HiB. Heute Im Bundestag. Vom 01.01.2021 bis aktuell

Heute im Bundestag (HIB)
Heute im Bundestag (HIB)

Im März 2021 sind Kommunalwahlen. Hier das Programm sowie die Kandidaten der FDP Rödermark.



FDP Rödermark informiert.
Anträge / Anfragen der FDP im Deutschen Bundestag u.v.a.m.

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Weitere Anträge/Anfragen/Anworten

15.01.2020

01. Pkw-Maut: Manager bestätigt Angebot zur Verschiebung ( ➥ )

2. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Ein Vertreter des Bieterkonsortiums hat die Darstellung bestätigt, wonach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angeboten worden sei, mit der Unterzeichnung des Vertrags für die Erhebung der Pkw-Maut bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten. Sein Vorstandsvorsitzender Klaus-Peter Schulenberg habe ihn unmittelbar nach seinem Gespräch mit Scheuer am 29. November 2018 telefonisch über das entsprechende Angebot informiert, sagte Alexander Ruoff, Chief Operating Officer (COO) von CTS Eventim, am Freitag, 15. Januar 2021, im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“).

Schulenberg sei ein Mensch, der Projekte immer bis zum Ende durchdenke, sagte Ruoff in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Deshalb habe sich Schulenberg gefragt, was passieren würde, wenn mitten in der Arbeit an der Pkw-Maut der EuGH ein für Deutschland negatives Urteil fällen sollte. „Er wollte diesen Risikofaktor herausnehmen“, erklärte der Topmanager. Zusätzliche Ausgaben wären den Bietern nach seinen Angaben durch die Verschiebung nicht entstanden, da die Ausgaben erst nach Vertragsabschluss angefallen wären.

Die Kündigung des Vertrags nach dem EuGH-Urteil am 18. Juni 2019 hätten die Betreiber „fassungslos“ aufgenommen, sagte der Zeuge weiter. Die Feinplanungsdokumentation, die vom Ministerium als zusätzlicher Kündigungsgrund angeführt wurde, sei fristgerecht und ordnungsgemäß abgegeben worden. Auch seien Änderungswünsche der Auftraggeber umgesetzt worden.

„Unglaublich“ habe er Aussagen Scheuers beim Spitzengespräch am 19. Juni 2019, unmittelbar nach der Kündigung, gefunden. Auch hier bestätigte Ruoff, was vor ihm schon andere Zeugen aus dem Lager der Betreiber berichtet hatten: Scheuer habe die Betreiber aufgefordert, auf Medienanfragen zu erklären, auch sie hätten einen Vertragsabschluss noch im Jahr 2018 gewünscht. Je nach Haltung der Betreiber könnten Scheuers Aussagen im Verkehrsausschuss über die Kündigungsgründe dann „so oder so“ ausfallen.

Bei der Vernehmung von zwei weiteren Zeugen ging es um rechtliche Aspekte. Stefan Lütje, Partner in der Anwaltskanzlei Greenberg Traurig und einer der Rechtsberater des Bundesverkehrsministeriums beim Projekt Pkw-Maut, bezeichnete es als „unvermeidlich“, den Betreibervertrag nach dem EuGH-Urteil zu kündigen. Als er vom Urteil erfahren habe, sei er „ziemlich von den Socken gewesen“.

Dritter Zeuge war Christian Hillgruber, Direktor des Instituts für Kirchenrecht der Universität Bonn. Hillgruber vertrat die Bundesrepublik beim Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission und bei der Klage Österreichs vor dem EuGH. Zudem hatte er 2014 ein Gutachten über die europarechtliche Vereinbarkeit der geplanten Pkw-Maut erstellt.

Auf die Frage nach seiner Kompetenz erklärte Hillgruber, nicht ausschließlich Kirchenrechtler zu sein, sondern auch über die Lehrbefugnis für Völker- und Europarecht zu verfügen. Nach dem Plädoyer des Generalanwalts im Dezember 2018 habe er den Eindruck gehabt, den Generalanwalt von der deutschen Position überzeugt zu haben, und sei entsprechend zuversichtlich gewesen, was den Ausgang des Verfahrens vor dem EuGH betraf. Er habe aber stets gesagt, das Verfahren sei noch nicht entschieden.

Der 2. Untersuchungsausschuss plant nun nur noch eine letzte öffentliche Sitzung: Zum Abschluss will er am 28. Januar 2021 Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein zweites Mal vernehmen.

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03. Rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Ehepaare ( ? ✔ )

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Einen Überblick über die Situation gleichgeschlechtlicher Ehepaare gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25590) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25052). Die Antwort enthält unter anderem Tabellen, aus denen der Anteil der gleichgeschlechtlichen Eheschließungen an allen Eheschließungen und der Anteil gleichgeschlechtlicher Ehen an bestehenden Ehen ersichtlich ist.

Zu der Frage nach Problemen bei der Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts schreibt die Bundesregierung, diese seien durch das Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 18. Dezember 2018 geregelt worden. Eventuelle Umsetzungsprobleme auf Landes- und Kommunalebene fielen aufgrund der Kompetenzzuordnung des Grundgesetzes nicht in die Zuständigkeit des Bundes.

Zu einer Behebung der im Abstammungsrecht bestehenden rechtlichen Unterschiede im Hinblick auf die Eltern-Kind-Zuordnung der zweiten Elternstelle heißt es, die Meinungsbildung zur Reform des Abstammungsrechts sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Weitere rechtliche Unterschiede für gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche Ehepaare gebe es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland nicht.

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14.01.2020

02. Amris Mobilfunkdaten vom Tattag unauffindbar ( ➥ )

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/WID) Die Frage, wie der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri am Tattag mit dem Internet verbunden war, ist nicht mehr mit letzter Sicherheit zu klären, weil für diesen Zeitraum Verkehrsdaten seines Mobiltelefons nicht überliefert sind. Dies erfuhr der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) am Donnerstag von zwei zuständigen Beamten des Bundeskriminalamts. Der heute 38-jährige Kriminalhauptkommissar A.S. war nach dem Anschlag am 19. Dezember 2016 an den Ermittlungen der federführenden Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „City“ beteiligt und leitete dort die „Personensachbearbeitung“ des Attentäters. Sein 33-jähriger Kollege, der Erste Kriminalhauptkommissar A.Sl., ist nach eigenen Worten im Bereich der Operativen Ermittlungsunterstützung mit „IT-Forensik“ befasst.

Beide Beamten betonten freilich, dass die SIM-Karte mit den Endziffern -936 in Amris HTC-Mobiltelefon entgegen dem äußeren Anschein zum Tatzeitpunkt doch aktiviert war, wenn auch der Zeuge Sl. einschränkte: „Zu hundert Prozent würde ich das nicht sagen.“ Es wäre aber sonst nicht zu erklären, dass Amri am Abend des 19. Dezember zwischen 19.15 Uhr und 20 Uhr mehrfach über den Internet-Dienst Telegram mit seinem Terror-Mentor beim sogenannten Islamischen Staat in Libyen Text-, Bild- und Audionachrichten austauschte und für die Fahrt mit dem Lastwagen vom Friedrich-Krause-Ufer in Moabit zur Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche das Navigationssystem von Google-Maps nutzte.

In einem WLAN war Amris Mobiltelefon nachweislich zuletzt am 16. Dezember eingeloggt, auf keinen Fall also am Tattag. Verbindung zu einem Hotspot habe auch nicht bestanden, sagten die Zeugen. Der Anbieter Telefónica habe auf Anfrage nach der Tat für Amris SIM-Karte allerdings lediglich Verkehrsdaten, also Verbindungs- und Standortnachweise, bis einschließlich zum 15. Dezember vorlegen können. Das sei „misslich“, ein „Ärgernis“, klagte der Zeuge S. Es komme ihm vor, als fehlte etwas in einem Lego-Bausatz. Er könne sich auch an keinen vergleichbaren Fall erinnern, in dem ein solcher Datenverlust vorgekommen wäre: „Grundsätzlich kann man den Verkehrsdaten vertrauen.“

Dass das HTC-Mobiltelefon, das nach dem Anschlag hinter der Stoßstange des Tatfahrzeugs entdeckt wurde, Amri zuzuordnen ist, steht für die Zeugen allerdings außer Frage. Nicht nur, dass es die Spuren der Kommunikation mit dem Terrorpaten in Libyen in der letzten halben Stunde vor der Tat enthielt. In dem Gerät fanden sich überdies zahlreiche Mobilfunknummern, von denen bereits bekannt war, dass sie entweder Amri oder seinen Kontaktpersonen zuzuordnen waren. Zudem Fotos des Attentäters sowie eine Kurzmitteilung. „Ich bin’s, Anis.“

So sicher waren die Ermittler ihrer Sache damals, dass ihnen zunächst gar nicht auffiel, dass der Anbieter Telefónica für den Tattag keine Verkehrsdaten der SIM-Karte hatte liefern können. Darauf ist im vorigen Jahr erst der Untersuchungsausschuss gestoßen. Es kam zu einer Sitzung mit Vertretern des Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts, in dessen Folge der Zeuge S. den Sachverhalt ein weiteres Mal aufarbeitete und am 20. Oktober 2020 einen Vermerk dazu anfertigte.

In der Regel dauere es drei bis vier Tage, bis Verkehrsdaten nach ihrer Entstehung beim Anbieter vorlägen und abfragbar seien, sagte S. Sie blieben mindestens sieben Tage lange gespeichert. Sie hätten also mit Sicherheit noch verfügbar sein müssen, als die Ermittler am 22. Dezember danach fragten. Bei Telefónica habe man ihm keine schlüssige Erklärung für die Datenlücke liefern können, lediglich darauf verwiesen, dass Amri Kunde bei einem Subunternehmer, der Firma Ortel, gewesen und der Fehler womöglich dort zu suchen sei, so der Zeuge: „Nach vier Jahren ist es nicht mehr möglich, zu sagen, was damals schiefgelaufen ist.“

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01. Ministeriumsberater kritisiert Leistung der Betreiber ( ➥ )

2. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Laut einem führenden Rechtsberater des Bundesverkehrsministeriums gab es bereits deutlich vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 18. Juni 2019 Überlegungen, die Zusammenarbeit mit dem Betreiberkonsortium zu beenden. Der Bund habe sich schon in der ersten Hälfte des Jahres 2019 „alle rechtlichen Möglichkeiten vorbehalten“, sagte der Rechtsanwalt Burkhard Frisch am Donnerstag im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Grund dafür sei gewesen, dass die Betreiber die sogenannte Feinplanungsdokumentation weder zum ursprünglichen Termin am 1. April 2019 noch innerhalb der Nachfrist bis Mitte Mai 2019 in freigabefähiger Form eingereicht hätten.

Frisch beriet von Februar 2017 bis Sommer 2019 als Partner der Kanzlei KPMG Law das Bundesverkehrsministerium beim Projekt Pkw-Maut, wobei sein Schwerpunkt auf der Vorbereitung der Vergabeverfahren für die unterschiedlichen Leistungen lag. Seit August 2019 arbeitet Frisch in der Kanzlei Greenberg Traurig, die das Ministerium bei der Pkw-Maut ebenfalls mit juristischer Beratung unterstützte.

Darüber, dass Schlechtleistungen vonseiten der Betreiber vorgelegen hätten, habe es im Beraterkreis keine widerstreitenden Meinungen gegeben, erklärte der Jurist in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Wesentliche Pflichten seien von den Betreibern nicht erfüllt worden. Deshalb sei der Eindruck falsch, das Bundesverkehrsministerium und seine Berater hätten erst nach dem für Deutschland negativen Urteil des EuGH nach einem zusätzlichen Kündigungsgrund gesucht.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils am 18. Juni 2019 habe man „intensiv erwogen“, welche Möglichkeiten es gebe, um die Pkw-Maut doch noch zu realisieren, sagte der Zeuge weiter. Um den Vorgaben des Urteils gerecht zu werden, hätte der Bund aber entweder von einem zeit- zu einem streckenbezogenen Modell wechseln oder aber das Kompensationsmodell aufgeben müssen, erklärte Frisch. Das Kompensationsmodell sah vor, dass inländische Fahrzeughalter eine Ermäßigung der Kfz-Steuer in Höhe der Pkw-Maut erhalten sollten. Beide Varianten, so der Zeuge, hätten eine Neuausschreibung des Verfahrens erforderlich gemacht.

Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatte sich der Zeuge über das Vorgehen der Bietergemeinschaft aus CTS Eventim und Kapsch TrafficCom gewundert: Er war nach eigenen Angaben sehr überrascht, dass die Angebotssumme des am 17. Oktober 2018 eingegangenen finalen Angebots höher war als die des zuvor eingereichten Erstangebots. Denn der Bund sei den Bietern bei den Haftungsobergrenzen und dem Vertragsstrafenkatalog weit entgegenkommen, so dass die Angebotssumme eigentlich hätte sinken müssen, erläuterte Frisch. In der Folge habe man sich in Aufklärungsgesprächen bemüht, die „Missverständnisse“ aus dem Weg zu räumen, die zu dieser hohen Angebotssumme geführt hätten.

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05. FDP thematisiert Parksituation für Lkw an Bundesautobahnen ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Parksituation für Lkw an Bundesautobahnen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25719). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Lkw-Stellplätze es aktuell entlang der Bundesautobahnen gibt und wie sich diese Zahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat. Gefragt wird auch, wie die Prognosen der Regierung hinsichtlich der benötigten und vorhandenen Lkw-Abstellmöglichkeiten auf Rastanlagen entlang von Bundesautobahnen bis 2030 lauten.

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02. Gesetz zum autonomen Fahren noch in dieser Legislaturperiode ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Gesetzesvorhaben zum autonomen Fahren soll laut Bundesregierung „innerhalb der aktuellen Legislaturperiode in Kraft treten“. Im Rahmen der Ressortabstimmung würden alle Ministerien an dem Gesetz beteiligt, heißt es in der Antwort der Regierung (19/25626) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24851).

Das Gesetz stärke den Automobilstandort Deutschland, da so die notwendigen rechtlichen Grundlagen zum Betrieb autonomer Fahrzeuge geschaffen werden und die damit einhergehenden Innovationen im Straßenverkehr praktisch umgesetzt werden können, schreibt die Bundesregierung. Da es derzeit nicht möglich sei, einen entsprechenden Zeitrahmen auf internationaler oder europäischer Ebene zu bestimmen, sei das nationale Vorgehen im Sinne einer Übergangslösung erforderlich, „um Deutschland an der Spitze des automatisierten autonomen und vernetzten Fahrens zu etablieren“.

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01. Anhörung zur Zukunft der Innenstädte ( ⇐ )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Anhörung

Berlin: (hib/PST) Um mehrere Oppositionsanträge zur Zukunft der Innenstädte ging es in einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses unter Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) am Mittwoch. Eine große Rolle spielten dabei die Folgen des Lockdowns. Durch alle Stellungnahmen der Sachverständigen zog sich die Sorge, dass der ohnehin laufende Veränderungsprozess in den Stadtzentren durch den zunehmenden Onlinehandel verstärkt wird und eine Verödung der Ortskerne droht. Und durchgängig wurde als Gegenrezept eine vielfältigere Nutzung, etwa mit Handwerksbetrieben und Kultur, genannt.

In den zur Begutachtung gestellten Anträgen geht es zum Einen bei der AfD-Fraktion (19/24658) um ein Förderprogramm zur Rettung der Innenstädte. Kommunale Innenstadtmanager nach dem Vorbild eines Centermanagements sollten auf eine richtige Mischung von Handel und Gewerbe achten und sich Leerständen widmen. Auch solle kostenloses WLAN in Innenstädten gefördert werden. Darüber hinaus geht es den Abgeordneten um mehr Platz für Autos in der Innenstadt. In einem weiteren Antrag (19/24661) fordert die AfD-Fraktion Änderungen im Planungsrecht, um Gebäude flexibler nutzen zu können und so Innenstädte zu stärken. Die FDP-Fraktion schlägt in ihrem Antrag (19/25296) ein Bündel von Maßnahmen wie mehr Sonntagsöffnungen, weniger Bürokratie für den Handel und Erleichterungen bei der Gewerbesteuer vor. Experimentierklauseln im Lärmschutz sollten Chancen für gemischt genutzte Quartiere eröffnen. Die Fraktion Die Linke (19/25258) fordert ein mit 500 Millionen Euro ausgestattetes Notfallprogramm, um Kommunen und Gewerbetreibenden bei den Auswirkungen der Corona-Krise zu helfen. Außerdem sollten die Städtebauförderung um etwa 1,2 Milliarden auf zwei Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt und der Eigenanteil finanzschwacher Kommunen gestrichen werden. Für einen Innenstadt-Krisengipfel und eine Stärkung des Immobilien- und Bodenkaufs durch Kommunen plädiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (19/23941). Ein Städtebau-Notfallfonds in Höhe von 500 Millionen Euro soll den Städten die Möglichkeit geben, innovative Konzepte unter Mitwirkung der Bevölkerung zu entwickeln, leerstehende Immobilien anzukaufen und die Ansiedlung gemeinnütziger Institutionen zu fördern. Daran müssten sich auch private Akteure aus der Gemeinde beteiligen.

Die Aachener Stadtbaurätin Frauke Burgdorff stellte dazu fest, dass sich Innenstädte durch Lebendigkeit und Öffentlichkeit auszeichnen müssten, tatsächlich aber in den letzten Jahren zu „Shoppingtunnels“ geworden seien. Von der mangelnden Attraktivität des Einkaufserlebnisses profitiere der Internethandel. Als wesentlichen Grund für diese Entwicklung nennt Burgdorff überzogene Mieterwartungen der Immobilieneigentümer. Neben mehr Mieterschutz auch in Gewerbeimmobilien fordert sie bessere Möglichkeiten für die Kommunen, in den Immobilienmarkt einzugreifen. Als ein Instrument dafür sieht sie Bodenfonds, die als Sondervermögen unabhängig vom Haushalt der Gemeinde geführt werden.

Thomas Krüger, Professor für Stadtplanung an der Hafencity-Universität Hamburg, geht davon aus, dass der Markt die durch Corona verschärften Probleme der Innenstädte nicht lösen könne, „im Gegenteil“. Es sei eine „orientierende, ordnende und unterstützende Hand gefragt“. Das müssten insbesondere die Kommunen sein. Krüger erwartet vermehrte Leerstände, denen durch kurzfristige, von der Gemeinde veranlasste Zwischennutzungen entgegengewirkt werden müsse. Mittelfristig solle im Zusammenwirken öffentlicher und privater Akteure eine vielfältigere Nutzung der Innenstädte angestrebt werden. Für dringlich hält Krüger eine Stärkung von Stadtteil- und Kleinstadtzentren, da dort andernfalls eine „Auflösung der Zentrumsfunktion“ drohe.

Monika Fontaine-Kretschmer vom Bundesverband „Die Stadtentwickler“ geht davon aus, dass die Pandemie generell die Veränderungsprozesse in den Innenstädten beschleunigt, die Ausprägungen je nach örtlichen Gegebenheiten aber sehr unterschiedlich sein werden. Wichtig sei daher, die Kommunen in die Lage zu versetzen, kurzfristig zu reagieren und gleichzeitig auch längerfristige Strategien zu entwickeln. Kurzfristig gelte es vor allem, den verbliebenen Einzelhandel zu stabilisieren, was vor allem Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderung sei. Längerfristig müssten die einzelnen Kommunen eine innovative Innenstadtstrategie entwickeln und dazu alle Beteiligten an einen Tisch holen. In der Vergangenheit ausgelagerte Nutzungen müssten wieder in die Innenstadt zurückgeholt werden.

Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland HDE, fordert ein fünf Jahre laufendes Sonderprogramm „Innenstadtstabilisierung“ mit jährlich mindestens 500 Millionen Euro. Damit sollten Konzepte entwickelt werden, „wie die Herzen der Städte attraktiv und lebendig gestaltet werden können“. Ein bundesweites Leerstandskataster solle helfen, Probleme frühzeitig zu erkennen. Zudem fordert er ausdrücklich eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts für Immobilien in den Zentren. Nachdrücklich kritisierte Genth, dass Hilfsgelder für vom Lockdown betroffene Einzelhändler „überhaupt nicht“ ankämen. „Wir werden eine unglaubliche Pleitewelle erleben“, warnte er für den Fall, dass die Politik hier nicht umsteuere. Dann seien alle Bemühungen um Revitalisierung der Innenstädte umsonst.

Auf die Bedeutung der Hotellerie für belebte Innenstädte wies Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel-und Gaststättenverbands DEHOGA, hin. Sie sei eine der tragenden Säulen. Touristen brächten Kaufkraft in die Städte, und das nütze auch dem Handel und der Gastronomie. Hartges berichtete zudem von einer Umfrage, nach der Jüngere ihre Wohnortentscheidung zu 60 Prozent vom gastronomischen Angebot abhängig machten.

„Mietausfälle, sinkende Mieteinnahmen und drohende Wertverluste der Immobilien“ als Folge zahlreicher Geschäftsaufgaben befürchtet Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien-und Wohnungsunternehmen. Um „erhebliche negative Effekte auf die Gesamtwirtschaft zu vermeiden“, bedürfe es dringend der Schadensbegrenzung. Dazu gehöre, „die in der Vergangenheit vernachlässigte Vielfalt der Innenstädte wiederherzustellen“. Die dafür erforderlichen Investitionen müssten durch ein flexibles Planungs- und Baurecht ermöglicht werden. Die geplante Novelle des Baugesetzbuches allerdings hemme Investitionen statt sie zu fördern. Um die Kundenfrequenz in den Zentren zu steigern, müssten sie mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein, auch mit dem Auto. Früher habe man zu sehr auf den PKW gesetzt, jetzt drohe die umgekehrte Übertreibung.

Iris Schöberl vom Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA mahnte für jeden Standort individuelle Konzepte zur Revitalisierung der Innenstädte an, damit sich diese gegenüber dem Onlinehandel und Angeboten „auf der grünen Wiese“ behaupten können. Als ein Hemmnis sieht auch sie „planungsrechtliche Restriktionen“ der Städte und Gemeinden. Dazu kämen deren beschränkte Planungskapazitäten. Zur Abhilfe schlägt sie eine, teilweise befristete, Lockerung von Vorschriften im Baugesetzbuch vor. Dafür solle das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Baulandmobilisierungsgesetz genutzt werden. Schöberl wies auch darauf hin, dass Vermieter, die ihren Gewerbemietern in der Coronakrise entgegengekommen sind, ihrerseits Zins- und Tilgungszahlungen herunterfahren mussten. Bisher seien die Banken hier kulant, bei einem abrupten Wertverfall aber würde das System in Schieflage kommen, warnte sie.

Einen „Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der Innenstädte und Ortskerne“ legte Norbert Portz vom Deutschen Städte-und Gemeindebund den Abgeordneten im Bauausschuss vor. Als Folge der Pandemie sei mit der Schließung von bis zu 50.000 weiteren Einzelhandelsstandorten zu rechnen, heißt es darin. Deshalb müsse dringend gegengesteuert werden. Dazu gehöre, neue Nutzungen in die Zentren zu bringen. Ein „Innenstadtfonds“ des Bundes, der aus einer neu zu schaffenden Abgabe für große Online-Händler gespeist wird, könne hier „wichtige Impulse setzen“. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren für ein Baulandmobilisierungsgesetz solle zudem das kommunale Vorkaufsrecht gestärkt werden.

Hilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag wies darauf hin, dass an vielen Orten „dem Bedürfnis nach Erlebnis über den eigentlichen Einkauf hinaus nicht mehr entsprochen wird“. Bei einem anhaltenden Trend zum Home-Office erwarte er, dass Büro- und Dienstleistungsflächen in den Innenstädten ungenutzt bleiben und dadurch zusätzliche Kaufkraft abfließt. Dennoch zeigte er sich „vergleichsweise optimistisch“. Die Städte hätten zwei Kaufhaus-Schließungswellen hinter sich, und viele hätten das „zur Stärkung der Vielfalt genutzt“. Er warnte vor vorschnellen Änderungen im Baurecht. Man solle das laufende Gesetzgebungsverfahren nicht überfrachten und weitergehende Änderungen erst erproben, bevor sie verbindlich werden.

Eva Witt von der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW wies darauf hin, dass das Problem verödeter Ortskerne bundesweit unterschiedliche Ursachen habe und deshalb maßgeschneiderte Lösungsansätze erfordere. Sie schlug vor, die bestehende Konzept- und Investitionsförderung für den Stadtumbau weiterzuentwickeln. Derzeit arbeite die KfW zudem an einer „Kreditförderung Nachhaltige Mobilität“.

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05. Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/25747) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Ursachen dazu führen, dass Menschen keine Krankenversicherung haben.

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04. FDP: Vermögen aufbauen statt besteuern ( ✉ ?)

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich „klar gegen eine Vermögenssteuer auszusprechen“ und stattdessen mit einer Reihe von Maßnahmen den Aufbau von Vermögen zu fördern. In einem Antrag (19/25792) verlangen die Abgeordneten einen wiederauffüllbaren Grunderwerbsteuerfreibetrag für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Anleger, einen höheren steuerlichen Sparerpauschbetrag, die Freistellung von mindestens fünf Jahre lang gehaltenen Wertpapieren von der Kapitalertragssteuer, den Verzicht auf eine Finanztransaktionssteuer auf Aktien und die vollständige steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften.

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03. FDP will Vermögenssteuergesetz abschaffen ( ✉ )

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion will der derzeit ausgesetzten Vermögenssteuer die gesetzliche Grundlage entziehen. Ihr Gesetzentwurf (19/25789) sieht, rückwirkend zum 1. Januar 2021, die „Aufhebung des Vermögenssteuergesetzes“ vor. Dieses ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts seit 1996 außer Kraft. Das oberste deutsche Gericht hatte damals Ungleichbehandlungen bei der Bewertung verschiedener Vermögensarten bemängelt

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05. Cybersicherheit in der Wasserversorgungs-Infrastruktur ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bei der Cybersicherheit in der Wasserversorgungs-Infrastruktur in Deutschland ist aus Sicht der Bundesregierung in den vergangenen Jahren eine „signifikante Verbesserung“ erreicht worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/25223) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24716) hervor. Danach führten die mit dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) und der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz bestehenden Regelungen zu dieser Verbesserung.

Die Branche sei wie alle Unternehmen in Deutschland ständig im Fokus von Cyberkriminellen, schreibt die Bundesregierung weiter. Massive Sicherheitsprobleme in der Wasserversorgungs-Infrastruktur könne sie aber nicht erkennen. Gegen das Bestehen massiver Sicherheitsprobleme sprächen auch die „sehr überschaubaren Zahlen der Sicherheitsvorfälle in den letzten Jahren“.

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06. Öffentlichkeitsarbeit des DGSV für die Deaflympics 2021 ( ? )

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung den Deutschen Gehörlosen-Sportverband (DGSV) bei der Öffentlichkeitsarbeit für die Deaflympics 2021, die Weltspiele der gehörlosen Sportlerinnen und Sportler, die im Dezember 2021 in Brasilien stattfinden, unterstützt, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/25630) erkundigen sich die Abgeordneten zudem nach der Mitgliederentwicklung des DGSV und fragen, ob es nach Ansicht der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen einem wachsenden Bewusstsein für die Notwendigkeit von Inklusion und der Entwicklung der Mitgliederzahlen des DGSV gibt.

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05. FDP fragt nach Umwandlungsverbot ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der Begründung des im Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes enthaltenen Vorschlags zur Reduzierung der Möglichkeiten, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. In der Kleinen Anfrage (19/25748) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Mietwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Eigentumswohnungen umgewandelt und ob und an wen sie veräußert wurden. Der Entwurf erläutere zwar die Notwendigkeit, so die Fragesteller, enthalte jedoch keine Zahlen, wie häufig die in der Gesetzesbegründung beschriebenen Szenarien, die einen Eingriff erst notwendig machten, stattfinden. Weiter fragen sie, auf Basis welcher Studien oder Statistiken die Bundesregierung zu dem Schluss gelangt, dass eine Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen mitunter nach aufwertender Modernisierung mit anschließender Veräußerung häufig zu beobachten sei und wie viel Prozent der Mieterinnen und Mieter nach Kenntnis der Bundesregierung nach einer Umwandlung durch ihren Vermieter zum Auszug bewegt wurden.

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04. FDP fragt nach Corona-Videos der Regierung ( ? )

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die von der Bundesregierung auf ihren Websites und Social-Media-Kanälen ausgestrahlten Videos „#besondereehelden – Wir gegen Corona“. In einer Kleinen Anfrage (19/25530) will sie unter anderem wissen, welche zentrale Botschaft mit den Videos an welche Zielgruppe vermittelt werden sollte und ob dies gelungen ist. Zudem erkundigt sie sich nach den Kosten der Video-Produktion.

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02. Fraktionen befragen Frontex-Chef zu Pushbacks ( ➥ )

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/SAS) Der Direktor der europäischen Agentur für die Grenz-und Küstenwache Frontex, Fabrice Leggeri, hat Vorwürfe einer Beteiligung von Frontex-Beamten an illegalen Pushbacks an den Außengrenzen der Europäischen Union erneut zurückgewiesen. In einem Gespräch mit Abgeordneten im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag räumte Leggeri zwar ein, dass es – wie von unterschiedlichen Medien berichtet – im vergangenen Jahr „Vorfälle“ an der griechisch-türkischen Seegrenze in der Ägäis gegeben habe. Dabei habe es sich aber nicht um illegale Rückschiebungen gehandelt. Es gebe keinen Beweis, dass Frontex-Mitarbeiter an solchen Pushbacks des griechischen Grenzschutzes beteiligt gewesen seien, so Leggeri in seinem Statement. Interne Untersuchungen hätten keinerlei Hinweise auf eine Verletzung von Menschenrechten erbracht.

Der Frontex-Direktor verteidigte sich und die von ihm geleitete Behörde mit Sitz in Warschau zudem gegen die seit Monaten andauernde öffentliche Kritik auch hinsichtlich ihres Engagements zur Aufklärung der Vorgänge. Er habe dem Frontex-Verwaltungsrat Berichte vorgelegt und wiederholt Fragen der Europäischen Kommission sowie einzelner EU-Mitgliedstaaten zu den Vorfällen beantwortet. Er habe zudem selbst gegenüber den griechischen Behörden auf Aufklärung gedrungen, betonte Leggeri. Darauf habe er jedoch nur die Antwort erhalten, dass es keine Rechtsverstöße gegeben habe. Leggeri forderte, sich innerhalb der EU über die Auslegung von Rechtsvorkehrungen im Zusammenhang mit Frontex-Einsätzen zu verständigen, um legitime Zurückweisungen im Bereich des Grenzschutzes von illegalen Pushbacks zu unterscheiden. Hier habe es in Vergangenheit Unklarheiten gegeben.

Diesen Punkt griffen die Abgeordneten in der anschließenden Diskussion wieder auf. So fragte ein Mitglied der SPD-Fraktion, ob die bestehenden Regelungen tatsächlich hinsichtlich der Unterscheidung zwischen einem illegalen Pushback und einem „legalem Abfangen“ von Migrantenbooten auf dem Meer einer Klärung bedürften. Auch wollte der Abgeordnete wissen, ob der Frontex-Direktor nicht grundsätzlich eine „Lücke“ bei der Aufklärung von Streitfällen sehe und daher auch für eine unabhängige Stelle plädiere, die über eigenständige Aufklärungsbefugnisse und entsprechende Mittel verfüge.

Die CDU/CDU-Fraktion erkundigte sich nach Defiziten in der personellen und finanziellen Ausstattung der Grenzagentur und nahm auch die Situation an der EU-Außengrenze auf dem Balkan in den Blick. Hier gebe es seit Jahren Berichte über teils sehr brutale Zurückweisungen von Migranten seitens kroatischer Soldaten und Polizisten. Menschen würden geschlagen und ihrer Schuhe beraubt. Dies sei ein unhaltbarer Zustand. Die EU müsse an ihren Außengrenzen „einwandfreie Verfahren“ gewährleisten, so ein Mitglied der Union. Er fragte, was Frontex tue, damit rechtsstaatliche Verfahren an der Grenze stattfinden könnten.

Die AfD-Fraktion fragte nach einer Situation im Februar 2020: Damals war es wegen der Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, die Grenze für Flüchtlinge öffnen, zu Konflikten gekommen. „Was hat Frontex in dieser Situation zum Schutz der EU-Außengrenze getan?“, erkundigte sich ein Mitglied der Fraktion.

Die FDP-Fraktion interessierte sich für die Beteiligung des Bundesinnenministeriums bei der schleppenden Aufklärung von Berichten über Pushbacks und hielt zudem dem Frontex-Chef vor, Vorwürfe hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten nicht „zeitnah und transparent“ ausgeräumt zu haben. Zu lange sei nur versucht worden, alles abzuwiegeln, monierte eine Abgeordnete der Liberalen. Noch schärfer formulierten Mitglieder der Fraktion Die Linke ihre Kritik an Frontex: Angesichts der Vielzahl der Beweise und fundierten Recherchen sei es „äußerst ärgerlich“, dass die Agentur weiterhin die Beteiligung an illegalen Pushbacks leugne und ihr Direktor sogar teilweise unwahrheitsgemäße Aussagen mache, bekräftigte ein Abgeordneter. Die internen Mechanismen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen hätten sich wiederholt als wirkungslos erwiesen. Trotzdem sperre sich Frontex gegen andere Wege der Aufklärung.

Nach den Gründen für die Vakanz von 40 geplanten Grundrechtebeobachter-Stellen bei Frontex fragte zudem die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Die Grenzschutzagentur sei aufgrund der Frontex-Verordnung und ihres Verhaltenskodex zur Achtung und Wahrung der Menschenrechte verpflichtet, betonte eine Abgeordnete. Umso bemerkenswerter sei es, dass diese eigentlich bis Anfang Dezember zu besetzenden Stellen noch immer frei seien.

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13.01.2020

02. FDP will trotz Lockdown das Schuljahr retten ( ✉ ?)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/25791), mit regional angepassten Pandemiemaßnahmen und mobilen Luftreinigungsgeräten das Schuljahr zu retten. Danach soll zusammen mit dem Robert Koch-Institut (RKI) ein bundesweit einheitliches und transparentes Richtwerte-Spektrum über den einfachen Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen hinaus für die unterschiedlichen Unterrichtsszenarien vorgelegt werden. Dieses Richtwert-Spektrum soll den Schulen sowie lokalen Gesundheits- und Ordnungsämtern regional angepasstes Handeln erlauben und so Klarheit für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern schaffen. Ferner soll nach den Vorstellungen der Antragsteller passgenau in mobile Luftreinigungsgeräte für Klassenzimmer investiert werden und Schulen und Kitas sollen kostenlose Schnelltests und FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden. Bei dem Digitalpakt Schule solle zudem die gesamte Beantragungs-Bürokratie in Form eines Moratoriums ausgesetzt werden.

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03. FDP: Land- und forstwirtschaftliche Betriebe schützen( ✉ ?)

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/25794), „land- und forstwirtschaftliche Betriebe vor zusätzlichen Bewirtschaftungsauflagen und Verboten“ zu schützen. Als Beispiel nennen die Liberalen das Insektenschutzgesetz, das den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Nähe von Gewässern künftig vollständig untersage. Es sei daher an der Zeit das im April 2020 „vereinbarte Belastungsmoratorium endlich ernst zu nehmen“, schreiben die Abgeordneten. Des Weiteren sollten umweltrelevante Gesetzgebungsverfahren „nur auf Basis von belastbaren wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Folgeabschätzungen“ eingeleitet werden. Die FDP-Fraktion befürchtet ineffiziente Maßnahmen, die der Wirtschaft mehr schaden, als dass sie der Umwelt nutzen. Neben dem Insektenschutzgesetz führt sie beispielhaft in diesem Zusammenhang auch die Düngeverordnung an.

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01. EU soll grüner und digitaler werden ( ➥ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Der Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft sowie die digitale Transformation seien die wichtigsten Anliegen für die Zukunft der EU in der Bildungs- und Forschungspolitik. Das unterstrich die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, in einer Sitzung vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch.

Der Vorschlag zum Europäischen Bildungsraum, der bei dem dritten Europäischen Bildungsgipfel mit dem Schwerpunkt digitale Bildung am 10. Dezember 2020 diskutiert worden war, enthalte neue und ambitionierte Maßnahmen zur inklusiven, grünen und digitalen Bildung, betonte Gabriel. Als Schlüssel zur Erreichung des Europäischen Bildungsraums bis 2025 werde das Programm Erasmus+ 2021 bis 2027 betrachtet. Das Programm verfüge in den kommenden sieben Jahren über 24,574 Milliarden Euro. Damit sei Erasmus+ etwa 80 Prozent mehr Mittel zur Verfügung gestellt worden als dem Vorgängerprogramm. Auch dieses Programm soll integrativer, innovativer, digitaler und grüner werden als das bisherige. Ein Beispiel für den diesen Ansatz sei die Förderung umweltschonender Mobilitätsformen. So soll eher der Zug statt das Flugzeug genutzt werden.

Die Kommissarin unterstrich, dass die Zusammenarbeit der Länder in Europa verstärkt werden müsse – zumal viele Länder immer noch nicht das Ziel, drei Prozent des Bruttosozialproduktes für Forschung und Entwicklung auszugeben, erreicht hätten.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion kritisierte, dass acht europäische Länder sogar nur bei einem Prozent liegen würden. Dabei thematisierte er auch die Idee von eigenen europäisch getragen Universitäten. Auf die Nachfrage eines Vertreters der FDP, welche Rolle Großbritannien nach dem Brexit einnehmen werde, unterstrich Gabriel, dass sich das Land gegen eine Teilnahme am Erasmus+-Programm entschieden habe. Maßnahmen im Rahmen des laufenden Programms 2014-2020 könnten jedoch weiter gefördert werden, soweit diese auf bereits geschlossene Fördervereinbarungen zwischen der Kommission und den Bildungsträgern beruhen. Sowohl europäische wie auch britische Universitäten bedauerten diese Entscheidung der britischen Regierung sehr, berichtete Gabriel. Manche Universitäten hätten diese Entscheidung auch scharf kritisiert.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion betonte, dass die Pandemie deutlich gemacht habe, wie wichtig die Wissenschaftskommunikation sei. Er warb dafür, dass sowohl Portugal, das seit 1. Januar 2021 den EU-Ratsvorsitz inne hat, wie auch Slowenien, das im zweiten Halbjahr 2021 übernehmen soll, die Wissenschaftskommunikation stärken sollten. Ein weiterer Punkt, um den Zugang zu Bildung und zu Wissen zu erleichtern sind nach Ansicht der Fraktion Die Linke offene Bildungsinhalte – „Open Educational Resources“ (OER). Danach sollen Lehr- und Lernmaterialien ungehindert genutzt und kopiert aber auch bearbeitet oder weiter verbreitet werden können.

Ein Vertreter der AfD-Fraktion machte den Brain-Drain in Europa zum Thema und fragte, was es für Auswirkungen für bestimmte Regionen habe, wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter in andere Länder abwandern würden. Gabriel wies den Ausdruck Abwanderung zurück, da er negativ behaftet sei und nutzte selbst den Begriff Fachkräfte-Zirkulation. Die Kommissarin betonte, dass das Thema komplex sei, da Forscherinnen und Forscher primär in Länder auswandern würden, die eine lange Forschungsgeschichte hätten. Gabriel unterstrich, dass die EU an diesem Problem arbeite und nannte als Stichwort ein Rückkehr-Stipendium. Das habe schon im Fall von Portugal Erfolge gezeitigt.

Ein weiteres Thema war der grüne Wasserstoff, der sowohl vom Vertreter der Union wie auch vom Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen angesprochen wurde. Gabriel unterstrich, dass das Ziel des neuen Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizon Europe“ sei, 45 Prozent der Mittel insgesamt auf die Energiewende zu verwenden. Das Programm „Horizon Europe“ soll für den Zeitraum 2021-2027 mit rund 95 Milliarden Euro ausgestattet werden und ist somit eines der größten Förderprogramme für Forschung und Innovation weltweit. Auch bei diesem Thema betonte Gabriel noch einmal die Relevanz der Transformation in eine grüne Wirtschaft.

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06. FDP fragt nach Entgelten in den Werkstätten ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/25746) zur Sicherung der Entgelte der Menschen mit Behinderungen in Werkstätten gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den bisher dafür beantragten Hilfen und der Höhe der Bewilligungen.

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05. SodEG-Zuschüsse bleiben bei 75 Prozent ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Zuschüsse im Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) zu erhöhen. Eine Erhöhung des SodEG-Zuschusses auf 100 Prozent der durchschnittlichen Monatseinnahmen des Vorjahres sei nicht beabsichtigt, schreibt die Regierung in einer Antwort (19/25636) auf eine Kleine Anfrage (19/25167) der FDP-Fraktion. Mit dem Gesetz werden soziale Dienstleister in der Krisenbewältigung unterstützt und es wird sichergestellt, dass diese auch während der Corona-Pandemie ihren Auftrag erfüllen können.

SodEG-Zuschüsse würden gezahlt, wenn der soziale Dienstleister seine Dienstleistungen pandemiebedingt nicht oder nur eingeschränkt erbringen kann. In diesem Fall verminderten sich auch die Kosten der sozialen Dienstleister, zum Beispiel durch geringere Heiz-, Strom- und Unterhaltskosten für (nicht genutzte) Einrichtungen und Fahrzeuge, führt die Regierung aus. Durch die Obergrenze der SodEG-Zuschüsse von 75 Prozent werde deutlich, dass soziale Dienstleister im Rahmen des Sicherstellungsauftrags unterstützt werden müssten. „Gleichwohl war und ist mit dem SodEG keine vollumfängliche Garantie beziehungsweise Erstattung sämtlicher Aufwendungen der sozialen Dienstleister verbunden“, heißt es in der Antwort.

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04. Zusammenhang zwischen Wohngeld und Mietendeckel ( ? )

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach Zusammenhängen zwischen Wohngeldberechnung und Mietendeckel in Berlin. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/25723) beispielsweise wissen, wie viele Haushalte wegen der durch den Mietendeckel gesenkten Mieten kein Wohngeld mehr erhalten.

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02. Rechtsexperten mahnen Gesetz für Impfreihenfolge an ( ⇐ )

Gesundheit/Anhörung

Berlin: (hib/PK) Rechtsexperten fordern eine gesetzliche Grundlage des Bundestages für die Prioritätensetzung beim Corona-Impfprogramm. Die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sei verfassungsrechtlich unzureichend, erklärten Juristen anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am Mittwoch über einen Gesetzentwurf (19/25260) der FDP-Fraktion sowie einen Antrag der Linksfraktion (19/24362). Die Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.

Der Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg erklärte, die Verfahrensgerechtigkeit sei besonders wichtig, wenn Unsicherheit über das künftige Geschehen bestehe oder grundrechtlich relevante Verteilungsentscheidungen gefällt werden müssten, für die es keine allgemein anerkannten Kriterien gebe. Der Parlamentsvorbehalt untersage dem Gesetzgeber, sich bei wesentlichen Entscheidungen, insbesondere bei solchen mit Grundrechtsbezug, seiner Verantwortung durch Delegation zu entledigen. Bei der Reihenfolge der Schutzimpfungen gehe es um eine Zuteilung von Lebenschancen. Der Gesetzgeber müsse die wesentlichen Entscheidungen darüber, wer mit welcher Priorität Anspruch auf die Schutzimpfungen habe, selbst treffen.

Ähnlich argumentierte die Juristin Andrea Kießling von der Ruhr Universität Bochum, die zu dem Schluss kam, dass es derzeit keine Vorschrift gebe, die das BMG zur Festlegung der Impfreihenfolge ermächtige. Wesentlichkeitstheorie und Parlamentsvorbehalt verlangten, dass die Verteilungsziele und Verteilungskriterien für die Impfstoffe durch ein Parlamentsgesetz festgelegt würden. Sie empfahl, eine solche Vorschrift im Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu verankern.

Die Juristin Anna Leisner-Egensperger von der Universität Jena vermisst ebenfalls eine eindeutige Rechtsgrundlage. Einen ausdrücklichen Hinweis auf die Notwendigkeit einer Priorisierung bei der Verteilung eines knappen Impfstoffs enthalte der entsprechende Paragraf 20i Abs. 3 SGB V nicht. Dieser Paragraf könne nicht als Rechtsgrundlage einer Priorisierungsentscheidungen angesehen werden. Die Vorschrift gebe auch nicht an, welchem Zweck eine Priorisierung dienen und welches Ausmaß sie haben solle, wo also Grenzen lägen.

Auch der Theologe und Ethiker Peter Dabrock von der Universität Erlangen-Nürnberg sieht in der jetzigen Rechtslage ein Problem. Wenn in einer akuten Herausforderung wie der Impfpriorisierung der Bundestag diesen Bereich nicht regele, sei dies demokratietheoretisch und konkret-ethisch als schweres Versäumnis anzusehen. Er warnte, angesichts der erheblichen praktischen Probleme bei der Umsetzung der Impfstrategie drohe ein weiterer Vertrauensverlust der Politik.

Die Caritas machte in dem Zusammenhang auf die besonders kritische Lage für manche Behinderte und Kranke in der Pandemie aufmerksam. Die bisherige Regelung in der Impfverordnung benachteilige unter anderem pflegebedürftige Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderung.

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03. Unabhängige Mindestlohnkommission ( ✉ ?)

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert, die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission zu garantieren. In einem Antrag (19/25793) verlangt sie von der Bundesregierung, sicherzustellen, dass eine Politisierung des Mindestlohns ausgeschlossen werde. Der Richtlinie für einen europäischen Mindestlohnrahmen solle die Bundesregierung nicht zustimmen, wenn diese die Subsidiarität verletzt, die Kompetenzen der EU überschreitet oder in die nationale Tarifautonomie eingreift, schreiben die Liberalen. Außerdem müsse die Bundesregierung die Subsidiarität in der Sozialpolitik bei Verhandlungen auf europäischer Ebene zu ihrem Kernprinzip erklären und „extensive Auslegungen“ von Seiten der EU-Kommission zurückweisen.

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04. Anzeigen der Bundesregierung in lokalen Tageszeitungen ( ? ✔ )

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung hat 2020 bis zum 1. Dezember Anzeigen mit einem Volumen von rund 4,9 Millionen Euro in lokalen Tageszeitungen mit einer Auflage von bis zu 100.000 Exemplaren geschaltet. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/25595) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24844) mit. Spitzenreiter unter den Bundesministerien sei das Gesundheitsministerium mit einem Anzeigenvolumen von rund 2,38 Millionen Euro gewesen, gefolgt vom Wirtschaftsministerium mit einem Volumen von rund 1,14 Millionen Euro. Nach derzeitigem Stand plane das Gesundheitsministerium für 2021 Anzeigen mit einem Volumen von rund 201.000 Euro zu schalten. Die Regierung verweist allerdings darauf, dass die Entscheidung über solche Anzeigen meist anlassbezogen und kurzfristig gefällt würden.

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02. Ceta-Vorstoß der FDP umstritten ( ➥ )

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/FLA) Zustimmung und Bedenken hielten sich die Waage, als es am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie um einen Gesetzentwurf (19/14783) ging, mit dem die FDP-Fraktion den Druck bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) erhöhen will. Dies zeigte sich bei einer Sachverständigen-Anhörung unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke).

Gabriel Felbermayr (Institut für Weltwirtschaft Kiel) legte dar, dass Kanada ein sehr attraktiver Markt mit hoher Investitionskraft, starkem Wettbewerbsdruck und zahlungskräftigen Konsumenten sei. Es habe in den letzten Jahren eine deutlich bessere Wirtschaftsentwicklung als Europa gehabt. Ceta sei für Kanada sehr viel wichtiger als für die EU. Die deutsche Leistungsbilanz mit Kanada verzeichne einen deutlichen Überschuss. Dies gelte überraschenderweise besonders in den Quartalen der laufenden Coronakrise. Felbermayr riet dazu, den Umgang mit Ceta zu einem Reallabor zu machen.

Rupert Schlegelmilch von der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission versicherte, Ceta sei eines der ehrgeizigsten und fortschrittlichsten Handelsabkommen der EU. Es trage durch die Öffnung der Märkte und die Förderung des Handels zu Wachstum und Beschäftigung in der EU bei und bringe weitere Vorteile für die europäischen Verbraucher. Seit der vorläufigen Anwendung wachse der Handel zwischen der EU und Kanada weiter. Bisher hätten 15 Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifiziert. Er gab sich überzeugt: „Am Ende wird alles gut ausgehen.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüße und unterstütze den Gesetzentwurf, erklärte dessen Vertreter Wolfgang Niedermark. Vor dem Hintergrund der bisherigen wirtschaftlichen Erfolgsbilanz für die Volkswirtschaften der EU und Kanadas seit der vorläufigen Ceta-Anwendung sowie der nicht eingetretenen Befürchtungen der Ceta-Gegner gelte es, bis zur endgültigen Ratifizierung die herrschende Rechtsunsicherheit zu beenden. Die Bundesregierung solle das klare Signal an die betreffenden EU-Mitgliedsstaaten senden, die überfällige Ratifizierung ebenfalls vorzunehmen. Niedermark beschwor die positive Mitgestaltung der Globalisierung.

Franz Mayer (Universität Bielefeld) legte dar, dass seit September 2017 die im Kompetenzbereich der EU liegenden Ceta-Teile angewandt würden, es aber rechtlich keine zwingenden Vorgaben zu einer möglichen Ratifizierung der innerstaatlichen Vorschriften gebe. Dies sei vorrangig eine politische Frage. Er verwies darauf, dass in Deutschland die Ratifikationsgesetzgebung erst dann erfolgen solle, wenn das Bundesverfassungsgericht in den zu Ceta anhängigen Verfahren die offenen Rechtsfragen geklärt habe. Dieses Vorgehen sei auch sinnvoll, um in der Ratifikationsgesetzgebung gegebenenfalls auf verfassungsgerichtliche Vorgaben eingehen zu können.

Alexander Bercht (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) meinte, nicht zuletzt der politische Druck der Gewerkschaften habe wichtige Veränderungen im Text des Handelsabkommens bewirkt. Dadurch unterscheide es sich qualitativ von anderen Abkommen. Kanada habe seine Kernverpflichtungen im Bereich Arbeit – trotz mangelnder Sanktionsmöglichkeiten – im Ceta-Vertrag erfüllt. Die erreichten Standards hätten als untere Haltelinie das Potenzial, Arbeitnehmerrechte zu adressieren. Zukünftig dürfe dies aber nicht vom guten Willen der Vertragspartner abhängen.

Der frühere Bundesminister Sigmar Gabriel (Atlantik-Brücke) stellte die Frage, ob es denn politisch klug sei, dass ausgerechnet Deutschland als Bremser einer europäischen Entwicklung erscheine. Und dies bei einem Abkommen mit Kanada, das europäischer sei als mancher EU-Mitgliedsstaat. Ceta sei ein Meilenstein in der Handelsentwicklung. Gabriel regte an, beim Bundesverfassungsgericht zu erkunden, ob dies es als Provokation empfinde, falls die Ratifizierung vor Entscheidungen in einschlägig anhängigen Verfahren erfolge. Dies sei auf informellem Wege möglich.

Der Einzelsachverständige Thomas Fritz erklärte, das zentrale Ziel des Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion, die Zustimmung für Ceta durch Bundestag und Bundesrat zu erzielen, sei zurückzuweisen. Mit dem Verweis auf den deutschen Exportüberschuss sah er die grundsätzliche Frage nach dem exportorientierten Wirtschaftsmodell aufgeworfen, das von Deutschland ausgehend schleichend auf den Rest der EU übertragen werde. Dazu trage Ceta bei. Der gigantische Niedriglohnsektor Deutschlands sei die Kehrseite der Exportüberschüsse. Er sehe in Bezug auf die Ceta-Umsetzung einige Wackelkandidaten in der EU. Dies stimme ihn optimistisch, dass die Ratifizierung vollständig zu Fall gebracht werde.

Markus Krajewski (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) machte bei den vorgesehenen Investitionsschutz-Standards verfassungsrechtliche Bedenken aus, da sich nur ausländische, also kanadische Investoren auf sie berufen könnten. Einheimische oder EU-Unternehmen seien davon ausgeschlossen. Insofern führten sie zu einer Besserstellung kanadischer Investoren, die zu einer Inländerdiskriminierung führen könne. Denn Investoren aus den EU-Mitgliedsstaaten könnten sich weder auf die materiellen Schutzstandards des Ceta-Abkommens noch auf die zusätzliche Rechtsschutzmöglichkeit der Investor-Staat-Streitbeilegung berufen.

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01. Sicherheit für Plattformarbeit ( ➥ )

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag zwei Anträge der Linksfraktion zur sozialen Sicherheit für Crowd- und Gig-Worker auf digitalen Plattformen abgelehnt. Den Antrag (19/16886) „Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Gig-Worker bei der ortsgebundenen Plattformarbeit“ lehnte die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP ab, wohingegen sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt. Für den Antrag (19/22122) „Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Crowd-Worker bei der ortsungebundenen Plattformarbeit“ stimmten nur Die Linke und die Grünen, alle anderen Fraktionen lehnten diesen Antrag ab.

In dem Antrag zu sogenannten Gig-Workern hatte Die Linke argumentiert, Plattformbetreibern müsse die Möglichkeit genommen werden, sich ihren Pflichten als Arbeitgeber zu entziehen. Sie verlangte von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem klarstellt, dass es sich bei Beschäftigten der Gig-Ökonomie grundsätzlich um Arbeitnehmer der Plattformbetreiber handelt. Auch sollte eine Beweislastumkehr im Statusfeststellungsverfahren eingeführt werden, die von den Plattformbetreibern verlangt, zu widerlegen, dass eine abhängige Beschäftigung existiert.

In dem Antrag zu sogenannten Crowd-Workern kritisierte die Fraktion, dass diesen zentrale Schutzrechte fehlten. Mit dem Begriff Crowd-Work würden in der Regel Dienstleistungen beschrieben, „die ortsunabhängig erbracht und über Internet-Plattformen vermittelt und koordiniert werden“. Für die betroffenen Selbstständigen gelte kein Mindestlohn und kein Arbeits- oder Kündigungsschutz. Dies sei sehr problematisch, schreiben die Abgeordneten. Sie fordern deshalb neben einer Mindestentlohnung auch die Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Crowd-Workern, etwa durch eine Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes.

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04. Probleme der Schulen im Lockdown im Fokus ( ➥ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Über die Pandemie und die Auswirkungen auf den Schulunterricht debattierte der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch. Der Sitzung lagen dazu ein Antrag der FDP-Fraktion (19/23119) und ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/24450) vor. Beide Anträge wurden von der Mehrheit der Fraktionen abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte hingegen beiden Anträgen zu, die FDP enthielt sich ihrer Stimme beim Antrag der Linken.

Der Vertreter der FDP-Fraktion kritisierte, dass man im Sommer und Herbst wertvolle Zeit verloren habe, und sich nicht auf den harten Lockdown mit Schulschließungen vorbereitet habe . Er monierte, dass die Mittel aus dem Digitalpakt Schule in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro zu langsam abfließen würden. Er kritisierte insgesamt den Kurs von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der Coronakrise und erinnerte daran, dass Karliczek anfangs sogar gegen die Ausgabe von Endgeräten für Lehrerinnen und Lehrer und ihren technischen Support im Rahmen des Digitalpaktes Schule gewesen sei.

Ähnlich kritisch äußerte sich eine Vertreterin der Linksfraktion. Sie trat dafür ein, ein Wechselmodell in den Schulen einzurichten, sobald die Infektionszahlen gefallen seien. Außerdem forderte sie Schutzmaßnahmen wie FFP2-Masken für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrerinnen und Lehrer. Zudem warf sie die Frage nach dem Umgang von Menschen mit Behinderungen bezüglich der Dringlichkeit von Impfungen und des Präsensunterrichts auf.

Eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion räumte ein, dass viele Ansätze in den Anträgen der FDP und Linken sinnvoll seien, ihre Fraktion den Anträgen aber trotzdem nicht zustimmen könne, da die Zuständigkeit von Schulen laut Verfassung eindeutig im Bereich der Länder liege. Sie bedauerte zudem, dass die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrates nicht zustande gekommen sei. Durch diesen sollte die Bildungspolitik in Deutschland einheitlicher gestaltet werden und für mehr Vergleichbarkeiten zwischen den Ländern sorgen. Den Nationalen Bildungsrat hatten die Länder Bayern und Baden-Württemberg nach längerer Diskussion Ende 2019 abgelehnt.

Aus Sicht der AfD-Fraktion ist der Föderalismus an sich sehr wohl in der Lage, die Probleme in der Pandemie anzugehen, wie ein Vertreter deutlich machte. Es überzeuge nicht, dass eine zentrale Organisation mehr Erfolg haben würde. Er plädierte für eine möglichst schnelle Rückkehr zum Präsenzunterricht. Dabei warb er für ein Rotationsmodell, gerade auch für jüngere Schüler.

Ein Vertreter der SPD forderte, dass es in Zukunft klare Vorgaben des Bundes und er Länder geben müsste, die sich nicht ständig ändern und dann, wie derzeit, in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgelegt würden. Er plädierte für eine weitere gute Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern und machte zugleich deutlich, dass der Bund nicht der „Aufsichtsrat“ der Länder sei. Der Abgeordnete forderte die Stärkung der digitalen Infrastruktur, die Einführung von verlässlichen Betreuungsangeboten und mehr Chancengleichheit auch durch günstige Mobilfunktarife.

Die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen nannte das Krisenmanagement im Bund und den Ländern „verheerend“. Es brächte nichts, ständig die Zuständigkeiten von Bund und Ländern zu diskutieren. Sie plädierte dafür, „Dogmen“ über Bord zu werfen und die Schulen zu unterstützen. Man müsse den Schulen die Mittel und vor allem das Vertrauen entgegenbringen, ihren Schulalltag weitgehend eigenständig vor Ort zu organisieren.

Die Situation in den Schulen und im Bildungsbereich insgesamt bewege in der Coronakrise besonders, betonte Thomas Rachel (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Gleichzeitig machte er aber noch einmal deutlich, dass die Zuständigkeit für die Schulen bei den Ländern liege. Zudem unterstrich er, das anders als bisweilen insinuiert, der Digitalpakt Schule kein Pandemie-Hilfspaket sei, sondern weit vor Corona geplant worden sei. Aktuelle Zahlen zum Mittelabfluss gebe es derzeit noch nicht, sie würden gerade in den Ländern erhoben.

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02. Ausschuss stimmt für Wettbewerbsnovelle ( ➥ )

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Weg für eine Novelle des Wettbewerbsrechts freigemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der anderen Fraktionen votierten die Abgeordneten für das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz, 19/23492) in geänderter Fassung. Mehrere Oppositionsanträge zu dem Themenkreis fanden keine Mehrheit. Der Entwurf soll am Donnerstag abschließend im Bundestagsplenum beraten werden. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung missbräuchlichem Verhalten von Unternehmen mit überragender, marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb besser entgegenwirken und zugleich die Voraussetzungen für Innovationen verbessern. Es gehe darum, mit der Entwicklung von Digitalmärkten Schritt zu halten, sagte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion.

Er hob wie weitere Abgeordnete der Koalition in der Aussprache auf die zuletzt erzielten Änderungen ab. So seien die Vorschriften rund um den Kernparagraf 19 a in ihren Formulierungen präziser gefasst und mit Beispielen belegt worden. Verhaltenspflichten seien punktuell ergänzt worden. Die Umsatzschwelle für die Fusionskontrolle wird den Angaben zufolge angehoben, und zwar auf 50 Millionen Euro (erste Inlandsumsatzschwelle) beziehungsweise 17,5 Millionen Euro (zweite Inlandsumsatzschwelle). So könne das Bundeskartellamt entlastet werden. Außerdem wird dem Bundesgerichtshof die erstinstanzliche Zuständigkeit für Streitigkeiten gegen Verfügungen des Bundeskartellamts nach Paragraph 19 a zugewiesen. Dies diene der Beschleunigung von Verfahren, hieß es. Man brauche schnelle Entscheidungen, um reagieren zu können.

Vertreter der Oppositionsfraktionen würdigten die Änderungen. Von der AfD-Fraktion hieß es, der Entwurf gehe nun in die richtige Richtung, auch wenn deutsche Unternehmen durch die Vorschriften weiterhin gegenüber internationalen Unternehmen benachteiligt würden. Die FDP-Fraktion bemängelte die aus ihrer Sicht langwierigen Beratungen und bewertete die Zuständigkeitsverlagerung zum Bundesgerichtshof kritisch. Das werde viel Bürokratie nach sich ziehen. Ein Abgeordneter der Linksfraktion wünschte sich, dass der Kernparagraf 19 a als klare Verbotsnorm formuliert wird. Dies hätten sich auch die Grünen gewünscht, die zudem den Verbraucherschutz als „große Leerstelle“ im Gesetzentwurf sahen.

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01. Umweltausschuss gegen geologische Speicherung von CO2 ( ➥ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat sich gegen einen Antrag der FDP-Fraktion (19/25295) ausgesprochen, der die Möglichkeiten der geologischen CO2-Speicherung nutzen will. Für den Antrag mit dem Titel „55+5 – Ein ambitioniertes Klimaziel mit Negativemissionstechnologien ermöglichen“ stimmte lediglich die FDP-Fraktion. Alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab.

In ihrem Antrag fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, CO2 aus der Atmosphäre zu entziehen und anschließend sicher geologisch zu speichern. Auf diese Weise kann es nach Ansicht der Antragsteller gelingen, ein zusätzliches CO2-Einsparpotenzial von fünf Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu aktivieren. Aus dem 55-Prozent-Ziel, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember 2020 geeinigt haben, könnte so ein 60-Prozent-Ziel werden.

Hauptziel müsse zwar die Reduktion von CO2-Emissionen sein, sagte ein Vertreter der FDP-Fraktion in der Ausschusssitzung. Darüber hinaus müssten aber auch Technologien gefördert werden, die Negativemissionen voranbringen könnten. Dabei müsse allerdings die Sicherheit gewährleistet sein. Norwegen habe mit der Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden gezeigt, dass das möglich sei.

Eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion sprach sich hingegen dafür aus, das Potenzial der natürlichen CO2-Senken wie Wälder und Moore in den Mittelpunkt zu rücken. Dafür müssten die Wälder entsprechend bewirtschaftet werden. Ein Vertreter der AfD-Fraktion stellte in Abrede, dass CO2 einen negativen Einfluss auf die Atmosphäre habe. Zudem kritisierte er, die Negativemissionstechnologie sei keine wertschöpfende Industrie, weshalb sie über Steuern bezahlt werden müsse.

„Ausgesprochen skeptisch“ zur FDP-Forderung äußerte sich ein Vertreter der Linksfraktion. Er wies auf mögliche Risiken der Technologie sowie auf die Gefahr hin, dass die Industrie dann ihre Anstrengungen zur CO2-Reduktion verringern könnte. Die Emissionsminderung müsse im Mittelpunkt stehen, betonte auch ein Vertreter der SPD-Fraktion. Er forderte einen Instrumentenmix, der neben ökologischen auch soziale Ziele in den Blick nehme. Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte den Antrag ebenfalls ab. Sie verlangte langfristige Studien, um Risiken dieser Technologie auszuschließen. Die geologische Speicherung von CO2 sei nicht wirtschaftlich und genüge den Kriterien ihrer Fraktion nicht.

Im weiteren Verlauf der Sitzung nahm der Umweltausschuss den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union für die Zeit bis 2030 zur Kenntnis. Das Programm soll den EU-Organen und den Mitgliedsstaaten einen Rahmen für die Umwelt- und Klimapolitik geben.

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04. Anwendung von Ersatzmethoden für Tierversuche ( ➥ )

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss plädiert dafür, Ersatzmethoden für Tierversuche weiter zu erforschen und anzuwenden. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition mit der Forderung nach einer Überarbeitung der Regelungen zu Tierversuchen in Deutschland dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft „als Material“ zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben, „soweit die Petition dazu geeignet ist, die intensiven Bemühungen zur Erforschung und Anwendung von Ersatzmethoden für Tierversuche zu unterstützen“. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten für das höhere Überweisungsvotum „zur Berücksichtigung“ ohne die erwähnte Einschränkung votiert.

Nach Aussage der Petentin ist durch ein Rechtsgutachten belegt, dass es tierschutzrelevante Verstöße gegen die EU-Tierversuchsrichtlinie gebe. So dürften schwer belastende Tierversuche nach der Richtlinie nur in Ausnahmefällen vorläufig genehmigt werden. Die Beschränkung auf Ausnahmefälle sei jedoch im Tierschutzgesetz nicht umgesetzt worden. Weiterhin widerspreche es der EU-Richtlinie, dass Tierversuche zu Bildungszwecken lediglich der Anzeigepflicht, nicht aber der Genehmigungspflicht unterliegen würden. Behörden müssten nach Paragraf 8 Tierschutzgesetz zudem ein Versuchsvorhaben genehmigen, wenn der Antragsteller die Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit wissenschaftlich begründet dargelegt hat. Hierdurch stünde den Behörden lediglich eine Plausibilitätsprüfung zu, wird kritisiert.

In der Begründung zu der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses heißt es unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme der Bundesregierung, die EU-Richtlinie 2010/63/EU regle, dass schwer belastende Versuchsvorhaben nicht durchgeführt werden dürfen, wenn sie mit starken Schmerzen, schweren Leiden oder schweren Ängsten, die voraussichtlich lang anhalten und nicht gelindert werden können, verbunden sind. „Ein generelles Verbot von Versuchsvorhaben, die der Belastungskategorie ,schwer‘ zuzuordnen sind, ist nach der EU-Richtlinie jedoch nicht möglich“, schreibt der Petitionsausschuss.

Zu den mit der Petition angesprochenen anzeigepflichtigen Tierversuchen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung wird festgestellt, dass das vereinfachte Verwaltungsverfahren nach Artikel 42 der Richtlinie insbesondere für Tierversuche vorgesehen ist, die für die Genehmigungsbehörden mit einem geringeren Beurteilungsaufwand verbunden sind. Die angesprochenen Versuche zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung unterlägen dann der Anzeigepflicht, „wenn sie nach wissenschaftlich anerkannten und standardisierten Verfahren oder Methoden durchgeführt werden und der Versuchsantrag und der Versuchsablauf mit einem geringen Beurteilungsaufwand für die Behörden verbunden ist“.

Wie der Petitionsausschuss weiter schreibt, ist es der Bundesregierung ein großes Anliegen, „Tierversuche möglichst schnell durch Alternativmethoden zu ersetzen und die Anzahl verwendeter Versuchstiere zu reduzieren“. Um in möglichst allen Bereichen, in denen Tierversuche durchgeführt werden, Alternativmethoden zu entwickeln und die zugehörige Forschung voranzutreiben, würden von ihr verschiedene Projekte initiiert und unterstützt. Aufgeführt wird unter anderem der Betrieb des Deutschen Zentrums zum Schutz von Versuchstieren, die Forschungsförderung durch das Bundesinstitut für Risikobewertung, die Unterstützung der Stiftung zur Förderung der Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zur Einschränkung von Tierversuchen sowie die Vergabe des Tierschutzforschungspreises des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

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03. Rechtsausschuss lehnt Oppositionsanträge ab ( ➥ )

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung und mehreren Anträgen der Opposition befasste sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf am Mittwoch unter Leitung von Heribert Hirte (CDU). Einstimmig und ohne Debatte empfahl das Gremium die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, mit dem die grundgesetzlichen Voraussetzungen für den Beitritt zu zwei völkerrechtlichen Verträgen zur Bekämpfung von Gewalttaten gegen den Zivilluftverkehr geschaffen werden (19/24223).

Längere Diskussionen entspannen sich um die Anträge der Opposition. Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen“ (19/16454) wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Deren Vertreter bemängelten übereinstimmend, dass die Vorlage nicht zu Ende gedacht sei, auf ein Steuersparmodell hinauslaufe und dass die angestrebte Flexibilität bereits jetzt schon durch die Ehe möglich sei. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Dem Antrag zufolge sollen Menschen, die außerhalb einer Ehe oder von Verwandtschaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, besser anerkannt und gefördert werden.

Ein Antrag der Fraktion Die Linke, mit dem im Corona-Winter Zwangsräumungen verhindert und Obdachlose sicher untergebracht werden sollen (19/25259), wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktionen FDP und AfD abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Linksfraktion die Grünen. Laut Antrag sollen Mieter, die wegen der Corona-Pandemie Mietschulden anhäufen, vor Kündigungen geschützt werden. Kommunen sollen bei der Unterbringung obdachloser Menschen unterstützt werden.

Von der Unionsfraktion hieß es dazu, diese Probleme dürften nicht den Vermietern aufgebürdet werden, zudem gebe es für diese Fälle Härtefallregelungen. Die Schaffung von mehr Wohnraum könne zur Lösung des Problems beitragen. Die SPD verwies darauf, dass eine Verlängerung des Schutzes vor pandemiebedingten Kündigungen am Koalitionspartner gescheitert sei. Das Thema müsse zudem unabhängig von Corona diskutiert werden. Der Antrag verfolge ein wichtiges Anliegen, gebe aber nicht die richtigen Antworten. AfD und FDP verwiesen ebenfalls auf die mit dem Antrag verbundenen Belastungen für Vermieter. Justizstaatssekretär Christian Lange (SPD) betonte, die Bundesregierung sei sich einig, dass jeder Wohnungslose einer zu viel sei und dass alles getan werden müsse, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. Die Probleme seien bekannt, die Zahl der Betroffenen sei jedoch nicht so hoch wie befürchtet.

Ein Antrag der Fraktion der Grünen, das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität unverzüglich verfassungskonform auszugestalten (19/22888), wurde mit den Stimmen von Union und AfD abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben den Grünen die Linken, die FDP enthielt sich. Die Grünen kritisierten in der Debatte, dass der Antrag in der Vergangenheit mehrfach von der Tagesordnung des Ausschusses gestrichen worden sei. Das Verfahren im Bundestag sei bedauerlich. Die Grünen forderten, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordern solle, unverzüglich einen neugefassten Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem entsprechend dem im Anhang beigefügten Rechtsgutachten das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (19/20163) an die Anforderungen des Grundgesetzes angepasst wird. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben inzwischen einen Gesetzentwurf „zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020“ (19/25294) vorgelegt, der noch am Mittwoch erstmals beraten werden und im Anschluss an die Debatte an den federführenden Innenausschuss überwiesen werden soll.

Weiter beschloss der Ausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen bei Enthaltung der AfD die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 9/20. Dabei geht es um den Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Wahl einer Vizepräsidentin beziehungsweise eines Vizepräsidenten des Bundestages.

Gegen die Stimmen der AfD votierte der Ausschuss mit den Stimmen der übrigen Fraktionen für die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten zu den Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20 in der Hauptsache sowie über den Beitritt zu diesen Verfahren gemäß Paragraf 94 Absatz 5 des Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Dabei geht es um zwei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht richten. Ferner stimmte der Ausschuss über eine Reihe von Gesetzentwürfen und anderen Vorlagen ab, bei denen er nicht federführend ist.

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02. Fraktionen kritisieren Post-Cotonou-Abkommen ( ➥ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und 78 Staaten aus Afrika, der Karibik und der Pazifik-Region (AKP-Staaten), auf dessen Inhalte sich die Verhandlungspartner im Dezember 2020 geeinigt haben, ist am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss auf Kritik gestoßen. Nach Ansicht der Abgeordneten ist das Post-Cotonou-Abkommen, welches das bisherige Abkommen aus dem Jahr 2000 ablösen und 20 Jahre gelten soll, zu wenig ambitioniert. Außerdem fehlten effektive Strafmechanismen im Fall von Verstößen und Menschenrechtsverletzungen.

Aus der Unionsfraktion hieß es, es sei nicht gelungen, sich aus dem postkolonialen Muster der AKP-Struktur zu lösen. Ziel müsse es sein, mittelfristig zu einem ambitionierten Vertrag zwischen EU und Afrikanischer Union (AU) zu kommen, der auch die nordafrikanischen Staaten einbeziehe.

Auch ein Vertreter der SPD-Fraktion warb für ein EU-AU-Abkommen. Er betonte zudem, dass schon im Vorgängerabkommen viele schöne Formulierungen zu Menschenrechten und guter Regierungsführung gestanden hätten, sich faktisch jedoch nicht viel verbessert habe. Es sei daher fraglich, ob die auch im Post-Cotonou-Abkommen verankerten Mechanismen ausreichten.

Die AfD-Fraktion stellte die Frage, ob das Abkommen angesichts der Folgen der Corona-Pandemie in Afrika überhaupt noch ein geeignetes Instrument sei und inwiefern es einer Anpassung bedürfe. Außerdem sei fraglich, ob die eigene Afrika-Strategie der EU nicht mit dem Post-Cotonou-Abkommen kollidiere.

Die Vertreter von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen nannten das Nachfolgeabkommen zu vage und bemängelten fehlende Sanktionsmechanismen. Der Text lese sich vielversprechend, sagte ein FDP-Abgeordneter, aber ihm fehle der Glaube an eine effektive Umsetzung. In jedem Fall müsse das Abkommen als gemischtes Abkommen deklariert und von den nationalen Parlamenten in der EU ratifiziert werden, forderte er.

Die Linksfraktion nannte das Zusammenfassen der AKP-Staaten künstlich und eine Folge der Kolonialzeit. Dass die nordafrikanischen Staaten nicht Teil des AKP-Verbunds seien, führe zu einer Spaltung und Schwächung der Afrikanischen Union. Nicht zuletzt fehle ein eigenständiges Finanzierungsinstrument.

Ein Vertreter der Grünen betonte, die afrikanischen Staaten hätten eine Fortsetzung des Cotonou-Abkommens nicht gewollt. Es stelle sich die Frage, wie sie letztlich doch von einem Nachfolgevertrag überzeugt worden wären. Außerdem äußerte der Abgeordnete die Vermutung, dass Menschenrechte, Genderfragen und das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit auf dem Altar der europäischen Migrations- und Grenzsicherungspolitik geopfert worden seien.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Norbert Barthle (CSU), betonte im Ausschuss, die Bundesregierung halte an der Idee eines EU-AU-Abkommens fest. Außerdem bringe sie sich dafür ein, dass Post-Cotonou ein gemischtes Abkommen werde. Er sprach von einer schwierigen Kompromissfindung und heftigen Verhandlungen „bis zum Schluss“. Dass das Abkommen Unschärfen enthalte, liege „in der Natur der Dinge begründet“.

Eine BMZ-Vertreterin ergänzte, die Bundesregierung sehe Afrika als klaren Fokus, jedoch sei die Zeit noch nicht reif gewesen für einen reinen Vertrag mit Afrika. Auch die Vertreter der afrikanischen Staaten hätten einen solchen Vorschlag nicht unterbreitet und sich für ein Abkommen im Rahmen der AKP ausgesprochen. Die Kritik am Verhandlungsergebnis nannte sie verständlich, jedoch liege der Mehrwert des Abkommens in den verbindlichen Regelungen, die den Rahmen für die künftige Zusammenarbeit mit den jeweiligen Staaten vorgeben würden.

Das Post-Cotonou-Abkommen soll im Herbst 2021 in Kraft treten. Es betrifft 1,5 Milliarden Menschen auf vier Kontinenten und ist damit das weltweit größte Nord-Süd-Abkommen. Wegen der Verzögerungen bei den Verhandlungen wurde die Laufzeit des Vorgängerabkommens bis zum 30. November 2021 verlängert.

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01. Von Beust schrieb Briefe im Auftrag von Wirecard ( ➥ )

3. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/FMK) Der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), sieht in seiner Arbeit für den inzwischen insolventen Wirecard-Konzern eine übliche Form der Politikberatung. „Ich bekenne mich dazu, dass ich Lobby-Arbeit mache“, sagte von Beust während der zweiten Hälfte der Sitzung des 3.Untersuchungsausschusses (Wirecard) am Dienstag, die von Kay Gottschalk (AfD) geleitet wurde. „Das finde ich nicht schlimm, wenn es anständig und transparent ist.“

Die Beratungsfirma, die Beust nach Ende seiner politischen Karriere mitgegründet hat, war seit 2018 für Wirecard tätig. Die Hauptaufgabe von Beust & Coll. im Auftrag des Unternehmens betraf das Glücksspielrecht.

„Wirecard wollte partizipieren an einer Änderung des Glücksspielstaatsvertrages dahingehend, dass einige Formen des Glücksspiels zugelassen werden“, sagte von Beust. Als Spezialist für Zahlungsströme habe Wirecard sich hier mit einer technischen Lösung einbringen wollen: Computerprogramme sollten an den Zahlungsmustern gefährdete Gruppen wie Kinder und Süchtige erkennen und von der Teilnahme am Online-Glücksspiel ausschließen. Das sollte die Liberalisierung sicherer und besser organisiert ermöglichen, so von Beust.

Von Beusts Firma hat demnach dafür vor allem drei Aufträge ausgeführt. Auf der einen Seite habe sie die politischen Trends rund ums Glücksspiel beobachtet und an Wirecard berichtet. Außerdem habe sie Kontakte zu Entscheidern hergestellt, die sich für die Zulassung von mehr Formen des Glücksspiels stark machen können. Außerdem habe sie ihrerseits über die realen oder vorgeblichen Möglichkeiten von Wirecard informiert, mit seinen Algorithmen zu dem Projekt beizutragen. Die Erneuerung des Glücksspielstaatsvertrags hängt seit 2011 in der Schwebe.

Auf Frage des Abgeordneten Florian Toncar (FDP) berichtete von Beust über seine praktische Arbeit. Wirecard sei in der Beratungsfirma zunächst nicht als Problemthema wahrgenommen worden. Im Jahr 2019 habe es zwar Berichte über Unregelmäßigkeiten gegeben. Doch die Lage habe sich zwischenzeitlich wieder beruhigt. Als 2020 die schlechten Nachrichten zurückkehrten, habe der ehemalige Wirecard-Vorstand Burkhard Ley ihm versichert, dass auch diesmal nichts Ernstes dahinterstecke und solche Schwankungen bei einem schnell wachsenden Unternehmen normal seien. Die neuen Vorwürfe würden sich genauso auflösen wie 2019, habe Ley angekündigt. „Bitte erwarten Sie nicht von einem Unternehmen wie dem meinen, dass es bessere Prüfmöglichkeiten hat also die Bafin oder die Wirtschaftsprüfer“, rechtfertigte von Beust seine Tätigkeit für ein Unternehmen, das inzwischen des Betrugs überführt ist.

Von Beust kannte Ley von gemeinsamer Arbeit im Beirat einer Personalberatung. Auch im Kanzleramt hatte von Beust mit dem Leiter der Wirtschaftsabteilung, Lars-Hendrik Röller, einen entfernten Bekannten. Im Namen von Wirecard schrieb er noch 2020 einen Brief an Röller. Die Sprachlosigkeit zwischen großen Unternehmen und Politik sei gewaltig, sagt von Beust. Die Industrie kenne oft weder die Ansprechpartner, noch finde sie die richtigen Worte.

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04. Aktenvernichtungen beim BfV im NSU-Kontext ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz „im Kontext des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/24867) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24185). Wie die Fraktion darin ausführte, erfolgten im Nachgang der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds „umfangreiche Vernichtungen von Akten mit Bezug zum NSU im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)“. Im Zentrum dieser Aktion habe ein Referatsleiter des BfV mit dem Dienst- beziehungsweise Decknamen „Lothar Lingen“ gestanden. Wissen wollten die Abgeordneten unter anderem, welche Akten beziehungsweise Dokumente mit Bezug zum NSU im Nachgang von dessen Enttarnung durch beziehungsweise auf Veranlassung des BfV-Mitarbeiters mit diesem Decknamen vernichtet wurden.

In ihrer Antwort führt die Bundesregierung dazu aus, dass durch beziehungsweise auf Veranlassung des genannten Mitarbeiters nach dem 4. November 2011 sieben Akten im Bereich der Abteilung 2 des BfV vernichtet worden seien. „Die zur ,Operation Rennsteig‘ gehörenden und vernichteten Fallakten der Beschaffung TREPPE, TOBAGO / Inverstor, TONFARBE, TUSCHE und TINTE waren im Rahmen der Bemühungen angelegt worden, den Personenzusammenschluss des ,Thüringer Heimatschutz‘ (THS) aufzuklären“, heißt es in der Antwort weiter. Aus den teils rekonstruierten Akten sei bekannt, „dass diese keinen Hinweis auf einen damals unbekannten NSU lieferten“.

Am 11. November 2011 wurden der Vorlage zufolge „die nicht zum Komplex der ,Operation Rennsteig‘ gehörenden beiden Fallakten TACHO und TARIF vernichtet“. Die so bezeichneten Vertrauensleute hatten jedoch laut Bundesregierung keine THS-Bezüge, sondern berichteten vornehmlich zu anderen Beobachtungsobjekten.

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02. FDP fordert transatlantischen Wirtschaftsraum ( ✉ ?)

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert einen transatlantischen Wirtschaftsraum als europäische Antwort auf das neue asiatische Freihandelsabkommen. So sollten weltweite Standards auf Grundlage freiheitlich-demokratischer Werte gesetzt werden können, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/25732). Dieser soll noch in dieser Woche im Bundestag debattiert werden.

Die FDP erwartet von der Bundesregierung einen stufenweisen Fahrplan für einen solchen Wirtschaftsraum, beginnend mit einer schnellstmöglichen vollständigen Ratifizierung des CETA-Abkommens und weiteren derzeit diskutierten Handelsabkommen.

Zur Begründung heißt es, das asiatische Freihandelsabkommen RCEP reduziere die Bedeutung Europas als globaler Standardsetzer und drohe europäische Standards zu unterminieren. „Diesem Bedeutungsverlust muss die EU entgegentreten.“

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04. Wettbewerb bei der Normung ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Sicherung eines Wettbewerbs bei der Normung. In einer Kleinen Anfrage (19/25572) erkundigen sich die Abgeordneten nach einer Bewertung des Bundeskartellamts zur Normung und zu Herausforderungen und Gefahren dabei. Sie möchten auch wissen, ob das Amt am Prozess der Normung beteiligt ist.

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12.01.2020

04. Reines Cannabidiol kein Betäubungsmittel ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Cannabidiol (CBD) zeigt nach Einschätzung der Bundesregierung als Reinstoff kein drogenrelevantes Missbrauchs- und Abhängigkeitspotenzial. Folglich sei reines CBD kein Betäubungsmittel, heißt es in der Antwort (19/25634) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25189) der FDP-Fraktion.

Werde CBD aus der Hanfpflanze gewonnen, könne der Extrakt weitere Substanzen enthalten, darunter Tetrahydrocannabinol (THC). Extrakte aus den Blüten und Fruchtständen der Hanfpflanze fielen nach der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geäußerten Auffassung unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG).

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02. Bundesregierung gibt Auskunft zu Ausbreitung des Wolfs ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Im Monitoringjahr 2019/2020 konnten in Deutschland 128 Wolfsrudel, 35 Wolfspaare und zehn Einzelwölfe nachgewiesen werden. Neun Jahre zuvor waren es lediglich sieben Rudel, sieben Paare und sechs Einzeltiere gewesen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25695) auf eine Kleine Anfrage (19/24771) der FDP-Fraktion mit. Im Kalenderjahr 2019 wurden den Angaben zufolge 2.476 Schafe, 83 Ziegen, 127 Rinder und 194 Stück Gehegewild durch Wölfe verletzt oder getötet.

Der Wolf sei laut Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH-Richtlinie) eine streng zu schützende Art von gemeinschaftlichem Interesse, schreibt die Bundesregierung weiter. Eine Anpassung des Schutzstatus in Abhängigkeit von der Populationsentwicklung sei in der FFH-Richtlinie grundsätzlich nicht vorgesehen.

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01. Ex-Staatssekretär hat nur wenige Erinnerungen an Pkw-Maut ( ➥ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Der ehemalige Staatssekretär Guido Beermann hat im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) mit erheblichen Erinnerungslücken für Irritation gesorgt. „Daran kann ich mich nicht erinnern“, war die häufigste Antwort des CDU-Politikers, der von März 2018 bis November 2019 als beamteter Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium wirkte und dabei die letzten acht Monate für die Abteilung Straßenverkehr und damit auch für die Pkw-Maut zuständig war. Seit November 2019 ist Beermann Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg.

Auf Fragen der Abgeordneten konnte Beermann am Montag weder zu einzelnen Sitzungen noch zu Detailaspekten der Pkw-Maut Auskunft geben. Die Abgeordneten reagierten darauf mit Unverständnis und einer Sitzungsunterbrechung. Im Anschluss an die Unterbrechung erinnerte der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) den Zeugen an die Pflicht zur Wahrheit. Noch weiter ging Oliver Krischer, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Ich sage Ihnen ganz offen: Ich glaube Ihnen nicht, dass Sie so große Erinnerungslücken haben“, erklärte er. Christian Jung, Obmann der FDP-Fraktion, erklärte, keine Fragen mehr stellen zu wollen, „da ich davon ausgehe, dass Sie sie nicht beantworten werden“. Über das Aussageverhalten des Zeugen zeigte sich Jung „sehr erstaunt und irritiert“.

Beermann verwies zu seiner Verteidigung auf seine neuen Aufgaben als brandenburgischer Landesminister: „Ich bitte um Nachsicht, dass der Fokus jetzt auf anderen Sachen liegt.“ Zudem sei die Pkw-Maut in seiner Zeit als Staatssekretär nur ein Thema unter vielen anderen gewesen. „Es ist nicht so, dass ich mich jeden Tag mit der Maut beschäftigt habe“, sagte er.

Für Verwunderung sorgte auch, dass Beermann als zuständiger Staatssekretär am 18. Juni 2019, dem Tag des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), an den entscheidenden Beratungen im Bundesverkehrsministerium kaum beteiligt war. Er nahm nach eigenen Angaben an diesem Tag an einer Strategiesitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn in Potsdam teil. Sein Staatssekretär-Kollege Michael Güntner und er selbst entschieden nach seinen Worten, dass er diese Sitzung nicht verlassen solle. Deshalb stieß Beermann erst am späten Abend zu einer kleinen Runde im Büro von Minister Scheuer. Als er dazugekommen sei, sei es gerade um die Frage gegangen, wie man den Betreibern die Kündigung zustellen solle, erinnerte sich der Politiker. Die Entscheidung zur Kündigung der Verträge sei zu diesem Zeitpunkt bereits getroffen gewesen.

Auch das Gespräch mit den Chefs des Betreiberkonsortiums am folgenden Tag, dem 19. Juni 2019, sei ihm „nicht in bleibender Erinnerung“, sagte Beermann weiter. An Einzelheiten der von ihm geleiteten Sitzungen der Taskforce in den Wochen nach dem EuGH-Urteil könne er sich ebenfalls nicht erinnern.

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06. Nationaler Luftverkehrsgipfel 2020 ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Nationale Luftverkehrsgipfel 2020 hat aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich die Grundlagen gelegt, um die aktuellen Herausforderungen durch die Pandemie zu analysieren und Maßnahmen zu erarbeiten, „damit die Branche möglichst ohne strukturelle Schäden aus der Corona-Krise hervorgeht“. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/25584) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24852) mit. Im Mittelpunkt des hochrangigen Treffens hätten unter anderem Fragen gestanden, wie die Verbreitung von Viren in Flugzeugen weiter verringert werden kann, wie die Hygienekonzepte im Luftverkehr das Infektionsrisiko senken, was Schnelltests zur Sicherheit im Luftverkehr beitragen können und wie den wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen die Luftverkehrswirtschaft Coronabedingt steht, gemeinsam begegnet werden kann, heißt es in der Vorlage. Als Ergebnis des Nationalen Luftverkehrsgipfels habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter anderem eine Arbeitsgruppe zur „Wiederbelebung des Luftverkehrs“ eingerichtet. Zusammen mit Vertretern anderer Ressorts, der Länder und Verbände werde ein Konzept zur mittelfristigen Wiederaufnahme des Luftverkehrs, beispielsweise zu den Themen Flugkorridore, Testregime und Stärkung des Kundenvertrauens, erarbeitet.

Seit Beginn der Krise, so heißt es weiter, habe die Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Wirtschaft und insbesondere den Luftverkehr zu stützen. „Den Schwerpunkt der Maßnahmen bildeten die vereinfachten Regelungen zur Kurzarbeit und der erleichterte Zugang zu Krediten und Hilfsprogrammen.“ So seien unter anderem Finanzhilfen für Flughäfen sowie für die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) bereitgestellt und Möglichkeiten zur Stundung der Luftverkehrsteuer eröffnet worden.

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04. Maskenpflicht und Frischluftzufuhr in Zügen der DB AG ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Durch die Maskenpflicht in den Fahrzeugen der Deutschen Bahn AG (DB AG) wird laut Bundesregierung ein Corona-Ansteckungsrisiko minimiert. Die Frischluftzufuhr in den Wagen reduziere das Risiko zusätzlich, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/25472) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24586). Nach Auskunft der DB AG finde in einem ICE alle sieben Minuten ein vollständiger Luftaustausch statt, teilt die Regierung mit. Alle klimatisierten Fahrzeuge der DB AG verfügten über Luftfilter. Wagen mit defekter Klimaanlage würden „unabhängig von der Corona-Pandemie“ durch das Zugbegleitpersonal geräumt.

Den Angaben zufolge hielten sich 99 Prozent der Reisenden am bundesweiten Aktionstag zur Maskenpflicht am 7. Dezember 2020 an die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB). Im Zeitraum vom 12. September 2020 bis zum 13. Dezember 2020 habe die Bundespolizei 210.709 Fälle festgestellt, in denen Personen gegen die jeweils geltenden Infektionsschutzbestimmungen verstoßen haben. In 4.068 Fällen habe die Bundespolizei die zuständige Ordnungsbehörde zum Zwecke der Ahndung informiert. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen hätten im selben Zeitraum in 1.134 Fällen die Bundespolizei um Unterstützung zur Durchsetzung von Beförderungsausschlüssen wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzbestimmungen ersucht, heißt es in der Antwort.

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02. Keine Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen der DB AG ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung lehnt die von der FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21029) erbetene Offenlegung der Unternehmensbeteiligungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) ab. Die Offenlegung der Informationen in der vorliegenden Transparenz und Datentiefe könne das wirtschaftliche Handeln der DB AG und der anderen Unternehmen deutlich beeinträchtigen, erhebliche Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen und letztlich auch das fiskalische Interesse des Bundes erheblich beeinträchtigen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/25585).

„Bei einem Bekanntwerden des umfassenden Überblicks über die Kennzahlen sämtlicher Beteiligungen wäre es Wettbewerbern möglich, ihre Tätigkeit zum Nachteil der DB-Unternehmen auszurichten“, schreibt die Bundesregierung. Die Wettbewerber erhielten dadurch Transparenz über interne Finanzkennzahlen und das gesamte Beteiligungsportfolio sowie Informationen über die tatsächliche Marktposition und Leistungsfähigkeit einzelner Unternehmen. Bei künftigen Verhandlungen, wie zum Beispiel Ausschreibungen von Verkehrsverträgen, aber auch ihrer strategischen Aufstellung gegenüber sämtlicher genannter Unternehmen könnten diese Informationen genutzt werden, um die DB-Unternehmen oder betroffene Drittunternehmen zu schädigen und beispielsweise zu unterbieten. Gleichzeitig hätten die DB-Unternehmen keine Möglichkeit, an vergleichbare Informationen über ihre Wettbewerber zu gelangen.

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01. 610 der 701 Bahnhöfe in NRW nicht barrierefrei ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) werden an 610 der insgesamt 701 Verkehrsstationen in Nordrhein-Westfalen „noch nicht alle Merkmale einer uneingeschränkten Barrierefreiheit erfüllt“. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25583) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24626) mit. Nach Auskunft der DB AG hätten an allen Verkehrsstationen innerhalb der letzten 20 Jahre kleinere Modernisierungen und Sanierungen stattgefunden, heißt es in der Antwort. An 372 Verkehrsstationen der DB Station&Service AG seien wesentliche Komponenten modernisiert und erneuert oder vollständig neu errichtet worden. Dies umfasse auch den Neubau von Stationen.

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04. Anpassung des Nationalen Notschleppkonzeptes ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Anpassung des Nationalen Notschleppkonzeptes dient laut Bundesregierung insgesamt der Verbesserung des Schutzes der Nordsee, des Wattenmeeres sowie der Ostfriesischen Inseln und der niedersächsischen Küste. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/25493) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24834) hervor. Verbesserungen seien insbesondere im Hinblick auf die zeitliche Abfolge erreicht worden, indem die Bereitschafts- und Sturmpositionen der in das Notschleppkonzept eingebundenen Notschlepper (staatliche und private Einheiten) optimiert wurden und ein weiteres Boarding-Team landseitig in Dienst gestellt wurde. Darüber hinaus sei das Konzept an die veränderten Verkehrsströme und Schiffsgrößen angepasst worden, „damit das bisherige hohe Sicherheitsniveau aufrechterhalten wird“, heißt es in der Vorlage.

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02. Deutlich weniger Schengen-Visa ausgestellt ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der von deutschen Auslandsvertretungen erteilten sogenannten Schengen-Visa für kürzere Aufenthalte ist mit der Corona-Pandemie drastisch zurückgegangen. Das geht aus der Antwort (19/25342) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24627) der FDP-Fraktion hervor.

Demnach wurden 2019, also vor Beginn der Coronakrise, noch rund 1,96 Millionen Schengen-Visa erteilt. Von Januar bis Ende September 2020 waren es nur rund 334.000 Visa. Ein Schengen-Visum ist in einem Zeitraum von 180 Tagen bis zu 90 Tage gültig.

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11.01.2020

01. Expertenstreit um Novellierung des Jugendmedienschutzes ( ⇐ )

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Jugendschutzgesetzes (19/24909) stößt bei Sachverständigen teils auf Zustimmung, teils auf Ablehnung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montagnachmittag deutlich. Ziel der Novelle ist es, den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien zu verbessern. Dazu sollen die Anbieter von Internetdiensten verpflichtet werden, Vorkehrungen zu treffen, damit Kinder und Jugendliche vor sogenannten Interaktionsrisiken wie Mobbing, sexueller Belästigung, Tracking oder Kostenfallen geschützt werden. Vorgesehen sind zudem einfache Melde- und Beschwerdemöglichkeiten für Kinder- und Jugendliche. Zur Durchsetzung der Auflagen sieht die Gesetzesvorlage hohe Bußgelder bei Verstößen auch gegen Anbieter im Ausland vor. Darüber hinaus sollen die Alterskennzeichnungen für Computerspiele und Filme vereinheitlicht und so geändert werden, dass sie Eltern, Fachkräften und den Kinder und Jugendlichen selbst eine nachvollziehbare Orientierung bieten.

Zuspruch für die geplante Neuregelung kam von Torsten Krause vom Deutschen Kinderhilfswerk. Die Erweiterung der Schutzziele in den Paragrafen 10 a und 10 b sei zu unterstützen, sagte er. Die Aufnahme von Interaktionsrisiken in das Gesetz böte eine geeignete Grundlage dafür, Gefährdungen zu unterbinden und Verstöße zu sanktionieren. Bezüglich der Jugendschutzvoreinstellungen plädierte Krause für eine Verschärfung des Entwurfes „hin zu einer Verpflichtung der Anbieter“.

Auch Julia von Weiler vom Verein „Innocence in Danger“ begrüßte den Entwurf. Es sei richtig, Anbieter stärker in die Pflicht zu nehmen. Immer wieder darauf zu verweisen, die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen müsse gestärkt werden, „dann wird schon alles gut“, reiche nicht aus, betonte sie. Richtig sei es auch, dass die Games, anders als im Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in die Regelung aufgenommen werden sollen. In Übereinstimmung mit Kinderhilfswerk-Vertreter Krause kritisierte von Weiler, dass eine Befreiung von der Kennzeichnungs- und Vorsorgepflicht bei Film- und Spieleplattformen die weniger als eine Million Nutzer haben, geplant sei. „Diese Logik kapiere ich nicht“, sagte sie. Krause hatte zuvor gesagt: Niemand käme auf die Idee, eine kleine Kneipe aufgrund ihrer Größe von der Auflage zu befreien, keinen Alkohol an Kinder oder Jugendliche auszuschenken.

Ein positives Fazit zog Jutta Croll von der Stiftung Digitale Chancen. „Mit der Novellierung sind wir auf dem Weg zu einem zeitgemäßen Jugendschutz, der sich in ein übergreifendes rechtliches Umfeld einordnet“, befand sie. Es würden gesetzlich klare und verlässliche Strukturen für ein kohärentes und effektives Miteinander im Rahmen der Verantwortungsgemeinschaft von Bund und Ländern für den Kinder- und Jugendmedienschutz geschaffen.

Carsten Schöne vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen bemängelte, dass das Ziel des Gesetzes im Paragrafen 10 „versteckt“ sei. Es gehöre aber gleich in den Paragrafen eins. Sinnvoll wäre es aus seiner Sicht auch, die Ziele des Jugendschutzgesetzes mit Aufträgen an die Länder und die Gebietskörperschaften zu kombinieren, um eine Förderung der Medienbildung sicherzustellen. „Das greift nicht in die Selbstverwaltung der Kommunen ein“, urteilte er.

Annette Kümmel vom Verband Privater Medien (Vaunet) und Felix Falk vom Verband der deutschen Games-Branche halten das Gesetz in seiner jetzigen Form hingegen für untauglich. Der Entwurf verfehle das Ziel des Koalitionsvertrages von Union und SPD, ein kohärentes Jugendschutzsystem zu schaffen, kritisierte Kümmel. „Der ohnehin schon sehr komplexe deutsche Jugendmedienschutz wird noch komplizierter, ohne dass das Schutzniveaus signifikant verbessert wird“, sagte sie. Der Entwurf bedeute zudem für die privaten Medienanbieter eine unnötige Doppelregulierung, „aber auch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung“.

Aus Sicht von Felix Falk ist es auch „kein Wunder“, dass der Entwurf sein Ziel verfehle, da sich Bund und Länder nicht auf gemeinschaftliche Regelungen „aus einer Hand“ hätten einigen können. Folge dessen sie ein schlechter Kompromiss, der auf Kosten von Eltern, Kindern und Anbietern gehe. „Auf dem schon bestehenden Flickenteppich im Kinder- und Jugendmedienschutz kommen jetzt noch ein paar Flicken hinzu“, sagte er. Falk forderte eine Stärkung des Systems der Selbstkontrolle. Korrekturen brauche es auch im Zusammenhang mit den Interaktionsrisiken.

Professor Marc Liesching von der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig räumte ein, dass die Regulierung des Jugendmedienschutzes in Deutschland aufgrund der Aufteilung der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern eine besondere Herausforderung darstellt. Daher könnten bei gesetzgeberischen Alleingängen seitens des Bundes – wie der Länder – keine umfassenden regulatorischen Lösungen für die digitale, konvergente Medienrealität erwartet werden. Mit dem vorliegenden Entwurf würden nur marginale Veränderungen im bestehenden Jugendschutzsystem vorgenommen, sagte Liesching. Diese würden seiner Einschätzung nach „keine oder allenfalls geringe praktische Auswirkungen im Bereich des Jugendmedienschutzes zeitigen“.

Nach Ansicht von Professor Wolfgang Schulz vom Leibnitz-Institut für Medienforschung Hamburg adressiert der Entwurf „die richtige Risikoverschiebung“. Mit dem Vorsorgeansatz sei die Bundesregierung auf einem Weg, „den wir wissenschaftlich auch für plausibel halten“. Die fehlende Abstimmung zwischen Bundes- und Landesregelungen lasse es aber offen erscheinen, „wie viel davon tatsächlich auf die Straße kommt“.

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01. Ministerium war über Urteil zu Pkw-Maut überrascht ( ⇐ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/CHB) Ein Top-Beamter aus dem Bundesverkehrsministerium hat im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) bestätigt, dass das Ministerium fest von einem positiven Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen Pkw-Maut ausging. Aus diesem Grund habe man auch keinen Plan B durchgespielt für den Fall, dass der EuGH das Projekt für europarechtswidrig erklären sollte, sagte Karl-Heinz Görrissen, Leiter der Abteilung Leitung, Kommunikation im Bundesverkehrsministerium, am Montag, 11. Januar 2021, in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Die Sitzung war zusätzlich anberaumt worden, nachdem die letzte Sitzung vor Weihnachten aus Rücksicht auf die Corona-Pandemie abgesagt worden war.

Konfrontiert wurde der Zeuge mit einem Vermerk einer für europarechtliche Fragen zuständigen Mitarbeiterin des Ministeriums von Ende 2018, wonach eine Bewertung des Ausgangs des Verfahrens vor dem EuGH nicht möglich scheine. Dazu sagte Görrissen, dass die betreffende Mitarbeiterin „keine klare Aussage“ habe treffen wollen. Hingegen habe der Maut-Experte und damalige Staatssekretär Gerhard Schulz in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH den Eindruck gewonnen, es sehe für die deutsche Position gut aus.

Dass für die Begleitung des europarechtlichen Verfahrens Professor Christian Hillgruber von der Universität Bonn ausgewählt wurde, ging laut Görrissen auf einen Vorschlag von Rainer Bomba zurück, der unter den Verkehrsministern Ramsauer und Dobrindt beamteter Staatssekretär war. „Ich weiß, dass es Stimmen gab, die überrascht waren, weil Professor Hillgruber vielleicht nicht der ausgewiesene Europarechtsexperte ist“, sagte der Zeuge. Hillgruber lehrt am Institut für Kirchenrecht der Universität Bonn.

Die europarechtliche Problematik sei dem Ministerium von Anfang an bewusst gewesen, erklärte der Zeuge weiter. „Ich will jetzt nicht sagen, dass das vielleicht einer der Gründe war, warum die Amtszeit von Peter Ramsauer nach vier Jahren endete“, sagte er mit Blick auf den Koalitionsvertrag von 2013, in dem die Große Koalition die Einführung einer Pkw-Maut beschloss, die keinen inländischen Autohalter benachteiligen sollte. Dies stand im Widerspruch zu einer Vereinbarung, die Verkehrsminister Ramsauer zuvor mit EU-Verkehrskommissar Kallas geschlossen hatte.

Auskunft gab Görrissen, der unter drei Ministern – Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer – an der Spitze der Leitungsabteilung stand beziehungsweise steht, auch zur Arbeitsweise im Ministerium. An den Tagen, an denen Minister Scheuer unterwegs gewesen sei, habe er ihm wichtige Tagesinformationen direkt an dessen Abgeordneten-Mailaccount und nicht an die Ministeradresse geschickt. Damit stellte er nach eigenen Angaben sicher, dass die Mails vom Minister tatsächlich gelesen wurden, und vermied gleichzeitig, dass zu viele Leute die teils vertraulichen Informationen zur Kenntnis nahmen.

Im Übrigen sei er längst nicht in alle Details der Pkw-Maut eingebunden gewesen, gab der Zeuge zu Protokoll. So habe er am 3. Oktober 2018 eher zufällig festgestellt, dass sich Minister Scheuer an diesem Tag am Flughafen Berlin-Tegel mit Spitzenvertretern des Bieterkonsortiums getroffen habe. An der Vorbereitung eines weiteren Termins zwischen Minister Scheuer, Staatssekretär Schulz und den Chefs des Bieterkonsortiums am 29. November 2018 sei er ebenfalls nicht beteiligt gewesen.

Nach dem EuGH-Urteil vom 18. Juni 2019 sei das Projekt Pkw-Maut nicht mehr zu retten gewesen, sagte der Zeuge weiter. Denn eine Modifikation des Gesetzes – beispielsweise in Richtung Öko-Maut – hätte nach einhelliger Überzeugung gegen den Koalitionsvertrag verstoßen und keine politische Mehrheit gefunden.
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01. Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge ( ⇐ )

Arbeit und Soziales/Anhörung

Berlin: (hib/CHE) Eine Mehrheit von Sachverständigen hat sich in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales gegen die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ausgesprochen. Dies hatten zwei Anträge der AfD-Fraktion (19/20569) und der FDP-Fraktion (19/20556) gefordert, die am Montagnachmittag Gegenstand der digital durchgeführten Anhörung waren. Jahrelang war es übliche Praxis, dass die Unternehmen die Beiträge zur Sozialversicherung erst am 15. des Folgemonats abführen. Diese Regelung wurde 2005 dahingehend geändert, dass die Fälligkeit auf das Ende des laufenden Monats vorverlegt wurde. AfD und FDP begründen ihre Initiativen mit den dadurch entstehenden Liquiditätsproblemen und dem bürokratischen Aufwand für viele Unternehmen.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete Ingo Schäfer die aktuelle Regelung als „richtig und sinnvoll“, denn die Sozialversicherungsbeiträge seien Teil des Entgelts und gehörten damit den Beschäftigten. Er verwies auf rund 30 Milliarden Euro einmalige Mindereinnahmen für die Träger der Sozialversicherungen, die eine erneute Umstellung bedeuten würde. Holger Viebrok von der Deutschen Rentenversicherung Bund warnte ebenfalls vor einem solchen Schritt. Dies würde zu steigenden Beiträgen bereits im kommenden Jahr führen, sagte er. Peggy Horn von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See verwies darauf, dass sich die Probleme mit dem vorgezogenen Fälligkeitsdatum in den vergangenen Jahren durch verschiedene Korrekturen bereits „deutlich minimiert“ hätten. Thea Dückert, für den Nationalen Normenkontrollrat geladen, betonte, die Frage des Fälligkeitsdatums spiegele nur einen geringen Anteil an den Gesamtkosten für die Unternehmen wider.

Unterstützung kam dagegen vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes. „Da im Bauhandwerk die monatlichen Arbeitsstunden stark schwanken können und nach Stundenlohn bezahlt wird, ist eine Abrechnung und Verbeitragung der geleisteten Stunden erst im Folgemonat möglich“, schreibt der Verband in seiner Stellungnahme. Dessen Vertreter Heribert Jöris, betonte: Werde eine Rückkehr zur alten Fälligkeitsregelung mit der vollständigen Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung verknüpft, könne vermieden werden, dass es dadurch zu einer Abschmelzung der Nachhaltigkeitsrücklage und zu einem Beitragssatzanstieg komme. Die Arbeitsgemeinschaft der Personalabrechnungs-Software-Ersteller zeigte ebenfalls Sympathie für die Anträge und schreibt in ihrer Stellungnahme: „Eine Rückkehr zur Nachfälligkeit zum Beispiel zum 10. des Folgemonats führt nur zu einer Entbürokratisierung, wenn es keinerlei aufwändige und komplizierte Sonderregelungen zur Folge hat. Alternativ wäre eine Schätzung, die vollständig auf dem Vormonatssoll beruht, eine Verbesserung, weil sie zu einer echten Entbürokratisierung führt.“

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08.01.2020

02. Förderung von Weltanschauungsgemeinschaften ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Demokratie in Deutschland befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25557). Eine knappe Mehrheit der Bürger sei mit dem Zustand der Demokratie nicht zufrieden. Eine besondere Rolle bei der Förderung demokratischer Grundwerte spielten die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.

Die Abgeordneten wollen wissen, ob und wie die Bundesregierung Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften finanziell unterstützt.

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03. FDP fragt nach Entwicklung des Wohnungsmarktes im Saarland ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach dem Immobilienmarkt und der Mietsituation im Saarland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25523). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sich die Angebotsmieten, die ortsüblichen Vergleichsmieten und die Wohnkostenbelastung in dem Bundesland in den vergangenen fünf Jahren entwickelt haben.

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02. FDP erkundigt sich nach Rolle von Ex-Wirecard-Vorstand ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) „Kenntnisse der Bundesregierung über und zu Jan Marsalek“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/25568). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob „die österreichische Regierung im Zusammenhang mit den Berichten über die Kenntnis des ehemaligen Vorstandsmitglieds der Wirecard AG Jan Marsalek über die chemische Formel des Giftes Nowitschok an deutsche Sicherheitsbehörden herangetreten“ ist. Außerdem fragen sie, seit wann nach Kenntnis der Bundesregierung bei deutschen Sicherheits- und Justizbehörden von Bund und Ländern der Verdacht besteht, Marsalek könne als sogenannter V-Mann des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geführt worden sein.  

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07. Zukunft des Helmholtz-Zentrums DESY ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Fördermittel des Bundes und der Freien und Hansestadt Hamburg für das Helmholtz-Zentrum Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY) werden in erster Linie zur Finanzierung der Forschungsinstrumente am DESY und der Eigenforschung verwendet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25603) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25053). Hierzu zählen laut Bundesregierung auch Forschungskooperationen zusammen mit der European Organization for Nuclear Research (CERN, Schweiz), der European XFEL GmbH (Deutschland), dem National Accelerator Laboratory (SLAC, USA), dem Istituto Nazionale di Astrofisica (INAF, Italien) sowie vielen anderen Forschungseinrichtungen und Universitäten in Deutschland, Europa und weltweit. Die Mittelzuwendung des Bundes belief sich 2020 laut Antwort auf rund 345 Millionen Euro.

Eine Finanzierungszusage des Bundes zum Projekt Petra IV besteht laut Bundesregierung derzeit nicht. Die Entscheidung über eine Finanzierung könne aufgrund der Größe des Projektes (derzeitige Prognose 670 Millionen Euro Baukosten) nur nach einem Auswahlverfahren zur Förderung von großen Forschungsinfrastrukturen getroffen werden. Ein solches Verfahren sei derzeit nicht terminiert.

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06. Studierende mit Behinderung<br /> Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort ( ? ✔ )

Berlin: (hib/ROL) Der Anteil an Studierenden mit studienerschwerender Beeinträchtigung steigt. Sei 2012 ist der Anteil von sieben Prozent auf elf Prozent im Jahr 2016 angestiegen. Das wird aus den Ergebnissen der 20. Sozialerhebung deutlich, die die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25619) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25086) anführt. Nach den Ergebnissen der 21. Sozialerhebung (2016) ist die Studiendauer der Studierenden mit Behinderungen länger als jene der Studierenden ohne Behinderungen. So hatten 36 Prozent der Studierenden mit Behinderungen, aber nur 22 Prozent der Studierenden ohne Behinderungen mehr als zehn Hochschulsemester absolviert. Studierende mit Behinderungen unterbrechen ihr Studium mehr als doppelt so oft (32 Prozent versus 13 Prozent).

Mit einem Schwerbehindertenausweis studieren gemäß der Studie „beeinträchtigt studieren – best2“ (Berlin, 2018) jedoch nur neun Prozent aller Studierenden mit Behinderungen. Dazu würden überproportional viele Studierende mit Sinnes- und körperlichen Beeinträchtigungen zählen.

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06. Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Aktivitäten türkischer staatlicher Stellen in Deutschland. So gebe es nach Medienberichten gezielte Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland, um Kritiker der türkischen Regierung auszuspähen oder einzuschüchtern, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/25188) der Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung dazu hat.

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02. Sexueller Missbrauch von Kindern ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist das Thema einer Kleinen Anfrage (19/25390) der FDP-Fraktion. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder sei eine der schwersten Straftaten, die in der Gesellschaft vorkämen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung es in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland gegeben hat.

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05. Auswirkungen der Proteste im Dannenröder Forst ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Für die Auswirkungen der Proteste im Dannenröder Forst gegen den Weiterbau der Autobahn 49 interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25273). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Demonstranten sich „zu Spitzenzeiten des Protests“ gleichzeitig im Camp Dannenröder Forst befunden haben und wie viele Polizisten bei Einsätzen rund um den Ausbau der A 49 im Einsatz gewesen sind.

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<br /> 02. FDP fordert mehr Sicherheit bei Zahnbehandlungen ( ✉ ?)

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert mehr Sicherheit für Patienten bei bestimmten Zahnbehandlungen. Durch eine sogenannte Aligner-Behandlung würden Zahnfehlstellungen korrigiert, heißt es in einem Antrag (19/25668) der Fraktion.

Solche Behandlungen müssten von Zahnärzten und Kieferorthopäden gesteuert und überwacht werden, weil ansonsten schwere Schäden entstehen könnten. In den vergangenen Jahren seien aber Unternehmen in den Markt eingestiegen, die eine Behandlung oft ohne Begleitung eines Kieferorthopäden oder Zahnarztes anböten. Stattdessen bekämen die Patienten Modelliermassen zugeschickt und übernähmen die Therapie in Eigenregie.

Die FDP-Fraktion fordert in dem Antrag, gewerbliche Aligner-Behandlungen ohne vollumfängliche zahnheilkundliche Begleitung durch approbierte Kieferorthopäden oder Zahnärzte zu unterbinden.

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05. Anbau von Nutzhanf in Deutschland ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) In Niedersachsen findet rund ein Fünftel des Nutzhanfanbaus in Deutschland statt. Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern folgen mit 16 Prozent und Bayern mit 13 Prozent auf den Plätzen zwei und drei. Insgesamt sei der Anbau von Nutzhanf im Norden Deutschlands etwas stärker verbreitet, heißt es in einer Antwort (19/25497) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24964) der FDP-Fraktion. Weiter wird ausgeführt, dass Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen in Deutschland einen vergleichsweise niedrigen Marktanteil von nur sieben Prozent aufweisen würden. Allerdings wachse der Markt der Naturdämmstoffe mit derzeit 3,1 Prozent pro Jahr deutlicher als der Gesamtmarkt der Dämmstoffe, so dass mit einem steigenden Rohstoffbedarf zu rechnen sei. Außerdem könnten Flachs- oder Hanffasern im Leichtbau als Verstärkungsfaser bei naturfaserverstärkten Kunststoffen alternativ zu glasfaserverstärkten Kunststoffen und carbonfaserverstärkten Kunststoffen eingesetzt werden. Durch den erheblich geringeren Energiebedarf zur Gewinnung der Hanffaser gegenüber der Herstellung von Glasfasern und Carbonfasern biete die Hanffaser ein hohes ökonomisches und ökologisches Potential, um häufiger eingesetzt zu werden.

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02. Überprüfung des Projekts Religion und Außenpolitik ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) In internen Beratungen ist im Juli 2020 beschlossen worden, den Prozess externer Beratung im Bereich Religion und Außenpolitik beim Auswärtigen Amt ruhen zu lassen und einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/25534) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24678) hervor. Wie die Bundesregierung darin unter anderem schreibt, hatte das Auswärtige Amt im Rahmen des Projekts ursprünglich Verträge über eine Beratungstätigkeit mit drei Personen abgeschlossen. Derzeit gebe es Überlegungen, den interreligiösen Beraterkreis insgesamt umzustrukturieren und auf eine breitere Grundlage zu stellen.

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01. Keine Neuausrichtung beim Ausschuss der Regionen ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, den Ausschuss der Regionen (AdR) neu auszurichten. Wie sie in der Antwort (19/25604) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24697) schreibt, berät und unterstützt der Ausschuss die Institutionen der Europäischen Union (EU) und trage somit entsprechend dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Gestaltung europäischer Politik bei. Durch den AdR werde institutionell gewährleistet, dass regionale und lokale Gebietskörperschaften nicht nur indirekt über ihre jeweiligen Mitgliedstaaten, sondern auch unmittelbar auf europäischer Ebene repräsentiert sind und ihre regionale und lokale Perspektive und Expertise einbringen können.

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07.01.2020

05. FDP fragt nach Schienenpersonenverkehr im Saarland ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Entwicklung des Schienenpersonenverkehrs im Saarland stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/25490). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche die zehn größten Bahnhöfe im Saarland – gemessen an der Zahl der durchschnittlichen täglichen Ein- und Ausstiege sowie der verkehrenden Personenzüge – sind, und wie sich die Ein- und Ausstiegszahlen dort in den vergangenen zehn Jahren entwickelt haben. Welche Prognose es für die Entwicklung der durchschnittlichen Ein- und Ausstiege sowie der Personenzüge an den zehn größten Bahnhöfen im Saarland sowie in dem Bundesland insgesamt für die kommenden fünf Jahre gibt, interessiert die Liberalen ebenfalls.

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03. Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie der aktuelle Planungsstand für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz ist, möchte die FDP-Fraktion durch eine Kleine Anfrage (19/25485) erfahren. Die Bundesregierung soll darüber Auskunft erteilen, wann mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen ist. Welche möglichen Probleme aus Sicht der Bundesregierung für eine weitere Verzögerung des Projektes sorgen könnten, interessiert die Liberalen ebenfalls.

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04. Verfolgung von Sexualdelikten ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Verfolgung von Sexualdelikten ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/25486) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Anzeigen oder Ermittlungsverfahren zu sexueller Belästigung seit 2013 eröffnet worden sind.

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02. Qualifikationswettbewerbe für Olympische Spiele ( ? )

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Qualifikationswettbewerbe für die Olympischen Spiele sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/25270) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele deutsche Athleten olympischer Sportarten für die Spiele 2021 in Tokio qualifiziert sind.

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07. Umweltgefahren von Schiffswracks in deutschen Gewässern ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Umweltgefahren von Schiffswracks in deutschen Meeresgewässern“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/25560). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, aus welchen Jahren die in den deutschen Meeresgewässern liegenden Schiffswracks stammen, aus welchen Gründen sie versenkt wurden, in welchem Zustand sie sich befinden und wie sich dieser Zustand in Zukunft verändern wird. Gefragt wird auch, ob der unkontrollierte Austritt von Öl, Treibstoffen und anderen umweltschädlichen Substanzen aus Wracks in deutschen Meeresgewässern droht.

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05. FDP thematisiert neuen EU-Drohnenführerschein ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Prüfungen zum neuen EU-Drohnenführerschein“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/25473). Die Abgeordneten verweisen darauf, dass zum 1. Januar 2021 die als „Neuer EU- Drohnenführerschein“ bekannte nationale Umsetzung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge in Kraft getreten sei. Die Abgeordneten wollen nun wissen, wann die Bundesregierung plant, die notwendigen Anpassungen der Luftverkehrs-Ordnung vorzunehmen.

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04. FDP thematisiert Rechtswidrigkeit des Bußgeldkatalogs ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Folgen der wegen eines Formfehlers erfolgten Aussetzung der Novelle zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowie des geänderten Bußgeldkatalogs erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25569). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob der Bundesregierung bekannt ist, wie viele Bußgeldbescheide, die auf der neuen Bußgeldverordnung beruhen, seit Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bußgeldkatalogs inzwischen aufgehoben worden sind. Gefragt wird ebenfalls, im Falle wie vieler Bußgeldbescheide das bereits gezahlte Geld von den Bußgeldbehörden erstattet wurde.

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03. FDP fragt nach Kosten externer Beratungsleistungen beim BMVI ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Kosten externer Beratungsleistungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25488). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft erteilen, welche Rahmenvertragsvereinbarungen das BMVI seit 2017 für externe Dienstleister und Berater abgeschlossen hat und wie die Vergütung der jeweiligen Verträge geregelt wurde.

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01. Unsachgemäße Abwrackung von Schiffen in Entwicklungsländern ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die ökologischen und gesundheitlichen Folgen unsachgemäßer Abwrackung von Schiffen in Entwicklungsländern interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25495). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Umweltgefahren hat, die mit der unsachgemäßen Entsorgung von Schiffen im Meer, vor allem in Entwicklungsländern, einhergehen. Gefragt wird auch nach den Gesundheitsgefahren, die sich für jene Menschen ergeben, die in Entwicklungs- und Schwellenländern an der Entkernung alter Wracks mitarbeiten. Welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung bisher ergriffen hat, um die Umsetzung des „Übereinkommen von Hongkong“ für ein sicheres und umweltgerechtes Recycling von Schiffen zu unterstützen, lautet eine weitere Frage.

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05. Entschädigungsforderungen an die Deutsche Bahn AG ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) „Entschädigungsforderungen an die Deutsche Bahn AG“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/25528). Darin verweisen die Abgeordneten auf die durch die Deutsche Reichsbahn durchgeführten Transporte niederländischer Juden während der Shoa in die Vernichtungslager. Salomon „Salo“ Barend Muller, welcher mehr als 70 Verwandte im Holocaust verloren hat, habe es sich zur Aufgabe gemacht, auf dieses Thema aufmerksam zu machen und Entschädigungen von den damals verantwortlichen Bahnunternehmen zu fordern, heißt es in der Vorlage.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, ob sie bezüglich der Entschädigungsforderungen in direktem Kontakt mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) steht. Wissen wollen die Liberalen auch, ob die Bundesregierung „aus gesamtpolitischer Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen der NS-Diktatur“ die Entschädigungen gewährleisten würde.

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04. Elektrifizierungsgrad des Schienennetzes in Sachsen-Anhalt ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie sich der Elektrifizierungsgrad des bundeseigenen Schienennetzes in Sachsen-Anhalt seit 1994 entwickelt hat, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/25550) erkundigen sich die Liberalen auch nach den im Rahmen des Schienenpaktes geplanten konkreten Investitionsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt bis 2030.

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03. Corona-Hilfen für den Schienenpersonenfernverkehr erfragt ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Hilfsmaßnahmen für den Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) in der aktuellen Corona-Krise erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25554). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie wirtschaftliche Hilfen für die Wettbewerbsbahnen erwägt, „damit diese wie die Deutsche Bahn AG (DB AG) ebenfalls im SPFV unter Wahrung der aktuellen Hygieneregelungen verstärkt Sitzplatzkapazitäten anbieten können“. Gefragt wird auch, ob die Beihilfen für die DB AG aus dem Klimapaket 2019 und dem Corona-Hilfspaket 2020 bereits bei der Europäischen Kommission notifiziert wurden.

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01. 389 von 418 Bahnhöfen in Rheinland-Pfalz nicht barrierefrei ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) werden an 389 der insgesamt 418 Verkehrsstationen in Rheinland-Pfalz „noch nicht alle Merkmale einer uneingeschränkten Barrierefreiheit erfüllt“. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25401) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24144) mit. Voraussichtlich 30 Bahnhöfe und Haltepunkte sollen der Vorlage zufolge bis zum Jahr 2025 zu uneingeschränkt barrierefreien Bahnhöfen umgebaut werden.

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01. Miet- und Kaufpreise in Mecklenburg-Vorpommern ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Angebotsmieten in Mecklenburg-Vorpommern sind seit 2015 um 11,3 Prozent gestiegen. Die zehn Gemeinden des Bundeslandes mit den höchsten Kaufpreisen pro Quadratmeter sind Insel Hiddensee, Ahrenshoop, Wustrow, Binz, Boltenhagen, Zingst, Dierhagen, Mönchgut, Heringsdorf und Kühlungsborn. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25335) auf eine Kleine Anfrage (19/24932) der FDP-Fraktion. Die zehn Gemeinden mit den niedrigsten Kaufpreisen sind demnach Boddin (Walkendorf), Medow, Brietzig, Millienhagen-Oebelitz, Kluis, Postlow, Siggelkow, Behren-Lübchin, Zemitz und Silz.

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05. Landwirtschaftliche Krankenversicherung ( ? )

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion stellt die Landwirtschaftliche Krankenversicherung (LKV) in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/25555). Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Anzahl der pflichtversicherten und freiwilligen Beitragszahler in der LKV in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat.

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01. Miet- und Kaufpreise in Mecklenburg-Vorpommern ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Angebotsmieten in Mecklenburg-Vorpommern sind seit 2015 um 11,3 Prozent gestiegen. Die zehn Gemeinden des Bundeslandes mit den höchsten Kaufpreisen pro Quadratmeter sind Insel Hiddensee, Ahrenshoop, Wustrow, Binz, Boltenhagen, Zingst, Dierhagen, Mönchgut, Heringsdorf und Kühlungsborn. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25335) auf eine Kleine Anfrage (19/24932) der FDP-Fraktion. Die zehn Gemeinden mit den niedrigsten Kaufpreisen sind demnach Boddin (Walkendorf), Medow, Brietzig, Millienhagen-Oebelitz, Kluis, Postlow, Siggelkow, Behren-Lübchin, Zemitz und Silz.

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05. Offene Fragen zur Reichsbürger-Szene ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung kann die Fragen der FDP-Fraktion zur Reichsbürger-Szene im Landkreis Ravensburg nicht beantworten. „Die mit den Fragen erbetenen Informationen fallen in die Zuständigkeit des Landes Baden-Württemberg. Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zu Sachverhalten die Länder betreffend keine Stellung“, schreibt sie in einer Antwort (19/25287) auf eine Kleine Anfrage (19/24850) der FDP-Fraktion.

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03. Nationenwechsel von Bundeskaderathleten ( ? ✔ )

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, wie viele Bundeskaderathleten in den Jahren 2015 bis 2020 die Nation gewechselt haben und seitdem nicht mehr für die Bundesrepublik Deutschland bei internationalen Sportwettkämpfen an den Start gehen. Sie hat deshalb auch keine Kenntnisse darüber, aus welchen Gründen Athleten den deutschen Auswahlteams den Rücken kehren und für andere Nationen bei internationalen Sportwettkämpfen an den Start gehen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/25288) auf eine Kleine Anfrage (19/24907) der FDP-Fraktion.

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04. Vorerst keine Mittel für Demografievorsorge Rente ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Nach aktueller Finanzplanung wird auf Zuführungen an eine Demografievorsorge Rente im Haushaltsplan des Bundes verzichtet. Dies trage dazu bei, den Bundeshaushalt angesichts der massiven, nicht vorhersehbarer Belastungen durch die Pandemiebekämpfung zu stärken, betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/25505) auf eine Kleine Anfrage (19/24935) der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung betont, dass die Beitragssatzgarantie uneingeschränkt weiter gelte. Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung werde bis zum Jahr 2025 einen Wert von 20 Prozent nicht übersteigen. Zeige sich, dass die Beitragssatzgarantie greife, stelle der Bund zielgenau Mittel in erforderlicher Höhe bereit, kündigt die Regierung an.

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05. Hilfe für die Werkstätten während der Pandemie ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der drastischen Auswirkungen auch auf die Arbeits- und Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen hat sich die Bundesregierung ausnahmsweise bereit erklärt, einmalig einen Teil der Kosten für eine Milderung der damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Werkstätten zu übernehmen und somit die Arbeitsentgelte der Werkstattbeschäftigten zu sichern. Die Bundesregierung verzichtet dazu in diesem Jahr auf rund 58,3 Millionen Euro, die dem von ihr verwalteten Ausgleichsfonds aus dem Aufkommen der Ausgleichsabgabe zustehen würden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25204) auf eine Kleine Anfrage (19/24747) der FDP-Fraktion.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass am Jahresende 2019 nach der Statistik des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) des Statistischen Bundesamtes von insgesamt rund 273.500 Empfängern von Leistungen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen knapp 67.300 Personen Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII erhalten haben.

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06.01.2020

04. Flächendeckende gigabitfähige Breitbandversorgung bis 2025 ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Inwiefern die Bundesregierung eine flächendeckende gigabitfähige Breitbandversorgung in Deutschland bis 2025 für realistisch hält, möchte die FDP-Fraktion durch eine Kleine Anfrage (19/25461) erfahren. Welche Rolle der Einsatz von Satellitenbreitband beim kürzlich stattgefundenen Digital-Gipfel 2020 für die Bundesregierung eingenommen hat, wollen die Abgeordneten ebenfalls wissen.

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06. Speicherung von Verkehrsdaten ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert die Speicherung von Verkehrsdaten durch Telekommunikationsanbieter in einer Kleinen Anfrage (19/25496). Die Abgeordneten möchten wissen, wann sich die Bundesnetzagentur zuletzt mit dem diesbezüglichen Verhalten von Telekommunikationsanbietern auseinandergesetzt hat und welche Rechtsauffassung die Bundesregierung dabei vertritt.

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04. Strategie zum Einsatz von Luftfiltern ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hinterfragt die Strategie zum Einsatz von Luftfiltern im Zuge der Corona-Pandemie. In einer Kleinen Anfrage (19/25521) möchten die Abgeordneten wissen, warum welche Art von Raumluftanlagen für welchen Einsatz gefördert wird.

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03. Luftfilter für Schulen ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Empfehlungen des Umweltbundesamtes zum Lüften an Schulen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/25522) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten hinterfragen Einschätzungen der Behörde zu Luftfiltern.

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02. Staatsbedienstete mit Wirecard-Aktien ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, welche Mitarbeiter der Abschlussprüferaufsichtsstelle Wirecard-Aktien besessen haben. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/25525) auch nach weiteren Finanzinstrumenten mit Bezug zu Wirecard, mit denen Staatsbedienstete gehandelt haben.

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04. FDP fragt nach Wirkung von EU-Rechsstaatsmechanismus ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25235). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, ob sie die vorgesehenen Maßnahmen für ausreichend hält, um die grundlegenden Werte der EU zu schützen.

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02. FDP erkundigt sich nach China-Strategie der Nato ( ? )

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Notwendigkeit einer Nato-China-Strategie erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25477). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie im Aufstieg Chinas eine Chance oder eher eine Herausforderung für das transatlantische Militärbündnis sieht und ob die Nato der Einschätzung der EU folgen solle, die China sowohl als „Partner“ als auch als „systemischen Rivale“ einstufe.

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05. FDP fragt nach Lärmschutz an Bahntrassen im Saarland ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Lärmschutz an Bahntrassen im Saarland interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25332). Wissen wollen die Liberalen von der Bundesregierung unter anderem, wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen in den vergangenen fünf Jahren im Saarland errichtet wurden. Gefragt wird auch, welche weiteren Maßnahmen die Deutsche Bahn AG (DB AG) zur Verbesserung des Lärmschutzes im Saarland unternimmt und welche Anreize für die Minimierung des Eisenbahnlärms es seitens des Bundes gibt.

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04. Lärmschutz an Bahntrassen in Nordrhein-Westfalen erfragt ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Lärmschutz an Bahntrassen in Nordrhein-Westfalen interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25394). Wissen wollen die Liberalen von der Bundesregierung unter anderem, wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen in den vergangenen fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen errichtet wurden. Gefragt wird auch, welche weiteren Maßnahmen die Deutsche Bahn AG (DB AG) zur Verbesserung des Lärmschutzes in Nordrhein-Westfalen unternimmt und welche Anreize für die Minimierung des Eisenbahnlärms es seitens des Bundes gibt.

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02. Hilfe für Zentralamerika nach Hurrikan-Schäden ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat den von den Hurrikanen „Eta“ und „Iota“ besonders betroffenen Ländern Zentralamerikas zeitnahe Unterstützung in Aussicht gestellt. Wie sie in der Antwort (19/24950) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion schreibt (19/24581), haben die geplanten Maßnahmen ein Gesamtvolumen von mehr 3,5 Millionen Euro und sollen zur Deckung der durch die Sturmfolgen entstandenen humanitären Bedarfe insbesondere in den Bereichen Ernährungssicherung, Trinkwasser, sowie Hygiene- und Sanitärversorgung beitragen. Zudem werde Honduras durch den zentralen Nothilfefonds der Vereinten Nationen (CERF) mit drei Millionen US-Dollar unterstützt. Für den CERF sei Deutschland in diesem Jahr mit insgesamt 100 Millionen Euro größter Einzahler. Hilfsanfragen lägen im Zusammenhang mit den Wirbelstürmen aus Honduras und Guatemala vor.

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01. Zusammenarbeit mit ASEAN-Staaten ( ? ✔ )

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Eine umfassende Übersicht über die Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten (Association of Southeast Asian Nations) gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/25038) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23656). Aufgelistet werden unter anderem Ministerbesuche und weitere offizielle Treffen mit Regierungsmitgliedern der jeweiligen südostasiatischen Staaten, die Entwicklung der Handelsbeziehungen sowie Projekte im Bereich der Sicherheits-, Entwicklungs-, Umwelt-, Wirtschafts-, Gesundheits- und Menschenrechtspolitik.

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07. FDP thematisiert Maßnahmenpaket für klimafreundlichere Lkw ( ? )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche einzelnen Maßnahmen das Maßnahmenpaket des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für klimafreundlichere Lkw bis 2030 enthält, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/25271) erkundigen sich die Liberalen bei der Bundesregierung unter anderem danach, in welchem Ausmaß die Tank- und Ladeinfrastruktur für Wasserstoff- und Brennstoffzellen ausgebaut werden soll und mit welchen Kosten die Bundesregierung dafür rechnet.

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05.01.2020

04. Großer Vorrat an Persönlicher Schutzausrüstung ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im Bestand der Bundesregierung in Deutschland befindet sich ein größerer Vorrat an Persönlicher Schutzausrüstung (PSA). Darunter waren Anfang Dezember 2020 rund 544 Millionen sogenannte OP-Masken, rund 215 Millionen Masken vom Typ FFP2 und rund drei Millionen Masken des Typs FFP3, wie aus der Antwort (19/25504) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24889) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Ferner zählten den Angaben zufolge zum PSA-Bestand der Bundesregierung rund 32 Millionen Einmalhandschuhe, rund eine Million Schutzanzüge, rund eine halbe Million Schutzbrillen, rund 17 Millionen Schutzkittel und rund vier Millionen OP-Hauben.

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05. Bildungschancen von Sinti und Roma ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zu den Bildungschancen von Sinti und Roma stellt die Fraktion der FDP eine Kleine Anfrage (19/25172). Die Fraktion möchte gerne wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zum Bildungsstand, zur Sprachkenntnis und zum Alphabetisierungsgrad von Sinti und Roma vorliegen und auf welcher Grundlage diese Erkenntnisse gewonnen wurden. Ferner fragt die Fraktion, welche Strategie die Bundesregierung zur Verbesserungen der Bildungschancen der Sinti und Roma seit 2011 verfolgt.

Die FDP betont, dass deutsche Sinti und Roma vom deutschen Gesetzgeber als nationale Minderheit im Sinne des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten anerkannt sind. Das im Jahr 1998 in Kraft getretene Abkommen verbiete jede Diskriminierung einer Person wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit sowie eine Assimilierung gegen ihren Willen. Es verpflichte zum Schutz der Freiheitsrechte. Die FDP unterstreicht, dass die Ablehnung von Sinti und Roma dennoch weiterhin gesellschaftliche Realität sei. Die Europäische Union habe im Rahmen der „EU-Roma-Strategie“ aus dem Jahr 2011 von ihren Mitgliedstaaten nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 gefordert und habe dabei die wichtige Rolle der Bildung betont.

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04. Öffnung der HPI Schul-Cloud ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zur Öffnung der HPI Schul-Cloud für die Dauer der Coronapandemie stellt die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/25175). Die Fraktion möchte wissen, was genau das Verbundvorhaben „OpenEduHub“ umfasst und welche Erwartungen die Bundesregierung an das Verbundvorhaben „OpenEduHub“ vor der Initiation hatte. Ferner interessiert die Abgeordneten, inwiefern die Erwartungen der Bundesregierung an das Verbundvorhaben „OpenEduHub“ erfüllt wurden und mit welcher Nutzerzahl die Bundesregierung gerechnet hat. Auch fragen die Abgeordneten, welche Kosten die Bundesregierung pro Schüler/Schülerin pro Dauer der Öffnung für den OpenEduHub kalkuliert hat.

Um Schülern und Lehrkräften während der flächendeckenden Schulschließungen eine Möglichkeit zum digitalen Datenaustausch zu geben, hat sich die Bundesregierung am 27. März 2020 zur Öffnung der HPI Schul-Cloud entschlossen, betont die FDP-Fraktion. Mit rund 14,4 Millionen Euro sei das Projekt OpenEduHub („Verbundvorhaben Corona Schulinfrastruktur“) gefördert worden, wovon allein 12,2 Millionen Euro auf die Öffnung der HPI Schul-Cloud entfallen seien. Die HPI Schul-Cloud werde im Rahmen einer regulären Förderung seit 2016 mit insgesamt sieben Millionen Euro vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziert. Anbieter anderer Schulclouds, die schon seit Jahren erfolgreich mit Schulen zusammenarbeiteten, hätten sich zum Öffnungsverfahren der HPI Schul-Cloud für alle Schulen kritisch geäußert. Nicht nur die reguläre Förderung verlaufe ohne Ausschreibungsverfahren, auch der Auftrag zur Öffnung der/einer (HPI) SchulCloud sei nicht öffentlich ausgeschrieben worden. Gleichwohl betont die FDP aber auch, dass laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung die HPI Schul-Cloud interessierten Schulen nur zur Verfügung steht, wenn sie noch keine anderen digitalen Angebote nutzen können.

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03. Konvergenz von IT und Biologie ( ? )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zum Stand der Entwicklung bei der Konvergenz von IT und Biologie in Deutschland stellt die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/25341). Die Abgeordneten möchten gerne wissen, wie oft das Hightech-Forum tagt und wie oft davon mit der Runde der Staatssekretäre. Ferner fragen die Abgeordneten, wie sich ein möglicher Rückgang des BIP auf die Berechnung des im Rahmen der Hightech-Strategie 2025 (HTS) genannten Ausgabenziels von drei Prozent auswirken wird oder ob die Bundesregierung eine „krisenbereinigte“ Fortschreibung der Entwicklung des BIP zugrunde legen wird. Auch interessiert die Fraktion, ob die Bundesregierung wie auch bei der Künstlichen Intelligenz plant, „im Rahmen der Möglichkeiten des Grundgesetzes“ neue Lehrstühle mit dem Schwerpunkt Bioengineering zu fördern. Ferner fragen die Abgeordneten welche Maßnahmen die Bundesregierung für eine bessere Vernetzung der Biowissenschaften mit der Robotik und der Elektronik plant, etwa nach dem vom Hightech-Forum (HF) genannten Vorbildern aus Japan und den USA.

Um den wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Fortschritt auch für die Zukunft zu sichern, hat die Bundesregierung anknüpfend an vorherige Hightech-Strategien im Herbst 2018 ihre Hightech-Strategie 2025 ins Leben gerufen, schreibt die FDP-Fraktion. Mit der HTS sei erneut das Hightech-Forum als beratendes Gremium betraut, das aus Vertretern der Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft besteht. Mit Impulspapieren zu verschiedenen Themen habe das HF seitdem auch der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung gestellt, die sich mit unterschiedlichen Aspekten der HTS und ihrer Verwirklichung befassen. In seinem Impulspapier „Bio-IT-Innovationen“ unterstreiche das Hightech-Forum den politischen und gesellschaftlichen Handlungsbedarf im Bereich der Bio-IT. Zwar seien die Voraussetzungen sehr gut, könnten jedoch noch nicht das volle Potenzial entfalten. Das liegt nach Ansicht der FDP auch daran, dass die vorhandenen Stärken in der Grundlagenforschung noch zu selten den Weg in innovative Anwendungen beziehungsweise anwendungsnahe und marktorientierte Forschung und Entwicklung finden würden.

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02. Digitalisierung in der Bildung nach dem Onlinezugangsgesetz ( ? ✔ )

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zum Umsetzungstand der Digitalisierung im Themenfeld Bildung nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) stellt die Fraktion der FDP eine Kleine Anfrage (19/25236). Die Fraktion möchte wissen, welche Zielsetzungen und Schwerpunkte die Bundesregierung jeweils bei den 30 OZG-Leistungen im Themenfeld Bildung hat und wie der jeweilige Umsetzungsstand und der weitere Zeitplan bei den 30 OZG-Leistungen im Themenfeld Bildung ist. Ferner fragt die Fraktion, für welche dieser 30 OZG-Leistungen im Themenfeld Bildung es bereits einen Prototypen gibt und welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung im Bereich der Digitalisierung von Hochschulverwaltungsleistungen plant.

Die Fraktion unterstreicht, dass das am 14. August 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz (OZG) Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. Dabei umfasse das OZG 575 Verwaltungsdienstleistungen, die zu digitalisieren sind. Die OZG-Leistungen seien in 35 Lebens- und 17 Unternehmenslagen gebündelt und 14 übergeordneten Themenfeldern zugeordnet. Eines davon sei das Themenfeld Bildung, welchem die Lebenslagen „Schule“, „Studium“, „Berufsausbildung“ und „Weiterbildung“ angehören.

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05. Bedarfsgerechte öffentliche Schnellladeinfrastruktur ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung geht nach eigener Aussage davon aus, dass für den beschleunigten Hochlauf der Elektro-Fahrzeuge bis 2022 eine bedarfsgerechte öffentliche Schnellladeinfrastruktur in Deutschland zur Verfügung steht. In ihrer Antwort (19/24945) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24177) verweist die Regierung darauf, dass es mit Stand vom 30. Oktober 2020 mehr als 6.500 im Bundesförderprogramm Ladeinfrastruktur bewilligte Schnellladepunkte gegeben habe, „die noch nicht errichtet waren“. Mit der Neuauflage des Bundesförderprogramms Ladeinfrastruktur im ersten Quartal 2021 und der Ausschreibung für Schnellladestandorte bestehe ein Förderanreiz für den beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur bis 2022 und darüber hinaus. Des Weiteren gebe es im Masterplan Ladeinfrastruktur die Zusage der Automobilindustrie zum Aufbau von 15.000 zusätzlichen öffentlichen Ladepunkten, darunter gegebenenfalls auch Schnelladepunkte. Außerdem gebe es Unternehmen, „die Schnellladepunkte ohne Rückgriff auf Förderprogramme des Bundes aufbauen und die zusätzlich entstehen“, heißt es in der Antwort.

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02. Förderung der Stillfreundlichkeit ( ? ✔ )

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) In Deutschland zählen zu den Stärken im Hinblick auf die sogenannte Stillfreundlichkeit die Gesetzgebung und Finanzierung wichtiger Maßnahmen der Stillförderung, wie das Mutterschutzgesetz oder das Elterngeld. Eine übergreifende nationale Kommunikationsstrategie zum Stillen befinde sich ebenso im Aufbau wie das Stillmonitoring, heißt es in einer Antwort (19/25041) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24665) der FDP-Fraktion. Außerdem seien Angebote qualifizierter und engagierter Stillberatung vorhanden. Allerdings würden belastete Familien noch nicht im gewünschten Umfang erreicht, heißt es weiter.

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01. Initiativen gegen die Einsamkeit ( ✉ ?)

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert Initiativen gegen Einsamkeit. Das Phänomen betreffe alle Bevölkerungsgruppen, von der Kindheit bis in das hohe Erwachsenenalter. Immer mehr Menschen in Deutschland fühlten sich einsam, heißt es in einem Antrag (19/25249) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern eine Expertenkommission, um das Phänomen Einsamkeit und dessen Auswirkungen auf den Einzelnen und die Gesellschaft zu evaluieren. Auf Basis der Empfehlungen der Experten sollte ein Aktionsplan ausgearbeitet werden, um Einsamkeit in allen Altersgruppen zu bekämpfen.

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05. Abschalten des Kraftwerks Moorburg ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach Hintergründen zur geplanten Abschaltung des Kraftwerks Moorburg. In einer Kleinen Anfrage (19/25462) geht es den Abgeordneten etwa um Folgen für Versorgungssicherheit und Netzstabilität.

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03. 495 Fälle von Handel mit Wirecard-Papieren bei der BaFin ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Beschäftigte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2020 in 495 Fällen Finanzgeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG getätigt. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/25128) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24580). „Der BaFin liegen bislang keinerlei Kenntnisse darüber vor, dass ein Beschäftigter oder Beschäftigte der BaFin ein Finanzgeschäft mit Bezug zur Wirecard AG getätigt hat, das im Konflikt zu den insiderrechtlichen Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes beziehungsweise der Marktmissbrauchsverordnung steht“, heißt es in der Antwort.

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02. Netzentgelte für Strom und Gas in Hamburg ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche Einflussfaktoren dazu geführt haben, dass die Netzentgelte der Hamburger Netzgesellschaften überwiegend stärker steigen als im Bundesdurchschnitt. In einer Antwort (19/25060) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24588) legt sie dar, wie die Kalkulation der Netzentgelte erfolgt. Maßgeblich für die Festlegung sei die Erlösobergrenze, die von den zuständigen Regulierungsbehörden festgelegt werde. Je nach Absatzmenge und dem Anstieg von Investitionen etwa im Rahmen der Energiewende könne es zu Anpassungen der Netzentgelte kommen. Um die Kosten für den Netzausbau gerechter zu verteilen, seien in der Vergangenheit bereits Maßnahmen getroffen worden, welche die Verursachungsgerechtigkeit erhöhen sollen.

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01. Rolle der FIU im Fall Wirecard ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Der Financial Intelligence Unit (FIU) haben zum Zeitpunkt der ersten Meldung der Wirecard AG zu den eigenen Bilanzproblemen zwei Verdachtsmeldungen zu dem Unternehmen vorgelegen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/23739) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23168). Diese Meldungen seien im Februar und Juni an das zuständige Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet worden. Die FIU beteilige sich intensiv an der Aufklärung der Wirecard-Vorwürfe, dabei seien alle vorliegenden Informationen erneut geprüft worden. Der Kriterienkatalog sei dabei über den eigentlichen gesetzlichen Auftrag, Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung, hinaus erweitert worden um Bilanzbetrug, Insiderhandel, Marktmanipulation sowie Betrugs- und Untreuevorwürfe. Bei der Auswertung habe es 144 Vorgänge gegeben, die für die aktuellen Vorwürfe relevant gehalten wurden. Von 102 Verdachtsmeldungen seien 54 an das LKA Bayern weitergeleitet worden.

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06. Starkes Interesse an Mitwirkung beim TransEuropExpress ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Vertreter der Eisenbahnunternehmen, die Verkehrsminister und die Europäische Kommission haben nach Angaben der Bundesregierung bei der Ministerkonferenz am 21. September 2020 das Konzept TEE 2.0 (TransEuropExpress) als wichtigen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Schienenverkehrs begrüßt. Viele Staaten hätten ihr Interesse an einer Mitwirkung geäußert. Gleichzeitig habe die Europäische Kommission hervorgehoben, dass dieses Konzept hervorragend zu den Zielen des European Green Deals passe, heißt es in der Antwort der Regierung (19/24936) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24141).

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), habe seinen europäischen Amtskollegen und der Europäischen Kommission vorgeschlagen, dass diejenigen Staaten und Bahnunternehmen, die sich am TEE 2.0 beteiligen wollen, dies kurzfristig in einer Absichtserklärung festlegen, heißt es weiter. Anschließend solle auf Expertenebene der zur Realisierung des Vorhabens notwendige Detailaustausch zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Mitgliedstaaten beginnen. Zusätzlich liefen Gespräche mit Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Verbindungen im Rahmen des TEE 2.0 anbieten möchten, heißt es in der Antwort. Außerdem beteilige sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) an der neu gegründeten International Rail Passenger Transport Platform der europäischen Verkehrsministerien. Deutschland habe dabei den Vorsitz der Arbeitsgruppe inne, die sich mit der Entwicklung des europäischen Fernzugnetzes beschäftigt.

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02. Bundesregierung hat keine Kenntnisse über Bürklein-Bahnhöfe ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Deutschen Bahn AG (DB AG) und der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse darüber vor, welche Bahnhöfe in Bayern von Georg Friedrich Christian Bürklein gestaltet wurden und als Bürklein-Bahnhöfe angesehen werden können. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/24920) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24057) hervor. Mit Blick auf den Starnberger Seebahnhof, bei dem der Antwort zufolge die Dächer auf den Bahnsteigen im Jahr 2011 aufgrund der fehlenden Tragfähigkeit der denkmalgeschützten Stützen zurückgebaut wurden, teilt die Regierung mit: „Aufgrund der vertraglichen Konstellationen mit der Stadt Starnberg sind derzeit die Voraussetzungen für eine Förderung aus Bundes- und Landesmitteln beim Starnberger Seebahnhof nicht gegeben.“

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01. Bahnausbauprojekte Daglfinger und Truderinger Kurve ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bahnausbauprojekte Daglfinger und Truderinger Kurve in Oberbayern befinden sich derzeit nach Angaben der Bundesregierung in einem frühen Planungsstadium. Der Baustart und die Bauzeit könnten erst nach Vorliegen des Baurechts und vertiefter Planung eingeschätzt werden, heißt es in der Antwort der Regierung (19/24819) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24055).

Weiter teilt die Bundesregierung mit, dass die DB Netz AG als Vorhabenträgerin verantwortlich für die Durchführung der Trassenauswahlverfahren sei. Für die Daglfinger und Truderinger Kurve seien drei Varianten – A0 als Ausgangsvariante sowie die aus einem Bürgervorschlag hervorgegangenen Alternativvarianten B1 und B2 – anhand einer Vielzahl von umweltfachlichen, verkehrlich betrieblichen und wirtschaftlichen Kriterien untersucht worden. „Im Ergebnis hat die Variante A0 die beste Bewertung“, schreibt die Regierung. Bei der Vorzugsvariante A0 der Truderinger Kurve sei eine deutlich frühere Inbetriebnahme möglich. Die Varianten B 1 und B 2 würden hingegen ein Verzögerungsrisiko von bis zu zehn Jahren in sich bergen und Lärmbetroffenheiten lediglich verschieben.

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07. Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ( ? )

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der Datensicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25561). Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob es nach ihrer Kenntnis zutrifft, dass die Bundesrechtanwaltskammer (BRAK) beziehungsweise ihre technischen Dienstleister rein technisch jede Nachricht entschlüsseln können. Weiter fragen sie, wie ein „sicherer Übermittlungsweg“ sichergestellt wird, wie der Verzicht auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim beA begründet wird und wie ausgeschlossen wird, dass Dritte einen Zugriff auf den „privaten Schlüssel“ erhalten. In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung Kenntnis hat über Pläne zur Weiterentwicklung hin zu einem sogenannten „beA 2.0“.

Wie es in der Anfrage heißt, leidet durch Unsicherheiten in der Nutzung der elektronischen Infrastruktur das Vertrauen der Bürger in den elektronischen Rechtsverkehr. Das müsse nach Ansicht der Fragesteller verhindert werden.

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05. Vier Milliarden für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) soll in den nächsten Jahren umfassend gestärkt werden. Dazu haben sich Bund, Länder und Kommunen 2020 auf einen Pakt geeinigt, für dessen Umsetzung der Bund vier Milliarden Euro bereitstellt, wie aus der Antwort (19/25540) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24833) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Der Pakt beginnt 2021 und umfasst eine Laufzeit von sechs Jahren. Schwerpunkte sind der Personalaufbau und die Digitalisierung. Über ein Förderprogramm des Bundes in Höhe von 800 Millionen Euro wird der digitale Ausbau des ÖGD insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes unterstützt. Dabei geht es um die Bereitstellung einheitlicher Systeme und Werkzeuge.

Ferner soll das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) bis Ende 2022 flächendeckend allen Gesundheitsbehörden in Bund und Ländern zur Verfügung stehen.

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04. 5,7 Milliarden Schutzmasken bestellt ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Bund hat 2020 insgesamt rund 5,7 Milliarden Schutzmasken bestellt. Der Bestellwert lag bei rund 5,9 Milliarden Euro, wie aus der Antwort (19/25446) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23321) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Bei einem Großteil der Menge handelt es sich um einfachen Mund-Nase-Schutz, sogenannte OP-Masken. Hinzu kommen Masken der Typen FFP2, FFP3 und KN95. Bis Anfang Dezember 2020 wurden den Angaben zufolge rund 2,7 Milliarden bestellte Masken bereits ausgeliefert.

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03. Bundespolizei kontrolliert Corona-Auflagen ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Aktionen der Bundespolizei zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden nach Angaben der Bundesregierung seit September 2020 statistisch erfasst. So habe die Bundespolizei bis Ende November 2020 rund 185.000 Kontrollen durchgeführt, heißt es in der Antwort (19/25506) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24614) der FDP-Fraktion.

Die Bundespolizei werde bei den Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Vorschriften ohne zusätzlichen Personaleinsatz aktiv. Bußgelder würden von der Bundespolizei nicht erhoben.

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02. Zahlreiche Projekte zur Gesundheitsversorgung finanziert ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Seit der Gründung des Innovationsfonds im Jahr 2015 werden zahlreiche Projekte zur besseren Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert. Der Innovationsausschuss hat bisher 413 Projekte zur Förderung ausgewählt, wie es in der Antwort (19/25445) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24914) der FDP-Fraktion heißt.

In 150 Fällen geht es um neue Versorgungsformen sowie in 263 Projekten um die Versorgungsforschung. Für zehn abgeschlossene Projekte der Versorgungsforschung habe der Innovationsausschuss Beschlüsse zum Umgang mit den Erkenntnissen gefasst.

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01. Chancen durch Gentechnik in der Medizin ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Innovative Gentechnikverfahren bieten nach Ansicht der Bundesregierung große Chancen für Fortschritte in der Medizin. Es gebe zugleich einen breiten Konsens unter Forschern, dass klinische Anwendungen zur vererblichen Veränderung der menschlichen Keimbahn bis auf Weiteres keine vertretbare Option darstellten, heißt es in der Antwort (19/25507) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24773) der FDP-Fraktion.

Unabhängig von der internationalen Debatte sei die künstliche Veränderung menschlicher Keimbahnzellen in Deutschland verboten. Das Ziel des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) sei, jeder Manipulation menschlichen Lebens bereits im Vorfeld zu begegnen.

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05. Export von Umwelttechnologien in Schwellenländer ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Die FDP-Fraktion will in Erfahrung bringen, welche konkreten Projekte und Maßnahmen im Rahmen der 2016 gestarteten „Exportinitiative Umwelttechnologien“ gefördert worden sind. In einer Kleinen Anfrage (19/25559) erkundigen sich die Liberalen außerdem, inwiefern die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geförderten Projekte für den Export von Umwelttechnologien mit anderen Ressorts koordiniert werden.

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04. CO2-Preis: FDP-Fraktion sorgt sich um Logistikbranche ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Mit den Auswirkungen des CO2-Preises auf die Logistikbranche befasst sich eine Kleine Anfrage (19/25527) der FDP-Fraktion. Unter anderem wollen die Liberalen in Erfahrung bringen, welche Mehrkosten bei den Frachtpreisen und welche sonstigen Preiserhöhungen für Unternehmen und Verbraucher durch den seit Anfang dieses Jahres erhobenen CO2-Preis zu erwarten sind. Außerdem fragen sie, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um Marktverschiebungen in andere EU-Mitgliedsstaaten zu verhindern.

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02. FDP-Fraktion thematisiert Auswirkungen des CO2-Preises ( ? )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Nach den Auswirkungen des CO2-Preises auf den Benzin- und Dieselpreis erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25551). Insbesondere fragt sie die Bundesregierung, mit welchen Mehrkosten für den Betrieb eines Pkw (aufgeschlüsselt nach Kleinwagen, Mittelklassewagen und SUV) zu rechnen ist.

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01. Noch keine Bewertung der Treibhausgasminderungsquote möglich ( ? ✔ )

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Eine Bewertung , welche Folgen eine weiterentwickelte Treibhausgasminderungsquote hat, ist nach Angaben der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Dazu lägen lediglich zwei Referentenentwürfe vor, die innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt seien, heißt es in der Antwort (19/25413) auf eine Kleine Anfrage (19/24888) der FDP-Fraktion.

Die Treibhausgasminderungsquote verpflichtet Unternehmen, die Kraftstoffe in Verkehr bringen, die bei der Verbrennung eines Liters Kraftstoff freigesetzte CO2-Menge zu verringern. Dabei muss eine EU-Richtlinie (RED II) in nationales Recht umgesetzt werden.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, wurden im Jahr 2019 durch den Einsatz von Biokraftstoffen rund 9,7 Millionen Tonnen an CO2-Äquivalent eingespart. Nach eigenen Angaben plant die Bundesregierung, im laufenden Gesetzgebungsverfahren festzuschreiben, dass Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen auf die Verpflichtung der Kraftstoffanbieter anrechenbar ist.

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07. FDP fragt nach Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/25167) zur Wirkung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) gestellt. Mit diesem Gesetz werden soziale Dienstleister in der Corona-Krise unterstützt. Die FDP fragt die Bundesregierung unter anderem nach den „Einsatzerklärungen“ und der Umsetzung des Gesetzes auf Länderebene.

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04. FDP interessiert sich für Jugendberufsagenturen ( ? )

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/25460) zu den Jugendberufsagenturen gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem, wie sich die Quote der unterversorgten Bewerber in diesen Agenturen seit 2015 entwickelt hat.

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04.01.2020

07. Tuberkulose-Behandlung in der Pandemie ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Tuberkulose-Behandlung während der Corona-Epidemie befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25165). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie sich die Pandemie auf den globalen Kampf gegen die Tuberkulose ausgewirkt hat.

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05. FDP erkundigt sich nach Antigen-Schnelltests ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Antigen-Schnelltests zum Nachweis einer Coronainfektion befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25168). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob die vom Hersteller gemeldeten Daten zu Schnelltests (Sensitivität und Spezifität) vor Aufnahme der Testungen überprüft werden.

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03. Klassifizierung von Cannabis ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der offiziellen Klassifizierung von Cannabis befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25189). Die Abgeordneten wollen wissen, wie sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) positioniert hat.

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05. Strategie zur globalen Gesundheit ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/25395) nach der neuen Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Umsetzung der Strategie verfolgt.

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04. Sorgen und Ängste von Kindern in der Pandemie ( ? ✔ )

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Studien zeigen, dass die Pandemie bei Kindern und Jugendlichen Sorgen und Ängste verstärkt. Psychische Auffälligkeiten haben demnach stark zugenommen, wie aus der Antwort (19/25228) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24280) der FDP-Fraktion hervorgeht.

In der Repräsentativstudie „Corona und Psyche“ zur psychischen Gesundheit, Lebensqualität und Gesundheitsverhalten von Kindern und Jugendlichen haben den Angaben zufolge 66 Prozent der 11- bis 17-Jährigen eine geminderte Lebensqualität angegeben. Bei 31 Prozent der Kinder lagen psychische Auffälligkeiten vor.

Viele Kinder und Jugendliche machen sich Sorgen wegen der Auswirkungen der Pandemie auf die Gesellschaft, die Schule oder die wirtschaftliche Lage, auch sorgen sie sich vor Ansteckung.

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07. Ausbau von Windenergie an Land ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um den Ausbau von Windenergie an Land geht es in einer Kleinen Anfrage (19/25399) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach den Zubauzahlen der vergangenen Jahre und nach regionalen Unterschieden bei der Entwicklung.

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06. Stand beim Handlungskonzept Stahl ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Das Handlungskonzept Stahl ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/25388) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich für den aktuellen Stand und konkrete Maßnahmen, die die Stahlindustrie auf dem Weg zu einer CO2-ärmeren Produktion unterstützen sollen.

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05. Perspektive von Post-Universaldienst ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach Perspektiven für den Post-Universaldienst. Dazu erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/25433) nach Zahlen und Daten rund um das Postwesen wie etwa stationären Filialen, Briefkästen und Laufzeiten von Briefen.

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04. Ausbau von Packstationen ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie es um den Ausbau von Packstationen bestellt ist. In einer Kleinen Anfrage (19/25434) interessieren sich die Abgeordneten für Zahlen, Daten und Fakten zur Paketauslieferung in Deutschland.

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03. Coronahilfen für Mitteldeutschland ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes bisher in Mitteldeutschland gestellt worden sind. Auch Zahlen und Daten zu weiteren Unterstützungsmaßnahmen und zu Kreditvergaben, die nach Mitteldeutschland geflossen sind, interessieren die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/25393).

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02. Stand bei Mediendigitalplattform ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Den Stand bei der Idee einer europäischen Mediendigitalplattform „European Public Sphere“ erfragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25173). Dabei erkundigen sich die Abgeordneten nach konkreten Plänen für und Impulsen zu dem Thema.

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01. Investitionsabkommen zwischen der EU und China ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Perspektiven für ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China. In einer Kleinen Anfrage (19/25398) möchten die Abgeordneten wissen, wie der aktuelle Verhandlungsstand ist und ob es einen Zeitplan gibt.

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05. Impfungen gegen das Coronavirus ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Impfungen gegen das Coronavirus sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/25476) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Impfzentren geplant sind und welche Anlieferungsstellen für Impfstoffe mit den Ländern abgestimmt sind.

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06. Preise im Open-House-Verfahren ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem sogenannten Open-House-Verfahren (OHV) befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25532). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob es neue Erkenntnisse zum durchschnittlich ermittelten Marktpreis von Masken im Verhältnis zum festgelegten Preis im OHV gibt.

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04. FDP fragt nach Grund für Bund-Länder-Beschlüsse ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Bund-Länder-Beschlüssen zur Coronakrise vom 25. November befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25531). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse dazu geführt haben, dass die Regierungschefs weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beschlossen haben.

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05. Anspruch auf Kryokonservierung ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Anspruch auf Kryokonservierung bei keimzellschädigender Therapie befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25529). Patienten, die sich einer solchen Therapie unterziehen müssten, hätten gegenüber ihrer gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Ei- oder Samenzellen sowie ihres Keimzellgewebes.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Anträge gestellt und mit Verweis auf die fehlende Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses abgelehnt worden sind.

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04. Fachdaten zum Thema Alkoholkonsum ( ? )

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion hinterfragt den Jahresbericht der Drogenbeauftragten und vermisst eine ausführliche Datengrundlage. Die ursprünglich veröffentlichten Fachdaten stellten eine wichtige Informationsquelle dar. Die Abgeordneten wollen über eine Kleine Anfrage (19/25459) Fachdaten zum Thema Alkoholkonsum abfragen.

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01. Befristungen bei Lehrkräften ( ? ✔ )

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Rund acht Prozent der Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen haben 2019 in befristeten Arbeitsverträgen gearbeitet, rund die Hälfte davon mit einer Befristung bis zu zwölf Monaten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25074) auf eine Kleine Anfrage (19/24585) der FDP-Fraktion. Aus der Antwort geht auch hervor, dass der Anteil von Befristungen im Wirtschaftsabschnitt „Erziehung und Unterricht“ deutlich höher lag, nämlich bei rund 19 Prozent.

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04. FDP-Fraktion fragt nach Kryptowährungen ( ? )

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Auswirkungen die geplante Einführung von Kryptowährungen wie der Diem (vormalig Libra Association) auf den Zahlungsverkehr in Deutschland haben würde, will die FDP Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25187) erfahren. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Personen und Unternehmen in Deutschland beziehungsweise der Europäischen Union sich auf Handelsplattformen für Kryptowährungen registriert haben und wie hoch der Wert der dort gehaltenen Kryptowährungen ist.

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03. Fördermittel des Bundes werden oft später abgerufen ( ? ✔ )

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Abruf von Mitteln ist ein nachlaufender Indikator, da Mittel erst dann abgerufen werden könnten,wenn sie zur Begleichung oder anteiligen Begleichung erforderlicher Zahlungen benötigt würden. Dies geschehe in der Regel nach dem Abschluss von Maßnahmen oder zumindest von Bauabschnitten, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25211) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24715). Die Abgeordneten hatten wissen wollen, warum im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes auch nach fünf Jahren weiterhin ein Drittel der zur Verfügung stehenden Mittel nicht abgeflossen sei. Die Bundesregierung weist in der Antwort darauf hin, dass die Abrufverfahren der Länder unterschiedlich seien. Einige Länder würden die Projekte beispielsweise vorfinanzieren und die Bundesmittel erst später abrufen. Die Tatsache, dass noch keine Mittel abgerufen worden seien, bedeute nicht zwangsläufig, dass mit der Umsetzung von Maßnahmen noch nicht begonnen worden sei, so die Regierung.

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02. 5.000 Bundesimmobilien gelten als entbehrlich ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Aus dem Immobilienvermögen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) können perspektivisch ungefähr 5.000 Liegenschaften als entbehrlich angesehen werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25092) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24693). Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verhandelt nach Regierungsangaben derzeit aktiv mit Kommunen und Gebietskörperschaften über 348 entbehrliche Grundstücke. Werde bei entbehrlichen Liegenschaften kein kommunales Interesse an der Ausübung des Erstzugriffs festgestellt, würden diese grundsätzlich auf dem freien Markt zum Kauf angeboten.

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01. Verlustrücktrag bei Gewerbesteuer nicht geplant ( ? ✔ )

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung plant aktuell keine Änderung des Paragraph 10a des Gewerbesteuergesetzes, mit der ein Rücktrag gewerbesteuerlicher Fehlbeträge ermöglicht werden würde. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/25127) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24696) mit. Die Fraktion hatte in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage darauf hingewiesen, das eine Ausweitung des Verlustrücktrags auf die Gewerbesteuer nicht nur die Liquidität der Wirtschaft nahezu verdoppeln, sondern insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen würde.

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06. Coronahilfen im Saarland ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes bisher im Saarland gestellt worden sind. Auch Zahlen und Daten zu weiteren Unterstützungsmaßnahmen und zu Kreditvergaben, die ins Saarland geflossen sind, interessieren die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/25191).

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05. Corona-Auswirkungen auf Gründungen im Handwerk ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmensgründungen und Meisterprüfungen im Handwerk. In einer Kleinen Anfrage (19/25169) geht es den Abgeordneten dabei auch um regionale Unterschiede.

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04. Demonstrationsanlagen für Bioökonomie ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Der FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Förderung von Demonstrationsanlagen für die Bioökonomie. In einer Kleinen Anfrage (19/25174) interessieren sich die Abgeordneten für Maßnahmen der Bundesregierung, um Investitionen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur im Bereich der Bioökonomie zu ermöglichen.

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03. Ergebnisse bisheriger Autogipfel ( ? )

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Ergebnisse bisheriger Autogipfel stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/25329) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele und welche Beschlüsse es bei welchen dieser Spitzengespräche gegeben hat.
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06. FDP fragt nach Sonderinitiative zu Ausbildung ( ? )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Ausbildungs- und Beschäftigungsprojekte durch die Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit welchen Unternehmen umgesetzt werden beziehungsweise wurden, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/25397) erfahren. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie lange die Ausbildungsprogramme dauerten und wie viele Stellen jeweils geschaffen wurden.

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01. China soll Regeln bei Seidenstraßen-Initiative einhalten ( ? ✔ )

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Der Bundesregierung ist daran gelegen, dass bei der Umsetzung der Seidenstraßen-Initiative („Belt and Road Initiative“, BRI) durch China die Integrität der bestehenden globalen Wirtschafts- und Handelsstrukturen und bei Projekten in der Europäischen Union die geltenden EU-Gesetze und Standards eingehalten werden. Für die deutsche Wirtschaft seien zudem der globale, freie und faire Wettbewerb inklusive freier Marktzugänge von herausragender Bedeutung, schreibt sie in einer Antwort (19/25222) auf eine Kleine Anfrage (19/24279) der FDP-Fraktion. Ferner betont die Bundesregierung ihre Auffassung, dass im Rahmen der BRI auch internationale Standards eingehalten werden müssten.

Aus ihrer Sicht könne das entwicklungspolitische Engagement der Volksrepublik China potentiell einen Beitrag zum Erreichen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in Entwicklungsländern leisten, vor allem im Bereich des Aufbaus physischer Infrastruktur. Gleichwohl bestünden Defizite vieler chinesischer Projekte in Entwicklungsländern, vor allem in den Bereichen Nachhaltigkeit, Transparenz, Gleichbehandlung und Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards. Auch verstärke eine abweichende Kreditvergabepraxis die Gefahr der Überschuldung der Partnerländer.

Die Bundesregierung suche vor allem im Bereich der Entwicklungspolitik eine kooperative Zusammenarbeit und den Dialog mit chinesischen Akteuren der Außen- und Entwicklungspolitik, um das Land im Rahmen seines Engagements in Drittländern zur effektiven Umsetzung internationaler Standards und zu Transparenz zu ermutigen, heißt es in der Antwort weiter. Positiv hebt sie hervor, dass China alle wesentlichen globalen Rahmenwerke, wie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaabkommen und die Aktionsagenda zur Entwicklungsfinanzierung von Addis Abeba, unterzeichnet und sich damit globalen Zielen in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz verpflichtet habe.

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04. Nahverkehrsbereich größter Strom- und Dieselverbraucher ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Absatz an Traktionsstrom im Jahr 2019 verteilt sich auf die einzelnen Schienenverkehrsarten im DB-Konzern in Deutschland auf 32,8 Prozent im Fernverkehr, 43,2 Prozent im Nahverkehr und 24 Prozent im Güterverkehr. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25231) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24799) mit. Beim Dieselkraftstoff liegt die Verteilung den Angaben zufolge bei 2,5 Prozent im Fernverkehr, 76,1 Prozent im Nahverkehr und 21,5 Prozent im Güterverkehr.

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02. Differenzierung der Lkw-Mautsätze nach CO2-Emissionen ( ? ✔ )

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Ob eine Differenzierung der Lkw-Mautsätze nach CO2-Emissionen zu einer Erhöhung der Mauteinnahmen führt, hängt laut Bundesregierung von der konkreten Ausgestaltung ab. Es seien eine aufkommensneutrale Differenzierung innerhalb des Mautteilsatzes für Infrastrukturkosten, ein CO2-bezogener Aufschlag auf die Maut oder eine Kombination aus beiden Instrumenten in Form von Auf- und Abschlägen denkbar, heißt es in der Antwort der Regierung (19/24960) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24336). Die Menge an CO2, die durch eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut reduziert werden kann, sei unter anderem abhängig von der Höhe der Auf- und Abschläge, schreibt die Regierung. Die Festlegung der Höhe der Auf- und Abschläge könne erst nach Verabschiedung der derzeit in Revision befindlichen Eurovignetten-Richtlinie im Rahmen der anschließenden nationalen Umsetzung erfolgen.

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05. Obergrenze der Schuldenregel gilt wieder ab 2022 ( ? ✔ )

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Vom Jahr 2022 an sollen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung zur Schuldenregel im Bundeshaushalt nicht mehr vorliegen. Dann müsse die regulär geltende Obergrenze der Schuldenregel für die Nettokreditaufnahme wieder eingehalten werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/24660) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24220). Die in der Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2024 ausgewiesene Nettokreditaufnahme bilde diese Vorgaben ab. In der Antwort teilt die Bundesregierung weiter mit, dass die Nettokreditaufnahme unter Berücksichtigung der relevanten Prognosen 2022 bei 10,5 Milliarden Euro, im Jahr 2023 bei 6,7 Milliarden Euro, und im Jahr 2024 bei 5,2 Milliarden Euro liegen soll. Außerdem ist nach Angaben der Regierung in der Finanzplanung bis 2024 ein weiterer finanzpolitischer Handlungsbedarf ausgewiesen, der sich auf 42,5 Milliarden Euro summiert. „Der haushaltspolitische Handlungsbedarf zeigt auf, in welchem Umfang aus derzeitiger Sicht noch Haushaltsentlastungen erforderlich sein werden, damit die geltenden Regelgrenzen der Schuldenregel eingehalten werden“, schreibt die Bundesregierung in der Antwort.

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03. Corona-Hilfen für den zweiten Lockdown ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Bisher sind 85.343 Anträge für die Überbrückungshilfe II („Novemberhilfe“) gestellt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/24628) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24628) hervor. Die Hilfsgelder sollen Umsatzeinbrüche durch die umfangreichen Schließungen abfedern. Wie viele Unternehmen, Arbeitnehmer und sonstige Einrichtungen vom zweiten Lockdown betroffen sind, sei nicht bekannt. Aber alleine im Gastgewerbe gebe es rund 248.000 Unternehmen mit 1,8 Millionen Beschäftigten, schreibt die Bundesregierung. Als weiteres Instrument werde die Überbrückungshilfe III angeboten, die Unternehmen mit Umsatzeinbußen in Höhe von mindestens 40 Prozent fördern. Für beide Überbrückungshilfen seien im Haushalt 2021 Ausgaben von bis zu 39,5 Milliarden Euro geplant. Die Dezemberhilfe sei in dieser Summe noch nicht berücksichtigt worden.

Für die KfW-Schnellkredite seien 17.872 Anträge eingegangen, von denen den Angaben zufolge bisher 17.342 Anträge genehmigt wurden. Das genehmigte Gesamtvolumen betrage rund 5,3 Milliarden Euro. Zur Entwicklung der Gesamtwirtschaft während des Lockdowns verweist die Bundesregierung auf die Monatsberichte des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Derzeit gebe es aber keine Daten für den Monat November.

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02. Zahlungen des BMWi an frühere Beschäftigte ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat in den letzten fünf Jahren 57.352,50 Euro an ehemalige Bedienstete oder Pensionäre gezahlt. Darüber informiert die Bundesregierung in einer Antwort (19/25061) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24601). Insgesamt sechs ehemalige Beschäftigte seien für Beratungen oder Projekte angeworben worden, in ihren letzten Verwendungen seien sie Sachbearbeiter, Referent oder Unterabteilungsleiter gewesen. Die Zusammenarbeit mit aktiven oder ehemaligen Beschäftigten des Ministeriums bedürfe immer einer Genehmigung der Zentralabteilung.

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01. Bearbeitungszeit von Förderanträgen bei der BAFA ( ? ✔ )

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung informiert über die Bearbeitungszeit der Förderanträge in den Gebäudesanierungsprogrammen der Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Aus der Antwort (19/24092) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23591) geht hervor, dass ein größerer Antragsstau beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (MAP) besteht. Derzeit seien rund 36.735 Anträge offen, der Großteil davon in der ersten Antragsstufe. Die aktuelle Bearbeitungszeit von 1,5 Monaten soll durch zusätzliche Kapazitäten verkürzt werden. Insgesamt stünden noch 50,8 Millionen Euro zur Auszahlung aus. Beim Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE) gebe es noch 190 offene Anträge, die Bearbeitungszeit liege bei zwei Wochen. Das noch ausstehende APEE-Fördervolumen betrage circa 200.000 Euro. Im Programm Heizungsoptimierung (HZO) werde das Antragsvolumen auf etwa 3,2 Millionen Euro geschätzt. Die 5.082 offenen Anträge würden im Schnitt nach rund zweieinhalb Wochen bearbeitet.

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