HiB. Heute Im Bundestag. Vom 01.10.2020 bis 30.10.2020

Heute im Bundestag (HIB)
Heute im Bundestag (HIB)


FDP Rödermark informiert.
Anträge / Anfragen der FDP im Deutschen Bundestag u.v.a.m.

 
 

 

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Weitere Anträge/Anfragen/Anworten

30.10.2020

01. Mautvertrag wurde haushaltsrechtlich nicht eingehend geprüft ( ➥ )

2. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Die bundeseigene Toll Collect GmbH hat Geld für die Pkw-Maut ausgegeben, als das durch ihren Gesellschaftszweck noch nicht gedeckt war. Dies hat eine Zeugin aus dem Bundesverkehrsministerium am Donnerstag im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) bestätigt. Obwohl der Gesellschaftszweck der eigentlich für die Lkw-Maut zuständigen Gesellschaft erst im Mai 2019 auf die Pkw-Maut erweitert worden sei, seien schon zuvor Ausgaben für die Pkw-Maut getätigt worden, sagte die Haushaltsbeauftragte des Verkehrsministeriums, Antje G., in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Sie selbst habe dies erst im Mai 2019 erfahren.

Auch über das finale Angebot des Bieterkonsortiums Paspagon (CTS Eventim/Kapsch TrafficCom) wurde die Haushaltsverantwortliche nach eigenen Angaben mit Verzögerung informiert. Das Angebot war fristgerecht am 17. Oktober 2018 eingegangen. Doch erst am 8. November 2018, so die Zeugin, habe die für Haushaltsfragen zuständige Titelverantwortliche des Mautreferats in einer eher beiläufigen E-Mail mitgeteilt, dass das Angebot um rund eine Milliarde Euro über dem haushaltsrechtlichen Rahmen lag. Es habe dann noch einmal einige Tage gedauert, bis die Brisanz dieser Mitteilung deutlich geworden sei.

Zu diesem Zeitpunkt sei es nicht mehr möglich gewesen, die Verpflichtungsermächtigung auf das Jahr 2019 zu übertragen, erklärte die Zeugin weiter. Denn dies hätte spätestens in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beantragt werden müssen, die am 8. November 2018 stattfand. Möglich gewesen wäre dann laut G. noch der Weg über eine überplanmäßige Ausgabe.

Dieser Weg musste aber nicht beschritten werden, da es dem Ministerium gelang, in Gesprächen mit dem Bieterkonsortium die Angebotssumme auf die gewünschte Höhe zu senken. Über die Details dieser Verhandlungen war G. nach eigenen Worten nicht informiert. Mitte Dezember 2018 erhielt sie eine E-Mail aus dem Fachreferat, wonach das Angebot jetzt vollständig und wirtschaftlich sei. Auf diese Aussage habe sie sich verlassen und den Sachverhalt nicht weiter geprüft, sagte G. Eine solche Prüfung sei auch nicht möglich gewesen, da sie den Inhalt des Vertrags gar nicht gekannt habe.

Überrascht wurde G. dann allerdings im Mai 2019, als plötzlich zusätzlich 144 Millionen Euro für das Projekt Pkw-Maut benötigt wurden. Grund dafür war laut G. der Unterauftragnehmervertrag zwischen der Betreiberfirma Autoticket und Toll Collect: Weil die Vergütung für die von Toll Collect erbrachten Leistungen nicht auskömmlich war, musste der Bund Geld zuschießen.

Als Zeuge befragt wurde Christian K., Referent im Mautreferat des Bundesverkehrsministeriums. K., der bereits am 12. März im Ausschuss vernommen worden war, wiederholte im Wesentlichen seine damaligen Aussagen. So erklärte er, ursprünglich gegen den Einbezug von Toll Collect in das Projekt Pkw-Maut gewesen zu sein. Er sei der Ansicht gewesen, dass es für den Fall von technischen Problemen besser gewesen wäre, die Systeme getrennt zu halten. Weil das Angebot des Bieterkonsortiums aber so hoch gewesen sei, sei es nötig gewesen, in diesem Punkt umzudenken.

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05. Vorzeitiges Ausscheiden von Bundesministern ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, „aus welchen Gründen und mit welchen Begründungen“ nach Kenntnis der Bundesregierung Bundesminister in den vergangenen sieben Jahren vorzeitig aus dem jeweiligen Amt ausgeschieden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/23602) unter anderem danach, aus welchen Gründen und mit welchen Begründungen im genannten Zeitraum Staatssekretäre vorzeitig aus dem jeweiligen Amt ausschieden.

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29.10.2020

05. Waldschäden seit dem Jahr 2017 ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion fordert in einer Kleinen Anfrage (19/23620) eine Bilanzierung der Forstschäden in den Wäldern. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung wissen, wie hoch die Gesamtheit der Waldschäden seit dem Jahr 2017 nach der jüngsten Bundesländerabfrage eingeschätzt wird.

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03. Erinnerungsort zum deutsch-polnischen Verhältnis ( ✉ ?)

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) In Berlin soll ein Erinnerungs- und Begegnungsort zum deutsch-polnischen Verhältnis entstehen, der insbesondere an die polnischen Opfer während des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Besatzung Polens gewidmet ist. Dies fordern die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und von Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (19/23708). Der Ort soll „Deutsche und Polen zusammenbringen und damit zur Vertiefung unserer Beziehungen, zu Verständigung und Freundschaft sowie zum Abbau von Vorurteilen beitragen“, heißt es im Antrag. Die Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, ein geeignetes Konzept in Zusammenarbeit mit polnischen und deutschen Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft für die Realisierung des Erinnerungs- und Begegnungsortes zu erarbeiten. Dieser soll auch Raum für zivilgesellschaftliche Aktivitäten wie Jugendarbeit und politische Bildungsarbeit bieten.

Die Fraktionen verwiesen darauf, dass Polen trotz der von Feindschaft, Unterdrückung und Krieg geprägten deutsch-polnischen Geschichte neben Frankreich der zentrale europäische Partner sei. Deutschland und Polen pflegten heute besondere freundschaftliche Beziehungen. Auf der politischen Ebene drücke sich dies durch enge Kooperation, regelmäßige Regierungskonsultationen und vitale Zusammenarbeit von der lokalen bis zur nationalen Ebene aus.

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06. Arbeit der Universalschlichtungsstelle in Zeiten von Corona ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der Tätigkeit der Universalschlichtungsstelle in Zeiten von Corona erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23601). Die Universalschlichtungsstelle des Bundes hilft als neutrale Stelle Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Wie die Fragesteller schreiben, ist nach Angaben der Bundesregierung bei der Universalschlichtungsstelle seit Jahresbeginn ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen. Es sei daher zu fragen, ob diese Entwicklung im Zusammenhang mit der derzeitigen COVID-19-Pandemie und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen steht. Weiter fragen die Abgeordneten, welche Konsequenzen die Bundesregierung aufgrund der gestiegenen Fallzahl zieht und inwiefern sie einen Bedarf zum Handeln sieht.

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01. Justiz-Etat für 2021 ohne Änderungen angenommen ( ➥ )

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Der Haushaltsausschuss hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Justiz- und Verbraucherschutzministerium am Donnerstag während seiner Beratungen über den Bundeshaushalt 2021 ohne weitere Änderungen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der gesamten Opposition gebilligt. Der Haushalt von Justiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) ist mit geplanten Ausgaben von rund 952 Millionen Euro der mit Abstand kleinste Einzeletat im mit 413,4 Milliarden Euro veranschlagten Bundeshaushalt 2021. Mit geschätzten Einnahmen von rund 625 Millionen Euro erwirtschaftet das Ministerium rund zwei Drittel seiner Haushaltsmittel selbst. Dies ist vor allem den Einnahmen durch das Deutsche Patent- und Markenamt geschuldet.

Der Ausschuss beriet über insgesamt 35 Änderungsanträge der Fraktionen der AfD, der Linken, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Diese wurden jedoch alle mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Die Unionsfraktion kündigte jedoch an, zur Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses noch Änderungsanträge zum Etat vorzulegen.

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06. Arbeit der Universalschlichtungsstelle in Zeiten von Corona ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der Tätigkeit der Universalschlichtungsstelle in Zeiten von Corona erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23601). Die Universalschlichtungsstelle des Bundes hilft als neutrale Stelle Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Wie die Fragesteller schreiben, ist nach Angaben der Bundesregierung bei der Universalschlichtungsstelle seit Jahresbeginn ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen. Es sei daher zu fragen, ob diese Entwicklung im Zusammenhang mit der derzeitigen COVID-19-Pandemie und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen steht. Weiter fragen die Abgeordneten, welche Konsequenzen die Bundesregierung aufgrund der gestiegenen Fallzahl zieht und inwiefern sie einen Bedarf zum Handeln sieht.

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01. Justiz-Etat für 2021 ohne Änderungen angenommen ( ➥ )

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Der Haushaltsausschuss hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Justiz- und Verbraucherschutzministerium am Donnerstag während seiner Beratungen über den Bundeshaushalt 2021 ohne weitere Änderungen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der gesamten Opposition gebilligt. Der Haushalt von Justiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) ist mit geplanten Ausgaben von rund 952 Millionen Euro der mit Abstand kleinste Einzeletat im mit 413,4 Milliarden Euro veranschlagten Bundeshaushalt 2021. Mit geschätzten Einnahmen von rund 625 Millionen Euro erwirtschaftet das Ministerium rund zwei Drittel seiner Haushaltsmittel selbst. Dies ist vor allem den Einnahmen durch das Deutsche Patent- und Markenamt geschuldet.

Der Ausschuss beriet über insgesamt 35 Änderungsanträge der Fraktionen der AfD, der Linken, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Diese wurden jedoch alle mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Die Unionsfraktion kündigte jedoch an, zur Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses noch Änderungsanträge zum Etat vorzulegen.

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06. Sonderauswertung zu Privatgeschäften von BaFin-Mitarbeitern ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Sonderauswertung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu privaten Finanzgeschäften von Beschäftigten geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23589). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach dem konkreten Prüfauftrag und ob es bereits früher Sonderauswertungen gegeben habe. Hintergrund der Kleinen Anfrage ist eine Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 19/23144, in der die Regierung von einer Sonderauswertung hinsichtlich privater Finanzgeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht berichtet.

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04. FDP-Fraktion thematisiert Insektenschutzpolitik ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse die Basis für die Insektenschutzpolitik der Bundesregierung bilden, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23619) in Erfahrung bringen. Außerdem erkundigen sich die Liberalen nach den Maßnahmen, mit denen die Landwirtschaft dazu beitragen kann, dass die Zahl der Insektenarten nicht weiter zurückgeht.

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02. FDP fragt nach Wohnsituation älterer Menschen ( ? )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Wohnsituation älterer Menschen. In einer Kleinen Anfrage (19/23600) will sie unter anderem wissen, wie hoch der Bedarf an altersgerechtem Wohnraum nach Kenntnis der Bundesregierungen in Jahren 2025, 2030, 2035 und 2040 sein wird, und wie viel Prozent dieses Bedarfs bereits heute gedeckt sind. Zudem möchte sie erfahren, welche Maßnahmen die Regierung plant, um den wachsenden Bedarf an altersgerechtem Wohnraum zu decken.

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05. FDP wirbt für Stärkung des Multilateralismus ( ✉ ?)

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP Fraktion fordert die Bundesregierung auf, entschiedener für die Stärkung der Vereinten Nationen (VN) und des Multilateralismus einzutreten. In einem Antrag (19/23692) werben die Abgeordneten dafür, die von der Regierung initiierte „Allianz für den Multilateralismus“ mit Leben zu füllen. Dazu bedürfe es insbesondere der Einsetzung eines Sekretariats, das die Ideen sammelt und die Zusammenarbeit mit den relevanten VN-Organisationen koordiniert. Gefragt sei zudem eine ressortübergreifende VN-Strategie, die die Ziele der deutschen VN-Politik klar formuliert und zwischen den einzelnen Bundesministerien koordiniert.

Weitere Forderungen zielen unter anderem auf eine verstärkte Beteiligung an den militärischen, polizeilichen und zivilen Komponenten von VN-Friedensmissionen, die Unterstützung deutscher Bewerber für VN-Posten und die Einrichtung eines ständigen europäischen Sitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

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04. FDP für aktives Wahlrecht ab 16 Jahren ( ✉ )

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will bei künftigen Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament auch 16- und 17-Jährigen das aktive Wahlrecht einräumen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/23687) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll im Grundgesetz-Artikel 38 Absatz 2 die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht vom vollendeten 18. auf das vollendete 16. Lebensjahr gesenkt sowie das Bundes- und das Europawahlgesetz entsprechend angepasst werden.

In der Vorlage kritisiert die Fraktion, dass gegenwärtig mehr als 1,5 Millionen Bundesbürgern im Alter zwischen 16 und 18 Jahren allein aufgrund ihres Alters das aktive Wahlrecht verwehrt bleibe. Eine „Unfähigkeit zur politischen Willensbildung“ bei Personen in diesem Alter könne aber nicht beobachtet werden. Auch mangele es 16- und 17-Jährigen im Vergleich zu 18-Jährigen nicht an Einsichts- oder Urteilsfähigkeit. „Menschen diesen Alters sind in gleichem Umfang in der Lage, Verantwortung zu übernehmen und ihren politischen Willen angemessen zu kommunizieren“, argumentieren die Abgeordneten. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht ist daher nicht zu rechtfertigen.

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02. Bundestag soll Beauftragten für SED-Opfer bekommen ( ✉ )

Kultur und Medien/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR sollen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesarchivs übergehen und beim Deutschen Bundestag das Amt eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur eingerichtet werden. Dies sieht ein interfraktioneller Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen (19/23709) vor. Im Gegenzug soll das bisherige Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BSTU) aufgelöst werden.

Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass die Stasi-Unterlagen dauerhaft im Verantwortungsbereich des Bundesarchivs gesichert und ausgewertet werden. Zudem soll durch eine entsprechende Änderung des Bundesarchivgesetzes sichergestellt werden, dass das bisherige Recht auf Akteneinsicht für Bürger, Medien und Wissenschaft gemäß der spezialgesetzlichen Regelungen im Stasi-Unterlagengesetz weiterhin unverändert gewährleistet ist.

Das Amt des Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur soll nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten als parlamentarisches Hilfsorgan beim Bundestag angesiedelt werden. Zentrale Aufgabe der Ombudsperson soll es sein, für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone in Politik und Öffentlichkeit einzutreten und zur Würdigung der Opfer beizutragen. Der Beauftragte soll dabei mit den Opferverbände und Vereinigungen von Opfergruppen sowie den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur kooperieren. Dem Bundestag soll er einen jährlichen Bericht zur aktuellen Situation der Opfer vorlegen, auf Aufforderung an den Beratungen des Bundestages und seiner Ausschüsse teilnehmen und weitere Berichte und Stellungsnahmen vorlegen. Er soll auf fünf Jahre durch die Mitglieder des Bundestages gewählt werden.

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01. Umweltausschuss lehnt Neuausrichtung der Energiepolitik ab ( ➥ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Berlin: (hib/CHB) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwochvormittag einen Antrag (19/22449) der AfD-Fraktion abgelehnt, in dem sie eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik gefordert hat. Für den Antrag mit dem Titel „Wohlstand und Natur dauerhaft bewahren und ausbauen – Kostengünstige Energie als Grundpfeiler für fortwährendes Wachstum und nachhaltigen Umweltschutz“ stimmte einzig die AfD-Fraktion. Alle anderen Fraktionen votierten dagegen.

„Der von Ihnen eingeschlagene Weg ist esoterisch“, sagte ein Vertreter der AfD-Fraktion mit Blick auf die Energiepolitik der anderen Fraktionen. Die Bundesregierung tue das Gegenteil von dem, was nötig sei. Denn für alle gesellschaftlichen Aufgaben brauche es preiswerte Energie, begründete der AfD-Vertreter den Antrag. In diesem wurde die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, alle Ausgaben für den Klimaschutz zu streichen und stattdessen den Fokus auf Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu legen. Auch sollten die Laufzeitbeschränkungen von Kernkraftwerken aufgehoben werden.

Er habe den Eindruck, der Antrag sei ein Sammelsurium aller AfD-Positionen der vergangenen drei Jahre, entgegnete ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion und empfahl den Antragstellern, die „allgemein bekannten Zusammenhänge“ zur Kenntnis zu nehmen. Als „Mist“ bezeichnete ein Vertreter der FDP-Fraktion den Antrag. Es sei zwar richtig, dass es billige Energie brauche; die günstigste Energie sei aber Solarenergie.

Der Antrag sei „mit jeder Silbe abzulehnen“, erklärte auch eine Vertreterin der SPD-Fraktion. Völlig falsch sei es, die Anpassung an den Klimawandel und den Umstieg auf erneuerbare Energien gegeneinander auszuspielen. Ein Vertreter der Fraktion Die Linke lehnte den Antrag ebenfalls ab, wobei er den Antragstellern vorwarf, alle wissenschaftlichen Fakten zu missachten. Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte die Ansicht, die AfD-Fraktion lasse „mit diesem Antrag die Bevölkerung einmal mehr im Stich“ und wolle „die Bürgerinnen und Bürger schutzlos der Klimakrise überlassen“.

Ein weiteres Thema in der Ausschusssitzung war die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030. Diese setze sehr ambitionierte Ziele, sagte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Negativ festzuhalten sei, dass eine Auswertung der bisher erreichten Ziele fehle. Ein Vertreter der AfD-Fraktion kritisierte, den größten Teil der Kosten der Biodiversitätsstrategie müssten die Landwirte bezahlen, die dadurch nicht mehr konkurrenzfähig seien. Man müsse sich bemühen, auch die Landwirtschaft ins Boot zu holen, sagte eine Vertreterin der FDP-Fraktion.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion begrüßte die Biodiversitätsstrategie „außerordentlich“, mahnte aber an, in Deutschland das Insektenschutzgesetz bald zu beschließen. Wann dieses verabschiedet werde, wollte auch ein Vertreter die Fraktion Die Linke wissen. Eine Vertreterin des Bundesumweltministeriums antwortete, sie hoffe, dass das Insektenschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde. Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließlich beklagte, die Lage der Natur habe sich in den letzten sieben Jahren massiv verschlechtert, und kritisierte die Artenschutzpolitik der Bundesregierung als „inkohärent“.

„Wir haben ehrgeizige Ziele zur Biodiversität beschlossen“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die dem Ausschuss, über Telefon zugeschaltet, von der Sitzung des EU-Umweltministerrats vom 23. Oktober berichtete. Dabei sei es auch um die Klimaziele für 2030 gegangen. „Die Zeichen stehen europaweit auf erheblich mehr Klimaschutz“, erklärte die Ministerin. Ob der Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent oder (wie vom EU-Parlament gefordert) um 60 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werde, würden die Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich im Dezember beschließen. „Vollkommen klar“ sei es, dass trotz der verschärften Klimaschutzziele die Industrie in Deutschland und Europa gehalten werden solle, sagte die Ministerin weiter.

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06. Medizinalcannabis für den Export ( ✉ ?)

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion will den Export von Medizinalcannabis ermöglichen. Der Export, der bisher nicht vorgesehen sei, böte wichtige wirtschaftliche Chancen, von denen die Landwirtschaft, Industrie und Handel profitieren könnten, heißt es in einem Antrag (19/23690) der Abgeordneten. Es müssten Möglichkeiten geschaffen werden, Medizinalcannabis zu exportieren und auch gezielt für den Export anzubauen.

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04. FDP will Corona-Rechtslage ändern ( ✉ ?)

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert eine klare gesetzliche Grundlage für die Infektionsschutzmaßnahmen. In einer Demokratie müssten die wesentlichen Entscheidungen vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst getroffen werden, heißt es in einem Antrag (19/23689) der Abgeordneten.

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie werde tiefgreifend in die Grundrechte der Bürger eingegriffen. Rechtsgrundlage sei die Generalklausel des §28 Infektionsschutzgesetz (IfSG), auf deren Grundlage die Länder Rechtsverordnungen erließen.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, bei der Einführung von Verordnungsermächtigungen im IfSG für den Bund verstärkt auf parlamentarische Erlassvorbehalte und Unterrichtungspflichten zu setzen. Die weitreichenden und verfassungsrechtlich zweifelhaften Verordnungsermächtigungen zugunsten des Bundesgesundheitsministeriums müssten eingeschränkt werden. Auf eine Verstetigung und Entfristung der Verordnungsermächtigungen sollte verzichtet werden.

Künftig sollte zudem die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach zwei Monaten automatisch enden. Die FDP-Fraktion plädiert außerdem zur Unterstützung der Abgeordneten bei der Beurteilung von Anti-Corona-Maßnahmen für einen Expertenrat.

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03. FDP fordert Cannabis-Modellprojekte ( ✉ ?)

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, Modellprojekte zur Erforschung der kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu ermöglichen. Der Kampf gegen den Cannabiskonsum durch Repression sei gescheitert, heißt es in einem Antrag (19/23691) der Fraktion.

Es sei an der Zeit, neue Wege der Suchtprävention zu beschreiten. Diese bedürften einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage, die durch Modellprojekte gewonnen werden könne.

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02. FDP fordert Hilfen für Apotheken ( ✉ ?)

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Nach der Insolvenz des Rezeptabrechners AvP fordert die FDP-Fraktion eine schnelle finanzielle Unterstützung der betroffenen Apotheken. Viele Apotheken seien ohne eigenes Verschulden in ihrer Existenz bedroht, heißt es in einem Antrag (19/23681) der Abgeordneten.

Die Apotheken in Finanznot müssten durch eine zügige Auszahlung von Überbrückungskrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützt werden. Es müsse zudem geprüft werden, wie in Zukunft verhindert werden könne, dass Versichertengelder der Krankenkassen dem Insolvenzrisiko eines Abrechnungszentrums ausgesetzt seien.

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01. Höhere Verlustverrechnung soll Insolvenzwelle verhindern ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Eine drohende Insolvenzwelle von Unternehmen in der Corona-Krise soll verhindert werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/23696) und schlägt darin vor allem eine Ausweitung der Verlustverrechnung für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 im Sinne einer „negativen Gewinnsteuer“ vor. Dabei soll der Verlustrücktrag auf die drei (bisher einer) vorangegangene Veranlagungszeiträume und auf Höchstbetragsgrenzen von 30 Millionen Euro statt bisher fünf Millionen Euro bei Einzelveranlagung und von 60 Millionen Euro statt zehn Millionen Euro bei Zusammenveranlagung erweitert werden.

Unter Bezugnahme auf Berechnungen der Deutschen Bundesbank schreibt die FDP-Fraktion, dass sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen bis zum ersten Quartal 2021 um 35 Prozent erhöhen könnte. Bei einer sich möglicherweise vertiefenden Wirtschaftskrise etwa im Zuge einer zweiten Welle der Pandemie könnten zusätzlich sich selbst verstärkende Abwärtsspiralen entstehen. Dies würde zu einem noch höheren Anstieg der Insolvenzzahlen führen. Dazu dürfe es nicht kommen, fordert die FDP-Fraktion. Mittlerweile würden Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Wirtschaftsforschungsinstitute und auch Parteien darauf hinweisen, dass die leicht verbesserten Regeln zur Verlustverrechnung nicht ausreichen würden, um den deutschen Unternehmen wirksam zu helfen und die drohende Insolvenzwelle abzuwehren. Denn für viele Unternehmen stelle sich bereits die Frage, wie sie die staatlich gewährten Liquiditätshilfen künftig zurückzahlen könnten. Gebraucht werde daher jetzt eine echte steuerliche Entlastung von den coronabedingten Unternehmensverlusten, um Überschuldungssituationen zu verhindern.

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06. Umsetzung deutsch-französischer KI-Projekte ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Derzeit prüfen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das französische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (MEF) die mögliche Umsetzung deutsch-französischer Forschungs- und Entwicklungsprojekte in der Künstlichen Intelligenz (KI). Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23527) auf die Kleine Anfrage der FDP-Faktion (19/23093) zu dezentralen deutsch-französischen KI-Netzwerken. Zuvor war im Oktober 2019 zwischen Deutschland und Frankreich eine KI-Roadmap beschlossen und im April 2020 zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem französischen Ministerium für Hochschulen und Forschung und Innovation (MESRI) eine Declaration of Intent unterzeichnet worden.

Die Bundesregierung macht deutlich, dass die KI-Kompetenzzentren in Deutschland und die KI-Institute in Frankreich künftig noch enger zusammenarbeiten werden. Dies soll etwa durch gemeinsame Forschungsprojekte oder den Austausch von wissenschaftlichem Personal geschehen. Als konkrete Umsetzungsmaßnahme beabsichtigen das BMBF und das MESRI voraussichtlich im 4. Quartal 2020 eine gemeinsame Bekanntmachung für bilaterale Forschungskooperationen sowie Forschungs-und Entwicklungsprojekte zur Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der KI zu veröffentlichen.

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02. GAIA-X soll kein Konkurrenzprodukt werden ( ⇐ )

Ausschuss Digitale Agenda/Anhörung

Berlin: (hib/LBR) Über Datensouveränität im Zusammenhang mit dem Projekt GAIA-X hat der Ausschuss Digitale Agenda in seiner 63. Sitzung am Mittwochnachmittag in öffentlicher Anhörung debattiert. GAIA-X ist ein Projekt für eine vernetzte europäische Datenstruktur mit strengen Schutzstandards, die Innovationen fördern soll. „Digitale Souveränität spielt für Unternehmen, Bürger und Staaten eine große Rolle – aktuell wird der weltweite Cloud-Service-Markt jedoch nicht von europäischen Anbietern getrieben“, sagte der Vorsitzende Manuel Höferlin (FDP) mit Blick auf ausländische Player wie etwa Google, Microsoft oder Alibaba einleitend.

Einig waren sich alle Sachverständigen darin, dass mit GAIA-X kein Konkurrenzprodukt zu existierenden Angeboten geschaffen werden soll, sondern per Open-Source-Ansatz Elemente über offene Schnittstellen und Standards miteinander vernetzt werden. Ziel sei ein gemeinsames Ökosystem von Anwendern und Anbietern aus Organisationen der öffentlichen Verwaltung, des Gesundheitswesens, Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen.

Axel Metzger (Humboldt Universität zu Berlin) verwies darauf, dass Datenschutz und Datenwirtschaft stark europäisierte Politikfelder seien, sodass die Handlungsspielräume für eine nationale Datenstrategie begrenzt seien. Während es bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) noch primär um den Schutz des Einzelnen vor einer weitgehenden Verarbeitung seiner Daten gegangen sei, habe es nun einen Perspektivwechsel zu einer stärkeren wirtschaftlichen Nutzung gegeben. Metzger sagte weiter, bei der Preisgabe personenbezogener Daten, etwa bei Verbraucherverträgen, bestehen Informationsdefizite: „Abhilfe könnten Pflichten zur Bereitstellung vereinfachter Informationen in Form von Grafiken leisten, die Verbrauchern zeigen, wie datenintensiv der Dienst ist“, sagte er.

Andreas Weiss vom eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. betonte, er sei von den Zielen, Chancen und Potenzialen von GAIA-X überzeugt. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass stabile und resiliente Dienste von großer Bedeutung seien. GAIA-X werde jedoch häufig überinterpretiert und mit Begriffen wie „Europacloud“ überfrachtet. Weiss betonte, leistungsfähige Rechenzentren seien der Schlüssel für digitale Souveränität, für ein agiles digitales Ökosystem, in dem Daten vertrauensvoll geteilt und innovative Anwendungen entwickelt und auf den Markt gebracht werden. Sowohl Deutschland als auch Europa seien von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) geprägt, sodass darauf ein Fokus gelegt werden solle. „GAIA X muss nicht alles neu erfunden, sondern Bestehendes zusammenführen“, sagte Weiss.

Der Sachverständigen Sven Herpig (Stiftung Neue Verantwortung e.V.) verwies darauf, dass eine offizielle Definition von Datensouveränität fehle und forderte die Bundesregierung auf, an einer breit akzeptierten Definition des Begriffes zu arbeiten. Grundlage für jede Debatte darüber seien die IT- und Cybersicherheit: „Nur weil IT-Produkte in Deutschland oder Europa betrieben werden, sind sie nicht automatisch sicherer“, sagte Herpig. Es komme stark auf die Implementierung der IT-Sicherheitsmaßnahmen an. Die korrekte Implementierung entsprechender Vorgaben, wie zum Beispiel der C5-Katalog des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe höchste Relevanz – auch für GAIA X. Weiter sagte er, sichere Datenverarbeitung, vor allem in Bereichen wie dem Training von Modellen für Maschinelles Lernen (KI) sei wegweisend für den Erfolg von GAIA-X.

„Wir wissen um den Wert von Daten“, sagte auch Fabian Biegel (SAP SE). Datensouveränität bedeute für ihn, jederzeit über die Speicherung, Verarbeitung, den Zugriff und die Nutzung frei entscheiden zu können. Dies impliziere eine Entscheidungsfreiheit, die in der derzeitigen Situation der Abhängigkeiten nicht gegeben sei. GAIA-X fördere neben dem Entstehen von Datenökosystemen vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Anbieterlandschaft, sagte Biegel. Es besteht eine sehr hohe Nachfrage nach einer gestärkten Anbieterlandschaft auf der einen und der einfachen, effizienten und sicheren Möglichkeit, Daten zu teilen auf der anderen Seite. Für die Marktreife müsse auf Anreize und eine marktnahe Umsetzung gesetzt werden. Ein weiterer Erfolgsfaktor könne sein, die Nachfrage nach europäischen Cloud-Lösungen auch im öffentlichen Sektor und in regulierten Bereichen zu fördern, sagte Biegel weiter.

Elisabeth Lindinger (Superrr Lab gGmbH) sagte, Daten seien eine Ressource von einem enorm hohen finanziellen Wert. „Dieser vielleicht größte kollektive Schatz landet viel zu häufig in den Händen von Privaten“, sagte Lindinger. Sie begrüßte das Vorhaben, Open-Source-Technologien für mehr digitale und technologische Souveränität zu fördern, verwies aber darauf, die Schwachstellen und Eigenheiten dieser Technologien, wie etwa die chronische Unterfinanzierung, durch strukturelle Unterstützung zu beheben. In den letzten Jahren habe es erfolgreiche Beispiele gegeben, dass Daten kollektiver Besitz werden können: „Städte wie Barcelona oder Eindhoven sorgen durch eine öffentliche Daten-Governance dafür, dass Daten, die im öffentlichen Raum oder im Zuge öffentlicher Aufträge erhoben werden, Allgemeingut werden“, berichtete sie. Dies sei Grundlage für informierte Entscheidungen.

Auch Peter Ganten vom Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e.V. sagte, Datensouveränität sei eine Grundvoraussetzung für die Innovationsfähigkeit von Unternehmen und Organisationen. Ohne sie seien vertrauensvolle Kommunikation und hohe Datenschutzstandards nicht zu erreichen. Durch den Trend zum Cloud-Computing und den dadurch entstehenden Druck auf Anwender habe sich ein Bewusstsein für die Bedeutung digitaler Souveränität entwickelt. „Oft werden sehr umfangreiche Datensätze etwa über das Verhalten gespeichert, ohne dass das Nutzer mitbekommen“, sagte er. Ziel könne es nicht sein, ein europäisches Konkurrenzunternehmen aufzubauen, um eine „Aufholjagd“ zu den großen Playern in Amerika und China zu starten, sondern einen eigenen europäischen Weg zu gehen. Dieser umfasse etwa Vertrauen, Offenheit, hohe Datenschutzstandards und eine kluge Governance, plädierte Ganten.

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04. FDP beantragt Steuersenkungen für Arbeitnehmer ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sollen bereits ab dem 1. Januar 2021 spürbar steuerlich entlastet werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/23693). Darin wird die Bundesregierung außerdem aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um bis 2024 in mehreren Etappen die starke Steuerprogression für kleine und mittlere Einkommen unter Einbehaltung der Schuldenbremse vollständig abzuschaffen. Gerade auf kleine und mittlere Einkommen wirke sich die Progression im Einkommensteuertarif besonders fatal aus. Von den Gewerkschaften erkämpfte und von den Arbeitnehmern erwirtschaftete Gehaltserhöhungen würden zu einem viel zu großen Teil von Steuern und Abgaben aufgezehrt, beklagt die FDP-Fraktion.

Zur Begründung heißt es im Antrag der FDP-Fraktion, die hohe Belastung gerade kleiner und mittlerer Einkommen werde immer mehr zum zentralen Gerechtigkeitsproblem des deutschen Wirtschaftssystems. Die steuerliche Belastung der arbeitenden Menschen in Deutschland sei im internationalen Vergleich extrem hoch. Die FDP-Fraktion verweist auf einen Vergleich in der OECD, wonach in Deutschland der Anteil von Steuern und Sozialabgaben an den Arbeitskosten für alleinstehende Durchschnittsverdiener im Jahr 2018 bei 49,5 Prozent gelegen habe. Das sei hinter Belgien der zweithöchste Wert in der OECD gewesen. Längst würden Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Wissenschaftler und auch Parteien auf die aus dem Ruder gelaufene Steuer- und Abgabenbelastung im unteren und mittleren Bereich der Einkommensverteilung hinweisen. Vielen leistungswilligen Bürgern werde es fast unmöglich gemacht, durch Fleiß und Bildung den sozialen Aufstieg zu schaffen.

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01. Experten befürworten mehrheitlich Lieferkettengesetz ( ⇐ )

Menschenrechte/Anhörung

Berlin: (hib/AHE) Eine Mehrheit der Experten befürwortet ein Lieferkettengesetz. Das zeigte eine Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema „Menschenrechte und Wirtschaft“ unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Gyde Jensen (FDP) am Mittwochnachmittag: Die Sachverständigen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterstützten überwiegend den Plan der Bundesregierung für ein solches Gesetz, das die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der globalen verbessern soll.

So sagte Nanda Bergstein, Director Corporate Responsibility der Tchibo GmbH, weil es der globalen Wirtschaft nicht gelungen sei, ihre unternehmerischen Sorgfaltspflichten zu erfüllen, brauche es dringend eine gesetzliche Regelung, „optimalerweise auf Ebene der EU“. Deutschland solle aber aufgrund seiner „Vorreiterrolle als Wirtschaftsmacht“ und seiner besonderen historischen Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten „mit gutem Beispiel und einem eigenen Gesetz vorangehen“, forderte sie. Bei der Ausgestaltung gelte es aus ihrer Sicht einerseits die Sorgfaltspflichten entsprechend der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in den Fokus zu nehmen, andererseits die Verantwortung „vom Rohstoff bis zum Endprodukt“. Hinsichtlich der Instrumente zur Erfüllung der Pflichten sprach sich Bergstein gegen Auditierungen und Zertifizierungen aus. Diese seien nicht ausreichend, um Sorgfaltspflichten zu erfüllen. „Gemäß des Sorgfaltspflichtansatzes müssen Managementsysteme und Qualifizierungsprogramme etwa für Fabriken und Farmer eine Rolle spielen.“

Von den Erfahrungen seit der Einführung des französischen Sorgfaltspflichtgesetzes als weltweit weitreichendstem Gesetz zur Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten 2017 berichtete Lucie Chatelain, Mitarbeiterin der Nichtregierungsorganisation Sherpa in Paris. Das Gesetz sei von Wirtschaftsverbänden zunächst erbittert bekämpft worden, mit dem Inkrafttreten habe es sich jedoch als „bahnbrechend“ erwiesen für ähnliche Regelungen in anderen europäischen Ländern. Obwohl inzwischen mehr als drei Jahre in Kraft, sei es aktuell jedoch noch zu früh, um Fragen nach dessen Wirkung definitiv zu beantworten, räumte Chatelain ein. Einige Lehren könne das französische Beispiel dennoch bieten. So habe sich etwa gezeigt, dass die Regelung letztlich zu wenige Unternehmen erfasse, da sie nur für jene mit mehr als 5.000 Mitarbeitern in Frankreich oder 10.000 Mitarbeitern weltweit gelte.

Als einziger Sachverständiger in der Runde vertrat Philipp Bagus, Professor für Volkswirtschaft an der Universidad Rey Juan Carlos Madrid, die Auffassung, dass ein Lieferkettengesetz nicht helfen werde, die Lage von Menschen in Entwicklungsländern zu verbessern. Im Gegenteil: Es werde sie in Armut stürzen, sagte Bagus. „Aus moralischer Verantwortung sollten wir deshalb alles Menschenmögliche tun, um ein Lieferkettengesetz es verhindern“, so seine Forderung. Der Grund: In armen Ländern könne man sich hohe Arbeits- und Umweltstandards nicht leisten. Um das zu ändern, müsse die Arbeitsproduktivität steigen. „Da hilft aber nicht mehr Bürokratie wie ein Lieferkettengesetz, sondern das Gegenteil – mehr Freiheit, mehr Kapitalismus.“

Maren Leifker, Initiative Lieferkettengesetz und Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt, verwies in ihrem Statement zunächst darauf, dass „viele der schweren Menschenrechtsverletzungen am Anfang von globalen Lieferketten durch die Kolonialzeit geprägt“ seien. In der Globalisierung hätten sich solche Strukturen durch ungerechte Handelsbeziehungen fortgesetzt und behinderten die Länder des globalen Südens daran, Menschenrechte und Umweltstandards gegenüber multinationalen Unternehmen durchzusetzen. Dies sei der Hintergrund für die Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte im Jahr 2011 gewesen, so Leifker. Hinsichtlich der Debatte in Deutschland über ein Lieferkettengesetz sagte die Sachverständige, sie finde es „erschreckend, mit welcher Hartnäckigkeit an Positionen festgehalten wird, die den internationalen Standards widersprechen und ein Gesetz wirkungslos machen würden“. Es sei wichtig, dass die angestrebte Regelung für alle – nicht nur für große Unternehmen – gelte. Es brauche kein „Symbolgesetz“, sondern eines, „das wirkt“.

Markus Löning, ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung und Geschäftsführer der Beratungsfirma „Löning – Human Rights & Responsible Business“, sprach sich ebenfalls deutlich für ein Regulierung der Lieferkettenverantwortung aus. Abgesehen von einer historischen Verantwortung habe die deutsche Wirtschaft auch ein „eigenes Interesse“ an einer „regelbasierten Handelsordnung“, erklärte Löning. Aus seiner Erfahrung seien derzeit viele Unternehmen „verwirrt“, welche Regeln für sie gelten. Zu dieser Verwirrung habe „trotz guter Intention“ auch der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte aufgrund seiner Unverbindlichkeit beigetragen, so der Sachverständige. Daher sei es wichtig, dass der Gesetzgeber „endlich klar macht, was er von Unternehmen erwartet“. Die beste Lösung sei hier eine einheitliche, europäische, so Löning. Weil der Handlungsdruck aber hoch sei, brauche es für die Übergangszeit auch ein nationales Gesetz.

Annette Niederfranke lenkte als Direktorin der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Deutschland den Blick auf die internationale Diskussion um die Regulierung in globalen Lieferketten: Diese würde zwischen Regierungen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen innerhalb der ILO äußerst kontrovers debattiert. Dies sei aber nicht schlecht, betonte Niederfranke. „So wächst der Handlungsdruck.“ Die Länder, die mit eigenen Gesetzen vorangingen – Frankreich, Niederlande, Großbritannien und nun auch Deutschland – brächten die Sache international voran. Sie warb dennoch für eine EU-Regelung. Diese habe den Vorteil, gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen im europäischen Raum zu schaffen – an dies sich auch Firmen aus Drittstaaten halten müssten, die hier wirtschaftlich aktiv seien, betonte Niederfranke. Zudem räumte sie mit dem Vorurteil auf, Sorgfaltspflichten bedeuteten für Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil. „Die Forschungen dazu sind klar: Das ist nicht der Fall.“ Unternehmen, die die Pflichten erfüllten, seien sogar produktiver und wettbewerbsfähiger.

Miriam Saage-Maaß, stellvertretende Legal Director und Leiterin des Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte am European Center für Constitutional and Human Rights (ECCHR), verwies schließlich in ihrer Stellungnahme auf einen aktuellen Weltbank-Bericht, wonach in den letzten Jahrzehnten Wertschöpfung über globale Lieferketten zwar zur Entwicklung von vielen Ländern beigetragen habe. Gleichzeitig sei aber zu befürchten, dass diese Entwicklung stagniere, wenn es nicht bessere Umwelt- und Sozialstandards gebe. Damit spreche sich auch eine Institution für Regulierungen aus, die „nicht verdächtig ist, gegen Handel zu sein“, unterstrich Saage-Maaß. Die Corona-Krise mache das Problem noch deutlicher: „Wir brauchen resilientere Lieferkette.“ Diese seien eben nur dann widerstandsfähig, wenn in diesen Arbeits- und Umweltstandards akzeptiert seien. Die Juristin appellierte an die Bundesregierung, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu zu nutzen, die Blockadehaltung der EU gegenüber dem UN Binding Treaty aufzubrechen. Ein Entwurf für das völkerrechtliche Abkommen, das Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verringern und verfolgbar machen soll, werde aktuell verhandelt.

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05. Einsatz neuer Züchtungsmethoden ( ✉ ?)

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion will mit einem Antrag (19/23694) den Einsatz neuer Züchtungsmethoden ermöglichen und nimmt dabei „Genome Editing als eine fortschrittliche Gentechnik, die Pflanzen-DNA präzise verändern“, in den Blick. Auf EU-Ebene solle sich die Bundesregierung nun für eine technologieoffene Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts einsetzen, schreiben die Liberalen. Auch sollten Forschungsprojekte für neue Züchtungsmethoden stärker unterstützt werden.

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04. Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest ( ✉ ?)

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion fordert, dass die Afrikanische Schweinepest (ASP) effektiv aufgehalten wird. In einem entsprechenden Antrag (19/23683) nimmt die Fraktion auf den am 10. September 2020 bekanntgewordenen ersten Fall der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland Bezug und fordert eine Reihe von Maßnahmen zur Seucheneindämmung.

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02. FDP will Steuernachteile bei günstiger Vermietung aufheben ( ✉ )

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die bisher entstehenden steuerliche Nachteile bei einer zu günstigen Vermietung von Wohnraum sollen auf Mietverhältnisse unter nahen Angehörigen beschränkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf (19/23677) zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Vermeidung steuerlicher Benachteiligung bei sozialverträglicher Vermietung.

Darin heißt es, wenn Vermieter sehr günstig vermieten würden, müssten sie mit steuerlichen Nachteilen rechnen. So könnten sie Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung nur noch anteilig abziehen, wenn die Miete unter 66 Prozent der ortsüblichen Miete liege. Ein Vermieter erleide also steuerliche Nachteile, wenn er zu günstig vermiete. „Durch die derzeitige Rechtslage werden also Vermieter von Wohnraum mit sehr günstigen Mieten dafür bestraft beziehungsweise es besteht ein Anreiz für Vermieter, Mieterhöhungen vorzunehmen. Damit konterkariert die derzeitige Rechtslage das politische Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen beziehungsweise zu erhalten“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

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06. Volkswirtschaftlicher Nutzen von Elektroauto-Förderung ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach dem volkswirtschaftlichen Nutzen der Förderung von Elektroautos und von Plug-In-Hybriden. In einer Kleinen Anfrage (19/23596) erkundigen sich die Abgeordneten dazu nach Zahlen und Daten rund um diese Fahrzeuge.

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04. Vorstoß mit Frankreich soll Kreditgewährung sichern ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sich Deutschland und Frankreich zusammen an die EU-Kommission mit dem Ziel gewandt haben, die Kreditversorgung der Realwirtschaft zu sichern, die Proportionalität in der Bankenregulierung weiter zu stärken und Verlustpuffer bei großen Banken aufzubauen. Zugleich sollen die international vereinbarten Basel III-Standards vollständig und fristgerecht umgesetzt werden. Diese Positionen entsprächen weitgehend langjährigen Forderungen der Bundesregierung, heißt es in der Antwort der Regierung (19/23585) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23166), die sich nach deutsch-französischen Vorschlägen für weitere regulatorische Erleichterungen erkundigt hatte.

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02. FDP will Veranstaltungswirtschaft unterstützen ( ✉ ?)

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert passgenauere und umfassendere Hilfen für die von den Corona-Maßnahmen stark betroffene Veranstaltungswirtschaft. Antragsprozesse müssten schneller bearbeitet und vereinfacht werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/23679), der noch in dieser Woche im Parlament beraten werden sollte. Außerdem müsse die Bundesregierung einen adäquaten Unternehmerlohn und einen Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten gewährleisten.

Bestehende Kreditprogramme für in Schieflage geratene Unternehmen sollten nach Ansicht der FDP nachgebessert werden, mit längeren Laufzeiten und längeren tilgungsfreien Phasen. Weiter plädieren die Abgeordneten für auf die Branche zugeschnittene Maßnahmen wie ein Konzept für die anteilige Erstattung von Planungskosten bei Veranstaltungen, die aufgrund der Pandemieentwicklung gescheitert sind. Österreich und sein Maßnahmenpaket für den Tourismus könne als Vorbild dienen, erklären die Abgeordneten.

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28.10.2020

01. Rechtsausschuss nimmt Gutachten zum Justizetat an ( ➥ )

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat auf seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung seines stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) die gutachterliche Stellungnahme zum Einzelplan 07 des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für das kommende Jahr mit den Stimmen der Koalition angenommen. Die Ausgaben im Bereich des Bundesjustizministeriums sollen auch im kommenden Jahr steigen. Der Entwurf sieht für den kleinsten Etat aller Ministerien Ausgaben in Höhe von 952,17 Millionen Euro (2020: 919,73 Millionen Euro) vor.

Zuvor hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor dem Ausschuss zum geplanten Justizetat Stellung bezogen und Fragen der Abgeordneten beantwortet. Mit dem Etat könnten wichtige Fragen der Rechtspolitik in Angriff genommen und auf die großen aktuellen Herausforderungen reagiert werden, sagte Lambrecht. Neben der Corona-Pandemie sei dies der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Damit verbunden sei Hilfe für Betroffene sowie zivilgesellschaftliche Aufklärung. Wichtig sei auch, die Digitalisierung des Justizbereichs deutlich nach vorne zu bringen. Dies betreffe sowohl die Arbeitsbedingungen in den Gerichten wie auch den einfachen Weg der Bürger zum Recht.

Die Fragen der Abgeordneten betrafen unter anderem den Verbraucherschutz, die Personalpolitik des Ministeriums und die Rechtsberatung für Geflüchtete im europäischen Kontext. Lambrecht verwies darauf, dass der Rückgang der Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf mit der Einführung der Musterfestellungsklage verbundene Einmaleffekte zurückzuführen sei. Darüber hinaus sei sie im Gespräch mit dem Verband. Zur Personalpolitik betonte die Ministerin, die Besetzung gehobener Positionen gestalte sich schwierig und sei ein aufwendiges Verfahren. Deshalb seien viele Stellen nicht besetzt. Zur Lösung der Flüchtlingsproblematik sei sie mit der zuständigen EU-Kommissarin im Gespräch, um im europäischen Rahmen eine Lösung zu finden.

Auf der Tagesordnung des Ausschusses standen auch zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Strafbarkeit von Sitzblockaden (19/22539) und zur Streichung der Frauenquote im Aktiengesetz (19/22462), die beide gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt wurden. Bei einer Reihe weiterer im Ausschuss behandelter Gesetzentwürfe, Unterrichtungen und Anträge ist der Rechtsausschuss nicht federführend.

Die Abgeordneten beschlossen die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu einem Antrag der FDP-Fraktion zum Thema „Rechtsstandort Deutschland stärken – Juristische Ausbildung an das digitale Zeitalter anpassen“. Ein Termin wurde noch nicht bestimmt. In diesem Zusammenhang wurde die Terminierung der bereits beschlossenen öffentlichen Anhörung zu einem Entwurf der FDP-Fraktion für ein Gesetz zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts (19/18314) vertagt. Aufgrund der Vielzahl geplanter Anhörungen sollen sich die Obleute der Fraktionen zunächst über einen Durchführungsmodus verständigen. Ein erweitertes Berichterstattergespräch zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (19/23484) soll dagegen am 16. November 2020 stattfinden. Ferner beschloss der Ausschuss gegen die Stimmen der AfD-Fraktion die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 6/20. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hatte wegen ihm erteilter Ordnungsrufe Organklage gegen den Bundestag eingereicht. Schriftlich lag den Abgeordneten der Bericht des Bundesjustizministeriums zum EU-Rat Justiz und Inneres von Anfang Oktober vor.

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06. FDP fragt nach Selbstverwaltung der BA ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/23595) zu Aufwendungen der Mitglieder der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit (BA) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach unentgeltlich bereitgestellter Verpflegung, Tagesgeldern und Sonderkontigenten für Hotels.

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02. Wochenarbeitszeit statt tägliche Höchstarbeitszeit( ✉ ?)

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert eine Reform des Arbeitsrechts, um einen modernen Rechtsrahmen für orts- und zeitflexibles Arbeiten zu schaffen. In einem Antrag (19/23678) verweist sie auf die Veränderungspotenziale der Digitalisierung, die für die Arbeitswelt stärker genutzt werden müssten. Hinzu komme, dass die Corona-Pandemie dazu geführt habe, neue Möglichkeiten für zeitlich und örtlich flexibles Arbeiten aufzutun, schreiben die Liberalen.

Sie fordern unter anderem die Klarstellung, dass bei mobiler Arbeit zwar das Arbeitsschutzgesetz, nicht aber die Arbeitsstättenverordnung einschlägig sein soll. Bei mobiler Arbeit könne der Arbeitgeber nicht notwendigerweise für den richtigen Lichteinfall und Ähnliches verantwortlich sein, schreiben die Liberalen. Ferner setzen sie sich für einen Rechtsanspruch auf Erörterung ein, was bedeutet, dass Arbeitgeber den Antrag der Beschäftigten stets prüfen und mit den Beschäftigten besprechen sollen. Außerdem fordert die FDP, anstelle einer werktäglichen Höchstarbeitszeit eine identische wöchentliche Höchstarbeitszeit festzulegen.

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01. Sachverständige fordern Steuerentlastung für Home Office ( ⇐ )

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Die Sachverständigen haben zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (19/22850) zahlreiche Änderungen und Ergänzungen gefordert. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) wurde von mehreren Sachverständigen auch der Vorschlag des Bundesrates (19/23551) unterstützt, Aufwendungen für das Home Office steuerlich anzuerkennen.

So erklärte die Deutsche Steuergewerkschaft, es könne nicht sein, dass eine wohlhabende Immobiliensituation mit einem eigenen Arbeitszimmer zum Steuerabzug führe, während das Steuerrecht das notwendige Arbeiten in der „Schreib-Ecke“ völlig ausblende. Dies würden die Betroffenen als höchst ungerecht empfinden. Zudem sei es den Finanzämtern nicht zumutbar, vermutlich in Millionen von Fällen das Vorliegen eines echten Arbeitszimmers aufwendig prüfen zu müssen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigte sich der Prüfbitte des Bundesrats gegenüber aufgeschlossen. Es müsse angesichts der kurzen Frist wenigstens eine Übergangslösung gefunden werden, zum Beispiel eine Steuerbefreiung von Pauschalzahlungen des Arbeitgebers beziehungsweise ein pauschal anzusetzender Freibetrag in Höhe von 50 Euro pro Monat. Professorin Deborah Schanz (Ludwig-Maximilians-Universität München) hielt eine temporäre, vereinfachte steuerliche Anerkennung der durch das Home Office entstandenen Aufwendungen für erforderlich. Der Ansatz von Werbungskosten unabhängig vom Vorhandensein eines Arbeitszimmers sei aus Gründen der Gerechtigkeit sinnvoll, damit „der Abzug auch weniger Vermögenden, die über eine geringe Anzahl von Wohnräumen verfügen, zur Verfügung steht“.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, dass EU-weit agierende Unternehmen nicht mehr in jedem Mitgliedstaat einzeln ihre Steuerpflichten erfüllen müssen. Dies kann in Zukunft allein im Heimatland des Unternehmens über ein Webportal erfolgen, wo die Mehrwertsteuer zentral für alle Online-Umsätze abgerechnet wird. Steuerbetrug von Händlern aus Ländern, die nicht zur Europäischen Union gehören, soll intensiver bekämpft werden. Geplant ist, dass Betreiber von Online-Marktplätzen fiktiv in die Lieferkette eingebunden und damit stärker in die Pflicht genommen werden. Außerdem gibt es Änderungen bei der Besteuerung von Zusatzleistungen des Arbeitgebers. Die Regelung, dass Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld steuerfrei bleiben, soll bis Ende des Jahres 2021 verlängert werden. In diesem Zusammenhang forderte Professor Heribert Anzinger (Universität Ulm), das beim Bezug von Kurzarbeitergeld entstehende Problem des steuerlichen Progressionsvorbehalts „zielgenauer zu gestalten“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wies darauf hin, dass der Progressionsvorbehalt bei Beziehern des eigentlich steuerfreien Kurzarbeitergelds zu Steuernachforderungen führen könnte.

Auch die Besteuerung von Mieteinnahmen ist Gegenstand des Jahressteuergesetzes. So soll die Regelung für besonders günstig vermieteten Wohnraum verbessert werden. Bisher können Werbungskosten vom Vermieter in diesen Fällen nur dann geltend gemacht werden, wenn die Miete mindestens 60 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Diese Grenze sinkt auf 50 Prozent. Damit soll verhindert werden, dass Vermieter aus rein steuerlichen Gründen Mieten erhöhen. Diese Änderung wurde von Professorin Schanz grundsätzlich begrüßt. Sie warnte jedoch vor einer erhöhten Missbrauchsanfälligkeit durch verbilligte Wohnraumüberlassung an Angehörige und schlug Ergänzungen vor.

Der Deutsche Steuerberaterverband mahnte ebenso wie der Bundesrat Änderungen bei der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Einkünften aus Kapitalvermögen an. Es gebe das Grundprinzip einer symmetrischen Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten innerhalb der Kapitaleinkünfte. Die Verlustausgleichsbeschränkung stehe diesem Kernprinzip entgegen und sei daher aus rechtssystematischen Gründen abzulehnen. Auch Professor Roland Ismer (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) sagte, es sei schwer, einen Rechtfertigungsgrund für diese Regelung zu erkennen.

Mit Verlustverrechnungsmöglichkeiten von Unternehmen befasste sich das Institut der Wirtschaftsprüfer in seiner Stellungnahme. Angeregt wurde, die Verlustverrechnungsmöglichkeiten des Paragraphen 10d des Einkommensteuergesetzes insgesamt deutlich auszuweiten. Mit einer Verbesserung der Verlustverrechnung könnte den Steuerpflichtigen weitere Liquidität verschafft werden. Auch die Mindestbesteuerung für Unternehmen sollte abgeschafft oder in der aktuellen Krisensituation zumindest für eine gewisse Zeit ausgesetzt werden. Kontrovers diskutiert wurden in der Anhörung auch die Änderungen beim Investitionsabzugsbetrag nach Paragraf 7g des Einkommensteuergesetzes.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass sie weitere steuerliche Maßnahmen für erforderlich halten, damit die Unternehmen erfolgreich durch die gegenwärtige Corona-Krise kommen würden. Dafür müssten auch in der Steuerpolitik Entlastungen der Unternehmen auf die Agenda kommen, damit sie im internationalen Steuerwettbewerb bestehen könnten. Dabei müsse die Stärkung von Liquidität und Eigenkapital höchste Priorität haben.

Nachdem der Bundesrat verlangt hatte, sogenannte Freifunk-Initiativen steuerrechtlich als gemeinnützig anzuerkennen, sprach sich Professor Sebastian Unger (Ruhr Universität Bochum) dafür aus, den Gemeinnützigkeits-Katalog auch um die politische Betätigung zu erweitern. Die Organisation Campact forderte ebenfalls die Aufnahme weiterer Zwecke in die Abgabenordnung, darunter die Förderung der Grund- und Menschenrechte, der sozialen Gerechtigkeit und Demokratie. Außerdem sprach sich die Organisation für eine Demokratieklausel aus, die es etwa einem Sportverein ohne Gefahr für seinen Gemeinnützigkeitsstatus erlauben würde, sich bei aktuellen Anlässen zum Beispiel gegen Rassismus zu engagieren. Auch der Bundesverband deutscher Stiftungen sprach sich für die Erweiterung gemeinnütziger Zwecke aus und nannte unter anderem die Förderung des gemeinnützigen Journalismus oder der Menschenrechte.

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02. Kritik an Bundesrats-Entschließung zu Motorradlärm ( ➥ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die vom Bundesrat am 15. Mai 2020 angenommene Entschließung „zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ stößt im Verkehrsausschuss auf breite Kritik. Anträge der Fraktionen der AfD (19/22553) und der FDP (19/20778), in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, der Entschließung der Länderkammer nicht nachzukommen, fanden bei der Sitzung am Mittwoch dennoch keine Mehrheit.

Der Bundesrat fordert in seiner Entschließung eine Begrenzung der Geräuschemissionen in allen Fahrzuständen auf einen Grenzwert von maximal 80 dB(A) bei neuzugelassenen Motorrädern sowie die Ermöglichung von zeitlich beschränkten Verkehrsverboten an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, die Möglichkeit der Einführung einer Regelung zur unmittelbaren Haftung, „bei der das Schuldprinzip nicht zur Anwendung kommt“ (Halterhaftung), unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und die Führung eines Fahrtenbuchs nach Rechtsverstößen nicht ermittelbarer Fahrer verpflichtend einzuführen.

Seine Fraktion sehe die Entschließung des Bundesrates „äußerst kritisch“, sagte ein Vertreter der SPD-Fraktion. Streckensperrungen seien keine Lösung gegen das Lärmproblem, weil sie das Problem lediglich auf andere Streckenabschnitte verlagern würden. Begrüßt werden von der SPD-Fraktion die Bemühungen des Bundes, eine Klärung auf europäischer Ebene zu erzielen, um Geräuschsenkungen bei Neufahrzeugen durch Änderungen der Konstruktion zu erreichen. Gegenüber Verkehrssündern, die sich auch heute schon illegal verhielten, muss aus Sicht des Fraktionsvertreters ein ausreichender Kontrolldruck der Behörden vorhanden sein. Die vorgelegten Anträge lehnte die SPD-Fraktion ab.

Bestraft werden müssten die „schwarzen Schafe“, die sich nicht an die Regeln hielten, sagte der Vertreter der Unionsfraktion. Dazu müssten der Polizei bessere Instrumentarien an die Hand gegeben werden. Die Koalitionsfraktionen, so kündigte der Unionsvertreter an, würden in den kommenden Wochen gemeinsame Vorschläge erarbeiten. Generelle Fahrverbote aber lehne die Union ab. Positiv bewertete der Fraktionsvertreter die Bemühungen der Bundesregierung auf internationaler Ebene. Dies werde in den Anträgen nicht anerkannt, weshalb diese abzulehnen seien.

Die Initiative des Bundesrates sei fehlgeleitet, befand der AfD-Vertreter. Der Bundestag solle daher deutlich dagegen Stellung beziehen. Mit den weitreichenden Einschränkungen würde das Motorradfahren „faktisch unmöglich“ werden, befürchtete er. Die Entschließung des Bundesrates ist aus Sicht der AfD-Fraktion „ein rein ideologisch motiviertes verschleiertes Verbot für Motorräder mit Verbrennungsmotor“. Dadurch solle ein Technologiewechsel erzwungen werden, der ohne dieses Verbot nicht erreichbar sei.

Auch der FDP-Fraktion ist die Bundesrats-Entschließung zu weitgehend. Am kritischsten sehe er die Forderung nach der Begrenzung der Geräuschemissionen „in allen Fahrzuständen“ auf einen Grenzwert von maximal 80 dB(A), sagte der Fraktionsvertreter. Dies würde einen Technologiewechsel erzwingen und sei falsch. Sinnvoll sei es hingegen, eine Datenbank für Motorradzubehörteile zu schaffen, die der Polizei als Unterstützung bei Kontrollen dienen könne. Auch die „Vorbeifahrmessung“, die bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) in der Entwicklung sei, müsse zeitnah umgesetzt werden, verlangte er.

Zustimmung zum Antrag der FDP-Fraktion gab es von der Fraktion Die Linke. Zwar gebe es in der Tat schwarze Schafe unter den Motorradfahrern, doch existierten diese auch unter Autofahrern, sagte der Fraktionsvertreter. Da komme auch keiner auf die Idee, „grundsätzliche Verbote zu verhängen“. Das müsse anders gelöst werden, verlangte er.

In ihren Anträgen suggerierten AfD- und FDP-Fraktion, es handle sich um flächendeckende Fahrverbote, die dazu führen würden, dass der überwiegende Teil der Motorradfahrer sein Hobby aufgeben müsse, sagte die Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das sei aber der Bundesratsinitiative so nicht zu entnehmen und sei auch nicht den Vorstellungen ihrer Fraktion entsprechend, sagte sie. AfD- und FDP-Fraktion stellten die Dinge auf den Kopf. Sie machten das Hobby einzelner Menschen zum Maß aller Dinge und würden billigend in Kauf nehmen, dass dies für andere Menschen zu unerträglichen Situationen führe, kritisierte sie.

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01. Abgeordnete mahnen zu Augenmaß bei Corona-Maßnahmen ( ➥ )

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss für Corona-Maßnahmen mit Augenmaß plädiert. Ein kompletter Lockdown wäre nicht der richtige Weg, hieß es von verschiedenen Seiten. So erklärte ein Vertreter der Fraktion CDU/CSU, man müsse sicherstellen, dass der wirtschaftliche Einbruch nicht verschärft werde. Ein Vertreter der SPD-Fraktion ergänzte, mit den Steigerungen von Infektionszahlen müsse zielgerichtet umgegangen werden. Es seien kluge Schritte erforderlich, die das Vertrauen der Bevölkerung erhalten. Die FDP-Fraktion argumentierte in eine ähnliche Richtung; ein Abgeordneter sagte, man wisse jetzt mehr als vor einem halben Jahr. Die Diskussion mit Bürgern sei wichtig, damit diese neue Maßnahmen akzeptieren würden. Die Linke beklagte mit Blick auf die parlamentarische Beteiligung bei der Corona-Krise einen untragbaren Zustand, der nicht zur Akzeptanz von Maßnahmen beitragen werde.

Konkrete Forderungen gab es in Bezug auf Hilfen für Selbstständige. Der Unternehmerlohn für Soloselbstständige müsse als Leistung klar definiert werden, außerdem müssten weitere Kosten für Betroffene berücksichtigt werden wie etwa Versicherungszahlungen, sagte ein AfD-Abgeordneter. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte wissen, wann genau der Unternehmerlohn nun komme und wie die angekündigten Überbrückungshilfen III genau aussehen sollen. Ein Abgeordneter der Linksfraktion verwies auf die prekäre Lage der Gastronomie: Betriebe hätten in den vergangenen Monaten in Hygiene- und Abstandskonzepte investiert und sollten nun womöglich trotzdem wieder schließen.

In der Debatte um die stark betroffene Veranstaltungsbranche warfen sich Abgeordnete verschiedener Fraktionen gegenseitig vor, zu spät oder gar nicht das Gespräch mit Unternehmen gesucht und an konkreten Hilfen gearbeitet zu haben. Die Branche wollte noch am Mittwoch im Gebiet um den Bundestag mit einer Demonstration auf ihre Lage aufmerksam machen. Ein Vertreter von CDU/CSU erklärte, die Förderinstrumente für Veranstalter müssten nachgeschärft werden.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), verwies auf die aufgestockten Mittel für das Tourismusmarketing und erklärte, man arbeite insgesamt an passgenauen Lösungen. In die Überbrückungshilfen II seien Erfahrungen und Impulse aufgenommen worden, unter anderem sind die Antragsvoraussetzungen flexibler und Fördersummen wurden erhöht. Anträge für diese Hilfen können seit 21. Oktober gestellt werden. Wie genau die Hilfen bei einer erneuten Verlängerung (Überbrückungshilfen III) aussehen sollen, darüber berät derzeit die Bundesregierung. Für das erste Überbrückungshilfen-Paket gingen 127.500 Anträge ein, was einem Volumen von etwa 1,5 Milliarden Euro entspricht. Etwa 100.000 Anträge sind den Angaben zufolge bisher bewilligt worden. Der Ausschuss nahm eine Unterrichtung zu Eckpunkten für Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder wesentlich einstellen müssen (19/20495), zur Kenntnis.

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03. Digitale Verwaltungsverfahren bei Familienleistungen ( ➥ )

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen“ (19/21987) gegeben. Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion verabschiedete das Gremium die Vorlage am Mittwoch bei Enthaltung der Fraktion Die Linke in modifizierter Fassung. Damit soll eine Regelung zur Datenübermittlung der Standesämter an die Elterngeldstellen geschaffen werden, um eine elektronische Übermittlung der Daten der Beurkundung der Geburt eines Kindes zu ermöglichen.

Auch sollen laut Vorlage Rechtsgrundlagen zur Nutzung eines bereits gesetzlich normierten Verfahrens für die Abfrage von Entgeltdaten bei den Arbeitgebern auch für Elterngeld geschaffen werden. Zentral ist hier den Angaben zufolge eine Regelung, die es ermöglicht, „dass die Datenstelle der Rentenversicherung im Auftrag der Elterngeldstellen (für das Elterngeld) die Entgeltdaten bei den Arbeitgebern abfragt“. Zudem soll unter anderem eine Regelung zum elektronischen Datenaustausch zwischen Elterngeldstellen und gesetzlichen Krankenkassen eingeführt werden.

Der Nutzen des Gesetzentwurfs besteht laut Bundesregierung „in erster Linie darin, neue nutzerfreundliche digitale Anwendungen bei der Beantragung von Familienleistungen zu ermöglichen“. Daraus folge eine Reduktion des Zeitaufwands beziehungsweise der Kosten für Bürger sowie für Wirtschaft und Verwaltung. Bei alledem könnten die Bürger selbst entscheiden, ob sie diesen neuen Behördenservice nutzen möchten.

Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion nahm der Ausschuss einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen an. Unter anderem soll damit im Onlinezugangsgesetz klargestellt werden, „dass alle natürlichen oder juristischen Personen oder andere Stellen, die Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen, ein Nutzerkonto eröffnen können“. Es soll als „Bürgerkonto“ natürlichen Personen zur Verfügung stehen oder als „Organisationskonto“ etwa juristischen Personen, Behörden oder natürlichen Personen, die gewerblich oder beruflich tätig sind.

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02. Ausbildungsmarkt nicht dramatisch geschrumpft ( ➥ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Der Berufsbildungsbericht 2020 (19/19250) ist am Mittwoch Thema im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gewesen. Thoma Rachel (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, machte deutlich, dass sich die Zahlen im Bericht auf die Zeit vor der Corona-Pandemie beziehen würden, die Aussagen im Bericht teilweise überholt seien. Eine Zeit lang seien Schulen geschlossen, Abschlussprüfungen verschoben worden und Ausbildungsmessen hätten nicht stattfinden können. Dennoch könne man feststellen, dass der Ausbildungsmarkt nicht so dramatisch geschrumpft sei wie befürchtet. Allerdings sei die demografische Entwicklung auch auf dem Ausbildungsmarkt angekommen. Nachfrage und Angebot seien 2019 in der dualen Ausbildung leicht zurückgegangen; die Nachfrage um 1,1 Prozent, die Vertragsabschlüsse um 1,2 Prozent und die gemeldeten Stellen um 1,8 Prozent. Statistisch habe es auf 105 Angebote 100 Bewerber gegeben. Gleichwohl sei schon vor der Corona-Krise die duale Ausbildung rückläufig gewesen, führte Rachel aus. Das liege einerseits an der demografischen Entwicklung und andererseits auch an einer Konjunktureintrübung, die schon vor der Pandemie erkennbar gewesen sei. „Wir nehmen die rückläufigen Zahlen sehr ernst“, sagte Rachel und nannte Maßnahmen, um die duale Ausbildung zu stärken. Dazu gehöre auch die zum 1. Januar 2020 vollzogene Verabschiedung der Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes.

Der Vertreter der AfD-Fraktion machte deutlich, dass er die Bemühungen der Bundesregierung in der Berufsbildung gerade angesichts der Corona-Pandemie für nicht ausreichend hält. Zudem führte er an, dass verglichen zum Berufsbildungsbericht 2009 die Anzahl der Ausbildungsverträge um 15 Prozent gesunken sei: „Das ist eine Dimension, die man sicher nicht mit demografischen Veränderung erklären kann, zumal ja die Bevölkerung insgesamt nicht geschrumpft ist. Im Gegenteil: In diesem Zeitraum sind viele junge Menschen zu uns gekommen.“ In der aktuellen Lage stünden zudem viele der rund 400.000 Ausbildungsbetriebe kurz vor dem Ruin. Es habe sich bereits in der Finanzkrise gezeigt, dass Betriebe, die zunächst nur vorübergehend nicht ausbilden auf lange Sicht oft ganz aus der beruflichen Ausbildung herausfallen würden. Das sei mit Blick auf die Zukunft ein Problem. Der AfD-Vertreter forderte, Ausbildungsbetriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern dauerhaft finanziell zu entlasten, um so die berufliche Ausbildung zu stärken.

Der Vertreter der FDP-Fraktion machte darauf aufmerksam, dass zwei Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ungelernt ins Arbeitsleben starten würden. Viele Probleme auf dem Ausbildungs- und Berufsbildungsmarkt seien schon vor der Corona-Pandemie existent gewesen, die Krise habe sie allerdings sichtbarer gemacht. Als Beispiel nannte er die mangelnde Digitalisierung. Der Abgeordnete forderte ein Corona-Sofortprogramm, das unter anderem die vorübergehende Gewährung von Kurzarbeitergeld für Auszubildende beinhaltet. Insgesamt sei klar, dass sich die Ausbildungslage nur dann erholen würde, wenn die Betriebe wieder Umsatzperspektiven haben. Er sagte: „Wir werden nicht auf Dauer Ausbildung mit staatlichen Subventionen finanzieren können.“

Die Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstrich, dass zwar kein Grund zur Panik bestehe, aber der Fachkräftemangel für die Zukunft gedeckt werden müsse. Man könne nicht immer weiter auf Zuwanderung hoffen und gleichzeitig annehmen, dass die Zuwanderer sogleich die nötigen Fähigkeiten mitbringen. Auch sei es nicht sinnvoll, den Nachbarländern ihre gut ausgebildeten jungen Leute abzuwerben. Die Abgeordnete forderte eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz garantiert.

Der Vertreter der CDU/CSU-Fraktion sagte, dass ein Zuwachs der Ausbildungsgänge im Gesundheits- und Erziehungswesen um 3, 9 Prozent zu verzeichnen sei. Zudem wies er darauf hin, dass die Vertragslösungsquote von 26,5 Prozent im Allgemein nur negativ dargestellt werde. Betrachte man diese Zahl genau, zeige sich, dass 60 Prozent derjenigen, die einen Ausbildungsvertrag lösen, eine andere Ausbildung fortführen und weitere anschließend zur Schule oder Universität gehen würden.

Die Vertreterin der Linksfraktion machte deutlich, dass die Corona-Krise die Situation auf dem Ausbildungsmarkt noch einmal verschärft habe, allerdings nicht für alle jungen Menschen im gleichen Maße. Gerade die außerbetrieblichen Ausbildungen seien zurückgegangen, was besonders junge Menschen mit und ohne Hauptschulabschluss, darunter viele junge Migrantinnen und Migranten, betreffe. Auch sie forderte ein Recht auf Ausbildung.

Die Vertreterin der SPD-Fraktion stellte die Frage, ob angesichts des Anstiegs der Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss gerade angesichts der Corona-Pandemie erneut verstärkte Bemühungen durch die Bundesregierung erfolgen müssten, was die Vermittlung und Orientierung hin zu einem Beruf angeht.

Der Sitzung lagen neben die Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/19250) ein Antrag der AfD-Fraktion (19/22193) zugrunde, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Ein Antrag der FDP-Fraktion (19/19514) wurde bei Enthaltung von AfD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und Linken abgelehnt. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20165) wurde bei Enthaltung der FDP und Linken mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt.

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01. Grundfreibetrag für 2021 nochmals erhöht ( ➥ )

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch das zweite Familienentlastungsgesetz beschlossen und dabei den steuerlichen Grundfreibetrag für 2021 im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf nochmals angehoben. Außerdem steigt das Kindergeld ab 2021 um 15 Euro im Monat. Dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/21988, 19/22815) stimmten in der von der Koalitionsmehrheit vorher noch in einigen Punkten geänderten Fassung die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion zu. Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Nach dem Entwurf soll das Kindergeld zum 1. Januar 2021 für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und für jedes weitere Kind jeweils 250 Euro pro Monat betragen. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt von 5.172 Euro um 288 Euro auf 5.460 Euro. Der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes wird um ebenfalls 288 Euro auf 2.928 Euro erhöht, so dass sich daraus eine Anhebung der zur steuerlichen Freistellung des Kinderexistenzminimums dienenden Freibeträge von derzeit insgesamt 7.812 Euro um 576 Euro auf einen Betrag von insgesamt 8.388 Euro ergibt.

Der steuerliche Grundfreibetrag von derzeit 9.408 Euro sollte nach dem Regierungsentwurf auf 9.696 Euro angehoben werden. Aufgrund des inzwischen vorliegenden Existenzminimumberichts hoben die Koalitionsfraktionen den Betrag für 2021 um 48 Euro auf 9.744 Euro an. 2022 steigt der Grundfreibetrag wie geplant weiter auf 9.984 Euro.

Änderungen gibt es bei der Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs zum Ausgleich der „kalten Progression“. Diese Rechtsverschiebung beträgt im kommenden Jahr 1,52 Prozent, damit inflationsbedingte Einkommenssteigerungen nicht zu einer höheren individuellen Besteuerung führen. Sie sollte im Jahr 2022 1,52 Prozent betragen. Aufgrund der Daten des neuen 4. Steuerprogressionsberichts wurde die Rechtsverschiebung im Jahr 2022 auf 1,17 Prozent reduziert.

Die Erhöhung von Kindergeld und Freibeträgen sei eine gute Nachricht für Familien, stellte die CDU/CSU-Fraktion in der Aussprache fest. Es komme zu einer Entlastung von knapp zwölf Milliarden Euro. Die SPD-Fraktion betonte, die Anhebung des Kindergelds um 15 Euro helfe vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Entlastung falle insgesamt sogar stärker aus als vorgegeben. Die Kaufkraft werde dadurch gestärkt.

Die AfD-Fraktion bezeichnete die Erhöhung des Kindergeldes als völlig unzureichend. Die AfD-Fraktion wolle ein Familiensplitting und eine Erleichterung des Eigentumserwerbs, zum Beispiel durch eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer.

Die FDP-Fraktion sagte zur angeblichen Überkompensation, die Erhöhung des Existenzminimums sei verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Und die Berücksichtigung der kalten Progression beruhe auf einer Selbstverpflichtung des Deutschen Bundestages.

Die Linksfraktion kritisierte den Gesetzestitel. Es handele sich nicht um ein Gesetz zur Entlastung der Familien. Denn ausgerechnet die Familien mit Hartz 4-Leistungsbezug, in denen die Not am größten sei, hätten nichts von der Anhebung. „Da kriegt niemand einen Cent mehr“, kritisierte die Linksfraktion, die sich für eine Kindergrundsicherung aussprach und einen entsprechenden Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützte.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass mit den Leistungen Familien mit hohen Einkommen gefördert würden, die das Geld nicht brauchen würden. Entlastet werden sollten jedoch nicht die Reichen, sondern kleine und mittlere Einkommensbezieher. Der Entschließungsantrag, in dem gefordert wird, an die Stelle von Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kindergeldzuschlag und Sozialgeld eine für alle Kinder gleiche Kindergrundsicherung einzuführen, die nicht auf das Einkommen der Eltern angerechnet wird, wurde abgelehnt.

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05. FDP wirbt für Stärkung des Multilateralismus ( ✉ ?)

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP Fraktion fordert die Bundesregierung auf, entschiedener für die Stärkung der Vereinten Nationen (VN) und des Multilateralismus einzutreten. In einem Antrag (19/23692) werben die Abgeordneten dafür, die von der Regierung initiierte „Allianz für den Multilateralismus“ mit Leben zu füllen. Dazu bedürfe es insbesondere der Einsetzung eines Sekretariats, das die Ideen sammelt und die Zusammenarbeit mit den relevanten VN-Organisationen koordiniert. Gefragt sei zudem eine ressortübergreifende VN-Strategie, die die Ziele der deutschen VN-Politik klar formuliert und zwischen den einzelnen Bundesministerien koordiniert.

Weitere Forderungen zielen unter anderem auf eine verstärkte Beteiligung an den militärischen, polizeilichen und zivilen Komponenten von VN-Friedensmissionen, die Unterstützung deutscher Bewerber für VN-Posten und die Einrichtung eines ständigen europäischen Sitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

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04. FDP für aktives Wahlrecht ab 16 Jahren ( ✉ )

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will bei künftigen Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament auch 16- und 17-Jährigen das aktive Wahlrecht einräumen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/23687) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll im Grundgesetz-Artikel 38 Absatz 2 die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht vom vollendeten 18. auf das vollendete 16. Lebensjahr gesenkt sowie das Bundes- und das Europawahlgesetz entsprechend angepasst werden.

In der Vorlage kritisiert die Fraktion, dass gegenwärtig mehr als 1,5 Millionen Bundesbürgern im Alter zwischen 16 und 18 Jahren allein aufgrund ihres Alters das aktive Wahlrecht verwehrt bleibe. Eine „Unfähigkeit zur politischen Willensbildung“ bei Personen in diesem Alter könne aber nicht beobachtet werden. Auch mangele es 16- und 17-Jährigen im Vergleich zu 18-Jährigen nicht an Einsichts- oder Urteilsfähigkeit. „Menschen diesen Alters sind in gleichem Umfang in der Lage, Verantwortung zu übernehmen und ihren politischen Willen angemessen zu kommunizieren“, argumentieren die Abgeordneten. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht ist daher nicht zu rechtfertigen.

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02. Bundestag soll Beauftragten für SED-Opfer bekommen ( ✉ )

Kultur und Medien/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR sollen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesarchivs übergehen und beim Deutschen Bundestag das Amt eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur eingerichtet werden. Dies sieht ein interfraktioneller Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen (19/23709) vor. Im Gegenzug soll das bisherige Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BSTU) aufgelöst werden.

Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass die Stasi-Unterlagen dauerhaft im Verantwortungsbereich des Bundesarchivs gesichert und ausgewertet werden. Zudem soll durch eine entsprechende Änderung des Bundesarchivgesetzes sichergestellt werden, dass das bisherige Recht auf Akteneinsicht für Bürger, Medien und Wissenschaft gemäß der spezialgesetzlichen Regelungen im Stasi-Unterlagengesetz weiterhin unverändert gewährleistet ist.

Das Amt des Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur soll nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten als parlamentarisches Hilfsorgan beim Bundestag angesiedelt werden. Zentrale Aufgabe der Ombudsperson soll es sein, für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone in Politik und Öffentlichkeit einzutreten und zur Würdigung der Opfer beizutragen. Der Beauftragte soll dabei mit den Opferverbände und Vereinigungen von Opfergruppen sowie den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur kooperieren. Dem Bundestag soll er einen jährlichen Bericht zur aktuellen Situation der Opfer vorlegen, auf Aufforderung an den Beratungen des Bundestages und seiner Ausschüsse teilnehmen und weitere Berichte und Stellungsnahmen vorlegen. Er soll auf fünf Jahre durch die Mitglieder des Bundestages gewählt werden.

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01. Umweltausschuss lehnt Neuausrichtung der Energiepolitik ab ( ➥ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Berlin: (hib/CHB) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwochvormittag einen Antrag (19/22449) der AfD-Fraktion abgelehnt, in dem sie eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik gefordert hat. Für den Antrag mit dem Titel „Wohlstand und Natur dauerhaft bewahren und ausbauen – Kostengünstige Energie als Grundpfeiler für fortwährendes Wachstum und nachhaltigen Umweltschutz“ stimmte einzig die AfD-Fraktion. Alle anderen Fraktionen votierten dagegen.

„Der von Ihnen eingeschlagene Weg ist esoterisch“, sagte ein Vertreter der AfD-Fraktion mit Blick auf die Energiepolitik der anderen Fraktionen. Die Bundesregierung tue das Gegenteil von dem, was nötig sei. Denn für alle gesellschaftlichen Aufgaben brauche es preiswerte Energie, begründete der AfD-Vertreter den Antrag. In diesem wurde die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, alle Ausgaben für den Klimaschutz zu streichen und stattdessen den Fokus auf Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu legen. Auch sollten die Laufzeitbeschränkungen von Kernkraftwerken aufgehoben werden.

Er habe den Eindruck, der Antrag sei ein Sammelsurium aller AfD-Positionen der vergangenen drei Jahre, entgegnete ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion und empfahl den Antragstellern, die „allgemein bekannten Zusammenhänge“ zur Kenntnis zu nehmen. Als „Mist“ bezeichnete ein Vertreter der FDP-Fraktion den Antrag. Es sei zwar richtig, dass es billige Energie brauche; die günstigste Energie sei aber Solarenergie.

Der Antrag sei „mit jeder Silbe abzulehnen“, erklärte auch eine Vertreterin der SPD-Fraktion. Völlig falsch sei es, die Anpassung an den Klimawandel und den Umstieg auf erneuerbare Energien gegeneinander auszuspielen. Ein Vertreter der Fraktion Die Linke lehnte den Antrag ebenfalls ab, wobei er den Antragstellern vorwarf, alle wissenschaftlichen Fakten zu missachten. Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte die Ansicht, die AfD-Fraktion lasse „mit diesem Antrag die Bevölkerung einmal mehr im Stich“ und wolle „die Bürgerinnen und Bürger schutzlos der Klimakrise überlassen“.

Ein weiteres Thema in der Ausschusssitzung war die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030. Diese setze sehr ambitionierte Ziele, sagte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Negativ festzuhalten sei, dass eine Auswertung der bisher erreichten Ziele fehle. Ein Vertreter der AfD-Fraktion kritisierte, den größten Teil der Kosten der Biodiversitätsstrategie müssten die Landwirte bezahlen, die dadurch nicht mehr konkurrenzfähig seien. Man müsse sich bemühen, auch die Landwirtschaft ins Boot zu holen, sagte eine Vertreterin der FDP-Fraktion.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion begrüßte die Biodiversitätsstrategie „außerordentlich“, mahnte aber an, in Deutschland das Insektenschutzgesetz bald zu beschließen. Wann dieses verabschiedet werde, wollte auch ein Vertreter die Fraktion Die Linke wissen. Eine Vertreterin des Bundesumweltministeriums antwortete, sie hoffe, dass das Insektenschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde. Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließlich beklagte, die Lage der Natur habe sich in den letzten sieben Jahren massiv verschlechtert, und kritisierte die Artenschutzpolitik der Bundesregierung als „inkohärent“.

„Wir haben ehrgeizige Ziele zur Biodiversität beschlossen“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die dem Ausschuss, über Telefon zugeschaltet, von der Sitzung des EU-Umweltministerrats vom 23. Oktober berichtete. Dabei sei es auch um die Klimaziele für 2030 gegangen. „Die Zeichen stehen europaweit auf erheblich mehr Klimaschutz“, erklärte die Ministerin. Ob der Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent oder (wie vom EU-Parlament gefordert) um 60 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werde, würden die Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich im Dezember beschließen. „Vollkommen klar“ sei es, dass trotz der verschärften Klimaschutzziele die Industrie in Deutschland und Europa gehalten werden solle, sagte die Ministerin weiter.

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04. Corona-Datenerfassung in der Gastronomie ( ✉ ?)

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will das „Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken“. In einem Antrag (19/23680), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, dringt die Fraktion auf eine einheitliche Ausgestaltung der Corona-Verordnungen der Bundesländer im Bereich der Gästedatenerfassung und fordert die Bundesregierung auf, in Vorbereitung auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz einen entsprechenden Konsens zu erreichen. Ferner plädiert die Fraktion dafür, dass hoheitliche Aufgaben wie die Überprüfung von Personalien etwa im Rahmen sogenannter Plausibilitätskontrollen nicht auf Gaststättenbetreiber oder andere private Akteure übertragen werden.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion prüfen, ob aus verfassungsrechtlichen Gründen in das Infektionsschutzgesetz eine gesetzliche Grundlage für Regelungen zur Erhebung von Gästedaten in Corona-Verordnungen aufgenommen werden muss. Zudem wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, „eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zu schaffen, welche die Voraussetzungen eines Zugriffs auf die Gästelisten für die Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr festlegt“.

Darüber hinaus soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge die von den Corona-Verordnungen betroffenen Adressaten wie etwa Gastronomen bei der Umsetzung ihrer Verpflichtung zur Dokumentation von Gästedaten unterstützen, etwa durch Handreichungen zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben beim Erfassen und Aufbewahren der Daten. Des Weiteren fordert die Fraktion die Bundesregierung in dem Antrag auf, „sich dafür einzusetzen, dass neben der analogen Erfassung von Gästedaten auch die Nutzung digitaler Lösungen angeboten werden kann, um datensparsam und sicher die Anwesenheit von Gästen zum Zweck der Kontaktnachverfolgung zu dokumentieren“.

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03. FDP fordert Nachbesserungen bei Wettbewerbsrecht ( ✉ ?)

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion sieht Nachbesserungsbedarf bei der Gesetzesnovelle zum Wettbewerbsrecht. Bestimmungen in der Wettbewerbsaufsicht für digitale Plattformen und der Entwurf müssten dahingehend geändert werden, dass eine klare und scharfe Definition von digitalen Plattformen mit marktbeherrschender Stellung geschaffen und im Gesetzestext verdeutlich wird, wodurch sich entsprechende Bestimmungen ausschließlich auf digitale Plattformunternehmen beziehen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/23688). Sperren für Unternehmen, die auf digitalen Plattformen tätig sein wollen, müssten begründet werden. Zudem formulieren die Abgeordneten Regelungen zum Umgang mit Daten, die sie als praktikabel abseits des Kartellrechts erachten. Sie sollen für Unternehmen gelten, die auf digitalen Plattformen tätig sind.

Eindringlich plädieren die Abgeordneten für ein europaweit abgestimmtes Vorgehen. „Wenn analoge Warenströme in Europa auf keine Grenzen stoßen sollen, dann muss selbiges auch für die digitale Wirtschaft gelten“, erklären sie. Gerade der Klein- und Mittelstand in Deutschland sei oft nicht eines ebenbürtigen Wettbewerbs in der Lage; er müsse unterstützt werden im Bestreben, auf seinen Plattformen Daten zu erhalten, zu verarbeiten und auf andere Plattformen übertragen zu können.

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01. Gesundheitsexperten verweisen auf erprobte Teststrategie ( ⇐ )

Gesundheit/Anhörung

Berlin: (hib/PK) Die von der FDP-Fraktion vorgeschlagene Corona-Teststrategie wird von Gesundheitsexperten eher skeptisch gesehen. Ärzte und Laborfachleute wiesen am Mittwoch anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags über den Antrag der FDP-Fraktion (19/22114) auf die bereits bestehende, praxiserprobte nationale Teststrategie hin. Die Experten äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.

Die FDP-Fraktion dringt in ihrem Antrag auf eine verlässliche und praxisnahe Corona-Teststrategie. Die Abgeordneten fordern unter anderem, die nationale Teststrategie an den Prinzipien der Zielgerichtetheit und das Risikogruppenschutzes auszurichten. Die Strategie sowie die Quarantäne- und Testempfehlungen müssten je nach Infektionsdynamik angepasst werden.

Die Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) erklärten, die nationale Teststrategie werde bereits seit Beginn der Pandemie je nach Lage angepasst und weiterentwickelt. Ein gewisses Dilemma bestehe darin, dass die nationale Teststrategie seit dem Sommer auf der Landesebene mit weiteren Testangeboten konfrontiert und konterkariert worden sei. Dies sei mit einer teilweise erheblichen Belastung und Bindung der verfügbaren Testkapazitäten verbunden und habe regional zu einer Überlastung der Labore geführt.

Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verwies auf den erprobten praktischen Nutzen der nationalen Teststrategie, die klare Hinweise gebe über die zu testenden Personen, die Art der Tests und die Prioritäten. So seien regelmäßige Tests von Personal, Bewohnern, Betreuten, Behandelnden und Besuchern medizinischer Einrichtungen vorgesehen.

Der Wissenschaftler und Statistikexperte Werner Bergholz attestierte dem aktuellen Testkonzept gravierende Mängel. So seien die PCR-Tests nicht standardisiert, zudem gebe es keine belastbaren Daten zur Sensitivität und Spezifität, aus denen wiederum belastbare Daten zur falsch positiven Rate abgeleitet werden könnten. Die zentralen Kennzahlen wie die Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen auf 100.000 Einwohner und der sogenannte R-Wert, so wie er derzeit ermittelt werde, seien keine validen Messgrößen. Bergholz plädierte dafür, das Infektionsgeschehen ausschließlich auf der Basis der Zahl der Erkrankten und Verstorbenen zu beurteilen.

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05. FDP fragt nach COVID19-Fällen im Finanzministerium ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche personalpolitischen Maßnahmen die Bundesregierung aufgrund der COVID19-Situation im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen ergriffen hat, fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23590). Die Bundesregierung soll die Zahl der COVID19-Infektionen im Geschäftsbereich des Ministeriums mitteilen und angeben, wie viele Beschäftigte bis Ende September im Notbetrieb gearbeitet hätten und wie viele Mitarbeiter gesundheitsbedingt vom Dienst freigestellt worden seien.

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04. FDP-Fraktion will Überwachungsgesamtrechnung ( ✉ ?)

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion dringt auf eine „Überwachungsgesamtrechnung statt weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte“. In einem Antrag (19/23695), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „beim Vorschlag neuer Überwachungsbefugnisse Zurückhaltung walten zu lassen“. Ziel müsse es sein, das „Gesamtmaß staatlicher Überwachung, dem die Bürgerinnen und Bürger durch Eingriffsbefugnisse und Zugriffspraxis der Sicherheitsbehörden täglich ausgesetzt sind“, so gering wie möglich zu halten. Das bislang nur abstrakt in der Wissenschaft entwickelte Modell einer „Überwachungsgesamtrechnung“ solle zu diesem Zweck für die Anwendung innerhalb von Gesetzgebungsverfahren und für eine gesamtgesellschaftliche Debatte „praktisch handhabbar gemacht werden“.

Dazu soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion „eine Methodik für eine Überwachungsgesamtrechnung“ entwickeln, mit der alle bestehenden Datenspeicherungen und Überwachungsbefugnisse zusammengestellt und in ihrer Gesamtheit evaluiert werden. Bis dahin soll die Bundesregierung laut Vorlage keine neuen Sicherheitsgesetze vorschlagen, „die Überwachungsbefugnisse beinhalten“.

Ferner plädiert die Fraktion in dem Antrag dafür, in Entwürfe neuer Sicherheitsgesetze Mechanismen wie etwa „Evaluierungsklauseln für Überwachungsbefugnisse“ einzuführen, „die zur Schaffung einer besseren Datengrundlage für eine Überwachungsgesamtrechnung beitragen“. Zudem fordert sie, dass für alle Gesetzgebungsverfahren im Sicherheitsbereich eine Gesetzesfolgenabschätzung vorgenommen wird, „die von den Regelungen zur Datenerhebung und -verarbeitung ausgehende Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen darlegt und bewertet“.

Darüber hinaus wird in dem Antrag die Einsetzung einer „Freiheitskommission“ als unabhängiges Gremium nach dem Vorbild der „Wirtschaftsweisen“ oder des Deutschen Ethikrats mit Experten aus Justiz, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gefordert zur „kontinuierlichen Bewertung von freiheitseinschränkenden und Überwachungsmaßnahmen“. Des Weiteren soll die Bundesregierung laut Vorlage unter anderem Forschungsvorhaben fördern, die „Auswirkungen von Überwachungsmaßnahmen und dem staatlichen Zugriff auf private und staatliche Datenbestände auf Freiheit und Demokratie untersuchen“.

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03. Mindeststückelung bei Nachranganlagen umstritten ( ⇐ )

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Die Einführung einer sogenannten Mindeststückelung bei bestimmten Finanzprodukten mit einem erhöhten Risiko hat in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch zu unterschiedlichen Reaktionen von Sachverständigen geführt. So protestierte die UmweltBank in der Anhörung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) gegen die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (19/22786) enthaltene Vorschrift, dass von Verlustrisiken besonders betroffene Anleihen wie Nachranganleihen in Zukunft nur noch mit einer Stückelung von mindestens 50.000 Euro auf den Markt gebracht werden sollen.

Nach Ansicht der UmweltBank geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung in diesem Punkt ganz wesentlich über die zwingenden Vorgaben des EU-Rechts hinaus. Die UmweltBank bilde seit vielen Jahren Eigenmittel durch die Ausgabe von Genussrechten, Genussscheinen, Nachrang- und Wandelanleihen. „Die geplante Regelung hätte ganz erhebliche negative Folgen für uns im Hinblick auf die notwendige Beschaffung von Eigenmittel“, warnte die Bank. Den Kleinanlegern andererseits würden lukrative Möglichkeiten der Geldanlage vorenthalten. In Zeiten von Niedrigzinsen würden so zahlreiche und etablierte Anlageprodukte ersatzlos wegfallen. Die Regelung sei auch ungerecht, da wohlhabende Anleger nach wie vor in die lukrativen Instrumente investieren könnten. Auch die Deutsche Kreditwirtschaft bezeichnete die über die europäischen Vorgaben hinausgehende Regelung der Mindeststückelung als nicht sachgerecht. Gerade Nachrangdarlehen seien sehr einfach ausgestaltete Produkte, „die seit vielen Jahren als Anlageprodukte etabliert sind“.

Dagegen verteidigte die Deutsche Bundesbank in ihrer Stellungnahme die Einführung der Mindeststückelung. Damit werde sichergestellt, dass Kleinanleger nicht übermäßig in bestimmte Schuldtitel anlegen würden, die dann zu einem Bail-in (Gläubigerbeteiligung) herangezogen werden könnten. Dorothea Schäfer (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) begrüßte die Einführung der Mindeststückelung. Kleinanleger würden oft das Risiko solcher Finanzierungsinstrumente unterschätzen. Frühere Insolvenzen, zum Beispiel von Prokon im Jahr 2014, hätten gezeigt, dass vielen Privatanlegern die Verlustbeteiligung solcher Genussrechte gar nicht bewusst sei. Von Anlegern, die Instrumente mit Stückelungen ab 50.000 Euro erwerben könnten, sei hingegen zu erwarten, „dass die Risiken bekannt und tragbar sind“.

Rechtsanwalt Peter Mattil, der viele geschädigte Kleinanleger vertritt, sprach sich sogar für eine Mindeststückelung von 200.000 Euro aus. Es müsse einen Schutz der Anleger vor diesen Nachrangprodukten geben. Nachranganleihen seien „kein Produkt für Kleinanleger“.

Gegen den Mindeststückelungs-Vorschlag der Bundesregierung hatte sich bereits der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu Risikoreduzierungsgesetz ausgesprochen. Der Absatz entsprechender Produkte auch an Privatanleger sei bereits etabliert und stelle auch keine Besonderheit gegenüber den Nachranganleihen von Unternehmen anderer Branchen dar. Das Anlagespektrum für Privatanleger würde durch diese Regelung weiter verengt und die Möglichkeiten deutscher Kreditinstitute, Mittel zur Erfüllung der Eigenmittelanforderungen einzuwerben, würden gleichzeitig eingeschränkt.

Die Sachverständigen befassten sich auch mit den anderen Regelungen des Risikoreduzierungsgesetzes. Dazu gehören eine Erleichterung der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch Darlehen sowie eine Beaufsichtigung von Förderbanken der Länder sowie der Landwirtschaftlichen Rentenbank nach nationalen Regelungen. Ein wichtiges Teilstück des Gesetzentwurfs sind die Maßnahmen zum Schutz der Steuerzahler und Kleinanleger vor Bankenkrisen. Krisenbedingte Verluste von Banken und von deren Investoren sollen nicht mehr vom Steuerzahler getragen werden. Große Banken sollen künftig Verlustpuffer von mindestens acht Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten müssen. Damit sollen im Krisenfall Verluste abgefedert werden, heißt es in den Entwurf.

Der Fondsverband BVI nahm zu den Vergütungsregelungen für Risikoträger von Banken Stellung. Die Kreditwirtschaft warnte davor, in einigen Punkten über die europäischen Vorgaben hinauszugehen. Ein solches nationales „gold plating“ sei in einem gemeinsamen Markt nicht zielführend.

Außerdem ging es in der Anhörung um einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (19/11943), die die Bargeldversorgung im ländlichen Raum und das Angebot von Finanzberatungen durch eine Änderung des Kreditwesengesetzes sicherstellen will. So soll den Sparkassen die Aufgabe zugewiesen werden, in ihrem Geschäftsgebiet die flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen und insbesondere mit Bargeld sicherzustellen.

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01. Versicherungsteuerrecht wird geändert ( ➥ )

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (19/21089) zugestimmt. In der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem Entwurf zu, in den sie zuvor noch einige Änderungen eingefügt hatten. AfD-, FDP- und Linksfraktion lehnten die Vorlage ab, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Mit dem Entwurf wird vor allem auf verschiedene Urteile von Gerichten reagiert, die eine Präzisierung von Normen des Versicherungsteuergesetzes notwendig gemacht hätten. Außerdem soll die Frage des nationalen Besteuerungsrechts im Verhältnis zu anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums neu geregelt werden. Weiterhin wird eine grundsätzliche Verpflichtung zur elektronischen Steueranmeldung normiert. In bestimmten Fällen kann bei Berufsunfähigkeitsversicherungen, zum Beispiel bei von Vereinen für Spitzensportler abgeschlossene Versicherungen, Versicherungsteuerpflicht eintreten.

In der Aussprache wies die CDU/CSU-Fraktion darauf hin, es sei jetzt klargestellt, dass Altverträge nicht von der Neuregelung betroffen seien und auch Risikoablösungsversicherungen, die Kommunen angesichts von hohen Beihilfekosten ihrer Beamten abschließen, von der Versicherungsteuer befreit bleiben würden. Mit einem Anwendungsschreiben habe das Bundesministerium der Finanzen (BMF) für notwendige Klarstellungen gesorgt. Auch die SPD hob hervor, dass mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen die in der öffentlichen Anhörung geäußerten Kritikpunkte ausgeräumt worden seien.

Die AfD-Fraktion sprach von „Wunschdenken“ in der CDU/CSU und Koalition. Es sei zu erwarten, dass die Gerichte manche Fragen anders beurteilen würden als das BMF-Schreiben. Vor allem bei den zahlreichen Formen der betrieblichen Altersvorsorge könne es zu Problemen wegen der Versicherungsteuer kommen.

Die FDP-Fraktion fragte nach dem Sinn des Gesetzes, das in der Branche nur Rechtsunsicherheit schaffe und zu massiven Kosten bei den Versicherungen führe. Der von der Regierung angegebene Erfüllungsaufwand von 150.000 Euro sei ein „schlechter Scherz“.

Die Fraktion Die Linke bezeichnete das Gesetz als nicht falsch, aber auch als nicht gelungen. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kam grundsätzliche Unterstützung, aber auch Kritik: Das Gesetz führe nicht zu mehr Rechtssicherheit.

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Pressemitteilung Öffentliche Sitzung

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes
BT-Drucksache 19/22750

Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Liberales Bürgergeld einführen – Einstiegs- und Aufstiegsdynamik im Arbeitsmarkt verbessern – Hartz IV reformieren
BT-Drucksache 19/15040

Antrag der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Pohl, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Taschengeld für die in Heimen lebenden Bürger
BT-Drucksache 19/23128

Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Rechentricks überwinden – Regelbedarfe sauber berechnen
BT-Drucksache 19/23113

Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren – Regelbedarfsermittlung reformieren
BT-Drucksache 19/23124

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes
BT-Drucksache 19/22750

Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Liberales Bürgergeld einführen – Einstiegs- und Aufstiegsdynamik im Arbeitsmarkt verbessern – Hartz IV reformieren
BT-Drucksache 19/15040

Antrag der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Pohl, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Taschengeld für die in Heimen lebenden Bürger
BT-Drucksache 19/23128

Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Rechentricks überwinden – Regelbedarfe sauber berechnen
BT-Drucksache 19/23113

Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren – Regelbedarfsermittlung reformieren
BT-Drucksache 19/23124

Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
BT-Drucksache 19/17104

Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Digitalisierung – Update für die Mitbestimmung
BT-Drucksache 19/16843

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung
BT-Drucksache 19/20048

Gesetzentwurf der Abgeordneten Sven Lehmann, Ulle Schauws, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG)
BT-Drucksache 19/19755

Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen – Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen
BT-Drucksache 19/17791

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06. FDP fragt nach Reaktion auf Gewalt in den Jobcentern ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach Fortschritten bei der Erfassung von und Reaktion auf Gewalt in den Jobcentern fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. Wie die Abgeordneten in ihrer Anfrage (19/23496) schreiben, habe die Fraktion in zwei früheren Kleinen Anfragen bereits auf die Problematik von Gewalt in den Jobcentern hingewiesen und danach gefragt, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu verbessern. Nachdem ein Jahr nach der ersten Anfrage vergangen sei, werde die Bundesregierung jetzt gefragt, welche Maßnahmen sie in den letzten Monaten zur Verbesserung der Sicherheit und des Arbeitsschutzes in den Jobcentern die Bundesregierung getroffen hat.

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04. Tätigkeitsbedarf mit Blick auf das Justizbarometer 2020 ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür ein, die EU-Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, vergleichbares, valides und vollständiges Datenmaterial für das EU-Justizbarometer beizubringen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23521) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22286). Wie es darin weiter heißt, geschieht dies über die Mitarbeit in der auf Fachebene eingerichteten Expertengruppe der Nationalen Kontaktpersonen. Wie die Bundesregierung erläutert, ist das EU-Justizbarometer eine Mitteilung der Europäischen Kommission ohne rechtliche Bindungswirkung. In die Expertengruppe könne jeder der 27 EU-Mitgliedstaaten, die alle am EU-Justizbarometer teilnehmen, zwei Personen entsenden.

Die Bundesregierung dringe auf konsistente und transparente Darstellungen und Schaubilder im EU-Justizbarometer, zu denen in den Mitgliedstaaten Datenmaterial vorliegt, heißt es weiter in der Antwort. Im EU-Justizbarometer 2020 seien für Deutschland bei einigen Schaubildern keine Angaben veröffentlicht worden. Diese Schaubilder beinhalteten statistische Angaben, die so in Deutschland nicht erhoben würden, da diese Daten keinen statistischen Bedarf der Länder abdecken, deren Statistiken den Meldungen Deutschlands zugrunde liegen. Zum Schaubild 21, bei dem das EU-Justizbarometer 2020 für Deutschland ebenfalls keine Angaben mache, sei darauf hinzuweisen, dass Deutschland die Europäische Kommission jährlich über die nach der EU-Geldwäscherichtlinie zu erhebenden statistischen Daten unterrichtet. Die im Schaubild 21 des Justizbarometers 2020 dargestellte Übersicht zur Dauer gerichtlicher Verfahren sei nach der EU-Geldwäscherichtlinie hingegen nicht erforderlich.

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03. Keine Bußgelder wegen Mirror Trades verhängt ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Zusammenhang mit den sogenannten Mirror Trades sind bisher keine Bußgelder verhängt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23506) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23044) mit. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage hatte die Fraktion erläutert, bei den Mirror Trades handle es sich um ein System, mit dem zwischen 2011 und 2015 Milliardenbeträge aus Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion über Aktienkäufe und -verkäufe ins westliche Finanzsystem geschleust worden seien. Ein Teil der Antworten der Bundesregierung wurde in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt, da es um Geschäftsgeheimnisse von Finanzinstituten geht.

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02. FDP: Bibliothekstantieme für Autoren analoger Spiele ( ✉ ?)

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen die Autoren von Brett-, Würfel-, Karten- und anderer analoger Spiele in den Genuss der Bibliothekstantieme kommen. In einem Antrag (19/23682) fordert sie eine entsprechende Änderung des Paragrafen 27 Urheberrechtsgesetzes. Zudem fordert sie die Bundesregierung auf, zu prüfen, inwieweit der Umfang und die Höhe der jährlichen von Bund und Ländern getragenen Vergütungssummen zur Abgeltung der Bibliothekstantieme angepasst werden müssen.

Die Fraktion verweist darauf, dass analoge Spiele aktuell vom Sammlungsauftrag der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) ausgeschlossen seien und andere bundesweite Bestandsverzeichnisse nicht existierten. Deshalb werde den Spieleautoren und Spieleverlegern ein Rechtsanspruch auf die Bibliothekstantieme verwehrt. Die Regelungslücke müsse geschlossen werden. Schließlich bildeten die in Schriftform verfassten Spielregeln den geistigen Kern analoger Spiele und seien Büchern und vergleichbaren Publikationen gleichzustellen. Spiele seien ein anerkanntes Kulturgut und hätten eine große gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Relevanz. So sei der Umsatz mit analogen Spielen zwischen 2010 und 2018 von 450 Millionen auf 550 Millionen Euro gestiegen. Die hohe Exportquote von 66 Prozent unterstreiche die Internationalität und Anerkennung deutscher Spiele weltweit, argumentieren die Liberalen.

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01. Behindertenpauschbeträge werden verdoppelt ( ➥ )

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die seit 1975 nicht mehr geänderten steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden verdoppelt. Auch der Pflegepauschbetrag wird erhöht. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/21985, 19/22816) zu. Dem Gesetzentwurf, in den die Koalitionsfraktionen zuvor noch einige Änderungen eingefügt hatten, stimmten alle Fraktionen zu. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion, mit dem diese ein Vorziehen der Freibetragserhöhungen von 2021 auf das laufende Steuerjahr 2020 erreichen wollte, scheiterte. Auch ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion (19/18947) auf steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung fand keine Mehrheit.

Der Gesetzentwurf sieht eine „Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge inklusive Aktualisierung der Systematik“ vor. So soll der Betrag bei einem Grad der Behinderung von 50 Prozent auf 1.140 Euro steigen, bei 100 Prozent auf 2.840 Euro. Die Erhöhung vermeide in vielen Fällen den aufwändigen Einzelnachweis von Aufwendungen, schreibt die Bundesregierung zur Begründung. Damit könnten die Pauschbeträge ihre Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen, heißt es weiter. Zudem soll ein behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag eingeführt werden. Bei einem Grad der Behinderung kleiner als 50 soll künftig auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung des Pauschbetrags verzichtet werden. Die vom Finanzausschuss vorgenommen Änderungen betreffen unter anderem die Fahrtkostenpauschale. Außerdem werden Taubblinde in die Regelung aufgenommen.

Der Pflege-Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 soll erhöht und für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 neu eingeführt werden. Der Pflege-Pauschbetrag soll künftig „auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums ‚hilflos‘ bei der zu pflegenden Person“ geltend gemacht werden können, führt die Bundesregierung aus.

Die CDU/CSU-Fraktion sprach von einem guten Entwurf. Nach langem Anlauf sei es gelungen, die Verdoppelung der Freibeträge für Menschen mit Behinderung auf den Weg zu bringen. Auch die Anhebung der Pflegepauschbeträge bringe eine spürbare Verbesserung. Die SPD-Fraktion wies drauf hin, dass es 18 Millionen Menschen mit Behinderung und 1,2 Millionen Pflegebedürftige gebe, die von Angehörigen zu Hause betreut würden. Sie alle würden von der Neuregelung profitieren. Die SPD-Fraktion sprach sich für eine regelmäßige Überprüfung der Pauschbeträge aus, damit es bis zur nächsten Erhöhung „nicht wieder so lange dauert“. Diese Auffassung hatte auch die CDU/CSU vertreten.

Die AfD-Fraktion begrüßte die Anhebung, bezeichnete es aber als „unglaublich“, dass seit 1975 nichts mehr passiert sei, während die Abgeordneten-Diäten jährlich angehoben worden seien. Auch die FDP-Fraktion begrüßte die Verdoppelung. Sie erwartet zudem eine Vereinfachungswirkung.

Die Fraktion Die Linke sprach von einer längst überfälligen Anpassung und begrüßte, dass jetzt auch Taubblinde in das Gesetz einbezogen worden seien. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lobte die großen Verbesserungen für die Betroffenen.

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06. Anbindung Südwestsachsens im Rahmen des Deutschlandtaktes ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Auswirkungen des dritten Gutachterentwurfs zum Deutschlandtakt auf die Schienenverkehrsanbindung Südwestsachsens interessieren die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/23392) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Anbindung Südwestsachsens im Deutschlandtakt im dritten Gutachterentwurf des Deutschlandtaktes im Vergleich zum zweiten Gutachterentwurf entwickelt hat. Gefragt wird auch, ob die Regierung Einschätzungen erarbeitet hat, welche Infrastrukturprojekte realisiert werden müssten, um eine bessere Anbindung Südwestsachsens im Rahmen des Deutschlandtaktes zu ermöglichen.

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05. FDP fragt nach Zustand der Bahnhöfe in Sachsen-Anhalt ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Bahnhöfe in Sachsen-Anhalt erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23384). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte in Sachsen-Anhalt nicht als uneingeschränkt barrierefrei gelten und wie viele davon bis 2025 zu einem uneingeschränkt barrierefreien Bahnhof oder Haltepunkt umgebaut werden sollen.

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02. Störungsfreie kundenrelevante Komponenten in Zügen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Etwa 98 Prozent aller kunderelevanten Komponenten in Zügen der Deutschen Bahn AG (DB AG) waren zwischen Januar 2018 und August 2020 störungsfrei. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23469) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22771) unter Bezugnahme auf Auskünfte der DB AG mit.

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07. Radikalisierungsprävention und Deradikalisierungsarbeit ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die vom Bund zur Extremismus-Bekämpfung für Maßnahmen der Radikalisierungsprävention bereitgestellten Haushaltsmittel sind laut Bundesregierung von 42,78 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 147,68 Millionen Euro im vergangenen Jahr gestiegen. Zugleich stiegen die entsprechenden Haushaltsmittel für Deradikalisierungsprogramme im genannten Zeitraum von 300.000 Euro auf 7,55 Millionen Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/23540) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22753) weiter hervorgeht.

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05. Windenergieanlagen in Hamburg ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) In Hamburg sind seit Ende 2018 insgesamt 68 Windenergieanlagen an Land mit einer Leistung von insgesamt 118 Megawatt in Betrieb. Dies geht aus der Antwort (19/23139) auf eine Kleine Anfrage (19/22863) der FDP-Fraktion hervor. Stichtag war der 30. Juni 2020. Im Jahr 2018 stellten diese Anlagen 208,9 Gigawattstunden Strom zur Verfügung. Für den so erzeugten Strom wurde eine EEG-Förderung in Höhe von 10,6 Millionen Euro ausbezahlt. Aktuellere Werte lägen nicht vor, erklärt die Bundesregierung.

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04. 391 Cum/Ex-Fälle Ende 2019 in Bearbeitung ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Ende vergangenen Jahres waren insgesamt 391 Cum/Ex-Fälle mit einem Volumen anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragsteuer in Höhe von 4,3 Milliarden Euro in Bearbeitung. Von diesen Verdachtsfälle seien 245 Fälle mit einem Volumen von 2,1 Milliarden Euro auf das Bundeszentralamt für Steuern und 146 Fälle mit einem Volumen von 2,2 Milliarden Euro auf die Länder entfallen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/23536) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23086). Ein Teil der Antworten auf die Kleine Anfrage wurde als VS-Vertraulich eingestuft und als Verschlusssache übermittelt.

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01. Finanzausschuss stimmt Steuervertrag mit Singapur zu ( ➥ )

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/22751, 19/23435) zugestimmt. Für den Entwurf votierten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Oppositionsfraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Linksfraktion enthielt sich. Mit den Änderungen soll auf Veränderungen im Steuerrecht sowohl in Deutschland als auch in Singapur reagiert werden. Zudem enthält der Gesetzentwurf Regelungen zum steuerlichen Informationsaustausch.

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06. Förderprogramme zur Gebäudesanierung ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hakt bezüglich des Bearbeitungsstands von Förderprogrammen zur energetischen Gebäudesanierung nach. In einer Kleinen Anfrage (19/23591) möchten die Abgeordneten erfahren, ob es einen Abwicklungsstau von Anträgen auf Sanierungszuschuss bei der Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über alle Förderprogramme hinweg gibt.

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03. Reform des ägyptischen NGO-Gesetzes ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Reform des ägyptischen Gesetzes zur Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (NGO) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/23519) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23076). Danach greift das reformierte Gesetz „einige Kernforderungen der ägyptischen Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft auf, wie zum Beispiel die Abschaffung von Freiheitsstrafen und einiger administrativer Hürden bei der Beantragung von Fördermitteln aus dem Ausland“. Allerdings behalte es weitgehende staatliche Kontroll- und Eingriffsrechte bei und gebe einen sehr engen Rahmen für zivilgesellschaftliches Handeln vor, führt die Bundesregierung weiter aus. Eine abschließende Bewertung über die Anwendung des Gesetzes und die damit verbundenen Folgen für die ägyptische Zivilgesellschaft könne erst nach Veröffentlichung der Durchführungsbestimmungen durch die ägyptischen Behörden vorgenommen werden.

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01. Studie zu nachrichtenlosen Vermögenswerten ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung schreibt derzeit eine Studie zum Thema nachrichtenlose Vermögenswerte aus. Darin sollten eine rechtliche Definition vorgeschlagen und die verfügbaren Mittel belastbar abgeschätzt werden. Außerdem sollten Fragen zur Schaffung eines Melderegisters geklärt werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/23544) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23154). Nach Erhalt der Studie werde die Bundesregierung über mögliche weitere Schritte entscheiden. Die FDP-Fraktion hatte in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage unter Bezugnahme auf Schätzungen von zwei bis neun Milliarden Euro auf deutschen Bankkonten und Bankdepots geschrieben, bei denen die Finanzinstitute den Kontakt zu den Kunden verloren hätten und nicht wiederherstellen könnten.

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01. Grüne scheitern mit Forderung nach Schuldenerlassen ( ➥ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Der Entwicklungsausschuss hat am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen von Grünen und Linken einen Antrag (19/20789) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, in dem diese substanzielle Schuldenerlasse für die Länder des globalen Südens ab dem 1. Januar 2021 fordert. Außerdem solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass in allen dafür geeigneten multilateralen Gremien ein Staateninsolvenzverfahren etabliert wird.

Ebenfalls keine Mehrheit fanden zwei Anträge (19/20080, 19/20681) der AfD-Fraktion. Darin ging es um eine Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Nigeria und einem bevölkerungspolitischen Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit.

Ein Vertreter der Grünen-Fraktion betonte, die Corona-Pandemie habe dramatische Auswirkungen auf die Entwicklungsländer. Er kritisierte, dass das Schuldenmoratorium der Weltbank, das am 31. Dezember 2020 auslaufen sollte, lediglich um sechs Monate verlängert worden sei. Für ein umfassenderes Moratorium sollte nicht nur die öffentliche Hand gerade stehen, sondern auch private Geber und Institutionen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds.

Unterstützung für diese Forderungen kam von der Linksfraktion. Es brauche eine langfristige und nachhaltige Lösung für die hohe Verschuldung der Länder des globalen Südens, bekräftigte eine Abgeordnete. Die Entscheidungsfindung müsse, wie im Grünen-Antrag gefordert, durch eine unabhängige, qualifizierte und international anerkannte Instanz erfolgen, die weder von den Gläubigern noch vom Schuldner kontrolliert oder beeinflusst werde. Die G7 und G20 sind dafür nach Ansicht der Linken keine geeigneten Gremien.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD bezeichneten viele Ansätze im Antrag als positiv und befürworteten ein Staateninsolvenzverfahren im Grundsatz. Doch gebe es auf internationaler Ebene derzeit wenig Unterstützung für die Schaffung und Finanzierung einer für die Umsetzung notwendigen unabhängigen Institution, sagte ein Vertreter der Unionsfraktion. Aus der SPD hieß es, bis zur Umsetzung sei es ein langer Weg.

Die AfD-Fraktion urteilte, frühere Schuldenerlasse hätten nicht zur Verbesserung der Lage in den betreffenden Ländern geführt. Außerdem sei ein Schuldenerlass angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auch in Deutschland derzeit niemandem zu vermitteln.

Ein Vertreter der FDP bezeichnete das Staateninsolvenzverfahren als zielführendstes Instrument. Doch sei die Hoffnung der Grünen zu ambitioniert, dass sich die Staaten bis Ende Dezember darauf einigen könnten. Es brauche daher eine Übergangslösung, die im Antrag völlig fehle. So sollte das Moratorium bis Ende 2021 verlängert werden, um in der Zwischenzeit einen neuen internationalen Konsens finden zu können.

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27.10.2020

07. Entwicklung der Verkehrssicherheit in Baden-Württemberg ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Entwicklung der Verkehrssicherheit im Bundesland Baden-Württemberg interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23386). Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie sich die Anzahl an Personen aus Baden-Württemberg mit Eintragungen im Fahreignungsregister in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat.

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06. EU-Klimaziele und ihre Auswirkungen auf den Verkehrssektor ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Verschärfung der EU-Klimaziele und die Auswirkungen auf den Verkehrssektor“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23389). Die Abgeordneten wollen darin von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie den Plänen der Europäischen Kommission, die EU-Klimaziele zu verschärfen, im Rat der Europäischen Union zustimmen wird. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Verschärfung der EU-Klimaziele die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie gefährden und zu Arbeitsplatzverlusten in dem Bereich führen wird.

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05. Ausweitung des Emissionshandelssystems auf den Seeverkehr ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) auf den Seeverkehr thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23460). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung eine Ausweitung des Emissionshandels auf den europäischen Seeverkehr befürwortet und ob dies die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen maritimen Wirtschaft gefährden würde.

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04. FDP fragt nach 24-Stunden-Baustellen auf Straße und Schiene ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Bei welchen zukünftigen Baumaßnahmen an Bundesautobahnen geplant ist, 24-Stunden-Baustellen einzurichten, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23422) wissen. Die Bundesregierung soll zudem darüber Auskunft geben, wie viele Baustellen im Netz der Deutsche Bahn AG (DB AG) aktuell als 24-Stunden-Baustellen in Betrieb sind.

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03. Regierung will nationales Flottenerneuerungsprogramm prüfen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Aussage der Bundesregierung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage darüber getroffen werden, ob die Europäische Kommission auf Initiative Deutschlands ein europaweites Flottenerneuerungsprogramm 2020/21 für schwere Nutzfahrzeuge zur Anschaffung von Lkw der neuesten Abgasstufe Euro VI aufgreifen wird und wie die konkrete Ausgestaltung erfolgen würde. Sollte die Europäische Kommission kein europäisches Programm aufsetzen, werde die Bundesregierung kurzfristig prüfen, ob ein rein nationales Programm aus Mitteln des National Recovery Plans umsetzbar und zielführend wäre, heißt es in der Antwort der Regierung (19/23452) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22731).

02. 2,31 Millionen Personen aus NRW mit Eintrag in Flensburg ( ? ✔ )
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Am 1. Januar 2019 waren laut Bundesregierung 2,31 Millionen Personen aus Nordrhein-Westfalen im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) in Flensburg eingetragen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/23451) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23084) hervor. In der Antwort wird auch Auskunft über die Arten der Verkehrsverstöße sowie die Anzahl der erteilten Fahrverbote und der Teilnehmer an Fahreignungsseminaren mit und ohne Punktabbau in Nordrhein-Westfalen erteilt.

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01. Vorreiter bei autonomer Schifffahrt auf Flüssen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) „Nach Kenntnis der Bundesregierung nehmen hinsichtlich der autonomen Schifffahrt auf Flüssen und Kanälen Deutschland, Belgien und die Niederlande eine Vorreiterrolle ein.“ Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/23468) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22740). In Belgien und den Niederlanden erforschten häufig Unternehmen – in Deutschland erfolgten die Forschungen durch Forschungseinrichtungen, heißt es in der Antwort.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstütze die Einrichtung von digitalen Testfeldern im Bereich der Binnenwasserstraßen zur Förderung der Digitalisierung in der Binnenschifffahrt, speziell des automatisierten und vernetzten Fahrens, wird mitgeteilt. Das BMVI habe die Förderrichtlinie für Investitionen zur Entwicklung von digitalen Testfeldern an Bundeswasserstraßen am 31. Juli 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Mit der Einrichtung von Testfeldern solle die Grundlage für wirtschaftlich sinnvolle Automatisierungsprozesse geschaffen werden. „Die Resonanz in Wirtschaft und Forschung ist hoch“, schreibt die Regierung. Es stehe bis zum Jahr 2024 im Finanzplan ein Fördervolumen von 33 Millionen Euro zur Verfügung.

Keine Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nach eigener Aussage zu der Frage vor, wann mit der Inbetriebnahme der ersten (teil-)autonomen Schiffe in Deutschland gerechnet werden kann.

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07. FDP fragt nach Umsetzung des Investitionspaktes Sportstätten ( ? )

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Umsetzung des Investitionspaktes Sportstätten interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23393). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Förderungsbedingungen mit den Ländern für das Investitionspaket festgelegt wurden und ob Projekte bevorzugt behandelt werden, die in der Nähe von Bundesstützpunkten angesiedelt sind und auch durch den Leistungssport genutzt werden.

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06. Einhaltung der Ruhezeiten für Lkw-Fahrer thematisiert ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Einhaltung der Vorschriften zu den wöchentlichen Ruhezeiten für Lkw-Fahrer thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23394). Die Abgeordneten verweisen darin auf den im Juli 2020 vom Europäischen Parlament beschlossenen Mobilitätspaket 1, der zu besseren Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer in der EU beitragen soll. Darin sei festgelegt, „dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von mindestens 45 Stunden nicht in der Kabine des Lkws, sondern am besten zu Hause, sonst aber in einem Hotel oder in einer Pension verbracht werden muss“.

Von der Bundesregierung wollen die Liberalen nun wissen, wie die Aufenthalte in Hotels, Pensionen oder ähnlichem kontrolliert werden. Wie die Bundesregierung das Problem bewertet, dass eine Überwachung der Fracht durch die Lkw-Fahrer während der Übernachtung im Hotel oder in der Pension nicht geleistet werden kann, interessiert die FDP-Fraktion ebenfalls.

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05. Insolvenz des Apothekenrechnungszentrums AvP ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Folgen die Insolvenz des Apothekenrechenzentrums AvP für Apotheken hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23504) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, ob ihr und insbesondere der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Meldungen oder Erkenntnisse über Unregelmäßigkeiten oder Probleme bei dem Rechenzentrum vorliegen. Auch wird nach Hinweisen gefragt, ob Gelder etwa von Treuhandkonten beiseite geschafft worden seien. Die Bundesregierung soll zudem angeben, wie sichergestellt wird, dass Treuhandkonten von Apothekenrechenzentren sicher sind.

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04. Bundeshilfen für nichtolympische Vereine und Verbände ( ? ✔ )

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bund gewährt auf Grundlage der „Richtlinie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat über die Gewährung von Billigkeitsleistungen für Sportvereine, Unternehmen und Verbände im professionellen und semiprofessionellen Wettbewerb in der Bundesrepublik Deutschland zur Überbrückung von Einnahmeausfällen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19“ (Coronahilfen Profisport) Leistungen zur Abmilderung aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 erlittener finanzieller Einbußen bei Ticketeinnahmen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23402) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23034). Für die nichtolympischen Sportarten seien nach Maßgabe von Ziffer 4 der Richtlinie Sportvereine und Unternehmen antragsberechtigt, „die mit wenigstens einer Mannschaft einer 1., 2. oder 3. Liga im Bereich der nichtolympischen Individual- und Mannschaftssportarten angehören“. Das Gleiche gelte für Verbände, „die wenigstens eine Mannschaft im professionellen oder semiprofessionellen Wettbewerb im Bereich der nichtolympischen Individual- und Mannschaftssportarten haben oder regulär wenigstens einen professionellen oder semiprofessionellen Wettbewerb im Bereich der nichtolympischen Individual- und Mannschaftssportarten ausrichten oder veranstalten“.

Die „Billigkeitsleistungen“ dienten damit auch im Bereich des nichtolympischen Sports ausschließlich dem teilweisen Ausgleich von Einnahmeausfällen aufgrund des pandemiebedingten Verbots größerer Veranstaltungen mit Zuschauern, schreibt die Regierung. Davon unabhängig fördere das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes auf Grundlage der Richtlinien des BMI über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Bundessportfachverbänden (Förderrichtlinien Verbände – FR V) und des Konzepts „Förderung nichtolympischer Spitzensport 2020“ des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) den Spitzensport der nichtolympischen Verbände insbesondere in den Bereichen Jahresplanung, Leistungssportpersonal und Durchführung von Sportgroßveranstaltungen im Inland. Diese Förderungen seien – wie auch im olympischen Bereich – unabhängig von den Auswirkungen der Pandemie im Jahr 2020 fortgeführt worden. In diesem Rahmen würden flexible Umplanungen von Trainingsmaßnahmen und Wettkämpfen sowie die Finanzierung notwendiger Stornierungskosten ermöglicht.

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05. FDP fragt nach Reaktivierung alter Schienenstrecken ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung die Reaktivierung alter Schienenstrecken als Maßnahme bewertet, um das Schienennetz in Deutschland auszubauen und zu stärken, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23459) wissen. Die Abgeordneten verlangen auch Auskunft darüber, welche Wiederinbetriebnahmen von Bahnstrecken in den einzelnen Bundesländern im aktuellen Bundesverkehrswegeplan enthalten sind.

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04. FDP fragt nach Entwicklung der Bahnsteighöhen in Deutschland ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Entwicklung der Bahnsteighöhen in Deutschland interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23423). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Strategie die Bundesregierung beim Aus- und Neubau der Bahnsteige verfolgt. Gefragt wird auch, welche finanziellen Mittel die Bundesregierung jährlich bis 2025 bereitzustellen anstrebt, um eine bundesweit einheitliche Bahnsteighöhe zu erreichen.

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03. FDP thematisiert Reform der Bundesfernstraßenverwaltung ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für „rechtliche Herausforderungen der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung“ interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/23434) verweisen die Abgeordneten darauf, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer Reform der Bundesfernstraßenverwaltung zur Gründung einer bundeseigenen GmbH, der Autobahn GmbH, entschieden habe. Diese solle ab dem 1. Januar 2021 die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland übernehmen. Während der Umsetzung der Reform, so schreiben die Liberalen, seien jedoch von verschiedenen Seiten rechtliche Bedenken vorgebracht worden.

Die Bundesregierung wird nun unter anderem gefragt, ob sie die Absicht hat, ab dem 1. Januar 2021 in Teilen oder vollständig bestehende Projekte der bislang zuständigen DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) auf Bundesstraßen durch die Autobahn GmbH fortführen beziehungsweise beenden zu lassen.

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02. Räumung der Berliner Liebigstraße 34 thematisiert ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den Einsatz der Bundespolizei bei der Räumung eines Gebäudes in der Berliner Liebigstraße thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23557). Wie sie darin ausführt, wurde das besetzte Gebäude in der Liebigstraße 34 am 9. Oktober 2020 „von einem Großaufgebot der Polizei zwangsgeräumt, nachdem die Besetzer sich der Anordnung des Gerichtsvollziehers zur freiwilligen Räumung des Objektes verweigerten“.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Bundespolizisten an der Gesamtaktion zur Zwangsräumung der Liegenschaft Liebigstraße 34 in Berlin teilnahmen. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche Kenntnisse der Bundesregierung „über verletzte Polizisten im Rahmen der Gesamtaktion“ sowie über verletzte Räumungsgegner vorliegen.

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01. Experten diskutieren über neue Lebensentwürfe ( ⇐ )

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Berlin: (hib/MWO) Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen“ (19/16454) war Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Montag. Nach dem Willen der Abgeordneten soll der Bundestag vor dem Hintergrund der zunehmenden Vielfalt der Lebensformen und Lebensentwürfe die Bundesregierung auffordern, Möglichkeiten zu schaffen, um die Lebensrealitäten der Menschen abzubilden. Menschen, die außerhalb einer Ehe oder von Verwandtschaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, sollten besser anerkannt und gefördert werden, heißt es in dem Antrag. Dazu soll neben der Ehe das Modell der Verantwortungsgemeinschaft im Bürgerlichen Gesetzbuch gesetzlich verankert werden.

Die fünf Sachverständigen bewerteten den Antrag differenziert. Die Direktorin des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Familienrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Nina Dethloff, erklärte, die Vielfalt der Lebens- und Familienformen sei heute größer denn je und das geltende Recht werde dieser Vielfalt nicht mehr gerecht. Es sei daher nachdrücklich zu begrüßen, wenn dem durch neue Modelle auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse Rechnung getragen würde. Dazu zähle die Schaffung einer Verantwortungsgemeinschaft. Zugleich gelte es, Regelungsmodelle anderer Länder umfassend in den Blick zu nehmen und von den Erfahrungen zu profitieren.

Auch der Hamburger Rechtsanwalt Marko Oldenburger betonte in seiner Stellungnahme, dass die Vorschläge des Antrags den sich wandelnden Lebensrealitäten einschließlich neuer, vielfältiger Lebensführungsentwürfen entsprächen. Obwohl es voraussichtlich große Anstrengungen erfordern würde, die bestehende Vielfalt der Konstellationen in ein gesetzliches Modell zu integrieren, sei die Umsetzung in Anbetracht der damit verbundenen positiven Folgen in besonderem Maße wichtig, auch, um das deutsche Recht für die sich stellenden Aufgaben zu rüsten und an die sich entwickelnden Bedürfnissen der Menschen anzupassen.

Gudrun Lies-Benachib Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt, erklärte, der vorliegende Antrag stelle teilweise zu Recht ein Bedürfnis dafür fest, auch für nicht verwandtschaftlich oder die Ehe begründete Gemeinschaften rechtlich verbindliche Konzepte festzuschreiben. Der Vorschlag schließe eine Lücke mit Regelungsbedarf nur für neue, nicht auf die klassische Paarbeziehung zwischen Liebenden zugeschnittene Lebensgemeinschaften. Eine standesamtlich registrierte Verantwortungsgemeinschaft sei nur für Beziehungen von Menschen sinnvoll, denen nicht mit der Ehe bereits jetzt ein Regelungskonzept zur Verfügung gestellt sei, das für das Zusammenleben und die Zeit nach dem Scheitern eine gerechte Verteilung von Aufgaben und Rechten vorsehe. Eine Wahlmöglichkeit zwischen Ehe und registrierter Verantwortungsgemeinschaft in den Konstellationen, in denen Menschen auch heiraten könnten, sei in den seltensten Fällen sinnvoll oder geboten.

Matthias Dantlgraber, Bundesgeschäftsführer des Familienbunds der Katholiken, begrüßte, dass der Antrag die Bedeutung der heute vielfältigen Familie für die Gesellschaft hervorhebt. Der Familienbund unterstütze es, wenn Menschen füreinander rechtlich verbindlich Verantwortung übernehmen wollen. Er habe aber Zweifel, so Dantlgraber, ob das vorgeschlagene Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft im Ergebnis zu mehr Verbindlichkeit in der Gesellschaft führen würde. Vielmehr sieht er bei einem unverbindlicheren Konkurrenzinstitut zur Ehe die Gefahr, dass der Staat die im Grundgesetz unter „besonderen Schutz“ gestellte Ehe schwächen und den gesellschaftlichen Trend zu mehr Unverbindlichkeit aktiv verstärken und fördern würde. Vor allem aber wäre es nicht im Sinne der Kinder, für deren Entwicklung stabile Beziehungen von großer Wichtigkeit seien.

Zweifel am Sinn einer gesetzlichen Regelung äußerte auch Anatol Dutta von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Für Verantwortungsgemeinschaften jenseits der Ehe erschließe sich für ihn kein Bedarf. Statt einer „Ehe light“ sollte lieber das gesetzliche Ehemodell angepasst und dessen Vor- und Nachteile besser ausgeglichen werden. In dem Modell der Verantwortungsgemeinschaft sehe er eher Gefahren, sagte Dutta. Vor allem gehe es zulasten von Frauen.

Wie es in dem Antrag unter anderem heißt, soll eine Verantwortungsgemeinschaft durch mindestens zwei oder mehrere volljährige Personen, die nicht miteinander verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie verwandt sind, möglichst unbürokratisch geschlossen werden können. Grundvoraussetzung der Verantwortungsgemeinschaft sei ein tatsächliches persönliches Näheverhältnis. Ein Zusammenleben sei hingegen nicht erforderlich.

Die Abgeordneten fragten unter anderem nach dem Bedarf für eine solche neue Regelung und interessierten sich vor allem für die rechtliche Abgrenzung von Ehe und Verantwortungsgemeinschaft und die damit verbundenen Schutzfunktionen für die Betroffenen. Nachfragen betrafen besonders die Stellung von Kindern in solchen Gemeinschaften, das Unterhaltsrecht sowie das Erbrecht.

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02. Psychische Belastungen bei Feuerwehrleuten ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie viele Feuerwehrleute in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund psychischer Belastungen derzeit berufsunfähig sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/23499) unter anderem danach, welche Hilfsangebote es nach Kenntnis der Bundesregierung für Feuerwehrleute gibt, „die im Rahmen ihrer Tätigkeit eine Situation erlebt haben, die belastend oder traumatisch wirkt“.

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01. Anhörung über Vorlagen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung ( ⇐ )

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Um mehrere Oppositionsvorlagen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung geht es geht es am Montag, dem 2. November 2020, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der Veranstaltung, die um 12 Uhr beginnt, werden sechs Sachverständige erwartet. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Öffentlichkeit ausschließlich über eine TV-Übertragung/-Aufzeichnung hergestellt.

Nach dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/20048) soll das aktuelle Transsexuellengesetz und der Paragraf 45b des Personenstandsgesetzes abgeschafft und durch ein „Gesetz zur Selbstbestimmung über die Geschlechtsidentität“ ersetzt werden. Wie die Fraktion ausführt, haben Menschen, deren Geschlechtsmerkmale nicht mit ihrer Geschlechtsidentität übereinstimmen, in Deutschland die Möglichkeit, sich medizinisch und juristisch einer Transition zu unterziehen. Das juristische Änderungsverfahren werde durch das 1981 in Kraft getretene Transsexuellengesetz normiert, das zwei Optionen für Menschen vorsehe, deren Geschlechtsidentität nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt: die Änderung des Namens sowie die formelle Änderung der Geschlechtszugehörigkeit über den Personenstand. Voraussetzung für die Änderung des Namens seien nach derzeitiger Rechtslage zwei Gutachten von Sachverständigen.

Zugleich verweisen die Abgeordneten darauf, dass es seit 2018 Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung in Deutschland möglich sei, über den Paragraf 45 b des Personenstandsgesetzes Vornamen und Geschlechtseintrag der eigenen Geschlechtsidentität entsprechend anzupassen. Laut Bundesregierung und Urteil des Bundesgerichtshof (XII ZB 383/19) sei die Anwendung dieses Paragrafen jedoch auf intergeschlechtliche Personen beschränkt.

„Auch intergeschlechtliche Menschen sind in ihrer geschlechtlichen Selbstbestimmung weiterhin eingeschränkt“, heißt es ferner in der Vorlage. So fänden weiterhin genitalverändernde chirurgische Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern statt, die „ein gravierender Eingriff in die Autonomie und körperliche Unversehrtheit“ seien.

Mit dem Gesetzentwurf sollen solche Operationen wirksam verboten werden, „sofern sie nicht zur Abwendung einer Gefahr für das Leben oder einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit des Kindes dienen“. Ferner sollen medizinische Leistungsansprüche bei Geschlechtsinkongruenz und Intergeschlechtlichkeit nach dem Willen der Fraktion im Fünften Buch Sozialgesetzbuch verankert werden. Das Passgesetz wollen die Abgeordneten so ändern, „dass künftig auch die Geschlechtsangabe ,X‘ möglich ist“.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führt in ihrem Gesetzentwurf „zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes“ (19/19755) aus, dass das Parlament mit der Änderung des Personenstandsgesetzes eine dritte Option beim Geschlechtseintrag („divers“) geschaffen habe, doch beanstandet worden sei, dass „die Entscheidung über den Geschlechtseintrag von der Vorlage eines ärztlichen Attestes abhängig gemacht wird“. Zudem bleibe unklar, „ob das Gesetz transsexuelle, transgeschlechtliche und transidente Menschen ausschließt, die sich immer noch durch das unwürdige Verfahren nach dem Transsexuellengesetz quälen müssen“.

Des Weiteren verweisen die Abgeordneten darauf, dass in Deutschland an intergeschlechtlichen Kindern immer noch genitalverändernde Operationen vorgenommen würden, „die medizinisch nicht notwendig sind“. Dem Entwurf zufolge soll das Transsexuellengesetz durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt und im Personenstandsgesetz klargestellt werden, „dass alle Menschen eine Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei einem Standesamt abgeben können“. Zudem soll das Selbstbestimmungsgesetz genitalverändernde chirurgische Eingriffe bei Kindern verbieten sowie unter anderem „einen Anspruch auf Achtung des Selbstbestimmungsrechts bei Gesundheitsleistungen“ statuieren.

Nach dem Willen der Fraktion Die Linke sollen Entschädigungen an trans-und intergeschlechtliche Menschen gezahlt werden, an denen fremdbestimmte normangleichende Genitaloperationen durchgeführt wurden. In einem Antrag (19/17791) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, innerhalb eines Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zudem sollen nach ihrem Willen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit einem Gutachten zur Aufarbeitung menschenrechtswidriger medizinischer Eingriffe aufgrund des Transsexuellengesetzes beauftragt und die entsprechenden Patienten-Akten auch über die Aufbewahrungsfristen aufgehoben werden.

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03. Datenschützer und Automatenhersteller gegen neues Passgesetz ( ⇐ )

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/WID) Das Gesetzesvorhaben, mit dem die Bundesregierung einer EU-Verordnung aus dem vergangenen Jahr Folge leistet (19/21986), sei weder mit dem Grundgesetz noch mit europäischem Recht vereinbar, monierten Kritiker in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag. Vorgesehen ist unter anderem, dass vom August 2021 auf jedem Personalausweis die Abdrücke beider Zeigefinger des Inhabers gespeichert sein müssen. Die Geltungsdauer von Kinderreisepässen soll auf ein Jahr verkürzt werden. Ferner dürfen Passbilder künftig nur noch digital erstellt und durch eine sichere Verbindung übermittelt werden. Die Ausstattung der Behörden mit entsprechend geeigneten Geräten soll in die Zuständigkeit der Bundesdruckerei fallen.

Abgesehen von der vorgesehenen Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken war es vor allem diese Bestimmung, die den Widerspruch von Sachverständigen und Interessenvertretern hervorrief. Als beispiellosen Eingriff in die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik geißelte Roland Appel, Geschäftsführer der Unternehmensberatung Roa.Consult, das Vorhaben. Appel sprach für sieben betroffene Hersteller und Anbieter von Geräten zur biometrischen Bilderfassung. Mit dem geplanten Gesetz werde das Monopol eines Staatsbetriebes zu Lasten einer ganzen Branche kleiner und mittlerer Unternehmen etabliert. Diesem drohe dadurch die ökonomische Existenzvernichtung.

Gestützt auf ein juristisches Gutachten machte Appel geltend, dass der Entwurf sowohl gegen das in Artikel 12 GG verbürgte Grundrecht auf Berufs- und Gewerbefreiheit als auch gegen europäisches Wettbewerbsrecht nach Maßgabe der EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoße. Kritikwürdig sei auch, dass das Gesetz offenbar im Eilverfahren durchgepeitscht werden solle.

Von einem erheblichen Eingriff in Rechtspositionen von Gewerbetreibenden, Kommunen und Bürgern sprach auch der Leiter des Instituts für Rechtsinformatik an der Universität des Saarlandes, Professor Georg Borges. Dass nur die Bundesdruckerei als Anbieter der Bilderfassungs-Geräte in Frage kommen solle, sei nicht nachvollziehbar. Mit Blick auf Artikel 12 GG bedürfte ein solches Monopol einer starken Rechtfertigung, die in diesem Fall aber nicht vorliege.

Gegen den vorgesehenen Zwang zur Speicherung zweier Fingerabdrücke wandte sich Friedemann Ebelt, Sprecher des in Bielefeld ansässigen Vereins „Digitalcourage“. Zwar sei auf diese Weise die Identität einer Person schneller zu überprüfen, wenn das Passbild allein keine ausreichende Handhabe biete. Doch komme das so selten vor, dass eine anlasslose generelle Fingerabdruck-Pflicht dadurch nicht zu rechtfertigen sei. Die vorsehene Regelung begründe einen Generalverdacht gegen Bürgerinnen und Bürger und sei ein nutzloser und gefährlicher Übergriff des Staates. Menschen würden dadurch lebenslang kontrollierbar.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs äußerte der frühere schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert, der für das „Netzwerk Datenschutzexpertise“ sprach. Er warnte vor der Entstehung einer unangemessenen Überwachungsinfrastruktur und rügte die EU-Verordnung, auf die der Entwurf zurückgeht, als unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz. Die geringe Zahl von Fällen, in denen der Fingerabdruck die Klärung von Identitätszweifeln erleichtere, sei kein hinreichender Anlass, 300 Millionen EU-Bürger zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke zu zwingen.

Zufrieden mit dem Gesetzentwurf äußerte sich Stefan Hofschen, Vorsitzender Geschäftsführer der Bundesdruckerei, der die Kompetenz seines Unternehmens hervorhob, Behörden mit Bilderfassungsgeräten auszustatten. Es habe dies bereits 2015 unter Beweis gestellt, als es innerhalb weniger Monate ein System zur Erfassung der Daten von Asylsuchenden entwickelt und bundesweit installiert habe.

Zufrieden äußerte sich auch Christoph Busch, Professor für Biometrie am Fachbereich Informatik der Hochschule Darmstadt. Er wies auf die Gefahr des sogenannten „Morphing“ für die Funktion des Passes als Dokument der Identitätskontrolle hin. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, mit digitaler Technik mehrere Gesichtsbilder zu einem einzigen zu verschmelzen, wodurch ein Pass gegebenenfalls für mehrere Personen nutzbar wird. Dem werde durch die neuen Bestimmungen ein wirksamer Riegel vorgeschoben.

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01. Umwelteinflüsse bereiten der Fischerei Sorgen

Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss

Berlin: (hib/EIS) Die Herausforderungen für die Fischerei in der Nord- und Ostsee sind in Anbetracht des Anstiegs der Wassertemperaturen, des Ausbleibens kalter Winter und der Verschiebung des Sauerstoff- sowie Salzgehaltes enorm. Das führe in den Fischbeständen zu Konsequenzen, die „eine hohe Bedeutung für die Fischerei der Anrainerstaaten hat“, stellte Alois Gerig (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, in einem Fachgespräch zum Thema „Politische Lösung der existenziellen Krise der Fischerei durch instabile Meeresökosysteme in Ost- und Nordsee einschließlich der Novelle der EU-Fischereikontrollverordnung“ am Montag fest.

Durch die sich ändernden Umwelteinflüsse auf die Fische sinke der Laicherfolg, schilderten Antje Boetius, Direktorin des Alfred-Wegener-Institutes Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung, eines der Probleme für die Fischerei. Rund sechzig Prozent der Fischarten seien betroffen und würden zusätzlich durch den Müll in den Meeren, die industrielle Verschmutzung sowie die Überdüngung der Gewässer infolge der landwirtschaftlichen Produktion zusätzlich belastet. Besonders leide infolge des ökologischen Problems die kleine Kutterfischerei, obwohl diese die nachhaltigere Form der Fischerei sein könnte, meinte die Wissenschaftlerin. Boetius plädierte dafür, dass die Wahrung der Interessen der Fischerei, des Naturschutzes und die Forschung nicht als Widerspruch wahrgenommen werden sollten und die Beteiligten mehr zusammenarbeiten müssten.

Für die Ostsee sei eine dauerhaft reduzierte Ertragsfähigkeit nicht auszuschließen, sagte Peter Breckling, Generalsekretär des Deutschen Fischerei-Verbandes. In der Nordsee würden immerhin die südlichen Arten zunehmen, während die nördlichen Arten abwanderten. Breckling stellte der Fischereipolitik rückschauend aber auch im Hinblick auf die erreichte Qualität der Meeresgebiete ein positives Zeugnis aus. So sei die fischereiliche Sterblichkeit gesunken, während die Bestandsbiomasse zugenommen habe. Weder die Energie- noch die Agrarpolitik hätten vergleichbare Erfolge hervorgebracht. Nun gelte es, den Schutz der Fanggebiete vor konkurrierenden Nutzungsansprüchen zu gewährleisten, die exklusive ausschließende Rechte haben.

„In der Nordsee fischende Betriebe machen sich nicht die großen Sorgen über instabile Meeresökosysteme“, weil diese sich anpassen würden, sagte Hilke Looden von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Die Küstenfischerei beschränke sich ohnehin nur noch auf die Krabbenfischerei. Sorge bereite hingegen, dass die Fanggebiete durch den Zuwachs im Bereich der Offshore-Windenergie verloren gehen, die zunehmend als Flächenkonkurrenz wahrgenommen werde. Die zunehmend weniger zur Verfügung stehenden Fanggründe müssten kompensiert werden, entweder durch die Senkung der Flottenkapazität oder die Ausweitung der Fischerei in den Windparks. Andernfalls nähme der Fischereidruck in den übrig gebliebenen Gebieten zu.

„In den letzten Jahren sind wichtige Instrumente und Ziele auf den Weg gebracht worden, um eine nachhaltige Fischerei auf den Weg zu bringen, resümierte Markus Salomon vom Sachverständigenrat für Umweltfragen. Handlungsbedarf bestehe aktuell beim Bestandsmanagement, weil mehr als ein Drittel der Bestände zu intensiv befischt würden. Es gebe Einzelbestände, die im schlechten Zustand seien. Dies sei ein Zeichen dafür, dass mehr kontrolliert werden müsse. Insbesondere das Rückwurfverbot werde in der Praxis kaum eingehalten. Erfreulich sei hingegen, dass Schutzgebiete in deutschen Hoheitsgewässern großflächig ausgewiesen worden seien. Aber auch in diesen Gebieten fehle es an wirksamen Regelungen, die im Rahmen von noch zu erstellenden Managementplänen überwacht werden müssen.

Auch Kai-Arne Schmidt, Geschäftsführer Erzeugergemeinschaft der Nord- und Ostseefischer GmbH, kritisierte, dass in der Vergangenheit auf See kaum Kontrollen stattgefunden hätten. Schmidt wies darauf hin, dass rund drei Viertel der Fischereifahrzeuge der Flotten in Deutschland und Europa unter zwölf Meter lang seien. Auch diese kleinen Fahrzeuge würden in ihrer Menge einen „ordentlichen“ Anteil an der Fangmenge ausmachen. Diese Fahrzeugtypen würden jedoch gar nicht kontrolliert. „Fischerei ist Fischerei“, es sollten keine Unterschiede gemacht werden zwischen großen und kleinen Fischereifahrzeugen. Größere Fahrzeuge würden dagegen intensiv kontrolliert, weil dies für die Behörden einfacher sei. Schmidt sprach sich dafür aus, bei Kontrollen mehr auf elektronische Hilfsmittel zu setzen, um den Kontrollaufwand im Rahmen zu halten.

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26.10.2020

02. Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Für die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/23629) ein. Als Vorbild soll dabei die Vorgehensweise einer am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) im Jahr 1999 durchgeführten Studie herangezogen werden.

Die Fraktion fordert, dafür zu sorgen, dass der Staat seiner Verpflichtung aus Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern tatsächlich durchzusetzen und Nachteile auszugleichen, auch in der Wissenschaft nachkommt. Deshalb regt die Fraktion eine exemplarische, zeitnahe, interne Untersuchung innerhalb einer Wissenschaftseinrichtung an. Dabei sollen die Systematiken sowohl von Förderungen als auch von Diskriminierungen von Frauen während ihrer wissenschaftlichen Karriere insbesondere im MINT-Bereich (Mathe, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) vergleichbar mit der MIT-Studie mit qualitativen Interviews herausgearbeitet werden. Hierfür eignet sich nach Auffassung der Fraktion das KIT als Großforschungsstandort mit einem vergleichsweise sehr niedrigen Frauenanteil in der Professorenschaft.

Ferner soll diese erste Pilotstudie zeitnah auf andere Akteure ausgeweitet werden, die Empfänger von Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sind, darunter Exzellenzuniversitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Zudem treten die Abgeordneten dafür ein, ein internationales Panel zur Begutachtung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie der Exzellenzuniversitäten einzurichten, um die Systematiken aufzuarbeiten, die zu dem geringen Anteil der Frauen in den Professorenschaften insbesondere im MINT-Bereich führen, aber auch zu Karriereblockaden und Ausgrenzungsphänomenen. Ferner soll eine umfassende Untersuchung über den Frauenanteil in der Professorenschaft gemacht werden, die unter anderem nach Fächergruppen aufgeschlüsselt wird.

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01. KI-Enquete beschließt Abschlussbericht

Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Nach knapp über zweijähriger Arbeit hat die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz (KI) am Montagnachmittag ihren Abschlussbericht beschlossen. Die Vorlage wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die Vertreterinnen der Fraktion Die Linke hatten getrennte Abstimmung der Kapitel zu den Themen Ethik beziehungsweise Wirtschaft beantragt. Die beiden Vertreterinnen der Linken stimmten jeweils zusammen mit einem sachverständigen Mitglied gegen die beiden Kapitel bei Enthaltung eines weiteren sachverständigen Mitglieds und Zustimmung aller anderen Kommissionsmitglieder gegen die beiden Teile des Abschlussberichts. Den übrigen Teilen des Berichtes stimmten bei Enthaltung der beiden Linken-Vertreterinnen und eines sachverständigen Mitglieds alle übrigen Mitglieder zu. Der mit Anlagen mehr als 800 Seiten starke Bericht enthält Sondervoten aller Fraktionen zu einzelnen Punkten des Berichtes. Der Bericht soll am Mittwoch an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben werden.

Die Vorsitzende des Gremiums, Daniela Kolbe (SPD), sprach nach der Abstimmung von einer „intensiven Zeit“ der Kommissionsarbeit. Der Bericht sei ein „gutes Papier“, das nachzeichne, was der Konsens im Deutschen Bundestag ist und wo es noch Diskussionsbedarf gibt. Sie freue sich, dass der Bericht viele Umsetzungsvorschläge enthalte. Die eigentliche Arbeit beginne jetzt erst, betonte die Vorsitzende. Dieser und der nächste Bundestag seien nun gefordert.

Die Kommission stellt ihre Ausarbeitung unter das Leitbild einer „menschenzentrierten KI“. Die Technologie sei „die nächste Stufe einer durch technologischen Fortschritt getriebenen Digitalisierung“, heißt es in dem Bericht. Mit der Entwicklung gehe ein Wertewandel einher, der „nicht per se schlecht“ sei, aber einer „demokratischen Gestaltung“ bedürfe. Der Fokus auf den Menschen bedeutet für die Kommission, „dass KI-Anwendungen vorrangig auf das Wohl und die Würde der Menschen ausgerichtet sein und einen gesellschaftlichen Nutzen bringen sollten“. Unter dieser Prämisse ließe sich das positive Potenzial dieser Anwendungen ausschöpfen und das Vertrauen der Anwender am besten begründen und bestärken. „Dieses Vertrauen ist grundlegender Schlüssel für die gesellschaftliche Akzeptanz und den wirtschaftlichen Erfolg dieser Technologie“, schreibt die Kommission. Den Erfolg wiederum benötige es, um eine KI „europäischer Prägung“ zu etablieren. In dem Bericht grenzt die Kommission eine „KI made in Germany“ beziehungsweise „KI made in Europe“ von chinesischen beziehungsweise US-amerikanischen Ansätzen ab.

Den Schwerpunkt des Berichts bilden die Berichte der Projektgruppen. Die Kommission hatte sich in diesen in zwei Phasen umfassend mit den Themenbereichen „KI und Wirtschaft“, „KI und Staat“, „KI und Gesundheit“, „KI und Arbeit, Bildung, Forschung“, „KI und Mobilität“, „KI und Medien“ befasst. Neben den bereichsspezifischen Bestandsaufnahmen und jeweils zahlreichen Handlungsempfehlungen hat die Kommission zudem übergreifende Themenbereiche identifiziert, wie zum Beispiel die Bereiche „KI und Daten“, „KI und der Umgang mit Risiko“, „KI und Forschung“ und „KI und ökologische Nachhaltigkeit“.

Mit Blick auf Daten fordert die Kommission unter anderem den Aufbau einer europäischen Infrastruktur und verweist auf die GAIA-X-Pläne. Zudem soll Unternehmen der Zugang zu und das Teilen von Daten erleichtert werden, was aus Sicht der Kommission mögliche Anpassungen im Kartellrecht sowie im Wettbewerbsrecht erfordert. Aus Sicht der Enquete-Kommission muss zudem die KI-Forschung mit mehr Ressourcen ausgestattet und der Transfer von Forschung in die Anwendung verbessert werden.

Hinsichtlich ökologischer Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit KI schlägt die Kommission unter anderem der Bundesregierung vor, die in ihrer KI-Strategie angestrebte Förderung von Anwendungen zum Nutzen von Umwelt und Klima ambitioniert auszubauen und umzusetzen. Zudem empfiehlt die Kommission, die Datenbasis zu positiven und negativen Effekten von KI-Anwendungen auf den Energieverbrauch zu verbessern.

Zu dem unter dem Stichwort Bias diskutierten Risiko diskriminierender KI-Anwendung empfiehlt die Kommission, den Transfer bereits bestehender Forschungserkenntnisse zu Diskriminierungserkennung und -vermeidung in den Software-Entwicklungsalltag zu fördern. Individuen müssten zudem in die Lage versetzt werden, sich gegen Diskriminierung durch KI zu wehren. „Um dies sicherzustellen, braucht es, wenn KI über Menschen urteilt, einen Anspruch auf Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Erklärbarkeit von KI-Entscheidungen, damit eine gerichtliche Überprüfung automatisierter Entscheidungen möglich ist“, heißt es in dem Bericht.

Der Bundestag hatte die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ am 28. Juni 2018 auf Antrag von Union, SPD, FDP und Die Linke (19/2978) eingesetzt. Der Kommission, die sich am 27. September 2018 konstituiert hatte, gehörten 19 Abgeordnete des Bundestages und 19 sachverständige Mitglieder an.

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02. Wasserstoffstrategie findet Zustimmung ( ⇐ )

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/PEZ) Die im Juni von der Bundesregierung ausgegebene Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) hat prinzipiell die Zustimmung von Experten gefunden. Allerdings verbanden sie damit am Montag bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie eine Reihe von Forderungen nach Präzisierungen und Ergänzungen. Auch tue Eile not. In der Sitzung unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) ging es neben der Unterrichtung der Bundesregierung zu ihrem Strategiepapier (19/20363) um Anträge der FDP-Fraktion mit Forderungen nach einer Wasserstoffunion (19/20020) und einer Klassifizierung von Wasserstoff (19/20021) sowie einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18733), in dem eine grüne Strategie gefordert wird.

Jörg Bergmann (Open Grid Europe) unterstrich die Bedeutung von Wasserstoff für die Energiewende. Wasserstoff werde sich zu einer globalen Schlüsseltechnologie entwickeln, die maßgeblichen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands haben werde. Von der groß angelegten Erzeugung über den Transport bis zur breiten Verwendung in allen Sektoren seien jetzt Schritte notwendig, um Wasserstoff in Deutschland zur einer Erfolgsgeschichte zu machen. Der Transport in größeren Mengen über Leitungen sei zumindest innerhalb Europas die wirtschaftlichste Variante. Er schlug den Aufbau einer Pipeline-Infrastruktur auf Basis bestehender Gasnetze mit einer Gesamtlänge von 1.200 Kilometern bis 2030 vor.

Daniel Teichmann (Hydrogenious LOHC Technologies) unterstrich, Wasserstoff stelle nach mehrheitlicher Überzeugung der Fachwelt einen elementaren Baustein für die Dekarbonisierung des Energiesystems dar. Er erläuterte die LOHC-Technologie (Liquid Organic Hydrogen Carrier), bei der Wasserstoff an ein flüssiges Trägermaterial „angedockt“ und innerhalb der bestehenden Infrastruktur transportiert werde. Der Transport erfolge über Hochsee- und Binnenschiffe, Schiene und Straße. LOHC ermögliche erstmalig den sicheren und kosteneffizienten Transport sowie Import von kostengünstigem, grünem Wasserstoff. Der Import aus Regionen, in denen Wasserstoff günstig produziert werden könne, werde essentiell sei.

Armin Schnettler (Siemens Energy) mahnte zum Tempo bei der NWS-Umsetzung. Die eigentliche Arbeit beginne jetzt. Noch seien deutsche Unternehmen Technologieführer im Bereich Wasserstoff. Dieser Vorsprung müsse erhalten und ausgebaut werden. Zu den größten Prioritäten zählte er die Befreiung für Elektrolyse von der EEG-Umlage.

Kerstin Andreae (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) beschrieb als Zielbild, es sei für die umfassende Dekarbonisierung aller Sektoren zwingend erforderlich, dass bis zum Jahre 2050 die Gasversorgung vollständig auf klimaneutrale und dabei möglichst weitgehend auf erneuerbare Gase umgestellt werde. Im Bereich Wärme regte sie die Beimischung von Wasserstoff in Gasnetze an.Um die notwendigen Mengen zu generieren, sei ein sofortiger Einstieg in die Erzeugung erforderlich. Es sei an der Politik, die Rahmenbedingungen zeitnah zu gestalten, um die notwendigen Prozesse und Entwicklungen anzustoßen und zu beschleunigen.

Daniela Jansen von der IG Metall beschwor die Schlüsselrolle der Wasserstofftechnologie im weltweiten Rennen um eine ressourcenschonende und klimaneutrale Produktion. Ein Schwerpunkt liege bei der Stahlindustrie. Jansen forderte eine größere Aufmerksamkeit für das Thema Beschäftigung. Mit dem Einsatz von Wasserstoff würden in vielen Branchen neue Technologien und Anwendungsfelder zum Einsatz kommen, für die bisher vielfach noch nicht die notwendigen Qualifikationen bei den Beschäftigten vorhanden seien. Die NWS setze auf Forschung und Entwicklung, vernachlässige aber bisher die Aus- und Weiterbildung.

Der Unternehmer Lars Baumgürtel (Voigt und Schweitzer) begrüßte zwar die NWS, machte jedoch aus der Sicht des energieintensiven Mittelstands für den anstehenden Markthochlauf Klärungsbedarf und inhaltliche Lücken aus. Sein Appell an die Abgeordneten: Sie sollten aus den sogenannten „Hidden Champions“ besonders im energieintensiven Mittelstand keine „Forgotten Champions“ machen und den, wie er ausführte, wichtigsten Industriebereich in Deutschland in die weitere Entwicklung der Wasserstoffstrategie mit einbinden. Im Bereich der Prozesswärme gebe es ein großes Potenzial, von Erdgas auf Wasserstoff umzustellen.

Felix C. Matthes vom Öko-Institut mahnte eine schnellere Konkretisierung der NWS an. Bisher bewegten sich die meisten der vorgeschlagenen Maßnahmen noch auf einem relativ hohen Abstraktionsniveau. Zu den besonders vordringlichen Maßnahmen zählte er den Aufbau eines robusten Zertifizierungssystems für klimaneutralen Wasserstoff im Rahmen der Europäischen Union und auch deutlich darüber hinaus. Dies sei die Voraussetzung für viele Strategien und Umsetzungsmechanismen. Zudem sei für eine größere Rolle der einheimischen Wasserstoffproduktion ein massiv beschleunigter Ausbau der regenerativen Stromerzeugung zwingend erforderlich. Wasserstoff könne nur so grün sein wie die Stromerzeugung grün sei.

Mario Ragwitz (Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie) legte dar, Wasserelektrolyse werde in Deutschland zu einer entscheidenden industriepolitischen Komponente werden – nicht nur für die Erzeugung des hierzulande benötigten Wasserstoffs, sondern auch als Flexibilitätsoption im Stromnetz und als Technologie für den internationalen Exportmarkt. Von zentraler Bedeutung seien eine Anpassung des regulatorischen Rahmens für Steuern, Abgaben und Umlagen auf Strom, die Förderung von Demonstrationsobjekten und der Aufbau der notwendigen Infrastruktur. Regulatorische Hemmnisse für Brennstoffzellenfahrzeuge und Wasserstofftankstellen müssten abgebaut werden.

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01. Experten äußern sich zu Nachholfaktor in der Rentenformel

Arbeit und Soziales/Anhörung

Berlin: (hib/CHE) Der Vorschlag der FDP-Fraktion, den Nachholfaktor in der Rentenformel wieder einzuführen, stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Das wurde in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag zu einem entsprechenden Antrag (19/20195) der Liberalen deutlich.

Der Nachholfaktor wurde in der Finanzkrise 2008 eingeführt als Ausgleich für die Rentengarantie, die angesichts sinkender Löhne verhindern sollte, dass die Renten sinken. Er besagt: Sobald sich die Wirtschaft erholt und die Löhne wieder steigen, sollten die dann möglichen Rentenerhöhungen nur halb so hoch ausfallen wie nach der Rentenanpassungsformel eigentlich vorgesehen, solange, bis die vermiedene Rentenkürzung ausgeglichen ist. 2018 wurde der Nachholfaktor jedoch bis 2025 ausgesetzt. „Dieses Aussetzen des Nachholfaktors kommt einer Manipulation der Rentenanpassungsformel zu Lasten der Jüngeren gleich. Denn es wird in der aktuellen Situation unweigerlich zu einer ungleichen Lastenverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung führen – auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler der jüngeren Generationen“, schreiben die Liberalen.

Positiv bewerten arbeitgebernahe Institutionen den Antrag, wie aus den Stellungnahmen deutlich wird: So schreibt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dazu: „Die Kosten aus der Alterung der Gesellschaft und die negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie müssen in der Rentenversicherung gleichmäßig auf die Generationen verteilt werden. Dies kann erreicht werden, wenn sowohl der Nachhaltigkeitsfaktor als auch der Nachholfaktor wieder bei der Rentenanpassung uneingeschränkt Anwendung finden.“ Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding bezeichnet die Aussetzung der Schutzklausel als „unbegründete Abweichung vom Grundsatz lohnorientierter Rentenanpassungen“. Unter den Bedingungen der aktuellen Krise könne sie permanente Wirkungen auf das Rentenniveau und den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) entfalten, die die ohnehin absehbare finanzielle Anspannung der GRV in der bevorstehenden akuten Phase der demographischen Alterung noch verschärften, warnt Werding.

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert dagegen, der Vorschlag der FDP-Fraktion führe nicht zu einer generationengerechten Überwindung der Corona-Krise, sondern zu kurzfristig niedrigeren Rentenanpassungen. Der Antrag postuliere, dass die Aussetzung des Nachholfaktors „einer Manipulation der Rentenanpassungsformel zu Lasten der Jüngeren“ bedeute. Diese Aussage sei „inhaltlich falsch“. Die Deutsche Rentenversicherung verweist darauf, dass eine vorzeitige Reaktivierung des Nachholfaktors unter anderem mit der Haltelinie für das Rentenniveau aber auch mit der Angleich der Ost-Renten kollidieren würde.

Eckart Bomsdorf, Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik, kritisiert in seiner Stellungnahme das Aussetzen des Nachholfaktors 2018 zwar als nicht „zwingend notwendig“. Mit oder ohne Nachholfaktor werde das Rentenniveau 2025 bei 48 Prozent liegen. Um die Corona-Krise generationengerecht zu überwinden, bedürfe es allerdings anderer Maßnahmen als der von der FDP angestrebten Gesetzesänderung. So gebe es bei den Erwerbsminderungsrenten eine größere Gerechtigkeitslücke als mit diesem Antrag der FDP angesprochen werde.

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05. FDP interessiert sich für überlastete Sozialgerichte ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/23541) zur Überlastung der Sozialgerichte gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Personen seit 2010 mehr als einmal Klage vor einem Sozialgericht eingereicht haben.

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03. Verwaltungskosten in den Jobcentern ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2019 betrug der Verstärkungsbedarf der Verwaltungskosten (Mehrbedarf) für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 668 Millionen Euro. Dies entspricht einem Anteil von 13,6 Prozent am Soll-Ansatz des Titels für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23409) auf eine Kleine Anfrage (19/22939) der FDP-Fraktion. In den Jahren 2015 bis 2019 sei der Ansatz für die Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch Mittel aus dem Ansatz für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit verstärkt worden. Dies schließe jedoch nicht aus, dass einzelne Jobcenter in einzelnen Jahren ihre Budgets gegenläufig verstärkt haben, schreibt die Regierung weiter.

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01. Schutz älterer Menschen vor finanzieller Ausbeutung ( ⇐ )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Anhörung

Berlin: (hib/AW) Ältere Menschen werden immer öfter Opfer von finanzieller Ausbeutung und bedürfen eines erhöhten Schutzes. Dies war das einhellige Votum der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag über einen Antrag der FDP-Fraktion (19/15254), die unter anderem eine wissenschaftliche Erforschung dieser Form der Ausbeutung und ihre finanziellen, psychischen und gesellschaftlichen Auswirkungen fordert. Dazu zählen beispielsweise Betrügereien bei Haustürgeschäften und Kaffeefahrten oder der sogenannte Enkeltrick, bei dem sich die Täter als nahe Verwandte ausgeben und nach Bargeld oder Wertgegenständen fragen.

Der Kriminologe Thomas Görgen von der Deutschen Hochschule der Polizei bestätigte, dass das Thema eine beträchtliche kriminal- und seniorenpolitische Relevanz habe. Einerseits würde die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, mit zunehmenden Alter statistisch geringer, dafür würden aber Menschen ab dem 80. Lebensjahr sehr viel häufiger Opfer von Eigentums- und Vermögensdelikten, die auf Täuschung beruhten. Diese Delikte beruhten entweder auf Täuschung des Opfers über die Identität und die Handlungsmotive des Täters oder auf Ausnutzung bestehender Vertrauensverhältnisse zwischen Täter und Opfer, zum Beispiel im Fall von Vorsorgevollmachten. Allerdings sei diese Form der Kriminalität noch weitgehend unerforscht und die wenigen Studien bewegten sich im Bereich der Dunkelfeldforschung.

Auch die Kriminalhauptkommissarin Annett Mau von der Berliner Polizei warnte vor finanzieller Ausbeutung älterer Menschen in Betreuungsverhältnissen. Mit fast jeder Reform des seit 1992 geltenden Betreuungsrechts sei der Einsatz von Vorsorgevollmachten vom Gesetzgeber stärker gefördert worden. Deshalb fänden sie zunehmende Verbreitung und Anwendung. Der Missbrauch von solchen Vorsorgevollmachten sei jedoch nur sehr schwer beweisbar, es fehle an entsprechenden Rechtsnormen, immer wieder würden Verfahren von den Staatsanwaltschaften wieder eingestellt ohne Konsequenzen für die Täter.

Claudia Mahler vom Deutschen Institut für Menschenrechte mahnte, dass der finanzielle Missbrauch oder die finanzielle Ausbeutung älterer Menschen in Deutschland deutlich weniger in der Diskussion als in anderen Staaten stehe. Sie verwies darauf, dass das Thema vor allem während der Corona-Pandemie verstärkt eine Rolle spiele. Dies zeigten Berichte aus den USA und Irland.

Guido Kump, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, sprach sich dafür aus, den Schutz älterer Menschen anlog zum Kinder- und Jugendschutz verstärkt in den Fokus zu rücken. Prävention und Information stellten hierfür einen wichtigen Baustein dar. Aber es bedürfe mehr Menschen, die eine Art „Wächterfunktion“ für ältere Menschen wahrnehmen könnten. Dazu zählten neben den Angehörigen und Seniorenorganisationen beispielsweise auch die Mitarbeiter von Banken im Fall von außergewöhnlich hohen Geldabhebungen. Klump plädierte zudem für eine zügige Reform des Betreuungsrechts und eine verstärkte Unterstützung der Betreuungsvereine. Es brauche effektivere Kontrollen in allen Bereichen, in denen Menschen aufgrund von Krankheit, Behinderung und Pflegebedarf in Abhängigkeit von anderen Menschen leben.

Wolfram Friedersdorff von der Volkssolidarität wies darauf hin, dass die polizeiliche Präventionsarbeit vor allem die Menschen erreiche, die trotz hohen Alters in Begegnungsstätten, Treffen von Ortsgruppen, Chören und Sportgruppen gesellschaftlich integriert seien. Der Staat müsse Altenarbeit deshalb als Pflichtaufgabe fördern, um mehr alten Menschen die Möglichkeit der Partizipation zu geben. Zu erweitern sei deshalb auch eine aufsuchende Sozialarbeit.

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04. Schutzmasken und Desinfektionsmittel ausgeliefert ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Bis Mitte Oktober sind rund 460 Millionen Schutzmasken an Länder, Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesressorts ausgeliefert worden. Das geht aus der Antwort (19/23472) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22981) der FDP-Fraktion hervor.

Ferner wurden rund 667 Millionen Liter Desinfektionsmittel sowie rund 145 Millionen sonstige Schutzausrüstungsgegenstände ausgeliefert. Ein Teil der Persönlichen Schutzausrüstung (PSA) ist den Angaben zufolge bis zu zwei Jahre haltbar.

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05. Energieeffizienz des elektrischen Eisenbahnverkehrs ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für das Förderprogramm „Richtlinie über die Förderung der Energieeffizienz des elektrischen Eisenbahnverkehrs“ sind laut Bundesregierung bis zum 30. Juni 2020 fünf Anträge für das Jahr 2019 eingereicht worden, von denen einer nicht fristgemäß erfolgt ist. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/23270) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22714) hervor.

Auf die Frage, wie die Bundesregierung den Erfolg des Förderprogramms bewertet, heißt es in der Antwort: Nach dem Abschluss des ersten Bewilligungsjahrs könnten noch keine weitergehenden Bewertungen vorgenommen werden. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Krise werde derzeit geprüft, ob und wenn ja wie die Förder-Richtlinie angepasst werden sollte.

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03. Modellregionen der Bioökonomiestrategie ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Mit der Nationalen Bioökonomiestrategie soll ein umfassender struktureller Wandel hin zu einem nachhaltigen biobasierten Wirtschaften in bestimmten Modellregionen unterstützt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23098) auf die Kleine Anfrage der FDP-Faktion (19/22718). Modellregionen im Sinn der Strategie seien durch regionale Zusammenschlüsse von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und anderen Organisationen sowie Akteuren gekennzeichnet, die ihre Forschungs- und Innovationsaktivitäten bündeln, um unter Beteiligung der Zivilgesellschaft die regionalen Potentiale einer nachhaltigen Bioökonomie gemeinsam zu entwickeln. Dabei zielten die Modellregionen auf die synergistische Umsetzung von Erkenntnissen in nachhaltige Anwendungen.

Die FDP-Fraktion hatte bemängelt, dass die Bundesregierung in der Strategie keine Zwischenziele und Meilensteine benannt habe. Auch ein Zeitplan für die Umsetzung der Vorhaben sei nicht ausgewiesen. Das erschwert nach Ansicht der Abgeordneten die Überprüfung der Fortschritte und könne Handlungsdruck von den Verantwortlichen nehmen.

Die Bundesregierung betont, dass im Zuge des strukturellen Wandels von bisher stark durch die Kohleförderung geprägten Regionen in einzelnen Regionen Initiativen gestartet wurden, um einen umfassenden Strukturwandel hin zu einer nachhaltigeren biobasierten Wirtschaftsweise anzustoßen. Danach finden entsprechende Aktivitäten derzeit im Rheinischen Revier, im Mitteldeutschen Revier sowie in der Lausitz statt. Die Bundesregierung hat sich nach eigenem Bekunden bezüglich der Anzahl zu etablierender Modellregionen kein Mindestziel gesetzt. Die Entwicklung von Modellregionen hänge ganz wesentlich von den spezifischen regionalen Gegebenheiten, Potentialen und den Aktivitäten der Akteure vor Ort ab. Im Rahmen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie initiierten Dialogplattform „Industrielle Bioökonomie“ werde derzeit ein Katalog mit potenziellen Modellregionen Bioökonomie in ganz Deutschland erarbeitet.

Konkret fördert laut Bundesregierung das Bundesministerium für Bildung und Forschung das Verbundvorhaben BioökonomieREVIER_KOM in Höhe von 3,9 Millionen Euro sowie das Verbundvorhaben BioökonomieREVIER_INNO mit 20,1 Millionen Euro. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat an das Deutsche Biomasseforschungszentrum einen Auftrag zur Betreuung und Vernetzung in den Regionen Lausitzer Revier und Mitteldeutsches Revier im Wert von 1,5 Millionen Euro vergeben.

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02. Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Für die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/23629) ein. Als Vorbild soll dabei die Vorgehensweise einer am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) im Jahr 1999 durchgeführten Studie herangezogen werden.

Die Fraktion fordert, dafür zu sorgen, dass der Staat seiner Verpflichtung aus Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern tatsächlich durchzusetzen und Nachteile auszugleichen, auch in der Wissenschaft nachkommt. Deshalb regt die Fraktion eine exemplarische, zeitnahe, interne Untersuchung innerhalb einer Wissenschaftseinrichtung an. Dabei sollen die Systematiken sowohl von Förderungen als auch von Diskriminierungen von Frauen während ihrer wissenschaftlichen Karriere insbesondere im MINT-Bereich (Mathe, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) vergleichbar mit der MIT-Studie mit qualitativen Interviews herausgearbeitet werden. Hierfür eignet sich nach Auffassung der Fraktion das KIT als Großforschungsstandort mit einem vergleichsweise sehr niedrigen Frauenanteil in der Professorenschaft.

Ferner soll diese erste Pilotstudie zeitnah auf andere Akteure ausgeweitet werden, die Empfänger von Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sind, darunter Exzellenzuniversitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Zudem treten die Abgeordneten dafür ein, ein internationales Panel zur Begutachtung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie der Exzellenzuniversitäten einzurichten, um die Systematiken aufzuarbeiten, die zu dem geringen Anteil der Frauen in den Professorenschaften insbesondere im MINT-Bereich führen, aber auch zu Karriereblockaden und Ausgrenzungsphänomenen. Ferner soll eine umfassende Untersuchung über den Frauenanteil in der Professorenschaft gemacht werden, die unter anderem nach Fächergruppen aufgeschlüsselt wird.

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05. Demonstrationen im Corona-Kontext ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Von Extremisten beeinflusste Demonstrationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/23470) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22902). Darin schrieb die Fraktion, dass das „Vordringen gewaltbereiter Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes im Rahmen einer gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder gerichteten Versammlung am 29. August 2020 in Berlin“ der jüngste Höhepunkt einer sich in den vergangenen Jahren „erheblich radikalisierenden rechtsextremen und Reichsbürger-Szene“ sei.

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, waren Rechtsextremisten sowie Reichsbürger und Selbstverwalter „durch Fahnen und Transparente optisch präsent und beteiligten sich insbesondere an spontanen, teils gewaltsamen und medienwirksamen Aktionen am 29. August 2020, etwa der Spontankundgebung vor der Russischen Botschaft oder der kurzzeitigen Besetzung der Treppenaufgänge des Reichstagsgebäudes“. Insofern hätten Extremisten die heterogene Protestlage am 29. August 2020 in Berlin auch für ihre Zwecke nutzen können.

Festzustellen sei ein situatives und temporäres Zusammenwirken verschiedener, insbesondere aktionsorientierter, Gruppen, die gemeinsam interagieren und sich gegenseitig Inhalte zu eigen machen oder diese unwidersprochen lassen. „(Spontane) Gemeinsame Aktionen und Ausschreitungen sind auch künftig einzukalkulieren, die mitunter einen gewalttätigen Verlauf nehmen können“, schreibt die Bundesregierung weiter. Aktionen würden symbolträchtig in Bezug auf ihre Ausführung oder Ortsauswahl inszeniert und durch den gezielten Einsatz von Sozialen Medien in Bezug auf den tatsächlichen Umfang oder die Wirkung überhöht. Die eigene Rolle in beziehungsweise der Einfluss auf das Gesamtgeschehen werde hierbei überzeichnet, staatliche Handlungsfähigkeit in Frage gestellt. „Vermeintlich repressive – provozierte und anschließend dokumentierte – hoheitliche Maßnahmen“ würden “ missbraucht, um die eigene Opferrolle aufzuzeigen“. Gezielte Aktionen und Handlungsmuster in diesem Kontext seien einzukalkulieren.

Der Antwort zufolge ist weiterhin von der Anmeldung weiterer Demonstrationen unter Beteiligung oder Beeinflussung von Extremisten gegen die Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auszugehen. Es könne davon ausgegangen werden, dass extremistische Gruppen versuchen werden, auch im Rahmen zukünftiger Veranstaltungen wahrgenommen zu werden und diese zu beeinflussen.

Die „sicherheitsbehördliche Bewältigung“ derartiger Lagen erfolgt laut Vorlage aufgrund verfassungsrechtlicher Kompetenz- und Aufgabenzuweisung zuvörderst durch die jeweils örtlich zuständigen Länder. Wie schon bislang würden die Sicherheitsbehörden des Bundes hierbei auch zukünftig im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse ihren Beitrag leisten, beispielsweise durch die Übermittlung lagerelevanter Informationen vor oder während solcher Lagen. Eine Novellierung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes wird von der Bundesregierung laut Vorlage derzeit nicht geplant.

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02. Streit um Zusatzkosten durch Zensus-Verschiebung

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/23566) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ (19/22848) vor. Dem Gesetzentwurf zufolge soll der bislang für das kommende Jahr geplante Zensus auf das Folgejahr verschoben werden. Wie die Bundesregierung in der Vorlage darlegt, haben sich mit der Corona-Krise auch bei der Aufgabenerfüllung der Verwaltung erhebliche Einschränkungen ergeben, weshalb eine planmäßige Durchführung des Zensus im Mai 2021 nicht mehr sichergestellt werden könne.

In seiner Stellungnahme fordert der Bundesrat unter anderem eine Beteiligung des Bundes an den Verschiebungskosten der Länder in Höhe von 36 Prozent. Er verweist darauf, dass die Länder zur Ausführung des Zensus 2021 Gesamtkosten von rund 826,3 Millionen Euro geltend gemacht hätten. Der Bund habe sich im Rahmen des Gesetzes „zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021“ mit 300 Millionen Euro beziehungsweise 36 Prozent der Gesamtkosten der Länder beteiligt. Durch die Verschiebung des Zensus auf 2022 entstünden den Ländern nach derzeitigem Stand zusätzliche Kosten in Höhe von 87,6 Millionen Euro. Es sei folgerichtig, dass sich der Bund auch an diesen Zusatzkosten der Länder mit 36 Prozent beziehungsweise 32 Millionen Euro beteiligt. „Deshalb sollte der bisherige Betrag um den entsprechenden Anteil an den Verschiebungskosten der Länder aufgestockt werden“, heißt es in der Vorlage weiter.

Die Bundesregierung lehnt in ihrer Gegenäußerung eine „über die bereits vereinbarten 300 Millionen Euro hinausgehende Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder für den Zensus ab“. Sie argumentiert unter anderem, dass der Bund die Länder mit der Festbetragszuweisung in Höhe von 300 Millionen beträchtlich entlaste. Eine Nachschusspflicht oder anteilige Finanzierungszusage des Bundes für alle Zensuskosten der Länder sei hiermit allerdings nicht verbunden. Auch hätten sich Bund und Länder vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gemeinsam darauf verständigt, den Zensus zu verschieben. „Dies war nicht zuletzt ein Wunsch der Länder“, heißt es in der Gegenäußerung weiter. Zu berücksichtigen sei in diesem Kontext, dass auch dem Bund durch die Verschiebung des Zensus Zusatzkosten entstünden, die mit rund 142 Millionen Euro deutlich höher ausfielen als bei den Ländern mit rund 87,6 Millionen Euro. Insofern trage der Bund „bereits einen Großteil der Kosten der Verschiebung des Zensus“.

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01. Gesetzentwurf zur EU-Ausgangsstoffverordnung ( ✉ )

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung vom Juni vergangenen Jahres „über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe“ (19/23565) vorgelegt, der am kommenden Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagesplenums steht. Wie die Bundesregierung darin ausführt, können bestimmte chemische „Ausgangsstoffe für Explosivstoffe“ zur illegalen Herstellung von Sprengsätzen für kriminelle, insbesondere terroristische Zwecke missbraucht werden. Deshalb verbietet die EU-Verordnung den Angaben zufolge den Erwerb einiger dieser Stoffe oberhalb bestimmter Konzentrationswerte durch Privatpersonen; weitere Stoffe unterliegen nach dieser Verordnung einer Meldepflicht im Falle von verdächtigen Transaktionen oder bei ihrem Abhandenkommen.

Zwar ist die EU-Ausgangsstoffverordnung laut Bundesregierung in allen EU-Staaten unmittelbar geltendes Recht, jedoch verpflichtet sie die Mitgliedstaaten, begleitende Vorschriften zu ihrer Durchführung zu erlassen. Mit der Regierungsvorlage sollen daher die gesetzlichen Voraussetzungen zu ihrem innerstaatlichen Vollzug geschaffen werden.

Dazu soll eine Verpflichtung der Länder geregelt werden, nationale Kontaktstellen zur Meldung verdächtiger Transaktionen sowie des Abhandenkommens von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe zu benennen. Außerdem enthält der Entwurf unter anderem Straf- und Bußgeldvorschriften zur Ahndung von Verstößen gegen die Verordnung, „einschließlich einer Anpassung des Katalogs der nach der Strafprozessordnung telekommunikationsüberwachungsfähigen Straftaten“. Das Gesetz soll zeitgleich zum Geltungsbeginn der EU-Verordnung ab dem 1. Februar 2021 in Kraft treten.

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23.10.2020

03. Angezeigte Tätigkeiten von Ex-Staatssekretär Fritsche ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die vom ehemaligen Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst der Bundesregierung angezeigten Tätigkeiten berichtet diese in ihrer Antwort (19/23489) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22865). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist für die Prüfung und Untersagung nachamtlicher Tätigkeiten von Ruhestandsbeamten als letzte oberste Dienstbehörde im Fall Fritsches das Bundeskanzleramt zuständig, Diesem hat Fritsche den Angaben zufolge für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst am 23. Juli 2018 eine Beratertätigkeit für ein Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen angezeigt sowie am 13. Februar 2019 und am 25. Mai 2020 eine Beratertätigkeit für das österreichische Bundesinnenministerium, des Weiteren am 19. August 2020 eine Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats der H&K AG.

Das Kanzleramt hat laut Vorlage alle angezeigten Tätigkeiten gemäß dem für Ruhestandsbeamte einschlägigen Paragrafen 105 des Bundesbeamtengesetzes geprüft. „Hinsichtlich der angezeigten Beratertätigkeiten für ein Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen und für das österreichische Bundesinnenministerium im Jahr 2019 war eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu besorgen“, schreibt die Bundesregierung weiter. Gegen die Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats der H&K AG hätten Einwände bestanden; sie sei untersagt worden. Die Prüfung in Bezug auf die am 25. Mai 2020 angezeigte Beratertätigkeit für das österreichische Bundesinnenministerium sei noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort vom 12. Oktober ferner.

Im Rahmen einer vom Kanzleramt veranlassten Prüfung der Erfüllung dienstlicher Pflichten wurde dieses darüber hinaus von Fritsche mit Nachricht vom 2. August 2020 über eine Beratertätigkeit für die Wirecard AG unterrichtet, wie aus der Vorlage zudem hervorgeht. Die Prüfung habe ergeben, „dass diese Tätigkeit keiner Anzeigepflicht unterlag“.

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02. Corona-Überbrückungshilfe für Studierende ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Studierenden- und Studentenwerke haben seit dem Start im Juni bis zum 29. September 2020 rund 143.000 Mal coronabedingte Notlagen von Studierenden anerkannt und insgesamt gut 62 Millionen Euro zugesagt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23278) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22350) zur Evaluation der Corona-Überbrückungshilfe für Studierende. Zwei Drittel der Studierenden seien mit der Höchstsumme von 500 Euro unterstützt worden. Damit hätten viele Studierende unterstützt werden können, die infolge der Pandemie ihre Studentenjobs verloren hatten oder deren familiäre Unterstützung nicht mehr erbracht werden konnte. Mittlerweile habe sich erfreulicherweise das Beschäftigungsangebot für Studierende verbessert. Seit August sei die Zahl der Anträge kontinuierlich zurückgegangen, in immer weniger Fällen habe die pandemiebedingte Notlage bei Antragsstellung nachgewiesen werden können. Die von Beginn an befristet angelegte Überbrückungshilfe habe damit ihren Zweck erfüllt.

Vom 1. Mai 2020 bis zum 28. September 2020 seien insgesamt 21.981 Kredite durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) zugesagt worden, was fast einer Verdreifachung der Zusagen in 2020 gegenüber 2019 entspricht. Die bisherige Entwicklung der Inanspruchnahme des KfW-Studienkredits zu den bis März 2021 gültigen pandemiebedingt vergünstigten Bedingungen und für den zugleich erweiterten Kreis der Kreditberechtigten zeigt aus Sicht der Bundesregierung, dass diese zusätzliche staatliche Unterstützung auch tatsächlich genutzt wird.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung habe bereits im März per Erlass klargestellt, dass BAföG-Geförderte keine Nachteile erleiden sollen, wenn zum Beispiel Lehrangebote oder Prüfungen wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden können. Würden Eltern pandemiebedingt weniger verdienen, könne ein Aktualisierungsantrag für den laufenden BAföG-Bewilligungszeitraum gestellt werden. Die Bundesregierung betont, dass die Zahlen eine Momentaufnahme darstellen. Sowohl die Studierenden- und Studentenwerke als auch die KfW würden aktuell noch viele der eingereichten Anträge bearbeiten, wodurch sich auch für zurückliegende Monate noch Änderungen ergeben können.

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05. Muttermilchbanken in Krankenhäusern ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion stellt sogenannte Muttermilchbanken in Krankenhäusern in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/23284). Dort kann Muttermilch gespendet, untersucht, gelagert und an Säuglinge verteilt werden, die keine oder nicht ausreichend Muttermilch von der eigenen Mutter erhalten können. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Muttermilchbanken in Deutschland an Kliniken angegliedert sind oder mit Kliniken kooperieren.

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02. Kein Kinderlärmprivileg auf Sportanlagen ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Die unterschiedliche Behandlung von Kinderspielplätzen und Sportanlagen beim Lärmschutz ist aus Sicht der Bundesregierung gut begründet. Dies ist ihrer Antwort (19/23456) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22979) zu entnehmen. Die Liberalen hatten sich erkundigt, ob die Bundesregierung plane, das seit 2011 für Spielplätze und Kindertagesstätten geltende Kinderlärmprivileg auf Sportanlagen auszuweiten.

Der Gesetzgeber habe 2011 die Privilegierung der von Kindern ausgehenden Geräusche bewusst auf Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätze und ähnliche kleinräumige Einrichtungen begrenzt, hält die Bundesregierung nun fest. Demgegenüber wiesen Sportanlagen wegen ihrer Größe, ihrer vielfältigen Nutzergruppen und ihrer im Vergleich längeren Nutzungszeiten ein deutlich höheres Geräuschpotenzial auf.

Eine Regelung zur Privilegierung von Kinderlärm auf Sportanlagen wäre nach Ansicht der Bundesregierung zudem gar nicht praktikabel, da sie zu Abgrenzungsfragen bei der Unterscheidung von Kindern und Jugendlichen führen würde, heißt es in der Antwort weiter. Grundsätzlich müsse der Gesetz- und Verordnungsgeber nicht nur die Interessen des Sports berücksichtigen, sondern auch einen angemessenen Lärmschutz für die Nachbarn von Sportanlagen sicherstellen.

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01. Bundesregierung soll Kosten für Home Office anerkennen

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat setzt sich für eine bessere steuerliche Honorierung des Ehrenamtes sowie für die Anerkennung von Aufwendungen für Tätigkeiten im Home Office ein. Massive Kritik wird an der Verrechnungsbeschränkung von Verlusten bei bestimmten Kapitalanlagen geübt. Dies geht aus der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/23551) vorgelegten Stellungnahme der Länder zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 (19/22850) hervor.

In der Stellungnahme fordern die Länder eine Erhöhung der sogenannten Übungsleiterpauschale auf 3.000 Euro. Die Ehrenamtspauschale soll auf 840 Euro angehoben werden. Die Pauschalen waren zuletzt im Veranlagungszeitraum für 2013 angepasst worden. Auch der Freibetrag der Körperschaftsteuer für gemeinnützige Vereine und Stiftungen soll erhöht werden. Sogenannte Freifunk-Initiativen sollen als gemeinnützig anerkannt werden können. Die Möglichkeit eines vereinfachten Nachweises für kleinere Spenden soll von derzeit 200 Euro auf 300 Euro angehoben werden, um Spender, gemeinnützige Organisationen und Steuerverwaltung gleichermaßen vom Bürokratieaufwand zu entlasten.

Der Bundesrat regt an, das Home Office für Arbeitnehmer steuerlich besser zu berücksichtigen. Die Aufwendungen, die hierfür entstehen, seien nach den geltenden Regelungen im Einkommensteuergesetz (Paragraf 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b – Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer) im Regelfall nicht oder nur begrenzt abziehbar. „Es sollte deshalb geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufwendungen, die für einen häuslichen Arbeitsplatz entstehen, der nicht zwangsläufig in einem abgetrennten Arbeitszimmer gelegen sein muss, zukünftig steuerlich berücksichtigt werden können“, schreibt der Bundesrat, der auch annimmt, „dass zukünftig vermehrt vom Arbeitsmodell Home Office Gebrauch gemacht werden wird“.

Außerdem wird die Bundesregierung gebeten, die Auswirkungen des Progressionsvorbehalts beim Kurzarbeitergeld zu prüfen. Um einen weiteren Impuls für die Konjunktur zu geben, wird eine Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß gefordert. Dies wird jedoch von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung abgelehnt. Bei Mindereinnahmen von mehr als sechs Milliarden Euro würde es für eine drei- bis vierköpfige Familie lediglich zu einer Ersparnis von monatlich fünf bis sechs Euro kommen.

Darüber hinaus fordert der Bundesrat Änderungen bei der Anerkennung von Verlusten bei privat gehalten Anteilen an Kapitalgesellschaften. So sollen die 2019 eingeführten Beschränkungen bei der Verlustverrechnung gestrichen werden. Die Länder beklagen einen enormen Bürokratieaufwuchs durch die Neuregelung und einen widersprüchlichen Regelungsinhalt. Wenn ein Anleger ein Wertpapier unmittelbar vor Eintritt der Wertlosigkeit verkaufe, werde der Verlust anerkannt und uneingeschränkt berücksichtigt. Lasse er das Papier in seinem Vermögen wertlos werden, greife hingegen die Verrechnungsbeschränkung. „Damit wird ein wirtschaftlich vergleichbarer Vorgang steuerlich unterschiedlich behandelt und verschafft steuerlich gut informierten Anlegern einen Vorteil gegenüber weniger gut informierten Anlegern“, argumentiert der Bundesrat.

In der Praxis führe die Verrechnungsbeschränkung auch zu einer Steuer auf Verluste. So weist der Bundesrat darauf hin, dass Anleger bei Termingeschäften Gewinne unbegrenzt versteuern müssten, ohne die Verluste aus diesen Geschäften jenseits von 10.000 Euro gegenrechnen zu dürfen. Die Neuregelung sei auch kein Instrument zur Eindämmung von Spekulation am Kapitalmarkt. Echte Spekulation finde meist im Zuge einer gewerblichen Tätigkeit statt und hier würden die Beschränkungen nicht gelten. Außerdem sei es nicht sachgerecht, Verlust aus Termingeschäften mit schädlicher Spekulation gleichzusetzen.

Außerdem kritisiert der Bundesrat, dass der schon im vergangenen Jahr vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes, mit dem Maßnahmen gegen Steuergestaltungen zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer in Form sogenannter Share Deals ergriffen werden sollten, nicht weiter beraten worden sei. Es bestehe die Sorge, „dass der Deutsche Bundestag das oben genannte Gesetzgebungsverfahren nicht mit der aus Sicht des Bundesrates notwendigen Priorität vorantreibt“, heißt es in der Stellungnahme. Aus Sicht des Bundesrates sei es nicht hinnehmbar, dass der Erwerb eines Eigenheims mit Grunderwerbsteuer belastet werde, während die Übertragung von großen Gewerbeimmobilien oder umfangreichen Wohnungsbestände nicht selten unter Umgehung der Grunderwerbsteuer gestaltet werde. Share Deals würden zu Steuermindereinnahmen in erheblichem Umfang für die Haushalte der Länder führen.

Außerdem wird eine rechtssichere Lösung für Fälle des Steuerbetrugs vor allem im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften gefordert, die ansonsten möglicherweise verjähren könnten.

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04. Regierung prüft ein Preiswerbeverbot für Fleisch ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) prüft derzeit ein Preiswerbeverbot für Fleisch. Dabei habe die juristische Prüfung ergeben, dass ein mögliches Preiswerbeverbot in den Schutzbereich verschiedener Grundrechte eingreifen würde und daher einer entsprechenden Rechtfertigung bedürfe. Ferner sei unionsrechtlich die Warenverkehrsfreiheit zu beachten, erläutert die Bundesregierung in einer Antwort (19/23205) auf eine Kleine Anfrage (19/22812) der FDP-Fraktion. Dazu heißt es weiter, dass die Preisbildung nicht Gegenstand der vom BMEL vorgesehenen Regelung sei. Die Regelung soll sich auf Werbeaussagen beziehen, die den besonders günstigen Preis als Argument für den Erwerb von Fleisch verwenden. Es gehe darum, eine Werbung zu verhindern, die den Eindruck erweckt, der Preis sei der Parameter, auf den es bei dem Erwerb von Fleisch ankomme. Eine solche Werbung erscheine im Hinblick auf den besonderen Stellenwert von Fleisch als ein von Nutztieren gewonnenes Lebensmittel problematisch.

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03. Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern ( ✉ )

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern vorgelegt (19/23569). Der Entwurf sieht die Erweiterung des Straftatbestandes in Paragraf 235 des Strafgesetzbuches (Entziehung Minderjähriger) um die Kindesentführung vor. Das Entführen oder das rechtswidrige Sich-Bemächtigen von Kindern sollen einen Grundtatbestand mit einem Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bilden. Zudem ist eine Erweiterung des Straftatenkatalogs vorgesehen, um die Möglichkeit zu schaffen, Führungsaufsicht unbefristet zu verlängern. In der Strafprozessordnung soll eine Ergänzung gewährleisten, dass die Anordnung der Untersuchungshaft nach Kindesentführungen erleichtert wird. Im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern hat der Gesetzentwurf in erster Linie zum Ziel, die sich aus der bisherigen Gesetzeslage und Rechtsprechung ergebenden Lücken des strafrechtlichen Schutzes von Kindern zu schließen, wie es in der Vorlage heißt.

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02. Stärkung der Integrität in der Wirtschaft ( ✉ )

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Das bisher im Ordnungswidrigkeitenrecht nur rudimentär geregelte Verbandsverfahren wird neu geordnet. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vor, den die Bundesregierung vorgelegt hat (19/23568). Eine angemessene Reaktion auf Unternehmenskriminalität sei bislang nicht möglich, heißt es darin. Die Höchstgrenze des Ahndungsteils der Verbandsgeldbuße von zehn Millionen Euro gelte unabhängig von der Verbandsgröße; sie lasse insbesondere gegenüber finanzkräftigen multinationalen Konzernen keine empfindliche Sanktion zu und benachteilige damit kleinere und mittelständische Unternehmen. Konkrete und nachvollziehbare Zumessungsregeln für Verbandsgeldbußen fehlten ebenso wie rechtssichere Anreize für Investitionen in Compliance. Der Entwurf verfolge daher das Ziel, die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu stellen und eine angemessene Ahndung von Verbandstaten zu ermöglichen. Zugleich soll er Compliance-Maßnahmen fördern und Anreize dafür bieten, dass Unternehmen mit internen Untersuchungen dazu beitragen, Straftaten aufzuklären.

Mit dem Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (Artikel 1) wird laut Entwurf die Ahndung entsprechender Verbandstaten auf eine neue Grundlage gestellt. Es gelte für Verbände, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, gebe den Verfolgungsbehörden und Gerichten ein ausreichend scharfes und zugleich flexibles Sanktionsinstrumentarium an die Hand und schaffe erstmals verbandsspezifische Zumessungskriterien sowie ein Verbandssanktionenregister.

Die Neuregelung kommt dem Entwurf zufolge der ganz großen Mehrheit der Unternehmen in Deutschland zugute, die sich rechtstreu und lauter verhält. Unternehmen, die dies nicht tun, schädigten den Ruf der Wirtschaft insgesamt und schwächten bei Ausbleiben einer angemessenen Reaktion zugleich das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dem solle mit der Neuregelung entgegengewirkt werden.

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01. Härtere Strafen für Verstöße gegen Führungsaufsicht ( ✉ )

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Stärkung der Führungsaufsicht hat ein Gesetzentwurf des Bundesrats (19/23570) zum Ziel. Die Vorlage sieht die Erhöhung des Strafrahmens in Paragraf 145a des Strafgesetzbuches (Verstoß gegen Weisungen) von drei auf fünf Jahre vor. Mit der Regelung soll laut Entwurf erreicht werden, dass die überwiegend hafterfahrenen Probandinnen und Probanden angehalten werden, die ihnen auferlegten Weisungen auch tatsächlich einzuhalten. Mit der vorgesehenen Anhebung des Höchstmaßes der Freiheitsstrafe werde durch den Gesetzgeber nach der zuletzt 2007 erfolgten Anhebung des Höchstmaßes von damals einem Jahr auf drei Jahre nochmals deutlich gemacht, dass es sich bei den Verstößen gegen Weisungen der Führungsaufsicht nicht um Taten im unteren Kriminalitätsbereich handelt.

Wie es in dem Entwurf heißt, hat die in Baden-Württemberg nach dem „Staufener Missbrauchsfall“ eingerichtete „Kommission Kinderschutz“ unter anderem auch die Vorschriften zur Führungsaufsicht einer Bewertung unterzogen und sich für eine Strafverschärfung ausgesprochen. Der Haupttäter habe vor und während der Missbrauchstaten unter Führungsaufsicht gestanden, die führungsaufsichtsrechtliche Weisung, zu Kindern keinen unbeaufsichtigten Kontakt aufzunehmen, aber nicht befolgt. Auch eine im Zeitraum der Missbrauchstaten erfolgte Verurteilung des Haupttäters wegen Verstoßes gegen das im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte Kontaktverbot mit Kindern habe ihn von weiteren Missbrauchshandlungen nicht abgehalten. Dieser Fall zeige beispielhaft, so der Entwurf, dass die bestehende Strafandrohung nicht ausreicht, um die Probandinnen und Probanden anzuhalten, die Weisungen, die zum Schutz der Allgemeinheit und vielfach von Kindern, erteilt worden sind, einzuhalten.

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07. Stand der Umsetzung der KI-Strategie ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach dem Stand der Umsetzung der Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23380). Die Fraktion möchte wissen, wie weit der Stand der Fortschreibung der KI-Strategie ist und welche Veränderungen die Bundesregierung plant. Zudem interessiert die Fraktion, welche Anpassungen die Bundesregierung auch angesichts der Ergebnisse der Datenethikkommission unternehmen will und wie sie die Erkenntnisse der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Deutschen Bundestages, die ihren Abschlussbericht Ende Oktober 2020 vorlegen wird, einarbeiten will. Ferner fragen die Abgeordneten, was der Stand des in der KI-Strategie geplanten KI-Transferkonzepts ist und ob die Bundesregierung plant, in diesem Zusammenhang bei den Wissenschaftsorganisationen einen stärkeren Fokus auf die Förderung von Spin-Offs aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen anstelle von Transferprojekten zu legen, die größtenteils Großunternehmen helfen.

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06. Ergebnisse zur Digitalisierung von Schulen ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach den Ergebnissen der zwei Schulgipfel zur Digitalisierung von Schulen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23398). Die Fraktion möchte wissen, welche Beschlüsse von wem während und im Anschluss an das Treffen im Bundeskanzleramt am 13. August 2020 und am 21. September 2020 gefasst wurden und auf wessen Vorschlag die Treffen stattfanden. Ferner fragt die Fraktion, inwiefern sich die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt für die Digitalisierung der Schulen zuständig sieht und weshalb das Bundeskanzleramt ein Treffen mit den Kultusminister/-innen der Länder zu bildungspolitischen Fragen im Lichte der Corona-Pandemie koordiniert, obwohl dafür nach Ansicht der FDP originär die Bundesministerin für Bildung und Forschung Verantwortung trägt. Zudem erkundigt sich die Fraktion, für wann ein erneutes Treffen der Kultusminister/-innen mit der Kanzlerin und der Bundesministerin für Bildung und Forschung geplant ist, welche Zwischenschritte bis dahin umgesetzt werden sollen und wer zu den nächsten Gesprächen eingeladen ist.

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22.10.2020

06. 51.000 Rentner nach Rentenerhöhung mit Steuer belastet( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) 51.000 Steuerpflichtige sind in diesem Jahr nur infolge der Rentenanpassung mit Steuern belastet worden. Im vergangenen Jahr seien es 53.000 Steuerpflichtige gewesen, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/23267) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22814) hervor. Darin wird auch darauf hingewiesen, dass Renteneinkünfte bereits vor der Einführung der nachgelagerten Besteuerung steuerpflichtig gewesen seien und somit auch alle Rentner.

Der Stufenplan für die nachgelagerte Besteuerung sieht nach Angaben der Bundesregierung vor, dass ab dem Jahr 2040 bei Neurentnern 100 Prozent der Renten in die Besteuerung eingehen werden. Im Bundesministerium der Finanzen werde an einer stark vereinfachten elektronischen Steuererklärung für Rentner und Pensionäre gearbeitet, die ausschließlich Alterseinkünfte beziehen würden.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht,gab es im Bundesgebiet im vergangenen Jahr 19,5 Millionen Rentner, davon 11,2 Millionen Frauen. Das durchschnittliche Rentenzugangsalter wird mit 62,3 Jahren angegeben und der durchschnittliche Rentenzahlbetrag mit 1.103 Euro.

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05. Bund will Hamburger Bahnhof in Berlin erwerben ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bund hat großes Interesse am Erwerb des Hamburger Bahnhofs in Berlin, um den Museumsstandort in dem historisch einzigartigen Gebäude auf Dauer zu sichern. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23235) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22813) weiter mitteilt, werden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben derzeit Gespräche mit der Eigentümerin des Grundstücks, der österreichischen Immobilienaktiengesellschaft CA Immo, zum Erwerb des Hamburger Bahnhofs geführt

Der Hamburger Bahnhof gehöre als Ausstellungshaus zu den derzeit sechs Standorten der Nationalgalerie als Teil der Staatlichen Museen zu Berlin in der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, erläutert die Bundesregierung. Das Gebäude werde seit 1996 von der Stiftung genutzt und sei ein eingeführtes Markenzeichen für die Kunst der Gegenwart. Das Haus beherberge umfangreiche Sammlungen zeitgenössischer Kunst von Weltrang, die in wechselnden Ausstellungen gezeigt würden. Es handele sich um das größte Gebäude der Nationalgalerie und einen der meistbesuchten Standorte der Staatlichen Museen. „Der Bund hat großes Interesse am Erwerb der Liegenschaft, um den Museumsstandort in dem historisch einzigartigen Gebäude auf Dauer zu sichern“, heißt es in der Antwort.

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02. FDP will faire Lösung bei Ausleihe von E-Books ( ✉ ?)

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion dringt auf eine flexible und sachgerechte Lösung bei der Verleihe von E-Books durch öffentliche Bibliotheken. In einem Antrag (19/23303) spricht sie sich unter anderem dafür aus, im Urheberrechtsgesetz eine Legaldefinition der elektronischen Ausleihe vorzunehmen und entsprechende Rechte und Pflichten für die Vertragsparteien hinsichtlich der Bereitstellung von Lizenzen und deren angemessenen Vergütung zu formulieren. Nach den Vorstellungen der Liberalen soll bei der elektronischen Ausleihe auf Schrankenregelungen verzichtet und weiterhin auf Lizenzvereinbarungen gesetzt werden. Streitigkeiten über die Angemessenheit und Marktüblichkeit vertraglich festgelegter Konditionen zwischen Bibliotheken, Aggregatoren, Verlagen und Urhebern sollen in vorgelagerten Schiedsgerichten geklärt werden.

Die Fraktion verweist darauf, dass die elektronische Ausleihe in öffentlichen Bibliotheken in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen habe. Allerdings werde die elektronische Ausleihe durch überteuerte Lizenzen, geltende Ausschlüsse und Sperrfristen erschwert.

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06. FDP fragt nach Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem aktuellen Stand der beihilferechtlichen Prüfung der EU-Kommission zur im Rahmen des Zweiten Nachtrags für den Bundeshaushalt 2020 durch die Bundesregierung beschlossenen Eigenkapitalerhöhung der Deutsche Bahn AG (DB AG) in Höhe von fünf Milliarden Euro erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/23039) wollen die Abgeordneten wissen, ob nach Einschätzung der Bundesregierung die Möglichkeit besteht, dass sich die beihilferechtliche Prüfung der EU-Kommission bis in das Jahr 2021 hineinziehen könnte.

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04. FDP-Fraktion fragt nach Befristung von EU-Abgaben ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die von der EU-Kommission geplanten weiteren Eigenmittel zur Tilgung der Kredite für das sogenannte Next-Generation-EU-Programm in Höhe von 390 Milliarden Euro zeitlich befristet werden sollen, will die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (19/23353) in Erfahrung zu bringen. Die Bundesregierung soll angeben, ob der Entwurf für einen neuen Eigenmittelbeschluss eine zeitliche Befristung der Plastikabgabe, die ab 1. Januar 2021 erhoben werden soll, enthält. Auch wird nach einer Befristung weitere geplanter EU-Eigenmittel wie der CO2-Grenzausgleichsabgabe, der Digitalabgabe und der Finanztransaktionssteuer bis zum Abschluss der Tilgung der Kredite für das Next-Generation-EU-Programm gefragt. Die Bundesregierung soll auch angeben, wie die Einführung der geplanten neuen Eigenmittel mit dem aktuell gültigen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 14. März 2018 zu vereinbaren sei, nach dem es keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger geben werde.

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02. Grenzpendler müssen Kurzarbeitergeld versteuern ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Kurzarbeitergeld, das an in Frankreich ansässige Beschäftigte deutscher Unternehmen gezahlt wird, wird in Frankreich nach französischem Recht besteuert. Damit verbleibe in Frankreich ansässigen Beschäftigten im Ergebnis ein geringerer Betrag ihres Kurzarbeitergeldes als den in Deutschland ansässigen Beschäftigten, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23446) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23031). Für in Deutschland wohnende Beschäftigte sei der Bezug von Kurzarbeitergeld steuerbefreit. Eine faktische Doppelbesteuerung entstehe für Beschäftigte aus Frankreich dadurch allerdings nicht, da Deutschland die Einkünfte nach nationalem Recht keiner Besteuerung unterwerfe. Um zu vermeiden, dass die in Frankreich ansässigen Beschäftigten ein im Vergleich zu in Deutschland ansässigen Beschäftigten geringerer Betrag des Kurzarbeitergeldes verbleibe, würden bereits Gespräche mit Frankreich geführt. Nach Angaben der Bundesregierung waren Ende Juni 2019 46.000 Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt, die ihren Wohnsitz in Frankreich hatten.

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07. Ausbau von Breitbandanschlüssen ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach dem Stand beim Ausbau von Glasfaseranschlüssen. Darüber hinaus möchten die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/23286) wissen, wie der Ausbau gigabitfähiger Leitungen in Neubauten und bei umfassenden Renovierungen beschleunigt werden soll. Auch der Einfluss der Immobilienwirtschaft auf den Ausbau gebäudeinterner Breitbandnetze interessiert sie.

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04. Datenpools für Energieversorger ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert Datenspeicherungen bei Energieversorgern in einer Kleinen Anfrage (19/23338). Die Abgeordneten möchten wissen, ob die Bundesregierung vom Aufbau branchenweiter Datenpools weiß. Sie erkundigen sich auch danach, ob das Wettbewerbsrecht oder datenschutzrechtliche Bestimmungen gefährdet sein könnten.

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03. BaFin-Chef hatte drei Treffen mit Wirecard-Vertretern ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Felix Hufeld, hatte in diesem Jahr drei Termine mit Vertretern der Wirecard AG. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23416) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22880) mit. Termine auf der Leitungsebene zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Bundesfinanzministeriums beziehungsweise anderer Bundesministerien mit Vertretern der Wirecard AG habe es im Jahr 2020 nicht gegeben.

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02. BaFin stimmt Verfahrenseinstellung gegen Journalisten zu ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat keine Einwände gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Journalisten der Financial Times im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Wirecard AG. Dies habe die BaFin der Staatsanwaltschaft München I am 3. September 2020 auf deren Anfrage hin mitgeteilt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/23268) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22791). Die Staatsanwaltschaft habe das Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten der Financial Times dann eingestellt. Gegen sogenannte Shortseller werde allerdings noch ermittelt.

Mehrere Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion wurden wegen der möglichen Gefährdung der Ermittlungen als VS-vertraulich eingestuft und in einem gesonderten Dokument der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.

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01. FDP will Sonntagsöffnung öffentlicher Bibliotheken ( ✉ ?)

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen öffentliche Bibliotheken zukünftig auch am Sonntag öffnen können. In einem Antrag (19/23304) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. So soll in Paragraf 10 des Arbeitszeitgesetzes geregelt werden, dass Arbeitnehmer sonntags nicht nur in wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken, sondern prinzipiell in Bibliotheken arbeiten dürfen. Zudem soll die Regierung die personellen und finanziellen Bedingungen dafür schaffen, dass die Bibliotheken in der Trägerschaft des Bundes sonntags geöffnet werden können.

Die Liberalen begründen ihren Vorstoß mit der gesamtgesellschaftlichen Funktion öffentlicher Bibliotheken als Vermittler von Kultur, Literatur und Wissen. Modellversuche an der Amerika-Gedenkbibliothek in Berlin oder der Stadtbibliothek in Mönchengladbach hätten gezeigt, dass eine große Nachfrage nach Sonntagsöffnungen vorhanden sei. Gerade berufstätige Eltern hätten an den Werktagen kaum die Möglichkeit, gemeinsam mit ihren Kindern eine Bibliothek aufzusuchen. Um dem Auftrag, allen Menschen ungehindert Zugang zu Information, Bildung und Kultur zu gewähren, müssten Bibliotheken sieben Tage die Woche geöffnet haben.

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21.10.2020

05. Stand bei Corona-Überbrückungshilfen ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Der Stand bei den Corona-Überbrückungshilfen beschäftigt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23288). Die Abgeordneten möchten wissen, welche Summe bislang abgerufen wurde und wie viele Unternehmen Anträge gestellt haben.

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03. Schutz von Polizisten und Vollzugsbeamten ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Auskunft über Verurteilungen nach den Paragrafen 113 und 114 des Strafgesetzbuches (StGB), die den Widerstand gegen und den tätlichen Angriff auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte unter Strafe stellen, gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23219) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22823). Entsprechende Tabellen sind der Antwort beigefügt. Dazu heißt es, die Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen werde jährlich in der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik ausgewiesen. Erfasst werde eine Entscheidung in dieser Statistik jeweils nur bei der schwersten Straftat, die dieser Entscheidung zugrunde liegt. Aktuell lägen erst die Daten bis zum Berichtsjahr 2018 vor. Zu der Frage nach der Anzahl von Ermittlungsverfahren lägen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die insoweit einschlägigen Statistiken der Staatsanwaltschaften und der Strafgerichte, die jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegeben werden, erfassten die Verfahren nicht deliktsbezogen. Angaben zu einzelnen Tatbeständen seien daher nicht möglich. Hintergrund der Anfrage war den Abgeordneten zufolge die Diskussion über eine Verschärfung der Straftatbestände der Paragrafen 113 und 114 StGB.

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07. IHK-Netzwerkbüro Afrika ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um das Netzwerkbüro der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Afrika geht es in einer Kleinen Anfrage (19/23289) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten fragen nach Aufgabenportfolio und entsprechender Abstimmung mit bestehenden Angeboten.

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06. Immobilienmarkt Bayern ( ? )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Wie sich die Wohnsituation in Bayern seit Einführung der Mietpreisbremse vor fünf Jahren entwickelt hat, möchte die FDP-Fraktion auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/23340) erfahren. Dazu erfragen die Abgeordneten zahlreiche Kennziffern des Immobilien- und Mietmarktes.

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03. Datenaustausch mit Bulgarien nach Diebstahl ausgesetzt ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Informationsaustausch mit Steuerdaten mit Bulgarien umfangreich ausgesetzt. Dies erklärt die Regierung mit der Antwort (19/23343) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22742), die sich nach dem Diebstahl deutscher Steuerdaten erkundigt hatte. Deutschland habe auf die Ereignisse in Bulgarien unverzüglich und umfassend reagiert, heißt es in der Antwort. Der Datenaustausch sei bereits zu einem Zeitpunkt ausgesetzt worden, als noch keine Klarheit darüber bestanden habe, ob der Informationsaustausch überhaupt von dem Vorfall betroffen gewesen sei. Der Vorfall sei zum Anlass genommen worden, die Anforderungen an die Datensicherheit und die Prozesse zum Umgang mit dem Versagen entsprechender Schutzvorkehrungen neu zu bewerten und weiterzuentwickeln.

Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden im Jahr 2017 15.766 Namensdaten und eine ähnlich hohe Zahl an Adressdaten von Deutschland an Bulgarien übermittelt. Außerdem heißt es in der Antwort, dass 15.731 Kontonummern und eine ebenso hohe Zahl von Kontosalden übermittelt wurden. Das Finanzvolumen der insgesamt an Bulgarien übermittelten Kontostände wird mit rund 313 Millionen Euro angegeben.

Einige Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion erfolgten mit entsprechender Einstufung als „VS-Vertraulich“ in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.

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03. Behandlung von Leergut im Steuerrecht ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Behandlung von Leergut im Steuerrecht ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23478). Dabei geht es auch um Rückstellungen für das Pfandsystem und um Anträge auf Stundung der Biersteuer. Die Bundesregierung soll angeben, mit welchen jährlichen Steuerausfällen gerechnet werden muss, wenn der Steuersatz der Biersteuer auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden würde.

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07. FDP erkundigt sich nach Problemen des Bauvertragsrechts ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Das aktuelle Baurecht hat nach Auffassung der FDP-Fraktion auch nach der letzten Reform des Bauvertragsrechts Verbesserungsbedarf. In einer Kleinen Anfrage (19/23383) will die Fraktion unter anderem wissen, inwieweit sich die Bundesregierung bereits mit dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Bauträgervertragsrecht auseinandergesetzt hat und welche Vor- und Nachteile sie in dem Vorschlag der Arbeitsgruppe sieht, die Insolvenzabsicherung des Bestellers durch ein eingeschränktes Recht des Unternehmers auf Abschlagszahlungen zu erreichen. Die Fragesteller verweisen auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, bei Verträgen mit Bauträgern den Erwerber besser vor einer Insolvenz des Bauträgers absichern sowie die Abnahme von nacheinander erworbenen Teilen einer Wohnungseigentumsanlage vereinfachen zu wollen. Zu diesen beiden Punkten habe die „Arbeitsgruppe Bauträgervertragsrecht“ am 19. Juni 2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt.

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06. Vermietungspolitik des Bundes während der Pandemie ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die An- und Vermietungspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) während der Corona-Krise geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23385). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Mieter während der Krise eine Stundung oder eine Minderung oder einen anderen Erlass von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erbeten haben und in wie vielen Fällen die Bundesanstalt diesen Bitten nachgekommen ist. Zudem wird nach den Kriterien für den Nachlass von Mieten gefragt.

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05. Verlustvorträge in der Corona-Krise ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der fortführungsgebundene Verlustvortrag in der Unternehmenspraxis ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23474). Dabei geht es um die Möglichkeiten zur Verhinderung des teilweisen oder vollständigen Entfallens dieses Verlustvortrags nach einem schädlichen Beteiligungserwerb. Die Bundesregierung soll darlegen, ob sie angesichts der Corona-Krise die Bestimmungen, die zum Untergang des Verlustvortrags führen können, für einen begrenzten Zeitraum aussetzen will. Weitere Fragen betreffen wirtschaftlich geringfügige Betätigungen angesichts der erheblichen Umsatzausfälle in der Corona-Krise.

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03. Auswirkungen von Next Generation EU auf den Bundesetat ( ? )

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Auswirkungen des europäischen Aufbauplans „Next Generation EU“ mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro auf den Bundeshaushalt geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23388). Die Bundesregierung soll angeben, ob die Deutschland zustehenden Mittel allein dem Bund, allein den Ländern oder Bund und Ländern zu bestimmten Anteilen gemeinsam zustehen. Außerdem wird gefragt, wie die dem Bund im Jahr 2021 zufließenden Mittel im Bundeshaushalt einzustellen sind.

02. EU-Verordnungsentwurf für Kryptoassets ( ? )
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Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Entwurf für eine EU-Verordnung für Kryptoassets ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23387). Die Abgeordneten wollen erfahren, wie viele kryptowährungsbezogene Unternehmen bereits eine Erlaubnis bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beantragt beziehungsweise genehmigt bekommen haben. Außerdem wird gefragt, wie viele Unternehmen in Deutschland beziehungsweise in der Europäischen Union in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen würden.

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04. Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um anstehende Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz geht es in einer Kleinen Anfrage (19/23329) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten hinterfragen unter anderem Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dazu und sie interessieren sich für Anreize für den ungeförderten Ausbau erneuerbarer Energien.

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03. Anfrage wegen Wirecard an Abschlussprüferaufsicht ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob sich der damalige Abschlussprüfer der Wirecard AG bereits am 13. Februar 2019 auch unter Bezugnahme auf den Abschluss per 31. Dezember 2018 der Wirecard AG an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewendet habe, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23354) erfahren. Auch wollen die Abgeordneten wissen, ob die APAS geantwortet oder sich für unzuständig erklärt habe.

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04. FDP fragt nach Abfluss von Corona-Hilfsgeldern ( ? )

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Mittelabflüsse im Zusammenhang mit den Corona-Hilfsmaßnahmen interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23359). Die Bundesregierung wird auch danach gefragt, ob sie die für 2020 beschlossenen Nettokreditaufnahme in Höhe von 217,8 Milliarden Euro voll ausschöpfen werde. Außerdem wird gefragt, ob das mit dem zweiten Nachtragshaushalt für die Deutsche Bahn AG bereitgestellte Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro bereits an die Deutsche Bahn AG überwiesen worden und ob die beihilferechtliche Prüfung der EU-Kommission bereits abgeschlossen sei.

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02. Wenig Konkretes zur Bundeszentrale für Digitale Aufklärung( ? ✔ )

Ausschuss Digitale Agenda/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung kann derzeit wenige konkrete Aussagen zur Ausgestaltung der geplanten „Bundeszentrale für Digitale Aufklärung“ machen. „Die Planungen zu einem solchen Netzwerk befindet sich gegenwärtig noch in der Konzeptionsphase; dies schließt auch die Finanzierung mit ein“, heißt es in einer Antwort (19/23727) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22523).

Wie die Bundesregierung darin ausführt, ziele der Vorschlag der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), darauf ab, „Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Orientierungshilfe im Netz für die vielzähligen Informationen und Aufklärungsangebote der Bundesregierung zum Thema ‚Digitale Aufklärung‘ zu bieten“. Auch für Kooperationen mit anderen Akteuren soll das Vorhaben demnach offen sei. Laut Bundesregierung ist der Aufbau des Netzwerkes ein „agiler Prozess“. „Die Struktur und die Herangehensweise verfolgen das Ziel, flexibel den aktuellen Themen und den diversen Beiträgen der Beteiligten zu entsprechen“, heißt es weiter.

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01. Verwendung Hochschulpaktmittel in Hamburg ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Seit Beginn des Hochschulpakts im Jahr 2007 bis 2017 haben die Hochschulen in Hamburg 46.306 zusätzliche Studienanfänger aufgenommen. In 2017 habe die Zahl der Studienanfänger im 1. Hochschulsemester mit 18.165 um 6.301 und damit 53 Prozent oberhalb der Zahl des Ausgangsjahres 2005 (11.864) gelegen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23173) auf die Kleine Anfrage der FDP Fraktion (19/22754) zu Wirkung und Verwendung der freigewordenen BAföG-Mittel und Hochschulpaktmittel in Hamburg.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sich das Land Hamburg im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung über die dritte Phase des Hochschulpakts 2020 ebenso wie in den vorherigen Programmphasen verpflichtet habe, die Kapazität für Studienanfänger im 1. Hochschulsemester des Jahres 2005 aufrecht zu erhalten. Dieses Ziel sei mit Bundesmitteln und entsprechenden Landesmitteln ebenso unterlegt wie die Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger an den Hochschulen des Landes. Die vom Bund zugewiesenen Mittel seien zweckgebunden für Maßnahmen, die dazu dienen, die notwendigen zusätzlichen Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen zu schaffen und den Studierenden ein qualitativ hochwertiges Hochschulstudium zu gewährleisten. Das Land berichte jährlich im Rahmen eines Umsetzungsberichts über die Entwicklungen im Land und die durchgeführten Maßnahmen.

Gemäß des Grundgesetzes ist die Haushaltswirtschaft der Länder selbständig und unabhängig voneinander, betont die Bundesregierung. Sie sei somit bei der Rückmeldung zur Verwendung der freigewordenen BAföG-Mittel auf die zur Verfügung gestellten Informationen aus den Ländern angewiesen. Auch unterstehe die Strukturierung des Landeshaushalts sowie die Haushaltswirtschaft der Gestaltungshoheit der Länder. Die Bundesregierung enthalte sich daher einer Bewertung.

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06. Situation im Luftverkehr ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Situation im Luftverkehr und spezielle Folgen für die Lufthansa geht es in einer Kleinen Anfrage (19/23475) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, wie sich Reiserückkehrer-Regelungen aufgrund der Corona-Pandemie auf die Branche auswirken.

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05. Bedarf an altersgerechtem Wohnraum ( ? )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach dem Bedarf an altersgerechtem Wohnraum. In einer Kleinen Anfrage (19/23476) thematisieren die Abgeordneten auch die Nachfrage nach entsprechenden Umbau-Förderprogrammen der KfW und Perspektiven dieser Programme.

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04. Pläne für ein Sorgfaltspflichtengesetz ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/23390) für die Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten. Sie fragt die Regierung unter anderem, warum diese an einem nationalen Gesetz festhalte, während gleichzeitig ein Gesetz auf EU-Ebene in Arbeit sei.

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20.10.2020

07. Entwicklung der Verkehrssicherheit in Nordrhein-Westfalen ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Entwicklung der Verkehrssicherheit im Bundesland Nordrhein-Westfalen interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23084). Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie sich die Anzahl an Personen aus Nordrhein-Westfalen mit Eintragungen im Fahreignungsregister in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat.

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06. Extremistische Aktivitäten im Messaging-Dienst Telegram ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Extremistische und staatsgefährdende Aktivitäten im Messaging-Dienst Telegram“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23372). Darin erkundigt sie sich danach, ob der Bundesregierung volksverhetzende Beiträge auf Telegram bekannt sind. Auch will sie wissen, ob der Bundesregierung Fälle zur Anstiftung religiös motivierter Gewalt auf Telegram bekannt sind. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele links- und rechtsextremistische Gruppen der Bundesregierung auf Telegram bekannt sind.

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05. Covid-19-Bekämpfung während deutscher EU-Ratspräsidentschaft ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion möchte erfahren, welche Initiativen die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft bereits zu den gesundheitspolitischen Herausforderungen von Covid-19 ergriffen hat und welche sie ergreifen möchte. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/23360) unter anderem danach, welche Fortschritte die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Covid-19 innerhalb der EU sieht, die auf ihr Wirken in der Ratspräsidentschaft zurückzuführen sind.

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06. Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Beschäftigte ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der in den vergangenen zehn Jahren gestellten Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Beschäftigte erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23381). Auch möchte sie wissen, wie viele Anträge auf Erteilung einer Blauen Karte seit dem 1. August 2012 gestellt wurden. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele Anträge hiervon in den vergangenen zehn Jahren positiv beschieden wurden.

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04. Notruf-App für Menschen mit Behinderung ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie der Sachstand bei der Entwicklung der Notruf-App des Bundes im Hinblick auf die Vereinbarungen mit den Bundesländern ist. Auch nach der Höhe der Entwicklungskosten fragen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/23328).

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03. Umsetzungsstand des Investitionsprogramms für Schulen ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Umsetzungsstand beim Kommunalinvestitionsförderungsfonds für Sanierungsmaßnahmen an Schulen interessiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23300). Die Bundesregierung soll angeben, wie viel Mittel für die Sanierung von Schulen, Schulgebäuden und Schulgeländen über das Förderprogramm beantragt und wie viele Anträge bewilligt worden seien. Außerdem soll die Bundesregierung die Angaben nach Ländern aufteilen.

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02. Compliance-Regeln für das Finanzministerium ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob Presseberichte zutreffen, nach denen erstmals überlegt wird, Compliance-Regeln für den privaten Handel mit Finanzinstrumenten für die Bediensteten des Bundesministeriums der Finanzen einzuführen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23331) erfahren. Außerdem wird nach den Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Finanzministeriums gefragt.

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06. Auswirkungen der Einreisebeschränkungen auf Tourismus ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Auswirkungen der Einreisebeschränkungen auf den deutschen Incoming-Tourismus“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23283). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsatzeinbußen im Bereich des sogenannten Incoming-Tourismus im Jahr 2020 sind. Auch will sie unter anderem wissen, welchen wirtschaftlichen Stellenwert der Incoming-Tourismus für die deutsche Wirtschaft hat.

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07. FDP fragt nach Baufortschritt am Regierungsterminal des BER ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Der aktuelle Stand des Baufortschritts am Regierungsterminal des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/23165) erkundigen sich die Liberalen bei der Bundesregierung nach dem geplanten Zeitpunkt beziehungsweise der Prognose der Fertigstellung für die Infrastruktur zur technisch-logistischen Sicherstellung des Hubschrauber-Flugbetriebs der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung am BER.

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02. FDP fragt nach Kostenübernahme von Schul-Mittagessen ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/23291) zur Kostenübernahme der Mittagsverpflegung für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung schwerpunktmäßig nach der Situation dieser Kinder während der Corona-Pandemie im Frühjahr.

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07. Frühwarnsysteme in der Wirtschaft ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Warum der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Fortentwicklung des Insolvenzrechts nicht näher auf die EU-Richtlinie zu Frühwarnsystemen in der Wirtschaft eingeht, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. Wie sie in ihrer Kleinen Anfrage (19/23382) schreibt, enthält der Entwurf zwar den Terminus Frühwarnung, jedoch sei eine Ausgestaltung einer solchen Frühwarnung bislang nicht erfolgt, und weitere Anhaltspunkte der konkreten Umsetzung seien nicht erkennbar. Darüber hinaus bleibe die Frage ungeklärt, welche Daten von Unternehmen eingegeben werden müssen, damit Entwicklungen, die den Bestand der Gesellschaft gefährden könnten, rechtzeitig erkannt werden. Da die Umsetzung zeitlich bis Mitte 2021 begrenzt sei, laufe den Unternehmen bereits jetzt die Zeit davon.

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04. Europaweite Pkw-Maut: Regierung für Flexibilität ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auffassung der Bundesregierung sollten mit Blick auf die Schaffung einer europaweiten Pkw-Maut die EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin flexibel zwischen strecken- und zeitbezogenen Gebührensystemen wählen können. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/23157) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22770) hervor.

Die EU-Kommission habe im Juni 2017 einen Entwurf für eine Änderung der Richtlinie 1999/62/EG (Eurovignetten-Richtlinie) vorgelegt, der unter anderem vorsieht, dass Pkw in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen werden, schreibt die Bundesregierung. Dieser Text bilde die Grundlage für die weiteren Verhandlungen im Europäischen Parlament sowie im Rat der Europäischen Union. Die zum Zwecke einer Kompromissfindung im Rat unter deutscher Ratspräsidentschaft angestellten Überlegungen, die vorhandenen Mautsysteme auf alle Fahrzeuggruppen verpflichtend auszudehnen, würden nicht weiter verfolgt, heißt es in der Antwort.

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03. DB-Konzern lässt Produkte von DB Systel unabhängig prüfen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Mehrausgaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) wegen der Zahlung möglicherweise nicht marktüblicher Preise an das eigene Tochterunternehmen DB Systel GmbH sind der Bundesregierung nicht bekannt. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/23158) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22777) hervor. Nach Auskunft der DB AG lasse der DB-Konzern die Produkte von DB Systel regelmäßig durch unabhängige externe Unternehmen auf die Vergleichbarkeit am Markt hin prüfen, heißt es in der Antwort. Dies erfolge im Rahmen von professionellen Benchmarks, die der Konzern beauftrage und bei denen sichergestellt sei, dass alle wichtigen Produkte in einem zwei-jährlichen Turnus untersucht werden.

Die Benchmark-Firmen wählten hierbei in eigener Verantwortung und ohne Einflussnahme des DB-Konzerns die Vergleichsunternehmen aus. Die Prüfungen würden seit mehr als zehn Jahren durchgeführt. „Hinsichtlich der Preise ergaben sich keine signifikanten Abweichungen zum Markt“, schreibt die Bundesregierung.

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07. FDP fragt nach Zustand der Bahnhöfe Mecklenburg-Vorpommerns ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Zustand der Bahnhöfe und Empfangsgebäude an Bahnstrecken in Mecklenburg-Vorpommern interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23225). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte in Mecklenburg-Vorpommern nicht als uneingeschränkt barrierefrei gelten und welche dieser Bahnhöfe und Haltepunkte bis 2050 zu uneingeschränkt barrierefreien Bahnhof umgebaut werden sollen.

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02. Finanzbeamten-Ausbildung an Digitalisierung angepasst ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Vorbereitungsdienstes für Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte der Länder sowie das Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz werden fortlaufend auf den Prüfstand gestellt, um eine qualitativ hochwertige und zeitgerechte Berufsbefähigung zu gewährleisten. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23217) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22811), die sich angesichts der fortschreitenden Digitalisierung nach Veränderungen bei der Ausbildung erkundigt hatte. Das Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz und die Steuerbeamten-Ausbildungs- und Prüfungsordnung seien in den letzten Jahren mehrfach geändert worden.

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03. Geldleistungen an die Fraktionen sollen steigen

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Der Bundestagspräsident schlägt im Benehmen mit dem Ältestenrat vor, die Geldleistungen an die Fraktionen für das Jahr 2021 um 1,31 Prozent zu erhöhen. Fraktionen sollen demnach monatlich jeweils einen Grundbetrag von 458.360 Euro (aktuell: 452.121 Euro) sowie einen monatlichen Betrag für jedes Mitglied von 9.568 Euro (aktuell: 9.438 Euro) erhalten. Oppositionsfraktionen sollen wie im laufenden Jahr jeweils einen Zuschlag auf den Grundbetrag von 15 Prozent und den Beitrag je Mitglied von zehn Prozent erhalten. In dem als Unterrichtung vorgelegten „Bericht des Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 50 des Abgeordnetengesetzes“ (19/23473) wird die Anpassung mit der für die Sachausgaben der Fraktionen relevanten Preissteigerung sowie den für die Personalausgaben relevanten strukturellen Veränderungen im Besoldungsrecht begründet. Die vorgeschlagene Anpassung an steigende Personalausgaben beinhaltet laut Bericht noch nicht die Ergebnisse der laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.

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02. Haushalt 2020: Coronabedingter Umbau von Klimaanlagen

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Für die Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten stellt der Bund kurzfristig 50 Millionen Euro zur Verfügung. Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie entsprechend eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro für 2020 und eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von bis zu 40 Millionen für 2021 genehmigt, wie aus einer Unterrichtung (19/23450) zur Haushaltsführung 2020 hervorgeht.

Die genehmigten 50 Millionen Euro sind laut Unterrichtung Teil eines neuen, befristeten Förderprogramms („COVID-19-Programm: Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen“), das der Koalitionsausschuss am 25. August 2020 beschlossen hatte. Das Programm soll insgesamt ein Volumen von 500 Millionen Euro haben.

Auf das übliche Konsultationsverfahren sei aus „zwingenden Gründen“ verzichtet worden, heißt es in der Unterrichtung. „Jede weitere Verzögerung bei der infektionsschutzgerechten Um- und Aufrüstung raumlufttechnischer Anlagen würde dazu führen, dass eine Vielzahl öffentlicher und damit für den sozialen Frieden wichtiger Räume im Falle einer zweiten Welle der Pandemie nicht oder nur unter Inkaufnahme höherer Aerosolbelastungen genutzt werden könnte“, führt die Bundesregierung aus.

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02. Definition von Cybercrime ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über „Cybercrime“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23221) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22824). Danach umfasst Cybercrime „die Straftaten, die sich gegen das Internet, Datennetze, informationstechnische Systeme oder deren Daten richten“ (Cybercrime im engeren Sinne) oder die mittels dieser Informationstechnik begangen werden (Cybercrime im weiteren Sinne).

Der Antwort zufolge weist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) im Jahr 2019 für den Bereich Cybercrime im engeren Sinne insgesamt 100.514 Fälle aus. Mehr als drei Viertel aller gemeldeten Straftaten seien als Fälle von Computerbetrug registriert worden. Weitere Delikte, die unter der Cybercrime im engeren Sinne zusammengefasst werden, seien unter anderem das „Ausspähen/Abfangen von Daten“, die „Fälschung beweiserheblicher Daten, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung“, die „Datenveränderung/Computersabotage“ und die „Missbräuchliche Nutzung von Telekommunikationsdiensten“.

Für den Bereich der Cybercrime im weiteren Sinne wurden den Angaben zufolge insgesamt 294.665 Fälle ausgewiesen. Hierunter werden laut Vorlage die Fälle erfasst, bei denen das Internet im Hinblick auf die Tatverwirklichung eine wesentliche Rolle spielt. Auch hier handele es sich im Jahr 2019 in 74,1 Prozent der Fälle um Betrugsdelikte.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, informiert die PKS über die polizeilich bekannt gewordenen Sachverhalte, das sogenannte Hellfeld. Im Bereich der Cybercrime sei aber generell von einem hohen Dunkelfeld auszugehen. „Die Anzahl der tatsächlich im Cyber-Bereich begangenen Straftaten dürfte weitaus höher liegen“, heißt es in der Antwort weiter.

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01. Deutsche Banken zahlten neun Milliarden in Abwicklungsfonds

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die 1.469 deutschen Institute, die in der Europäischen Bankenunion für den Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund) beitragspflichtig sind, haben im vergangenen Jahr knapp zwei Milliarden Euro und damit rund 25,5 Prozent des gesamten Beitrags für den Abwicklungsfonds aufgebracht. Dies geht aus der Antwort des Einheitlichen Abwicklungsausschusses auf eine Frage des Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) im Rahmen des bankenunionalen Fragerechts hervor. Die Antworten wurden durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages als Unterrichtung (19/23375) vorgelegt.

Insgesamt sind für den Single Resolution Fund 3.186 Institute beitragspflichtig. Seit 2015 wurden diesen Banken insgesamt 32,8 Milliarden Euro in Rechnung gestellt; davon deutschen und französischen Instituten mit jeweils rund neun Milliarden Euro die höchsten Beträge. Spanischen Instituten wurden rund 3,5 Milliarden Euro, italienischen 3,2 Milliarden Euro in Rechnung gestellt.

Wie aus der Antwort in der Unterrichtung weiter hervorgeht, soll der Aufbau des Single Resolution Fund bis 2023 schrittweise erfolgen. Die Zielausstattung soll mindestens ein Prozent des Betrages der gedeckten Einlagen aller in der Bankenunion zugelassen Kreditinstitute betragen. Das Volumen des Single Resolution Fund soll dann nach aktuellen Schätzungen zwischen 65 und 70 Milliarden Euro erreichen. Auf die Frage, in welcher Form das Geld angelegt wird, heißt es, es werde ausschließlich in auf Euro lautende Instrumente wie Einlagen bei Zentralbanken, Staatsanleihen, öffentlichen Anleihen und Anleihen von internationalen Organisationen sowie Unternehmensschuldverschreibungen investiert. Durch die Negativzinsen für Bargeldeinlagen habe der Abwicklungsfonds zwischen 2016 und 2018 Verluste von rund 130 Millionen Euro hinnehmen müssen. Pläne zur Einrichtung einer europäischen „Bad Bank“ gebe es nicht, heißt es in der Antwort weiter.

Die Unterrichtung enthält außerdem Antworten auf Fragen des Abgeordneten Bruno Hollnagel (AfD) an die Europäische Zentralbank (EZB). Hollnagel hatte nach einer EZB-Bewertung der Tragfähigkeit des Geschäftsmodells der Deutschen Bank gefragt. In der Antwort äußert sich die EZB nicht im Einzelnen zur Deutschen Bank, sondern nur grundsätzlich zur Bewertung von Geschäftsmodellen.

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07. Ausnahmen für Profi-Sportler von Quarantäne-Vorgaben erfragt ( ? )

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob es Ausnahmen für Berufssportler und Nationalspieler bei Einreisen aus dem Ausland beziehungsweise der Rückkehr von Länderspielreisen nach Deutschland hinsichtlich der Covid-19 Quarantäne-Vorgaben des Bundesgesundheitsministeriums gibt, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23211) wissen. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung auch danach, ob Clubs und Vereine finanzielle Unterstützung durch den Bund hinsichtlich der Aufwendungen für durchzuführende Corona-Tests erhalten.

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06. FDP thematisiert Situation nicht-olympischer Sportarten ( ? )

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Situation nicht-olympischer Sportarten thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23034). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, welchen allgemeinen Kenntnisstand sie zur finanziellen Situation der nicht-olympischen Sportarten vor und nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat.

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04. An 40,4 Prozent der Bundesstraßen verlaufen Radwege ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) An 40,4 Prozent der Bundesstraßen in der Baulast des Bundes (36.183 Kilometer Gesamtlänge) verlaufen nach Regierungsangaben Radwege (14.619 Kilometer). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/23200) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22793) hervor. Entlang der 83.217 Kilometer Landstraßen in der Baulast der Länder verlaufen der Antwort zufolge 15.824 Kilometer Radwege, was einem Anteil von 19 Prozent entspricht. Entlang von Kreisstraßen in der Baulast der Kreise verlaufen 22.374 Kilometer Radwege, was einem Anteil von 25,1 Prozent entspricht.

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19.10.2020

05. Einfluss von Steuersenkungen auf Investitionen ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Einfluss von Gewinnsteuern auf internationale Standort- und Investitionsentscheidungen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23330). Die Bundesregierung soll angeben, ob sinkende Gewinnsteuersätze im Ausland die Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort im internationalen Vergleich vermindern. Außerdem wird gefragt, welche EU-Mitgliedstaaten bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie ihre Gewinnsteuern gesenkt haben.

Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 19/1507.

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01. Investitionen für zehn Milliarden Euro werden vorgezogen ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung beabsichtigt, geplante Aufträge und Investitionen im Gesamtvolumen von rund zehn Milliarden Euro im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungpakets vorzuziehen. Dabei handelt es sich insbesondere um Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil. Dies berichtet die Regierung in ihrer Antwort (19/23218) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22822), in der auch Angaben zu den jeweiligen einzelnen Haushaltsplänen enthalten sind.

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05. BMI hat Förderung der Wintersportverbände fortgeführt ( ? ✔ )

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat einer Antwort der Bundesregierung (19/22649) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21970) zufolge seine Zuwendungen für den Leistungssport der olympischen und paralympischen Wintersportverbände nach Beginn der Covid-19-Pandemie fortgeführt und in diesem Zusammenhang stets darauf hingewiesen, dass die Erhaltung der Liquidität der Verbände höchste Priorität habe. Maßgeblicher Grundsatz der vom BMI koordinierten Sportförderung des Bundes sei die Beachtung und Wahrung der Autonomie des organisierten Sports. „Vor diesem Hintergrund liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse über die Einzelheiten der Situation der von den Fragestellungen umfassten Bundessportfachverbände vor“, heißt es in der Antwort.

Laut Bundesregierung sind für die Genehmigung oder Untersagung des Trainings- und Wettkampfbetriebs aus gesundheitlichen Gründen die örtlich zuständigen Landesbehörden verantwortlich. Die Organisation, Gestaltung und Durchführung von Wettkämpfen liege in der Verantwortung der autonomen Sportfachverbände.

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04. Athleten-Nominierung Angelegenheit des Sports ( ? ✔ )

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung erkennt nach eigener Aussage die Autonomie und das Selbstverwaltungsrecht des Sports uneingeschränkt an. Die Frage der Nominierung von Athletinnen und Athleten für Wettbewerbe sei daher ausschließliche Angelegenheit des Sports, heißt es in der Antwort der Regierung (19/23143) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22727). Die Liberalen hatten auf das Vorhaben des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) hingewiesen, Sportler und Sportlerinnen, die im Alltag ohne Rollstuhl auskommen und nur leichte körperliche Einschränkungen haben, von den Paralympischen Spielen 2021 in Tokio auszuschließen, und gefragt, ob die Bundesregierung bereits Initiativen beim IPC unternommen hat, um diese Sportlerinnen und Sportler zu unterstützen und auf den Ausschluss bereits qualifizierter Athleten hinzuweisen.

Laut Bundesregierung sind für die Paralympischen Spiele in Tokio 2021 noch keine Sportlerinnen und Sportler qualifiziert oder nominiert. „Im Übrigen ist es nach dem Grundsatz der Autonomie des Sports eine Entscheidung des Sports, welche Sportlerinnen und Sportler letztendlich an den Paralympischen Spielen teilnehmen“, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung sehe daher keinen Anlass, Initiativen im Sinne der Fragestellung zu ergreifen.

Was Athletinnen und Athleten mit Minimalbehinderungen angeht, so können diese nach Aussage der Bundesregierung „an den Wettbewerben teilnehmen, bei denen sie die notwendigen Voraussetzungen für eine Teilnahme erfüllen“.

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03. Risiko eines zusätzlichen Finanzbedarfs bei der FBB ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Aussage der Bundesregierung besteht mit Blick auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie das Risiko eines zusätzlichen Finanzbedarfs für die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Es sei nicht davon auszugehen, dass die FBB in der Lage ist, sich selbstständig und vollumfänglich am Kapitalmarkt zu finanzieren, heißt es in der Antwort der Regierung (19/23155) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22735).

Zur Beantwortung der Frage, ob die Bundesregierung die Auffassung der FBB teilt, dass mit einer signifikanten Steigerung der Einnahmen für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) zu rechnen ist, wogegen laut Medienberichten die Einnahmen nach Eröffnung des BER niedriger ausfallen könnten als durch die FBB erwartet, heißt es: „Die Bundesregierung hat die Angaben der FBB, dass die Einnahmen pro Passagier am BER höher sein werden, zur Kenntnis genommen.“

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01. Keine Verzögerungen bei Nordzulauf zum Brenner-Basistunnel ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Ein bedarfsgerechter Ausbau des Brenner-Nordzulaufes ist laut Bundesregierung durch das „Zweistufenkonzept“ gewährleistet. Verzögerungen bei der Realisierung des Nordzulaufs zum Brenner-Basistunnel seien nicht erkennbar, heißt es in der Antwort der Regierung (19/22744) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21791).

Die deutsche Eisenbahnstrecke München – Kiefersfelden – Grenze D/A sei der wichtigste Nordzulauf für die Alpenquerung über den Brenner nach Italien, schreibt die Bundesregierung. Das Bedarfsplanvorhaben sei im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege enthalten und gehöre zum transeuropäischen Korridor Skandinavien-Mittelmeer, der die nördliche EU-Außengrenze mit dem Mittelmeerraum verbindet.

Im Rahmen des Programms „Digitale Schiene Deutschland (DSD)“ werde in der ersten Stufe des Ausbaus die Bestandsstrecke zwischen München und der Grenze, welche Teil des transeuropäischen Korridors Skandinavien-Mittelmeer (Scan-Med) ist, mit dem European Train Control System (ETCS) ausgerüstet. „Das Starterpaket des Programms DSD soll bis 2030 umgesetzt sein“, heißt es in der Antwort. Durch ETCS und die vorgesehene Verdichtung der Blockabstände zwischen München – Trudering – Grafing würden die Kapazitäten des Brenner-Nordzulaufs erhöht und den Verkehrsunternehmen zwischen München und Verona eine einheitliche Leit- und Sicherungstechnik bereitgestellt.

Als zweite Stufe sehe das Konzept im Gemeinsamen Planungsraum Deutschland/Österreich die Realisierung der Neubaustrecke von Schaftenau (Österreich) bis Grafing vor. „Die Inbetriebnahme des Brenner-Nordzulaufs ist im Jahr 2040 geplant“, schreibt die Regierung. Die grenzüberschreitende Neubaustrecke im Inntal sowie die Umfahrung von Rosenheim sollen der Vorlage zufolge im Jahr 2038 fertig gestellt sein.

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06. NOx-Minderung: Keine spezielle Förderung für Wohnmobile ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Eine Förderrichtlinie für eine Hardware-Nachrüstung mit einem Stickstoffoxidminderungssystem speziell für Wohnmobile ist nach Angaben der Bundesregierung „derzeit nicht geplant“. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/22803) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22269) hervor. Nach Einschätzung der Bundesregierung seien die Förderrichtlinien „Hardware-Nachrüstung bei schweren Kommunalfahrzeugen sowie leichten und schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen“ in Ergänzung zu den weiteren Maßnahmen des Bundes sowie der Maßnahmen der Länder und Kommunen zur kurzfristigen Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung ausreichend, heißt es in der Vorlage.

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05. Keine Anpassung der Förderkulisse für Plug-in-Hybride ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung plant derzeit keine Anpassung der bestehenden Förderkulisse für Plug-in-Hybride an die von Elektrofahrzeugen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/22999) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22000) hervor. Die Bundesregierung prüfe kontinuierlich, ob die geltenden Förderkriterien für Plug-in-Hybride dem aktuellen Stand der Technik und dem tatsächlichen Nutzungsverhalten entsprechen und werde dort, wo dies angezeigt ist, Anpassungen vornehmen, heißt es in der Antwort.

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04. Haushaltsmittel für Öffentlichkeitsarbeit des BMVI ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung plant 2021 keinen weiteren Aufwuchs der Haushaltsmittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Das geht aus der Antwort der Regierung (19/22916) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22375) hervor. In den Jahren 2019 und 2020 lag der Ansatz in den Haushaltsplanungen für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI der Vorlage zufolge bei 2,52 Millionen Euro und damit deutlich über den Ansätzen der Vorjahre 2018 und 2017 (jeweils 1,01 Millionen Euro).

Aus Sicht der Regierung sind die im vergangenen Jahr angepassten Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit angemessen. Die lebens- und alltagsnahen Themen des BMVI stünden täglich im Fokus der Öffentlichkeit, heißt es in der Antwort. Das BMVI setze die meisten investiven Projekte der Bundesregierung um. Zu der Vielzahl der bundesweiten Projekte gebe es zahlreiche Anfragen der Medien und Bürger. Das durch eine interne Umorganisation geschaffene „Neuigkeitenzimmer“ komme mit seiner Arbeit dem nicht zuletzt durch die sozialen Medien stetig steigenden Informationsbedürfnis der Gesellschaft nach, schreibt die Regierung.

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03. Regierung hält an Anhebung der Luftverkehrssteuer fest ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Mit der Anhebung der Luftverkehrssteuer sind laut Bundesregierung die Anreize für ein umweltgerechtes Verhalten im Passagierflugverkehr verstärkt worden. An dieser Zielsetzung, die im Kontext der Sondersituation durch Covid-19 nicht weniger dringlich geworden sei, halte die Bundesregierung fest, heißt es in ihrer Antwort (19/22747) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21952).

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02. 2,08 Milliarden Euro Bundesmittel für Hamburg ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Seit dem Jahr 2017 wurden der Stadt Hamburg Fördermittel des Bundes in Höhe von 2,08 Milliarden Euro bewilligt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/23073) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21944) hervor.

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16.10.2020

Gesundheit/Kleine Anfrage ( ? )

Berlin: (hib/PK) Mit der Zahngesundheit bei Kindern befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23287). Die Abgeordneten erkundigen sich danach, was die Bundesregierung unternimmt, um die Zahngesundheit von Kindern zu verbessern.

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06. Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/23301) nach den Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich. Die Abgeordneten sind unter anderem an einer Bewertung des EU4Health-Programms interessiert.

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04. Fragen zur Corona-Warn-App ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Corona-Warn-App ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/23285) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, was die Bundesregierung unternimmt, um die App noch stärker zu verbreiten.

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05. Klassifizierung des Internationalen Paralympischen Komitees ( ? )

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie sich die Bundesregierung zu dem Vorhaben des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) positioniert, Sportler und Sportlerinnen, die im Alltag ohne Rollstuhl auskommen und nur leichte körperliche Einschränkungen haben, von den Paralympischen Spielen 2021 in Tokio auszuschließen, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22727) wissen. Ob die Bundesregierung bereits Initiativen beim IPC unternommen hat, um Sportlerinnen und Sportler zu unterstützen und auf den Ausschluss bereits qualifizierter Athleten hinzuweisen, interessiert die Abgeordneten ebenfalls.

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03. Fragen der FDP zu Kinder- und Jugendwahlen ( ? )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will über Kinder- und Jugendwahlen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/23081) möchte sie unter anderem erfahren, mit welchen Maßnahmen und in welcher Höhe die Bundesregierung die Projekte „Juniorwahl“ und „U-18-Wahl“ in den vergangenen fünf Jahren strukturell und finanziell gefördert hat. Zudem fragt sie nach der Zahl der Teilnehmer bei den Projekten in den vergangenen fünf Jahren und ihrer wissenschaftlichen Evaluation.

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02. Versicherte entscheiden über Patientenakte ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Regelungen zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) sind nach Ansicht der Bundesregierung datenschutzkonform. Ein wichtiges Kriterium sei die Ausgestaltung der ePA als freiwillige Anwendung, heißt es in der Antwort (19/23243) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22825) der FDP-Fraktion.

Auch könnten Versicherte bereits in der ersten Umsetzungsstufe ab 2021 entscheiden, welche Daten in der Akte gespeichert, nicht aufgenommen oder wieder gelöscht werden sollen. Sie könnten auch entscheiden, welchem Arzt sie den Zugriff erteilen oder versagen und einzelne Dokumente in einem geschützten Bereich speichern.

Auch in der ersten Ausbaustufe gelte nicht das „Alles-oder-nichts-Prinzip“, sondern es bestehe eine Wahlmöglichkeit, was den Zugriff auf Daten angehe. Zudem stehe es den Versicherten frei, jederzeit alle Daten in der Akte zu löschen. Der Freiwilligkeit stehe auch nicht entgegen, dass Versicherte in der ersten Umsetzungsstufe keine dokumentenbezogene Einwilligung erteilen könnten.

Die ePA ist nach Angaben der Bundesregierung das Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen. In der Akte sollen auf Wunsch der Versicherten Befunde, Diagnosen, Therapien, Behandlungsberichte, Medikationspläne, Impfungen, Arztbriefe und Notfalldaten gespeichert werden. Die ePA wird stufenweise eingeführt. Die erste Stufe steht ab 2021 zur Verfügung, das technisch aufwendigere sogenannte feingranulare Berechtigungskonzept folgt ab 2022.

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07. Ansprache von jungen Frauen durch den MINT-Aktionsplan ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach dem MINT-Aktionsplan und der zielgruppengerichteten Ansprache von Mädchen und Frauen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleine Anfrage (19/23249). Die Fraktion möchte wissen, welche Rolle die gezielte Förderung von MINT-Bildung für Mädchen und junge Frauen im Förderprogramm spielt und wo ein entsprechender Auftrag konkret verankert wird. Die Abgeordneten fragen zudem, anhand welcher konkreter Kennzahlen die Bundesregierung die Wirksamkeit bisheriger sowie bestehender Programme zur Förderung des Anteils von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich misst und wie die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die den Erfolg bisheriger sowie bestehender Programme zur Förderung des Anteils von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich sieht und welche Lehren die Bundesregierung daraus für künftige Programme zieht. Ferner fragt die Fraktion, welche Bedeutung die Bundesregierung derzielgruppengerichteten Ansprache von Mädchen und Frauen bei der MINT-Förderung beimisst.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass der Anteil weiblicher Absolventen von Ausbildungsberufen oder Studienfächern im MINT-Bereich deutlich geringer ist als der männliche Anteil. Deshalb gelte es, insbesondere Mädchen und Frauen früh für MINT zu begeistern.

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06. Fragen zur Bundespolizei im Saarland ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Personalentwicklung bei der Bundespolizei im Saarland. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/23255) nach unbesetzten Planstellen und dem Personalbedarf in den Jahren 2021 bis 2025.

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05. Menschen ohne Krankenversicherung ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/23245) nach Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherungsschutz. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie eine Zunahme von Menschen ohne soziale Absicherung zu erklären ist.

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03. Linksfraktion fragt nach Rüstungsprojekt Fregatte F125 ( ? )

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über das Rüstungsprojekt Fregatte F125. In einer Kleinen Anfrage (19/23057) will sie unter anderem wissen, wie hoch die Beschaffungskosten der vier Fregatten bis zur vollständigen Indienststellung sein werden und wann die noch fehlenden Fregatten „Sachsen-Anhalt“ und „Rheinland-Pfalz“ in Dienst gestellt werden. Zudem möchte sie erfahren wie hoch die Mehrkosten ausfallen, die durch die Verzögerung beim Projekt F125 und der damit verbundenen längeren Nutzung der Fregatten vom Typ F122 entstanden sind.

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02. Fragen der FDP zur Klassik Stiftung Weimar ( ? )

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will über die Situation der Depots der Klassik Stiftung Weimar informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/23060) möchte sie unter anderem erfahren, wie viele Depots die Stiftung zur Lagerung nicht ausgestellter Sammlungsstücke unterhält und ob in diesen Depots eine fachgerechte Lagerung möglich ist. Zudem will sie wissen, wie groß der derzeitige Mehrbedarf an Depotkapazitäten der Stiftung, insbesondere bei der Herzogin-Anna-Amalia-Bibliothek, ist und ob die Bundesregierung eine entsprechende Erhöhung plant.

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15.10.2020

05. Tätigkeitsbedarf mit Blick auf das Justizbarometer 2020 ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach etwaigem Tätigkeitsbedarf mit Blick auf das EU-Justizbarometer 2020 fragt die FDP-Fraktion erneut die Bundesregierung. Die Kleine Anfrage (19/23087) enthält Nachfragen, nachdem, so die Abgeordneten, die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine vorherigen Anfrage der Fraktion (19/21920) mit derselben Fragestellung Antworten schuldig geblieben sei. Die Abgeordneten fragen unter anderem, um welche Verbesserungen des Justizbarometers die Bundesregierung bemüht ist und was für konkrete Maßnahmen erwogen werden. Ferner fragen sie, ob die Bundesregierung Kenntnis davon hat, aus welchen Gründen seitens der Länder und dem Bundesamt für Justiz für das Justizbarometer relevante Daten nicht erhoben beziehungsweise nicht an die Bundesregierung weitergeleitet werden. Das im Juli veröffentlichte Justizbarometer soll einen vergleichenden Überblick über die Qualität, Effizienz und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten der EU geben.

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04. FDP fragt nach Pflicht zur Seenotrettung ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/23130). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele Missionen sie bislang durchgeführt, gefördert oder unterstützt hat, um Flüchtlinge und Migranten aus Seenot zu befreien. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft klare völkerrechtliche Verträge geschaffen werden sollten, um die Seenotrettung von den Meeren zu garantieren. [/spoiler[

03. Kooperations- und Kontrollverfahren für EU-Beitrittsländer ( ? )
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Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Kooperations- und Kontrollverfahren im Zusammenhang mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23261). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Erfolgen beziehungsweise Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität in diesen Ländern und ob das Verfahren auch beim EU-Beitritt weiterer Länder gelten soll.

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07. FDP fragt nach Religionsfreiheit ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Religionsfreiheit ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/23227) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, in wie vielen Staaten es eine Gesetzgebung gegen Blasphemie oder Apostasie (Abwendung von der Religionszugehörigkeit) gibt.

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06. Kontakte mit US-Regierung wegen des Baus von LNG-Terminals ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Kontakte mit der amerikanischen Regierung im Zusammenhang mit dem Bau der Nord-Stream-2-Pipeline sind das Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23210). Die Abgeordneten verweisen auf Presseberichte, wonach der deutsche Finanzminister Olaf Scholz der amerikanischen Regierung ein Milliarden-Investment für sogenannte LNG-Terminals in Brunsbüttel und Bremerhaven in Aussicht gestellt haben soll, wenn die US-Regierung im Gegenzug von angedrohten Sanktionen wegen des Baus der Gaspipeline Nord-Stream-2 ablassen würde. Die Bundesregierung soll über ihre Kontakte zur US-Regierung und über ihre Pläne zum Bau von LNG-Terminals berichten.

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05. Vermögen auf nachrichtenlosen Konten( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um nachrichtenlose Vermögenswerte und deren Mittelverwendung für sozial-innovative Unternehmen geht es einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23154). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob die Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten zu diesem Thema Initiativen unternommen oder Gespräche mit Institutionen geführt hat. Unter Berufung auf Schätzungen schreiben die Abgeordneten, dass zwischen zwei und neun Milliarden Euro auf deutschen Bankkonten und Depots liegen würden, bei denen die Finanzinstitute den Kontakt zu den Kunden verloren hätten.

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04. Mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Grenke-Gruppe( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Grenke-Gruppe macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/23091). Die Bundesregierung soll angeben, ob der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Hinweise vorliegen, die bilanzielle Unregelmäßigkeiten, Marktmanipulationen oder Geldwäsche nahelegen würden. Gefragt wird auch, ob es früher Sonderprüfungen bei der Grenke-Gruppe gegeben hat und ob Mitarbeiter der BaFin Geschäfte mit Grenke-Aktien angezeigt haben. Hintergrund der Kleinen Anfrage ist, dass die BaFin am 29. September 2020 die Prüfung des Abschlusses der Grenke AG von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung übernommen hatte.

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01. BaFin-Mitarbeiter handelten mit Wirecard-Aktien ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) 496 Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben im Jahr 2019 7.883 Geschäfte in Finanzinstrumenten angezeigt. Nach Angaben der Bundesregierung in einer Antwort (19/23144) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22715) wurden im ersten Halbjahr 2020 von 531 Beschäftigen 8.267 Geschäfte in Finanzinstrumenten angezeigt. Vom Jahr 2019 bis Mitte 2020 seien 333 Geschäfte in Finanzinstrumenten mit Bezug zur Wirecard AG angezeigt worden.

Wie die Bundesregierung erläutert, unterliegen private Finanzgeschäfte der BaFin-Beschäftigten einer nachträglichen Anzeigepflicht. Die angezeigten privaten Finanzgeschäfte würden daraufhin geprüft, ob die meldenden Beschäftigten Kenntnis von Insiderinformationen gehabt hätten. „Dementsprechend wurden bisher keine angezeigten Geschäfte verwehrt. Hinweise auf Insidergeschäfte liegen in diesem Zusammenhang bisher nicht“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung, in der darauf hingewiesen wird, dass wegen dieser Geschäfte eine Sonderauswertung eingeleitet worden sei, die noch nicht abgeschlossen worden sei.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, müssen auch Mitglieder des BaFin-Direktoriums Wertpapiergeschäfte melden. Seit Beginn des Jahres 2019 bis zum 30. September 2020 seien insgesamt 28 Geschäfte gemeldet worden. Private Finanzgeschäfte hinsichtlich der Wirecard AG oder der Commerzbank seien nicht gemeldet worden. Für Beschäftigte des Bundesfinanzministeriums gelte ebenfalls das Verbot von Insidergeschäften und der unrechtmäßigen Offenlegung von Insiderinformationen, berichtet die Regierung auf Fragen der Abgeordneten. Für die Beschäftigten des Finanzministeriums würden aber keine gesonderten Anzeige-, Genehmigungs- und Aufzeichnungspflichten bestehen. Nach Angaben der Bundesregierung ist beabsichtigt, für BaFin-Beschäftigte ein Handelsverbot mit Finanzinstrumenten von Unternehmen einzuführen, die einen Bezug zur Aufsichtstätigkeit aufweisen würden.

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06. Lagerung von Gefahrstoffen in Deutschland ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/23082) nach der Lagerung von Gefahrstoffen und dem Transport von Gefahrgut in Deutschland. Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Bundesregierung die aktuell geltenden Bestimmungen dazu bewertet.

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05. FDP fragt nach Einzelplan 07 ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Mit dem Einzelplan 07 des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs zum Bundeshaushaltsplan 2021 befasst sich eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23260). Der Entwurf biete Gelegenheit, die Ausgaben und damit die Prioritäten der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) kritisch zu hinterfragen, schreiben die Fragesteller. Sie erkundigen sich konkret nach mit einer Reihe von Titeln verbundenen Summen. Weitere Fragen betreffen die Effizienz des BMJV sowie die sachliche und personelle Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Abschließend fragen die Abgeordneten, welchen Handlungsbedarf für den Bund und die Länder die Bundesregierung aufgrund der Kritik der Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourová an überlangen Gerichtsverfahren in Deutschland sieht.

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04. Förderung neuer Züchtungsmethoden ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/23167) für die Förderung neuer Züchtungsmethoden im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Regelungen auf deutscher Ebene einem modernen Rechtsrahmen für die Nutzung neuer Züchtungsmethoden entgegenstehen.

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03. Cote d Ivoire als Wachstumsmotor ( ? ✔ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Cote d’Ivoire (Elfenbeinküste) in Westafrika hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung politisch stabilisiert und zu einem Wachstumsmotor der Region entwickelt. So seien bei der im Rahmen des „Compact with Africa“ angestrebten Verbesserung des Geschäftsklimas deutliche Fortschritte erkennbar, heißt es in der Antwort (19/23140) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22732) der FDP-Fraktion.

Seit 2011 sei auch bei der Beachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards sowie Menschenrechten eine verstärkte Reformbereitschaft zu verzeichnen.

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01. Kohlenstoffhaltiger Stickstoff-Phosphor-Dünger ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Projekt „Karbondünger aus phosphorreichen Wirtschaftsdüngern durch Karbonisierung mit Stickstoffrückgewinnung“ soll im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung um weitere zwölf Monate bis zum 31. Dezember 2021 fortgeführt werden. Das geht aus einer Antwort (19/23078) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22710) der FDP-Fraktion hervor. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hatte am 31. August 2017 den Startschuss für das Projekt erteilt und mit einer Summe von 578.000 Euro gefördert. Ziel des Projektes sei es, einen kohlenstoffhaltigen Stickstoff-Phosphor-Dünger herzustellen.

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07. Einflussnahme der chinesischen KP auf Konfuzius-Institute ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach der Einflussnahme der Kommunistischen Partei (KP) Chinas auf Konfuzius-Institute in Deutschland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23259). Die Fraktion möchte wissen, welche Quellen der Bundesregierung bekannt sind, die den strategischen Fokus der Konfuzius-Institute auf den „Aufbau einer sozialistischen Kultur“ die Unterstützung einer „Diplomatie chinesischer Prägung“ oder eine „stärkere ideologische Vorbereitung des ins Ausland entsandten chinesischen Lehrpersonals“ belegen. Ferner fragen die Abgeordneten, welche neuen Erkenntnisse zur strategischen Ausrichtung und Arbeit der Konfuzius-Institute der Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom 27. November 2019 (19/15560) vorliegen und wie die Bundesregierung diese neuen Erkenntnisse bewertet. Ferner fragt die Fraktion, ob die Fraktion seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage konkrete Schritte unternommen hat, um der Einflussnahme der chinesischen Regierung auf die Arbeit der Konfuzius-Institute in Deutschland entgegenzuwirken, die Mitfinanzierung der Konfuzius-Institute durch öffentliche Mittel zu beenden oder hochschulische Akteure für die Einflussnahme des chinesischen Regierung zu sensibilisieren.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass die Konfuzius-Institute nach eigener Aussage die chinesische Sprache und Kultur im Ausland fördern. Die weltweit tätigen Institute seien bisher organisatorisch unmittelbar dem „Hanban“, einer nachgeordneten Behörde des chinesischen Erziehungsministeriums, zugeordnet und würden in enger Kooperation mit deutschen Hochschulen gegründet. Im Januar 2018 habe die „Kleine Führungsgruppe zur Vertiefung umfassender Reformen“ der Kommunistischen Partei Chinas eine Reform auf den Weg gebracht, nach der der „Aufbau einer sozialistischen Kultur“ und die Unterstützung einer „Diplomatie chinesischer Prägung“ im Zentrum der Arbeit der der Konfuzius-Institute stehen soll. Dafür werde ideologisch geschultes chinesisches Lehrpersonal ins Ausland entsandt.

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05. Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/23257) für den Einsatz von Drohnen in Weinbergen und auf den Äckern. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob das Projekt „Entwicklung einer flugrobotergestützten Expertenplattform für einen präzisen Pflanzenschutz im Erwerbsobstbau“ weiterhin unterstütz wird.

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03. Jugendarbeitslosigkeit langfristig niedriger ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Arbeitslosenquote unter jungen Leuten ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. 2013 waren im Jahresdurchschnitt 5,9 Prozent der Frauen und Männer unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet, 2019 waren es noch 4,4 Prozent, wie aus der Antwort (19/23099) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22719) der FDP-Fraktion hervorgeht.

In der Coronakrise ist die Jugendarbeitslosigkeit allerdings wieder gestiegen, wie aus den Monatswerten für das Jahr 2020 hervorgeht. So stieg die Arbeitslosenquote unter jungen Leuten im August 2020 auf 6,8 Prozent.

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14.10.2020

05. Entwicklungen in der autonomen Binnenschifffahrt ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Entwicklungen in der autonomen Binnenschifffahrt interessieren die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/22740) wollen die Liberalen wissen, welche technischen Hürden es aus Sicht der Bundesregierung zu beseitigen gilt, um eine schnellstmögliche Inbetriebnahme autonomer Schiffe zu ermöglichen. Gefragt wird auch, wie die Bundesregierung die Abdeckung mit den Mobilfunkstandards 5G und 4G entlang der Bundeswasserstraßen einschätzt.

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04. Radwege an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen erfragt ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Anteil der mit Radverkehrsanlagen ausgestatteten Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22793). Die Bundesregierung soll auch darüber Auskunft erteilen, wie sich der Zustand der Radwege entlang von Bundesstraßen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat.

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02. FDP erkundigt sich nach europaweiter Infrastrukturabgabe ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Lehren die Bundesregierung aus der gescheiterten deutschen Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) für den Vorstoß einer europaweiten Infrastrukturabgabe zieht, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/22770) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche rechtliche Grundlage die Eurovignetten-Richtlinie für die Einführung einer Pkw-Maut bietet, „insbesondere im Hinblick auf eine europaweite, möglichst einheitliche Fassung“.

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01. Förderung digitaler Mobilitätsplattformen und Apps ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Förderung digitaler Mobilitätsplattformen und Apps durch die Bundesregierung interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22756). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche digitalen Mobilitätsplattformen beziehungsweise Apps im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs der Bund in den vergangenen zehn Jahren durch die Bereitstellung öffentlicher Fördermittel unterstützt hat.

07. Gründung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft ( ? )
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Pläne zur Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft als bundeseigene GmbH interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22733). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sie die grundsätzliche Entscheidung, die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zu errichten, begründet.

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06. FDP fragt nach Förderung für Lkw mit alternativen Antrieben ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Schlüsse die Bundesregierung aus den bisherigen Förderprogrammen zum Umstieg auf Lkw mit alternativen Antrieben zieht, „insbesondere im Hinblick auf ein mögliches befristetes europaweites Flottenerneuerungsprogramm 2020/2021“, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22731) wissen. Darin erkundigen sich die Liberalen auch nach dem Rahmen, in dem die Bundesregierung Maßnahmen zur CO2-Optimierung von Lkw-Anhängern und Sattelanhängern fördert.
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05. Insolvenzrisiko der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Finanzplanung und das Insolvenzrisiko der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22735). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob aus Sicht der Bundesregierung die FBB in der Lage ist, sich selbstständig und vollumfänglich am Kapitalmarkt zu finanzieren. Gefragt wird auch, ab welchem Verschuldungsgrad der FBB nach Einschätzung der Bundesregierung eine Überschuldung vorliegt.

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04. Energieeffizienz des elektrischen Eisenbahnverkehrs ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele Anträge für das Förderungsprogramm „Richtlinie über die Förderung der Energieeffizienz des elektrischen Eisenbahnverkehrs“ bis zum 30. Juni 2020 für das Jahr 2019 eingereicht worden sind, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/22714) erkundigen sich die Liberalen unter anderem auch danach, warum die Umstellung von Dieselloks auf alternative Zugantriebsformen wie Elektro oder Hybrid nicht in der Förderung berücksichtigt wird.

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03. FDP erkundigt sich nach Preisgestaltung der DB Systel GmbH ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Preisgestaltung des Tochterunternehmens der Deutschen Bahn AG (DB AG), der DB Systel GmbH, thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22777). Die Abgeordneten verweisen darauf, dass nach Expertenmeinungen die Zahlungen der Bahn an die eigene IT-Tochter die marktüblichen Preise um bis zu einem 20-Fachen übersteigen. Von der Bundesregierung wollen die Liberalen unter anderem wissen, ob ihr die Höhe der Mehrausgaben pro Jahr wegen der Zahlung möglicherweise nicht marktüblicher Preise an die DB Systel GmbH bekannt ist.

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02. FDP fragt nach von der DB AG genutzten Büros ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie sich die Anzahl der von der Deutschen Bahn AG (DB AG) und ihren Tochterunternehmen genutzten Bürogebäude in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren insgesamt entwickelt hat, möchte die FDP-Fraktion erfahren. In einer Kleinen Anfrage (19/22755) wird von der Bundesregierung auch Auskunft darüber erbeten, wie sich die Anzahl der Verwaltungsmitarbeiter und der Verwaltungsflächen in Bürogebäuden der DB AG und ihrer Tochterunternehmen an den Standorten Berlin, Frankfurt und Mainz seit dem Jahr 1994 entwickelt hat.

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01. FDP fragt nach störungsfreien Fernzügen der DB AG ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Funktionsfähigkeit nicht-sicherheitsrelevanter Komponenten in den Fernzügen der Deutschen Bahn AG (DB AG)“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/22771). Die Bundesregierung wird darin unter anderem gefragt, welcher Anteil aller Fernzüge der DB AG im Zeitraum zwischen August 2017 und August 2020 im Durchschnitt vollständig störungsfrei war.

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13.10.2020

06. Geldwäscheverdachtsmeldungen in Bezug auf Wirecard ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Anzahl der bei der Financial Intelligence Unit eingegangenen Verdachtsmeldungen mit Bezug zum Wirecard-Konzern seit dem 26. Juni 2017 interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23168). Ein weiteres Thema der Kleinen Anfrage ist die personelle Ausstattung der Financial Intelligence Unit, die für die Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zuständig ist.

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03. Effiziente Ausgestaltung der Geldwäscheaufsicht ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Rolle die Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor aus rechtsstaatlichen Überlegungen einnimmt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren (19/23224) in Erfahrung bringen. Gefragt wird auch, ob die Geldwäscheaufsicht effizient genug ausgestaltet sei, um eine sichere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu gewährleisten. Wie die Abgeordneten der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erinnern, hat die Bundesregierung vom Deutschen Bundestag im Rahmen einer Protokollerklärung den expliziten Auftrag erhalten, Gespräche mit den Ländern im Hinblick auf eine sinnvolle Aufsichtsstruktur im Nichtfinanzsektor zu forcieren. Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist die Bundesregierung dieser Forderung nicht adäquat nachgekommen.

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02. Abfragen zu Cum/Ex-Fällen in den Bundesländern ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie oft und zu welchen Zeitpunkten des Bundesministerium der Finanzen Abfragen zu Cum/Ex-Fällen bei den obersten Finanzbehörden der Länder durchgeführt hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23086) erfahren. Die Bundesregierung soll auch berichten, welche Länder Meldungen abgegeben haben. Hintergrund der Anfrage ist unter anderem eine Weisung des Bundesministeriums der Finanzen gegenüber der Hamburger Finanzbehörde im November 2015.

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01. Beschäftigte an deutschen Häfen ( ? ✔ )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) An deutschen Häfen sind nach Angaben der Bundesregierung etwa 36.100 Menschen beschäftigt. In der Antwort (19/23101) auf eine Kleine Anfrage (19/22709) der FDP-Fraktion verweist die Bundesregierung dabei auf eine Erhebung des ISL – Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik. Wie viele Unternehmen der Branche Überbrückungshilfen beantragt haben, lässt sich nur indirekt feststellen, da der Wirtschaftszweig unterschiedlichen Unterklassen zugeordnet ist. Insgesamt geht die Bundesregierung hier von 39 Anträgen mit einer Gesamtfördersumme von 305.195,61 Euro aus.

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04. Stand und Perspektiven bei Microlaunchern ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung sieht zahlreiche offene Fragen beim Thema Microlauncher. Daher sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Bewertung der Idee einer Offshore-Abschussplattform oder eines Weltraumbahnhofs insbesondere für Microlauncher nicht belastbar möglich, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/23134) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22442). Vor allem seien bei einer Startplattform in der Nordsee die Genehmigungsfähgikeit und weitere regulatorische Aspekte ebenso wie mögliche Konflikte mit anderen Nutzungen umfassend zu prüfen. Darüber hinaus weist die Bundesregierung darauf hin, dass zunächst der Bedarf an entsprechenden Lösungen ermittelt werden müsse. In der Antwort äußert sie sich auch zu technischen Fragen wie Startmöglichkeiten der leichten Trägerraketen.

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03. Einschätzung zum Bericht der Bundesnetzagentur ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Strom-, Gas- und Telekommunikationsnetz funktionieren nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich effizient. Das geht aus einer Antwort (19/23137) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22441) hervor. Auch Post und Eisenbahn in Deutschland seien grundsätzlich leistungsfähig, heißt es weiter. Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort zur Arbeit der Bundesnetzagentur und gibt Beispiele für wettbewerbswidriges Verhalten, auf das die Behörde reagiert hat.

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05. FDP fragt nach palliativer Geburt ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der sogenannten palliativen Geburt befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23226). Dabei geht es um Kinder, die aufgrund einer Erkrankung nach der Geburt nicht lange überlebensfähig sind. Die Abgeordneten erkundigen sich nach Beratungsangeboten für die Eltern solcher Kinder.

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04. FDP fragt nach öffentlichem Gesundheitsdienst ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/23083) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung den aktuellen Zustand des ÖGD bewertet, insbesondere mit Blick auf die Ausstattung der Gesundheitsämter.

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02. Vorkehrungen für künftige Krisen ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mögliche Vorkehrungen für künftige Krisen sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/23085) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach der europäischen Vernetzung und Abstimmung zur Bewältigung von Krisen wie der Corona-Pandemie.

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01. Kostenerstattung von Arzneimitteln ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Arzneimittelausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23209). Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung erfolgsabhängige Vergütungsmodelle bei der Kostenerstattung von Arzneimitteln bewertet.

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05. Prüfung von Wirecard durch EZB und BaFin ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Prüfung des Wirecard-Konzerns durch die Europäische Zentralbank (EZB) geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23040). Gefragt wird unter anderem nach dem sogenannten Inhaberkontrollverfahren und nach dem Verhältnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Europäischen Zentralbank (EZB) bei diesen Inhaberkontrollverfahren.

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01. Preis für Fahrräder bei 980 Euro ( ? ✔ )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Preis für Fahrräder und Pedelecs hat im vergangenen Jahr bei rund 980 Euro gelegen. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22919) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22399) unter Berufung auf Angaben eines Branchenverbandes. Die steuerlichen Mindereinnahmen für die Verlängerung der Steuerbefreiung wegen Überlassung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads an den Arbeitnehmer sowie die Verlängerung der Nichtberücksichtigung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrad als Entnahme würden als geringfügig geschätzt, heißt es in der Antwort weiter.

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03. Einfluss des ägyptischen Geheimdienstes ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/23076) nach dem Einfluss des ägyptischen Geheimdienstes auf in Deutschland lebende Ägypter. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Überwachung von in Deutschland lebenden Ägyptern durch den ägyptischen Geheimdienst hat.

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01. Aktivitäten der Bundesministerien in sozialen Medien ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Bundesministerien und Bundesregierung betreiben insgesamt 85 Kanäle beziehungsweise Seiten in sozialen Medien. Allein das Auswärtige Amt bespielt beispielsweise zwei übergeordnete Twitter-Kanäle sowie 17 Spartenkanäle in dem Netzwerk. Das geht aus einer Übersicht in einer Antwort der Bundesregierung (19/23142) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22102) hervor. Danach sind alle Ministerien – mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums – sowie das Bundespresseamt, die Beauftragte für Kultur und Medien und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung in mindestens zwei sozialen Medien aktiv. Zu den genutzten sozialen Medien gehören überwiegend Twitter, Facebook, Instagram und YouTube sowie vereinzelt LinkedIn und Telegram. Nachgeordnete Bereiche der Ministerien sind nicht in der Antwort aufgeführt.

In der Antwort listet die Bundesregierung zudem die Zahl der Follower beziehungsweise Abonnenten der einzelnen Accounts auf. So hatte der vom Bundespresseamt betriebene Instagram-Account der Bundeskanzlerin zum Beantwortungszeitpunkt 1.475.504 Abonnenten. Erfragte Angaben zur durchschnittlichen Reichweite beziehungsweise zu den Impressionen der Posts und Tweets im ersten Halbjahr 2020 sind nur für einen Teil der Ministerien und Accounts angegeben.

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12.10.2020

02. Unternehmenskredite wegen Corona ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die KfW hat im Zuge der Corona-Sofortmaßnahmen seit 1. April 2020 insgesamt fast 43,5 Milliarden Euro an Krediten für Unternehmen zugesagt. Dies entspricht knapp 83.800 Anträge, wie aus der Antwort (19/23052) auf eine Kleine Anfrage (19/22665) der FDP-Fraktion hervorgeht. Stichtag war der 16. September. Derzeit sei das Maßnahmenpaket für Unternehmen gut aufgestellt, hält die Bundesregierung fest. Die Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen bis Ende 2020 sei mit zahlreichen Verbesserungen für die Unternehmen bei der Antragsberechtigung und der Förderhöhe verbunden und werde daher gerade kleinen und mittleren Unternehmen in besonders betroffenen Branchen zugutekommen.

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01. Aktuelle Ausgabe von Das Parlament zur Wahlrechtsreform

Bundestagsnachrichten/Bericht

Berlin: (hib/SCR) Die heute erschienene Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“ befasst sich mit der vergangene Woche beschlossenen Wahlrechtsreform. Der Bundestag hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen angenommen und Vorlagen der Opposition abgelehnt. Im Interview der Woche verteidigt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, den Wahlrechtskompromiss der Koalition. Damit werde ein möglicher Anstieg der Abgeordnetenzahl bei der Bundestagswahl 2021 gedämpft und bei der Wahl 2025 eine noch stärkere Reduzierung der Bundestagsgröße kommen, argumentierte Schneider.

Der Redaktion berichtet zudem über die Konstituierung des Wirecard-Untersuchungsausschusses. Im Hintergrund geht es um die Vorwürfe gegen den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister und das mögliche Fehlverhalten von Behörden und Politik.

Das E-Paper von „Das Parlament“ ist kostenfrei im Netz abrufbar: http://epaper.das-parlament.de/2020/42_44/index.html

Mit dem Thema „(Anti-)Rassismus“ befasst sich die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“. Die Ausgabe ist kostenfrei im Netz abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/316777/anti-rassismus

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09.10.2020

994. Sitzung des Bundesrates

Bundesrat Kompakt

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04. FDP-Fraktion fragt nach Geldwäsche ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Geldwäscheverdachtsmeldungen, die unter dem Begriff „FinCEN Files“ bekannt geworden sind, geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23044). Gefragt wird unter anderem nach dem Verhalten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in bestimmten Fällen und nach geldwäscherechtlichen Sonderprüfungen. Nach Angaben der Fraktion in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage sollen internationale Großbanken, darunter auch deutsche Kreditinstitute, verdächtige Überweisungen im Wert von mehr als zwei Billionen Dollar bewegt haben, die teilweise gar nicht oder erst viel später an die Behörden gemeldet worden seien.

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02. 1,1 Milliarden Masken im Bundesbestand ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Derzeit befinden sich nach Angaben der Bundesregierung rund 1,1 Milliarden Schutzmasken im Bundesbestand. Davon seien rund 517 Millionen auslieferungsfähig, heißt es in der Antwort (19/23045) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22173) der FDP-Fraktion.

Teil der Schutzausrüstung sollen den Angaben zufolge der „Nationalen Reserve Gesundheitsschutz“ (NRGS) sowie der geplanten europäischen Reserve (RescEU) zugeführt werden. Darüber hinaus werde die Möglichkeit geprüft, Masken für Pflegeeinrichtungen oder für Hilfeersuchen im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.

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01. Finanzplanung 2022-2024 vorgelegt

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat die Finanzplanung 2022 bis 2024 (19/22601) als Unterrichtung vorgelegt. Danach geht sie in den drei betreffenden Haushaltsjahren von insgesamt niedrigeren Ausgabeansätzen sowie einer geringeren Nettokreditaufnahme aus als in diesem und im kommenden Jahr. Allerdings sieht sie „finanzpolitischen Handlungsbedarf“, um die Regelgrenze der grundgesetzlichen Schuldenregel in diesen Jahren zu halten.

Der Planung zufolge soll der durch die Corona-Krise bedingte Ausgabehochlauf – Soll 2020: 508,5 Milliarden Euro, Entwurf 2021: 413,4 Milliarden Euro – 2022 mit 387,0 Milliarden Euro wieder abflachen. Für 2023 sind Ausgaben in Höhe von 387,1 Milliarden Euro, für 2024 von 393,3 Milliarden Euro vorgesehen. Die Werte liegen deutlich über der bisherigen Finanzplanung 2021 bis 2023 (19/11801): In der Mitte 2019 vorgelegten Planung war die Bundesregierung für 2021 noch von Ausgaben in Höhe von 366,2 Milliarden Euro, für 2022 von 372,4 Milliarden Euro und 2023 von 375,7 Milliarden Euro ausgegangen.

Auf der Einnahmeseite zeigen sich die Folgen der Corona-Krise ebenfalls deutlich. Die Steuereinnahmen sollen demnach im kommenden Jahr 292,0 Milliarden Euro betragen, 2022 308,4 Milliarden Euro, 2023 325,2 Milliarden Euro und 2024 338,5 Milliarden Euro. In der letztjährigen Finanzplanung waren es für 2021 334,2 Milliarden Euro und für 2022 345,5 Milliarden Euro.

Zum Ausgleich der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben sieht die Finanzplanung bis inklusive 2024 eine Neuverschuldung vor. Gegenüber dem Rekordwert von 2020 mit einer Nettokreditaufnahme (Soll) von 217,8 Milliarden Euro und der Entwurfs-Planung für 2021 von 96,2 Milliarden Euro fällt die Planung von 2022 niedriger aus. 2022 soll die Nettokreditaufnahme demnach 10,5 Milliarden Euro, 2023 6,7 Milliarden Euro und 2024 5,2 Milliarden Euro betragen.

Laut Finanzplanung soll zwischen 2022 und 2024 zudem die bestehende Rücklage von rund 48,2 Milliarden Euro aufgelöst werden. Danach sollen 2022 28,0 Milliarden Euro, 2023 13,3 Milliarden Euro und 2024 6,9 Milliarden Euro einnahmewirksam werden.

Für den Finanzplanungszeitraum will die Bundesregierung – anders als 2020 und 2021 – im Rahmen der zulässigen Nettokreditaufnahme gemäß Artikel 115 Grundgesetz bleiben. Laut Bundesregierung ist besteht noch „finanzpolitischer Handlungsbedarf“, um die Regelgrenze tatsächlich einzuhalten. Danach beträgt dieser Bedarf 2020 9,9 Milliarden Euro, 2023 16,4 Milliarden Euro und 2024 16,2 Milliarden Euro. „Aus Sicht der Bundesregierung sind zukünftige konjunkturelle Mehreinnahmen und sonstige Entlastungen im Finanzplanzeitraum vollständig für die Auflösung dieses Handlungsbedarfs zu verwenden“, schreibt die Bundesregierung.

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01. Rechtsberater: Kündigung der Mautverträge berechtigt ( ➥ )

2. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Über die komplexe Vertragsgestaltung der Pkw-Maut hat der wichtigste Rechtsberater des Bundesverkehrsministeriums im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) Auskunft gegeben. Es habe sich um ein „Projekt von besonderer Komplexität und besonderem Zuschnitt mit besonderen Herausforderungen“ gehandelt, sagte Dieter Neumann, Partner bei Greenberg Traurig Germany, in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung am Donnerstag.

Neumann war seit Oktober 2015 für das Bundesverkehrsministerium als Rechtsberater in Sachen Pkw-Maut tätig. Er leitete nach eigenen Angaben ein Team von 15 bis 20 – „in Hochzeiten vielleicht auch ein paar mehr“ – Rechtsanwälten von Greenberg Traurig und KPMG Law. Gleichzeitig seien nach seiner Erinnerung im Bundesverkehrsministerium etwa sechs bis acht Mitarbeiter mit der Pkw-Maut befasst gewesen.

Eine wichtige Rolle spielte dem Zeugen zufolge die Entschädigung der Betreiber im Fall einer nicht von ihnen zu verantwortenden Kündigung. Ursprünglich habe man den Equity Value (Wert des eingesetzten Kapitals) angesetzt, erläuterte Neumann den Ausschussmitgliedern. Entschieden habe man sich dann aber für den Bruttounternehmenswert. Dieser Terminus aus der Welt der Wirtschaftsprüfer bezeichne den Wert des eingesetzten Kapitals plus fremde Verbindlichkeiten.

Damit entspreche der Bruttounternehmenswert nicht dem entgangenen Gewinn, erklärte der Rechtsanwalt weiter. Im Fall eines optimalen Projektverlaufs hätte der Wert nahe am entgangenen Gewinn sein können, bei einer schlechten Leistung des Betreibers deutlich niedriger.

Im Vertrag mit CTS Eventim/Kapsch TrafficCom sei festgelegt worden, dass dieser Bruttounternehmenswert nur dann als Entschädigungssumme bezahlt werde, wenn der Vertrag ausschließlich aus ordnungspolitischen – und damit nicht vom Betreiber zu verantwortenden – Gründen gekündigt werde, führte der Zeuge weiter aus. Ein solcher Grund war das negative Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Juni 2019. Bei weiteren Kündigungsgründen, so der Zeuge, habe der Vertrag diese Regelung nicht vorgesehen. Als weiteren Kündigungsgrund führte das Ministerium dann eine Schlechtleistung der Betreibergesellschaft an.

Die Möglichkeit, den Betreibervertrag aufgrund des EuGH-Urteils anzupassen, habe nicht bestanden, erläuterte der Zeuge weiter. Denn eine an ökologischen Kriterien ausgerichtete „Klimamaut“ hätte bedeutet, die Maut von einer zeit- auf eine streckenbezogene Gebühr umzustellen.

Die Gründe für die am 18. Juni 2019 ausgesprochene Kündigung der Betreiberverträge seien „sehr sorgfältig abgewogen“ worden, sagte der Zeuge. „Wenn diese Kündigungsgründe im Raum stehen, kann ein Bundesminister eigentlich nicht anders, als die Kündigung auszusprechen.“ Im Rechtsanwaltsteam habe es niemanden gegeben, der die Kündigung in dieser Situation nicht für richtig gehalten habe.

Auskunft gab der Zeuge auch, wie mit dem Umstand umgegangen wurde, dass im Oktober 2018 nur ein einziges – und dann auch noch deutlich zu teures – finales Angebot im Verfahren „Erhebung“ einging. „Wir waren schwer überrascht, dass ein Angebot in dieser Höhe eingereicht wurde“, sagte Neumann. Man habe aber geprüft, ob das Angebot plausibel sei. Die anschließenden Verhandlungen mit der Bietergemeinschaft seien rechtlich zulässig gewesen. Denn das Vergaberecht besage, dass man zwar keine Mindestanforderungen verändern dürfe, bis zu dieser Grenze aber durchaus verhandeln dürfe.

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08.10.2020

05. Doppelbesteuerung von Kurzarbeitergeld ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Auswirkungen des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens auf das Kurzarbeitergeld geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23031). Die Bundesregierung wird gefragt, was sie unternehmen will, um eine Doppelbesteuerung in bestimmten Fällen zu vermeiden. Wie die Abgeordneten in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreiben, führt das System der pauschalierten Nettoentgelte für das deutsche Kurzarbeitergeld bei Personen, die in Frankreich ansässig sind, aber in Deutschland arbeiten und Kurzarbeitergeld erhalten, zu einer Doppelbesteuerung. Bei Ermittlung des deutschen Kurzarbeitergeldes würden die in Deutschland anfallenden Steuern bereits abgezogen, und es werde nur ein Nennbetrag ausgezahlt. Dieser Nennbetrag werde in Frankreich aber besteuert.

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04. Nachfrageimpulse für Alternativ-Antriebe ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Von der stärkeren Ausrichtung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Kohlendioxidausstoß erwartet die Bundesregierung positive Impulse für die Nachfrage nach alternativen Antrieben. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/22358) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21932) mit. Die höhere CO2-Gewichtung bei der Messung der Kraftfahrzeugsteuer setze Anreize für innovative und klimaschonende Mobilität, die zugleich bezahlbar und sozialverträglich bleibe.

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03. Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran ( ✉ ?)

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung zu einem entschiedenerem Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran auf. „Tagtäglich werden völkerrechtlich verbindliche, auch vom Iran mitgetragene Vereinbarungen wie ratifizierte Menschenrechtsverträge der Vereinten Nationen durch die iranische Führung gebrochen und die Menschenrechte der iranischen Bürgerinnen und Bürger verletzt“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/23117). Gelegentlich würden Einzelfälle internationale Aufmerksamkeit erfahren, wie zum Beispiel das Todesurteil gegen drei junge Demonstranten im Sommer 2020, die Hinrichtung des international anerkannten Sportlers Navid Afkari oder der Hungerstreik der politischen Gefangenen Nasrin Sotoudeh. Tausende weitere Schicksale blieben jedoch trotz der unermüdlichen Bemühungen verschiedener nicht-staatlicher Organisationen und Aktivisten weitestgehend unbeachtet.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, „sich mit Nachdruck auf bilateraler und multilateraler Ebene für die Einhaltung der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran einzusetzen, insbesondere für die Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit und die Religions- und Glaubensfreiheit sowie für die Achtung des Folterverbots sowie des Diskriminierungsverbots“. Die Abgeordneten werben insbesondere für einen individuellen Sanktionsmechanismus nach dem Vorbild des US-„Magnitzky Acts“, der die Belangung von Personen weltweit ermöglicht, die nachweislich an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind oder für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden können. „Die Sanktionen sollten dabei das Einfrieren von sich in Deutschland befindendem Vermögen und Einreiseverbote nach Deutschland umfassen und auf all diejenigen angewendet werden, die sich Menschenrechtsverbrechen in der Islamischen Republik Iran schuldig gemacht haben“.

Die Bundesregierung solle sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auch dafür einsetzen, dass der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Vorschlag der Kommission für einen europäischen „Magnitzky Act“ schnellstmöglich und noch während der deutschen Präsidentschaft vorgelegt wird. Ziel solle dabei sein, dass ein europäischer „Magnitzky Act“ als EU-Verordnung beschlossen wird, um eine allgemeine Wirksamkeit und unmittelbare Gültigkeit in allen EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen.

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02. FDP für Neuausrichtung der Chinapolitik ( ✉ ?)

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Neujustierung der Chinapolitik Deutschlands und der EU ein. Chinas rasante Entwicklung basiere nicht auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freier Marktwirtschaft, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/23123). „Vielmehr entwirft China mit seinem staatskapitalistischen und autoritären Einparteiensystem ein Gegenmodell zur westlichen Demokratie.“ Daraus ergäben sich immense Herausforderungen.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich auf EU-Ebene für den beschleunigten Abschluss eines Investitionsschutzabkommens einzusetzen, „um den Marktzugang für europäische Unternehmen in China substantiell zu verbessern und die diskriminierende Behandlung ausländischer Investoren dort zu beenden“.

Um die Rahmenbedingungen zu verbessern, sollten Handelsabkommen mit Asien forciert werden. China sollte nach den Vorstellungen der Antragsteller durch Fortentwicklung internationaler Handelsregeln – etwa im Rahmen einer Reform der Welthandelsorganisation WTO – stärker in das regelbasierte Welthandelssystem integriert werden. Weitere Forderungen zielen auf die Streitbeilegung von Konflikten im Südchinesischen Meer und auf eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, um insbesondere „die afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Staaten in die Lage zu versetzten, sich nicht in einseitige Abhängigkeiten der von China mittels seiner Entwicklungszusammenarbeit verfolgten geostrategischen Interessen begeben zu müssen“. Außerdem setzen sich die Abgeordneten für Sanktionsmaßnahmen gegen Parteifunktionäre der Kommunistischen Partei China ein, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land verantwortlich seien.

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05. Meeresschutzgebiet im Weddellmeer gefordert ( ✉ ?)

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/CHB) Der Bundestag soll die internationalen Bemühungen der Bundesregierung und der EU unterstützen, im antarktischen Weddellmeer das größte Meeresschutzgebiet der Welt einzurichten. Dies fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/23125), der am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung steht. Das etwa 2,2 Millionen Quadratkilometer große Weddellmeer ist nach Angaben der Antragsteller in immer größerem Maße dem Druck internationaler Fischfangflotten ausgesetzt.

Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der überarbeitete Antrag zur Unterschutzstellung des Weddellmeers schnellstmöglich bei einer Jahrestagung der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) erneut zur Abstimmung gestellt wird. Außerdem soll die Bundesregierung die Initiative der Europäischen Kommission zur Abhaltung einer interministeriellen Konferenz unterstützen, die das Ziel verfolgt, eine breite internationale Unterstützung für das Weddellmeer-Schutzgebiet zu sichern.

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04. FDP-Fraktion will mehr Bildung in Sachen Nachhaltigkeit ( ✉ ?)

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/CHB) Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, Bildung für eine nachhaltige Entwicklung in allen Bildungsbereichen strukturell auszubauen und weiterzuentwickeln. Außerdem solle beim Statistischen Bundesamt eine bundeseinheitliche Umweltdatenplattform für Öffentlichkeit, Schulen und Hochschulen geschaffen werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/23118). Ferner solle die Bundesregierung zusammen mit den Ländern „marktwirtschaftliche Zusammenhänge und MINT-Fächer verstärkt fördern“, heißt es weiter.

Umweltprobleme könnten nicht mit Verzicht und Askese allein gelöst werden, begründet die FDP-Fraktion ihren Antrag. Eine Absage an Wohlstand und Fortschritt sei weder notwendig noch wünschenswert. Stattdessen brauche es einen intensiven Wettbewerb um kreative Ideen für den Einsatz moderner, ressourcenschonender Technologien. Diese Voraussetzungen einer nachhaltigen gesellschaftlichen Entwicklung müssten sich auch in der Bildung widerspiegeln.

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06. Digitale Erfahrungen in Schulen nutzen ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) „Pandemie-Erfahrungen beim Schulunterricht nicht vergessen – Know-how von Lehrern und Zivilgesellschaft auf Dauer heben“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/23119). Danach sollen zeitnah und mit Nachdruck zusammen mit den Ländern Abstimmungen in die Wege geleitet werden, um die gewonnenen positiven Erfahrungen mit digitalen Unterrichtsangeboten im Regelbetrieb nicht verloren gehen zu lassen. Hierzu sollen „Best Practice Konzepte“ zu digitalen Lernkonzeptionen für Unterrichtseinheiten bundesweit zusammengeführt und deren Nutzung im Unterricht ermöglicht werden. Hierbei können nach Ansicht der FDP-Fraktion jahrgangs- oder schultypbezogene Lösungen, beispielsweise Art und Weise des Einsatzes von „Blended Learning“-Modulen oder ähnlichem genutzt werden. Ferner soll hierarchieübergreifendes gemeinschaftliches Out-of-the-Box-Denken forciert und gegebenenfalls temporäre Lösungen ermöglichen werden, um Gruppengrößen zu verkleinern. Dies erfordere zunächst einen organisatorischen Mehraufwand, insbesondere in Bezug auf den Personaleinsatz bei Betreuung und Beschulung, aber auch bei Reinigung und Catering. Doch kleinere Gruppen stellten einen besseren Infektionsschutz dar. Gleichwohl macht die FDP deutlich, dass die 5 Tage-Schulwoche für Schüler und die 40 Stunden Woche für Lehrerinnen und Lehrer erhalten bleiben soll. Ferner soll eine Auftaktveranstaltung „Best Practice Schulorganisationen in Pandemie-Zeiten“ durchgeführt werden, um das in Bildungsinstitutionen vorhandene Know-how zusammenzutragen und kurzfristig organisatorische Empfehlungen zu erarbeiten, um den Regelschulbetrieb zu optimieren. Darüber hinaus soll fachliches und zivilgesellschaftliches Wissen herangezogen werden, um auch gegebenenfalls notwendige Anpassungen bei staatlichem, organisatorischem Handeln oder bei der Ausrichtung vorhandener Förderprogramme, wie beispielsweise beim Digitalpakt Schule, vorzunehmen. Der Auftaktveranstaltung folgend, sollen regionale Runde Tische mit gleicher Zielrichtung geschaffen werden, um örtlichen Herausforderungen besser zu begegnen. Diese regionale Runden Tische sollen von der Ernsthaftigkeit einer hierarchielosen gemeinsamen Arbeit des jeweiligen Landes, der Schulträger und den Schulgemeinschaften getragen werden.

Der Regelbetrieb bedeute zu oft einen Rückschritt und die Nutzung alter Konzepte, statt der Reflektion und zielgerichteten Weiterentwicklung des gewonnenen Know-hows. Man brauche aber nicht nur eine Weiterentwicklung des Regelschulbetriebs in der Pandemie, um Infektionsrisiken zu verringern, sondern auch – angesichts der jüngst steigenden COVID19-Infektionszahlen – Alternativplanungen zum Regelschulbetrieb, um bei gegebenenfalls notwendigen örtlichen Schulschließungen eine Beschulung der Schülerinnen und Schüler sicherzustellen.

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05. FDP fordert Aufklärungskampagne zu Corona-Einschränkungen ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Eine Aufklärungskampagne zu Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie fordert die FDP-Fraktion einem Antrag (19/23105). Danach soll die Kampagne zu den Einschränkungen sowie deren Hintergrund im Rahmen der „Kampagne für den Rechtsstaat“ bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Auftrag gegeben werden. Die Kampagne soll aus bestehenden Haushaltstiteln mit Bezug zu politischer Bildung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finanziert werden. Die Kampagne soll altersgerecht, mehrsprachig sowie „medienbruch- und barrierefrei“ gestaltet werden.

Häusliche Isolation, arbeiten aus dem Home Office, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum – im Zuge der Maßnahmen zum Gesundheitsschutz seien viele Grundrechte eingeschränkt worden, um der Corona-Pandemie zu begegnen und einer Überlastung des Gesundheitssystems und der staatlichen Institutionen vorzubeugen. Doch die Demokratie lebe vom faktengetragenen Streit innerhalb der Meinungspluralität, schreiben die Abgeordneten. Eine lebendige Zivilgesellschaft, die kritisch hinterfrage, die wachsam immer wieder faktenbasierte Begründungen für das Einschränken von Grundrechten einfordere, lebe substanziell vom offenen Austausch. Die bpb habe als unabhängige und ausgewogene Institution eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. In Zeiten von geschlossenen Bildungseinrichtungen und starker Einschränkungen des öffentlichen Lebens sei der demokratische Streit und der öffentliche Austausch von Positionen erschwert, aber umso wichtiger.

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04. FDP will Bildungsaustausch mit der Schweiz stärken ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/23104) die Bundesregierung auf, den deutsch-schweizerischen Bildungs- und Forschungsaustausch zu stärken. Danach sollen mit dem Schweizer Bundesrat Gespräche zur Schaffung eines Deutsch-Schweizerischen Jugendwerks zur Intensivierung des binationalen Jugendaustauschs aufgenommen werden und die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Schweiz wieder als Programmland in das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ aufgenommen und als vollassoziiertes Land auch am Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ beteiligt bleiben kann.

Die Fraktion unterstreicht, dass Deutschland und die Schweiz als gemeinsamer Sprach-, Wirtschafts- und Kulturraum seit jeher enge Beziehungen pflegen würden. Die grenzüberschreitende Kooperation in Bildungs- und Forschungsfragen sei vor allem für den südlichen Teil Baden-Württembergs von großer Bedeutung. Die Hochschulverbünde Eucor und die Internationale Bodensee-Hochschule zeigten große Erfolge. Das weltweit nahezu einzigartige System der dualen Berufsausbildung zeichne beide Staaten aus. Anders als die anderen Nachbarländer Deutschlands sei die Schweiz jedoch kein Mitglied der Europäischen Union. Das stelle den Bildungs- und Wissenschaftsaustausch vor besondere Herausforderungen.

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03. FDP fordert Gründung einer European Digital University ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Gründung einer „European Digital University“ (EDU) fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/23108). Bei der EDU sollen alle Europäerinnen und Europäer niedrigschwellig, digital und ortsunabhängig Zugriff auf die besten Lehrangebote Europas bekommen. Die EDU soll die Qualität und Vielfalt des Lehrangebots an europäischen Hochschulen und Hochschulnetzwerken nicht ersetzen, sondern fördern, indem sie mit Partnerhochschulen und anerkannten Wissenschaftseinrichtungen kooperiert. Die Lehrleistung für die EDU soll dezentral durch in ihren jeweiligen Hochschul- und Forschungskontexten verankerten Lehrenden erbracht werden. Die EDU soll Partnerschaften zunächst mit Hochschulen und Lehrenden aus den ERASMUS+-Partnerländern und mittelfristig mit weltweiten Partnern schließen. Zudem sollen Professorinnen und Professoren an der EDU primär als Studiengangsentwickler und -manager einstellt werden.

Mit der EDU soll die erste Hochschule nach europäischem Recht und in Trägerschaft der EU entstehen. Die Gründung soll aus den Mitteln des künftigen ERASMUS+-Programms bewerkstelligt werden, die technische Umsetzung in einer europaweiten Ausschreibung entwickelt werden. Zur Konzeption, Durchführung, Koordinierung, Qualitätssicherung und Akkreditierung der EDU soll unter maßgeblicher Beteiligung der europäischen Wissenschaftsgemeinschaft ein Steuerungsgremium eingerichtet werden.

Die FDP-Fraktion unterstreicht, dass sich die EDU einerseits an Menschen mit einem allgemeinen Weiterbildungsinteresse richte und somit ein wichtiges Instrument einer niedrigschwelligen und gleichermaßen hochwertigen Wissenschaftskommunikation werden soll. Andererseits soll sie mit eigenen Studiengängen ein attraktives Angebot schaffen und es ermöglichen, in kurzer Zeit ein gesamteuropäisches Curriculum mit Lehreinheiten zahlreicher Partnerhochschulen zu absolvieren. Der Fokus auf digitale Lehrangebote ermögliche die Einbindung von Zielgruppen, denen viele Lehrangebote aufgrund ihrer persönlichen, familiären, beruflichen, gesundheitlichen, finanziellen oder geografischen Situation anderweitig verschlossen bleiben würden.

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02. FDP setzt sich für Bildungsgarantie für alle Kinder ein ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Kinder und Eltern deutschlandweit fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/23106). Die Fraktion tritt dafür ein, die Bildungs- und Betreuungsgarantie zum Gegenstand der nächsten Beratungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten zu machen. Ferner sollen die Bundesministerin für Bildung und Forschung sowie die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unverzüglich beauftragt werden, die vorbereitenden Verhandlungen für eine Bildungs- und Betreuungsgarantie mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern der Länder zu koordinieren, und es soll geprüft werden, wie der Bund die Länder bei den Vorbereitungen und der Durchführung einer Bildungs- und Betreuungsgarantie unterstützen kann.

Die FDP unterstreicht, dass jeder einzelne Tag, an dem Kinder in den Genuss von frühkindlicher und schulischer Bildung kommen, ihre Chancen auf ein eigenständiges Leben vergrößern. Jeder einzelne Tag, an dem sie von qualitativ hochwertiger Bildung profitieren, sichere ihnen ein Stück mehr Selbstbestimmung über ihren eigenen Lebenslauf. Der Zugang zu hochwertigen Bildungsangeboten sei ein zentraler Baustein guter Sozialpolitik. Zu keiner Zeit dürfe das Recht auf Bildung für die Kinder daher erneut eingeschränkt werden – auch nicht während einer globalen Pandemie.

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05. Online-Beteiligung zur Ackerbaustrategie ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die transparente und ergebnisoffene Beteiligung interessierter und fachkundiger Bürger über ein vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eigens eingerichtetes Web-Portal zur Ackerbaustrategie hat durch partizipatorische Ansätze zum Verständnis über Zielkonflikte und Kompromisse beigetragen, wie sie für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbar sind. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/22991) auf eine Kleine Anfrage (19/22555) der FDP-Fraktion. Die Oberfläche des Portals sei zeitgemäß gewesen und habe den Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit geboten, über die einzelnen Aspekte der Ackerbaustrategie inhaltlich zu diskutieren. Zudem sei ein guter Überblick über bisherige Beiträge und die Reaktionen anderer Nutzer gegeben worden. Die Beteiligung war vom 7. Juli bis zum 31. August 2020 möglich.

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04. Bearbeitungsstau im Patent- und Markenamt ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Auskunft über die Personalsituation im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22876) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22387). Vor dem Hintergrund ihrer Meinung nach zu langer Anmelde- und Prüfverfahren wollten die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Strukturen dem Personal zugrunde liegen und ob die Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt ausreicht, um die eingehenden Anträge zügig zu bearbeiten.

Wie die Bundesregierung schreibt, entspricht die aktuelle Personalstruktur in weiten Teilen den fachlichen Bedürfnissen und wird bedarfsorientiert weiterentwickelt. Die Gesamtzahl der Beschäftigten sei von 2014 bis 2020 von 2.471 auf 2.762 gestiegen. Der Zuwachs sei im Bereich der Beamtinnen und Beamten erfolgt und betreffe im Wesentlichen Patentprüferinnen und Patentprüfer sowie die unterstützenden Dienste. Ziel sei die Verkürzung der Bearbeitungsdauer in den Patentprüfungsverfahren. Die Zahl der abgeschlossenen Verfahren steigt den Angaben zufolge kontinuierlich an. Die Bundesregierung bewertet dies positiv, auch wenn die personellen Bearbeitungskapazitäten des DPMA derzeit noch nicht ausreichten, um die Prüfungsverfahren in dem vom DPMA angestrebten Zeitraum von weniger als drei Jahren zum Abschluss zu bringen.

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02. Insolvenzen seit COVID-19-Beginn ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Zum Anteil der pandemiebedingten Insolvenzen an der Gesamtzahl der Unternehmensinsolvenzen seit Januar 2020 liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22882) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21933). Wie es darin weiter heißt, wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von Januar 2020 bis Juni 2020 insgesamt 9.006 Insolvenzanträge von Unternehmen mit insgesamt 78.684 betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestellt. Jüngere Zahlen lägen noch nicht vor. Wie sich die Antragszahlen infolge der eingeschränkten Verlängerung COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes entwickeln werden, sei derzeit noch nicht absehbar, schreibt die Bundesregierung.

Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesregierung gehe für das Jahr 2020 aktuell von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 5,8 Prozent aus. Im Zusammenhang mit diesem Wirtschaftseinbruch sei üblicherweise mit einem Anstieg der Unternehmensinsolvenzen zu rechnen. Die Unsicherheit der bisher dazu veröffentlichten Prognosen sei angesichts der außergewöhnlichen Lage hoch. Die historischen Entwicklungen der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland und die gute Ausgangssituation der Unternehmensbilanzen sprächen für einen nur gemäßigten Anstieg der Insolvenzzahlen.

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01. Etat 2021: Kanzleramts -und Kulturhaushalt beraten ( ➥ )

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 fortgesetzt. Die Abgeordneten befassten sich unter anderem mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes (Einzelplan 04, Regierungsentwurf: 19/22600). Den gesamten Einzelplan nahm der Ausschuss mit Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition vorerst ohne Änderungen an. Den Einzelplan hatten die Abgeordneten zuvor nach Kapitel getrennt beraten.

Im Austausch mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu den Kapiteln 0410, 0411 und 0412 – das Bundeskanzleramt im engeren Sinne – debattierten die Berichterstatter vor allem den geplanten Erweiterungsbau des Kanzleramts. Ebenfalls thematisiert wurde die geplante „Bundeszentrale für digitale Aufklärung“. Kanzleramtsminister Braun wies in seinen Ausführungen Kritik des Bundesrechnungshofes zu den Erweiterungsbau-Planungen zurück. So seien beispielsweise die geplanten Wintergärten „elementarer Bestandteil dieser Baukonstruktion“, ohne sie müsste man von vorne anfangen. Mit Bezug auf die Bundeszentrale verwies Braun auf die noch laufende Konzeptionierung. Angedacht sei die Etablierung eines Netzwerkes und nicht einer klassischen Behörde.

Die Kapitel wurden mit Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition ohne Änderungen beschlossen. Änderungsanträge von AfD und FDP wurden abgelehnt. Die AfD hatte gefordert, den Aufwuchs für den BND in dieser Wahlperiode in Höhe von insgesamt 189 Millionen Euro zu streichen. Wie in den vergangenen Haushaltsjahren kritisierte die Fraktion, dass sie an den Beratungen der Etats der Nachrichtendienste nicht beteiligt werde.

Im kurzen Austausch mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU), wurde vor allem der Mittelabfluss in dem Kapitel (0413) thematisiert. Änderungsanträge der AfD sowie der Linken fanden keine Mehrheit. Das Kapitel wurde mit Stimmen der Koalition bei Enthaltung der FDP und Gegenstimmen der AfD, Linken und Grünen angenommen.

Im Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert, Leiter des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (BPA), thematisierten die Abgeordneten unter anderem die Zukunft der derzeit ausgesetzten politischen Informationsfahrten der Abgeordneten, die vom BPA organisiert werden, sowie die Corona-Warn-App. Seibert nannte die Aussetzung der Informationsfahrten „schmerzlich“. Die Organisation der Fahrten sei eine der „schönsten Aufgaben“ des BPA. Die Fahrten seien ein „echter Dienst an der Demokratie“. Mit Bezug auf die Corona-Warn-App führte Seibert aus, dass bisher mehr als 19 Millionen Downloads verzeichnet worden seien. Er gehe davon aus, dass die Nutzung der App im Herbst/Winter noch zunehmen werde. Änderungsanträge der AfD und FDP wurden abgelehnt. Die FDP hatte vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vorgeschlagen, die Ansätze für Informationsfahrten zu kürzen. Die Kapitel (0431, 0432) wurden mit Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition ohne Änderungen angenommen.

Mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), sprachen die Abgeordneten unter anderem über offene Fragen zur Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Rolle der Deutschen Welle und die Nothilfen für den Kulturbereich. Vertreter der Koalitionsfraktionen sowie der Grünen kündigten Änderungsanträge für die Bereinigungssitzung an.

Änderungsanträge von AfD, FDP und Linken zu den Kulturkapiteln wurden jeweils abgelehnt. Die AfD hatte beispielsweise gefordert, den Zuschuss an die Kulturpolitische Gesellschaft zu streichen und dies mit „einseitigen kulturpolitischen Ansichten“, die die Gesellschaft vertrete, begründet. Die FDP hatte unter anderem gefordert, die Mittel für den Deutschen Filmförderfonds II gegenüber dem Entwurf von 30 auf zwölf Millionen Euro zu reduzieren. Zur Begründung verwiesen die Liberalen auf den „sehr geringen Mittelabfluss“. Die Linke hatte unter anderem vorgeschlagen, die Mittel für den Wiederaufbau der Garnisonskirche in Potsdam zu streichen und dies mit einer inhaltlichen Ablehnung des Vorhabens begründet.

Im Einzelplan 04 sind laut Entwurf im kommenden Jahr mit 3,383 Milliarden Euro rund 1,001 Milliarden Euro weniger Ausgaben als in diesem Jahr geplant. Der vor der Corona-Krise im November 2019 beschlossene Haushalt für 2020 hatte ursprünglich Ausgaben von 3,385 Milliarden Euro für 2020 vorgesehen.

Das geringere Ausgabevolumen entfällt überwiegend auf den Etat der dem Geschäftsbereich zugeordneten Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Der Ausgabeansatz der BKM soll um 1,045 Milliarden Euro auf 1,747 Milliarden Euro sinken. Für 2020 hatte der Bundestag mit dem zweiten Nachtragshaushalt unter anderem ein Corona-bedingtes Hilfsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro beschlossen („Kulturmilliarde“). Ursprünglich waren im Haushalt 2020 Ausgaben der BKM in Höhe von rund 1,793 Milliarden Euro vorgesehen.

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07.10.2020

04. FDP fordert nach Wirecard Finanzreformen ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion fordert als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal umfangreiche Reformen der Finanzaufsicht und des Finanzmarktes. In einem Antrag (19/23120) der FDP-Fraktion heißt es, der Finanzstandort Deutschland habe durch den Bilanzskandal um den Münchner Finanztechnologiekonzern Wirecard AG schweren Schaden genommen. Um das Vertrauen von Anlegern und Investoren zurückzugewinnen, müssten organisatorische, strukturelle und personelle Missstände bei kapitalmarktorientierten Unternehmen, bei der Abschluss- und Konzernprüfung sowie bei staatlichen Aufsichtsbehörden konsequent beseitigt werden.

Im Einzelnen verlangt die FDP-Fraktion eine Stärkung der Corporate Governance bei börsennotierten beziehungsweise bei kapitalmarktorientierten Unternehmen. Außerdem soll die Abschlussprüfung reformiert werden. Es müsse dringend eine zuständige Behörde benannt werden, an die Abschlussprüfer ihre Mitteilungen richten könnten. Angesichts des eklatanten Vollzugsdefizits ist nach Ansicht der FDP-Fraktion auch eine Restrukturierung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erforderlich. Die BaFin müsse ihre Zeit und Aufmerksamkeit auf große Risiken konzentrieren. Es dürfe nicht sein, dass die Finanzaufsicht kleine Finanzinstitute oder Finanzdienstleister genauso intensiv beaufsichtige wie große, international aufgestellte Akteure. Außerdem werden in dem Antrag die Bemühungen der Deutschen Börse AG begrüßt, die Mindestanforderungen für DAX-Unternehmen zu reformieren.

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03. Studie zu Rassismus in der Polizei ( ✉ ?)

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion dringt auf eine „unabhängige Studie zum Rassismus in der Polizei“. In einem Antrag (19/23122), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „unverzüglich die erforderlichen Schritte einzuleiten, um eine unabhängige wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, deren Ziel es ist, die Verbreitung rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Überzeugungen in den Sicherheitsbehörden des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei, Bundeskriminalamt) zu ermitteln“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion die Länder zur Durchführung vergleichbarer Studien anhalten.

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02. Haushalt 2021 aus digitalpolitischer Sicht diskutiert ( ➥ )

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Über die digitalpolitische Sicht auf den Haushaltsplan für das Jahr 2021 (19/22600) und die Etats des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI), des Bundesinnenministeriums (BMI) und des Bundeskanzleramts hat der Ausschuss Digitale Agenda in seiner 61. Sitzung beraten.

Ein BfDI-Vertreter erklärte, der Haushalt sei mit 31,5 Millionen Euro einer der kleinsten. In den vergangenen Jahren sei das Haus „sehr schnell gewachsen“, im aktuellen Haushalt seien etwa 320 Planstellen vorgesehen. Dies habe einerseits an den durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestiegenen Aufgaben gelegen, andererseits daran, dass die Behörde eine eigenständige oberste Bundesbehörde geworden sei, was zu neuen Aufgaben für das Haus geführt habe. In der Corona-Zeit habe man Schwierigkeiten gehabt, alle Stellen zu besetzen, es sei aber „durchaus möglich die 300 zu erreichen“, sagte der BfDI-Vertreter.

Im Mai 2020 sei die Behörde in eine größere Liegenschaft in Bonn umgezogen, sodass es dort keine Platzprobleme gebe. Allerdings könnten im Berliner Verbindungsbüro nur 15 Personen untergebracht werden, sodass man auf der Suche nach einer neuen Liegenschaft sei.

Im Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit der Behörde müssten viele Broschüren neu aufgelegt und Aufklärungsarbeit geleistet werden, erklärte der Vertreter weiter. Eine besondere Aufgabe sei die Aufklärung von Kindern, da brauche es besonderes, in entsprechender Anzahl gestreutes Informationsmaterial, wie etwa Pixi-Bücher oder Formate wie Dialogkonferenzen.

Ein Vertreter der Union fragte, wofür der Aufwuchs im Etat genau verwendet werde und ob Mittel für Koordinierungsaufgaben in Richtung der Landesdatenschutzbeauftragten zur Verfügung stünden. Ein Vertreter der SPD-Fraktion wollte wissen, ob der BfDI in die Überlegungen für eine Bundeszentrale für Digitale Aufklärung eingebunden sei. Eine Vertreterin der FDP-Fraktion wollte Details zu den Ausgaben im Titel für Öffentlichkeitsarbeit erfahren. Eine Linken-Vertreterin interessierte sich dafür, ob in der Corona-Pandemie die Fähigkeit für Home-Office hergestellt werden konnte und ein Vertreter der Grünen-Fraktion fragte nach dem Planungsstand für gesonderten Aufwand für Aufsichtsbehörden auf der europäischen Ebene.

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02. FDP will starken Rechtsstandort ( ✉ ?)

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Für die Anpassung der juristischen Ausbildung an das digitale Zeitalter im Sinne der Stärkung des Rechtsstandorts Deutschland spricht sich die FDP-Fraktion in einem Antrag aus (19/23121). Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Richtergesetz unter anderem dahingehend ergänzt, dass im Rahmen der Pflichtfächer die zunehmende Bedeutung der Digitalisierung und der Anwendung statistischer Methoden berücksichtigt wird. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel solle eine einmalige finanzielle Bundesförderung für die Neueinrichtung einer beschränkten Zahl an Professuren im Bereich Legal-Tech bereitgestellt werden.

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05. Neubauwohnungen in Deutschland ( ? ✔ )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung geht davon aus, dass bis zum Ende der Legislaturperiode der Bau von mehr als 1,5 Millionen Wohnungen fertig gestellt oder angestoßen sein wird. In der Antwort (19/22787) auf eine Kleine Anfrage (19/22353) der FDP-Fraktion verweist sie dazu auf den Überhang, also die Zahl der genehmigten, aber noch nicht gebauten Wohnungen, der derzeit bei etwa 740.000 liege.

Zugleich rechnet die Bundesregierung damit, dass der Bedarf im Vergleich zur letzten Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) aus dem Jahr 2016 gesunken ist. Damals gingen die Wissenschaftler davon aus, dass bis 2020 jährlich etwa 350.000 Wohnungen gebaut werden müssten.

In der Antwort listet die Bundesregierung zudem die Zahl der Baufertigstellungen in den vergangenen Jahren aufgegliedert nach Bundesländern auf.

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04. Minderjährige Gründer ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) In Deutschland sind im vergangenen Jahr 5.000 junge Menschen zwischen 15 und 20 Jahren selbstständig tätig gewesen. Das geht aus der Antwort (19/22990) auf eine Kleine Anfrage (19/22556) der FDP-Fraktion hervor. Die Bundesregierung beruft sich bei der Angabe auf den Mikrozensus. Derzeit sehe sie keinen Handlungsbedarf, um die Gründungsbedingungen für Minderjährige zu ändern, heißt es weiter. Die bestehenden Regelungen stellten sicher, dass das Kindeswohl nicht gefährdet ist.

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04. Antwortenkatalog zu Hanf, THC und Cannabidiol ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Seit dem Jahr 2017 sind beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) insgesamt 246 Anfragen per E-Mail zum Themenkomplex „Hanf, CBD und THC“ eingegangen. In seinen Antworten stelle das BVL in der Regel die inzwischen in einem Fragen- und Antwortenkatalog (FAQs) „Hanf, THC, Cannabidiol (CBD) & Co“ auf seiner Internetseite zusammengefassten Aspekte dar, heißt es in einer Antwort (19/22866) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22558) der FDP-Fraktion. Weiter heißt es dazu, dass die entsprechenden Informationen auf der Webseite www.bvl.bund.de/cbd abgerufen werden können. Des Weiteren wird darüber informiert, dass eine Einstufung als neuartiges Lebensmittel (Novel Food) grundsätzlich nur dann in Betracht komme, wenn es sich bei einem Erzeugnis nicht um ein Betäubungsmittel oder Arzneimittel handele. Diese Prüfung müsse der Fragestellung nach dem Novel Food-Status vorausgehen und könne abhängig vom betrachteten Erzeugnis ein komplexer Prozess sein.

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02. Aus- und Weiterbildung von Lkw-Fahrern ( ➥ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Weg zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts ist frei. Der Verkehrsausschuss votierte in seiner Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (19/21983) in der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen modifizierten Fassung. Die Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung, die AfD-Fraktion lehnte den Entwurf ab. Am Freitag steht die Novellierung des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts auf der Tagesordnung des Bundestages.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung eine EU-Richtlinie umsetzen. Zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens und aus Gründen der Kostenersparnis soll die Ausstellung der Fahrerqualifizierungsnachweise künftig bundesweit eingeführt und damit die bereits bestehende Möglichkeit der Länder zur Ausstellung von Fahrerqualifizierungsnachweisen abgelöst werden, schreibt die Bundesregierung. Entsprechend der EU-Richtlinie seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, insbesondere die Weiterbildung der Berufskraftfahrer an ihren konkreten Bedarf und den Stand der Technik anzupassen sowie ein Register zu errichten, das den gegenseitigen Austausch von Bescheinigungen über die Teilnahme von Berufskraftfahrern an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen ermöglicht, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Zustimmung von Unions-, SPD-, FDP- und Linksfraktion erhielt ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der Maßnahmen zur Beseitigung des Fahrermangels fordert. Dazu zählen die Gründung von Ausbildungsverbünden sowie das Ermöglichen von Fremdsprachenprüfungen und E-Learning, was aus Sicht der Koalition in einer Verordnung geregelt werden müsse. Die AfD-Fraktion lehnte den Entschließungsantrag ab, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion, in dem unter anderem die Anerkennung bestehender Ausbildungsstätten gefordert wurde.

Von Seiten der Unionsfraktion wurde der Gesetzentwurf begrüßt. Er führe zu Verwaltungsvereinfachungen und Kostenersparnissen und trage dazu bei, dass ungleiche Behandlungen behoben werden, sagte der Fraktionsvertreter. Mit Blick auf den Entschließungsantrag sagte der Unionsvertreter, eine Flexibilisierung der Ausbildungssprache und die Schaffung der Möglichkeit des E-Learnings seien richtige Maßnahmen, um die Barrieren im Bereich der Berufskraftfahrerqualifikation abzubauen. Dies sei wichtig, da es einen „akuten Fahrermangel“ gebe.

Zustimmung kam auch vom Koalitionspartner SPD. Das bisherige Gesetz sei undurchsichtig gewesen. Mit der Novellierung würden Klarheit und Kontrollierbarkeit verbessert, sagte der Fraktionsvertreter und sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, der auch von der Praxis begrüßt werde. Unterstützenswert sei auch der Entschließungsantrag. Die Möglichkeit der Fremdsprachenprüfung sei ein Mosaikstein zur Beseitigung des Fahrermangels.

Aus Sicht der AfD-Fraktion sind die Harmonisierungsbemühungen der EU-Kommission zu unterstützen, damit es in den Mitgliedsländer vergleichbare Anforderungen gebe. Was die Weiterbildungsmöglichkeiten der Berufskraftfahrer angeht, so gebe es in Deutschland aber schon jetzt ein gut funktionierendes System, sagte der Fraktionsvertreter. Durch die Neuregelung sei zu befürchten, dass Überregulierung und Bürokratie Einzug halten würden. Die Konsequenz davon seien weniger gut aus- und weitergebildete Berufskraftfahrer.

Der Vertreter der FDP-Fraktion verwies darauf, dass die Bundesregierung die Frist zur Umsetzung der Richtlinie bereits überschritten habe. Nun wolle die Regierung den Entwurf so schnell wie möglich durchbringen, „was zu spüren ist“. Seine Fraktion habe daher einen Änderungsantrag vorgelegt, der auf die Auflösung vieler bürokratischer Hürden abziele, sagte der FDP-Vertreter. Insbesondere gehe es dabei um die Anerkennung bestehender Ausbildungsstätten.

Seine Fraktion unterstütze den Änderungsantrag der Liberalen, machte der Vertreter der Linksfraktion deutlich. Mit Blick auf den Fahrermangel sagte er, gäbe es eine Verkehrspolitik, die sich für mehr Güterverkehr auf der Schiene stark machte, bräuchte man sich über einen Mangel an Lkw-Fahrern wenig Sorgen zu machen.

Die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen begründete die Enthaltung ihrer Fraktion mit den im Entwurf enthaltenen Ausnahmen für den ländlichen Raum. Hier sei zwar nachgebessert und bei den Ausnahmen eingegrenzt worden. Einen Grund für diese Ausnahmen gebe es allerdings nicht.

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01. Koalitionsentwurf zu Wahlrecht gebilligt ( ➥ )

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg für die Koalitionspläne zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl bei künftigen Bundestagswahlen frei gemacht. Gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen votierte das Gremium am Mittwoch für den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/22504). Keine Mehrheit fanden dagegen Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion (19/22894) sowie der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (19/14672) zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Alle drei Vorlagen stehen am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Nach dem Willen der Koalition soll zur „Verminderung der Bundestagsvergrößerung“ mit dem „Ausgleich von Überhangmandaten erst nach dem dritten Überhangmandat begonnen“ und ein weiterer Aufwuchs „auch durch Anrechnung von Wahlkreismandaten auf Listenmandate der gleichen Partei in anderen Ländern“ vermieden werden. Dabei soll der erste Zuteilungsschritt so modifiziert werden, „dass weiterhin eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet bleibt“. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustehen, und ziehen nach geltendem Wahlrecht Ausgleichsmandate für andere Parteien nach sich.

Ferner sieht die Vorlage von Union und SPD vor, die Zahl der Wahlkreise mit Wirkung zum 1. Januar 2024 – also nach der nächsten Bundestagswahl – von 299 auf künftig 280 zu reduzieren. Zudem soll der Bundestag dem Koalitionsentwurf zufolge „unverzüglich“ die Einsetzung einer Reformkommission beschließen, „die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und Empfehlungen erarbeitet“. Dabei soll sie sich laut Vorlage auch mit der Frage des Wahlrechts ab 16 Jahren sowie mit der Dauer der Legislaturperiode befassen und „Maßnahmen empfehlen, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Bundestag zu erreichen“. Ihre Ergebnisse soll sie spätestens Mitte 2023 vorlegen.

Die AfD-Fraktion zielt mit ihrem Gesetzentwurf darauf, die Zahl der Abgeordneten regelmäßig auf die gesetzlich vorgesehene Sollgröße von 598 zu begrenzen. Dazu sollen die Direktmandate nach dem Willen der Fraktion in den unverändert bestehen bleibenden 299 Wahlkreisen in jedem Bundesland jeweils so vergeben werden, dass keine Überhangmandate mehr entstehen. Danach würden mit der Erststimme künftig nicht mehr unmittelbar Bundestagsabgeordnete, sondern sogenannte „qualifiziere Wahlkreiskandidaten“ gewählt. Erringen diese Kandidaten einer Partei mehr Mandate, als ihrer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, soll eine Rangfolge unter ihnen nach ihrem prozentualen Stimmergebnis aufgestellt werden. Beginnend mit dem höchsten Ergebnis, werden ihnen dann der Vorlage zufolge „Mandate bis zur Erreichung der Sitzzahl zugeteilt, die der betreffenden Partei nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht“.

Nach dem gemeinsamen Gesetzentwurf der FDP-, der Linken- und der Grünen-Fraktion soll die Zahl der Überhangmandate „und somit auch die Zahl der durch sie erforderlich werdenden Ausgleichsmandate“ deutlich reduziert werden. Um die Entstehung von Überhangmandaten möglichst zu vermeiden, soll das Verhältnis von Listen- und Direktmandaten nach dem Willen der drei Fraktionen zugunsten der Listenmandate auf etwa 60 zu 40 verändert werden. Dazu soll die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 verringert, die Gesamtsitzzahl dagegen von 598 auf 630 erhöht werden. Zudem soll dem Gesetzentwurf zufolge „eine Vorabverteilung von Sitzen auf die Parteien in den Ländern“ entfallen, da auch dieses sogenannte Sitzkontingentverfahren „zu unnötigem Ausgleichbedarf für andere Parteien“ führe.

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05. Kindergeld für volljährige Behinderte ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für 245.817 volljährige Kinder mit einer Behinderung wird Kindergeld von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit gezahlt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22408) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21990) mit. Statistische Daten für die Familienkassen des öffentlichen Dienstes lägen nicht vor. Der Kindergeldanspruch für ein Kind, das wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, bestehe ohne eine Altersbegrenzung, gegebenenfalls also ein Leben lang. Die Familienkassen müssten in angemessenen Zeitabständen überprüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen weiter vorliegen würden. Dabei sehe das Verfahren so weit wie möglich Vereinfachungen vor, um die Eltern vor überflüssiger Bürokratie zu verschonen.

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04. Internationalem Steuervertrag zugestimmt ( ➥ )

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (19/20979) unverändert beschlossen. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung votierten CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion und FDP-Fraktion für den Gesetzentwurf, die Fraktionen von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Ziel des Gesetzes ist es, dass bestimmte Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und anderen Staaten nicht mehr von multinationalen Konzernen zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ausgenutzt werden können sollen. Mit dem Übereinkommen werden die steuerabkommensbezogenen Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS), die im BEPS-Aktionsplan (Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting) enthalten sind, umgesetzt.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte in der Aussprache, die Bekämpfung von Gewinnerlagerung werde erheblich verbessert. Auch die SPD-Fraktion erklärte, der Gesetzentwurf sei ein guter Beitrag zur Umsetzung der BEPS-Ziele, so dass die Zustimmung leicht falle. Die FDP sprach sich zwar für den Entwurf aus, bemängelte aber die Länge des Verfahrens und kritisierte, dass nur 14 Doppelbesteuerungabkommen von dem Abkommen erfasst würden.

Diese Kritik wurde auch von den anderen Oppositionsfraktionen geäußert. Die AfD-Fraktion erklärte, sie sei zuerst positiv gestimmt gewesen, „aber die Anhörung hat uns umgestimmt“. Dort hatte die Wirtschaft massiv kritisiert, dass nur ein geringer Anteil von Doppelbesteuerungsabkommen an die BEPS-Maßnahmen angepasst werde und damit ein „Flickenteppich“ bei der Umsetzung geschaffen werde, der eine unübersichtliche Rechtslage begründe.

Die Linksfraktion bezeichnete die Zielsetzung des Entwurfs als „gut und richtig“. Die Fraktion kritisierte jedoch die späte Umsetzung und die eingeschränkte Wirksamkeit. Ähnlich äußerte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Ziel, einheitliche globale Bedingungen gegen Gewinnverkürzungen zu schaffen, sei man sich einig.

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02. Ja zu Energiewirtschaftsgesetz ( ➥ )

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat sich für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen ausgesprochen. In seiner Sitzung am Mittwoch votierte das Gremium mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der FDP-Fraktion für die Vorlage (19/21979). Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, die AfD-Fraktion lehnte den Entwurf ab.

Mit dem Gesetz soll eine EU-Richtlinie in deutsches Recht übernommen werden. Es handele sich weitgehend um eine technische Umsetzung, sagte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Die Vorlage sei konsequent und sachgerecht. Ein Vertreter der SPD-Fraktion sagte, der Vorgang biete eine gute Gelegenheit, um über Netzeffizienz zu sprechen. Derzeit seien die Übertragungsnetze nur zu 27 Prozent ausgelastet, mit einem intelligenten System wäre man in der Lage, deutlich mehr zu transportieren.

Für die AfD-Fraktion beweist der Gesetzentwurf, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien minderwertig ist – eine Argumentation, der die anderen Fraktionen nicht folgen konnten. Ein AfD-Vertreter erklärte zudem, der Strompreis dürfte in der Folge weiter steigen. Vor erhöhten Strompreisen warnte auch eine Vertreterin der FDP-Fraktion; man brauche dringend eine Reform der Netzentgelte, da noch höhere Strompreise nicht zumutbar seien. Auch die Abgeordnete hoffte auf mehr Netzeffizienz, vor allem durch den Einsatz digitaler Möglichkeiten. Bei der Linksfraktion war der Berichterstatter verhindert. Die Grünen wiederum wünschten sich, dass nicht-fossile Energieträger in der Diskussion eine größere Rolle spielten. Es sei wichtig, dass ein Konzept zu Systemdienstleistungen ohne den Energieträger Kohle erarbeitet werde, um den Ausstieg von der Kohleverstromung nicht zu gefährden.

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01. Rechtsausschuss empfiehlt Annahme mehrerer Gesetze ( ➥ )

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Mit einer Reihe von Gesetzentwürfen und Anträgen befasste sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner 107. Sitzung unter Leitung seines Stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) am Mittwoch. Zudem beschloss das Gremium die Durchführung weiterer öffentlicher Anhörungen.

Angenommen wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen bei Enthaltung der AfD der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (19/19852) in geänderter Fassung. Mit dem Gesetz soll die EU-Verordnung 2018/1805 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen umgesetzt werden und die Gerichte und das Bundesamt für Justiz in Vollstreckungshilfeverfahren entlasten. Weiter empfahl das Gremium mit dem Stimmen von Koalition, Linken und Grünen, gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der FDP, den geänderten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, mit dem der Schriftenbegriff modernisiert werden und die Strafbarkeit bei Handlungen im Ausland erweitert werden sollen (19/19859). Schließlich stimmte der Ausschuss gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (19/19850). Der Entwurf geht unter anderem auf die Ergebnisse einer Evaluation des sogenannten P-Kontos zurück und soll zugleich den Kontopfändungsschutz transparenter gestalten. Abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, mit dem das Verwenden und Verbreiten des RAF-Symbols unter Strafe gestellt werden soll (19/22542).

Ein Antrag der FDP-Fraktion für eine Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (19/22349) wurde bei Enthaltung von Linken und Grünen abgelehnt. Der Antrag komme zu spät, hieß es mit Blick auf die im September vom Bundestag beschlossene Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (19/20599), mit der dessen Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2023 verlängert wird.

In Beantwortung eines FDP-Antrags für einen Bericht der Bundesregierung über den geplanten Fortgang und etwaige Änderungen des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft (Bundesratsdrucksache 440/20) erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Christian Lange (SPD), der Bundesrat sehe an dem Regierungsentwurf Änderungs- und Prüfbedarf. Die Bundesregierung arbeite gegenwärtig an der Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates, die nach Fertigstellung dem Bundestag zugeleitet werde. Laut Entwurf soll mit dem Gesetz die Sanktionierung von Unternehmen auf eine eigenständige Grundlage gestellt werden. Zugleich soll es Compliance-Maßnahmen fördern und Anreize dafür bieten, dass Unternehmen mit internen Untersuchungen dazu beitragen, Straftaten aufzuklären. Die Opposition sieht hier viele offene Fragen, Vertreter der Koalition sagten ein sorgfältiges Verfahren zu.

Von der Tagesordnung abgesetzt wurde ein Antrag der Fraktion der Grünen für einen Bericht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz zum Stand des bislang nicht in Kraft getretenen Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität und ein Antrag der FDP-Fraktion für einen Bericht der Bundesregierung über den Umgang mit Rechtshilfeersuchen im Fall Nawalny.

Die bereits dem Grunde nach beschlossene öffentliche Anhörung zu einem Antrag der FDP-Fraktion zum Thema „Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen“ (19/16454) wurde auf den 26.Oktober 2020 terminiert. Ohne Terminfestlegung beschloss der Ausschuss die Durchführung von öffentlichen Anhörungen zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts, mit dem eine weitere Wahlmöglichkeit geschaffen werden soll (19/18314), zu einem Gesetzentwurf der Linksfraktion mit dem Motto „Grundrechte für alle“ (19/5860) sowie zu einem Antrag der Linken zum Thema „Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren“ (19/9345).

Anträge der AfD-Fraktion zu öffentlichen Anhörungen zu einem Gesetzentwurf zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher (19/22190) und einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz (19/22549) wurden abgelehnt. Im Zusammenhang mit den Anhörungen verwies die SPD im Ausschuss darauf, dass in diesem Jahr bereits eine Vielzahl solcher Veranstaltungen stattgefunden habe, und schlug vor, dieses Instrument auf wichtige Gesetze zu beschränken und andere Themen in Berichterstattergesprächen zu behandeln.

Ferner nahm das Gremium Empfehlungen des Unterausschusses Europarecht zu diversen Ratsdokumenten an. Staatssekretär Lange beantwortete Fragen der Abgeordneten zum Vorbericht seines Hauses zum EU-Rat „Justiz und Inneres“ am 9. Oktober 2020. Diese betrafen die Themen Digitalisierung und Europäische Staatsanwaltschaft. Letztere solle wie geplant Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen. Die Aufbauarbeit schreite voran.

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04. Ausschuss stimmt für Revision der Europäischen Sozialcharta ( ➥ )

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/20976) zur Revision der Europäischen Sozialcharta angenommen. Für den Entwurf in geänderter Fassung stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktionen der AfD und der Linken enthielten sich. Abgelehnt wurden mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen: Die AfD hatte in zwei Anträgen (19/22520, 19/22927) verlangt, die Sozialcharta zu kündigen und das Fakultativprotokoll der Charta nicht zu ratifizieren. Die Linke hatte sich in zwei Anträgen (19/22123, 19/22124) dagegen für die Revidierte Europäische Sozialcharta und für bessere Möglichkeiten für Kollektivbeschwerden ausgesprochen.

Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Gesetzentwurf zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996. Ziel der Revidierten Europäischen Sozialcharta (RESC) ist es, die aktuelle Bedeutung der ursprünglichen Europäischen Sozialcharta (ESC) zu unterstreichen, zwischenzeitlich entstandene Regelungslücken zu schließen und arbeits- und sozialrechtliche Ergänzungen und Neuerungen aufzunehmen. Neben unveränderten und teilweise überarbeiteten Regelungen der ursprünglichen Sozialcharta enthält die RESC gänzlich neue Regelungen, die insgesamt mit einem übergreifenden Diskriminierungsverbot miteinander verbunden sind. Für die Vertragsstaaten sind durch die Ratifikation der RESC dann die Regelungen in der Fassung der RESC bindend, während die früheren Regelungen der ESC abgelöst werden. Da sich die ESC auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht, ist laut Grundgesetz ein Vertragsgesetz zur innerstaatlichen Umsetzung nötig.

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03. Haushalt für Bildung und Forschung ( ➥ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das Jahr 2021 (Einzelplan 30) (19/22600) war am Mittwoch Thema vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, unterstrich, dass sich der Haushalt mit 20,2 Milliarden insgesamt auf einem hohen Niveau befinde -„und das in schwierigen Zeiten“. Sie betonte, dass der Haushalt auch Schwerpunkte in der Zukunft setzen würde. Dabei nannte sie unter anderem die Wasserstofftechnologie, die Künstliche Intelligenz und die Quantentechnologie. Dabei mahnte sie zugleich bei der Quantentechnologie schnell und zügig zu handeln, damit man nicht ähnlich wie jetzt bei der Künstlichen Intelligenz unter erheblichen Zeitdruck gerate, die Technologie in die Fläche zu bringen. Ferner betonte sie, dass durch die Verstetigung der drei Wissenschaftspakte (Zukunftsvertrag Studium und Lehre, Innovation in der Hochschullehre und Pakt für Forschung und Innovation) der Wissenschaftslandschaft Planungssicherheit und langfristige Perspektiven gegeben worden seien.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion lobte den Haushaltsentwurf und begrüßte, dass auch ein Fokus auf der beruflichen Bildung liege, da die „Menschwerdung nicht erst mit dem Abitur beginnt“. Gleichzeitig mahnte der Abgeordnete angesichts des Haushaltsentwurfs aber auch, dass der Bund nicht für alles zuständig sei. Grundsätzlich würden sich die Länderhaushalte gut entwickeln, das müsse man in Zukunft auch mitberücksichtigen.

Auch der Vertreter der AfD-Fraktion sah die zunehmende Verflechtung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern kritisch. Er nannte es „abenteuerlich“, dass der Bund nun Laptops für Lehrer anschaffe. Ein Vertreter der SPD-Fraktion unterstrich, dass die Summe von mehr als 20 Milliarden im Haushalt zeige, dass sich Bildung und Forschung an Zielen in der Zukunft orientieren würden, Schwerpunkte seien gesetzt worden. Gleichzeitig würde die Corona-Pandemie in bestimmten Bereichen wie der Digitalisierung des Bildungssystems sehr deutlich machen, welche Probleme es gebe.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion kritisierte, dass viele Mittel nicht abfließen würden und wenn, dann auch noch „in den falschen Händen“ landen würden. Als ein Beispiel nannte der den Digitalpakt Schule bei dem von den ursprünglich fünf Milliarden Euro – er ist mittlerweile auf 6,5 Milliarden Euro aufgestockt worden – bislang nur 15,7 Millionen Euro abgeflossen seien. Hinzu komme, dass die Mittel nach dem Königssteiner Schlüssel (zu einem Drittel nach Einwohnerzahl der Länder und zwei Dritteln nach dem jeweiligen Steueraufkommen) verteilt würden. Das führe dazu, dass Bremer Kinder nur ein Viertel der Gelder im Vergleich zu bayerischen Kindern erhalten würden.

Dieser Kritik schloss sich auch die Vertreterin der Fraktion Die Linke an. Zudem bemängelte sie, dass der Haushalt nicht nachhaltig genug ausgerichtet sei. Eine Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstrich, rechne man die Corona Maßnahmen aus dem Haushalt heraus, steige dieser nicht, sondern stagniere allenfalls. Zudem sah er große Defizite im Projektmanagement des Bundesministeriums. Als Beispiel nannte er untern anderem die Agentur für Sprunginnovationen.

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01. Umweltausschuss gibt grünes Licht für höheren CO2-Preis ( ➥ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwoch Vormittag dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (19/19929) zugestimmt, nachdem er zuvor einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen hatte. Für den Gesetzentwurf stimmte neben den Fraktionen von CDU/CSU und SPD auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke votierten dagegen. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags.

Die Änderung des 2019 vom Bundestag beschlossenen Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist die Voraussetzung dafür, dass der Preis für die Tonne CO2 in den Sektoren Wärme und Verkehr im Jahr 2021 25 Euro beträgt und dann bis 2025 auf 55 Euro steigt. Ursprünglich war ein anfänglicher Preis von lediglich zehn Euro vorgesehen. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens mit dem Bundesrat wegen steuergesetzlicher Regelungen zur Umsetzung des Klimapakets hatten sich Bundestag und Bundesrat auf die Erhöhung der Zertifikatspreise verständigt, die jetzt umgesetzt wird. Teil der Gesetzänderung sind zudem Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage. Darunter versteht man die Auslagerung von Kohlenstoffdioxidemissionen aus dem EU-Emissionshandelssystem.

In der Beratungssitzung des Ausschusses bezeichnete eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion den Emissionshandel als „sehr wirksames und effizientes Instrument“ zur Erreichung der Klimaschutzziele. Es sei gut, dass Deutschland hier vorangehe. Hingegen kritisierte ein Vertreter der AfD-Fraktion das Vorhaben vehement. Dem Bürger sei es egal, ob es sich um eine Steuer handle oder nicht – bezahlen müsse er so oder so. Die Bundesregierung setze immer noch mehr Steuern obendrauf, obwohl die letzten zehn Jahre gezeigt hätten, dass dies nicht zum Klimaschutz beitrage.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion bemängelte, die Bundesregierung habe leider keine Idee, wie sie den Emissionshandel einführen wolle. In Wirklichkeit handle es sich um eine Abgabe. Ziel müsse es sein, den CO2-Ausstoß zu reduzieren und gleichzeitig die Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen finanziell nicht höher zu belasten. Ein Vertreter der SPD-Fraktion erklärte, das Gesetz trage richtigerweise dazu bei, dass Umweltverschmutzung teuer werde. Der Emissionshandel sei ein Baustein, um zu erreichen, dass die Gesellschaft keine Emissionen fossiler Brennstoffe mehr erzeuge.

Eine soziale Schieflage des Gesetzes kritisierte ein Vertreter der Linksfraktion. Wohnungsmieter hätten keine Chance, den CO2-Ausstoß zu verringern, müssten aber künftig mehr bezahlen. Umgekehrt hätten die Vermieter keinen Grund, den energetischen Zustand von Gebäuden zu verbessern, da sie die CO2-Kosten auf die Mieter umlegen könnten. Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte ihre Zustimmung zum Gesetz, formulierte aber auch Anforderungen ihrer Fraktion. So müsse es beispielsweise ein „Kostensignal“ an die Vermieter geben. Zudem dürften Siedlungsabfälle von der Bepreisung nicht ausgenommen werden, da diese einen Anreiz für die Kreislaufwirtschaft darstelle.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen wurde der Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD (19/(16)393). Die Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten mit Nein, während sich diejenigen von FDP und Die Linke enthielten. Der Änderungsantrag bezieht sich unter anderem auf die Verbrennung von Klärschlämmen aus der kommunalen Abwasserwirtschaft. Außerdem wird die Frist verlängert, bis zu der Unternehmen Emissionszertifikate noch im Folgejahr nachkaufen können.

Ebenfalls mit den Stimmen der Koalition angenommen wurde ein Entschließungsantrag (19/(16)394) der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, der unter anderem die Bundesregierung auffordert, noch in diesem Jahr die Carbon-Leakage-Verordnung zu beschließen. Außerdem soll die Bundesregierung eine finanzielle Kompensation der Unternehmen auch über die Anfangsphase der Bepreisung hinaus ermöglichen. Keine Zustimmung fand ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (19/(16)397), der die Bundesregierung auffordern wollte, das Brennstoffemissionshandelsgesetz aufzuheben und stattdessen auf ein EU-weites Vorgehen zu setzen. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen den Antrag.

Abgelehnt wurde schließlich auch ein Antrag der AfD-Fraktion (19/22428), sogenannten C.A.R.E.-Diesel – er wird aus Altspeiseölen und Fettresten hergestellt – zuzulassen. Alle anderen Fraktionen votierten gegen das Ansinnen.

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04. Anforderungen an Polizei-Dienststellen ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Mindestanforderungen an Räumlichkeiten zur Unterbringung von Dienststellen der Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22959) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22398). Wie die Bundesregierung darin ausführt, müssen solche Räumlichkeiten alle allgemein geltenden baufachlichen Standards nach Gesetzesvorschriften für Gebäude des Bundes und Mindestvorschriften für den Sicherheits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten erfüllen.

Darüber hinaus werde als bundespolizeitypischer Ausstattungsstandard ein „normales, modernes Verwaltungsgebäude mittlerer Qualität“ gefordert, heißt es in der Antwort weiter. Die Anforderungen für die Sicherung der Räumlichkeiten ergeben sich den Angaben zufolge unter anderem aus den „Empfehlungen des Bundeskriminalamtes für die materielle Sicherung von Polizeidienststellen und Einrichtungen der Bundespolizei“ und den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.

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01. FDP fordert digitalen Teilhabeausweis ( ✉ ?)

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert einen digitalen Teilhabeausweis für Menschen mit Behinderungen. In einem Antrag (19/23103) verweist sie darauf, dass die derzeitige Bezeichnung „Schwerbehindertenausweis“ die gesellschaftliche Ausgrenzung befördere und dies auch von den Betroffenen so empfunden werde. Eine einfache Umbenennung in „Teilhabeausweis“ reiche jedoch nicht, damit verbunden müssten wirkliche Veränderungen sein, mahnen die Liberalen. Dabei gelte es auch, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, damit Menschen mit Behinderungen einfacher an Informationen und ihnen zustehende Leistungen gelangen könnten.

Nach dem Vorbild der elektronischen Gesundheitskarte soll deshalb ein elektronischer Teilhabeausweise eingeführt werden, verlangt die FDP. Die Umstellung soll schrittweise geschehen und einhergehen mit der Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabeausweis. Dabei solle sichergestellt werden, dass der Ausweis weiterhin die inhaltlichen Anforderungen des SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen erfüllt. Deutschland solle sich darüber hinaus an der Umsetzung eines europäischen Teilhabeausweises beteiligen, schreibt die Fraktion.[/speicher]

01. Regierung äußert sich nicht zu Marsalek ( ? ✔ )
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Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat keine weiteren über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse über Verbindungen des ehemaligen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek zu russischen Nachrichtendiensten. Eine Bewertung einzelner presseöffentlicher Informationen werde außerdem nicht vorgenommen, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21852) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21565). Auch die Frage nach dem Aufenthaltsort von Marsalek beantwortet die Bundesregierung nicht. Sie äußere sich nicht zu den Einzelheiten laufender Ermittlungsverfahren, um den Fortgang der Ermittlungen und im konkreten Fall insbesondere den Erfolg der Fahndung nicht zu gefährden.

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06. Entwicklung bei Warenkreditversicherern ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Situation bei Warenkreditversicherern. In einer Kleinen Anfrage (19/23020) erkundigen sich die Abgeordneten nach dem jährlichen Absicherungsvolumen über Warenkreditversicherung. Sie fragen auch nach der Entwicklung dieser Kenngröße seit März 2020.

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04. Kreditfinanziertes Wagniskapital ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Bedingungen für kreditfinanziertes Wagniskapital in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/23042) möchten die Abgeordneten wissen, welche staatlichen Institutionen Venture Debt anbieten und wie die jeweiligen Programme ausgestaltet sind.

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02. Erfahrungen mit neuer Baugebietskategorie ( ? ✔ )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung verweist in Bezug auf Erfahrungen mit der neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ auf die Zuständigkeit von Ländern und Gemeinden. Fragen etwa nach der Zahl von in Bebauungsplänen festgesetzten urbanen Gebieten beträfen den Vollzug des Bauplanungsrechts, für den die Länder zuständig sind, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/22869) auf eine Kleine Anfrage (19/22374) der FDP-Fraktion. Ähnlich äußert sie sich zu Fragen nach den geplanten Orientierungswerten, die bislang fixe Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung ersetzen sollen. Wie mit diesen Orientierungswerten umgegangen werde, sei von der konkreten planerischen Situation in der Gemeinde abhängig, heißt es dazu.

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04. FDP-Fraktion fragt nach Maßnahmen zur Gesundheitsversorgung ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung der globalen Gesundheitsversorgung und Ernährungssicherheit sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/23041) der FDP-Fraktion. Unter anderem erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie sich der Gesundheitsversorgungsausbau in den Ländern, die den Status als Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durch das Reformprogramm „BMZ 2030“ verloren haben, weiter ausgestalten werde.

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06.10.2020

07. Posttraumatische Belastungsstörungen bei Rettungsdienst-Mitarbeitenden ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/23024) zu posttraumatischen Belastungsstörungen bei Mitarbeitenden im Rettungsdienst gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Personalbedarf in den Rettungsdiensten, Krankheitstagen und Fällen von Berufsunfähigkeit.

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06. FDP fragt nach Mitteln für Jobcenter ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/22939) zu Mittelverteilungen in den Jobcentern im Jahr 2019 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Verwaltungskosten und Kosten für Leistungen der Eingliederung in Arbeit.

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05. Transfergesellschaften als Schutz vor Arbeitslosigkeit ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/22938) zu Transfergesellschaften zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, warum es bei einer Insolvenz häufig nicht zur Gründung solcher Transfergesellschaften kommt.

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01. Später Renteneintritt bei Landwirten ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2019 haben Landwirte durchschnittlich im Alter von 70,6 Jahren erstmalig Rentenleistungen aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) bezogen. Dieses relativ hohe Alter dürfte mit dem Wegfall der Hofabgabeverpflichtung zusammenhängen. Im Jahr 2018 habe das entsprechende Alter noch bei 66,6 Jahren gelegen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22931) auf eine Kleine Anfrage (19/22465) der FDP-Fraktion. Zum Vergleich dazu habe das durchschnittliche Renteneintrittsalter in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) 2019 bei 64,3 Jahren gelegen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, beträgt die Wartezeit für einen Anspruch auf eine Regelaltersrente oder auf eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen 15 Jahre, in der GRV sind es dagegen nur fünf Jahre.

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06 FDP fragt nach legalistischem Islamismus ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Der sogenannte „legalistische Islamismus“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23025). Darin schreibt die Fraktion, dass Sicherheitsbehörden vor der Gefahr warnten, die von den gewaltfrei agierenden islamistischen Organisationen in Deutschland ausgeht. Zur Abgrenzung von gewaltorientierten Strukturen bezeichne sie der Verfassungsschutz als „legalistische Islamisten“. Insbesondere treffe dies auf die in Europa agierenden Ableger der Muslimbruderschaft zu. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie stuft die Bundesregierung die Bedrohung durch den „legalistischen Islamismus“ einstuft.

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03. FDP erkundigt sich nach vorgezogenen Investitionen ( ? )

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um das mit dem zweiten Nachtragshaushalt verabschiedete Konjunkturpaket geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/22822). Die Abgeordneten stellen Fragen zu vorgezogenen Investitionen aus verschiedenen Einzelplänen des Bundeshaushaltes und wollen wissen, wie diese Mittel genau verwendet werden.

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02. Rechtsstaatlichkeit in Europa ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Deutschlands Engagement für Rechtsstaatlichkeit in Europa erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23033). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche rechtsstaatlichen Standards ihrer Auffassung nach in der Union von allen Mitgliedsstaaten eingehalten werden sollten und welche bestehenden Sanktionsmechanismen es gibt.

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04. Lieferung von Cannabis verzögert sich( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Lieferung von Medizinalcannabis aus deutschem Anbau an die Cannabisagentur verzögert sich. Wegen der Corona-Pandemie seien die Betriebsbauvorhaben beeinträchtigt, heißt es in der Antwort (19/22921) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22443) der FDP-Fraktion.

Sofern keine weiteren Verzögerungen einträten, könne mit ersten Lieferungen voraussichtlich im ersten Quartal 2021 gerechnet werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) habe dem International Narcotics Control Board (INCB) eine Produktion von 2.600 Kilogramm getrockneter Medizinal-Cannabisblüten für das Kalenderjahr 2021 angezeigt.

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03. Datenschutz für Gesundheits-Apps ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Datenschutz bei digitalen Gesundheitsanwendungen ist nach Angaben der Bundesregierung umfassend geregelt. So seien in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nur solche Anwendungen verordnungs- und erstattungsfähig, die die Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit erfüllten, heißt es in der Antwort (19/22922) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22464) der FDP-Fraktion.

Die vorgesehenen Regelungen begrenzten die Datenverarbeitung auf unmittelbar versorgungsrelevante Zwecke, verböten ein umfassendes Nutzertracking zu Werbezwecken und unterbänden die Weitergabe von Daten an Dritte.

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02. Datenschutzrechtliche Vorbehalte ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Aus datenschutzrechtlichen und arbeitsökonomischen Gründen lehnt die Bundesregierung die von der FDP-Fraktion geforderten detaillierten Angaben zum Personal im Bundesgesundheitsministerium ab. Konkrete Rückschlüsse auf schützenswerte personenbezogene Daten einzelner Beschäftigter seien zu vermeiden, heißt es in der Antwort (19/22930) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21697) der FDP-Fraktion.

Zudem sei eine umfassende Beantwortung aller vorliegenden Fragen im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung nicht leistbar.

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06. FDP fragt nach Islamic Relief-Organisation ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Hilfsorganisation „Islamic Relief“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23023). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wann und wodurch sie zu der Erkenntnis gelangt sei, dass „Islamic Relief Deutschland e. V.“ und „Islamic Relief Worldwide“ über signifikante personelle Verbindungen zur „Muslimbruderschaft“ oder ihr nahestehender Organisationen verfügten.

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03. Lokalisierung der humanitären Hilfe ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat nach eigenem Bekunden im Jahr 2019 rund 26 Prozent der humanitären Förderung so direkt wie möglich an lokale und nationale Akteure weitergeleitet. Das geht aus der Antwort (19/22854) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/21943). 0,02 Prozent seien direkt, 3,7 Prozent über humanitäre Länderfonds und 22,8 Prozent durch zwischengeschaltete Partner („intermediaries“) weitergeleitet worden.

Deutschland hat sich den Angaben zufolge 2016 auf dem Humanitären Weltgipfel dazu verpflichtet, die Lokalisierung in der humanitären Hilfe zu fördern und zu stärken („Grand Bargain“). Lokalisierung meine in diesem Zusammenhang die Unterstützung lokaler und nationaler Akteure sowie die Schaffung von Finanzierungsinstrumenten für diese Akteure. Definiert als „lokale und nationale humanitäre Akteure“ würden laut Humanitären Weltgipfel Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf nationaler oder lokaler Ebene, die Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, deren Hauptquartiere in den Empfängerländern angesiedelt sind und die selbstständig und autonom Entscheidungen treffen, sowie nationale Regierungsbehörden, Ministerien und staatliche Institutionen auf lokaler und nationaler Ebene der Empfängerländer, soweit diese mit humanitären Fragen befasst sind.

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02. EU-Formate gegen Desinformation ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Um institutionalisierte Formate auf EU-Ebene gegen Desinformation geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/22870) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (19/21934). Demnach setze sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe „Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats“ (HWP ERCHT) für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen, für die Stärkung staatlicher und gesellschaftlicher Resilienz sowie für die Bekämpfung von Desinformation ein und beteilige sich auch an den Konsultationen zum „European Democracy Action Plan“ (EDAP). Dieser solle von der Europäischen Kommission unter Einbeziehung der Mitgliedsstaaten bis November 2020 erstellt werden und als Grundlage für Maßnahmen gegen Desinformation im Umfeld von Wahlen dienen.

Im „Rapid Alert System“ (RAS) teilten die Mitgliedstaaten außerdem anlassbezogen ihre Erkenntnisse über Desinformationskampagnen. Die baltischen Staaten teilten etwa regelmäßig Informationen über Versuche ausländischer Einflussnahme auf ihre Innenpolitik. Das RAS werde vom European External Action Service (EEAS) betrieben.

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04. QAnon-Bewegung thematisiert ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Ausbreitung der QAnon-Bewegung in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/22902). Darin schreibt die Fraktion, dass das „Vordringen gewaltbereiter Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes im Rahmen einer gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder gerichteten Versammlung am 29. August 2020 in Berlin“ der jüngste Höhepunkt einer sich in den vergangenen Jahren „erheblich radikalisierenden rechtsextremen und Reichsbürger-Szene“ sei. Presseberichten zufolge stünden „Teile der gewaltbereiten Protestbewegung der in den USA entstandenen und sich nun auch in Deutschland verbreitenden Verschwörungsbewegung ,QAnon‘ nahe“. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Erkenntnisse der Bundesregierung hinsichtlich der sogenannten QAnon-Bewegung vorliegen.

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07. Gespräche mit Wirecard und Commerzbank ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Termine zwischen Vertretern des Bundesfinanzministeriums und Regierungsbehörden mit verschiedenen Unternehmen sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/22880). Gefragt wird nach Treffen von Regierungsvertretern mit der Commerzbank und der Wirecard AG. Dabei geht es auch um die Frage, ob bei den Gesprächen kursrelevante Informationen ausgetauscht worden seien.

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05. Allianz mit Marokko im Power-to-X-Sektor ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Kriterien zu der Entscheidung führten, eine „Allianz zur Entwicklung des Power-to-X-Sektors“, mit dem Königreich Marokko einzugehen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23026) erfahren. Bei der Power-to-X-Technologie wird Strom aus erneuerbaren Energien in andere Energieformen, wie Wasserstoff oder Methan, umgewandelt. Die Abgeordneten verweisen auf die in mehreren Berichten beschriebene Wasserknappheit Marokkos und wollen wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus für die Produktion von grünem Wasserstoff und für die Effizienz der „Allianz zur Entwicklung des Power-to-X-Sektors“ zieht.

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01. Modernisierung der Körperschaftsteuer ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Arbeiten zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts sind noch nicht abgeschlossen. Aussagen zu konkreten Inhalten eines entsprechenden Gesetzentwurfs seien daher derzeit nicht möglich, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/22845) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22267). Darin wird darauf hingewiesen, dass die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuermessbetrages mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise umgesetzt worden sei.

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06. Beteiligung an Rückholkosten ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Über die Rückholungen deutscher Staatsangehöriger im Zuge der Corona-Pandemie informiert die Bundesregierung in der Antwort (19/22856) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21689). Demnach seien diese Rückholungen auf Grundlage von Paragraph 6 Konsulargesetz erfolgt, welcher vorsehe, dass die Betroffenen grundsätzlich zum Ersatz der dem Bund entstandenen Auslagen verpflichtet sind. Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung und zum Zwecke einer größtmöglichen Gleichbehandlung aller Reisenden habe die Bundesregierung Pauschalbeträge festgelegt. Demnach würden pro Person 200 Euro für Rückflüge von den Kanaren und aus Nordafrika, 500 Euro für Flüge aus dem südlichen Afrika und von den karibischen Inseln, 600 Euro bei Flügen aus Asien und Südamerika und 1.000 Euro für Flüge aus Australien und Neuseeland erhoben. „Die Einnahmen aus den zu erwartenden Rückzahlungen der Betroffenen werden schätzungsweise 40 Prozent der Gesamtkosten der Rückholaktion decken“, heißt es in der Antwort. Weitere 35 Prozent der Kosten könne der Bund im Rahmen der Ko-Finanzierung durch den EU-Zivilschutzmechanismus („EU Civil Protection Mechanism“) erwarten.

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01. Angaben zu Au-pairs erst Ende des Jahres ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung kann keine Angaben machen, wie viel Au-pairs 2018 und 2019 jeweils nach Deutschland gekommen sind. Zwar sei ein entsprechender Speichersachverhalt nach dem Aufenthaltsgesetz im Ausländerzentralregister im Verlaufe des Monats Februar 2020 technisch umgesetzt worden, heißt es in der Antwort (19/22686) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21946). Meldungen der Ausländerbehörden seien aber erst seit März 2020 mit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes möglich gewesen. Erste belastbare statistische Angaben zu 2020 könnten voraussichtlich frühestens gegen Jahresende 2020 ermittelt werden.

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06. FDP fragt nach Corona-Insolvenzen ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach Erkenntnissen der Bundesregierung im Hinblick auf Unternehmensinsolvenzen im Zuge der Corona-Epidemie fragt die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/23028) erkundigen sich die Fragesteller danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung darüber hat, wie viele Insolvenzen üblicherweise pro Jahr und wie viele im Jahr 2020 monatlich verzeichnen sind und wie viele auf die Corona-Epidemie zurückzuführen sind. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung Kenntnis darüber hat, für wie viele Unternehmen seit März 2020 die Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise der Überschuldung vorliegen. Weiter fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung plant, den Geltungszeitraum des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz auch über das Jahr 2020 hinaus zu verlängern und ob sie Prognosen darüber angestellt hat, wie sich die Anzahl der Insolvenzen in Deutschland im Jahr 2021 entwickeln wird.

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02. Reform des Personengesellschaftsrechts ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) An der Erstellung des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts werden alle in ihren Zuständigkeiten berührten Ressorts einschließlich des Finanzministeriums beteiligt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22853) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Reform des Personengesellschaftsrechts (19/22333). Bei der Erarbeitung des Regierungsentwurfs würden die maßgeblichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen geprüft, dies schließe steuerrechtliche Aspekte ein. Der Reformentwurf der vom Justizministerium eingesetzten Expertenkommission, der sogenannte Mauracher Entwurf, sei Verbänden und Fachkreisen am 23. April 2020 zugeleitet worden. Es sei vorgesehen, Verbänden und Fachkreisen auch den Referentenentwurf mit Gelegenheit zur Stellungnahme zuzuleiten. Die Bundesregierung strebe an, das Vorhaben in dieser Legislaturperiode abzuschließen. Die Fragesteller hatten geschrieben, hinsichtlich der steuerrechtlichen Folgen der Reform blieben ihrer Meinung nach einige Fragen offen, die zur Planungs- und Rechtssicherheit von betroffenen Personengesellschaften dringend geklärt werden müssten.

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01. FDP-Antrag zur Förderung der Forschungsfertigung Batteriezelle ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Zur umstrittenen Fördervergabe für die Forschungsfertigung Batteriezelle hat die FDP-Fraktion einen Antrag (19/22893) gestellt. Die Fraktion fordert das Bundesministerium für Bildung und Forschung darin auf, Klarheit zu schaffen. Sie erwarte, dass die Bundesregierung darlegt, welche politische Verantwortung für das kritisierte Verfahren die zuständige Ministerin übernimmt und ob sie entsprechende disziplinarische Maßnahmen gegen den damaligen für das Verfahren verantwortlichen Abteilungsleiter im BMBF in die Wege leitet, und wenn ja, welche.

Ferner soll die Bundesregierung laut Antrag offenlegen, nach welchen Entscheidungskriterien hohe Fördergelder an die unterlegenen Mitbieter im Nachgang des Ausschreibungsverfahrens gehen sollen und darlegen, warum sich die Bundesregierung gegen eine Rückgängigmachung des Vergabeverfahrens entschieden hat und erklären, warum eine Neuausschreibung nicht erfolgt. Ferne soll die Bundesregierung erläutern, was das Ministerium zu tun gedenkt, um in Zukunft die Glaubwürdigkeit der Entscheidungsprozesse in Vergabeverfahren zu kontrollieren und für die Öffentlichkeit transparent zu machen.

Die Fraktion weist darauf hin, dass nach der Kritik des Bundesrechnungshofes (BRH) an der Vergabe einer Förderung in Höhe von rund 500 Millionen Euro für die Forschungsfertigung Batteriezelle an den Standort Münster/Ibbenbüren der gesamte Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Verfahren der Standortsuche kritisiert habe. Dies sei am 16. September 2020 auf Antrag der Arbeitsgruppen Haushalt der Fraktionen der CDU/CSU und SPD geschehen. Der BRH habe schon Anfang September einen Bericht vorgelegt, der die Handhabung des Standortwettbewerbs für die Forschungsfertigung Batteriezelle durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) scharf kritisiert. Dem Bericht zufolge sei an vielen Stellen des Verfahrens der Eindruck entstanden, dass es eine Fokussierung auf den Standort Münster gegeben habe. Münster ist der Nachbarwahlkreis der Bundesministerin für Bildung und Forschung. Auch habe der BRH eine Vielzahl Verfahrensmängel und eine unvollständige Aktenführung.[(/spoiler]

01. Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf zur Investitionsbeschleunigung ( ⇐ )
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Anhörung

Berlin: (hib/SAS) Straßen, Schienen, Häfen oder Windparks – Experten begrüßen das Bestreben der Bundesregierung, Planung und Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Ob der dazu eingebrachte Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Investitionen (19/22139) jedoch tatsächlich in der Praxis diese gewünschte Wirkung entfalten wird, sehen Experten teilweise skeptisch. Das zeigte eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur unter der Leitung der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Daniela Kluckert (FDP) am Montagnachmittag. Gegenstand der Anhörung war neben dem Regierungsentwurf auch ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für ein Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz (19/22106).

Enttäuscht zeigte sich Bund der Deutschen Industrie (BDI). Der Regierungsentwurf sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, erfülle aber nicht die „hohen Erwartungen“. Um Infrastrukturvorhaben effektiv zu beschleunigen, bewege der Entwurf „zu wenige der zur Verfügung stehenden bundesgesetzgeberischen Hebel“, hieß es in der Stellungnahme des Verbands. Planungs- und Genehmigungsverfahren hätten sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. „Wir müssen massiv entschlacken und diese Verfahren vereinfachen“, forderte Jürgen Hasler, Abteilungsleiter Mobilität und Logistik beim BDI. Daher sei es „überraschend“, dass Stichtagsregelungen oder Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen nur teilweise umgesetzt worden seien.

Rechtsanwalt Dr. Frank Fellenberg beurteilte hingegen die von der Regierung geplanten Maßnahmen insgesamt als „gut geeignet, um den beabsichtigten Beschleunigungseffekt zu erzielen“. Die Vorschläge hielten „Maß und sie entwerten weder die Zulassungsverfahren noch den gerichtlichen Rechtsschutz“, so der Fachanwalt für Verwaltungsrecht in seiner Stellungnahme. Punktuell schlug er jedoch Änderungen vor. So befürchtete er unter anderem, dass die angestrebte Änderung des Raumordnungsverfahrens (ROV) nur „bedingt geeignet“ sei, in der Praxis einen „echten Mehrwert“ zu generieren. Er empfahl daher, auf das vorgelagerte ROV ganz zu verzichten und die Prüfung der Raumverträglichkeit auf das Zulassungsverfahren zu konzentrieren.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) meldete ebenfalls Ergänzungsbedarf an. So monierte Martin Henke, Geschäftsführer Eisenbahnverkehr, der Entwurf lasse den Bereich der städtischen Schienenbahnen unberücksichtigt. Mit „Blick auf die aktive Partnerschaft des ÖPNV bei Verkehrswende, Klimaschutz und Luftreinhaltung“ plädiere er dafür, die für das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) vorgesehenen Änderungen auch im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) festzuschreiben, so Henke. Durch das neue Gemeindefinanzierungsgesetz und entsprechend „aufgestufte Mittel“ sei mit zahlreichen neuen Projekten im Öffentlichen Personennahverkehr zu rechnen. „Wenn diese nach dem Regeln des bisherigen Planungsrechts angegangen werden, wird es viele Jahre dauern, bis die Mittel wirklich abfließen“, warnte Henke. Das gelte es zu ändern.

Dieser Forderung schloss sich auch der Deutsche Städtetag an: Es sei nicht nachvollziehbar, warum die vorgesehenen Erleichterungen beim Ausbau des schienengebundenen Personen- und Güterverkehrs nicht auch beim städtischen Schienenverkehr gleichermaßen umgesetzt werden sollen, so Hilmar von Lojewski, Leiter des Dezernats Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr bei dem kommunalen Spitzenverband. Auch im Nahverkehr dauerten Planungs- und Genehmigungsverfahren viel zu lang. Hinzu kämen nicht selten zähe gerichtliche Auseinandersetzungen. Hier könnten „Fristen“ wie gesetzliche Stichtagsregelungen helfen, so von Lojewski und appellierte an die Bundesregierung nachzubessern. „Auf kommunaler Ebene sind wir auch bereit, dafür unsere Klagerechte einzuschränken.“

Eleonore Lohrum, Leiterin der Rechtsabteilung Infrastrukturrecht der Deutschen Bahn AG, lobte den Plan, Vorhaben im Rahmen der Digitale Schiene Deutschland, zur Lärmsanierung sowie kleinere bis mittlere Elektrifizierungsvorhaben von der Planfeststellungs- und Plangenehmigungspflicht freizustellen, sofern keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehe. Das werde eine Reihe „bedeutsamer und unumstrittener Vorhaben“ beschleunigen. Noch mehr Wirksamkeit könne das geplante Gesetz jedoch entfalten, wenn – wie vom Bundesrat ebenfalls gefordert – künftig nur noch dann ein Antrag auf Planfeststellung zu stellen sei, wenn eine UVP-Plicht bestehe.

Rechtsanwalt Dirk Teßmer sah eine grundsätzliche Freistellung von der UVP-Pflicht bei Bau, Ausbau oder Elektrifizierung von Schienenwegen kritisch. Auch die Errichtung von Lärmschutzwänden etwa könne relevante Auswirkungen auf die Umwelt haben, die es im Einzelfall zu ermitteln und bewerten gelte, betonte Teßmer: „Einfluss auf Vögeln oder andere Flugtiere, Zerschneidungswirkungen auf Stadt- und Landschaftsbild oder auch Lärmreflektionen – das lässt sich nicht gut pauschal fassen.“ Es müsse daher mindestens eine UVP-Vorprüfungspflicht statuiert werden.

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05.10.2020

04. Bestellung von Schutzausrüstung ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/22981) erneut mit der Bestellung von Schutzausrüstung. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Menge an Schutzmasken, Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln bisher ausgeliefert wurde.

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06. Grundinstandsetzung von Schleusen und Wehren ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) rechnet laut Bundesregierung damit, dass in den nächsten zehn Jahren Ersatzneubauten oder große Grundinstandsetzungen an etwa 18 Prozent des Anlagenbestandes, der 315 Schleusenanlagen, zwei Schiffshebewerke und 307 Wehranlagen umfasst, umzusetzen sind. Das beträfe mindestens 50 Schleusenanlagen und 30 Wehranlagen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/22429) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21931).

Die überwiegende Anzahl der anstehenden Ersatzinvestitionsmaßnahmen beziehe sich auf Maßnahmen an Schleusen und an nicht sperrbaren Wehren als systemkritische Bauwerke, für die die Vorplanungen bereits begonnen wurden, „die aber noch nicht im Haushalt veranschlagt sind“, heißt es in der Antwort. Bei einer konstanten Investitionslinie entstehe im Zeitraum des Investitionsrahmenplans ein Mehrbedarf für Erhaltungsmaßnahmen vor allem an den Schleusen und Wehren je nach Planung. „Wegen der Sicherheitsrelevanz hat die Erhaltung von Wehren unabhängig von der Lage im Netz eine höhere Priorität als die Maßnahmen an Schleusen“, schreibt die Regierung. Bezogen auf das Programm der Maßnahmen an den systemkritischen Bauwerken sei von einem Investitionsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro in den nächsten zehn Jahren auszugehen.

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06. Schutz von Patientendaten ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Umsetzung des Patientendaten-Schutzgesetzes ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/22825) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach den datenschutzrechtlichen Anforderungen, die sich aus der Reform ergeben.

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02. Fast zwei Millionen Reha-Patienten ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) In Deutschland sind im vergangenen Jahr fast zwei Millionen Reha-Patienten versorgt worden. Das geht aus der Antwort (19/22874) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22132) der FDP-Fraktion hervor.

Für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung wurden 2019 rund 1,05 Millionen Behandlungen registriert, darunter rund 851.000 stationäre Leistungen für Erwachsene. Im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) waren es 2019 rund 871.000 Behandlungen, darunter 93.586 ambulante Rehabiliationen, 658.445 stationäre und 119.020 Reha- und Vorsorgebehandlungen für Mütter und Väter.

Für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung sei aufgrund der integrierten Reha eine Trennung von Akutversorgung und Rehabilitation nicht möglich, heißt es.

Die Zahl der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen lag den Angaben zufolge 2018 in Deutschland bei 1.126.

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03. Wiedererwerb des Hamburger Bahnhofs ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Diskussion um einen Wiedererwerb des Hamburger Bahnhofs in Berlin durch den Bund ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/22813). Die Bundesregierung soll angeben, ob ein Bundesinteresse für einen Wiedererwerb des Hamburger Bahnhof besteht. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird darauf hingewiesen, dass das Bahnhofsgebäude im Jahr 2007 nach einem Bieterverfahren für eine Milliarde Euro von einer österreichischen Firma übernommen worden war.

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02. Ausbildung in der Steuerverwaltung ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Reform der Ausbildung von Bediensteten in der Steuerverwaltung ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/22811). Die Fragen richten sich besonders nach den Auswirkungen der fortschreitenden Digitalisierung auf die Arbeit in der Steuerverwaltung.

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01. Versicherungen protestieren gegen Steuer ( ⇐ )

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Die deutsche Versicherungswirtschaft hat mit massiver Kritik auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (19/21089) reagiert. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) am Montag erklärte der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV), es könnte in einigen Bereichen der Krankenversicherung zu einer Pflicht zur Zahlung von Versicherungsteuer kommen. So könnte bei Ehescheidungen eine Versicherungsteuerpflicht für den mitversicherten bisherigen Ehegatten in Höhe von 19 Prozent entstehen. Neue Lebensmodelle würden dadurch steuerlich diskriminiert.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung auch auf verschiedene Urteile von Gerichten reagieren, die eine Präzisierung von Normen des Versicherungsteuergesetzes notwendig gemacht hätten. Außerdem soll die Frage des nationalen Besteuerungsrechts im Verhältnis zu anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums neu geregelt werden. Weiterhin wird eine grundsätzliche Verpflichtung zur elektronischen Steueranmeldung normiert. Einzelne Regelungen aus dem Versicherungsteuergesetz sollen zudem wieder in die Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung verlagert werden.

In der Anhörung beklagten die Versicherungsverbände einen erheblich größeren bürokratischen Aufwand durch das Gesetz. Allein im Bereich der privaten Krankenversicherung würde ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand von knapp 100 Millionen Euro bis zum Jahre 2030 entstehen. Hinzu komme ein einmaliger Umsetzungsaufwand von circa 50 Millionen Euro. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sprach von einem massiven bürokratischen Mehraufwand in mehrstelliger Millionenhöhe. Dies sei ein Aufwand, der letztlich zu Lasten der Versichertengemeinschaft gehe und der das Bürokratieabbauziel des Koalitionsvertrages konterkariere. Das Ziel der Regierung, ein besser verständliches, eindeutigeres und für die Wirtschaft praktikableres Regelungssystem für die Besteuerung von Versicherungsprämien zu erreichen, wird nach Ansicht des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft nicht erreicht: „Anstatt mehr Rechtsklarheit zu schaffen, ergeben sich vielmehr neue Rechtsunsicherheiten, neue Prüf- und Dokumentationspflichten in erheblichem Umfang sowie massiver Anpassungsbedarf bei den Verwaltungsprozessen für die Versicherungsunternehmen.“.

Sozialpolitische und wirtschaftspolitische Probleme sieht der GDV auch bei den geplanten Regelungen für den Bereich sogenannter Schlüsselkraft-Versicherungen. Die Versicherungen würden es ermöglichen, dass sich insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen gegen die Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder schwere Krankheit von für den Betrieb wesentlichen Mitarbeitern oder eines Geschäftsführers (sogenannte Schlüsselkräfte) versichern könnten. Diese Schlüsselkraft- Versicherungen sollten im Falle eines Falles Liquiditätsausfälle ausgleichen und Mittel für die Sicherung des Betriebs zur Verfügung stellen. Durch die Einführung einer Versicherungsteuer in Höhe von 19 Prozent auf diese Beiträge würde eine Absicherung der Existenz für die Unternehmen erheblich verteuert. Diese Regelung wurde auch von Daniel Troost (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO) kritisiert. Die Bayerische Beamtenkrankenkasse forderte eine Klarstellung, damit die von vielen kleinen Kommunen abgeschlossenen Beihilfeablösungsversicherungen nicht von der Steuerpflicht erfasst werden würden. Kommunen würden diese Versicherung abschließen, um sich gegen zu hohe Beihilfezahlungen für Beamte abzusichern.

Ein anderes Anliegen hatte der Verband deutscher Reeder (VDR). Nach seinen Angaben werden vom deutschen Standort aus von hiesigen Reedereien nicht nur eigene Schiffe, sondern auch Schiffe, die ausländischen Eigentümern gehören und nicht im deutschen Seeschiffregister eingetragen sind, gereedert. Diese Dienstleistung habe erheblich an Bedeutung gewonnen. Der VDR geht von 500 Seeschiffen aus, die von Deutschland aus in dieser Form betreut beziehungsweise bereedert würden. Die in Deutschland erhobene Versicherungssteuer auf die Prämien für Schiffsversicherungen hätten sich schon seit geraumer Zeit zu einem echten Wettbewerbsnachteil für den Schifffahrtsstandort Deutschland entwickelt. Nach Angeben des Verbandes gilt in der Schiffsversicherung eine Versicherungsteuer von 19 Prozent (mit Ausnahme der in deutschen Registern registrierten Seeschiffe). Alle anderen bedeutenden und insbesondere auch europäischen Schifffahrtsstandorte hätten den gesamten relevanten Bereich der Seeschiffsversicherung für Handelsschiffe von einer Versicherungsteuer freigestellt. Als Beispiele nannte der Reederverband Dänemark, die Niederlande, Frankreich, das Vereinigte Königreich oder auch Singapur. Daher sollte das aktuelle Gesetzgebungsverfahren dazu genutzt werden, die Besteuerung von Seeschiffsversicherungen in Deutschland wettbewerbsfähiger zu gestalten.

Troost wies auch auf die drohende Gefahr von Doppelbesteuerungen bei Versicherungsprämien im In- und Ausland hin. Dies betreffe vor allem die engen Verbindungen zwischen der deutschen Wirtschaft und Versicherungsunternehmen aus dem Vereinigten Königreich, da bisher keine Regelung über das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien getroffen werden konnte. Hier könne ein „harter Brexit“ drohen. Professor David Hummel (Leipzig) warnte vor zu vielen Detailregelungen. Es sei besser, abstrakte Regelungen zu schaffen, die dann von den Gerichten ausgelegt werden könnten.
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07. Windenergienutzung in Hamburg ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Stand und Perspektiven der Windenergienutzung in Hamburg stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/22863). Die Abgeordneten erkundigen sich beispielsweise nach der Entwicklung der Anlagenzahl seit 2017.

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05. Verbot von Preiswerbung bei Fleischprodukten ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/22812) für ein vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) angekündigtes Verbot von Preiswerbung bei Fleischprodukten. Die Liberalen wollen unter anderem wissen, an welcher Stelle Spielraum gesehen werde, ein Preiswerbeverbot von Fleisch durchzusetzen. Außerdem soll mitgeteilt werden, welche staatliche Instanz dein solches Verbot kontrollieren soll. [/spoiler[

01. Sicherstellung der Rentenbesteuerung ( ? ✔ )
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Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Deutschland strebt bei Abkommensverhandlungen mit anderen Ländern regelmäßig die Absicherung der deutschen nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften an. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22409) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21974), die sich nach der Abwerbung von steuerpflichtigen Rentnern durch andere Staaten erkundigt und darauf hingewiesen hatte, dass nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2018 fast 1,8 Millionen Renten ins Ausland überwiesen worden seien. Wie ist in der Antwort heißt, müssten in der konkreten Verhandlungssituation mit einem anderen Staat regelmäßig Abwägungen mit anderen deutschen Verhandlungszielen getroffen werden, die je nach Art und Umfang der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu unterschiedlichen Prioritäten führen würden. Dann sei auch zu berücksichtigen, dass das OECD-Musterabkommen für Ruhegehälter eine Besteuerung ausschließlich im Ansässigkeitsstaat des Empfängers empfiehlt. Dies werde damit begründet, dass der Ansässigkeitsstaat den mit der alternden Bevölkerung verbundenen Infrastruktur- und Versorgungsaufwand zu tragen habe.

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07. FDP thematisiert Fall Wirecard ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Sicherheitspolitische Aspekte im ,Fall Wirecard'“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22865). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, inwieweit die Bundesregierung Informationen über Finanzierungszusammenhänge zwischen dem inzwischen insolventen früheren Dax-Unternehmen Wirecard und ausländischen Söldnergruppierungen besitzt.

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04. Übererfüllen von EU-Richtlinien ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Deutschland hat seit der 18. Legislaturperiode in 14 Fällen EU-Richtlinien übererfüllt. Das geht aus der Antwort (19/22840) auf eine Kleine Anfrage (19/22317) der FDP-Fraktion hervor. Weitere 18 Mal hat die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge von dem Ermessensspielraum „Anwendung strengerer Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten“ Gebrauch gemacht.

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03. Keine neue Steuer auf Plastik geplant ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die in der Öffentlichkeit als „Plastiksteuer“ bekannt gewordene neue Einnahmeart für den EU-Haushalt ist keine neue Steuer. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22653) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22068) klar. Darin heißt es, der Europäische Rat habe im Juli 2020 beschlossen, eine neue Einnahmeart für den EU-Haushalt basierend auf der Menge nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle einzuführen. Diese sogenannte Plastik-Abgabe sei eine Methode zur Berechnung der Beiträge zum EU-Haushalt. Sie stelle aber keine Steuer, da sie in Zukunft teilweise die deutschen Beiträge auf Basis des Bruttonationaleinkommens ersetzen solle, welche ebenfalls aus Mitteln des Bundeshaushalts gedeckt würden.

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06. Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um das Verbot von Leerverkäufen für Aktien der Wirecard AG geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/22791). Die Bundesregierung soll angeben, ob sie Kenntnisse über den aktuellen Stand der Ermittlungen bezüglich des möglichen Insiderhandels bei der Wirecard AG hat. Die Abgeordneten wollen außerdem erfahren, welche konkreten Hinweisen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hinsichtlich mutmaßlicher Absprachen zwischen Shortsellern und Journalisten der Financial Times vorlagen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage weist die FDP-Fraktion darauf hin, dass die BaFin Anzeige gegen Journalisten der Financial Times wegen des Verdachts der Marktmanipulation erstattet habe.

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04. App liefert hilfreiche Daten gegen Corona ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Corona-Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts kann nach Ansicht der Bundesregierung wichtige Hinweise im Kampf gegen das Virus liefern. Mit Hilfe der App würden verschiedene Gesundheitsdaten und Vitalwerte unter datenschutzrechtlich guten Bedingungen zusammengetragen, heißt es in der Antwort (19/22873) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21959) der FDP-Fraktion.

Inzwischen spendeten mehr als 500.000 Personen täglich oder mit Unterbrechung Daten, die von den unterschiedlichsten Geräten (Wearables) stammten. Die Auswertung der Daten erlaube im Idealfall Hinweise auf ein zunehmendes Ausbruchsgeschehen.

Die App habe das Potenzial, im weiteren Verlauf der Pandemie Informationen zu liefern, die zu einer verbesserten Lagebeurteilung beitragen könnten. So laufe seit einigen Wochen die automatisierte Fieberdetektion bundesweit und auf Landesebene stabil.

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04. Besteuerung von Dienstfahrrädern ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Personen insgesamt ein dienstliches Fahrrad privat nutzen und wie die Besteuerung dieser Nutzung aussieht, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22399) von der Bundesregierung erfahren. Gefragt wird außerdem nach den steuerlichen Mindereinnahmen durch die steuerliche Begünstigung von dienstlichen Fahrrädern.

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03. Besteuerung von Renten ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Besteuerung von Rentenbezügen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/22814). Gefragt wird unter anderem nach der Zahl der Rentner und nach Angaben zum Zahlenverhältnis von Rentnern und erwerbstätiger Bevölkerung. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie sich die Anzahl der Rentner in den letzten fünf Jahren entwickelt habe, die infolge der zum 1. Januar eines Jahres vorgenommen Rentenanpassung zusätzlich eine Steuererklärung hätten abgeben müssen.

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02. FDP thematisiert Cyberkriminalität( ? )

Anfrage beantwortet ( ? ✔ )‘]
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung Kenntnis darüber hat, wie viele Straftaten in Deutschland im Zusammenhang mit Cyberkriminalität üblicherweise innerhalb eines Jahres zur Anzeige gebracht werden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/22824) unter anderem danach, ob die Bundesregierung Kenntnis darüber hat, gegen wen sich Cyber-Attacken hauptsächlich richten.

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01. Aktuelle Ausgabe von Das Parlament zum Haushalt 2021

Bundestagsnachrichten/Bericht

Berlin: (hib/SCR) Die heute erschienene Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“ befasst sich umfassend mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021. Im Interview der Woche kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, die Finanzplanung der Bundesregierung als „Rechnung vor dem Kassensturz“.

Die Redaktion berichtet zudem über den Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sowie Spitzenvertretern der Maut-Betreiber im Maut-Untersuchungsausschuss. Zu wesentlichen Punkten steht Aussage gegen Aussage.

Das E-Paper von „Das Parlament“ ist kostenfrei im Netz abrufbar: http://epaper.das-parlament.de/2020/41/index.html

Mit dem Thema „Eigentum“ befasst sich die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“. Die Ausgabe ist kostenfrei im Netz abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/316464/eigentum

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02.10.2020

04. Messdaten von Blitzern ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung sieht keine Vorteile in der Speicherung von „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessgeräten. In einer Antwort (19/22570) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21971) heißte es, dass die Nutzung der Rohdaten aufgrund der physikalisch-messtechnischen Grundsätze keine zusätzliche Erkenntnis über die Korrektheit einer Messung biete. Zudem gebe es keine Erkenntnisse über geeichte und korrekt bediente Messgeräte, die die Verkehrsfehlergrenzen überschreiten. Die Überwachung der gerätespezifischen Anforderungen liege im Verantwortungsbereich der Physikalisch-Technische Bundesanstalt, dort werden auch sinnvolle und rechtlich mögliche Empfehlungen, etwa der Verkehrsgerichtstage, umgesetzt.

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03. Klimaschutz im Gebäudebereich ( ? ✔ )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich haben sich seit 2010 um rund 21 Prozent reduziert. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/22670) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21967). Durch das Markteinführungsprogramm und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm konnten demnach in den letzten Jahren Investitionssummen von weit für 40 Milliarden Euro gefördert werden. Der Mittelabfluss habe zwischen knapp 0,9 Milliarden Euro und 2,2 Milliarden Euro gelegen. Das oberste Ziel der Maßnahmen sei die energiebedingten Treibhausgasemissionen zu senken. Mit den in diesem Jahr beschlossenen, zusätzlichen Maßnahmen im Gebäudesektor habe die Bundesregierung zentrale Maßnahmen umgesetzt, um das CO2- Einsparziel im Gebäudesektor für 2030 zu erreichen. Neben neuen Fördersystematiken und einer Austauschprämie für Ölheizungen wurde auch der nationale Emissionshandel beschlossen. Letzter sei für die Verhinderung von sogenannten „Rebound“-Effekten wichtig, daneben werde das Informations- und Beratungsangebot für Hausbesitzer und Mieter weiter ausgebaut. Die aktuellen Energieeffizienzanforderungen an Neubauten und Sanierung sollen 2023 geprüft und gegebenenfalls geändert werden, die Bezahlbarkeit des Bauens und Wohnens bleibe dabei ein zu beachtender wesentlicher Eckpunkt

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02. Lobbyregister: Legislativer Fußabdruck umstritten ( ➥ )

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Ausschuss

Berlin: (hib/FLA) Einhellig haben es Sachverständige begrüßt, dass alle Bundestagsfraktionen mehr Transparenz bei der politischen Interessenvertretung vor allem durch die Schaffung eines Lobbyregisters herstellen wollen. Die Gesetzentwürfe und Anträge der Fraktionen wurden indes bei einer Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung unter Leitung von Patrick Sensburg (CDU/CSU) unterschiedlich bewertet.

Laut Philipp Austermann von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung kann bezweifelt werden, dass politische Interessenvertretung deutsche Amtsträger in größerem Ausmaß korrumpiert. Lobbyregister wie es sie etwa in den USA oder auf Unionsebene gebe, blieben in ihrer Wirkkraft begrenzt und würden tendenziell überschätzt. Ob dadurch unlautere Verhaltensweisen verhindert werden können, erscheine sehr fraglich. Die Gesetzentwürfe oder Anträge der Oppositionsfraktionen seien zum Teil verfassungsrechtlich bedenklich. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sei mit dem Grundgesetz vereinbar – bei allerdings sehr weiter verfassungsrechtlicher Auslegung der Hausausweisregelungen. Über Erteilung und Entzug von Hausausweisen dürfe allein der Bundestagspräsident entscheiden. Das Bundestagsplenum dürfe ihm keine Vorgaben machen. Das freie Mandat der Abgeordneten sieht er durch die vorgesehenen Regelungen nicht eingeschränkt. Er sprach sich gegen einen „legislativen Fußabdruck“ aus, also eine Dokumentation, wie Interessenvertreter an der Erstellung von Gesetzesentwürfen beteiligt waren.

Albrecht von der Hagen von „Die Familienunternehmer“ meinte, Interessenvertretung und Lobbyismus seien ein wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Er stieß sich an vorgesehenen Ausnahmen und damit einer Ungleichbehandlung. So seien die Kirchen nicht nur religiöse Gemeinschaften, sondern auch sehr große Arbeitgeber, Immobilienbesitzer und auch Unternehmer. Sehr wichtig sei, dass die Finanzierungsquellen der Lobbyisten aufgedeckt werden. Da müsse nachgebessert werden.

Timo Lange (Lobbycontrol) hielt die Einbeziehung von Bundesregierung und Ministerien für wichtig und begrüßte eine entsprechende Ankündigung der Koalitionsfraktionen. Ihrem Gesetzentwurf bescheinigte er, wesentliche Elemente einer effektiven Lobby-Regulierung zu enthalten. Er machte dies daran fest, dass ein verpflichtendes Lobbyregister vorgesehen sei, das alle Arten von Lobby-Akteuren erfasse, die Nennung der konkreten Auftraggeber vorsehe, Rechtsanwälte, die Lobbyarbeit betrieben, mit einbeziehe und Sanktionen bei der Verletzung der Vorschriften vorsehe.

Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland, machte sich wie seine Kollegen für den „legislativen Fußabdruck“ stark. Vor allem bei diesem Punkt seien die Vorschläge der Koalitionsfraktionen absolut unzureichend. Es sei für die Abgeordneten selbst von grundlegender Bedeutung, dass für sie der Entstehungsprozess eines Gesetzes transparent ist. Ein Verhaltenskodex müsse verbindlich vorgegeben werden.

Dass dieser „legislative Fußabdruck“ im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen fehle, kritisierte auch Michaela Schröder vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Zudem sei das vorgeschlagene Lobbyregister bisher noch mit zu vielen Ausnahmen gespickt. Interessenvertretung sei legitim und wichtig in einer Demokratie. Ob Verband, Unternehmen, NGO, Stiftung oder Anwalt: alle hätten berechtigte Interessen, die sie bei politischen Entscheidungsträgern vorbringen wollten. Sie alle sollten sich daher ausnahmslos registrieren müssen, damit echte Transparenz hergestellt werde.

Heinrich Wolff (Universität Bayreuth) zählt zu den Vorteilen der Interessenvertretung für die Demokratie, dass sie das Einfließen von Sachargumenten und Expertenwissen garantiere, das ansonsten nicht gesehen würde. Andererseits sah er beispielsweise die Gefahr der unsachlichen Einflussnahme, indem falsche Informationen gestreut würden und es womöglich um persönliche Vorteile gehe. Zudem verwies er auf die Gefahr der verborgenen Einflussnahme. Den Koalitionsentwurf hielt er – bei Korrekturvorschlägen im Detail – grundsätzlich für sehr geeignet, Schutzmaßnahmen gegen die Gefahren zu ergreifen.

Norbert Theihs vom Verband der Chemischen Industrie begrüßte vor allem, dass der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen die Offenlegung der finanziellen Aufwendungen und von Zuwendungen vorsieht. Diese Regelung werde künftig klar aufzeigen, wer für wen Interessen vertritt. Er unterstrich, umfassende Transparenz sei nur möglich, wenn ein Lobbyregister alle Lobbyisten erfasse, und es keine Ausnahmen in der Registrierungspflicht gebe. Die umfassenden Ausnahmen seien ein nennenswertes Manko und sendeten ein negatives Signal an alle pflichtbewussten Interessenvertreter. Zudem nannte er es ein großes Anliegen des Verbandes, dass ein Lobbybeauftragter die Vorgänge rund um eine Transparenzregelung überwacht.

Christian Waldhoff (Humboldt-Universität zu Berlin) hielt das Gesetzesvorhaben für weitgehend symbolisch: „Versprechen würde ich mit davon nichts.“ Zentraler Kritikpunkt war für ihn die Frage des von der Verfassung garantierten freien Mandats der Abgeordneten. Ihnen könne nicht vorgegeben werden, offen zu legen, mit wem sie sich wo getroffen hätten und was Gesprächsgegenstand gewesen sei. Dass im Koalitionsentwurf Ausnahmen für die Kirchen vorgesehen seien, halte er für richtig. Das entspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD (19/22179) steht die Schaffung einer Registrierungspflicht als eine Art „Lobbyregister“. Auch soll ein Verhaltenskodex vorgegeben werden.

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (19/22183) will durch Transparenz die „Wiederherstellung der politischen Chancengleichheit der Deutschen“ fördern – unter anderem durch eben die „legislative Fußspur“.

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/15773) ein Transparenzregister, in dessen Zentrum die Offenlegung der Finanzierungsquellen der jeweiligen Interessenvertretungen stehen soll.

Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (19/15) sieht unter anderem vor , dass der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung einen Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung wählt, der das Lobbyregister führen soll.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag (19/836), dass Lobbyisten der Zugang zu Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden nur nach einer Registrierung möglich sein soll – ebenso die Ausgabe von Hausausweisen für den Bundestag an Lobbyisten.

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01. BfV-Spitze hatte Amri nicht auf dem Schirm ( ➥ )

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/WID) Der Führungsebene des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist der Name des Attentäters Anis Amri erst nach dem Anschlag an der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche bekannt geworden, obwohl der Mann seit langem als Gefährder gelistet war. Der Leiter der für Islamismus und islamistischen Terrorismus zuständigen Abteilung 6, Klaus Rogner, sagte am Donnerstag dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“), nach seiner Erinnerung sei er in den wöchentlichen Runden der ihm untergebenen Referatsgruppenleiter kein einziges Mal auf Amri angesprochen worden. Der heute 54-jährige Zeuge steht seit 2011 an der Spitze der Abteilung, in der er zuvor seit 2008 als Referatsgruppenleiter tätig war.

Auch der damalige Präsident des Bundesamtes Hans-Georg Maaßen hatte Amri nach dem Eindruck des Zeugen offenbar nicht auf dem Schirm. Rogner berichtete, Maaßen habe ihn nach dem Anschlag angerufen und gefragt: „Wer ist das? Kennt ihr den?“ Er habe es „geliebt, seine Abteilungsleiter mit Detailfragen zu überziehen“, zumal, wenn sie ihm öffentlichkeitswirksam erschienen seien. Ähnlich wie der damalige Behördenchef, sagte der Zeuge, habe er freilich auch selber reagiert, als ihn während der Rekonvaleszenz von einer schweren Krankheit ein Mitarbeiter telefonisch über die Identität des Täters informiert habe: „Wer ist Anis Amri? Keine Ahnung.“

In den Referatsgruppenleiter-Runden seiner Abteilung kämen Sachverhalte zur Sprache, die nach dem Urteil der Untergebenen gewichtig genug seien, dass sie zu seiner Kenntnis gelangen mussten oder gar sein Eingreifen erforderten. So sei Amris Name ihm erst nach dem Anschlag bekannt geworden. Zuvor sei die Sache für die damit befassten Sachbearbeiter offenbar „von keiner Wertigkeit dergestalt“ gewesen, „dass sie zu mir vorgedrungen ist“.

An das Jahr 2016, das mit den islamistischen Attentaten in Brüssel begann und mit Amris Anschlag in Berlin zu Ende ging, erinnerte sich der Zeuge als „die größte Herausforderung meiner bisherigen beruflichen Tätigkeit“. Dies habe an einem „nicht enden wollenden Aufkommen von Hinweisen auf Anschlagsplanungen“ gelegen. Die islamistische Bedrohung habe stetig zugenommen. Die Zahl islamisch-fundamentalistischer Salafisten, die zwar nicht durchweg gewalttätig, für terroristische Versuchungen aber besonders anfällig seien, habe sich in Deutschland von 7000 im Jahr 2014 auf 12.000 nach heutigem Stand erhöht.

Die Gruppe der Gefährder, der „Personen aus dem islamistisch-terroristischen Personenpotential“ in der Terminologie des Verfassungsschutzes, sei seit 2016 von 1500 auf 2200 angewachsen. Es handele sich um eine „hoch volatile, kaum berechenbare“ Klientel. Hier werde „trotz umfassender Anstrengungen eine vollständige Überwachung“ nie gelingen. Seit 2014 habe der Verfassungsschutz seine Fähigkeit in der Abwehr des Islamismus ausgebaut, neue Planstellen geschaffen, Strukturen verändert. Dennoch: „Eine letzte Gewähr, jeden Anschlagsplan rechtzeitig zu erkennen, gibt es nicht.“

So könne er rückblickend auch keinen Anhaltspunkt erkennen, was der Verfassungsschutz im Fall Amri anders hätte machen oder entscheiden müssen, welche Fehler durch Tun oder Unterlassen begangen wurden. Ähnlich hatte sich zuvor Rogners Kollege Gilbert Siebertz vor dem Ausschuss ausgedrückt. Er empfinde Amris Anschlag als „persönliche Niederlage“, so Siebertz: „Da hätte man noch mehr machen können. Ich sehe aber nicht, was das BfV mehr hätte machen können.“

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04. Scheuer: Es gab kein Angebot zur Verschiebung ( ➥ )

2. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in zentralen Punkten der Darstellung des Bieterkonsortiums für die Pkw-Maut widersprochen. „Meiner Erinnerung nach gab es kein Angebot, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten“, sagte Scheuer in der Nacht vom 1. zum 2. Oktober im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Es habe auch gar keinen Grund für einen solchen Vorschlag gegeben, da zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht absehbar gewesen sei, ob es zu einem Vertrag mit der Bietergemeinschaft kommen werde. Zudem sei er fest davon ausgegangen, dass die Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgelehnt werde.

Zuvor hatten Klaus-Peter Schulenberg und Georg Kapsch vom Bieterkonsortium CTS Eventim/Kapsch TrafficCom berichtet, diesen Vorschlag in einem Spitzentreffen am 29. November 2018 unterbreitet zu haben. Er könne sich auch nicht daran erinnern, dass bei diesem Treffen über optionale Leistungen gesprochen worden sei, sagte der Minister weiter. Kapsch hatte im Ausschuss zu Protokoll gegeben, dass ihm Scheuer in Aussicht gestellt habe, in Zukunft möglicherweise zusätzlich die Maut für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen sowie Fernbusse betreiben zu können. Auf diesen Vorschlag sei er jedoch nicht eingegangen, da er mit einem ähnlichen Angebot in einem anderen Land schlechte Erfahrungen gemacht habe.

Die Spitzengespräche zwischen Bieterkonsortium und Ministerium vom 3. Oktober und 29. November 2018 seien „nach unserer Einschätzung vergaberechtlich unproblematisch“ gewesen, sagte Scheuer weiter. Es seien „weder Geheimgespräche noch Geheimtreffen“ gewesen, sondern „Kennenlerngespräche“. Es sei ihm vor allem darum gegangen, sich einen persönlichen Eindruck von den Spitzenkräften der beiden Unternehmen zu verschaffen.

Aus seiner Sicht habe beim Treffen am 3. Oktober auch nicht festgestanden, dass es nur ein einziges finales Angebot für das Verfahren Erhebung geben werde, erklärte Scheuer weiter. Zum einen habe er die vergaberechtlichen Details der Arbeitsebene des Ministeriums überlassen. Zum anderen sei die Abgabefrist erst am 17. Oktober ausgelaufen, sodass man gar nicht habe wissen können, wie viele Angebote eingehen würden.

Zur Kündigung des Vertrags am 18. Juni 2019 erklärte Scheuer, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) habe keinen Spielraum gelassen, das Projekt Pkw-Maut in veränderter Form weiterzuführen. Zudem habe es seitens der potenziellen Betreiber Probleme bei der Umsetzung der Maut gegeben. „Wir konnten nicht zufrieden sein mit dem Stand der Umsetzung“, erklärte der Minister. Deshalb sei neben ordnungspolitischen Gründen (also dem EuGH-Urteil) auch die Schlechtleistung des Bieterkonsortiums als Kündigungsgrund genannt worden.

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03. Ex-Staatssekretär Schulz widerspricht Bieterkonsortium ( ➥ )

2. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Ein Angebot, mit der Unterzeichnung des Betreibervertrags für die Pkw-Maut bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten, hat es nach Angaben des früheren Staatssekretärs Gerhard Schulz nicht gegeben. Auf jeden Fall könne er sich nicht erinnern, dass Klaus-Peter Schulenberg von der Bieterfirma CTS Eventim in einem Spitzengespräch am 29. November 2018 ein solches Angebot unterbreitet habe, sagte Schulz am späten Abend des 1. Oktober im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“).

Damit widersprach Schulz der vorangegangenen Darstellung von Spitzenmanagern der Bietergemeinschaft, die dem Ausschuss übereinstimmend von einem solchen Vorschlag berichtet hatten. Schulz war erst einen Tag vor der Ausschusssitzung als Zeuge geladen worden. Bis Anfang 2019 war er als beamteter Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium für Mautfragen zuständig; jetzt ist er Vorsitzender der Geschäftsführung der Toll Collect GmbH.

Am 22. November 2018 habe er dem Konsortium CTS Eventim/Kapsch TrafficCom vermittelt, dass dessen finales Angebot nicht wirtschaftlich sei, berichtete Schulz. Er habe deshalb Aufklärungsgespräche angeregt mit dem Ziel, durch Änderungen am Vertragsgegenstand Einsparungen zu erzielen. „Meiner Erinnerung nach gab es kein konkretes Angebot, mit der Vertragsunterzeichnung zu warten“, sagte er. „Wir brauchten nicht mehr Zeit. Wir brauchten ein Angebot, das zuschlagsfähig war.“ An mehrere andere Themen der Gespräche, welche die Vertreter des Konsortiums genannt hatten, konnte sich Schulz nicht erinnern.

Schulz soll – wie auch Bundesminister Andreas Scheuer – im weiteren Verlauf der Ausschussarbeit ein weiteres Mal in den Zeugenstand treten. Zudem kündigten die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen an, eine Gegenüberstellung der Konsortiumsvertreter sowie von Schulz und gegebenenfalls von Scheuer zu beantragen, um die Widersprüche in deren Aussagen aufzuklären.

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02. Mautbetreiber bekräftigen Kritik an Minister Scheuer ( ➥ )

2. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) haben die Chefs des Bieterkonsortiums Vorwürfe gegen das Bundesverkehrsministerium erhoben. „Von einem fairen Umgang unter Geschäftspartnern war das Vorgehen weit entfernt“, sagte Klaus-Peter Schulenberg, Vorstandsvorsitzender der CTS Eventim, am Donnerstag in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung.

Schulenberg bestätigte die zuvor von Volker Schneble, Geschäftsführer der Autoticket GmbH, gegebene Darstellung: Am 29. November 2018 habe er Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgeschlagen, mit dem Vertragsabschluss für die Erhebung der Pkw-Maut bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten. Dies habe Scheuer abgelehnt und dabei auf mehrere Rechtsgutachten verwiesen, wonach die Pkw-Maut eindeutig europarechtskonform sei. Außerdem komme ein Start der Maut im Wahljahr 2021 nicht in Frage.

„Überrascht“ sei die Bietergemeinschaft von der Kündigung des Vertrags am 18. Juni 2019 gewesen, sagte Schulenberg weiter. Man sei bis zu diesem Zeitpunkt im Plan gewesen. Das zeige auch der Umstand, dass noch am 23. Mai 2019 im Kanzleramt ein Termin mit Scheuer und Kanzleramtsminister Helge Braun stattgefunden habe zur Frage, ob ein Teil des Unternehmens Autoticket in der Lausitz angesiedelt werden könne.

Auch nach dem EuGH-Urteil „hätten wir zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium eine Lösung finden können“, sagte Schulenberg weiter. Stattdessen habe das Ministerium den „vorgeschobenen Grund der Schlechtleistung“ angeführt. Er, Schulenberg, habe bei einem Treffen im Büro von Minister Scheuer am Mittag des 19. Juni 2019 deutlich gemacht, „dass ein Kündigungsgrund Feinplanungsdokumentation inakzeptabel ist“.

Die Atmosphäre bei diesem Gespräch sei „aufgeladen und angespannt“ gewesen, berichtete der CTS-Eventim-Chef weiter. Der Minister sei sehr nervös gewesen. Gegen Ende des Gesprächs habe er oder Schneble den Minister gefragt, was die Bietergemeinschaft jetzt noch tun könne. Darauf habe Scheuer vorgeschlagen, das Konsortium könnte doch öffentlich darlegen, dass ein Vertragsabschluss noch im Jahr 2018 in seinem Interesse gelegen habe. Je nachdem könnten Scheuers Ausführungen über die Kündigungsgründe im Verkehrsausschuss dann „so oder so“ ausfallen. „Ich habe das als ausgesprochen unfreundlichen Akt gewertet“, sagte Schulenberg. „Es war eine Drohung.“ Auf den Vorschlag Scheuers sei er nicht eingegangen.

Die Kündigung des Vertrags am 18. Juni 2019 sei ein „Schock“ gewesen, sagte auch Georg Kapsch, Vorstandsvorsitzender von Schulenbergs Konsortialpartner Kapsch TrafficCom. Zuvor habe der Auftraggeber „nie fundamentale Kritik“ geäußert, und es sei „alles reibungslos“ gelaufen. Besonders ärgerlich gewesen sei, dass sich das Konsortium öffentlich nicht über die Kündigungsgründe habe äußern dürfen. „Wir hätten uns gewünscht“, sagte Kapsch, „dass unser Vertragspartner ebenso vertragstreu gewesen wäre wie wir.“

Kapsch berichtete auch über das Treffen vom 3. Oktober 2018 in einem Besprechungsraum des Berliner Flughafens Tegel. Daran beteiligt waren Minister Scheuer, Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz, Kapsch und Autoticket-Geschäftsführer Schneble. Letztere hätten dem Minister veranschaulicht, „welche Konsequenzen die ständigen Fristverschiebungen für uns hatten“, sagte Kapsch. Über verfahrensspezifische Themen sei hingegen nicht gesprochen worden.

Scheuer habe ihn auch gebeten, mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz über das Verfahren vor dem EuGH zu sprechen, berichtete der Zeuge weiter. Dies habe er getan und angeregt, dass Kurz mit Scheuer deshalb telefonieren solle. „Ich gehe davon aus, dass dieses Telefonat stattgefunden hat.“

Der Vorschlag Schulenbergs am 29. November 2018, mit der Vertragsunterzeichnung zuzuwarten, sei ernst gemeint gewesen, betonte Kapsch. Auf die Frage, ob der Vorschlag möglicherweise beiläufig geäußert worden sei, sodass ihn Minister Scheuer vergessen haben könnte, antwortete der Zeuge: „Ich hätte ihn nicht vergessen.“

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01. Delikate Gespräche über die Pkw-Mau ( ➥ )

2. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Ein führender Vertreter der Bietergemeinschaft für die Erhebung der Pkw-Maut hat bestätigt, dass das Konsortium Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angeboten hatte, mit der Vertragsunterzeichnung bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten. Bei einem Spitzentreffen habe Minister Scheuer dieses Angebot jedoch abgelehnt, sagte Volker Schneble, Geschäftsführer der Autoticket GmbH, am Donnerstag, 1. Oktober 2020, im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“).

In der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung berichtete Schneble von diesem Treffen am 29. November 2018. Daran nahmen Bundesminister Andreas Scheuer und Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz sowie die Chefs der beiden an der Autoticket GmbH beteiligten Unternehmen, Klaus-Peter Schulenberg (CTS Eventim) und Georg Kapsch (Kapsch TrafficCom), teil, nicht aber der operativ verantwortliche Autoticket-Geschäftsführer Schneble. Zu diesem Zeitpunkt hatten CTS Eventim/Kapsch TrafficCom als einziger Bieter ein Angebot für die Erhebung der Pkw-Maut abgegeben.

Unmittelbar nach dem Treffen – „noch auf dem Parkplatz des Bundesverkehrsministeriums“ – habe Schulenberg ihm von seinem Angebot erzählt, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis nach dem EuGH-Urteil abzuwarten, sagte Schneble im Ausschuss. Minister Scheuer habe laut Schulenberg entgegnet, der Vertrag müsse noch 2018 abgeschlossen werden, da die Verpflichtungsermächtigung des Bundestags nur bis Ende des Jahres gelte. Einen Versuch, eine neue Verpflichtungsermächtigung zu erwirken, habe der Minister laut Schulenberg abgelehnt. Noch am selben Tag notierte Schneble in seinem Notizbuch drei Stichworte zum Gesprächsergebnis.. Auf deren Basis verfasste er dann am 19. September 2020 ein Gedächtnisprotokoll, das dem Untersuchungsausschuss vorliegt.

Beleuchtet wurden in der Sitzung noch zwei andere wichtige Treffen. Am 3. Oktober 2018 sprachen Minister Scheuer und Staatssekretär Schulz im Flughafen Tegel mit führenden Vertretern der Bietergemeinschaft. Diesen Termin habe er selbst angeregt, berichtete Schneble. Es sei darum gegangen, Sicherheit über den weiteren Zeitplan zu erhalten. Denn für Autoticket sei es ein Problem gewesen, dass der Termin für die Abgabe des finalen Angebotes mehrfach verschoben worden sei. Ob es bei diesem Gespräch um vergaberechtlich relevante Themen gegangen sei, könne er nicht beurteilen.

Am 18. Juni 2019, direkt nach dem negativen EuGH-Urteil, sprach dann das Bundesverkehrsministerium die Kündigung des am 30. Dezember 2018 geschlossenen Vertrags für die Erhebung der Pkw-Maut aus. Diese Kündigung sei „überraschend und unbegründet“ gewesen, sagte Schneble. Das Bundesverkehrsministerium begründete die Kündigung nicht nur mit dem EuGH-Urteil, sondern auch mit einer Schlechtleistung bei der sogenannten Feinplanungsdokumentation. Diese Begründung empfand das Konsortium laut Schneble als „klares Foulspiel“. Denn bis zu diesem Zeitpunkt sei die Zusammenarbeit mit Verkehrsministerium und Kraftfahrt-Bundesamt sehr gut gewesen.

Wie der Zeuge weiter ausführte, forderte der Minister am 19. Juni 2019, unmittelbar nach der Kündigung, die Konsortiumsspitze auf, seine Darstellung zu unterstützen, wonach der Vertrag noch 2018 abgeschlossen werden musste. Die Darstellung der Kündigungsgründe im Verkehrsausschuss könne dann „so oder so“ ausfallen, habe der Minister gesagt. Wie diese Aussage zu verstehen sei, habe er nicht zu interpretieren, erklärte der Zeuge.

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01.10.2020

04. Aktienhandel von Aufsichtsmitarbeitern ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die privaten Finanzgeschäfte von Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums sowie von nachgelagerten Behörden sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/22715). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie oft Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den Jahren 2019 und 2020 private Finanzgeschäfte gemeldet haben. Gefragt wird auch, ob es sich bei den privaten Finanzgeschäften um Leerverkäufe oder vergleichbare Optionen gehandelt habe. Die Bundesregierung soll auch angeben, wie viele private Finanzgeschäfte hinsichtlich der Wirecard AG gemeldet worden seien.

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03. Defizite bei der Sammlung von Elektro-Altgeräten ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Um die Menge der gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu erhöhen, soll noch in dieser Legislaturperiode das Elektro- und Elektronikgerätegesetz novelliert werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22762) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22201) mit.

Dass im Jahr 2018 die Sammelquote für Elektro- und Elektronik-Altgeräte in Deutschland verfehlt wurde, hat nach Ansicht der Bundesregierung vielschichtige Gründe. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein Teil der Altgeräte entgegen der gesetzlichen Vorgaben entsorgt oder ins Ausland exportiert worden sei, heißt es in der Antwort. Zu berücksichtigen sei aber auch die Berechnungsmethode: Die Sammelquote setze die gesammelte Menge an Altgeräten ins Verhältnis zur Menge der in den letzten drei Jahren in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte. Insbesondere Großgeräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen seien aber meist deutlich länger als drei Jahre im Einsatz, sodass „ein Missverhältnis von Input- und Sammelmenge“ entstehe.

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05. FDP fragt nach Schutz von Polizisten ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Der Schutz von Polizisten und Vollzugsbeamten ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/22823). Vor dem Hintergrund der Diskussion über eine Verschärfung der Straftatbestände der Paragrafen 113, 114 des Strafgesetzbuches, die den Widerstand gegen und den tätlichen Angriff auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte unter Strafe stellen, wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund dieser Paragrafen nach Kenntnis der Bundesregierung von 2009 bis 2019 in Deutschland eingeleitet wurden. Wie die Fragesteller schreiben, sei es fraglich, ob die Notwendigkeit einer weiteren Verschärfung der Paragrafen gegeben ist und ob die in der Vergangenheit beschlossenen Verschärfungen der Straftatbestände überhaupt eine generalpräventive Wirkung entfaltet haben.

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04. Bonitätsauskunft nach Restschuldbefreiung ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Um die negative Bonitätsauskunft durch Wirtschaftsauskunfteien nach Erteilung der Restschuldbefreiung geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/22285) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21916). Die Abgeordneten wollten unter Hinweis auf den Referentenentwurf des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und den aktualisierten Regierungsentwurf unter anderem wissen, welche Befürchtungen bezüglich einer Verkürzung der Speicherfristen bei Auskunfteien bekannt sind. In der Antwort verweist die Bundesregierung auf die auf der Homepage des Bundesjustizministeriums veröffentlichten Verbandsstellungnahmen zum Referentenentwurf. Darin sei unter anderem geltend gemacht worden, dass sich bei der Festlegung einer einjährigen Höchstspeicherfrist die Kreditkosten für alle Kreditnehmer erhöhen würden, Kreditgeber ihren Pflichten zur sorgfältigen Bonitätsprüfung nicht mehr nachkommen würden und im Onlinehandel ein „Kauf auf Rechnung“ oder eine Ratenzahlung seltener angeboten werden könnte. Die Regelungen des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens stellten einen angemessenen Ausgleich dar zwischen den Interessen von insolventen Schuldnern und den Interessen von Gläubigern.

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07. Lithiumförderung in Deutschland ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Derzeit sind in Deutschland drei Lithiumvorkommen bekannt, es gibt allerdings keine heimische Förderung des Leichtmetalls. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/22215) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21786) hervor. Am besten untersucht sei das Vorkommen bei Zinnwald im Erzgebirge, dort seien 51.000 Tonnen Lithiummetall bestätigt worden. Mengenangaben zu den Lagerstätten bei Sadisdorf und im Oberrheingraben gebe es nicht, ebenso gebe es keine Informationen so durchgeführten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.

Der zukünftige Lithiumbedarf sei schwer einzuschätzen, je nach wirtschaftlicher Entwicklung rechne man mit 9.000 bis 30.000 Tonnen Nachfrage pro Jahr, heißt esin der Antwort weiter. Dabei werde auch bei einer heimischen Förderung und verstärkten Recyclingbemühungen weiterhin eine starke Importabhängigkeit bestehen bleiben. Aktuell werde ein Projektantrag zur Förderung von Lithium aus heißen Tiefenwässern geprüft, detaillierte Informationen zum Vorhaben gebe es allerdings noch nicht.[/soiler]

06. Prüfverfahren für Subventionen ( ? ✔ )
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Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die EU-Kommission hat die geplante Absicherung der KfW-Schnellkredite nicht notifiziert. Geplant war, Kredite mit einem Volumen von mehr als 800.000 Euro durch eine 100-prozentige Bundesgarantie zu decken. In einer Antwort (19/22669) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22091) nennt die Bundesregierung sieben weitere Subventionsvorhaben, die derzeit der EU-Kommission zur Genehmigung vorliegen. Mehr als die Hälfte der Maßnahmen förderten Verkehrsprojekte, daneben gehe es um den Ersatz von Tierverlusten, den Steinkohlezuschlag und das Windenergie-auf-See-Gesetz. Generell habe sich der Förderschwerpunkt der Bundesregierung seit 2010 verschoben. Die allgemeine Wirtschaftsförderung sei durch verstärkte Klimaschutzmaßnahmen abgelöst worden, weitere Förderschwerpunkte gebe es in den Bereichen Wohnungsbau, Digitalisierung und Mobilität.

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05. Ausfall von Schiffskrediten ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die KfW IPEX-Bank hat im vergangenen Jahr rund 4,8 Milliarden Euro für die maritime Industrie bereitgestellt, alle Wirtschaftszweige zusammengenommen wurden rund 35,1 Milliarden Euro für Export- und Projektfinanzierung und Marktgeschäft gewährt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/22242) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21729) hervor. Die Kernzielgruppe im Bereich der Schiffsfinanzierungen seien europäische Werften und europäische Reeder mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent. Dabei biete die IPEX-Bank vor allem Anzahlungs- und Endfinanzierungen und Bestellerkredit für den deutschen und europäischen Schiffsbau. Zum jährlichen Volumen von ausgefallenen Schiffskrediten könne keine öffentliche Auskunft gegeben werden, die Abgeordneten erhalten jedoch Einsicht in die entsprechenden Informationen. Die derzeitigen Stundungen von Schiffskrediten erzeugen laut Antwort derzeit negative Ertragsaussichten im einstelligen Millionen-Euro-Bereich.

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02. Fördervolumen zur energetischen Gebäudesanierung ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Über die Förderprogramme des Bundes zur energetischen Gebäudesanierung sind im Jahr 2019 insgesamt 1,7 Milliarden Euro an Kreditförderung ausgezahlt worden. Das Volumen für Neuzusagen lag bei knapp 1,1 Milliarden Euro, wie aus der Antwort (19/22804) auf eine Kleine Anfrage (19/21922) der FDP-Fraktion hervorgeht. Die Höhe der Zuschussförderung (Ist) lag den Angaben zufolge bei 538 Millionen Euro, hier betrug das Neuzusagevolumen 749 Millionen Euro. Die Bundesregierung begründet die vergleichsweise niedrigen Zahlen damit, dass sich Antragsteller nach dem Bekanntwerden neuer Anreize ab 2020 im Jahr 2019 zurückgehalten hätten.

Diese im Januar 2020 umgesetzten Beschlüsse hätten zu einer hohen Auslastung der Programme geführt, heißt es weiter. Deren Mittelausstattung sei im Zuge des Konjunkturpakets noch einmal angehoben worden. 73 Prozent der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm seien zugesagt oder bereits ausgezahlt, so die Bundesregierung weiter. Beim Marktanreizprogramm liegt dieser Anteil bei 75 Prozent, beim Programm Heizungsoptimierung bei 47 Prozent.

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