter anderem erwähnte ein Unions-Vertreter Nachbesserungen in den Regeln zur Kraft-Wärme-Kopplung, die den Umstieg auf diese Technologie erleichtern und beschleunigen sollen. Andere Redner wiesen auf das nun festgeschriebene Ziel eines 65-Prozent-Anteils erneuerbarer Energien bis 2030 hin und auf die Maßnahmen, die zur Beschäftigungssicherung in den Tagebauregionen getroffen würden.

Die AfD-Fraktion bezeichnete den Kohleausstieg als sinnlos. Darüber hinaus sei der Weg aus der Kohle nicht marktwirtschaftlich geregelt worden, die Versorgungssicherheit werde beschädigt und der Strompreis explodieren. Die FDP-Fraktion wunderte sich über das explizite Festschreiben der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II, während die Linksfraktion erneut darauf pochte, früher als 2038 aus der Kohle auszusteigen. Wie die Grünen-Fraktion kritisierten sie die geplante Inbetriebnahme eines neuen Werks in Datteln. Die Grünen prangerten außerdem die ihrer Ansicht nach viel zu hohen Entschädigungen an Kraftwerkskonzerne an; sie rechneten eine Summe von insgesamt fast acht Milliarden Euro vor.

Der Bundestag soll am Freitag über das Paket abstimmen. Ausgeklammert werden dann die öffentlich-rechtlichen Verträge, mit denen die Entschädigungen an die Kraftwerkkonzerne beziffert werden sollen. Sie sollten im Herbst unterzeichnet werden, zuvor werde es vermutlich eine öffentliche Anhörung dazu geben, hieß es von Unionsseite. Beim Strukturstärkungsgesetz geht es um die Unterstützung für die Reviere, die vom Kohle-Aus betroffen sind – die Lausitz, Mitteldeutschland und das Rheinland. Von den zugesagten Hilfen sollen 14 Milliarden Euro direkt an die Länder gezahlt werden, 26 Milliarden über den Bund in Projekte investiert werden. Das zweite Gesetz regelt den Kohleausstieg als solchen für Braun- und Steinkohle. An einem Kompromiss für letztere Branche war lange gefeilt worden. Der Weg aus der Steinkohle soll über Ausschreibungen laufen: Unternehmen können sich an Ausschreibungsrunden bewerben, den Zuschlag erhält, wer am wenigsten Entschädigung fordert.

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03. Wissenschaftskommunikation im Fokus ( ➥ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Die Stärkung der Wissenschaftskommunikation hat am Mittwoch im Mittelpunkt der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gestanden. Zugrunde lagen der Sitzung Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (19/16044), ein Antrag der FDP-Fraktion (19/17517), Anträge der AfD-Fraktion (19/16053, 19/19524) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20041).

Der Vertreter der CDU/CSU betont, dass die institutionellen wie auch die wissenschaftsjournalistischen Strukturen gestärkt werden müssten. Dabei nannte er auch die von der Bundesregierung neu gegründete „Denkwerkstatt“ (#FactoryWisskomm), die Vorschläge erarbeiten solle. In diesem Zusammenhang soll laut Antrag von CDU/CSU und SPD auch geprüft werden, ob es einen Bedarf für eine „Agentur für Wissenschaftskommunikation“ gebe, die den Wissenschaftsjournalismus fördern soll.

Diese Position stehe zumindest im Moment in einem Gegensatz zur Haltung der Bundesregierung, wie die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung anmerkte. Thomas Rachel (CDU), Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, erklärte dazu, dass sich die Bundesregierung bisher nicht entschieden habe, solch eine Stiftung oder Agentur zu gründen. Das habe auch mit der Überzeugung zu tun, dass journalistische Unabhängigkeit ein extrem hohes Gut sei, das geschützt werden müsse. Diese Unabhängigkeit dürfe nicht durch eine vom Staat finanzierte Stiftung in irgendeiner Weise gefährdet werden.

Dei Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich hingegen in ihrem Antrag dafür ein, zu prüfen, wie innovativer Wissenschaftsjournalismus unter Beachtung aller relevanten verfassungsrechtlichen Vorgaben gefördert werden kann und dabei trotzdem ein Höchstmaß an Unabhängigkeit von Staat und Parteien trotzdem sichergestellt werden kann.

Der Vertreter der AfD-Fraktion betonte, dass nichts gegen eine allgemein verständliche Sprache in der Wissenschaftskommunikation einzuwenden sei, er warnte jedoch vor einer Instrumentalisierung. Man könne am Beispiel des Klimawandels sehen, wie dort Framing betrieben werde, eine Emotionalisierung der Sachverhalte stattfinde, Gegenpositionen marginalisiert und sogar verteufelt würden. Der Konformitäts- und Kommunikationsdruck auf die Wissenschaftler dürfe nicht erhöht werden. Die Freiheit der Forschung müsse gewährleistet werden. Zudem forderte er, Deutsch als Wissenschaftssprache zu stärken und zu erhalten.

Der Vertreter der SPD-Fraktion sagte über die Anträge der AfD, dass er bei der Lektüre zwischen „Zweifel und Verzweiflung“ geschwankt habe. Positiv bewertete er hingegen die von der AfD in die Debatte gebrachte Fragestellung, wie das klassische Verhältnis von der Einheit von Forschung und Lehre im Sinne Humboldts, das in der Realität an Hochschulen so nicht mehr in der Intensität praktiziert werde, auch ein Auftrag für die Wissenschaftskommunikation sein könnte. Zudem lobte er die Anträge der Fraktionen von FDP und von Bündnis 90/Die Grünen und nannte als Beispiel den Vorschlag, die Aufklärung über Innovationen in die Wissenschaftskommunikation mitaufzunehmen.

Auch der Vertreter der FDP forderte die Stärkung von Wissenschaftskommunikation. Seine Fraktion verstehe diese als Teil von Transfer – und zwar in beide Richtungen. Wissenschaftliche Erkenntnisse müssten „in die Fläche“ kommen, aber umgekehrt müsste die Wissenschaft auch rezipieren, was die Bevölkerung in den Regionen tatsächlich denke und bespreche. Zudem sprach er sich dafür aus, Wissenschaftskommunikation ab der Promotion zu einem Teil der Ausbildung zu machen.

Die Vertreterin der Linken äußerte die Sorge, dass der Begriff Wissenschaftskommunikation zu eng gefasst werde. Diese finde nicht nur innerhalb und zwischen der Wissenschaft und der Gesellschaft statt, sondern es gebe viele andere Gruppen, wie Nichtregierungsorganisationen und Verbände, die sich mit den gleichen Fragen beschäftigen würden. Bisweilen finde Wissenschaftskommunikation dort sogar mit einem viel kritischeren Blick statt als man es aus der Politik und der Wissenschaft selbst kenne. Diese Kompetenzen müssten mit eingebunden werden. Nur so werde in der Wissenschaftskommunikation Transparenz und Partizipation entwickelt.

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01. Opposition scheitert mit Anträgen ( ➥ )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Die Fraktionen der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihren Anträgen für mehr Geschlechtergerechtigkeit während er Corona-Pandemie im Familienausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte am Mittwoch die drei Anträge (19/20033, 19/20038, 19/20052) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie den Stimmen der AfD-Fraktion ab. Den Antrag der Linken lehnte auch die FDP ab.

Die drei Oppositionsfraktionen wiesen in der Sitzung des Familienausschusses darauf hin, dass Frauen durch die Corona-Pandemie und den damit verbundenen Lockdown deutlich stärker betroffen seien als Männer. So würden Frauen in den Familien die meiste Sorgearbeit leisten, arbeiteten sehr viel häufiger in den systemrelevanten Berufen des Kranken- und Pflegesystems oder im Lebensmitteleinzelhandel, die während der Pandemie besonders großen Herausforderungen ausgesetzt seien. Übereinstimmend monierten sie, dass eine Rückwärtsentwicklung zu den alten Rollenklischees zu beobachten sei.

Die Liberalen fordern in ihrem Antrag die Einberufung eines jährlichen Zukunftsgipfels zur Emanzipation, der Ursachen und Wirkung der Corona-Pandemie auf die Geschlechterrollen untersucht und Vorschläge für Gegenmaßnahmen entwickelt. Die Linke spricht sich unter anderem dafür aus, den auf Profit und Kapitalrendite ausgerichteten Betrieb der sozialen Infrastruktur am Gemeinwohl ausrichtet. Zudem müssten die Löhne in den Pflegeberufen auf Tarifniveau angehoben, mehr Personal eingestellt und die reguläre Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich verkürzt werden. Die Grünen wiederum wollen, dass alle Maßnahmen, Hilfspakete und Konjunkturpakete während der Pandemie durch eine zu schaffende Stabsstelle im Bundeskanzleramt auf Geschlechtergerechtigkeit überprüft werden. Dies soll prinzipiell auch für alle Gesetze im Bereich der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Steuer- und Familienpolitik gelten.

Die Union und die SPD äußerten zwar Sympathie für das Ziel, mehr Geschlechtergerechtigkeit herzustellen, kritisierten jedoch, dass die Forderungen der drei Oppositionsfraktionen überzogen seien. Zudem verwiesen sie darauf, dass die Koalition bereits mehrere Maßnahmen ergriffen habe, um die sozialen Berufe zu stärken und die Familien in der Pandemie zu unterstützen. Auch das Konjunkturpaket sei darauf ausgerichtet.

Die AfD wiederum lehnte die Forderungen der anderen Oppositionsfraktionen ab. Diese seien Ausdruck eines „kulturmarxistischen Geschlechterkampfes“. Statt sich um die existenziellen Herausforderungen der größten Krise der deutschen Nachkriegsgeschichte zu kümmern, interessierten sich Linke und Grüne einmal mehr lieber um Minderheiten wie Queere und Transsexuelle. Es sei bedauerlich, dass sich dies nun auch die FDP zu eigen mache.

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05. Reisewarnung für Nicht-EU-Staaten ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wie die Bundesregierung die am 10. Juni 2020 beschlossene Verlängerung der generellen Reisewarnung für nahezu alle Nicht-EU-Länder bis einschließlich 31. August 2020 begründet, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/20278) erfahren. Die Abgeordneten interessiert, auf welcher Grundlage die Verlängerung der generellen Reisewarnung für Nicht-EU-Länder beschlossen wurde, aus welchem Grund sich die Bundesregierung nicht für differenzierte und spezifische Reisehinweise für einzelne Länder und Regionen entschieden hat und ob sie eine Differenzierung der Reisewarnung innerhalb des Zeitraums bis zum 31. August 2020 plant.

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02. Inklusion in außeruniversitärer Forschung ( ✉ ?)

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/20530) die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu stärken. In diesen Einrichtungen seien Menschen mit Behinderungen derzeit unterrepräsentiert. Die Stärke einer inklusiven Gesellschaft müsse sich jedoch insbesondere in der Diversität bei der Beschäftigung in öffentlichen Einrichtungen widerspiegeln, begründet die Fraktion ihre Initiative.

Die Bundesregierung soll die außeruniversitären Forschungseinrichtungen deshalb mit verschiedenen Maßnahmen auffordern, ein inklusives Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem auch Menschen mit Behinderungen ihre Kompetenzen konstruktiv einbringen können.

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02. Ausschuss billigt Grundrentengesetz ( ➥ )

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag den Weg für die Grundrente freigemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmte der Ausschuss für das Grundrentengesetz (19/18473) der Bundesregierung in geänderter Fassung. AfD-Fraktion und FDP-Fraktion stimmten gegen das Gesetz, Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Kernstück des Gesetzes ist die Einführung einer Grundrente für langjährig Versicherte, die an bestimmte Bedingungen geknüpft ist: Wenn mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen (aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegezeiten), soll die Rente um einen Zuschlag erhöht werden, wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren. Dabei soll der Zuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet werden. Allerdings sollen diejenigen keine Grundrente erhalten, deren Arbeitsentgelte häufig lediglich die Bedeutung eines ergänzenden Einkommens hatten (zum Beispiel durch Minijobs).

Die Höhe des Zuschlags soll durch eine Einkommensprüfung ermittelt werden. Dabei soll zunächst ein monatlicher Einkommensfreibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Eheleute oder Lebenspartner gelten. Für die Einkommensprüfung soll auf das zu versteuernde Einkommen abgestellt werden. Gleich hohe Renten sollen gleichbehandelt werden. Daher soll das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfreien Teils der Rente beziehungsweise eines Versorgungsfreibetrages und der Einkünfte aus Kapitalvermögen zugrunde gelegt werden. Die Übermittlung des zu versteuernden Einkommens soll durch einen automatisierten Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden erfolgen.

Der Gesetzentwurf sieht in einem weiteren Aspekt die Einführung von Freibeträgen im Wohngeld in der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung vor.

Durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde der Entwurf nicht substanziell geändert, es handelt sich vor allem um rechtstechnische Anpassungen und die Einführung einer Widerspruchsabweisung gegen Bescheide bis Ende 2022. Diese Zeit brauche die Rentenversicherung für die Einführungsphase, betonte die Koalition. Allerdings einigte sie sich noch auf eine Anhebung der Einkommensgrenze beim BAV-Förderbetrag (Betriebliche Altersvorsorge) von 2.200 auf 2.575 Euro und auf eine Anhebung des BAV-Förderbetrags auf 288 Euro ab 2020. Dies seien deutliche Verbesserungen, mit denen künftig 2,5 Millionen Geringverdiener einen Zugang zu dieser Vorsorge haben, ohne Beiträge einzahlen zu müssen, hieß es in den Reihen der Koalitionsfraktionen.

Die Oppositionsfraktionen ließen sich dennoch nicht überzeugen, kritisierten mangelnde Zielgenauigkeit, überbordende Bürokratie beim Verfahren der Einkommensprüfung und eine ungeklärte Finanzierung. [/soiler]

05. Ausfälle bei der Umsatzsteuer ( ? )
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Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/20355) nach Steuerausfällen bei der Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmer. Die Abgeordneten nehmen Bezug auf Angaben des Bundesrechnungshofes, nachdem viele Zentralfinanzämter bereits heute am Limit arbeiten und die ausländischen Steuerausfälle lediglich noch verwalten würden. Die Bundesregierung wird nach Schätzungen zum Umsatzsteuerausfall im Vollzug ausländischer Steuerfälle gefragt. Außerdem soll die Bundesregierung den Bericht des Bundesrechnungshofes bewerten.

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02. Ausschuss billigt Grundrentengesetz ( ➥ )

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag den Weg für die Grundrente freigemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmte der Ausschuss für das Grundrentengesetz (19/18473) der Bundesregierung in geänderter Fassung. AfD-Fraktion und FDP-Fraktion stimmten gegen das Gesetz, Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Kernstück des Gesetzes ist die Einführung einer Grundrente für langjährig Versicherte, die an bestimmte Bedingungen geknüpft ist: Wenn mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen (aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegezeiten), soll die Rente um einen Zuschlag erhöht werden, wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren. Dabei soll der Zuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet werden. Allerdings sollen diejenigen keine Grundrente erhalten, deren Arbeitsentgelte häufig lediglich die Bedeutung eines ergänzenden Einkommens hatten (zum Beispiel durch Minijobs).

Die Höhe des Zuschlags soll durch eine Einkommensprüfung ermittelt werden. Dabei soll zunächst ein monatlicher Einkommensfreibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Eheleute oder Lebenspartner gelten. Für die Einkommensprüfung soll auf das zu versteuernde Einkommen abgestellt werden. Gleich hohe Renten sollen gleichbehandelt werden. Daher soll das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfreien Teils der Rente beziehungsweise eines Versorgungsfreibetrages und der Einkünfte aus Kapitalvermögen zugrunde gelegt werden. Die Übermittlung des zu versteuernden Einkommens soll durch einen automatisierten Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden erfolgen.

Der Gesetzentwurf sieht in einem weiteren Aspekt die Einführung von Freibeträgen im Wohngeld in der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung vor.

Durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde der Entwurf nicht substanziell geändert, es handelt sich vor allem um rechtstechnische Anpassungen und die Einführung einer Widerspruchsabweisung gegen Bescheide bis Ende 2022. Diese Zeit brauche die Rentenversicherung für die Einführungsphase, betonte die Koalition. Allerdings einigte sie sich noch auf eine Anhebung der Einkommensgrenze beim BAV-Förderbetrag (Betriebliche Altersvorsorge) von 2.200 auf 2.575 Euro und auf eine Anhebung des BAV-Förderbetrags auf 288 Euro ab 2020. Dies seien deutliche Verbesserungen, mit denen künftig 2,5 Millionen Geringverdiener einen Zugang zu dieser Vorsorge haben, ohne Beiträge einzahlen zu müssen, hieß es in den Reihen der Koalitionsfraktionen.

Die Oppositionsfraktionen ließen sich dennoch nicht überzeugen, kritisierten mangelnde Zielgenauigkeit, überbordende Bürokratie beim Verfahren der Einkommensprüfung und eine ungeklärte Finanzierung.

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02. FDP will Zweistaatenlösung erhalten ( ✉ ?)

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, dazu beizutragen, den Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben und die Zweistaatenlösung als Chance auf Sicherheit und Stabilität in der Region zu erhalten. In einem Antrag (19/20583) treten die Abgeordneten dafür ein, an einer verhandelten Zweistaatenlösung als Chance zur friedlichen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts festzuhalten und sich gemeinsam mit den europäischen Partnern und im Dialog mit den USA dafür einzusetzen, dass keine einseitigen Schritte unternommen werden, die die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung gefährden.

Die Bundesregierung solle „gegenüber der neuen israelischen Regierung mit Respekt und in Freundschaft der Sorge Ausdruck verleihen, dass eine einseitige israelische Annexion von Teilen des Westjordanlandes die Sicherheit Israels und die Stabilität in der Region gefährden und die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung beenden könnte“. Sie solle außerdem konsequent allen Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenwirken, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen. Dazu gehöre unter anderem, „gegenüber der iranischen Führung für ein Ende der aggressiven Regionalpolitik des Iran und der mit dem Iran engverbundenen Hisbollah und anderer iranischer Proxy-Organisationen einzufordern“.

Aus Sicht der Abgeordneten sei zudem die palästinensische Führung zum Verzicht auf jede Form von direkter oder indirekter Gewalt gegenüber Israel aufzufordern und bilateral sowie im EU-Rahmen gegenüber der palästinensischen Seite eindringlich die Erwartung zu äußern, dass sich die palästinensische Seite in zukünftigen Verhandlungen über den israelisch-palästinensischen Konflikt aktiv und konstruktiv beteiligt.

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01. Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt ( ✉ ?)

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/20594) auf, am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung für den Nahost-Friedensprozess festzuhalten und Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region zu fördern. Dazu soll sie unter anderem „unsere vorhandenen Sorgen gegenüber der israelischen Regierung zum Ausdruck bringen und unserer dringlichen Forderung an die israelische Regierung, von einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes und von dem weiteren Ausbau der Siedlungen abzusehen, die beide im Widerspruch zu internationalem Recht stünden, Nachdruck zu verleihen“.

Die Bundesregierung solle sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer verhandelten Zweistaatenlösung einsetzen – einem jüdischen und demokratischen Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. „Eine einseitige Ausweitung der Hoheitsgewalt auf Teile des Westjordanlands könnte auch die Identität Israels als jüdischer und demokratischer Staat gefährden“, schreiben die Abgeordneten.

Weitere Forderungen zielen auf eine geschlossene und einheitliche Position der EU und ihre Rolle für eine nachhaltige Lösung des Nahostkonflikts, auf den Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und Israel sowie auf das Eintreten gegen jedwede Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel. Gegenüber der palästinensischen Seite soll die Bundesregierung dafür eintreten, „dass einseitige Initiativen zur Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit unterlassen werden, um eine verhandelte Zweistaatenlösung nicht zu gefährden“. Gewalt und Gewaltaufrufe sollen in aller Deutlichkeit verurteilt werden.

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06. Anwendung von Medizininformatik ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer Medizininformatik-Initiative (MII) Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz (KI) erschließen. In einer Kleinen Anfrage (19/20414) erkundigt sich die FDP-Fraktion mit welchen übergeordneten Zielen die MII durch die Bundesregierung initiiert wurde. Auch wollen die Abgeordneten wissen, welches Ergebnis die Bundesregierung nach Abschluss der MII im Jahr 2021 erwartet und welche Universitäten und (Fach)Hochschulen Studiengänge „Bioinformatik“ und „Medizininformatik“ anbieten und wie die Bundesregierung die Synergieeffekte zwischen Biologie, Informatik, Data Sciences und Medizin bewertet. Ferner interessiert die Abgeordneten, wie die Bundesregierung die Wirksamkeit der MII am Punkt von Forschung in die Anwendung prüft.

Die Fraktion schreibt, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die MII zunächst bis zum Jahr 2021 mit über 150 Millionen Euro fördert. In einer weiteren Phase sollen die Ergebnisse ausgebaut und im Anschluss verstetigt werden. Ziel der Medizininformatik-Initiative sei die Verbesserung von Forschungsmöglichkeiten und Patientenversorgung durch den Austausch und die Nutzung von Daten aus Krankenversorgung sowie klinischer und biomedizinischer Forschung über die Grenzen von Institutionen und Standorten hinweg.

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05. Unerfüllte Kinderwünsche ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Kinderwunschbehandlungen befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20315). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem nach den Gründen für unerfüllte Kinderwünsche.

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03. Ländliche Förderung im Saarland ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) „Sonderrahmenplan ‚Förderung der ländlichen Entwicklung‘ und das Land Saarland“ heißt eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20415). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Förderanträge insgesamt gestellt und bewilligt wurden. Sie interessieren sich auch für die konkret unterstützten Projekte im Saarland.

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02. Marktlage zu biobasierten Produkten ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Derzeit plant oder fördert die Bundesregierung nicht die Erleichterung der Markteinführung von biobasierten Produkten im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie. Das macht sie in ihrer Antwort (19/20304) auf die Kleine Anfrage (19/19802) der FDP-Fraktion deutlich. Zur generellen Erleichterung der Markteinführung von innovativen Produkten, zu denen auch innovative biobasierte Produkte gehören können, seien vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter anderem das Programm zur Innovationsförderung und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Beispiel das Umweltinnovationsprogramm aufgelegt worden. Damit soll die Entwicklung innovativer, international wettbewerbsfähiger Produkte, Verfahren und Leistungen auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse unterstützt und damit der technische Fortschritt beschleunigt werden. Die Nationale Bioökonomiestrategie (NBÖS) sei von der Bundesregierung unter der gemeinsamen Federführung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erarbeitet worden und am 15. Januar 2020 beschlossen worden. Im Zeitraum 2020 bis 2024 würden sich die vom BMEL veranschlagten Mittel für die Bioökonomie auf rund 2,7 Milliarden Euro belaufen, die vom BMBF geplanten Ausgaben auf 1 Milliarden Euro.

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01. Qualität des Trinkwassers ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Der Vollzug der Trinkwasserverordnung ist Aufgabe der Länder. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen über Warnungen bezüglich der Leitungswasserqualität vor. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/20306) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19858). Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem nach der dauerhaften Trinkwasserqualität von Leitungswasser erkundigt.

Grundsätzlich seien Trinkwasser aus der Leitung und Mineralwasser in Flaschen unterschiedliche Wässer, deren Anforderungen in getrennten Verordnungen geregelt seien. Die Trinkwasserqualität müsse bis zur Zapfstelle des Verbrauchers gewährleistet sein. Einschränkungen könnten sich aus der Beschaffenheit der Stoffe ergeben, die mit dem Trinkwasser in Berührung kommen, schreibt die Bundesregierung weiter. Auch zur Anzahl von Rückholaktionen seitens von Mineralwasserherstellern liegen der Regierung keine Angaben vor.

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