HiB. Heute Im Bundestag. Vom 03.08.2020 bis 31.08.2020

Heute im Bundestag (HIB)
Heute im Bundestag (HIB)


FDP Rödermark informiert.
Anträge / Anfragen der FDP im Deutschen Bundestag u.v.a.m.

 
 

 

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Weitere Anträge/Anfragen/Anworten

31.08.2020

04. Telematikinfrastruktur wird ausgebaut ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Telematikinfrastruktur (TI) im Gesundheitswesen soll nach den Plänen der Bundesregierung systematisch ausgebaut werden. Ziel sei der schrittweise Anschluss weiterer Leistungserbringer und aller Gesundheitsberufe. Derzeit fänden Abstimmungsgespräche mit der Gesellschaft für Telematik unter Beteiligung unterschiedlicher Berufsgruppen statt, heißt es in der Antwort (19/21743) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21474) der FDP-Fraktion.

Derzeit sind den Angaben zufolge 144.000 von 168.000 niedergelassenen Ärzten sowie Zahnärzten an die TI angeschlossen. Der Anschluss der Apotheken und Krankenhäuser sei schwerpunktmäßig im zweiten Halbjahr 2020 vorgesehen. Das Ziel sei, bis Ende September 2020 alle Apotheken an die TI anzuschließen als Basis für die Nutzung des elektronischen Medikationsplans.

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01. Deutlich mehr Cannabis eingeführt ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die bestätigte Höchstmenge zur Einfuhr von Cannabis für medizinische und wissenschaftliche Zwecke ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das geht aus der Antwort (19/21739) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21416) der FDP-Fraktion hervor.

Die sogenannte Bundesopiumstelle im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukete (BfArM) muss für jedes Betäubungsmittel jährlich bis Ende Juni den voraussichtlichen Bedarf für das Folgejahr schätzen und dem Internationalen Suchtstoff-Kontrollamt der Vereinten Nationen (INCB) vorlegen. Die Schätzung für Cannabis berücksichtigt neben Cannabisblüten auch das Fertigarzneimittel Sativex und andere verschreibungsfähige Cannabisextrakte.

2015 lag die vom INCB bestätigte Höchstmenge zur Einfuhr von Cannabis den Angaben zufolge bei 1.485 Kilogramm, 2016 bei 1.500, 2017 bei 10.380, 2018 bei 10.688 und 2019 bei 20.774 Kilogramm. Für das Jahr 2020 hat das INCB eine Gesamtmenge von 16.100 Kilogramm Cannabis für den Import nach Deutschland bestätigt.

Da der Wert voraussichtlich vor Ablauf des Jahres 2020 überschritten wird, hat das BfArM beim INCB eine sogenannte Nachschätzung über 12.355 Kilogramm beantragt. Auch 2015, 2017, 2018 und 2019 gab es eine solche Nachschätzung. Angesichts dieser Einfuhrmengen gebe es derzeit keine Anhaltspunkte für eine Unterversorgung mit Cannabisblüten.

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01. Wirecard: Kanzleramtsvertreter gibt Auskunft über China-Reise ( ➥ )

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hendrik Hoppenstedt (CDU), hat im Finanzausschuss am Montag Auskunft über Aktivitäten und Erkenntnisse des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit dem Wirecard-Komplex gegeben. Hoppenstedt äußerte sich dabei unter anderem zur Flankierung eines Wirecard-Vorhabens während der China-Reise der Bundeskanzlerin im vergangenen September. Der inzwischen insolventen Wirecard AG wird Bilanzbetrug vorgeworfen.

Hoppenstedt nannte die Vorgänge um Wirecard „besorgniserregend“ und eine „schwere Hypothek“ für den Finanzplatz Deutschland. Es brauche eine „umfassende und lückenlose Aufklärung“. Daraus müssten die erforderlichen Konsequenzen gezogen, die notwendigen Maßnahmen ergriffen und Schwachstellen abgestellt werden.

Der Staatsminister unterstrich mit der Bezug auf die China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang September 2019, dass sich die Bundesregierung regelmäßig für die wirtschaftlichen Interessen deutscher Unternehmen im Ausland einsetze. Wirecard hatte seinerzeit an der Übernahme des chinesischen Unternehmen AllScore Payment Services gearbeitet, die später vollzogen wurde. Hoppenstedt sagte, die Flankierung des Wirecard-Vorhabens habe sich in das jahrelange Bemühen der Bundesregierung für eine Öffnung Chinas im Finanzbereich gefügt. Es sei eine politische Aufgabe, für möglichst vergleichbare Marktzugänge zu sorgen. Mit dem Kenntnisstand von heute hätte es keine Flankierung gegeben, unterstrich der Staatsminister.

Zudem thematisierten die Abgeordneten im Gespräch mit Hoppenstedt nachrichtendienstliche Verbindungen des Unternehmens. Hintergrund war unter anderem ein Medienbericht zu insbesondere den Verbindungen des ehemaligen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek.

In der noch andauernden Sondersitzung werden unter anderem noch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sowie Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und des bayerischen Innenministeriums erwartet. Eine weitere Sitzung des Ausschusses findet am morgigen Dienstag statt.

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05. Digitalisierung des Bundes ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit „Stand und Entwicklung der Digitalisierung des Bundes“ befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21794). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele Bundesbehörden des Bundes „zum 1. Januar 2020 ihre Tätigkeit vollständig auf die elektronische Aktenführung (eAkte) umgestellt“ haben.

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02. Anrechnung von Ausgaben des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ( ? ✔ )

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Nur bestimmte Ausgaben des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sind im Sinne der Schuldenregel des Grundgesetzes für die Berechnung der zulässigen strukturellen Neuverschuldung heranzuziehen. Herauszurechnen sind nach Paragraf 3 des Artikel 115-Gesetzes finanzielle Transaktionen wie der Erwerb von Beteiligungen sowie Darlehensvergabe. Das betrifft im WSF die Rekapitalisierungsmaßnahmen sowie die Refinanzierung der Sonderprogramme der KfW. Darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort (19/21735) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21464) hin.

Heranzuziehen sind den Angaben zufolge Ausgaben für Erstattungsleistungen im Falle einer Inanspruchnahme des WSF aus den durch ihn übernommenen Garantien. Liegt die Kreditaufnahme des WSF über der nach der Schuldenregel des Artikel 115 des Grundgesetzes zulässigen Höhe, ist demnach vom Bundestag ein eigener Tilgungsplan zu beschließen.

Die Bundesregierung hatte den WSF aufgelegt, um die Wirtschaft in Folge der Corona-Pandemie zu stabilisieren. Über den Fonds können Garantien für Kredite ausgegeben sowie Rekapitalisierungsmaßnahmen unternommen werden. Der Fonds ist mit einer Kreditermächtigung ausgestattet.

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03. Rund 26.000 Beatmungsgeräte bestellt ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Auf dem Höhepunkt der Corona-Epidemie hat das Bundesgesundheitsministerium mit sechs Herstellern von Medizintechnik Verträge über die Lieferung von insgesamt 26.281 Beatmungsgeräten geschlossen. Aufgrund der positiven Entwicklung des Pandemiegeschehens führe das Ministerium derzeit Verhandlungen mit den Herstellern zur Änderung der Kaufverträge mit dem Ziel, die Zahl der zu liefernden Geräte zu reduzieren, heißt es in der Antwort (19/21807) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21455) der FDP-Fraktion.

Mit zwei Herstellern seien bereits Änderungsvereinbarungen zur Reduzierung der Mengen um insgesamt 2.500 Beatmungsgeräte vereinbart worden. Die übrigen Verhandlungen liefen noch. Bisher wurden den Angaben zufolge 7.691 Geräte geliefert. Die Auslieferung der Beatmungsgeräte wird voraussichtlich im Dezember 2020 abgeschlossen sein.

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28.08.2020

06. Breitbandförderung für graue Flecken ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Ende 2019 verfügten nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland 6,4 Prozent der 41,43 Millionen Privathaushalte über eine Internetanbindung mit Bandbreiten von weniger als mindestens 30 Mbit/s „und sind im Sinne der entsprechenden Begriffsdefinition bislang nicht über ein NGA-Netz (Next Generation Access Network) erschlossen worden“. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/21672) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21392) hervor. Wie die Regierung schreibt, werde der Ausbau von Breitbandnetzen „auch weiterhin vorrangig durch die Privatwirtschaft erfolgen“. Der flächendeckende Aufbau von Gigabitnetzen bis 2025 erfordere gleichwohl die Erweiterung der bisherigen Förderung in „weißen Flecken“ (unter 30 Mbit/s) auf „graue Flecken“, also Gebiete, die bereits über Übertragungsraten von mehr als 30 Mbit/s verfügen. Eine Rahmenregelung für das zukünftige Graue-Flecken-Programm stimme die Bundesregierung derzeit mit der Europäischen Kommission abschließend ab. Planungen für eine Förderung der Satellitenkommunikation lägen nicht vor, heißt es in der Antwort.

Durch die im Bundesförderprogramm Breitband bisher gemeldeten Projekte würden rund 2,5 Millionen Anschlüsse realisiert, teilt die Bundesregierung mit. Seit dem Relaunch des Bundesförderprogramms im Jahre 2018 erfolge eine Förderung für Gigabitanschlüsse „in der Regel“ mit Glasfasertechnologie. Die Umsetzung der geförderten Projekte erfolge derzeit. „Darüber hinaus wird die Erschließung von NGA-Breitbandanschlüssen auch über den eigenwirtschaftlichen Ausbau in den Technologiebereichen VDSL, VDSL-Vectoring und Kabel realisiert“, heißt es in der Vorlage.

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05. Änderungen bei HU und AU thematisiert ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Änderungen bei der Hauptuntersuchung (HU) und der Abgasuntersuchung (AU) von Fahrzeugen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21719). Die Abgeordneten verweisen auf eine vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) initiierte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, wonach entsprechend anerkannte Werkstätten – anders als bislang – die AU nicht mehr durchführen dürften. Auf der anderen Seite sei eine Akkreditierung von Werkstätten geplant, die als Inspektionsstellen fungieren dürften, was aus Sicht der Liberalen eine deutliche Abkehr vom Grundsatz der Trennung von Inspektion und Reparatur bedeuten würde, da die Werkstätten damit vom Gesetzgeber die grundsätzliche Befähigung zur Durchführung der HU bekämen, welche bisher allein den Überwachungsorganisationen zugestanden worden sei.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, wie sichergestellt werden kann, dass bei einer Umsetzung der geplanten Sammelverordnung die Unabhängigkeit der Prüfer in der hoheitlichen Fahrzeugüberwachung langfristig abgesichert wird. Wissen wollen die Abgeordneten auch, mit welchen Kosten unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands der einzelnen Kfz-Betriebe für den Aufbau eines Akkreditierungssystems für anerkannte Werkstätten zu rechnen ist.

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04. Rücklagen bei Regionalisierungsmitteln ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hält es nach eigenen Angaben nicht für erforderlich, per Gesetz die Höhe der Regionalisierungsmittel-Rücklage in den Ländern zu beschränken. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/21712) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21381) hervor. Bund und Länder befänden sich zur Höhe und Verwendung der Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) unterstützt, im stetigen Dialog. Die Frage der Höhe der Regionalisierungsmittel sei bei den Verkehrsministerkonferenzen der letzten fünf Jahre mehrfach thematisiert worden. „Den Bestand an noch nicht für Zwecke des Regionalisierungsgesetzes (RegG) verwendeten Mitteln begründen die Länder mit hohen Kosten für geplante SPNV-Infrastrukturprojekte sowie die ansteigenden Kosten der Leistungserbringung in Verbindung mit steigenden Verkehrsleistungen im SPNV“, schreibt die Bundesregierung.

Für die ostdeutschen Länder ergäben sich aufgrund der im Jahr 2016 eingeführten Mittelverteilung bis 2019 zudem leicht sinkende Zuweisungsbeträge. Diese Länder benötigten die noch nicht für Zwecke des Regionalisierungsgesetzes verwendeten Mittel insbesondere als Rücklagen für vertragliche Verpflichtungen aus Verkehrsverträgen, um eine langfristige Finanzierung des ÖPNV/SPNV sicherstellen zu können. Aus diesen Gründen sehe die Bundesregierung „kein Erfordernis für eine Gesetzesinitiative“, heißt es in der Antwort.

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03. Baumaßnahmen im Bahnnetz Hamburg ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort (19/21745) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21380) über Baumaßnahmen im Bahnnetz der Metropolregion Hamburg in den Jahren 2020, 2021 und 2022, die damit verbundenen Beeinträchtigungen des Zugverkehrs und die Bemühungen der Deutschen Bahn AG (DB AG), diese gering zu halten. Die DB AG lege im Rahmen der baubetrieblichen Einordnung der einzelnen Baumaßnahmen rund um dem Knoten Hamburg den Fokus auf eine Verträglichkeit der Baumaßnahmen untereinander sowie einer entsprechenden koordinierten, zeitlichen Eintaktung der Baumaßnahmen selbst, schreibt die Bundesregierung. So würden beispielsweise die Maßnahmen nach Möglichkeit größtenteils außerhalb der Ferienzeiten der Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Ebenso wickle die DB AG ein erhebliches Bauvolumen in den Nachtstunden ab.

Dort, wo neben den Schienenpersonenfern- und -nahverkehrsstrecken ebenso die S-Bahn Hamburg verläuft, werde ein paralleles Arbeiten auf den Strecken vermieden, um den Fahrgästen eine alternative Strecke anbieten zu können. Neben dem hier angewendeten Verfahren, der sogenannten integrierten Bündelung, die die Anzahl an Einzelbaustellen reduziert, strebe die Deutsche Bahn darüber hinaus an, die Kapazitätseinschränkungen während der Bauzeit durch Maßnahmen des kundenfreundlichen Bauens so gering wie möglich zu halten, heißt es in der Antwort. Dies könne beispielsweise durch Bauweichen, Hilfsbahnsteige und -brücken sowie zusätzliche Signale erfolgen. „Ziel der DB AG ist es, die Auswirkungen der Baumaßnahmen gering zu halten“, schreibt die Bundesregierung.

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02. Verfahren des Bundesverkehrswegeplans ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Verfahren des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21673) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21379). Für den BVWP 2030 seien insgesamt über 2.000 Projektvorschläge für Aus- und Neubau, von denen etwa 1.700 auf Bundesfernstraßen, 400 auf Bundesschienenwege und 50 auf Bundeswasserstraßen entfielen, von zahlreichen Akteuren eingebracht worden, heißt es in der Antwort. Anschließend seien die Projektanmeldungen von Fachgutachtern des Bundes plausibilisiert und unter Nutzung der Verkehrsprognose 2030 als Grundlage einem Bewertungsverfahren mit vier Modulen (Modul A: Nutzen-Kosten-Analyse, Modul B: Umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung, Modul C: Raumordnerische Beurteilung, Modul D: Städtebauliche Beurteilung) unterzogen worden.

Entsprechend den Ergebnissen der Projektbewertungen habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Weiteren einen Entwurf für den BVWP 2030 aufgestellt und die darin enthaltenen Verkehrsinfrastrukturprojekte nach Dringlichkeitskategorien priorisiert. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen und Hinweise einer breit angelegten Öffentlichkeitsbeteiligung habe das Kabinett dann den BVWP 2030 beschlossen. Den mehrstufigen Prozess zur Aufstellung des BVWP 2030 habe das BMVI mit den Vorbereitungen zur Durchführung des Aufstellungsverfahrens im Jahr 2009 eingeleitet und mit dem Beschluss des Bundeskabinetts im Jahr 2016 abgeschlossen.

Als Kabinettsbeschluss entfalte der verkehrsträgerübergreifende BVWP 2030 zwar keine Rechtswirkung auf nachfolgende Planungs- und Verwaltungsverfahren, heißt es weiter. Jedoch sei er die Grundlage für das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes, mit dem der Bedarf von Bundesfernstraßenmaßnahmen festgestellt werde.

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01. Keine Erkenntnisse über Fahrraddiebstähle ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über die Anzahl der im Jahr 2019 gestohlenen Fahrräder und die Höhe des dadurch entstandenen gesamtwirtschaftlichen Schadens liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Das geht aus der Antwort (19/21677) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21415) hervor. Der Antwort zufolge fördert die Bundesregierung den Bau von Fahrradparkhäusern, Sammelgaragen und Radabstellanlagen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative über die Kommunalrichtlinie. Zwischen 1. August 2020 befristet bis Dezember 2021 würden verbesserte Förderbedingungen mit erhöhten Förderquoten gelten.

Fahrradabstellanlagen in Bahnhofsnähe würden über die Bike+Ride-Offensive mit der Deutschen Bahn mit 60 Prozent beziehungsweise bei finanzschwachen Kommunen mit 90 Prozent bezuschusst, heißt es weiter. Darüber hinaus unterstütze die Bundesregierung mit dem Förderaufruf Klimaschutz durch Radverkehr den Bau von Fahrradparkhäusern und Radabstellanlagen. Geplant sei auch, Fahrradparken und damit auch Fahrradparkhäuser aus dem Titel Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“‚ für den Zeitraum 2020 bis 2023 zu fördern. Dies gelte auch für die Bereitstellung von Fahrradboxen und weiterer Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern, schreibt die Bundesregierung.

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27.08.2020

06. Hunger durch Heuschreckenplage ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Bedrohung der Ernährungssicherheit in Ostafrika durch Heuschreckenschwärme ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21702). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der Unterstützung von Frühwarnsystemen und Projekten zur Bekämpfung der Plage durch die Bundesregierung. Außerdem soll sie darlegen, welches Potential die vorhersagebasierte humanitäre Hilfe für die Linderung menschlichen Leids durch Ernteverluste und Hunger durch Insektenplagen bietet.

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05. Kostenbeteiligung bei Rückholaktionen ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Berechnung der Beteiligung deutscher Touristen beziehungsweise Reisender an den Rückholkosten im Zuge der Corona-Pandemie erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21689). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sich die durchschnittlichen Kosten pro repatriierter Person zusammensetzen, welche Zahlungsfristen gelten, wie die Bereitschaft zur Rückzahlung bisher zu bewerten ist und ob die Betroffenen im Rahmen der Rückholaktionen des Auswärtigen Amtes über später anfallende und von ihnen zu tragenden Kosten informiert wurden.

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04. Lithium-Förderung in Deutschland ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für Lithium-Vorkommen in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/21786) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem über die Wirtschaftlichkeit einer Lithium-Förderung in Deutschland. Sie fragen auch nach dem Bedarf an dem Rohstoff.

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05. Digitalisierung der Energiewende ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Digitalisierung der Energiewende ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/21793) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich für Projekte, die in diesem Zusammenhang in dieser Legislaturperiode umgesetzt worden sind. Sie fragen auch nach weiteren geplanten Projekten und nach der Zahl der bislang eingebauten Smart-Meter-Gateways.

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02. Novelle des Wettbewerbsrechts ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Das geplante Gesetz zur Anpassung des Wettbewerbsrechts an die Anforderungen der Digitalisierung soll zeitnah im Kabinett beschlossen werden. Ein Termin zum Beschluss der 10. GWB-Novelle stehe allerdings noch nicht fest, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/21761) auf eine Kleine Anfrage (19/21544) der FDP- Fraktion. Der Entwurf befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Die Novelle zielt darauf ab, wirksamen Wettbewerb im digitalen Zeitalter zu gewährleisten. Unter anderem soll die Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen geschärft werden. Auch sollten die Regeln für marktbeherrschende Plattformen strenger gefasst, der Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern erleichtert und damit der Anreiz für Innovationen erleichtert werden, so die Bundesregierung weiter. [/soiler]

07. Ausbildung in frühkindlicher Bildung ( ? )
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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach der Fort- und Weiterbildungen für Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21718). Die Fraktion fragt unter anderem nach den Haupthindernissen bei der Inanspruchnahme von Fort- und Weiterbildungsangeboten in der frühkindlichen Bildung und welche zertifizierten Zusatzqualifikationen für Fachkräfte angeboten werden. Auch fragen die Abgeordneten, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Teilnehmerzahl dieser zertifizierten Zusatzqualifikationen entwickelt hat, wie viele Fachkräfte die Hochschulreife haben und welche frühpädagogischen Studiengänge es gibt.

Fachkräfte in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sind nach Ansicht der FDP-Fraktion unerlässlich für eine qualitativ hochwertige frühe Bildung. Um das Berufsfeld attraktiver zu gestalten, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 18. Dezember 2018 eine Fachkräfteoffensive gestartet. Wichtige Bausteine für ein attraktives Berufsbild seien dabei die Perspektiven zur Fort- und Weiterbildung von Fachkräften. Auch führt die FDP-Fraktion unter anderem die Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte (WIFF) an, eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Robert Bosch Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Jugendinstitut (DJI), welche im Jahr 2008 ins Leben gerufen wurde. Eines der Ziele der WIFF sei die Analyse der Professionalisierung in der frühkindlichen Bildung als Schlüssel zur Weiterentwicklung der Qualität der pädagogischen Arbeit. Aufgrund der weiterhin angespannten Fachkräftesituation und der Bedeutung von Fort- und Weiterbildungen für die Professionalisierung und Attraktivitätssteigerung des Berufsfeldes besteht aus Sicht der Abgeordneten Informationsbedarf über die Wirkung der bestehenden Angebote.

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06. Mittelabfluss beim Digitalpakt Schule ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zur Höhe des Mittelabflusses beim Digitalpakt Schule zum Stichtag 30. Juni 2020 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21706). Die Abgeordneten fragen, aus welchen Kommunen, wie viele Anträge und in welcher Höhe zum 30. Juni 2020 zur Förderung durch den Pakt eingereicht wurden und wie viele davon bewilligt wurden.

Mit der Einigung auf den Digitalpakt Schule im Mai 2019 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, Schulen in Deutschland bis 2024 mit besserer digitaler Infrastruktur auszustatten und dafür bis zu 5,55 Milliarden Euro zu investieren.

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04. Zielvorstellungen zum Digitalpakt Schule ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zu den Zielvorstellungen der Bundesregierung für den Digitalpakt Schule stellt die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/21714). Die Fraktion möchte wissen, anhand welcher Kriterien und Faktoren die Bundesregierung unabhängig von der wissenschaftlichen Evaluation des Programms die erfolgreiche Umsetzung des Digitalpakts misst. Ferner interessiert die Abgeordneten, welche Zwischenziele sich die Bundesregierung bei der Umsetzung gesetzt hat. Ferner fragen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung anhand dieser Kriterien den Stand der Umsetzung des Pakts bewertet und was aus ihrer Sicht die quantitativen wie qualitativen Erfolgsbedingungen für eine gelungene Umsetzung sind.

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02. Einkommensteueraufkommen je Einkommensgruppe( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen tragen 51,6 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21210) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21184) hervor. Den Angaben zufolge gehören Steuerpflichtige mit Gesamteinkünften oberhalb von 103.908 Euro zu dieser Gruppe. Die Gruppe trägt zudem 54,6 Prozent des Aufkommens des Solidaritätszuschalges. Die Daten für das Jahr 2019 seien mit Hilfe eines Mikrosimulationsmodells auf der Grundlage der fortgeschriebenen amtlichen Lohn- und Einkommensteuerstatistik ermittelt worden, heißt es in der Antwort.

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06. Dienststellen der Bundespolizei in Köln ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den „Zustand der Dienststellen der Bundespolizei im Regierungsbezirk Köln“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21728). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, ob der Bundesregierung Kenntnisse über die hygienischen und baulichen Zustände der einzelnen Dienststellen der Bundespolizei im Regierungsbezirk Köln vorliegen und wie sie diese Zustände gegebenenfalls bewertet.

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04. Cyber-Angriffe in Pandemie-Zeiten( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung verzeichnet bislang „keinen signifikanten quantitativen Anstieg an Cyber-Angriffen auf deutsche Unternehmen, der auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen ist“. Dies geht aus ihrer Antwort (19/21711) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21478) hervor.

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02. Identitäre Bewegung Deutschland ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21744) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21434). Danach diffamiert die IBD „Personen und Personengruppen mit Migrationshintergrund beziehungsweise islamischen Glaubens in extremistischer Weise und trägt so zu einem fremden- beziehungsweise islamfeindlichen Klima bei, das außerhalb der Organisation stehende Personen grundsätzlich bestärken könnte, Gewalttaten gegen Personen und Personengruppen mit Migrationshintergrund beziehungsweise islamischem Glaubens zu begehen“.

Den Angaben zufolge grenzt sich die IBD offen vom historischen Nationalsozialismus ab. Begriffe, die durch den traditionellen Rechtsextremismus besetzt sind, würden konsequent vermieden. „Durch ihr modernes und provokatives Auftreten ist sie insofern auch annehmbar für Personen aus dem bürgerlichen Spektrum“, heißt es in der Antwort weiter. Danach lehnt die IBD in ihren öffentlichen Aussagen Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ab. Zur „Selbstverteidigung“ werde der Einsatz von Gewalt als legitim angesehen, ansonsten werde ein gewaltfreier Aktionismus propagiert. Das Recht zur Selbstverteidigung werde allerdings bisweilen „offensiv ausgelegt“. Dies zeige etwa ein Fall in Halle aus dem Jahr 2017, „als zwei Aktivisten des örtlichen IBD-Ablegers zwei Polizeibeamte in Zivil mit Pfefferspray angriffen“.

Die Konzentration der IBD liegt laut Vorlage auf gewaltlosen Aktivitäten wie der medienwirksamen Präsentation von Bannern mit programmatischen Botschaften oder der Durchführung von Informationsständen. Allerdings nehme die IBD regelmäßig für die Umsetzung öffentlichkeitswirksamer Aktionen die Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Vergehen – etwa Hausfriedensbruch oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz – in Kauf.

Aktuell werden der IBD etwa 600 Personen zugerechnet, was der Anzahl des Vorjahres entspricht, wie die Bundesregierung weiter darlegt. Die lokalen Untergruppen seien unterschiedlich stark aktiv. Zudem gebe es „starke Diskrepanzen hinsichtlich der Distanz zur (klassischen) rechtsextremistischen Szene (und neonazistischen Gruppierungen)“. Auch wenn sich die IBD grundsätzlich von Gewalt distanziere und es aktuell nicht zu erwarten stehe, dass sie von diesem Grundsatz abweicht, müsse vor diesem Hintergrund „eine Radikalisierung einzelner Mitglieder oder Sympathisanten der IBD, in Einzelfällen auch ganzer Ortsverbände, zumindest einkalkuliert werden“.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, sieht die IBD sich selbst als „außerparlamentarische patriotische Jugendbewegung innerhalb der Neuen Rechten“. Sie nehme als aktionsorientierter Teil dieses Spektrums weiterhin eine wichtige Rolle ein und trage insbesondere zur Vernetzung und zur Gewinnung Jugendlicher und junger Erwachsener für die rechtsextremistische Szene bei. Gleichwohl gelinge es der IBD aktuell nicht, an große, auch mit internationaler Beteiligung durchgeführte Aktionen wie in den Jahren 2017 und 2018 anzuknüpfen. Durch die aktuellen Sperrungen auf Twitter und YouTube habe die IBD ihre letzten Präsenzen auf großen, weltweit genutzten Social-Media-Plattformen verloren, „die für die schnelle und weite Verbreitung ihrer Inhalte als essentiell anzusehen waren“.

Das Ausweichen auf alternative Anbieter „mag zwar die Kommunikationsfähigkeit innerhalb der eigenen Anhängerschaft sicherstellen, die Wirkungsmacht nach außen durch die Nutzung von Plattformen mit globaler annähernder Monopolstellung ist allerdings nicht zu ersetzen“, führt die Bundesregierung zudem aus. Die möglichen Auswirkungen des „Deplatformings“ im Hinblick auf etwaige Radikalisierungsprozesse von IBD-Aktivisten ließen sich derzeit nicht prognostizieren.

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02. Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz prüft nach Angaben der Bundesregierung fortwährend, ob das bestehende strafrechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Kinderpornographie angemessen ist, und passt es gegebenenfalls an. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21685) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21472). Bei dieser Prüfung würden unter anderem statistische Erkenntnisse sowie die Erkenntnisse aus der staatsanwaltlichen und gerichtlichen Praxis herangezogen. Als Ergebnis dieser Prüfung habe Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am 1. Juli 2020 ein Paket vorgestellt, das neben einer deutlichen Verschärfung der Straftatbestände weitere, insbesondere auch präventive Maßnahmen vorsieht. Der Antwort beigefügt ist eine tabellarische Übersicht, aus der hervorgeht, welche Mittel die Bundesregierung seit 2013 im Bereich der Prävention von sexuellem Missbrauch von Kindern und der Förderung von Fachberatungsstellen für Opfer insgesamt bereitgestellt hat.

Wie die Bundesregierung erläutert, wird die Zahl der bei Gericht eingeleiteten Verfahren bei den Gerichten mit Bezug zu sexuellem Missbrauch von Kindern sowie zu Kinderpornografie statistisch nicht erfasst. Die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Statistik der Strafverfolgung erfasse jedoch jährlich die rechtskräftigen Aburteilungen und Verurteilungen. Die Zahl der Aburteilungen, die sich aus Verurteilungen und sonstigen Entscheidungen wie Einstellungen und Freisprüchen zusammensetze, könne dabei zumindest als Anhaltspunkt für die Zahl der Verfahren bei den Gerichten dienen. Eine entsprechenden Tabelle ist in der Antwort enthalten.

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04. Ausfall von Schiffskrediten ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, in welchem Umfang Schiffskredite in Deutschland jährlich ausfallen. In einer Kleinen Anfrage (19/21729) interessieren sich die Abgeordneten auch für den Einfluss der Corona-Pandemie auf Kreditausfälle.

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01. Anhörung zu Tierhaltungsanlagen ( ⇐ )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Anhörung

Berlin: (hib/PEZ) Verbesserungsmöglichkeiten für mehr Tierwohl in Tierhaltungsanlagen sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses am Montag, den 7. September, ab 14 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses. Grundlage sind ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (19/20597) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (19/20557).

Als Sachverständige sind geladen: Martin Kamp (Einzelsachverständiger), Peter Kremer (Rechtsanwälte Kremer & Werner), Jens Meißner (Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft), Torsten Mertins (Deutscher Landkreistag, für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände), Petra Nüssle (Deutscher Bauernverband e. V.), Lothar Säwert (Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern), Martin Schulz (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V.), Stefan Teepker (Bundesverband bäuerlicher Hähnchenerzeuger e. V.) und Johann Wimberg (Landkreis Cloppenburg).

Interessierte Zuhörer können die Anhörung über einen Livestream auf der Webseite des Bundestages verfolgen.

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02. Betrieb von Flugplätzen für Flugtaxis ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Erarbeitung von Anforderungen an die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugtaxis wird nach Angaben der Bundesregierung auf internationaler und europäischer Ebene begleitet. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/21626) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21394) hervor. „Solange die Einstufung der eingesetzten Luftfahrzeuge und deren Zulassung sowie der vorgesehene Flugbetrieb und die hierfür anzuwendenden Verkehrsvorschriften nicht europaweit einheitlich definiert sind und die Auswirkungen auf Menschen und Umwelt nicht abgeschätzt werden können, sind generelle Aussagen zu dauerhaften Genehmigungsvoraussetzungen und technischen Anforderungen für besondere Flugplätze für Flugtaxis beziehungsweise für bestehende Flugplätze nicht möglich“, schreibt die Regierung.

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06. SCI-LX-Schnittstellen für Bahnübergänge ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) müssen in allen geplanten Digitalen Stellwerk-Projekten (DSTW) die Bahnübergänge mit der SCI-LX Technologie realisiert werden. Dies sei eine technische und betriebliche Vorgabe, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21643) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21003). Mit der Serienreife der SCI-LX-Schnittstellen-Technologie rechnet die DB AG der Antwort zufolge ab 2024, mit dem Realbetrieb ab 2025. Technische Hürden, die die Einführung verzögern könnten, bestehen nach Auskunft der DB AG nicht. Die Einführung erfolge synchron mit der Einführung der Digitalen Schiene Deutschland.

Was die Kosten für eine bundesweite Ausrüstung von Bahnübergängen mit SCI-LX-Schnittstellen angeht, verweist die Regierung darauf, dass sämtliche Bahnübergangssicherungsanlagen (BÜSA) mit Alttechniken ersetzt beziehungsweise teilerneuert werden müssen. Davon seien insgesamt etwa 6.000 Anlagen betroffen. Grundsätzlich sei der Einsatz der Schnittstelle SCI-LX nur zwischen rechnergesteuerten BÜSA und DSTW möglich, heißt es weiter. Die bundesweite Einführung der SCI-LX-Schnittstelle könne ausschließlich bei rechnergesteuerten BÜSA (etwa 3.000 Anlagen) mit einer entsprechenden Softwareänderung und einer Hardwareänderung erfolgen. Die Kosten beliefen sich dabei auf etwa 30.000 bis 40.000 Euro je BÜSA.

Falls bei den übrigen Anlagen ein Neubau der BÜSA notwendig wird, seien die jeweiligen Modulverträge anzuwenden, schreibt die Regierung. Dabei entstünden für die SCI-LX-Schnittstelle „keine Mehrkosten gegenüber der konventionellen Schnittstelle zwischen BÜSA und Stellwerk“.

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05. Brückensperrungen sind Ländersache ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für Lastbeschränkungen und Sperrungen von Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen für den genehmigungsfreien Schwerverkehr aus Verkehrssicherheitsgründen, wie auch für Sanktionen bei Verstößen gegen das Überfahrverbot, für Sicherungsmaßnahmen oder für Warnhinweise sind die Bundesländer zuständig. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21645) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21183) mit.

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03. Flugverbot für Drohnen an Flugplätzen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Aktionsplan der Bundesregierung über „Unbemannte Luftfahrtsysteme und innovative Luftfahrtkonzepte“ definiert die Maßnahmen, um automatisierten und ferngesteuerten Drohnen und Flugtaxis den Weg in die Anwendung zu ebnen. Das geht aus der Antwort (19/21646) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21382) hervor. Hierzu zähle auch die Gewährleistung von Sicherheit und Gefahrenabwehr als Voraussetzung für die Akzeptanz der neuen Technologie. „Die Bundesregierung will durch regelmäßigen Austausch mit Flugsicherungsdienstleistern darauf hinwirken, dass möglichst einheitliche und technisch aktuelle Technologien, beispielsweise zur Detektion von Drohnen, genutzt werden“, heißt es in der Antwort.

Auf die Frage, ob eine Ausdehnung des Flugverbots um Flugplätze zur Diskussion steht, heißt es in der Antwort: Das grundsätzliche Verbot, Drohnen ohne Erlaubnis in einem Umkreis von weniger als 1,5 Kilometern um Flugplätze zu betreiben, habe sich in der Vergangenheit als gutes Mittel zum Schutz der Luftfahrt bei Start und Landungen erwiesen. Die Bundesregierung prüfe, inwieweit die Schutzräume um Flugplätze neugestaltet werden sollten. „Ob und inwieweit eine Ausdehnung des Flugverbots um Flugplätze oder eine Anpassung bestehender Flugverbote erforderlich ist, kann noch nicht beurteilt werden.“ Die Beibehaltung eines hohen Sicherheitsniveaus habe höchste Priorität, schreibt die Regierung.

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06. FDP fragt zum Austausch von Steuerdaten ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion zeigt sich besorgt, dass es beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen (AIA) Lücken bei der sicheren Handhabung der Daten geben könnte. In einer Kleinen Anfrage (19/21720) zu dem Prozess, an dem laut Fraktion mehr als 100 Staaten teilnehmen, fragen die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem nach den personen- und unternehmensbezogenen Daten, die im Rahmen von AIA übermittelt werden. Zudem interessiert die Liberalen, welche Anforderungen an Vertraulichkeit und Datensicherheit gestellt werden.

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05. Rolle von Beratern bei Reform der BaFin thematisiert ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/21730) nach der Rolle externer Berater bei der vorgesehenen Neuaufstellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Folge des Wirecard-Skandals. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob nunmehr vom Bundesfinanzministerium Unternehmen beauftragt worden sind. Die Liberalen betonen in der Vorbemerkung, dass die Zuhilfenahme externer Beratung nicht grundsätzlich zu kritisieren sei. Es müsse aber zwingend der Eindruck vermieden werden, „die BaFin wüsste nicht auf der Basis internen Wissens und interner Expertise, wie sie sich entsprechend der vergangenen, aktuellen und zukünftigen Entwicklungen der Finanzmärkte aufzustellen hat“.

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04. Fragen zum EZB-Notfallkaufprogramm PEPP ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/21717) die „Verhältnismäßigkeit des Pandemie-Notfallankaufprogramms PEPP“. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu einem anderen Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Public Sector Purchase Programme (PSPP), fragen die Abgeordneten unter anderem, welche Konsequenzen aus diesem Urteil die Bundesregierung für insbesondere PEPP sieht. Wie die Fragesteller ausführen, habe die EZB als Folge der Corona-Pandemie mit PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) ein umfassendes Programm zum Ankauf staatlicher und privater Anleihen beschlossen. Das Programm sei von ursprünglich 750 Milliarden Euro auf mittlerweile 1.350 Milliarden Euro bis Ende 2021 aufgestockt worden.

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03. Wirecard: Kein Entschädigungsfonds für Aktionäre geplant ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht „keine Veranlassung für die Einrichtung eines Fonds zur Entschädigung von Verlusten bei Aktienanlagen“. Das schreibt sie in einer Antwort (19/21724) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21387). Die Liberalen hatte sich darin danach erkundigt, ob die Bundesregierung angesichts der Vorgänge rund um die insolvente Wirecard AG prüfe, einen solchen Fonds für ähnlich gelagerte Fälle anzulegen.

Mit Bezug auf die Wirecard AG betont die Bundesregierung, dass „die Beurteilung möglicher Schadenersatzansprüche von Aktionären der Wirecard AG von der Aufklärung der gesamten, möglicherweise auch strafrechtlich relevanten Sachverhalte“ abhänge.

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02. Bundesregierung: Bankensektor ist widerstandsfähig ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Aus Sicht der Bundesregierung ist die Widerstandsfähigkeit des deutschen Bankensektors grundsätzlich gegeben. In einer Antwort (19/21669) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21384) verweist sie auf entsprechende Aussagen der deutschen beziehungsweise der europäischen Bankenaufsicht zur Kapitalisierung der Banken in Folge der Corona-Pandemie.

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26.08.2020

02. Sicherheit der Energieversorgung ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/21674) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21459). Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass langanhaltende und mindestens überregionale Stromausfälle extrem selten seien. Das gesamte kontinentaleuropäische Verbundnetz sei „noch nie schwarz gefallen, einzelne Regionen sehr selten“. Die Netzbetreiber stimmten ihre Maßnahmen regional und europäisch eng ab und entwickelten sie regelmäßig weiter.

Die hohe Versorgungsqualität der letzten Jahre habe gezeigt, dass sich auch in angespannten Situationen die vorgesehenen Mechanismen der Netzbetreiber bewährt haben, führt die Bundesregierung ferner aus. Durch den Umbau der Erzeugungslandschaft, des Verbrauchs und der stärkeren Digitalisierung würden diese Prozesse permanent weiterentwickelt, um das hohe Versorgungsniveau jederzeit sicherzustellen.

Die Bundesregierung geht deshalb laut Vorlage davon aus, dass ein langanhaltender überregionaler oder bundesweiter Stromausfall „äußerst unwahrscheinlich“ ist. Eine konkrete Wahrscheinlichkeit lasse sich dafür nicht angeben. „Angesichts der Vorsorgemaßnahmen der Netzbetreiber würde ein solcher Fall allenfalls aufgrund unvorhergesehener Umstände eintreten, deren Wahrscheinlichkeit sich wegen der Unvorhersehbarkeit nicht bestimmen lässt“ heißt es in der Antwort weiter. Auch für den „sehr unwahrscheinlichen Fall eines mindestens überregionalen Stromausfalls“ sorgten die Netzbetreiber durch ihre Netzwiederaufbaukonzepte für eine schnelle Wiederkehr der Stromversorgung vor. Hierfür würden beispielsweise sogenannte schwarzstartfähige Kraftwerke vorgehalten, die auch ohne Zufuhr elektrischer Energie von außen anfahren und einen Netzabschnitt aus einem vollständig abgeschalteten Zustand wieder unter Spannung zu setzen können.

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04. Einsatz von Vertrauenspersonen ( ✉ ?)

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Vertrauenspersonen im Rahmen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr schaffen. Diese soll deren Einsatzbereiche definieren und auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränken, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/21725). Auch soll diese Rechtsgrundlage der Vorlage zufolge unter anderem „klare Kriterien hinsichtlich der Voraussetzungen und Grenzen für die Tätigkeit als Vertrauensperson“ schaffen, einen „grundsätzlichen Vorrang des Einsatzes staatlicher Personen und nur subsidiär und als Ultima Ratio den Einsatz von Vertrauenspersonen“ vorsehen und die Anordnung eines solchen Einsatzes grundsätzlich dem Richtervorbehalt unterwerfen.

Ferner soll die Bundesregierung laut Vorlage für die Führung von Vertrauenspersonen gesetzlich die Rahmenbedingungen festlegen. Zudem wird sie in dem Antrag aufgefordert, eine Initiative zur Einführung bundesweit harmonisierter Rechtsgrundlagen für den Einsatz von polizeilichen Vertrauenspersonen zu Gefahrenabwehrzwecken zu ergreifen.

Der Fraktion zufolge ist der Einsatz von Vertrauenspersonen „ein notwendiges Mittel der verdeckten Informationserhebung von Nachrichtendiensten, ebenso wie von Strafverfolgungsbehörden und zur Gefahrenabwehr“. Er ermögliche Zugänge in teilweise abgeschlossene Szenen und Milieus wie der Organisierten Kriminalität oder der politisch motivierten Kriminalität und trage wesentlich zur Erfüllung der gesetzlichen Aufträge der Behörden bei. Der Einsatz von Vertrauenspersonen sei indes „immer ein Drahtseilakt, der sich im Grenzbereich zulässigen staatlichen Handelns bewegt“.

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01. Cyber-Angriffe auf Unternehmen ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Cyber-Angriffe auf Unternehmen in Deutschland verursachen laut Bundesregierung nach einer Untersuchung des Digitalverbands Bitkom aus dem Jahr 2019 Schäden in Milliardenhöhe. Durch Sabotage, Spionage oder Datendiebstahl entstehe der deutschen Wirtschaft jährlich ein Gesamtschaden in Höhe von 100 Milliarden Euro, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21675) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21476). Damit sei der Verlust durch analoge und digitale Angriffe fast doppelt so hoch wie vor zwei Jahren, als der IT-Branchenverband noch von 55 Milliarden Euro im Jahr ausgegangen sei. Für die Erstellung der Studie wurden den Angaben zufolge mehr als 1.000 Geschäftsführer und Sicherheitsverantwortliche quer durch alle Branchen befragt.

Die Bedrohungslage für die Cybersicherheit bei Unternehmen ist laut Vorlage „unabhängig von ihrer Größe heterogen“. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beobachte nahezu täglich Cyber-Angriffe auf Unternehmen aller Größen und Branchen. Demnach seien kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ebenso Ziel von Cyber-Angriffen wie Großkonzerne. Gemäß der Cyber-Sicherheits-Umfrage, die das BSI im Rahmen der Allianz für Cybersicherheit im Betrachtungszeitraum 2018 durchgeführt habe, setzten KMU im Vergleich zu großen Unternehmen durchschnittlich weniger Präventionsmaßnahmen um. Dies betreffe zum Beispiel den Einsatz von Managementsystemen.

Weiter führt die Bundesregierung aus, dass sie zur Stärkung der IT-Sicherheit in Deutschland derzeit den Entwurf des „IT-Sicherheitsgesetzes 2.0“ erarbeite, die Sicherheitsbehörden stärke, um die Abwehr von Cyberangriffen zu verbessern, und fortlaufend ihre Beratungsangebote ausbaue. Zum 1. August dieses Jahres sei zudem ein auf die Belange der KMU zugeschnittenes Referat im BSI eingerichtet worden. Hiermit solle die Durchdringung von Cybersicherheitsmaßnahmen in KMU besonders erhöht werden.

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07. Entlastung von Hebammen ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Entlastung der in Krankenhäusern arbeitenden Hebammen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/21705) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, wie häufig und wann genau sich die Bundesregierung über die Arbeitssituation von Hebammen und Entbindungspflegern informiert hat.

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06. Effizienz der Abschlussprüferaufsicht ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hinterfragt die Effizienz der Abschlussprüferaufsicht im Fall Wirecard. In einer Kleinen Anfrage (19/21687) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach einer Einschätzung der Bundesregierung zum Reformbedarf bei dem Gremium.

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04. Entwicklung der EEG-Umlage ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Perspektiven der EEG-Umlage thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21715). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, wie sich der Preis dieser Abgabe entwickeln soll und welche Rolle Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel dabei spielen.

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25.08.2020

04. Kosten für das geplante Tierwohllabel ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Für die Entwicklung und Markteinführung eines Tierwohllabels sind im Bundeshaushalt für das Jahr 2020 insgesamt 20 Millionen Euro veranschlagt. Der Ansatz soll im kommenden Haushaltsjahr fortgeschrieben und dann voraussichtlich abgesenkt werden, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/21632) auf eine Kleine Anfrage (19/21174) der FDP-Fraktion. Für das Jahr 2019 seien 33 Millionen Euro dafür eingestellt worden, jedoch nur rund 85 Tausend Euro im Rahmen für Dienstleistungen zur Logogestaltung, für ein Kommunikationskonzept, für Informationsmaterialien sowie Informations- und Kommunikationsmaßnahmen ausgegeben worden. Weiter heißt es, dass das nationale Tierwohlkennzeichen zunächst für den Bereich Schwein eingeführt werden soll. Die Erweiterung auf weitere Tierarten hänge von der Erarbeitung von Kriterien in der sogenannten „Borchert-Kommission“ ab.

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03. Tierwohlabgabe benennt den Zweck ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die zur Finanzierung von mehr Tierwohl verwendete Bezeichnung „Tierwohlabgabe“ soll dem Abgabepflichtigen schon im Namen den Zweck der Abgabe verdeutlichen. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/21679) auf eine Kleine Anfrage (19/21458) der FDP-Fraktion, die die Bezeichnung einer Verbrauchssteuer auf tierische Produkte als „Tierwohlabgabe“ als möglicherweise irreführend problematisiert. In der Antwort heißt es dazu weiter, dass der Begriff der Abgabe einen Oberbegriff darstelle, der Steuern, Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben umfasse. In diesem Sinne sei auch der Begriff „Tierwohlabgabe“ zu verstehen. Ob und wie dieser Begriff angepasst wird, soll im Nachgang der Ergebnisse der Prüfung der Finanzierungsoptionen unter Berücksichtigung des Aspekts der Wahrnehmung in der Bevölkerung eingehend erwogen werden.

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03. Entwicklung der Begabtenförderung ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Entwicklung der Begabtenförderung in Deutschland entwickelt sich im Schnitt langsam aber stetig weiter nach oben. Die meisten Förderungen fanden durch die politisch neutrale und weltanschaulich unabhängige Studienstiftung des Deutschen Volkes (STS) mit 12.953 Studierenden in 2019 (2018: 12.752) und 1.321 bei Promovierenden (2018: 1.270) statt, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/21648) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21391).

Bei den parteinahen Stiftungen gingen die Zahlen den Angaben zufolge in deinigen Kategorie leicht zurück. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer Stiftung förderte 2019 2.719 Studierende, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung 2189, die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) kam auf 1.359 und die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung auf 1.076. Die der Linken nahe stehende Rosa-Luxemburg-Stiftung kam auf 906 Studierende und die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) auf 949.

In Deutschland gibt laut Antwort es insgesamt 13 Begabtenförderungswerke, die Studierende finanziell und ideell fördern. Sie erhalten durch die Begabtenförderungswerke einerseits finanzielle Unterstützung zur Anschaffung von Lernmitteln und zur Teilnahme an Bildungsprogrammen sowie andererseits eine ideelle Förderung.

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06. Geprüfte Rechnungen der Fraktionen

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die geprüften Rechnungen der sechs Fraktionen im Bundestag für das Jahr 2019 liegen jetzt als Unterrichtung (19/21820) durch den Bundestagspräsidenten vor. Wie aus der Unterlage hervorgeht, haben die Wirtschaftsprüfer keine Einwände gegen die Rechnungslegung der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linken und Grünen geltend gemacht, sie entsprach jeweils den gesetzlichen Vorgaben.

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03. Aufbau Digitaler Finanzämter ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die organisatorische Ausgestaltung der Digitalisierung der Steuerverwaltung liegt in der alleinigen Entscheidungshoheit der Länder. Darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort (19/21668) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21383) unter dem Titel „Digitale Finanzämter im gesamten Bundesgebiet“ hin. Gleichwohl sei die weitere Digitalisierung gemeinsames Ziel von Bund und Ländern und im Vorhaben KONSENS gebündelt. KONSENS diene „der Entwicklung und dem einheitlichen Einsatz von IT-Verfahren und Software in der Finanzverwaltung. Dies beinhaltet vor allem die Implementierung vollständig computergestützter Bearbeitungsprozesse in der Steuerverwaltung, insbesondere in den Finanzämter“, heißt es in der Antwort.

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04. Mögliche Besteuerung von Edelmetall-Zertifikaten( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die mögliche Besteuerung von Edelmetall-Zertifikaten thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21688). Darin verweisen die Liberalen auf einen Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2020, der eine Regelung enthalte, die zur Folge hätte, dass beispielsweise „Gewinne aus der Veräußerung von Goldpapieren vom 1. Januar 2021 an der Kapitalertragsteuer und dem Solidaritätszuschlag sowie gegebenenfalls der Kirchensteuer unterliegen“. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie sie die mögliche Änderung begründet und welche Mehreinnahmen sie sich davon verspricht.

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01. Wirecard: Einstufung des Konzerns unwesentlich für Aufklärung ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Aus Sicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungaufsicht (BaFin) hätte eine Einordnung der inzwischen insolventen Wirecard AG als Finanzholding-Gesellschaft nicht wesentlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen oder diese beschleunigt. Auch in diesem Fall hätten die von den Unternehmen selbst ermittelten und von Jahresabschlussprüfern bestätigten Bilanzpositionen bei den bankaufsichtlichen Überprüfungen und Entscheidungen zugrunde gelegt werden müssen. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/21593) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21228). Dem Konzern wird Bilanzbetrug vorgeworfen. BaFin und Bundesbank hatten die Wirecard AG als Technologieunternehmen eingestuft. Die Einstufung ist aufsichtsrechtlich relevant.

In der Antwort gibt die Bundesregierung zudem Auskunft über Maßnahmen der Solvenzaufsicht über die Wirecard Bank AG, einem Tochterunternehmen der Wirecard AG, Maßnahmen der Wertpapieraufsicht über die Wirecard AG sowie verhängte Bußgelder. Teile de7r Antworten sind als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Bundesregierung begründet die Einstufung mit der möglichen Gefährdung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

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04. Arbeitsausfall bei Brückenteilzeit ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Kompensierung des Arbeitsausfalls von Brückenteilzeitbeschäftigten in Bundesministerien und -behörden ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/21628) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21395). Wie die Bundesregierung darin darlegt, begegnet sie dem Arbeitsausfall „in unterschiedlicher Weise“. So werde der Arbeitsausfall entweder durch Umverteilung von Aufgaben, durch innerorganisatorische Maßnahmen wie Arbeitszeitaufstockungen oder durch befristete Neueinstellungen kompensiert. Teilweise gebe es insbesondere bei hochspezialisierten Fachkräften Probleme bei der befristeten Nachbesetzung, „sodass durch Verlagerung der Tätigkeiten auf andere Dienstposten – auch zu Lasten anderer Beschäftigter -, der Arbeitsausfall kompensiert werden muss“.

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05. FDP fragt nach Personal im Ministerium ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Personal im Bundesgesundheitsministerium befasst sich erneut die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21697). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie die Abteilungen und Unterabteilungen des Ministeriums personell aufgestellt sind.

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04. Psychotherapeutische Sprechstunden ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die psychotherapeutische Versorgung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/21716) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Vermittlungswünsche zur psychotherapeutischen Sprechstunde seit 2017 jährlich bei der Terminservicestelle eingegangen sind.

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03. Einreise aus Corona-Risikogebieten ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Corona-Tests für Einreisende aus Risikogebieten sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/21701) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die Reisewarnungen und Ausweisungen von Risikogebieten intern koordiniert und warum die Angaben teilweise voneinander abweichen.

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04. FDP fragt nach Natura 2000-Schutzgebieten ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21699) zum drohenden Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen mangelhafter Natura-2000-Schutzgebiete gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, welche Gebiete Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens sind und warum diese noch nicht EU-konform ausgewiesen sowie die Erhaltungsmaßnahmen festgelegt sind. Auch möchten die Abgeordneten die Hauptgründe dafür erfahren.

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24.08.2020

05. Finanzmittel für Ufersanierungen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Anteil im Rahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung für Ufersanierungen und die Modernisierung von Schleusen beträgt einer Antwort (19/21446) der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21225) zufolge 235 Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel würden für die schnellere Abwicklung laufender Maßnahmen und bestehender Aufträge in 2021 verwendet, schreibt die Bundesregierung. Dies könne mit den bereits vorhandenen und in 2020 hinzukommenden Stellen geleistet werden.

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03. Havarie des Containerschiffs MSC Zoe ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Untersuchungsbericht der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU) zur Havarie des Großcontainerschiffs „MSC Zoe“, das in der Nacht vom 2. Januar 2019 auf dem Weg nach Bremerhaven in der Nordsee vor Ostfriesland insgesamt 342 Container verloren hat, wird laut Bundesregierung geprüft. Die Schlussfolgerungen und Sicherheitsempfehlungen der BSU seien zu einem Teil bereits während der seit dem Unfall laufenden Arbeiten umgesetzt worden, heißt es in der Antwort der Regierung (19/21523) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21216).

Hinsichtlich der technischen Sicherheitsempfehlungen würden einige der empfohlenen Maßnahmen von Deutschland bereits im Rahmen der zuständigen Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) vorangetrieben, schreibt die Bundesregierung. Gemeinsam mit anderen EU-Staaten sei Deutschland „eine treibende Kraft bei den in der IMO laufenden Verhandlungen zur zweiten Generation der Kriterien zur Intaktstabilität von Seeschiffen, die viele der auch im Fall der MSC ZOE problematischen hydrodynamischen Phänomene bereits berücksichtigen“. Diese Verhandlungen seien weitestgehend abgeschlossen. Durch die Initiative Deutschlands werde in den nächsten Jahren auch die verbindliche Einführung von Inklinometern für große Containerschiffe und Massengutfrachter verhandelt, heißt es in der Antwort. Entsprechende deutsche Diskussionspapiere für die IMO seien in der Vorbereitung.

Was das Notschleppkonzept für die Nord- und Ostsee angeht, so sei diesen im Jahre 2017 evaluiert worden, teilt die Regierung mit. Im Rahmen einer Risikoabwägung seien die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Notschlepper, einschließlich der staatlichen Mehrzweckschiffe, angepasst worden. „Das neue Notschleppkonzept wurde per Erlass vom 6. Februar 2020 eingeführt und liegt den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur vor.“ Es werde bedarfsgerecht kontinuierlich fortgeschrieben. Bei dem Bau von drei neuen Mehrzweckschiffen gingen zukünftige Entwicklungen der Schiffsgrößen in die Auslegung der Neubauten mit ein.

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02. Nutzungsdauer von Straßendeckschichten ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Eine Straßendeckschicht aus Beton hat nach Angaben der Bundesregierung eine theoretische Nutzungsdauer von 26 Jahren. Bei einer Straßendeckschicht aus Gussasphalt liege die theoretische Nutzungsdauer bei 19 Jahren, bei einer Deckschicht aus Splittmastixasphalt bei 16 Jahren, heißt es in der Antwort der Regierung (19/21596) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21357). In der Praxis, so schreibt die Regierung, zeigten sich Abweichungen von der theoretischen Nutzungsdauer „sowohl nach oben und unten“.

Die Kosten für die Herstellung der unterschiedlichen Deckschichtvarianten hängen der Vorlage zufolge von den Randbedingungen der einzelnen Baumaßnahme ab und schwanken daher sehr stark. „Der Bundesregierung liegen keine eigenen Informationen zu Kosten für einen Vergleich der unterschiedlichen Deckschichtarten pro Kilometer vor“, heißt es in der Antwort.

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03. Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligung ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung sieht bei den Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen in Deutschland noch Verbesserungspotenzial. Die Verdoppelung des steuerlichen Freibetrags auf 720 Euro sei ein wichtiges Element für die weitere Verbreitung und Inanspruchnahme der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, heißt es in der Antwort (19/21644) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21403) der FDP-Fraktion.

Davon profitierten nicht nur Mitarbeiter in Startups, sondern alle Mitarbeiter von Unternehmen, die ein solches Modell anböten. Geplant sei, die Anhebung des steuerlichen Freibetrags auf 720 Euro in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, sodass Anteilsübertragungen möglichst schon 2021 begünstigt seien.

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02. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung ab 2021 werden nach Angaben der Bundesregierung für die Senkung der EEG-Umlage, weitere Entlastungen der Bürger und der Industrie sowie Fördermaßnahmen für den Klimaschutz verwendet. Es werde derzeit mit knapp 40 Milliarden Euro Gesamteinnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel im Zeitraum 2021 bis einschließlich 2024 gerechnet, heißt es in der Antwort (19/21638) auf eine Kleine Anfrage (19/21242) der FDP-Fraktion.

Um die Absenkung der EEG-Umlage zu gewährleisten, stünden ein Teil der Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) sowie elf Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket 2020 zur Verfügung.

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06. Abstimmung des Reformkonzepts BMZ 2030 mit anderen Akteuren ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Ob das Reformkonzept der deutschen Entwicklungszusammenarbeit „BMZ 2030“ während der Erarbeitung mit europäischen und/oder internationalen Partnern beziehungsweise europäischen Institutionen abgestimmt wurde, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/21570) erfahren. Auch inwieweit zivilgesellschaftliche Akteure, Stiftungen und/oder kirchliche Organisationen, multilaterale Organisationen und staatliche Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit involviert waren, ist Thema der Anfrage.

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04. Witterungsbedingte Bahn-Störungen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In Folge witterungsbedingter Störungen hat es im Jahr 2019 beim Personenverkehr der Deutschen Bahn AG (DB AG) 324.051 Verspätungsminuten gegeben, die sich auf 28.003 Züge verteilen. Im Güterverkehr sei es im gleichen Jahr zu 227.651 Verspätungsminuten (5.964 Züge) gekommen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/21595) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21027). Die aggregierten Unwetterschäden der DB Netz AG lagen der Antwort zufolge im Jahr 2019 bei 28,1 Millionen Euro und damit deutlich unter dem Betrag von 2018 (60,7 Millionen Euro). Für Winterdienstleistungen plant die DB AG laut Bundesregierung jährlich mit Ausgaben in Höhe von mindestens 70 Millionen Euro. Die tatsächlichen Kosten variierten je nach Intensität der Witterungslage, heißt es in der Antwort.

Gefragt nach der Vegetationsstrategie 2020 schreibt die Regierung: Nach Auskunft der DB AG werde die Vegetationsstrategie 2020 die Datengrundlage intensivieren und eine risikoorientierte Maßnahmenumsetzung und -bewertung verfolgen. Sie sei mit etwa 100 Millionen Euro für das Jahr 2020 hinterlegt. Zur Priorisierung der Präventionsmaßnahmen werde ein ganzheitliches Risikomanagement unter Einbeziehung von Fernerkundungsdaten verfolgt. Aus der Risikoklassifikation erfolge die Maßnahmenplanung und -umsetzung. Herstellung und Erhalt der Vorgaben in der Rückschnittszone sorgten für Arbeits- und Betriebssicherheit. Mit intensivierten Inspektionen werde zudem die Stand- und Bruchsicherheit von Bäumen fachgerecht bewertet. Identifizierte Bäume, so schreibt die Bundesregierung, würden im Rahmen von Durchforstungsmaßnahmen entnommen, um die Sturmsicherheit nachhaltig zu erhöhen.

Eine Veränderung der Mindestbreite der Rückschnittszone sei nicht zu erwarten, heißt es weiter. Auf Strecken mit weniger als 100 km/h örtlich zugelassener Geschwindigkeit gelte ein jährlicher Herstellungsschnitt von sechs Meter und auf Strecken mit mehr als 100 km/h örtlich zugelassener Geschwindigkeit ein jährlicher Herstellungsschnitt von 6,80 Meter aus der Gleismitte des Außengleises. „Ab 2021 werden die Streckenabschnitte mit zu geringer Ausdehnung angepasst. Die Umsetzung und Kosten werden derzeit validiert“, schreibt die Bundesregierung.

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21.08.2020

02. Zahl der Totgeburten 2019 leicht erhöht ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im Jahr 2019 sind in Deutschland 3.180 sogenannte Totgeburten registriert worden. In den Jahren zuvor waren es geringfügig weniger Fälle, wie aus der Antwort (19/21615) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21192) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Eine Totgeburt liegt den Angaben zufolge dann vor, wenn das Kind während der Schwangerschaft oder bei der Geburt stirbt und mindestens 500 Gramm wiegt oder die 24. Schwangerschaftswoche erreicht hat.

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03. Wirecard: Keine erheblichen Zweifel an DPR-Prüfung ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) hatte im Fall der inzwischen insolventen Wirecard AG keine „erheblichen Zweifel“ an der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). Auch die Bundesregierung habe keine weiteren Erkenntnisse, „die erhebliche Zweifel an der durch die DPR durchgeführten Prüfung der Wirecard AG begründen würden“. Das geht aus einer Antwort (19/21529) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21214) hervor.

Laut Antwort hat die BaFin gemäß Wertpapierhandelsgesetz ein eigenständiges Prüfungsrecht für den Fall, wenn „erhebliche Zweifel an einer ordnungsgemäßen Durchführung einer Prüfung durch die Prüfstelle“ bestehen. „Zweifel an der Richtigkeit des Rechnungslegung des überprüften Unternehmens genügen für ein Prüfungsrecht der BaFin gerade nicht, selbst wenn sie erheblich sind“, heißt es weiter in der Antwort.

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02. Wirecard: Geldwäsche-Meldungen werden analysiert ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe um die inzwischen insolvente Wirecard AG eine „vertiefte Analyseoperation“ begonnen. Ziel der Operation sei es, alle Informationen mit Bezug zu Wirecard nochmals intensiv zu bewerten. „Diese Analyse dauert an und führt nach gegenwärtigem Stand zu der Einschätzung, dass mehr als 1.000 Verdachtsmeldungen und/oder Informationen mit Bezug zur Wirecard Bank AG beziehungsweise zur Wirecard AG zu berücksichtigen sein könnten“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/21530) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21227).

„Das Vorliegen einer Verdachtsmeldung im Zusammenhang mit einem Unternehmen bedeutet nicht zwingend, dass sich der Verdacht auch auf das Unternehmen selbst bezieht“, betont die Bundesregierung. Vielmehr liege der Fokus bei Verdachtsmeldungen im Regelfall auf dem Missbrauch des Unternehmens durch Dritte, bei einer Bank also auf Transaktionen durch Bankkunden.

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20.08.2020

04. Kein Ringschluss der A99 in München ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Ringschluss der A99 (Autobahnring München) ist laut Bundesregierung nicht im Bundesverkehrswegeplan 2030 beziehungsweise dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen von 2016 enthalten. „Aus diesem Grund fanden und finden aktuell keine Planungsaktivitäten statt“, heißt es in der Antwort der Regierung (19/21542) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21072). Insofern liege auch kein aktuelles Verkehrsgutachten vor, teilt die Bundesregierung außerdem mit.

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04. Auswirkung von EU-Anleihen auf Fiskalregeln erfragt ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach den „Auswirkungen des Aufbauplans „Next Generation EU“ auf die Schuldenbremse und die EU-Fiskalregeln“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21549). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, für die Rückzahlung welchen Anteils der geplanten EU-Anleihen im Volumen von 750 Milliarden Euro Deutschland voraussichtlich einstehen muss. Weitere Fragen beziehen sich auf den Zusammenhang zwischen der geplanten EU-Anleihe und der im Grundgesetz normierte Schuldenbremse.

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02. FDP fragt zum Verbot der monetären Staatsfinanzierung ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) „Die Einhaltung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank“ (EZB) lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21571). Vor dem Hintergrund einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung vom 13. Juli 2020 fragen die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem nach der Aufhebung von Sicherheitsmechanismen des „Public Sector Purchase Programme“ (PSPP) der EZB und wie sich diese auf die Rechtmäßigkeit des Programmes auswirken.

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01. Wirecard: Nachrichtendienstliche Verbindungen erfragt ( ? ✔ )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage (19/21565) nach möglichen nachrichtendienstlichen Verbindung der inzwischen insolventen Wirecard AG. Konkret fragen die Liberalen vor dem Hintergrund von Medienberichten in diesem Zusammenhang etwa nach den Verbindungen des freigestellten Wirecard-Vorstands Jan Marsalek.

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02. EU-Zuschüsse beim europäischen Aufbauinstrument ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung stellt sich hinter die Vorschläge der EU-Kommission, nach denen mit dem europäische Aufbauinstrument („Next Generation EU“) Mitgliedstaaten mit Blick auf die COVID-19-Pandemie nicht nur in Form von Krediten, sondern auch mit Zuschüssen geholfen werden soll. „Die Pandemie und ihre einschneidenden wirtschaftlichen Folgen treffen die Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise“, heißt es in der Antwort (19/21497) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20519). Das Aufbauinstrument solle dazu beitragen, dass alle EU-Mitgliedstaaten angemessen hierauf reagieren können. „Dies erfordert eine außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung, auch in Form von Zuschüssen.“

Gemäß den Schlussfolgerungen zur außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli 2020 sollen im Rahmen des Aufbauinstruments neben Krediten in Höhe von bis zu 360 Milliarden Euro auch Zuschüsse in Höhe von bis zu 390 Milliarden Euro vergeben werden.

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19.08.2020

02. Finanzielle Hilfe für Schüleraustausch ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der individuelle wie auch der gesellschaftliche Nutzen eines internationalen Austausches von Schülern ist laut Bundesregierung hoch. Zusammen mit der zusätzlichen Reisekostenpauschale jeweils für die Hin- und Rückreise innerhalb Europas von je 250 Euro und jeweils 500 Euro für weitere Reisen kann zusammen mit dem BAföG von 585 Euro pro Monat ein erheblicher Teil der Kosten finanziert werden. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/21541) auf eine Kleine Anfrage (19/21261) der FDP-Fraktion zum Schüleraustausch und der Abhängigkeit des Austausches von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.

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02. Obergrenze der Honorare für Spielerberater ( ? )

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Situation der Arbeitsvermittler im Sport (Spielerberater) interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21548). Die Bundesregierung soll darüber Auskunft geben, was sie für in Deutschland ansässige Arbeitsvermittler im Sport unternimmt, „damit nationale Vorschriften auch weiterhin Wirksamkeit haben“. Hintergrund der Anfrage ist, dass nach Auffassung der Liberalen eine vom Weltfußballverband Fifa geplante Obergrenze der Honorare für Spielerberater, die durch die Vereine zu zahlen sind, nationalen Regelungen widerspricht, nach denen dort eine solche Begrenzung nicht vorgesehen sei.

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06. FDP fragt nach Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau ( ? )

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung in der Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau. In einer Kleinen Anfrage (19/21621) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für die Gedenkstätte 2018 war, der für kulturelle Bildung aufgewendet wurde und welche konkreten Vereinbarungen darüber mit der Bundesregierung getroffen wurden. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes der Gedenkstätte zwischen 2013 und 2018 verfügt.

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05. FDP fragt nach Stiftungen Sächsische Gedenkstätten ( ? )

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung in den Stiftungen Sächsische Gedenkstätten. In einer Kleinen Anfrage (19/21583) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für die Stiftungen ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird und welche konkreten Vereinbarungen darüber mit der Bundesregierung getroffen wurden. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes der Stiftungen Sächsische Gedenkstätten verfügt.

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04. FDP fragt nach Korvette K130 ( ? )

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Beschaffung der Korvette K130 für die Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/21559) will sie unter anderem wissen, wann die fünf Korvetten des zweiten Loses an die Bundeswehr übergeben werden, wann sie ihren vollständigen Fähigkeitsumfang erreichen und wann sie in den Einsatz gehen können. Zudem will sie über den Kosten des Beschaffungsvorhaben informiert werden.

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04. Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Vertragsärzte und Psychotherapeuten haben in der Coronakrise unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Die Ausgleichszahlungen für extrabudgetäre Leistungen seien vorgesehen, wenn das Gesamthonorar aufgrund des pandemiebedingten Fallzahlrückgangs um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal rückläufig sei, heißt es in der Antwort (19/21553) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21255) der FDP-Fraktion.

Sofern Leistungserbringer Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder andere finanzielle Hilfen erhalten haben, werden die Ausgleichszahlungen um den Betrag vermindert.

Ferner sind den Angaben zufolge die Honorarverteilungsmaßstäbe anzupassen, wenn sich infolge der Pandemie die Fallzahl in einem die Arztpraxis gefährdenden Umfang ändert. Zuständig für die konkrete Umsetzung seien jeweils die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) und die Krankenkassen auf Landesebene.

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01. Angriffe auf Parteirepräsentanten ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Angriffe auf Repräsentanten und Einrichtungen von Parteien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21509) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21286). Danach wurden mit Stand vom 28. Juli im zweiten Quartal dieses Jahres 171 Straftaten mit dem Angriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ gemeldet. Davon waren den Angaben zufolge Vertreter der AfD in 63 Fällen betroffen, Vertreter der Linken sowie von Bündnis 90/Die Grünen in jeweils 25 Fällen und Vertreter der SPD in 24 Fällen. In 19 Fällen waren laut Vorlage Vertreter der CDU betroffen, in fünf Fällen Vertreter der CSU sowie in einem Fall ein FDP-Mitglied.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden zudem im zweiten Quartal dieses Jahres 91 Straftaten gemeldet, die dem Angriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet werden. Davon waren laut Bundesregierung in 32 Fällen die AfD betroffen, in 18 Fällen die SPD, in 15 Fällen die CDU und in 14 Fällen Die Linke, während auf die Grünen sieben Fälle und auf die FDP fünf Fälle entfielen.

Da bei den Angriffszielen „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ und „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ Mehrfachnennungen möglich sind, ist ein Aufsummieren laut Bundesregierung „nicht sachgerecht“. Zugleich weist die Bundesregierung daraufhin, „dass die Fallzahlen aus dem laufenden Jahr vorläufigen Charakter haben und durch Nach- beziehungsweise Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen sind“.

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18.08.2020

03. Marktmacht von Digitalkonzernen ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Konzentration der Marktmacht auf große Digitalkonzerne ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/21544) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach der geplanten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

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01. Beitritt der EU zur EMRK ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die ursprünglich für das erste Halbjahr 2020 vorgesehenen Verhandlungsrunden mit den Mitgliedern des Europarats über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarats sind pandemiebedingt ausgefallen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/21482) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21204). Die Abgeordneten hatten unter anderem nach den Voraussetzungen für einen Beitritt der EU zur EMRK, nach möglichen Hürden für den Beitritt sowie nach Plänen der Bundesregierung, den Beitritt der EU zur EMRK im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft voranzubringen, gefragt.

Wie es in der Antwort heißt, sollen die Verhandlungen in Straßburg nach Kenntnis der Bundesregierung nunmehr Ende September 2020 wiederaufgenommen und im November 2020 fortgesetzt werden. Die Bundesregierung setze sich gerade auch mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den kommenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats engagiert für den Beitritt der EU zur EMRK ein, heißt es darin weiter. Sie begrüße daher die baldige Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen, welche die Kommission auf Basis des vom Rat erteilten Verhandlungsmandats für die EU führt. Sie werde diese Verhandlungen auch weiterhin engagiert und konstruktiv begleiten.

Hintergrund ist laut Bundesregierung, dass der von 2010 bis 2013 ausgehandelte Beitrittsübereinkunftsentwurf nach einem Gutachten des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) von 2014 nicht mit dem EU- Primärrecht vereinbar sei. In der Folge habe die EU-Kommission in den Jahren 2015 bis 2018 sukzessiv Lösungsansätze zu einzelnen Problemfeldern vorgestellt, um den vom EuGH geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen. Auf der Grundlage dieser Vorarbeiten habe die Kommission 2019 ein Gesamtpaket mit Lösungsvorschlägen erstellt. Zu dessen Umsetzung sei die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den EMRK-Vertragsparteien erforderlich, um den Entwurf der Beitrittsübereinkunft zu ändern.

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04. Pläne zur Finanzierung von Tierwohl ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/21458) für die Umsetzung der Vorschläge der sogenannten Borchert-Kommission. Im Februar habe die auch als Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung bekannte Kommission Empfehlungen für einen umfassenden Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland vorgestellt und die dafür anfallenden Kosten auf bis zu 3,6 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Die Liberalen wollen in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung wissen, warum eine dafür ins Gespräch gebrachte Verbrauchssteuer als „Tierwohlabgabe“ bezeichnet werden soll.

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03. Vermeidung von Mykotoxinen ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) In den Jahren 2005 bis 2019 sind von den Bundesländern insgesamt 56.292 Mykotoxin- und Mutterkornanalysen zu Erzeugnissen der Gruppe „Getreidekörner, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse“ durchgeführt worden. Bei 247 (0,44 Prozent) Analysen seien die bestehenden Höchstgehalte oder Richtwerte überschritten worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/21400) auf eine Kleine Anfrage (19/21137) der FDP-Fraktion. Die Ergebnisse würden zeigen, dass Proben mit Mykotoxingehalten über dem Höchstgehalt selten seien. Die Kontrollen würden zudem risikoorientiert erfolgen. Futtermittel, die in der Vergangenheit besonders aufgefallen seien, werden demnach vermehrt geprüft. Mykotoxine sind von Schimmelpilzen gebildete Stoffwechselprodukte, die krebserregend und erbgutschädigend wirken können.

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02. Methanemissionen in der Tierhaltung ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung bezieht ihre Informationen zur Temperaturwirkung von Methan in der Atmosphäre aus den Berichten des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC). Das geht aus einer Antwort (19/21506) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21202) der FDP-Fraktion hervor. Die Berichte des in Deutschland auch als „Weltklimarat“ bezeichneten Gremiums würden den weltweiten wissenschaftlichen Sachstand zum Klimawandel umfassend, ausgewogen und objektiv wiedergeben, heißt es dazu weiter. Die Ausgewogenheit, Verlässlichkeit und Vollständigkeit werde durch detaillierte Verfahrensregeln mit einem mehrstufigen Begutachtungsverfahren und durch weltweite Expertenbeteiligung gewährleistet.

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05. Therapien gegen das Coronavirus ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Therapeutische Optionen im Kampf gegen das Coronavirus sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/21566) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Bedeutung die Bundesregierung den Diagnostika beimisst und wie die Testkapazitäten in Afrika und Lateinamerika beurteilt werden.

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17.08.2020

05. Handlungsfähigkeit der WHO ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Handlungsfähigkeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Corona-Krise befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21512). Die Abgeordneten wollen wissen, in welchem Umfang sich die Bundesregierung an der Finanzierung der WHO beteiligt und wie sie sich zum Austritt der USA verhält.

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04. Beratung über Organlebendspende ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will das Thema der Organlebendspende „näher beraten“. Eine mögliche Änderung der Regelungen setze aber eine sorgfältige Prüfung voraus, heißt es in der Antwort (19/21495) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21187) der FDP-Fraktion.

Die geltenden Regelungen zur Organlebendspende im Transplantationsgesetz (TPG) beruhten auf einer Abwägung des Spenderschutzes und der Abwehr möglichen Organhandels einerseits sowie einer medizinisch optimalen Behandlung des Organempfängers andererseits.

Der Gesetzgeber habe beim Erlass des TPG 1997 die Organspende zu Lebzeiten in engen Grenzen und unter besonderen Voraussetzungen zugelassen. So erfordere die Organentnahme bei der Lebendspende, die den Spender gesundheitlich gefährden könnte, eine detaillierte gesetzliche Regelung.

Die Frage einer möglichen Änderung der Regelungen setze daher eine umfangreiche fachliche Aufbereitung der Thematik, eine ethische Abwägung und letztlich eine breite gesellschaftliche Debatte voraus.

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03. Aufsicht kann Hinweisen nachgehen ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Leistungserbringer und Versicherte können sich gegen eine möglicherweise unzulässige Einflussnahme der Krankenkassen auf psychotherapeutische Behandlungen wehren. Die Aufsichtsbehörden hätten die Aufgabe, solchen Hinweisen nachzugehen und rechtswidrige Einflussnahmen zu unterbinden, heißt es in der Antwort (19/21503) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21206) der FDP-Fraktion.

Gesetzlich versicherte Patienten könnten zudem die Inanspruchnahme individueller Beratung und Hilfe durch die Krankenkasse bei Arbeitsunfähigkeit durch Widerruf ihrer Einwilligung beenden. Die Ablehnung einer Beratung habe keine leistungsrechtlichen Konsequenzen, insbesondere keine Auswirkungen auf den Krankengeldanspruch.

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02. Beratungen über Apothekengesetz( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Gespräche der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken dauern an. Die Positionierung der EU-Kommission werde beim parlamentarischen Verfahren zum Gesetzentwurf einbezogen werden müssen, heißt es in der Antwort (19/21502) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21190) der FDP-Fraktion.

Mit der Reform soll in Reaktion auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die flächendeckende Arzneimittelversorgung in Deutschland gestärkt werden. Der EuGH hatte 2016 entschieden, dass ausländische Versandapotheken durch die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland benachteiligt werden. Die Festpreise erschwerten den Zugang zum deutschen Markt.

Der EuGH-Entscheidung zufolge dürfen ausländische Versandapotheken in Deutschland auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel Rabatte gewähren. Seither wird über eine Änderung der Rechtsgrundlagen beraten, im Gespräch war auch ein Versandhandelsverbot.

Die jetzt geplante Reform, die im Juli 2019 vom Kabinett beschlossen wurde, sieht die Einhaltung des einheitlichen Abgabepreises für rezeptpflichtige Arzneimittel vor. Die Regelung soll in das Sozialgesetzbuch (SGB V) eingefügt werden.

Wegen europarechtlicher Bedenken wurde die EU-Kommission jedoch um eine Prüfung gebeten. Wie aus der Antwort hervorgeht, hat es zuletzt Ende Juli 2020 Gespräche zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über das Reformvorhaben gegeben.

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04. Identitäre Bewegung Deutschland ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will erfahren, welche Bedeutung die Bundesregierung „der ,Identitären Bewegung Deutschland‘ angesichts des wachsenden rechtsextremen Personenpotenzials“ zumisst. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/21434) unter anderem danach, ob und gegebenenfalls wie viele Anhänger der „Identitären Bewegung Deutschland“ als Gefährder geführt werden.

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03. Sicherheit der Energieversorgung ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Sicherheit der Energieversorgung thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21459). Darin erkundigt sie sich danach, wie die Bundesregierung die Versorgungssicherheit der Energieversorgung im europäischen Verbundnetz einschätzt. Auch will sie unter anderem wissen, wie groß die Bundesregierung „die Gefahr eines teilweisen oder vollständigen Blackouts (langanhaltenden und mindestens überregionalen Stromausfall) in den nächsten fünf Jahren“ schätzt.

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02. Dienststellen der Bundespolizei ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, welche Mindestanforderungen Räumlichkeiten zur Unterbringung von Dienststellen der Bundespolizei erfüllen müssen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/21456) unter anderem danach, ob es „Vorgaben für eine maximale Mietpreishöhe für Räumlichkeiten zur Unterbringung von Dienststellen der Bundespolizei“ gibt.

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05. Entwicklung von Baugenehmigungen ( ? ✔ )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Corona-Krise hat sich nach Angaben der Bundesregierung bisher nicht auf die Zahl der Baugenehmigungen ausgewirkt. In der Statistik der Baugenehmigungen des Statistischen Bundesamts seien keine Negativfolgen für die Anzahl der genehmigten Wohnungen zu erkennen, heißt es in der Antwort (19/21471) auf eine Kleine Anfrage (19/21205) der FDP-Fraktion. Die Kennziffer sei im Zeitraum von Januar bis Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,9 Prozent gestiegen.

Bezüglich des Baukindergelds erklärt die Bundesregierung, sie prüfe, ob Förderzeitraum oder Fristen verlängert werden könnten. Damit sollten Belange von Familien berücksichtigt werden können, die aufgrund pandemiebedingter Verzögerungen bestimmte Fristen nicht einhalten können. „Bis zu einer solchen Entscheidung gelten die bisherigen Fördervoraussetzungen fort.“

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03. Betrug bei Corona-Soforthilfen ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Das Vorgehen bei Verdachtsfällen von Corona-Soforthilfen-Betrug ist Gegenstand der Antwort (19/21490) auf eine Kleine Anfrage (19/20939) der FDP-Fraktion. Darin geht es etwa um Standards, Vereinbarungen und Überprüfungsmöglichkeiten. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Länder damit begonnen, unberechtigt ausgezahlte Soforthilfen zurückzufordern. Die Bewilligungsstellen arbeiteten hier unter anderem mit den Landeskriminalämtern zusammen.

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01. Verschiebung der Postgesetz-Novelle ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Postgesetz-Novelle wird wegen der Corona-Krise verschoben. Dies habe das zuständige Bundeswirtschaftsministerium entschieden, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/21505) auf eine Kleine Anfrage (19/21194) der FDP-Fraktion. Es gebe prioritäre Vorhaben, die der Bewältigung der aktuellen Krise für die Menschen und die Unternehmen in Deutschland dienen würden. Die geplante Postgesetz-Novelle werde „auf einen späteren Zeitpunkt“ verschoben.

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14.08.2020

05. Luftfahrtstandort Hamburg ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie viel Unternehmen der Luftfahrtindustrie im Raum Hamburg in diesem Jahr Kurzarbeit beantragt haben. Die Abgeordneten erbitten in einer Kleinen Anfrage (19/21475) eine Auflistung nach Monaten und mit der Zahl an Mitarbeitern, die betroffen waren. Sie fragen auch nach Kenntnissen über einen angekündigten Stellenabbau bei Unternehmen.

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04. Cyber-Angriffe auf die Wirtschaft ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Cyber-Angriffe auf die Wirtschaft geht es in einer Kleinen Anfrage (19/21478) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, ob sich solche Angriffe während der Corona-Pandemie verstärkt haben. Sie fragen auch nach der Höhe von entstandenen Schäden.

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04. Rechte Szene in Niedersachsen/Thüringen ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Situation und Entwicklung der rechtsextremen Szene in der Grenzregion Südniedersachsen/Nordhessen/Thüringen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21325) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21066). Danach sind in Südniedersachsen kleinere Gruppierungen bekannt, die sich anlässlich von szene- oder gruppeninternen Veranstaltungen treffen. Es seien sowohl häufige Umbenennungen von rechtsextremistischen Organisationen als auch ein häufiger Wechsel der Mitgliedschaften innerhalb dieser Zusammenschlüsse zu beobachten.

Die rechtsextremistische Gruppierung „Combat 18“ hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 23. Januar 2020 verboten, wie die Bundesregierung ferner ausführt. Dem rechtsextremistischen Spektrum im thüringischen Landkreis Eichsfeld kann ihren Angaben zufolge eine Personenzahl im oberen zweistelligen Bereich zugerechnet werden. Eine der hervorzuhebenden rechtsextremistischen Veranstaltungen in der Region sei der jährlich vom Kreisverband Eichsfeld der NPD organisierte „Eichsfeldtag“. Die Teilnehmerzahlen verdeutlichten jedoch eine abnehmende Mobilisierungswirkung der Veranstaltung (2017: 480, 2018: 170, 2019: 130). Darüber hinaus seien Aktivitäten einzelner Kameradschaften bekannt, die personelle Überschneidungen mit dem NPD-Kreisverband Eichsfeld aufweisen.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sind aus der Grenzregion „personelle Verflechtungen auch gewaltorientierter Rechtsextremisten bekannt“. Nach dem Verbot von „Combat 18“ werde die weitere Entwicklung durch die Verfassungsschutzbehörden unverändert beobachtet.

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06. Cyber-Angriffe auf den Mittelstand ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Cyber-Angriffe speziell auf den Mittelstand thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21476). Die Abgeordneten erkundigen sich nach Erkenntnissen über Hackerangriffe und Einschätzungen zur Gefährdungslage für mittelständische Unternehmen.

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05. Potenziale der eSIM-Karte ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Potenziale der neuen eSIM-Karten thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21433). Die Abgeordneten möchten wissen, unter welchen Gesichtspunkten sich die Bundesregierung mit dieser in Geräten integrierten SIM-Kartenart beschäftigt.

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04. Photovoltaik in Bayern ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie hoch die installierte Photovoltaik-Leistung in Bayern ist. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/21447) nach der Bruttostromerzeugung aus dem Energiezweig und dem Anteil an der Gesamtbruttostromerzeugung in dem Bundesland.

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06. Rückerstattungen in der Reisewirtschaft ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Rückerstattungen innerhalb der Reisewirtschaft infolge der Corona-Pandemie geht es in einer Kleinen Anfrage (19/21450) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich für die Zahl entsprechender Anträge und von wem diese Anträge gestellt wurden.

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01. FDP: Familienpolitik an Corona anpassen ( ✉ ?)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die Familienpolitik an die Bedingungen der Corona-Pandemie angepasst werden. In einem entsprechenden Antrag (19/21589) fordert sie die Bundesregierung auf, in turnusmäßigen Tagungen die verantwortlichen Führungskräfte im Bundesfamilienministerium eine aktuelle Lageeinschätzung zum Pandemiegeschehen vornehmen und Anpassungen von familienpolitischen Gesetzen und Regelungen vorschlagen zu lassen. Ebenso müsse das Familienministerium bei allen pandemiebedingten Krisensitzungen wie beispielsweise des sogenannten Corona-Kabinetts teilnehmen.

Die Liberalen sprechen sich zudem für Lohnentschädigungen aus, die im Fall von Einschränkungen des Regelbetriebs von Kitas, Schulen und anderen Kindertageseinrichtungen an die betroffenen Eltern für entfallenen Lohn gezahlt werden. Während der Corona-Krise sollen diese Lohnentschädigungen auch während der Kita- und Schulschließungen in der Ferienzeit gezahlt werden. Darüber hinaus soll die Beschränkung von Krankentagen pro Kind für Eltern während Epidemien von nationaler Tragweite ausgesetzt werden.

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13.08.2020

06. Mittel aus dem Digitalpakt Schule ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Daten zum Digitalpakt Schule für Oberschwaben, das württembergische Allgäu und die Bodenseeregion liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor. Das stellt sie in ihrer Antwort (19/21209) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21191) fest.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung erhalte von Länderseite jeweils zum 15. Februar und 15. August Daten über Mittelbindung und Mittelabfluss zum Digitalpakt. Diese Daten werden laut Bundesregierung von den Ländern zum Stichtag 31. Dezember und 30. Juni erhoben und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum 15. März und 15. September übermittelt. Die Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt sehe daneben erstmalig zum Stichtag 31. Dezember 2020 Berichte der Länder zum zusätzlichen Sofortausstattungsprogramm vor. Zudem verweist die Bundesregierung zum Stand der Bewilligungen in Baden-Württemberg zum Stichtag 31.12.2019 auf die Antwort zur Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion auf drucksache 19/20848.

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05. Bildungsprogramm in den Ferien ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) stellt im Jahr 2020 für Projekte im Rahmen des Programms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21480) zur Kleinen Anfrage (19/21173) der FDP-Fraktion zu der Fragestellung, welche Schülerinnen und Schüler von Bildungsprogrammen in den Ferien im Sommer 2020 profitieren.

Die Bundesregierung stellt in der Antwort umfangreiche Tabellen zur Verfügung. Allerdings lasse die Auswertung der Datenbank nach derzeitigem Stand keine Schlüsse zu, ob die Projekte – coronabedingt – in der beantragten Form stattgefunden haben.

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04. Genitalverstümmelung im Fokus ( ? )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über Genitalverstümmelung bei Frauen und die Bekämpfung dieser Praxis in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/21485) will sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen Anzeige wegen des Verdachts auf Genitalverstümmelung gestellt wurde, in wie vielen Fällen ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde und in wie vielen Fällen es zu einer Verurteilung nach Paragraf 226a Strafgesetzbuch kam. Zudem möchte sie erfahren, wie viele der rund 68.000 in Deutschland lebenden Mädchen und Frauen, die von Genitalverstümmelung betroffen sind, im Ausland und in Deutschland verstümmelt wurden.

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06. FDP fragt nach DHM-Stiftung ( ? )

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung in der Stiftung Deutsches Historisches Museum (DHM) einschließlich der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. In einer Kleinen Anfrage (19/21463) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für die Stiftungen ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird und welche konkreten Vereinbarungen darüber mit der Bundesregierung getroffen wurden. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes der Stiftungen verfügt.

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05. Fragen der FDP zur KZ-Gedenkstätte Neuengamme ( ? )

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme. In einer Kleinen Anfrage (19/21436) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für die KZ-Gedenkstätte ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird und welche konkreten Vereinbarungen darüber mit der Bundesregierung getroffen wurden. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes der KZ-Gedenkstätte verfügt.

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04. FDP fragt nach Historischer Stätte Karlshorst ( ? )

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung in der Historischen Stätte Karlshorst. In einer Kleinen Anfrage (19/21468) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für die Historische Stätte Karlshorst ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird und welche konkreten Vereinbarungen darüber mit der Bundesregierung getroffen wurden. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes der Einrichtung verfügt.

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12.08.2020

09. Digitaler Sportstättenatlas geplant ( ? ✔ )

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Projektzeitraum für die Expertise „Grundlagen für einen digitalen Sportstättenatlas“ endet am 31. Januar 2021 mit Abgabe des Abschlussberichtes. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/21408) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21123) hervor. Im Anschluss daran sei geplant, eine Ausschreibung für ein Projekt „Erstellung eines Digitalen Sportstättenatlasses für Deutschland“ zu veröffentlichen, heißt es in der Antwort. Auf die geplante Ausschreibung könnten sich alle interessierten Hochschulen und Institutionen bewerben – auch die Hochschule Koblenz, die mit der Expertise beauftragt ist. Ein Zeitrahmen für das geplante Projekt werde in der Expertise vorgeschlagen. „Das Projekt wird voraussichtlich mehrjährig sein“, schreibt die Bundesregierung.

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07. Corona-Wirkung auf Fahreignungsregister ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Eintragungen im Fahreignungsregister können noch nicht abgeschätzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21265) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21000).

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02. Brexit-Arbeitsstab im Auswärtigen Amt ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich im Juni 2016 ist im federführenden Auswärtigen Amt der „Arbeitsstab Großbritannien“ eingerichtet worden. Dieser sei in der Europaabteilung angesiedelt und als Matrixstruktur abteilungsübergreifend angelegt, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/21198) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20874). Den Kern des Arbeitsstabes bilde ein Team von vier Mitarbeitern (drei Stellen im höheren Dienst und eine Stelle im gehobenen Dienst), die sich in Vollzeit mit der Thematik beschäftigen würden. Zudem berichteten die deutschen Auslandsvertretungen, insbesondere die Botschaft London und die Ständige Vertretung in Brüssel, aber auch die Botschaften in Dublin, Paris, Den Haag, Washington, Tokyo und anderen Drittstaaten, regelmäßig zum Stand der Verhandlungen und zu deren Perzeption im Gastland. Darüber hinaus seien im Bundeskanzleramt und in anderen Ministerien spezielle Zuständigkeiten für den Brexit und die jetzt stattfindenden Verhandlungen über das künftige Verhältnis geschaffen worden.

Den von der FDP-Fraktion erfragten Aufwand für Abstimmung und Erläuterung der deutschen Positionen innerhalb der Bundesregierung sowie gegenüber den mit den Verhandlungen befassten Gremien der EU und gegenüber weiteren Gesprächspartnern bezeichnet die Bundesregierung als „je nach Thema und Verhandlungsverlauf unterschiedlich“.

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08. Goldener Plan für Sportstätten thematisiert ( ? )

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wann der erste Entwurf des von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten „Goldenen Plans“ für Sportstätten voraussichtlich vorgelegt wird, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/21448) erkundigen sich die Liberalen auch nach dem finanziellen Investitionsvolumen, das benötigt wird, „um einen Goldenen Plan aufzulegen, durch den eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätteninfrastruktur geschaffen wird“.

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05. Coronaschutz am Flughafen Hamburg ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort (19/21333) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21048) über am Flughafen Hamburg getroffene Maßnahmen, um die Ausbreitung des COVID-19-Virus zu unterbinden. Der Antwort zufolge wird grundsätzlich nur Fluggästen der Zutritt in die Luftsicherheitskontrollstelle gestattet, die eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. „Ausnahmen gelten für Kinder bis zum sechsten Geburtstag sowie Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Einschränkung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist“, schreibt die Regierung. Die konsequente Umsetzung der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ermögliche auch die Zulassung paralleler Kontrollprozesse innerhalb einer Kontrollspur, sofern dies auf Grund des ansteigenden Fluggastaufkommens erforderlich ist.

Bezüglich der Mitnahme von Handgepäck gelte weiterhin, dass Fluggästen maximal ein Handgepäckstück und beispielsweise eine kleine Hand- oder Laptoptasche gestattet wird. Die bestehenden Regularien zur Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck blieben unberührt. Desinfektionsmittel zum persönlichen Gebrauch hätten in der Regel ein Fassungsvolumen zwischen 75 und 100 ml und könnten daher als Einzelbehältnis unverpackt oder mit anderen kleineren Flüssigkeiten zusammen im sogenannten Ein-Liter-Beutel mitgenommen werden. Die Mitnahme größerer Mengen sei weiterhin nicht zulässig.

Durch die Beschränkung der Mitnahme von Handgepäckstücken werde die Wahrscheinlichkeit von Nachkontrollen und die damit verbundene Notwendigkeit, dass Kontrollpersonal und Fluggäste zusammentreffen, reduziert, heißt es in der Antwort.

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01. Globale Stärkung der Gesundheitssysteme ( ? ✔ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Robert-Koch-Institut (RKI) ist 2019 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Collaborating Centre for Global Outbreak Alert und Response (GOARN) ernannt worden. Als Kooperationszentrum leiste das RKI gemeinsam mit nationalen und internationalen Partnern technische Unterstützung für die WHO bei der Bekämpfung von Gesundheitsgefahren weltweit, heißt es in der Antwort (19/21501) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21193) der FDP-Fraktion.

Die Vorbereitung auf Pandemien sei ein kontinuierlicher Prozess, der weiter mit Nachdruck fortgeführt werden müsse. Im Zentrum stehe die Stärkung von nationalen Gesundheitssystemen und die Implementierung der nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO geforderten Kernkapazitäten zur Prävention, schnellen Erkennung und Reaktion auf Gesundheitsgefahren. Die WHO spiele eine Schlüsselrolle dabei, Gesundheitssysteme und Kernkapazitäten der IGV weltweit zu stärken.

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06. Finanzlage der Künstlersozialkasse ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das Haushaltsvolumen der Künstlersozialversicherung hat im Jahr 2019 bei rund 1,2 Milliarden Euro gelegen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21500) auf eine Kleine Anfrage (19/21188) der FDP-Fraktion unter dem Hinweis, dass es sich dabei noch um vorläufige Angaben handelt.

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05. Verdienste von Künstlern ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Knapp 190.000 selbständige Künstler und Publizisten sind im Januar 2020 in der Künstlersozialkasse versichert gewesen. Das Durchschnittsjahreseinkommen variierte im Jahr 2019 von rund 13.000 Euro in Thüringen bis rund 21.000 Euro in Hamburg. Das geht aus der Antwort (19/21499) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21189) der FDP-Fraktion hervor.

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06. BMI-Hilfe für European Championships ( ? )

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Stand der Vorbereitungen auf die European Championships 2022 in München interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/21449) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem nach der Höhe des finanziellen Zuschusses durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) für die Veranstaltung und dem aktuellen Sachstand zu den Themen Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit rund um die European Championships 2022.

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03. Keine zusätzlichen Gutachten zu eSport ( ? ✔ )

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Anerkennung von eSport als Sportart ist laut Bundesregierung „keine staatliche Aufgabe“. Sie erfolge durch den autonomen Sport, heißt es in der Antwort der Regierung (19/21364) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21122).

Die Bundesregierung habe keine Gutachten zum eSport in Auftrag gegeben, geht aus der Antwort hervor. Hinsichtlich der möglichen Anerkennung des eSport verfolge die Regierung die rechts- und sportwissenschaftlichen Gutachten und Publikationen, die Rechtsprechung, die Entwicklungen in anderen Staaten und die unter anderem durch die Medien transportierte gesellschaftspolitische Diskussion in Deutschland aufmerksam. Dies gelte insbesondere für Beschlüsse und Positions- und Argumentationspapiere der im Bundestag vertretenen Parteien, des Internationalen Olympischen Komitees, des Deutschen Olympischen Sportbundes, des eSport Bundes Deutschland e.V. und des Verbandes der deutschen Games-Branche e.V. (game). „Für zusätzliche Gutachten der Bundesregierung besteht daher kein Anlass“, heißt es in der Antwort.

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02. Barrierefreie Teilhabe von Sportzuschauern ( ? ✔ )

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Bauliche Maßnahmen an Wettkampfstätten werden im Wege der Sportveranstaltungsförderung durch die Bundesregierung nicht gefördert. Das schreibt die Regierung in den Vorbemerkungen zu ihrer Antwort (19/21410) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21124). Die Liberalen hatten in ihrer Anfrage die barrierefreie Teilhabe von Zuschauern mit Behinderung an vom Bund geförderten Sportveranstaltungen thematisiert.

Vorgaben für den Bereich der Zuschauenden ergäben sich im Wesentlichen aus landesrechtlichen Vorgaben, den vertraglichen Regelungen zwischen Ausrichter und Veranstalter einer Sportveranstaltung – wie etwa internationalen Sportfachverbänden – sowie den infrastrukturellen Gegebenheiten am Austragungsort, heißt es in der Antwort. „Hinsichtlich der Barrierefreiheit von Sportstätten setzt die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention im Rahmen ihrer Zuständigkeit um“, wird mitgeteilt.

Aufgrund der qualitativen Anforderung an eine Förderung von Sportveranstaltungen verfolge der überwiegende Teil der nationalen und internationalen Zuschauenden die Sportveranstaltung außerhalb des Austragungsortes, heißt es weiter. Regelmäßig stellten Ausrichter beziehungsweise Veranstalter Live-Streaming-Angebote über das Internet zur Verfügung, über die die Sportveranstaltung auch außerhalb der Berichterstattung in Rundfunk und Fernsehen verfolgt werden kann. „Solche Angebote, wie auch zielgruppen- und behinderungsspezifische Angebote vor Ort, sind unter Berücksichtigung von haushalts- und zuwendungsrechtlichen Vorschriften förderfähig“, macht die Bundesregierung deutlich.

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06. Fragen zur Auftragsvergabe ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die mit der Entwicklungshilfe einhergehenden wirtschaftlichen Aufträge sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/21454) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Projekte oder Aufträge, die aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert wurden, seit 2014 an welche Partner in Deutschland oder im Ausland vergeben worden sind.

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04. Beauftragte ehrenamtlich aktiv ( ? ✔ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) extern berufenen Beauftragten und Botschafter sind nach Angaben der Bundesregierung ehrenamtlich tätig. Im Rahmen der Tätigkeit entstandene Reisekosten und Sachkosten würden erstattet, heißt es in der Antwort (19/21419) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20964) der FDP-Fraktion. Die Energiebeauftragten für Afrika bekämen eine monatliche Auslagenpauschale.

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11.08.2020

01. Wirecard: Bundesfinanzministerium will Aktionsplan vorlegen ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Zu diversen Aspekten rund um die Bilanzunregelmäßigkeiten der inzwischen insolventen Wirecard AG gibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/21315) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21005) Auskunft. Themen sind unter anderem Gespräche von Vertretern der Bundesregierung beziehungsweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Vertretern der Wirecard AG sowie die Zusammenarbeit von BaFin und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). Die Bundesregierung geht zudem auf Fragen zum von der BaFin verhängten Leerverkaufsverbot aus dem Jahr 2019 sowie dem Verdacht auf Marktmanipulation ein. Zu einzelnen Fragen hat die Bundesregierung weitere Informationen als „VS-vertraulich“ eingestuft.

Auf Frage der Liberalen zu personellen Konsequenzen bei der BaFin gibt die Bundesregierung keine direkte Antwort. Sie untersuche aktuell, welche Konsequenzen zu ziehen sind. „Die Bundesregierung wird die Rechtsgrundlagen und die Organisation der BaFin im Lichte der Vorgänge um Wirecard prüfen und die zur Stärkung einer effektiven Aufsicht insbesondere auch über komplexe Unternehmensverflechtungen notwendigen Schritte zeitnah einleiten“, heißt es in der Antwort. Zudem kündigt die Bundesregierung an, dass das Bundesfinanzministerium zügig einen „Aktionsplan zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte“ vorlegen will.

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08. Geplante Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch thematisiert ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Um eine von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Strafrechts bei Kindesmissbrauch und sogenannter Kinderpornografie geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21472). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie viele Verfahren bei den Gerichten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 mit Bezug zu sexuellem Missbrauch von Kindern sowie zu sogenannter Kinderpornografie insgesamt eingeleitet wurden und in wie vielen dieser Fälle es zu einer Verurteilung kam. Weiter fragen sie, ob es nach Ansicht der Bundesregierung aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Zahlen und Daten angezeigt ist, das Strafmaß bei Straftaten mit Bezug zu sexuellem Missbrauch von Kindern sowie sogenanntem Kindesmissbrauch zu ändern und ob die Pläne der Bundesregierung eine Reaktion auf die Missbrauchsfälle in Münster und Nordrhein-Westfalen sind.

In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten, welche Mittel die Bundesregierung seit 2013 im Bereich der Prävention von sexuellem Missbrauch von Kindern und der Förderung von Fachberatungsstellen für Opfer insgesamt bereitgestellt hat, welche Projekte und Organisationen damit gefördert wurden und welche Studien zu dem Thema die Bundesregierung extern in Auftrag gegeben hat.

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07. Anschaffung von Beatmungsgeräten ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Bestellung von Beatmungsgeräten befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21455). Die Abgeordneten wollen wissen, mit wie vielen und welchen Firmen die Bundesregierung Verträge zur Auslieferung von Beatmungsgeräten geschlossen hat.

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06. Internationale Gesundheitsvorschriften ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die internationalen Gesundheitsvorschriften sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/21457) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, worin die Bundesregierung die größten Herausforderungen für Staaten in der Reaktion auf Pandemien sieht.

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05. Anbindung der Heilmittelerbringer ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/21474) mit der Telematikinfrastruktur (TI) und der Anbindung von Heil- und Hilfsmittelerbringern. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Priorität die Bundesregierung der Digitalisierung im Bereich der sonstigen Leistungserbringer sowie der Heil- und Hilfsmittelerbringer beimisst.

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04. FDP fragt nach Schutzausrüstung ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Das Schutzkonzept der Bundesregierung in der Coronakrise ist erneut Thema einer Kleinen Anfrage (19/21473) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Zahl an Schutzmasken, Schutzhandschuhen, Schutzanzügen sowie Desinfektionsmittel bisher an die Bundesregierung geliefert worden sind.

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03. Einsamkeit in der Coronakrise ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Einsamkeit von Menschen in der Coronakrise befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21414). Die Abgeordneten wollen wissen, was die Bundesregierung getan hat, um der Vereinsamung der Bevölkerung entgegenzuwirken.

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01. Cannabis kann Jugendliche schädigen ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Auch ein geringer Cannabiskonsum im Jugendalter kann negative Auswirkungen auf die Hirnentwicklung haben. Angststörungen oder psychotische Erkrankungen können begünstigt werden, das Suchtrisiko ist laut wissenschaftlichen Studien größer als bei Erwachsenen, wie es in der Antwort (19/21331) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21049) der FDP-Fraktion heißt.

Laut einer Drogenaffinitätsstudie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) haben knapp 90 Prozent der Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 17 Jahren noch nie Cannabis konsumiert. Diese Jugendlichen sollen durch eine gezielte Ansprache in ihrer Haltung bestärkt werden.

Im Jugendalter finden den Angaben zufolge umfangreiche Umbauprozesse im Gehirn statt, die Wirkung von Cannabis könne daher gravierend sein.

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06. FDP fragt nach chemischem Recycling ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion hat eine weitere Kleine Anfrage (19/21432) zur Kreislaufwirtschaft durch chemisches Recycling gestellt. Darin möchte sie von der Bundesregierung unter anderem erfahren, warum es zu Verzögerungen bei der Zulassung von Recyclingverfahren für Kunststoffe für den Lebensmittelkontakt kommt. Auch interessiert die Abgeordneten, welche Bewertungskriterien, außer der Energieeffizienz, bei der Einschätzung von ökologisch besonders sinnvollen Verwertungsverfahren berücksichtigt werden.

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04. 810 Millionen Euro für Heilmittelerbringer ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Heilmittelerbringer haben wegen der Coronakrise bis Ende Juni 2020 insgesamt rund 810 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen erhalten. Das geht aus der Antwort (19/21308) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21012) der FDP-Fraktion hervor.

Die durchschnittliche Ausgleichszahlung je Heilmittelerbringer lag den Angaben zufolge bei rund 14.900 Euro. Logopäden erhielten im Schnitt rund 19.400 Euro, Physiotherapeuten rund 17.400 Euro, Ergotherapeuten rund 15.800 Euro, Masseure rund 12.600 Euro und Podologen rund 4.700 Euro.

Da das Infektionsgeschehen rückläufig sei und die Zahl der behandelten Patienten wieder steige, werde eine Verlängerung der Ausgleichszahlungen derzeit nicht für erforderlich gehalten.

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01. Keine Auskunft zu möglichen Verhandlungen mit Israel und Hamas ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung äußert sich nicht zum Stand möglicher Verhandlungsbemühungen im Rahmen des Gefangenenaustausches zwischen Israel und der Hamas. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung werde durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie etwa die prinzipielle Fähigkeit begrenzt, Vermittlungsfunktionen zwischen ausländischen Akteuren in vollständiger Diskretion wahrnehmen zu können, heißt es in der Antwort (19/21281) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20819). Eine Offenlegung der angefragten Informationen berge daher die Gefahr, dass Einzelheiten solcher Vorgänge bekannt würden und gerade deshalb ein solcher Prozess scheitere.

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07. Import von Cannabisblüten ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Import von Cannabisblüten befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21416). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, nach welchen Kriterien der Versorgungsbedarf an Cannabisblüten in Deutschland für das Jahr 2020 ermittelt worden ist und wie hoch die jährlichen Einfuhrgrenzen sind.

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04. Elektromobilität und Versicherungsschutz ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung informiert über die Haftungsrisiken beim Einbau und der Nutzung von Ladeinfrastruktur. In einer Antwort (19/21295) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20820) heißt es, dass sich der Versicherungsmarkt inzwischen auf die Elektromobilität eingestellt habe. Sogenannte „Wallbox-Versicherungen“ können Lücken in der Kasko-Versicherung schließen. Generell gelten für E-Autos aber keine anderen Haftungstatbestände als bei Verbrennern. Für Schäden, die „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ auftreten, hafte oftmals der Kraftfahrzeughalter (auch ohne Verschulden). Dies gelte auch für den Ladevorgang und daraus resultierende Schäden, etwa Hausbrände.

Im Bereich der Ladeinfrastruktur gibt es nach Angaben der Bundesregierung weiteren Reformbedarf: So soll die Ladesäulenverordnung, die Anrechnung der EEG-Umlage, RED II-Richtlinie, das Baugesetzbuch und das Energiewirtschaftsgesetz novelliert werden. Die entsprechenden Änderungen seien derzeit in der Prüfung oder als Entwurf im Gesetzgebungsverfahren.

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02. Digitalisierung der Landwirtschaft ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung will die Chancen der Digitalisierung auch in der Landwirtschaft stärker nutzen. Daher fördere sie verschiedene Maßnahmen zur besseren Vernetzung. In einer Antwort (19/21132) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20817) geht die Bundesregierung näher auf ihre derzeitigen Vorhaben und Forschungsprojekte im Bereich der digitalen Landwirtschaft ein. Schwerpunkt seien dabei der Bürokratieabbau und die bessere Nachverfolgung von Lieferketten. Digitale Techniken sollen im GAK-Rahmenplan künftig stärker förderfähig werden. Darüber hinaus finanziere das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Forschungsvorhaben in den Bereichen computergestützte Modellierung, Innovation beim Tierschutz, zusätzliche Einsparpotenziale und künstliche Intelligenz. Die Forschungsvorhaben werden den Angaben zufolge mit rund 93 Millionen Euro unterstützt. Ein weiterer Ansatzpunkt sei die umfassende und kostenlose Bereitstellung von Daten, dafür soll beispielsweise der INSPIRE-Knoten ausgebaut werden. Nicht darunter falle die digitale Bereitstellung von Bodenkarten, dies sei Aufgabe der Länder, heißt es in der Antwort.

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07. Baumaßnahmen im Bahnnetz Hamburg ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Baumaßnahmen im Bahnnetz in der Metropolregion Hamburg jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 geplant sind, möchte die FDP-Fraktion wissen. In ihrer Kleinen Anfrage (19/21380) erkundigen sich die Abgeordneten auch nach den damit verbundenen Einschränkungen für Fahrgäste.

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06. FDP fragt nach Kosten der Drohnenabwehr ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Neuerungen der Aktionsplan der Bundesregierung für Drohnen und Flugtaxis in Sachen Drohnenabwehr bringt, interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/21382) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung außerdem wissen, wie hoch sie die Kosten der Drohnenabwehr an Flughäfen einschätzt.

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05. Zustand der Fahrbahn auf Autobahnen ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Über den aktuellen Zustand der Fahrbahnen auf Bundesstraßen und Autobahnen möchte die FDP-Fraktion informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/21385) wird die Bundesregierung gefragt, wie hoch die Investitionen in den Erhalt der Fahrbahnen auf Bundesstraßen und Autobahnen jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 waren und wie hoch sie die benötigten Haushaltsmittel für das Jahr 2021 einschätzt, „jeweils um den Zustand der Fahrbahnen auf Bundesstraßen und Autobahnen zu erhalten und um den Zustand deutlich zu verbessern“.

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04. Rücklagenhöhe der Regionalisierungsmittel ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie hoch die Regionalisierungsmittel-Rücklage in den einzelnen Ländern zum 1. Januar 2020 war, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/21381) verweisen die Abgeordneten auf das 1993 in Kraft getretene „Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs“, kurz „Regionalisierungsgesetz“, mit dem die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Deutschland neu geregelt worden sei. Während der Fernverkehr auf der Schiene seitdem eigenwirtschaftlich organisiert werde, erfolge die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) zu einem erheblichen Anteil durch die vom Bund an die Länder verteilten sogenannten Regionalisierungsmittel. Diese Mittel seien seit ihrer Einführung regelmäßig angepasst worden – zuletzt durch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Januar dieses Jahres, heißt es in der Vorlage.

Im „Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2016“ (19/3395) mache die Bundesregierung auf der Grundlage von durch die Länder bereitgestellten Daten vielfältige Angaben zur Verwendung dieser Mittel, schreibt die FDP-Fraktion. So werde aufgeschlüsselt, welche Anteile jeweils in die Bereiche Leistungsbestellung, Fahrzeuginvestitionen, ÖPNV-spezifische Ausgaben, Infrastrukturinvestitionen und in den Managementaufwand geflossen sind. „Aus dem Bericht geht jedoch nicht hervor, wie hoch die Rücklagen der einzelnen Länder für Maßnahmen des Regionalisierungsgesetzes jeweils sind“, machen die Abgeordneten deutlich. Um eine frist- und zweckgerechte Verwendung der Mittel für den Nahverkehr sicherzustellen, ist es nach Auffassung der Liberalen jedoch essentiell, in Erfahrung zu bringen, wie viele Rücklagen sich in den Ländern gebildet haben.

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07. Planungszeiten für Straßen und Schienen ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Planungszeiträume im Bereich der Bundesverkehrswege interessieren die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/21379) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, welche planerischen Arbeitsschritte erforderlich sind, damit ein Vorhaben in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden kann. Wie lange die Planung von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Eisenbahnstrecken, die im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt sind, im Regelfall bis hin zur Schaffung von Baurecht dauert, interessiert die Liberalen ebenso.

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06. Konjunkturprogramm und Glasfaserausbau ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Folgen das von der Bundesregierung als Reaktion auf die Corona-Pandemie aufgelegte Konjunkturpaket für den Ausbau der digitalen Infrastruktur hat, möchte die FDP-Fraktion erfahren. In einer Kleinen Anfrage (19/21392) erkundigen sich die Parlamentarier unter anderem danach, wie sich der im Konjunkturprogramm angegebene Finanzbedarf von zwei Milliarden Euro für zukünftige Kommunikationstechnologien (5G & 6G) zusammensetzt. Gefragt wird auch, wie die letzten ein bis zwei Prozent der Haushalte, „die selbst mit Förderung nicht oder zumindest nicht in den nächsten Jahren mittels Glasfaserausbau aufgerüstet werden können“, angemessen mit schnellem Internet versorgt werden sollen und ob die Bundesregierung, langfristig oder übergangsweise, die Förderung der Satellitenkommunikation in dieser Hinsicht plant.

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05. Hürden bei Zertifizierung von Flugtaxis ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Zur „Erprobung von Flugtaxis und dem Aktionsplan der Bundesregierung für Drohnen und Flugtaxis“ hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/21394) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Hürden sie bei der Zertifizierung von Flugtaxis und entsprechenden Flugplätzen sieht.

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04. FDP fragt nach Tempolimit auf Autobahnen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Auf wie vielen Kilometern der Bundesautobahnen und der Bundesfernstraßen zum 1. Januar 2020 sowie zum 1. Juni 2020 Geschwindigkeitsbegrenzungen galten, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21393) wissen. Gefragt wird zudem nach vergleichbaren Werten der zurückliegenden zehn Jahre.

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07. FDP erkundigt sich nach Gamesförderung ( ? )

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Förderprogrammen für Computerspiele erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21429). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele der sogenannten De-minimis-Beihilfeanträge bislang für den Games-Bereich eingegangen sind. Gefragt wird auch, wo die Bundesregierung im Bereich der Gamesförderung möglichen Überarbeitungs- und Nachjustierungsbedarf in „personeller, struktureller, finanzieller oder auch rechtlicher Hinsicht“ sieht.

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05. FDP fragt nach gestohlenen Fahrrädern ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Mehr Sicherheit für Fahrräder“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21415). Darin erkundigen sich die Liberalen bei der Bundesregierung unter anderem nach der Anzahl der im Jahr 2019 gestohlenen Fahrräder. Sie wollen außerdem wissen, welcher gesamtwirtschaftliche Schaden durch diese Diebstähle entstanden ist.

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02. Umfassende Teilhabe von Behinderten ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Belange von Behinderten werden nach Darstellung der Bundesregierung im Gesundheitswesen an vielen Stellen berücksichtigt. Das Ziel sei, Menschen mit Behinderungen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und ihnen die Teilhabe in allen Bereichen des Lebens zu gewährleisten, heißt es in der Antwort (19/21310) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20996) der FDP-Fraktion.

Dazu gehöre auch die Barrierefreiheit im Gesundheitswesen. Als Beispiele für eine bessere Versorgung Behinderter nennt die Bundesregierung die Pflegereformen und die Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Behandlung von Menschen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen.

Zudem seien die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, im Internet über Zugangsmöglichkeiten zur Versorgung Behinderter zu informieren. Auch der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) habe die Barrierefreiheit in Arztpraxen in die Bedarfsplanungsrichtlinie eingebunden. Bei der Heilmittelversorgung seien die Vertragspartner verpflichtet worden, Empfehlungen für die Ausgestaltung barrierefreier Praxen der Heilmittelerbringer zu vereinbaren.

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01. Mögliche Neuregelung der Sterbehilfe ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die mögliche Neuregelung der Sterbehilfe betrifft nach Einschätzung der Bundesregierung einen „grundrechtssensiblen Bereich“. Sie sei in dem vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgezeigten Rahmen möglich, heißt es in der Antwort (19/21373) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21119) der FDP-Fraktion.

Die Entwicklung eines legislativen Schutzkonzeptes bedürfe einer sorgfältigen Prüfung aller vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Anforderungen. Dazu seien vertiefte Diskussionen im Parlament und innerhalb der Bundesregierung nötig.

Um einen breiten Austausch über eine eventuelle Neuregelung der Suizidhilfe zu befördern, habe das Bundesgesundheitsministerium die Erfahrungen von verschiedenen Fachgesellschaften, Verbänden, Kirchen und Sachverständigen der Palliativmedizin, Ethik, Suizidprävention und Rechtswissenschaften eingeholt.

Dem Ministerium lägen bislang 52 Stellungnahmen vor, von denen 30 initiativ übersandt worden seien. Die Sichtung der Stellungnahmen dauere noch an.

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04. Umsetzung der Kassensicherungsverordnung ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung geht davon aus, dass zum 30. September 2020 keine cloud-basierte technische Sicherheitseinrichtung für die elektronischen Aufzeichnungssysteme und digitalen Grundaufzeichnungen von Kassensystemen am Markt zur Verfügung stehen wird. Mehrere größere Hersteller hätten mitgeteilt, dass das notwendige Zertifizierungsverfahren nicht bis dahin abgeschlossen sein wird, heißt es in einer Antwort (19/21351) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20314). Die Liberalen hatten sich darin nach der technischen Umsetzung der Kassensicherungsverordnung erkundigt.

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03. Mitwirkung des Bundestages bei Next Generation EU ( ? ✔ )

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach Details zur parlamentarischen Beteiligung an dem Aufbauplan „Next Generation EU“ (NGEU) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21466). Die Liberalen interessiert beispielsweise, ob aus Sicht der Bundesregierung für den Eigenmittelmittelbeschluss aufgrund der geplanten Schuldenaufnahme für NGEU eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich ist.

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02. Fragen zur Einhaltung der Schuldenbremse ( ? )

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/21464) eine mögliche Überschreitung der sogenannten Schuldenbremse im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Der Fonds soll durch die Übernahme von Garantien beziehungsweise durch die Rekapitalisierung von Unternehmen die Folgen der Corona-Pandemie abfedern. Die Liberalen interessiert in diesem Kontext die im entsprechenden Gesetz normierte Kreditermächtigung und wie sich eine mögliche Kreditaufnahme zu der Schuldenregel des Artikel 115 des Grundgesetzes verhält.

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01. Steuer-Leitfaden für Influencer und Blogger geplant ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Influencer und Blogger sollen gezielt über ihre Steuerpflichten aufgeklärt werden. Dazu wird aktuell im Bundesfinanzministerium ein „Leitfaden zur Besteuerung von ‚Social-Media-Akteuren'“ erarbeitet. Der Leitfaden soll in Kürze auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21307) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21041) hervor. Den Ausführungen der Bundesregierung zufolge sind die zuständigen Behörden für das Thema der Besteuerung von Social-Media-Akteuren entsprechend sensibilisiert. Da der Vollzug des Gewerberechts sowie die Erhebung der Umsatzsteuer und der Vollzug des Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuergesetzes in der Zuständigkeit der Länder liege, lägen der Bundesregierung keine Details zu steuerlich erfassten Bloggern und Influencern vor, heißt es weiter in der Antwort.

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10.08.2020

04. Umsetzung von Projekten in Süd- und Mittelamerika wegen Corona verzögert ( ? ✔ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der von den Regierungen beschlossenen Eindämmungsmaßnahmen, wie Ausgangssperren und Reisebeschränkungen, verlangsamt sich die Umsetzung einer Reihe von Vorhaben in den Ländern Mittel- und Südamerikas. Gleichzeitig würden, wo es sinnvoll sei, digitale Instrumente und Methoden einschließlich der notwendigen Partnerschulungen für eine effektive virtuelle Zusammenarbeit eingesetzt, schreibt sie in einer Antwort (19/21278) auf eine Kleine Anfrage (19/21032) der FDP-Fraktion. „Diverse laufende Vorhaben werden umgesteuert oder aufgestockt, um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern.“ Dabei liege der Fokus auf den Politikfeldern Gesundheit, Unternehmen und Beschäftigung sowie Migration und soziale Sicherung.

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05. Kosten für Tierwohllabel erfragt ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Das von der Bundesregierung entwickelte Tierwohllabel steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/21174) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Kosten durch Entwicklung und Einführung der Kennzeichnung bisher entstanden sind, welche Kosten entstehen werden und welche Haushaltstitel belastet worden sind.

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06. FDP fragt nach Corona-Folgen für Banken ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion sieht Grund zur Sorge um die deutsche Kreditwirtschaft angesichts des Wirtschaftseinbruchs in der Coronakrise. In einer Kleinen Anfrage (19/21384) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie diese die Lage einschätzt, wie sie die Banken in Deutschland für kommende Risiken gerüstet sieht und welche Möglichkeiten zur Minderung von Risiken sie sieht oder diskutiert.

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02. FDP hat Fragen zu Wirecard ( ? )
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Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Nach der Aktionärsstruktur der insolventen Wirecard AG erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21387). In weiteren Fragen geht es unter anderem um Ausfallrisiken der staatlichen KfW-Bank aus einem Kredit an die Wirecard AG und um Überlegungen, einen Fonds für künftige ähnlich gelagerte Fälle einzurichten, aus dem geschädigte Anleger entschädigt werden könnten.

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01. Nachhaltigkeit von Wasserstoff ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Nach Daten der Bundesnetzagentur sind 2017 zwei Gigawattstunden und 2018 1,4 Gigawattstunden an Wasserstoff aus sogenanntem „grünen“ Wasserstoff ins Gasnetz eingespeist worden. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/21246) auf eine Kleine Anfrage (19/20997) der FDP-Fraktion. Für 2018 sei zusätzlich eine Menge synthetisch erzeugten Methans von 1,1, Gigawattstunden erfasst worden, bei der mittels Elektrolyse erzeugter Wasserstoff verwendet wurde. Über die Verwendung der Gase liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Die Gesamtnutzung von erneuerbarem Wasserstoff könne durch dezentrale Speicherung und Nutzung höher liegen, heißt es in der Antwort weiter.

Die Produktion von sogenanntem „blauen“ Wasserstoff, dessen Erzeugung mit einem CO2-Abscheidungs- und Speicherungsverfahren gekoppelt ist, sei unter den rechtlichen Rahmenbedingungen des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes im angefragten Zeitraum nicht möglich gewesen und erfolge nicht. Auch in Bezug auf synthetisches Kerosin gebe es noch keine belastbaren Daten über die genauen Mengen, da sich die Technologie zur Produktion dieser Kraftstoffe noch im Demonstrationsstadium befinde. Nachhaltig sei aus Sicht der Bundesregierung auf Dauer nur grüner Wasserstoff.

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04. Details zur Beteiligung an Curevac ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Beteiligung des Bundes an dem deutschen Pharmaunternehmen Curevac AG erfolgt vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie und dient der Stärkung der heimischen systemrelevanten Infrastruktur. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/21251) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20940). Die Initiative für eine Staatsbeteiligung sei dabei vom Unternehmen ausgegangen. Geleitet wurden die Verhandlungen den Angaben zufolge auf Staatssekretärsebene unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Entscheidung zur Beteiligung der KfW am Unternehmen beschlossen die Verhandlungsführer mit Ministerbilligung.

Nach Angaben der Bundesregierung wurde die Beteiligung im Vorfeld intensiv geprüft und keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass der KfW-Einstieg bei Curevac den freien Wettbewerb gefährde. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe eine Unternehmensbewertung durchgeführt, auf dieser Basis sei der Beteiligungswert festgelegt worden.

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06. FDP-Fragen zum digitalen Finanzamt ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Die Erfahrungen mit dem 2019 gestarteten Pilotprojekt eines digitalen Finanzamts im saarländischen St. Ingbert sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21383). Darin fragen die Abgeordneten unter anderem nach Erkenntnissen, wie die Bearbeitung von Steuererklärungen weiter automatisiert werden kann. Außerdem wollen sie wissen, wie die Bundesregierung die Länder bei der Einrichtung weiterer digitaler Finanzämter unterstützen könnte.

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04. Häusliche Gewalt gegen Kinder ( ? )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21386) zur häuslichen Gewalt gegen Kinder während der Corona-Pandemie gestellt. Darin möchte sie von der Bundesregierung unter anderem erfahren, welche Erkenntnisse aus dem europäischen Ausland diesbezüglich vorliegen.

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01. Mobilität international Studierender ( ? ✔ )
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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Auch wenn aufgrund der Corona-Pandemie viele Hochschulen weltweit Präsenzveranstaltungen ausgesetzt haben, haben laut einer Umfrage der Europäischen Kommission 42 Prozent aller Erasmus-Teilnehmer ihr Studium digital fortgesetzt. Im Hochschulbereich seien es sogar 55 Prozent gewesen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19 /21230) auf die Kleine Anfrage (19/20909) der FDP-Fraktion zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Mobilität international Studierender. 51 Prozent der Teilnehmer seien in ihr Heimatland zurückgekehrt und 41 Prozent im Gastland geblieben. Zu konkreten Antragszahlen im Rahmen von Erasmus+ kann die Bundesregierung laut eigenem Bekunden keine Aussage machen, da die Bewerbungen direkt an den Hochschulen erfolgen und nicht auf nationaler Ebene erfasst würden. Die Zahl der geförderten Studierenden für einen Studienaufenthalt oder ein Praktikum über Erasmus+ sei bis 2018 kontinuierlich auf mehr als 33.000 angestiegen. Für 2019 und 2020 liegen der Bundesregierung noch keine Zahlen vor.

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02. Verzicht auf langfristige Fiskalprognose ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Der Stabilitätsrat hat auf seiner letzten Sitzung am 22. Juni 2020 auf eine Projektion für den Finanzplanungszeitraum bis 2024 verzichtet, da diese „aufgrund der unzureichend belastbaren Datenlage und der dynamischen Entwicklung zurzeit pandemiebedingt nicht aussagekräftig wäre“. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21297) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21033). Dem Stabilitätsrat gehören die Finanzminister von Bund und Ländern sowie der Bundeswirtschaftsminister an. Zu seinen Aufgaben gehört es, darüber zu wachen, dass die Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits eingehalten wird.

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03. Schnittstellen für Steuerdaten hilfreich ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung sieht erste Erfahrungen mit den neu eingeführten einheitlichen Schnittstellen für den Export von Steuerdaten positiv. Das geht aus ihrer Antwort (19/21296) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20999) hervor. Zumindest gilt dies für die seit dem 1. Januar 2018 vorgeschriebene „Digitale LohnSchnittstelle“ (DLS), über die Unternehmen Daten der elektronischen Lohnkonten standardisiert an die Finanzämter übertragen müssen. Die digitale Schnittstelle für Kassensysteme, nach der die FDP-Fraktion ebenfalls gefragt hatte, ist erst ab dem 1. Oktober 2020 verbindlich vorgeschrieben, weshalb die Bundesregierung hierzu wenige Angaben machte.

Auch über den konkreten Aufwand bei den Arbeitgebern für die Einführung der DLS lägen ihr keine Erkenntnisse vor, schreibt die Regierung. Aufgrund einer vorgeschalteten Pilotphase mit einer zunächst freiwilligen Möglichkeit der Arbeitgeber zur Anwendung der DLS gehe sie aber „von einer vertretbaren und nur geringen Belastung der Arbeitgeber aus“. Gleichzeitig führe die einfachere Datenbereitstellung zu einer Zeit- und Kostenersparnis sowohl bei den Arbeitgebern als auch den Finanzämtern. Auf der Grundlage des regelmäßigen Austausches mit dem Bundeszentralamt für Steuern gehe sie zudem davon aus, dass die Prüfungsqualität verbessert wurde, schreibt die Regierung in ihrer Antwort.[/soiler]

02. Verzicht auf langfristige Fiskalprognose( ? ✔ )
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Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Der Stabilitätsrat hat auf seiner letzten Sitzung am 22. Juni 2020 auf eine Projektion für den Finanzplanungszeitraum bis 2024 verzichtet, da diese „aufgrund der unzureichend belastbaren Datenlage und der dynamischen Entwicklung zurzeit pandemiebedingt nicht aussagekräftig wäre“. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21297) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21033). Dem Stabilitätsrat gehören die Finanzminister von Bund und Ländern sowie der Bundeswirtschaftsminister an. Zu seinen Aufgaben gehört es, darüber zu wachen, dass die Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits eingehalten wird.

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07.08.2020

03. EZB-Antworten zur Bankenaufsicht ( ? ✔ )

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) „Antworten der Europäischen Zentralbank auf Fragen der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger vom 17. Januar 2020“ lautet der Titel einer Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages (19/21477). Darin sind die Antworten des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (EZB), Andrea Enria, vom 20. März 2020 aufgeführt.

Die Abgeordnete der FDP-Fraktion hatte sich unter anderem danach erkundigt, welchen Risiko-Clustern deutsche Banken unter dem einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) zugeordnet sind. Laut Antwort umfasst Cluster 1 die „größten und komplexesten Institute“. In diesem Cluster ist den Angaben zufolge ein deutsches Institut, in Cluster 2 sind es zwei, in Cluster 3 sechs, in Cluster 4 fünf und in Cluster 5 sieben. Vertrauliche bankenspezifische Informationen könnten gemäß der Eigenkapitalrichtlinie nicht weitergegeben werden, heißt es in der Antwort Enrias.

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05. Straßendeckschicht aus Gussasphalt ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Ökonomische und ökologische Verträglichkeit im Straßenoberbau“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21357). Die Abgeordneten wollen darin von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Vorteile sich ihrer Auffassung nach aus der Fokussierung auf eine Deckschicht aus Gussasphalt gegenüber einer Deckschicht aus Splittmastixasphalt ergeben.

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01. Straßenkontrollen durch das BAG ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im ersten Halbjahr 2020 wurden nach Angaben der Bundesregierung durch den Straßenkontrolldienst des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) insgesamt 54.216 Fahrzeuge im Hinblick auf güterkraftverkehrsrechtliche Vorschriften kontrolliert. Hiervon seien 35.086 im Ausland zugelassen gewesen. Es seien 3.024 Verstöße gegen das Güterkraftverkehrsgesetz festgestellt worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/21277) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21038).

Die Kontrollen des BAG seien im Rahmen der regulären Straßenkontrollen erfolgt, wird mitgeteilt. Gesonderter Personalaufwand oder gesonderte Kosten seien nicht entstanden. Im Übrigen überprüfe das BAG Unternehmen im Rahmen von Betriebskontrollen. „Die Straßenkontrollen des BAG und Überprüfungen des Betriebskontrolldienstes werden weiter mit gleichbleibender Intensität und Kontrollumfang durchgeführt“, schreibt die Bundesregierung. Im Rahmen dieser Kontrollen fänden monatlich bundesweite Schwerpunktkontrollen statt.

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06.08.2020

06. FDP fragt nach luftgestützter Aufklärung ( ? )

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21274) zur Zukunft der „Signalerfassenden Luftgestützten weiträumigen Überwachung und Aufklärung (SLWÜA)“ gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach den Planungen für eine unbemannte Plattform für die SLWÜA.

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04. Mitarbeiterbeteiligung bei Startups ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hinterfragt den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen. In einer Kleinen Anfrage (19/21403) erkundigen sich die Abgeordneten nach Gesetzesplänen zur Erhöhung dieses Freibetrags. Sie verweisen auf die hohe Bedeutung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen für Startups. Im Kampf um Fachkräfte hätten sie ohne solche Programme das Nachsehen.

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02. Entwicklung der Begabtenförderung ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach der Entwicklung der Begabtenförderung in Deutschland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21391). Die Fraktion möchte wissen, wie hoch die Mittel waren, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) jeweils an die von ihm unterstützten Begabtenförderungswerke zugewiesen hat. Zudem fragt die Fraktion, ob eine stetige Evaluierung des Bedarfes bei allen durch das BMBF geförderten Begabtenförderungswerke erfolgte.

In Deutschland gibt es laut FDP-Fraktion derzeit insgesamt 13 Begabtenförderungswerke, die Studierende finanziell und ideell fördern. Die finanzielle Förderung ermöglicht es vielen begabten Studierenden, sich ohne finanzielle Sorgen oder zeitaufwändige Nebenjobs auf ihr Studium zu konzentrieren. Die Förderung setzt sich dabei aus einem am Bundesausbildungsförderungsgesetz orientierten, elternabhängigen Stipendium sowie einer elternunabhängigen Studienkostenpauschale von 300 Euro zusammen.

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01. Smart-City-Projekte ( ? ✔ )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Vorhaben im Bereich Smart Cities listet die Bundesregierung in der Antwort (19/21250) auf eine Kleine Anfrage (19/20830) der FDP-Fraktion auf. Mit den Projekten solle ein zielgerichteter Umgang mit den neuen Möglichkeiten und Herausforderungen für die Stadtentwicklung durch Digitalisierung gefördert werden, erklärt sie dazu. In der Antwort geht es darüber hinaus detailliert um verschiedene Aspekte der Smart Cities wie etwa rechtliche Rahmenbedingungen, den Umgang mit Daten, Akzeptanz in der Bevölkerung sowie technologische Herausforderungen und Möglichkeiten. Grundsätzlich sei der Ansatz ein ganzheitlicher, betont die Bundesregierung. Es gehe um eine integrierte und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik.

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05. FDP fragt nach Brückenteilzeit ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion interessiert sich für einen Zwischenstand der Brückenteilzeit. In einer Kleinen Anfrage (19/21395) fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der Anträge in Bundesbehörden und Ministerien und nach einem möglichen Fachkräfteengpass.

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06. FDP fragt nach Neuregelung der Sterbehilfe ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21119) zur Meinungsbildung und zu weiteren Planungen der Bundesregierung zur Neuregelung der Sterbehilfe gestellt. Darin möchte sie von der Bundesregierung unter anderem erfahren, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits Gegenstand einer Kabinettssitzung war oder ob die Bundesregierung das Urteil noch auswertet.

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02. Umsetzung des Digitalpakts Schule ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Zum Stichtag 31. Dezember 2019 sind zum Digitalpakt Schule in Bremen 166 Anträge bewilligt worden, in Berlin 49, in Niedersachsen 36 und in Nordrhein-Westfalen 22. In allen anderen Bundesländern bewegten sich die Anträge im einstelligen Bereich oder wurden zu dem eher weit zurück liegenden Stichtag gar nicht gestellt oder bewilligt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21283) auf eine Kleine Anfrage der FDP- Fraktion (19/20848).

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05.08.2020

03. FDP fragt nach Ausgaben für Meeresschutz ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (19/21121) von der Bundesregierung wissen, wie hoch die im Rahmen der deutschen bilateralen sowie multilaterialen Entwicklungszusammenarbeit geleisteten Ausgaben im Bereich der Meeresschutzmaßnahmen seit 2017 waren. Weiter fragen die Abgeordneten nach der Höhe der Ausgaben des Bundes für Meereschutzmaßnahmen im Rahmen des Einzelplans 16 des Bundeshaushalts seit 2017 sowie nach den Ausgaben für die Bund-Länder-Zusammenarbeit für den Meereschutz der deutschen Meeresgewässer.

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02. Ausbildung von Psychotherapeuten ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung ist überzeugt, dass mit der Neuregelung der Psychotherapeutenausbildung die Weichen für eine moderne und attraktive Ausbildung gestellt wurden. Das betont sie in ihrer Antwort (19/21270) auf eine Kleine Anfrage (19/20968) der FDP-Fraktion. Mit dem Gesetz seien vielfältige Anregungen des Berufsstandes aufgegriffen und eine umfassend inhaltlich aktualisierte Ausbildung geschaffen worden. Diese unterscheide sich strukturell von dem bisherigen Ausbildungsweg zu den Berufen der Psychologischen Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Gleichzeitig würden mit der Neuregelung die Strukturen der Psychotherapeutenausbildung an die Strukturen der übrigen Heilberufsausbildungen angepasst, heißt es in der Antwort weiter.

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01. Regierung: Arbeitsrecht ist flexibel genug ( ? )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) enthält bereits heute umfassende Möglichkeiten, durch Tarifvertrag durch behördlichen Genehmigung von den Grundnormen abzuweichen und öffnet einen weiten Rahmen für die Gestaltung flexibler Arbeitszeitmodelle. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21294) auf eine Kleine Anfrage (19/21028) der FDP-Fraktion.

Die mit der COVID-19-Arbeitszeitverordnung zeitlich befristet ermöglichten Abweichungen von den Grundnormen des Arbeitszeitgesetzes für bestimmte Tätigkeiten dienten ausschließlich der Bewältigung der außergewöhnlichen Situation der COVID-19-Pandemie. Lange Arbeitszeiten, verkürzte Ruhezeiten und die Verschiebung der Ruhezeit könnten negative Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer haben. Daher befürworte die Bundesregierung eine dauerhafte Ausweitung der Abweichungsmöglichkeiten von den Grundnormen des ArbZG aus Gründen des Arbeitsschutzes nicht, heißt es in der Antwort weiter.

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01. Flugzeug-Dienstreisen kompensiert( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Der Bundesregierung liegen keine Angaben zur Anzahl der Dienstreisen per Flugzeug der Mitglieder der Regierung vor. Bei allen Flugreisen seien die CO2-Emissionen kompensiert worden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/21284) auf eine Kleine Anfrage (19/20994) der FDP-Fraktion. Bei der Bundesregierung und der Bundesverwaltung seien im Jahr 2019 insgesamt 265.823 Einzelflüge, davon 204.692 Kurzstrecken-Flüge, 45.383 Mittelstrecken-Flüge sowie 15.748 Langstreckenflüge angefallen. Die anfallenden Emissionen würden „nicht eingespart, sondern in vollem Umfang durch den Ankauf von CO2-Zertifikaten und deren Löschung“ kompensiert, heißt es in der Antwort weiter.

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04.08.2020

03. Mobile Endgeräte in Ministerien ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die uneingeschränkte Nutzung freier Software ist auf von Bundesministerien gekauften mobilen Endgeräten (Tablets, Handys, Laptops) grundsätzlich nicht möglich. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21231) auf eine Kleine Anfrage (19/20963) der FDP-Fraktion, in der diese sich nach mobilen Endgeräten in den Bundesministerien erkundigt hatte.

Software, die auf dienstlich genutzten Endgeräten verwendet werde, müsse vorab auf Grundlage der Vorgaben des UP Bund (Umsetzungsplan Bund für Informationssicherheit in der Bundesverwaltung) sowie im Rahmen der Nutzung im VS-Bereich (Verschlusssache) auch hinsichtlich der Vorgaben der Verschlusssachenanweisung (VSA) sicherheitstechnisch überprüft werden. Einschränkungen im Funktionsumfang seien deshalb die Regel. Die Erstellung einer Negativliste sei aber nicht möglich, da der Bundesregierung keine vollständige Liste freier Software vorliege, heißt es in der Antwort weiter.

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03.08.2020

04. Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21255) zu Ausgleichszahlungen an Vertragsärzte und Psychotherapeuten nach dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, welche vertragsärztlichen Leistungserbringer welcher Fachrichtungen besonders stark von Einnahmeausfällen betroffen waren.

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