HiB. Heute Im Bundestag. Vom 02.11.2020 bis aktuell

Heute im Bundestag (HIB)
Heute im Bundestag (HIB)


FDP Rödermark informiert.
Anträge / Anfragen der FDP im Deutschen Bundestag u.v.a.m.

 
 

 

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Weitere Anträge/Anfragen/Anworten

30.11.2020

03. Arbeitsunfälle zu Hause vermeiden ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Beschäftigte im Homeoffice haben eine besondere Eigenverantwortung, um auch zu Hause Arbeitsunfälle oder das Entstehen von Berufskrankheiten zu vermeiden. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24313) auf eine Kleine Anfrage (19/23842) der FDP-Fraktion. Zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren würden alle Beschäftigten des Bundes nach den Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes regelmäßig unterwiesen, heißt es in der Antwort. Gemäß Arbeitsschutzgesetz bestehe eine Mitwirkungspflicht der Beschäftigten und somit insbesondere im Homeoffice eine Eigenverantwortung hinsichtlich der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen. Gegen den Willen der Beschäftigten hätten Arbeitgeber jedoch kein Zutrittsrecht zum Arbeitsplatz zu Hause und damit auch keine Möglichkeit zur Überprüfung der Vorgaben, schreibt die Regierung.

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07. Wenige Angaben zu Directors-and-Officers-Versicherungen ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele Organhaftpflichtversicherungen Unternehmen in Deutschland für ihre leitenden Angestellten abgeschlossen haben. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/24272) auf eine Kleine Anfrage (19/23849) der FDP-Fraktion. Solche Directors-and-Officers-Versicherungen springen ein, wenn ein Manager für Schäden, die durch sein Unternehmen verursacht wurden, persönlich haftbar gemacht wird. Die Regierung teilt lediglich unter Berufung auf Angaben des Versicherungsverbandes GDV mit, dass das Beitragsvolumen in der D&O-Versicherung rund 500 Millionen Euro betrage. Über die Zahl der Versicherten, Haftungsvolumen und Ähnliches habe sie keine Informationen. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin habe zudem keine Kenntnis über Einschränkungen oder ungewöhnliche Preiserhöhungen seitens der Versicherungen, nach denen die Fraktion gefragt hatte.

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06. Vergütung in Unternehmen mit Staatsbeteiligung ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Vergütung der Geschäftsführungen von Unternehmen in unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes können grundsätzlich in öffentlich zugänglichen Quellen eingesehen werden. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24237) auf eine Kleine Anfrage (19/23720) der FDP-Fraktion, in der sich diese nach der Vorstandsvergütung in 47 solchen Gesellschaften erkundigt hatte. Die Regierung nennt als Quelle in erster Linie den jährlich erscheinenden Beteiligungsbericht des Bundes, in dem die Gesamtvergütung jedes Mitglieds der Geschäftsführung individualisiert, aufgeteilt nach Fixgehalt, variabler Vergütung, zusätzlicher Fixvergütung (personenbezogenen Aufwendungen) sowie die Aufwendungen für die Altersversorgung dargestellt werde. Die Beteiligungsberichte könnten auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums aufgerufen werden. Sodann verweist die Regierung darauf, dass die Unternehmen in unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes gehalten seien, einen Corporate-Governance-Bericht zu erstellen, in dem die Gesamtvergütung jedes Mitglieds der Geschäftsführung nach Vergütungskomponenten aufgeteilt und in allgemein verständlicher Form dargestellt seien. Diese Berichte seien meist auf der Internetseite des Unternehmens einsehbar, teilweise auch über den Bundesanzeiger abrufbar. Über diesen seien auch die Jahresabschlüsse der Unternehmen abrufbar, in deren Anhang jeweils auch die Bezüge der Geschäftsführung einsehbar seien. Darüber hinausgehend berichtet die Bundesregierung auf entsprechende Fragen der FDP-Fraktion hin, dass die Mitglieder der Geschäftsführung fast aller dieser Unternehmen Anspruch auf einen Dienstwagen und teilweise auch einen Fahrer haben.

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04. Regierung: Abweichung vom EU-Stabilitätspakt gerechtfertigt ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hält die derzeitigen Abweichungen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU aufgrund der Coronakrise für gerechtfertigt und im Einklang mit dem europäischen Regelwerk, das für solche Fälle eine Ausweichklausel enthält. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/24213) auf eine Kleine Anfrage (19/23654) der FDP-Fraktion. Diese hatte die Bundesregierung aufgefordert darzulegen, auf welche Rechtsgrundlagen sich die Europäische Kommission und der Europäische Rat bei der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel gestützt haben. In der Vormerkung zur Kleinen Anfrage stellen die FDP-Abgeordneten fest, dass die Kommission seit Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel keine Empfehlungen mehr abgibt, ob gegenüber einem Mitgliedstaat ein Verfahren bei einem übermäßigen Haushaltsdefizit eröffnet werden soll. Damit sei die volle Funktionsweise der Stabilitäts- und Wachstumspakts derzeit nicht gegeben. Eine Überwachung der nationalen Haushaltspolitiken finde nur sehr eingeschränkt statt.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Regelungen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt im EU-Vertrag und die darauf beruhenden Verordnungen, in denen es unter anderem heiße: „Bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, vorübergehend von dem Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel abzuweichen, vorausgesetzt, dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“. Der EU-Finanzministerrat habe am 23. März 2020 einstimmig festgestellt, dass aufgrund der Pandemie ein schwerer Konjunkturabschwung eingetreten sei und damit die Bedingungen für die Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel erfüllt seien. Durch deren Aktivierung seien aber die „Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ausgesetzt“. Die Überwachung der nationalen Haushalte im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters werde fortgesetzt, und auf die Eröffnung von Verfahren bei einem übermäßigen Defizit habe die Ausweichklausel keinen Einfluss. Die derzeitigen fiskalischen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten sollten auch dazu dienen, dauerhafte Schäden in den Volkswirtschaften zu vermeiden, schreibt die Regierung. „Insofern können die temporären Abweichungen von den Anpassungspfaden hin zum mittelfristigen Haushaltsziel auch dem Erhalt der mittelfristigen Tragfähigkeit dienen.“ Allgemein stellt die Bundesregierung fest, dass sich der Aufbau fiskalischer Spielräume in konjunkturell guten Zeiten jetzt bezahlt mache. „Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes haben in den Jahren vor der Krise mit dazu beigetragen, dass die Schuldenstandsentwicklung in der EU deutlich vorteilhafter verlief als beispielsweise in den USA oder Japan.“

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02. Covid-19-Fälle im Bereich des Finanzministeriums ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Über die Auswirkung der Covid-19-Pandemie auf das Bundesfinanzministerium und die ihm nachgeordneten Behörden gibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/24339) auf eine Kleine Anfrage (19/23590) der FDP-Fraktion Auskunft. Aufgegliedert auf das Ministerium und die einzelnen Behörden wie Zoll, Bundeszentralamt für Steuern und Bundesamt für Post und Telekommunikation listet die Regierung unter anderem auf, wie viele Bedienstete jeweils bis zum 30. September 2020 positiv getestet wurden, wie viele freigestellt waren, weil sie zur Risikogruppe zählen und wie viele Mitarbeiter mit Endgeräten zur Arbeit im Homeoffice ausgestattet wurden.

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01. Umsetzung von Frühwarnsystemen in der Wirtschaft ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Wie Deutschland die in einer EU-Richtlinie enthaltenen Anforderungen zu Frühwarnsystemen in der Wirtschaft umsetzt, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24496) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23382). Darin heißt es unter Verweis auf den Regierungsentwurf für das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, dass es im deutschen Recht bereits verschiedene Instrumente gebe, die die Anforderungen an ein Frühwarnsystem im Sinne der EU-Richtlinie 2019/1023 erfüllen. Auch sei die in der Richtlinie enthaltene Vorgabe der staatlichen Sicherstellung des Zugangs zu mindestens einem dieser Frühwarnsysteme bereits erfüllt. Weiterer gesetzlicher Regelungen, die Anforderungen an ein Frühwarnsystem normieren, bedürfe es daher nicht. Soweit die Richtlinie die Veröffentlichung von Informationen über die von öffentlichen Stellen bereitgestellten Frühwarnsysteme verlangt, sehe der Regierungsentwurf vor, dass die Informationen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter seiner Internetadresse bereitgestellt werden.

Weiter heißt es, die Bundesregierung werde bei der in der Gesetzesbegründung bereits angekündigten Anpassung der im Existenzgründungsportal des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlichten Checklisten zur frühzeitigen Erkennung von Krisenanzeichen in Unternehmen sowie der Merkblätter und Broschüren zum richtigen Verhalten bei Anzeichen einer Unternehmenskrise die Belange der unterschiedlichen Kategorien von Unternehmen berücksichtigen und insbesondere auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen in den Blick nehmen. Die Unternehmen würden nicht verpflichtet werden, bestimmte Daten in ein System einzuspeisen.

Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, warum der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Fortentwicklung des Insolvenzrechts nicht näher auf die EU-Richtlinie zu Frühwarnsystemen in der Wirtschaft eingeht.

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01. Aktuelle Ausgabe von Das Parlament erschienen

Bundestagsnachrichten/Bericht

Berlin: (hib/LBR) Die heute erschienene Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“ widmet sich schwerpunktmäßig der Verlängerung der Corona-Beschränkungen im Dezember. Im Interview der Woche fordert Katja Suding, Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, einen Digitalpakt 2.0: „Wenn digitale Bildung funktionieren soll, müssen auch die Lehrkräfte geschult werden. Es hilft kein Konzept, wenn die Lehrer nicht wissen, wie sie es umsetzen sollen“, sagte Suding. Es sei jetzt schon absehbar, dass das 500-Millionen-Euro-Paket für Lehrerlaptops nicht mehr in diesem Jahr an den Schulen ankomme.

Zudem beleuchtet die Redaktion im Blickpunkt das kürzlich besiegelte Freihandelsabkommen RCEP zwischen den zehn ASEAN-Staaten und den Volkswirtschaften Japans, Südkoreas, Australiens, Neuseelands und China und die Folgen davon für Europa.

Das E-Paper von „Das Parlament“ ist kostenfrei im Netz abrufbar: http://epaper.das-parlament.de/2020/49_50/index.html#0

Mit dem Thema „Rausch und Drogen“.befasst sich die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“. Die Ausgabe ist kostenfrei im Netz abrufbar: https://www.bpb.de/apuz/rausch-und-drogen-2020/

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03. Bevorratung mit Schutzausrüstung ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mit der im Juni 2020 beschlossenen Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) sollen nach Angaben der Bundesregierung Sanitätsmaterial und persönliche Schutzausrüstungen (PSA) jederzeit verfügbar sein. Beim Aufbau werde in drei Phasen unterschieden, heißt es in der Antwort (19/24555) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23597) der FDP-Fraktion.

Zunächst werde die Reserve mit dem Bestand an Schutzausrüstung aufgebaut, die in den vergangenen Monaten beschafft wurde. In der zweiten Phase solle mittelfristig die Reserve auch mit Schutzausrüstung aus nationaler Produktion befüllt werden.

In einer dritten Phase ab 2022 solle der Bedarf weitgehend durch inländische Produktion abgedeckt sein. Mit der Bevorratung solle der Bedarf des Gesundheitssektors und des Bundes für bis zu sechs Monate gedeckt sowie humanitäre Hilfe mit Schutzausstattung an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Drittstaaten ermöglicht werden.

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02. Europäische Finanzbehörden beantworten Abgeordneten-Fragen

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/PST) Der Chefaufseher der Europäischen Zentralbank und die Chefin des europäischen Bankenabwicklungsfonds haben Fragen einzelner Bundestagsabgeordneter zu ihrer Tätigkeit und ihren Absichten beantwortet. Die Bundesregierung erläutert in der Unterrichtung (19/24483), mit der sie deren Antworten dem Bundestag übermittelt, dass die nationalen Parlamente der an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedsstaaten ein Fragerecht gegenüber der EZB und dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss, dem Leitungsgremium des Bankenabwicklungsfonds, hätten. Nach einer internen Regelung des Bundestages könne jeder Abgeordnete solche Fragen stellen.

Der Abgeordnete Frank Schäffler (FDP) hat aufgrund von Medienberichten nach Plänen der EZB gefragt, eine europäische Bad Bank einzurichten, auf die Banken notleidende Kredite übertragen können. Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB, Andrea Enria, antwortet darauf, dass die EZB keine „Pläne für die Schaffung einer europäischen Vermögensverwaltungsgesellschaft vorgelegt hat“. Einen weiteren Fragenkomplex von Frank Schäffler zum Staatsanleihenkaufprogramm der EZB beantworten sowohl Enria als auch die Vorsitzende des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, Elke König. König erklärt, dass ihre Institution in engem Kontakt mit den Aufsichtsbehörden stehe und mögliche Auswirkungen des Kaufprogramms auf einzelne Banken im Rahmen der jährlichen Abwicklungsplanung berücksichtige. Enria erläutert, dass durch das Kaufprogramm nicht nur Nachteile für Banken wegen des niedrigen Zinsniveaus entstünden, sondern auch Vorteile. So gebe es weniger Kreditausfälle und Wertminderungen.

Der Abgeordnete Danyal Bayaz (Grüne) hat die EZB nach Vorgängen im Zusammenhang mit der insolventen Wirecard AG gefragt. EZB-Chefaufseher Enria teilt dazu mit, dass sich die Bankenaufsicht der EZB im Januar 2019 wegen einer geplanten Umstrukturierung von Wirecard, die dann aber nicht erfolgt sei, mit dem Unternehmen befasst habe. Eine Frage des Abgeordneten Markus Herbrand (FDP) bezog sich ebenfalls auf Wirecard. In seiner Antwort erläutert Enria Kriterien und Abläufe in der EZB bei der Bankenaufsicht in Zusammenarbeit mit den nationalen Kontrollbehörden.

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01. FDP will schnelles Hilfsprogramm für Selbstständige ( ✉ ?)

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert mehr Wertschätzung für Selbstständige in der Corona-Krise. In einem Antrag (19/24786) dringen die Abgeordneten auf ein verlässliches und unbürokratisches Hilfsprogramm für Selbstständige, Kulturschaffende, Freelancer sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler. Konkret geht es ihnen um einen Unternehmerlohn, der auch Lebenshaltungskosten abdeckt und deutlich über der Neustarthilfe liegen müsse. Anträge müssten unkompliziert und sofort gestellt werden können, es dürfe keine Branchenausnahmen wie bei der Novemberhilfe geben, so die Abgeordneten weiter.

Die wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns seien für die angesprochenen Berufsgruppen verheerend, heißt es zur Begründung. Selbstständige seien häufig in ihrer Existenz bedroht.

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27.11.2020

01. Bundeshaushalt 2021 beschlossen ( ➥ )

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Bund kann im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/22600) geplant. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung von den im Regierungsentwurf geplanten 96,2 Milliarden Euro um 83,62 Milliarden Euro auf 179,82 Milliarden Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 17-stündiger Bereinigungssitzung am frühen Freitagmorgen. Für den Etat-Entwurf stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen votierten mit Nein. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfes ist in der nächsten Sitzungswoche von 8. Dezember 2020 bis 11. Dezember 2019 vorgesehen.

Ein kräftiger Rückgang im Vergleich zum Soll im Jahr 2020 (324,96 Milliarden Euro) wird im Bereich der Steuereinnahmen erwartet. Mit geplanten 292,79 Milliarden Euro liegt der Wert aber über den Annahmen aus den Regierungsentwurf (291,97 Milliarden Euro). Die „Sonstigen Einnahmen“ steigen gegenüber dem Regierungsentwurf von 25,23 Milliarden Euro auf 26,01 Milliarden Euro.

Im Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung sind Investitionen in Höhe von 61,85 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das eine Steigerung von 6,68 Milliarden Euro. Für 2020 sind als Soll für Investitionen 42,09 Milliarden Euro vorgesehen.

Im Verlauf der Bereinigungssitzung zu den Einzelplänen befassten sich die Ausschussmitglieder mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen. Während die Vorlagen des Finanzministeriums (Bereinigungsvorlage) sowie die Anträge der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen wurden, lehnte der Ausschuss sämtliche Oppositionsvorlagen ab.

Im Ergebnis der Haushaltsberatungen liegen die Etats aller Einzelpläne mit Ausnahme von Einzelplan 16 (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit; – 18,08 Millionen Euro) und Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; – 10,7 Millionen Euro) über den vor der Bundesregierung in ihrem Entwurf vorgesehenen Ausgaben.

Das größte Plus im Ergebnis der Haushaltsberatungen verzeichnet der Einzelplan 15 (Bundesministerium für Gesundheit). Um elf Milliarden Euro wurde der Ansatz erhöht und liegt damit bei 35,3 Milliarden Euro. 7,07 Milliarden Euro mehr als von der Regierung geplant und damit 41,15 Milliarden Euro sind im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) vorgesehen. Dieser Aufwuchs begründet sich vor allem durch die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG, für die sechs Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Die Mehrausgaben im Gesundheitsetat sind der Corona-Pandemie geschuldet. Zusätzliche 2,65 Milliarden Euro gehen als Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für die durch die SARS-CoV-2- Pandemie verursachte Belastungen, 2,9 Milliarden Euro sind Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus und 2,66 Milliarden Euro Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2. Dazu kommen zwei Milliarden Euro als Ausgleichszahlungen nach Paragraf 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.

Gegenüber dem Regierungs-Entwurf steigen auch die Ausgaben im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11), des nach wie vor mit Abstand größten Einzel-Etats, weiter an. Sie sollen im kommenden Jahr 164,92 Milliarden Euro betragen, im Entwurf waren es 163,98 Milliarden Euro. Die Steigerungen lassen sich im Wesentlichen auf Erhöhungen bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (plus 200 Millionen Euro), beim Arbeitslosengeld II (plus 300 Millionen Euro) und für den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (plus 250 Millionen Euro) zurückführen.

Beim Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) ragen die Mehrausgaben für die Corona-Unternehmenshilfen (37,5 Milliarden Euro) sowie die Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie (30 Milliarden Euro) heraus.

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05. FDP-Forderungen zum Rechtsrahmen für digitale Wertpapiere ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion fordert für sogenannte Krypto-Assets einen Rechtsrahmen, der Innovationen erleichtert und alle Arten derartiger, auf der Blockchain-Technologie basierender Wertpapiere zu ermöglichen. In einem Antrag (19/24532) hierzu bezieht sie sich zum einen auf den Entwurf für eine EU-Verordnung zur Regulierung des Kryptoassetmarkts, den die EU-Kommission im September 2020 vorgelegt habe. Sie begrüße grundsätzlich, schreibt die Fraktion, dass mit dieser Verordnung „Rechtssicherheit innerhalb der Europäischen Union im Umgang mit digitalen Währungen und anderen tokenisierten Vermögenswerten geschaffen werden soll“. Gleichwohl äußert sie eine Reihe von Kritikpunkten und fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für Verbesserungen an der Verordnung einzusetzen. Zum anderen fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zu digitalen Wertpapieren vorzulegen, der alle Arten von Wertpapieren umfasst und für Emittenten nur niedrige bürokratische und finanzielle Hürden schafft.

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26.11.2020

03. Häufiger Missbrauch von Schmerzmitteln ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Studien deuten nach Angaben der Bundesregierung auf einen leicht rückläufigen Trend bei Medikamentenmissbrauch und Medikamentenabhängigkeit hin. Demnach lag 2012 die Prävalenz für Medikamentenmissbrauch bei 8,9 Prozent, für Medikamentenabhängigkeit bei 4,5 Prozent, heißt es in der Antwort (19/24523) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24056) der FDP-Fraktion.

2018 lag die Prävalenz für Missbrauch bei 7,8 Prozent, die für Abhängigkeit bei 3,5 Prozent. Ein Großteil des Missbrauchs betreffe Schmerzmittel, wohingegen Schlaf- oder Beruhigungsmittel deutlich seltener missbräuchlich genutzt würden. Eine vergleichbare Tendenz gebe es den Studien zufolge bei der Medikamentenabhängigkeit.

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03. FDP fragt nach Abrechnung im Gesundheitswesen ( ✉ ?)

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach der Insolvenz des Rezeptabrechners AvP befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24587) mit dem Factoring (Abrechnung über Dritte) im Gesundheitswesen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Abrechnungs- und Factoring-Anbieter es im deutschen Gesundheitswesen gibt und warum solche Firmen beauftragt werden.

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3. Infrastruktur für alternative Antriebe im Saarland ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Aktuell gibt es nach Angaben der Bundesregierung im Saarland eine LNG-Tankstelle und zehn CNG-Tankstellen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/24203) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23661) hervor. Die Liberalen hatten sich nach der Infrastruktur für alternative Antriebe im Saarland im Jahr 2020 erkundigt. „Laut Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur mit Stand vom 7. Oktober 2020 gibt es im Saarland aktuell 114 Ladesäulen (2019: 78) mit insgesamt 233 Ladepunkten (2019: 161)“, heißt es in der Antwort weiter.

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07. FDP lehnt einseitige Subventionierung der DB AG ab ( ✉ ?)

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) „Keine einseitige Subventionierung für den Deutsche-Bahn-Konzern – Unterstützung für den Schienenverkehr wettbewerbsneutral ausgestalten“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/24639), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, zu Gunsten der Zukunftsfähigkeit des Schienenverkehrs in Deutschland auf jedwede einseitige Hilfe zu verzichten, „die nur der staatseigenen Deutschen Bahn AG (DB AG) zu Gute kommt“. Zudem verlangen die Liberalen, Finanzhilfen für die DB AG konsequent daran zu knüpfen, dass diese selbst Einsparungen und Strukturreformen erbringt. Die Hilfen dürften auch nur in dem Umfang gewährt werden, wie es für die Abwendung einer Existenzgefährdung des Konzerns notwendig wäre.

Der enorme Rückgang der Transportleistung in Folge der Corona-Pandemie habe bei allen Eisenbahnverkehrsunternehmen gleichermaßen für substanzielle finanzielle Verluste gesorgt, schreibt die FDP-Fraktion. Dennoch habe sich die Bundesregierung dazu entschlossen, lediglich die Verluste des staatseigenen Unternehmens DB AG auszugleichen. Derartige einseitige Subventionen für die DB AG hätten aber massive negative Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des gesamten Schienenverkehrs.

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06. FDP kritisiert aktuelle Überlegungen zu Euro 7-Abgasnorm ( ✉ ?)

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion hält die in einem Gutachten für die Europäische Kommission vorgeschlagene neue Euro 7-Abgasnorm für überzogen. In einem Antrag (19/24640), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten, die geplante Verschärfung bedeute ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren. Aufgrund weiterer Vorgaben wie den EU-Flottengrenzwerten würden einzig primär batteriegetriebene E-Fahrzeuge eine Alternative bieten. Es gelte aber Technologieoffenheit zu wahren, statt Elektromobilität mit Euro 7 durch die Hintertür zu erzwingen.

Angesichts der aktuellen Krise im Fahrzeugbau sehe auch die Branche selbst Überlegungen zu einer Euro 7-Abgasnorm, wie sie die EU-Kommission aktuell bespricht, äußerst kritisch, heißt es in dem Antrag. Gewarnt werde vor den Auswirkungen einer Politik aus Verboten und Überregulierung auf die bestehenden Wertschöpfungsketten. Deutschland als führender Automobilstandort in Europa wäre davon besonders schwer betroffen.

Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund aufgefordert, in einem Rechtsetzungsverfahren der EU zur Einrichtung einer neuen Abgasnorm Euro 7 dahingehend einzuwirken, „dass ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren vermieden wird und neben umwelt- und gesundheitspolitischen Zielen auch wirtschaftliche und soziale Aspekte angemessen Berücksichtigung finden“. Sie müsse zudem darauf hinwirken, dass eine neue Abgasnorm Euro 7 auch weiterhin Technologieoffenheit bei der Antriebstechnik ermöglicht. Außerdem verlangen die Parlamentarier von der Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Grundgesetz umfassend und frühzeitig über die weiteren Beratungen auf EU-Ebene zu informieren.

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05. FDP will Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten stärken ( ✉ ?)

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Die Stärkung der selbstbestimmten Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten ist Thema eines Antrag der FDP-Fraktion (19/24638). Der Bundestag soll nach dem Willen der Antragsteller die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein Ehegatten-Notvertretungsrecht vorsieht. Weiter soll sie darauf hinwirken, dass die Bürgerinnen und Bürger – analog zur Aufklärung über die Organspende – regelmäßig über die Möglichkeiten von Vorsorgeverfügungen und des Ehegatten-Notvertretungsrecht informiert werden.

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06. FDP fordert Unterstützung für Mali ( ✉ ?)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/24623) auf, den politischen Übergangsprozess in Mali konstruktiv zu begleiten. So solle sie bei der Übergangsregierung die zeitnahe Verkündung eines Wahltermins einfordern und die logistische Vorbereitung von Neuwahlen unterstützen. Wichtig sei es , „einen breiten nationalen Konsens über die erforderlichen Neuwahlen und die Repräsentation aller im Staat vertretenen ethnischen Gruppen zu erreichen“, betonen die Liberalen.

Die seit 2012 teilweise ruhende bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit solle erst bei Erfüllung der genannten Punkte wiederaufgenommen werden, heißt es in dem Antrag weiter. Diese müsse anschließend neu fokussiert und alle weiteren finanziellen Unterstützungsleistungen an konkrete, messbare und nachweisbare Reformschritte geknüpft werden.

Über die Initiative berät der Bundestag erstmals heute Nachmittag gemeinsam mit weiteren Anträgen zur Sahelpolitik von AfD (19/24653) und Bündnis 90/Die Grünen (19/23986).

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03. Experten fordern bessere Vorbeugung gegen Allergien ( ⇐ )

Gesundheit/Anhörung

Berlin: (hib/PK) Wegen immer häufiger auftretender Allergien mahnen Gesundheitsexperten eine bessere Prävention an. Kinder und Erwachsene müssten wirksamer geschützt, Ärzte besser über mögliche Risiken durch allergene Stoffe informiert werden, forderten Fachverbände am Mittwoch in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über Anträge von Grünen (19/19865) und FDP (19/24373). Die Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.

Die Deutsche Gesellschaft für Allergologie und klinische Immunologie (DGAKI) erklärte, nötig sei eine Erweiterung der Deklarationspflicht auf Gebrauchsprodukte, zu denen wiederholte oder längere Hautkontakte bestünden. Durch die vollständige Deklarationspflicht von möglichen Allergenen könne die Diagnostik und Therapie erheblich verbessert werden. Allergien könnten im Einzelfall nicht nur die Lebensqualität, sondern auch die Leistungsfähigkeit in Schule, Beruf und Studien messbar beeinträchtigten.

Auf betroffene Kinder machte die Gesellschaft für pädiatrische Allergologie und Umweltmedizin (GPA) aufmerksam. Allergien gehörten zu den häufigsten chronischen Erkrankungen im Kindes- und Jugendalter. Kleinkinder mit allergischer Rhinitis (Entzündung der Nasenschleimhaut) hätten ein erhöhtes Risiko, Asthma zu entwickeln. Der Verband forderte einen besseren Schutz der Kinder und Jugendlichen vor dem Passivrauchen und Luftschadstoffen.

Die Umweltmedizinerin Claudia Traidl-Hoffmann erklärte, mehr als 40 Prozent der Europäer litten unter Allergien, vor allem Kinder. Mit dem Klimawandel verschärfe sich das Problem, weil sich mit steigenden Temperaturen die Dauer des Pollenflugs erhöhe und die Pollenmenge vergrößere. Hochrechnungen zufolge sei 2025 mit einer Prävalenz von 50 Prozent der Bevölkerung zu rechnen. Sie forderte eine bessere Prävention.

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02. Deutscher Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates ( ➥ )

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung will den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates, den Deutschland am 18. November für sechs Monate übernommen hat, vor allem nutzen, um dessen Kernkompetenz im Bereich des Menschenrechtsschutzes zu stärken. Das erklärte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. „Das wichtigste Schutzinstrument, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), ist nur dann wirksam, wenn seine Urteile umgesetzt werden“, so der Staatsminister. Hier gebe es deutliche Defizite. Urteile des Gerichtshofes würde von manchen Europarats-Mitgliedstaaten ignoriert.

Dennoch habe Deutschland in der Debatte über den Umgang mit Regeln verletzenden Mitgliedstaaten stets dafür plädiert, dass auch diese „problematischen Partner“ im Europarat blieben. So bestehe zumindest noch die Möglichkeit, die Bürger solcher Staaten über den EGMR zu schützen, erklärte der Europa-Staatsminister. Darüber hinaus wolle die Bundesregierung den Vorsitz nutzen, um den Rechtsschutz im digitalen Raum zu verbessern. Dabei gehe ebenso um die Bekämpfung von Hassreden wie um ethische Regeln für Künstliche Intelligenz. „Unser Ziel ist es, eine Rahmenkonvention oder ein anderes Rechtsinstrument auf den Weg zu bringen.“

Deutschland werde sich auch dafür einsetzen, dass der Beitritt der EU zur Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) weiterverfolgt wird, so Roth. Aus dem Vertrag von Lissabon ergebe sich eine Verpflichtung zum Beitritt, erfolgt sei er aber nicht. Gründe hierfür seien unter anderem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch Bedenken von Nicht-EU-Staaten im Europarat. „Wir wollen jetzt einen neuen Anlauf nehmen, um die stockenden Gespräche wieder in Gang zu bringen“, versprach der Staatsminister.

Auf den Menschenrechtsschutz zweier Minderheiten werde Deutschland in der Zeit des Vorsitzes besonderes Augenmerk legen: die Roma, der mit rund zwölf Millionen Menschen größten ethnischen Minderheit in der EU, die „fast überall Diskriminierung und Ausgrenzungen ausgesetzt“ seien, sowie Leben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI). Auch diese Gruppe erlebe in einzelnen Ländern in der EU eine „massive Infragestellung“ ihrer Rechte.

In der anschließenden Diskussion kritisierte die AfD-Fraktion diese Schwerpunktsetzung. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellten laut Bundeskanzlerin die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Die Prioritätensetzung für den deutschen Vorsitz im Europarat bilde das nicht ab. Stattdessen stehe auf „fünf Seiten allein elf Mal LGBTI“, monierte ein Abgeordneter. Das Ministerkomitee müsse stärker als bislang auf die Umsetzung von Urteilen dringen, forderte hingegen die SPD-Fraktion. Die Nicht-Umsetzung von EGMR-Urteilen sei die „rote Linie“, die nicht übertreten werden dürfe. Wenn ein Mitgliedstaat sich wiederholt nicht um die Urteile schere, müsse ihm klar sein, dass dies zum Ausschluss führen könne, so ein Sozialdemokrat.

Die FDP-Fraktion wollte zudem wissen, ob Deutschland beabsichtige, im Ministerkomitee die noch immer bestehenden Finanzierungslücken des Europarats zum Thema zu machen. Abgeordnete der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen forderten zudem, die Verletzungen der Menschenrechte von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen auf die Agenda zu setzen. Es mangele in den Berichten des Europarats hierzu bislang zwar nicht an scharfer Kritik, dafür aber an entsprechenden Konsequenzen, stellte ein Mitglied der Linksfraktion fest. Eine Abgeordnete der Grünen fragte zudem nach Initiativen zum EU-Rechtsstaatsmechanismus sowie zur Vorbeugung von Korruption.

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25.11.2020

02. Experten für moderneres Sanierungs- und Insolvenzrecht ( ⇐ )

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Berlin: (hib/MWO) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) (19/24181) und zwei Anträge der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/20560, 19/24379) zum Thema Insolvenzvermeidung standen auf der Tagesordnung einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch. Die Sachverständigen begrüßten den Regierungsentwurf als weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung des Sanierungsstandortes Deutschland, kritisierten jedoch einige Punkte und machten Verbesserungsvorschläge. So bemängelte Stephan Madaus von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, dass das Inkrafttreten des Gesetzes kaum als hinreichende Hilfestellung für Unternehmen angesehen werden könne, die aktuell von pandemiebedingten Einschränkungen betroffen und aus diesem Grund in wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien. Hier bedürfe es weiterer Hilfen.

Kritik kam auch an der Regelung zur Vertragsbeendigung. Mechthild Greve von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Christoph Niering vom Verband Insolvenzverwalter Deutschlands forderten deren ersatzlose Streichung. Greve zufolge ist die Vertragsbeendigung außerhalb des Insolvenzverfahrens ein Fremdkörper und stellt einen Eingriff in die Eigentumsrechte der Gläubiger dar. Niering erklärte, eine Umsetzung würde eine weitreichende Erhöhung von Vertragsrisiken auslösen.

Madaus äußerte Verständnis für berechtigte Kritik, warnte aber vor einer Streichung des Instruments insgesamt. Es sollte bedacht werden, dass gerade für Filialunternehmen die Anpassung von Verbindlichkeiten aus laufenden Dauerschuldverhältnissen eine wesentliche Restrukturierungsmaßnahme sei. Demgegenüber schätzt auch die Frankfurter Fachanwältin für Insolvenzrecht Petra Heidenfelder die vorgesehene Regelung als konfliktträchtig ein. Darüber hinaus sei das Gesetz in der Entwurfsform eher für große Unternehmen geeignet, da es sehr beratungsintensiv sei.

Kritisch äußerten sich die Sachverständigen auch zum Gesetzgebungsverfahren. Der Insolvenzanwalt Lucas Flöther aus Halle warnte vor einer überstürzten Einführung von Regelungen, die massive Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft hätten. Der neue Rechtsrahmen könne zu einem Paradigmenwechsel im deutschen Sanierungs- und Insolvenzrecht führen – weg von einer Gläubigerbefriedigung hin zu einen Entschuldung. Niering erklärte, der aktuelle Pandemie-Hintergrund sollte bei der Umsetzung nicht dazu führen, die Diskussion zu verkürzen.

Auch Christoph Thole von der Universität zu Köln kritisierte den aus seiner Sicht engen Zeitplan. Es bestehe die Gefahr, dass die Restrukturierungs- und Insolvenzgerichte mit einer Umsetzung zum 1.1.2021 überfordert würden. Thole würdigte in seinem Statement das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) als Kernbestandteil des Entwurfs. Es trage den beiden grundsätzlichen Strömungen in der deutschen Insolvenz- und Restrukturierungslandschaft weitgehend Rechnung, nämlich der Wahrung der Gläubigerinteressen einerseits bei gleichzeitiger Schaffung von Sanierungsanreizen und -möglichkeiten für den Schuldner andererseits. Das StaRUG erscheine insbesondere geeignet, die in finanziellen Restrukturierungen erforderliche Einbindung sogenannter Akkordstörer (unnachgiebige Gläubiger) zu lösen.

Flöther gab zu bedenken, dass die neuen Regelungen keine Fehlanreize setzen dürften. Unternehmen, die ohne staatliche Unterstützung versuchten, die Corona-Krise zu bewältigen, dürften nicht benachteiligt werden gegenüber anderen Unternehmen, die staatliche Hilfe in Anspruch genommen hätten und sich auf Basis des neuen Gesetzes von diesen Verbindlichkeiten ohne die Konsequenz einer Insolvenz befreien könnten.

Ein weiterer Kritikpunkt war die Höhe der Vergütung der Restrukturierungsbeauftragten. So forderte BRAK-Vertreterin Greve, die vorgesehene Regelung dringend zu ändern, andernfalls blockiere der Streit um das Stundenbudget und die Höhe der Vergütung entweder das Vorankommen des Verfahrens oder es bestehe die Gefahr, sich im Nachgang mit dem Restrukturierungsbeauftragten darüber streiten zu müssen. Niering erklärte, der Entwurf reagiere auf den langjährig aufgestauten Änderungsbedarf bei den Vergütungsregeln für Insolvenzverwalter lediglich mit Mindestanpassungen, die vor allem bei kleinen Insolvenzverfahren deutlich hinter den notwendigen Änderungen zurückblieben.

Andrej Wroblewski, Insolvenzrechtsexperte beim IG Metall Vorstand, sieht als Hauptmangel des Entwurfs die fehlenden Beteiligungsrechte für Arbeitnehmervertreter im StaRUG-Verfahren. Die Betriebsräte müssten an der Gläubigerversammlung beteiligt werden. Ihnen sollte die Möglichkeit gegeben werden, über die Zukunft der Arbeitsplätze mitzubestimmen. Die mit dem Gesetz umzusetzende EU-Richtlinie ermögliche dies.

Der Berliner Rechtsanwalt Lutz Paschen erklärte, im Entwurf seien der Schutz vorleistungspflichtiger Gläubiger bei Lieferungen im Rahmen einer Stabilisierungsanordnung sowie die Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten noch nicht hinreichend berücksichtigt worden. Auch die Haftungsvorschriften im Restrukturierungsrecht sollten nochmals überarbeitet werden.

Der SanInsFoG-Entwurf wurde am 18. November 2020 erstmals im Plenum debattiert. Er dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie und Anpassungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts an die durch die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie geprägte Sondersituation. Eingeflossen in den Entwurf sind auch die Ergebnisse der Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG).

Mit dem Entwurf soll ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der es Unternehmen ermöglicht, sich bei drohender, aber noch nicht eingetretener Zahlungsunfähigkeit, außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu sanieren. Dies solle auf Grundlage eines Restrukturierungsplans geschehen, den die Gläubiger mehrheitlich angenommen haben.

Die Grünen kritisieren in ihrem Antrag, dass die im Regierungsentwurf vorgesehenen Instrumente für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kaum Anwendung finden könnten. Von der Bundesregierung fordern sie daher ein vereinfachtes Verfahren. Die FDP spricht sich in ihrem Antrag für ein modernes und effizientes Restrukturierungsrecht aus. Unverschuldete Insolvenzen sollen vermieden und überlebensfähige Unternehmen gesichert werden.

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03. Koalitionsfraktionen wollen exotische Tiere besser schützen ( ✉ ?)

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung soll rechtliche Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Zusammenarbeit mit den Ländern verbindliche Mindeststandards für die Durchführung von Tierbörsen definiert werden. Dies ist der zentrale Punkt eines Antrags (19/24645) der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Der Antrag mit dem Titel „Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern – Ursachen für Pandemien bekämpfen“ wird zusammen mit zwei thematisch verwandten Anträgen der FDP-Fraktion (19/24593) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/24435) am Donnerstag im Plenum behandelt.

Im einzelnen sprechen sich die Koalitionsfraktionen dafür aus, den Verkauf von Wildfängen zu verbieten. Außerdem sollen eine artgerechte Präsentation und ein artgerechter Transport der Tiere gewährleistet werden. Ferner schlagen die Antragsteller vor, für das Personal im Zoofachhandel einen verpflichtenden Sachkundenachweis einzuführen sowie zu prüfen, ob Online-Plattformen, die exotische Tiere anbieten, zertifiziert werden können.

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02. FDP will Registermodernisierung ohne Steuer-ID ( ✉ ?)

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) „Verfassungskonforme Registermodernisierung – Ohne steuerliche Identifikationsnummer“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/24641), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wendet sich die Fraktion gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung“ (19/24226).

Dieser Entwurf des sogenannten „Registermodernisierungsgesetzes“ sehe „im Kern vor, dass die Steuer-ID nach Paragraph 139 b der Abgabenordnung künftig als einheitliches Personenkennzeichen in derzeit 51 vorgesehene Register eingeführt wird, die für die Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes von besonderer Bedeutung sind“, führt die Fraktion in der Vorlage aus. Das Bundesverfassungsgericht habe indes bereits in seinem „Volkszählungsurteil“ aus dem Jahr 1983 festgelegt, dass „eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung einzelner Lebens- und Personaldaten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Bürger“ verfassungswidrig wäre (1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1 (53)). Als Beispiel für eine solche unzulässige Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nenne das Bundesverfassungsgericht die Einführung eines einheitlichen Personenkennzeichens.

Die Bundesregierung wird daher in dem Antrag aufgefordert, „nicht die Steuer-ID und auch keinen anderen einheitlichen, bereichsübergreifenden Identifier, der auf eine einheitliche Personenkennziffer hinausläuft, im Rahmen der Registermodernisierung einzuführen“, weil dies gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil verstoße. Vielmehr soll sie nach dem Willen der Fraktion einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, „der nicht die Verwendung der Steuer-ID zur Umsetzung der Registermodernisierung vorsieht“.

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01. Gesetzentwürfe passieren Rechtsausschuss ( ➥ )

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Mit einer Reihe von Gesetzentwürfen hat sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner 113. Sitzung am Mittwoch befasst. Unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) empfahl er die Annahme von drei Vorlagen der Bundesregierung.

Nach intensiver Debatte empfahl der Ausschuss einstimmig die Annahme des geänderten Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (19/20348), über den das Plenum am Freitag abstimmen soll. Laut Entwurf stellt sich die Situation bei den geltend gemachten Inkassokosten immer noch sehr unbefriedigend dar. Ebenfalls angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zum 31. März 2021 zu prüfen, wie eine weitere wirksame Zentralisierung der Aufsicht über Inkassodienstleister realisiert werden kann. Dabei sollte insbesondere auch die Möglichkeit einer im Einvernehmen mit den Ländern erfolgenden Zuständigkeitsübertragung auf den Bund in Betracht gezogen werden. Bis zum 31. März 2021 soll ein Vorschlag vorgelegt werden, der darlegt, wie die im Bereich des Identitätsdiebstahls bestehenden Regelungslücken geschlossen werden können. Anträge von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (19/20345, 19/20547, 19/6009) zum Thema wurden abgelehnt. In der Diskussion machten Koalitionsvertreter geltend, dass de Entwurf nach der Sachverständigenanhörung an vielen Stellen verbessert worden sei. Für die Opposition geht der Entwurf nicht weit genug und ist verbesserungswürdig.

Eine längere Diskussion entspann sich auch um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (19/23484, 19/24229), der anschließend ebenfalls einstimmig zur Annahme empfohlen wurde. Änderungsanträge zu diesem Thema von AfD und Grünen sowie ein Antrag der Grünen, mit dem die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA)weiter zurückgestellt werden soll (19/23153), wurden abgelehnt. Der mit einer Vielzahl von Änderungen angenommene Entwurf sieht mit Blick auf die erheblich gestiegenen Kosten für den Kanzleibetrieb eine Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung vor. Auch die Honorare von Sachverständigen und Dolmetschern sowie die Entschädigungen für ehrenamtliche Richter sowie für Zugen sollen angepasst werden. Der Entwurf steht ebenfalls am Freitag zur Abstimmung im Plenum.

Gegen die Stimmen der AfD empfahl der Ausschuss die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (19/22847), über das der Bundestag am Donnerstag abschließend berät. Das Gesetz enthält dem Entwurf zufolge die Zustimmung zu dem Übereinkommen und bildet den Schlussstein der Reform des europäischen Patentsystems. Ein Antrag der AfD-Fraktion, zu der Vorlage eine Anhörung durchzuführen, wurde abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt wurde nach kurzer Diskussion ein Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher (19/22190). Dafür stimmten lediglich die AfD-Abgeordneten.

Der bereits mehrfach abgesetzte Antrag der Grünen, das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität unverzüglich verfassungskonform auszugestalten (19/22888), wurde erneut von der Tagesordnung genommen. Zu den aktuellen Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht empfahl der Ausschuss dem Plenum, mit Ausnahme des Verfahrens 19/81 (Rechtsvoraussetzung der sogenannten Triage), das zurückgestellt werden soll, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt abzusehen.

Auf Antrag der Fraktion der FDP berichtete Justiz-Staatssekretär Christian Lange (SPD) über die Nutzungsakzeptanz des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Diese sei sehr hoch. Die Quote der Erstregistrierungen liege bei 77 Prozent. Betrachte man ausschließlich die der niedergelassenen Anwälte, betrage sie 81 Prozent. Bei den Syndikusanwälten liege sie bei 54 Prozent. Christoph Sandkühler, Vorsitzender des Anwenderbeirats bei der Bundesrechtsanwaltskammer, sagte, dass es hier und da Probleme bei Übertragung gebe, die aber mehr im Bereich der Justiz anzusiedeln seien. Nennenswerte Probleme im Bereich des beA-Systems seien ihm nicht bekannt.

Der Ausschuss beschloss die Einbeziehung eines Antrags der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen und Chancengleichheit gewährleisten“ in die für den 11. Dezember 2020 anberaumte öffentliche Anhörung zu einem FDP-Antrag zum Thema „Rechtsstandort Deutschland stärken – Juristische Ausbildung an das digitale Zeitalter anpassen“. In die bereits beschlossene öffentliche Anhörung zu dem Grünen-Antrag „Mieterschutz stärken – Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie verbessern“ am 9. Dezember 2020 sollen die beiden Anträge der Linken „Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre“ und „Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern“ einbezogen werden. Das Thema steht am 26. November erstmals auf der Tagesordnung des Plenums. Am 16. Dezember 2020 soll eine öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (19/24445) stattfinden. Ein Antrag der Fraktionen Die Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, Livestreaming bei öffentlichen Anhörungen während der Corona-Pandemie zu erlauben, wurde abgelehnt.

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02. Bundesregierung: Forschungsausgaben mit an der Weltspitze ( ➥ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Das Thema Forschung und Innovation hat am Mittwoch im Mittelpunkt der Sitzung des Ausschuss für Bildung und Forschung gestanden. Der Sitzung lagen der „Bundesbericht Forschung und Innovation 2020“ (19/19310), die Unterrichtung durch die Bundesregierung „Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2020“ (19/23070), sowie der Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Pharmazeutische Forschung und Entwicklung in Deutschland national verankern und krisenfest machen“ (19/20078) zugrunde. Der Antrag der AfD wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Thoma Rachel, (CDU) Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, unterstrich, dass Deutschland zu den führen Innovationsnationen und attraktivsten Wissenschaftsstandorten weltweit gehöre. Im Jahr 2019 habe Deutschland insgesamt 3,17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung (FuE) gesteckt. Rachel sagte: „Damit gehören wir bei den Forschungsausgaben zur Weltspitze.“ Auch sei die Anzahl der Beschäftigten in Forschung und Entwicklung innerhalb der vergangenen 13 Jahre um 50 Prozent gestiegen und liege 2019 bei 733.000 Beschäftigten. Zudem seien wichtige Maßnahmen zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandortes auf den Weg gebracht worden. Dabei nannte er die steuerliche Forschungszulage – eine langjährige Empfehlung des Gutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation (EfI) – die den Forschungsstandort Deutschland noch attraktiver mache. Als Weiteres unterstrich er, dass die Agentur für Sprunginnovation nun ihre Arbeit aufgenommen habe und Bund und Länder mit dem Pakt für Forschung und Innovation eine einzigartige Planungssicherheit für den Wissenschaftsstandort Deutschland geschaffen hätten. Der Pakt, der bis 2030 läuft, soll die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftssystems stärken.

Rachel führte aus, dass die Stärkung von FuE, die auch durch die Hightech-Strategie angetrieben werde, gerade jetzt in Zeiten der Pandemie der Forschungslandschaft zugute käme. Als Beispiel nannte er das Unternehmen BioNTech, das mit an führender Stelle einen Impfstoff gegen Covid-19 entwickle. Der Bund habe das Unternehmen schon in seiner Frühphase unterstützt. Zudem verwies er darauf, dass der Bund 750 Millionen für die nationale Impfstoffentwicklung und 230 Millionen Euro für die internationale Impfstoffallianz CEPI ausgebe. Grundsätzlich sagte Rachel: „Deutschland kann nicht allein erfolgreich sein. Dies hat nicht zuletzt die Coronakrise noch einmal deutlich gemacht. Wir brauchen ein starkes Europa in einer global vernetzten Welt.“ Nur in Kooperation, gerade auch mit den europäischen Partnern, aber auch darüber hinaus, werde es gelingen diese große Herausforderung zu bewältigen.

Der Vertreter der AfD unterstrich, dass Deutschland mit fast 3,5 Billionen Euro Bruttoinlandsprodukt die stärkste Volkswirtschaft der EU sei. Gleichzeitig bemängelte er eine unzureichende Gründungsrate. Sie liege bei nur sieben Prozent, in Großbritannien sei sie doppelt so hoch. Die Gründungsrate sei der Indikator für die Regenerationskraft einer Volkswirtschaft. Seine Fraktion begrüße es, dass Deutschland für die nationale Impfstoffforschung mittlerweile 750 Millionen Euro bereitstelle und so die nationale Impfstoffforschung stärke. Sicherlich müsse zwar auch die internationale Zusammenarbeit fortgesetzt werden, aber es müsse insgesamt eine Ausgewogenheit hergestellt werden, denn andere Länder würden auch auf ihre nationalen Ergebnisse achten.

Der Vertreter der CDU/CSU betonte die „hohe Forschungsdynamik in Deutschland“. Auf vielen Gebieten arbeite Deutschland an der Weltspitze mit. Deutschland habe eine gute Forschungslandschaft und -infrastruktur. Das habe auch der Corona- Impfstoff gezeigt, der in Deutschland entwickelt worden sei. Als positiv bewertete er auch, dass sich die Investitionen in Bildung und Forschung von 2018 mit 17,6 Milliarden schrittweise bis 2021 auf 20,23 Milliarden Euro erhöhen.

Der Vertreter der FDP kritisierte die Bundesregierung in ihrer Forschungspolitik. Die Impfstoffentwicklung sollte sich der Bund nicht zugute schreiben. Lange Jahre sei sie nur durch private Investoren unterstützt und gefördert worden. Der Abgeordnete sagte: „Die Impfstoffentwicklung ist nicht wegen der Politik sondern trotz der Politik so gut gelaufen.“

Der Vertreter der SPD forderte, die Hochschulen vernünftiger auszustatten, das gelte auch für die Beschäftigungsverhältnisse. Zudem bestehe beim Thema Weiterbildung im Berufsleben dringender Handlungsbedarf. Sie sei rückläufig. Ferner thematisierte er, dass gerade Unternehmen in strukturschwachen Regionen besser unterstützt werden müssen. Bei kleinen und mittleren Unternehmen käme es nicht nur auf die Anzahl der Gründungen an sich an, sondern vielmehr auch auf die Unterstützung bei der Digitalisierung und dem Umgang mit Künstlicher Intelligenz.

Die Vertreterin der Linken kritisierte den Bericht als in weiten Teilen lediglich deskriptiv, es würden vor allem Daten zusammengetragen und kaum Schlussfolgerungen gezogen. Zudem fokussiere sich der Bericht vor allem auf die Bundesebene, die Landesebene falle weitgehend weg. Ferner mahnte sie grundsätzlich, dass die Forschungspolitik zu sehr nur auf Exzellenz und Wettbewerb, also Konkurrenzprinzipien ausgerichtet sei. Diese Systematik trage Wissenschaft an sich zwar immer in sich, aber die Frage sei, wie die Forschungspolitik begleitet werde. Sie forderte, mehr multilaterale und kooperative Ansätze zu stärken.

Der Vertreter der Grünen unterstrich, dass Deutschland als Innovationsstandort gut dastehe. Aber es wäre geradezu innovationsfeindlich, sich darauf auszuruhen. Er trat für eine Erneuerung des Innovationsbegriffs ein. Kern seien zwar immer technologische Innovationen. In Zukunft müssten aber viel klarer auch ökologische, ökonomische und digitale Innovationen thematisiert werden.

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01. Nein zu Plänen für Kernkraft-Neustart ( ➥ )

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Eine Renaissance der Kernenergie wird es nach den Vorstellungen des Wirtschaftsausschuss nicht geben. Das Gremium lehnte in seiner Sitzung am Mittwoch Anträge der AfD-Fraktion ab, die auf einen Neustart für die Kernkraft dringen (19/22434, 19/22435, 19/23955). Zugleich nahm es einen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums über ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis. In dem Urteil vom 12. November 2020 befand das Gericht den finanziellen Ausgleich für Kraftwerksbetreiber im Zuge des Atomausstiegs für unzureichend und forderte Nachbesserungen.

Die Diskussion kreiste in weiten Teilen um die Frage, wer für der beanstandeten Regelung die politische Verantwortung trage. Ein Vertreter der Fraktion CDU/CSU erklärte, man lehne die AfD-Anträge allesamt ab. Von der SPD hieß es, nach dem Urteil gehe es nun darum, die verfehlte Atompolitik der Union auszugleichen, was die knappe Stellungnahme des Vorredners erkläre. Außerdem bekräftigte der SPD-Abgeordnete das Nein seiner Fraktion zur Atomkraft. „Für uns hat Atomkraft in Deutschland ein Verfallsdatum, und das ist Ende 2022.“

Die AfD-Fraktion sah hingegen einen massiven volkswirtschaftlichen Schaden durch den Atomausstieg. Kernenergie sei sicher, das zeigten neue Konzepte. Die Bundesregierung weigere sich jedoch, sich mit dem technologischen Fortschritt auseinanderzusetzen.

Eine Vertreterin der FDP-Fraktion sah in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine herbe Niederlage für die Bundesregierung und warf dieser vor, das Thema bis heute nicht rechtssicher verhandelt zu haben. Sie mahnte, beim Kohleausstieg rechtzeitig das Augenmerk auf Beihilfeverfahren zu richten, um ähnlichen Streitigkeiten vorzubeugen.

Die FDP versuche, sich aus der Verantwortung zu ziehen, erwiderte ein Linken-Abgeordneter darauf. Für ihn ist das Urteil eine Ohrfeige – und zwar für FDP und Union gleichermaßen. Er warnte vor atomkraftfreundlichen Stimmen aus diesen Reihen. Zudem versuchte er, das Argument einer günstigen Stromproduktion durch Atomkraft zu entschärfen: Diese sei hoch subventioniert. Von den Grünen hieß es, das Urteil sei erwartbar gewesen. Von der Bundesregierung erwarte man einen Ausblick über das weitere Vorgehen; im Übrigen seien die Schadensersatzforderungen von Energiekonzerne moralisch verwerflich.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) erklärte, es sei Sache des Bundesumweltministeriums, auf das Urteil zu reagieren.

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03. Keine Mehrheit für Anträge zu Studierenden-Wohnen ( ➥ )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch mehrere Oppositionsanträge zum studentischen Wohnen abgelehnt. Keine Mehrheit fand zunächst ein Vorstoß der FDP-Fraktion (19/23927), bei dem es um eine Offensive für den Bau gemeinschaftlicher Studierenden- und Auszubildendenwohnheime geht. Alle Fraktionen außer den Antragstellern lehnten den Antrag ab. Bei einem Antrag der Linksfraktion für einen „Hochschulsozialpakt“ (19/14154) enthielten sich die Grünen, die anderen Fraktionen votierten mit Nein. Ähnlich erging es den Grünen mit ihrem Vorstoß zu einer „Offensive für bezahlbaren Wohnraum“ (19/13551), hier enthielt sich die Linke bei Ablehnung der anderen Fraktionen.

„Wir wollen alle, die mit Bildung zu tun haben, unter einem Dach zusammenbringen“, hatte zuvor ein FDP-Abgeordneter für den Antrag seiner Fraktion geworben. Die Wirtschaft tue viel dafür, Azubis in Wohnheimen unterzubringen, nun müsse man über zusätzliche Mittel nachdenken, die auch Studierende einschließen. Die FDP möchte Entwickler derartiger Projekte von der Grunderwerbsteuer befreien, plädiert für die Umnutzung nicht mehr benötigter Gewerbeeinheiten und regt an, über eine neue Normenordnung für solche Unterkünfte nachzudenken.

Eine Vertreterin der Linksfraktion fand die Idee gemeinschaftlicher Wohnheime interessant, den Rest des Antrags nicht. Sie verwies auf die stark steigenden Mieten in Deutschland und forderte schnell mehr öffentlich finanzierte Wohnheimplätze. Außerdem müsse das Bafög erhöht werden: Es dürfe nicht der Geldbeutel der Eltern sein, der über die Aufnahme eines Studiums entscheidet.

Die Grünen möchten die Studierendenwerke stärken. Ein Abgeordneter forderte die Neuauflage eines Bund-Länder-Programms, über das entsprechend Fördermittel bereitgestellt werden sollen. Beim Thema Bafög regte er eine regionale Staffelung an, wie sie beim Wohngeld praktiziert werde.

Die Länder sah auch eine Vertreterin der Fraktion CDU/CSU in der Pflicht. Seit der Grundgesetzänderung im vergangenen Jahr erhielten die Länder wieder Unterstützung vom Bund für die soziale Wohnraumförderung. Die Finanzhilfen müssten die Länder nutzen, so die Abgeordnete. Schließlich lägen Kompetenz und Verantwortung bei den Ländern, auch deswegen seien die Oppositionsanträge abzulehnen. Ähnlich sah dies eine SPD-Abgeordnete. Sie machte eine „Ansage an die Länder: Ihr müsst handeln.“

Die AfD-Fraktion lehnte die Anträge mit der Begründung ab, hier solle Klientelpolitik betrieben werden. Dabei bräuchten alle bezahlbaren Wohnraum, Familien genauso wie Studierende. „Es geht darum zu bauen, egal für wen“, sagte der AfD-Abgeordnete.

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02. Umweltausschuss für Verbot von Plastiktüten ( ➥ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat sich mehrheitlich für ein Verbot von leichten Kunststofftragetaschen im Einzelhandel ausgesprochen. Ausgenommen davon sind lediglich sehr dünne Plastiktüten, wie sie etwa für Obst und Gemüse verwendet werden.

Für den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes (19/16503) stimmte am Mittwochvormittag neben den Koalitionsfraktionen auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen votierten die AfD- und die FDP-Fraktion, während die Linksfraktion sich der Stimme enthielt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen wurde ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, der eine Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2022 vorsieht. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag abschließend im Bundestagsplenum beraten.

Allerdings gab es selbst innerhalb der Koalition verhaltene Kritik am Vorhaben. Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion bekannte sich zwar zum Ziel, unnötigen Plastikverbrauch zu vermeiden, räumte aber ein, dass seine Fraktion vor dem Verbot gern die Ökobilanz unterschiedlicher Verpackungen untersucht gehabt hätte. Verbote seien immer ein großer Markteingriff, und die 2016 eingegangene Selbstverpflichtung des Handels habe gut funktioniert.

Der Gesetzentwurf sei „das unsinnigste Gesetz im umweltpolitischen Bereich in dieser Legislaturperiode“, sagte ein Vertreter der AfD-Fraktion. Tragetaschen machten nur ein Prozent des Kunststoffabfalls in Deutschland aus, und die entsprechenden EU-Vorgaben würden schon jetzt übererfüllt. Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, fand keine Zustimmung.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion, der auf das chemische Recycling von Plastiktüten zielte. Obwohl keine Ökobilanz vorliege, sollten Kunststofftragetaschen verboten werden, kritisierte eine Vertreterin der FDP-Fraktion. Man wisse deshalb nicht, ob dieses Verbot letztlich nicht zu einer Verschlechterung der Ökobilanz führe.

Bei nicht recycelbaren Verpackungen sei ein Verbot nötig, argumentierte ein Vertreter der SPD-Fraktion. Sehr dünne Tüten sollten jedoch erlaubt bleiben, da sonst die Gefahr bestehe, dass Gemüse und Obst nur noch verpackt verkauft würden. Die jetzt vorgesehene einjährige Übergangsfrist sei zu lang, sagte ein Vertreter der Linksfraktion, weshalb sich seinen Fraktion enthalte. Als zu zaghaft bezeichnete eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf, kündigte aber trotzdem Zustimmung an.

Keine Chance hatte ein Antrag (19/23955) der AfD-Fraktion mit dem Titel „Fukushima und Tschernobyl sachlich betrachten – Der Atomausstieg war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden“. Alle anderen Fraktionen stimmten nach kurzer Debatte gegen den Antrag, der unter anderem für den Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie plädierte.

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01. FDP-Antrag zu finanzieller Ausbeutung Älterer abgelehnt ( ✉ ?)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einem Maßnahmenpaket für mehr Schutz älterer Menschen vor finanzieller Ausbeutung im Familienausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den entsprechenden Antrag (19/15254) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der FDP- und der AfD-Fraktion ab. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.

De Liberalen fordern in ihrem Antrag unter anderem die Erstellung einer wissenschaftliche Studie, die die finanziellen, psychischen und gesellschaftlichen Auswirkungen finanzieller Ausbeutung umfassend untersucht. Zudem sollen Straftaten gegen das Vermögen älterer Menschen in der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und im Bericht der Bundesregierung zur Situation der älteren Generation erfasst, eine Informationskampagne über die Konsequenzen einer Vorsorgevollmacht gestartet und das Personal in den von der Bundesregierung geförderten Beratungsstellen für ältere Menschen zu dieser Thematik geschult werden.

Trotz der mehrheitlichen Ablehnung betonten alle Fraktionen, dass der FDP für ihren Antrag zu danken sei, da er ein sehr wichtiges Thema aufgreife. Dies habe auch die öffentliche Anhörung des Ausschusses über den Antrag gezeigt. Einhellig unterstützen alle Fraktionen zudem die Forderung nach einer wissenschaftlichen Studie zu dem Thema und einem Ausbau von Beratungsangeboten für ältere Menschen.

Aus den Reihen von Union und SPD wurde jedoch darauf verwiesen, dass viele Forderungen der Liberalen falsch adressiert seien. Federführend zuständig für Fragen des Betreuungsrechts und Vorsorgevollmachten sei das Bundesjustizministerium und nicht das Bundesfamilienministerium. Beide Fraktionen betonten aber, dass der FDP-Antrag ein erste Diskussionsgrundlage darstelle, gehandelt werden müsse bei dem Thema in jedem Fall.

Linke und Grüne argumentierten, dass der FDP-Antrag zu kurz greife. Die Anhörung habe gezeigt, dass ältere Menschen nicht nur von finanzieller Ausbeutung betroffen sei, sondern verstärkt auch von anderen Formen der Kriminalität. Ein Maßnahmenpaket zum Schutz älterer Menschen müsse deshalb entsprechend weiter gefasst werden.

Die AfD wiederum unterstützte die Forderungen der FDP. Sie mahnte jedoch zugleich an, dass auch über eine Verschärfung des Strafrechts nachgedacht werden müsse.

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05. FDP fragt nach Wirtschaftskooperation mit China ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die wirtschaftliche Kooperation zwischen China und Deutschland im Rahmen der chinesischen „Belt and Road“-Initiative und der deutschen Entwicklungspolitik ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24279). Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, in welchem finanziellen Umfang die deutschen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit sowie deutsche Unternehmen seit 2013 in Projekte eingebunden sind, die der „Belt and Road“-Initiative zuzuordnen sind.

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02. Antrag zum Gesundheitsschutz für Flüchtlinge abgelehnt ( ➥ )

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke ist im Innenausschuss mit einem Vorstoß zum „Gesundheitsschutz für Geflüchtete in Zeiten der Pandemie“ gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit sowie der AfD- und der FDP-Fraktion lehnte das Gremium am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (19/24364) ab.

In der Vorlage fordert Die Linke die Bundesregierung auf, sich gegenüber den Bundesländern dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge „nach Möglichkeit dezentral untergebracht werden“ und von einer Ausnahmebestimmung zur Beendigung einer verpflichtenden Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen häufiger Gebrauch gemacht wird. Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion gegenüber den Bundesländern auf die Einhaltung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Unterbringung von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften und auf alternative Unterbringungen etwa in Jugend- und Freizeitheimen drängen.

Zudem fordert die Linksfraktion einen Gesetzentwurf, mit dem die „Vorgaben zur verpflichtenden Unterbringung von Asylsuchenden beziehungsweise Geflüchteten in großen Erstaufnahmeeinrichtungen“ zurückgenommen werden und eine möglichst dezentrale Unterbringung zur Regel gemacht wird. Auch soll sich die Bundesregierung laut Vorlage im Rahmen der Innenministerkonferenz für Abschiebungsstoppregelungen einsetzen, in deren Folge alle in Abschiebehaft befindlichen Personen entlassen werden sollen.

Ferner soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dem Antrag zufolge angewiesen werden, Überstellungen in andere EU-Staaten auszusetzen. Darüber hinaus plädiert die Fraktion für die Entwicklung „praxisnaher Modelle“, wie Menschen ohne Aufenthaltsstatus „ein sicherer und anonymer Zugang zu Test-, Behandlungs- und Quarantänemöglichkeiten zur Verhinderung einer Weiterverbreitung etwaiger Infektionen und zur Behandlung individueller Erkrankungen im Zusammenhang der Corona-Pandemie gewährleistet werden kann“.

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03. FDP: Umfangreiche Digitalisierungsstrategie nötig ( ✉ ?)

Ausschuss Digitale Agenda/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert, die Corona-Pandemie als „digitalen Weckruf“ ernst zu nehmen und eine umfangreiche Digitalisierungsstrategie vorzulegen. Das schreiben die Liberalen in einem Antrag (19/24632), der am Mittwochabend erstmals auf der Tagesordnung im Bundestagsplenum steht.

In dem Antrag schreibt die Fraktion, die Pandemie habe die Defizite bei der Digitalisierung in Deutschland schonungslos offen gelegt. Daher solle auf Ebene des Bundeskanzleramtes eine Beratergruppe eingerichtet werden, die deutlich gewordene digitale Schwachstellen im öffentlichen Sektor zusammentragen und aufarbeiten soll. Weiter soll der Ausbau der digitalen Infrastruktur durch marktbasierte Lösungsansätze vorangetrieben werden. Dies umfasse etwa die Öffnung der Infrastruktur der Deutschen Bahn für den Glasfaserausbau. Auch brauche es einen Digitalpakt für das Gesundheitswesen, schreiben die Abgeordneten: Digitale Schnittstellen für den Informationsaustausch aller Akteure im Gesundheitswesen seien „sektorenübergreifend günstiger und schneller zu gestalten“, heißt es in dem Antrag.

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02. FDP mit Forderung nach EU-Entwicklungsbank gescheitert ( ➥ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion ist am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss mit einem Antrag (19/24327) gescheitert, in dem sie die Errichtung einer Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz fordert. Diese solle als Tochtergesellschaft der Europäischen Investitionsbank eingesetzt werden und nach dem Willen der Fraktion die europäische finanzielle Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimafinanzierung in ihrer Wirkung und Effizienz verstärken.

Die EU müsse im Rahmen einer gemeinsamen Entwicklungszusammenarbeit Vorreiterin beim internationalen Klimaschutz werden, betonte ein Vertreter der Fraktion. Die Bank könne nicht nur private Investitionen hebeln, sondern würde die Mitgliedstaaten insgesamt zwingen, nationale und europäische Maßnahmen kohärent abzustimmen.

Die übrigen Fraktionen lobten mit Ausnahme der AfD die Intention des Antrags. Union, SPD und Grüne verwiesen aber darauf, dass die Diskussion über eine Neustrukturierung der europäischen Entwicklungspolitik bereits laufe. Eine Machbarkeitsstudie solle im Frühjahr 2021 vorliegen. Der Antrag komme daher zum falschen Zeitpunkt.

Aus Sicht der AfD ist nicht nachvollziehbar, wie durch das Vorhaben mehr Übersicht geschaffen werden solle. Die Fraktion hält es für sinnvoller, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit ihren 63 Auslandsbüros zu stärken.

Eine Vertreterin der Fraktion Die Linke sah insbesondere die massive Hebelung von Privatkapital in der Hand einer einzigen Institution kritisch. Diese solle größere Summen akquirieren, aber nur indirekt einer demokratischen und parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden.

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01. Regelbedarfe für Menschen mit Behinderungen ( ➥ )

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf (19/23938) der FDP-Fraktion zur Änderung der Regelbedarfe im SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) abgelehnt. Mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion wurde der Entwurf abgewiesen, wohingegen sich die Fraktionen von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten.

Die FDP-Fraktion wollte für Menschen mit Behinderungen, die Sozialleistungen beziehen, eine Änderung bei den monatlichen Regelbedarfen erreichen. Sie verweist in dem Entwurf auf die schwierige finanzielle Lage von Menschen mit Behinderungen, die in einer sogenannten „neuen Wohnform“ oder „besonderen Wohnform“ leben und Eingliederungsleistungen (gemäß SGB IX, Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) beziehen.

Menschen mit Behinderungen, die unter diese Neuregelung fallen und denen allein oder mit einer weiteren Person ein persönlicher Wohnraum und mit weiteren Personen zusätzliche Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassen werden, würden derzeit der Regelbedarfsstufe 2 zugeordnet, schreiben die Abgeordneten. Damit stehe ihnen im Vergleich zur Stufe 1 ein verminderter Leistungsanspruch zu, der mit Einsparungen durch das gemeinschaftliche Wohnen begründet werde. Zwar gelte dies auch für erwachsene Personen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einem Partner zusammenleben, wo tatsächlich eine gemeinsame Haushaltsführung Einsparungen bedingen könne. Aber für Menschen, die in den „besonderen Wohnformen“ oder „neuen Wohnformen“ (gemäß SGB XII) leben, könne dies nicht ohne weiteres angenommen werden. Der verminderte Leistungsanspruch in der Regelbedarfsstufe 2 werde dem tatsächlichen Bedarf der Betroffenen häufig nicht gerecht, sie sollten deshalb der Stufe 1 zugeordnet werden, verlangte die FDP-Fraktion.

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05. FDP-Fraktion fragt nach treibhausgasreduzierten Brennstoffen ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/24335), mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung den Markthochlauf synthetischer Kraftstoffe erhöhen will. Außerdem möchte sie wissen, welche Auswirkungen die Novellierung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen hat.

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02. Keine Hinweise über Missstände beim DRK ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) liegen nach Angaben der Bundesregierung keine Hinweise über Missstände im Bereich der Blutspende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) vor. Das PEI betreue Einrichtungen des DRK bei Zulassungsverfahren für Blutkomponenten zur Transfusion, heißt es in der Antwort (19/24492) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23958) der FDP-Fraktion.

Darüber hinaus nähmen PEI-Experten regelmäßig an Inspektionen der DRK-Blutspendendienste vor Ort teil. Aufgrund der so gewonnenen Erkenntnisse gebe es keine Hinweise auf Missstände. Laut PEI sei auch die Versorgung mit Blutprodukten nicht gefährdet.

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01. FDP-Fraktion fordert Regulierung des Wildtierhandels ( ✉ ?)

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/CHB) Für eine effektive und unbürokratische Regulierung des legalen Handels mit Wildtieren spricht sich die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/24593) aus. Erreicht werden soll dies durch vereinfachte Dokumentations- und Meldepflichten, unkompliziert umsetzbare Mindeststandards und eine wirksame Vollzugskontrolle.

Der Antrag steht zusammen mit zwei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktionen von CDU/CSU und SPD am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Hintergrund der Anträge ist der Kampf gegen Zoonosen, also gegen Krankheiten, die von Tieren auf den Menschen übertragen werden können.

Ein generelles Handelsverbot mit Wildtieren lehnt der FDP-Antrag ab, da dieses der weltweiten Lebenswirklichkeit nicht gerecht werde. Hingegen fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, den Online-Handel mit Wildtieren besser kontrollierbar zu machen. Außerdem soll die Bundesregierung wirksame Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung über Übertragungswege von Zoonosen fördern.

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03. FDP-Fraktion stellt Antrag zur Anpassung an den Klimawandel ( ✉ ?)

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/CHB) Die FDP-Fraktion will bei der Anpassung an den Klimawandel verstärkt die Potenziale von Digitalisierung, Gentechnik und sozialer Marktwirtschaft nutzen. Ein entsprechender Antrag (19/24631) steht bereits am Mittwoch Nachmittag im Bundestagsplenum zur Debatte.

Unter anderem fordert die FDP-Fraktion, die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) strategischer zu gestalten und mehr Raum für Ideenwettbewerb, Innovation, Digitalisierung und privatwirtschaftliche Initiativen zu schaffen. Außerdem soll die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts eintreten.

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02. Weg frei für Luftverkehrsabkommen mit Mexiko ( ➥ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht für die Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung „zu dem Abkommen vom 2. Mai 2019 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr“ (19/24224). Die Fraktion von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP stimmten im Ausschuss für den Entwurf – die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Vorlage ab. Zu dem Abkommen, in dem sich Deutschland und Mexiko gegenseitig die Rechte des Überflugs, der Landung zu nichtgewerblichen Zwecken sowie des Absetzens und des Aufnehmens von Fluggästen, Fracht und Post im internationalen Flugverkehr einräumen, wird nach Maßgabe des Artikels 59 Absatz 2 des Grundgesetzes die Zustimmung des Bundestags benötigt.

Die Kritik der Linksfraktion an der Regelung bezog sich darauf, dass die Anpassung an eine veränderte Rechtslage zwar nachvollziehbar sei. Gleichwohl seien einige Punkte des alten Abkommens, mit Blick auf den Klimaschutz im Luftverkehr, „politisch durchaus hilfreich“, wie ein Fraktionsvertreter befand. Wenn es nicht nur möglich wäre, Flugkontingente vorzugeben, sondern garantiert werden könne, dass die Flugpreise die realen Kosten des Fliegens abbilden, wäre dies „ein Gewinn“.

Aus Sicht der Grünen müssten aktuell abgeschlossene internationale Luftverkehrsabkommen die Möglichkeit einer Kerosinbesteuerung enthalten, sagte die Fraktionsvertreterin. Es gelte, beim Fliegen die „ökologische Wahrheit“ abzubilden. Die Preise für das Fliegen müssten tatsächlich der Schwere der ökologischen Folgen des Fliegens entsprechen, forderte sie.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (CDU), machte auf Nachfrage deutlich, dass sich die Bundesregierung derzeit nicht aktiv für die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer im Luftverkehr einsetzt. Im Interesse des Klimaschutzes seien internationale Abkommen wie Corsia und das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) sinnvoller, sagte Bilger.

Auf internationaler Ebene angestoßene Forderungen, die Belastungen für die Fluggesellschaften durch Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen von Corsia oder EU-ETS abzubauen, lehne die Bundesregierung ab, betonte der Staatssekretär. Corsia sei ein positives Beispiel, weil es damit gelungen sei, sich global auf eine Klimaschutzmaßnahme zu einigen, mit der der Luftverkehr Klimabelastungen der Branche kompensiere.

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01. Gesundheitsausschuss beschließt Versorgungsgesetz ( ➥ )

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat den Entwurf für das sogenannte Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (19/23483) der Bundesregierung mit einigen Änderungen beschlossen. Für den Entwurf, der am Donnerstag im Plenum verabschiedet werden soll, votierten am Mittwoch die Fraktionen von Union und SPD, Linke und FDP stimmten dagegen, AfD und Grüne enthielten sich.

Die Vorlage beinhaltet ein ganzes Bündel an Regelungen. So soll die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 2021 einen einmaligen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro erhalten. Zudem sollen aus den Finanzreserven der Krankenkassen einmalig acht Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds überführt werden. Mit dem zusätzlichen Geld sollen die Beiträge stabil gehalten werden. Die Bundesregierung plant 2021 mit einem Anstieg der Zusatzbeiträge in der GKV im Schnitt um 0,2 Prozentpunkte.

Ferner sind 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte in der stationären Altenpflege geplant. Die Stellen sollen durch einen Vergütungszuschlag von der Pflegeversicherung finanziert werden, sich also nicht auf die Eigenanteile auswirken. Angestrebt wird ein verbindliches Personalbemessungsverfahren für vollstationäre Pflegeeinrichtungen.

Vorgesehen sind auch mehr Stellen für Hebammen in Krankenhäusern. Dazu wird für die Jahre 2021 bis 2023 ein Förderprogramm im Umfang von insgesamt rund 200 Millionen Euro aufgelegt. Damit sollen neue Hebammenstellen und weitere Stellen für Fachpersonal in Geburtshilfeabteilungen geschaffen werden.

Gestärkt werden außerdem Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin in ländlichen Regionen. Die Krankenkassen erhalten erweiterte Spielräume für sogenannte Selektivverträge, um innovative regionale Versorgungsformen zu fördern.

In den Ausschussberatungen wurde unter anderem für bestimmte Fälle eine Ausnahmeregelung vom Anhebungsverbot für Zusatzbeiträge und der Verpflichtung zum Abbau von Finanzreserven der Kassen ergänzt. Auch werden einige Corona-bedingte Hilfen bis Ende März 2021 verlängert. Die Förderung für das Hebammen-Fachpersonal wird angehoben.

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06. Geschäftsverhalten von Amazon ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion nimmt Informationsvorteile von Onlinehändlern in den Blick. In einer Kleinen Anfrage (19/24340) möchten die Abgeordneten wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung bisher ergriffen hat, damit solche Händler nicht ohne weiteres händlerspezifische Daten verwenden, um daraus lukrative Konkurrenzprodukte unter eigenem Label zu entwickeln.

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01. Nein zu AfD-Antrag zu Stopp der Kooperation mit Südafrika ( ➥ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Der Entwicklungsausschuss hat am Mittwochmorgen einen Antrag (19/20611) der AfD-Fraktion abgelehnt, in dem diese wegen „politisch und ethnisch motivierter Übergriffe“ auf die weiße Minderheit in Südafrika ein Ende der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit dem Staat fordert. Man müsse auch Rassismus gegen Weiße thematisieren, sagte ein Vertreter der Fraktion, der von einer starken Eskalation in Südafrika mit Zehntausenden getöteten weißen Farmern sprach.

Die übrigen Fraktionen warfen der AfD vor, mit falschen Zahlen zu argumentieren. Offenbar sei sie von rechtsextremen Kreisen inspiriert, die seit Jahren von einem „Genozid an den Weißen“ spreche, urteilte eine Linken-Abgeordnete. Ein Vertreter der deutschen Außenhandelskammer in Südafrika habe sich zu Beginn der Legislatur im Entwicklungsausschuss explizit und vehement von diesen Behauptungen distanziert. Indem sich die AfD in der Begründung des Antrags auf altbekannte geschichtsrevisionistische Darstellungen stütze, relativiere und verharmlose sie die jahrhundertelange Unterdrückung der schwarzen Mehrheitsbevölkerung im Apartheidregime, so ihre Kritik.

Auch die Union sprach von falschen Zahlen im Antrag. Gleichwohl gebe es Übergriffe sowie einen Verfassungsentwurf für die entschädigungslose Enteignung von Grund und Boden. Statt plötzlich aus der Entwicklungszusammenarbeit auszuscheren, sollte die Bundesregierung die Entwicklungen jedoch kritisch begleiten und ihren Einfluss geltend machen. Aus der SPD hieß es ergänzend, die AfD betreibe Stimmungsmache mit tatsächlich vorhandenen Problemen und lasse zugleich antirassistische Anträge in Bezug auf die Verfolgung muslimischer oder indigener Bevölkerungsgruppen vermissen.

Ein Vertreter der FDP verwies auf die rund 600 deutschen Unternehmen in Afrika, die von der Entwicklungszusammenarbeit profitierten. Ein Ausstieg würde die Situation insgesamt zudem nicht verbessern. Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hieß es, es gebe niemanden, der das Problem verharmlose. Die AfD verweise in ihrem Antrag jedoch auf falsche Dokumente und Zitate und führe die Öffentlichkeit so bewusst in die Irre.

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05. Finanzierung von palästinensischen Schulmaterialien ( ? ✔ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Inwieweit die Bundesregierung der Palästinensischen Autonomiebehörde finanzielle Mittel im Bereich Bildung (un-)mittelbar zur Verfügung stellt, möchte die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/24322) erfahren. Außerdem will sie wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung hat bezüglich der Verwendung von EU-Mitteln für Schulmaterialien, in denen laut Studien internationaler Forschungsinstitute weiterhin Antisemitismus und Hass gegen Israel geschürt werde.

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01. Digitales rückt in Kartell-Fokus ( ➥ )

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/FLA) Überwiegend positiv haben die Sachverständigen geplante Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beurteilt. Bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Matthias Heider (CDU/CSU) bewerteten sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen“ (GWB-Digitalisierungsgesetz, 19/23492) sowie Anträge der FDP (19/23688), der Linken (19/23698 neu) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/23701, 19/23705).

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, meinte, seine Behörde habe sich schon verschiedentlich mit Amazon oder Facebook angelegt und teils auch einvernehmliche und damit rasche Lösungen gefunden. Die Verfahren dauerten allerdings lange, wenn sie durch die Instanzen gingen. Die im Gesetzentwurf in diesem Zusammenhang angepeilten Verbesserungen würden dem Kartellamt ungemein helfen, sagte er mit Blick auf die von ihm als maßvoll eingestuften Anpassungen zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren, um frühzeitiger auf Wettbewerbsgefährdungen reagieren und dauerhafte Schädigungen verhindern zu können.

Daniela Seeliger von der Kanzlei Linklaters beurteilte den Regierungsentwurf grundsätzlich positiv. Es sei richtig und notwendig, das Gesetz maßvoll an die Erfordernisse der Digitalisierung anzupassen. Die vorgeschlagenen Änderungen seien in den meisten Fällen ausgewogen. Sie seien ausreichend wirksam und gingen nicht über das notwendige Maß hinaus. Die Forderung nach einer Verschärfung des Entwurfs halte sie für nicht gerechtfertigt.

Achim Wambach (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) sah in seiner mit den Mitgliedern der Monopolkommission abgestimmten Stellungnahme weiterhin Probleme bei der Durchsetzung der bestehenden Missbrauchsregeln. Er empfahl, die Mitwirkungspflichten der Unternehmen zu intensivieren, um das Informationsgefälle zwischen ihnen und den Wettbewerbsbehörden bei der Sachverhaltsermittlung zu verringern und schnellere behördliche Interventionen zu gewährleisten. Die geplante Beschränkung des gesetzlichen Auftrags der Monopolkommission auf die Würdigung abgeschlossener kartellbehördlicher Verfahren wäre, wie er meinte, ein falsches Signal im Hinblick auf die gesetzliche verankerte Unabhängigkeit der Monopolkommission.

Rupprecht Podszun (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) sprach von einem „kartellrechtlichen Schlüsselmoment“. Selten zuvor sei ein Update der Regelungen so erforderlich gewesen. Das bisherige kartellrechtliche Instrumentarium genüge für die „Zähmung der Internetgiganten“, wie er es ausdrückte, nicht. Kritisch seien stets Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Kartellrechts zu sehen. Das gelte auch für neuerliche Anläufe zur Freistellung bestimmter Medienunternehmen. Im Bereich der Krankenhausfusionskontrolle solle eine Korrektur nicht über die Bindung an das Krankenhausrecht ohne Einbindung der Wettbewerbsbehörde erfolgen, sondern über die zu berücksichtigenden Umsätze.

Anselm Rodenhausen (Zalando) vertrat die Ansicht, die Bundesregierung komme mit dem Gesetzentwurf ihrer ambitionierten und notwendigen Zielsetzung, einen Ordnungsrahmen für die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft zu setzen, sehr nahe. Das deutsche Wettbewerbsrecht brauche ein Update. Denn digitale Märkte folgten neuen Mechanismen. Sie erleichterten den Aufbau von Marktmacht und machten den Missbrauch von Marktmacht umso folgenschwerer. So fielen etwa große geographische Entfernungen weniger ins Gewicht. Im Online-Handel könnten Kunden theoretisch auch vom anderen Ende der Welt einkaufen.

Für Ralf Scheibach vom Verband der Automobilindustrie war es insbesondere fraglich, ob die Vorschläge zur Missbrauchsaufsicht und zur Fusionskontrolle für die zukünftige Positionierung der Automobilindustrie geeignet sind. Die Erstellung, Speicherung und Verarbeitung von technischen wie personenbezogenen Daten sei heute schon Kernbestandteil von Forschung und Entwicklung. Die Nutzung der Datenwirtschaft bei Herstellung, Vertrieb und Nutzung von Kraftfahrzeugen stelle eine wesentliche Grundlage für die Wettbewerbsposition von Herstellern und Zulieferern künftig dar.

Robby Riedel (Deutscher Gewerkschaftsbund) begrüßte die geplante Neujustierung der Missbrauchsaufsicht. Hervorzuheben sei, dass der Zugang zu Daten als ein Kriterium der Marktbeherrschung herangezogen werden solle. Die gezielte Nutzung von Daten könne Wettbewerbsvorteile generieren und nehme eine zusehends größere Bedeutung für Wertschöpfungsketten auch in der industriellen Produktion ein. Unerwünschte Marktkonzentrations- und Monopolisierungstendenzen seien die Folge. Er verwies auf den horizontalen Interessenausgleich zwischen den Unternehmen. Nötig sei auch ein vertikaler Interessenausgleich zwischen Unternehmen und Beschäftigten.

Klaus Müller (Verbraucherzentrale Bundesverband) begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, das Wettbewerbsrecht an die Entwicklungen der digitalen Ökonomie anzupassen. Die im Mittelpunkt stehende Modernisierung der Missbrauchsaufsicht mit ihren angestrebten Verschärfungen sei notwendig und zu begrüßen – ebenso wie die damit einhergehenden Regelungen und Durchsetzungsbefugnisse des Bundeskartellamts. Müller machte klar, dass die praktische Umsetzung von Datenzugangsansprüchen stets im Einklang mit dem europäischen Datenschutzrecht stehen müsse.

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24.11.2020

07. FDP-Fraktion thematisiert digitalen Euro ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Digitaler Euro“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24325). Wie die Fraktion darin ausführt, hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Oktober 2020 einen Bericht über die mögliche Ausgabe eines digitalen Euro veröffentlicht. Nach Angaben der Bundesbank seien zudem am 12. Oktober ein öffentliches Konsultationsverfahren sowie eine gleichzeitig beginnende Testphase des digitalen Euro eingeleitet worden.

Wissen will die Fraktion, ob die Bundesregierung gegenüber der EZB eine eigene Position hinsichtlich der Ausgestaltung eines digitalen Euro formuliert hat. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, ob die Bundesregierung Kenntnisse über die in Deutschland gehaltenen Bargeldbestände hat und wie sich gegebenenfalls die Bargeldbestände im Jahr 2020 entwickelt haben.

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05. FDP fragt nach Teenagerschwangerschaften ( ? )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Teenagerschwangerschaften in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/24173) will sie unter anderem wissen, wie viele minderjährige Frauen in den vergangenen zehn Jahren Kinder zur Welt gebracht haben und bei wie vielen dieser Geburten keine Vaterschaft eingetragen wurde. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Amtsvormundschaften des Jugendamtes in Fällen minderjähriger Elternschaft es gab.

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04. FDP erkundigt sich nach Sprach-Kitas ( ? )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die sogenannten Sprach-Kitas. In einer Kleinen Anfrage (19/24278) will sie unter anderem wissen, wie viele dieser Sprach-Kitas bundesweit existieren und wo sich diese befinden. Zudem möchte sie erfahren, wie viele der Kinder, die seit 2016 durch das „Sprach-Kitas“-Bundesprogramm gefördert wurden, einen Migrationshintergrund haben.

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02. FDP: Neuordnung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ( ✉ ?)

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) soll nach dem Willen der FDP-Fraktion als Dachorganisation aufgelöst werden und die bislang untergeordneten Institutionen Staatliche Museen zu Berlin und die Staatsbibliothek zu Berlin sollen in zwei eigenständige Stiftungen bürgerlichen Rechts eingebracht werden. In ihrem entsprechenden Antrag (19/24534) beruft sich die Fraktion auf das im Juli 2020 vorgelegte Gutachten des Wissenschaftsrats zur Zukunft der SPK. Nach Ansicht der Fraktion wird die Marke „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ im In- und Ausland nicht im ausreichenden Maße wahrgenommen. Eine umfassende Reform könne die einzelnen Einrichtungen der SPK in die Lage versetzen, eigenverantwortlich, publikumsorientiert und als jeweils sichtbare Marke agieren. So soll nach den Vorstellungen der Liberalen geprüft werden, ob das bei der SPK angesiedelte Geheime Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz als unabhängiges Institut dem Bundesarchiv, das Ibero-Amerikanische Institut bei der Staatsbibliothek oder beim Max Planck Institut und das Staatliche Institut für Musikforschung bei den Staatlichen Museen, der Akademie der Wissenschaften oder Berliner Philharmonie angegliedert werden kann.

Die neu zu schaffenden Stiftungen sollen gut ausgestattete pädagogischen Abteilungen sowie Marketing- und Öffentlichkeitsabteilungen erhalten, fordert die FDP weiter. Zudem müsse der bauliche Sanierungsbedarf der einzelnen Liegenschaften geprüft und die notwendigen Sanierungen in absehbarer Zeit durchgeführt werden. Zudem müssten die Stiftungen unterstützt werden, bei Ausbau und der Modernisierung ihrer IT-Infrastruktur sowie bei der Digitalisierung ihrer Sammlungen.

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03. Änderung am Weingesetz soll Absatzförderung verbessern ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die geplante Änderung des Weingesetzes führt zu einer besseren Mittelausstattung der Absatzförderung auf Bundesebene. Hiervon würden grundsätzlich alle Wein vermarktenden Betriebe profitieren, heißt es in einer Antwort (19/24307) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23659) der FDP-Fraktion. Weiter heißt es in der Antwort, dass im Jahr 2019 die in Deutschland vermarktete Menge an inländischem und eingeführtem Wein 19,45 Millionen Hektoliter betragen habe. Dabei seien die Discounter und der sonstige Lebensmitteleinzelhandel mengenmäßig von großer Bedeutung gewesen, während der Fachhandel und der Ab-Hof-Verkauf eine etwas untergeordnete Rolle gespielt hätten. Jedoch habe aufgrund des höheren Durchschnittspreises in den letztgenannten Absatzkanälen der wertmäßige Anteil deutlich höher gelegen und sei beinahe gleichzusetzen mit der Wertschöpfung der Discounter. Der Online-Weinhandel habe 2019 hingegen mengenmäßig nur 0,33 Millionen Hektoliter betragen, allerdings habe sich der Anteil aufgrund der Corona-Restriktionen zwischen März und Mai 2020 deutlich erhöht, während im gleichen Zeitraum der Umsatz von Ab-Hof-Verkauf und stationärem Fachhandel beinahe zum Erliegen gekommen sei.

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02. Vermarktung von Nutzhanf in Deutschland ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Es dürfen nur die Teile der Hanfpflanze und Erzeugnisses aus Hanf als Lebensmittel vermarktet werden, die keine Betäubungsmittel oder Arzneimittel sind. Das geht aus einer Antwort (19/24217) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23850) der FDP-Fraktion hervor. Demnach dürfen Erzeugnisse, die wie Hanfblättertee ausschließlich aus getrocknetem und zerkleinertem Nutzhanf bestehen, nicht an den Endverbraucher abgegeben werden, da ein Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ausgeschlossen werden kann.

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01. FDP will Höchstalter für Reservisten abschaffen ( ✉ ?)

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will das Höchstalter für Reservisten der Bundeswehr abschaffen. In einem Antrag (19/24533) spricht sie sich dafür aus, die Altersgrenze von 65 Jahren in Paragraf 4 des Reservistengesetzes ersatzlos zu streichen.

Die Fraktion verweist darauf, dass sich gerade in Krisenzeiten wie beim Oderhochwasser 2002 oder der aktuellen Corona-Pandemie tausende von Reservisten freiwillig gemeldet hätten, um zu helfen. Nach der derzeitigen Rechtslage dürften aber beispielsweise Lungenfachärzte ab dem 65. Lebensjahr keinen Reservedienst in der Bundeswehr leisten. Viele Rentner fühlten sich aber noch gesund genug, um weiterhin einen freiwilligen Dienst für die Gesellschaft zu leisten. Dieser Umstand sollte auch im Reservedienst berücksichtigt werden, argumentiert die Fraktion.

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04. Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Tätigkeit der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr in Zeiten von Corona ist Thema eine Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24317). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Anträge seit Beginn des Jahres 2020 bei der Schlichtungsstelle eingegangen sind und wie die Bundesregierung die derzeitige Auslastung der Schlichtungsstelle betreffend der Anzahl der bei ihr eingegangenen Anträge beurteilt. Sie verweisen auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21992), der zufolge bei der Universalschlichtungsstelle des Bundes seit Jahresbeginn ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen sei. Vor diesem Hintergrund sei es fraglich, ob diese Entwicklung im Zusammenhang mit der derzeitigen COVID-19-Pandemie und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen auch bei anderen Schlichtungsstellen, wie etwa der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, vorliegt.

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03. Kein erleichterter Verlustvortrag wegen der Corona-Krise ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Möglichkeit zum Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu erweitern. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/23866) auf eine Kleine Anfrage (19/23474) der FDP-Fraktion. Diese hatte insbesondere nach erweiterten Möglichkeiten gefragt, das teilweise oder vollständige Entfallen des Verlustvortrags nach einem Beteiligungserwerb, der sich als verlustbringend erweist, zu verhindern. Dazu erklärt die Bundesregierung, der Gesetzgeber habe mit der Konzernklausel, der Stille-Reserven-Klausel, der Sanierungsklausel sowie mit Paragraf 8d des Körperschaftsteuergesetzes „hinreichend Möglichkeiten zum Erhalt der bisher nicht genutzten Verluste im Fall eines Anteilseignerwechsels geschaffen“. Genannter Paragraf 8d, der Körperschaften die Möglichkeit geben soll, das teilweise oder vollständige Entfallen des steuerlichen Verlustvortrags nach einem schädlichen Beteiligungserwerb zu verhindern, steht im Mittelpunkt der FDP-Anfrage. Dabei geht es darum, ob seine Anwendbarkeit unter den Bedingungen der Krise erweitert werden soll. Gegen eine solche Rechtsänderung spricht sich die Regierung in ihrer Antwort aus.

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02. Hinweisen zu Finanzdienstleister Grenke wird nachgegangen ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Nach Betrugsvorwürfen gegen den Finanzdienstleister Grenke AG, über die „Der Spiegel“ am 15. September 2020 berichtete hatte, sei die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) umgehend tätig geworden, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23637) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23091). In den Tagen ab der Veröffentlichung seien bei der BaFin zudem mehrere Hinweise eingegangen, darunter auch von dem britischen Investor Fraser Perring, der Berichten zufolge bereits 2016 unter Pseudonym Vorwürfe gegen Wirecard erhoben hatte. Die BaFin habe ab dem 16.September mit den beschuldigten Unternehmen gesprochen und Unterlagen angefordert, schreibt die Regierung, sowie am 25. September eine Sonderprüfung angeordnet. Diese umfasse auch nachgeordnete Institute, insbesondere die Grenke Bank, gegen die Geldwäschevorwürfe vorliegen. Die BaFin habe auch die Prüfung des Konzernabschlusses von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung übernommen. Die Prüfungen seien noch nicht abgeschlossen.

Im Unterschied zur Wirecard AG unterliege die Grenke AG „auf Gruppenebene vollumfänglich der laufenden Aufsicht der BaFin“, teilt die Bundesregierung mit. Dies erleichtere die Verfolgung von Vorwürfen wie Bilanzbetrug und unrichtiger Information der Finanzmärkte. Die Grenke-Gruppe ist vor allem im Leasing-Geschäft tätig.

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01. Einsatz der Gelder aus dem 750-Milliarden-Aufbauplan der EU ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Deutschland wird nach jetzigem Stand aus dem europäischen Aufbauplan „Next Generation EU“ im Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro ausschließlich Zuschüsse und keine Kredite beantragen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23976) auf eine Kleine Anfrage (19/23388) der FDP-Fraktion. Die Verteilung der Zuschüsse stehe noch nicht endgültig fest, siebzig Prozent der Mittel seien aber an eine Formel gebunden, teilt die Regierung darin mit. Daraus erhalte Deutschland 2021 nach aktuellen Berechnungen der EU-Kommission rund 15 Milliarden Euro.

Der noch nicht beschlossene Entwurf für die EU-Verordnung zur Umsetzung des Aufbauplans sehe vor, dass die Regierungen bis zum 30. April 2021 einen nationalen Aufbau- und Resilienzplan an die EU-Kommission senden müssen, die ihn dann prüfe, führt die Bundesregierung aus. Mit einer ersten Auszahlung sei Mitte 2021 zu rechnen. In Erwartung dessen seien 2,25 Milliarden Euro als Einnahme im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 verbucht. Die zu erwartenden Gelder sollten nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 ausschließlich für vom Bund finanzierte Vorhaben eingesetzt werden und nicht den Ländern zufließen.

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02. Hackerangriffe auf Energie- und Gesundheitssektor ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Anfälligkeit kritischer Infrastrukturen vor Hackerangriffen ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/24247) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23851). Danach stieg die Zahl erfolgreicher Hackerangriffe im Energiesektor in Deutschland von vier im Jahr 2018 über zehn im vergangenen Jahr auf 26 im laufenden Jahr. Zugleich nahm die Zahl solcher Angriffe im Gesundheitssektor von elf über 16 auf 43 zu, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht.

Unter dem Begriff Hackerangriffe wurden die Ausnutzung von Schwachstellen, Hacking und Manipulationen, Schadprogramme (Malware), „gezielte, mehrstufige kombinierte Angriffe (APT-Angriffe)“ sowie die Verhinderung von Diensten erfasst, wie die Bundesregierung dazu ausführt. Zugleich verweist sie in der Antwort darauf, dass nur für die Betreiber Kritischer Infrastrukturen bei festgestellten Störungen eine Verpflichtung zur Meldung an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) besteht.

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23.11.2020

04. Suizide oft bei psychischen Erkrankungen ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der Suizide in Deutschland ist seit Jahren tendenziell rückläufig. 2018 nahmen sich insgesamt 9.396 Menschen das Leben, wie aus der Antwort (19/24310) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage(19/23848) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Männer scheiden wesentlich öfter freiwillig aus dem Leben als Frauen. Die meisten Suizide wurden 2018 bei Menschen im Alter zwischen 50 und 55 Jahren registriert. Auch im Alter zwischen 75 und 80 Jahren gab es vergleichsweise viele Suizide.

Die Suizidalität geht nach Angaben der Bundesregierung häufig mit behandelbaren psychischen Erkrankungen einher.

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03. 60 Klagen wegen Atemschutzmasken ( ? )

Gesundheit/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/PK) Im Zusammenhang mit bestellten Atemschutzmasken sind rund 60 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium anhängig. Das geht aus der Antwort (19/24337) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23717) der FDP-Fraktion hervor.

In 46 Fällen seien die Verfahren noch nicht abgeschlossen. Der Streitwert dieser Verfahren dürfte knapp im dreistelligen Millionenbereich liegen, hieß es. Bisher sei noch kein Verfahren gerichtlich entschieden worden.

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06. EZB-Kaufprogramm und verbotene Staatsfinanzierung ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Um das Pandemie-Anleihekaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) der Europäischen Zentralbank (EZB) geht es in einer Kleinen Anfrage (19/24294) der FDP-Fraktion. Bei PEPP handelt es sich, wie die Fragesteller ausführen, um ein temporäres Ankaufprogramm für Anleihen öffentlicher und privater Schuldner. Sie fragen die Bundesregierung über ihre Kenntnis zu Art und Umfang dieser Aufkäufe. Vor allem aber werfen sie die Frage auf, ob die Aufkäufe öffentlicher Anleihen im Rahmen dieses Programms gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung im EU-Vertragswerk verstoßen und wollen von der Regierung wissen, ob sie dies geprüft hat.

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05. Erlaubnisverfahren für Geschäfte mit Kryptowerten dauern an ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Mangels einschlägiger Statistiken kann die Bundesregierung nur sehr begrenzt Auskunft über Zahl und Umsatz von Unternehmen geben, die im Geschäft mit Kryptowährungen und anderen Kryptowerten tätig sind. Das ergibt sich aus der Antwort der Regierung (19/24088) auf eine Kleine Anfrage (19/23387) der FDP-Fraktion. Im Hinblick auf das zum 1. Januar 2020 als neue erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung eingeführte Kryptoverwahrgeschäft seien der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bisher neun Erlaubnisanträge zugegangen, schreibt die Regierung. Die Erlaubnisverfahren dauerten noch an. Bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung im Bereich der Kryptowerte tätige Unternehmen könnten ihre Tätigkeit vorerst fortführen und noch bis Ende November Erlaubnisanträge stellen.

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02. Keine Insidergeschäfte mit Wirecard-Papieren in der BaFin ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) 85 Beschäftigte der Bundesanstalt für Finanzdiensleistungsaufsicht (BaFin) haben zwischen Januar 2018 und August 2020 zusammen 495 private Finanzgeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG bei ihrem Arbeitgeber angezeigt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24130) auf eine Kleine Anfrage (19/23589) der FDP-Fraktion mit. „Kenntnisse, dass Mitarbeiter der BaFin private Finanzgeschäfte mit Bezug zu Wirecard AG getätigt haben, welche gegen Vorgaben im Wertpapierhandelsgesetz beziehungsweise in der Marktmissbrauchsverordnung verstoßen, liegen bisher nicht vor“, schreibt die Regierung. Allerdings sei festgestellt worden, dass drei Mitarbeiter ihre Geschäfte erst erhebliche Zeit nach ihrer Durchführung angezeigt hätten. Die Klärung dieser Sachverhalte dauere noch an.

Die FDP-Fraktion hatte ihre Anfrage gestellt, nachdem die Bundesregierung in einer früheren Antwort (19/23144) von einer Sonderauswertung hinsichtlich privater Finanzgeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht berichtet hatte. Wie die Regierung nun in ihrer Antwort mitteilt, wird diese Sonderauswertung vom Beauftragten der BaFin zur Überwachung der Mitarbeitergeschäfte mit Unterstützung der Innenrevision der BaFin durchgeführt.

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06. Gefährdung des Steuergeheimnisses durch Sprachsteuerung ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Die Gefährdung persönlicher Daten von Steuerpflichtigen durch die Verwendung von Sprachsteuerungen wie Alexa und Siri in der Steuerverwaltung ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24142). Die Fragesteller gehen davon aus, dass auch Finanzamtsbedienstete etwa auf ihren privaten oder dienstlichen Handys solche Dienste installiert haben. Sie weisen darauf hin, dass darüber laufende Daten in Clouds gespeichert würden, auf die wiederum US-Geheimdienste Zugriff hätten. Deshalb wollen sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sie zur Verwendung von Sprachsteuerungen in der Steuerverwaltung steht, welche Dienstanweisungen es dazu gibt, welche Fälle der Verletzung des Steuergeheimnisses durch den Einsatz von Sprachsteuerungen, Konferenz-Tools und Ähnlichem in der Steuerverwaltung ihr bekannt sind und wie sie sicherstellt, dass Mitarbeiter in Heimarbeit derartige Systeme deaktivieren.

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04. Vorgezogene Investitionen im Bundeshaushalt 2021 ( ? ✔ )

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat eine detaillierte Aufstellung vorgelegt, welche Investitionen, die ursprünglich erst später realisiert werden sollten, im Rahmen ihres Konjunkturpakets zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auf das Jahr 2021 vorgezogen werden. Diese Tabelle ist Bestandteil ihrer Antwort (19/24183) auf eine Kleine Anfrage (19/23652) der FDP-Fraktion. Zusammenfassend teilt die Regierung darin mit, dass von noch ausstehenden sieben Milliarden Euro für vorgezogene Investitionen im Regierungsentwurf 3,038 Milliarden auf die Einzelpläne der Ressorts verteilt seien.

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03. Zu früh für Konsequenzen aus AvP-Pleite ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Ob sich aus der Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters für Apotheken AvP die Notwendigkeit gesetzgeberischer oder anderweitiger Maßnahmen ergibt, lasse sich noch nicht abschließend beurteilen. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24157) auf eine Kleine Anfrage (19/22599) der FDP-Fraktion. Auch sei ihr kein vergleichbarer Fall aus der Vergangenheit bekannt. Ansonsten beantwortet die Regierung die Fragen mit Verweisen auf frühere Auskünfte gegenüber Fragestellern und dem Finanzausschuss des Bundestages.

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04. Wettbewerbsverzerrung durch öffentliche Beratungsfirma PD ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Kritische Fragen zur Tätigkeit des Unternehmens „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ stellt die FDP-Fraktion. Die PD sei zu fast 80 Prozent im Besitz des Bundes, die restlichen Anteile hielten überwiegend andere öffentliche Körperschaften, schreibt sie in einer Kleinen Anfrage (19/24293). Sie biete zum einen verschiedene Beratungsleistungen im Bereich Bau, Infrastruktur und Beschaffung, zum anderen aber auch die sogenannte Inhouse-Vergabe. Diese ermögliche, öffentliche Aufträge für weitere Beratungsdienstleistungen nicht ausschreiben zu müssen. Dies führt nach Ansicht der Fragesteller zu Wettbewerbsnachteilen für kleine und spezialisierte Architektur- und Ingenieurbüros.

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03. Umsetzung von EU-Urheberrechtsrichtlinien ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung beabsichtigt nach eigenen Angaben, die beiden EU-Urheberrechts-Richtlinien DSM-RL und Online-SatCab-RL in einem gemeinsamen Gesetzgebungsverfahren fristgerecht bis zum 7. Juni 2021 umzusetzen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24285) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23843) weiter schreibt, beobachtet sie die Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinien in den anderen Mitgliedstaaten und bezieht diese Beobachtungen in ihre Erwägungen ein.

Weiter heißt es in der Antwort, die DSM-Richtlinie (EU) 2019/790 bezwecke nur für bestimmte Regelungsbereiche eine vollständige Harmonisierung des europäischen digitalen Binnenmarktes. Daneben enthalte die Richtlinie aber auch mindestharmonisierende sowie optionale Regelungen. Eine unionsweit einheitliche Umsetzung sämtlicher Richtlinienbestimmungen sei von vornherein nicht angelegt. Mit der Umsetzung in das deutsche Recht würden verschiedene Ziele verfolgt. Dazu gehöre auch die faire Vergütung von Kreativen.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass sie in ihrer Protokollerklärung ihre Absicht bekundet hat, dass bei der Umsetzung von Artikel 17 DSM-RL Upload-Filter nach Möglichkeit verhindert, die Meinungsfreiheit sichergestellt und die Nutzerrechte gewahrt werden sollen. Die Bundesregierung strebe eine Umsetzung des Artikels 17 DSM-RL mit vorgenanntem Verständnis an und stimme sich hierzu aktuell ab. Abschließend heißt es, der am 13. Oktober 2020 veröffentlichte Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sei in der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. Deshalb könnten zum Inhalt keine Fragen beantwortet werden.

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02. Tätigkeit der Arbeitsgruppe zum Kindesunterhaltsrecht ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Auskunft über den Stand der geplanten Reform des Kindesunterhaltsrechts gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/24274) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23854). Dabei ging es unter anderem um die Tätigkeit der Arbeitsgruppe „Kindesunterhalt nach Trennung und Scheidung“. Der Bundesregierung zufolge hat die interne Arbeitsgruppe von Anfang 2016 bis Anfang 2017 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) getagt. Die Arbeitsgruppe habe aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Institutionen bestanden. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe habe unter anderem darin bestanden, unterhaltsrechtliche Aspekte des verstärkten Auftretens des erweiterten Umgangs mit gemeinsamen Kindern nach Trennung oder Scheidung sowie des Wechselmodells zu untersuchen. Die Sitzungen hätten sich auch allgemein der Frage gewidmet, inwieweit das Unterhaltsrecht an die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse angepasst werden kann. Auch im Rahmen der Erörterungen dieser Arbeitsgruppe sei deutlich geworden, dass Reformbedarf im Bereich des Kindesunterhaltsrechts besteht.

Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung hierzu dauern der Bundesregierung zufolge an. Informationen zu den konkreten Inhalten der internen Gespräche, zu denen auch die Beratungen in der Arbeitsgruppe zählen, könnten daher nicht veröffentlicht werden. Auch sei kein Abschlussbericht verfasst worden.

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03. Insektensterben hat vielfältige Ursachen ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Die Ursachen des Insektenrückgangs sind nach Angaben der Bundesregierung vielfältig und komplex. Verantwortlich für das Insektensterben seien unter anderem der Verlust von Insektenlebensräumen, die Anwendung von Pestiziden sowie der Eintrag von Nähr- und Schadstoffen in Böden und Gewässer, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/24273) auf eine Kleine Anfrage (19/23619) der FDP-Fraktion.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sind in den bundesweiten Roten Listen 7.787 Insektenarten als gefährdet erfasst. Das entspricht knapp 24 Prozent der in Deutschland nachgewiesenen Insektenarten.

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05. Schlussfolgerungen aus dem Bioökonomiemonitoring ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zum Bioökonomiemonitoring und den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Pilotbericht stellt die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/24292). Die Fraktion möchte wissen, welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem Pilotbericht zieht und wo nach Ansicht der Bundesregierung eine genauere Erhebung von Daten vorrangig für die politische Gestaltung der Forschungs-, Wirtschafts- und Umweltpolitik erforderlich ist. Ferner fragt die Fraktion, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Monitorings im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie plant.

Deutschland soll zum führenden Innovationsstandort der Bioökonomie ausgebaut werden, wenn die Vorhaben der Nationalen Bioökonomiestrategie der Bundesregierung umgesetzt werden, schreibt die FDP-Fraktion. Sie begrüße den sichtbaren Fortschritt auf dem Weg zu einer Wirtschaftsform, die langfristig den Erfolg des Wirtschaftsstandortes sichern kann. Da die Bundesregierung in der Nationalen Bioökonomiestrategie aber keine messbaren Ziele benannt habe, bleibe zu hoffen, dass sie auf der Grundlage des Pilotberichtes eine Konkretisierung vornimmt, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht abzuschätzen, wo die Strategie erfolgreich umgesetzt wird und wo vielleicht Nachbesserungsbedarf besteht.

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04. Keine finanzielle Förderung von zoologischen Gärten ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Eine generelle finanzielle Förderung der Arbeit von zoologischen Gärten sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, heißt es in der Antwort (19/24241) auf eine Kleine Anfrage (19/23853) der FDP-Fraktion. Deshalb seien seit 2013 keine finanziellen Mittel zur direkten Förderung der (wissenschaftlichen) Arbeit von Zoos verwendet worden. Hingegen habe es eine punktuelle Unterstützung einzelner Projekte mit Bezug zu zoologischen Gärten gegeben.

Grundsätzlich begrüße die Bundesregierung Maßnahmen, die der Förderung und Erforschung des Tierwohls in Zoos dienten, heißt es in der Antwort weiter. Die aktive Unterstützung solcher Maßnahmen sei allerdings nicht vorgesehen.

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03. Insektensterben hat vielfältige Ursachen ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Die Ursachen des Insektenrückgangs sind nach Angaben der Bundesregierung vielfältig und komplex. Verantwortlich für das Insektensterben seien unter anderem der Verlust von Insektenlebensräumen, die Anwendung von Pestiziden sowie der Eintrag von Nähr- und Schadstoffen in Böden und Gewässer, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/24273) auf eine Kleine Anfrage (19/23619) der FDP-Fraktion.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sind in den bundesweiten Roten Listen 7.787 Insektenarten als gefährdet erfasst. Das entspricht knapp 24 Prozent der in Deutschland nachgewiesenen Insektenarten.

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03. Mietausgaben und -einnahmen der BImA ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat im vergangenen Jahr 313,679 Millionen Euro für angemietete Büro- und Nutzflächen gezahlt. Das geht aus der Antwort (19/24306) auf eine Kleine Anfrage (19/23385) der FDP-Fraktion hervor. Am meisten zahlte die Behörde für eine Liegenschaft in Bonn, nämlich 5,7 Millionen Euro. Vermieter war die Tulpenfeld GmbH & Co. KG. An letztere zahlte die BImA insgesamt 7,6 Millionen Euro Miete für Büros. Die WealthCap Spezial-AIF 5 GmbH & Co. geschlossene Investment KG erhielt als zweitgrößter Vermieter an die BImA von dieser insgesamt 6 Millionen Euro Miete.

Die Mieteinnahmen der BImA beliefen sich 2019 auf 4,3 Milliarden Euro – der Großteil davon entfiel auf Einnahmen aus der Vermietung von Dienstliegenschaften (4,0 Milliarden Euro). Am meisten Miete kam vom Bundesnachrichtendienst für dessen Dienstsitz an der Berliner Chausseestraße.

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05. FDP fragt nach Quarantäne-Regeln für Kinder ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Quarantäne-Regelungen für Minderjährige sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/24280) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach Kriterien für die Verhängung einer Quarantäne für Minderjährige bei Infektionsfällen in Kitas und Schulen.

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02. Hilfen für Kinder mit psychisch kranken Eltern ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Hilfen für Kinder und Familien mit psychisch kranken Eltern sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/24282) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Lehrstühle für peripartale Psychiatrie es gibt und welche Erkenntnisse über die Wirksamkeit früher Hilfen vorliegen.

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06. FDP fragt nach Konzept für TransEuropExpress (TEE) 2.0 ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im September vorgestellte Konzept für einen „TransEuropExpress (TEE) 2.0“, wodurch internationale Zugverbindungen besser miteinander verknüpft werden sollen, bildet den Hintergrund einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24141). Aus Sicht der Abgeordneten berührt das Konzept „in mehrfacher Hinsicht Schienennetz und Bahnhöfe im Raum Aachen, Köln und Düsseldorf“. Gefragt wird daher unter anderem, ob bei der Umsetzung des Konzepts von nennenswerten zusätzlichen Belastungen für das Schienennetz im Rheinland sowie die Bahnhöfe Aachen, Köln und Düsseldorf auszugehen sei. Wissen wollen die Liberalen auch, mit welchem Zeitfenster die Bundesregierung bis zur Gründung einer Gesellschaft für den Betrieb des neuen TEE-Netzes rechnet.

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05. FDP fragt nach Übermittlung von Testdaten ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/24283) nach Übermittlungsproblemen bei der Corona-Warn-App. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Testergebnisse nicht übermittelt werden, obwohl die Labore an die App angeschlossen sind.

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03. Befristete Beschäftigungsverhältnisse in Bundesministerien ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse in den Bundesministerien liegt nach Angaben der Bundesregierung mit Stand vom 12. November bei 1.050. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/24288) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23852) weiter hervorgeht, sind davon zehn Beschäftigungsverhältnisse ohne Sachgrund befristet.

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20.11.2020

06. Dienststellen der Bundespolizei ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, welche Mindestanforderungen Räumlichkeiten zur Unterbringung von Dienststellen der Bundespolizei erfüllen müssen. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage (19/24281) der Fraktion hervor.

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01. Ex-Aufseherin: Mangelnde Überwachung bei Wirecard ( ➥ )

3. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/FMK) Während der ehemalige Wirecard-Vorstandsvorsitzende Markus Braun nur gemauert hat, verlief die weitere Befragung der Zeugen vor dem 3. Untersuchungsausschuss am 19. November 2020 produktiver und aufschlussreicher. Unter Leitung des Abgeordneten Hans Michelbach (CSU) befragten die Ausschussmitglieder in der zweiten Hälfte der Sitzung ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied und zwei ehemalige Manager des Unternehmens.

Die Wirecard AG ist heute insolvent, ihre einstige Führung sitzt im Gefängnis, ist geflohen oder ist zumindest Gegenstand von Ermittlungen. Die Vorwürfe lauten Bilanzfälschung, Marktmanipulation und Betrug. In den Bilanzen des Unternehmens klafft eine Lücke in der Größenordnung von drei Milliarden Euro. Der Skandal hat jedoch nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine politische Ebene: Aufsichtsinstitutionen wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Geldwäscheüberwachung, aber auch die Wirtschaftsprüfer haben jahrelang das Ausmaß der Täuschung nicht begriffen. Diesen Aspekt will der Ausschuss aufarbeiten.

Die Unternehmensberaterin Tina Kleingarn war geladen, weil sie in den Jahren 2016 und 2017 im Aufsichtsrat von Wirecard saß, diesen aber aus Protest über die intransparente Firmenkultur wieder verlassen hatte. Damals schrieb sie dem verbleibenden Aufsichtsrat einen Brief, in dem sie ihren Rücktritt begründete. Dieses Schreiben legte sie den Abgeordneten am Donnerstag als Grundlage für ihre Befragung vor.

Kleingarn sagte aus, sie habe damals Zweifel an den Abläufen bei Wirecard gehabt, ohne jedoch das Ausmaß des Betrugs auch nur annähernd zu durchschauen. Sie habe beispielsweise kein gutes Gefühl dabei gehabt, als Braun neue Vorstandsmitglieder ins Unternehmen geholt hat, ohne den Aufsichtsrat wirksam an der Entscheidung über die Spitzenpersonalie zu beteiligen. „Am Ende war es eine Anhäufung von Auffälligkeiten, die das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagt Kleingarn. Daher sei sie von ihrem Aufsichtsratsposten zurückgetreten.

Es habe von Anfang an eine erhebliche Diskrepanz zwischen ihren Vorstellungen von guter Unternehmensführung und der Realität bei Wirecard gegeben, sagte Kleingarn vor dem Ausschuss. Der Vorstand habe sich gegen eine effektive Überwachung gewehrt, wodurch immer größere Risiken entstanden seien. Der Vorstand habe dem Aufsichtsrat in vielen Fällen nicht die nötigen Informationen zur Bewertung der Lage des Unternehmens vorgelegt. Der Abgeordnete Fritz Güntzler (CDU) wies bei seiner Befragung auf die Relevanz dieser Aussage für die politische Aufarbeitung hin: „Als Gesetzgeber liegt es an uns, an Reformen des Rahmens für die Corporate Governance zu arbeiten.“

Kleingarn erklärte bei ihrer Aussage auch, warum Aufseher und Anleger sich trotz aller Verdachtsmomente immer wieder haben täuschen lassen: „Wir haben dem Testat vertraut.“ Damit bezieht sie sich auf den jährlichen Bericht der Wirtschaftsprüfer, in diesem Fall der international tätigen Firma EY. Diese hatte dem Unternehmen jahrelang eine saubere Bilanz bescheinigt. Dabei hatte es erfundene Riesengewinne ausgewiesen, während es in Wirklichkeit Verlust gemacht hat.

Auch das Charisma von Ex-Chef nennt Kleingarn als Faktor für das Debakel. Dessen Präsentationen seien überzeugend gewesen, sie sei von seinen Visionen beeindruckt gewesen. Zu keiner Zeit habe sie in ihrer anderthalbjährigen Aufsichtsratstätigkeit daran gezweifelt, dass das Wachstum und die Gewinne des Unternehmens grundsätzlich echt seien. „Ich habe auch dem Vorstand vertraut.“ Wenn die Vorwürfe, die heute gegen Wirecard erhoben werden, stimmten, dann fühle sie sich „belogen und betrogen“.

Als weiterer Zeuge war Stephan Freiherr von Erffa per Video zugeschaltet, der als Manager bei Wirecard gearbeitet hat. Er meldete wie Braun an, vorerst von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen zu wollen. Anders als Braun stellte er jedoch einen klaren Termin für seine weitere Befragung in Aussicht: Nach seiner Befragung durch die Staatsanwaltschaft stehe er Anfang kommenden Jahres zur Verfügung. Darauf ließ sich der Ausschuss grundsätzlich ein. Der Abgeordnete Florian Tocar (FDP) betonte jedoch, dass das Aussageverweigerungsrecht für viele Bereiche nicht gelte. Wenn Anfang des Jahres eine substanzielle Aussage zu erwarten sei, könne der Ausschuss aber so lange warten. Michelbacher ermahnte ihn, der Ausschuss werde keine Wiederholung der Verweigerungstaktik akzeptieren, die er von Ex-Chef Braun erlebt habe.

Der vierte Zeuge des Tages war Oliver Bellenhaus, der vor dem Zusammenbruch des Firmenkonstrukts eine Tochtergesellschaft für Kartenzahlungen im Nahen Osten geleitet hat. Es handelte sich dabei um eine im Rückblick besonders berüchtigte Geldmaschine des Konzerns. Bellenhaus kann nach Vermutung der Staatsanwaltschaft besonders gut über die Bilanzpraktiken von Wirecard Auskunft geben; er war aus dem Gefängnis zugeschaltet. Auch Bellenhaus reizte jedoch sein Recht zur Aussageverweigerung maximal – aus Sicht des Ausschusses: übertrieben weit – aus und beantwortete bei dieser Sitzung keine Fragen. Immerhin gab Bellenhaus zu: „Die Angelegenheit ist ein Riesendesaster, das sich durch nichts beschönigen lässt.“ Er entschuldige sich bei den Geschädigten.

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04. FDP fordert Vorbeugung gegen Allergien ( ✉ ?)

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert eine wirksame Vorbeugung gegen Allergien und Unverträglichkeiten. Im Laufe des Lebens erkrankten laut einer Studie rund 30 Prozent der Menschen in Deutschland an einer Allergie, heißt es in einem Antrag (19/24373) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern unter anderem eine bessere Aufklärung und Prävention, eine frühzeitige Allergiediagnostik bei Kindern sowie die Kostenübernahme für ärztlich begleitete Ernährungstherapien bei Nahrungsmittelallergien und -unverträglichkeiten.

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06. FDP erkundigt sich nach Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Strategie die Bundesregierung bezüglich des Ausbaus der privaten Ladesäuleninfrastruktur für Elektroautos in Deutschland verfolgt, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/24177) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, ob sie die Anzahl der aktuell verfügbaren öffentlichen Schnellladepunkte für ausreichend hält, um die flächendeckende Versorgung der bis 2022 angestrebten eine Million Elektrofahrzeuge zu garantieren.

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05. FDP fragt nach Umsatzausfall bei der Deutschen Flugsicherung ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Defiziten bei der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) und deren Auswirkungen auf den Luftverkehr erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24145). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch sich der Umsatzausfall bei den Flugsicherungsgebühren bei der DFS für das Jahr 2020 beläuft und wie hoch der Umsatzausfall in den nächsten fünf Jahren eingeschätzt wird.

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03. FDP fragt nach Zustand der Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24144). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz nicht als uneingeschränkt barrierefrei gelten und wie viele davon bis 2025 zu einem uneingeschränkt barrierefreien Bahnhof oder Haltepunkt umgebaut werden sollen.

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01. FDP fragt nach Mittelabfluss der Coronahilfen für den Sport ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Mittelabfluss der Coronahilfen für den Sport erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24255). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch ihrer Kenntnis nach bis dato der tatsächliche aufgrund der Corona-Pandemie entstandene finanzielle Schaden für Profi-Sportvereine und für Nicht-Olympische Sportarten ist.

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19.11.2020

06. Moderate Belastung durch höheren Zusatzbeitrag ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Durch die Anhebung des Zusatzbeitrags in der Krankenversicherung um 0,2 Prozentpunkte ergibt sich nach Angaben der Bundesregierung eine Mehrbelastung für Arbeitnehmer von rund einer Milliarde Euro in 2021. Das geht aus der Antwort (19/24244) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23753) der FDP-Fraktion hervor.

Für Arbeitnehmer mit einem Einkommen von monatlich 3.000 Euro entspreche dies einer Beitragsmehrbelastung von rund 36 Euro jährlich. Aufgrund der paritätischen Finanzierung der Zusatzbeiträge gälten die Werte für die Arbeitgeber analog.

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01. Ex-Wirecard-Chef Braun verweigert die Aussage ( ⇐ )

3. Untersuchungsausschuss/Anhörung

Berlin: (hib/FMK) Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des insolventen Wirecard-Konzerns, Markus Braun, hat sich geweigert, die Fragen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu beantworten. Die 6. Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses („Wirecard-Ausschuss“) am 19. November 2020 unter dem Vorsitz des Abgeordneten Kay Gottschalk von der AfD verlief damit für die Parlamentarier zunächst unbefriedigend.

Braun berief sich gleich zu Beginn der Ausschuss-Sitzung in einer vorbereiteten Erklärung auf sein Recht, die Aussage da zu verweigern, wo er sich selbst belastet. Da alle Fakten rund um Wirecard ein „mosaikartiges Gesamtbild“ ergeben, sei jede Angabe strafrechtlich relevant. Stattdessen sollten die Gerichte „den Verbleib der veruntreuten Unternehmensgelder“ klären, sagte Braun.

Braun kündigte stattdessen eine umfangreiche Aussage gegenüber der Staatsanwaltschaft München an. Diese wirft Braun unter anderem Bilanzbetrug vor. Die Ermittlungsbehörden und die zuständigen Berichte hätten Vorrang, erklärte Braun seine Rechtsauffassung. Er werde dem Ausschuss daher keine Fragen beantworten. „Ich werde mich nicht über diese Erklärung hinaus äußern“, sagte Braun – und hielt das auch während seiner Befragung durch.

Mit dieser Formulierung stellte Brauch sich eher wie ein unbeteiligter Beobachter dar, während die Staatsanwälte in ihm die treibende Kraft hinter dem groß angelegten Betrug sehen. Bei Wirecard ist der Verbleib mehrerer Milliarden Euro ungeklärt. Zudem gibt es Verwicklungen mit Geheimdiensten, die die Ausschussmitglieder aufklären wollen.

Den Abgeordneten war steigender Ärger über das Verhalten Brauns anzumerken. Sie stellten probeweise auch Fragen, die mit den konkreten Anschuldigungen nichts zu tun haben – beispielsweise nach seiner Einstellung zur guten Unternehmensführung oder dem grundsätzlichen Funktionieren einer Firma wie Wirecard. Auch dazu sagte Braun jedoch nichts. Der Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) fragte ihn schließlich, ob er eine Tochter habe. Auch darauf verweigerte Braun die Antwort. Er war lediglich bereit, auf Nachfrage sein Geburtsdatum zu nennen.

Die Abgeordneten machten wiederholt klar, dass sie das Aussageverweigerungsrecht bei weitem nicht so allgemein auslegen wie Braun. „So können Sie nicht mit dem Bundestag umgehen“, sagte der Abgeordnete Matthias Hauer (CDU). Das Gebaren passe aber zu dem intransparenten Umgang von Wirecard mit der Öffentlichkeit. Schon vor der Insolvenz habe das Unternehmen kritische Anfragen abgeblockt und vorwiegend über Anwälte kommuniziert.

Der Ausschussvorsitzende Gottschalk stellte ebenfalls eine ganze Reihe von Fragen zur Sache, die Braun allesamt nicht beantwortete. Gottschalk konzentrierte sich vor allem auf die Rolle des Kanzleramts: Es war Wirecard noch 2018 gelungen, Kontakt zu Bundeskanzlerin Angela Merkel aufzunehmen. Auch zu Inhalt und Details dieses Austauschs verweigerte Braun jede Aussage. Er kenne die „Mosaiktheorie“, sagte Gottschalk, doch dazu gebe es auch „andere Meinungen“. Auch er forderte Braun auf, sich zumindest zu Fragen zu äußern, die nicht direkt strafrechtlich relevant seien.

Der Abgeordnete Florian Toncar (FDP) ermahnte Braun, dass seine Komplettverweigerung nicht der vorherrschenden Rechtsauffassung entspreche. „Die staatsanwaltschaftliche Ermittlung steht auf gleicher Stufe wie dieser Ausschuss“, sagte Toncar. Die Abgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD) zeigte sich ebenfalls indigniert. Sie fragte Braun, ob ihm klar sei, welche Schäden er am Wirtschaftssystem und am Standort Deutschland verursacht habe.

Der Abgeordnete De Masi fasste die Fragen im weiteren Verlauf immer allgemeiner. Er wies zudem in Form einer Frage auf den Verdacht hin, dass Wirecard auch Zahlungsabwicklung für Kinderpornografie geleistet habe. Danyal Bayaz von der Grünen ermahnte Braun, dass sein Verhalten vor dem Ausschuss auch seine Wahrnehmung in den Geschichtsbüchern beeinflusse – schließlich handele es sich bei Wirecard um einen der größten deutschen Wirtschaftsskandale. Braun blieb trotz alldem bei seiner Linie.

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06. Beteiligung an Stromnetzbetreiber TenneT ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem Verhandlungsstand bezüglich einer staatlichen Beteiligung am Stromnetzbetreiber TenneT. In einer Kleinen Anfrage (19/24284) interessieren sich die Abgeordneten für den Nutzen eines Staatseinstiegs und für mögliche Interessenskonflikte.

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04. AfD will neuen Gesetzentwurf zur Zukunft der Stasi-Akten ( ✉ ?)

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion fordert den Bundestag auf, nicht über den Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung eines SED-Opferbeauftragten (19/23709) abzustimmen. In einem entsprechenden Antrag (19/24420) spricht sie sich dafür aus, den Gesetzentwurf „unberücksichtigt zu lassen“ und stattdessen einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorzulegen. So müsse beim Bundestag das Amt eines Bundesbeauftragten „für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, für deren Opfer und für die pädagogische Weitergabe gewonnener Erkenntnisse“ eingerichtet werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass keine Person in das Amt des Beauftragten gewählt werden kann, „die an entscheidender Stelle im System der SED-Diktatur und der Stasi an der Unterdrückung der Deutschen in der früheren Deutschen Demokratischen Republik beteiligt war“. Darüber hinaus soll in dem neuen Gesetzentwurf geregelt werden, dass der Bestand an Verwaltungsakten der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes als historische Quelle erhalten und der Forschung zugänglich gemacht wird.

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04. Erosion des Rechtsstaates in Polen ( ✉ ?)

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, gegenüber der polnischen Regierung die Erosion des Rechtsstaates sowie die Verletzung von Frauen- und LSBTI-Rechten in Polen klar zu verurteilen. Das geht aus einem Antrag (19/24367) der Fraktion hervor, der am Donnerstag erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestags steht.

Die Abgeordneten verlangen darin, Deutschland müsse „als Nachbar und wichtiger Partner“ sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene „Druck auf die polnische Regierung ausüben“ und „die Zivilgesellschaft im Kampf für Freiheits- und Menschenrechte“ unterstützen. Konkret solle die Bundesregierung die „Unabdingbarkeit“ für Polen als EU-Mitgliedstaat betonen, Grund- und Freiheitsrechte zu gewährleisten.

Gerade die Rechte von Frauen sowie die von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI), seien aber besonders von der schleichenden Erosion des Rechtsstaats in Polen betroffen, heißt es in der Vorlage. Die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes und eine „aggressive Kampagne“ gegen die „LSBTI und Gleichstellungs-Ideologie“ zeigten, dass sich die polnische Regierung „zunehmend vom europäischen Konsens zum Grundrechtsschutz und zur Rechtsstaatlichkeit“ entferne, um die „Durchsetzung einer vermeintlich traditionell-christlichen Wertvorstellung voranzutreiben.

Die nationalkonservative Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die den umfassenden Umbau des Justizwesens forciere, zeige sich allerdings unbeeindruckt von internationaler Kritik. Die von der EU-Kommission nach Artikel 7 des EU-Vertrags initiierten Vertragsverletzungsverfahren hätten „kein Einlenken bewirkt“, konstatieren die Abgeordneten.

Die polnische Regierung müsse daher noch entschiedener aufgefordert werden, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen für die Einhaltung von LSBTI-Rechten und gegen Diskriminierung jeglicher Art nachzukommen, schreiben die Liberalen. Genauso solle die Bundesregierung die polnische Regierung dazu anhalten, Frauenrechte und den Schutz von Frauen vollumfänglich entsprechend des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sowie weiteren international anerkannten Menschenrechtsstandards zu wahren und zu gewährleisten.

Ein weiteres Ziel sei die Wiederherstellung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Hier fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, sich gegenüber der polnischen Regierung für die Unabhängigkeit polnischer Gerichte stark zu machen und darauf zu dringen, dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zur Suspendierung der Befugnisse der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in Polen „sofort nachzukommen“. Die EU-Ratspräsidentschaft solle die Bundesregierung darüber hinaus für die Entwicklung einer „wirksamen Lösung in der Debatte um einen neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus“ nutzen, der „Verstöße gegen die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Hilfe der Kürzung von EU-Geldern effektiv sanktioniere, fordern die Abgeordneten. Ein „wirksamer Rechtsstaatsmechanismus auf EU-Ebene“ sei für den Schutz von Frauen und LSBTI-Rechten „unabdingbar“.

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03. Stärkung des Europarats ( ✉ ?)

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion dringt darauf, den deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats zu nutzen, um die Organisation selbst sowie den Menschenrechtsschutz und die Rechtsstaatlichkeit europaweit zu stärken. Das geht aus einem Antrag (19/24368) hervor, den die Liberalen vorgelegt haben.

Konkret verlangen die Abgeordneten, die Bundesregierung solle sich „mit Nachdruck“ für die Stärkung des Europarats einsetzen, sodass seine „Handlungsfähigkeit, Glaubwürdigkeit und Effektivität“ gesichert sind, und „seine Organe den effektiven Schutz der Menschenrechte weiterentwickeln und gewährleisten können“.

Der Europarat sei mit 47 Mitgliedstaaten die größte Organisation Europas, die der Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit diene, heißt es in der Vorlage. Doch in der „nahen Vergangenheit“ hätten unter anderem Korruptionsvorwürfe und eine Debatte um Stimmrechte „die Glaubwürdigkeit des Europarats beschädigt“. Überdies sei der Europarat mit strukturellen Herausforderungen konfrontiert, die seine Arbeit erschwerten und verhinderten, „dass sein Potenzial zum Schutz der Menschenrechte in vollem Umfang ausgeschöpft wird“, schreiben die Abgeordneten zur Begründung ihrer Initiative. So bleibe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei der Verfahrensbearbeitung trotz Reformen weiterhin überlastet, auch gebe es „Schwierigkeiten“ bei der Umsetzung der Urteile seitens der Mitgliedstaaten.

Durch den deutschen Vorsitz im Ministerkomitee, das als eines von zwei Organen des Europarats für Maßnahmen zur Umsetzung seiner Aufgaben zuständig sei, komme der Bundesregierung hier eine „besondere Aufgabe“ zu, heißt es in der Vorlage. So solle sie etwa prüfen, welche Modernisierungen des Regelwerks des Europarats notwendig seien, damit Pflichtverletzungen durch Mitgliedstaaten konsequent geahndet werden könnten. Regelbrüche von Mitgliedstaaten gelte es zu thematisieren und gemeinsam mit anderen Staaten zu überprüfen, mit welchen Maßnahmen auf diese zu reagieren ist. Dem „Zusätzlichen gemeinsamen Verfahren von Ministerkomitee und Versammlung bei schwerwiegendem Verstoß eines Mitgliedstaats gegen Satzungsverpflichtungen“ solle die Bundesregierung „Effektivität in der Praxis“ verleihen, fordert die FDP weiter.

Außerdem verlangt die Fraktion, die Bundesregierung solle sich für eine Stärkung des EGMR einsetzen – etwa durch eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung des Gerichtshofes oder die Erarbeitung praktikabler Lösungen „wie die weiterhin hohe Anzahl von anhängigen Verfahren handhabbar gemacht werden kann“. Weiter drängen die Abgeordneten darauf, eine Reform des Regelwerks der Parlamentarischen Versammlung (PVER), dem zweitem Organ des Europarats, zu unterstützen: So sollen zum Beispiel Delegationsmitglieder, gegen die personenbezogene Sanktionen verhängt wurden, nicht mehr akkreditiert, Mitglieder der PVER, die an „falschen Wahlbeobachtungen“ teilgenommen haben, von offiziellen Wahlbeobachtungsmissionen ausgeschlossen werden.

Weitere Forderungen zielen auf eine bessere organisatorische und finanzielle Ausstattung des Büros der Kommissarin für Menschenrechte, den Ausbau der Zusammenarbeit „innerhalb und zwischen“ den einzelnen Europarat-Organen sowie Maßnahmen zum Erhalt der Handlungsfähigkeit sowie der internen Kommunikation des Europarats während der Corona-Pandemie zum Beispiel durch digitale oder hybride Formate.

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02. Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien ( ✉ ?)

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung, Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien zu verurteilen und sich öffentlich für Pressefreiheit, Frauenrechte und die Freilassung politischer Gefangenen im Königreich einzusetzen. Das geht aus einem Antrag (19/24372) hervor, der am Donnerstag erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestages steht.

Konkret verlangen die Abgeordneten, den bevorstehenden G20-Gipfel zum Abschluss der einjährigen G20-Präsidentschaft Saudi-Arabiens am 21. und 22. November 2020 in Riad zu nutzen, um die Menschenrechtslage gegenüber dem Königreich auch öffentlich zu thematisieren und sich für die Wahrung der international anerkannten Menschenrechte einzusetzen. Als Mitglied des VN-Menschenrechtsrats solle die Regierung zudem für die Berufung eines Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien eintreten. Darüber hinaus drängt die FDP die Bundesregierung dazu, sich in bilateralen Gesprächen mit der saudi-arabischen Regierung für die Freilassung aller politischen Gefangenen stark zu machen.

Auch alle Anklagen gegen Menschen- und Frauenrechtsverteidiger „aufgrund ihrer Meinungsäußerungen oder ihres friedlichen Engagements zum Schutz der Menschenrechte“ sollten fallengelassen werden, heißt es in der Vorlage. Die Bundesregierung wird ferner aufgefordert, sowohl in bilateralen Gesprächen oder internationalen Foren auf die Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit zu dringen. Zu diesem Zweck brauche es Schutzmaßnahmen für Medienschaffende, die Möglichkeit freier Meinungsäußerung im digitalen Raum sowie eine Reform der Antiterrorgesetzgebung, „sodass diese im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards ist“, schreiben die Abgeordneten. Auch für Frauenrechte, die Achtung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie die Menschenrechte von Inhaftierten und Migranten in Saudi-Arabien solle sich die Bundesregierung gegenüber der saudi-arabischen Regierung verwenden.

Weitere Forderungen der FDP-Fraktion zielen unter anderem auf die Aufklärung der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi im Rahmen einer internationalen strafrechtlichen Untersuchung, Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union gegenüber den Verantwortlichen für den Mord sowie ein Moratorium zur Vollstreckung und schließlich die Abschaffung der Todesstrafe.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, grundlegende Freiheitsrechte wie Religions-und Weltanschauungsfreiheit sowie die Presse- und Meinungsfreiheit würden in Saudi-Arabien „systematisch“ verletzt. Das Königreich gehöre zu den „repressivsten und gefährlichsten Ländern für Medienschaffende weltweit,“ kritisiert die Fraktion. Aktivisten, Andersdenkende und Kritiker würden verfolgt, festgenommen und zu langen Haftstrafen verurteilt, wenn sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich ausübten. Die in Menschenrechtsverträgen verankerten Verbote von Folter und Diskriminierung würden zudem nicht ausreichend geachtet – ebenso wie Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

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01. Experten besorgt über Lage der Menschenrechte in China ( ⇐ )

Menschenrechte/Anhörung

Berlin: (hib/SAS) Mit großer Besorgnis beobachten Experten die Menschenrechtssituation in China. In einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter der Leitung von Gyde Jensen (FDP) am Mittwochnachmittag warf die Mehrheit der Sachverständigen der chinesischen Regierung die Missachtung und Verletzung fundamentaler Menschenrechte vor. Es brauche ein entschiedeneres Handeln auch der Bundesregierung als Gegenmaßnahme, lautete ihr Plädoyer.

Wenzel Michalski, Direktor von Human Rights Watch Deutschland, beleuchtete in seiner Stellungnahme insbesondere die Situation der turkstämmigen Muslime in China. Diese habe sich im Zuge der repressiven Politik der chinesischen Regierung seit 2016 zunehmend verschärft. Willkürliche Massenverhaftungen, Folter und Misshandlungen von Angehörigen der uigurischen Minderheit in der Region Xingjiang stünden „auf der Tagesordnung“. Der Alltag werde systematisch kontrolliert. Aber auch die Menschenrechtslage in ganz China habe sich seit 2016 „eklatant“ verschlechtert, so Michalski. Ein Problem, das durch die „Belt and Road-Initiative“ der chinesischen Regierung auch „exportiert“ werde, warnte er. Es sei zu beobachten, dass durch wirtschaftliche Investitionen in einzelnen EU-Staaten und die damit verbundene Schaffung von Abhängigkeiten versucht werde die EU zu spalten. Das bedeute auch Gefahren für die Demokratie in Deutschland.

Die emeritierte Sinologie-Professorin Mechthild Leutner von der Freien Universität Berlin monierte hingegen, dass die „Kritik an Menschenrechtsverletzungen“ für außenpolitische Strategien instrumentalisiert werde. „Dies ist nicht hilfreich für eine adäquaten China-Politik“, sagte Leutner und verwies darauf, dass Terrorismus auch in China zu einem Sicherheitsproblem geworden sei. In der Region Xingjiang habe seit den 1990er-Jahren eine „Desäkularisierung und Re-Islamisierung“ stattgefunden, so Leutner. In Reaktion auf eine Reihe von Anschlägen habe China Antiterrorgesetze erlassen und „Präventivmaßnahmen gegen Extremismus“ ergriffen, darunter Programme zur Armutsbekämpfung, zur beruflichen Qualifizierung und Schaffung von Arbeitsplätzen“. Teil dieser Maßnahmen seien auch Zentren für Menschen gewesen, die in terroristische, separatistische oder religiöse Aktivitäten involviert gewesen seien.

Kai Müller, Geschäftsführer des Vereins International Campaign for Tibet, nahm die Menschenrechtsverstöße in der autonomen Region Tibet in den Blick. Die KP verfolge hier seit 2011 eine noch „aktivere Assimilierungs-, Indoktrinierungs- und Kontrollpolitik“ als zuvor. Neben der Einrichtung eines „engmaschigen physischen und elektronischen Überwachungsnetzes“ in den Städten und der Übernahme der Verwaltung von buddhistischen Klöstern setze die Partei zudem auf eine strikte „Sinisierungspolitik“, sagte Müller. Die tibetische Sprache werde dabei „zur Umgangssprache degradiert“, Behörden entschieden selbst über die Einsetzung buddhistischer Geistlicher. Die tibetische Kultur drohe zu verschwinden, warnte Müller. Internationale Kritik reiche nicht, seine Organisation plädiere für personenbezogene Sanktionen gegen die Verantwortlichen im chinesischen Partei- und Staatsapparat. Die Bundesregierung solle sich auch mit „Nachdruck“ dafür einsetzen, dass die Nachfolge des Dalai Lama nicht von der KP entschieden werde.

Die freie Journalistin Lea Zhou machte in ihrem Statement auf Chinas „außergerichtliche Gehirnwäscheeinrichtungen“ aufmerksam: Die ersten seien bereits 2001 eingerichtet worden, auch um Anhänger der Falun-Gong-Bewegung zu verfolgen. Auch Andersdenkende oder Angehörige anderer Religionen wie Christen, Buddhisten und Muslime würden dort festgehalten und gezwungen, ihren Glauben aufzugeben. „Es kommt oft zu Folter, weil das Aufsichtspersonal eine bestimmte Quote der Umerziehung erreichen muss“, sagte Zhou. Zwangsernährung, Elektroschocks, Isolation und sexuelle Übergriffe gehörten zu den üblichen Foltermethoden. Nach Angaben des Falun-Gong-Infozentrums, seien mindestens 4.500 Falun-Gong-Praktizierende an den Folgen der Folter gestorben, außerdem gebe es „unzählige Opfer illegaler Organentnahme“.

Eva Pils, Professorin an der School of Law des King’s College London, betonte, dass sich die Lage der Zivilgesellschaft in China insgesamt seit dem Amtsantritt Xi Jingpings 2013 sehr verschlechtert habe. Grund dafür seien nicht nur die Gesetze, die auf eine Einschränkung der Zivilgesellschaft zielten, so Pils, sondern auch „ganz wesentlich die Perfektionierung der Technologien zur Zensur, Überwachung und Kontrolle des Verhaltens“. Ziel der Politik von Xi sei die Ausschaltung von Kritik und die „Gleichschaltung der Zivilgesellschaft in China“. Besonders „dramatisch“ sei die Verschlechterung der Situation in Hong Kong: Vor Xi habe es Rechtsstaatlichkeit und Rechtsschutz für Menschenrechtsverteidiger gegeben. Jetzt stehe die Zivilgesellschaft „am Rande des Zusammenbruchs“.

Die in der Region Ostturkestan geborene chinesische Whistleblowerin Sayragul Sauytbay berichtete von ihren Erfahrungen in einem der geheimen Lager, die die KP zu Umerziehung von ethnischen Minderheiten errichtet habe. Dorthin sei sie als ehemalige Beamtin 2017 verschleppt worden. Sauytbay – die 2018 freikam, floh und heute in Schweden lebt – sagte, sie habe unter unmenschlichen Bedingungen ihren Mitgefangenen chinesische Sprache und Kultur beibringen müssen. Folter, Gehirnwäsche, Sklavenarbeit und selbst Tötungen habe sie erlebt, so die Whistleblowerin. Der Kommunistischen Partei warf sie vor, sich „faschistischer Methoden“ zu bedienen, um die turkstämmige Minderheit zu unterdrücken. Sie appellierte an Deutschland, auf China einzuwirken, sonst werde es bald keine Uiguren oder andere osttürkische Völker mehr geben.

Adrian Zenz, Professor an der European School of Culture and Theology, vertrat ebenfalls die Auffassung, der „Machtanspruch der KP“ sei „zunehmend totalitär“. Der Staat beanspruche eine „immer stärkere Kontrolle über die Medien, das Internet, Handeln und Denken und sogar den Lebensstil der Menschen“, sagte Zenz, der insbesondere wegen seiner Veröffentlichungen zu Chinas Umgang mit den Uiguren in Xinjiang bekannt geworden ist. Die Umerziehung in Lagern sei nur eine „intensivere Form dessen, was im Bildungssystem und durch politische Propaganda in der Gesellschaft“ geschehen solle: die Ausrichtung der Bürger auf die Partei. Persönliche Freiheiten gebe es nicht. In diesem System seien Menschenrechtsverletzungen ein „unvermeidbares Nebenprodukt des Regierens“, betonte Zenz und forderte, Chinas Menschenrechtssituation ernster zu nehmen: Sie werde zunehmend zu einer „Frage der nationalen Sicherheit“ für andere Staaten, so Experte mit Blick etwa auf „Chinas Geiseldiplomatie“ im Fall der Anklage zweier Kanadier wegen Spionage.

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06. Justizielle Zusammenarbeit mit Russland ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Über die justizielle Zusammenarbeit mit Russland informiert die Bundesregierung in der Antwort (19/24249) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23807). So gibt eine Tabelle Auskunft über die seit 2010 im Bereich der Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen durch die Russische Föderation an die Bundesrepublik Deutschland gestellten Rechtshilfeersuchen. Zur Gesamtanzahl der unterschiedlichen Ersuchen auf dem Gebiet der Internationalen Strafrechtshilfe führe die Bundesregierung keine Statistik, heißt es in der Antwort. Auslieferungs- und Vollstreckungshilfeersuchen würden in der vom Bundesamt für Justiz jährlich geführten Auslieferungsstatistik erfasst. Statistiken über die Bearbeitungszeit für die Ersuchen und das Ergebnis führe die Bundesregierung nicht.

Weiter heißt es, die Bundesregierung prüfe in jedem Einzelfall, ob die Leistung von Rechtshilfe dem ordre public widersprechen würde oder sich auf eine politische Handlung bezieht. Rechtshilfe sei unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde. Im zweiten Teil der Antwort gibt die Bundesregierung Auskunft über die durch die Bundesrepublik Deutschland an die Russische Föderation seit 2010 gestellten Rechtshilfeersuchen. Hintergrund der Anfrage waren den Abgeordneten zufolge die Geschehnisse um den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny, der laut Presseberichten mit dem in der Sowjetunion entwickelten Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei.

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04. Zusammenarbeit mit Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) oder seinen weiteren Organisationseinheiten sind in den Jahren 2017 bis 2020 Bundesmittel in Höhe von insgesamt 46.117.235,73 Euro zugeflossen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24245) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (19/23719). Die Bundesregierung betont, dass sie keine Kenntnis über die Auftragsvergabe von Dritten an das PIK in den Jahren 2017 bis 2020 hat. Zudem verweist die Bundesregierung ihre Antwort der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf (19/4318).

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03. Fortschreibung der Strategie Künstliche Intelligenz ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Fortschreibung der Strategie Künstliche Intelligenz (KI) soll zeitnah vom Kabinett verabschiedet werden. Ziel ist es, die Maßnahmen der Bundesregierung unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz seit Beschluss der Strategie im November 2018 zu fokussieren. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24243) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23380) zum Stand der Umsetzung nach zwei Jahren KI-Strategie der Bundesregierung. Die Bundesregierung habe die Arbeit der Datenethikkommission und der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Deutschen Bundestages aufmerksam verfolgt und ihre Ergebnisse bei der Fortschreibung der Strategie berücksichtigt.

Die Bundesregierung verfolge eine Kombination verschiedener Maßnahmen im Sinne einer ganzheitlichen Unterstützung des Transfers wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Anwendung. Dazu zählten sowohl die Gründungsförderung als auch der Transfer im Rahmen kooperativer Projekte aus Wissenschaft und Wirtschaft. Den strategischen Rahmen dieser Maßnahmen bilde die KI-Strategie selbst.

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02. FDP: Kampf gegen Islamismus intensivieren ( ✉ ?)

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion „die Bemühungen im Kampf gegen den Islamismus in Deutschland“ intensivieren. Dazu müssten islamistische Gefährder, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht, konsequent überwacht werden, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/24369), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Zu diesem Zweck sei ein weiterer Stellenaufwuchs bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erforderlich.

Auch müssten diese Sicherheitsbehörden ihren Austausch von Informationen über islamistische Gefährder verbessern, fordert die Fraktion weiter und wirbt für eine „Föderalismusreform III“ mit dem Ziel, „einzelne Landesämter für Verfassungsschutz zu fusionieren und die Rolle des Bundes zu stärken“. Zudem soll nach ihrem Willen Europol zu einem „echten Europäischen Kriminalamt“ mit eigenen Ermittlungsbefugnissen ausgebaut werden.

Der Bund soll der Vorlage zufolge seine Anstrengungen für in der Praxis funktionierende Rückübernahmeabkommen „erheblich erhöhen“ und dabei „auch Druck über die Visa-Bedingungen für Staatsangehörige der betroffenen Staaten“ ausüben. Ferner dringt die Fraktion darauf, die Einstufung bestimmter Staaten als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten zu forcieren und in einem ersten Schritt Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien entsprechend einzustufen.

Des Weiteren plädiert die Fraktion für einen Ausbau von Programmen zur Deradikalisierung in Gefängnissen. Darüber hinaus fordert sie in dem Antrag, Vereine zu verbieten, „die Radikalisierung und Gewalt mittels islamistischer Bildungsangebote vorbereiten“, und Moscheen, in denen islamistisches Gedankengut gelehrt wird, wenn möglich zu schließen. Zugleich soll nach ihrem Willen unter anderem die Ausbildung muslimischer Imame und Religionslehrer an deutschen Universitäten ausgebaut werden.

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01. Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung ( ✉ ?)

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) „Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung nachvollziehbar und datenschutzkonform ausgestalten“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/24376), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „das Meldeformular der Website zur Einreiseanmeldung des Bundesministeriums der Gesundheit und des Robert-Koch-Instituts an die geltenden Bestimmungen und Regelungen zur Quarantänepflicht der Länder und an die Meldefristen der jeweiligen Gesundheitsämter der Bundesländer anzupassen“.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion sicherstellen, dass bei dieser Website „die Datenschutzerklärung fehlerfrei und datenschutzkonform ausgestaltet wird“. Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung in der Vorlage unter anderem auf, das Meldeformular der Website „für Personen mit Wohnsitz im Ausland, die sich in Deutschland aufhalten, um eine eigene Meldemöglichkeit“ zu erweitern.

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18.11.2020

05. FDP will Flugreiseverkehr schrittweise wieder hochfahren ( ✉ ?)

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung Maßnahmen zur „Unterstützung für das System Luftverkehr in Zeiten von Corona“. Der dazu vorgelegte Antrag (19/24356) wird am Freitag erstmals im Plenum des Bundestages beraten.

Die Liberalen fordern darin die Bundesregierung auf, Reiserestriktionen weiter zurückzuführen und Nicht-EU-Staaten nicht pauschal als Risikogebiete zu kennzeichnen. Stattdessen solle eine differenzierte Risikobewertung mit einer regionalen Einteilung – vergleichbar mit der Ebene der Landkreise in Deutschland – stattfinden. Reisebeschränkungen sollten sich zudem zukünftig an dem konkreten Infektionsgeschehen vor Ort, der Test-Positiv-Rate der Reiserückkehrer sowie an den medizinischen Möglichkeiten vor Ort orientieren.

Reisende, die aufgrund besonderer Vorsichtsmaßnahmen ein sehr geringes Infektionsrisiko eingehen, wozu aus der Sicht der Liberalen insbesondere kurzfristige Geschäftsreisende, organisierte Pauschalreisende und das Luftfahrtpersonal zählen, sollten von pauschalen Quarantänemaßnahmen befreit werden können. Außerdem verlangt die Fraktion klare Vorgaben, um durch einen möglichst schnellen Corona-Test die Pflicht-Quarantäne überflüssig zu machen „und damit schrittweise den Reiseverkehr wieder hochfahren zu können“.

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04. FDP will Stromsteuer senken ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/24366) eine Reform der Stromsteuer zur Absenkung auf europäisches Mindestmaß. Außerdem müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Stromsteuer zeitnah ganz abgeschafft wird, erklären die Abgeordneten. Zentrales Steuerungsinstrument für den Klimaschutz soll der CO2-Preis werden. Der europäische Emissionshandel habe sich als leistungsfähiges Instrument bewiesen und sollte daher ausgeweitet werden, heißt es zur Begründung. Solange die Stromsteuer nicht ganz abgeschafft werden könne, müsse sie auf den europarechtlich vorgeschriebenen Mindestsatz gesenkt werden, um die Bürger kurzfristig zu entlasten.

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02. FDP will weniger Bürokratieaufwand in der Unternehmerkette ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/24371), den Bürokratieaufwand in der Unternehmerkette zu verringern. Die Bundesregierung solle mit der Veröffentlichung eines entsprechenden Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) dafür Sorge tragen, „dass die Nichtbeanstandungsregelung aus dem BMF-Schreiben vom 30. Juni 2020 zum zu hohen Umsatzsteuerausweis in der Unternehmerkette (DOK: 2020/0610691; Tz.3.12) für die gesamte Dauer der Niedrigsteuerphase und auch rückwirkend für den Zeitraum seit dem 1. August 2020 erneut gilt“, erklären die Abgeordneten. Zur Begründung verweisen sie auf bestehende bürokratische Hürden.

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04. Missbrauch beim Kurzarbeitergeld ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der Verdachtsfälle für den Missbrauch beim Bezug von Kurzarbeitergeld hat sich auf 2.651 Fälle erhöht. Bis Ende September hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) 551 dieser Fälle abschließend geprüft, wobei sich in knapp 450 Fällen der Verdacht nicht bestätigt hat. Das geht aus einer Antwort (19/24242) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23721) der FDP-Fraktion hervor.

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02. FDP für Dynamik bei Minijobs ( ✉ ?)

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/24370) eine Dynamisierung bei den Minijobs. Konkret verlangt sie, die Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung auf das 60-fache des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns festzulegen. Zu Begründung schreibt die Fraktion, dass durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten der Aufstieg innerhalb des Arbeitsmarktes noch besser gelinge. Zuverdienstmöglichkeiten müssten aufstiegs- und chancenorientiert sein, jede einzelne Arbeitsstunde müsse sich für die Beschäftigten lohnen, schreibt die FDP.

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01. Kulturausschuss billigt Gesetz zur Zukunft der Stasi-Akten ( ➥ )

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR sollen aus der Verantwortung der Stasi-Unterlagenbehörde (BSTU) in den Zuständigkeitsbereich des Bundesarchivs übergehen. Zudem soll beim Bundestag das Amt eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur eingerichtet werden. Der Kulturausschuss billigte am Mittwoch den entsprechenden interfraktionellen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/23709) in einer durch den Ausschuss geänderten Fassung. Lediglich die AfD-Fraktion votierte gegen die Gesetzesvorlage, die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Der Änderungsantrag der Koalition, FDP und Grünen wurde ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der AfD angenommen. Abgelehnt mit Stimmen der übrigen Fraktionen wurden hingegen sechs Änderungsanträge der AfD.

Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass die Stasi-Unterlagen dauerhaft durch das Bundesarchiv gesichert werden. Zudem soll durch eine entsprechende Änderung des Bundesarchivgesetzes sichergestellt werden, dass das bisherige Recht auf Akteneinsicht für Bürger, Medien und Wissenschaft gemäß der Regelungen des Stasi-Unterlagengesetzes weiterhin unverändert gewährleistet ist. Das Amt des Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur soll nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten als parlamentarisches Hilfsorgan beim Bundestag angesiedelt werden. Zentrale Aufgabe der Ombudsperson soll es sein, für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur in der ehemaligen DDR und der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone in Politik und Öffentlichkeit einzutreten und zur Würdigung der Opfer beizutragen. Dem Bundestag soll sie oder er einen jährlichen Bericht zur aktuellen Situation der Opfer vorlegen und auf Aufforderung an den Beratungen des Bundestages und seiner Ausschüsse teilnehmen.

Der oder die Opferbeauftragte soll auf fünf Jahre durch die Mitglieder des Bundestages gewählt werden. Die Wahl eines ehemaligen Stasi-Mitarbeiters ist ausgeschlossen. Durch den angenommen Änderungsantrag wird zudem im Gesetz klargestellt, dass keine Person in das Amt gewählt werden darf, „die gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße ihre Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat“.

Vertreter von Union, SPD, FDP und Grünen betonten im Ausschuss, dass mit der Gesetzesvorlage die Bedenken gegen eine Verschiebung der Stasi-Akten in das Bundesarchiv ausgeräumt worden seien. So sei der Zugang zu den Akten und ihre wissenschaftliche Aufarbeitung weiterhin gewährleistet. Zudem würden die Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde in den östlichen Bundesländern erhalten. Aus der AfD hieß es hingegen, dass man sich nicht des Eindruckes erwehren könne, man wolle einen Schlussstrich unter dieses Kapitel der Geschichte ziehen.

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03. Regierung sieht Religionsfreiheit in Gefahr

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Gesetze gegen Apostasie und Blasphemie werden nach Angaben der Bundesregierung von einigen Staaten genutzt, um die Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit einzuschränken oder den interreligiösen Dialog faktisch zu zensieren. Minderheitengruppen, darunter auch Atheisten, seien von den negativen Folgen besonders betroffen, schreibt sie in einer Antwort (19/24134) auf eine Kleine Anfrage (19/23227) der FDP-Fraktion. Sie sehe mit Sorge, dass das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit zunehmend eingeschränkt werde. Menschen würden vermehrt aufgrund ihrer Glaubenszugehörigkeit oder weil sie keiner Religion angehörten verfolgt, diskriminiert und teilweise sogar mit dem Tode bedroht.

2014 habe das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Taskforce „Werte, Religion und Entwicklung“ eingerichtet, die 2015 in das Sektorprogramm Religion und Entwicklung (SPRE) integriert worden sei, heißt es in der Antwort weiter. Zur Prävention von religiösem Extremismus fördere das BMZ in diesem Rahmen beispielsweise ein multireligiöses Netzwerk junger Aktivisten, die sich regional in der Gewaltprävention engagierten. Bisherige Erfahrungen mit diesem Ansatz hätten bestätigt, dass die Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren Potenzial für die Erreichung der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 berge. Außerdem könnten so neue Zielgruppen für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit erschlossen werden.

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05. Vier-Fraktionen-Antrag gegen Einfluss der Ülkücü-Bewegung ( ✉ ?)

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ lautet der Titel eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/24388), der am späten Mittwochnachmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordern die vier Fraktionen die Bundesregierung auf, gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung Organisationsverbote zu prüfen, „um jeder sich gegen die Werte unseres Grundgesetzes, den Gedanken der Menschenwürde und der Völkerverständigung richtenden Aktivität rechtsstaatlich konsequent entgegenzutreten“.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der vier Fraktionen gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Einfluss der Bewegung in Europa zurückzudrängen. Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem aufgefordert, die Aktivitäten der Bewegung insbesondere in Deutschland genau zu beobachten und ihnen mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegenzuwirken.

Dem Antrag zufolge fußt die in der Türkei entstandene Bewegung auf einer nationalistischen und rassistischen Ideologie und tritt in Europa in einer Reihe von Staaten militant und gewaltsam auf. Wie die vier Fraktionen weiter ausführen, gilt ihren Anhängern, die umgangssprachlich als „Graue Wölfe“ bezeichnet werden, die Errichtung eines ethnisch homogenen, vom Balkan bis nach China reichenden Großreiches aller Turkvölker unter Führung der Türken als Ideal. Im rassistischen Weltbild der „Ülkücü“-Ideologie nehme der Antisemitismus einen zentralen Platz ein, zugleich würden insbesondere Armenier und Kurden herabgewürdigt und zu Feinden des Türkentums erklärt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl der türkischen Rechtsextremisten in Deutschland den Angaben zufolge auf rund 11.000 Personen. Es erkenne sowohl in der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ als auch in der „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa“ Dachverbände der Ülkücü-Bewegung.

„Daneben finden sich weitere Strukturen und unorganisierte Anhänger, die insbesondere im Internet und den sozialen Netzwerken ihre Agitation entfalten, um türkischsprachige Jugendliche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, für türkisch-rechtsextreme Organisationsstrukturen zu mobilisieren“, heißt es in der Vorlage weiter. Sie schüchterten als politische Gegner wahrgenommene Personen ein und bedrohten sie vielfach offen. Die Ülkücü-Bewegung wirke damit auch der Integration türkeistämmiger Bürger in Deutschland entgegen und ziele auf eine Spaltung der Gesellschaft in der Bundesrepublik.

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04. FDP: Gentechnik-Standort Deutschland fördern ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/24365), aus dem Erfolg von BioNTech zu lernen und ein Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland vorzulegen. Danach soll ein Fonds geschaffen werden, der der Zukunftstechnologie Gentechnologie gerecht wird. Dieser Fonds „Innovation durch Gentechnologie“ soll alle Bemühungen bündeln und effektiv mindestens die drei Bereiche der Gentechnologie – rot, grün und weiß. – fördern. Gentechnologische Innovationen in Anbaumethoden und verbesserte Kulturpflanzensorten eröffnen laut FDP die erforderlichen Chancen, um die zukünftigen Herausforderungen der Welternährungssicherheit und der notwendigen Anpassung an den Klimawandel zu bewältigen.

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03. Notfallzulassung für Neonikotinoide ( ✉ ?)

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die FDP fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/24374) dazu auf, eine Notfallzulassung für neonikotinoidhaltige Pflanzenschutzmittel zur Beizung von Zuckerrübensaatgut zu ermöglichen. Seit einem Verbot von drei neonikotinoiden Wirkstoffen durch die Europäische Union, die im Zuckerrübenanbau als Beizmittel verwendet wurden, seien die Kulturen der Blattlaus und dem durch sie übertragenen sogenannten Vergilbungsvirus nahezu schutzlos ausgeliefert, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Nun sollen die beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vorliegenden Anträge auf Notfallzulassung für neonikotinoidhaltige Pflanzenschutzmittel zur Beizung von Zuckerrübensaatgut priorisiert behandelt werden.

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01. Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz diskutiert ( ➥ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Die Potentiale und Risiken von Künstlicher Intelligenz (KI) sind am Mittwoch Thema im Ausschuss für Bildung und Forschung gewesen. Der Sitzung lag die Unterrichtung und der Bericht durch die vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission KI mit dem Titel „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ (19/23700) zugrunde. Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Jetzt einen zentralen KI-Campus als Leuchtturmprojekt gründen“ (19/20762) wurde mit der Mehrheit aller anderen Stimmen abgelehnt.

KI hat laut Bericht das Potenzial, Treiber und Verstärker gesellschaftlicher Veränderungen zu sein. Die Technologie könne ein Werkzeug sein, um Probleme zu lösen oder sie womöglich auch zu verschlimmern. KI-Systeme würden Sprachanweisungen und Bilder erkennen, Spammails filtern, Suchergebnisse sortieren und Produkte vorschlagen. Die Systeme steuern Staubsaugerroboter, Fahrassistenzsysteme und ganze Fertigungsanlagen. Auch helfen sie laut Bericht Medizinern bei der Diagnose und bei der Auswahl der individuell besten Therapie. KI und intelligente Systeme würden darüber hinaus großes Potenzial zur Lösung aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen bergen, wie die einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft oder des Klimawandels.

Der Vertreter der AfD-Fraktion betonte im Ausschuss, dass KI eine Schlüsseltechnologie sei, deren komplexe Auswirkungen auf die Gesellschaft im Mittelpunkt der Enquetekommission gestanden hätten. Es bedürfe bedeutend größerer nationaler Anstrengungen, um gegenüber den dominanten KI-Nationen USA und China nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten. Ideologische Diskussionen etwa in Bezug auf diskriminierungsfreie Algorithmen oder das Thema Nachhaltigkeit, wie sie laut AfD in der Enquetekommission geführt worden seien, sind aus Sicht der AfD nicht dazu geeignet, eine selbstbestimmte KI-Politik realisieren zu können. In ihrem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung auf, einen zentralen KI-Campus als Leuchtturmprojekt zu gründen, um bei der Entwicklung der KI zu den führenden Nationen aufzuschließen.

Der Vertreter der CDU/CSU betonte, dass die Enquete-Kommission die Balance zwischen gesellschaftlicher Verantwortung und den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Potentialen gut gefunden habe. Vor zwei Jahren hätten 48 Prozent der Bevölkerung KI als Chance bejaht, heute seien es schon 62 Prozent. Er hob hervor, dass die Enquetekommission detaillierte Handlungsempfehlungen erarbeitet habe.

Der Vertreter der FDP zog ein gemischtes Fazit: Es sei gut dass es für die Forscherinnen und Forscher mehr „Beinfreiheit“ geben soll und es sei wichtig, bei dem Thema die Bürger mitzunehmen und die Wissenschaftskommunikation zu stärken. Er kritisierte, dass nach wie vor zu stark das Risiko von KI betont werde. Für Experten, die mit KI arbeiten würden, sei der Enquetebericht zudem „zu wenig“. Allerdings sei der Bericht parlamentarisch ein Erfolg, da es jetzt in jeder Fraktion Bundestagsabgeordnete gebe, die sich ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt hätten.

Der Vertreter der SPD verwahrte sich gegen den Vorwurf der AfD, die Diskussionen sei ideologisch geprägt gewesen. Er betonte zudem, dass die Kommission zwischen Lernen über KI und Lernen mit KI unterschieden habe. Er forderte, mehr Lernbestandteile zum Thema KI in die Curricula einzubringen. Bislang fände KI in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zu wenig statt. Beim Lernen mit KI ginge es der Enquete um Forschungsprojekte, die eine Lernunterstützung erwarten ließen. Der Ansatz stünde im Gegensatz zu der Handhabung in China, wo es vor allem um Überwachung gehe.

Die Vertreterin der Linken betonte, dass ihre Fraktion die Auffassung der Enquetekommission teile, mehr öffentliche Mittel in die KI-Forschung zu geben und für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Sie forderte zudem eine verstärkte Forschung zur sozialen Einbettung von KI-Anwendungen. Sie trat zudem für mehr ethische Kompetenzbildung insbesondere bei denen ein, die Algorithmen entwickeln.

Die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass in der Enquetekommission keine eigene Projektgruppe zu dem Thema Forschung eingerichtet worden sei, denn dann wäre eine detaillierte Analyse des Forschungsstandortes Deutschland möglich gewesen. Es sei immer noch nicht wirklich deutlich, welche die Stärken und Schwächen des deutschen Forschungsstandortes seien und welche Rahmenbedingungen man brauche, um die besten KI-Forscherinnen und Forscher nach Deutschland zu holen oder zu halten. Zudem betonte sie an die Adresse der AfD gerichtet, dass der Kooperationsansatz für KI kein nationaler sondern ein europäischer Ansatz sein muss.

Michael Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMFS) betonte, dass die KI-Strategie in der Fortschreibung sei. Aus der Sicht des BMBF gebe es keine Notwendigkeit, diese Strategie zu revidieren. Gleichwohl gebe es aber die Notwendigkeit, einen programmatischen Rahmen abzustecken. Es sei vorgesehen, noch diesen Monat im Kabinett über die Fortschreibung zu entscheiden. Zudem unterstrich er, dass die europäische Zusammenarbeit insbesondere mit Frankreich auf einem guten Weg sei und es einen engen Dialog auf allen Ebenen gebe.

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02. FDP will Europäische Bank für internationalen Klimaschutz ( ✉ ?)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um eine „Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz“ zu errichten. Ein entsprechender Antrag (19/24327) soll morgen ohne Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden.

Die Bank sollte als Tochtergesellschaft der Europäischen Investitionsbank eingesetzt werden und nach dem Willen der FDP-Fraktion die europäische finanzielle Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimafinanzierung in ihrer Wirkung und Effizienz verstärken. Eine leistungsfähige europäische Entwicklungs- und Klimafinanzarchitektur sei das wichtigste Instrument für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele und der Pariser Klimaschutzziele, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag. Durch die Mobilisierung von privatem Kapital könne der Beitrag der EU hierfür deutlich erhöht werden.

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01. Fraktionsübergreifender Antrag zu OSZE-Reform ( ✉ ?)

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag (19/24390) auf, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken. Um die OSZE zu einer handlungsfähigen, multilateralen Organisation und Dialogplattform weiterzuentwickeln, solle sie mit Nachdruck eine „umfassende strukturelle und administrative Reform der OSZE“ weiter vorantreiben. Auch die Parlamentarische Versammlung sollte nach Ansicht der Abgeordneten strukturell und institutionell gestärkt werden.

Der Bundestag debattiert am Freitag anlässlich des 45. Jahrestags der Gründung der OSZE über diesen sowie drei weitere Anträge, davon zwei von der Linksfraktion (19/22917, 19/7121) und einen von der AfD-Fraktion (Drucksache liegt noch nicht vor).

Die OSZE sei die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der mit Ausnahme von Kosovo alle europäischen Staaten, Russland und alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und die Mongolei vertreten seien, schreiben die Fraktionen in der Begründung des Antrags. Jedoch seien die gemeinsam erarbeitete Wertebasis und die daraus resultierenden Prinzipien in einem erheblichen Maß gefährdet. Dieser Trend müsse in Richtung kooperativer Sicherheit umgewandelt werden. „Die Agenda der OSZE insgesamt muss neu aufgestellt werden: Ziele, Lösungsvorschläge, Handlungen, Akteure, Zeitrahmen, Konsequenzen müssen beschrieben und eingehalten werden. Das erfordert mehr Verantwortung von allen“, schreiben Union, SPD, FDP und Grüne.

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04. Mittelabfluss bei der Städtebauförderung ( ? )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach dem Mittelabfluss bei der Städtebauförderung. In einer Kleinen Anfrage (19/24148) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach Zahlen und Daten zu Ausgaben und Mittelverwendung in den vergangenen zehn Jahren.

03. Keine Ausschussmehrheit für Anträge zu Nord Stream 2 ( ➥ )
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Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat sich am Mittwoch mit der Diskussion um die Pipeline Nord Stream 2 beschäftigt. Anlass hatten Anträge der AfD-Fraktion (19/14763) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/22499, 19/23055) geliefert. Keiner davon fand eine Mehrheit. Das Thema steht planmäßig am Donnerstag im Plenum zur Debatte.

Ein Vertreter der AfD-Fraktion erklärte, man wolle sich der Unterstützung der Bundesregierung für den Fall weiterer US-Sanktionen sichern. Die Linksfraktion erklärte, man stimme beliebigen Unternehmenshilfen nicht zu, sondern fordere die Bundesregierung zum Handeln auf. Diese müsse vom Jammern in die Aktion kommen, so ein Abgeordneter. Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte, man lehne das Pipeline-Projekt aus Gründen des Klimaschutzes ab. Es werde auch nicht zur Sicherung der Versorgung gebraucht.

Vertreter der Regierungsfraktionen widersprachen dieser Ansicht. Ein CDU/CSU-Abgeordneter erklärte, Nord Stream 2 habe eine Brückenfunktion und könne außerdem später für Wasserstoff genutzt werden. Ein SPD-Vertreter sprach ebenfalls von einer „Investition in die Zukunft“, mit Nachrüstungen könnte die Pipeline tatsächlich für andere Technologien genutzt werden. Auch von der FDP-Fraktion kam ein Nein zu den Anträgen. Nord Stream 2 sei für ganz Europa bedeutsam, es brauche deswegen auch eine europäische Antwort.

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02. Keine Mehrheit für Grünen-Antrag zu Gewerbemieten ( ➥ )

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Klarstellung der Risikoverteilung bei Gewerbemieten und Unterstützung von Selbstständige, kleinen und mittleren Unternehmen in der Corona-Krise war Gegenstand einer ausführlichen Diskussion in der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch. Der Antrag (19/22898) wurde auf der vom stellvertretenden Vorsitzenden Herbert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Zuvor hatte die Grünen-Fraktion erklärt, mit dem Antrag solle vor allem eine Debatte mit allen Interessenten angestoßen werden. Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Mieter und Vermieter dürfe der Gesetzgeber nicht einfach wegschauen und Entscheidungen über Mietminderungen den Gerichten überlassen, die zu unterschiedlichen Urteilen kämen. Die Grünen seien der Ansicht, dass es möglich wäre, mit einem Gesetz, in dem die Corona-Pandemie als Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage definiert wird, die Vertragsparteien zu verpflichten, eine Vereinbarung über den Mietzins, der dann gegebenenfalls zu zahlen ist, zu treffen. In der Diskussion verwiesen mehrere Redner auf den Grundgesetz-Paragrafen 313 (Störung der Geschäftsgrundlage) und eine diesbezügliche Initiative des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Antrag sei richtig und Paragraf 313 das richtige Spielfeld, hieß es von der SPD. Die Union hält das Thema für sehr wichtig und sprach sich dafür aus, gerichtliche Entscheidungen unter Verweis auf diesen Paragrafen zu beschleunigen. Die FDP hält eine Klarstellung für unnötig, da der Paragraf 313 ausreiche, und die AfD hält den Grünen-Vorschlag rechtspolitisch für den falschen Weg. Die Linke unterstützte den Antrag, gab aber zu bedenken, dass Anpassungen an dem Paragrafen nicht vor Gerichtsverfahren schützen würden und es weiterhin Unsicherheiten geben werde.

Justiz-Staatssekretär Christian Lange (SPD) verwies auf die bereits vereinbarten vielfältigen Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Krise. Die Möglichkeiten der Absenkung der Mieten bestimmten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und den geltenden gesetzlichen Regelungen, sagte Lange. Die Anwendbarkeit des Paragrafen 313 sei durch die Hilfsmaßnahmen nicht ausgeschlossen. Das Ministerium habe jedoch Rechtsunsicherheit bei Teilen der betroffenen Mietvertragsparteien zur Kenntnis genommen und wolle deshalb gesetzlich klarstellen, dass pandemiebedingte Einbußen regelmäßig die Störung der Geschäftsgrundlage für ein Mietverhältnis bedeuten. Dadurch werde die Position des Gewerbemieters gestärkt. Es müsse jedoch immer der Einzelfall geprüft werden. Im Notfall müsse gerichtlich festgestellt werden, ob die Anpassung des Vertrags verlangt werden kann oder nicht. In diese Richtung habe das Justizministerium die Arbeit aufgenommen.

Ferner befasste sich der Ausschuss mit der Planung einer Reihe von öffentlichen Anhörungen. In die bereits beschlossene öffentliche Anhörung zu dem

Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (19/24181) und dem Antrag der Fraktion der FDP für ein modernes und effizientes Restrukturierungsrecht (19/20560) soll der Antrag der Grünen mit dem Titel „Coronabedingte Insolvenzen vermeiden – ein vereinfachtes Restrukturierungsverfahren für kleine und mittlere Unternehmen“ einbezogen werden. Der Gesetzentwurf und der Grünen-Antrag werden noch am Mittwoch in erster Lesung im Plenum behandelt.

Das Gremium beschloss einstimmig die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (19/24180) am 9. Dezember 2020. Die Vorlage steht am Freitag auf des Tagesordnung des Plenums. Fünf weitere, dem Grunde nach bereits beschlossene Anhörungen, wurden ebenfalls ohne Gegenstimmen terminiert. Die Anhörungen zu dem Grünen-Antrag zum Thema Mieterschutz in Zeiten der Pandemie (19/20542) und zu dem Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts sollen ebenfalls am 9. Dezember 2020 stattfinden. Anhörungen zu dem Linken-Antrag „Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren“ (19/9345) und zu einem Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Grundgesetzes („Grundrechte für alle“) (19/5860) wurden für den 10. Dezember 2020 geplant. Die Anhörung zu dem Antrag der FDP-Fraktion zum Thema „Rechtsstandort Deutschland stärken“ (19/23121) wurde auf den 11. Dezember 2020 terminiert. Der Ausschuss nahm die Empfehlung des Unterausschusses Europarecht zu der Mitteilung der EU-Kommission zum EU-Justizbarometer 2020 (Ratsdok.-Nr. 9762/20) einvernehmlich zur Kenntnis.

Staatssekretär Lange und eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums berichteten auf Antrag der FDP-Fraktion über den vom EU-Rat geplanten Beschluss betreffend die staatliche Einflussnahme auf Messenger-Dienste. Danach enthält der aktuelle Entwurf entgegen einiger Presseberichte keinerlei Lösungsvorschläge oder Forderungen nach Schwächung von Verschlüsselungssystemen. Vielmehr solle damit ein erster Schritt zur vertrauensvollen Kooperation von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft getan werden. Ferner gab Lange auf Antrag der Grünen einen Bericht der Bundesregierung zum Bericht der EU-Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (Ratsdok.-Nr. 11225/20). Lange betonte, der Bericht zeige deutlich, welche Mitgliedstaaten noch Probleme haben. Deutschland dürfe hier nicht wegsehen. Vor allem Maßnahmen, die sich gegen die Unabhängigkeit der Justiz wenden, machten große Sorgen. Deutschland unterstütze die Bemühungen der Kommission zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union aktiv und nachdrücklich. Die FDP-Fraktion hatte ferner einen Bericht der Bundesregierung zur Nutzungsakzeptanz und der geplanten Weiterentwicklung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) beantragt. Hier verwies Lange auf den Bericht der Bundesrechtsanwaltskammer, der nach Absprache mit der Fraktion den Abgeordneten zugeleitet werden soll.

Ein Antrag der Grünen, das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität unverzüglich verfassungskonform ausgestalten (19/22888), war zu Beginn der Sitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD erneut von der Tagesordnung abgesetzt worden.

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01. Umweltausschuss lehnt Antrag für mehr Elektro-Recycling ab ( ➥ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16412) abgelehnt, der mit einem Bündel an Maßnahmen die Recyclingquote von Elektroaltgeräten erhöhen will. Dafür stimmten lediglich die Antragsteller, während sich die Linksfraktion enthielt. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP votierten dagegen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die Vermeidung von Elektroschrott und die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikgeräten durch verschiedene Mittel zu stärken. So sollen Hersteller, Händler und Kommunen verpflichtet werden, bis 2030 schrittweise 15 Prozent der zurückgenommenen Altgeräte für eine Wiederverwendung vorzubereiten. Zudem sollen sämtliche stationären und Online-Händler unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche Altgeräte kostenlos zurücknehmen müssen. Für Smartphones und Tablet-Computer sollte nach dem Willen der Antragsteller ein Pfand von 25 Euro erhoben werden.

Noch immer würden viele Elektrogeräte falsch entsorgt oder illegal exportiert, begründete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag. Sie erwarte von der Bundesregierung mehr Ehrgeiz, um das Sammelziel von 65 Prozent zu erreichen. Der Antrag habe gute Ansätze, erklärte die AfD-Fraktion. Er blende aber die Bedeutung der Energiepreise aus: Nur mit günstiger Energie sei Recycling möglich.

Auf die laufende Novellierung des Elektro- und Elektronikgesetzes verwies die CDU/CSU-Fraktion. Die Novelle, die noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden solle, werde viele der im Antrag angesprochenen Punkte regeln. Der Antrag verfolge ein richtiges Ziel, wähle aber nicht in jedem Fall die richtigen Mittel, erklärte die FDP-Fraktion. Besonders problematisch sei ein Pfand für Handys, da dieses die Geräte verteuern und damit die Digitalisierung der Schulen behindern würde.

Über ein Pfandsystem könne man nachdenken, gab die SPD-Fraktion zu Protokoll. Wichtig seien aber insbesondere ein hochwertiges Recycling und eine verstärkte Aufklärung der Verbraucher. Gute Ansätze im Antrag erkannte die Linksfraktion. Sie kritisierte aber unter anderem den Vorschlag, dass auch kleine Läden alle Geräte zurücknehmen müssten: Dann kauften die Verbraucher ihren Kühlschrank auf der grünen Wiese und brächten ihn anschließend dem Händler um die Ecke zurück.

Ebenfalls keine Zustimmung fand ein weiterer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Vögel und Insekten schützen – Sofort-Nothilfeprogramm zum Schutz der Biodiversität in Deutschland und der EU umsetzen“ (19/13550).Zwar anerkannten auch die anderen Fraktionen die Bedeutung der Artenvielfalt; die im Antrag vorgeschlagenen Instrumente wiesen sie aber mit unterschiedlicher Begründung zurück. Unter anderem will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Ausbau des Ökolandbaus, ein Programm für die Reduktion des Pestizideinsatzes, eine Senkung der Stickstoffeinträge in Luft, Boden und Wasser sowie die Einführung von nutzungsfreien Zonen in Nord- und Ostsee durchsetzen.

Für den Antrag stimmte lediglich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten ihn ab, während sich die Linksfraktion enthielt.

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03. Grünes Licht für Änderung des Bundesmeldegesetzes ( ➥ )

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für die geplante Änderung des Bundesmeldegesetzes frei gemacht. Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Gremium am Mittwoch bei Enthaltung der AfD-Fraktion den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/22774) in modifizierter Fassung. Die Vorlage steht am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Mit der Novelle soll das Bundesmeldegesetz in einer Reihe von Regelungen überarbeitet werden. Damit sollen „verschiedene melderechtliche Abläufe und einzelne Regelungen weiter verbessert und an geänderte Gegebenheiten angepasst werden“, schreibt die Bundesregierung in der Vorlage.

Darin verweist sie darauf, dass bis Ende 2022 die Verwaltungsleistungen des Melderechts elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten seien. Erstmals werde es dann möglich sein, dass Bürger selbst ihre Meldedaten über ein Verwaltungsportal aus dem Melderegister abrufen und für verschiedene Zwecke weiter nutzen. Um die für eine nutzerfreundliche Anwendung erforderlichen digitalen Prozesse bereitstellen zu können, seien teilweise Rechtsänderungen erforderlich, ebenso wie ergänzende Regelungen zu Fragen des Authentifizierungsniveaus und der anzuwendenden technischen Standards.

Auch sei das 2015 von den Ländern in Betrieb genommene Verfahren zum automatisierten Abruf von Meldedaten nicht effektiv, heißt es in der Begründung. Danach soll der automatisierte Abruf besser an die behördlichen und datenschutzrechtlichen Bedürfnisse angepasst werden. Ferner soll der „Umgang mit Ersuchen um Auskunft aus den Melderegistern verbessert werden, die schutzbedürftige Personen betreffen, ohne das Schutzniveau für diese abzusenken“.

Zudem sieht der Gesetzentwurf Erleichterungen für Bürger sowie für öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften vor. So soll künftig eine Nebenwohnung auch am Ort der Nebenwohnung abgemeldet werden können und bei Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften die Zugehörigkeit zur selben Familie besser erkennbar gemacht werden. Darüber hinaus sollen unter anderem mit der Verlängerung der Speicherdauer von waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen sowie von Passversagungs- oder Entziehungsgründen nach dem Wegzug der betroffenen Person oder einer Abmeldung von Amts wegen öffentliche Sicherheitsbelange gestärkt werden.

Mit den Stimmen der Koalition sowie der FDP-Fraktion nahm der Ausschuss einen Änderungsantrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion an. Damit soll unter anderem sichergestellt werden soll, „dass die Wegzugsmeldebehörde eine aktuelle Anschrift im Rahmen der Melderegisterauskunft nicht beauskunften darf, wenn fünf Jahre nach dem Wegzug bei der neuen Anschrift eine Auskunftssperre eingetragen wird“.

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02. Beschäftigungssicherung in Pandemiezeiten ( ➥ )

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag den Weg frei gemacht für die Verlängerung der Kurzarbeit- und anderer pandemiebedingter Sonderregelungen. Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion stimmte der Ausschuss einem Gesetzentwurf (19/23480) der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie in geänderter Fassung zu. Die Oppositionsfraktionen AfD. FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten mit Enthaltung.

Mit dem Gesetz sollen die Ende des Jahres auslaufenden Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld und den Hinzuverdienstregelungen bis Ende 2021 verlängert werden. Im Entwurf heißt es dazu: „Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis 31. Dezember 2021 verlängert, als Entgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, die während der Kurzarbeit aufgenommen wurde, anrechnungsfrei bleibt. Zudem wird der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, dadurch weiter gestärkt, dass die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr daran geknüpft wird, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.“

Geändert wurden unter anderem Regelungen zur Lehrgangskostenerstattung, wenn Zeiten der Kurzarbeit für eine Qualifizierung genutzt werden, der Umlagesatz für die Finanzierung von Insolvenzgeld und Regelungen zum Elterngeld.

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01. 3,5 Milliarden Euro für Ganztagsbetreuung von Grundschülern ( ➥ )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Der Bund soll den Ländern insgesamt 3,5 Milliarden Euro zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zur Verfügung stellen. Der Familienausschuss stimmte am Mittwoch ohne Gegenstimmen für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“(19/17294) in der durch den Ausschuss geänderten Fassung. Für die Gesetzesinitiative votierten die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-, die FDP- und die Linksfraktion enthielten sich der Stimme. Durch einen vom Familienausschuss angenommenen Änderungsantrag wurden die ursprünglich eingeplanten Mittel von zwei Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden Euro erhöht. Die Einrichtung des Sondervermögens soll der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter dienen.

Der geänderte Gesetzesentwurf sieht konkret vor, dass den Ländern in den Jahren 2020 und 2021 über das Sondervermögen Basismittel von jeweils einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Weitere Bonusmittel in Höhe von 750 Millionen Euro sind für den beschleunigten Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote vorgesehen und zusätzliche 750 Millionen Euro fließen aus dem Konjunkturpaket zur Bewältigung zur Corona-Krise.

Union und Sozialdemokraten betonten im Ausschuss, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung einen gesamtgesellschaftlichen Kraftakt darstelle, an dem sich Bund, Länder und Kommunen beteiligen müssten. Bislang seien mit 15 Ländern entsprechende Vereinbarungen getroffen worden. Lediglich Baden-Württemberg sperre sich bislang.

Die Oppositionsfraktionen begrüßten den geplanten Rechtsanspruch und die Erhöhung der Bundesmittel für das Sondervermögen ausdrücklich. Allerdings liege der Gesetzentwurf zum Rechtsanspruch bislang noch gar nicht vor und es sei fraglich, ob er noch in der laufenden Legislaturperiode vorgelegt werde, monierten FDP, Linke und Grüne. Solange der Rechtsanspruch nicht formuliert sei, könnten die exakten Kosten für den Ausbau der Ganztagsbetreuung nicht beziffert werden. Viele Kommunen hätten deshalb die Befürchtung, auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Die AfD monierte zudem, dass der Bund einseitig Geld für die staatliche Betreuung von Kindern ausgebe. Er habe aber ebenso die Pflicht, jene Eltern zu unterstützen, die ihre Kinder lieber selbst betreuen wollten. Mütter und Väter seien die wahren Betreuungsexperten.

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01. AfD-Antrag zu alternativen Antrieben abgelehnt ( ➥ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Ein Antrag der AfD-Fraktion, in dem die Gleichstellung von Wasserstofffahrzeugen mit von synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetriebenen Fahrzeugen gefordert wird (19/22186), ist am Mittwoch im Verkehrsausschuss auf deutliche Ablehnung gestoßen. Aus Sicht der Vertreter aller anderen Fraktionen stellt schon die in den einführenden Bemerkungen des Antrags zu findende Aussage, wonach es keinen wissenschaftlichen Beweis für einen maßgeblichen Einfluss auf das Weltklima durch vom Menschen verursachte CO2-Emissionen gebe, einen klaren Grund für die Ablehnung dar.

Die AfD-Fraktion wendet sich in dem Antrag unter anderem gegen gesetzliche Regelungen, die den CO2-Ausstoß von Personenkraftwagen auf unter 130 g CO2 pro Kilometer begrenzen wollen. Außerdem fordert die Fraktion, dass die für mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeuge geltenden Vorschriften und Erleichterungen auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gelten, „sofern sichergestellt ist, dass diese nur mit synthetischen Kraftstoffen oder mit Biokraftstoffen, hergestellt aus Reststoffen, welche dem Wirtschaftskreislauf entstammen, betrieben werden können“.

Während der Debatte im Ausschuss machte ein Vertreter der Unionsfraktion deutlich, dass seine Fraktion sich zur Technologieoffenheit bekenne. Es brauche ein Level Playing Field, also gleiche Wettbewerbsbedingungen, sowohl für batteriebetriebene Technologien als auch für wasserstoffbetriebene Arten. Aber auch synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) und Biokraftstoffe würden künftig eine wichtige Rolle im Straßenverkehr spielen. Wolle man die Klimaschutzziele 2030 erreichen, „werden wir an E-Fuels nicht vorbeikommen“, sagte er. Es dürfe kein „Entweder-oder“ sondern es müsse ein „Sowohl-als-auch“ geben.

Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es bedauerlich, dass die Unionsfraktion, die „die Inhalte unseres Antrags teilt“, wie der AfD-Vertreter sagte, sich an dem Einleitungstext störe. Die von der Union geforderten Maßnahmen deckten sich mit dem, was der AfD-Antrag vorgebe, befand er. Die Batterietechnologie in der heutigen Form sei nicht zielführend und führe zu massiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen. Seine Fraktion glaube auch nicht an die „solitäre Überlegenheit des Wasserstoffs“ und wolle „gleiche Regeln für alle“.

Der Vertreter der SPD-Fraktion warf der AfD vor, die batterieelektrische Mobilität ausschließen zu wollen. Insofern könne von einer Technologieoffenheit keine Rede sein. Bei der Batterietechnik habe es in den letzten Jahren große Innovationen gegeben, sagte er. Ganze Autowerke würden entsprechend umgestellt. Auch E-Fuels seien zu unterstützen. Doch müsse man sich bewusst machen, dass die Herstellung eines Liters zwischen 2,50 und 4 Euro koste. Dies quer zu subventionieren in einem Massenautomarkt, würde riesige Geldmengen verschlingen.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion zeichnet der Antrag ein völlig falsches Bild von der aktuellen Problemlage, „vor der die Welt, vor der Europa und auch Deutschland stehen“. Der Automobilindustrie sei mit den Vorschlägen des Antrags nicht zu helfen, sagte die Fraktionsvertreterin. „Absurd“ sei auch die Forderung der AfD, Autos, die nur synthetische Kraftstoffe tanken, steuerlich zu fördern. Es sei ja das Besondere an synthetischen Kraftstoffen, „dass man das nicht unterscheiden kann“. Aus Sicht der Liberalen brauche es – im Interesse der Automobilindustrie – eine Technologieoffenheit. „Da gehören synthetische Kraftstoffe hinzu“, sagte sie.

Die Vertreterin der Linksfraktion kritisierte Union und FDP, die sich – wie auch die AfD – für die „Fortsetzung der Automobilität mit anderen Mitteln“ einsetzen würden. Bleibe die Anzahl der betriebenen Autos gleich, sei das 1,5 Grad-Ziel nicht erreichbar, habe eine Studie des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt und Energie ergeben, sagte sie. Es sei also klar, dass die Zahl der Autos reduziert werden müsse, was bei einem Ausbau des ÖPNV auch möglich sei. Für die verbleibenden Autos sei der Elektroantrieb die richtige Lösung, sagte der Linken-Vertreterin. Dessen Effizienz liege deutlich höher als bei Wasserstoff und E-Fuels. Das habe auch Deutschlands größter Automobilhersteller VW erkannt, der auf Elektroantrieb setze und die Diskussionen um E-Fuels als unsinnig bezeichnet habe.

Auch nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hilft der Antrag der deutschen Automobilindustrie nicht. Vielmehr würden damit die Anstrengungen der Unternehmen, für zukunftsfähige Antriebe zu sorgen, untergraben. Mit Blick auf den Einsatz der AfD-Fraktion für E-Fuels empfahl der Grünenvertreter Einblick in einen Bericht der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität zu nehmen, in dem die Rede davon sei, dass die Produktionskosten im günstigsten Falle bei zwei Euro pro Liter lägen. Diesel und Benzin würden derzeit für 50 Cent produziert.

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05. Wohnungskauf durch Ausländer ( ? )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Hintergründen zu einem Medienbericht über eventuelle Beschränkungen für Ausländer beim Wohnungskauf in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/24139) interessieren sich die Abgeordneten für Teilnehmer einer Sitzung im Bundesbauministerium, bei der es um die Thematik gegangen sein soll.

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01. Digitale Rentenübersicht beschlossen ( ➥ )

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag den Gesetzentwurf (19/23550) der Bundesregierung für eine Digitale Rentenübersicht mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und der Grünen-Fraktion in geänderter Fassung beschlossen. Die Fraktionen von AfD, FDP und der Linken enthielten sich.

Der Gesetzentwurf der Regierung sieht die Bündelung der Rentenvorsorgeinformationen verschiedener Träger vor, jedoch zunächst vorwiegend auf freiwilliger Basis. Die Digitale Rentenübersicht solle einen Anreiz setzen, dass sich die Bürger intensiver mit der eigenen Altersvorsorge auseinandersetzen. Bisher seien die Informationen darüber zu unübersichtlich, heißt es dazu im Entwurf.

Außerdem sollen die Rahmenbedingungen für die Ausübung eines Ehrenamtes in der Sozialversicherung verbessert und mehr Geschlechtergerechtigkeit bei der Listenbesetzung erreicht werden. Bei der Rehabilitation soll das „offene Zulassungsverfahren“ reformiert werden. Ziel ist es, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit bei der Beschaffung medizinischer Rehabilitationsleistungen durch die Träger der Rentenversicherung zu verbessern. Neben dem Wunsch- und Wahlrecht des versicherten Rehabilitanden sollen die Selbstverwaltung der Rentenversicherung und die Interessen der Rehabilitationseinrichtungen gestärkt werden.

Geändert wurde unter anderem der Name des Gesetzes, weil dem Entwurf noch weitere Änderungen an Sozialgesetzbüchern angefügt worden sind. Es heißt nun korrekt: „Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze“. Es wurden unter anderem Änderungen im SGB IV (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) zu Krankenversicherungsregelungen und zum Seearbeitsgesetz hinzugefügt. Geändert wurden auch Übergangsregelungen für die Sozialwahlen und Vorgaben für die Zulässigkeit von Listenverbindungen. Präzisiert wurden ferner Regelungen, wonach die dem Landesrecht unterliegenden Vorsorgeeinrichtungen von Beamten und Richtern sowie die berufsständischen Versorgungswerke selbständig, vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelungen, über eine Anbindung an die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht entscheiden.[/spiler]

06. Handelspolitische Instrumente gegenüber China ( ? )
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Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Handelspolitik der EU gegenüber China steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/24138) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten fragen, ob die Bundesregierung die Schutzinstrumente der EU als ausreichend erachtet, um EU-Produzenten gegen Wettbewerbsverzerrungen von chinesischer Seite schützen zu können.

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05. Ausbau von Verteilnetzen ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/24175) für den Ausbau der Verteilnetze. Die Abgeordneten erkundigen sich nach entsprechenden Kosten und Prognosen für diese Kosten bis 2030.

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05. Markthochlauf von Wasserstofftechnologien ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach den Voraussetzungen für einen erfolgreichen Markthochlauf von Wasserstofftechnologien. In einer Kleinen Anfrage (19/24178) möchten die Abgeordneten wissen, welche Ansätze die Bundesregierung zum Aufbau einer Wasserstofftankstellen-Infrastruktur verfolgt.

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02. Bis 2035 fehlen zwei Millionen altersgerechte Wohnungen ( ? ✔ )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Bis zum Jahr 2035 werden in Deutschland voraussichtlich rund zwei Millionen altersgerechte Wohnungen fehlen. Dies sei das Ergebnis der Evaluation des KfW-Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen“, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24137) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23600) mit. Ende 2018 habe die Anzahl der Haushalte mit mobilitätseingeschränkten Mitgliedern bei etwa drei Millionen gelegen. Aufgrund fehlender statistischer Informationen sei es jedoch nicht möglich, die Anzahl der Haushalte, die Bedarf an altersgerechtem beziehungsweise barrierefreien Wohnraum haben, exakt zu beziffern.

Nach Angaben der Regierung wird 2021 das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ mit einem Volumen von 75 Millionen Euro fortgesetzt. Zudem gewähre der Bund den Ländern in den Jahren 2020 bis 2024 jeweils eine Milliarde Euro für Investitionen im sozialen Wohnungsbau. Diese Mittel könnten auch für den Bau von barrierefreien Wohnungen oder für Umbaumaßnahmen verwendet werden. Die Ausgestaltung der entsprechenden Förderprogramme liege bei den Ländern.

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01. Bundeseigene Kindertageseinrichtungen ( ? ✔ )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das Auswärtige Amt, das Bundesfamilienministerium und das Verteidigungsministerium sind die einzigen drei Bundesministerien, die eigene Kindertagesstätten unterhalten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24135) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23361) mit. So unterhalte das Auswärtige Amt eine Kita in Berlin mit 70 Plätzen, das Familienministerium eine Kita in Bonn mit 85 Plätzen und das Verteidigungsministerium eine Kita ebenfalls in Bonn mit 92 Plätzen. Im Bundeskanzleramt und im Wirtschaftsministerium bestünden derzeit konkrete Planungen für eigene Kitas, das Gesundheitsministerium plane die Eröffnung einer eigenen Kita im Jahr 2023 und das Umweltministerium die Einrichtung einer Kindertagespflegestätte. Darüber hinaus böten zwölf Bundesministerin Kita-Plätze in Kooperationskindertagesstätten an. Die bundeseigenen Kitas unterlägen den jeweils in den Bundesländern geltenden Vorgaben zur Qualität und zur Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte.

Nach Angaben der Regierung bietet die Bundeswehr an ihren Standorten ergänzend zum kommunalen Angebot an Kita-Plätzen zusätzliche Plätze über den Erwerb von Belegrechten in privaten Kitas und durch den Bau von eigenen Kinderbetreuungseinrichtungen. Derzeit stünden ergänzend zum kommunalen Angebot derzeit rund 1.000 Plätze für die Kinder von Bundeswehrangehörigen zur Verfügung. In Bundesober-, Bundesmittel- und Bundesunterbehörden sowie Bundesanstalten existieren nach Regierungangaben derzeit keine eigenen Kindertagesstätten.

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05. Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Luftschadstoffwerte ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Mit einer Kleinen Anfrage (19/24179) will die FDP-Fraktion in Erfahrung bringen, wie sich während des ersten Lockdowns vom 17. März bis 15. April 2020 die Konzentration an Feinstaub, Stickoxiden und Kohlenmonoxid in der Luft verändert hat. Außerdem möchte sie wissen, ob sich die Bundesregierung für eine Abschaffung der Fahrverbote für Diesel-Pkw einsetzt. Hintergrund der Kleinen Anfrage ist der Umstand, dass sich nach Angaben der Fragesteller die Stickoxid-Werte während der Corona-Beschränkungen nicht verbessert haben.[/spiler]

01. Keine aktuellen Daten zum CO2-Ausstoß des Gesundheitssystems ( ? ✔ )
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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Wie hoch der Anteil des deutschen Gesundheitswesens am nationalen CO2-Ausstoß im Jahr 2019 war, lässt sich nach Angaben der Bundesregierung nicht beziffern. In ihrer Antwort (19/24168) auf eine Kleine Anfrage (19/23623) der FDP-Fraktion weist sie darauf hin, dass die Europäische Klimaberichterstattungsverordnung eine gesonderte Erfassung der Emissionen aus dem Gesundheitsbereich nicht vorsieht. Eine internationale Studie kam allerdings zum Ergebnis, dass im Jahr 2014 das deutsche Gesundheitssystem für 5,2 Prozent der nationalen Treibhausgasemissionen verantwortlich war.

Auf eine entsprechende Frage der FDP-Fraktion erklärt die Bundesregierung außerdem, der Bund habe keine Möglichkeit, den Krankenhäusern Vorgaben zu machen, wie sie eine ökologisch nachhaltige Umgebung für Patientinnen und Patienten schaffen könnten. Die Bundesregierung habe jedoch zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise ein Konjunktur- und Zukunftspaket auf den Weg gebracht, das milliardenschwere Investitionen in eine ökologische Modernisierung ermögliche.

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03. Vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder des Bundeskabinetts ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine Auflistung der in den vergangenen sieben Jahren vorzeitig aus dem jeweiligen Amt ausgeschiedenen Mitglieder der Bundesregierung enthält deren Antwort (19/24167) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23602). Ebenso ist in der Antwort die Zahl der im genannten Zeitraum vorzeitig ausgeschiedenen Staatssekretäre und „höchstrangigen Leitungspersonen“ sonstiger oberster Bundesbehörden sowie Bundesoberbehörden und Bundesanstalten aufgeführt.

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17.11.2020

05. FDP interessiert sich für inklusive Wohnangebote ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/24257) zu den Folgen der Neuausrichtung der Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung vor allem nach inklusiv ausgerichteten Wohnangeboten für Menschen mit Behinderungen und nach der Umwandlung von Komplexeinrichtungen.

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02. Offene Fragen zur Obdachlosigkeit ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine amtlichen Zahlen zur Obdachlosigkeit in Deutschland vor. Demzufolge kann sie auch viele der von der FDP-Fraktion gestellten Fragen etwa zur Dauer von Obdachlosigkeit, deren Ursachen oder der Art der Erkrankungen von obdachlosen Menschen nicht beantworten. Das wird aus einer Antwort (19/24216) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23655) der Liberalen deutlich.

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03. IASS verfolgt Aufbau einer nachhaltigen Gesellschaft ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) verfolgt die Mission, Wissen zur Transformation hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu generieren und mitzugestalten. Ziel des IASS ist es damit, Wissen bereitzustellen, wie die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 (Sustainable Development Goals, SDG) umgesetzt werden können, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/24206) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23658).

Dabei verfolge das IASS methodisch einen transdisziplinären Ansatz. Das IASS versuche gemeinsam mit Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft Lösungsansätze und Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der SDGs zu entwickeln und politische Entscheidungsprozesse zu unterstützen. Diese transformative Mission und ihre transdisziplinäre Umsetzung seien das Alleinstellungsmerkmal des IASS. Daneben gebe es in dieser Form keine vergleichbare Forschungseinrichtung, die aus dem Bundeshaushalt durch institutionelle Zuwendung gefördert werde. Das IASS kooperiere mit anderen wissenschaftlichen Partnern. Hierzu zählen laut Antwort der Bundesregierung unter anderem Einrichtungen des „Forschungsbereichs Erde und Umwelt“ der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und der Sektion E „Umweltwissenschaften“ der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz.

Gemäß dem aktuellen Arbeitsprogramm des Wissenschaftsrates werde die Vorlage der Stellungnahme für die erste Jahreshälfte 2021 angestrebt. Ausgehend davon sei ein Beschluss des Wissenschaftsrates in seiner Frühjahrssitzung am 23. April 2021 möglich.

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02. Kaum Einfluss auf Überlastung der Sozialgerichte ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Möglichkeiten der Bundesregierung, auf eine Beschleunigung der sozialgerichtlichen Verfahren hinzuwirken, sind gering. Das betont die Regierung in ihrer Antwort (19/24031) auf eine Kleine Anfrage (19/23541) der FDP-Fraktion. Sie verweist als Begründung auf die verfassungsrechtlich verankerte Gewaltenteilung und richterliche Unabhängigkeit sowie auf den im Sozialgerichtsverfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatz. Für die Aufsicht über die Sozialgerichte und Landessozialgerichte und deren personelle Ausstattung seien die Länder zuständig, so die Regierung.

Im Hinblick auf die überlange Dauer von Gerichtsverfahren habe der Gesetzgeber aber bereits im Jahr 2011 mit dem Gesetz zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eine Grundlage für den Rechtsschutz bei überlangen Verfahren in allen Gerichtsbarkeiten geschaffen. Damit sei auch für das sozialgerichtliche Verfahren ein Entschädigungsanspruch gegen den Staat in Fällen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens eingeführt worden, heißt es in der Antwort.

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01. Weniger Verpflegungspauschale ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 3. Juli 2020 überarbeitete Grundsätze für die Entschädigung und die Erstattung der baren Auslagen für die in den Selbstverwaltungsorganen der BA ehrenamtlich Tätigen beschlossen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24160) auf eine Kleine Anfrage (19/23595) der FDP-Fraktion. Demnach werde die Verpflegungspauschale gekürzt, wenn in Veranstaltungen unentgeltlich eine Verpflegung angeboten werde.

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07. Definition des haushaltspolitischen Handlungsbedarfs ( ? )

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Definition des haushaltspolitischen Handlungsbedarfs der Bundesregierung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24220). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, inwiefern sich „der in der Finanzplanung der Bundesregierung für 2022, 2023 und 2024 ausgewiesene haushaltspolitische Handlungsbedarf von der für diese Jahre ausgewiesenen Neuverschuldung in der Finanzplanung“ abgrenzt. Auch fragt sie unter anderem, „worin genau“ der Unterschied zwischen diesem Handlungsbedarf und der für die genannten Jahre ausgewiesenen Neuverschuldung liegt.

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06. Sanierungsstau bei Bundesgebäuden thematisiert ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Höhe des „Sanierungsstaus für den Bauunterhalt von Immobilien im Eigentum des Bundes“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24140). Auch will sie wissen, wie die Bundesregierung „Sanierungsstau bei Bestandsgebäuden“ definiert. Ferner fragt sie unter anderem, wie die Bundesregierung den Investitionsbedarf für den Bauunterhalt von Immobilien im Eigentum des Bundes erfasst.

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03. Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/24184) der FDP-Fraktion. Die Liberalen wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, ob der ASP-Ausbruch als nationale Katastrophe angesehen werde und warum nicht der Katastrophenfall in der Bundesrepublik ausgerufen wurde, um weitere personelle und materielle Ressourcen zu mobilisieren.

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01. FDP will Verbot des Grünlandumbruchs aufheben ( ✉ ?)

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/24326) das Verbot des Grünlandumbruchs zu streichen. Demnach soll sich die Bundesregierung im Zuge der Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dafür einsetzen, dass künftig als Grünland genutzte Ackerflächen nicht mehr umgebrochen werden müssen, um den Ackerstatus zu behalten.

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06. Verschwörungsmythen im Zusammenhang mit der Pandemie ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Verschwörungsmythen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24256). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob die Bundesregierung eine wachsende Gewaltbereitschaft der Anhänger solcher Verschwörungsmythen erkennt.

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03. Visa für Fachkräfte und sonstige qualifizierte Beschäftigte ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Vom 1. Januar bis 30. September dieses Jahres sind laut Bundesregierung 26.309 Visa für Fachkräfte und sonstige qualifizierte Beschäftigte erteilt worden. Davon entfielen 7.489 Visa für Fachkräfte und sonstige Qualifizierte auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 29. Februar 2020, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24169) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23381) weiter ausführt. Im Zeitraum 1. März bis 30. September 2020 wurden danach 18.820 Visa für Fachkräfte und sonstige Qualifizierte erteilt.

Vom 1. Januar bis 30. September 2019 wurden 30.176 Visa erteilt, schreibt die Bundesregierung ferner. Ein Vergleich der Zahlen aus den beiden Jahren ist indes den Angaben zufolge „nur bedingt aussagekräftig, weil die Visa für den Zeitraum 1. Januar 2019 bis 29. Februar 2020 teilweise auf Basis anderer Rechtsgrundlagen erteilt wurden, vor allem aber weil die Visaerteilung im Jahr 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen Einreisebeschränkungen, insbesondere zwischen Mitte März und Ende Juni, teils erheblich eingeschränkt war beziehungsweise nur im Notbetrieb erfolgte.

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02. Meldestellen für antiziganistische Vorfälle ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die mögliche Einrichtung bundesweiter Meldestellen für antiziganistische Vorfälle ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/24166) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23603). Danach ist der Aufbau von bundesweiten Meldestellen, analog zu den Meldestellen für antisemitische Vorfälle, eine Forderung der Selbstorganisationen der Sinti und Roma in Deutschland. Diese Forderung sei unter anderem auch Gegenstand der Beratungen des Kabinettausschusses der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. „Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen“, heißt es in der Antwort weiter.

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05. Bahnausbauprojekt Daglfinger und Truderinger Kurve ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Das Bahnausbauprojekt Daglfinger und Truderinger Kurve in Oberbayern thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24055). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Gründe zur Auswahl der Trassen-Variante A0 geführt haben und mit welchen Argumenten die alternativen Trassenvorschläge B1 und B2 abgelehnt wurden.

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04. Niederlassung Nord der Autobahn GmbH des Bundes ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH des Bundes interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23832). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Projekte die Niederlassung Nord von den Bundesländern zum 1. Januar 2020 übernommen hat und ob es bisher Kooperationen oder Berührungspunkte der Niederlassung Nord mit der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) gab.

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03. Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeitenregelungen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Zahl der vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) festgestellten Verstöße gegen das Verbot für Lkw-Fahrer, die regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrzeug zu verbringen, lag 2019 bei 1.053 und damit höher als 2018 (691). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/23920) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23394) hervor. Eine Differenzierung nach Nationalitäten der kontrollierten Fahrer finde nicht statt, heißt es in der Antwort.

Weiter teilt die Regierung mit, dass das BAG anhand der Aufzeichnungen und Daten, die von der Fahrerin oder dem Fahrer mitgeführt und auf Verlangen vorgelegt werden, den tatsächlichen Verlauf der Lenk- und Ruhezeiten im Zeitraum zwischen dem aktuellen Kontrolltag und den vorangegangenen 28 Kontrolltagen prüft. „Da die Abfolge der Ruhezeiten einem regelmäßigen Rhythmus unterliegt, ist aus diesen Daten ersichtlich, welche Art der Ruhezeit der Fahrer zum aktuellen Kontrollzeitpunkt einlegen muss“, heißt es in der Vorlage.

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02. Mobilfunkausbau in den weißen Flecken ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die geplante bundeseigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) soll laut Bundesregierung den Mobilfunkausbau in den verbliebenen 4.000 weißen Flecken vorantreiben, indem sie das Förderprogramm durchführt und als Scharnier zwischen den Beteiligten fungiert. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/23973) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22733). Durch ihre diversen Dienstleistungen flankiere die MIG auch den privaten Mobilfunkausbau, heißt es in der Antwort. Hierzu gehörten unter anderem die Einrichtung und die Betreuung eines einheitlichen Geoinformationsportals (GIS-Portal).

Im Sinne des vorgesehenen Mobilfunkförderprogramms seien sogenannte weiße Flecken nur förderfähig, „wenn eine Versorgung über den Markt nicht zu erwarten ist, also auch in den nächsten drei Jahren nach Durchführung eines entsprechenden Markterkundungsverfahrens keine Erschließung durch die Mobilfunknetzbetreiber oder Standortbetreiber (TowerCos) geplant ist“, teilt die Regierung mit. Das Förderverfahren, einschließlich des transparenten Markterkundungsverfahrens, stelle sicher, dass die Mobilfunknetzbetreiber sowohl ihre eigenen Ausbaupläne, die Umsetzung aller Versorgungsauflagen und vertraglichen Verpflichtungen, aber auch die eigenwirtschaftliche Aufrüstung bestehender Standorte zur Versorgung dieser unversorgten Gebiete anzeigen können. Um den Vorrang des privatwirtschaftlichen Ausbaus zu sichern, werde der Bund in Gebieten, die eigenwirtschaftlich durch die Unternehmen versorgt werden, nicht fördern.

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04. Attraktivität der deutschen Flagge für die Handelsflotte ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um die deutsche Flagge wieder attraktiver für die deutsche Handelsflotte zu gestalten, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23908) wissen. Nach Aussage der Abgeordneten fahren knapp 86 Prozent der deutschen Handelsflotte unter ausländischen Flaggen, 57 Prozent unter Flaggen von Nicht-EU-Staaten. Obwohl die Bundesregierung die deutsche Flagge fördert, nehme ihre Bedeutung kontinuierlich ab, heißt es in der Vorlage. Deutschland erscheint aus Sicht der FDP-Fraktion „wenig wettbewerbsfähig und die Flaggenerwerbe in anderen Ländern weitaus attraktiver zu sein“.

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03. FDP fragt nach Bürklein-Bahnhöfen in Bayern ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Zustand der vom Architekten Georg Friedrich Christian Bürklein gestalteten Bahnhöfe in Bayern, „mit dem Schwerpunkt auf dem Starnberger Seebahnhof“, interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/24057) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche dieser „Bürklein“-Bahnhöfe heute noch existent sind und wie es an diesen Bahnhöfen mit der Barrierefreiheit steht.

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05. Fragen der FDP zu Beraterleistungen ( ? )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über Beratungs- und Unterstützungsleistungen für das Bundesfamilienministerium. In einer Kleinen Anfrage (19/24174) will sie unter anderem wissen, wie viele ehemalige Bundesbedienstete und Pensionäre des Bundes seit 2013 Zahlungen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für Beratungs- und Unterstützungsleistungen erhalten haben. Zudem möchte sie über die Art der Leistungen und die Höhe der Zahlungen informiert werden.

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03. Arbeit der Universalschlichtungsstelle in Zeiten von Corona ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Bei der Universalschlichtungsstelle des Bundes sind vom 1. Januar 2020 bis zum 23. Oktober 2020 insgesamt 3.060 Anträge eingegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/24133) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23601) hervor. Die Abgeordneten hatten sich nach der Tätigkeit der Universalschlichtungsstelle in Zeiten von Corona erkundigt. Diese hilft als neutrale Stelle, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen außergerichtlich beizulegen.

Wie die Bundesregierung schreibt, übertrifft die derzeitige Auslastung der Universalschlichtungsstelle die prognostizierte Zahl der Fälle von 2.500 jährlich und ist daher als hoch zu bewerten. Der Universalschlichtungsstelle sei es aufgrund ihres besonderen Engagements möglich, trotz der derzeit hohen Auslastung die einzuhaltende Bearbeitungsdauer von 90 Tagen ab Eingang der vollständigen Beschwerdeakte ausnahmslos einzuhalten. Der Bundesregierung lägen keine gesicherten Erkenntnisse zu den Ursachen des erhöhten Fallvolumens vor. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehe die Bundesregierung keine Notwendigkeit, aufgrund der gestiegenen Anzahl der Anträge Maßnahmen zu ergreifen. Nach Auskunft der Universalschlichtungsstelle lasse sich das größere Antragsvolumen noch bewältigen. Überdies sei die Tendenz zu beobachten, dass sich die wöchentlichen Antragszahlen seit einigen Wochen in etwa wieder auf dem prognostizierten Niveau einpendeln. Vor diesem Hintergrund gelte es zunächst, die weitere Entwicklung abzuwarten.

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02. Ratifikation des Patentgericht-Übereinkommens ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Vereinbarkeit des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) mit dem Grundgesetz, insbesondere den Grundrechten, sowie mit dem Unionsrecht ist umfassend geprüft worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24197) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23651). In dem zweiten Gesetzentwurf eines Vertragsgesetzes seien alle verfahrensrechtlichen Anforderungen beachtet worden. Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach den Planungen für den zweiten Versuch einer Ratifikation des EPGÜ erkundigt, der in der Kritik stehe, immer noch verfassungswidrig zu sein.

Zu der Frage, welche Konsequenzen die Bundesregierung darin sieht, dass beim ersten Versuch der Ratifikation des EPGÜ seitens der beteiligten Institutionen wiederholt verfassungsrechtliche Defizite zutage getreten seien, heißt es, das erste Vertragsgesetz sei vom Bundesverfassungsgericht unter Weiterentwicklung und Konkretisierung seiner Rechtsprechung wegen des formellen Verstoßes gegen das Erfordernis qualifizierter Mehrheiten für nichtig erklärt worden. Weitere verfassungsrechtliche Defizite sehe die Bundesregierung nicht. Alle verfahrensrechtlichen Anforderungen für die Einbringung von Gesetzentwürfen seien beachtet worden.

Weiter schreibt die Bundesregierung, die europäische Patentreform sei gerade für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die gegenwärtig rund ein Drittel der Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt einreichten, besonders notwendig. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass die EU-Kommission Kosten-Nutzen-Analysen zur europäischen Patentreform durchgeführt hat, die in die Beratungen zur Reform eingeflossen seien. Vor diesem Hintergrund halte die Bundesregierung eine zusätzliche Kosten-Nutzen-Analyse nicht für erforderlich.

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16.11.2020

05. Aktenvernichtungen beim BfV im NSU-Kontext ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um „Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz im Kontext des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24185). Wie die Fraktion darin ausführt, erfolgten im Nachgang der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds „umfangreiche Vernichtungen von Akten mit Bezug zum NSU im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)“. Im Zentrum dieser Aktion habe ein Referatsleiter des BfV mit dem Dienst- beziehungsweise Decknamen „Lothar Lingen“ gestanden.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Akten beziehungsweise Dokumente mit Bezug zum NSU im Nachgang von dessen Enttarnung durch beziehungsweise auf Veranlassung des BfV-Mitarbeiters mit diesem Decknamen vernichtet wurden. Auch fragen sie unter anderem nach dem „Sachstand des Disziplinarverfahrens zum Mitarbeiter mit dem Decknamen ,Lothar Lingen'“.

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03. 2019 mehr als 14.000 Mehrlingsgeburten ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland laut Bevölkerungsstatistik 14.358 Mehrlingsgeburten registriert worden. In den meisten Fällen (14.088) handelte es sich um Zwillingsgeburten, in 265 Fällen um Drillinge, wie aus der Antwort (19/24158) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23622) der FDP-Fraktion hervorgeht. Hinzu kamen fünf „sonstige“ Mehrlingsgeburten.

Laut der Perinatalstatistik des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) kamen 2019 von 29.055 Mehrlingen 21.459 oder rund 74 Prozent durch Kaiserschnitt zur Welt.

Bei Mehrlingsgeburten ist den Angaben zufolge die perinatale Mortalität und Morbidität höher als bei Einlingsgeburten, was unter anderem mit Frühgeburten zu tun hat. Die Komplikationsrate hänge von unterschiedlichen Voraussetzungen ab, hieß es, darunter die Zahl der Feten und mütterliche Risikofaktoren.

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06. Kapazitäten deutscher Schlachthöfe ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Kapazitäten deutscher Schlachthöfe sind das Thema einer Kleinen Anfrage (19/24149) der FDP-Fraktion. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (19/21978) durch den Bundesrat unter anderem wissen, wie hoch die zukünftigen Kapazitäten von Schlachthöfen und Zerlegebetrieben eingeschätzt werden.

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04. Zusammenarbeit mit Konfuzius-Instituten in Deutschland ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich alle Maßnahmen, die von den Kooperationspartnern getroffen werden, um eine transparente Kooperation auf Augenhöhe und zum beiderseitigen Nutzen im Bereich Forschung und Bildung zwischen Deutschland und der Volksrepublik China zu unterstützen. Gleichzeitig sei es die Verpflichtung der Bundesregierung, die Wissenschaftsfreiheit zu schützen und ihr Freiräume zu geben. Das schreibt sie in der Antwort (19/24163) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23259) zur Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas auf Konfuzius-Institute in Deutschland. Die Bundesregierung träte daher im Rahmen der internationalen Wissenschaftszusammenarbeit für die Freiheit der Wissenschaft, für Transparenz und Offenheit, für die Integrität der Forschung und für gute wissenschaftliche Praxis ein.

Aktuell gebe es laut der Website der deutschen Konfuzius-Institute insgesamt 19 Konfuzius Institute sowie drei Konfuzius-Klassenzimmer in Deutschland. Eine inhaltliche und personelle Nähe der Konfuzius-Institute zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und dem chinesischen Staat sei bereits seit längerer Zeit durch Äußerungen offizieller Vertreter Chinas und entsprechende offizielle Veröffentlichungen bekannt. Die im Juli 2020 bekannt gegebenen Änderungen in der Organisationsstruktur der Konfuzius-Institute hätten diese Nähe auf neugegründete Akteure verlagert. Die bislang für den Betrieb der Konfuzius-Institute zuständige Dachorganisation „Hanban“ sei aufgelöst worden und durch zwei neu gegründete Institutionen ersetzt. Die inhaltliche Ausgestaltung der chinesischen auswärtigen Sprachpolitik obliege dem neu eingerichteten „Zentrum für Sprachbildung und -kooperation“. Dieses sei dem chinesischen Erziehungsministerium direkt unterstellt, das wiederum an die Direktiven der KPCh gebunden sei. Die Nähe der Konfuzius-Institute zur KPCh bleibt nach Einschätzung der Bundesregierung bestehen. Die Bundesregierung beobachte diese Entwicklungen weiter aufmerksam.

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02. Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Insgesamt sind bis zum 3. November 124 Fälle der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen in Deutschland bestätigt worden. Davon seien 123 Fälle in Brandenburg und ein Fall in Sachsen aufgetreten, heißt es in einer Antwort (19/24087) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22768) der FDP-Fraktion. In den von der ASP besonders betroffenen Landkreisen im Bundesland Brandenburg würden zurzeit Wildschutzzäune im sogenannten Kerngebiet mit einem Radius von rund drei Kilometern um die Fundstelle der ASP-positiven Wildschweine, in der sogenannten Weißen Zone, ein rund fünf Kilometer breiter Gürtel um das Kerngebiet, und entlang der deutsch-polnischen Grenze errichtet. Grundsätzlich empfehle die Bundesregierung, solche Zäune zu verwenden, die die Bewegungen von Wildschweinen zwischen infizierten und nicht infizierten Gebieten unterbinden, um die Verbreitung der Seuche effektiv zu verhindern. Wesentliche Voraussetzung hierfür sei, dass die entsprechenden Zäune für Wildschweine undurchlässig sind. Zentrales Kriterium sei dabei eine ausreichende Festigkeit des Zaunes und eine Sicherung vor Untergrabung durch die Wildschweine.

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06. Rückzahlung bei stornierten Flügen ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung drängt darauf, dass Kunden der Lufthansa, deren Flüge wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurden, ihr Geld unverzüglich zurückgezahlt bekommen. Dies sei im Zusammenhang mit der staatlichen Unterstützungsleistung vereinbart worden, erklärt sie in ihrer Antwort (19/23862) auf eine Kleine Anfrage (19/23475) der FDP-Fraktion. Die Lufthansa würde, wie damals ebenfalls vereinbart, auf ihrer Homepage regelmäßig über den Stand der Rückzahlungen informieren. Auf die Frage der FDP-Abgeordneten, wie sich die Quarantänevorschriften für Reiserückkehrer auf die Luftfahrtbranche ausgewirkt hätten, erklärt die Regierung, dass ihr wegen der Zuständigkeit der Länder hierzu keine Informationen vorlägen.

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05. Geringere Neuverschuldung möglich ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Neuverschuldung des Bundes im laufenden Jahr könnte geringer ausfallen als zuletzt im zweiten Nachtragshaushalt eingeplant. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/23835) auf eine Kleine Anfrage (19/23359) der FDP-Fraktion. Grund dafür seien unter anderem höhere Steuereinnahmen und geringere Mehrausgaben am Arbeitsmarkt sowie gegenüber den Planungen niedrigere Zinsausgaben, schreibt die Regierung. Andererseits seien aber die Auswirkungen wieder steigender Infektionszahlen nicht abschätzbar, weshalb eine belastbare Einschätzung der erforderlichen Nettokreditaufnahme nicht möglich sei. In Beantwortung einer Frage nach dem im zweiten Nachtragshaushalt eingeplanten Eigenkapitalzuschuss für die Deutsche Bahn in Höhe von fünf Milliarden Euro schreibt die Regierung, die Prüfung durch die EU-Kommission laufe noch und es sei noch nichts ausgezahlt. Die Antwort enthält weiterhin eine Aufstellung der Mittelabflüsse auf den einzelnen Posten des Bundeshaushalts zum 1. Oktober 2020.

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04. Finanzminister will Compliance-Regeln bündeln ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Im Bundesfinanzministerium wird ein eigenes Compliance-Referat eingerichtet. Die teilte die Bundesregierung in Beantwortung (19/23737) einer Kleinen Anfrage (19/23331) der FDP-Fraktion mit, die sich auf einen entsprechenden Pressebericht bezogen hatte. Die Vorbereitungen liefen „schon seit geraumer Zeit“ und hätten nichts mit dem Wirecard-Skandal zu tun, heißt es in der Antwort. Auch treffe nicht zu, dass erstmals Compliance-Regeln für den privaten Handel von Bediensteten des Bundesministeriums der Finanzen mit Finanzinstrumenten eingeführt würden. Die Regierung führt eine Reihe bestehener Maßnahmen zur Insider-Compliance auf und schreibt weiter, aktuell würden „zur Verbesserung von Transparenz und Vermeidung des bloßen Anscheins von Interessenkonflikten ergänzende Regelungen für private Finanzgeschäfte der Beschäftigten erarbeitet“.

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02. Lagerung von Gefahrstoffen in Deutschland ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, die Bestimmungen für die Lagerung von Gefahrstoffen grundlegend zu überarbeiten. Dies erklärt sie in der Antwort (19/23534) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23082), die sich auf die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 bezieht. Punktuellen Anpassungsbedarf sieht die Bundesregierung lediglich bei der Technischen Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 510, deren Überarbeitung der Antwort zufolge bereits abgeschlossen ist.

Detaillierte Informationen über die Anzahl der Lagerorte für Gefahrstoffe liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor. Sie weist darauf hin, dass Gefahrstoffe in sehr vielen Betrieben verwendet und gelagert werden. Dementsprechend seien auch keine detaillierten Informationen über die Menge der in Deutschland gelagerten Gefahrstoffe verfügbar. Das Risiko, dass Gefahrstoffe in Deutschland für Terrorangriffe verwendet werden, schätzt die Bundesregierung als „eher gering“ ein.

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06. Zahlungen an ehemalige Bundesbedienstete erfragt ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Zahlungen der Bundesministerien an ehemalige Bedienstete und Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes im Falle des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (Einzelplan 06)“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24101). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie viele ehemalige Bundesbedienstete und wie viele Pensionäre des Bundes seit 2013 Zahlungen aus dem Einzelplan 06 des Ministeriums für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen erhalten haben.

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04. FDP fragt nach Youtube-Serie Ehrenpflegas ( ? )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Youtube-Miniserie „Ehrenpflegas“ des Bundesfamilienministeriums. In einer Kleinen Anfrage (19/23957) will sie unter anderem wissen, welche inhaltlichen Anforderungen die Bundesregierung an die Produktionsfirma der Serie gestellt hat und ob diese nach Ansicht der Regierung erfüllt wurden. Zudem möchte sie erfahren, ob die Regierung die Kritik des Deutschen Berufsverbandes teilt, dass die Art und Weise der Darstellung des Pflegeberufs in der Serie das Selbstverständnis und das Ethos der Berufsgruppe verletzt.

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01. Angriffe auf Parteirepräsentanten ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Angriffe auf Repräsentanten und Einrichtungen von Parteien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24096) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23564). Danach wurden mit Stand vom 23. Oktober im dritten Quartal dieses Jahres 235 Straftaten mit dem Angriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ gemeldet. Davon waren den Angaben zufolge Vertreter der AfD in 112 Fällen betroffen, Vertreter der CDU in 46 Fällen und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in 28 Fällen. In 16 Fällen waren laut Vorlage Vertreter der Linken betroffen, in 14 Fällen Vertreter der SPD sowie in jeweils drei Fällen Vertreter der CSU und der FDP.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden zudem im dritten Quartal dieses Jahres 73 Straftaten gemeldet, die dem Angriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet werden. Davon waren laut Bundesregierung in 29 Fällen die SPD betroffen, in 23 Fällen die AfD und in zwölf Fällen die CDU, während auf die Grünen drei Fälle und auf Die Linke zwei Fälle entfielen.

Da bei den Angriffszielen „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ und „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ Mehrfachnennungen möglich sind, ist ein Aufsummieren laut Bundesregierung „nicht sachgerecht“. Zugleich weist die Bundesregierung daraufhin, „dass die Fallzahlen aus dem laufenden Jahr vorläufigen Charakter haben und durch Nach- beziehungsweise Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen sind“.

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04. Umsetzung des Investitionsprogramms für Schulen ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) In welchem Umfang Länder und Kommunen Fördermittel des Bundes zur Sanierung von Schulen in Anspruch nehmen, darüber lassen sich zur Zeit kaum aussagekräftige Angaben machen, teilt die Bundesregierung in der Antwort (19/23740) auf eine Kleine Anfrage (19/23300) der FDP-Fraktion mit. Grund sei unter anderem, dass die verfassungsgemäß für die Umsetzung zuständigen Länder unbürokratisch Gelder direkt bei der Bundeskasse anfordern können und eine Abrechnung mit dem Bund erst nach Abschluss der Maßnahmen erfolge. Insgesamt stehen Ländern und Kommunen, wie die Regierung ausführt, zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen befristet bis 2023 Bundesmittel von 3,5 Milliarden Euro über das Schulsanierungsprogramm des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zur Verfügung. Weitere 1,7 Milliarden Euro Bundesmittel seien im Rahmen des Infrastukturprogramms dieses Gesetzes für die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur reserviert.

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03. Insolvenz des Apothekenrechnungszentrums AvP ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung kann noch nicht abschätzen, welche Folgen die Insolvenz des Dienstleisters AvP, der Forderungen von Apotheken gegenüber den Krankenkassen abgerechnet hat, auf die betroffenen Unternehmen hat. Sie verweist aber auf die Möglichkeit von Liquiditätshilfen durch die KfW-Bank, die nach ihrer Kenntnis auch bereits von zahlreichen betroffenen Apotheken genutzt würden. In ihrer Antwort (19/23894) auf eine Kleine Anfrage (19/23504) der FDP-Fraktion führt die Bundesregierung weiter aus, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach ersten anonymen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten Ende 2019 und Anfang 2020 sofort tätig geworden sei. Inzwischen liefen auch strafrechtliche Ermittlungen, deren Ergebnis ebenso abzuwarten seien wie die Erkenntnisse des eingesetzten Insolvenzverwalters. Weiterhin teilt die Regierung mit, dass bei der BaFin jüngst auch Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei anderen Apothekenabrechnungsstellen eingegangen seien, denen sie nun nachgehe.

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02. Regierung: Gewinnsteuern wettbewerbsfähig ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, dass eine Senkung der Steuersätze auf Unternehmensgewinne in anderen Ländern zu einer Verlagerung deutscher Betriebe in diese Länder geführt hat. Das teilte sie in ihrer Antwort (19/23735) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23330) mit. Diese hatte sich vor allem auf den am 1. Januar 2020 in den USA in Kraft getretenen „Tax Cuts ans Jobs Act“ bezogen, mit dem die Bundessteuern auf Gewinne von Kapitalgesellschaften von 35 auf 21 Prozent gesenkt worden seien. Investitions- und Standortentscheidungen seien vielschichtig und die Steuerhöhe dabei nur einer unter mehreren Gesichtspunkten, schreibt die Regierung dazu. Auf die Frage der FDP-Fraktion, welche EU-Staaten in den drei Jahren vor Ausbruch der Corona-Pandemie ihre Gewinnsteuern gesenkt hätten, nennt die Regierung Frankreich, Belgien, die Niederlande, Griechenland, Luxemburg und Schweden.

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04. Medizinprodukteverordnung soll planmäßig gelten ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die neue EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) planmäßig ab Mai 2021 gilt. Es lägen keine Informationen vor, dass eine erneute Verschiebung des Geltungsbeginns der MDR auf europäischer Ebene zur Debatte stehe, heißt es in der Antwort (19/24164) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23598) der FDP-Fraktion.

Bis Mai 2021 sollten den Angaben zufolge etwa 25 Benannte Stellen für die Zulassung von Medizinprodukten unter der MDR erfolgreich notifiziert sein. Derzeit hätten 48 Benannte Stellen einen Antrag auf Benennung und Notifizierung nach der MDR gestellt, elf davon aus Deutschland.

Die Bundesregierung gehe davon aus, dass ungeachtet der Coronakrise mit dem Geltungsbeginn der MDR im Mai 2021 keine unmittelbaren Gefahren für die Patientenversorgung verbunden seien.

Die beiden EU-Verordnungen (2017/745; 2017/746) seien das Ergebnis eines langen und schwierigen europäischen Gesetzgebungsverfahrens. Ziel der Regelungen sei es, die Patientensicherheit zu erhöhen, ohne den innovationsfreundlichen Rahmen des europäischen Medizinprodukterechts grundlegend zu ändern.

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03. Unterstützung für EU-Impfstrategie ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung unterstützt nach eigenen Angaben die EU-Strategie für die Bereitstellung von Corona-Impfstoffen. Die EU-Kommission verhandele mit Herstellern aussichtsreicher Impfstoffkandidaten Rahmenverträge für die Mitgliedsstaaten, heißt es in der Antwort (19/24165) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23360) der FDP-Fraktion.

Das Ziel sei, durch sogenannte Advance Purchase Agreements (APA) rechtzeitig Produktionskapazitäten in der EU für Impfstoffe aufzubauen und für die Mitgliedsstaaten Kaufoptionen für Impfstoffdosen zu sichern.

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02. Coronakrise ohne Auswirkung auf den Drogenmarkt ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Coronakrise führt bislang offenbar nicht zu einem signifikanten Rückgang des Drogenhandels. Es sei davon auszugehen, dass der international organisierte Rauschgifthandel dort fortbestehe, wo die Rauschgiftlieferketten den grenzüberschreitenden Lieferketten für legale Güter entsprächen, heißt es in der Antwort (19/24159) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23254) der FDP-Fraktion.

National gebe es keine Informationen, dass sich beim Drogenschmuggel und an der hohen Verfügbarkeit von Drogen jeglicher Art durch die Pandemie etwas verändert habe.

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13.11.2020

03. Zahlungen an ehemalige Bedienstete und Pensionäre ( ? ✔ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Inanspruchnahme externer Beratungsund Unterstützungsleistungen von ehemaligen Bediensteten und Pensionären im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/24150) der FDP-Fraktion. Darin interessiert die Abgeordneten auch, wie und auf Grundlage welcher Bestimmungen das BMZ „externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ definiert und welche Gründe es für die Zahlungen gab.

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12.11.2020

06. FDP thematisiert Zusammenarbeit mit WWF ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem World Wildlife Fund For Nature (WWF) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24097). Wissen will sie unter anderem, ob dem WWF Deutschland von 2017 bis 2020 Mittel aus dem Bundeshaushalt zuflossen und welche Nachweise zur zweckentsprechenden Verwendung der WWF beibrachte.

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05. FDP befasst sich mit synthetischen Kraftstoffen ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Die FDP-Fraktion will wissen, welche Rolle synthetisch erzeugte Kraftstoffe in den Plänen der Bundesregierung im Hinblick auf die unterschiedlichen Verkehrssektoren und auf die Klimaschutzstrategie spielen. In einer Kleinen Anfrage (19/23994) erkundigt sich die FDP-Fraktion außerdem, ob es Überlegungen gibt, für Elektroautos geltende Fördermaßnahmen auf Fahrzeuge mit synthetisch erzeugten Kraftstoffen auszuweiten.

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02. Auch planbare Operationen mit kurzem Vorlauf ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben zahlreiche Vorkehrungen getroffen, um die Behandlungskapazitäten während der Corona-Pandemie aufrechtzuerhalten. Im stationären Bereich seien die intensivmedizinischen Kapazitäten deutlich ausgeweitet worden, um Engpässe zu vermeiden, heißt es in der Antwort (19/23971) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23085) der FDP-Fraktion.

Für den stationären Bereich lägen der Bundesregierung „keine Erkenntnisse zu genauen Zahlen zu ausgefallenen Operationen“ vor, heißt es in der Antwort weiter. Eine Ursache sei, dass auch planbare Operationen nur mit einem relativ kurzen Vorlauf angesetzt würden.

Ein leichter Rückgang bei Operationen lasse sich statistisch erkennen. Von Januar bis Mai 2020 hätten sich im somatischen Bereich Leistungsrückgänge bei stationären Fällen von etwa 15 Prozent gezeigt. Der Rückgang bei Notfällen habe bei etwa elf Prozent gelegen, Einweisungen seien um rund 20 Prozent zurückgegangen.

Damit habe es zu der Zeit erstmals mehr Notfälle als Einweisungen gegeben. Der Rückgang sei bei dringenden Indikationen wesentlich geringer ausgefallen als bei weniger dringlichen.

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06. FDP fragt nach Zahlungen des BMJV an ehemalige Mitarbeiter ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach Zahlungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz an ehemalige Bedienstete und Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes (Einzelplan 07) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24102). Wie die Fragesteller schreiben, ist es das Ziel ihrer Anfrage, ein umfassendes Bild über die Inanspruchnahme externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen von ehemaligen Bediensteten und Pensionärinnen und Pensionären im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und seinem Geschäftsbereich zu erlangen, um finanzielle Transparenz in diesem Bereich zu schaffen. Sie wollen unter anderem wissen, wie das Ministerium „externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ definiert und wie viele ehemalige Bundesbedienstete sowie Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes seit 2013 Zahlungen aus dem Einzelplan 07 für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen erhalten haben, wie hoch diese waren und wie sie im Einzelnen begründet wurden.

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03. FDP will europäische Stiftung für Erhalt von Baudenkmälern ( ✉ ?)

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll auf europäischer Ebene eine Stiftung zum Erhalt von Baudenkmälern besonderer nationaler, gesamteuropäischer und bauhistorischer Bedeutung geschaffen werden. In einem Antrag (19/24208) fordert sie die Bundesregierung auf, sich für einen solchen European Heritage Trust und dessen Finanzierung durch die Europäische Union einzusetzen. Zudem sollen Spenden und Erbschaften an die Stiftung „großzügig“ steuerlich geltend gemacht und zusätzliches Kapital in Form von schützenswerten Baudenkmälern eingebracht werden können.

Die Fraktion verweist auf das Beispiel des National Trust in Großbritannien. Diese im 19. Jahrhundert gegründete gemeinnützige Organisation verwalte rund 200 historische Gebäude und Gärten, zahlreiche industrielle Bauwerke sowie Kirchen, Kapellen und Schlösser. Mit mehr als vier Millionen Mitgliedern und mehr als 60.000 freiwilligen Mitarbeitern sei der National Trust Europas größte Organisation für Kultur- und Naturschutz.

Nach Ansicht der Liberalen tun sich viele EU-Staaten schwer, ihre zahlreichen Baudenkmäler zu sanieren und zu erhalten. Vor allem in den Ländern Südeuropas hätten die wirtschaftlichen Probleme in den vergangenen Jahren zu einem „beispiellosen Verfall“ historischer Bauten geführt und Osteuropa leide noch immer unter den „enormen Langzeitschäden des Sozialismus“.

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03. Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Gesamtausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung sind in den Jahren 2009 bis 2019 um 57 Prozent gestiegen. Eine explorative Recherche des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) hat laut Antwort der Bundesregierung (19/24085) auf eine Kleine Anfrage (19/23178) der FDP-Fraktion ergeben, dass im Vergleich dazu die Fördermittel im Bereich der Infektionsforschung überproportional erhöht wurden, nämlich laut der vorliegenden Daten um 212 Prozent. Gleichwohl weist die Bundesregierung darauf hin, dass eine vollumfängliche Datengrundlage im Rahmen der Anfrage nicht recherchiert werden konnte. Sie betont, auch in Zukunft die Forschung und Entwicklung zu Infektionskrankheiten weiter stärken zu wollen.

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02. Digitalisierung von Schulen hat hohe Priorität ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung betont, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung bei den Treffen am 13. August 2020 sowie am 21. September 2020 beim Treffen zum Digitalpakt Schule „selbstverständlich“ eng eingebunden gewesen war. Das schreibt sie in der Antwort (19/24033) auf eine Kleine Anfrage (19/23398) der FDP-Fraktion zu den Ergebnissen der Schulgipfel bezüglich der Digitalisierung von Schulen. Dabei geht es auch um den Umstand, dass das Bundeskanzleramt ein Treffen mit den Kultusministerinnen und Kultusministern der Länder zu bildungspolitischen Fragen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie koordiniert hat, obwohl dafür nach Ansicht der FDP-Abgeordneten originär die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek (CDU) Verantwortung trägt.

Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass die Digitalisierung von Schulen hohe bildungs- und gesellschaftspolitische Priorität habe. Das würden insbesondere die Verabredungen und Beschlüsse der letzten Wochen zur Aufstockung des Digitalpakts Schule zeigen. Die Bundesregierung führt aus, dass nach dem schon erwähnten Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Kultusministerinnen und Kultusministern der Länder am 13. August 2020 im Anschluss beschlossen worden sei, in Ergänzung zum Digitalpakt Schule zusätzliche 500 Millionen Euro für die Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten bereitzustellen, am 21. September 2020 habe man sich auf die Handlungsstränge verständigt.

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01. FDP: Luftfilter für Klassenräume ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/24207) den Ländern durch den Bund bis zu 250 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, damit die Länder schnellstmöglich mobile Luftfilter für Klassenräume beschaffen können, in denen nicht gelüftet werden kann. Damit soll das Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus minimiert werden.

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11.11.2020

06. Einfluss Chinas in Osteuropa ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Der Einfluss Chinas in Mittel- und Osteuropa steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/24100) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich für eine Einschätzung der Bundesregierung zu diesem Thema.

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03. EU unterstützt Mitgliedstaaten bei Gesundheitsaufgaben ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Europäische Union unterstützt nach Angaben der Bundesregierung die Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Die Mitgliedstaaten hätten dabei die Zuständigkeit für die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung, heißt es in der Antwort (19/23972) der Bundesregierung auf eine Kleine Antwort (19/23301) der FDP-Fraktion.

Der Vorschlag der EU-Kommission für das Programm EU4Health stelle die Verantwortung der Mitgliedsstaaten im Gesundheitsbereich nicht infrage. Der Vorschlag sehe gemeinsame Initiativen vor. Demnach würden die Mitgliedsstaaten an der Arbeitsplanung, den Prioritäten und der Durchführung beteiligt.

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05. FDP-Fraktion fragt nach Schmerzmittelmissbrauch ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Schmerzmittelmissbrauch bei Jugendlichen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/24056) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung mehr wissen über die Entwicklung des Medikamentenmissbrauchs und der Medikamentenabhängigkeit in Deutschland seit 2010.

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03. Netzbooster in Kupferzell ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte Hintergründe zum Netzbooster in Kupferzell erfahren. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/24054) nach Gründen für den Bau dieses großen Batteriespeichers und nach technischen Daten.

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03. Erfassung von Gewalt in Jobcentern ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat im Sommer dieses Jahres die Durchführung einer Studie zum Thema Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ausgeschrieben. In diesem Zusammenhang werde auch die spezifische Situation in den Jobcentern untersucht, wie die Bundesregierung in einer Antwort (19/23893) auf eine Kleine Anfrage (19/23496) der FDP-Fraktion ausführt. Die Erteilung des Zuschlags, von welcher Institution diese Studie durchgeführt werde, stehe kurz bevor, schreibt die Regierung.

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03. Bericht über Missstände beim Deutschen Roten Kreuz ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach einem Bericht über Missstände beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23958) nach den Erkenntnissen der Bundesregierung dazu. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die Vorwürfe bewertet.

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01. Mehr Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) kommt nach Ansicht der Bundesregierung in der Coronakrise eine Schlüsselrolle zu. Zu den Schwerpunkten des ÖGD gehöre die Kontaktnachverfolgung, die Anordnung und Überwachung der Quarantäne sowie die Testung, heißt es in der Antwort (19/23911) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23083) der FDP-Fraktion.

Damit sei der ÖGD wesentlich an der Prävention, Erfassung und Eindämmung des Infektionsgeschehens beteiligt. Die umfassende personelle und technische Stärkung des ÖGD sei das Ziel des „Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst“, den Bund und Länder vereinbart hätten.

Der Pakt sehe für den Personalaufbau beim ÖGD insgesamt 3,1 Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren vor. Die Länder hätten sich dazu verpflichtet, in einem ersten Schritt bis Ende 2021 mindestens 1.500 neue, unbefristete Vollzeitstellen für Ärzte, weiteres Fachpersonal sowie Verwaltungspersonal in den Behörden des ÖGD zu besetzen.

Bis Ende 2022 sollen mindestens weitere 3.500 Vollzeitstellen für ärztliches, technisches oder nicht-technisches Verwaltungspersonal geschaffen werden. Ende 2019 waren im öffentlichen Gesundheitswesen 793 Ärzte angestellt. In Deutschland gibt es den Angaben zufolge 375 Gesundheitsämter, die meisten (77) in Bayern.

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04. Einbußen beim Incoming-Tourismus ( ? )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Einbußen im Bereich des sogenannten Incoming-Tourismus im laufenden Jahr sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/23912) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23283). Danach hat eine Studie von Tourism Economics, die im Auftrag der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) durchgeführt wurde, den Einfluss der Pandemie auf die wichtigsten Quellmärkte des Reiselandes Deutschland untersucht. Darin wurde den Angaben zufolge im Vorjahresvergleich ein Rückgang bei den Übernachtungszahlen von 51,2 auf 38,1 Millionen prognostiziert und ein Verlust bei den touristischen Konsumausgaben in Höhe von 18,7 Milliarden Euro geschätzt.

Die Einnahmen aus dem Reiseverkehr sind laut Zahlungsbilanzstatistik der deutschen Bundesbank im Zeitraum Januar bis August 2020 in Höhe von 10,4 Milliarden Euro im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum gesunken, wie aus der Antwort ferner hervorgeht. „Demnach betrugen die Einnahmen in diesem Zeitraum im Jahr 2019 etwa 24,7 Milliarden Euro und im Jahr 2020 etwa 14,3 Milliarden Euro“, führt die Bundesregierung weiter aus. Grundlage für die Schätzungen der Einnahmen seien Meldungen über Zahlungen im Auslandsreiseverkehr.

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04. FDP-Fraktion thematisiert Ausbau von Frontex ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den „Ausbau der Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23982). Darin erkundigt sie sich danach, welche Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich sind, um die Erhöhung des Frontex-Personals bis 2027 auf 10.000 Mitarbeiter sicherzustellen. Auch will sie unter anderem wissen, woher die zusätzlichen Frontex-Beamten von deutscher Seite kommen sollen und mit wie vielen Beamten die restlichen EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind.

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01. Stärkung des Schutzes von Feuerwehrleuten vor Übergriffen ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Maßnahmen zum Schutz von Feuerwehrleuten vor An- und Übergriffen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/23909) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23499). Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass der Bund mit einer Änderung des Strafgesetzbuchs vom 23. Mai 2017 die Behinderung von Einsatzkräften der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt unter Strafe gestellt hat.

Darüber hinaus habe das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) im Jahr 2019 die Kampagne „Für ein sicheres Deutschland“ initiiert, heißt es in der Antwort weiter. Mit den verschiedenen Plakaten und Videos werbe es bundesweit für mehr Respekt und Anerkennung gegenüber den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Ergänzend zur Kampagne sei im Februar 2020 ein 36-seitiges Wissensmagazin „Einsatz für die Sicherheit“ für den praxisorientierten Unterricht geschaffen worden, das sich an Schüler der Jahrgangsklassen 8 bis 10 richtet. Im September 2020 habe das BMI ein zwölfseitiges Digital-Update des Wissensmagazins veröffentlicht.

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06. Redispatch im Saarland ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach Redispatch-Eingriffen im Saarland. In einer Kleinen Anfrage (19/23886) verweisen die Abgeordneten auf einen Anstieg solcher Maßnahmen. Als Redispatch bezeichnet man Eingriffe in die Erzeugungsleistung von Kraftwerken.

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03. Abruf von Corona-Hilfsmitteln ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Bis Mitte Oktober haben Unternehmen insgesamt 954,4 Millionen Euro an Unterstützung wegen der Corona-Krise in Anspruch genommen. Die Summe bezieht sich auf die Überbrückungshilfe I, also den Förderzeitraum Juni bis August 2020, wie die Bundesregierung in der Antwort (19/23896) auf eine Kleine Anfrage (19/23288) der FDP-Fraktion erklärt. Darin listet die Bundesregierung den Mittelabruf nach Bundesland auf, genauso wie die Zahl der gestellten Anträge und die Aufteilung nach Branchen. Insgesamt werden im Haushalt 24,6 Milliarden Euro für Überbrückungshilfen eingestellt. Um den Mittelabfluss zu steigern, hat die Bundesregierung bei der Überbrückungshilfe 2 Schwellen abgesenkt und Voraussetzungen flexibler gemacht. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Änderungen zu einem deutlich erhöhten Mittelabfluss im Vergleich zu den Zahlen für Juni bis August 2020 führen werden.“ Die Beratungen über eine denkbare Überbrückungshilfe 3 seien noch nicht abgeschlossen, heißt es weiter.

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02. Zu wenig altersgerechte Wohnungen ( ? ✔ )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Der Bedarf an altersgerechten Wohnungen wird das Angebot bis 2035 um etwa zwei Millionen übersteigen. Das erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/23826) auf eine Kleine Anfrage (19/23476) der FDP-Fraktion. Sie beruft sich auf eine Studie, die im Auftrag des Bundesbauministeriums erstellt worden war. Gemäß dieser Studie gab es 2018 etwa drei Millionen Haushalte, in denen mobilitätseingeschränkte Menschen lebten.

Dem Mikrozensus-Programm Wohnen aus dem Jahr 2018 zufolge leben 578.000 Haushalte in einer rollstuhlgeeigneten Wohnung – gut 1,5 Prozent aller erfassten Haushalte. Die Nachfrage nach einem KfW-Zuschussprogramm zum altersgerechten Umbau sei so hoch, dass die Bundesmittel in diesem Jahr auf 150 Millionen Euro aufgestockt worden seien, erklärt die Bundesregierung weiter. Die hohe Nachfrage spiegele den Bedarf wider. In den vergangenen Jahren wurden die Mittel in der Regel vor Jahresablauf ausgeschöpft. In diesem Jahr seien bis 30. September 122,2 Millionen Euro „für die Barrierereduzierung mit Neuzusagen gebunden“ gewesen, heißt es weiter. Das Zuschussprogramm wird den Angaben zufolge fast ausschließlich von Selbstnutzern in Anspruch genommen.

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01. Pandemie bedroht Maßnahmen gegen Tropenkrankheiten ( ? ✔ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Covid-19-Pandemie hat nach Angaben der Bundesregierung negative Folgen für Maßnahmen und Programme gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten („Neglected Tropical Diseases“, NTDs). So würden Behandlungen von Patienten mit NTDs aufgrund der Priorisierungen von Covid-19-Patienten sowie wegen des hohen Infektionsrisikos für Gesundheitsfachkräfte zurückgestellt, schreibt sie in einer Antwort (19/23827) auf eine Kleine Anfrage (19/23041) der FDP-Fraktion. Außerdem komme es aufgrund von Flughafenschließungen und erhöhten Frachtpreisen zu Unterbrechungen von Lieferketten von Pharmazeutika und Arzneimitteln, die zur Behandlung von NTDs dringend benötigt würden.

Langzeitfolgen könnten noch nicht abgeschätzt werden. Um ihnen entgegenzuwirken und NTDs nachhaltig und wirksam einzudämmen, braucht es nach Ansicht der Bundesregierung “ resiliente Gesundheitssysteme, inklusive gut ausgestatteter und funktionstüchtiger Labore und Gesundheitseinrichtungen sowie ausgebildetes Fachpersonal“. Sie unterstütze die Bekämpfung von NTDs bereits seit Jahrzehnten und werde dieses Engagement auch in Zukunft fortführen, betont sie. Die große Reichweite der NTD-Programme könne dazu beitragen, auch Ausbrüche anderer Infektionskrankheiten, wie Covid-19, einzudämmen und gleichzeitig Fortschritte im Hinblick auf eine allgemeine Gesundheitsversorgung zu erreichen, zeigt sie sich überzeugt.

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10.11.2020

05. Novellierung des Bundesjagdgesetzes ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die geplante Änderung des Bundesjagdgesetzes steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/23959) der FDP-Fraktion. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, inwieweit die Annahme des Deutschen Forstwirtschaftsrates geteilt wird, dass der Waldumbau und die damit einhergehende Wiederbewaldung durch eine deutliche Reduktion der Schalenwildbestände möglich sein sollen.

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02. Transferkurzarbeitergeld als Mittel gegen die Krise ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind im Jahr 2019 durchschnittlich 440 Betriebe mit Transferkurzarbeit ausgewiesen worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23804) auf eine Kleine Anfrage (19/22938) der FDP-Fraktion. In der Antwort heißt es weiter, dass 2019 rund 25.500 (vorgesehene) Teilnehmer der begonnenen Transfermaßnahmen gezählt worden sind und dass durchschnittlich 8.500 Personen in Transferkurzarbeit ausgewiesen worden sind.

Im Falle einer Insolvenz können Beschäftigte in eine Transfergesellschaft überführt werden und Transferkurzarbeitergeld beziehen. Der dafür notwendige Eigenanteil des personalgebenden Betriebes muss aus der Insolvenzmasse bereitgestellt werden. Wenn diese nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist, ist eine Überführung der Beschäftigten in eine Transfergesellschaft nicht möglich. Transfergesellschaften werden durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert. Die FDP hatte in ihrer Anfrage betont, dass diese Gesellschaften, bedingt durch die Corona-Krise, eine wichtige Rolle spielen können, um längerfristige Arbeitslosigkeit zu verhindern.

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02. Vergütung in Unternehmen mit Staatsbeteiligung ( ? )

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die „Vergütung der Führungsebene in Unternehmen mit mehrheitlich staatlicher Beteiligung“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23720). Darin erkundigt sie sich danach, wie hoch die jährliche Gesamtvergütung der Einzelpersonen auf Ebene des Vorstands der Deutsche Bahn AG innerhalb der vergangenen zehn Geschäftsjahre war. Auch will sie unter anderem wissen, wie hoch „die jährliche Gesamtvergütung der Einzelpersonen auf Ebene der operativen Geschäftsführung“ der Bundesdruckerei GmbH sowie einer Reihe weiterer aufgeführter Unternehmen innerhalb der vergangenen zehn Geschäftsjahre war.

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06. Seenotrettung im Rahmen der EU-Mission Sophia ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Rahmen der EU-Mission Sophia (EUNAVFOR MED) sind zwischen Mai 2015 und März 2019 insgesamt knapp 45.000 Menschen im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet worden. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/23742) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23130). Als Mandatsaufgaben der Mission benennt die Bundesregierung die Schleuserbekämpfung, die Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen auf Hoher See und die Lagebilderstellung zum Öl-Schmuggel.

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04. Rechtsstaatsmechanismus auf EU-Ebene ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt sich für eine Verknüpfung zwischen EU-Haushaltsmitteln und Rechtsstaatlichkeit ein. Wie sie in der Antwort (19/23744) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23033) schreibt, habe sich der Europäische Rat im Juli dieses Jahres erstmals zu einer Verbindung von Rechtsstaatlichkeit und einem Mechanismus zum Schutz des Haushalts im Mehrjährigen Finanzrahmen bekannt und damit die Grundlage für die weiteren Arbeiten an dem Mechanismus verankert. Die Einzelheiten dieses Verfahrens seien derzeit noch Gegenstand eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene. Im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft habe die Bundesregierung hierbei im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) auf ein Ratsmandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament hingearbeitet. Mit der Annahme eines von der Bundesregierung in ihrer Eigenschaft als Ratsvorsitz vorgelegten Kompromisstextes im AStV sei dies am 30. September 2020 gelungen.

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03. Kroatien erfüllte bei EU-Beitritt Rechtsstaatsanforderungen ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Vorfeld des EU-Beitritts hat laut Bundesregierung keine Notwendigkeit der Einrichtung eines Kooperations- und Kontrollmechanismus für die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz bestanden. Wie sie in der Antwort (19/23837) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23261) schreibt, habe die Europäische Kommission zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen im Jahr 2011 festgestellt, dass das Land alle Bedingungen einschließlich der Rechtsstaatsanforderungen für einen Beitritt erfüllt.

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05. Emissionshandelssystem im Seeverkehr ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung positioniert sich nicht eindeutig zur Frage, ob sie eine Ausweitung des Emissionshandels auf den europäischen Seeverkehr befürwortet. Für Sommer 2021 werde ein Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einbeziehung des Seeverkehrs in einen Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) erwartet, schreibt sie in ihrer Antwort (19/23869) auf eine Kleine Anfrage (19/23460) der FDP-Fraktion. Erst auf Grundlage der dann vorliegenden Folgenabschätzungen sollten nach Ansicht der Bundesregierung Festlegungen auf Gesetzesebene erfolgen. Auch würden sich erst dann die Einnahmen aus einem Emissionshandel im Seeverkehr abschätzen lassen.

Ebenfalls im Rahmen der Abstimmungen um die Ausweitung des EU-ETS auf den Seeverkehr sei zu entscheiden, ob ein Dekarbonisierungsfonds für den maritimen Sektor eingerichtet werden solle, der sich aus den Zertifikateerlösen speise, heißt es in der Antwort weiter.

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04. Bundesregierung für stärkere Reduktion von CO2-Emissionen ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Dies erklärt sie in der Antwort (19/23828) auf eine Kleine Anfrage (19/23389) der FDP-Fraktion. Auch die Ankündigung der EU-Kommission, im kommenden Jahr Vorschläge zur Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung vorzulegen, findet demnach die Zustimmung der Bundesregierung.

Auf die Frage der FDP-Fraktion, ob die Verschärfung der EU-Klimaziele die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie gefährden und zu einer Verteuerung des Mobilitätsangebotes führen werde, schreibt die Bundesregierung: „Die genauen Auswirkungen hängen von der instrumentellen Ausgestaltung ab, deren Optionen gegenwärtig diskutiert werden und auch Gegenstand weiterer Folgenabschätzungen der Europäischen Kommission sein werden.“

Nicht eindeutig äußert sich die Bundesregierung auch zur Frage, ob sie eine weitere Verringerung der CO2-Flottengrenzwerte für Lkw und Pkw für notwendig hält. Sie werde die konkreten Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der CO2-Flottenzielwerte prüfen, wenn diese vorlägen, und sich Folge hierzu positionieren, heißt es in der Antwort.

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07. Unterstützung der Zoologischen Gärten ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Unterstützung Zoologischer Gärten in Deutschland steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/23853) der FDP-Fraktion. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie der Einfluss Zoologischer Gärten auf die wirtschaftliche Situation der jeweiligen Kommunen und Gemeinden beurteilt wird. Außerdem soll angegeben werden, inwiefern die Arbeit der Zoologischen Gärten unterstützt wird.

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05. Nutzhanfanbau und -konsum in Deutschland ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der Anbau von Nutzhanf in Deutschland ist das Thema einer Kleinen Anfrage (19/23850) der FDP-Fraktion. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob es Überlegungen dahingehend gibt, dass Landwirte den geernteten Nutzhanf, der einen THC-Wert von 0,2 Prozent unterschreitet, frei an regionale Endkunden direkt vermarkten dürfen.

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02. Webportale informieren über die Bioökonomie ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Auf den Internetportalen www.biooekonomie.de und www.pflanzenforschung.de werden umfassend Informationen zu den verschiedenen Aspekten der Bioökonomie einschließlich moderner Züchtungsverfahren aufbereitet. Ziel sei es, die öffentliche Debatte und den Austausch zwischen den Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu fördern, heißt es in einer Antwort (19/23889) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23167). Diese Angebote würden durch die Fachkommunikation der beteiligten Ministerien ergänzt. Teile dieser Fachkommunikation seien Veranstaltungen und Dialogreihen, die dazu dienen sollen, die Politik der Bundesregierung zu vermitteln, externes Fachwissen einzubinden und Diskussionen zwischen verschiedenen Gruppen anzuregen.

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01. Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft birgt anhand der bestehenden Möglichkeiten und der voraussichtlich in naher Zukunft hinzukommenden Einsatzbereiche großes Potential. Deshalb werde die Erforschung der Einsatzmöglichkeiten dieser Technik in vielerlei Weise gefördert, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/23891) auf eine Kleine Anfrage (19/23257) der FDP-Fraktion. Demnach sei ein Verfahren zur biologischen Bekämpfung des Maiszünslers etabliert, bei dem Kugeln mit Schlupfwespen (Trichogramma), einem natürlichen Gegenspieler des Maiszünslers, mit Drohnen über dem Maisbestand verteilt werden. Ein weiteres bedeutendes Einsatzfeld von Drohnen in der Landwirtschaft sei das Detektieren von Unkräutern, Schaderregern, Krankheiten und Bestandsdichten, um daraus Entscheidungen zu nachfolgenden Maßnahmen des Pflanzenschutzes oder der Düngung abzuleiten. Dazu sei beim Julius Kühn-Institut (JKI) das Forschungszentrum für landwirtschaftliche Fernerkundung (FLF) mit dem Ziel gegründet worden, Arbeitsgruppen für spezielle Fernerkundungsmethoden zu koordinieren. Das Bundesministerium für Landwirtschaft (BMEL) unterstütze zudem Maßnahmen zur Wildtierrettung. So werde das Forschungsprojekt „Wildretter“ gefördert. Dabei seien rund zwei Millionen Euro für die Forschung im Bereich der Wildrettung investiert worden. Es handele sich hier um ein System zur Ortung von Wildtieren aus der Luft. Eine mit einer Infrarot- und einer Farbkamera ausgestattete Drohne fliege weitgehend automatisiert die vorher angegebene Fläche ab. In Kombination mit der speziell entwickelten Such- und Erkennungssoftware könnten Wildtiere schnell gefunden werden.

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06. Anfälligkeit kritischer Infrastrukturen vor Hackerangriffen ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die „Anfälligkeit kritischer Infrastrukturen vor Hackerangriffen in Deutschland“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23851). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Erkenntnis die Bundesregierung zur Anfälligkeit von IT-Systemen gegenüber Hackerangriffen auf kritischer Infrastrukturen in den Bereichen Energie, Gesundheit, Staat und Verwaltung, Ernährung, Transport und Verkehr, Finanz- und Versicherungswesen, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Wasser hat.

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04. Befristete Beschäftigungsverhältnisse in Bundesministerien ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der aktuellen Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse in den Bundesministerien sowie in den untergeordneten Bundesbehörden erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23852). Auch will sie unter anderem wissen, wie viele dieser befristeten Beschäftigungsverhältnisse sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse sind.[

02. Directors-and-Officers-Versicherungen thematisiert ( ? ✔ )
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Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um sogenannte Directors-and-Officers-Versicherungen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23849). Dabei handelt es sich der Vorlage zufolge um “ Organhaftpflichtversicherungen, die Unternehmen für ihre leitenden Angestellten abschließen können“. Wissen will die Fraktion unter anderem, ob die Bundesregierung Kenntnisse über die Anzahl der in Deutschland abgeschlossenen Directors-and-Officers-Versicherungsverträge hat.

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01. FDP fragt nach Förderprogrammen der Bundesregierung ( ? ✔ )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO ) Förderprogramme der Bundesregierung thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23844). Darin schreibt die Fraktion, dass die Bundesregierung jährlich „im Bundeshaushalt in diversen Haushaltstiteln Gelder für Förderprogramme“ zur Verfügung stelle. Der Bund fördere mit diesen Programmen bestimmte Forschungsvorhaben, Technologien, Unternehmen und Privatpersonen.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Förderprogramme von der Bundesregierung seit Beginn dieser Wahlperiode neu etabliert und gestartet worden sind. Auch fragen sie unter anderem, wie viele Förderprogramme von der Bundesregierung seit Beginn dieser Wahlperiode beendet wurden.

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09.11.2020

06. Neues Regierungsterminal am BER in fünf Jahren fertig ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Fertigstellung des neuen Regierungsterminals am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ist laut Bundesregierung „abhängig von der Bereitstellung des Baugrundstücks, welches zur Errichtung des Regierungsterminals und der dazugehörigen Flugbetriebsflächen erforderlich ist, durch die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB)“. Nach Kenntnis der Bundesregierung könne der Bau derzeit in etwa fünf Jahren fertiggestellt werden, heißt es in der Antwort der Regierung (19/23642) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23165).

Der Betrieb der Hubschrauber der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) wird der Antwort zufolge bis zur Herstellung der für die Aufnahme erforderlichen Infrastruktur am BER vom aktuellen Standort Berlin-Tegel erfolgen. Die Herstellung der Infrastruktur am BER erfolge nach Übergabe des Baugrundstücks und werde auf Grund der umfangreichen Baufeldfreimachung sowie der komplexen Infrastruktur für Flugbetriebsflächen und Gebäude voraussichtlich sieben Jahre erfordern, teilt die Regierung mit.

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04. Regierung hält an Eigenkapitalerhöhung bei der DB AG fest ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung geht unverändert davon aus, 80 Prozent der nach Gegensteuerung durch den DB-Konzern verbleibenden Corona-Schäden in Form einer Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) auszugleichen. So heißt es in der Antwort (19/23674) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23039). Die Regierung warte das Ergebnis der beihilferechtlichen Prüfung der Europäischen Kommission zur Eigenkapitalerhöhung der DB AG ab. Unabhängig davon würden die von der DB AG zugesagten internen Gegensteuerungsmaßnahmen umgesetzt. Ein Ausbleiben der Eigenkapitalerhöhung könnte nach Auffassung der Bundesregierung „die Refinanzierungsmöglichkeiten und -kosten der DB AG am Kapitalmarkt verschlechtern“.

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03. Kürzere Bauzeiten bei 24-Stunden-Baustellen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2019 betrug nach Angaben der Bundesregierung die durchschnittliche Bauzeit der 746 im Rahmen der Baubetriebsplanung gemeldeten Arbeitsstellen an Bundesautobahnen in den Betriebsformen 1 (normale Tagesschicht) und 2 (Arbeiten an allen Werktagen unter vollständiger Ausnutzung des Tageslichts) etwa 237 Tage und die durchschnittliche Bauzeit der 40 gemeldeten Arbeitsstellen in der Betriebsform 4 (Arbeiten rund um die Uhr, also 24 Stunden-Baustellen) etwa 113 Tage. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/23768) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23422) hervor. Der Antwort zufolge betrug im Jahr 2020 die durchschnittliche Bauzeit der bisher 798 gemeldeten Arbeitsstellen in den Betriebsformen 1 und 2 etwa 224 Tage und die durchschnittliche Bauzeit der bisher 58 gemeldeten Arbeitsstellen in der Betriebsform 4 etwa 82 Tage.

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02. Quarantäneregelungen bei Profisportlern und Kaderathleten ( ? ✔ )

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die neue Muster-Quarantäneverordnung des Bundes sieht für Einreisende aus Risikogebieten grundsätzlich eine Quarantänezeit von zehn Tagen vor, „mit der Möglichkeit, durch einen negativen Test ab dem fünften Tag die Quarantäne vorzeitig zu beenden“. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/23611) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23211) hervor. Ebenfalls vorgesehen ist in der Muster-Quarantäneverordnung der Antwort zufolge, dass Sportlerinnen und Sportler sowie Sportfunktionäre, die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert werden oder von einem Bundessportfachverband zur Teilnahme an Trainings- und Lehrgangsmaßnahmen eingeladen sind, „bei Vorlage eines negativen Testergebnisses von der Quarantänepflicht ausgenommen sind“.

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07. FDP fragt nach Umsetzung von EU-Urheberrechtsrichtlinien ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der Umsetzung von zwei EU-Richtlinien fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/23843) geht es um die Urheberrechtsrichtlinien DSM-RL und Online-SatCab-RL ((EU) 2019/789, (EU) 2019/790), die bis zum 7. Juni 2021 umzusetzen sind. Vor dem Hintergrund von Kritik an dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes fragen die Abgeordneten unter anderem, nach welchem Zeitplan die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinien agiert, ob sie einen Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union pflegt und ob sie sich mit Frankreich bezüglich der Umsetzung der Richtlinien abgestimmt hat, um ihren Verpflichtungen aus dem völkerrechtlichen Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration (Aachener Vertrag) vom 22. Januar 2020 nachzukommen.

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06. FDP fragt nach Reform des Kindesunterhaltsrechts ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Um Auskunft über die Arbeitsgruppe „Kindesunterhalt nach Trennung und Scheidung“ bittet die FDP-Fraktion die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/23854) will sie wissen, wann die Sitzungen der Arbeitsgruppe im Bundesjustizministerium stattgefunden haben, wer teilnahm, auf welche Fragen sich die Bundesregierung Antworten erhoffte und ob die Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit abgeschlossen hat. Gefragt wird weiter, ob die Bundesregierung aufgrund der Ergebnisse beziehungsweise Empfehlungen der Arbeitsgruppe oder aus anderen Gründen politischen Handlungsbedarf sieht, der über den geplanten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstammungs-, Kindschafts- und Kindesunterhaltsrechts hinausgeht.

Der Anfrage zufolge fanden bereits seit Anfang 2016 Beratungen der Arbeitsgruppe statt. Ergebnisse seien bisher nicht veröffentlicht worden. Im vergangenen Jahr hätte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine umfassende Reform des Familienrechts, insbesondere auch des Kindesunterhaltsrechts, für diese Legislaturperiode angekündigt.

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05. Goldener Plan: Länder entscheiden über Förderungen ( ? ✔ )

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Auswahl der zu fördernden Sportstätten auf Basis des von Bund und Ländern gemeinsam auf den Weg gebrachten Investitionspakts Sportstätten (Goldener Plan) obliegt den Ländern. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23747) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23393). In der Verwaltungsvereinbarung (VV) „Investitionspakt Sportstätten“ vom 13. Oktober 2020 hätten sich Bund und Länder auf das Verfahren zur Umsetzung „in Anlehnung an die Verfahrensvorschriften der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020“ verständigt. Antragsberechtigt sind der Antwort zufolge die Kommunen, die ihre Anträge jeweils bei den gemäß VV zuständigen Landesministerien stellen. Sobald die Länder dem Bund ihre Landesprogramme vorgelegt haben, werde der Bund nach entsprechender Prüfung die Bewirtschaftungsübertragung an das jeweilige Land veranlassen. Der Bund erwarte die Vorlage sämtlicher Landesprogramme „Investitionspakt Sportstätten 2020“ bis zum 15. November 2020. „Die Länder entscheiden über die Aufnahme der zu fördernden Sportstätten in ihr Landesprogramm sowie über das Verfahren der Mittelbeantragung und -bewilligung“, heißt es in der Vorlage. Angaben zur Anzahl der zu fördernden Sportstätten seien erst nach abschließender Vorlage und Prüfung der Landesprogramme möglich.

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04. Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen des Sports ( ? ✔ )

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Bereich Sport sind für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ insgesamt 914 Bewerbungen eingegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/23613) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23262) hervor. Im Bereich Jugend seien es 27, im Bereich Kultur 93 und im Bereich Mischnutzung 204 Bewerbungen gewesen. Die Daten bezögen sich auf den letzten Projektaufruf 2018, heißt es weiter. Ausgewertet worden seien „prüffähige Bewerbungen“.

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03.Zukunft des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderungen am Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA). In einer Antwort (19/23367) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22470), schreibt sie, dass von deutscher Seite weder in der „Konferenz zur Zukunft Europas“ noch unabhängig davon Überlegungen zu Bestand oder der Konzeption des EWSA bestehen. Zur Zusammensetzung heißt es, dass Deutschland 24 Vertreter entsende, die Benennung werde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie koordiniert. Interessierte Organisationen wählen ihre Interessenvertreter selbst aus und melden diese einem Bundesressort. Aus den Meldungen der Bundesministerien werde dann eine Kandidatenliste erstellt, die zu gleichen Teilen mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt sein soll. Die Antwort der Bundesregierung enthält auch eine Liste mit den Organisationen, die Interesse an einer Mitgliedschaft im EWSA bekundet haben.

Der EWSA wird den Angaben zufolge als beratendes Gremium in zahlreiche Rechtsetzungsverfahren einbezogen, die 350 Mitglieder werden von den Mitgliedsstaaten benannt. Nach Ansicht der Bundesregierung fungiert der Ausschuss als Schnittstelle zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft, den europäischen Organen und den Mitgliedstaaten.

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02. Nachfragen zu Änderungen des EEG ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung beantwortet mehrere Nachfragen zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). In einer Antwort (19/23741) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23329), geht sie auf die Ausgestaltung des Gesetzentwurfes ein. Die geplanten Ausbaupfade basieren demnach auf einem Strombedarf von 580 TWh im Jahr 2030, der Verbrauch werde allerdings kontinuierlich beobachtet, um Anpassungen am Bedarfsplan vornehmen zu können. Strom aus Kernenergie sei nicht nachhaltig und daher werde jede mittelbare oder direkte Förderung der Kernkraft abgelehnt. Durch mehrere Maßnahmen soll der Ausbau von erneuerbaren Energien in Süddeutschland angekurbelt werden, dies diene auch dem Ziel eines netzverträglichen Ausbaus. Der Entwurf enthalte allerdings keine Rechtsgrundlage für Enteignungen, um Flächen für Wind- oder Solaranlagen zu gewinnen. Darüber hinaus enthält die Antwort eine Liste mit den Studien und Gutachten, die in die EEG-Novelle eingeflossen sind.

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06. FDP fragt nach Suizid-Prävention ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/23848) nach der Suizid-Prävention in Deutschland. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen sich in den vergangenen zehn Jahren das Leben genommen oder einen Suizidversuch unternommen haben.

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06. Arbeitsschutz im Homeoffice ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/23842) zum Arbeitsschutz im Homeoffice gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der im Homeoffice Beschäftigten und deren Ausstattung mit PC oder Notebooks sowie anderer Büroausrüstung.

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02. Sorgfaltspflichtengesetz noch in Arbeit ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung kann derzeit noch keine Angaben zum Inhalt des geplanten Sorgfaltspflichtengesetzes machen. Das gilt auch für das Verhältnis einer verbindlichen Regelung auf nationaler Ebene und einer Regelung auf EU-Ebene. Die Beratungen dazu würden noch laufen, lautet die Begründung der Regierung in ihrer Antwort (19/23829) auf eine Kleine Anfrage (19/23390) der FDP-Fraktion. Mit dem Gesetz sollen Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards in ihren globalen Produktionsketten verpflichtet werden.

Dazu heißt es in der Antwort: „Infolge der Ergebnisse des „NAPMonitorings“, das gezeigt hat, dass der freiwillige Ansatz in Bezug auf die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht durch Unternehmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, erarbeitet die Bundesregierung derzeit in Umsetzung des Koalitionsvertrags Eckpunkte zu einer verbindlichen Regelung.“

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06. Abschaffung der Schifffahrtsabgaben auf der Mosel ( ✉ ?)

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Schifffahrt auf der Mosel interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23594). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch in den vergangenen Jahren die Einnahmen für den Bund im Zusammenhang mit der Erhebung der Befahrensabgabe an der Mosel waren. Gefragt wird auch, welche Hürden die Bundesregierung für eine Abschaffung der Schifffahrtsabgaben auf der Mosel sieht.

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04. FDP thematisiert Digitalisierung der deutschen Flagge ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Digitalisierung der deutschen Flagge“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23657). Die Liberalen verweisen in der Vorlage auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, laut dem durch die fehlende Digitalisierung und Koordination der Flaggenverwaltung in Deutschland „ein unnötiger Zeit- und Kostenaufwand für deutsche Reedereien entsteht“. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten nun unter anderem wissen, ab wann geplant ist, alle Antragsformulare für die erforderlichen Verwaltungsverfahren zur Lohnnebenkosten- und Ausbildungsplatzförderung in digitaler Form anzubieten.

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03. FDP thematisiert Gründung der Autobahn GmbH des Bundes ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Gründung der Autobahn GmbH des Bundes, die ab 1. Januar 2021 die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland übernehmen soll, thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23621). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem nach den von der Autobahn GmbH des Bundes zu nutzenden Räumlichkeiten und nach dem Soll-Personalstand. Gefragt wird auch, ob abgesichert ist, „dass die Autobahn GmbH zum 1. Januar 2021 materiell sowie im Bereich IT vollständig besetzt sowie ausgerüstet sein wird“.

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02. Infrastruktur für alternative Antriebe im Saarland erfragt ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Infrastruktur für alternative Antriebe im Saarland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23661). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele LNG- beziehungsweise CNG-Tankstellen es aktuell im Saarland gibt und wie sich deren Zahl seit 2018 entwickelt hat. Gefragt wird auch nach der Anzahl der Ladesäulen für das Laden von Pkw und Lkw mit Elektroantrieb im Saarland und der Entwicklung dieses Bestandes seit 2016.

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06. Schutzschirm für Warenkreditversicherer ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung hat sich gegenüber der EU-Kommission für eine Verlängerung des Schutzschirms für Warenkreditversicherer ausgesprochen. Die angestrebte Erweiterung soll bis zum 31. Juni 2021 gelten, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/23463) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23030). Eine Verlängerung benötige allerdings die Zustimmung der EU-Kommission und eine Abstimmung mit den Warenkreditversicherern. Entsprechende Gespräche gebe es derzeit.

Das Deckungsvolumen der unter Bundesgarantie stehenden Warenkreditversicherern lag im August 2020 den Angaben zufolge bei rund 409 Milliarden Euro und ist somit im Vergleich zu den Vormonaten leicht rückläufig.

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04. Datenschutz für Stromkunden ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung sieht keinen rechtlichen Anpassungsbedarf, um die Positivdaten von Stromkunden zu schützen. Das geht aus einer Antwort (19/23669) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23338) hervor. Die Fragesteller hatten sich auf Medienberichte bezogen, wonach die Industrie plane, eine Datenbank mit wechselwilligen Stromkunden aufzubauen. Dadurch, so die Sorge der Fragesteller, können wechselfreudige Verbraucher von Boni oder neuen Verträgen ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass der Anbieterwettbewerb und der freie Lieferantenwechsel zentral für einen funktionierenden Strommarkt sind. Das Prinzip der Vertragsfreiheit gelte allerdings auch für die Energielieferanten, die selbst entscheiden können, mit wem sie einen Vertrag abschließen. „Uneingeschränkt abzulehnen“ sei allerdings, wenn Kunden auf Grund eines unzulässigen Datenaustauschs keinen Vertrag erhielten. Die Überwachung und Durchsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben liege allerdings in der Zuständigkeit der unabhängigen Datenschutzbehörden.

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02. Notrufapp für Gehörgeschädigte ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Inbetriebnahme einer bundesweiten Notrufapp für Menschen mit Behinderungen ist für das 1. Quartal 2021 geplant. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/23762) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23328). Das europaweite Vergabeverfahren für die App habe sich verzögert, weil Mitbewerber mehrfach Rechtsmittel gegen die Vergabe eingelegt hätten. Mittlerweile seien aber alle gerichtlichen Nachprüfverfahren abgeschlossen.

Die Europäische Union habe ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet, bessere Zugangsmöglichkeiten zu Notrufnummern für Menschen mit Behinderungen bereitzustellen. Durch die aus Sicht der EU-Kommission nicht ausreichende Umsetzung der EU-Richtlinie sei im vergangenen Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet worden. Eine Strafe sei nach Angaben der Bundesregierung aber nicht zu erwarten. Finanzielle Sanktionen seien „überhaupt erst nach einer etwaigen Verurteilung in einem Zweitverfahren vor dem EuGH“ möglich. Im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetz, will die Bundesregierung die Regelungen für Notrufe überarbeiten und rechtliche Vorgaben für die Anbieter von Notrufapps schaffen. Nach derzeitigen Planungen soll sich das Bundeskabinett noch in diesem Jahr mit dem Gesetzentwurf befassen.

Die derzeit geplante App für Menschen mit Hörbehinderungen und Taube liege in der Verantwortung der Länder, die Federführung habe das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen.

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04. Regierung gibt Auskunft zu Einzelplan 07 ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Auskunft über Details des Einzelplans 07 im Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2021 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)) gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23847) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23260). Die Abgeordneten hatten unter anderem nach Ausgaben für den Verbraucherschutz gefragt, zur Förderung von Innovationen sowie nach Projekten, die von der Bundesregierung bezuschusst werden.

Weitere Fragen betrafen die für das digitalisierte Arbeiten geeignete Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften im Rahmen des „Pakts für den Rechtsstaat“. Da dies nicht Gegenstand des Pakts sei, könne die Bundesregierung keine Aussage zu etwaigen Veränderungen treffen, heißt es dazu. Die Digitalisierung in der Justiz habe für die Bundesregierung eine hohe Priorität und werde auch vor dem Hintergrund des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs durch das BMJV im Hinblick auf die Bundesgerichte sowie den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof vorangetrieben. Zu einer Frage nach etwaigen Bedarf, den Bundeshaushalt 2021 Einzelplan 07 aufzustocken, um weitere Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zu finanzieren oder mit den Ländern mitzufinanzieren, schreibt die Bundesregierung, nach aktuellem Stand sei der laufende Betrieb für die Kapitel 0713 bis 0717 bis Ende 2021 gesichert. Eine Mitfinanzierung der Ausgaben der Länder aus dem Einzelplan 07 sei aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Zu Fragen nach Handlungsbedarf für den Bund aufgrund der Kritik der Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourová schreibt die Bundesregierung, die deutsche Justiz arbeite – insgesamt betrachtet – zügig und qualitativ auf sehr hohem Niveau. Das gelte insbesondere auch im europäischen und internationalen Vergleich. In Einzelfällen könne es zu überlangen Gerichtsverfahren kommen.

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03. Entwurf für Reform des Bauträgervertragsrechts in Arbeit ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet an einem Gesetz zur Modernisierung des Bauträgervertragsrechts. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/23811) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23383). Grundlage seien die in dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Bauträgervertragsrecht enthaltenen Empfehlungen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Überlegungen für einen Gesetzentwurf solle dem Vorschlag der Arbeitsgruppe, den Vertragsparteien zwei Alternativen der vertraglichen Gestaltung zu eröffnen, gefolgt werden. Die Vertragsparteien erhielten damit die Möglichkeit, sich für dasjenige Vergütungsmodell zu entscheiden, welches ihrer wirtschaftlichen Situation am besten gerecht wird.

Die Arbeitsgruppe Bauträgervertragsrecht habe zu der Frage, ob zur Absicherung des Bestellers auch Versicherungen zugelassen werden sollten, keine Empfehlung ausgesprochen. Innerhalb der Bundesregierung sei hierzu noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden. Weiter heißt es, die Bundesregierung sehe weiterhin Regelungsbedarf zur Erleichterung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums bei größeren Objekten, insbesondere solchen des Geschosswohnungsbaus. Dies entspreche dem grundsätzlichen Befund der Arbeitsgruppe Bauträgervertragsrecht.

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01. Grüner Wasserstoff: Kooperation mit Marokko geplant ( ? ✔ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Marokko zählt nach Angaben der Bundesregierung zu den Vorreitern bei erneuerbaren Energien und bietet besonders gute Voraussetzungen für die Produktion von grünem Wasserstoff. Daher sei sie auch eine „Allianz zur Entwicklung des Power-to-X-Sektors“ mit dem Königreich eingegangen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/23810) auf eine Kleine Anfrage (19/23026) der FDP-Fraktion. Hierbei handle es sich um eine gemeinsame Absichtserklärung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) und des marokkanischen Ministeriums für Energie, Bergbau und Umwelt (MEME). Im Rahmen dieser bilateralen Allianz erkläre das MEME seine Bereitschaft, Forschungs- und Investitionsprojekte im Power-to-X-Sektor umzusetzen. Das BMZ erkläre sich bereit, die Umsetzung von Projekten im Rahmen der bilateralen finanziellen und technischen Zusammenarbeit zu fördern. „Beide Seiten bekräftigen zudem ihr Interesse, zukünftig Absatzmärkte in Deutschland und Europa für grünen Wasserstoff und seine Folgeprodukte aus Marokko zu erschließen“, heißt es in der Antwort.

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06. Erfolg der Aktionen für mehr Mädchen im MINT-Bereich ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Vorhaben für die Umsetzung des MINT-Aktionsplans wurden zeitgerecht umgesetzt (MINT: Mathe, Informatik, Naturwissenschaften, Technik). Auch die für 2020 geplante Bekanntmachung der Förderrichtlinien zur „MINT-Forschung“ soll pünktlich erfolgen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23638) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23249).

Die aktuellen Statistiken würden zeigen, dass sich insgesamt der positive Trend der vergangenen Jahre, mehr Mädchen und Frauen für den MINT-Bereich zu gewinnen, bestätige. Es verdeutliche sich, dass die von vielen Institutionen und Aktiven bundesweit unternommenen Anstrengungen Wirkung zeige. Die Bundesregierung unterstreicht, dass sich der MINT-Aktionsplan im Handlungsfeld 3 den Chancen von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich widmet. Dessen hohe Bedeutung werde in den direkt auf die Zielgruppe zugeschnittenen Fördermaßnahmen deutlich. Zudem sei die Förderung von Mädchen und jungen Frauen im MINT-Bereich eine Querschnittsaufgabe bezüglich aller neuen Fördermaßnahmen.

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04. Immobilienmarkt Bayern ( ? ✔ )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Angebotsmieten in Bayern sind seit 2015 bis 2019 um 23,5 Prozent auf durchschnittlich 11,42 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Die meisten Steigerungen gab es in Schweinfurt (33,8 Prozent), Hof (31,2 Prozent) und Kaufbeuren (31 Prozent), wie aus der Antwort (19/23815) auf eine Kleine Anfrage (19/23340) der FDP-Fraktion weiter hervorgeht. Die höchsten Angebotsmieten mussten im vergangenen Jahr in München bezahlt werden (18,31 Euro pro Quadratmeter), gefolgt von Ingolstadt (11,62 Euro pro Quadratmeter) und Regensburg (11,38 Euro pro Quadratmeter).

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06.11.2020

06. FDP fragt nach Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob es Überlegungen der Bundesregierung gibt, die Planung und den Ausbau der deutschen Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel zu beschleunigen, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23628) wissen. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung negative Auswirkungen auf den Schienenpersonennahverkehr der Metropolregion München durch die Nutzung bestehender S-Bahnstrecken für den Güterverkehr des transeuropäischen Korridors Skandinavien-Mittelmeer sieht.

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05. Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen des Sports ( ? )

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Bewerbungen beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erkundigt sich die FDP-Fraktion. Die Liberalen haben dazu eine Kleine Anfrage (19/23262) vorgelegt.

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05.11.2020

05. FDP forderte Bauoffensive für Studierende und Azubis ( ✉ ?)

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Bildungsbezogenes Wohnen möchte die FDP-Fraktion mittels eines Antrags (19/23927) fördern. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin auf, mit den Ländern verstärkt nach Möglichkeiten zu suchen, öffentlich-private-Partnerschaften zu nutzen und den Ankauf von Belegungsrechten von privaten Bauherren zur Unterbringung von Studierenden und Auszubildenden zu prüfen. Studierendenwerke sollten auch für Auszubildende geöffnet werden, um damit das gemeinsame Zusammenleben von Studierenden und Auszubildenden in Wohnheimen zu ermöglichen und umzusetzen, heißt es in dem Antrag weiter. Auch solle darauf hingewirkt werden, dass mit Bundesmitteln geförderter studentischer Wohnraum ebenfalls Auszubildenden offensteht.

Die Herausforderungen angespannter Wohnungsmärkte träfen Auszubildende und Studierende in gleicher Weise, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß, der in dieser Woche im Bundestag beraten werden soll. Während Studierendenwerke Wohnraum für Studierende zur Verfügung stellten, gebe es für Azubis häufig keine gezielten Wohnangebote.

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03. FDP will Mediation stärken ( ✉ ?)

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Einen Antrag zur Stärkung der Mediation hat die FDP-Fraktion vorgelegt (19/23936). Wie es darin heißt, leistet die Mediation als alternative Streitbeilegungsmethode einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Gerichte. Das 2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz regele die Ausbildung und Zertifizierung von Mediatoren aber nur unzureichend. Erforderlich seien Änderungen der Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren von 2016, um der Mediation den Stellenwert zukommen zu lassen, den sie verdient. Der Bundestag soll die Bundesregierung laut Antrag unter anderem auffordern, eine Digitalkompetenz als Mindestanforderung für die Ausbildung der zertifizierten Mediatoren festzuschreiben, jährlich über Änderungen und Entwicklungen in der Mediationslandschaft zu berichten, ein Mediatorenregister einzurichten und Mediationen und andere Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung im Rahmen von Streitigkeiten in der Baubranche stärker zu fördern und in der Bevölkerung bekannter zu machen.

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01. UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte ( ➥ )

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung unterstützt weiterhin ein UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte, das bekräftigte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in einer Unterrichtung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Der seit 2014 von den Vereinten Nationen verhandelte sogenannte „Binding Treaty“ soll nach erfolgreicher Ratifizierung Staaten weltweit verpflichten, international tätige Unternehmen in Haftung zu nehmen, Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Die Bundesregierung engagiere sich im Prozess und habe dementsprechend an der jüngsten Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe im UN-Menschenrechtsrat in Genf in der vergangenen Woche teilgenommen, sagte der Regierungsvertreter.

Entscheidend allerdings sei eine gemeinsame, abgestimmte europäische Position: „Wir befürworten den Ansatz des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), dass sich die EU im Prozess einheitlich engagiert“, erklärte der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Unzufriedenheit gebe es jedoch über die unzureichende EU-interne Auseinandersetzung mit dem Treaty-Prozess. „Wir bedauern, dass nicht rechtzeitig eine strukturierte, gemeinsame Analyse der Vertragsartikel vorgenommen wurde.“

Der im August von der ecuadorianische Verhandlungsleitung überarbeitete Vertragsentwurf komme aber gegenüber dem Vorgängerentwurf den von der EU-Kommission und Bundesregierung geäußerten Bedenken entgegen. „So gibt es inzwischen eine Abkehr von der Position, nur transnationale Unternehmen in den Anwendungsbereich zu nehmen“, berichtete der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Auch in Konzept und Sprache entspreche der Entwurf jetzt mehr den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Diese 2011 verabschiedeten Leitprinzipien seien insgesamt der „maßgebliche, globale Standard – und der Kompass für die Arbeit im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte“.

Für den Erfolg eines völkerrechtlichen Vertrags seien aus Sicht der Bundesregierung drei Punkte zentral: So setzte sie sich dafür ein, dass alle Unternehmen von einer Regelung erfasst würden. Ein Vertrag müsse sich zudem „nahtlos einfügen in die Konzeption der UN-Leitprinzipien“ und „realistischerweise umsetzbar“ sein, erklärte der Regierungsvertreter. Nur so könne eine vergleichbare, einheitliche Rechtspraxis gewährleistet werden.

Dem Vertragsprozess fehle jedoch bislang die „nötige Zugkraft“, stellte der Außenamt-Vertreter bedauernd fest. Ein Grund dafür sei die Zurückhaltung „zentraler Akteure wie USA, Kanada, Japan, Australien und sogar Norwegen“. Staaten wiederum, die sich sonst im Menschenrechtsfragen „wenig hervortun“, engagierten sich hingegen stärker, so der Regierungsvertreter mit Blick auf Iran, Ägypten und Venezuela. Da müsse sich Deutschland genau überlegen, ob es mit diesen Ländern in einer Reihe stehen wolle. Schließlich gebe es Gruppe von Staaten wie Russland und China, die sich zwar am Prozess beteiligten, aber nur, um „tiefgreifende Kritik“ an dem Entwurf zu äußern und ihre Positionen zu verankern.

In der anschließenden Diskussion äußerten Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Vertragsprozesses. Nicht nur sei fraglich, ob das Abkommen mehr biete als die UN-Leitprinzipien. Unsicher sei auch, ob die EU zu einer einheitlichen Position gelangen könne. Die AfD-Fraktion monierte zudem, Unternehmen würden unter „Generalverdacht“ gestellt. Weder an einer „überflüssigen“ noch einer „schädlichen Vertragslösung“ solle Deutschland mitwirken. Dem widersprach die SPD-Fraktion: Staaten wie die Bundesrepublik mit einer starken Wirtschaft könnten die nötige „treibende Kraft“ sein, um auf Sorgfaltspflichten von Unternehmen hinzuweisen. Abgeordnete der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen jedoch warfen Bundesregierung vor, zu passiv zu agieren, um den Vertragsprozess wirksam voran zu bringen. Die Linke plädierte dafür, stärker mit den EU-Staaten zu kooperieren, die einem Abkommen positiv gegenüberstehen.

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05. FDP verlangt mehr Rücksicht auf Gastgewerbe ( ✉ ?)

Tourismus/Antrag

Berlin: (hib/WID) Mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse und Probleme des Gastgewerbes in der Corona-Politik wünscht sich die FDP im Bundestag. In einem Antrag (19/23932) fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, mit den Betreibern von Hotels und Restaurants frühzeitig in einen Dialog darüber einzutreten, wie es nach dem voraussichtlichen Ende der derzeit geltenden Restriktionen Ende diesen Monats für sie weitergehen soll, und künftig auf pauschale Schließungsanordnungen zu verzichten.

So sei „bei Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung eine stärkere Differenzierung zwischen Speise- und Getränkegastronomie vorzunehmen“ und fundierter als bisher zu prüfen, „inwiefern das Ausbruchsgeschehen durch die verschiedenen Betriebsarten des Gastgewerbes beeinflusst wird“. Dabei seien wie generell bei Entscheidungen über die Verschärfung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung „wissenschaftliche Empfehlungen“ zugrunde zu legen.

Die FDP-Fraktion verlangt weiterhin, die Bundesregierung solle bis Mitte November über zusätzliche Wirtschaftshilfen für das Hotel- und Gaststättengewerbe entscheiden, falls die Schließungsanordnung über den 30. November hinaus Bestand habe. Insbesondere solle sie noch in diesem Jahr ein Sofortprogramm zur Förderung der Um- und Aufrüstung von Hotels und Gaststätten mit Luftreinigungstechnik auf den Weg bringen, um virenhaltige Aerosolpartikel besser auszufiltern. Dies solle im Wege einer steuerlichen Sonderabschreibung geschehen.

Abschaffen möchten die Antragsteller die aus ihrer Sicht „nicht nachvollziehbare“ Unterscheidung der Umsatzbesteuerung auf Speisen in der Gastronomie sowie durch eine „Negative Gewinnsteuer“ Unternehmen in akuten Liquiditätsengpässen aus der Verlegenheit helfen. Bis dahin seien Antragsprozesse für staatliche Fördermaßnahmen zu vereinfachen und Solo-Selbständige durch Zuschüsse zu den Lebenshaltungskosten, einen sogenannten „Unternehmerlohn“, zu unterstützen. Defizite sehen die Liberalen zudem im Umgang mit Gästedaten zur Kontaktnachverfolgung. Es sei zu gewährleisten, dass staatliche Stellen diese Angaben nicht zu Zwecken nutzten, für die sie nicht vorgesehen seien, um das „Vertrauen der Bevölkerung“ wiederherzustellen.

Zur Begründung verweist die Fraktion auf die schwierige wirtschaftliche Lage, in die die Hotel- und Gaststättenbranche durch die Corona-Maßnahmen geraten sei. Zwischen März und August 2020 habe sie nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes 40,5 Prozent ihres Umsatzes gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum eingebüßt. Schätzungen zufolge könnte im ersten Quartal 2021 jedes fünfte Unternehmen in der Gastronomie insolvenzgefährdet sein. Bei alledem handele es sich um einen Wirtschaftszweig, der mit 2,3 Millionen Beschäftigen im Jahr 2018 einen Umsatz von mehr als 65 Milliarden Euro erwirtschaftet habe.

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01. Weiterentwicklung der Corona-Warn-App ( ➥ )

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) 21,8 Millionen Menschen in Deutschland haben die Corona-Warn-App heruntergeladen. Über den Sachstand zur Weiterentwicklung der Corona-Warn-App hat der Ausschuss Digitale Agenda in seiner Sitzung am Mittwoch mit Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) diskutiert. Die Abgeordneten warfen die Frage auf, wie die App noch weiter verbessert werden könne – auch um die Ausgaben für die Entwicklung und den Betrieb in Höhe von fast 70 Millionen Euro zu rechtfertigen.

Ein Vertreter des BMG führte aus, dass momentan pro Tag mehr als 2.000 Nutzer auf die App zurückgreifen, um andere über die Erkrankung anonym zu informieren. Auch seien bereits 2,8 Millionen Testresultate in die App übertragen worden. „Das zeigt, dass die App ihre Grundaufgabe gut erfüllt“, sagte er. Derzeit werde an der europäischen Interoperabilität gearbeitet, sodass die App auch in anderen europäischen Staaten funktioniere. Wichtig sei dem BMG, dass die zusätzlichen Funktionalitäten nicht „im Widerspruch zur Freiwilligkeit stehen und die Umsetzung datensparsam erfolgen kann“, betonte der BMG-Vertreter. Denn dies habe zu der „überaus hohen Akzeptanz und Downloadrate, auch im internationalen Vergleich“ geführt.

Ein Schwerpunkt derzeit bilde die Umstellung auf die Version-2-Schnittstelle von Google und Apple. Diese werde im November umgesetzt. Mit dem Update soll künftig mehrmals am Tag ein Datenabgleich stattfinden, um zu überprüfen, ob eventuelle Risikobegegnungen erfasst wurden. Weiter gebe es Überlegungen, die App um ein Kontakt-Tagebuch zu erweitern, auf das nur der Nutzer Zugriff habe.

Ein Abgeordneter der Unionsfraktion fragte nach der Einbindung älterer Mobilgeräte, worauf der BMG-Vertreter auf eine Studie der Universität Kiel verwies, die derzeit ein Bluetooth-Armband für Personen, die kein Smartphone oder ein zu altes besitzen, entwickeln. Auf die Frage nach den zu erwartenden Kosten antwortete er, dass es noch keine Schätzungen oder Finanzierungsprüfung gebe, aber voraussichtlich mit Kosten in Höhe von etwa 30 Euro pro Armband gerechnet werden müsse. Ein Vertreter der SPD-Fraktion wollte Details zur vertraglichen Weiterentwicklung der App und zum Zeitplan erfahren. Die Entscheidung für die Weiterentwicklung finde werde derzeit in der Bundesregierung abgestimmt, sagte der BMG-Vertreter.

Eine Vertreterin der AfD-Fraktion wollte Details zu den Überlegungen, die App auch etwa auf die Kontaktangaben bei Restaurant-Besuche auszuweiten, erfahren: „Die Bundesregierung sieht die Idee skeptisch, weil sie der Freiwilligkeit entgegensteht“, sagte der BMG-Vertreter. Die FDP-Fraktion interessierte, für welches Ideen aus der Diskussion man sich nicht entschieden habe und wollte Details zum Kieler Forschungsprojekt erfahren. Eine Vertreterin der Linken fragte nach der Funktionalität der App im ÖPNV und dem Anschluss von Krankenhauslaboren an die App. Ein Grünen-Abgeordneter wollte wissen, welche Maßnahmen im aktuell hohen Infektionsgeschehen die relevantesten seien, um den Nutzen der App weiter zu erhöhen.

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04. FDP für neuen Gründergeist ( ✉ ?)

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Gründergeist fördern und damit den Corona-Folgen entgegenwirken – dafür plädiert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/23860). Die rechtlichen Rahmenbedingungen für minderjährige Gründer sollten verbessert werden, erklären die Abgeordneten. Unterrichtspläne müssten Aspekte des Unternehmertums berücksichtigen, an Hochschulen und Schulen sollten entsprechende Pilotprojekte angestoßen werden. Zur Begründung heißt es, die Zahl der Gründer sinke. Dabei könnten die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eine Chance für junge und mutige Unternehmensgründer sein. Es sei jetzt an der Zeit, den richtigen Nährboden für junge Gründer für die Zeit nach der Krise zu schaffen, so die Liberalen weiter.

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01. FDP will Automobilstandort festigen ( ✉ ?)

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte die Autoindustrie in Deutschland mit besseren regulatorischen Rahmenbedingungen unterstützen. Unter anderem schlagen die Abgeordneten vor, Freihandelsabkommen voranzutreiben – dies würde die Industrie wegen deren Exportorientierung unterstützen. Strom- und Energiekosten sollten gesenkt werden, etwa durch mehr Emissionshandel und ein Absenken der Stromsteuer ab 2021 auf EU-Mindestmaß. Außerdem müsse eine CO2-freie Tank- und Ladeinfrastruktur aufgebaut werden, heißt es in einem Antrag (19/23935) weiter. Die Vorlage soll am Freitag im Bundestag beraten werden. Die Automobilindustrie sei mit drei Krisen auf einmal konfrontiert, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß: Der Corona-Pandemie, einer CO2-Regulierung und einem globalen Nachfragerückgang.

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07. Extremistische Aktivitäten im Messenger-Dienst Telegram ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Extremistische Aktivitäten im Messenger-Dienst Telegram sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/23763) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23372). Danach sind der Bundesregierung Aktivitäten im Messenger-Dienst Telegram von rechtsextremistischen Gruppierungen sowie von Reichsbürgern und Selbstverwaltern bekannt. Von der rechtsextremistischen Szene werde Telegram unter anderem zur Vernetzung, Koordinierung und zum Austausch propagandistischer Inhalte genutzt.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, sind ihr im rechtsextremistischen Bereich Gruppen bekannt, die auf Telegram offen zu Gewalt aufrufen. Zudem werden den Angaben zufolge unter anderem durch die terroristische Organisation IS oder deren Unterstützerszene Aufrufe zur Gewalt verbreitet. Wie unter anderem aus der Antwort weiter hervorgeht, sind der Bundesregierung „Fälle von Anstiftung religiös motivierter Gewalt auf Telegram aus dem Bereich des religiös motivierten, islamistischen Terrorismus/ Extremismus bekannt“.

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03. FDP fordert Untersuchungen zu Schulabsentismus ( ✉ ?)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll wissenschaftlich verstärkt untersucht werden, aus welchen Gründen Schüler dem Schulunterricht fernbleiben. In einem Antrag (19/23830) fordert sie die Bundesregierung auf, entsprechende Forschungsvorhaben und ein Bundesmodellprogramm zur Bekämpfung von Schulabsentismus und Schulverweigerung zu initiieren. Die Liberalen verweisen darauf, dass gebrochene Bildungsbiografien Folgen für das gesamte Leben hätten.

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04.11.2020

06. DB AG plant keine Stilllegungen von Bahnhöfen im Saarland ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Deutschen Bahn AG (DB AG) hat nicht vor, Verkehrsstationen im Saarland stillzulegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/23538) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22334) hervor. Seit 1990 hat die DB AG der Antwort zufolge neun Verkehrsstationen stillgelegt.

An 68 der 77 derzeit durch die DB AG im Saarland betriebenen Verkehrsstationen werden laut Bundesregierung noch nicht alle Merkmale einer uneingeschränkten Barrierefreiheit erfüllt. „Die Erfüllungsgrade der meisten Einzelmerkmale der Barrierefreiheit liegen jedoch deutlich höher“, heißt es in der Antwort. Bis 2025 sei geplant, an neun Stationen die Barrierefreiheit weiter zu verbessern.

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’04.

02. Zuschuss zur Mittagsverpflegung ( ? ✔ )
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Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Mai 2020 gab es rund 361.000 Leistungsberechtigte im Alter unter 25 Jahren in der Grundsicherung, für die ein Anspruch auf die Leistungsart Mittagsverpflegung durch das Jobcenter oder den kommunalen Träger bewilligt wurde. Das geht aus einer Antwort (19/23746) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23291) der FDP-Fraktion hervor. Grundsätzlich berechtigt zur Inanspruchnahme dieser Leistung seien rund 2,2 Millionen Leistungsberechtigte unter 25 Jahren. Den tatsächlichen Anspruch prüften jedoch die kommunalen Träger vor Ort, heißt es in der Antwort weiter.

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04. Zuschuss für Sehhilfen gefordert ( ⇐ )

Gesundheit/Anhörung

Berlin: (hib/PK) Gesundheits- und Sozialexperten befürworten, dass die Kosten für medizinisch notwendige Brillen wieder in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Insbesondere sozial schwächere Bevölkerungsgruppen könnten sich Brillen kaum leisten und seien in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe eingeschränkt, argumentierten Sozialverbände anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags am Mittwoch über Anträge der Oppositionsfraktionen.

Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, Sehhilfen als Satzungsleistung der Kassen zuzulassen (19/18913). Die Grünen-Fraktion will, dass die Kosten für medizinisch notwendige Sehhilfen wieder von der GKV übernommen werden (19/8566). Auch die AfD-Fraktion fordert eine erweiterte Versorgung von Patienten mit Sehhilfen (19/4316). Nach Ansicht der Linksfraktion sollten die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2003 beschlossenen Leistungskürzungen zurückgenommen werden (19/6057).

Die Sozial- und Gesundheitsverbände schlossen sich in der Zielsetzung den Forderungen der vier Fraktionen an. Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte, durch die eingeschränkten Leistungen bei Sehhilfen seien Versicherte mit Fehlsichtigkeit einseitig belastet. Bei Brillen sollten die Kosten einer medizinisch notwendigen Versorgung entsprechend dem Wirtschaftlichkeitsgebot von den Kassen übernommen werden.

Die Caritas wies darauf hin, dass Empfänger von Transferleistungen die Brillen aus dem Regelsatz finanzieren müssten. Die Festbeträge umfassten grundsätzlich nicht die Kosten der Entspiegelung einer Brille. Die Entspiegelung sei jedoch bei hochbrechenden Gläsern ab einer bestimmten Refraktionsstärke aufgrund des Materials keine kosmetische Frage, sondern medizinisch geboten.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erklärte, auch weniger starke Sehstörungen könnten zu erheblichen Beeinträchtigungen der Teilhabe führen. Daher sei die Forderung nach einem erweiterten Leistungsanspruch auf Erstattung von Sehhilfen nachvollziehbar.

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) erklärte, schlechtes Sehen führe häufig zu einer geringeren sozialen Integration, einer geminderten Lebensqualität und einem niedrigeren sozialökonomischen Status. Zugleich werde das Risiko für weitere Gesundheitsprobleme erhöht, etwa durch Sturzgefahr. Auch Sehhilfen für Versicherte mit weniger hohen Dioptrien-Werten seien für die chancengerechte Teilhabe zwingend erforderlich.

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03. Große Zustimmung für Gesetz zur Zukunft der Stasi-Akten ( ⇐ )

Kultur und Medien/Anhörung

Berlin: (hib/AW) Die geplante Überführung der Stasi-Akten in die Zuständigkeit des Bundesarchivs und die Einrichtung des Amtes eines Beauftragten für die Opfer der SED-Diktatur stößt beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, beim Bundesarchiv, den Landesbeauftragten zur Aufarbeitungen der SED-Diktatur und auch den Opferverbänden nach jahrelangen Diskussionen über die Zukunft der Akten auf große Zustimmung. Dies zeigte sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Kulturausschuss über einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/23709).

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn betonte, dass der Gesetzentwurf das Ergebnis eines langen und erfolgreichen Diskussionsprozesses darstelle. Das Gesetz gewährleiste, dass die Akten als Teil des „kulturellen Gedächtnisses der Nation“ und der Zugang und die Erforschung unter der speziellen Bedingungen des Stasi-Unterlagengesetzes erhalten blieben. Ebenso werde die regionale Verankerung durch den Erhalt der Außenstellen der Behörde gewährleistet. Darüber hinaus werde den Anliegen der Opfer durch die geplante Ombudsperson beim Bundestag Rechnung getragen. Diesem Standpunkt schlossen sich auch die Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur von Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen an. Die brandenburgische Landesbeauftragte Maria Nooke sprach sich dafür aus, im Gesetz festzuschreiben, dass die Ombudsperson bestimmte Qualifikationskriterien erfüllen muss. So dürfe sie weder ein ehemaliges SED-Mitglied noch ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter sein. Dieser Forderungen schlossen sich auch ihre Kollegen überwiegend an. Der thüringische Landesbeauftragte Peter Wurschi forderte, dass die im Gesetz vorgesehen Berichte des Opferbeauftragten an den Bundestag über die Situation der SED-Opfer alle zwei Jahre vorgelegt werden sollten. Der Berliner Beauftragte Tom Sello sprach sich dafür aus, im Gesetz auch eindeutig zu regeln, welche Aufgaben der Opferbeauftragte nicht haben soll, um keine falschen Hoffnungen bei den Opfern zu wecken. So könne er keine Anlaufstelle für den Fall von abgelehnten Anträgen auf Rehabilitation sein. Der ehemalige sächsische Landesbeauftragte Siegmar Faust drängte darauf, dass die vielen Diffamierungen von Opfern in den Stasi-Unterlagen ebenso dokumentiert und für die Nachwelt archiviert werden müssen.

Zustimmung zum Gesetzentwurf signalisierte auch der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski. Mit dem Gesetzentwurf seien die Bedenken der Opferverbände gegen die Verschiebung der Stasi-Unterlagen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesarchivs ausgeräumt worden. Der Zugang zu den Akten und ihre weitere Erforschung werde gesichert und die Belange der Opfer mit der Ombudsperson berücksichtigt. Positiv bewerteten auch Olaf Weißbach, Geschäftsführer der Robert-Havemann-Gesellschaft, und Burkhard Kleinert, Mitglied im Stiftungsrat der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur den vorgelegten Gesetzentwurf.

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03. Anderer Regelsatz für Menschen mit Behinderungen ( ✉ )

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion möchte für Menschen mit Behinderungen, die Sozialleistungen beziehen, eine Änderung bei den monatlichen Regelbedarfen erreichen. Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf (19/23938) zur Änderung des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach Paragraf 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vorgelegt. Darin verweist sie auf die schwierige finanzielle Lage von Menschen mit Behinderungen, die in einer sogenannten „neuen Wohnform“ oder „besonderen Wohnform“ leben und Eingliederungsleistungen (gemäß SGB IX, Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) beziehen.

Menschen mit Behinderungen, die unter diese Neuregelung fallen und denen allein oder mit einer weiteren Person ein persönlicher Wohnraum und mit weiteren Personen zusätzliche Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassen werden, würden derzeit der Regelbedarfsstufe 2 zugeordnet, schreiben die Abgeordneten. Damit stehe ihnen im Vergleich zur Stufe 1 ein verminderter Leistungsanspruch zu, der mit Einsparungen durch das gemeinschaftliche Wohnen begründet werde. Zwar gelte dies auch für erwachsene Personen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einem Partner zusammenleben, wo tatsächlich eine gemeinsame Haushaltsführung Einsparungen bedingen könne. Aber für Menschen, die in den „besonderen Wohnformen“ oder „neuen Wohnformen“ (gemäß SGB XII) leben, könne dies nicht ohne weiteres angenommen werden. Der verminderte Leistungsanspruch in der Regelbedarfsstufe 2 werde dem tatsächlichen Bedarf der Betroffenen häufig nicht gerecht, sie sollten deshalb der Stufe 1 zugeordnet werden, verlangt die FDP-Fraktion.

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01. Umweltausschuss stimmt Haushalt 2021 zu ( ➥ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwochvormittag dem Einzelplan 16 des Haushaltsgesetzes 2021 (19/22600) mit den Stimmen der Koalition zugestimmt. Die zahlreichen Änderungsanträge der Opposition wurden ausnahmslos abgelehnt. Die FDP-Fraktion hatte 24 Änderungsanträge eingebracht, die AfD-Fraktion sogar 34, von denen sich allein 16 auf das Umweltbundesamt bezogen.

In der Debatte im Ausschuss bekannte sich ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion zum Haushalt, kritisierte aber, dass sich eine Verpflichtungsermächtigung zum Bundesprogramm Blaues Band (also zur Renaturierung von Bundeswasserstraßen) nicht im Haushalt wiederfinde. Ein Vertreter der SPD bewertete den Regierungsentwurf als „sehr positiv“. Gleichzeitig forderte er, das Bundesprogramm Biologische Vielfalt finanziell besser auszustatten, da die entsprechenden Mittel stark nachgefragt seien.

Die Oppositionsfraktionen lehnten den Gesetzentwurf allesamt ab, setzten dabei aber unterschiedliche Schwerpunkte. Die AfD-Fraktion forderte, sämtliche Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen zu streichen und stattdessen die Anpassung an die Folgen des „natürlichen Klimawandels“ zu forcieren. Außerdem sprach sie sich dafür aus, bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle andere, kostengünstigere Wege zu beschreiten.

Die FDP-Fraktion begründete ihre Änderungsanträge mit den hohen Haushaltsresten von 500 Millionen Euro im Umweltetat. Es ergebe wenig Sinn, Geld in den Haushalt einzustellen, wenn dieses dann nicht ausgegeben werde. Kritisch merkte die FDP-Fraktion zudem an, dass im Umweltbundesamt zusätzliche Stellen geschaffen werden sollten, obwohl schon die bisherigen nicht besetzt werden könnten.

Dass Stellen im Umweltbundesamt unbesetzt blieben, sei ärgerlich, sagte auch die Linksfraktion. Sie vermisste außerdem übergreifende Maßnahmen und nannte es „bezeichnend“, dass der Umwelthaushalt lediglich knapp 2,7 Milliarden Euro umfasst. Die Dringlichkeit des Klimaschutzes sei bei der Bundesregierung noch nicht angekommen, monierte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die zudem die „Intransparenz“ des Haushaltes kritisierte.

Ein weiteres Thema der Sitzung war der Schutz vor Fluglärm. Zur Kenntnis nahm der Ausschuss dabei den Ersten Bericht der Bundesregierung zum Schutz gegen Fluglärm (19/7220) sowie das Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen zum Thema „Fluglärm reduzieren“ (18/1375). Das 2007 novellierte Fluglärmgesetz enthält Regelungen zu den Anforderungen an den baulichen Schallschutz von Wohnungen und schutzbedürftigen Einrichtungen in den Lärmschutzbereichen der größeren Flughäfen in Deutschland, wobei die Grenzwerte verschärft wurden. Eine umfassende Bewertung der Auswirkungen des novellierten Fluglärmgesetzes sei noch nicht möglich, stellt der Bericht fest.

Es gebe noch viele Unsicherheiten, stellte denn auch die CDU/CSU-Fraktion fest. Die FDP-Fraktion lehnte ein Nachtflugverbot ab und sprach sich stattdessen für technische Maßnahmen zum Lärmschutz aus. Es gehe nicht nur um Lärm, sondern auch um gesundheitsgefährdenden Feinstaub, hielt die SPD-Fraktion fest. Der Bericht sei notwendig, komme aber zu spät, erklärte die Linksfraktion, während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich für Maßnahmen des aktiven und nicht nur des passiven Lärmschutzes aussprach. Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie die Bundesregierung zu einem nationalen Flughafenkonzept stehe. Die Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage sei ihm nicht bekannt, erklärte ein Vertreter des Umweltministeriums; fraglich sei aber, ob es für ein solches Konzept eine Mehrheit der Länder gebe.

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07. Auswirkungen der Weinrechtsnovellierung ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/23659) die Auswirkungen der Weinrechtsnovellierung auf die deutsche Weinwirtschaft. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Untersuchungen zu den Wünschen der Verbraucher hinsichtlich der Anforderungen zum Kauf deutscher Weine vorliegen.

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06. Informationen zur legalistische Islamismus ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Informationen zu „legalistischem Islamismus“ enthält die Antwort der Bundesregierung (19/23641) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23025). Wie die Bundesregierung darin ausführt, agieren Gruppierungen, die dem „legalistischen Islamismus“ zugerechnet werden, in Deutschland in der Regel gewaltfrei und zielen auf eine langfristige Änderung des gesellschaftlichen und politischen Systems zu Gunsten einer als islamisch verstandenen Grund- und Werteordnung ab. Zur Erlangung dieser gesellschaftlichen und politischen Veränderungen bedienten sich die Organisationen und Personen legalistischer, das heißt auf den Gesetzen basierender Grundlagen. Mit Hilfe des dadurch gewonnenen Einflusses versuchten sie, „ihre ideologischen Grundsätze in (möglichst weiten) Teilen der Gesellschaft zu verankern“.

Im Kern verfolgen die legalistischen Organisationen der Antwort zufolge Ziele, „die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, weil sie etwa das Rechtsstaatlichkeitsprinzip ablehnen, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen oder dem Demokratieverständnis widersprechen“. Die auf lange Sicht ausgerichtete Strategie legalistischer islamistischer Bestrebungen berge daher das Gefahrenpotential, „dass islamistisches Gedankengut in die Gesellschaft getragen und diese grundlegend verändert wird“. Vor diesem Hintergrund sei es eine „Kernaufgabe der Bundesregierung, die Demokratie und die Gesellschaft vor diesen Bestrebungen zu schützen“, was nicht zuletzt durch die Arbeit der Sicherheitsbehörden geschehe.

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05. Nutzung von Messenger-Diensten ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Regelungen zur Nutzung von Messenger-Diensten bei der Kommunikation zwischen Mitarbeitern von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23635) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22769). Danach regeln die Behörden die Nutzung von Kommunikationsdiensten in eigener Zuständigkeit, wobei die Regelungen jeweils für alle ihre Beschäftigten gelten.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, können auf den dienstlichen Mobilgeräten zugelassene Messenger-Dienste genutzt werden. Zuletzt sei dem Messenger-Dienst „Wire Enterprise“ am 1. Juni 2020 durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Freigabeempfehlung bis zum 31. Mai 2021 erteilt worden. Aufgrund der negativen Beurteilung des Messenger-Dienstes „WhatsApp“ durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sei dessen Nutzung auf dienstlichen IT-Systemen grundsätzlich nicht möglich.

Die Freigabe zur Nutzung obliegt den Angaben zufolge den jeweiligen Behörden. Grundsätzlich sei die Nutzung dienstlicher mobiler Endgeräte der dienstlichen Kommunikation vorbehalten und eine Nutzung privater Messenger-Dienste für dienstliche Zwecke untersagt. Es liege im Ermessen der jeweiligen Behörden, im Rahmen dienstlicher Erfordernisse und im Einklang mit den Maßgaben für Datensicherheit und Datenschutz die Nutzung geeigneter Kommunikationstechnik zu ermöglichen. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass Beschäftigte der Bundesregierung in einzelnen Behörden auch über private Messenger-Dienste zu dienstlichen Angelegenheiten kontaktiert werden. Eine Erfassung über die Verwendung privater Messenger-Dienste erfolge nicht.

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03. 31 Milchbanken in Deutschland ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Aktuell gibt es 31 offizielle Frauenmilchbanken in Deutschland. Das gehe aus Angaben der Frauenmilchbank Initiative (FMBI) hervor, heißt es in einer Antwort (19/23666) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23284) der FDP-Fraktion. Weiter wird angegeben, dass im Zeitraum von 2015 bis 2020 insgesamt 14 Milchbanken eröffnet worden seien.

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03. FDP für Wahlrecht ab 16 ( ✉ ?)

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will für künftige Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament auch 16- und 17-Jährigen das aktive Wahlrecht einräumen lassen. In einem Antrag (19/23926), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, das Alter zur Ausübung des aktiven Wahlrechts bei Wahlen zum Bundestag und zum Europaparlament auf 16 Jahre abzusenken.

Ferner wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, „auf allen Ebenen ein Jugendparlament zu schaffen, in denen jeder Deutsche stimmberechtigt ist, der das aktive Wahlrecht dieser Ebene noch nicht erhalten hat“. Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem Jugendlichen zusätzliche Partizipationsmaßnahmen ermöglichen sowie politische Bildung in Schulen stärken.

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02. Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes ( ➥ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Die Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes war ein Thema am Mittwoch im Ausschuss für Bildung und Forschung. Der Ausschuss hat dazu eine einstimmige Beschlussempfehlung abgegeben. Über die Gesetzentwurf (19/21980, 19/22818) will der Bundestag am morgigen Donnerstag abstimmen.

Mit dem Entwurf verfolgt die Bundesregierung nach eigenen Angaben das Ziel, Bürokratie beim Abschluss von Fernunterrichtsverträgen abzubauen und den Zugang zu digitalen Bildungsangeboten zu erleichtern. Hierzu sollen neue Merkmale zur statistischen Erhebung der Anerkennungsverfahren eingeführt werden und die gesicherte Datengrundlage verbessert werden.

Darüber hinaus ergibt sich laut Entwurf der Bedarf nach Anpassung aufgrund des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und der damit eingeführten neuen Bestimmungen im Aufenthaltsrecht für die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Bei reglementierten Berufen soll die Möglichkeit eines separaten Feststellungsbescheides über die Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsqualifikation eingeführt werden. Zu den reglementierten Berufen gehören laut Bundesanstalt für Arbeit beispielsweise Medizinberufe, Rechtsberufe, das Lehramt an staatlichen Schulen sowie Berufe im öffentlichen Dienst.

Ferner stand die Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 bis 2026 (19/14880) auf der Tagesordnung, die zur Kenntnis genommen wurde. Ein Antrag der AfD-Fraktion (19/23729) sowie ein Antrag der Fraktion der FDP (19/18604) zu diesem Thema wurden von den jeweils anderen Fraktionen abgelehnt. Beim Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/23703) enthielten sich FDP und Die Linke, alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.

Thomas Rachel (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, lobte die Nationale Dekade für Alphabetisierung. Die Bundesregierung beabsichtigt laut Unterrichtung für die Umsetzung von 2016 bis 2026 bis zu 180 Millionen Euro einzusetzen. Rachel betonte, sie sei mit Erfolg auf den Weg gebracht worden, das gesellschaftliche Problembewusstsein sei deutlich gestiegen und zudem gelinge es zunehmend, die gering Literalisierten besser zu erreichen. Rachel lobte dabei vor allem die vielen niedrigschwelligen Angebote.

Ein Vertreter der AfD machte darauf aufmerksam, dass von dem Problem, nicht richtig Lesen und Schreiben zu können mehr als 6,1 Millionen Erwachsene betroffen seien. Davon seien über die Hälfte Muttersprachler. Zudem sei es bemerkenswert, dass 17,1 Prozent der Menschen, die gering literalisiert sind, sogar höhere Schulabschlüsse wie das Abitur machen würden. Aus diesen Zahlen könne man eine massive Fehlentwicklung schon während des Schulbesuchs ableiten.

Ähnlich sahen das auch Vertreter anderer Fraktionen. Der Vertreter der FDP bemängelte ebenfalls die aus Sicht der FDP geringen Erfolge der Alpha-Dekade. Es werde deutlich, wie die Bundesregierung im Nebel herumstochere. Er forderte, gemeinsam mit den Ländern eine Strategie vorzulegen, wie digitale Innovationen im Zusammenhang mit Lese- und Schreibschwäche in den Schulen und Weiterbildungsinstitutionen des lebenslangen Lernens verstärkt und zur Grundbildung von Schülern und zur Weiterbildung von Lehrpersonal eingesetzt werden können. Die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen forderte unter anderem die Auflage eines Forschungsprogramms, dass die Ursachen die geringen Literalisierung klärt.

Die Vertreterin der Union lobte im Grundsatz die Anträge der Oppositionsparteien, da sie das Problem richtig beschreiben würden. Es gebe jedoch die Krux, wie weitgehend der Bund helfen könne, da bei dem Thema zuallererst die Länder zuständig seien. Sie befürwortete zudem den Ansatz, den auch Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, kürzlich formuliert habe, die Alpha-Dekade um einen präventiven Ansatz im vorschulischen und schulischen Bereich zu ergänzen.

Die Vertreterin der Linken machte unter anderem auch auf die mangelnde Finanzierung aufmerksam und rechnete vor, dass für jede Betroffene und jeden Betroffenen pro Jahr lediglich drei Euro zur Verfügung stünden. Die Vertreterin der SPD unterstrich, dass die Fähigkeit des Lesens und Schreibens die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben sei und es deshalb auch eine Grundaufgabe des Staates sei, dies allen zu ermöglichen. Sie betonte, dass durchaus Erfolge beim Kampf gegen den Analphabetismus in Deutschland verbucht werden könnten. Sie forderte ferner, in Zeiten der Corona-Pandemie die gesundheitsorientierte Grundbildung in den Blick zu nehmen.

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05. Einreisebeschränkungen für binationale Paare ( ✉ ?)

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion dringt auf eine „faire und europaweite Regelung für binationale Paare“ bei Corona-bedingten Einreisebeschränkungen. In einem Antrag (19/23928), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „die Ausnahmen bei den Einreisebeschränkungen für unverheiratete, binationale Paare auszuweiten, sodass keine vorherigen Treffen der Paare in Deutschland als Einreisebedingung erforderlich sind“.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion die Einreise von binationalen Partnern auch aus Staaten ermöglichen, „in denen in den deutschen Auslandsvertretungen bisher Schwierigkeiten bei der Ausstellung von Visa bestehen“. Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, „im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft eine gemeinsame, europäische Lösung zu entwickeln, in der alle EU-Mitgliedstaaten die von der EU-Kommission empfohlenen Ausnahmen für binationale Paare umsetzen“.

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04. FDP: Deutsche Welle soll Angebot in Belarus ausbauen ( ✉ ?)

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die Deutsche Welle (DW) ihr russischsprachiges Medienangebot ausbauen. Die Bundesregierung fordert sie in einem Antrag (19/23929) auf, den deutschen Auslandssender dabei zu unterstützen. Vor allem müsse ein russischsprachiges TV-Vollprogramm ausgestrahlt werden. Ausgebaut werden müssten zudem die tri- und crossmedialen DW-Angebote für die jungen Zielgruppen und die Angebote der DW Akademie. Auf diplomatischen Weg soll die Bundesregierung sich für Journalisten einsetzen, deren Arbeit behindert oder gar unterbunden wird.

Die Liberalen verweisen in ihrem Antrag darauf, dass die Präsidentschaftswahlen im Oktober dieses Jahres von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ebenso wie die vier Wahlen in der Vergangenheit als undemokratisch eingestuft worden seien. Das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko beruhe auf der konsequenten Verletzungen von Menschenrechten, Rechtstaatlichkeitsprinzipien und der Pressefreiheit sowie der Unterdrückung von Kritikern. In dieser Situation sei es besonders wichtig, den Zugang zu freien Informationen für die Menschen in Belarus zu gewährleisten. Die Deutsche Welle könne dafür einen wichtigen Beitrag leisten.

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03. Weg frei für weiteres Planungsbeschleunigungsgesetz ( ➥ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht, um weitere Beschleunigungspotenziale für die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte zu realisieren. In der Sitzung am Mittwochvormittag stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion und Ablehnung der AfD-Fraktion für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/22139) in der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung. Der ebenfalls zur Abstimmung vorgelegte Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „für ein Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz“ (19/22106) sowie ein Antrag der AfD-Fraktion (19/23131) fanden hingegen keine Mehrheit. Am Donnerstag werden die Vorlagen im Plenum des Bundestages debattiert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bedarf auch noch der Zustimmung des Bundesrates.

Der Regierungsentwurf sieht eine Reihe von beschleunigenden Maßnahmen vor, wozu unter anderem Vereinfachungen im Raumordnungsrecht und bei der Genehmigung der Elektrifizierung von Schienenstrecken sowie Maßnahmen zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren gehören. So soll die Elektrifizierung von Schienenstrecken und andere kleinere Vorhaben, zum Beispiel die Ausstattung einer Bahnstrecke mit Signal- und Sicherungstechnik des Standards European Rail Traffic Management System (ERTMS) und die Erhöhung oder Verlängerung von Bahnsteigen, von der Planfeststellungs- und Plangenehmigungspflicht freigestellt werden, „wenn keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht“. Wegfallen soll künftig die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung von Windenergieanlagen an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern.

Der Änderungsantrag von Unions- und SPD-Fraktion zielt unter anderem auf Erleichterungen bei der Errichtung und dem Betrieb von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ab einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt ab. Bei den geplanten Erleichterungen von Elektrifizierungsmaßnahmen soll zudem auch die damit verbundene bauliche Anpassung von Tunneln mit geringer Länge oder Kreuzungsbauwerken innerhalb dieser Einzelmaßnahme erfasst werden. Außerdem soll im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) eine Regelung eingefügt werden, die die bloße Erneuerung bestehender Betriebsanlagen für Straßenbahnen erleichtert – analog zum Eisenbahnverkehr.

Aus Sicht der Unionsfraktion ist die Neuregelung „insgesamt eine runde Sache“, wie der Fraktionsvertreter befand. Der Gesetzentwurf führe zu einer deutlichen Verkürzung von Planungs- und Genehmigungszeiten. Ein Vertreter der FDP-Fraktion nannte den Regierungsentwurf einen „Schritt in die richtige Richtung“, der aber zu spät komme und hinter dem zurückbleibe, was der Koalitionsausschuss im März beschlossen habe. Wünschenswert gewesen wären beispielsweise Stichtagsregelungen, die Wiedereinführung der „materiellen Präklusion“ und die Einführung von Schwellenwerten für die Umweltverträglichkeitsprüfung, sagte er.

Die AfD-Fraktion unterstütze die Idee der Planungsbeschleunigung, sagte deren Fraktionsvertreter. Der Gesetzentwurf sei aber eine Mogelpackung, weil damit der Ausbau der Windkraft „weitgehend ohne Einspruchsrechte“ hervorgehoben werde. Nicht nachvollziehbar ist es aus Sicht der AfD, dass die Beschleunigungsvorhaben nicht für die Straße, den „wichtigsten Verkehrsträger“, gelten sollen.

Von Seiten der SPD-Fraktion wurde hingegen begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf der Ausbau von Windkraftanlagen erleichtert werde. Dies sei nötig, um die Klimaschutzziele erreichen zu können. Positiv zu bewerten seien auch die Regelungen zur Elektrifizierung von Bahnstrecken, bei denen Planfeststellungen nur noch erfolgen müssten, wenn Strecken mit einer Länge von mehr als 15 Kilometern geplant werden.

Licht und Schatten erkennt die Linksfraktion in dem Gesetzentwurf. Die Zielrichtung der Regelung sei richtig, befand die Fraktionsvertreterin. Gleichwohl sei sie skeptisch, ob der Ausbau der Bahn und des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) dadurch tatsächlich beschleunigt werden kann. Grundlage für das Scheitern oder die Verzögerung bei Infrastrukturprojekten sei vor allem „schlechte Planung“, sagte sie. Aus Sicht der Linksfraktion brauche es eine Evaluation der bisherigen Planungsbeschleunigungsmaßnahmen.

Auch nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben sich bislang – trotz dreier Planungsbeschleunigungsgesetze allein in dieser Legislaturperiode – gerade bei den Planungs- und Umsetzungsvorgängen für Projekte der Energie- und Verkehrswende noch keine Erfolge eingestellt. Der aktuelle Gesetzentwurf sei zu begrüßen – ebenso wie der Änderungsantrag der Koalition, in dem Ergebnisse einer Expertenanhörung und die Einwendungen des Bundesrates aufgegriffen worden seien. Kritisch sehe ihre Fraktion unter anderem die standardmäßige Streichung des Raumordnungsverfahrens, sagte die Grünenvertreterin. Dies könne zu Rechtsunsicherheiten führen und damit den Beschleunigungsbemühungen zuwider laufen.

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01. Höhere Regelsätze in der Grundsicherung ab Januar ( ➥ )

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag den Weg frei gemacht für die Erhöhung der Regelbedarfe in der Grundsicherung ab Januar 2021. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der FDP-Fraktion stimmte der Ausschuss für den entsprechenden Gesetzentwurf (19/22750) der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen in geänderter Fassung.

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Regelsatz für eine alleinstehende Person auf 446 Euro pro Monat anzuheben. Wer mit einer anderen Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, erhält künftig 401 Euro. Kinder bis fünf Jahre sollen ab Januar 283 Euro erhalten, Kinder von sechs bis 13 Jahre erhalten 309 Euro und für Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre steigt der Regelsatz auf 373 Euro. Angehoben werden die monatlichen Leistungen aber nicht nur in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, sondern unter anderem auch in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz.

Abgelehnt wurden verschiedene Anträge der Opposition zum Thema: Ein Antrag (19/23128) der AfD-Fraktion zum Taschengeld für in Heimen lebende Menschen; ein Antrag (19/23113) der Linken und ein Antrag (19/23124) von Bündnis 90/Die Grünen, in denen die Fraktionen jeweils eine andere Berechnung der Regelsätze in der Grundsicherung fordern.

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01. Rechtsausschuss beschließt weitere Anhörungen ( ➥ )

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich auf seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung seines stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) mit einer Reihe von Anträgen und Gesetzentwürfen beschäftigt sowie weitere öffentliche Anhörungen beschlossen. Abgelehnt wurde zunächst mit den Stimmen der übrigen Fraktionen ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz (19/22549). Nach Ansicht der AfD ist die derzeitige Rechtslage bei durch strafunmündige Kinder begangenen Delikten unzureichend. Vertreter der anderen Fraktionen betonten, dass der Antrag fachlich nicht überzeugend sei, Kinder und Jugendliche kriminalisiere und nicht dazu beitrage, Kinder auf den rechten Weg zurück zu bringen. Die Frage müsse sein, wie künftig Straftaten verhindert werden.

Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde auch ein Antrag der AfD-Fraktion mit der Überschrift „Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren (19/4840). Keine Mehrheit fanden auch Anträge der Fraktionen Die Linke (19/23112) und AfD (19/18722) zum Thema Gewerbemieten. Die Linke fordert die von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibenden bei der Miete zu entlasten, während die AfD Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen verlangt. In der ausführlichen Diskussion verwiesen Vertreter der Koalition darauf, dass in Anbetracht der Problematik eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sei. Pauschale Maßnahmen führten nicht weiter. Mehrere Redner verwiesen auf die Plenardebatte am Freitag zum Thema Gewerbemieten in der Corona-Krise, bei der es auch um die Anwendung des Grundgesetz-Paragrafen 313 (Störung der Geschäftsgrundlage) gehen werde.

Die Abgeordneten beschlossen gegen die Stimmen der AfD die Einbeziehung eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, wonach die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) weiter zurückgestellt werden soll (19/23153), in das bereits beschlossene erweiterte Berichterstattergespräch zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (19/23484). Abgelehnt wurde mit den Stimmen der Koalition und der AfD ein Antrag der Grünen, wonach der Rechtsausschuss einen Beschluss über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung mit dem Titel „Triage – Braucht es dafür im Gesundheitswesen ein Gesetz?“ fassen soll. Die Grünen verwiesen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundestag aufgefordert habe, zu einer Reihe von Fragen Stellung zu nehmen. Vertreter von CDU/CSU und SPD erklärten, dass die Koalition übereingekommen sei, keine Stellungnahme abzugeben und dass sich der Fragenkatalog nicht nur an das Parlament richte. Die Fragen könnten auch nicht alle im Rechtsausschuss beantwortet werden. Zudem werde das Bundesverfassungsgericht selbst eine Sachverständigenanhörung durchführen.

Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen aller Fraktionen die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für ein Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (19/23707), den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, zwei Gesetzentwürfen der Grünen-Fraktion zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Recht und Pflicht zur Fortbildung der Richterinnen und Richter) (19/20541) und zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren (19/20540) sowie einem Antrag der Grünen mit dem Titel „Prävention stärken – Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“ (19/23676) am 7. Dezember 2020. Am 25. November 2020 soll eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Bundesrats-Drucksache 619/20) und dem Antrag der FDP-Fraktion mit der Überschrift „Unverschuldete Insolvenzen vermeiden und überlebensfähige Unternehmen sichern – Für ein modernes und effizientes Restrukturierungsrecht“ (19/20560) stattfinden. Dem Grunde nach beschloss das Gremium die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem Antrag der FDP-Fraktion, wonach die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Führungsetagen durch Auszeiten ermöglicht werden soll (19/20780).

Im Zusammenhang mit einer Vielzahl noch anstehender öffentlicher Anhörungen informierte Hirte über eine Verständigung unter den Obleuten der Fraktionen, die Terminierung der Anhörungen zu verbessern, um den „großen Rückstau“ abzuarbeiten. Vorgeschlagen worden sei, die Haushaltswoche in der zweiten Dezemberwoche für sechs weitere Anhörungen zu nutzen.

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wonach das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität unverzüglich verfassungskonform ausgestaltet werden soll (19/22888), war von der Tagesordnung abgesetzt worden.

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06. Geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB AG ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) „Informationen zu Investitionen der DB-Unternehmen in Fahrzeuge können nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) nicht veröffentlicht werden, da sie geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB AG berühren.“ Das schreibt die Bundesregierung in ihrer „ergänzenden“ Antwort (19/23571) zu einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21026). Die Offenlegung der Information könne das wirtschaftliche Handeln der DB AG und damit auch das fiskalische Interesse des Bundes beeinträchtigen, schreibt die Regierung. Aus dem gleichen Grund wird auch die Veröffentlichung der erbetenen Informationen zu Erlösen der DB-Unternehmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen abgelehnt.

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05. Kreditfinanziertes Wagniskapital in Deutschland ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Der Markt für kreditfinanziertes Wagniskapital ist in den letzten zehn Jahren gewachsen, bleibt aber im Vergleich mit den klassischen Unternehmensbeteiligungen unterbesetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/23462) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23042) hervor. Die öffentliche Hand stelle Finanzierungsmittel über die KfW Capital, KfW, den Europäische Investitionsfonds (EIF) und die Europäische Investitionsbank (EIB) bereit. Wie viel Geld insgesamt durch öffentliche und private Investoren bereitgestellt werde, sei nicht bekannt.

Bei den wesentlichen Kerndaten der Kredite gebe es keine Unterschiede zwischen staatlichen und privaten Finanzierern, da diese regelmäßig pari-passu finanzieren. Nach Auskunft der Bundesregierung liegen die Laufzeiten der Kredite meist zwischen zwei und vier Jahren, die Zinssätze bewegen sich im hohen einstelligen bis niedrigen zweistelligen Bereich. Für Evaluationen der staatlichen Programme, wie dem KfW-„Tech Growth Funds“ sei es derzeit noch zu früh, es gebe aber einen Corona-bedingten Einbruch bei den Kreditanfragen.

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03. Investitionsschutz innerhalb der EU ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung sieht keine negativen Folgen für den Investitionsschutz von kleinen und mittleren Unternehmen durch das Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH). Das schreibt sie in einer Antwort (19/22988) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22522). Der EUGH hatte geurteilt, dass die zwischen den EU-Mitgliedsstaaten geschlossenen Investitionsschutzabkommen nicht mit dem Unionsrecht vereinbar seien. Die Abkommen müssen demnach beendet werden. In Deutschland habe das Bundeskabinett die Ratifizierung eines entsprechenden Aufkündigungsabkommes am 19. September 2020 beschlossen und damit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Derzeit gebe es keinen unmittelbaren Handlungsbedarf für Unternehmen, die Bundesregierung wünsche sich aber Verbesserungen im EU-weiten Investitionsklima. Ungleichbehandlungen von Investoren aus Drittstaaten und EU-Investoren innerhalb der EU gebe es durch die Aufkündigung der Investitionsschutzabkommen nicht. Das Unionsrecht schütze, etwa durch das Diskriminierungsverbot, die europäischen Unternehmen bis zum Inkrafttreten neuer Vorgaben. Aktuell unterhält die Bundesrepublik den Angaben zufolge 127 bilaterale Investitionsschutzabkommen, 13 davon mit Mitgliedern der Europäischen Union.

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02. Umsetzung des EU-MERCOSUR-Abkommens ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den lateinamerikanischen MERCOSUR-Staaten soll wie geplant umgesetzt werden. In einer Antwort (19/22331) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23069) schreibt die Bundesregierung, dass es keine Nachverhandlungen geben soll. Möglich sei eine begleitende Erklärung der EU-Mitglieder. Die Bundesregierung stellt sich nach eigenen Angaben „ernsthafte Fragen mit Blick auf die aktuelle Entwicklung insbesondere im Amazonas“. Kritische Nachfragen anderer EU-Mitglieder in den Ausschüssen des Rates zu den Äußerungen der Bundesregierung habe es bisher nicht gegeben. Um die Abholzung von Regenwäldern zu verhindern, komme es vor allem auf nationale Maßnahmen an. Das ausgehandelte Abkommen sei das modernste der EU und sichere die hohen europäischen Standards. Bei Unstimmigkeiten, auch im Umweltbereich, gebe es umfangreiche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten.

Die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Nachhaltigkeit-Folgenabschätzung schätze für das Jahr 2032 positive Wohlfahrtseffekte in Höhe von 6,3 Milliarden Euro (EU) beziehungsweise 2,8 Milliarden Euro (MERCOSUR). Wann das Abkommen ratifiziert werden wird, könne noch nicht gesagt werden.

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01. Antrag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgelehnt ( ➥ )

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Der Familienausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der FDP-Fraktion (19/20060) zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgelehnt. In ihrem Antrag fordern die Liberalen, dass Gesetz so zu ändern, dass allein die Möglichkeit zum Arbeiten im Homeoffice nicht als zumutbare Möglichkeit zur Kinderbetreuung erachtet wird und damit nicht als Ausschlussgrund bei den Entschädigungszahlungen für Verdienstausfall nach dem IfSG gilt. Zudem will die FDP, dass die Beschränkung der Kinderkrankheitstage während der Corona-Pandemie aufgehoben wird. Der Ausschuss lehnte den Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD ab. Die Oppositionsfraktionen der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.

Union und SPD verwiesen darauf, dass der FDP-Antrag veraltet sei. Die derzeitige Situation sei eine ganz andere als während des ersten Lockdowns im Frühjahr. Kitas und Schulen würden bewusst offen gehalten und lediglich in Einzelfällen geschlossen. Zudem sei bereits die Anzahl der Kinderkrankentage für Eltern erhöht worden.

AfD, Linke und Grüne bestätigten der FDP zwar, dass der Antrag in die richtige Richtung weise, enthielten sich aber aus unterschiedlichen Gründen. Die AfD argumentierte, die Forderungen der Liberalen seien nur ein Notnagel. Die Eltern seien nur aufgrund der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen in der schwierigen Situation. Der Linken geht der Antrag der FDP-Antrag nicht weit genug. Die Begrenzung der Kinderkrankentage gehöre nicht nur während der Corona-Pandemie aufgehoben, sondern prinzipiell. Die Grünen wiederum befürchten, dass eine völlig Aufhebung der Begrenzung bei den Kinderkrankheitstagen einseitig zu Lasten der Krankenkasse gehe. Auch die Arbeitgeber müssten sich verstärkt an den Lohnersatzleistungen beteiligen.

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06. DB-Konzern nutzt im Jahr 2020 insgesamt 354 Bürogebäude ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Deutsche Bahn AG (DB AG) nutzt im Jahr 2020 insgesamt 354 Bürogebäude. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/23575) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22755) hervor. Angaben zu anfallenden Mietkosten für diese Bürogebäude und der Zahl der dort tätigen Mitarbeiter können nach Aussage der Bundesregierung nicht veröffentlicht werden, „weil die Informationen zu Mietpreisen sowie Mitarbeitern geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB AG und ihrer Tochterunternehmen berühren“.

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04. Weniger Karies bei Kindern ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Zahngesundheit bei Kindern hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren offenbar deutlich verbessert. Während laut einer Studie 1999 nur bei rund 42 Prozent der zwölfjährigen Kinder ein Gebiss ohne Karieserfahrung ermittelt wurde, lag die Zahl 2016 bei 81 Prozent, wie aus der Antwort (19/23684) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23287) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Damit verbunden war den Angaben zufolge auch eine erhebliche Reduktion der Karieslast. Eine starke Zunahme kariesfreier Gebisse bei zwölfjährigen zeigten auch die epidemiologischen Begleituntersuchungen zur Gruppenprophylaxe im Schuljahr 2015/2016 unter mehr als 300.000 Kindern. Demnach hatten 79 Prozent der Sechstklässler kariesfreie bleibende Gebisse.

Allerdings zeigten die Studien auch deutliche Unterschiede bei der Verbreitung von Karies zwischen Kindern aus unterschiedlichen sozialen Schichten.

Bei der fünften Deutschen Mundgesundheitsstudie (DMS V) 2016 wurden erstmals Molaren-Inzisiven-Hypomineralisationen (MIH) erfasst. Dabei fand sich bei rund 29 Prozent der 12-Jährigen wenigstens ein Zahn mit MIH-Befund.

Bei 5,4 Prozent der Teilnehmer waren behandlungsbedürftige Formen der sogenannten Kreidezähne mit Defekten des Zahnschmelzes feststellbar. Die Ursachen und Wirkungszusammenhänge der MIH sind ungeklärt. Vermutet wird eine Kombination mehrerer Faktoren.

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03. Corona-App 21 Millionen Mal heruntergeladen ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Corona-Warn-App (CWA) ist nach Angaben der Bundesregierung inzwischen rund 21 Millionen Mal heruntergeladen worden. Dies zeige, dass viele Menschen helfen wollten, das Infektionsgeschehen einzudämmen, heißt es in der Antwort (19/23738) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23285) der FDP-Fraktion.

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung setze seine intensive mehrsprachige Kommunikation fort, um Bürger über den Nutzen der App zu informieren. Möglichst viele Menschen sollten nach einem etwaigen positiven Corona-Test diesen in der App teilen, um andere zu warnen.

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01. Windenergie soll ausgebaut werden ( ➥ )

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/FLA) Das Vorhaben der Bundesregierung zum beschleunigten Ausbau von Windenergie auf See hat die Zustimmung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie gefunden. Er empfiehlt dem Bundestag, einem entsprechenden Gesetzentwurf (19/20429) zuzustimmen. Dies beschloss der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitions-Abgeordneten gegen das Votum der AfD-Fraktion bei Enthaltung der übrigen Fraktionen. Mit nämlichen Stimmenverhältnis war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zuvor geändert worden.

Abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20588) mit dem Titel „Ausbau der Offshore-Windenergie zuverlässig, naturverträglich und kostengünstig absichern“. Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion stimmten dagegen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Die Stromerzeugung aus Offshore-Windanlagen habe derzeit einen Anteil von fünf Prozent. Dieser solle bis 2020 auf 15 bis 20 Prozent und in den Folgejahren noch weiter steigen, erläuterte die Unions-Seite das Projekt. Das Ausbauziel werde mit dem geplanten Gesetz von 15 auf 20 Gigawatt Leistung bis zum Jahre 2030 angehoben.

Aus den SPD-Reihen kam der Hinweis, dass es bei der Offshore-Technologie darauf ankomme, Investoren in Deutschland zu halten und nach Deutschland zu locken. Betreiber würden mit dem Gesetz Planungssicherheit bekommen. Es gebe Abwerbungsversuche anderer Länder. Eingestanden wurde, dass die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung in dem Gesetzentwurf noch nicht abgebildet sei.

Seitens der AfD kam der Befund, es werde bei dem Vorhaben vom Ende her gedacht, weil der Zubau vorangetrieben werden solle, ohne dass die Frage der Speicherung beantwortet sei. Angesichts der hochsubventionierten Technologie sei keine wirtschaftliche Chance zu erkennen. Umweltaspekte würden nicht berücksichtigt, etwa die Beeinträchtigung von Meeresströmungen oder die Auswirkungen auf Meerestiere. Auch könne das regionale Klima beeinträchtigt werden.

Die FDP begrüßte das Vorhaben. Die Offshore-Technologie bei der Windenergie fördere die Akzeptanz der Bevölkerung, trage zu erhöhter Versorgungssicherheit bei und sei auch für die Wasserstoffelektrolyse wichtig. Mithin gehe der Gesetzentwurf in die richtige Richtung.

Die Forderung nach einer maritimen Raumplanung zugunsten der Windenergie wurde in den Reihen der Linksfraktion laut. Sonst könnten die Ausbaupläne nicht umgesetzt werden. Schon jetzt seien Nordsee und Ostsee durch Fischerei, Militär und Schiffsverkehr übernutzt.

Die Fraktion der Grünen drängte darauf, schon jetzt Ausbauziele für die Zeit nach 2030 zu beschließen. Das sei angesichts der langen Vorlaufzeiten bei den Planungen unerlässlich.

Alle Oppositionsredner kritisierten das geplante Festhalten an den Null-Cent-Geboten. Sie wurden in den Jahren 2017 und 2018 erstmals von Betreibern abgegeben, die keine Fördermittel mehr beanspruchten. Gebe es künftig mehr Bieter für eine Fläche mit Null-Cent-Angeboten, solle – wie kritisiert wurde – das Los entscheiden. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Marco Wanderwitz (CDU), meinte, in den nächsten zwei Jahre könne die Regelung mit den Null-Cent-Geboten noch problemlos weitergeführt werden. Es bleibe dann genügend Zeit für eine Anpassung an ein neues Verfahren.

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03.11.2020

06. Funktionsfähigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Berlin: Nach der Funktionsfähigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft vor dem Hintergrund einer laut der Europäischen Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi unzureichenden Kooperation fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/23373) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, über welche Haushaltsmittel die Europäische Staatsanwaltschaft im Jahr 2021 voraussichtlich verfügen wird und ob diese Haushaltsmittel ausreichend sind. Ferner fragen sie, wie viele delegierte Staatsanwälte aus Deutschland der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden. Die länderübergreifende Behörde soll ab Ende 2020 Straftaten gegen den EU-Haushalt untersuchen, strafrechtlich verfolgen und vor Gericht bringen.

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05. 61.000 Bürger ohne Krankenversicherung ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Das geht aus der Antwort (19/23639) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23245) der FDP-Fraktion hervor.

Demnach wurden 2007 noch 196.000 Menschen ohne Krankenversicherung und ohne anderweitigen Anspruch auf Krankenversorgung in Deutschland registriert. 2015 waren es noch 75.000, 2019 ging die Zahl auf 61.000 zurück.

Das Ziel sei, für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland hätten, einen Krankenversicherungsschutz zu ermöglichen, hieß es.

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03. Insolvenzen im Zuge der Corona-Epidemie ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Zum Anteil der pandemiebedingten Insolvenzen an der Gesamtzahl der Unternehmensinsolvenzen seit Januar 2020 liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Informationen vor. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23442) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23028) schreibt, hat die COVID-19-Pandemie zu einem signifikanten Einbruch der Wirtschaftsleistung geführt. Die Schwere der Auswirkungen der Pandemie auf das Wirtschaftsgeschehen lasse erwarten, dass mittelfristig auch die Zahl der Insolvenzen steigen wird. Um dem entgegenzuwirken, seien den Teilnehmenden des Wirtschaftsverkehrs umfassende Hilfsangebote zugänglich gemacht worden.

Angesichts der Vielfalt der Stützungsmaßnahmen und ihrer unterschiedlichen und ineinandergreifenden Wirkweisen sowie des schwer prognostizierbaren zukünftigen Konjunkturverlaufs seien die Auswirkungen des Auslaufens eines Elements dieses Gesamtpakets schwer zu ermitteln. Ein Auslaufen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht müsse folglich nicht zwangsläufig einen erheblichen Anstieg der Insolvenzzahlen nach sich ziehen.

Planungen zur Verlängerung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG ) in der geltenden Fassung bestünden derzeit nicht, schreibt die Bundesregierung weiter. Geplant sei jedoch, mit dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts das COVInsAG zu ändern und neue, bis zum 31.12.2021 befristete Erleichterungen für Unternehmen vorzusehen, die infolge der COVID-19-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind. Zudem habe das Bundeskabinett am 16. September 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz), den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung und den Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen.

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05. FDP erkundigt sich nach Reisewarnungen ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Reisewarnungen und Rückkehrererfassung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23653). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, für welche Länder nach aktuellem Stand durch das Auswärtige Amt pauschale Reisewarnungen beziehungsweise differenzierte Teilreisewarnungen herausgegeben werden. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, aus welchen Gründen solche Teilreisewarnungen für bestimmte Länder scheitern.

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04. Zusammenarbeit mit den Südostasien-Staaten ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten (Association of Southeast Asian Nations) stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/23656). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu den Prioritäten ihrer „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ (19/22254) und zu Treffen mit Regierungsvertretern der Südostasien-Staaten.

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05. FDP fragt nach Plug-In-Hybrid-Autos ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Das Problem der Flottengrenzwerte von Automobilherstellern thematisiert eine Kleine Anfrage (19/23751) der FDP-Fraktion. Unter anderem wollen die Liberalen wissen, wie viele der heute zugelassenen Plug-In-Hybride über eine OBFCM-Einrichtung (On Board Fuel Consumption Monitoring) verfügen und wie die Daten der Eigentümer von Plug-In-Hybrid-Autos an die Behörden übermittelt werden.

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03. Personelle Entwicklung der Bundespolizei im Saarland ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die personelle Entwicklung der Bundespolizei im Saarland geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/23615) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23255). Danach sollen „vorbehaltlich der Anzahl der im Bundeshaushaltsplan 2021 für die Bundespolizei im Kapitel 0625 ausgebrachten Planstellen und Stellen“ nach derzeitiger Planung in den kommenden Jahren in der im Saarland gelegenen Dienststelle und den im Saarland gelegenen Dienststellenteilen der Bundespolizei 129 zusätzliche Dienstposten eingerichtet und besetzt werden.

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01. KI-Enquete legt Abschlussbericht vor

Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ hat ihren Abschlussbericht (19/23700) vorgelegt. Der mit Anlagen über 800 Seiten starke Bericht enthält zudem Sondervoten aller Fraktionen zu einzelnen Punkten des Berichtes.

Die Kommission stellt ihre Ausarbeitung unter das Leitbild einer „menschenzentrierten KI“. Das bedeute, „dass KI-Anwendungen vorrangig auf das Wohl und die Würde der Menschen ausgerichtet sein und einen gesellschaftlichen Nutzen bringen sollten“. Unter dieser Prämisse ließe sich das positive Potenzial dieser Anwendungen ausschöpfen und das Vertrauen der Anwender am besten begründen und bestärken. „Dieses Vertrauen ist grundlegender Schlüssel für die gesellschaftliche Akzeptanz und den wirtschaftlichen Erfolg dieser Technologie“, schreibt die Kommission. Den Erfolg wiederum benötige es, um eine KI „europäischer Prägung“ zu etablieren. In dem Bericht grenzt die Kommission eine „KI made in Germany“ beziehungsweise „KI made in Europe“ von chinesischen beziehungsweise US-amerikanischen Ansätzen ab.

Den Schwerpunkt des Berichts bilden die Berichte der Projektgruppen. Die Kommission hatte sich in diesen in zwei Phasen umfassend mit den Themenbereichen „KI und Wirtschaft“, „KI und Staat“, „KI und Gesundheit“, „KI und Arbeit, Bildung, Forschung“, „KI und Mobilität“, „KI und Medien“ befasst und dazu umfangreiche Bestandsaufnahmen und Handlungsempfehlungen entwickelt.

Im Bereich der Inneren Sicherheit spricht sich die Kommission beispielsweise beim staatlichen Einsatz von KI-Anwendung für die Beachtung einer Kosten-Nutzen-Kalkulation und der Verhältnismäßigkeit aus. Die Bundesregierung wird zudem dazu aufgefordert, „sich auch in Zukunft auf internationaler Ebene rüstungskontrollpolitisch für eine weltweite Ächtung von tödlichen autonomen Waffensystem“ einzusetzen.

Vom Einsatz von KI-Anwendung in der Verwaltung verspricht sich die Kommission positive Effekte. So ließen sich Verwaltungsvorgänge mit hohen Fallzahlen automatisieren. „In den Behörden könnten Assistenzsysteme eine deutliche Effizienzsteigerung von Verwaltungsvorgängen bewirken, Anfrageaufkommen und Themen nachvollziehbarer machen, eine höhere Nutzerzufriedenheit gewährleisten und zur Kostensenkung beitragen“, wird in dem Bericht angeführt. Voraussetzung dafür sei aber die Digitalisierung der Verwaltung. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission weiter vor, den Einsatz von KI-Anwendungen in Verwaltungsprozessen transparent zu machen und Bürgern im Zuge eines Widerspruchsverfahrens einen Rechtsanspruch auf eine Bearbeitung durch einen Menschen einzuräumen.

Im Bereich der Wirtschaft sieht die Kommission beispielsweise Start-ups „als wesentlichen Treiber der KI-Transformation“. Hierfür werden etwa Fonds und Fördermöglichkeiten vorgeschlagen, Änderungen an Vergabeverfahren, um auch Start-ups die Möglichkeit einzuräumen, an diesen teilzunehmen. Zudem schlägt die Kommission ein Update der betrieblichen Mitbestimmung vor. „Die Akzeptanz unter den Beschäftigten und die erfolgreiche Implementierung von KI hängt maßgeblich von frühzeitiger Information und Beteiligung ab“, heißt in dem Bericht. Die Kommission spricht sich zudem gegen automatisierte Entscheidungen bei Personalfragen aus. Es müsse weiterhin gewährleistet werden, dass weiterhin Menschen entscheiden.

Handlungsbedarf konstatiert der Bericht im Bildungsbereich. Hier sei der Staat gefordert, „umfangreiche Maßnahmen schon im schulischen Bereich zu initiieren, die die Bildung im Feld der KI, insbesondere in den MINT-Fächern, aber auch im Sinne einer domänenübergreifenden, interdisziplinären Bildung befördern, damit auch in der Folge genügend junge Menschen die Lehrangebote an den Hochschulen vollumfänglich nutzen können“. Auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung sollen nach Vorstellung der Kommission KI-Kompetenzen verstärkt vermittelt werden.

Mit Bezug auf den Gesundheitsbereich wird die Bundesregierung aufgefordert, mit den relevanten Akteuren zusammen „eine umfassende Strategie zum Einsatz von KI im Gesundheitsbereich“ aufzulegen. Diese soll unter anderem Maßnahmen zur beschleunigten Digitalisierung im Gesundheitsbereich und zur Verbesserung der Datenverfügbarkeit für die Forschung enthalten. Zu klären seien auch Lücken und Unsicherheiten beim Einsatz von KI-Anwendungen in diesem Bereich. Die Kommission fordert zudem, den Zugang zu solchen Anwendungen allen Patienten zu ermöglichen, aber dabei die Patientensouveränität zu wahren, insbesondere das Recht auf Nichtwissen.

Im Feld der Mobilität sieht die Kommission unter anderem beim Ausbau der digitalen Infrastruktur Handlungsbedarf. „Ohne eine flächendeckende und reibungslos funktionierende digitale Infrastruktur werden viele technisch mögliche Entwicklungen ungenutzt bleiben. Der Ausbau dieser digitalen Infrastruktur in Deutschland muss deswegen Priorität haben“, heißt es in dem Bericht.

Die Kommission hat zudem übergreifende Themenbereiche identifiziert, wie zum Beispiel die Bereiche „KI und Daten“. „KI und der Umgang mit Risiko“, „KI und Forschung“ und „KI und ökologische Nachhaltigkeit“. Mit Blick auf Daten fordert die Kommission unter anderem den Aufbau einer europäischen Infrastruktur und verweist auf die GAIA-X-Pläne. Zudem soll Unternehmen der Zugang zu und das Teilen von Daten erleichtert werden, was aus Sicht der Kommission mögliche Anpassungen im Kartellrecht sowie im Wettbewerbsrecht erfordert. Den Aufbau der Dateninfrastruktur stellt die Kommission dabei in den größeren Zusammenhang der Technologiesouveränität. Hier bestünden etwa auch mit Blick auf die Hardware-Produktion Defizite. Aus Sicht der Enquete-Kommission muss daher die KI-Forschung mit mehr Ressourcen ausgestattet und der Transfer von Forschung in die Anwendung verbessert werden. Zur Stärkung des KI-Forschungsstandorts Deutschland müssten zudem die Vergütung angepasst werden, um ausländische Fachkräfte zu gewinnen und hiesige zu halten.

Regulatorisch sieht die Kommission beispielsweise die Datenschutzgrundverordnung als guten Handlungsrahmen für KI-Anwendungen. Anpassungsbedarf bestehe möglicherweise bei der rechtlichen Einordnung der Anonymisierung von Daten. Umstritten war innerhalb der Kommission laut Bericht die „generelle und ex ante Einteilung von KI-Systemen in Risikoklassen“. Grundsätzlich sollen laut Kommission sektorenspezifische Regelungen gegebenenfalls um KI-spezifische Vorgaben erweitert werden. Aufsicht und Durchsetzung sollten grundsätzlich bei den sektoralen Aufsichtsbehörden bleiben. Mit Blick auf Haftungsregelungen sieht die Kommission keinen grundsätzlichen, umfassenden Handlungsbedarf; das Konzept der E-Person für autonome Systeme lehnt die Kommission in diesem Zusammenhang ab.

Hinsichtlich ökologischer Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit KI schlägt die Kommission unter anderem der Bundesregierung vor, die in ihrer KI-Strategie angestrebte Förderung von Anwendungen zum Nutzen von Umwelt und Klima ambitioniert auszubauen und umzusetzen. Zudem empfiehlt die Kommission, die Datenbasis zu positiven und negativen Effekten von KI-Anwendungen auf den Energieverbrauch zu verbessern.

Zu dem unter dem Stichwort Bias diskutierten Risiko diskriminierender KI-Anwendung empfiehlt die Kommission, den Transfer bereits bestehender Forschungserkenntnisse zu Diskriminierungserkennung und -vermeidung in den Software-Entwicklungsalltag zu fördern. Individuen müssten zudem in die Lage versetzt werden, sich gegen Diskriminierung durch KI zu wehren. „Um dies sicherzustellen, braucht es, wenn KI über Menschen urteilt, einen Anspruch auf Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Erklärbarkeit von KI-Entscheidungen, damit eine gerichtliche Überprüfung automatisierter Entscheidungen möglich ist“, heißt es in dem Bericht.

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02.11.2020

07. Zusammenarbeit mit Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach der Zusammenarbeit der Bundesregierung und externen Interessensträgern, insbesondere mit dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23719). Die Fraktion fragt, ob die Bundesregierung, vor dem Hintergrund ihres Finanzierungsanteils am PIK, Kenntnis über die Auftragsvergabe von Dritten an das PIK in den Jahren 2017 bis 2020 hat. Ferner fragen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung seinerzeit die erstmalige institutionelle Förderung des PIK begründete, und ob sie diese Voraussetzung auch heute noch als erfüllt ansieht. Ferner wollen die Abgeordneten wissen, welche eingetragenen Vereine ihre Grundfinanzierung zum überwiegenden Teil aus Bundesmitteln erhalten.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung 1992 gegründet worden sei und heute als eingetragener Verein mit Sitz in Potsdam firmiere. Das PIK sei ein Institut der Leibniz-Gemeinschaft und werde zu gleichen Teilen durch den Bund und das Land Brandenburg finanziert, durch seine Mitarbeiter sei es auch in Beratungsgremien der Bundesregierung vertreten.

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06. Förderung des Institute for Advanced Sustainability Studies ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach der Zusammenarbeit der Bundesregierung und externen Interessenträgern, speziell nach dem „Institute for Advanced Sustainability Studies“ (IASS), erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23658). Die Fraktion möchte gerne wissen, welche Forschungseinrichtungen institutionelle Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten und ob sie in Themenbereichen arbeiten, die mit denen des IASS vergleichbar sind. Ferner fragen die Abgeordneten, wann das Ergebnis der zweiten Evaluierung vorliegt, nachdem die Bundesregierung in (19/0326) die Evaluierung für den Sommer 2020 angekündigt habe.

Die Gründung des in Potsdam ansässigen „Institute for Advanced Sustainability Studies“ (IASS) geht laut FDP-Fraktion auf das Nobelpreisträger Symposium „Global Sustainability – A Nobel Cause“ im Jahr 2007 zurück. Ziel sei es, eine neue Form der Interaktion zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu etablieren. Auf Initiative der Bundesregierung, der Regierung des Landes Brandenburg und der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sei die Gründung 2009 als eingetragener Verein erfolgt. Seit dem 1. April 2009 unterstütze das Bundesministerium für Bildung und Forschung das IASS im Rahmen von Projektförderungen. [(/spoiler]

05. FDP erkundigt sich nach Vertragspflichtverletzungen ( ? )
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Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Vertragspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Kauf von Atemschutzmasken sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/23717) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, warum die Bundesregierung in einem speziellen Fall die bestellte Ware offenbar weder abgenommen noch bezahlt hat.

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03. Belastung der Krankenversicherung in der Coronakrise ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Belastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Corona-Pandemie befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23753). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie sich die Beitragseinnahmen und -ausgaben im Jahr 2020 verglichen mit den Schätzungen entwickeln und wie hoch die Rücklagen sind.

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06. Fehlende Empfehlungen bei übermäßigen Haushaltsdefiziten ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23654). Die Bundesregierung soll darlegen, auf welche Rechtsgrundlagen sich die Europäische Kommission und der Europäische Rat bei der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel gestützt haben. In der Vormerkung zur Kleinen Anfrage stellen die FDP-Abgeordneten fest, dass die Kommission seit Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel keine Empfehlungen mehr abgibt, ob gegenüber einem Mitgliedstaat ein Verfahren bei einem übermäßigen Haushaltsdefizit eröffnet werden soll. Damit sei die volle Funktionsweise der Stabilitäts- und Wachstumspakts derzeit nicht gegeben. Eine Überwachung der nationalen Haushaltspolitiken finde nur sehr eingeschränkt statt.

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04. Geldwäscheaufsicht wird nach Wirecard-Skandal verbessert( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Als Konsequenz aus der Insolvenz der Wirecard AG soll auch die Geldwäscheaufsicht verbessert werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23662) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23224) mit. In Fragen der Geldwäscheaufsicht gebe es auch einen regelmäßigen Austausch mit den Bundesländern. 2019 sei der ressortübergreifende Steuerungskreis zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingesetzt worden. Dem Steuerungskreis würden inzwischen auch Vertreter der Länder angehören.

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03. Noch keine Beschlüsse zu neuen EU-Eigenmitteln ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zur Einführung weiterer neuer Eigenmittel liegen noch keine konkreten Beschlüsse der Europäischen Kommission vor. Die Bundesregierung werde sich in die Verhandlungen einbringen, sobald dies geschehen sei, erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/23673) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23353), die sich nach der Einführung unbefristeter EU-Steuern zur Erfüllung eines befristeten Zwecks erkundigt hatte. Die Regierung will eine Bewertung, ob es geboten sei, die neuen Eigenmittel nach erfolgter Rückzahlung von Krediten wieder abzuschaffen, in den Verhandlungen über zukünftige Eigenmittelbeschlüsse vornehmen. Auf Fragen der Abgeordneten nach der geplanten EU-Plastikabgabe stellt die Regierung fest, dass es sich dabei um keine Steuer handele, sondern um eine Methode zur Berechnung der Beiträge zum EU-Haushalt.

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03. Noch keine Beschlüsse zu neuen EU-Eigenmitteln ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zur Einführung weiterer neuer Eigenmittel liegen noch keine konkreten Beschlüsse der Europäischen Kommission vor. Die Bundesregierung werde sich in die Verhandlungen einbringen, sobald dies geschehen sei, erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/23673) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23353), die sich nach der Einführung unbefristeter EU-Steuern zur Erfüllung eines befristeten Zwecks erkundigt hatte. Die Regierung will eine Bewertung, ob es geboten sei, die neuen Eigenmittel nach erfolgter Rückzahlung von Krediten wieder abzuschaffen, in den Verhandlungen über zukünftige Eigenmittelbeschlüsse vornehmen. Auf Fragen der Abgeordneten nach der geplanten EU-Plastikabgabe stellt die Regierung fest, dass es sich dabei um keine Steuer handele, sondern um eine Methode zur Berechnung der Beiträge zum EU-Haushalt.

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02. Mehr sexuelle Selbstbestimmung ( ⇐ )

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/FLA) Gesetzgeberische Vorstöße zur Ausweitung der sexuellen Selbstbestimmung haben – bei einigen kritischen Anmerkungen – überwiegend die Zustimmung zumindest der juristischen Experten gefunden. Dies ergab eine Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter der Sitzungsleitung des stellvertretenden Vorsitzenden von Jochen Haug (AfD). Die Sachverständigen bewerteten zwei Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion (19/20048) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19755) sowie einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/17791).

Die Rechtsanwältin Laura Adamietz bescheinigte beiden Gesetzentwürfen, in angemessener, nur in Details abweichender Weise eine diskriminierende Rechtssituation im Personenstandsrecht zu lösen. Sie sorgten für die nötige fachliche Beratung und führten zeitnah zum Übergang vom veralteten Verfahren im Gesundheitssystem zur Regelversorgung. Sie setzte sich – bezogen auf den Antrag – für eine ausführliche Erhebung des Ausmaßes an Zwangssterilisationen und erzwungenen Angleichungsmaßnahmen sowie Zwangsscheidungen ein.

Florian Becker (Universität Kiel) wies darauf hin, dass beliebige und nicht auf einen ernsthaften Wunsch zurückzuführende Personenstandswechsel verhindert werden müssten, ohne jedoch bei der hierfür erforderlichen Normierung der konkreten Voraussetzungen für eine Anpassung des Geschlechtseintrags die Grundrechtsverwirklichung auf sexuelle Selbstbestimmung unzumutbar einzuschränken. Eine Absicherung der Ernsthaftigkeit könne etwa durch das Erfordernis eines medizinisch-psychiatrischen Gutachtens, den Nachweis über die Durchführung einer Pflichtberatung oder durch Wartefristen erfolgen.

Für Alexander Korte (Klinikum der Universität München) schien es nicht ausgeschlossen, dass durch eine ausschließliche Selbstdefinition der eigenen Geschlechtszugehörigkeit einer problematischen Beliebigkeit in der offiziellen geschlechtlichen Zuordnung, mit dann auch verwirrenden gesellschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen, der Weg geebnet werde. So werde die gleichstellungspolitische Perspektive total vernachlässigt. Zudem würden Frauen- und Mädchenrechte nicht berücksichtigt.

Kalle Hümpfner (Bundesverband Trans*) strich heraus, dass es um Grundrechte der Betroffenen gehe, die aktuell nicht ausreichend geschützt seien. Es bestehe gesetzlicher Nachbesserungsbedarf. Bei den beiden Gesetzentwürfen und dem Antrag handele es sich um wegweisende Vorschläge, die zentrale Forderungen des Verbandes aufgriffen. Dazu zählten der selbstbestimmte Geschlechtseintrag, Reformen im Abstammungsrecht, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und die Entschädigung für Zwangssterilisationen.

Ulrike Lembke (Humboldt Universität zu Berlin) machte mit Blick auf die Verfassung gesetzgeberischen Regelungsbedarf aus. Sie erwähnte die Klarstellung, dass nicht liebgewordene Vorstellungen von angeblich biologisch verifizierbarer Binarität geschützt würden, sondern diejenigen, die bei der Etablierung solcher Geschlechtsordnung marginalisiert, strukturell benachteiligt, ausgegrenzt und gewaltsam unterworfen würden. Das bedinge einige gesetzliche Konkretisierungen des Rechts auf diskriminierungsfreie Anerkennung von Geschlechtsidentitäten und entsprechende Folgeregelungen.

Anna Katharina Mangold (Europa-Universität Flensburg) hob hervor, beide Gesetzentwürfe nähmen die Autonomie der Einzelnen in der Frage der Geschlechtszugehörigkeit ernst und verwirklichten damit eine liberale Geschlechterordnung, wie sie das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten eingefordert habe. Es sei aus verfassungsrechtlicher Perspektive in hohem Maße begrüßenswert, dass zwei Gesetzentwürfe vorlägen, die die rechtliche Geschlechtszuordnung ausgehend von der individuellen Selbstbestimmung gestalten wollten – und zwar unabhängig von einer medizinischen Qualifikation, die der rechtlichen Einordnung nachrangig sei.

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01. Kritik an Pauschalen bei Stromkosten ( ⇐ )

Arbeit und Soziales/Anhörung

Berlin: (hib/CHE) Die EVS (Einkommens- und Verbraucherstichprobe) hält eine Mehrheit von Sachverständigen als Basis für die Berechnung von Regelsätzen als für grundsätzlich geeignet. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich. Vereinzelt wurde jedoch Kritik an der Anwendung der Daten deutlich, auch wurden Änderungen bei bestimmten Pauschalierungen und den Bedarfen für Kinder und Jugendliche angemahnt.

Der Ausschuss hatte die Sachverständigen zum einen um Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf (19/22750) der Bundesregierung zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes geladen. Zum anderen standen mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen zur Diskussion: Ein Antrag (19/23128) der AfD-Fraktion zum Taschengeld für in Heimen lebende Menschen; ein Antrag (19/15040) der FDP-Fraktion für ein Liberales Bürgergeld; ein Antrag (19/23113) der Linken und ein Antrag (19/23124) von Bündnis 90/Die Grünen, in denen die Fraktionen jeweils eine andere Berechnung der Regelsätze in der Grundsicherung fordern.

„Die EVS ist alternativlos, weil sie die einzige Quelle für valide Daten ist“, stellte Anna Robra für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fest. Auch habe das Bundesverfassungsgericht die EVS wie auch das Statistikmodell als verfassungskonform eingestuft. Das Statistikmodell sei zielführender als das Warenkorbmodell, betonte Markus Mempel für den Deutschen Landkreis- und den Deutschen Städtetag. Verbesserungen seien aber unter anderem bei den Warmwasserbedarfen und bei den Schulbedarfen dringend nötig, so Mempel. Alexander Nöhring vom Zukunftsforum Familie e.V. bezeichnete die EVS zwar ebenfalls als grundsätzlich geeignet, sein Verein kritisiere jedoch die sachgerechte Anwendung des Statistikmodells. So müsse unter anderem über die Nicht-Ausklammerung verdeckter Armut als auch über die Streichung von Konsumausgaben, die bisher als nicht regelbedarfsrelevant eingestuft werden, dringend gesprochen werden. Andreas Kuhn vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge betonte, man könne die EVS als Datenbasis benutzen, allerdings seien die Fallzahlen, die zur Heranziehung der Bedarfsermittlung benutzt würden, teilweise viel zu niedrig. Zum anderen gebe es bei den Energie- und Mobilitätskosten bundesweit erhebliche Preisunterschiede, weshalb eine einheitliche Pauschalierung hier nicht angebracht sei, sagte Kuhn. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund begrüßte Martin Künkler zwar die Einbeziehung von Handykosten, fragte aber, warum das Argument, dies bilde die gesellschaftliche Realität ab, nicht auch auf andere Ausgaben angewendet werde. So sei zum Beispiel ein Pkw im ländlichen Raum existenziell, um zum Beispiel die Kinder an Freizeitangeboten teilhaben zu lassen.

Deutliche Kritik äußerten Petra Zwickert von der Diakonie Deutschland und die Einzelsachverständige Inge Hannemann sowohl an der Höhe als auch an der Berechnung der Regelsätze. So seien Kosten für ein Kinderfahrrad derzeit nicht in den Ausgabepositionen enthalten, diese müssten sich die Familien vom normalen Regelsatz absparen, was für die meisten unmöglich sei, kritisierte Hannemann. Auch sei es wichtig, die tatsächlichen Stromkosten anstatt einer Pauschale zu zahlen. Es gebe durchaus verschiedene Möglichkeiten, die verdeckt Armen aus der Berechnung der Referenzgruppen herauszunehmen, sagte Zwickert. So müssten die Vergleichsgruppen nach unten stärker abgegrenzt werden.

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06. FDP thematisiert Obdachlosigkeit ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/23655) zu Obdachlosigkeit in der Corona-Pandemie gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den Ursachen von Obdachlosigkeit, nach Gewalterfahrungen obdachloser Menschen und nach coronabedingten Änderungen bei den Bestimmungen für Notunterkünfte.

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05. FDP interessiert sich für Missbrauch bei der Kurzarbeit ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/23721) zum Missbrauch beim Kurzarbeitergeld gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach dem finanziellen Schaden bei den 21 an die Strafverfolgungsbehörden übergebenen Fällen und nach den Betriebsgrößen der betroffenen Firmen.

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04. Arbeitsbedingungen bei Rettungsdiensten ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen weder Erkenntnisse darüber vor, wie viele Mitarbeiter von Rettungsdiensten eine posttraumatische Belastungsstörung haben, noch über die Zahl der Krankheitstage und häufigsten Krankheitsursachen in diesem Bereich. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/23633) auf eine Kleine Anfrage (19/23024) der FDP-Fraktion.

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03. FDP: Amt des Missbrauchs-Beauftragten gesetzlich verankern ( ✉ ?)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will das Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs gesetzlich verankern. In einem Antrag (19/23822) fordert sie die Bundesregierung auf, bis zum 1. Februar 2021 einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Amt dauerhaft beim Bundesfamilienministerium anzusiedeln und seine Unabhängigkeit, Aufgaben und Zuständigkeiten festzuschreiben. Nach den Vorstellungen der Liberalen soll der Beauftragte für die Dauer einer Wahlperiode plus eines zusätzlichen Jahres gewählt werden und gegenüber dem Bundestag berichtspflichtig sein. Die FDP verweist auf das „Positionspapier 2020“ des derzeitigen Beauftragten, in dem er selbst eine gesetzliche Verankerung des Amtes vorschlägt.

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02. Kontroverse um ergänzende Vorbereitungshaft ( ⇐ )

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Der Entwurf der Bundesregierung „zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ (19/22848) stößt bei Sachverständigen auf ein gemischtes Echo. Dies wurde am Montag bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat deutlich.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll der bislang für das kommende Jahr geplante Zensus auf das Folgejahr verschoben werden. Wie die Bundesregierung darin darlegt, haben sich mit der Corona-Krise auch bei der Aufgabenerfüllung der Verwaltung erhebliche Einschränkungen ergeben. „Eine planmäßige Durchführung des Zensus im Mai 2021 kann daher nicht mehr sichergestellt werden“, schreibt die Bundesregierung weiter. Daher soll der Stichtag des Zensus um ein Jahr verschoben und die erforderlichen Datenlieferungen an den neuen Zensusstichtag angepasst werden.

Zudem soll mit dem Gesetzentwurf ein neuer Hafttatbestand zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung für Personen geschaffen werden, „die sich entgegen einem bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbot und ohne Betretenserlaubnis im Bundesgebiet aufhalten und von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht oder die aufgrund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses“ ausgewiesen worden sind.

Ziel ist laut Vorlage die Schließung einer Regelungslücke. Die Anordnung der Sicherungshaft setze voraus, dass der Ausländer zum Zeitpunkt der Haftanordnung vollziehbar ausreisepflichtig ist. Stelle er „vor Haftanordnung einen Asylantrag, ist die Anordnung von Sicherungshaft nicht möglich, da der Asylantrag den Aufenthalt des Ausländers zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens erlaubt und damit keine vollziehbare Ausreisepflicht besteht“. Diese Regelungslücke solle mit der neuen Vorschrift beseitigt werden, indem eine „ergänzende Vorbereitungshaft“ in bestimmten Fällen geschaffen wird.

In der Anhörung verwies der Rechtswissenschaftler Professor Kay Hailbronner darauf, dass mit der ergänzenden Vorbereitungshaft ermöglicht werden soll, auch einen Asylantragsteller in Haft zu nehmen, der bereits im Besitz einer Aufenthaltsgestattung ist. Damit solle eine rasche Ablehnung eines aus sachfremden Motiven gestellten Antrags ermöglicht werden. Dabei sei die Vorbereitungshaft nur zulässig, wenn von dem Ausländer erhebliche Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgehen. Seines Erachtens würde jedoch der Gesichtspunkt der Durchsetzung der Ausreisepflicht illegal aufhältiger Ausländer auch eine über die vorgeschlagene Reglung hinausgehende Anordnung von Sicherungshaft erlauben, „wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Asylantrag aus sachfremden Motiven gestellt wird, um das Einreise- und Aufenthaltsverbot zu unterlaufen und sich einer Ausreisepflicht nach Ablehnung des Asylantrags zu entziehen“.

Professor Marcel Kau von der Universität Konstanz sagte, es seien „keine verfassungsrechtlichen oder unionsrechtlichen Aspekte zu sehen, die gegen die getroffenen Regelungen sprechen“. Da die Regelungen „sehr spezifisch und einzelfallorientiert ausgefallen“ seien, sei davon auszugehen, dass sie in ihrer Anwendung „auf eine sehr begrenzte Anzahl von speziellen Fällen begrenzt sein werden“.

Der Berliner Rechtsanwalt Christoph Tometten sagte, für die Terrorismus-Abwehr bedürfe es der ergänzenden Vorbereitungshaft nicht. Bereits jetzt könnten zur Abwehr einer terroristischen Gefahr Abschiebungsanordnungen erlassen werden, wobei bereits vor Erlass einer solchen Anordnung eine Vorbereitungshaft in Betracht komme. Eine weitere Haftregelung sei daher im Bereich der Terrorismus-Abwehr überflüssig.

Philipp Wittmann, Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe, hob hervor, dass die EU-Aufnahmerichtlinie „eine Art Präventivhaft für Gefährder“ vorsehe. Eine solche Präventivhaft über längere Zeiträume entspreche jedoch nicht deutscher Rechtstradition und sei für Gefährder mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht vorgesehen. Nach seinen Worten sollte der Bundesgesetzgeber sicherstellen, dass eine Inhaftnahme nur dann erfolgt, wenn sie auch ohne Asylantragstellung möglich gewesen wäre und ein „zeitnahes negatives Ende des Asylverfahrens absehbar ist“.

Der stellvertretende Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, Stefan Keßler, kritisierte, dass die Einstufung als gefährliche Person zur ergänzenden Vorbereitungshaft führen solle, aber eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit nirgendwo klar definiert“ werde. Auch könne „in der Haft kein sachgerechtes Asylverfahren durchgeführt werden“. Keßler monierte zugleich, die Zensusverschiebung und der ergänzenden Vorbereitungshaft hätten nichts miteinander zu tun. Die Vermischung beider Punkte sei problematisch, weil die Zensusverschiebung anders als die Regelungen zur Vorbereitungshaft eilbedürftig sein möge.

Zur Verschiebung des Zensus 2021 äußerte sich der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Georg Thiel. Er verwies unter anderem darauf, dass viele statistische Ämter Personal beispielsweise zur Unterstützung der Gesundheitsämter abgezogen hätten. Auch sei es unter Pandemiebedingungen schwer möglich, von Haustür zur Haustür zu gehen, um die Angaben zu überprüfen oder zu vervollständigen. Daher sei die Verschiebung des Stichtages um ein Jahr zwingend, weil ansonsten die Qualitätsanforderungen für den Zensus nicht zu erfüllen wären.

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01. Experten diskutieren über neue Lebensentwürfe ( ⇐ )

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Berlin: (hib/MWO) Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen“ (19/16454) war Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Montag. Nach dem Willen der Abgeordneten soll der Bundestag vor dem Hintergrund der zunehmenden Vielfalt der Lebensformen und Lebensentwürfe die Bundesregierung auffordern, Möglichkeiten zu schaffen, um die Lebensrealitäten der Menschen abzubilden. Menschen, die außerhalb einer Ehe oder von Verwandtschaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, sollten besser anerkannt und gefördert werden, heißt es in dem Antrag. Dazu soll neben der Ehe das Modell der Verantwortungsgemeinschaft im Bürgerlichen Gesetzbuch gesetzlich verankert werden.

Die fünf Sachverständigen bewerteten den Antrag differenziert. Die Direktorin des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Familienrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Nina Dethloff, erklärte, die Vielfalt der Lebens- und Familienformen sei heute größer denn je und das geltende Recht werde dieser Vielfalt nicht mehr gerecht. Es sei daher nachdrücklich zu begrüßen, wenn dem durch neue Modelle auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse Rechnung getragen würde. Dazu zähle die Schaffung einer Verantwortungsgemeinschaft. Zugleich gelte es, Regelungsmodelle anderer Länder umfassend in den Blick zu nehmen und von den Erfahrungen zu profitieren.

Auch der Hamburger Rechtsanwalt Marko Oldenburger betonte in seiner Stellungnahme, dass die Vorschläge des Antrags den sich wandelnden Lebensrealitäten einschließlich neuer, vielfältiger Lebensführungsentwürfen entsprächen. Obwohl es voraussichtlich große Anstrengungen erfordern würde, die bestehende Vielfalt der Konstellationen in ein gesetzliches Modell zu integrieren, sei die Umsetzung in Anbetracht der damit verbundenen positiven Folgen in besonderem Maße wichtig, auch, um das deutsche Recht für die sich stellenden Aufgaben zu rüsten und an die sich entwickelnden Bedürfnissen der Menschen anzupassen.

Gudrun Lies-Benachib Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt, erklärte, der vorliegende Antrag stelle teilweise zu Recht ein Bedürfnis dafür fest, auch für nicht verwandtschaftlich oder die Ehe begründete Gemeinschaften rechtlich verbindliche Konzepte festzuschreiben. Der Vorschlag schließe eine Lücke mit Regelungsbedarf nur für neue, nicht auf die klassische Paarbeziehung zwischen Liebenden zugeschnittene Lebensgemeinschaften. Eine standesamtlich registrierte Verantwortungsgemeinschaft sei nur für Beziehungen von Menschen sinnvoll, denen nicht mit der Ehe bereits jetzt ein Regelungskonzept zur Verfügung gestellt sei, das für das Zusammenleben und die Zeit nach dem Scheitern eine gerechte Verteilung von Aufgaben und Rechten vorsehe. Eine Wahlmöglichkeit zwischen Ehe und registrierter Verantwortungsgemeinschaft in den Konstellationen, in denen Menschen auch heiraten könnten, sei in den seltensten Fällen sinnvoll oder geboten.

Matthias Dantlgraber, Bundesgeschäftsführer des Familienbunds der Katholiken, begrüßte, dass der Antrag die Bedeutung der heute vielfältigen Familie für die Gesellschaft hervorhebt. Der Familienbund unterstütze es, wenn Menschen füreinander rechtlich verbindlich Verantwortung übernehmen wollen. Er habe aber Zweifel, so Dantlgraber, ob das vorgeschlagene Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft im Ergebnis zu mehr Verbindlichkeit in der Gesellschaft führen würde. Vielmehr sieht er bei einem unverbindlicheren Konkurrenzinstitut zur Ehe die Gefahr, dass der Staat die im Grundgesetz unter „besonderen Schutz“ gestellte Ehe schwächen und den gesellschaftlichen Trend zu mehr Unverbindlichkeit aktiv verstärken und fördern würde. Vor allem aber wäre es nicht im Sinne der Kinder, für deren Entwicklung stabile Beziehungen von großer Wichtigkeit seien.

Zweifel am Sinn einer gesetzlichen Regelung äußerte auch Anatol Dutta von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Für Verantwortungsgemeinschaften jenseits der Ehe erschließe sich für ihn kein Bedarf. Statt einer „Ehe light“ sollte lieber das gesetzliche Ehemodell angepasst und dessen Vor- und Nachteile besser ausgeglichen werden. In dem Modell der Verantwortungsgemeinschaft sehe er eher Gefahren, sagte Dutta. Vor allem gehe es zulasten von Frauen.

Wie es in dem Antrag unter anderem heißt, soll eine Verantwortungsgemeinschaft durch mindestens zwei oder mehrere volljährige Personen, die nicht miteinander verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie verwandt sind, möglichst unbürokratisch geschlossen werden können. Grundvoraussetzung der Verantwortungsgemeinschaft sei ein tatsächliches persönliches Näheverhältnis. Ein Zusammenleben sei hingegen nicht erforderlich.

Die Abgeordneten fragten unter anderem nach dem Bedarf für eine solche neue Regelung und interessierten sich vor allem für die rechtliche Abgrenzung von Ehe und Verantwortungsgemeinschaft und die damit verbundenen Schutzfunktionen für die Betroffenen. Nachfragen betrafen besonders die Stellung von Kindern in solchen Gemeinschaften, das Unterhaltsrecht sowie das Erbrecht.

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07. Justizielle Zusammenarbeit mit Russland ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der justiziellen Zusammenarbeit mit der Russland fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. Vor dem Hintergrund der Geschehnisse um den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny, der laut Presseberichten mit dem in der Sowjetunion entwickelten Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei, wollen die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (19/23807) unter anderem wissen, wie viele Rechtshilfeersuchen durch die Russische Föderation an die Bundesrepublik Deutschland seit 2010 gestellt wurden, wie diese übermittelt wurden, wie lange die Bearbeitungszeit dauerte und wie viele der Ersuche positiv beschieden wurden. Ferner fragen sie, inwieweit Deutschland Rechtshilfe auch dann leistet, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach deutscher Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat. Auch wollen die Fragesteller wissen, wie viele Rechtshilfeersuchen durch die Bundesrepublik Deutschland an die Russische Föderation seit 2010 gestellt wurden, welcher Art diese waren und wie sie beschieden wurden.

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06. FDP fragt nach Ratifikation des Patentgericht-Übereinkommens ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach den Planungen für einen zweiten Versuch einer Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. Wie die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (19/23651) schreiben, wurde das erste Vertragsgesetz zur Ratifikation des EPGÜ vom Bundesverfassungsgericht 2017 für nichtig erklärt. Der aktuelle zweite Entwurf sei jedoch nahezu identisch zum vorherigen, allerdings werde nun eine verfassungsändernde Mehrheit angestrebt. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem, ob sie eine unabhängige wissenschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse hinsichtlich der europäischen Patentreform, insbesondere hinsichtlich des Europäischen Patentgerichts, hat vornehmen lassen und wenn ja, zu welchem Ergebnis die Analyse kam. Ferner fragen sie, wie die Bundesregierung angesichts der von der EU-Kommission selbst eingeräumten Risiken für KMU und des Fehlens einer Kosten-Nutzen-Analyse zu der Einschätzung kommt, dass die europäische Patentreform vorteilhaft für den Mittelstand sei.

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04. Vorgezogene Investitionen aus dem Bundeshaushalt 2021 ( ? )

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Vorgezogene Investitionen aus dem Konjunkturpaket im Bundeshaushalt 2021 sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23652). Die Abgeordneten wollen erfahren, wie sich die noch ausstehenden rund sieben Milliarden Euro für vorgezogene Investitionen im Regierungsentwurf zum Haushalt 2021 auf die jeweiligen Einzelpläne verteilen und welche Einzelpläne zur Umsetzung der Maßnahme Nummer 10 aus dem Konjunkturpaket zusätzliche Haushaltsmittel erhalten haben. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird erläutert, bei Maßnahme Nummer 10 handele es sich um Digitalisierungsvorhaben, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte.

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03. FDP fragt nach Insolvenz des Zahlungsdienstleisters AVP ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Versäumnisse und Probleme zur Insolvenz des Zahlungsdienstleisters AVP Deutschland, einem großen privaten Apothekenabrechner, geführt haben, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/23599) erfahren. Darin wird auch nach Strafanzeigen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen Mitarbeiter der AVP gefragt.

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06. Viele Beratungsangebote bei palliativer Geburt ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) In Deutschland gibt es nach Angaben der Bundesregierung zahlreiche Beratungsangebote rund um die palliative Geburt. Für Eltern, die erführen, dass ihr Kind nur sehr geringe Lebensaussichten habe, stünden Beratungen durch Ärzte, Hebammen sowie ergänzende psychosoziale Beratungen zur Verfügung, heißt es in der Antwort (19/23609) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23226) der FDP-Fraktion.

Zudem gebe es ein breites Netz an Angeboten für die Hospiz- und Palliativversorgung, das Menschen Rat, Hilfe und Begleitung in dieser schwierigen Lebenssituation gewähre.

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04. Hochpreisige Gentherapien als Teil der Versorgung ( ? )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Neue Arzneimitteltherapien wie etwa hochpreisige Gentherapien werden nach Einschätzung der Bundesregierung voraussichtlich fester Bestandteil der Versorgung werden. In den nächsten Jahren würden vermehrt Zulassungen in diesem Bereich erwartet, heißt es in der Antwort (19/23612) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23209) der FDP-Fraktion.

Dies basiere auf neuen Entwicklungen in der Gentechnik, beispielsweise durch den Einsatz von CRISPR/Cas-Verfahren. Es bleibe abzuwarten, inwiefern Konkurrenzprodukte bei der Preisentwicklung der Gentherapien regulierend wirkten. Im deutschen Arzneimittelmarkt bestünden bereits erste Ansätze von innovativen Erstattungsmodellen, wie etwa Pay-for-Performance als Ratenzahlung und Rückvergütung.

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07. Nationale Reserve Gesundheitsschutz ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der nationalen Reserve Gesundheitsschutz befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23597). Die Bundesregierung habe angekündigt, eine nationale Reserve Persönliche Schutzausrüstung anzulegen. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Kabinettsbeschlüsse zum Aufbau einer nationalen Reserve von Schutzausrüstung es bisher gibt.

06. Anpassung des Medizinprodukterechts ( ? )
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Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Anpassung des Medizinprodukterechts auf europäischer Ebene (MDR) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/23598) der FDP-Fraktion. Es gebe Zweifel an der fristgerechten Umsetzbarkeit der neuen Vorgaben. Zudem mangele es immer noch an zertifizierten Benannten Stellen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele nach Maßgabe der MDR zertifizierte Benannte Stellen es derzeit in Deutschland und der EU gibt.

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05. FDP fragt nach Embryonenschutzgesetz ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Embryonenschutzgesetz befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23622). Die Abgeordneten fordern eine Reform des Gesetzes und wollen wissen, wie die Bundesregierung die sogenannte Dreierregel und den Single Embryo Transfer bewertet.

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04. Gesundheitsportal soll fundiert informieren ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mit dem Nationalen Gesundheitsportal (NGP) sollen Bürger wissenschaftlich fundierte Informationen rund um Fragen zur Gesundheit und zum Gesundheitswesen erhalten. Die Plattform (www.gesund.bund) sei wichtig, weil sich immer mehr Menschen im Internet über Gesundheitsthemen informierten, heißt es in der Antwort (19/23466) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22980) der FDP-Fraktion.

Mit dem Start des Probebetriebs am 1. September 2020 würden die häufigsten oder ausgewählte Erkrankungen dargestellt. Ferner enthalte das Portal Artikel zu Themen wie Pflege, gesundes Leben und Gesundheit digital. Das Angebot soll schrittweise erweitert werden.

Im Probebetrieb würden derzeit das Nutzerverhalten und die Nutzerzufriedenheit analysiert. Entstanden ist das Portal auf Initiative des Bundesgesundheitsministeriums, das auch als Herausgeber fungiert.

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01. Vision für klimaresilientes Deutschland geplant

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHB)Über die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) berichtet die Bundesregierung in ihrem zweiten Fortschrittsbericht (19/23671), den sie jetzt dem Bundestag zugeleitet hat. Die DAS wurde 2008 von der Bundesregierung beschlossen; der erste Fortschrittsbericht erschien im Dezember 2015.

Die rechtzeitige und vorausschauende Anpassung an die Folgen des Klimawandels werde immer bedeutsamer, um Risiken und Schäden durch Klimaänderungen zu verringern und höheren Schadens- und Anpassungskosten vorzubeugen, hält die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht fest. Mit der DAS werde ein politischer Rahmen für die Anpassung an den Klimawandel vorgegeben, der eine sektorenübergreifende Vorgehensweise des Bundes ermögliche. Ziel sei es dabei, die Verwundbarkeit natürlicher, sozialer und wirtschaftlicher Systeme gegenüber Klimafolgen zu mindern.

Insgesamt sei es mit der DAS bisher gelungen, die Maßnahmen und Kräfte der Ressorts der Bundesregierung und auch anderer staatlicher und gesellschaftlicher Akteure zu bündeln und zu fokussieren, bilanziert die Bundesregierung in dem Bericht. In den nächsten Jahren will sie nach eigenen Angaben unter anderem die Bund-Länder-Zusammenarbeit weiter vertiefen, Netzwerke ausbauen und einen Beirat Klimavorsorge einrichten.

Als Schwerpunkte für die strategische Weiterentwicklung der DAS nennt der Bericht drei Themen: die Entwicklung einer Vision für ein klimaresilientes Deutschland 2060, eine verbesserte Wirksamkeitseinschätzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie eine Bestandsaufnahme der Ausgaben des Bundes zur Anpassung an den Klimawandel.

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05. Umgang mit Antiziganismus thematisiert ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den „Umgang mit Antiziganismus“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23603). Darin erkundigt sie sich danach, ob bei der Bundesregierung oder den ihr nachgelagerten Behörden eine Gefährdungsbewertung bezüglich der Bedrohungslage für Sinti und Roma existiert. Auch will sie unter anderem wissen, mit welchen Maßnahmen „die Bundesregierung und die ihr nachgelagerten Behörden, insbesondere die Sicherheitsbehörden des Bundes, dem wachsenden Antiziganismus“ begegnen.

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