HiB. Heute Im Bundestag. Vom 01.09.2020 bis aktuell

Heute im Bundestag (HIB)
Heute im Bundestag (HIB)


FDP Rödermark informiert.
Anträge / Anfragen der FDP im Deutschen Bundestag u.v.a.m.

 
 

 

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Weitere Anträge/Anfragen/Anworten

25.09.2020

06. Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ackerbaustrategie ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ackerbaustrategie steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/22555) der FDP-Fraktion. Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe bis zum 31. August 2020 mithilfe eines Onlineportals eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Diskussion um die Ackerbaustrategie ermöglicht, heißt es in der Anfrage. Die Liberalen wollen nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob eine solche Öffentlichkeitsbeteiligung als demokratisches Mittel anzusehen ist.

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05. Lebensmitteln mit Cannabinoiden ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der Handel von Lebensmitteln mit Cannabinoiden ist das Thema einer Kleinen Anfrage (19/22558) der FDP-Fraktion. Die Einstufung von Produkten als Novel Food, die zum Beispiel Cannabidiol enthalten, führe in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten, stellen die Liberalen fest. Deshalb wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Unterstützungsbitten im Rahmen der Novel Food-Einstufung seit dem Jahr 2017 von Unternehmen an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) herangetragen wurden.

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03. Etat 2021: Weniger Geld für die Wirtschaft ( ✉ )

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Der Etat für das Bundeswirtschaftsministerium soll im kommenden Jahr den Haushaltsplanungen zufolge leicht sinken. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600, Einzelplan 09) hervor. Vorgesehen sind demnach Ausgaben in Höhe von knapp 10,13 Milliarden Euro. Gegenüber dem Mitte Juni beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt (19/20000, 19/20601) fällt der Ansatz um eine knappe halbe Milliarde niedriger aus (10,57 Milliarden Euro). Gegenüber dem ursprünglich für 2020 beschlossenen Haushalt steigen die Ausgabe um fast eine Milliarde (9,21 Milliarden Euro).

Dabei soll Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) 4,46 Milliarden Euro für den Bereich „Innovation, Technologie und Neue Mobilität“ ausgeben können, etwas mehr als im laufenden Jahr. Am meisten steht in diesem Bereich für Ausgaben bei der Luft- und Raumfahrt zur Verfügung, nämlich 2,28 Milliarden Euro (2020: 2,05 Milliarden Euro).

Im Bereich „Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren“ entfällt ein Großteil der Mittel auf die Investitionsförderung in strukturschwachen Regionen. Sie ist Teil der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“). Etwa 70 Prozent der veranschlagten Mittel in Höhe von 1,31 Milliarden Euro entfallen darauf. Die Fördermittel sollen vornehmlich im mittelständischen verarbeitenden Gewerbe und in forschungsintensiven Bereichen eingesetzt werden.

Für den Bereich „Energie und Nachhaltigkeit“ will das Ministerium 1,38 Milliarden Euro zur Verfügung stellen (2020: 2,83 Milliarden Euro). Der größte Ausgabenbereich ist für die Projektförderung von angewandter Forschung und Entwicklung von Energietechnologien vorgesehen (594 Millionen Euro).

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02. Etat 2021: Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundestag und Bundesverfassungsgericht ( ✉ )

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Die Ausgaben des Bundespräsidialamts sollen in kommenden Jahr mit 44,08 Millionen Euro 0,61 Millionen Euro geringer ausfallen als in diesem Jahr. Das sieht der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 (Einzelplan 01, 19/22600) vor. Das entspricht einem Minus von 1,4 Prozent. Die Einnahmen sollen mit 0,19 Millionen Euro stabil blieben.

Im Etat des Bundestages (Einzelplan 02) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 1,044 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht einer Änderung von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (Soll 2020: 1,033 Milliarden Euro). Die Steigerung ergibt sich überwiegend aus steigenden Personalausgaben. Bei den Einnahmen wird in dem Entwurf ein Rückgang von 1,95 Millionen Euro in diesem Jahr auf 1,78 Millionen Euro im kommenden Jahr aufgeführt.

Dem Bundesrat (Einzelplan 03) sollen im kommenden Jahr Mittel in Höhe von 41,19 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das sind 1,74 Millionen Euro beziehungsweise 4,4 Prozent mehr als das Soll für 2020. Das Plus bezieht sich laut Entwurf vor allem auf Baumaßnahmen. Als Einnahmen werden im Entwurf 0,09 Millionen Euro (2020: 0,06 Millionen Euro) ausgewiesen.

Im Etat des Bundesverfassungsgerichtes (Einzelplan 19) sind im Entwurf 2021 Ausgaben in Höhe von 37,03 Millionen Euro eingeplant. Das sind 3,3 Prozent mehr als das Soll für 2020 (35,87 Millionen Euro). Die Einnahmen bleiben mit 0,04 Millionen Euro stabil.

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01. Etat 2021: Haushaltsentwurf vorgelegt ( ✉ )

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 (19/22600) vorgelegt. Danach sind für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 413,4 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung soll bei 96,2 Milliarden Euro liegen.

Gegenüber dem Soll für 2020 (508,5 Milliarden Euro) sinkt der Ausgabe-Ansatz um 18,7 Prozent beziehungsweise 95,1 Milliarden Euro. Für dieses Jahr wird mit einer Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro gerechnet. Coronabedingt hatte der Bundestag für dieses Jahr im Juni einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. Der ursprünglich im November 2019 beschlossene Etat hatte Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro ohne Neuverschuldung vorgesehen.

Die Bundesregierung rechnet auf Grundlage der jüngsten Steuerschätzung mit Steuereinnahmen von 292 Milliarden Euro. Das sind 27,6 Milliarden Euro mehr als der Soll-Wert für 2020. Der Ist-Wert 2019 lag bei 329 Milliarden Euro.

Mit der geplanten Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro wird laut Entwurf – inklusive der Finanzierungssalden der Sondervermögen des Bundes – die regulär zulässige Nettokreditaufnahme um 86,2 Milliarden Euro überschritten. Für die Überschreitung muss – wie bereits in diesem Jahr – eine Ausnahme vom Bundestag beschlossen werden.

Als Investitionen sind im Haushaltsentwurf für 2021 55,2 Milliarden Euro ausgewiesen. Das Soll für 2020 liegt bei 71,3 Milliarden Euro. Im ursprünglich beschlossenen Haushalt 2020 waren rund 42,1 Milliarden Euro als Investitionen verbucht. Für die kommenden Haushaltsjahre sollen laut Entwurf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 112,5 Milliarden Euro ausgebracht werden.

Die erste Lesung des Haushaltsgesetzes findet in der kommenden Woche statt. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für den 26. November 2020 geplant, die zweite und dritte Lesung im Bundestag für die Woche 8. bis 11. Dezember 2020. Der zweite Durchgang im Bundesrat ist bei Fristverkürzung am 18. Dezember 2020 möglich.

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02. Bundesregierung hält an Prinzip der Lieferaufbindung fest ( ? ✔ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Laut Bundesregierung setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Prinzip der Lieferaufbindung für Entwicklungsleistungen in allen Partnerländern der bilateralen Zusammenarbeit um. Außerdem engagiere sie sich aktiv für eine Ausweitung der Länderliste sowie der von der Empfehlung der OECD abgedeckten Förderinstrumente, schreibt sie in einer Antwort (19/21831) auf eine Kleine Anfrage (19/21454) der FDP-Fraktion.

Die Befreiung von der Lieferaufbindung bedeutet, dass die Auszahlung von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) an keine Bedingungen, beispielsweise Waren und Dienstleistungen aus dem Geberland zu beziehen, geknüpft wird. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereits in den Jahren 2001 und 2008 verständigt.

Nach Ansicht der Bundesregierung stehen liefergebundene Finanzierungsinstrumente „im Widerspruch zu Effizienz und Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit“. Demgegenüber könne die Lieferaufbindung bei EZ-Mitteln zu transparenten und fairen Beschaffungsprozessen in Entwicklungsländern beitragen und gleichzeitig zu mehr Wirtschaftlichkeit führen. Nicht zuletzt trage die Lieferaufbindung den wichtigen Wirksamkeitsprinzipien von Partnerorientierung und Eigenverantwortung („Ownership“) Rechnung.

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01. EU-weite Koordination in der Entwicklungspolitik soll gestärkt werden( ? ✔ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das gemeinsame Handeln und die Kommunikation der EU und der EU-Mitgliedstaaten sollen auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit weiter gestärkt werden. Der „Team Europe“-Ansatz des Corona-Unterstützungsprogramms der EU, dem auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) angehöre, setze dieses Ziel in die Praxis um, betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/21834) auf eine Kleine Anfrage (19/21570) der FDP-Fraktion.

Das BMZ beteilige sich auf Länderebene aktiv an der Entwicklung und Umsetzung der „Team Europe“-Initiativen, heißt es darin. Darüber hinaus setze sich das Ministerium dafür ein, das aktuelle Momentum in der europäischen Koordination auch für die langfristige Zusammenarbeit in anderen Bereichen der Kooperation und im Rahmen des Joint Programming zu nutzen. Im April 2020 habe das BMZ zudem eine „BMZ Strategie für eine starke europäische und multilaterale Entwicklungspolitik“ veröffentlicht. Deren Ziel sei es unter anderem, deutsches Personal noch gezielter an strategisch wichtige internationale Organisationen beziehungsweise Positionen zu entsenden.

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24.09.2020

03. FDP fragt nach Renten von Landwirten ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/22465) zur Alterssicherung der Landwirte und zur Gesetzlichen Rentenversicherung gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem Fragen zu Versicherungsleistungen und Beitragszeiten und zur Anzahl der Versicherten beantworten.

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05. Dienststellen der Bundespolizei ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, welche Mindestanforderungen Räumlichkeiten zur Unterbringung von Dienststellen der Bundespolizei erfüllen müssen. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage (19/22398) der Fraktion hervor.

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03. Evaluation von urbanem Gebiet ( ? )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung eine Evaluation ihrer 2017 eingeführten Kategorie „urbanes Gebiet“ plant. Darüber hinaus interessiert die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/22374), wie viele dieser Gebiete bislang ausgewiesen worden sind und wo.

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02. Beihilfen für KMU ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unter dem Vorzeichen der Corona-Pandemie geht es in einer Kleinen Anfrage (19/22665) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Anfragen auf Hilfen gestellt wurden, die allein oder in Kombination mit anderen Unterstützungsmöglichkeiten die Beihilfegrenze überschritten haben. Sie fragen die Bundesregierung auch nach einer Bewertung der Beihilfegrenze von 800.000 Euro pro Unternehmen.

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01. Rückerstattungen in der Reisewirtschaft ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung erwartet von der Lufthansa, dass das Unternehmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Flugtickets gesetzesgemäß erstattet. Mit dem Unternehmen sei eine regelmäßige Berichterstattung zu den Fortschritten der Rückerstattungen vereinbart, heißt es in der Antwort (19/21849) auf eine Kleine Anfrage (19/21450) der FDP-Fraktion. Zur Entwicklung von Rückerstattungen in der Reisewirtschaft allgemein liegen der Bundesregierung eigenen Angaben zufolge keine Erkenntnisse vor.

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02. Planungen zur Registermodernisierung ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Planungen zur Registermodernisierung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22314) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21906). Danach strebt die Bundesregierung an, noch im September 2020 den Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes vorzulegen, „der in einem ersten Schritt den Bereich der Register mit Relevanz für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes mit der steuerlichen Identifikationsnummer (Steuer-ID) als verwaltungsübergreifender ID-Nummer erschließt“. Weiterhin werde das unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) stehende Koordinierungsprojekt „Registermodernisierung“ dem IT-Planungsrat Anfang des Jahres 2021 ein „Zielbild nebst Umsetzungsplanung für eine interoperable Registergesamtarchitektur“ zur Beschlussfassung vorlegen.

Die Bundesregierung befördert den Angaben zufolge die Verwaltungsdigitalisierung zudem durch die geplante Anbindung von Registern an digitale Verwaltungsleistungen im Rahmen der laufenden Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Hierfür stehen in dieser Legislaturperiode laut Vorlage Haushaltsmittel im BMI-Etat in Höhe von 5,22 Millionen Euro zur Verfügung. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, stehen im Digitalisierungsbudget der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) für die Registermodernisierung in dieser Legislaturperiode 8,95 Millionen Euro bereit. Der Bundesanteil an diesem Budget in Höhe von 35 Prozent ist der Antwort zufolge im BMI-Etat veranschlagt.

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05. Versorgung mit HIV-Medikamenten ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Coronakrise bringt global auch Probleme bei der Bekämpfung anderer Krankheiten mit sich. So haben viele Länder Schwierigkeiten mit der Bevorratung antiretroviraler HIV-Medikamente, wie es in der Antwort (19/21856) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21566) der FDP-Fraktion heißt. In der Folge könne es zu Versorgungseinschränkungen kommen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe Leitlinien entwickelt, wie der Zugang zu wichtigen Gesundheitsdiensten während der Pandemie sicher aufrechterhalten werden könne, auch für Menschen, die von HIV betroffen seien. In Deutschland sei die Versorgung mit HIV-Medikamenten nicht gefährdet.

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04. Schutzmasken vertraglich gesichert ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Bund hat bis Ende 2021 rund 4,2 Milliarden OP-Masken und rund 1,7 Milliarden Schutzmasken vom Typ FFP2/FFP3 und KN95 vertraglich gesichert. Das geht aus der Antwort (19/21893) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21473) der FDP-Fraktion hervor.

In den nächsten Monaten werden 115 Millionen Masken (FFP und OP) aus chinesischer Produktion an den Bund geliefert und bis Ende 2021 wöchentlich voraussichtlich rund 45 Millionen Masken (FFP2 und OP) aus deutscher Produktion auf Basis des Tenderverfahrens (Ausschreibung).

Die aktuell beschafften Produkte für die persönliche Schutzausrüstung (PSA) stammen den Angaben zufolge zu rund 85 Prozent aus China[/spoiler[

01. Anforderungen an Polizei-Dienststellen ( ? ✔ )
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Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Mindestanforderungen an Räumlichkeiten zur Unterbringung von Dienststellen der Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21896) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21456). Wie die Bundesregierung darin ausführt, müssen die Räumlichkeiten zur Unterbringung der Bundespolizei alle allgemein geltenden baufachlichen Standards nach Gesetzesvorschriften für Gebäude des Bundes und Mindestvorschriften für den Sicherheits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten erfüllen.

Darüber hinaus werde als bundespolizeitypischer Ausstattungsstandard ein „normales, modernes Verwaltungsgebäude mittlerer Qualität“ gefordert, heißt es in der Antwort weiter. Die Anforderungen für die Sicherung der Räumlichkeiten ergeben sich den Angaben zufolge unter anderem aus den „Empfehlungen des Bundeskriminalamtes für die materielle Sicherung von Polizeidienststellen und Einrichtungen der Bundespolizei“ und den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.

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Antrag vom 10.12.2019. Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen. Anhörung am 1.10.2020 ( ⇐ )

Antrag der Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen. BT-Drucksache 19/15773

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05. FDP fragt nach Bundeszentrale für Digitale Aufklärung ( ? )

Ausschuss Digitale Agenda/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach dem Planungsstand und der Konzeption für die Einrichtung der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22523). Auch wollen die Abgeordneten erfahren, wie hoch die veranschlagten jährlichen Haushaltsmittel sind, aus welchen Mitteln die derzeitigen Aktivitäten finanziert werden und welcher Personalbedarf für die Bundeszentrale veranschlagt wird. Ziel der Zentrale soll es laut Bundesregierung sein, die Medienkompetenz der Bürger zu stärken.

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01. Umsetzung des OZG ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung liegt bei der Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) nach eigenen Angaben „weiterhin im Zeitplan'“. Das OZG verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22362) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21794) ausführt. Konkret beinhalte dies „Digitalisierung und Vernetzung“, was eine „Mammutaufgabe“ sei. Zum einen müssten 575 Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene digitalisiert und zum anderen müsse eine IT-Infrastruktur geschaffen werden, die „jedem Nutzer den Zugriff auf die Verwaltungsleistungen mit nur wenigen Klicks ermöglicht“.

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23.09.2020

03. Vorhersehbarkeit von Insektenplagen ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Über die Unterstützung für Projekte im Bereich Monitoring, Frühwarnung und „Early Action“, um die Gefahr von Heuschreckenplagen frühzeitig zu identifizieren und die Auswirkungen zu minimieren, informiert die Bundesregierung in der Antwort (19/22103) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21702). Demnach unterstützte die Bundesregierung solche Projekte mit Mitteln des Auswärtigen Amtes und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit 2014 in Höhe von rund 77 Millionen Euro.

Grundsätzlich sei es wissenschaftlich möglich, Aussagen über die Entwicklung von Insektenpopulationen zu treffen, etwa wenn die Rahmenbedingungen wie Wetter und Nahrungsangebot für einen sprunghaften Anstieg der Populationen aufgrund einer massenhaften Vermehrung günstig sind. Dies erfordere ein systematisches Monitoring der Insektenvorkommen beziehungsweise ihrer Brutgebiete während der Fortpflanzungszeit. Aufgrund von unzureichendem Monitoring insbesondere in entlegenen Gebieten werde eine lokale Populationsentwicklung oft nicht frühzeitig erkannt. Das verhindere zeitnahe und effektive Maßnahmen zur Bekämpfung beginnender Insektenplagen.

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04. Frauen in Führungspositionen deutscher Aktiengesellschaften( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung teilt das Anliegen der Fragesteller, Frauen in Führungspositionen zu stärken und Gleichberechtigung in der Praxis umzusetzen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22359) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21945). Auch nach Ansicht der Bundesregierung bestehe Handlungsbedarf. Daher berate eine Koalitionsarbeitsgruppe derzeit über eine Fortentwicklung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, um dessen Wirkung zu verbessern und den Frauenanteil an Führungspositionen weiter zu erhöhen. Ob darüber hinaus weitere Maßnahmen wirksam dazu beitragen können, Benachteiligungen von Frauen im Wirtschaftsleben zu beseitigen, werde geprüft.

Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesregierung analysiere kontinuierlich die Sach- und Rechtslage, um zu identifizieren, ob und inwiefern Handlungsbedarf besteht. Empirisch sei allerdings nicht belegt, dass fehlende Regelungen zu Mutterschutz und Elternzeit praktische Hindernisse für Frauen in Vorständen sind. Im Hinblick auf die Unternehmen mit Bundesbeteiligung werde sich das Bundeskabinett darüber hinaus in Kürze mit der Verabschiedung neuer Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes befassen. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Vorstandsmitglieder – auch in Unternehmen mit Bundesbeteiligung – keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien und die gesetzlichen Vorschriften zu Mutterschutz und Elternzeit daher keine Anwendung fänden.

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01. Mittelabfluss beim DigitalPakt Schule ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der starke Anstieg der Mittelfestlegungen im 1. Halbjahr 2020 macht nach Auffassung der Bundesregierung deutlich, dass nach Veröffentlichung der Förderbekanntmachungen der Länder bis Ende 2019 die Antragstellung in den meisten Ländern in erfreulichem Umfang angelaufen ist und das entsprechende Volumen sich zügig aufbaut. Angesichts der Herausforderungen, vor die sich Länder und Kommunen angesichts der COVID-19-bedingten Schulschließungen seit März 2020 gestellt sahen, ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass die Länder große Anstrengungen unternommen hätten. Das schreibt die Bundesregierung in ihre Antwort (19/22344) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21706) zum Mittelabfluss beim DigitalPakt Schule zum Stichtag 30. Juni 2020. Der Antwort liegen verschiedene Tabellen mit detaillierten Daten bei.

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05. Weltraumbahnhof in der Nordsee ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Chancen auf einen Weltraumbahnhof in der Nordsee erfragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22442). Die Abgeordneten interessieren sich zudem für die Haltung der Bundesregierung zu Microlaunchern, also leichten Trägerraketen, die Kleinsatelliten in niedrige Erdumlaufbahnen bringen können.

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04. FDP fragt nach Bearbeitungsstau im DPMA ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der Personalstärke und der Höhe der Personalmittel im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. in ihrer Kleinen Anfrage (19/22387) wollen die Abgeordneten vor dem Hintergrund ihrer Meinung nach zu langen Anmelde- und Prüfverfahren unter anderem wissen, welche Strukturen dem Personal zugrunde liegen und ob die Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt ausreicht, um die eingehenden Anträge zügig zu bearbeiten. Weiter fragen sie, ob es nach Auffassung der Bundesregierung einen Bearbeitungsstau bezüglich bearbeiteter und neu eingehender Patentanträge beim DPMA gibt und wie die Bundesregierung die Bearbeitungskapazitäten des DPMA in Bezug auf die Bearbeitung von eingereichten Anträgen beurteilt. Als obere Bundesbehörde gehört das Amt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.

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02. Die OER-Strategie der Bundesregierung ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Vorlage der OER-Strategie der Bundesregierung ist für das Frühjahr 2021 vorgesehen. Die Verantwortung für die Erarbeitung der Strategie liegt im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22477) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22001) zur OER-Strategie der Bundesregierung. Die FDP-Fraktion hatte ausgeführt, dass das Sofortausstattungsprogramm der Bundesregierung vor allem benachteiligten Kindern die Möglichkeit geben soll, auch von zu Hause am Unterricht teilzuhaben. Entsprechend sollen auch Investitionen in die notwendige Technik gefördert werden, damit Lehrkräfte selbstständig Inhalte erstellen können. Diese sollen „soweit möglich“ als offene Lernmaterialien (OER) zur Verfügung gestellt werden.

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04. Entwicklung in deutschen Netzen ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erfragt die Entwicklung verschiedener Netze in Deutschland vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. In einer Kleinen Anfrage (19/22441) erkundigen sich die Abgeordneten nach einer Situationsbewertung in den Sparten Energie, Telekommunikation, Post und Eisenbahn. [(spoiler]

05. Minderjährige Gründer ( ? )
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Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um minderjährige Gründer geht es in einer Kleinen Anfrage (19/22556) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, ob die Bedingungen für minderjährige Gründer verbessert beziehungsweise erleichtert werden sollen.

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03. Corona-Überbrückungshilfe für Studierende ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach der Evaluation der Corona-Überbrückungshilfe für Studierende fragt die FDP- Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22350). Die Fraktion möchte wissen, wie viele Studierende nach Kenntnis der Bundesregierung zur Finanzierung ihres Studiums auf Nebentätigkeiten angewiesen sind und wie viele Studierende seit März 2020 eine Nebentätigkeit zur Finanzierung ihres Studiums verloren haben. Auch interessiert die Abgeordneten, wie viele Studierende derzeit keine Nebentätigkeit finden, obwohl sie auf diese zur Finanzierung ihres Studiums angewiesen sind.

Zwei Drittel der Studierenden finanzieren ihr Studium durch einen Nebenjob, unterstreicht die FDP. Viele hätten ihr Nebeneinkommen in der Corona-Krise verloren und seien damit in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Erst am 30. April 2020 habe Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) neben einem für ein Jahr zinsfreien KfW-Studienkreditprogramm eine Soforthilfe für Studierende in einer pandemiebedingten Notlage in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro angekündigt. Am 16. Juni 2020 hätten die Studierenden erstmals einen Antrag auf Überbrückungshilfe stellen können.

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02. Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schulunterrichts ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 beschlossen, weitere 500 Millionen Euro als Finanzhilfe über den Digitalpakt Schule für die Administration bereitzustellen. Im Gegenzug verstärken nach Aussage der Bundesregierung die Länder die Fortbildung der Lehrkräfte im Bereich Bildung in der digitalen Welt. Ferner hat sich der Koalitionsausschuss am 25. August 2020 darauf geeinigt, eine digitale Bildungsoffensive zu finanzieren. Hierzu sollen Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfaszilität der EU in Anspruch genommen werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22316) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21921) zu den Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schulunterrichts während der Schulschließungen. Die genannten Mittel seien ein Zusatz zu den ohnehin schon gewährten 100 Millionen Euro aus dem Digitalpakt für den Auf- und Ausbau von Lernplattformen und 500 Millionen Euro für ein Sofortausstattungsprogramm.

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04. Stand bei Investitionsschutzabkommen ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/22522) für Investitionsschutzabkommen, die die Bundesregierung mit anderen Staaten geschlossen hat. Die Abgeordneten möchten auch wissen, welche Folgen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Verhältnis von bilateralen Verfahren und EU-Recht für die Abkommen hat.

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03. Europäischer Wirtschaftsausschuss ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für Hintergründe des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. In einer Kleinen Anfrage (19/22470) möchten die Abgeordneten erfahren, wie das Bundeswirtschaftsministerium die Zusammenarbeit mit dem Gremium koordiniert.

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02. DigitalPakt Schule und das Saarland ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Insgesamt sind im Saarland 63 Anträge im Rahmen des DigitalPakt Schule eingereicht worden. Nähere Angaben berichten die Bundesländer dem Bund nur zu bewilligten Anträgen. Deshalb liegen der Bundesregierung hinsichtlich der eingereichten Anträge keine Informationen zu den Schulträgern beziehungsweise Schulen vor. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22406) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21991) zu Mitteln aus dem DigitalPakt Schule für das Saarland deutlich.

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01. Finanzminister Scholz stellt Haushaltsentwurf 2021 vor ( ➥ )

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 sowie die Finanzplanung 2022 bis 2024 vorgestellt. Scholz sprach von einem Haushalt, der geprägt sei von „der historischen Ausnahmesituation, die mit dem Corona-Virus verbunden ist“. Die „neue Normalität“ habe entsprechende „ökonomische und fiskalische Folgen“. Man wolle gemeinsam die „volle Wegstrecken“ gehen, sagte der Finanzminister, um der gesundheitlichen Krise zu begegnen, die wirtschaftliche Erholung voranzubringen und Wachstumskräfte zu entfesseln. In diesem Zusammenhang verwies Scholz auf die Fortführung von Unterstützungsleistungen wie dem Kurzarbeitergeld sowie die Investitionsausgaben. „Die Investitionsoffensive setzt sich fort.“ Es wäre falsch, „gegen die Krise anzusparen“, sagte Scholz.

Die Finanzierung sei eine „große Herausforderung“. Die geplante Nettokreditaufnahme (NKA) sowie die dafür vorgesehene Ausnahme von der Schuldenbremse seien daher notwendig. Ab 2022 solle die NKA wieder im Rahmen der Schuldenregel liegen, sagte Scholz. „Wir wollen uns an die hohe Neuverschuldung nicht gewöhnen.“ Der Finanzminister verwies auf den in der Kabinettsvorlage dargelegten „finanzpolitischen Handlungsbedarf“ für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 in Höhe von rund 42 Milliarden Euro.

Im Austausch mit dem Finanzminister thematisierte ein Vertreter der Unions-Fraktion diesen finanzpolitischen Handlungsbedarf. Nach seiner Rechnung betrage dieser tatsächlich über 60 Milliarden Euro, beziehe man beispielsweise Globale Minderausgaben ein. Das werde ein schwieriges Unterfangen werden und bedürfe vieler Kraftanstrengungen, sagte der Unions-Vertreter.

Vertreter der Fraktion von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen thematisierten jeweils ebenfalls den Handlungsbedarf für die kommenden Jahre und wiesen darauf hin, dass nicht konkretisiert worden sei, wie dieser umgesetzt werden soll. Ein Vertreter der FDP-Fraktion erkundigte sich unter anderem nach der für dieses Jahr erwarteten tatsächlichen Nettokreditaufnahme.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion schloss sich der Argumentation des Finanzministers an, dass es ein große Fehler wäre, gegen die Krise anzusparen. Der Investitionshaushalt sei der richtige Weg. Wenn man das umgesetzt bekomme, „dann werden wir sehr stark aus dieser Krise herauskommen“.

Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2021 Ausgaben in Höhe von 413,4 Milliarden Euro vor. Das sind 18,7 Prozent beziehungsweise 95,1 Milliarden Euro weniger als der Ansatz im zweiten Nachtragshaushalt 2020. Ursprünglich hatte der im November 2019 beschlossene Haushalt 2020 Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vorgesehen. Um Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, ist eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme für 2020 soll rund 218 Milliarden Euro betragen.

In der Finanzplanung geht das Bundesfinanzministerium von einem deutlich geringeren Ausgabeniveau bis 2024 aus. 2022 sind demnach 387,0 Milliarden Euro, 2023 387,1 Milliarden Euro und 2024 393,3 Milliarden Euro avisiert. Die Nettokreditaufnahme soll in den kommenden Jahren ebenfalls sinken. Geplant ist für 2020 eine NKA von 10,5 Milliarden Euro, für 2023 von 6,7 Milliarden Euro und für 2024 von 5,2 Milliarden Euro.

In der Vorlage des Bundesfinanzministeriums wird für den Finanzplanungs-Zeitraum jeweils ein finanzpolitischer Handlungsbedarf ausgewiesen: 2022 in Höhe von 9,9 Milliarden Euro, 2023 16,4 Milliarden Euro und 2024 16,2 Milliarden Euro.

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05. Erfolgreiche Anti-Corona-Kampagnen ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mit den Anti-Corona-Kampagnen sind nach Angaben der Bundesregierung über verschiedene Medien sehr viele Menschen erreicht worden. Massenhaft hätten Menschen und Medien den Hashtag #wirbleibenzuhause adaptiert, heißt es in der Antwort (19/22396) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21919) der FDP-Fraktion. Die Reichweite allein in den sozialen Medien habe bei rund 1,2 Milliarden Kontakten bis Ende März und rund 200.000 Kommentaren gelegen.

Die AHA-Kampagne (Abstandsregel, Hygiene, Alltagsmaske) verfolge das Ziel, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung für die Einhaltung der Vermeidungsstrategien weiter hoch zu halten. Die Entwicklungskosten für die Kampagne lagen den Angaben zufolge bei rund 122.000 Euro, die Produktion der Werbemittel kostete rund 278.000 Euro, die Betriebskosten lagen im Juli bei rund 67.000 Euro.

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04. Mögliche Neuregelung zur Sterbehilfe ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung strebt nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Sterbehilfe eine gesetzliche Neuregelung an. In Reaktion auf die Gerichtsentscheidung vom 26. Februar 2020 habe der Bundesgesundheitsminister Experten angeschrieben, um ihre Stellungnahme in einen politischen Meinungsbildungsprozess für eine mögliche Neuregelung der Suizidhilfe einbeziehen zu können, heißt es in der Antwort (19/22407) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21973) der FDP-Fraktion.

Auch die Bundesärztekammer und die Ärztekammern berieten über das in der Musterberufsordnung verankerte Verbot der ärztlichen Suizidhilfe. Dies sei Ausdruck eines dynamischen Meinungsbildungsprozesses zu einem gesellschaftlich und ethisch sensiblen Thema, heißt es in der Antwort weiter.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, das 2015 vom Bundestag beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verletze den Menschen in seinem Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Die Richter erklärten den entsprechenden Strafrechtsparagrafen 217 für nichtig.

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03. Beschränkte Einreisen aus Deutschland ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im Verlauf der Coronakrise haben Staaten auch Einreisebeschränkungen für Reisende aus Deutschland verfügt. Das Auswärtige Amt nehme fortlaufend Aktualisierungen seiner Reise – und Sicherheitshinweise vor, in denen auf entsprechende nationale Vorkehrungen in anderen Ländern hingewiesen werde, heißt es in der Antwort (19/22535) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21701) der FDP-Fraktion.

Zu den Ländern mit Einreisebeschränkungen für Reisende aus Deutschland zählen den Angaben zufolge unter anderem Ägypten, Australien, China, Japan, Neuseeland, Russland, Saudi-Arabien, Singapur und die USA.

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01. Coronavirus im Abwasser ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Forscher befassen sich in Studien mit der Untersuchung von Abwasser auf Viren. Derzeit liefen in Deutschland mehrere wissenschaftliche Projekte zu dem Thema, heißt es in der Antwort (19/22361) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21958) der FDP-Fraktion.

So hätten Forscher der TU Darmstadt, des Umweltforschungszentrums Leipzig sowie der TU Dresden Monitoringsysteme zum Nachweis von Coronaviren im Abwasser entwickelt. Eine Forschergruppe in Nordrhein-Westfalen habe Abwasserproben aus Klärwerken positiv auf Sars-CoV-2 getestet. Ähnliche Studien liefen etwa in Spanien, Italien, Frankreich und den Niederlanden.

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22.09.2020

03. Anforderungen an Polizei-Dienststellen ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Mindestanforderungen an Räumlichkeiten zur Unterbringung von Dienststellen der Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22084) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21728). Wie die Bundesregierung darin ausführt, müssen die Räumlichkeiten zur Unterbringung der Bundespolizei alle allgemein geltenden baufachlichen Standards nach Gesetzesvorschriften für Gebäude des Bundes und Mindestvorschriften für den Sicherheits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten erfüllen.

Darüber hinaus werde als bundespolizeitypischer Ausstattungsstandard ein „normales, modernes Verwaltungsgebäude mittlerer Qualität“ gefordert, heißt es in der Antwort weiter. Die Anforderungen für die Sicherung der Räumlichkeiten ergeben sich den Angaben zufolge unter anderem aus den „Empfehlungen des Bundeskriminalamtes für die materielle Sicherung von Polizeidienststellen und Einrichtungen der Bundespolizei“ und den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.

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05. Baufertigstellung und Neubauziele ( ? )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hinterfragt das Neubauziel von 1,5 Millionen fertiggestellten Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode. In einer Kleinen Anfrage (19/22353) möchten die Abgeordneten wissen, wie viele Wohnungen bis zu der Zielmarke noch fehlen. Sie interessieren sich auch dafür, warum die Zwischenziele – 400.000 neu gebaute Wohnungen pro Jahr – in den vergangenen drei Jahren verfehlt worden sei.

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03. Bundesregierung sieht sich bei Nitratmessung im Recht( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung macht von der in der EU-Nitratrichtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, das Aktionsprogramm im gesamten Staatsgebiet anzuwenden. Damit entfalle eine Ausweisung von gefährdeten Gebieten im Sinne der Nitratrichtlinie, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22094) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21790).

Im Weiteren erklärt die Bundesregierung, sie erstelle die Nitratberichte wie vorgeschrieben anhand repräsentativer Messungen im Grundwasser sowie in Fließgewässern, Seen und Küstengewässern. Unterstützt würden diese Messwerte durch computergestützte Modellaussagen. Anders als von den Fragestellern angegeben, seien die bisherigen Nitratberichte also nicht ausschließlich anhand von Modellierungen mit Computerprogrammen erstellt worden.

Die Bundesregierung schreibt außerdem, sie setze sich dafür ein, dass die nationalen Nitratmessnetze in den EU-Ländern nach einheitlichen Kriterien und in vergleichbarer Art aufgebaut seien. Einheitliche Vorgaben zur Platzierung der Messstellen seien zur Erfüllung der Ziele der Nitratrichtlinie hingegen nicht vordringlich.

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01. FDP kritisiert Folgen der SCIP-Datenbank ( ✉ ?)

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass ein repräsentatives Impact Assessment (Wirkungsanalyse) über die Umsetzung der SCIP-Datenbank vorgenommen wird. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/22483). Damit soll nach dem Willen der Antragsteller verhindert werden, dass „eine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der deutschen Wirtschaft durch einen massiven Bürokratieaufwand“ entsteht.

Die SCIP-Datenbank wurde von der Europäischen Chemikalienagentur im Zuge der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie 2018 geschaffen und listet besonders besorgniserregende Stoffe in Erzeugnissen auf. Die FDP-Fraktion befürchtet, dass durch die Veröffentlichung von sehr produktspezifischen Informationen im Internet Lieferketten offengelegt werden. Sie fordert die Bundesregierung deshalb auf, zu prüfen, ob es möglich und sinnvoll sei, die Informationspflicht gegenüber der Europäischen Chemikalienagentur im Chemikalienrecht zu verankern

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07. Anbau von Medizinalcannabis ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Anbau von Medizinalcannabis befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22443). Die Abgeordneten beklagen Versorgungsengpässe und wollen wissen, wann die Bundesregierung mit der Abnahme der ersten in Deutschland produzierten Ernte von Medizinalcannabis rechnet.

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06. Mediationen unter Pandemie-Bedingungen ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Belastbare quantitative Aussagen darüber, wie sich der Mediationsbereich unter den Bedingungen der Pandemie entwickelt, können nach Angaben der Bundesregierung derzeit nicht getroffen werden. Das sei das Ergebnis eines Online-Erfahrungsaustauschs am 25. Juni 2020 mit 48 Vertreterinnen und Vertretern von Mediationsverbänden, Mediationsausbildungseinrichtungen und Wissenschaftlern, der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz organisiert worden sei, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22390) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21992). Im November 2020 solle der Online-Erfahrungsaustausch fortgesetzt werden. In diesem Rahmen solle auch die Entwicklung der Fallzahlen im Mediationsbereich erneut erörtert werden.

Weiter schreibt die Bundesregierung, bei der Universalschlichtungsstelle des Bundes sei seit Jahresbeginn ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen. Die Ursache für diesen Anstieg werde statistisch nicht erfasst. Auch könne nicht beurteilt werden, ob die Verbraucherschlichtung einem Gerichtsprozess bevorzugt wird. Die Fragesteller hatten sich nach Einsatzmöglichkeiten von Mediationen in Zeiten der Covid-19-Pandemie erkundigt und wollten unter anderem wissen, ob der Bundesregierung bekannt ist, ob Unternehmer und Verbraucher derzeit dazu tendieren, Mediationen und alternative Streitbeilegungsmethoden einem Gerichtsprozess zu bevorzugen.

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07. Gesundheitsdaten bei App-Store-Anbietern ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Datenschutzrechtliche Auflagen für US-Unternehmen im deutschen Gesundheitswesen sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/22464) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Informationen womöglich an App-Store-Anbieter wie Apple oder Google gehen, wenn Patienten digitale Gesundheitsanwendungen herunterladen.

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05. Modernisierung der Körperschaftsteuer ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wann die Bundesregierung den Referentenentwurf für das im Koalitionsbeschluss vom 3. Juni 2020 angekündigte Gesetz zur Modernisierung der Körperschaftsteuer vorlegen wird, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22267) erfahren. Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch in der zweiten Jahreshälfte erfolgen kann. Wie es in der Vormerkung der Kleinen Anfrage heißt, soll die Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen verbessern.

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04. Pauschalisierung der Umsatzsteuer ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) 180.646 von rund 275.400 landwirtschaftlichen Betrieben haben die Pauschalierungsregelung bei der Umsatzsteuer genutzt. Diese aus dem Jahr 2016 stammenden Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22098) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21814). Es sei davon auszugehen, dass der Anteil der pauschalierenden Betriebe seit der letzten Agrarstrukturerhebung weiter gesunken sei. Aktuellere Daten würden aber erst ab Mitte 2021 vorliegen. Auf die Frage nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren durch die EU wegen der Pauschalierungsregelung erklärt die Bundesregierung, sie halte die geltende Regelung mit dem EU-Recht für vereinbar.

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21.09.2020

06. FDP fragt nach Bahnhöfen im Saarland ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Zustand der Bahnhöfe und Empfangsgebäude an Bahnstrecken im Saarland stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/22334). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte die Deutsche Bahn AG (DB AG) im Saarland betreibt und wie viele Bahnhöfe seit 1990 stillgelegt wurden.

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07. Parksituation für Wohnmobile an Autobahnen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung die rechtliche Parksituation für Wohnmobile an Bundesautobahnen, insbesondere an Parkplätzen und Raststätten, beurteilt, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/22269) erkundigen sich die Liberalen außerdem nach einer Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Wertverlustes von Reisemobilen mit Dieselmotor durch eventuelle Fahrverbote.

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04. Ausbau der A3 in Höhe Nittendorf (Bayern) ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Zum Stand des Ausbaus der Bundesautobahn A3 in Höhe der Ortschaft Nittendorf (Bayern) äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21954) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21787). Im aktuell gültigen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2016 sei der Ausbau der A3 zwischen der Anschlussstelle (AS) Nittendorf, dem Autobahnkreuz (AK) Regensburg und der AS Rosenhof in der höchsten Dringlichkeitsstufe VB-E enthalten, wird mitgeteilt. Damit bestehe ein Planungsauftrag des Bundes an die derzeit für die Planung zuständige Bayerische Straßenbauverwaltung.

Der sechs-streifige Ausbau der A3 zwischen dem AK Regensburg und der AS Rosenhof befinde sich bereits im Bau und werde voraussichtlich im Jahr 2024 abgeschlossen sein, heißt es weiter. Im Abschnitt zwischen der AS Nittendorf und dem AK Regensburg habe die Bayerische Straßenbauverwaltung mit den Vorplanungen begonnen. Derzeit würden landschaftspflegerische Untersuchungen und Abstimmungen durchgeführt. Diese bildeten die Grundlage für die weiteren Planungsschritte. „Aufgrund des frühen Planungsstadiums können für diesen Abschnitt derzeit noch keine konkreten bauzeitlichen Termine genannt werden“, schreibt die Bundesregierung. Ebenfalls keine konkreten Aussagen könnten derzeit zu Art und Umfang möglicher Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Nittendorf getroffen werden. Im Rahmen der Ausbaumaßnahme zwischen der AS Nittendorf und dem AK Regensburg seien jedoch Lärmschutzmaßnahmen nach den Kriterien der Lärmvorsorge vorzusehen, heißt es in der Antwort. Die konkreten Lärmschutzmaßnahmen würden im Zuge der technischen Planung konzipiert.

Ein sechs-streifiger Ausbau der A3 westlich von der AS Nittendorf ist der Vorlage zufolge im aktuell gültigen Bedarfsplan 2016 nicht enthalten. Damit bestehe kein Planungsauftrag für eine Erweiterung der A3 in diesem Abschnitt.

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03. Details zur Pilotförderung für die Gamesbranche ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Aufruf zur Pilotförderung für die Gamesbranche (De-minimis-Beihilfe) im Jahr 2019 traf laut Bundesregierung mit rund 380 eingereichten Projektvorschlägen auf eine „sehr hohe Resonanz“. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/21552) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21429) hervor.

Seit dem Programmstart habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen des zweistufigen Verfahrens einschließlich der bereits laufenden Projekte insgesamt 267 Antragssteller zur formellen Antragsstellung aufgefordert. Nahezu die Hälfte der Einreicher von inhaltlich im Grundsatz förderfähigen, „aber hinsichtlich der formalen Anforderungen als ungenügend anzusehenden Projektvorschlägen“ sei die Möglichkeit gegeben worden, entlang unterstützender technischer Hinweise die Skizze umfassend zu überarbeiten. Somit hätten rund 90 Prozent der Einreichenden eine Chance auf eine Förderung erhalten – „bei Berücksichtigung von Doppeleinreichungen sogar noch ein höherer Prozentsatz“.

Insgesamt habe das BMVI bei der Pilotförderung den Ansatz verfolgt, im Rahmen der rechtlichen Vorgaben und Grenzen eine wirtschaftliche Breitenwirkung im Bereich der Computerspieleindustrie in Deutschland zu erzielen und so viele Antragsteller wie möglich zu berücksichtigen. Auch sollte Antragstellern eine Chance gegeben werden, die bisher noch keine Erfahrung mit Förderprogrammen haben, heißt es in der Vorlage.

Das BMVI unterstütze die Antragsteller sehr umfänglich, um die administrativen Vorgaben, die im Sinne einer sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln bei Förderprogrammen des Bundes bestehen, zu bewältigen. Die bisherige Bewilligungspraxis habe gezeigt, „dass bei 37 Prozent der Projekte mehr als drei Beratungsgespräche notwendig sind, bei 23 Prozent sogar mehr als vier Gespräche bis zu einem bewilligungsreifen Antrag“. Unbeschadet dessen könnten sich die Gesamtbearbeitungszeiten insgesamt durchaus mit anderen Förderprogrammen messen, schreibt die Regierung.

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02. Verkehrsverstöße in Mitteldeutschland ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Am 1. Januar 2017 waren laut Bundesregierung 420.000 Personen aus Sachsen im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) in Flensburg eingetragen. Zum gleichen Zeitpunkt seien 249.000 Personen aus Sachsen-Anhalt und 221.000 aus Thüringen in dem umgangssprachlich Verkehrssünderkartei genannten Register eingetragen gewesen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/22283) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21949). In der Antwort wird auch Auskunft über die Arten der Verkehrsverstöße sowie die Anzahl der erteilten Fahrverbote und der Teilnehmer an Fahreignungsseminaren mit und ohne Punktabbau in Mitteldeutschland erteilt.

06. FDP fragt nach Barrierefreiheit bei der Bahn ( ? )
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Investitionen der Deutschen Bahn AG (DB AG) für umfassende Barrierefreiheit erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22351). Die Bundesregierung soll des Weiteren darüber Auskunft geben, in welchen Nahverkehrsplänen der Länder aus ihrer Sicht „angemessene Vorkehrungen“ zur Erreichung der Barrierefreiheit verankert sind.

02. Verbot des Kitesurfens im Wattenmeer ( ? ✔ )
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Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Eine abschließende Bewertung der Bundesregierung hinsichtlich eines möglichen grundsätzlichen Verbots des Kitesurfens im Wattenmeer und der Einrichtung von Erlaubniszonen liegt derzeit noch nicht vor. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/22303) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21765) hervor.

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06. Funkloch-App 290.000-mal installiert ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Funkloch-App der Bundesnetzagentur wurde seit dem Start Ende Oktober 2018 bis zum 1. August 2020 knapp 290.000-mal installiert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/22140) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21785) hervor. Insgesamt seien im ersten Halbjahr 2020 mehr als 37,5 Millionen valide Messpunkte erfasst worden, heißt es in der Antwort. Davon seien knapp 250.000 Messpunkte, also weniger als ein Prozent, mit dem Merkmal „kein Netz“ erfasst worden.

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05. Abgestimmte Gesundheitspolitik ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) In der Coronakrise zeigt sich nach Ansicht der Bundesregierung, dass in bestimmten Bereichen ein abgestimmtes europäisches Handeln zwingend erforderlich ist. Auch in den kommenden Jahren werde die Gesundheit ein zentraler Tätigkeitsbereich der EU sein, heißt es in der Antwort (19/22309) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21917) der FDP-Fraktion.

Die Bundesregierung unterstütze die EU nachdrücklich im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft, gemeinsame Initiativen zur Überwindung der Pandemie und zur Verhütung künftiger Gesundheitskrisen zu ergreifen und die Zusammenarbeit innerhalb der EU zu verbessern.

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06. Ende der Übergangsfrist nach EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und das Auslaufen der Übergangsfrist thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22131). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Maßnahmen seit dem Austritt am 1. Februar 2020 getroffen worden sind, welche aktuell laufen oder in Planung sind, um die öffentlichen Verwaltungen auf das Ende der Übergangsfrist vorzubereiten. Die Bundesregierung soll auch angeben, welche strukturellen und personellen Anpassungen sie auf Ebene der obersten Bundesbehörden und der Bundesoberbehörden mit Blick auf die Rolle des Vereinigten Königreichs als Drittstaat vorgenommen hat oder plant.

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01. Auskunft zur digitalen Diplomatie ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Über ihre Aktivitäten im Bereich der digitalen Diplomatie gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/22045) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21203) Auskunft. Demnach nutzt die Bundesregierung die digitale strategische Kommunikation über die Kanäle der Auslandskommunikation zur Informationsvermittlung über politische, kulturelle und gesellschaftliche Sachverhalte, um ein zeitgemäßes realistisches Deutschlandbild sowie politische Botschaften zu vermitteln. Propaganda und Desinformation aus dem Ausland begegne man mit Mitteln strategischer Kommunikation. So informiere etwa die „Deutschland-Plattform“ weltweit in vielen Sprachen über Deutschland mit einer Webseite (deutschland.de) und auf sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel für erfolgreiche Digitaldiplomatie sei die Webseite „Rumours about Germany – Facts for Migrants“ (https://rumoursaboutgermany.info/).

Das Auswärtige Amt nutzt der Antwort zufolge Social Media Monitoring zur datenschutzkonformen, computergestützten Auswertung sozialer und digitaler Medien und zur Analyse eigener digitaler Angebote zu politischen Schwerpunktthemen. „Durch diese Analyse optimiert das Auswärtige Amt seine strategische Kommunikation und die Erfassung außenpolitisch relevanter Kampagnendynamiken und Desinformationen.“

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17.09.2020

05. Übererfüllen von EU-Richtlinien ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie viele EU-Richtlinien seit der 18. Legislaturperiode übererfüllt, also mit zusätzlichen nationalen Regelungen versehen worden sind. In einer Kleinen Anfrage (19/22317) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem danach, wie oft die Bundesregierung vom Ermessensspielraum „Anwendung strengerer Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten“ Gebrauch gemacht habe.

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04. Verhandlungen über Mercosur-Abkommen ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem Stand des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. In einer Kleinen Anfrage (19/22331) fragen die Abgeordneten nach der Thematisierung des Abkommens bei einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im August. Darüber hinaus interessieren sie sich für eine Bewertung von Einschätzungen rund um das geplante Abkommen.

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02. Telekom wegen Pkw-Maut verärgert ( ➥ )

2. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Vertreter des Telekom-Konzerns haben vor dem 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) das Vergabeverfahren für die Erhebung der Pkw-Maut kritisiert. „Wir haben im Vorstand sehr verärgert über die Situation diskutiert“, sagte Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom AG, am Donnerstag vor dem 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Auch Thomas Pferr, bei der Telekom-Tochter T-Systems für die Einheit Maut zuständig, sprach von einer „Riesenenttäuschung“ und kritisierte, dass das Bundesverkehrsministerium die Bedingungen im Laufe der Ausschreibung „offensichtlich geändert“ habe.

Sowohl Höttges als auch Pferr schilderten den Ausschussmitgliedern detailliert den Ablauf des Vergabeverfahrens. Demnach hatte sich T-Systems gemeinsam mit der Firma Ages um die Erhebung der Pkw-Maut beworben. Am 7. August 2018 entschied der Telekom-Vorstand jedoch, T-Systems solle kein finales Angebot für die Erhebung der Pkw-Maut abgeben.

Telekom-Chef Höttges nannte als Hauptgrund dafür „die extrem hohe Aufbaukostenstruktur“. Diese Aufbaukosten bezifferte Höttges auf 250 Millionen Euro, wovon ein erheblicher Teil auf das Porto für Briefe an die rund 40 Millionen Fahrzeughalter in Deutschland entfallen wäre. Demgegenüber wollte der Bund ursprünglich nur 50 Millionen Euro für diese vorbereitenden Aufgaben zur Verfügung stellen. Höttges berichtete von „lebhaften Diskussionen im Vorstand, ob es dem Geschäftszweck der Deutschen Telekom entspricht, Briefmarken zu kaufen“. Ohnehin sei er nicht überzeugt gewesen, dass die Pkw-Maut zum strategischen Ziel des Konzerns gepasst habe, digitale Plattformen zu schaffen.

Eine Rolle für die Entscheidung, kein finales Angebot abzugeben, spielten laut Höttges auch die hohen Kalkulations- und Haftungsrisiken der Pkw-Maut. Zudem verwies der Konzernchef darauf, dass die Deutsche Telekom 2018 viel Geld in den Ausbau der Netze investierte und sich außerdem bemühte, die für die Lkw-Maut zuständige Toll Collect GmbH zu übernehmen. Letzteres gelang dann nicht, weil sich der Bund entschied, Toll Collect dauerhaft im Eigentum zu behalten.

Am 13. August 2018 informierte Höttges nach eigenen Angaben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer telefonisch darüber, dass sich T-Systems aus dem Verfahren zurückziehe. Dies sei „aus Höflichkeit“ gegenüber dem größten Aktionär der Telekom geschehen. Das Gespräch habe nach seiner Erinnerung etwa fünf bis zehn Minuten gedauert. Weitere Gespräche zwischen ihm und dem Minister über die Pkw-Maut habe es nicht gegeben.

Für Verärgerung bei der Deutschen Telekom sorgte dann ein Zeitungsartikel im Januar 2019, demzufolge die Ausschreibungsbedingungen für den letzten verbliebenen Bieter, das Konsortium CTS Eventim/Kapsch TrafficCom, geändert worden seien. So kam der Bund dem Konsortium bei den Portokosten entgegen. Vor allem aber erhielt es die Möglichkeit, die Lkw-Maut-Zahlstellen von Toll Collect zu nutzen. Nach genau dieser Möglichkeit hatte sich T-Systems – damals noch am Bieterverfahren beteiligt – im Sommer 2018 erkundigt. Auf der allen vier Bieterkonsortien zugänglichen Plattform war diese Möglichkeit nach Angaben von T-Systems-Vertreter Pferr „explizit“ ausgeschlossen worden.

Nachdem der Telekom-Vorstand Anfang 2019 von den Veränderungen der Ausschreibungsbedingungen erfahren habe, habe er darüber diskutiert, ob er eine Klage einreichen oder Schadenersatz fordern solle, berichtete Höttges weiter. Das Gremium habe sich jedoch dagegen entschieden und lediglich einen Brief an das Verkehrsministerium mit der Bitte um Aufklärung geschickt, verbunden mit der Ankündigung, der Konzern behalte sich rechtliche Schritte vor.

Das Ministerium antwortete auf diesen Brief laut Pferr mit der Aussage, Verhandlungen, wie sie mit dem letzten Konsortium geführt worden seien, seien ganz normal. Es seien auch keine Leistungen verändert worden, weshalb es keine Veranlassung gegeben habe, die zuvor ausgeschiedenen Bieter zu informieren.

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06. Umfassender Datenaustausch über Konten ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Rahmen des automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen werden umfangreiche persönliche Daten übermittelt. Dazu gehören nach Angaben der Bundesregierung in einer Antwort (19/22077) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21720) unter anderem Namensdaten, Adressdaten, Geburtsdaten, die Steueridentifikationsnummer sowie Angaben zu Zinsen, Dividenden und Veräußerungserlösen. Wie weiter erläutert wird, handelt es sich bei dem Common Transmission System (CTS) um eine Infrastruktur, die dem weltweiten Finanzkonteninformationsaustausch zugrunde liege. CTS erlaube derzeit über 100 Jurisdiktionen, Informationen im Rahmen des Finanzkonteninformationsaustauschs auszutauschen. CTS sei eigens mit dem Ziel entwickelt worden, eine den datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechende sichere Kommunikation zwischen den teilnehmenden Steuerverwaltungen zu ermöglichen. „Zu diesem Zweck besteht die Anforderung an das CTS, dass es jederzeit den höchsten Standards in Sachen Informationssicherheit entsprechen muss, unabhängig von der Art der Informationen, die über das CTS übermittelt werden“, erläutert die Bundesregierung.

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04. PEPP-Programm nicht von Urteil betroffen ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Aktuelle geldpolitische Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) wie das Pandemic Emergency Purchases Programme (PEPP) waren nicht Gegenstand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020. Das Urteil habe sich vielmehr auf das Public Sector Purchase Programme (PSPP) bezogen, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22022) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21717). Zum PSPP sei der Deutsche Bundestag am 2. Juli 2020 im Einklang mit der zuvor mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen übermittelten Einschätzung zur Schlussfolgerung gekommen, dass die Darlegung der EZB zur Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nachvollziehbar sei.

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06. Gesundheitsdefizite in vielen Ländern ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben mit zahlreichen Initiativen für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in anderen Ländern ein. In Ländern mit einem niedrigen und mittleren Einkommen bestünden weiterhin große Defizite beim universellen Zugang zur Gesundheitsversorgung, heißt es in der Antwort (19/22104) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21457) der FDP-Fraktion.

In Ländern mit niedrigem Einkommen seien die Defizite breit gestreut: fehlendes ausgebildetes Personal, ungesicherte Finanzierung der Notfallkapazitäten, unzureichende Labor- und Überwachungskapazitäten, unzureichende Kapazitäten an Grenzübergängen, unzureichende Vorbereitung auf chemische und nukleare Vorfälle, mangelnde Fähigkeiten zur Überwachung der Lebensmittelsicherheit sowie schwache Fähigkeiten zur Bekämpfung von Zoonosen.

Der Aufbau dieser in den internationalen Gesundheitsvorschriften (IVG) deklarierten Kernkapazitäten sei eine globale Herausforderung.

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05. 800.000 Euro für Beratung vorgesehen ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesministerium der Finanzen will eine externe Beratung in Auftrag geben, um Vorschläge zur Stärkung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu erhalten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22078) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21730) mit. Erwartet würden auch kurzfristig umsetzbare Empfehlungen zur Optimierung von Prozessen und der Organisationsstruktur der BaFin. Die Empfehlungen sollen noch in dieser Legislaturperiode gesetzgeberisch beziehungsweise operativ umgesetzt werden. Die Kosten für die externe Beraterung werden auf 800.000 Euro geschätzt.

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02. Reform des Personengesellschaftsrechts ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Um die Reform des Personengesellschaftsrechts geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/22333). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob das Bundesministerium der Finanzen an der Modernisierung des Personengesellschaftsrechts aktiv beteiligt oder seine aktive Beteiligung in der Zukunft geplant ist. Wie die Fragesteller schreiben, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Kommission eingesetzt, um das Recht der Personengesellschaften zu reformieren. Der Reformentwurf der Expertenkommission, der sogenannte Mauracher Entwurf, sei im April 2020 veröffentlicht worden. Hinsichtlich der steuerrechtlichen Folgen der gesellschaftsrechtlichen Reform blieben nach Ansicht der Fragesteller aber noch einige Fragen offen, die zur Planungs- und Rechtssicherheit von betroffenen Personengesellschaften dringend geklärt werden müssten.

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02. Einfluss des EU-Justizbarometers ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Aufgrund der Verschiedenheit der europäischen Justizsysteme lassen die für das sogenannte Justizbarometer erhobenen Daten insgesamt einen Vergleich untereinander nur sehr begrenzt zu. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22286) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21920). Bei dem Justizbarometer handelt es sich laut Bundesregierung um eine seit 2013 jährlich herausgegebene Mitteilung der Europäischen Kommission ohne rechtliche Bindungswirkung. Sie stelle Gerichtsverfahren in Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen in den Mittelpunkt und schlüssele dabei Daten zur Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme auf. Angesichts der sehr unterschiedlichen Ausgestaltung der jeweiligen nationalen gerichtlichen Verfahren könnten aus den Daten keine pauschalen Schlussfolgerungen auf eine Überlastung der nationalen Justiz gezogen werden, erklärt die Bundesregierung. Zu der Frage, ob es aufgrund des Justizbarometers 2020 Verbesserungsbedarf bei der deutschen Justiz gebe, heißt es, die Bundesregierung ergreife stets die Initiativen, die erforderlich sind, damit die Justiz ihre Aufgabe erfüllen kann. Die Auslöser für solche Initiativen ließen sich nicht auf eine bestimmte Quelle zurückführen.

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06. Geberkonferenz für den Wald ( ✉ ?)

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion will eine internationale Geberkonferenz für den Wald am Sitz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen initiieren. In einem entsprechenden Antrag (19/22473) fordern die Liberalen, Länder mit hohem CO2-Output, Länder mit hohen Waldverlusten sowie Länder mit großen Flächenpotentialen für Aufforstung zusammenzubringen, um gemeinsam über geeignete Maßnahmen zu allen Bereichen des Forstsektors zu diskutieren.

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07. FDP will Kreditlinie der Weltbankgruppe für China schnellstmöglich einstellen ( ✉ ?)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der FDP-Fraktion innerhalb der Weltbankgruppe dafür einsetzen, dass die von dieser bis 2025 gewährte Kreditlinie für die Volksrepublik China schnellstmöglich eingestellt wird. Die freiwerdenden Mittel sollten Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden, denen durch hohe Zinsen chinesischer Kredite die Überschuldung drohe oder die im Gegenzug für Schuldenstundungen bei Krediten Chinas der Volksrepublik Zugang zu Rohstoffen oder Infrastruktur gewähren müssten, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/22471). Über ihn berät der Bundestag heute Nachmittag zum ersten Mal im Rahmen der einstündigen Debatte zu „Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“.

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02. FDP setzt sich für faire Neuwahlen in Belarus ein ( ✉ ?)

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck und gemeinsam mit den europäischen Partnern für faire und freie Neuwahlen in Belarus unter der Beobachtung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auszusprechen. In einem Antrag (19/22492) verweisen die Abgeordneten auf die Menschenrechtsverletzungen der belarussischen Regierung insbesondere im Zusammenhang mit Protesten gegen die jüngste Präsidentschaftswahl. Die Bundesregierung solle die belarussische Regierung auffordern, politische Gefangene mit sofortiger Wirkung freizulassen, willkürliche Inhaftierung und Gewalt gegen Demonstranten zu beenden sowie Berichte von Folter und Misshandlung von festgenommenen Demonstranten zu untersuchen und aufzuklären sowie dafür Sorge zu tragen, dass die Verantwortlichen sich für ihre Handlungen verantworten müssen.

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02. KMK erteilt Auskunft über Digitalpakt ( ➥ )

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Um die informellen Gespräche der Kultusminister im Kanzleramt, die Instrumente, um der Corona-Krise zu begegnen sowie die Grundausstattung für digitale Klassenzimmer ging es in der 60. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda. Auskunft erteilte der Generalsekretär der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK), Udo Michallik. Michallik betonte, dass bis zum 30. Juni 2020 zwar nur etwa 15 Millionen Euro Fördermittel des Bundes für digitalen Unterricht abgegangen seien, er aber davon ausgehe, dass sich diese Zahlen „deutlich verändern“ werden.

Der KMK komme die Rolle eines koordinierenden Gremiums zu. Für die Umsetzung der Maßnahmen, wie etwa die Lizensierung der Lernmittel, seien die Länder zuständig, sagte Michallik. „Was die KMK die letzten Tage getan hat, war, mit MUNDO sodix.de eine ländergemeinsame Bildungsmedieninfrastruktur zu schaffen, die über den Digitalpakt gefördert wurde“, berichtete Michallik. Diese beinhalte offene, lizenzrechtlich und qualitativ geprüfte Materialien – unter anderem eine Mediathek für Lehrende, Lernende und Erziehungsberechtigte, sowie einen Web-Editor zum kollaborativem Erstellen von Unterrichtsmodulen. Diese sei, bestätigte Michallik auf Nachfrage der Abgeordneten, ein Parallelangebot zur sogenannten HPI-Schulcloud, die vom Hasso-Plattner-Institut in Potsdam entwickelt wurde.

Auch warfen die Abgeordneten Fragen nach dem Umgang mit der Pandemie aus Sicht der Lehrenden auf. Da habe es „Licht und Schatten“ gegeben, sagte Michallik. Es bestehe eine Bringschuld der Länder, die Lehrenden über „ausgedehnte Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen“ an ein Niveau heranzuführen, das sie in die Lage versetze, digitale Mittel und Methoden einzusetzen. Darüber hinaus sei es aber auch eine Frage der Ausbildung der Lehrkräfte an den Universitäten.

Nach langem Ringen war 2019 das Grundgesetz geändert worden, damit, obwohl Schule Ländersache ist, der Bund Geld für die Digitalisierung der Schulen beisteuern kann. Mehr als fünf Milliarden Euro stellt der Bund etwa für Investitionen in Smartboards, Schul-WLAN, Online-Lernplattformen und mobile Endgeräte zur Verfügung. Von den Ländern kommen weitere 500 Millionen Euro. In Kraft getreten war der Digitalpakt am 17. Mai 2019.

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1. Spitzenämter im internationalen Sport ( ➥ )

Sport/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Um mehr deutsche Vertreter in den Spitzengremien der internationalen Sportverbände platzieren zu können, braucht es stärkere Unterstützung durch die Politik. Das machten die zu einer Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch geladenen Funktionäre deutlich. Ingo Weiß, Präsident des Deutschen Basketball Bundes (DBB) und zugleich Schatzmeister des Weltbasketballverbandes (Fiba), betonte, gerade in der Bewerbungsphase um solch einen Posten habe das Auswärtige Amt oder auch das Bundespräsidialamt große Bedeutung. Würden deutsche Kandidaten Mitglieder einer Regierungsdelegation sein, könnten sie im Ausland auf höchster Ebene für ihre Kandidatur werben.

Thomas Konietzko, Präsident des Deutschen Kanu-Verbandes (DKV) und derzeit Kandidat für die Wahl zum Präsidenten des Weltkanuverbandes (ICF), würde sich Zugriffe auf die politischen Netzwerke wünschen. Er glaube zu wissen, wer ihn im kommenden Jahr wählen werde und wer noch unentschieden sei, sagte Konietzko. Wenn es möglich wäre, den deutschen Botschafter im betreffenden Land zu kontaktieren und um dessen Netzwerk und seine Unterstützung zu bitten, würde das sicherlich weiterhelfen. Einen solchen Zugriff habe er aber leider nicht. Ingo Weiß bestätigte den Befund Konietzkos. Er selbst sei schon von einem Botschafter eines anderen europäischen Landes kontaktiert worden, mit der Bitte, die Wahl eines Kandidaten aus diesem Land zu unterstützen, sagte der DBB-Präsident.

Gudrun Doll-Tepper, Vizepräsidentin des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für Bildung und Olympische Erziehung, verwies auf den Sports Political Index, der alle zwei Jahre vom dänischen Olympischen Komitee erstellt werde und der den sportpolitischen Einfluss einzelner Länder auf Basis der jeweiligen Präsenz in internationalen Gremien beschreibt. Hier belege Deutschland Rang vier, was auch mit der hohen Bewertung für den deutschen IOC-Präsidenten Thomas Bach zusammenhänge. Ausruhen solle sich Deutschland auf diesem Ranking besser nicht, sagte Doll-Tepper. Internationale Wahlkämpfe um höchste Ämter in den Verbänden würden mit hoher Professionalität und großem Etat geführt. Die bisherigen Erfolge deutscher Kandidaten seien auf das Engagement der Einzelnen zurückzuführen und nicht auf Teamwork, sagte die DOSB-Vertreterin. Hier müssten bessere Unterstützungsformen gefunden werden, forderte sie.

Thematisiert wurde bei der Sitzung auch die Situation der Internationalen Verbände angesichts der Corona-Pandemie. Klaus Schormann, Präsident des Weltverbandes für Modernen Fünfkampf, sagte, die im Jahr 2020 geplanten Wettkämpfe seien nicht abgesagt sondern in das kommende Jahr verschoben worden. Entscheidend für seinen Verband sei die Situation der Athleten gewesen, so Schormann. Alle 14 Tage habe es eine Videokonferenz mit den Athletenvertretern gegeben. Ein sehr großes Problem stelle der Jugendbereich dar. Die eingeschränkten Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten gebe es nur für den Elitebereich der Olympiakader.

Mitte März habe es die letzten Wettkämpfe gegeben, sagte Thomas Weikert, Präsident des Tischtennis-Weltverbandes (ITTF). Einige Athleten seien in finanzielle Probleme geraten. Der Verband habe daraufhin versucht, ein Nothilfeprogramm aufzulegen. Weikert kündigte erste Wettkämpfe für den November in China an. Man werde diese in der aus anderen Sportbereichen bekannten Blase (Bubble) stattfinden lassen, trotz aller Probleme etwa mit den Quarantänereglungen. Seine Verband habe „ganz gute Rücklagen“ und gute Chancen, es durch die Krise zu schaffen, sagte der ITTF-Präsident. Wichtig sei aber, dass die Olympischen Spiele im kommenden Jahr auch wirklich stattfinden, weil die damit verbundenen Einnahmen benötigt würden.

Die Rennrodler, so Josef Fendt, Präsident des internationalen Rennrodelverbandes, hätten noch vor der Corona-Krise ihre Saison 2019/2020 zu Ende führen können. Für die anstehende Saison gebe es jedoch Unsicherheiten. Erst gestern habe man den Plan B für die Weltmeisterschaften aus der Schublade nehmen müssen. Statt in Kanada werden diese nun in Deutschland stattfinden. Man sei aber guter Dinge, dass die Mehrzahl der Weltcup-Rennen in Mitteleuropa in einer Art Hygiene-Blase stattfinden können. Derzeit, so Fendt, wisse aber niemand was passiert, wenn Sportler aus dieser Blase ausscheren.

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16.09.2020

03. Kompromiss zur Bußgeld-Verordnung ( ➥ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP haben während der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch den Kompromissvorschlag zur Bußgeld-Verordnung begrüßt und die Grünen vor einer Blockade im Bundesrat gewarnt. Aufgrund eines Zitierfehlers musste die erst seit April geltende Verordnung außer Kraft gesetzt werden. Darin war unter anderem vorgesehen, dass bei 21 km/h zu viel innerorts und 26 km/h mehr als erlaubt außerorts sofort ein Fahrverbot für einen Monat verhängt werden kann. Zuvor lagen die Grenzwerte bei 31 km/h beziehungsweise 41 km/h. Die Fraktionen der AfD (19/19157) und der FDP (19/19128) hatten daraufhin – noch vor Bekanntwerden der Unwirksamkeit der Verordnung – in Anträgen die Rücknahme der Fahrverbotsregelungen gefordert. Beide Anträge wurden in der heutigen Sitzung abgelehnt.

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Kompromissvorschlag sieht dem Vernehmen nach vor, dass bei Tempoüberschreitungen ab 21 km/h innerorts in Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindergärten schon beim ersten Verstoß ein Fahrverbot verhängt wird. Gleiches solle ab 26 km/h mehr als erlaubt außerorts in Baustellenbereichen auf Autobahnen gelten. Außerdem sollen Bußgelder erhöht werden.

Während der Ausschusssitzung sagte die Vertreterin der SPD-Fraktion, die generalpräventive Abschreckung, die mit der Reform der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verfolgt werde und die dem Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer diene, bleibe auch in dem Kompromissvorschlag erhalten. Damit werde ein Beitrag dazu geleistet, „dass der Straßenverkehr sicherer ist“. Es dürfe nun zu keinen weiteren zeitlichen Verzögerungen kommen, forderte sie.

Der Vertreter der Unionsfraktion erinnerte daran, dass sich in dem derzeit ungültigen Verordnungsentwurf auch zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Radfahrern fänden. Diese müssten auch umgesetzt werden. Das nun vor Kindergärten und Baustellen schärfer kontrolliert werde und höhere Sanktionen gelten sollen, sei richtig und wichtig, befand der Unionsvertreter. Dies dürften die Grünen im Bundesrat nicht blockieren.

Die AfD begrüße es, dass die Bußgeld-Verordnung neu diskutiert werde, sagte der Fraktionsvertreter. Regelungen zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer in der Verordnung seien zu begrüßen. Zentrales Element der Neuregelung sei aber gewesen, das für Autofahrer „kleinste Unachtsamkeiten“ zu drastischen Straßen führen. Auch sei die geplante Bußgelderhöhung „völlig unverhältnismäßig“ gewesen, befand der AfD-Vertreter. Einzelne Verschärfungen, wie etwa an Baustellen, seien hingegen durchaus vorstellbar.

Der Vertreter der FDP-Fraktion machte deutlich, dass auch seine Fraktion viele der geplanten Änderungen bei der StVO-Novelle ausdrücklich begrüßt. Die Kritik habe sich auf das Thema des direkten Führerscheinentzuges konzentriert. Hier sei eine mangelnde Verhältnismäßigkeit zu erkennen. Den Kompromissvorschlag nannte der Fraktionsvertreter einen guten Mittelweg. Er hoffe, dass es im Bundesrat keine Blockade gebe, da sonst der Status quo vor der Novellierung gelten würde, was aus Sicht der FDP „nicht im Sinne der Grünen sein kann“.

Angesichts der Vielzahl an Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr sei der ursprünglich geplante Führerscheinentzug eine absolut angemessene Bestrafung, hieß es von Seiten der Linksfraktion. Wer innerorts 21 km/h zu schnell fahre, mache bewusst etwas falsch, sagte der Fraktionsvertreter. Was die Bußgelderhöhung angeht, so hält er eine lineare Erhöhung nicht für zielführend. Besser sei es, dies einkommensabhängig zu gestalten.

Die Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte, schon die inzwischen außer Kraft gesetzte Ursprungsfassung sei ein Kompromiss gewesen. 3.000 Verkehrstote pro Jahr, trotz einer immer besseren technischen Ausstattung der Autos, zeugten davon, dass das Verhalten im Verkehr in den letzten Jahren immer rücksichtsloser geworden sei. Daher sei die ursprünglich geplante Strafverschärfung überfällig gewesen.

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02. Nein zu FDP-Antrag zur Reduzierung von Plastikmüll in den Meeren ( ➥ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Ein Antrag (19/17632) der FDP-Fraktion zur Reduzierung von Plastikmüll in den Meeren ist am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden. Die Fraktionen von AfD und Die Linke enthielten sich.

Nach Ansicht der Liberalen erfordert es eine multilaterale Kraftanstrengung, um das Problem zu lösen. Es müsse die Abfallentsorgung und das Recycling vor allem in den Anrainerstaaten der zehn Flüsse unterstützt werden, über die etwa vier Millionen Tonnen Plastikmüll pro Jahr in die Meere gelangten. Unter anderem müssten in den Einzugsgebieten Sammel- und Entsorgungseinrichtungen für Plastikabfall geschaffen werden.

Als Gast im Ausschuss verwies der Vorstandsvorsitzende von German RETech Partnership Recycling&Waste Management, Armin Vogel, darauf, dass es sich hierbei um ein „Landproblem“ handele. In den Anrainerstaaten läge die Müllbeseitigung häufig in Händen des informellen Sektors. Dieser müsse eingebunden werden, um zu verhindern, dass der Abfall weiterhin aus den Haushalten geholt und auf Deponien gekippt werde und schließlich durch Wind in Gewässer und Meere gelange. Zentral sei zudem, aus Plastikabfällen Wertstoffe zu machen. Für Deutschland empfahl Vogel eine verpflichtende Einsatzquote von Recyclingsmaterial in Neuprodukten.

Ein Vertreter von Unionsfraktionen verwies auf Beispiele aus Marokko, wo es gelungen sei, Müllsammler durch Stellenangebote im öffentlichen Dienst aus dem informellen Sektor zu holen und die Abfallwirtschaft besser zu organisieren. Wo diese funktioniere, funktionierten auch Verwaltung und Regierungsführung. Den Antrag der FDP bezeichnete er als gelungen, viele Forderungen befänden sich jedoch bereits in der Umsetzung.

Auch die SPD-Fraktion sieht Deutschland schon auf gutem Wege, betonte aber zugleich, dass sich die wenigsten Länder ein Abfallmanagement wie in Deutschland leisten könnten.

Ein Vertreter der AfD-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, den Export von Plastikmüll in Entwicklungsländer zu verbieten. Er kritisierte die Wegwerfmentalität in der Gesellschaft und sprach sich für eine längere Lebensdauer von Produkten und mehr Müllvermeidung aus.

Für weniger Plastikproduktion und die Stärkung lokaler Strukturen bei der Müllentsorgung plädierte auch die Linksfraktion. Die Fraktion der Grünen unterstützte die Forderung nach einer gesetzlichen Recyclingquote.

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01. Berater-Drucksache umfasst 720 Seiten ( ➥ )

Verteidigung/Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/FLA) Beim Anheuern externer Berater kam es im Bereich des Verteidigungsministeriums zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten. Dies ist dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses zu entnehmen. Vorwürfe gegenüber der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) finden sich nicht.

Vorsitzender Wolfgang Hellmich (SPD) übergab die 720 Seiten dicke Drucksache an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Das Konvolut, das auch je ein Sondervotum der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie der AfD umfasst, wird jetzt allen Abgeordneten zugestellt. Den parlamentarischen Schlusspunkt setzt eine Bundestagsdebatte.

Der Ausschuss blickt auf eine enorme Arbeitsleistung zurück: Zwischen dem 21. März 2019 und dem 13. Februar 2020 befragten die Abgeordneten in 17 Sitzungen teils bis nach Mitternacht 41 Zeugen – zuletzt von der Leyen. Akten in einem Umfang von 4.720 Ordnern wurden durchforstet. Ausgangspunkt waren Berichte des Bundesrechnungshofs über Rechts- und Regelverstöße bei der Vergabe von Aufträgen an externe Unternehmen. Der Untersuchungsausschuss hält sich zugute, es sei auch seinem Ermittlungseifer zu verdanken, dass sich die beanstandeten Sachverhalte so nicht wiederholen könnten.

In einem der untersuchten Komplexe – es ging um die Entwicklung einer neuen IT-Strategie- stellt der Bericht fest, von der Leyen habe kaum eine Entscheidungsgrundlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet. Zwar sei jedenfalls ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt worden. Die Entscheidungen selbst seien aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen worden. Offen sei geblieben, über welche Vorgänge die damalige Ministerin durch ihr Büro konkret informiert wurde.

Eines der untersuchten Projekte firmierte unter PLM (Product Lifecycle Management). Das Unternehmen Accenture wurde, so der Bundesrechnungshof, unter Verstoß gegen die Vergaberichtlinien zwecks Beratung und Unterstützung beauftragt. Die Gesamtverantwortung dafür trägt nach Auffassung des Ausschusses der damals zuständige Abteilungsleiter General Erhard Bühler, der sich inzwischen im Ruhestand befindet. Eine direkte Verantwortlichkeit der seinerzeitigen Staatssekretärin Katrin Suder machte der Ausschuss nicht aus. Allerdings habe sie dazu beigetragen, dem zuständigen Accenture-Manager einen Zugang zum Ministerium zu verschaffen. Sie habe die Vergabe-Entscheidung für das Unternehmen mitgetragen, hält der Ausschussbericht fest.

Bühler, so wird in dem Bericht erwähnt, sei mit dem fraglichen Accenture-Geschäftsführer befreundet und Taufpate von dessen Kindern. Suder sei ebenfalls mit dem Mann befreundet und Taufzeugin. Das Nachspüren von Kennverhältnissen gehörte zu den Aufgaben, die sich die Abgeordneten gestellt hatten.

In ihrem Sondervotum stufen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Bewertung der Vorkommnisse durch die Ausschussmehrheit zwar als teils zutreffend ein. Viele wesentliche Erkenntnisse der Untersuchung würden aber ausgespart oder verharmlost. Nicht nachvollziehbar sei, dass insbesondere die SPD, die sich während der Beweisaufnahme engagiert und kritisch gezeigt habe, die Vorgänge nun wie CDU/CSU bagatellisiere.

Die AfD stimmt in ihrem Sondervotum dem von den Koalitionsabgeordneten verfassten Bewertungsteil nicht zu. Die Zusammenhänge, Verfehlungen und Verantwortlichkeiten würden darin nicht deutlich genug aufgezeigt. Insbesondere kranke die Bewertung daran, dass die persönliche und politische Verantwortung von der Leyens nur unzureichend dargestellt werde.

Der Verteidigungsausschuss hatte sich am 30. Januar auf Antrag der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen selbst als Untersuchungsausschuss eingesetzt. Das Grundgesetz gibt ihm als einzigem Bundestagsausschuss diese Möglichkeit. Vorangegangen war eine Weigerung Suders, eine Einladung in den Verteidigungsausschuss anzunehmen. Dem Untersuchungsausschuss konnte sie sich dann nicht entziehen. Sie war als vorletzte Zeugin befragt worden.

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02. Gesetzentwürfe passieren Rechtsausschuss ( ➥ )

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Drei Gesetzentwürfe passierten den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz nach intensiver Diskussion am Mittwoch. Auf seiner 104. Sitzung empfahl das Gremium, das unter Leitung von Heribert Hirte (CDU) tagte, zunächst die Annahme des Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (19/22178). Er sieht vor, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in den Fällen der Überschuldung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Grüne und Linke stimmten mit den Koalitionsfraktionen für den Entwurf in geänderter Fassung. Gegen die Annahmeempfehlung des Ausschusses stimmten AfD und FDP.

Die FDP bemängelte unter anderem, dass bei einer Überschuldung nicht zwischen Wirtschafts- und COVID-Krise unterschieden werde. Für die Union und die SPD ist entscheidend, dass Zahlungsunfähigkeit kein Grund mehr für die Aussetzung sein soll. In einem Änderungsantrag wird klargestellt, dass privilegierte Darlehen wie von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von der Regelung unberührt bleiben. Die Grünen schlugen unabhängig von ihrer Zustimmung vor, keine weiteren Verlängerungen zu beschließen, sondern gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss einen gänzlich neuen Weg zu gehen. Dies wurde von der Linksfraktion unterstützt. Die AfD lehnte den Entwurf unter Hinweis auf eine sich entwickelnde Insolvenzwelle ab.

Weiter votierte der Ausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, Linken und AfD sowie gegen die Fraktionen der Grünen und der FDP für die Annahme des

Gesetzentwurfs von Union und SPD zur Verlängerung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) (19/20599). Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Reform des KapMuG (19/17751) wurde abgelehnt. Zu beiden Vorlagen hatte in der vergangenen Woche eine Anhörung stattgefunden, bei der die Sachverständigen eine Verlängerung des Gesetzes befürworteten, aber gleichzeitig eine Entfristung forderten und sich darüber hinaus für eine umfassende Reform aussprachen. Die Grünen regten an, grundsätzlich neu über den kollektiven Rechtsschutz nachzudenken. Aus der Koalition hieß es, dass der weitere Weg offen sei. Es gebe Nachsteuerungsbedarf, dies sei aber wegen des Termins 30. September nicht zu schaffen gewesen. Die Anhörung habe jedoch gute Anregungen gebracht.

Schließlich empfahl der Ausschuss ebenfalls mit den Stimmen der Koalition und den Grünen, gegen AfD und Linke und bei Enthaltung der FDP die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) (19/18791, 19/19369). Ein Antrag der FDP-Fraktion mit der Überschrift „Wohnungseigentum selbstbestimmt und praktikabel gestalten“ (19/18955) wurde abgelehnt. Bei einer öffentlichen Anhörung zu den beiden Vorlagen im Mai hatten die Sachverständigen eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen gemacht. Schwerpunkte des Gesetzentwurf sind der grundsätzliche Anspruch sowohl von Wohnungseigentümern als auch Mietern auf den Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, die Vereinfachung der Beschlussfassung über bauliche Veränderungen der Wohnanlage, erweiterte Rechte von Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern sowie die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Bei der Diskussion im Ausschuss ging es besonders um den letzten Punkt. Bei der umstrittenen Stellung des Verwalters wurde aus der Sicht der Koalitionsfraktionen eine gute Lösung gefunden. Die FDP sagte voraus, dass die Rolle der Verwalter noch die Gerichte beschäftigen werde. Die Grünen verwiesen auf die im Ergebnis der Anhörung vorgenommenen Verbesserungen, jedoch komme der Klimaschutz zu kurz. Die Linken sehen der Schutz von selbstnutzenden Wohnungseigentümern geschwächt. Der Bundestag berät am Donnerstag und Freitag abschließend über die drei Gesetzentwürfe.

Ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts (19/9527) wurde ebenso abgelehnt wie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Thema (19/16884). Hier entzündete sich die Diskussion am Wettbewerb zwischen Rechtsanwälten und neuen Anbietern mit rein wirtschaftlichem Interesse, der Auswirkungen auf das anwaltliche Berufsrecht haben könnte. Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange (SPD) verwies auf einen aktuell vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts , das Anfang nächsten Jahres in Kraft treten solle. Keine Mehrheit fand auch ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Das Recht zu wissen – EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion“ (19/9269). Von der Koalition hieß es, dass ein entsprechender Gesetzentwurf in Arbeit sei. Ferner befasste sich der Ausschuss mit einer Reihe von Gesetzentwürfen, Anträgen und anderen Vorlagen, bei denen er nicht federführend ist.

Den Abschluss der Sitzung bildete ein Gespräch der Abgeordneten mit dem Vizepräsidenten von Eurojust und Nationalem Mitglied für Deutschland, Klaus Meyer-Cabri. Meyer-Cabri umriss die Aufgaben der EU-Agentur zur Koordination grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene und sprach über die Tätigkeit des Deutschen Büros bei Eurojust, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Arbeit der Agentur sowie über deren Finanzierung. Der Anteil an deutschen Fällen steige ständig, und sein Büro mache mehr für die deutsche Staatsanwaltschaft als je zuvor, sagte Meyer-Cabri. Erforderlich sei eine stärkere Digitalisierung. Staatssekretär Lange erklärte, Eurojust leiste einen wichtigen, unverzichtbaren Beitrag zur Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität. Die Agentur schmälere die Rolle der Europäischen Staatsanwaltschaft nicht, beide Stellen würden sich ergänzen.

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01. Entlastung der Kommunen: Erweiterte Länder-Berichtspflichten ( ➥ )

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen zur finanziellen Entlastung der Kommunen mit großer Mehrheit zugestimmt. Danach sollen Bund und Länder Städten und Gemeinden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Folge der Corona-Pandemie in diesem Jahr pauschal ausgleichen. Die Kommunen sollen weiterhin dauerhaft bei den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende weniger zahlen. Der Bund soll demnach künftig 74 statt 49 Prozent davon tragen. Zudem sollen ostdeutsche Länder bei den Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR entlastet werden.

Den dafür vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen (19/20595) stimmten neben den Vertretern von CDU/CSU und SPD auch die Vertreter der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu. Für die einfachgesetzlichen Regelungen (19/20598) – in geänderter Fassung – votierten bei Enthaltung der Linken Union, SPD, FDP und Grüne. Die AfD stimmte gegen beide Vorlagen. Der Bundestag will die Entwürfe am Donnerstagabend abschließend beraten, der Bundesrat am Freitag.

Der von der Koalition sowie FDP und Grünen eingebrachte Änderungsantrag sieht verschärfte Berichtspflichten für die Länder beim Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen vor. So sollen die Länder dem Bundesministerium für Finanzen bis spätestens Ende März 2021 „über die erfolgte Weitergabe des Bundes- und Landesmittel an die Gemeinden, ihr Vorgehen bei der Verteilung der Mittel und insbesondere über die jeweilige Höhe der ihnen bekannten Gewerbesteuereinnahmen und die jeweilige Höhe der ihnen bekannten Gewerbesteuerstundungen gemeindescharf für 2020“ berichten. Ursprünglich sollten die Länder laut Entwurf nur „über ihr Vorgehen bei der Aufteilung der Mittel auf ihre Gemeinden“ berichten.

Zudem wird mit dem Änderungsantrag präzisiert, dass der Ausgleich durch die Länder bis spätestens 31. Dezember 2020 zu erfolgen hat. Ebenso klargestellt wird, dass nur solche von den Ländern bereits geleisteten Ausgleichszahlungen angerechnet werden können, die „ausdrücklich der Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen dienen und keiner Zweckbindung durch das Land unterliegen“.

In der Debatte im Ausschuss drückten Vertreter der Koalitionsfraktionen sowie von FDP, Linken und Grünen ihre Erwartung aus, dass die Länder den Entwürfen am Freitag in der vorliegenden Form zustimmen werden. Die einfachgesetzlichen Regelungen sind im Bundesrat zustimmungsbedürftig. Ein Vertreter der AfD-Fraktion sagte, es sei richtig, den Kommunen finanziell zu helfen. Dem Weg, wie es die Koalition umsetzen möchte, könne die Fraktion aber nicht zustimmen.

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04. FDP setzt auf Stärkung der MINT-Fächer ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion setzt sich in einem Antrag (19/22472) für eine „nachhaltige Gestaltung der gesamten Bildungskette“ ein. Demnach solle ein Digitalpakt 2.0 für die allgemein bildenden, beruflichen und sonderpädagogischen Schulen beschlossen werden, um die neuen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich zu nuten. Dazu gehört nach Auffassung der FDP-Fraktion auch, den bestehenden Digitalpakt stark zu entbürokratisieren, um die Inanspruchnahme der vorhandenen Gelder massiv zu beschleunigen und den Pakt zur Wirkung zu bringen.

Zudem soll die Bildung in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) gestärkt werden, indem insbesondere der außerschulische Bereich massiv unterstütz wird. Außerdem sollen entsprechende Pilotprojekte gefördert werden, so dass die MINT-Begeisterung zu einer signifikanten Zahl in einer entsprechenden Berufswahl führt. Außerdem soll laut Antrag eine Exzellenzinitiative zur beruflichen Bildung beschlossen werden, um die Aus- und Weiterbildung in Deutschland den Erfordernissen der neuen Arbeitswelt wie technologischem Fortschritt und Globalisierung anzupassen.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass bei der jüngsten PISA-Studie deutsche Schüler und Schülerinnen nur etwas besser abgeschnitten hätten als bei der ersten Erhebung 2000, nach der zunächst ein Ruck durch die Bildungslandschaft gegangen sei. Seit 2015 zeigten die Kurven jedoch wieder deutlich nach unten. 21 Prozent der Schülerinnen und Schüler lägen im Kompetenzbereich „Lesen“ auf Stufe 1 oder darunter (von insgesamt 6 Stufen) und könnten Texte kaum oder nur mit großen Schwierigkeiten erfassen.

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01. Linken-Antrag zu Kolonialismus und Rassismus abgelehnt ( ➥ )

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion ist mit ihren Forderungen zur umfassenden Aufarbeitung des Kolonialismus und zur Bekämpfung von Rassismus gescheitert. Der Kulturausschuss lehnte ihren Antrag (19/20546) mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch ab.

Nach Ansicht der Linksfraktion muss der deutsche Kolonialismus „unmissverständlich als Verbrechen“ benannt und als eine der Quellen und Ursachen rassistischer Diskriminierungen anerkannt werden. Die Bundesregierung fordern die Linken auf, gemeinsam mit den Ländern Lehrstühle zur Erforschung des Kolonialismus einzurichten und dem Thema in der schulischen, kulturellen und politischen Bildung mehr Raum einzuräumen. Zudem müssten die Namensgeber wissenschaftlicher und medizinischer Einrichtungen auf „kolonialrassistische Verstrickungen“ überprüft werden. Darüber hinaus sprechen sich die Linken dafür aus, den Begriff „Rasse“ aus Artikel 3 Grundgesetz zu streichen, ein Verbandsklagerecht gegen institutionellen Rassismus einzuführen und ein Konzept gegen rassistische Polizeigewalt zu erarbeiten.

Die Unionsfraktion verwies darauf, dass sich der Kulturausschuss bereits mehrfach mit der Aufarbeitung des kolonialen Erbes auseinandergesetzt habe. Viele der innenpolitischen Forderungen der Linksfraktion müssten jedoch eigentlich vom Innen- oder vom Rechtsausschuss beraten werden. In diesem Sinne argumentierte auch die FDP-Fraktion. Der Antrag der Linken vermenge unterschiedlichste Aspekte, die nicht unbedingt zusammengehörten. Rassismus trete zudem nicht nur bei der Polizei auf, sondern auch in anderen Bereichen. An dieser Stelle greife der Antrag zu kurz.

Aus den Reihen der Grünen hieß es, man unterstütze die kultur- und gesellschaftspolitischen Forderungen der Linksfraktion nach einer umfassenden Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit und ihrer Verbindung zum Rassismus. Die innenpolitischen Forderungen könnten die Grünen jedoch nur teilweise zustimmen.

Die AfD kritisierte den Linken-Antrag heftig. Dieser sei Ausdruck eines „kulturellen Selbsthasses“. Die Linke wolle noch immer eine andere Gesellschaft und einen anderen Menschen. Dies sei aber mit den Mitteln einer Demokratie nicht zu bewerkstelligen. Die Proteste der „Black Lives Matter“-Bewegung in den USA habe zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen geführt und die Gesellschaft gespalten. Solche Zustände wolle man in Deutschland nicht.

Die SPD-Fraktion hielt der AfD entgegen, im Zweifelsfall sei „linker Selbsthass“ der „rechten Selbstüberschätzung“ vorzuziehen. Es gehe aber auch nicht darum, das „Deutschtum“ abzuschaffen, sondern um einen reflektierten Umgang mit der Vergangenheit. Auch wenn der Antrag der Linken viele wichtige Fragen aufwerfe, könne man ihm wegen diverser innenpolitischer Forderungen nicht zustimmen.

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02. Nachhaltige Mobilität durch Innovationen ( ✉ ?)

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, den europäischen Emissionshandel auf den gesamten Verkehrssektor auszuweiten. Der dazu vorgelegte Antrag (19/22495) mit dem Titel „Nachhaltige Mobilität durch Innovationen“ steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestages. Darin fordern die Liberalen, in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik einen technologieoffenen Ansatz zu verfolgen, „damit Innovationen ermöglicht werden statt sie weiter zu verhindern“. Außerdem wird verlangt, die notwendigen marktwirtschaftlichen, rechtlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen für eine effektive flächendeckende Marktdurchsetzung von alternativen Antrieben und Kraftstoffen zu schaffen, „ohne dabei eine Technologie anderen gegenüber zu bevorzugen“.

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06. FDP: EU-Emissionshandel ausweiten ( ✉ ?)

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach einer Ausweitung des EU-Emissionshandels erneuert. In einem Antrag (19/22484), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie die Bundesregierung auf, „umgehend die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehr und die Gebäude in Deutschland in die Wege zu leiten und parallel in Gesprächen mit Frankreich, den Benelux-Ländern und weiteren EU-Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Vorgehen hinzuwirken“. Nach Willen der Fraktion sollen auch die Land- und Forstwirtschaft in den Emissionshandel integriert und dabei die CO2-Senkenfunktion von Wäldern Böden anerkannt werden.

Weitere Forderungen des Antrags beziehen sich beispielsweise auf die Grundlagenforschung zu klimaschonenden Energietechnologien. Zudem soll die Bundesregierung nach Willen der Liberalen „die technologiefeindliche Rechtslage“ ändern, um die Nutzung von CCS-Technologien zur Abscheidung und Speicherung nicht vermeidbarer Industrie-Emissionen in Deutschland zu ermöglichen.

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04. FDP will Wachstum mit Innovationen ( ✉ ?)

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion schlägt ein Maßnahmenbündel zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele vor. So müsse bei der Entwicklung von Innovationen Technologieoffenheit ermöglicht werden, um etwa im Bereich Mobilität einen fairen Wettbewerb zwischen klimaneutralen Antrieben anzustoßen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/22494), der in dieser Woche im Bundestag beraten werden soll. Auch für Energiepolitik, Freihandelsabkommen und den nationalen wie internationalen Subventionsabbau halten die Abgeordneten Vorschläge bereit.

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02. FDP mit Smart-City-Ideen ( ✉ ?)

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert ein konsequenteres Vorantreiben von Smart-City-Ansätzen in Deutschland. Es brauche unverzüglich einen entsprechenden Stufenplan, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/22485). Der Antrag soll in dieser Woche im Bundestag zur Diskussion stehen. Die FDP plädiert zudem für Pilotprojekte im Bereich städtischer Infrastruktur und für das Ziel einer resilienten Stadt. Weitere Vorschläge zielen auf die Verankerung der Methode Building Information Modeling (BIM) am Bau ab und auf die Verbesserung der Datengrundlage rund um Städte. Es brauche eine Optimierung bestehender Strukturen, um die Nachhaltigkeitsziele im Siedlungsbereich zu erreichen, heißt es zur Begründung.

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01. Wirtschaft kritisiert Übereinkommen ( ⇐ )

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Eine von der Bundesregierung geplante Umsetzung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ist von der Industrie massiv kritisiert worden. Mehrere Sachverständigen begrüßten jedoch in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) den Entwurf. Dem Netzwerk Steuergerechtigkeit ging der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen (19/20979) sogar nicht weit genug. Die Organisation sprach von einer „verpassten Chance“, da nur 14 von 96 Doppelbesteuerungsabkommen unter das Übereinkommen fallen würden. Deutschland habe umfangreiche Vorbehalte genutzt und die Umsetzung des Mehrseitigen Übereinkommens stark eingeschränkt.

Das mit dem Gesetzentwurf umzusetzende Übereinkommen sieht vor, dass bestimmte Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und anderen Staaten nicht mehr von multinationalen Konzernen zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ausgenutzt werden können. Mit dem Übereinkommen werden die steuerabkommensbezogenen Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS), die im BEPS-Aktionsplan (Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting) enthalten sind, umgesetzt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte, wenn nur ein geringer Anteil von Doppelbesteuerungsabkommen an die BEPS-Maßnahmen angepasst werde, werde ein „Flickenteppich“ bei der Umsetzung geschaffen, der eine unübersichtliche Rechtslage begründe. Doppelbesteuerungsabkommen würden einen gegenseitigen Steuerverzicht der Vertragsstaaten begründen, um eine effektive Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die Vermeidung einer Doppel-Nichtbesteuerung sei jedoch keine Zielsetzung solcher Abkommen.

Professor Roland Ismar (Universität Erlangen-Nürnberg) meinte, das Mehrseitige Übereinkommen markiere keine radikale Abkehr von der hergebrachten deutschen Abkommenspolitik und bedeute auch keinen Abschied vom System bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen. Das Übereinkommen habe auch nur geringe Chancen als Nucleus einer neuen multilateralen internationalen Steuerrechtsordnung zu fungieren. Aus Gründen der legislatorischen Klarheit und zur Vermeidung von Problemen der verschiedenen Sprachfassungen trotz des damit verbundenen Verhandlungsaufwands würden Änderungen durch bilaterale Änderungsprotokolle „grundsätzlich vorzugswürdig“ erscheinen, sagte Ismar. Dementsprechend sei der von Deutschland verfolgte Ansatz, vergleichsweise wenige Doppelbesteuerungsabkommen als erfasste Abkommen zu melden, durchaus vernünftig.

Nach Angaben von Professor Xaver Ritz (Flick Gocke Schaumburg) sind bisher Doppelbesteuerungsabkommen mit folgenden Staaten ausgewählt worden: Österreich, Frankreich, Italien, Malta, Spanien, Kroatien, Griechenland, Japan, Rumänien, Türkei, Tschechen, Ungarn, Luxemburg und Slowakei. Ritz bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, dass die Zahl der erfassten Staaten von 35 auf 14 reduziert worden sei. Insgesamt sei festzustellen, dass die Bundesrepublik die im Mehrseitigen Übereinkommen vorgesehenen Regelungen zögerlich umsetze.

Nach Ansicht von Professor Ekkehart Reimer (Universität Heidelberg) ist das Übereinkommen als solches ein „hervorragend gelungener völkerrechtlicher Vertrag“. Eine zügige Umsetzung durch die anstehenden 35 bilateralen Protokolle ist nicht nur wünschenswert, sondern nach der deutschen Ratifikation des Übereinkommens auch rechtlich geboten, erklärte Reimer in seiner Stellungnahme. Auch Arne Schnitger (PricewaterhouseCoopers) bezeichnete die Umsetzung als wichtigen Schritt zu international konsistenten Maßnahmen zur Verhinderung von unerwünschten Gewinnverlagerungen.

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04. Deckelung der Provision für Spielerberater( ? ✔ )

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die nach Angaben der FDP-Fraktion durch den Weltfußballverband FIFA geplante Deckelung der Provisionen für Arbeitsvermittler im Fußballsport (Spielerberater) verstößt aus Sicht der Bundesregierung nicht gegen in Deutschland geltendes nationales Recht. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/22038) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21548) hervor.

In Paragraf 296 Absatz 2 und 3 SGB III sei geregelt, „dass ein Vermittler von einem Arbeitssuchenden in der Regel nicht mehr als 2.000 Euro einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer als Vergütung für die Vermittlung eines Arbeitsvertrages verlangen kann“, heißt es in der Antwort. Von dieser Regelung gewähre die Vermittler-Vergütungsverordnung Ausnahmen und ermögliche die Festsetzung einer am Arbeitsentgelt bemessenen Vergütung, die eine gewisse Höhe nicht überschreiten darf. „Die Vermittler-Vergütungsverordnung regelt also ausschließlich die Vergütung von Vermittlern durch den Arbeitnehmer und schreibt dabei zum Schutz des Arbeitnehmers eine maximale Vergütungshöhe vor“, heißt es in der Antwort. Sehe die FIFA eine Regelung vor, nach der Spieler für die Vermittlung entweder keine Provision zahlen müssen oder eine Provision zahlen müssen, die anhand des ihnen zustehenden Arbeitsentgelts bemessen wird und die unterhalb der vorgesehenen Prozentsätze des Paragrafen 2 der Vermittler-Vergütungsverordnung liegen, liege darin kein Verstoß gegen die Vermittler-Vergütungsordnung.

Provisionen, die durch Arbeitgeber (Vereine) zu zahlen sind, fallen der Vorlage zufolge nicht in den Anwendungsbereich von Paragraf 296 SGB III und der Vermittler-Vergütungsordnung.

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06. FDP fragt nach Schleusensanierung ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für sanierungsbedürftige Schleusen und Wehre interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/21931) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach den Kosten für die Sanierung aller Schleusen und Wehre. Wissen wollen die Liberalen auch, wie lange es dauert, bis alle Schleusen und Wehre saniert sind.

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05. Fördermittel des Bundes für Hamburg ( ✉ ?)

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion interessiert sich für Fördermittel des Bundes, die an Hamburg gezahlt wurden. In einer Kleinen Anfrage (19/21944) schreiben die Abgeordneten, da sich Hamburg beim Breitbandausbau nicht umfangreich um Bundesmittel gekümmert habe, wolle man auch andere Fördermittel des Bundes betrachten. Die Bundesregierung soll daher Auskunft darüber geben, aus welchen Förderprogrammen des Bundes die Stadt Hamburg und öffentliche Einrichtungen der Stadt Hamburg jeweils jährlich seit 2017 Mittel in welcher Höhe beantragt haben.

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06. FDP fragt nach Planungsstand für Ski-WM ( ? ✔ )

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung die aktuelle Situation der paralympischen und olympischen Wintersportverbände beurteilt, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/21970) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach dem Planungsstand für die Nordische Ski-Weltmeisterschaft (WM), die vom 23. Februar 2021 bis zum 7. März 2021 in Oberstdorf stattfinden soll und deren Ausrichter der Deutsche Skiverband ist. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung aktuell in Absprachen mit den Wintersportverbänden steht, „um ein Konzept für den Fall zu erarbeiten, dass keine Wettkämpfe in der Wintersaison stattfinden können“.

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05. Sparmaßnahmen der DB AG erfragt ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Deutschen Bahn AG (DB AG) geplant sind, um die jährlichen Kostensenkungen bis 2024 im Bereich Personal in der Größenordnung von etwa 500 Millionen Euro pro Jahr (zwei Milliarden Euro bis 2024) zu realisieren, möchte die FDP-Fraktion wissen. Wie die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (19/21930) schreiben, ist die DB AG coronabedingt in die Verlustzone geraten. Neben einer von der Bundesregierung laut FDP-Fraktion angekündigten Eigenkapitalerhöhung seien daher auch konzerninterne Sparmaßnahmen geplant.

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03. FDP will inklusive Arbeitswelt voranbringen ( ✉ ?)

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert, die inklusive Arbeitswelt voranzubringen. In einem Antrag (19/22474) schreibt sie: „Wir brauchen Fachkräfte. Viele Menschen mit einer schweren Behinderung sind gut ausgebildet und für den Arbeitsmarkt unverzichtbar. Arbeitgeber müssen vorhandene Fördermöglichkeiten besser nutzen und sollten mutig und mit Weitsicht vorangehen.“ Teilhabe und menschenwürdige Arbeit heiße, dass es am Arbeitsplatz keinen Unterschied mache, ob ein Mensch eine Behinderung habe. Die Vision einer inklusiven Gesellschaft müsse das Ziel politischen Handelns sein, das Prinzip der Nachhaltigkeit gelte auch für die Teilhabe am Arbeitsleben, schreiben die Liberalen.

Sie fordern unter anderem, eine Genehmigungsfiktion von vier Wochen bei Anträgen von Arbeitgebern in den Integrationsämtern einzuführen. Das Budget für Arbeit soll nicht länger an die Voraussetzung einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder einem durchlaufenen Eingangsbereich in einer Werkstatt und auch nicht an eine vorherige Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt gekoppelt sein. Ferner verlangen die Liberalen, die wirtschaftliche Absicherung von Inklusionsbetrieben zu verbessern. Sie fordern außerdem die Gleichstellung von anderen Anbietern mit den anerkannten Werkstätten hinsichtlich der Anrechnung von externen Aufträgen auf die Ausgleichsabgabenschuld der Auftraggeber.

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04. Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ( ➥ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Um die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen ging es am Mittwoch vor dem Ausschuss für Bildung und Forschung. Der Sitzung lag ein Antrag (19/20530) der FDP-Faktion zugrunde, derbei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt wurde.

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung darin auf, die Innovationsfähigkeit der außeruniversitären Forschungseinrichtungen deutlich zu stärken, um Menschen mit Behinderungen ein inklusives Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem sie ihre Kompetenzen und Fertigkeiten einbringen und mit ihrer Sicht das Innovationsspektrum bereichern. Insbesondere die außeruniversitären Forschungseinrichtungen seien eine wichtige Schnittstellen zwischen Forschung und Gesellschaft, in denen Menschen mit Beeinträchtigungen unmittelbar an Innovationen mitarbeiten können müssen.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion betonte, das dass Ziel, fünf Prozent der Beschäftigten mit Beeinträchtigungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtung, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, der Leibniz-Gemeinschaft und den Instituten der Max-Planck-Gesellschaft zu beschäftigen, nicht erreicht werde. Teilweise liege die Quote deutlich darunter. Dabei nannte er unter anderem die Fraunhofer-Gesellschaft, die lediglich eine Quote von 2,8 Prozent aufweisen könnte. Die Stärke der inklusiven Gesellschaft müsse sich insbesondere in der Diversität bei der Beschäftigung in öffentlichen Einrichtungen, wie den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, widerspiegeln. Er verwies auch darauf, dass so auch die Internationalität der Forscher gestärkt werden könnte.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion stellte sich, wie auch die weiteren Redner der anderen Fraktionen, hinter das Grundanliegen des Antrages. Es würden jedoch kaum Strategien entwickelt und Maßnahmen aufgezeigt. Der Antrag sei nicht differenziert genug. Auch ein Vertreter der AfD-Fraktion zeigte sich nicht überzeugt und nannte die Vorlage einen „Schaufensterantrag“. Er sei zudem verwundert, dass die FDP dieses Thema über Quoten lösen wolle.

Auch ein Vertreter der SPD formulierte Vorbehalte gegen den Antrag, der an sich ein richtiges Anliegen beschreiben würde. Der Abgeordnete fragte, welches Problem die FDP gerade mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen habe. Diese Einrichtungen würden auch Besonderheiten aufweisen, die sich vom öffentlichen Dienst aber auch von anderen Wirtschaftsunternehmen unterscheiden würden. Als Beispiele nannte der SPD-Vertreter die Alltagsstruktur, die Fluktuation und den Anteil an Akademikern. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen hätten sich gerade in den letzten Jahren sehr um Diversity, Geschlechtergerechtigkeit und Familienfreundlichkeit bemüht. Die Vertreterin der Linken sagte, dass es ein erhebliches Defizit an Inklusion in den Einrichtungen gebe. Gleichzeitig warf sie den Antragstellern vor, dass sie sich beispielsweise nicht gegen die zunehmende Befristungspraxis an Wissenschaftseinrichtungen stemmen würde. Denn das seien Unsicherheitsfaktoren, die insbesondere für Menschen mit Behinderungen besonders abschreckend wirken können.

Eine Vertreterin der Grünen begrüßte ebenfalls das Grundanliegen, monierte aber, der Antrag stelle wenig Instrumente dar, wie man die von der FDP formulierten Ziele erreichen könnte. Außerdem werde weder die Rolle des Inklusionsbeauftragten noch das Thema der Barrierefreiheit aufgegriffen.

Michael Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung fragte, ob die Diskussion den universitären Forschungseinrichtungen wirklich gerecht werde. Unter anderem wies er darauf hin, dass sich alle vier außeruniversitären Forschungseinrichtungen eigenständige Vorgaben im Bereich Inklusion, und Diversität gegeben hätten. „Aus der Beobachtung unseres Ministeriums sind die Selbstverpflichtungen keine Lippenbekenntnisse, sondern unser Eindruck ist, dass die außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Ziele auch ernst nehmen.“

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03. AfD-Antrag zur Gleichstellung abgelehnt ( ➥ )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung, Männern bei der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen gescheitert. Der Familienausschuss lehnte den entsprechenden Antrag (19/20068) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion verstößt es gegen den in Artikel 3 Grundgesetz formulierten Grundsatz der Gleichstellung von Mann und Frau, dass nach Paragraf 19 des Bundesgleichstellungsgesetzes ausschließlich Frauen in das Amt der Gleichstellungsbeauftragten gewählt werden können und an der Wahl teilnehmen dürfen.

Dieser Argumentation widersprachen alle anderen Fraktionen mit übereinstimmenden Argumentationen. Die Vertreter von CDU/CSDU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hielten der AfD entgegen, dass ihr Ansinnen nicht ehrlich sei. Die AfD versuche auch in den Landtagen der Bundesländer immer wieder, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen oder zu diskreditieren. Zudem zeige ihr Antrag, dass sie den in Artikel 3 Grundgesetz formulierten Auftrag an den Staat, alle bestehenden geschlechtsspezifischen Benachteiligungen abzubauen, nicht verstanden habe. Es sei ein Fakt, dass Frauen noch immer wegen ihres Geschlechts in vielen gesellschaftlichen und im Berufsleben benachteiligt würden. Es entspreche deshalb dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, dass ausschließlich Frauen über das aktive und passive Wahlrecht bei der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten verfügten. Dies sei auch von mehreren Gerichten bestätigt worden.

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02. Vorstöße gegen Verjährung zurückgewiesen ( ➥ )

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Zwei Gesetzentwürfe zur Verhinderung der Verjährung von Steueransprüchen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Fällen haben am Mittwoch im Finanzausschuss keine Mehrheit gefunden. So lehnte der Ausschuss in der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung einen von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (19/22119) ab. Nach Angaben der Fraktion sollte die Einführung des Paragraphen 375a der Abgabenordnung im Zuge des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes die Möglichkeit der strafrechtlichen Einziehung bei bereits verjährten Steueransprüchen verbessern. Dies solle es Staatsanwaltschaften ermöglichen, die Erträge aus kriminellen Cum/Ex-Geschäften von Banken und anderen Beteiligten nach einer strafrechtlichen Verurteilung auch dann einzuziehen, wenn die steuerlichen Ansprüche bereits verjährt seien. Zusätzlich zum Paragraphen 375a der Abgabenordnung sei jedoch auch ein neuer Paragraph 34 in Artikel 97 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung eingefügt worden. Diese Vorschrift regele den zeitlichen Anwendungsbereich des Paragraph 375a der Abgabenordnung und lege fest, dass diese Vorschrift nur für Steueransprüche gelte, die am 1. Juli 2020 noch nicht verjährt waren. Hierdurch dürfte in den Fällen, in denen bis zu diesem Zeitpunkt eine steuerliche Verjährung bereits eingetreten sei, die Tatbeute auch im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung einbehalten werden, kritisierte die Fraktion Die Linke. Daher sollte der Paragraph 34 im Artikel 97 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung aufgehoben werden. Die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU- und SPD-Fraktion lehnte den Entwurf ab, die Fraktionen von Die Linke und FDP stimmten dafür. AfD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Das gleiche Ziel wie der Entwurf der Linksfraktion verfolgt ein Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/22113). Sie wies darauf hin, dass die Einziehung von Taterträgen aus zurückliegenden Steuerhinterziehungen in möglicherweise großem Umfang, etwa bei Cum/Ex-Fällen, zu scheitern drohe, wenn der Gesetzgeber nichts unternehme. Das widerspreche dem Ziel der 2017 erfolgten Neuordnung des Einziehungsrechts, wonach – selbst wenn die Tat ungesühnt bleibe – der materiellen Nutzen nicht beim Täter verbleiben solle, begründete Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Vorstoß. Der Entwurf wurde ebenfalls von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt. Für den Entwurf votierten die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

Der Vertreter der Bundesregierung kündigte in der Sitzung eine Initiative der Bundesregierung zu diesem Thema an.

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01. Weidmann sieht Tiefpunkt überwunden ( ➥ )

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist der Auffassung, dass der Tiefpunkt nach dem an Tiefe und Tempo beispiellosen Einbruch der Konjunktur durch die Coronoa-Pandemie vorbei ist. „Es geht wieder aufwärts“, sagte Weidmann am Mittwoch in einem Gespräch mit den Mitgliedern des Finanzausschusses und Vertretern anderer Ausschüsse im Rahmen des neuen „Geldpolitischen Dialogs“ im Deutschen Bundestag.

Die Erholung der deutschen Wirtschaft werde aber zunächst unvollständig bleiben, erwartet Weidmann. Man müsse wohl noch eine ganze Weile mit Einschränkungen des öffentlichen Lebens zurechtkommen. Außerdem bestehe die Gefahr wieder wachsender Neuinfektionszahlen. Das Vorkrisenniveau dürfte möglicherweise erst Mitte 2022 wieder erreicht werden. Der Preisauftrieb im Euroraum habe nachgelassen und bleibe hinter dem Ziel des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück.

Weidmann erklärte, die EZB habe mit einer breiten Palette an Maßnahmen auf die Krise reagiert. Die Anleihenkaufprogramme seien auf 1.350 Milliarden Euro ausgeweitet worden. Beim jüngsten Kaufprogramm PEPP seien die Bedingungen flexibler gestaltet worden. Es dürfe vom Kapitalschlüssel der EZB abgewichen werden, und es seien aus Italien und Spanien höhere Anteile an Staatsanleihen erworben worden und aus Deutschland und Frankreich geringere Anteile. Weidmann sagte, die Abweichung sei begründbar, aber zugleich sagte er auch, die Geldpolitik dürfe nicht ins Schlepptau der Fiskalpolitik geraten. Er habe „grundsätzliche Skepsis“ gegen umfangreiche Staatsanleihekäufe. Weidmann sprach sich dafür aus, die geldpolitischen Notfallmaßnahmen nach der Krise wieder zurückzufahren. Die Normalisierung dürfe nicht mit Rücksicht auf die Finanzierungskosten der Staaten unterbleiben.

In der Diskussion mit dem Bundesbankpräsidenten erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem nach der Kreditfinanzierung für das EU-Programm „Next Generation“, Maßnahmen zur Anhebung der Inflationsrate und der Zahlungsfähigkeit von Unternehmen angesichts der Pandemie.

Den „Geldpolitischer Dialog“ hatten die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP), sowie die Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Peter Böhringer (AfD), und des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Gunther Krichbaum (CDU), in einem Gespräch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Vertretern aller Fraktionen vereinbart, um die geldpolitischen Aktivitäten der Europäischen Zentralbank parlamentarisch zu begleiten.

Der „Geldpolitische Dialog“ soll vierteljährlich unter wechselnder Federführung durch den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ausgerichtet werden und Abgeordnete dieser Ausschüsse sowie des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz einbeziehen. Im ersten Quartal 2021 wird der Haushaltsausschuss die Ausrichtung des Geldpolitischen Dialogs übernehmen, gefolgt vom Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

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01. Cannabiskontrollgesetz abgelehnt ( ➥ )

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Das von der Grünen-Fraktion in dieser Legislatur erneut vorgelegte Cannabiskontrollgesetz ist im Gesundheitsausschuss gescheitert. Union, SPD und AfD lehnten den Gesetzentwurf (19/819) am Mittwoch ab, die FDP enthielt sich. Neben den Grünen votierte die Linksfraktion für den Entwurf.

Die Grünen-Fraktion hatte schon in der vergangenen Wahlperiode einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt, der keine Mehrheit fand.

Nach Ansicht der Grünen ist die Verbotspolitik bei Cannabis gescheitert, Cannabis sei nach wie vor die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Der Gesetzentwurf sieht vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) herauszunehmen. Statt dessen soll ein kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet werden.

Mit dem Schwarzmarkt, auf dem auch verunreinigte Produkte angeboten würden, werde eine gesundheitliche Gefährdung der Konsumenten in Kauf genommen, heißt es im Entwurf.

Abgeordnete, die den Gesetzentwurf ablehnten, erklärten, die Droge Cannabis sei nicht harmlos, eine Legalisierung könne den Konsum zusätzlich befördern. Zudem sei zu bezweifeln, dass mit der kontrollierten Freigabe der Schwarzmarkt verschwinden würde. Insbesondere die Jugend müsse vor Drogen geschützt werden.

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03. Zielvorstellungen beim Digitalpakt Schule ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung bemisst den Erfolg des Digitalpakts Schule nicht am Mittelabfluss. Lehrkräfte und -inhalte ließen sich nicht durch Investitionen in digitale Technik ersetzen. Bildung werde insbesondere bei schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen durch pädagogische und fachliche Kompetenz und Engagement der Lehrkräfte im schulischen Unterricht vermittelt. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22033) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21714) deutlich. Die am Mittelabfluss ablesbaren Investitionen in digitale Bildungsinfrastrukturen könnten daher nur Voraussetzung, aber kein Maßstab für den Erfolg des Digitalpakts Schule sein.

Das Grundgesetz erlaube der Bundesregierung über Finanzhilfen im Bildungsbereich hinaus keine inhaltliche Einwirkung auf die Schulpolitik der Länder. Der Digitalpakt Schule sei jedoch von Bund und Ländern sowohl ausweislich der Präambel als auch der regelmäßigen Berichtspflichten mit den inhaltlichen Zielen der von der Kultusministerkonferenz 2016 beschlossenen Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ verknüpft.

Die FDP hatte daraufhin gewiesen, dass mit der Einigung auf den Digitalpakt Schule im Mai 2019 sich Bund und Länder darauf verständigt hätten, Schulen in Deutschland bis 2024 mit besserer digitaler Infrastruktur auszustatten und dafür bis zu 5,55 Milliarden Euro zu investieren. Laut einer Umfrage des Magazins „Focus“ sei an allen Kultusministerien der Länder bislang rund 125 Millionen Euro bewilligt worden, also nur 2,5 Prozent. Die Kosten für die beantragten Projekte würden sich auf rund 284 Millionen Euro belaufen, was 5,7 Prozent entspreche.

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04. FDP fordert mehr Tempo für die Nachhaltigkeit ( ✉ ?)

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/22493) mit umfassenden nachhaltigkeitspolitischen Forderungen vorgelegt, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Unter dem Titel „Mehr Tempo für die Nachhaltigkeit – Mit Fortschritt und Innovation in die Zukunft“ fordert die Fraktion unter anderem die Bundesregierung dazu auf, die Ziele der geplanten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2020 „auf nationaler Ebene konsequent umzusetzen“. Zudem müsse das Land seiner besondere Verantwortung, „als führende Industrienation mit gutem Vorbild voranzuschreiten“, wahrnehmen.

Konkret soll nach Vorstellungen der Fraktion unter anderem die Kontrolle und Umsetzung der Indikatoren und Ergebnisse der Strategie besser strukturiert werden. Weitere Forderungen beziehen sich unter anderem auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, nachhaltige Mobilität und Klimaschutz.

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03. FDP fordert implizite Schuldenbremse ( ? ✔ )

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion will die „fiskalische Nachhaltigkeit“ sichern. In einem Antrag (19/22486), der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion unter anderem die Einführung einer „impliziten Schuldenbremse“. Damit soll die bestehende Schuldenbremse um Regelungen ergänzt werden, „die die voraussichtlichen fiskalischen Langzeitfolgen gesetzgeberischer Maßnahmen messen und analog zur bestehenden Schuldenbremse wirksam begrenzen, um so die bisherige Umgehungspraxis der Schuldenbremse zu beenden“.

Zudem soll nach Vorstellungen der Fraktion die strukturelle Sozialausgabenquote des Bundeshaushalts künftig auf 50 Prozent begrenzt werden. Temporäre Ausnahmeregeln sollen danach für Wirtschaftskrisen möglich sein. Für den Haushalt 2021 verlangen die Liberalen „ein Ausgabenmoratorium für alle nicht für die Krisenbewältigung notwendigen neuen Ausgaben“. Weiterhin schlägt die Fraktion vor, die „Rente mit 63“ für noch nicht verrentete Personen abzuschaffen und die Grundrente durch eine Basis-Rente zu ersetzen.

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01. Kfz-Steuer wird ökologischer ausgerichtet ( ➥ )

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (19/20978) zugestimmt. Damit werden Beschlüsse aus dem Klimaschutzprogramm 2030 umgesetzt. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Änderungsantrag zum Entwurf beschlossen. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.

Der Gesetzentwurf sieht zur Förderung des Umstiegs auf elektrische Antriebe eine Verlängerung der zehnjährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für bis Ende 2025 erstmals zugelassene reine Elektrofahrzeuge vor. Die Steuerbefreiung soll längstens bis 31. Dezember 2030 gelten. Die Förderung der Elektromobilität sei ein wesentlicher Teil, um die Pariser Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen.

Außerdem sollen Autos mit hohem Ausstoß von Kohlendioxid stärker besteuert werden. Um die Nachfrage deutlicher auf Fahrzeuge mit reduziertem Emissionspotenzial zu lenken, ist eine noch stärkere Berücksichtigung der C02-Komponenten durch Einführung eines progressiven C02-Tarifs bei der Kraftfahrzeugsteuer für PKW mit Verbrennungsmotor beabsichtigt. Der progressive Tarif soll signalisieren, „dass höherer Kraftstoffverbrauch künftig nicht erst an der Tankstelle finanziell spürbar wird“, heißt es in dem Entwurf.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, der Entwurf leiste einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Klimaziele. Die Änderung der Besteuerung gebe ein deutliches Signal zur Ausrichtung von Kauf- und Nutzungsentscheidungen auf ökologische Effekte. Auch die SPD-Fraktion erwartet, dass in Zukunft vermehrt Fahrzeuge angeschafft werden, die weniger CO2 ausstoßen. Der Gesetzentwurf sei auch sozial ausgewogen gestaltet. Bezieher niedriger Einkommen würden nicht finanziell überfordert.

Die AfD-Fraktion bezeichnete den Schritt zur stärkeren Förderung der Elektromobilität als nicht nachvollziehbar. Die Ökobilanz der Batterien von E-Autos sei katastrophal. Die Umstände des Abbaus der dafür notwendigen Rohstoffe seien Raubbau an der Natur. Die Vorschriften bezeichnete die AfD-Fraktion als „Gängelung des Bürgers“.

Die FDP-Fraktion erklärte, es sei besser, die Kfz-Steuer ganz abzuschaffen und einen Emissionszertifikatehandel einzuführen. Das Problem der Kraftfahrzeugbesteuerung sei, dass sie nicht beim Energieverbrauch ansetze, sondern beim Verbrauchspotenzial.

Die Fraktion Die Linke nannte die völlige Befreiung von E-Autos von der Steuer einen Fehler. Große und schwere E-Autos hätten einen höheren Stromverbrauch und große Batterien einen größeren Ressourcenverbrauch. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, die Änderungen würden angesichts einer durchschnittlichen Steuererhöhung von 15 Euro keine ökologische Lenkungswirkung entfalten. Kritisiert wurden auch die Steuervorteile für Hybrid-Fahrzeuge, weil viele dieser Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren unterwegs seien.

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06. FDP thematisiert Kaufprämie für E-Autos ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Schlüsse die Bundesregierung aus den bestehenden Kaufprämien für den Erwerb von E-Fahrzeugen sowie aus anderen Subventionen für E-Mobilität gezogen hat, „insbesondere im Hinblick auf den Abruf der Mittel, die bürokratischen Abläufe und Verfahren, auf die Annahme und Akzeptanz beim Kunden sowie die Wirkung auf die Automobilwirtschaft und deren Produktionskapazitäten“, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/22000) erkundigen sich die Liberalen außerdem danach, ob die Bundesregierung bei einer weiteren Optimierung des elektrischen Nutzungsgrades von Plug-In-Hybriden eine Anpassung der bestehenden Förderkulisse an die von Elektrofahrzeugen plant.

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05. Verkehrssicherheit in Mitteldeutschland ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Entwicklung der Verkehrssicherheit in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21949). Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie sich die Anzahl an Personen aus den genannten Bundesländern mit Eintragungen im Fahreignungsregister in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat.

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02. Beratungen über Arbeit der Hebammen ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hat nach eigener Darstellung hinsichtlich der Arbeitssituation von Hebammen zahlreiche Gespräche mit Fachverbänden geführt. Zudem habe es Gespräche mit dem Institut für Gesundheit und Sozialforschung (IGES) im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gutachtens zur stationären Hebammensituation gegeben, heißt es in der Antwort (19/22030) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21705) der FDP-Fraktion.

Die Ergebnisse des Gutachtens seien im Februar 2020 mit den Fachverbänden erörtert worden. Das Gutachten dient den Angaben zufolge als Grundlage für ein Hebammenstellen-Förderprogramm. Dem Gutachten zufolge bestehe kein genereller Mangel an Hebammen. Besondere personelle Belastungssituationen von Hebammen bestünden in größeren Geburtskliniken ab 500 Geburten pro Jahr.

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01. Viele psychotherapeutische Behandlungen ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der psychotherapeutischen Behandlungsanfragen und Behandlungen von Erwachsenen und Kindern ist in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen. Das geht aus der Antwort (19/22034) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21716) der FDP-Fraktion hervor.

Demnach haben die Terminservicestellen (TSS) 2017 rund 61.000 Vermittlungswünsche für eine psychotherapeutische Sprechstunde registriert, 2018 waren es rund 99.000 und 2019 rund 131.000. Für kinder- und jugendpsychotherapeutische Termine lag die Zahl der Vermittlungswünsche 2017 bei rund 2.600, 2018 bei rund 4.200 und 2019 bei rund 6.000.

Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wurden seit 2017 insgesamt rund 19 Millionen psychotherapeutische Sprechstunden abgehalten: 2017 waren es rund 4,35 Millionen, 2018 rund sieben Millionen und 2019 rund 7,7 Millionen.

Auch die Zahl der psychotherapeutischen Aktubehandlungen hat stark zugenommen, wie aus der Antwort hervorgeht. 2017 waren es rund eine Million Akutbehandlungen, 2018 rund 2,3 Millionen und 2019 rund 2,7 Millionen.

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03. Kinder mit Autismus-Spektrum-Störung ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Daten zur Zahl der an einer Autismus-Spektrum-Störung (ASS) leidenden Erkrankten in Deutschland vor. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/22071) auf eine Kleine Anfrage (19/21727) der FDP-Fraktion. Die Regierung verweist aber auf Studien aus dem Jahr 2011, in denen die weltweite Prävalenz von ASS auf zirka ein Prozent geschätzt wird. Weiter heißt es in der Antwort, im Versorgungsatlas 2018 des Zentralinstitutes für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland werde für die Jahre 2009 bis 2017 für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre eine Prävalenz von 0,94 Prozent für die unter der Diagnose F84 (ICD-10) zusammengefassten „Tief greifenden Entwicklungsstörungen“ angegeben. Darunter würden auch die Diagnosen „frühkindlicher Autismus“ und „atypischer Autismus“ fallen.[/soiler]

04. Verordnungen zu Einwegkunstoffverbot und Altfahrzeugen angenommen ( ➥ )
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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen eine Verordnung des Bundesumweltministeriums zum Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten (19/20349) sowie eine Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung (19/20350) angenommen. Der Bundestag muss beiden Verordnungen gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen. Für die Annahme der Einwegkunstoffverbotsverordnung stimmten die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die Grünen-Fraktion. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, die Fraktion Die Linke enthielt sich. Für die Altfahrzeug-Verordnung stimmten die Koalitionsfraktionen, die FDP und die Linke. Die AfD-Fraktion votierte gegen die Verordnung, die Grünen enthielten sich.

Mit der Einwegkunststoffverbotsverordnung soll das Inverkehrbringen bestimmter Einwegkunststoffprodukte wie etwa Besteck oder Wattestäbchen ab Mitte 2021 verboten werden. Gleiches gilt für sämtliche Produkte aus oxoabbaubarem Kunststoff. Mit einem entsprechenden Verordnungsentwurf will die Bundesregierung Artikel 5 eine EU-Richtlinie ((EU) 2019/904) zum Umgang mit Einwegkunststoffen umsetzen. Zur Begründung führte die Bundesregierung an, dass die zunehmende Verwendung von Kunststoffen in kurzlebigen Produkten dazu führe, „dass die damit einhergehenden Verbrauchsgewohnheiten immer weniger ressourceneffizient sind“. Hinzu komme, „dass unsachgemäß entsorgte Einwegkunststoffprodukte in besonderem Maße zur Verschmutzung der Umwelt beitragen“ und für einen erheblichen Teil der Meeresvermüllung verantwortlich seien.

Mit der Änderung der Altfahrzeug-Verordnung verweist die Bundesregierung auf neue EU-Vorgaben und das „Regime der erweiterten Herstellerverantwortung“. Diese ergebe sich aus der Richtlinie (EU) 2018/815. Laut Entwurf sollen die Vorgaben, die nicht bereits durch bestehendes Recht umgesetzt sind, eins zu eins in nationales Recht überführt werden. Neben der Erweiterung von Informationspflichten sieht der Entwurf unter anderem Regelungen zur Bevollmächtigung vor. Damit soll es laut Entwurf Herstellern ohne Niederlassung in Deutschland ermöglicht werden, einen in Deutschland niedergelassenen Bevollmächtigen mit der Wahrnehmung der Hersteller-Pflichten zu beauftragen.

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03. AfD-Antrag zur Neuordnung der Beziehungen mit Afrika abgelehnt ( ➥ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Die Forderung der AfD-Fraktion, die Beziehungen zu Afrika im Rahmen eines Drei-Säulen-Modells aus Industrialisierung, Energieversorgung und Ausbau der Infrastruktur neu zu ordnen, ist am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss auf Ablehnung gestoßen. Union, SPD, FDP, Linke und Grüne stimmten einhellig gegen einen entsprechenden Antrag (19/20073) der Fraktion, in dem diese auch das Einfrieren der Neuzusagen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verlangt.

Die derzeit „einseitige Fixierung“ auf die Corona-Pandemie in Afrika bewirke die „Verzerrung und das Außerachtlassen des wirklichen Problems des Afrikanischen Kontinents“, – nach über 60 Jahren Entwicklungshilfe auch weiterhin am Tropf der Industrieländer zu hängen“, schreibt die AfD. Im Ausschuss erklärte ein Vertreter, es müsse nach der Überwindung der Pandemie darum gehen, nach vorne zu denken und die innerafrikanische Wertschöpfung und Teilhabe zu unterstützen. Statt entwicklungspolitisch zu arbeiten, sollte die Bundesregierung die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu forcieren.

Die Union warf der AfD vor, die afrikanischen Länder als Außenstelle der deutschen Wirtschaft zu betrachten und wichtige Themenbereiche wie die Förderung von Bildung, Gesundheit und Menschenrechten auszublenden. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ziele darauf, die Resilienz und Existenzfäühigkeit der Staaten zu sichern. Als fahrlässig wertete die SPD insbesondere die Forderung der AfD, bereits bewilligte Mittel zu stoppen. Gerade mit Blick auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie müsse den Menschen mittel- und langfristig geholfen werden.

Ein Vertreter der FDP warf der AfD vor, Fluchtursachen nicht bekämpfen, sondern schaffen zu wollen, um das Narrativ der Partei aufrechtzuerhalten. Die Linksfraktion sah in den Forderungen eine Wiederauflage kolonialer Strukturen zum Wohle deutscher Unternehmen. Für die Grünen zeigt der Antrag einmal mehr, dass die AfD sich mit der deutschen Entwicklungspolitik bisher nicht auseinandergesetzt habe.

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02. Änderung des Batteriegesetzes passiert Ausschuss ( ➥ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Einen Gesetzentwurf der BundesregierungŽ(19/19930) zur Änderung des Batteriegesetzes (BattG) hat der Umweltausschuss am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Ablehnung von Linksfraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion angenommen. Oppositionsanträge der Linken zu einem Pfand auf Elektrogeräte und Batterien (19/19642) und der Grünen zum Schließen von Wertkreisläufen (19/20562) lehnte der Ausschuss mehrheitlich ab.

Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beinhaltet neben etlichen redaktionellen Änderungen auch die Möglichkeit für öffentlich-rechtliche Versorger, sich an der Rücknahme von Fahrzeug-Altbatterien zu beteiligen. Um, ähnlich wie bei Geräte-Altbatterien, möglichst vollständige Informationen über die Rücknahme und Verwertung von Fahrzeug-Altbatterien zu bekommen, sei es erforderlich, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Daten an das Umweltbundesamt meldeten, heißt es in dem Änderungsantrag. Zudem soll das vorgegebene Sammelziel von 45 auf 50 Prozent erhöht werden.

Künftig soll dem BattG „ein reines Wettbewerbssystem zwischen herstellereigenem Rücknahmesystemen“ zugrunde liegen. Um auch bei den neuen Marktgegebenheiten einen reibungslosen Ablauf der Sammlung und Entsorgung von Geräte-Altbatterien sicherzustellen, werde das BattG an die neuen Gegebenheiten angepasst. Ziel sei es, faire Wettbewerbsbedingungen für alle herstellereigenen Rücknahmesysteme und „einheitliche Anforderungen an die Systeme selbst sowie an die Rücknahme durch die Systeme“ festzulegen, schreibt die Bundesregierung.

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01. Gesetzentwurf zur Abfallrahmenrichtlinie angenommen ( ➥ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (19/19373) in der Ausschussfassung angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen von Linken, Grünen und AfD bei Enthaltung der FDP-Fraktion. Anträge der Linksfraktion zu einer längeren Lebensdauer für Elektrogeräte (19/19643) und den Grünen zum Stopp der Vernichtung von Waren (19/16411) fanden keine Mehrheit.

Die Koalitionsfraktionen hatten einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem unter anderem festgelegt wird, dass durch von gewerblicher Sammlung betroffene öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger einen Anspruch darauf haben, dass die für gewerbliche Sammlungen geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden. Das Verfahren sehe vor, dass die Behörden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Sammlungssysteme rechtzeitig prüfen und sicherstellen können. Weiter sollen die Hersteller und Vertreiber, die Abfälle freiwillig zurücknehmen, die Rücknahme und Verwertung mindestens genauso hochwertig ausgestalten wie etwa diese eines öffentlich-rechtlichen Versorgers im jeweiligen Entsorgungsgebiet.

Mit dem Gesetzentwurf sollen das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sowie das Elektro- und Elektronikgerätegesetz geändert werden, um insbesondere die Vorgaben des EU-Legislativpakets zur Kreislaufwirtschaft umzusetzen. Zudem sollen mit dem Entwurf Verordnungsermächtigungen erlassen werden, um die Einwegkunststoff-Richtlinie umzusetzen. Eingeführt wird unter anderem auch eine Obhutspflicht für Produktverantwortliche, die künftig dafür sorgen soll, dass retournierte Waren nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen vernichtet werden dürfen.

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04. FDP fragt nach Sammlung von Elektro-Altgeräten ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/22201) zu den Defiziten in der Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den Konsequenzen des Verfehlens der Sammelquote für diese Geräte in Höhe von 45 Prozent im Jahr 2018.

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03. Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Schutzgebiete ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Mit Stand März 2020 waren noch 88 FFH-Gebiete (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 92/43/EWG) nicht rechtlich gesichert, die alle in Niedersachsen liegen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22032) auf eine Kleine Anfrage (19/21699) der FDP-Fraktion. Da die Korrespondenz in laufenden Vertragsverletzungsverfahren vertraulich sei, könne die Bundesregierung keine Detailinformationen zu diesem laufenden Verfahren geben, heißt es darin weiter. Demnach sind der Bundesregierung auch die einzelnen Gründe nicht bekannt, warum die genannten Gebiete bisher noch nicht rechtlich abgesichert sind. Sie verweist ferner auf die Zuständigkeit der Länder bei der Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinien. Mit dem Abschluss der rechtlichen Absicherung für alle FFH-Gebiete in Deutschland, die Gegenstand des Verfahrens sind, rechne sie im Jahr 2022, schreibt die Regierung.

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01. Grüne scheitern mit Antrag zu klimabedingter Migration ( ➥ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Bündnis 90/Die Grünen sind am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss mit Forderungen zur Bewältigung der weltweiten, klimabedingten Migration gescheitert. Einen Antrag (19/15781), in dem sie sich für einen „sozial-ökologischen Wandel“ in allen Sektoren und Politikbereichen und die vollständige Einhaltung der Pariser Klimaziele und der Nachhaltigkeitsziele aussprechen, unterstützte nur die Linksfraktion.

Die Dramatik der Klimakrise werde unterschätzt, warnte eine Grünen-Vertreterin in der Sitzung. Diese rufe massive globale Ungerechtigkeiten hervor und treibe Millionen Menschen ausgerechnet in den Ländern in die Flucht, die am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hätten. Sie forderte die Staatengemeinschaft auf, Perspektiven zum Umgang mit klimabedingter Migration zu erarbeiten und völkerrechtliche Schutzlücken zu schließen, die entstünden, wenn Staaten durch den Klimawandel unbewohnbar würden. Vorstellbar sei etwa die Ausstellung eines Klimapasses, der den Menschen Zugang und staatsbürgergleiche Rechte in sicheren Staaten gewähren könnte.

Union und SPD lobten den Grünen-Antrag, verwiesen jedoch auf das ihrer Ansicht nach bereits große klimapolitische Engagement der Bundesregierung. So seien die Mittel für die Klimafinanzierung um rund 80 Prozent gestiegen. Norbert Barthle (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, verwies auf die erheblichen Beiträge Deutschlands an den „Grünen Klimafonds“, der darauf ziele, klimabedingte Verluste und Schäden auszugleichen und Klimaversicherungen und Katastrophenversorgung auszubauen.

Während die AfD den Standpunkt vertrat, dass es sich bei der überwiegenden Zahl der Flüchtlinge in Deutschland um Arbeitsmigranten handle und darauf verwies, dass Klimaflucht von Bundesinnenministerium nicht als Fluchtgrund anerkannt sei, betonte ein Vertreter der FDP, es gehe nicht allein um die Migration Richtung Europa, sondern zuvorderst um die Binnenmigration in den Herkunftstaaten. Diese stelle viele der betroffenen Länder vor unlösbare Aufgaben. Mehr Mittel zur Klimafinanzierung, wie von den Grünen gefordert, lösten die Probleme allein nicht, wichtig sei vor allem ein effizienter Einsatz der vorhandenen Gelder.

Die Linke, die unter anderem die Forderung nach Einführung eines Klimapasses mit Nachdruck unterstützte, sprach sich gemäß dem Verursacherprinzip, auch für einen Lastenausgleich für von den Industrieländern verantwortete klimabedingte Schäden aus. Klimaflucht müsse zudem als Asylgrund in der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden.

Kira Vinke vom Postdam Institut für Klimafolgenforschung sprach als Gast im Ausschuss von einer „moralischen Verantwortung“ gegenüber den rund 8,5 Millionen Klimaflüchtlingen weltweit. „Wenn der Klimawandel weiter voranschreitet, könnten viele Gebiete unbewohnbar werden“, warnte Vinke. In den betroffenen Staaten, darunter China, Indien und Bangladesch, fehle es an Datenerfassungssystemen und menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten.

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15.09.2020

05. Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) durch das Bundesgesundheitsministerium befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22173). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Mengen an PSA vom Bund im Laufe der Coronakrise beschafft worden sind und wie hoch die Kosten waren.

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04. FDP erkundigt sich nach Rehakliniken ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Situation in den Rehakliniken ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/22132) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach der Zahl der Rehakliniken, den zur Verfügung stehenden Behandlungsplätzen und der Zahl der Patienten in den vergangenen fünf Jahren.

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03. Anwerbung von Pflegekräften stockt ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Anwerbung von Pflegefachkräften aus Mexiko und den Philippinen ist Pandemie-bedingt ins Stocken geraten. Derzeit sei aufgrund der Coronakrise die Anwerbung aus diesen beiden Ländern auf unbestimmte Zeit unterbrochen oder deutlich erschwert, heißt es in der Antwort (19/22067) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21764) der FDP-Fraktion.

Die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) konzentriere sich in ihrer jetzigen Pilotphase auf Anträge internationaler Pflegefachkräfte von den Philippinen und Mexiko.

Die philippinische Regierung habe angeordnet, dass derzeit keine Pflegekräfte ausreisen dürften, die nach dem 8. März angeworben wurden. Aus Mexiko könnten derzeit Ausreisen nach Deutschland durch die Einschränkungen im Reiseverkehr und Quarantänebestimmungen nur schwer organisiert werden. Die ursprünglich für das zweite Quartal 2020 vorgesehene Einreise der ersten von der DeFa begleiteten Pflegefachkräfte werde in der Folge auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

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01. Investitionen in Kliniken begrüßt ( ⇐ )

Gesundheit/Anhörung

Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten sehen in dem geplanten Investitionsprogramm des Bundes für Krankenhäuser eine sinnvolle und überfällige Initiative. Die Schwerpunkte Digitalisierung und Notfallzentren sind nach Ansicht der Fachleute gut gewählt. Allerdings bezweifeln Sachverständige, dass mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) (19/22126) der Investitionsstau der Kliniken nachhaltig beseitigt werden kann. Die Experten äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am Montag über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bund und Länder insgesamt 4,3 Milliarden Euro in die Krankenhäuser investieren. Der Bund stellt drei Milliarden Euro bereit, die Länder sollen 1,3 Milliarden Euro beisteuern.

Nach Ansicht der Bundesärztekammer (BÄK) hat die Coronakrise deutlich gemacht, dass die nötigen Investitionen in die Kliniken nicht länger hinausgezögert werden dürfen. Seit vielen Jahren bestehe eine unzureichende Investitionsmittelfinanzierung der Länder. Der vom Bund vorgesehene Förderbetrag in Höhe von drei Milliarden Euro sei allerdings zu gering und sollte auf fünf Milliarden Euro erhöht werden.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bewertete den Zukunftsfonds als sinnvolles Instrument zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in Krankenhäusern. Ein Digitalisierungsschub in den Kliniken sei überfällig. Die Förderung dürfe aber nicht zu einer Verstetigung der teils ineffizienten Strukturen führen. Es müsse ausgeschlossen werden, dass mit dem Zukunftsfonds in nicht notwendige Strukturen investiert werde. Auch dürfe es nicht zu einer Doppelförderung kommen.

Nach Ansicht der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi könnte das Investitionsprogramm wichtige Impulse setzen. Die Länder dürfen aber nicht aus der Investitionsverpflichtung entlassen werden. Verdi sprach sich dafür aus, die Abrechnung über Fallpauschalen (DRG-System) während der Pandemie vollständig auszusetzen. Stattdessen sei ein einfaches System auf der Grundlage des Vorjahresbudgets sachgerecht.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erklärte mit Blick auf die Coronakrise, die Leistungen vieler Krankenhäuser erreichten voraussichtlich noch bis weit in das Jahr 2021 hinein nicht das bisherige Niveau. Daher müssten auch für das Budgetjahr 2021 besondere Ausgleichsregelungen gelten.

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14.09.2020

03. FDP-Antrag zur KapMuG-Reform ( ✉ ?)

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Vor dem Hintergrund des Außerkrafttretens des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG) am 1. November 2020 setzt sich die FDP-Fraktion für eine Reform des Gesetzes ein, mit der Verbraucher- und Anlegerrechte gestärkt und der Rechtsstaat effizienter gemacht werden soll. Entsprechend ihres Antrags (19/22349) soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Reform des KapMuG vorzulegen. In der Vorlage solle unter anderem die Befristungsklausel ersatzlos gestrichen und Rechtsunsicherheit verhindert werden, indem das Rang- und Anwendungsverhältnis von KapMuG und Musterfeststellungsklage in der Form klarzustellen sei, dass beide gleichrangig anwendbar sind.

Der Bundestag stimmt am Freitag (18. September) über einen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD ab, mit dem die Geltungsdauer des KapMuG bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden soll (19/20599). Dazu liegt auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vor (19/17751), der das Außerkrafttreten des Gesetzes verhindern soll.

Spoiler
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01. Treibhausgasemissionen durch Lebensmittelindustrie ( ⇐ )
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Petitionen/Anhörung

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung sieht die Einführung einer Kennzeichnungspflicht von bei der Lebensmittelproduktion verursachten Treibhausgasen kritisch. Das wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag deutlich. „Den CO2-Abdruck eines jeden Produktes auszuweisen, hält unser Haus für extrem schwierig“, sagte Uwe Feiler (CDU/CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Dafür müsse die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet werden. Die entsprechenden Daten zusammenzutragen, sei für Unternehmen „nicht so einfach“. Mit zusätzlicher Bürokratie sollten gerade kleinere und mittlere Betriebe nicht belastet werden.

Für eine Kennzeichnungspflicht von Treibhausgasen wie Kohlendioxid auf der Packung von Lebensmitteln hatte der Petent Tobias Goj, Geschäftsführer des Haferdrink-Herstellers Oatly, in seiner Petition plädiert. Während deutsche Autohersteller bereits heute in der gesetzlichen Pflicht stünden, die absoluten CO2-Emissionswerte von Neuwagen anzugeben, seien Lebensmittelhersteller davon bislang ausgenommen. Dabei sei das „Lebensmittelsystem für 25 Prozent aller globalen Emissionen verantwortlich“, betonte Goj. Damit sich Verbraucher besser über Klimakosten von Nahrungsmitteln informieren könnten, brauche es eine verbindliche CO2-Kennzeichnung, so der Petent. Dafür spreche sich auch der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz in einem Gutachten aus. Das Beispiel einer wachsenden Zahl von Unternehmen, die den CO2-Fußabdruck ihrer Produkte freiwillig offenlegen, zeige zudem, dass dies – auch bei komplexen Produkten – durchaus möglich sei. Dank einer Fülle verfügbarer Daten könne der CO2-Fußabdruck heute auch „einfach und deutlich kostengünstiger ermittelt werden als noch vor zehn Jahren“.

Feiler erklärte, dass das BMEL derzeit prüfe, ob eine Kennzeichnung von CO2-Emissionswerten „Bestandteil eines umfangreicheren Nachhaltigkeitssystems“ sein könne. Einen extra Ausweis des CO2-Fußabdruckes halte er aber nicht für sinnvoll. „Wir haben bereits sehr viele Kennzeichnungssysteme“, sagte Feiler und verwies etwa auf Bio-, Tierwohl- und Nutriscore-Label sowie die Kennzeichnung regionaler Produkte. Wichtig bei jeder Kennzeichnung sei, dass der Verbraucher „leicht und einwandfrei“ erkenne könne, „was er kauft“. Ein weiteres Label könne eher zu Verwirrung beitragen.

Ziel sei also vielmehr eine Kennzeichnung, die bisherige Systeme zusammenbringe. Hier könnten CO2-Emissionen durchaus miteinbezogen werden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär. Aber diese seien nicht der einzige Faktor: „Auch Schadstoffemissionen, der Ressourcen- oder Wasserverbrauch eines Produktes spielen eine Rolle.“ Das alles müsse „eingehend und mit allen Beteiligten“ diskutiert werden. Ein „Schnellschuss“ helfe nicht weiter, so Feiler. Die Bundesregierung unterstütze die „Farm-to-Fork“-Strategie der Europäischen Kommission für eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion. Bei einer entsprechenden Kennzeichnung für Lebensmitteln setze sie auf Freiwilligkeit, nicht auf Pflicht.

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01. Klimaschutz per Kfz-Steuer umstritten ( ⇐ )

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/PST) Viel grundsätzliche Kritik an der Kraftfahrzeugsteuer hat es in einer öffentlichen Anhörung zu deren geplanter Reform gegeben, die am Montag, 14. September 2020, im Finanzausschuss stattfand. Zur Begutachtung stand ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (19/20978) sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17794) mit dem Titel „Lenkungswirkung zu emissionsarmen und emissionsfreien Autos entfalten – Kfz-Steuer schnellstmöglich reformieren“.

Die Regierung will mit der Novelle Beschlüsse aus ihrem Klimaschutzprogramm 2030 umsetzen. Um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden, will sie die Kohlendioxid-Emissionen im Verkehrssektor um mindestens 40 bis 42 Prozent verringern. Dabei sollten soziale Belange berücksichtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleistet und bezahlbare Mobilität sichergestellt werden. Dazu soll zum einen die Befreiung von Elektrofahrzeugen von der Kraftfahrzeugsteuer verlängert werden. Zum anderen sollen Autos mit Verbrennungsmotor umso höher besteuert werden, je mehr Kohlendioxid sie ausstoßen, und zwar im Gegensatz zur geltenden Regelung progressiv, das heißt mit steigendem Ausstoß des Klimagases überproportional stark. Die Grünen wollen in ihrem Antrag eine noch stärkere Ausrichtung der Kfz-Steuersätze auf die CO2-Prüfwerte. Außerdem wollen sie die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge als Gutschrift in die Kfz-Steuer integrieren.

In der Anhörung waren sich die Gutachter im Grundsatz einig, dass die Reform der Kraftfahrzeugsteuer nur einen geringen Beitrag zum Ziel eines klimaschonenden Verkehrs leisten kann. Am deutlichsten wurde der Finanzwissenschaftler Fritz Söllner von der Technischen Universität Ilmenau. Er sprach von dem Versuch, „Klimapolitik zu betreiben mit einer Steuer, die dafür grundsätzlich nicht geeignet ist“. Denn nicht der Besitz, sondern die Nutzung des Fahrzeugs entscheide, wie viel Kohlendioxid es ausstößt. Auf die Entscheidung, welches Auto jemand anschafft, habe die Kfz-Steuer dagegen kaum Einfluss, „es sei denn, sie ist so hoch, dass sie einem Verbot gleichkäme“. Eine wirkliche Klimawirkung könne nur über die Energiesteuer oder die Einbeziehung des Verkehrs in den Zertifikatehandel mit Verschmutzungsrechten erzielt werden, befand Söllner.

Sein Kollege Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg stimmte dem zwar im Grundsatz zu, aber nicht in der Unbedingtheit. Diverse Studien zeigten, dass bei den Überlegungen der Käufer die Haltungskosten und damit auch die darin enthaltene Kfz-Steuer durchaus eine Rolle spielten. Auch dürfe man diese nicht isoliert betrachten, da ihre Reform nur eine Komponente im umfangreichen Klimapaket der Bundesregierung darstelle. Der Gesetzentwurf leiste „im Rahmen der KfZ-Steuer das, was er leisten kann“, urteilte Hechtner.

Isabel Klocke, Leiterin Steuerpolitik beim Bund der Steuerzahler, sprach sich grundsätzlich für die Abschaffung der Kfz-Steuer und stattdessen eine stärkere Nutzung der Energiesteuer zur Förderung des Klimaschutzes aus. Sie erinnerte daran, dass die Kfz-Steuer historisch als Luxussteuer eingeführt worden sei und erst später umweltpolitische Lenkungsfunktionen dazugekommen seien. Heute sei ihre Zielrichtung vergleichbar mit der Energiesteuer, weshalb die Reduzierung auf ein System sinnvoll sei, auch zur Verwaltungsvereinfachung.

Den Verwaltungsaufwand verdeutlichte Thomas Liebel, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ. Über 2.500 Arbeitskräfte seien beim Zoll zur Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer erforderlich. Änderungen führten, vor allem wenn es dabei zu Fehlern komme, stets „zu einer Masse an Anfragen und Rechtsbehelfsverfahren“, die bearbeitet werden müssten. Ausdrücklich begrüßte Liebel, so wie auch andere Sachverständige, die geplante Aufhebung einer Sonderregelung für leichte Nutzfahrzeuge unter 3,5 Tonnen. Diese erfordere derzeit tausende Einzelfallprüfungen, ob das Fahrzeug tatsächlich zu Transportzwecken und nicht zur Personenbeförderung genutzt wird, was zu einer steuerlichen Einstufung als Pkw führt.

Im Großen und Ganzen positiv bewertete Kurt-Christian Scheel, Geschäftsführer des Verbands der Automobilindustrie (VDA), die geplante Reform. Vor dem Hintergrund, dass rund zwei Drittel der Neuwagenkäufe auf gewerbliche Flotten und Autovermieter entfallen, erwartet Scheel durchaus eine „deutliche Anreizwirkung“, klimaschonende Fahrzeuge zu kaufen. Denn in diesem Segment werde knapp kalkuliert. Stefan Gerwens, Leiter Verkehr beim ADAC, ergänzte, dass die Höhe der Kfz-Steuer auch Einfluss auf den Restwert eines Fahrzeugs beim Verkauf auf dem Gebrauchtwagenmarkt habe. Bei durchschnittlich 19 Jahren Haltedauer könnten je nach Modell erhebliche Beträge zusammenkommen. Gerwens wie auch Scheel und andere Sachverständige stellten allerdings die nach wie vor vorgesehene Hubraumkomponente bei der Festsetzung der Steuer in Frage. Dieses ursprünglich einzige Kriterium habe keine Lenkungswirkung mehr.

Für den Vorschlag im Antrag der Grünen, anstelle der jetzigen Kaufprämie für Elektrofahrzeuge ein Bonus-Malus-System in die Kfz-Steuer zu integrieren, sprach sich Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, aus. Danach soll es bereits beim Autokauf eine Gutschrift für besonders klimaschonende Modelle geben, für „Spritschlucker“ dagegen einen kräftigen Zuschlag. Die aktuell geplante Reform schaffe keine wirklichen Anreize, da die Spreizung der Steuersätze zwischen umweltfreundlichen und umweltschädlichen Modelle zu gering sei. Ein Bonus-Malus-System könne zudem die Ressourcen berücksichtigen, die bereits zur Produktion des Fahrzeugs verbraucht werden.

Ähnlich argumentierte Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland, der die geplante Reform „sehr ambitionslos“ nannte. Mit ihr ändere sich für die meisten Autokäufer wenig, erst ab einem Ausstoß von 195 Gramm CO2 pro Kilometer steige die Steuer stärker. Einige europäische Länder hätten bereits mit einer Bonus-Malus-Regelung gute Erfahrungen gemacht. Sie sei sozial gerecht und klimapolitisch wirksam.

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03. FDP: Übergangssystem erneuern ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion dringt mittels eines Antrags (19/22298) darauf, das Übergangssystem und die duale Berufsausbildung zu erneuern.Um die Zahl der jungen Menschen ohne berufsqualifizierenden Abschluss drastisch zu reduzieren, soll das berufliche Übergangssystem so reformiert werden, dass die Maßnahmen im Übergangssystem so schnell wie möglich input- wie outputbasiert evaluiert und die dabei erhobenen Daten in die jährlichen Berufsbildungsberichte ab 2021 integriert werden. Ferner soll das Übergangssystem übersichtlich und effizient gestaltet und mittelfristig auf nur ein Erfolg versprechendes Programm reduziert werden, so dass am Ende eine große, individuell wie regional auszugestaltende Lösung mit einem Titel, einem Zertifikat, einer Dachmarke, einer Finanzierung und einer Evaluierung bestehen bleibt. Auch sollen die bisherigen 326 Ausbildungsberufe in einer ersten Ausbildungsphase in einige Dutzend artverwandte Ausbildungsfelder zusammengefasst und erst in einer zweiten Ausbildungsphase berufsorientiert spezialisiert werden.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass rund 30 Prozent der Schulabgängern/-innen im Jahr 2019 nach der Schule keine voll qualifizierende berufliche oder akademische Ausbildung begonnen hätten, sondern im Übergangssystem mündeten. Insbesondere betreffe dies Jugendliche ohne oder mit niedrigen Schulabschlüssen.

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02. Neue Technologie an Schulen ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Neue Technologie an Schulen zu bringen, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/22300). Nach dem jetzt umgehend zu verhandelnden und umzusetzenden Digitalpakt 2.0 soll aus Sicht der Liberalen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe initiiert werden, deren Aufgabe die Ausarbeitung eines Zukunftsvertrages für moderne Bildung mit umsetzbaren Vorschlägen für die Nutzung unterschiedlicher Technologien mit didaktischem und pädagogischem Mehrwert ist. Das Konzept für den Vertrag müsse konkrete Meilensteine und Indikatoren für die Erfolgsmessung benennen. Es solle außerdem die Möglichkeit von Schulen berücksichtigen, untereinander zu kooperieren. Sichergestellt sein muss im Ergebnis ein gleicher Technologie-Zugang aller Schülerinnen und Schüler, unabhängig von der Schwerpunktsetzung der eigenen Schule und unabhängig von geltenden Schulbezirksgrenzen. Der Vertrag ziele auf die Ausstattung von weiterführenden Schulen mit Zukunftstechnologie, beispielsweise Holographie, Robotik-Räumen oder Materialien für Versuche aus dem Bereich der Gentechnik sowie Geräten zur Nutzung additiver Fertigungsmethoden.

Die FDP-Fraktion unterstreicht, dass es im Jahr 2020 zwar selbstverständlich geworden sei, dass Schulen mit Computerräumen ausgestattet sind, um jeder Schülerin und jedem Schüler das digitale Arbeiten zumindest zeitweise zu ermöglichen. Ihre tatsächliche Einbindung in den Unterricht lasse aber noch immer zu wünschen übrig und selbst die Nutzung moderner Präsentationstechniken können zu „Verteilungskämpfen“ zwischen Klassen führen, wenn nicht in jedem Raum ein Beamer verfügbar ist.

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01. MINT-Fächer in frühkindlicher Bildung ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion will das schulische und außerschulisches Lernen stärken und hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/22299). Dazu sollen die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) in der frühkindlichen Bildung gestärkt werden. Gemeinsam mit den Kultusministerien der Länder sollen verpflichtende, qualitativ hochwertige und bundesweite Bildungsstandards in der frühkindlichen Bildung formuliert werden, damit besonders benachteiligte Kinder nicht auf Grund ihrer sozialen Lage, Herkunft oder ihres Wohnorts von Anfang an im Bildungssystem abgehängt werden. Gemeinsam mit der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ solle wissenschaftlich untersucht werden, welche Maßnahmen die Qualität der MINT-Bildung in Kitas wirksam und nachhaltig ausbauen, damit alle Kinder, unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht und individuellen Herausforderungen wie Begabungen davon profitieren.

Die FDP-Fraktion ist der Überzeugung, dass die MINT-Felder zunehmend an Bedeutung gewinnen, ob vor dem Hintergrund des Klimawandels, der Industrie 4.0 oder der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt und Wirtschaft: Alle Schülerinnen und Schüler müssen lernen, wie sie als Bürgerinnen und Bürger den Herausforderungen der Zukunft mit neuen Methoden, Kreativität und eigenständigem Denken begegnen.

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05. Regierung folgt Studie zu PSPP nicht ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung macht sich die Inhalte und Schlussfolgerungen einer Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftspolitik zum Anleihenkaufprogramm PSPP (Public Sector Purchase Programme) der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht zu eigen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/22021) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21571) mit. Nach deren Angaben hatte das Institut das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank wegen der Aufhebung verschiedener Sicherungsmaßnahmen kritisiert.

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04. Deutscher Finanzierungsanteil unklar ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zur Finanzierung des Aufbauinstruments „Next Generation EU“ ist die EU-Kommission ermächtigt worden, Anleihen mit einem Wert von maximal 750 Milliarden Euro zu begeben. Die Rückzahlung der Anleihen in Bezug auf den Zuschussteil des Wiederaufbauprogramms in Höhe von 390 Milliarden Euro werde aus dem EU-Haushalt erbracht. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22134) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21549). Diesbezüglich gelte der gleiche Finanzierungsanteil wie für den EU-Haushalt. In der kommenden Finanzperiode werde dieser für Deutschland schätzungsweise rund 24 Prozent betragen. Die Rückzahlung der Anleihen werde allerdings in Bezug auf den Zuschussteil im Wesentlichen nach dem Jahr 2027 erfolgen. Wie hoch der deutsche Anteil an der Gesamtfinanzierung des EU-Haushalts dann sein werde, hänge von vielen Faktoren ab, die noch nicht abschließend zu bestimmen seien.

Die Rückzahlung der Anleihen im Bezug auf den Kreditteil des Wiederaufbauinstruments in Höhe von 360 Milliarde Euro werde vom jeweiligen Mitgliedstaat, der den Kredit in Anspruch genommen habe, getragen, erläutert die Regierung.

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03. Bundestag wird schnellstmöglich beteiligt ( ? ✔ )

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung beabsichtigt, dem Deutschen Bundestag so bald wie möglich nach der Verabschiedung im Rat der EU einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses vorzulegen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22020) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21466) zur Beteiligung des Bundestages beim Aufbauplan „Next Generation EU“ mit. Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft sei im Einklang mit den Vereinbarungen des EU Rates vom Juli 2020 die Arbeiten an allen Rechtsakten schnellstmöglich zu finalisieren. Im Falle des Eigenmittelbeschlusses müsse das Europäische Parlament vor einer Beschlussfassung durch den Rat angehört werden. Dies bleibe zunächst abzuwarten, solle aber nun zügig erfolgen.

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04. Regierung: Lieferkettengesetz wird Engagement nicht verhindern ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass das von der Koalition geplante Lieferkettengesetz das Engagement von deutschen Unternehmen in Entwicklungsländern reduzieren wird. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/22090) auf eine Kleine Anfrage (19/21686) der FDP-Fraktion. Vielmehr solle das Gesetz so angelegt sein, dass Firmen bei „menschenrechtlichen Herausforderungen“ mit ihren Geschäftspartnern und Zulieferern zunächst nach Lösungen suchen, um sozial-ökologische Risiken zu minimieren. Auch die Sorge der Liberalen vor zu viel bürokratischem Aufwand für die Unternehmen versucht die Bundesregierung zu zerstreuen: „Die Berichtspflichten im Rahmen eines Lieferkettengesetzes sollen so aufwandsarm wie möglich für die betroffenen Unternehmen ausgestaltet werden. Synergieeffekte mit bereits etablierten Berichtspflichten sollen – wo dies möglich ist – genutzt werden“, betont die Regierung. Es werde auch sichergestellt, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in angemessener Weise gewahrt bleiben können, heißt es in der Antwort weiter. Mit dem Lieferkettengesetz soll sichergestellt werden, dass Menschenrechte und ökologisch-soziale Mindeststandards in den Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen eingehalten werden, derzeit befindet es sich noch in der Ressortabstimmung.

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11.09.2020

05. Belastung durch Plastiksteuer ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung die Kosten für die von der EU geplante „Plastiksteuer“ finanzieren will, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22068) wissen. Die Regierung soll angeben, ob sie die „Plastiksteuer“ aus dem Bundeshaushalt bezahlen oder auf die Unternehmen umlegen will. Außerdem wird nach der Belastung der Endverbraucher durch die „Plastiksteuer“ gefragt, die nach Angaben der FDP-Fraktion in Deutschland ein geschätztes Aufkommen von rund 1,4 Milliarden Euro haben könnte. Wie die FDP-Fraktion in der Vorbemerkung zu ihrer Kleinen Anfrage schreibt, liege der Focus beim Vorschlag einer „Plastiksteuer“ nicht auf der Vermeidung von Kunststoffabfällen und einer effizienteren Kreislaufwirtschaft, sondern auf der Schaffung einer weiteren Einnahmequelle für EU-Haushalt.

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04. FDP-Fraktion fragt nach Commerzbank ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Strategie die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Beteiligung an der Commerzbank verfolgt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22092) erfahren. Darin heißt es, dass die Bundesrepublik Deutschland mit einer Beteiligung von 15,6 Prozent größter Einzelaktionär der Commerzbank sei. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie ihren Anteil in näherer Zukunft verkaufen will und ob Gespräche mit möglichen Investoren stattgefunden hätten. Außerdem wird gefragt, ob die Bundesregierung führenden Commerzbank-Vertretern schriftlich oder mündlich einen Rücktritt von ihren jeweiligen Ämtern nahegelegt habe.

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05. Folgen von Fusion auf Eisenbahnmarkt ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach Auswirkungen der geplanten Fusion von Alstom und Bombardier Transportation. In einer Kleinen Anfrage (19/22019) erkundigen sich die Abgeordneten nach konkreten wettbewerbsrechtlichen Folgen und Konsequenzen für einzelne Produktionsstandorte, wenn die Bahnunternehmen wie geplant fusionieren.

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02. Hektische Diskussion um Toll Collect ( ➥ )

2. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Im Vorfeld des Vertragsabschlusses über die Pkw-Maut Ende 2018 gab es Kontroversen über die mögliche Rolle der bundeseigenen Toll Collect GmbH. Dabei wehrte sich die für die Lkw-Maut zuständige Gesellschaft gegen das Ansinnen des Bundesverkehrsministeriums, zusätzlich Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut zu übernehmen. Dies wurde am Donnerstag in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten öffentlichen Sitzung des 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) deutlich.

Relevant ist die Rolle von Toll Collect, weil die Gesellschaft 2019 dann doch als Unterauftragnehmer in das Maut-Projekt einbezogen wurde. Dabei wurde dem vom Bund beauftragten Konsortium aus Kapsch TrafficCom und CTS Eventim das Recht eingeräumt, die Zahlstellenterminals von Toll Collect auch für die Erhebung der Pkw-Maut zu nutzen. Diese Maßnahme trug wesentlich dazu bei, das ursprünglich bei drei Milliarden Euro liegende Angebot des Bieterkonsortiums auf die vom Bundestag genehmigten zwei Milliarden Euro zu drücken.

Wie Thomas Eberhardt, bis August 2019 Geschäftsführer Betrieb und Finanzen der Toll Collect GmbH, im Ausschuss erklärte, fragte das Bundesverkehrsministerium am 6. September 2018 erstmals, ob Toll Collect Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut übernehmen könne. Kurz zuvor, am 1. September, war die bis dahin private Toll Collect GmbH ins Eigentum des Bundes übergegangen. Nach einer ersten Prüfung teilte die Geschäftsführung dem Ministerium am 13. September mit, sie sehe sich nicht in der Lage, die Leistungen bis zum gewünschten Termin im Sommer 2020 zu erbringen.

Das Ministerium ließ aber nicht locker. Am 19. November wollte es erneut wissen, ob und wann Toll Collect in das Projekt einsteigen könne. Erneut kam die Geschäftsführung zum Schluss, sie könne zwar möglicherweise Teilaufgaben übernehmen, nicht aber die gesamte Kontrolle und Erhebung. Dabei kam es zu emotionalen Äußerungen, wie aus einer im Ausschuss verlesenen E-Mail hervorging. Demnach schrieb Eberhardts Co-Geschäftsführer Robert Woithe: „Mein Helfersyndrom hat sich hiermit erledigt. Leck mich. Okay, etwas netter: Leck mich kreuzweise.“ Außerdem bezeichnete er eine Mail des Maut-Referats des Verkehrsministeriums als „frech und unverfroren“.

Wie diese Äußerungen zu interpretieren seien, wollten Ausschussmitglieder verschiedener Fraktionen wissen. „Herr Woithe ist ein Mann des klaren Wortes“, antwortete Zeuge Eberhardt. Die Formulierungen seien als Zeichen zu verstehen, „dass wir uns intensiv mit den Wünschen des Verkehrsministeriums auseinandergesetzt haben“. Es habe damals „viele hektische Diskussionen“ gegeben, und die Geschäftsführer hätten Nächte durchgearbeitet, sagte Eberhardt weiter. Grundsätzlich wäre es nach seinen Worten aus betriebswirtschaftlicher Sicht interessant gewesen, sich ein zusätzliches Geschäftsfeld zu erschließen; dies habe sich aber als nicht möglich erwiesen.

Am 6. Dezember kam es dann zu einem Gespräch zwischen Toll Collect und Bieterkonsortium, in dem es um die Frage ging, mit welchen Teilleistungen Toll Collect das Projekt Pkw-Maut unterstützen könne. Am Ende stand ein Unterauftragnehmervertrag, der die Nutzung der Zahlstellenterminals von Toll Collect ermöglichte.

In seiner nichtöffentlichen Beratungssitzung entschied der Untersuchungsausschuss mit dem Minderheitenquorum von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen, einen Ermittlungsbeauftragten nach § 10 des Untersuchungsausschussgesetzes einzusetzen. Dieser soll die E-Mail-Kommunikation von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) prüfen, die über dessen MdB-Account lief. Die Opposition sieht hier Aufklärungsbedarf, weil kurz vor der parlamentarischen Sommerpause das Bundesverkehrsministerium dem Ausschuss rund 300 Seiten E-Mails übergeben hatte, die über das Postfach des Abgeordneten Scheuer und nicht über dessen Ministeradresse gelaufen waren.

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10.09.2020

04. Emissionszertifikate und EEG-Umlage ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Veräußerung von Emissionszertifikaten wird nach Einschätzung der Bundesregierung im Jahr 2021 etwa 7,4 Milliarden Euro an Gesamterlösen bringen. Für das Folgejahr rechne man mit Gesamterlösen in Höhe von etwa 8,9 Milliarden Euro, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/22013) auf eine Kleine Anfrage (19/21715) der FDP-Fraktion.

Die Bundesregierung bestätigt, dass eine Senkung der EEG-Umlage aus den Einnahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und aus Mitteln des Konjunkturpaketes angestrebt wird, und zwar auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2021 und 6,0 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2022. In diesem Jahr liegt die Umlage bei 6,756 Cent pro Kilowattstunde.

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02. Untersuchungsausschuss zu Wirecard beantragt ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Der Deutsche Bundestag soll einen Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes einsetzen, der das Verhalten der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den Wirecard-Konzern umfassend untersuchen soll. Die drei Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen schreiben in einem gemeinsamen Antrag (19/22240), dabei solle nicht nur aufgeklärt werden, inwiefern die Bundesregierung und ihre Geschäftsbereichsbehörden jeweils über die Vorkommnisse bei Wirecard informiert gewesen seien und inwiefern sie ihren finanzaufsichtlichen, geldwäscheaufsichtlichen sowie steuerrechtlichen Pflichten im Hinblick auf den Konzern nachgekommen seien. Ebenfalls Untersuchungsgegenstand des Ausschusses soll sein, ob und in welcher Weise sich die Bundesregierung für Belange des Wirecard Konzerns im In- und Ausland eingesetzt habe. Aufgearbeitet werden soll zudem, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht etwaiges strafbares und/oder manipulatives Handeln erkannt habe oder früher hätte erkennen können

Die Untersuchung soll sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses erstrecken. Nach dem Vorschlag der drei Fraktionen sollen dem Untersuchungsausschuss 18 ordentliche Mitglieder angehören. Sechs Mitglieder soll CDU/CSU-Fraktion stellen, vier Mitglieder die SPD-Fraktion. Die übrigen Fraktionen sollen mit jeweils zwei Mitgliedern in dem Ausschuss vertreten sein.

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06. Fehler bei Geschwindigkeitsmessungen ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Fehler bei Geschwindigkeitsmessungen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21971). Die Abgeordneten erfragen Details, Perspektiven und Kenntnisstand zum standardisierten Messverfahren. Sie möchten auch wissen, wie die Bundesregierung Rohmessdaten definiert.

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05. Prüfverfahren für KfW-Schnellkredite ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie der aktuelle Stand des Prüfverfahrens für KfW-Schnellkredite mit einem Volumen von mehr als 800.000 Euro ist. Dazu interessieren sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/22091) für eine Einschätzung der Bundesregierung zum erwarteten Ergebnis der Europäischen Kommission. Außerdem erkundigen sie sich nach weiteren derzeit laufenden Prüfverfahren bei der Kommission.

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05. Landesstützpunkt Schwimmen in Erlangen ( ✉ ?)

Sport/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion setzt sich für den Erhalt des Landesstützpunktes Schwimmen in Erlangen (Bayern) ein. Ein entsprechender Antrag der Liberalen (19/22116) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Darin schreiben die Abgeordneten, der Bayerische Schwimmverband (BSV) habe im Sommer 2020 entschieden, den Landesstützpunkt Schwimmen in Erlangen zu schließen. Diese Entscheidung sei aber nicht in einem gemeinsam mit allen Stakeholdern vereinbarten Prozess getroffen worden. Vielmehr seien die betroffenen Sportler, Trainer und Sportvereine vor vollendete Tatsachen gestellt worden – ebenso wie der Deutsche Schwimm-Verband. Der Landesstützpunkt Schwimmen könne auf mehr als 25 Jahre erfolgreiche Sportförderung in Erlangen zurückblicken und sei entsprechend stark regional verankert, heißt es in dem Antrag. „Eine Schließung ohne ein offenes, transparentes Verfahren, bei dem die interessierte Öffentlichkeit Argumente und Abwägungen nachvollziehen kann, entspricht nicht mehr den heutigen Ansprüchen an zivilgesellschaftliche Akteure“, urteilt die Fraktion.

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03. Strategie für Einsatz künstliche Intelligenz ( ✉ ?)

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion eine Strategie für die öffentliche Verwaltung zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) erarbeiten. „Im Rahmen dieser Strategie ist zu prüfen, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, damit die verschiedenen Technologien im Bereich der KI schnellst- und bestmöglich systematisch für Verwaltungszwecke nutzbar gemacht werden können“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/22182) weiter. Zu komplementieren sei die Strategie „mit strategischen Handreichungen, die von der deutschen Verwaltung insgesamt sowie von einzelnen Behörden als Grundlage für die Nutzung von KI-Anwendungen herangezogen werden können.

Zugleich mahnt die Fraktion dabei die Berücksichtigung der „Prinzipien der Datensouveränität und der Ablehnung von Massenüberwachung“. Im Rahmen der Strategie sei herauszuarbeiten, wie „Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und Anforderungen zur Wahrung der Menschenrechte bei der Nutzung von KI-Systemen durch Behörden“ systematisch eingeplant und institutionalisiert werden können.

Ferner soll die Bundesregierung laut Vorlage im Rahmen der Ausarbeitung der KI-Strategie zentrale Anwendungsbereiche definieren und Pläne zur Modernisierung der öffentlichen Beschaffungsverfahren ausarbeiten. Zudem fordert die Fraktion in dem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, „eine KI-orientierte Strategie für den Umgang mit Verwaltungsdaten auszuarbeiten“.

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06. Klimaschutz im Gebäudebereich ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie die Bundesregierung das Verhältnis von Investitionen in den Gebäudebereich und erzielten Energieeinsparungen bewertet. In einer Kleinen Anfrage (19/21967) interessieren sich die Abgeordneten zudem für die künftige Ausrichtung der Förderung im Bereich energetischer Gebäudesanierung.

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03. Maßnahmengesetz für Bundesfernstraßen ( ✉ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion will das Instrument des Maßnahmengesetzes auf Projekte der Bundesfernstraßen ausdehnen. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf „für ein Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz“ (19/22106) wird am Freitag in erster Lesung beraten. Der Bundestag soll auf diesem Wege zum „Vorhabenträger und Verantwortlichen für die Durchführung von Genehmigungsverfahren für Straßenverkehrsprojekte von nationaler Bedeutung“ werden und über ein Dispensrecht im Einzelfall von bestehenden Vorschriften abweichen können, „um dadurch unbegrenzte Alternativuntersuchungen entbehrlich zu machen und Verfahren tatsächlich zu beschleunigen“, schreiben die Liberalen. Der Bundestag soll somit in klar definierten Einzelfällen „Baurecht per Gesetz“ schaffen können.

Zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsprojekten habe das Parlament in dieser Legislaturperiode bereits eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, zuletzt am 22. März 2020 mit dem Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MgvG), schreibt die FDP-Fraktion in dem Entwurf. Nach den Regeln dieses Gesetzes könnten über Maßnahmengesetze Bundeswasserstraßen und Bahnstrecken anstelle durch Verwaltungsakt von den zuständigen Stellen durch den Bundestag beschlossen und genehmigt werden. „Eine entsprechende Regelung für Bundesfernstraßen gibt es bislang nicht“, heißt es in der Vorlage.

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01. Krise in Belarus ( ➥ )

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/SAS) Gut einen Monat liegen die Präsidentschaftswahlen in Belarus zurück und fast genauso lange dauern schon die Massenproteste gegen das Wahlergebnis an: Täglich gibt es in der Hauptstadt Minsk Demonstrationen, immer wieder kommt es zu Gewalt und Festnahmen. Die Lage in dem osteuropäischen Land sei „dramatisch“, sagte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Seit Präsident Alexander Lukaschenko die Wahl gefälscht und sich zum Sieger erklärt habe, so der Vertreter des Auswärtigen Amtes, komme das Land nicht zur Ruhe. Die Opposition dringt auf Neuwahlen. Lukaschenko habe im Machtkampf seine frühere Taktik verändert: „In der ersten Phase kam es zu brutalen Gewalteinsätzen, mit Hunderten von Gefangennahmen, Schlägen und Folter. Nun scheint der Präsident, inspiriert von Russland, eher darauf zu setzen, gezielt führende Oppositionelle zu verhaften und ins Exil zu bringen, um so die Streikbewegung zu schwächen“, sagte der Außenamts-Vertreter.

In diesem Licht sei auch das „Kidnapping“ von Maria Kolesnikowa zu sehen. Die bekannte Oppositionelle solle sich nun in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk befinden. Auch das Haus der Literaturnobelpreisträgern Swetlana Alexijewitsch sei von Sicherheitskräften umstellt, berichtete der Regierungsvertreter. Zum Schutz der Autorin, die Mitglied des sogenannten Koordinierungsrates ist, seien bereits der deutsche, aber auch andere europäische Botschafter vor Ort. „Wir hoffen, dass diese Präsenz die Sicherheitskräfte abschreckt und eine Verhaftung verhindert.“

Möglichkeiten, auf die Behörden in Belarus einzuwirken, gäbe es jedoch kaum, so der Regierungsvertreter. Es sei in der Krise „extrem schwer“ mit diesen in Kontakt zu treten. „Ein gewisser Dialog ist noch über den Außenminister möglich. Doch Lukaschenkos Präsidialamt blockt komplett ab.“ Das habe zuletzt auch ein Versuch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) gezeigt, eine Mission nach Minsk zu entsenden. Belarus habe dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt. Umso mehr versuche die Bundesregierung, andere Kanäle zu nutzen: So etwa Kontakte zu Mitgliedern des Koordinierungsrates, dessen führende Persönlichkeiten jedoch mittlerweile fast alle verhaftet oder ins Exil gedrängt worden seien.

Wie sich das auf die Streikbewegung und die Demonstrationen auswirken werde, sei unklar, so der Außenamtsvertreter weiter. Am vergangenen Wochenende seien noch 150.000 Menschen auf der Straße gewesen. „Doch das Regime Lukaschenko spielt auf Zeit. Sie wollen den Dialog nicht und setzen deshalb alles daran, die Opposition zu erschöpfen.“

Eine in Aussicht gestellte Verfassungsreform oder Neuwahlen, über die der Volkskongress Ende des Jahres entscheiden solle, bewerte die Bundesregierung daher eher als „Ablenkungsmanöver“. Entscheidender sei vielmehr die Frage, wie sich Russland letztendlich positioniere, so der Regierungsvertreter. Bisher leiste Russland eine „hybride Hilfestellung“ – etwa durch die Entsendung russischer Journalisten, die streikende belarussische Redakteure im Staatsfernsehen ersetzten, oder durch Unterstützung für Lukaschenkos Sicherheitskräfte. Welche „Spielräume“ der Präsident für sich und Belarus künftig erhalten könne, sei fraglich, so der Außenamts-Vertreter. „Russlands Ziel ist sicher, die relative Selbständigkeit Belarus‘ zu beenden.“

Für Deutschland und die EU gelte Zurückhaltung: Um „nicht Wasser auf den Mühlen von Lukaschenkos Propaganda“ zu sein, müsse alles, das als westliche Einflussnahme gewertet werden könne, vermieden werden, mahnte der Regierungsvertreter. Wahlfälschung und Gewalt gegen Demonstranten werde die EU jedoch nicht unbeantwortet lassen, kündigte er an: „Die EU-Außenminister haben vereinbart, die für die Repressionen Verantwortlichen mit gezielten Sanktionen zu treffen.“

In der anschließenden Diskussion berieten die Abgeordneten über mögliche Chancen, „Gesprächskanäle“ nach Belarus und Russland offen zu halten und so weitere Eskalationen im Konflikt zu verhindern. Vertreter der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen äußerten in diesem Zusammenhang den Eindruck, die Bundesregierung habe gerade die Kontakte zur Opposition zuletzt vernachlässigt. Weitere Fragen zielten auf den Nutzen von Sanktionen, die Möglichkeit, internationale Organisationen wie OSZE oder Vereinten Nationen als „neutrale Vermittler“ zu nutzen, sowie Menschenrechtsverletzungen in belarussischen Gefängnissen.

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09.09.2020

05. Stand bei Gebäudesanierung-Förderung ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für den Bearbeitungsstand der Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/21922) nach den Mitteln, die für die Maßnahme im vergangenen Jahr über alle Programme und Förderstellen geflossen sind.

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05. FDP wirbt für Sanktionsmechanismus bei Menschenrechtsverletzungen ( ✉ ?)

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion will einen individuellen Sanktionsmechanismus einführen, um Menschenrechtsverletzer gezielt zu treffen und Straflosigkeit zu beenden. Mit einem solchen Sanktionsinstrument soll es möglich sein, Personen weltweit zu belangen, die nachweislich an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind oder für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden können, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/22112). „Die Sanktionen sollten dabei das Einfrieren von sich in Deutschland befindendem Vermögen und Einreiseverbote nach Deutschland umfassen.“

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung außerdem auf, sich für die Einführung eines solchen Instruments auf EU-Ebene einzusetzen. Die Antragsteller legen dabei Wert auf ein begründbare rechtliche Regelung: Der Sanktionsmechanismus müsse im Einklang mit der Charta der Grundrechte der EU und der Konvention für Menschenrechte sowie mit EU-Recht stehen. Sanktionen dürften nur auf Basis klarer Voraussetzungen verhängt werden, wenn diese auf Basis von Beweisen nachgewiesen worden seien. Die Entscheidung sei detailliert zu begründen. Der Umfang der Sanktionen müsse dabei in sachlicher wie zeitlicher Hinsicht verhältnismäßig sein, auch im Hinblick auf Strafen, wenn die Zielperson in einem Strafverfahren für ihre Taten verurteilt werde. Personen, die Ziel der Sanktionen würden, müssten die Möglichkeit haben, gegen die Verhängung gerichtlich vorzugehen.

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06. Corona-Folgen für ERP-Sondervermögen ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Folgen der Corona-Pandemie für das ERP-Sondervermögen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/21905) der FDP-Fraktion. Darin fragen die Abgeordneten, ob es bereits zu Zahlungsausfällen bei Förderdarlehen aus dem ERP-Sondervermögen gekommen ist.

Spoiler
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04. Erleichterungen für Au-pairs gefordert ( ✉ ?)
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Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion dringt auf Erleichterungen für Au-pairs bei pandemiebedingten Einreisebeschränkungen. In einem Antrag (19/22115), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine Ausnahmeregelung zu schaffen, damit Au-pairs auch aus solchen Drittstaaten einreisen können, für die noch immer Einreisebeschränkungen bestehen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion eine Übergangsregelung schaffen, „damit bereits gewährte Visa, die aufgrund der Reisebeschränkungen abgelaufen sind, zügig und bürokratiearm verlängert werden können und eine Einreise ohne zusätzliche zeitliche Verzögerungen möglich ist“.

Zudem wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Visumanträge von Au-pairs in den deutschen Auslandsvertretungen trotz der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie zügig bearbeitet werden können. Ferner plädiert die Fraktion dafür, „die Altersgrenze für Au-pairs aus Drittstaaten für ein Jahr auf 27 Jahre zu erhöhen, damit jungen Menschen an der Altersgrenze, die aufgrund der Corona-Pandemie kein Visum beantragen konnten, kein Nachteil entsteht“.

Wie die Abgeordneten ausführen, waren Au-pairs für viele Familien bereits vor der Corona-Pandemie „eine große Unterstützung und eine unabdingbare Voraussetzung für die erfolgreiche Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Die Corona-bedingten Einschränkungen hätten die Notwendigkeit einer Unterstützung bei der Kinderbetreuung weiter verstärkt.

Im Jahr 2018 unterstützten der Fraktion zufolge rund 6.700 Au-pairs aus Drittstaaten Familien in Deutschland bei der Kinderbetreuung. Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Reisebeschränkungen hätten in den vergangenen Monaten jedoch zahlreiche Au-pairs nicht nach Deutschland einreisen können. Trotz einer schrittweisen Aufhebung der Einreisebeschränkungen dürften noch immer Menschen aus zahlreichen Drittstaaten nicht in die Bundesrepublik einreisen. Die gelte auch für Au-pairs. „Im Lichte der schrittweisen Aufhebung der Einreisebeschränkungen und der Schaffung von Ausnahmeregelungen für unterschiedliche Personengruppen ist es dringend notwendig, dass auch Au-pairs in den Fokus genommen werden“, heißt es in der Vorlage weiter.

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06. FDP will Beteiligungsbremse ( ✉ ?)

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte den staatlichen Einfluss auf Unternehmen im Zaum halten. In einem Antrag (19/22107) fordern die Abgeordneten eine Beteiligungsbremse. Künftig sollten zusätzliche staatliche Beteiligungen ergänzend zu den Bestimmungen von §65 Abs. 1 Nr. 1,2 und 4 Bundeshaushaltsordnung grundsätzlich nur noch dann zulässig sein, wenn im gleichen Umfang staatliche Beteiligungen privatisiert werden. Für jede neue Beteiligung müsse mindestens eine Beteiligung komplett aufgelöst werden. Bei besonderen wirtschaftlichen Krisenlagen könne die Bremse für zwölf Monate ausgesetzt werden.

Zudem sollten Unternehmensbeteiligungen in der Regel durch den Erwerb von stillen Beteiligungen ausgeübt werden. Bei Anteilen mit Stimmrecht müsse der Bundestag gefragt werden, dies dürfe ohnehin nur in begründeten Ausnahmefällen geschehen.

Zur Begründung heißt es, Corona werde immer mehr zum Türöffner für eine protektionistische und staatswirtschaftliche Politik in Deutschland und Europa. Eine Rückkehr zur Normalität bedeute deshalb auch eine Rückkehr zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die staatliche Beteiligungen nur in Ausnahmefällen zulässt.

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03. Ja zu Antrag für nachhaltiges Bauens ( ➥ )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Bauausschuss hat einen Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD zu Leitlinien für künftiges Bauen angenommen. Neben diesen Fraktionen stimmte in der Sitzung am Mittwoch auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Vorlage (19/20618). Mit dem Antrag wollen die Fraktionen die Vorbildfunktion des Bundes am Bau stärken. Die Abgeordneten legen dabei einen Fokus auf nachhaltiges und wirtschaftliches, innovatives Bauen – etwa bei der Verwendung ressourceneffizienter Baumaterialien mit einem geringen CO2-Fußabdruck im gesamten Produktlebenszyklus. Generell sollten Bauten hochwertig, wirtschaftlich und nachhaltig zugleich sein. In Bezug auf Klimaschutz müssten Bundesbauten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Leitschnur sei das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Bundesgebäude (BNB). Auch beim Beschaffen und Verwenden von Baumaterialien seien vermehrt Aspekte der Nachhaltigkeit zu beachten.

Während Vertreter der Regierungsfraktionen diese Inhalte würdigten, kritisierte die Opposition die Vorlage als zu unkonkret und nicht weitgehend genug. Die AfD-Fraktion lehnte sie vor allem wegen der thematisierten klimapolitischen Vorstöße ab und stimmte mit Nein. Von FDP- und Linksfraktion hieß es, der Antrag beinhalte zwar nichts Falsches und weise in die richtige Richtung, aber er sei zu vage und zu unverbindlich. Beide Fraktionen enthielten sich. Ein Grünen-Vertreter begründete das Ja seiner Fraktion mit der Aussage, die Inhalte reichten nicht aus, um den Anforderungen an den Bau der Zukunft gerecht zu werden. Es stehe aber auch nichts Falsches darin.

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01. Scholz weist Vorwürfe zurück ( ➥ )

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit der Cum/Ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank zurückgewiesen. In einer Sitzung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) sagte der Finanzminister am Mittwoch, eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren „hat es nicht gegeben“. Zuvor hatte Scholz bestätigt, dass es mehrere Gespräche mit dem Warburg-Bankier Christian Olearius gegeben habe. Davon hatte der Bankier in kürzlich bekanntgewordenen Tagebuchaufzeichnungen berichtet.

Scholz bezeichnete Cum/Ex als strafbar und „Riesensauerei“. Es müsse mit allen Möglichkeiten dafür gesorgt werden, dass die Taten aufgeklärt werden und diejenigen, die das gemacht hätten, ihren wirtschaftlichen Vorteil verlieren und verurteilt würden. Die Hamburger Finanzverwaltung gehe sehr engagiert gegen Steuerbetrug vor. In seiner Amtszeit als Bürgermeister seien Steuerfahnder und Betriebsprüfer sehr konsequent vorgegangen, damit Steuerhinterziehung aufgedeckt werde. Im Hinblick auf Warburg und andere gelte, dass allein die Finanzverwaltung entscheiden würde. Personen außerhalb der Steuerverwaltung würden an steuerlichen Verfahren nicht beteiligt, „auch nicht der Bürgermeister“. Eine politische Einflussnahme habe es in seiner Amtszeit nicht gegeben.

Scholz erklärte zu den Treffen mit Olearius, konkrete Erinnerungen „habe ich nicht“. In seiner Zeit als Bürgermeister habe er „unzählige Treffen“ mit Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften gehabt. In den Gesprächen habe er sich „nicht zu weiteren Handlungen leiten lassen“, versicherte Scholz. Konkrete Kenntnisse über den Steuerfall Warburg habe er nicht.

In der Diskussion des Ausschusses zeigte sich ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion angesichts der bisher nicht bekannten zusätzlichen Treffen mit dem Bankier „überrascht“. Ebenfalls überraschend sei der Inhalt der Tagebuchaufzeichnungen gewesen.

Die SPD-Fraktion dankte Scholz für seine Klarstellungen. Es habe ein konsequentes Agieren der Behörden gegeben. Und Gespräche mit Wirtschaftsvertretern gebe es jeden Tag.

Kritik kam von allen Oppositionsfraktionen. Die AfD-Fraktion zeigte sich irritiert, „dass wir die Dinge immer aus der Zeitung erfahren müssen“. Auch die FDP-Fraktion zeigte sich irritiert. Es stellten sich weiterhin Fragen, auf die der Minister antworten müsse. Die Linksfraktion kritisierte Scholz sehr scharf. Sie erinnerte daran, dass sie bereits frühzeitig nach weiteren Treffen mit Olearius gefragt habe und wollte wissen, warum die unvollständigen Angaben nicht unverzüglich korrigiert worden seien. Ein Vertreter der Fraktion fragte, ob es üblich sei, dass sich die Hamburger Finanzverwaltung monatelang einer Weisung des Bundes widersetze, ohne dass die politische Leitung darüber informiert worden sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnte nicht nachvollziehen, dass Scholz sich an die Treffen nicht habe erinnern können und warum er die weiteren Treffen den Abgeordneten nicht mitgeteilt habe, obwohl diese Termine in seinem Terminkalender gestanden hätten.

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04. FDP fordert intelligente Covid-Teststrategie ( ✉ ?)

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert eine verlässliche und praxisnahe Corona-Teststrategie. Das Robert-Koch-Institut (RKI) weise zurecht daraufhin, dass bei der Anwendung von Tests ein zielgerichtetes Vorgehen essenziell sei, heißt es in einem Antrag (19/22114) der Fraktion. Testen ohne Anlass führe zu einem falschen Sicherheitsgefühl, denn auch ein negativer Test sei nur eine Momentaufnahme und entbinde nicht von Hygiene- und Schutzmaßnahmen.

Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag unter anderem, die nationale Teststrategie an den Prinzipien der Zielgerichtetheit und das Risikogruppenschutzes auszurichten. Die Strategie sowie die Quarantäne- und Testempfehlungen müssten je nach Infektionsdynamik angepasst werden. Mit dem Ausbau digitaler Meldewege sollten Ergebnisse schneller übermittelt werden.

Zudem müsse der freie Personenverkehr aufrecht erhalten werden. Erforderlich sei daher ein EU-weites Testkonzept, um Grenzschließungen zu verhindern. Einreisende aus nicht-Risikogebieten müssten nicht getestet werden, Einreisende aus Risikogebieten müssten einen negativen Test vorlegen.

Sobald die Laborkapazitätsgrenzen erreicht seien, sollten auch alternative Tests und Labore außerhalb der Humanmedizin genutzt werden. Zudem sollten verstärkt flexible lokale Tests ermöglicht werden.

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02. Hilfen für internationalen Jugendaustausch ( ➥ )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrem Antrag (19/20164) zur Unterstützung für den internationalen Jugendaustausch während der Corona-Pandemie im Familienausschuss gescheitert. Der Ausschuss lehnte den Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion gegen das Votum der Grünen und der Linksfraktion ab. Die FDP-Fraktion enthielt sich der Stimme. Die Ablehnung des Antrags bezog sich allerdings weniger auf die konkreten Forderungen der Grünen als vielmehr auf den Umstand, dass ihr Hauptanliegen bereits umgesetzt wurde. So hatte der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause im Rahmen der Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushaltes auch finanzielle Hilfen für internationale Jugendaustauschprogramme bewilligt. Dafür sollen rund 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die Union und die Sozialdemokraten verwiesen in der Sitzung des Familienausschusses darauf, dass sich mit dieser Entscheidung der Grünen-Antrag in weiten Teilen erledigt habe. Die Grünen bestätigten dies einerseits, argumentierten aber, dass andere Forderungen ihres Antrages weiterhin Gültigkeit hätten. So müsse sich die Bundesregierung in Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass die Mittel für das Erasmus-Programm und das Europäische Solidaritätskorps erhöht werden. Dieser Forderung schloss sich auch die Linke an.

Die AfD wiederum signalisierte einerseits Zustimmung für die Hilfen für die Austauschprogramme, monierte jedoch zugleich, es sei ein „linksideologisches Projekt“, wenn man in den Köpfen von Jugendlichen die Idee eines „grenzenlosen Globalismus“ verankern wolle. Die FDP entgegnete, die Kritik der AfD zeige lediglich, wie wichtig und richtig die Unterstützung der Austauschprogramme sei, um den „Horizont von Jugendlichen zu erweitern“.

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03. Mediziner geben noch keine Entwarnung ( ⇐ )

Gesundheit/Anhörung

Berlin: (hib/PK) Mediziner wenden sich gegen eine vorzeitige Aufhebung der vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am Mittwoch über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion argumentierten die Verbandsvertreter in schriftlichen Stellungnahmen, die Infektionszahlen seien zuletzt wieder gestiegen und rechtfertigten den Ausnahmezustand.

Die FDP-Fraktion will die Feststellung einer epidemischen Lage aufheben, ohne dass zugleich die in der Folge erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen außer Kraft gesetzt werden. Zu den weiterhin erforderlichen Regelungen zähle etwa die Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/20042) der Fraktion.

Der Bundestag hatte am 25. März offiziell eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Mit den Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) gehen weitreichende Befugnisse für das Bundesgesundheitsministerium in Form von Rechtsverordnungen und Anordnungen einher.

Nach Ansicht der Bundesärztekammer (BÄK) besteht die epidemische Lage fort, sodass die bereits getroffenen Maßnahmen erhalten und gegebenenfalls neue Maßnahmen getroffen werden müssten. Auch die Gesellschaft für Virologie (GfV) will keine Entwarnung geben. Es bestehe immer noch eine große Gefährdung, zumal sich das Virus zunehmend in der Fläche verbreite. Wahrscheinlich nähmen die Fallzahlen mit der kälteren Jahreszeit zu. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nach wie vor nicht ausgeschlossen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erklärte, eine Aufhebung der epidemischen Lage wäre verfrüht. Eine Rückkehr zur Normalsituation in den Kliniken sei noch nicht möglich, zumal nun bald die Grippesaison beginne.[/soiler]

02. Cum/Ex eventuell immer noch möglich ( ⇐ )
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Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Erstattungen von nicht gezahlter Kapitalertragssteuer durch sogenannte Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nach Ansicht mehrerer Wissenschaftler trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute noch möglich. So erklärte Professor Christoph Spengel (Universität Mannheim) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) am Mittwoch, diese Geschäfte seien seit Jahrzehnten trotz der Umstellung des Kapitalertragsteuerabzugsverfahrens bis heute am Markt durch gängige Gestaltungsmodelle anzutreffen. „Dem deutschen Staat entgehen jährlich Milliarden Euro an Kapitalertragsteuern beziehungsweise Kapitalertragsteuern werden erstattet, obwohl sie nicht vereinnahmt worden sind“, erklärte Spengel. Er bezeichnete dies als „unerträglichen Zustand“ und forderte Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte endlich zu unterbinden. Es wurden in den Stellungnahmen aber auch andere Auffassungen deutlich.

Grundlage der Anhörung waren zwei Anträge von Oppositionsfraktionen. Die Fraktion Die Linke verlangt Maßnahmen, um Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig zu verhindern. Dafür sei der Mechanismus zur Einbehaltung und Erstattung von Kapitalertragsteuer zu modernisieren und ein lückenloser datenbankgestützter Abgleich von Erstattungsanträgen mit tatsächlichen Steuerzahlungen einzuführen, heißt es im Antrag der Linksfraktion (19/16836). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/5765) die Bundesregierung auf, alle Geschäftsmodelle zu bekämpfen, bei denen der Ertrag allein in einem angestrebten Steuervorteil besteht. Auch neue Cum/Ex-ähnliche Fälle müssten vermieden werden. Sämtliche früheren Cum/Ex-Fälle sollten aufgedeckt und verfolgt werden. Mit einem europaweiten Schaden von geschätzt 55 Milliarden Euro seien Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte „der größte Raubzug der Geschichte“, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in dem Antrag.

Nach Ansicht von Rechtsanwalt Alexander Heist, der von der „Bürgerbewegung Finanzwende“ beauftragt worden war, erscheint es auch heute noch möglich, „dass so gut wie keine Kapitalertragsteuer auf Dividendenauszahlungen beim Fiskus ankommt“. Aufgrund von Ansprüchen aus Doppelbesteuerungsabkommen könne es darüber hinaus weiterhin zur mehrfachen Erstattung nicht gezahlter Steuer kommen. Trotz verschiedener Maßnahmen der Finanzverwaltung – wie zum Beispiel keine Steuererstattungen mehr an Briefkastenfirmen auszubezahlen – bestehe Anlass zu der Annahme, dass die Cum/Ex-Geschäfte mit veränderter Struktur bis zum heutigen Tage weiterlaufen würden. Der Journalist Oliver Schröhm berichtete von „Mutationen von Cum/Ex“, die weiterhin möglich seien.

Eine andere Auffassung vertrat dagegen Professor Tim Florstedt von der Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden. Florstedt kann einen akuten und dringlichen Handlungsbedarf nicht erkennen. Die gesetzlichen Maßnahmen und nicht zuletzt die strafrechtliche Aufarbeitung hätten die erhoffte Eindämmung des saisonalen Aktienhandels erbracht. Dubiose Fondsangebote mit besonderen Dividendenstrategien würden kaum noch vermarktet. „Die Volumina des steuermotivierten Aktienhandels scheinen spürbar zurückgegangen zu sein“, erklärte Florstedt. Abstrakte Gesetzeslücken würden vorauseilend und zügig geschlossen.

Florstedt thematisierte Probleme mit seiner Ansicht nach überschießenden Regelungen, die zum Beispiel die international übliche Wertpapierleihe unüberlegt einschränken würden. Auch Professor Heribert Anzinger (Universität Ulm) sprach die komplexe Steuergesetzgebung an: „Widersprüche im System der Kapitaleinkommensbesteuerung, etwa die unterschiedliche Behandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus Aktien, die unterschiedliche Behandlung von Dividenden und Dividendensurrogaten und das überkomplexe System des Kapitalertragsteuerabzugs mit seinem Zuständigkeitskonflikten, Ausnahmen, Rückausnahmen und Missbrauchsvorschriften bedarf zuletzt zur Abstimmung mit der Besteuerung von Arbeits- und Unternehmenseinkommen einer grundlegenden Reform.“ Anzinger forderte ein einfaches widerspruchsfreies Kapitalertragssteuersystem und eine folgerichtig ausgestaltete Kapitaleinkommensbesteuerung. Dies würde nicht nur zur Verwirklichung des Leistungsfähigkeitsprinzips beitragen, sondern wesentlich auch die Vollzugskosten und die Gestaltungsanfälligkeit des deutschen Steuersystems verringern, so das Fazit von Anzinger. Auch der Bundesrechnungshof regte Vereinfachungen an.

Helmut Lotzgeselle, Vorsitzender Richter am Hessischen Finanzgericht, erläuterte mehrere Urteile zu Cum/Ex und Cum/Cum. Es bestehe dringender Handlungsbedarf für die Finanzverwaltung, die Cum/Cum-Geschäfte unter dem Gesichtspunkt des Gestaltungsmissbrauchs aufzugreifen, forderte Lotzgeselle in seiner Stellungnahme.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, erklärte, wenn die Steuerfahndung energischer aufgestellt worden wäre und früher hätte durchgreifen können, würde man sich heute leichter tun. Die „Steuerakrobaten“ seien dem Fiskus immer voraus, beklagt er. Jörg Klöckner vom Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Düsseldorf wies darauf hin, dass es weitere Cum/Ex-Verfahren geben werde. Er zeigte sich aber überzeugt, dass die Behörden am Ende erfolgreich arbeiten würden. Die umfassendsten Fälle sollten inzwischen aufgegriffen worden seien, hieß es vom Bundeszentralamt für Steuern auf Fragen nach drohender Verjährung.

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01. Bericht zur internationalen Bildungskooperation im Fokus ( ➥ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Der „Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2017 bis 2018“ (19/15360neu) ist am Mittwoch Thema im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gewesen.

Thomas Rachel (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) betonte, dass die internationale Kooperationen und weltweite Zusammenarbeit in Bildung und Forschung immer wichtiger werde. Allein im Jahr 2018 habe das BMBF dafür 978 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Schwerpunkt der aktuellen Unterrichtung sei die Zusammenarbeit mit Afrika, was sich auch in der Vorstellung der Afrikastrategie im Jahr 2018 verdeutlichen würde. Insgesamt sei Deutschland mit 16 afrikanischen Staaten Kooperationen eingegangen. Im Jahr 2018 seien für diese Projekte 33,5 Millionen Euro sowie im Jahr 2017 für die deutsche Beteiligung an FuE-Partnerschaften rund 138,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Rachel betonte, dass gerade Afrika vom Klimawandel existentiell betroffen sei. Aber auch der Gesundheitsbereich stelle einen Schwerpunkt dar, wofür das BMBF bis 2021 bis zu 50 Millionen Euro bereit stelle.

Ferner nannte die Rachel die zunehmende Zahl der ausländischen Studierenden in Deutschland, die sich im Jahr 2018 auf 350.000 belaufen habe. Das entspreche rund 13 Prozent der Studierenden insgesamt. Derzeit sei der Austausch wegen der Covid-19-Pandemie allerdings eingeschränkt. Rachel nannte zudem das Programm Erasmus+, dass mittlerweile sowohl in der allgemeinen Bildung, beim Programm Jugend und Sport, in der beruflichen Bildung und bei Studierenden Angebote bereithalte. Von 2014 bis 2020 seien dafür 1,5 Milliarden Euro zu Verfügung gestellt worden.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion lobte die Strategie, da sie viele globale Herausforderungen und Fragen der globalen Wissensgesellschaft und ihre Vernetzung thematisiere. Es sei gut, dass Deutschland nach außen mit einer Stimme spreche. Es müsse jedoch überlegt werden, ob wegen der aktuellen Pandemie die Strategie überarbeitet und erneuert werden müsste.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion lobte die internationale Strategie der Bundesregierung. Er bekomme viele Rückmeldungen von Organisationen wie dem Deutschen Akademischen Austauschdienst oder der Alexander von Humboldt-Stiftung. Viele Programme würden sehr gut angenommen, die Bewerberlisten seien lang. Gleichzeitig machte er aber darauf aufmerksam, dass aufgrund der Pandemie der Austausch ins Stocken geraten sei. Dabei nannte er vor allem Einreisebeschränkungen, Geldmangel, Visaprobleme und Sorge um Verwandte.

Der Vertreter der AfD-Fraktion betonte, dass die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung eine Selbstverständlichkeit sei, aber gerade wenn es sich um staatliche Maßnahmen handle, diese regelmäßig evaluiert werden müssten. Er forderte, dass die Freiheit von Forschung und Lehre gewahrt werde müsste und nannte als Beispiel China und die Türkei, die nicht nur in den Ländern selbst, sondern womöglich auch an wissenschaftlichen Einrichtungen in Deutschland versuchen würden Einfluss zu nehmen.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion nannte es eine „Zumutung“, dass man über 2017 bis 2018 debattiere und nicht über die aktuelle Batterieforschung in Münster. Der Bericht des Bundesrechnungshofes nötige ihn geradezu zu einer Stellungnahme, da er all das feststellen würde, was die „bürgerlichen Oppositionsparteien adressiert haben“. Der Abgeordnete spielte auf die Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) an, das Batteriezentrum in Münster anzusiedeln, das zu ihrem Wahlkreis in unmittelbarer Nachbarschaft liegt. Die Opposition hatte immer wieder kritisiert, dass die Wahl des Standortes nicht ordnungsgemäß abgelaufen sei.

Eine Vertreterin der Linksfraktion stellte infrage, ob die internationale Strategie der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Pandemie so ungebrochen weiter verfolgt werden kann. Sie forderte trotz des Anstieges der Ausgaben für Bildung und Forschung noch mehr finanzielle Mittel. Zudem warf sie die Frage auf, ob die ungebrochene Verfolgung der Internationalisierung von Wertstoffketten zukunftsfähig sei. Ferner sprach sie die Situation von Flüchtlingen an und mahnte, diesen mehr Chancengleichheit zu bieten. Sie begrüßte, dass in dem Bericht die Entwicklungsländer nicht mehr nur als Zulieferer angesehen werden sollen. Konsequent sei es dann aber, die für diese Länder ungerechten Freihandelsabkommen zu überarbeiten.

Eine Internationalisierungsstrategie sei Ausdruck einer weltoffenen Haltung, der Vernetzung einer globalen Wissensgesellschaft und sie sei wichtig, um Wissenschaftsfreiheit garantieren zu können, betonte ein Vertreter der Fraktion der Grünen. Er forderte den internationalen Austausch, unter Auflage von Hygienekonzepten, wieder stärker in Gang zu bringen. Viele Studierende hätten ein Stipendium bekommen und könnten dieses nun nicht antreten, Forschungsprojekte würden auf Eis liegen und Unternehmen, die international vernetzt ausbilden, würden um die Zukunft bangen. Vor allem die ärmsten Länder der Welt würde es besonders hart treffen. All das seien neue Herausforderungen, die gemeistert werden müssten. Und trotzdem habe gerade die Pandemiekrise gezeigt, wie wichtig internationale Zusammenarbeit sei.

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03. Ältere Leute von Einsamkeit betroffen ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) In der Coronakrise können nach Einschätzung der Bundesregierung insbesondere ältere Menschen vereinsamen. Dem Thema Einsamkeit müsse daher auch auf politischer Ebene vermehrt Aufmerksamkeit zukommen, heißt es in der Antwort (19/22029) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21414) der FDP-Fraktion.

In der großen Bandbreite einsamer Menschen seien vor allem Ältere ab 80 Jahren betroffen. Die Vorkehrungen zur Eindämmung des Coronavirus, die mit der Einschränkung sozialer Kontakte einhergingen, stellten besondere Härten für einsame Menschen dar. Geholfen habe insbesondere das soziale Engagement in der Nachbarschaft. Hier zeige sich ein soziales Miteinander, das in dieser Breite von den professionellen Unterstützungsangeboten kaum geleistet werden könne.

Die Maßnahmen zum Infektionsschutz hätten gravierende Auswirkungen auf das soziale Leben von Menschen in Pflegeeinrichtungen. Daher stehe das Bundesgesundheitsministerium in ständigem Kontakt mit Ländern, Trägerverbänden und Kostenträgern und setze sich für einen Kompromiss zwischen Infektionsschutz und sozialem Leben für Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen ein. So seien derzeit wieder Besuche in den Heimen möglich.

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02. Weiterbildung von Fachkräften für Kinder ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Im Jahr 2019 hat es insgesamt 76 Bachelor-Studiengänge und 14 Master-Studiengänge in der früh- und kindheitspädagogischen Betreuung mit einem Schwerpunkt im Bereich Management und Leitung gegeben. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22070) auf die Kleine Anfrage (19/21718) der FDP-Fraktion zu Fort- und Weiterbildungen für Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung deutlich.

In einer bundesweiten Befragung von Fach- und Leitungskräften hat etwa jeweils die Hälfte der Befragungsteilnehmerinnen und -teilnehmer eine (Fach )Hochschulreife als höchsten Schulabschluss angegeben. Zu weiteren Fortbildungsmaßnahmen und Netzwerkpartnern hat die Bundesregierung umfangreiche Tabellen ihrer Antwort angefügt.

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01. Anträge zur Informationsfreiheit abgelehnt ( ✉ ?)

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen sind am Mittwoch im Innenausschuss mit Vorlagen zur Informationsfreiheit gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD votierte das Gremium gegen einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit missbrauchen“ (19/10076). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „es zu unterlassen, die Veröffentlichung beziehungsweise Verbreitung staatlicher Dokumente mit den Mitteln des Urheberrechts zu unterbinden“. Dies umfasse Abmahnungen sowie die gerichtliche Geltendmachung des Urheberrechts bei Stellungnahmen, Gutachten oder sonstigen Papieren aus Ministerien oder den Ministerien unterstellten Bundesbehörden.

„Die Bundesminister haben die hierfür erforderlichen Weisungen an die ihrer Aufsicht unterstehenden Behörden auszusprechen“, schreibt die Fraktion in der Vorlage weiter. Dokumente, die dem Geheimnisschutz unterliegen, fielen nicht hierunter. Unterfällt eine Information aber nicht dem Geheimnisschutz, dürfe das Urheberrecht „nicht anstatt dessen als ,Geheimnisschutz durch die Hintertür‘ missbraucht werden“.

Auch der Antrag der Grünen-Fraktion (19/14596) wurde im Innenausschuss mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Dieser Vorlage zufolge soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes „zu einem verständlichen und handhabbaren Bundes-Transparenzgesetz weiterentwickelt“ wird. Das Transparenzgesetz soll laut Antrag „der Zersplitterung der Rechtsmaterie der Informationsfreiheit“ entgegenwirken und die unterschiedlichen Informationszugangsgesetze des Bundes, „namentlich das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das Geodatenzugangsgesetz (GeoZG), das Umweltinformationszugangsgesetz (UIG) sowie das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) unter Erhalt der jeweiligen Schutzniveaus“ zusammenführen.

Zudem soll das Transparenzgesetz der Vorlage zufolge „die Ausnahmeregelungen auf das verfassungsrechtlich zwingend gebotene Maß“ reduzieren. Ferner will die Fraktion den Anwendungsbereich der Informationsfreiheitsgesetze dadurch erweitert sehen, indem die „vollständige Bereichsausnahme“ etwa der Nachrichtendienste des Bundes aufgehoben und in einen Abwägungstatbestand umgewandelt wird.

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04. Mediation unter Pandemie-Bedingungen ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach Einsatzmöglichkeiten von Mediationen in Zeiten der Covid-19-Pandemie erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/21992) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob der Bundesregierung bekannt ist, ob aufgrund der Pandemiesituation Unternehmer und Verbraucher derzeit dazu tendieren, Mediationen und Alternative Streitbeilegungsmethoden einem Gerichtsprozess zu bevorzugen. Ferner fragen sie, ob die Bundesregierung eine Möglichkeit sieht, aufgrund der

Pandemiesituation Mediationen und andere Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung besonders zu fördern, um zum Beispiel eine Überlastung der Gerichte zu verhindern und eine zügige Streitbeilegung zu ermöglichen.

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03. FDP fragt nach Insolvenz seit COVID-19 ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Wie viele Insolvenzen der Bundesregierung seit dem 27. Januar 2020 bekannt geworden sind, will die FDP-Fraktion wissen. An diesem Tag wurde in Deutschland die erste Infektion mit COVID-19 nachgewiesen. Im Detail wollen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/21933) unter anderem wissen, wie viele dieser Insolvenzen nach Kenntnis der Bundesregierung auf den SARS-Cov-2-Virus und der damit verbundenen Pandemie zurückzuführen sind und wie viele Mitarbeiter, welche Branche und welches Bundesland am stärksten betroffen sind. Ferner fragen sie, wie viele Insolvenzanträge durch Maßnahmen der Bundesregierung verhindert worden sind und wie viele Insolvenzanträge die Bundesregierung bis zum Ende des Jahres 2020 aufgrund der Corona-Pandemie erwartet. Abschließend wollen die Fragesteller wissen, wie hoch nach Ansicht der Bundesregierung der volkswirtschaftliche Schaden durch die Corona-Pandemie und der dadurch resultierenden Insolvenzen für Deutschland bis zum Ende des Jahres 2020 sein wird.

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05. Fragen zur OER-Strategie ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach der „Open Educational Resources-Strategie“ (OER) der Bundesregierung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22001). Die Fraktion möchte wissen, auf welchem Stand sich die OER-Strategie der Bundesregierung befindet und ob die Studie zu digitalen Bildungsinfrastrukturen sowie das Projekt mit Workshops zu OER-relevanten Themen noch in Planung ist. Ferner fragen die Abgeordneten, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung möglich ist, die Mittel für den Auf- und Ausbau der Lernplattformen auch für die Erstellung und Weiterentwicklung von frei lizenzierten Bildungsinhalten zu verwenden, die schon auf den jeweiligen Lernplattformen der Länder erstellt wurden und werden. Zudem fragen die Abgeordneten, wie viele Anträge für den Auf- und Ausbau von Online-Lernplattformen bisher gestellt wurden und wie viele Mittel freigegeben wurden.

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02. Verordnung zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle beschlossen ( ➥ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen eine Verordnung des Bundesumweltministeriums (BMU) über Sicherheitsanforderungen und vorläufige Sicherheitsuntersuchungen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle (19/19291) beschlossen. Für die Verordnung stimmten alle Fraktionen außer der AfD-Fraktion. Ein Änderungsantrag von Linken und Grünen hatte zuvor keine Mehrheit im Ausschuss gefunden. Die Verordnung soll am Donnerstag abschließend im Plenum beraten werden.

Die Verordnung diene der Konkretisierung von sicherheitstechnischen Anforderungen an ein Endlager für hochradioaktive Abfälle, das durch den Bund einzurichten ist, und umfasse die Durchführung von vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlgesetz (StandAG), heißt es darin. In drei aufeinanderfolgenden Phasen werden die Gebiete, die als möglicher Standort in Frage kommen, untersucht und die Auswahl weiter eingegrenzt. Es sei wichtig, dass es für alle potenziell betroffenen Gebiete objektive Regeln, die auf dem aktuellsten Stand von Wissenschaft und Technik seien, gebe, sagte eine Vertreterin des BMU dem Ausschuss. Diese würden noch im September 2020 veröffentlicht.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion sagte, dem Wunsch der Oppositionsfraktionen nach einer öfteren Evaluation als nach zehn Jahren könne insofern nachgekommen werden, dass im Ausschuss regelmäßige Evaluationen beschlossen werden können. Ein Vertreter der AfD-Fraktion kritisierte die Grenzwerte der Verordnung als „extrem niedrig und zu scharf“. Es sei fraglich, ob sich mit diesen überhaupt ein Standort finde. Eine Vertreterin der FDP-Fraktion betonte, der Änderungsantrag von Linken und Grünen drücke ein Misstrauen gegenüber dem BMU aus, das nicht angebracht sei.

Eine Vertreterin der SPD-Fraktion sagte, dass es weiterhin unbestimmte Rechtsbegriffe in der Verordnung gebe, die aber in der Natur der Sache hochgefährlicher Stoffe lägen. Der nun erzielte Konsens sei das Ergebnis einer sehr intensiven Befassung. Darauf, dass die Verordnung Festlegungen enthalte, die noch wissenschaftlich validiert werden müssen, verwies ein Vertreter der Linken. Eine Grünen-Vertreterin betonte, der politische Konsens bei dem Thema sei immens wichtig, und forderte, die Forschung und den internationalen Austausch weiter zu intensivieren.

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01. Grüne scheitern mit Antrag zur Förderung der Agrarökonomie ( ➥ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Der Entwicklungsausschuss hat am Mittwochmorgen einen Antrag (19/16496) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, in dem diese die Bundesregierung auffordert, agrarökologische Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit stärker zu verfolgen. Die ländliche Entwicklung müsse vorangetrieben, nachhaltige Ernährungssysteme geschaffen und die weltweite Ernährungssouveräntität verwirklicht werden, drängen die Abgeordneten.

Für die Initiative stimmte neben den Antragstellern die Fraktion Die Linke. Die übrigen Fraktionen unterstützten den Vorstoß nicht.

Es gehe darum, die Marktkonzentration im Agrarbereich zu brechen, die Abhängigkeit von Gentechnik zu reduzieren und lokale Wertschöpfung zu ermöglichen, betonte ein Vertreter der Grünen. Er verwies auf Lücken in einem Antrag (19/11022) der Koalitionsfraktionen zum Thema, den der Bundestag im Juli 2019 beschlossen hatte. Darin stehe nichts über Agrarexportpolitik, faire Handelsbeziehungen und Lieferketten.

Diese Kritik wies ein Vertreter der Unionsfraktion mit Verweis auf konkrete Aussagen im Antrag zurück. Er stellte zudem klar, dass seine Fraktion die Subsistenzwirtschaft von Kleinbauern für nicht zukunftsfähig halte. Diese bräuchten ein marktwirtschaftliches Konzept und Marktplätze. Die Bundesregierung unterstütze daher entsprechende Bildungsangebote.

Die SPD sprach von zahlreichen Gemeinsamkeiten mit den Grünen bei dem Thema, verwies aber auf den bereits beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen. Die AfD bezeichnete die Initiative hingegen als fehlgeleitet und die bisherige Entwicklungspolitik als gescheitert, weil sie den Hunger in der Welt nicht bekämpft habe. Die afrikanische Märkte würden mit EU-Produkten geflutet und die Menschen könnten nicht eigenverantwortlich wirtschaften.

Die FDP warf den Grünen mit Blick auf die wachsende Weltbevölkerung das Bauen von „Wolkenkuckucksheimen“ vor. Um alle ernähren zu können, müsse die Menge an Nahrungsmitteln drastisch steigen. Das aber sei mit kleinbäuerlicher Subsistenzlandwirtschaft nicht möglich. Statt den Ländern den Weg in die Mechanisierung und die Industrialisierung der Landwirtschaft zu verwehren, müsse es unter Beachtung ökologischer Aspekte eine Auseinandersetzung mit neuen Technologien wie auch der Gentechnik geben.

Die Linke stimmte den Grünen-Antrag uneingeschränkt zu und wollte wissen, inwieweit der im vergangenen Jahr verabschiedete Koalitionsantrag bereits Eingang in Regierungshandeln gefunden habe.

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08. FDP thematisiert die Lage von Au-pairs ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Lage der Au-pairs mit Blick auf die Corona-Pandemie thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21946). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie viele Au-pairs in den Jahren 2018 und 2019 aus Drittstaaten jährlich und wie viele im Jahre 2020 bisher nach Deutschland gekommen sind. Außerdem erkundigen sie sich nach möglichen Verzögerungen oder Terminstornierungen bei entsprechenden Visumsanträgen und nach pandemiebedingte temporären Einreisesperren.

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07. Visabearbeitung in Westbalkanländern ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den Stand der Visa-Digitalisierung in den deutschen Visastellen in den Westbalkanländern erfragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21942). Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, wie lang die Wartezeiten für einen Termin zur Visabeantragung in Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien und im Kosovo sind.

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06. FDP fragt nach Lokalisierung humanitärer Hilfe ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Lokalisierung der humanitären Hilfe thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21943). Die Abgeordneten verweisen darauf, dass sich Deutschland im Rahmen des Humanitären Weltgipfels im Mai 2016 und dessen Abschlussdokument, des „Grand Bargain“, sich dazu verpflichtet habe, die Lokalisierung der humanitären Hilfe zu unterstützen und voranzutreiben „und somit lokale und nationale humanitäre Akteure stärker zu fördern“. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie viele Mittel der deutschen humanitären Hilfe seit 2016 an lokale Organisationen vergeben worden sind.

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05. Kampf gegen Desinformation ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die „Bekämpfung von Desinformation und Fake News“ stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/21934). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, welche Maßnahmen sie im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft verfolgt und welche Bedeutung sie in diesem Zusammenhang den „Themenkomplexen Medien-Digitalkompetenz und Medienresilienz der Zivilgesellschaft“ zumisst.

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06. Kindergeld und Behinderung ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für wie viele erwachsene Kinder mit Behinderung aktuell Kindergeld gezahlt wird, will die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (19/21990) in Erfahrung bringen. Die Regierung soll auch angeben, in wie vielen Fällen Träger der Eingliederungshilfe eine Überleitung des Kindergeldes bei den Familienkassen beantragt haben.

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02. FDP kritisiert Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha ( ✉ ?)

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha entgegenzutreten. „Die Vorgänge der vergangenen fünf Jahre deuten darauf hin, dass das Land zunehmend autoritärer regiert wird“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/22169). Die Lage habe sich seit 2017 verschlimmert, nachdem die Cambodia National Rescue Party (CNRP) aufgelöst worden sei. Seitdem habe die Regierung in Phnom Penh strenge Maßnahmen erlassen, die direkt auf Menschenrechtsverteidiger, kritische zivilgesellschaftliche Organisationen und Medienschaffende sowie politische Oppositionelle zielten. Die Fälle von Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit nähmen stetig zu, eine unabhängige Justiz gebe es nicht.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, „sämtliche Gesprächskanäle auf der Ebene der bilateralen politischen Beziehungen zum Königreich Kambodscha und seiner Regierung zu nutzen, um an repressiven Entwicklungen nachhaltige Kritik zu üben, vor allem in Bezug auf inhaftierte Oppositionelle“ – wie etwa des Oppositionspolitikers Kem Sokha – „sowie im Allgemeinen hinsichtlich des Verbots oppositioneller politischer Arbeit“.

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07. Steuerwettbewerb um Rentner ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Besteuerung der Renteneinkünfte von Inlands- und Auslandsrentnern geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21974), die steuerliche Ungleichbehandlungen angesichts unterschiedlicher Besteuerungsrechte durch Doppelbesteuerungsabkommen sieht und von einer „Abwerbung von steuerpflichtigen Rentnern durch andere Staaten“ schreibt. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie die betreffenden Doppelbesteuerungsabkommen nachverhandeln will.

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01. Paragraf 1905 BGB soll überprüft werden ( ➥ )

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Überprüfung der Vorschrift des Paragraf 1905 BGB „zur Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation bei einer nicht einwilligungsfähigen betreuten Person“ aus. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition mit der Forderung nach ersatzloser Streichung der Vorschrift „als Material“ dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu überweisen. Die Linksfraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten für das höhere Überweisungsvotum „zur Berücksichtigung“ plädiert.

Die Petentin schreibt zur Begründung ihrer Forderung nach Streichung, diese stünde im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und werde auch im Monitoring-Bericht des Instituts für Menschenrechte gefordert. Der Paragraf benachteilige Frauen mit Behinderung, sei nicht mehr zeitgemäß und erhöhe das Risiko für Frauen mit Behinderung, Opfer sexualisierter Gewalt zu werden.

Laut der Begründung zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses beurteilt die Bundesregierung die Situation anders. Aus ihrer Sicht dient Paragraf 1905 BGB dem Schutz von Betreuten gegen Sterilisation ohne ausreichende Aufklärung, Beratung und Ermittlung ihres tatsächlichen Willens. Eine ersatzlose Streichung würde daher eher eine Reduzierung des Schutzes für betreute Personen zu Folge haben, da ein Betreuer – bei Vorliegen des entsprechenden Aufgabenkreises – auch ohne Erfüllung der strengen Voraussetzungen des Paragrafen 1905 BGB in eine Sterilisation einwilligen könne.

In dem Paragrafen ist geregelt, dass der Betreuer nur einwilligen darf, wenn „die Sterilisation dem Willen des Betreuten nicht widerspricht, der Betreute auf Dauer einwilligungsunfähig bleiben wird, anzunehmen ist, dass es ohne die Sterilisation zu einer Schwangerschaft kommen würde und die Schwangerschaft nicht durch andere zumutbare Mittel verhindert werden kann“.

Nach Aussage des Petitionsausschusses gehört die genannte Vorschrift schon seit Verabschiedung des Betreuungsgesetzes im Jahr 1992 zu dessen umstrittensten Regelungen. „Im Hinblick auf die Anforderungen der UN-BRK soll diese Vorschrift daher erneut überprüft werden“, heißt es in der Vorlage. Hierzu bedürfe es zunächst hinreichender Tatsachenkenntnis darüber, in welchen Konstellationen in der gerichtlichen Praxis Sterilisationen bei Betreuten auf Grundlage des Paragrafen 1905 BGB genehmigt beziehungsweise abgelehnt werden. Ein entsprechendes Forschungsvorhaben werde derzeit durch das BMJV vorbereitet. Aus Sicht des Petitionsausschusses ist die Petition geeignet, „in die diesbezüglichen Untersuchungen und Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden“.

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05. FDP fordert offensive Diplomatie mit China ( ✉ ?)

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung zu einer „offensiven Diplomatie“ gegenüber China auf, „die sich für die Einführung von menschenrechtlichen Prinzipien einsetzt und diese zum unverhandelbaren Gut macht“. Dabei müsse auch der Versuch der gezielten Schwächung internationaler Menschenrechtsinstitutionen sowie der verdeckten Einflussnahme von China entschieden entgegengetreten werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/22108).

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich gegenüber China im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, der Mitgliedschaft im VN-Menschenrechtsrat und des geplanten Deutsch-Chinesischen Menschenrechtsdialogs unter anderem für Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Folter und willkürlicher Verhaftung einzusetzen. Zu kritisieren seien zudem die „massiven Menschenrechtsverletzungen an der uigurischen Bevölkerung und anderen religiösen und ethnischen Minderheiten in der Provinz Xinjiang“ und Pekings Umgang mit Hongkong. So müsse die Bundesregierung den Verstoß Chinas gegen das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ verurteilen und die weitere Bewahrung des Status Hongkongs als Sonderverwaltungszone gemäß der chinesisch-britischen Erklärung von 1984 und die Wahrung der vertraglich zugesicherten Bürgerrechte als Teil deutscher China-Politik gegenüber Peking klarstellen.

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04. Gesetz gegen Abmahnmissbrauch passiert Ausschuss ( ➥ )

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat auf seiner 102. Sitzung am Mittwoch unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (19/12084) mit den von den Koalitionsfraktionen vorgenommenen Änderungen zur Annahme empfohlen. Gegen die Vorlage stimmten Grüne und AfD, Linke und FDP enthielten sich.

Der Entwurf vereint mehrere gesetzgeberische Maßnahmen. So sieht er zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen, die Verringerung finanzieller Anreize für Abmahnungen, mehr Transparenz sowie vereinfachte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenansprüchen vor. Wie es in dem Entwurf heißt, mehren sich in letzter Zeit die Anzeichen dafür, dass trotz gesetzlicher Regelungen weiterhin missbräuchliche Abmahnungen ausgesprochen werden.

Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bezeichneten den Entwurf als guten Kompromiss. Man sei sich nicht immer vollständig einig gewesen, habe an vielen Stellen aber einen vernünftigen Mittelweg gefunden. Die Opposition sprach von einer verpassten Chance, von unberechtigten Abmahnungen Betroffene besser zu schützen, und kritisierte die im Entwurf enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe. Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs (19/13205) sowie Anträge von FDP und Grünen zum selben Thema (19/13165, 19/6438) wurden abgelehnt.

Ebenfalls keine Mehrheit bekam ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, mit dem ein Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland verankert werden soll (19/14025). Damit soll, so die Fraktion, eine weitere Klagemöglichkeit geschaffen werden, um Streitfragen abschließend zu klären. Die Koalitionsfraktionen hielten dem entgegen, dass gegen den Entwurf formale Gründen sprächen, indem Organstreitverfahren und Normenkontrollklage vermischt würden. Außerdem würden Bundestag und Bundesregierung durch eine Auslagerung von Entscheidungen an das Bundesverfassungsgericht geschwächt. Ein Änderungsantrag der AfD wurde abgelehnt.

Der Ausschuss beschloss die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (19/21981) und dem Entwurf der Grünen-Fraktion für ein Gesetz zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (19/18681) am 30. September 2020. Der Bundesregierung zufolge sollen gerade mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie „redliche Schuldner schneller die Möglichkeit für einen Neuanfang“ erhalten. Der Bundestag debattiert am Mittwochabend in erster Lesung über den Regierungsentwurf.

Dem Grunde nach beschlossen wurde eine öffentliche Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Grünen mit dem Titel „Mieterschutz stärken – Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie verbessern“ (19/20542). Die Terminierung der dem Grunde nach bereits beschlossenen Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren (19/20540) wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Hintergrund ist ein in Arbeit befindlicher Vorschlag der Bundesregierung zu diesem Thema.

Der Ausschuss beschloss die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten zu einer Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15), bei der es um das Urteil zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB geht.

Ferner nahm das Gremium eine Empfehlung des Unterausschusses Europarecht zu Ratsdokumenten an. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand einer Reihe von Anträgen und Unterrichtungen zu Themen, bei denen der Ausschuss nicht federführend ist.

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03. Mehrheit gegen Umwidmung von Mitteln zur Bewältigung der Corona-Pandemie ( ➥ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Die Mitglieder des Entwicklungsausschusses haben am Mittwochmorgen einen Antrag (19/19517) der AfD-Fraktion abgelehnt, in dem diese ein „Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe“ und die Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Bewältigung der Corona-Pandemie fordert. Bis zur endgültigen Überwindung der Pandemie in Deutschland und Europa solle die Bundesregierung keine Neuzusagen für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit tätigen oder in Aussicht stellen. Bereits getätigte Neuzusagen solle sie einfrieren, soweit diese noch nicht rechtsverbindlich geworden seien, heißt es darin. Für die Initiative stimmten nur die Antragsteller, die übrigen Fraktionen wandten sich geschlossen gegen den Vorschlag.

Wie ein Vertreter der AfD in der Sitzung erklärte, rechne seine Fraktion mit Einsparungen in Höhe von bis zu vier Milliarden Euro. Mit den freigewordenen Mitteln sollten unter anderem die nationalen Bemühungen zur Bewältigung der Pandemie in Deutschland unterstützt werden.

Die übrigen Fraktionen kritisierten den Antrag scharf. Dieser sei eine weitere Entgleisung der AfD, sagte ein Vertreter der Union. Deutschland habe aus humanitären Gründen und aus ökonomischer Vernunft die Aufgabe, anderen Ländern Hilfe zu leisten. Im Rahmen des Corona-Sofortprogramms der Bundesregierungen seien Mittel bereits dahingehend umgeschichtet worden, ohne andere entwicklungspolitische Ziele aus den Augen zu verlieren.

Die SPD bezeichnete es als unanständig, in einer solchen Notlage zu fordern, ausgerechnet die Hilfen für die ärmsten Länder zu stoppen. Seitens der FDP hieß es, man könne diese in der aktuellen Situation nicht allein lassen. Der Antrag reihe sich ein in die populistischen Initiativen der AfD-Fraktion, die keinen humanitären Kompass hätten.

Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte Unverständnis darüber, dass die AfD ihren Antrag nicht längst zurückgezogen habe. Dieser mache auch aus geopolitischen Gründen keinen Sinn, da unterlassene Hilfeleistung bewirke, Afrika dem Einfluss Chinas zu überlassen.

Die Fraktion Die Linke warf der AfD nationalvölkischen Egoismus vor, der die Zusammenhänge in der vernetzten Welt verkenne und Staaten in die Verelendung treiben würde.

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02. Linke scheitert mit Mindestlohn-Antrag ( ➥ )

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke ist mit einem Antrag gescheitert, den gesetzlichen Mindestlohn in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro je Stunde zu erhöhen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte einen entsprechenden Antrag (19/20030) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD ab. Die Grünen enthielten sich.

Die Linke hatte in dem Antrag argumentiert, eine Erhöhung sei nötig, um einen angemessenen Mindestschutz der Beschäftigten zu erreichen und faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. Die Zwölf-Euro-Forderung orientiere sich an der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze (60 Prozent des Medianlohns). Die einmalige Erhöhung würde den Mindestlohn nicht nur armutsfest und existenzsichernd machen, sie würde gleichzeitig auch die Tarifbindung stärken, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Neben der Forderung, den Mindestlohn zum 1. Januar 2012 auf zwölf Euro anzuheben, verlangte Die Linke außerdem, den Anpassungsmechanismus im Mindestlohngesetz so zu ändern, dass der gesetzliche Mindestlohn künftig einmal jährlich angepasst wird.

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01. Oppositionsanträge zu Corona abgelehnt( ➥ )

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat mehrere Oppositionsanträge rund um Unterstützung für Wirtschaft und Unternehmen in der Corona-Pandemie abgelehnt. In den Vorlagen (19/20613, 19/20053, 19/17747, 19/20543, 19/19142) geht es unter anderem um Hilfen für die Schiffbaubranche, um die Ausgestaltung von Überbrückungshilfen und Verbesserungen für Start-ups.

Die Abgeordneten diskutierten in der Aussprache vor allem über den Umgang mit Kurzarbeitergeld-Regelungen. Dabei zeigten sich Differenzen auch innerhalb der Koalitionsfraktionen – während Vertreter von CDU/CSU die Maßnahme auch kritisch bewerteten, stellten sich SPD-Abgeordnete hinter eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds. Das sei der richtige Weg, sagte ein SPD-Abgeordneter. Die AfD-Fraktion sieht ein Festhalten an der Maßnahme mit Bedenken, ganz im Gegenteil zur Linksfraktion. Von den Grünen und der FDP kamen eher ausgewogene Töne; so sagte ein Grünen-Vertreter, eine Verlängerung zum jetzigen Zeitpunkt sei richtig, man solle beim Kurzarbeitergeld allerdings auf Sicht fahren.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) berichtete im Ausschuss zudem von einer weiteren Erholung der Wirtschaft, auch wenn man die stärkste Rezession der Nachkriegszeit erwarte und davon ausgehe, dass die Wirtschaftsleistung erst 2022 das Vor-Corona-Niveau erreicht. Ein CDU-Vertreter betonte in diesem Zusammenhang, dass die Beschleunigung von Verfahren wichtig sei, um das bereitgestellte Geld ankommen zu lassen. Während ein SPD-Vertreter auf die Situation von Reisebüros hinwies, thematisierte die AfD die Lage der besonders betroffenen Schiffbauer. Die FDP mahnte an, Programme zunächst wirken zu lassen, bevor man neue beschließe. Die Linksfraktion sprach sich für eine Verlängerung auch des Transferkurzarbeitergelds aus, die Grünen thematisierten den Stand bei Überbrückungshilfen.

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08.09.2020

05. Abwasser-Analyse zur Corona-Verbreitung ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/21969) nach Allergien und Allergikern. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Allergiker seit dem Jahr 2000 entwickelt hat.

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04. FDP fragt nach Haushaltstiteln ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/21972) erneut nach Details aus dem Einzelplan 15 (Gesundheit) des laufenden Bundeshaushalts. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie einzelne Haushaltstitel zu bewerten sind.

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03. Regelungen zum Thema Sterbehilfe ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/21973) für das weitere Vorgehen der Bundesregierung beim Thema Sterbehilfe. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 20. Mai 2020 mehrere Vorlagen des Verwaltungsgerichts Köln zum Recht auf Selbsttötung für Schwerkranke abgewiesen mit der Begründung, die Vorlagen seien nach der vorherigen Entscheidung vom Februar 2020 zu dem Thema unzulässig.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verletze den Menschen in seinem Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Die Abgeordneten wollen wissen, was die Bundesregierung nach dem Beschluss des Karlsruher Gerichts plant.

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02. Mittel des Digitalpakt Schule für Saarland ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach den Mitteln aus dem Digitalpakt Schule für das Saarland erkundigt sich die FDP-Fraktion (19/21991). Die Fraktion möchte wissen, aus welchen Kommunen im Land Saarland bis zum 30. Juni 2020 Anträge zur Förderung durch den Digitalpakt eingereicht wurden, bewilligt, abgelehnt und zurückgezogen wurden. Mit der Einigung auf den Digitalpakt Schule im Mai 2019 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, Schulen in Deutschland bis 2024 mit besserer digitaler Infrastruktur auszustatten und dafür bis zu 5,55 Milliarden Euro zu investieren.

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07.09.2020

01. Tierwohl in Tierhaltungsanlagen ( ⇐ )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Anhörung

Berlin: (hib/SAS) Berlin: (hib/SAS) Mehr Tierwohl, weniger bürokratische Hürden im Baurecht – das ist im Kern das Ziel des Gesetzentwurfs zur „Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen“ (19/20597), den die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebracht haben. Ein Ziel, das Sachverständige aus den Bereichen Landwirtschaft, Tierhaltung, Verwaltungs- und Baurecht sowie Kommunalpolitik durchweg unterstützen. Die konkrete Ausgestaltung des vorgelegten Gesetzesentwurfs jedoch stieß bei einer Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter der Leitung von Mechthild Heil (CDU) am Montagnachmittag mehrheitlich auf Kritik der geladenen Experten. Neben dem Gesetzentwurf lag zur Anhörung auch ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Tierwohl baurechtlich ermöglichen“ (19/20557) vor.

Kritisch merkten mehrere Sachverständige insbesondere an, dass der Begriff des Tierwohls im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nicht definiert werde. Das erschwere die Auslegung, monierte etwa Peter Kremer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht: „Tierwohlverbesserung ist ein äußerst dehnbarer Begriff. Solange es keine Konkretisierung gibt, lässt sich das Gesetz nicht anwenden.“ Damit widerspreche der Entwurf dem im Grundgesetz verankerten Bestimmtheitsgrundsatz, wonach die Anwendung von Gesetzen mit herkömmlichen Auslegungsmitteln möglich sein müsse.

Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, schlug so etwa in seiner Stellungnahme zur Klärung des Tierwohl-Begriffs das geplante staatliche Tierwohllabel „als Maßstab“ vor.

Anders als Kremer und Schulz vermisste Petra Nüssle, Deutscher Bauernverband, keine Tierwohl-Definition. Sie lobte sogar ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf keine vorgebe. Die Definition von Tierwohl entwickle sich „dynamisch“. Es könne aber nicht bei jeder Veränderung das Baugesetzbuch geändert werden, so die Sachverständige. Zudem seien „unbestimmte Rechtsbegriffe“ im Baurecht gar nichts Ungewöhnliches. Es sei auch nicht so, dass das Fachrecht nicht zum Tierwohl beitrage. „Schauen Sie sich die Diskussion um die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung an. Das war Tierwohl pur.“ Der vorliegende Gesetzentwurf werde aber dennoch den „Herausforderungen bei der Weiterentwicklung der Tierhaltung nicht gerecht“, bemängelte Nüssle und verwies auf weiterhin bestehende „bau- und immissionsschutzrechtliche Hindernisse“.

Letztere betonte auch der Einzelsachverständige Martin Kamp, Immissionsschutzexperte der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen. Auch er sah in der Praxis „erhebliche Hürden“ für die Verbesserung des Tierwohls. Das Problem sei aber nicht nur das Baurecht: Vor allem brauche es „Erleichterungen im Immissionsschutz“. Dieser sei in den vergangenen Jahren durch strengere Grenzwerte zum „scharfen Schwert“ geworden.

Jens Meißner, Leiter des Referats Baurecht im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, beurteilte den Gesetzentwurf der Koalition grundsätzlich als geeignet, bestehende baurechtliche Hürden abzubauen, die einer Verbesserung des Tierwohls entgegenstehen. Allerdings sah auch er mögliche Auslegungsprobleme: Er empfahl daher unter anderem, den Begriff der „baulichen Änderung“ klarzustellen.

Darauf drangen auch andere Sachverständige wie Torsten Mertins, Referent beim Deutschen Landkreistag, und Johann Wimberg, Landrat aus dem Landkreis Cloppenburg. Wimberg warf die Frage auf, wie umfangreich eine bauliche Änderung geplant werden dürfe. In der Praxis sei der Neubau eines Stalls meist wirtschaftlicher als die umfangreiche Sanierung eines älteren Stalls. Aber sei diese von dem Begriff der „baulichen Änderung“ noch gedeckt? Bestehe für den Ersatzneubau noch der Bestandsschutz? Solche Rechtsunsicherheiten müssten ausgeschlossen werden. Ähnlich argumentiert auch Mertins: In seiner Stellungnahme wies er zudem daraufhin, dass auch die Anzahl der Tierplätze konkretisiert werden müsse.

Für mehr „Klarheit“ plädierte auch Stefan Teepker, Vorsitzender des Bundesverbands bäuerlicher Hähnchenerzeuger. Diese bräuchten Tierhalter dringend – zum einen, wenn es um die konkrete Nutzung von Flächen gehe, zum anderen bei der Berechnung der Futtergrundlage. Es müssen ihnen aber auch mehr Flexibilität ermöglicht werden: Eine Nutzungsänderung von Anlagen, etwa beim Wechsel einer Tierart, sei bislang nicht so einfach möglich, monierte Teepker.

Einen weiteren Kritikpunkt brachte Lothar Säwert, Abteilungsleiter im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern, in die Diskussion ein: Er bemängelte, dass mit dem Gesetzentwurf die Planungshoheit der Gemeinden eingeschränkt werde. Dies bedeute weniger Mitsprache für Gemeindevertreter und Bürger vor Ort bei Genehmigungsverfahren für Tierhaltungsanlagen. Er zog zudem in Zweifel, ob das Ziel der Tierwohlverbesserung diese Einschränkung rechtfertige.

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04. Eine Milliarde Dollar für die WHO ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Deutschland hat zwischen 2008 und 2019 insgesamt rund 1,05 Milliarden US-Dollar an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gezahlt. Das geht aus der Antwort (19/21923) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21512) der FDP-Fraktion hervor.

Davon entfielen rund 420 Millionen Dollar auf die deutschen Pflichtbeiträge und rund 630 Millionen Dollar auf freiwillige, zweckgebundene Zahlungen.

Allein im Zweijahreshaushalt 2018-2019 überwies Deutschland rund 359 Millionen US-Dollar an die WHO, rund 62 Millionen Dollar Pflichtbeiträge und rund 298 Millionen Dollar an freiwilligen Beiträgen, deutlich mehr, als in den Jahren zuvor.

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02. European Championships 2022 ( ? ✔ )

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Stand der Vorbereitungen für die European Championships 2022 (EC 2022) in München liegt nach Angaben der Bundesregierung „im Rahmen der entsprechenden Vorgaben des Rechteinhabers, der European Championships Management Sarl (ECM)“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21723) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21449). Auf die Frage, wie sicher es ist, dass die European Championships mit Blick auf die Corona-Pandemie wie geplant im Jahr 2022 stattfinden werden, heißt es in der Antwort: Auf Grund der dynamischen Lageentwicklung sei eine belastbare Prognose zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung der EC 2022 im Jahr 2022 derzeit nicht abschließend möglich. Erforderliche Anpassungen im Veranstaltungskonzept würden jedoch lageangepasst erfolgen. Der Bund habe gegenüber der Stadt München erklärt, dass ein ständiges Risikomanagement erwartet wird.

Anders als ursprünglich vorgesehen, sollen die EC 2022 mit neun statt mit fünf Sportarten durchgeführt werden. Hierzu schreibt die Regierung: Das ursprüngliche Veranstaltungskonzept habe eine Ausrichtung der EC 2022 mit sieben Sportarten (Leichtathletik, Turnen, Schwimmen, Radfahren, Rudern, Golf und Triathlon) vorgesehen. Eine Einbeziehung der Sportarten Schwimmen und Golf in die EC 2022 sei jedoch nicht realisierbar gewesen. „Um die Strahlkraft der Veranstaltung und das Potenzial als Publikumsmagnet bestmöglich ausschöpfen zu können, sowie die frei gewordenen TV-Zeiten mit einem attraktiven Programm füllen zu können, sind Gespräche mit weiteren europäischen Sportverbänden geführt und zwischenzeitlich abgeschlossen worden“, schreibt die Bundesregierung. Die Sportarten Beachvolleyball, Klettern, Tischtennis und Kanurennsport seien daraufhin in das Programm der EC 2022 aufgenommen worden.

Was die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Ausrichtung der European Championships 2022 angeht, so wird in der Antwort mitgeteilt, dass zu diesem Zwecke im Bundeshaushalt 2020 Ausgabe- und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 33,22 Millionen Euro mit einem Sperrvermerk bereitgestellt worden seien. Die Finanzierung einer Höchstsumme von 100 Millionen Euro sei durch die Stadt München, den Freistaat Bayern und den Bund zu je einem Drittel zugesagt worden. Darüber hinausgehender Finanzierungsbedarf werde von der Stadt München getragen, heißt es in der Antwort.

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01. Besteuerung von E-Zigaretten( ⇐ )

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/PST) Ein Vorstoß der Grünen, die EU-Tabaksteuerrichtlinie schnellstmöglich zu einer Richtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterzuentwickeln, ist am Montag, 7. September 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Vorsitz von Katja Hessel (FDP) gewesen. In ihrem Antrag (19/18978) schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit der neuen Richtlinie solle sichergestellt werden, dass auch tabakfreie sowie nikotinhaltige und nikotinfreie Rauch- und Dampfprodukte wie zum Beispiel Liquids für E-Zigaretten oder künftige Rauch- und Dampfproduktentwicklungen durch Schaffung neuer Steuerkategorien mit einer Steuer jenseits der Umsatzsteuer belegt werden könnten. Außerdem sollten in einer Langzeitstudie die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen neuer Tabak- und Rauchprodukte untersucht werden.

Nach Ansicht der Antragsteller sind die neuen Dampfprodukte keinesfalls harmlos. Tabakerhitzer und E-Zigaretten seien nach dem aktuellen Forschungsstand nicht so schädlich wie Zigaretten, trotzdem sei die gesundheitsschädliche und möglicherweise krebserregende Wirkung dieser Produkte bereits festgestellt worden. Zu den Wirkungen von Steuern heißt es, die Tabaksteuererhöhungen der Vergangenheit hätten gezeigt, dass Steueranpassungen besonders bei den preissensiblen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu den wirksamsten Präventionsinstrumenten gehören würden. Bisher würden die neuartigen Dampfprodukte nicht adäquat besteuert.

Das Aktionsbündnis Nichtrauchen begrüßte in seiner Stellungnahme zwar den Vorstoß der Grünen, wollte aber deren Vorschlag einer differenzierten Besteuerung von herkömmlichen Tabakprodukten und Produkten wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer nicht mittragen. Studien deuteten auf gravierende Gesundheitsfolgen auch bei den neuen Produkten hin, argumentierte Ulrike Helbig-Schuster von der Deutschen Krebshilfe, die dem Aktionsbündnis Nichtrauchen angehört. Unter anderem enthalte der Dampf krebserregendes Formaldhyd, auch Auswirkungen auf das Lungengewebe und die Fruchtbarkeit zeigten sich in Studien.

Der Lungenfacharzt Professor Wulf Pankow ergänzte, dass nach einer amerikanischen Studie die Rauchentwöhnung mit E-Zigaretten nicht erfolgreicher sei als ohne solche Ersatzmittel. Er sei sehr besorgt, dass „nach guten Erfolgen der Reduktion von Tabakgenuss jetzt neue Produkte auf dem Markt sind, die wieder der Lunge Schadstoffe zuführen“. Beide Vertreter des Aktionsbündnisses Nichtrauchen plädierten daher dafür, diese Produkte genauso hoch zu besteuern wie Rauchprodukte.

Dagegen unterstützte Professor Ute Mons vom Deutsches Krebsforschungszentrum den differenzierten Ansatz im Antrag der Grünen. Einerseits erzeugten die neuen Produkte Schadstoffe, andererseits wisse man aber, dass deren Mengen bei all diesen Produkten deutlich niedriger seien als beim Rauchen. Deshalb könne man „nach jetzigem Stand davon ausgehen, dass die Gesundheitsgefährdung deutlich geringer ist“, sagte Mons. Auch die Weltgesundheitsorganisation und die Weltbank würden eine differenzierte Besteuerung empfehlen.

Tobias Effertz vom Institut für Recht der Wirtschaft der Universität Hamburg nannte „eine deutliche Erhöhung der Steuer auf Tabakerhitzer gesundheitsökonomisch wie finanzpolitisch dringend erforderlich“. Der in ihnen verwendete Tabak werde derzeit wie Pfeifentabak besteuert, und zwar mit einem deutliche niedrigeren Steuersatz als Zigaretten. Da bei gleicher Schädlichkeit auch ein gleicher Steuersatz gelten solle, sei die niedrigere Besteuerung von Produkten wie Feinschnitt nicht gerechtfertigt. Gleiches gelte für E-Produkte, da deren Langzeitwirkung noch nicht klar sein. Effertz plädierte auch dafür, nicht auch die neue EU-Richtlinie zu warten, sondern die Besteuerung schon jetzt national zu regeln.

Der Gefäßchirurg Professor Martin Storck vom Städtischen Klinikum Karlsruhe verwies darauf, dass die meisten gefährlichen Stoffe durch die Tabakverbrennung mit hoher Temperatur entstünden. Produkte ohne Verbrennung wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer hätten nachweislich über 90 Prozent weniger Schadstoffe im Aerosol. Eine steuerliche Gleichbehandlung würde dem nicht gerecht, denn „eine deutliche Risikoreduktion ist besser als Rauchen.“ Mehrere Studien, die vermeintlich ein hohes Risiko der neuen Produkte gezeigt hätten, seien zurückgezogen worden, da sie das vorangegangene Rauchen nicht berücksichtigt hätten. Denn „die Folgen des Rauchens klingen erst zehn Jahre nach dem Aufhören ab“, betonte Storck.

Der Verband des eZigarettenhandels betonte in seiner Stellungnahme, E-Zigaretten seien nachweislich ein probates Mittel, um das wesentlich gesundheitsschädlichere Tabakrauchen aufzugeben. 99,7 Prozent der Nutzer von E-Zigaretten in Deutschland seien ehemalige Raucher. Der Verbandsvorsitzende Michal Dobrajc verwies vor dem Ausschuss auf Erfahrungen in anderen Ländern, die zeigten, dass nach der Einführung von Steuern auf E-Zigaretten wieder mehr geraucht wird. So seien in den USA für jedes Fläschchen Flüssigkeit, das weniger verkauft worden sei, sechs Packungen Zigaretten mehr verkauft worden. Dobrajc trat auch der Ansicht entgegen, eine Steuer sei zum Jugendschutz erforderlich. Nach einer vom Bundesgesundheitsministerium finanzierten Studie seien weniger als ein Prozent der Nutzer von E-Zigaretten Jugendliche.

Zum selben Thema sagte Bernd Werse vom Zentrum für Drogenforschung an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, E-Zigaretten spielten keine große Rolle in der Jugendkultur. Nach einer von ihm durchgeführten Studie hätte zwar etwa die Hälfte der Jugendlichen diese Produkte ausprobiert, nur ein verschwindend geringer Anteil konsumiere sie aber häufig. Gleichzeitig gehe nach allen Befragungen der Zigarettenkonsum von Jugendlichen zurück. Dafür, dass E-Zigaretten den Weg in den Zigarettenkonsum wiesen, gebe es kaum Hinweise.

Auf einen anderen Aspekt wies Berthold U. Wigger, Professor für Finanzwissenschaften am Karlsruher Institut für Technologie, hin. Die Besteuerung sollte den Konsumenten Anreize geben, von den schädlichsten zu den am wenigsten schädlichen Produkten zu wechseln, erklärte er. Legal verkaufte Dampfprodukte könne man auf ihre Inhaltsstoffe hin kontrollieren. Auf keinen Fall sollte die Besteuerung Anreize geben, auf unkontrollierte Produkte vom Schwarzmarkt auszuweichen, wie dies in Griechenland geschehen sei.

Auch Professor Wolf-Dieter Heller vom Institut für Tabakforschung wies auf unerwünschte Folgen hoher Steuern hin. So habe Italien eine hohe Steuer auf E-Zigaretten eingeführt, worauf deren Verkauf auf nahezu Null zurückgegangen sei. Nachdem die Steuer abgeschafft worden sei, sei der Verkauf wieder gestiegen. In Deutschland hätten massive Steuererhöhungen auf Zigaretten 2002 und 2005 dazu geführt, dass wesentlich mehr Zigaretten im Ausland und auf dem Schwarzmarkt gekauft wurden.

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05. ICE-Anbindung Bodensee-Oberschwaben ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Zum Fernverkehr auf der Württembergischen Südbahn (Bahnstrecke Ulm-Friedrichshafen) hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/21784) vorgelegt. Darin wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie die Ansicht teilt, „dass eine Anbindung der Region Bodensee-Oberschwaben an das Fernverkehrsnetz (ICE und IC) auf der Südbahn aufgrund der damit erreichten Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erstrebenswert ist“, und ob schon Überlegungen oder konkrete Planungen bestehen, Bahnhöfe auf der Südbahn an das ICE-Netz anzuschließen.

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05. Modernisierung der Registerlandschaft ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um eine Modernisierung der deutschen Registerlandschaft geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21906). Wie die Fraktion darin schreibt, verständigten sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 darauf, eine Umstrukturierung und Vernetzung der Registerlandschaft in Deutschland zu ermöglichen. Wissen will sie, welche konkreten Modernisierungsbedarfe die Bundesregierung in Bezug auf die deutsche Registerlandschaft identifiziert hat. Auch fragt sie danach, was nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell die größten Herausforderungen sind, die einer zügigeren Modernisierung der Register im Wege stehen. Ferner fragt sie unter anderem, welche konkreten Schritte die Bundesregierung wann umzusetzen plant, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

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04. Spionage in Deutschland thematisiert ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Spionage in Deutschland thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21948). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die aktuelle Bedrohungslage durch Spionage sowie die Schwerpunkte ausländischer Spionageaktivitäten in Deutschland einschätzt.

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06. FDP erkundigt sich nach Nitratmessstellen ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Nitratmessstellen in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/21790) fragt sie unter anderem nach Details zu der Ausweisung nitratgefährdeter beziehungsweise belasteter Gebiete.

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04. Neuausrichtung der Kfz-Steuer ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Für die Wirkung von Maßnahmen des Konjunkturpakets interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21932). Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem Auskunft über die Folgen der Neuausrichtung der Kfz-Steuer.

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02. FDP erkundigt sich nach Zielkonflikten im Luftverkehr ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) „Zielkonflikte im Luftverkehr und Maßnahmen der Bundesregierung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21952). Vor dem Hintergrund der staatlichen Lufthansa-Rettung bei gleichzeitig steigenden Klima-Auflagen für die Branche will die Fraktion unter anderem erfahren, wie die Bundesregierung zu einer EU-weiten Kerosinsteuer steht. Zudem interessieren sich die Abgeordneten für Investitionen in klimafreundliches Fliegen.

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07. Nutzen der Corona-Datenspende-App ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Nutzen der Corona-Datenspende-App befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21959). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Kosten für die App angefallen sind und welchen Beitrag die Anwendung bisher zur Bekämpfung des Corona-Virus geleistet hat.

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04. Abwasser-Analyse zur Corona-Verbreitung ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Abwasser-Analysen zur Feststellung der Corona-Ausbreitung befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21958). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach Forschungsprojekten zur Vorhersage und Analyse des Virus durch Untersuchungen des Abwassers.

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03. Ausländische Gesundheitsfachkräfte ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Ausländische Fachkräfte für Gesundheit und Pflege sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/21764) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Anträge und Verträge zur Gewinnung von Gesundheits- und Pflegefachkräften 2019 und 2020 bei der neu gegründeten Deutschen Fachkräfteagentur (DeFa) eingegangen sind.

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04.09.2020

06. Investitionen in den Erhalt der Autobahnen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2019 sind nach Angaben der Bundesregierung 1,73 Milliarden Euro in den Erhalt der Fahrbahnen der Bundesautobahnen investiert worden. Weitere 994 Millionen Euro seien in den Erhalt der Fahrbahnen der Bundesstraßen investiert worden, heißt es in der Antwort der Regierung (19/21746) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21385). Im Vergleich zu 2018 stiegen die Investitionen leicht an (2018: Bundesautobahnen: 1,71 Milliarden Euro, Bundesstraßen: 973 Millionen Euro). Die Gesamtinvestitionen in den Erhalt der Bundesfernstraßen betrugen der Antwort zufolge in den Jahren 2018 und 2019 jeweils rund 4,5 Milliarden Euro. „Neben den Investitionen für den Erhalt der Fahrbahn sind hierin insbesondere auch die Ausgaben für die Brückenerhaltung enthalten“, schreibt die Bundesregierung.

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07. Aufrechterhaltung des Schulunterrichts ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach den Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schulunterrichts während der Schulschließungen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21921). Die Fraktion fragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung zusätzlich zu den 100 Millionen Euro aus dem DigitalPakt, der HPI Schul-Cloud und den 500 Millionen Euro für ein Sofortausstattungsprogramm ergriffen hat, um Schulen den Unterricht von zu Hause sowie digitalen Unterricht zu ermöglichen. Auch fragen die Abgeordneten, welche Mittel die Bundesregierung dazu aufgebracht hat und ab welchen Stichtagen die Maßnahmen genutzt werden konnten, sowie zu welchem Zeitpunkt die 100 Millionen Euro aus dem DigitalPakt für den Auf- und Ausbau von Lernplattformen freigegeben und abgerufen werden konnten.

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06. Sechsspuriger Ausbau der Autobahn A3 ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie der Umsetzungsstand des sechsspurigen Ausbaus der Bundesautobahn A3 (Bayern) zwischen den Anschlussstellen Rosenhof und Nittendorf ist, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/21787) erkundigen sich die Liberalen auch nach Lärmschutzmaßnahmen, die im Zuge des A3-Ausbaus auf Höhe des Ortes Nittendorf geplant sind. Gefragt wird auch, ob es seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Überlegungen gibt, den sechsspurigen Ausbau der A3 auf den Streckenabschnitt westlich der Anschlussstelle Nittendorf zu erweitern und ob in diesem Falle auch eine weitere Autobahnabfahrt Teil der Überlegungen ist.

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04. Kitesurf-Verbot im Wattenmeer thematisiert ( ? )

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Kitesurf-Verbote im Wattenmeer thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21765). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Gutachten zum Thema „Beeinflussung der sensiblen Gebiete des Wattenmeers durch Wassersportaktivitäten und andere Störungen“ die Bundesregierung bei der Bewertung eines Antrags zum Kitesurf-Verbot berücksichtigt. Wie die Bundesregierung ein mögliches grundsätzliches Verbot des Kitesurfens im Wattenmeer und die Einrichtungen von Erlaubniszonen bewertet, wird ebenfalls gefragt.

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02. Staatliche Beihilfen für Regionalflughäfen ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Regionalflughäfen und das europäische Beihilferecht“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21783). Darin wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, ob sie der Ansicht ist, „dass die Übergangsfristen für staatliche Beihilfen für Flughäfen angepasst werden müssen“. Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob die Bundesregierung die Daseinsvorsorge gefährdet sieht, „wenn Regionalflughäfen Insolvenz anmelden müssen, weil sie keine staatlichen Beihilfen mehr erhalten dürfen“.

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03.09.2020

06. Umsatzsteuer auf Sachspenden ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Eine Abschaffung der Umsatzsteuer auf Sachspenden ist nach Angaben der Bundesregierung aus unionsrechtlichen Gründen nicht möglich. Gemäß den Vorgaben der Abfallhierarchie sei die Vermeidung von Abfällen vorrangig gegenüber der Abfallbewirtschaftung, heißt es in der Antwort (19/21641) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21432) der FDP-Fraktion.

Somit sollte der Vertrieb von Waren bereits so ausgerichtet werden, dass möglichst keine Retouren und Überhänge entstünden. Sofern dies nicht möglich sei, komme neben dem Weiterverkauf auch eine Spende der Waren an gemeinnützige Organisationen in Betracht.

Das Bundesfinanzministerium präzisiere derzeit den Umsatzsteuer-Anwendungserlass, um rechtliche Unsicherheiten bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer zu beheben und damit das Spenden für Unternehmen zu erleichtern.

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04. Tempolimit auf 30 Prozent der Autobahnen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Auf rund 30 Prozent der Autobahnen gelten ständig oder zeitweise Geschwindigkeitsbeschränkungen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21756) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21393) mit. Aktuell seien rund 3.096 km Richtungsfahrbahn und damit rund 12 Prozent der Autobahnen mit Verkehrsbeeinflussungsanlagen ausgerüstet, die temporär oder dauerhaft Geschwindigkeitsbeschränkungen anordnen, heißt es in der Antwort. Durch Tagesbaustellen und Baustellen längerer Dauer könnten auch auf weiteren Strecken Geschwindigkeitsbeschränkungen zeitweise angeordnet sein, die sowohl Strecken mit bereits bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen als auch Strecken ohne Geschwindigkeitsbeschränkung betreffen können.

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03. Gewinnung von Fachkräften aus Drittstaaten an deutschen Hochschulen ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Über die Gewinnung hochqualifizierter Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/21816) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21031) Auskunft. Im Rahmen des Portals „Make it in Germany“ wirbt die Bundesregierung demnach bei internationalen Studierenden an deutschen Hochschulen gezielt für die Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland. Zu den Werbe- und Informationsaktivitäten zählten Veranstaltungen in Kooperation mit deutschen Hochschulen, Informationspakete für die internationalen Büros der Hochschulen sowie eine regelmäßige Kommunikation über soziale Medien. Zudem seien kürzlich Expertenvideos für die Verlängerung des Aufenthaltstitels nach dem Studium und ein Arbeitgeber-Leitfaden veröffentlicht worden, in dem insbesondere Kleine und Mittelständische Unternehmen über die Möglichkeiten der Einstellung ausländischer Studierender informiert werden. Ausländische Studierende an deutschen Hochschulen seien zudem in der Strategie der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeits- und Fachkräftesicherung als Potenzialgruppe verankert.

Im Rahmen der Maßnahmen zur Integration studierfähiger Flüchtlinge in die Hochschulen unterstütze die Bundesregierung seit 2020 zudem verstärkt studienbegleitende Angebote der Hochschulen zur Sicherung des Studienerfolgs und zur frühzeitigen Orientierung von Flüchtlingen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. „Die Angebote der geförderten Hochschulen umfassen Kurse für studienfachbezogene Deutschkenntnisse und wissenschaftliches Schreiben ebenso wie eine Unterstützung bei der Vermittlung von studienbegleitenden (Pflicht-)Praktika und von Gelegenheiten gesellschaftlichen Engagements.“ Unter bestimmten Voraussetzungen könnten weitere internationale Studierende an den Kursen teilnehmen. Die Maßnahmen unterliegen den Angaben zufolge einem regelmäßigen Monitoring, dessen Ergebnisse auf der Website des DAAD veröffentlicht werden.

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01. Beschleunigte Verfahren zur Fachkräfte-Einwanderung ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Zahl der Arbeitgeber vor, die seit dem 1. März 2020 bei den Ausländerbehörden ein beschleunigtes Verfahren nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz beantragt haben. Wie sie in der Antwort (19/21681) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21039) schreibt, liege die Umsetzung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens durch die Ausländerbehörden in Verantwortung der Länder. Die von den Fragestellern erbetenen Daten würden nicht im Ausländerzentralregister gespeichert.

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05. Auswirkungen der Restschuldbefreiung erfragt ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Möglichkeit einer negativen Bonitätsauskunft durch Wirtschaftsauskunfteien nach Erteilung der Restschuldbefreiung von Insolvenzschuldnern ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21916). Die Abgeordneten verweisen auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vom 13. Februar 2020 sowie den aktualisierten Regierungsentwurf vom 1. Juli 2020 und wollen unter anderem wissen, welche Befürchtungen bezüglich einer Verkürzung der Speicherfristen bei Auskunfteien für den Wirtschafts- und Kreditverkehr der Bundesregierung bekannt sind und ob die Bundesregierung den Wirtschafts- und Kreditverkehr höher gewichtet als das Recht der Verbraucher am wirtschaftlichen Verkehr teilzunehmen.

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04. FDP fragt nach Zustand der Justiz ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Ob die Bundesregierung im Ergebnis des EU-Justizbarometers 2020 Handlungsbedarf sieht, will die FDP-Fraktion wissen. Das im Juli veröffentlichte Dokument soll einen vergleichenden Überblick über die Qualität, Effizienz und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten der EU geben. Wie die Fragesteller in ihrer Kleinen Anfrage (19/21920) schreiben, werfen vor allem die durch das Justizbarometer nahegelegte Überlastung der Justiz sowie die mittelmäßige Digitalisierung Fragen auf, wenn man sie im Zusammenhang mit den überdurchschnittlichen Ausgaben für die Justiz in Deutschland betrachtet. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob das Justizbarometer 2020 nach Ansicht der Bundesregierung Rückschlüsse auf Defizite der deutschen Justiz sowie auf das Abschneiden der deutschen Justiz im mitgliedstaatlichen Vergleich zulässt. Ferner fragen sie, aus welchen Gründen Deutschland einige Daten für das Justizbarometer nicht zur Verfügung stellt.

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07. Nordzulauf zum Brennerbasistunnel ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Priorität die Bundesregierung der Realisierung des deutschen Nordzulaufs zum Brennerbasistunnel für den Schienengüterverkehr „unabhängig von der Einstufung des Vorhabens als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan“ beimisst, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/21791) erkundigen sich die Abgeordneten auch danach, wann aus Sicht der Regierung die Entscheidung über den finalen Streckenverlauf des deutschen Nordzulaufs zum Brennerbasistunnel fallen wird.

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06. FDP fragt nach Nutzen der Funkloch-App ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Nutzen der Funkloch-App der Bundesnetzagentur interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/21785) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung nach der Zahl der Nutzer, die im ersten Halbjahr 2020 Daten zur unzureichenden Netzabdeckung gemeldet haben. Gefragt wird auch, wie die Bundesregierung die Kritiken einiger Nutzer beurteilt, die App würde „falsch positive Messungen“ aufzeigen – „also an Standorten eine ausreichende Netzabdeckung melden, an denen die Empfangsleistung praktisch nicht ausreichend ist“.

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03. Bund hat Goldenen Plan unterzeichnet ( ? ✔ )

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes (GG) zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen im Bereich Sport (Goldener Plan) sind von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 13. Juli 2020 für den Bund unterzeichnet worden. Sie tritt in Kraft, sobald alle Bundesländer gegengezeichnet haben. Das schreibt die Bundesregierung in den Vorbemerkungen zu ihrer Antwort (19/21710) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21448). Im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nehme der Bund damit seine Verantwortung im Kontext des Städtebaus wahr, um dem angestauten Investitionsbedarf bei Sportstätten bundesweit entgegenzuwirken, heißt es in der Vorlage.

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02.09.2020

04. Homepage mit Corona-Informationen ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die vom Bundesgesundheitsministerium aufgesetzte Homepage mit Informationen zur Corona-Pandemie ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/21919) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach dem Konzept, den Abrufzahlen und den Kosten.

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03. EU-Kompetenz für Gesundheitspolitik ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Kompetenzen der Europäischen Union im Gesundheitsbereich befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21917). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Position die Bundesregierung auf EU-Ebene bei diesem Thema vertritt.

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03. Folgen der Waldschäden für Forstbetriebe ( ? ✔ )
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Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Aufgrund von Waldschäden sind in den Jahren 2018 bis 2020 schätzungsweise 178 Millionen Kubikmeter Schadholz angefallen. Zudem müsse eine Fläche von rund 285.000 Hektar wieder aufgeforstet werden, heißt es in einer Antwort (19/21757) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21240) der FDP-Fraktion. Die Forstbetriebe seien durch die Schäden in den Wäldern und die dadurch ausgelösten Verwerfungen auf dem Holzmarkt stark wirtschaftlich betroffen. Derzeit sei eine Studie des Thünen-Instituts in Arbeit, die einen Überblick über die wirtschaftlichen Schäden der Forstbetriebe geben soll.

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06. Zukunft des Luftfahrtstandort Hamburg ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Von April bis Juni 2020 sind im Großraum Hamburg von Betrieben der Luft- und Raumfahrtindustrie 30 Anzeigen auf Kurzarbeit für rund 23.200 Beschäftigte gestellt worden. Insgesamt waren im Dezember 2019 rund 31.000 Beschäftigte des Industriezweigs im Raum Hamburg gemeldet. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/21708) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21475). Bis Mai habe es allerdings keine Insolvenzanträge aus dem Bereich der Luft- und Raumfahrt gegeben.

Im Konjunkturpaket der Bundesregierung seinen auch für die Luftfahrtindustrie spezifische Förderungsmaßnahmen enthalten. Neben Mitteln für die Flottenmodernisierung werde die Entwicklung von alternativen Flugzeugantrieben unterstützt. Ebenso sollen in allen Bereichen Beschaffungsaufträge vorgezogen werden. Wann sich die Industrie auf ein Vor-Corona-Niveau erholen wird, bleibe ungewisse. Die Luftfahrtverbände schätzten, dass dies nicht vor 2023 geschehen wird.

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05. Photovoltaik in Bayern( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) 2019 hat die installierte Photovoltaikleistung in Bayern 13,4 Gigawatt betragen. Die tatsächliche Stromerzeugung der Anlagen lag 2018 bei rund 11.756 GWh, womit 15,9 Prozent des bayerischen Stromverbrauchs gedeckt werden konnten. In der Antwort (19/21709) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21447) informiert die Bundesregierung auch über die verbaute Leistung nach Landkreis. Führend bei der Solarstromerzeugung waren demnach der Landkreis Ansbach und der Landkreis Passau.

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04. Details zur Forschungsförderung für KMU ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) haben im vergangenen Jahr 2.017 kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) Forschungsgelder erhalten. 531 Unternehmen wurden als Netzwerkpartner gefördert. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/21409) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21172). Rund drei Viertel der geförderten Firmen habe weniger als 50 Mitarbeitern, bei den Netzwerkpartnern lag der Anteil bei rund der Hälfte. Die Quote der Erstbewilligungsempfänger liege hingegen etwas niedriger, es seien 849 geförderte Unternehmen beziehungsweise 345 Netzwerkpartnern 2019 erstmals am ZIM beteiligt gewesen. Ob das 3,5 Prozent-Ziel für die Forschung und Entwicklung im vergangenen Jahr erreicht wurde, sei derzeit noch nicht bekannt, erste Ergebnisse sollen im vierten Quartal 2020 vorliegen. Ebenso gebe es momentan keine Bestrebungen das Budget der ZIM anzuheben. Im Nachtragshaushalt sei die Industrieforschung (IGF und INNO-KOM) allerdings um 50 Millionen Euro aufgestockt worden, um krisenbedingte Ausfälle zu kompensieren.

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03. UFK-Garantien des Bundes ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Anträge für Ungebundenen Finanzkredit-Garantien (UFK-Garantien) werde durch die Euler Hermes Gruppe und den Bund mehrere Monate geprüft. In einer Antwort (19/21360) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20831) legt die Bundesregierung offen, wie lange es bei den geförderten Rohstoffprojekten zwischen Antragsstellung und Garantieübernahme konkret gedauert hat. Bei den seit 2009 zurückgezogenen Förderungsanträge sei nicht die Länge des Verfahrens ausschlaggebend gewesen, vielmehr hätten die meisten Projekte alternative Finanzierungsmöglichkeiten gefunden oder eine kommerzielle Nutzung der Rohstoffvorkommen sei nicht möglich gewesen. Derzeit gebe es noch fünf offene Verfahren, über deren Stand ebenfalls informiert wird.

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02. Fragen zur Umsatzsteuerpauschalierung( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Umsatzsteuerpauschalierung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/21814) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, die das Pauschalierungsmodell anwenden, in den vergangenen fünf Jahren verändert hat.

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06. Ausschluss von Kitabetreuung wegen Schnupfen ( ? )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21918) zur Bund-Länder-Strategie zum Ausschluss von der Kitabetreuung bei Erkältungssymptomen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach ihren eigenen Kriterien und Bewertungen für den Umgang mit der kommenden Erkältungssaison.

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01. Mindest- und Höchstsätze der HOIA werden gestrichen ( ✉ )

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Honorare für Ingenieur– und Architektenleistungen werden künftig frei vereinbar sein. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOIA) soll entsprechend keine Mindest- und Höchsthonorarsätze mehr enthalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/21982) vor. Damit soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 4. Juli 2019 (C-377/17) umgesetzt werden. Das Gericht hatte entschieden, dass die bisherigen Regelungen der HOIA gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Zudem sieht der Entwurf davon unabhängige Änderungen im Vergaberecht vor.

Mit dem Entwurf soll die Verordnungsermächtigung im Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) neu gefasst werden. Diese ermöglicht bisher die Festlegung von Mindest- und Höchsthonorarsätzen. In Folge der Streichung der verbindlichen Sätze wird die Honorarhöhe „in allen Fällen frei vereinbar“ sein, heißt es in der Begründung. Die Bundesregierung wird mit dem neu gefassten Paragrafen 1 dazu ermächtigt, künftig in der HOIA die Grundsätze und Maßstäbe zu regeln, „an denen sich die Berechnung der Honorare für die von der Verordnung erfassten Tätigkeiten orientieren kann“. Dabei sollen dieselben Kriterien genutzt werden können, die schon jetzt in der HOIA enthalten sind. Diese Regelungen dienen „der Transparenz der Honorarkalkulation und der Vergleichbarkeit verschiedener Angebote entsprechender Leistungen“. Zur Honorarorientierung der Vertragsparteien soll die HOIA zudem „für die in den Leistungsbildern erfassten Grundleistungen Honorartafeln enthalten“Ž. Die Bundesregierung beruft sich in der Begründung auf das EuGH-Urteil, in dem festgestellt worden sei, „dass Preisorientierungen zum Verbraucherschutz beitragen können“. Der Entwurf sieht zudem eine Folgeänderung im Paragrafen 650q des Bürgerlichen Gesetzbuches vor.

Der Entwurf beinhaltet zudem Änderungen vergaberechtlicher Regelungen. „Vor dem Hintergrund der aktuellen COVID-19-Pandemie hat sich in der Vergabepraxis gezeigt, dass Unsicherheit bei den Verfahrensregeln für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb in Fällen eines äußerst dringlichen Beschaffungsbedarfs besteht“, heißt es in der Begründung. Änderungen sind in der Vergabeverordnung, der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit sowie der Sektorenverordnung vorgesehen.

Zudem sind Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geplant. Hierbei geht es laut Entwurf um Berichtspflichten von obersten Bundesbehörden und Bundesländern über die Anwendung des Vergaberechts. Der feste Turnus der Berichtsfälligkeit soll gestrichen werden. Stattdessen soll laut Entwurf künftig auf Anforderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie berichtet werden. Die Berichte dienen laut Begründung der Vorbereitung des deutschen Monitoringberichts an die Europäische Kommission.

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01.09.2020

01. Wirecard: Spitzenvertreter von Bundesbank und BaFin im Finanzausschuss ( ➥ )

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Spitzenvertreter von Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben am Dienstmorgen in einer Sondersitzung des Finanzausschusses Auskunft über die Aktivitäten ihrer Institutionen im Zusammenhang mit der Wirecard AG gegeben. BaFin-Präsident Felix Hufeld und Bundesbank-Vorstandsmitglied Joachim Wuermeling führten auf Fragen der Abgeordneten beispielsweise Details zur gemeinsamen Prüfung von Bundesbank und BaFin zur aufsichtsrechtlich relevanten Einstufung der Wirecard AG als Technologieunternehmen aus. Im Austausch mit den Abgeordneten ging es zudem um eine sogenannte MaRisk-Prüfung (Mindestanforderungen an das Risikomanagement) durch die Bundesbank bei der Wirecard Bank AG, einer Wirecard-Tochter, sowie grundsätzliche Arbeitsabläufe bei der BaFin, die Zusammenarbeit der BaFin mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung und die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard AG. Teile der Sitzung stuften die Abgeordneten als vertraulich ein.

Aus der Einstufung eines Unternehmens ergeben sich unterschiedliche aufsichtsrechtliche Pflichten nach dem Kreditwesengesetz. Die Wirecard Bank AG steht als Kreditinstitut unter entsprechender Aufsicht der BaFin. Die inzwischen insolvente Wirecard AG war 2017 als Technologieunternehmen eingestuft worden. Damit ist die BaFin nur für die Wertpapieraufsicht zuständig gewesen.

Hufeld und Wuermeling betonte beide, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einstufung als Finanzholding, anders als bei einer Zwischenholding, nicht erfüllt gewesen seien. Wuermeling führte aus, dass der Schwerpunkt der Wirecard AG auf der Zurverfügungstellung von Technologie und Software gelegen habe. Die für die Einstufung als Finanzholding relevanten Tätigkeiten im Finanzbereich hätten weit unterhalb der dafür notwendigen Schwelle gelegen, sagte das Bundesbank-Vorstandsmitglied.

Der Vorstandschef der Deutsche Börse AG, Theodor Weimer, regte im weiteren Verlauf der Sitzung in Folge der Wirecard-Skandals Änderungen an börsengesetzlichen Regelungen an, um den Handlungsspielraum der Börsen zu erweitern. Weimer schlug beispielsweise vor, Sanktionsverfahren im Fall von nicht vorgelegten Finanzberichten schneller zu eröffnen und den Sanktionsrahmen zu erhöhen. Zudem forderte er Anpassungen an den Regelungen zur Veröffentlichung von Maßnahmen auf Grundlage des Börsengesetzes. Öffentliche Rügen seien internationale Praxis und sehr effektiv, meinte Weimer.

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03. Vergabe öffentlicher Aufträge ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Um Vergabeverfahren zu beschleunigen und dadurch Investitionsprojekte schnell umsetzen zu können, hat die Bundesregierung die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ohne Teilnehmerwettbewerb angehoben. Im Baubereich seien nun beschränkte Ausschreibungen bis zu 1.000.000 Euro möglich, die freihändige Vergabe erfolge bis zu einem Wert von 100.000 Euro. Bei Liefer- und Dienstleistungen liege der Grenzwert für die beschränkte Ausschreibung und Verhandlungsvergabe nun bei 100.000 Euro, Direktaufträge können für bis zu 3.000 € getätigt werden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/21272) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20766).

Ebenso haben die Länder die Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren und Direktaufträge in ihren Zuständigkeitsbereichen „teils deutlich erhöht“. Eine Verkürzung der Fristen bei EU-Vergabeverfahren sei allerdings nicht möglich, da hier bereits alle rechtlichen Spielräume genutzt würden. Bei weiteren Anpassungen müsste das zugrundeliegende EU-Vergaberecht geändert werden. Die Corona-Pandemie habe „in einigen besonders gelagerten Fällen“ zu Verzögerungen im Vergabeverfahren geführt, insgesamt seien Aufträge mit einem Volumen von rund acht Milliarden Euro betroffen. Einige Aufträge wurden den Angaben zufolge coronabedingt ganz zurückgezogen oder aufgehoben, das Gesamtvolumen liege bei rund 38 Millionen Euro.

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02. Bedeutung der Deutschen Industrienorm ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung sieht die Anwendungen der Deutschen Industrienorm (DIN) als Beitrag zum Bürokratieabbau. Ohne Normen gebe es mehr Einzelentscheidungen und -gutachten, sodass sich der Erfüllungsaufwand vergrößere, heißt es in einer Antwort (19/21252) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20390). Die Abgeordneten haben sich in ihrer Anfrage besonders auf das Baugewerbe bezogen und auf mögliche Kostensteigerungen bei Bauprojekten durch Normung und Standardisierung verwiesen. Im Forschungsvorhaben „Prüfung der Kostenauswirkungen von Baunormen auf den Wohnungsbau und Einsparpotenziale – Umsetzung von Empfehlungen der Baukostensenkungskommission“ untersuche das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Themenkomplex. Insgesamt betreue der Normausschuss Bau rund 2.300 Normen und 265 technische Regelungen, daneben gebe es weitere relevante Normen für die Baubranche aus anderen Bereichen.

Neben dem Bund-DIN-Vertrag bestünden 32 weitere Verträge zwischen dem Deutschen Institut für Normung und den Bundesministerien, der Gesamtumfang betrage rund 1,6 Millionen Euro. Zudem erhalte das DIN etwa 6,9 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt (2019). Die öffentliche Hand sei in 45 von 69 Beiräten vertreten, eine Instrumentalisierung von Normen zur Erreichung von politischen Zielen weist die Bundesregierung allerdings zurück. Die Entscheidungsfindung erfolge im Konsens der Fachöffentlichkeit und die Anwendung von Normen sei freiwillig. Eine ausschließliche Vergabe von Normaufträgen durch staatliche Instanzen sei „fragwürdig“ und nicht zielführend.

Im letzten Jahr zählte die DIN etwa 3.000 Mitglieder, zwei Drittel davon kleine- und mittelständische Unternehmen.

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05. Kinder mit Autismus-Spektrum-Störungen ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21727) zu Kindern mit Autismus-Spektrum-Störung gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Studien derzeit zu diesem Thema durchgeführt werden.

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04. Eckpunkte für ein Sorgfaltspflichtengesetz ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21686) zu den Eckpunkten für ein Sorgfaltspflichtengesetz gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie diese die aktuellen rechtlichen Vorgaben für deutsche Unternehmen hinsichtlich Corporate Social Responsibility bewertet.

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