Pressemitteilung

Unsäglicher Streit um Bezahlung der Erzieher/-innen endlich beigelegt.

Unsäglicher Streit um Bezahlung der Erzieher/-innen endlich beigelegt FDP widerspricht „Fake-News“ der SPD und wirft der Rathausspitze Dilettantismus vor

Das Positive sei vorweggenommen: Die FDP begrüßt, dass die Stadt sich endgültig mit den Erzieher/-innen geeinigt hat und der Streit um die Bezahlung damit nach über drei Jahren hoffentlich beigelegt ist. Auf der anderen Seite kostet diese Einigung die ohnehin klamme Stadt rückwirkend 600.000 € und zukünftig rund 300.000 € jährlich mehr; Geld der Steuerzahler/-innen. „SPD-Fraktionschef Diekmann spricht von Komplettversagen der Hauptamtlichen, die FDP Fraktion nennt das deutlicher: Dilettantismus in Reinform an der hauptamtlichen Rathausspitze“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger fest. „Die FDP erwartet (ebenso wie alle Bürger/-innen der Stadt es selbstredend tun) von den hauptamtlichen Dezernenten, dass sie nur Verträge und Nebenabreden unterschreiben, die juristisch solide sowie hieb- und stichfest sind und nicht zum Schaden der Stadt oder ihrer Mitarbeiter/-innen führen oder führen können.“ Es drängt sich für die FDP Fraktion zudem die Frage auf, wieso die gesamten Hintergründe des jetzt gemachten Angebots an die Erzieher/-innen von Bürgermeister Roland Kern öffentlich erläutert wurden und nicht vom eigentlich und sachlich zuständigen Ersten Stadtrat Jörg Rotter?

Sehr deutlich widerspricht die FDP der „Fake-News“ – Darstellung der SPD, dass diese die einzige Partei gewesen sei, die auf die seinerzeitigen Risiken hingewiesen habe. „Die FDP Fraktion hat der damals zugesagten – außertariflichen – Höhergruppierung nicht zugestimmt, weil es eine Grundüberzeugung der Liberalen ist, dass sich die Stadt nicht in die Belange der Tarifpartner einmischen soll. Nach der erfolgten Tarifeinigung hat die FDP konsequenterweise und selbstverständlich der Rückkehr zur Bezahlung nach Tarif zugestimmt“, weist Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner die Vorwürfe der SPD deutlich zurück.

„Die FDP setzt sich schon lange für eine den gewachsenen Aufgaben und Ansprüchen im Kindergartenbereich angemessene Bezahlung der Erzieher/-innen ein. Allerdings setzt die FDP dabei, anders als die anderen Parteien, mittelfristig auf eine stärkere Differenzierung der Kräfte: Studierte Pädagogen und Sozialpädagogen mit Gehältern, die denen von Grundschullehrern angelehnt sind, dazu ausgebildete Erzieher/-innen und Betreuer/-innen und auch qualifizierte fachfremde Teilzeitkräfte zur Vermittlung besonderer Talente.

Meinung

Stellungnahme der FDP Rödermark zu „FDP hat der Stadt geschadet“ aus OP vom 3.9.2018

In seiner Stellungnahme zur Diskussion um ein Gymnasium in Rödermark offenbart Bürgermeister Kern die ganze Schizophrenie seiner Grünen und der ihn tragenden grün-schwarzen Koalition. Völlig korrekt erklärt er, er würde nicht ständig im Kontakt mit Landrat Quilling stehen und die Forderung nach einer weiteren weiterführenden Schule in Rödermark vortragen, weil es dazu keine Legimitation sprich keinen Stadtverordnetenbeschluss gäbe. Um das zu ändern, wollten die FDP und die Freien Wähler genau diesen fehlenden Beschluss herbeiführen, was von CDU und Grünen verhindert wurde, u.a. mit der Begründung, die gemeinsame Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan vom Mai 2018 sei Legitimation genug, man brauche keinen weiteren Beschluss. Mit seiner Stellungnahme unterstreicht Bürgermeister Kern also geradezu die Wichtigkeit und Richtigkeit des Antrages von FDP und FWR.

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Pressemitteilung

Kinder aus Rödermark werden bei der Schulwahl sehenden Auges benachteiligt – grün-schwarze Stadtregierung schaut teilnahmslos zu!

Presse- und Medieninformation

Mit völligem Unverständnis reagiert die FDP Rödermark auf die Ablehnung eines Antrages durch CDU, AL/Grüne und SPD, den die Rödermärker Liberalen zusammen mit den Freien Wählern in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben. Bei einem ganz zentralen Thema, nämlich der Wahlfreiheit für die weiterführende Schule, weigern sich die regierenden Fraktionen, mit dem Schulträger und Entscheider, dem Kreis Offenbach, auch nur Gespräche aufzunehmen, um die Interessen der Rödermärker Eltern sowie Schüler/-innen proaktiv zu vertreten.

Was ist der Hintergrund: Es geht um den Schulstandort Rödermark für alle Schüler/-innen ab der 5. Klasse. Rödermark ist hier im Vergleich zu nahezu allen anderen Kommunen im Kreis Offenbach deutlich benachteiligt. Es gibt nur eine weiterführende Schule in der Stadt, deren Kapazität bei weitem nicht für alle Rödermärker Schüler/-innen ausreicht. Fast die Hälfte aller Rödermärker Kinder ab der 5. Klasse müssen daher außerhalb Rödermarks zur Schule gehen – mit allen Nachteilen wie lange Fahrtzeiten, weniger Sozialkontakten im Wohnort etc.

„Wir haben daher Anfang Mai 2018 als Stadtverordnetenversammlung einstimmig – auf Initiative der FDP – eine ganz klare Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Entwurf des Schulentwicklungsplan 2018 des Kreises Offenbach beschlossen“, erklärt FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Darin war logischerweise auch die Forderung nach der Verhinderung von Schülerlenkungsmaßnahmen und der Bau eines Gymnasiums in Rödermark enthalten. Nichts davon wurde jedoch in den mittlerweile vom Kreistag mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossenen Schulentwicklungsplan aufgenommen. Und jetzt, keine 4 Monate später, wollen CDU und AL/Grüne in Rödermark von ihrem eigenen Beschluss nichts mehr wissen und finden alles gut so, wie es ist? Wir, die FDP, können das objektiv nicht nachvollziehen!“

Da es im Kreis Offenbach mehr Kinder gibt als noch vor wenigen Jahren und die Zahl der schulpflichtigen Kinder vor allem durch ständigen Zuzug ins Rhein-Main-Gebiet sowie in die großen Neubaugebiete in den Nachbarkommunen weiter steigt, gibt es an den meisten Schulen schon heute merkliche Kapazitätsprobleme, die weiter zunehmen und teilweise dramatische Formen annehmen werden.

„Was passiert also, wenn die Weibelfeldsschule und das Ricarda-Huch-Gymnasium in Dreieich sowie das Adolf-Reichwein-Gymnasium in Heusenstamm plötzlich sagen: Wir sind voll! Wir können keine Rödermärker Kinder mehr aufnehmen? Wo sollen dann die Rödermärker Kinder hin?“, fragt FDP-Stadtverbandsvorsitzender Hans Gensert. „Die heimische Nell-Breuning-Schule ist für maximal 1,600 Schüler ausgelegt, es gibt aber schon heute über 2,200 Schüler in dieser Altersstufe in Rödermark, die zu beschulen sind. In ein paar Jahren werden es wohl 2,500 sein. Wo sollen diese Kinder denn hin, wenn die bisherigen Schulen inklusive der Schule am eigenen Ort voll sind? Schon heute werden viele Kinder von ihrer Wunschschule zurückgewiesen, weil dort kein Platz mehr für Rödermarker Schüler ist. Alle anderen Eltern können die Schulform und den Schulstandort für ihre Kinder wählen, nur die Rödermärker Eltern nicht? Das kann und darf doch nicht sein! Die FDP Rödermark und die Freien Wähler sagen deshalb klar: die Lösung kann nur ein neues Gymnasium in Rödermark sein! Aufgrund der Tatenlosigkeit von CDU, Grünen und SPD wird ein neues Gymnasium aber wohl in Rodgau, in Dreieich oder in Dietzenbach gebaut werden und unsere Kinder müssen weiter pendeln und froh sein, überhaupt irgendwo unterzukommen.“

„Der Zugang zu einer weiterführenden Schule mit der Schulform ihrer Wahl ist für Eltern ein harter Standortfaktor und zugleich Ausdruck ihrer (eigentlich) gesetzlich garantierten Wahlfreiheit.“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Eltern wollen natürlich die bestmögliche Schulbildung für ihre Kinder, und dieser Faktor ist schon seit langem nicht mehr für alle Schülerinnen und Schüler in Rödermark gegeben und wird es in Zukunft noch viel weniger sein, wenn keine zweite weiterführende Schule in Rödermark errichtet wird. Vielen Dank dafür an die Verweigerer von CDU und AL/Grüne. Wir als FDP können das nicht alleine erreichen. Daher ist für uns unverständlich, dass besonders die Kollegen von der CDU, die auch schon seit Jahren in diversen Statements ein Gymnasium fordern, immer dann, wenn es wirklich wichtig wäre, durch Nichtstun oder Wegducken glänzen.“

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Pressemitteilung

Schulentwicklungsplan des Kreises ist das Papier nicht wert

Stellungnahme der FDP Rödermark zum Schulentwicklungsplan des Kreises Offenbach

12 Jahre nach Veröffentlichung des letzten Schulentwicklungsplans liegt nun ein neuer Planentwurf des Kreises vor. Das vorgelegte 353-Seiten Werk hat in unseren Augen weder das Wort „Plan“ und schon gar nicht das Wort „Entwicklung“ verdient. Es lässt sich keinerlei Konzeption erkennen, keine einzige Antwort auf die drängenden Fragen, die sich aus den dargebotenen Zahlen und vor allem aus der Realität an den Schulen im Kreis ergeben.

Deutschland hat keine Bodenschätze, unsere wichtigste Ressource ist Bildung. Diese Ressource wird in den letzten Jahrzehnten immer weniger genutzt, es werden Fehler gemacht, geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen führen nicht zu nötigen Veränderungen auch im politischen Handeln. Die FDP hat die Wichtigkeit des Themas erkannt und es z.B. zu einem zentralen Wahlkampfthema im kommenden Landtagswahlkampf gemacht. Und gerade deshalb, weil für uns eine wirklich gute Bildung für alle den höchsten Stellenwert hat, können wir als FDP diese lustlose Ansammlung von Zahlen, die sich Beratungsexemplar des Schulentwicklungsplans 2018 nennt, so nicht hinnehmen und akzeptieren.

Bevor wir zu konkreten Kritikpunkten am vorliegenden Entwurf kommen, möchten wir unsere Erwartungen an den Kreis in Bezug auf die Planung von Schulen in den nächsten 10 Jahren formulieren. Basis einer vernünftigen Schulplanung sind korrekte Ist-Zahlen der Schüler an den Schulen sowie gute Prognosen hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung in den schulpflichtigen Altersklassen.
Das Zweites eine äußerst schwierige Aufgabe ist, ist jedem Beteiligten klar. Noch 2010 war auch im Kreisgebiet mittelfristig von einer leicht sinkenden Bevölkerung die Rede, die Geburtenjahrgänge stagnierten oder nahmen sogar ab, durch G8 wurden zusätzliche Kapazitäten frei, niemand hat in dieser Zeit an die Notwendigkeit von Schulneubauten gedacht, lediglich das Betreuungsthema war an der einen oder anderen Stelle für Zubauten verantwortlich. 2018 sieht alles anders aus: die Geburtenrate ist um 0.15 pro Frau gestiegen, auch das südliche Rhein-Main-Gebiet sieht sich eines starken Zuzugs hauptsächlich der arbeitenden Bevölkerung ausgesetzt, wodurch sich die Kinderzahl überdurchschnittlich erhöht und der Kreis musste den Zuzug von mehreren Tausend Geflüchteten inklusive einiger Hundert Kinder verkraften, der so nicht voraussehbar war.
All das zeigt, dass eine verlässliche Schätzung von Schülerzahlen über einen längeren Zeitraum nicht möglich ist. Aus den Ist-Zahlen sollte sich eine recht genaue Projektion für die nächsten 2 Jahre ableiten können. Spätestens dann Ist die Planung zu evaluieren, sind die fortgeschriebenen Zahlen mit den Ist-Zahlen abzugleichen und der Plan entsprechend anzupassen.
Dennoch sollte eine Schulentwicklungsplanung für jede Schule aufzeigen, in welchem Rahmen sich die Schülerzahlen in den nächsten Jahren bewegen könnten, ob die räumlichen Kapazitäten für die prognostizierten Zahlen ausreichen, ob sich die Planzahlen langfristig über der Ist-Kapazität bewegen oder nur vorübergehend, ob man also mit einer temporären Kapazitätsaufstockung am Standort auskommt, ob ein langfristiger Ausbau am Standort möglich und nötig ist oder ob man gar an anderer Stelle einen Schulneubau verwirklichen muss. Bis neue Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen, vergehen meist mehrere Jahre, insbesondere bei Schulneubauten. Daher ist eine rechtzeitige und vorausschauende Planung hier so wichtig. Dieser gesamte Komplex findet im Schulentwicklungsplan nicht statt, man läuft hier sehenden Auges in die Katastrophe. Es Sei an dieser Stelle nur noch einmal daran erinnert, dass eine Schulpflicht herrscht und der Kreis als Schulträger verpflichtet ist, Räumlichkeiten für die Beschulung bereitzustellen, die den Standards entsprechen.
In einem Schulentwicklungsplan erwarten wir auch eine übersichtliche Darstellung der aktuell vorliegenden Schülerströme. Wo kommen die Schüler einer Schule her? Gibt es hierbei Trends, die für die Zukunft wichtig werden könnten? Bei einigen Schulen und Gemeinden findet man hierzu einzelne Informationen, eine Gesamtübersicht der Schülerströme fehlt hingegen völlig.

Auch die folgenden Argumente und Kritikpunkte sind allgemein gültig, gelten für alle Schulstandorte im Kreis und sind nicht rödermarkspezifisch.
Den Schülern ein Schulgebäude hinzustellen ist eine Sache, für eine gute Bildung bedarf es aber mehr. Das Lernumfeld muss stimmen, für Schülerinnen und Schüler (SuS) wie für Lehrer.

  • Fehlt es einer Schule an Räumlichkeiten, werden oft als erstes Fachräume umgewidmet. Dann wird Biologieunterricht, Physik- und Chemieunterricht, Musik- und Kunstunterricht vermehrt in den Klassenräumen durchgeführt – ohne passendes Equipment, ohne die Möglichkeit von Selbstversuchen und damit ganz eindeutig zu lasten der Unterrichtsqualität. Das darf nicht sein, die Schulen müssen mit einer ausreichenden Anzahl an Fachräumen ausgestattet sein, die auch bei ausgelasteter Kapazität für alle Klassen zur Verfügung stehen.
    Dieser Aspekt wird im Schulentwicklungsplan nicht berücksichtigt.
  • Schüler brauchen Bewegungsmöglichkeiten in den Pausen als Ausgleich für stundenlanges Sitzen. Daher sollten die Schulhöfe mit vielfältigen Möglichkeiten der Bewegungsgestaltung ausgestattet sein. Mehr Schüler bedeuten für sich genommen schon weniger Freiraum pro Schüler. Wenn dieser dann auch noch durch Container oder permanente Erweiterungsbauten eingeschränkt wird, fehlt die Bewegungsfreiheit in den Pausen, Pausen werden aufgrund der Enge zum Stress und nicht zur Erholung, die schulischen Leistungen sinken. Eine Untergrenze der Freifläche pro Schüler sollte daher nicht unterschritten werden. Aus planerischen und finanziellen Aspekten wird dieser Punkt leider oft völlig beiseitegeschoben. Schulen lassen sich nicht unbegrenzt erweitern.
  • Ähnliches gilt für Sporthallen. Schon heute müssen Sporthallen oft geteilt werden, weil es an einer Schule deutlich mehr Klassen als Zeitfenster in den Hallen gibt. Bei Erhöhung der Kapazität wird die 3. Sportstunde dann gerne mal – oft sinnfrei – in den Pausenhof gelegt oder fällt ganz aus. Wenn Schulen ausgebaut werden und die Klassenzahlen steigen, muss auch daran gedacht werden, die Schulsporthallen mit auszubauen. Davon liest man im Schulentwicklungsplan nichts.
  • Ein ganz wichtiger Punkt bei einer guten Bildung sind gute und motivierte Lehrer. Mehr Klassen bedeutet ein größeres Kollegium – bei gleichbleibender Größe des Lehrerzimmers. Lehrer, die in ihrer Pause stehen müssen, Schlangen am Kopierer, viel zu wenig Vorbereitungs- und Rückzugsräume ganz zu schweigen von Besprechungsräumen – die Motivation der Lehrkräfte und auch die Qualität deren Unterrichts hängen ganz entscheidend auch von den Ihnen zur Verfügung stehenden Arbeitsbedingungen und damit den Räumlichkeiten ab. Daran wird viel zu selten gedacht. Die Wichtigkeit von Schulsozialarbeit, von Elterngesprächen mit Eltern von problematischer Kinder, von differenzierten Lernmöglichkeiten nimmt weiter zu. Auch dazu braucht man Räumlichkeiten, die es bei einer Planung auf Zuruf, bei der es immer nur um die reinen Beschulungsräume der Kinder geht, in der Regel ganz hinten stehen. All das findet im Schulentwicklungsplan keine Berücksichtigung, der Entwurf gefährdet so die schon jetzt nicht sehr hohe Qualität an den Schulen mittelfristig in signifikantem Maße.
  • Eine Schule funktioniert dann am besten, wenn sich das Kollegium kennt und einander vertraut, wenn die Kinder die Chance haben, ihre Jahrgänge und ihre Lehrer zu kennen, wenn es wenig Anonymität in und viel Identifikation mit der Schule gibt. Auch dieser Aspekt entscheidet über gute Bildung. Allein schon aus diesem Grund sollten Schulen eine gewisse Mindestgröße bzgl. Schülerzahl nicht überschreiten. Auch organisatorisch ist eine zu große Schule für die Schulleitung kaum noch händelbar. Die Stundenplanung wird immer Schwieriger, Vertretungsunterricht ist kaum noch organisierbar, bei zunehmender Anonymität nimmt das persönliche Engagement von Lehrern und Schülern außerhalb des Unterrichts spürbar ab. Es macht daher keinen Sinn, Schulen wie im Schulentwicklungsplan zu Hauf geschehen, unbegrenzt wachsen zu lassen. Es sollte keine Grundschule mit mehr als 500 Schülern geben und die Obergrenze für eine weiterführende Schule sollte bei 1300-1500 Schüler liegen. 2200 Schüler wie bei der Fortschreibung der Weibelfeldschule angegeben, sind nicht denkbar. Bei Überschreitung dieser organisatorischen Kapazitätsgrenze sollte unabhängig vom eventuell noch vorhandenen Platz auf dem Schulgelände automatisch an Schülerlenkung und an Schulneugründungen an anderer Stelle gearbeitet werden.
  • Schülerlenkung und Schülerströme haben etwas mit Schülertransport zu tun. Auch für die Kreisverkehrsgesellschaft ist der Schulentwicklungsplan ein sehr wichtiges Werk, den daraus sollten im Normalfall die Schülerströme der nahen Zukunft ablesbar sein, so dass der Bedarf an Schul- und Linienbussen auf den einzelnen Linien erkannt werden und gedeckt werden kann. Auch diese Informationen fehlen völlig.
  • Wenn man mit Zahlen arbeitet, sollten diese Zahlen zum einen verlässlich und zum anderen überprüfbar sein. Dass die Zahlen aus unserer Sicht nicht verlässlich sind, zeigen wir später, aber die Überprüfbarkeit lässt sich leicht herstellen, in dem man die Quellen angibt. Diese Quellenangaben kommen im Schulentwicklungsplan viel zu kurz, viele der Zahlen sind daher nicht nachvollziehbar, an vielen Stellen widersprechen sie sich sogar.
  • Bei den Grafiken bzgl. der Bevölkerungsstrukturen nutzt man Zahlen mit dem Stichtag 31.12.2014, wo der Kreis nachweislich noch über 10.000 Einwohner weniger hatte und noch keine Ströme von Geflüchteten den Kreis erreicht haben. Diese für die Schulplanung wesentlichen Daten liegen in den Gemeinden und im Kreis auch in weit aktuellerer Form vor bzw. können leicht erstellt werden. Warum wurde das nicht getan? Mittlerweile liegen auch die Bevölkerungsdaten vom 31.12.2017 vor und sollten in der zu verabschiedenden Fassung Eingang finden.
  • Viele Gemeinden planen Neubaugebiete und haben diesbezüglich eigene Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung vorgenommen. Warum hat man nicht solche Gemeindedaten in den Plan integriert und stattdessen große, feststehende Projekte, die für die mittelfristige Planung ganz entscheidend sind (wie z.B. das große zukünftige Baugebiet zwischen Rodgau-Jügesheim und Rodgau-Hainhausen), ganz außer acht gelassen?
  • Im Schulentwicklungsplan 2006 wurde für jede Schule der Stand der Sanierungen sowie die geplanten Sanierungen/räumlichen Änderungen an der Schule angeben. So konnte man dort auf einem Blick erkennen, ob und in welchem Maße eine Schule an PPP beteiligt war und davon profitierte. Diese Infos fehlen im aktuellen Plan völlig, man erkennt nicht, was an einer Schule bereits gemacht wurde und welchen Sanierungsbedarf es noch gibt. So findet man z.B. jetzt keinen Hinweis mehr, dass in Rödermark die Dependance Breidertschule wie auch die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule nicht im PPP-Programm waren und daher noch teils erheblichen Sanierungsbedarf aufweisen.

Kommen wir nun zu den Rödermark-spezifischen Punkten. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Zahlen nicht stimmen und Schultourismus und Schülerlenkungsmaßnahmen für uns nicht mehr länger hinnehmbar sind. Rödermark ist die einzige Kommune über 25.000 Einwohnern mit nur einer weiterführenden Schule und die einzige Kommune über 15.000 Einwohnern, wo 50 % eines Jahrgangs eine weiterführende Schule außerhalb ihres Wohnortes besuchen.

  • Die prognostizierten Steigerungen der Schülerzahlen im Grundschulbereich, und hier insbesondere an der Schule an den Linden, sind nicht schlüssig. Die aktuellen Altersjahrgänge 2012-2016 in Rödermark liegen zwischen 243 und 269. Für das Schuljahr 2022/23 errechnet sich daraus z.B. eine Schülerzahl in den beiden Grundschulen von 1025 (ohne positives Wanderungssaldo). Der Anteil Urberachs an der Gesamtschülerzahl lag in der Vergangenheit bei etwa 45 % (ca. 460 Schüler). In Urberach sind aktuell keine weiteren Baugebiete geplant. Selbst bei gewagten Annahme eines anhaltenden Zuzugs von 3,9 % jährlich (+18 Schüler) erschließen sich die prognostizierten 600 Schüler für dieses Schuljahr nicht. Folglich differieren die eigenen Schätzzahlen der Stadt Rödermark von denen des Kreises deutlich.
    Auch diese Zahl 3,9% selbst darf angezweifelt werden, denn in diesen Zuzugszahlen sind auch der Zuzug in die Neubaugebiete/-projekte der Jahre bis 2015 enthalten. In den Schätzungen danach wird diese Zahl als Basis genommen und der Zuzug in künftige Neubaugebiete noch separat hinzugerechnet – ein systematischer Fehler, der die Prozentzahl ungerechtfertigt erhöht.
  • Dagegen erscheinen die Prognosen für die Trinkbornschule etwas niedrig. Aus den heutigen Jahrgangsstärken errechnet sich für das Musterschuljahr eine Schülerzahl von 565 Schülern. Hinzu kommen ca. 80 Schüler aus den in Planung befindlichen Neubauprojekten (Prognose Stadt Rödermark), so dass in der Prognose des Kreises für die nächsten 5 Jahre praktisch kein weiterer Zuzug eingespiegelt ist.
  • Schon für das kommende Schuljahr 2018/2019 existiert eine große Diskrepanz zwischen den für die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule (NBS) prognostizierten Zahlen und den tatsächlichen Anmeldezahlen (die endgültigen Zahlen liegen uns noch nicht vor, aber bereits vor der Zuteilung durch das Schulamt differieren diese Zahlen deutlich). Für die Mittelstufe heißt das: prognostiziert 147, Anmeldungen 156, nach Zuteilung über 170, für die Oberstufe heißt das: prognostiziert 97, Anmeldungen 132, nach Zuteilung wohl über 140 SuS. Wie ernst zu nehmen sind unter diesen Umständen dann die Prognosen bis 2028, wenn es bereits im ersten Jahr zu Abweichungen von über 40 % kommt?
  • In diesem Zusammenhang muss außerdem hinterfragt werden, wie sinnvoll es ist, für Schulen Schülerzahlen zu prognostizieren, für die es keine räumlichen Kapazitäten gibt und auch kurzfristig keine darzustellen sind. Beispiel hierfür ist die Weibelfeldschule in Dreieich, die heute schon mit 1650 Schülerinnen und Schülern eine kaum noch organisierbare Größe erreicht hat und deren aktuelle Kapazität laut Schulleitung ausgeschöpft ist. Dies führt dazu, dass in diesem Jahr viele Rödermärker Schüler (und die Schule nimmt sonst 1/3 aller Urberacher Schüler auf) dort abgelehnt wurden und sich nun auf andere Schulen verteilen müssen (hauptsächlich Nell-Breuning-Schule). Solche Entwicklungen sind absehbar und sollten in einem Schulentwicklungsplan Berücksichtigung finden. Es macht doch keinen Sinn, nur eine Zahlenfortschreibung zu machen mit der Annahme, dass die Raumkapazitäten endlos sind! Es gehört zwingend eine zweite Zahlenreihe hinzu, die klar macht, dass es eine Kapazitätsobergrenze gibt und bei der die Schülerzahlen erst wieder ansteigen, wenn voraussichtlich eine räumliche Kapazitätserweiterung vorliegt und benutzt werden kann.
  • Die Dependance der Trinkbornschule im Breidert, kurz Breidertschule, war nicht Bestandteil des PPP-Programms, auch weil sie vor 15 Jahren aufgrund prognostizierter sinkender Schülerzahlen mittelfristig auf der Kippe stand. Davon kann heute keine Rede mehr sein, die Trinkbornschule hat ihre Position als größte Grundschule des Kreises gehalten und ausgebaut. Die Breidertschule in ihrer jetzigen Form ist nicht zukunftsfähig. Es gibt in vielen Bereichen dringenden Sanierungsbedarf, vor allem im Bereich des Pavillons. Es gibt keine ausreichenden und keine geeigneten Räumlichkeiten für Schulkindbetreuung. Daher muss aus Sicht der FDP Rödermark hier zwingend ein Umbau/Neubau stattfinden, der die Raumkapazität erweitert und auch für die Zukunft ausreichende Räumlichkeiten für Betreuung bereitstellt. In diesem Punkt sind sich alle Fraktionen einig. Ob die Schule wie von anderen gefordert zwingend eigenständig werden muss, sei dahingestellt, gerechtfertigt wäre es allemal. Platz auf dem Schulgelände ist vorhanden.
  • Sollten die Prognosen für Urberach zutreffen, reichen die räumlichen Kapazitäten mittelfristig nicht mehr aus. Auch hier ist dann ein weiterer Anbau nötig. Der Platz auf dem Schulgelände ist vorhanden, geht aber zu Lasten des Sportplatzes. Während der Ausbau der Breidertschule zwingend notwendig ist und neue Räumlichkeiten spätestens in 2 Jahren zur Verfügung stehen müssen, hat der Kreis in Urberach mehr Zeit. Ein Ausbau an anderer Stelle im Kreis hat sicherlich höhere Priorität. Hier müssen die tatsächlichen Schülerzahlen in den nächsten 3 Jahren genau beobachtet werden.
  • Mit der NBS besitzt Rödermark nur eine weiterführende Schule mit einer Schulform, die für viele Kinder zwar sinnvoll ist und die besten Chancen bietet, aber von den meisten Eltern ungeliebt ist. Nach Jahren des Hypes, die Anbauten in Form von Pavillons erforderte und die NBS zur größten Schule des Kreises machte, hat sich der Zuspruch beruhigt und die Schule ist diesen Titel losgeworden. Auch deshalb, weil es sich gezeigt hat, dass 1750 Schüler an einer Schule zu viel sind, die Organisation der Schule nicht mehr gut funktionierte, Schüler wie Eltern dies mitbekommen haben und sich für andere Schulen entschieden haben.
    Die Schule besitzt aktuell noch räumliche Kapazitäten, ein weiterer Ausbau nach Ausschöpfung dieser Kapazitäten ist aus unserer Sicht aber nicht sinnvoll. Der Platz ist zwar noch Vorhanden ginge aber auch zu Lasten von Pausenraum und Außensportanlagen.
    Die Schule wurde Ende der 90er Jahre teilsaniert und war deshalb nicht Bestandteil des PPP-Projekts. In einigen Bereichen hinkt die Schule daher den anderen Schulen im Kreis hinterher. Gerade im Bereich der naturwissenschaftlichen Räume gibt es großen Sanierungsbedarf.
    Die im Schulentwicklungsplan genannten Schülerprognosen halten wir – wie die Realität 2018 zeigt – für nicht haltbar. Danach wäre die NBS die einzige weiter-führende Schule im Kreisgebiet mit sinkenden Schülerzahlen in den nächsten Jahren. Die Oberstufe würde sich am Rande der Organisierbarkeit befinden. Weniger Schüler bedeuten weniger Kursangebote bedeuten weniger Attraktivität bedeuten noch weniger Anmeldungen. Für Rödermark wäre das eine noch weitere Schwächung als Schulstandort, der nicht hinnehmbar ist.
  • Ein Rödermärker Altersjahrgang liegt aktuell bei 240-270 Kindern und soll laut Prognosen in 5 Jahren bei 260-300 Kindern liegen. Bei einer angenommenen Abiturquote von 60 % bedeuten 260 Kinder im Jahrgang 2.000 SuS aus Rödermark, die weiterführende Schulen besuchen. Von den aktuell 1.250 SuS der NBS kommen rund 15 % nicht aus Rödermark. Das heißt, die heimische Schule beschult nicht einmal 60 % aller SuS aus Rödermark, über 800 SuS besuchen Schulen außerhalb des Stadtgebietes. Diese Zahlen sind Schätzungen, die sich aus den Zahlen der Kindertagesstättenbedarfspläne der Stadt Rödermark sowie aus dem Schulentwicklungsplan ablesen lassen.
    Laut Schulentwicklungsplan soll die Schülerzahl allein in Dreieich in den nächsten 10 Jahren um über 1.000 ansteigen, in Heusenstamm sind es 440. Wenn aktuell über 400 Rödermärker Schüler Dreieicher Schulen besuchen und fast über 150 nach Heusenstamm gehen, macht es doch keinen Sinn ausschließlich in den Zielkommunen über Schulneubauten nachzudenken. Viel sinnvoller ist es doch in den Quellkommunen neue Kapazitäten zu schaffen, die die bisherigen Zielschulen zu entlasten. Ein Schulneubau in Rödermark nimmt den Druck für Schulneubauten in Dreieich und Heusenstamm. Eine Schule in Urberach könnte z.B. auch Schüler aus Offenthal aufnehmen.
    Die bei Eltern am meisten nachgefragte Schulform ist das Gymnasium. Deutlich mehr als die Hälfte aller Eltern bevorzugt diese Schulform für ihre Kinder – mit weiter zunehmender Tendenz. Das dieser Trend zu einer Verwässerung des Gymnasium führt, dass sowohl die H&R-Schulen, die immer weniger bessere Schüler bekommen, als auch die Gymnasien, die sich mit immer mehr Durchschnitt beschäftigen müssen, schwächt und ein Teil der Bildungsmisere in Deutschland ist, spielt hier erst einmal keine Rolle. Wir müssen mit dem Eltern- und damit dem Wählerwunsch umgehen. Daher kann es sich bei einem zusätzlichen Angebot für die Sekundarstufe 2 in Rödermark nur um ein reines Gymnasium handeln. Das ist die einstimmige Forderung der FDP Rödermark seit vielen Jahren. Im Schulentwicklungsplan ist bislang keine Option für eine Schulneugründung in Rödermark vorhanden. Die besonders nachteilige Situation für Rödermark wird völlig ausgeblendet.
  • Bereits 2014 trat der Fall ein, dass beide Dreieicher Schulen Rödermärker Schüler aus Kapazitätsgründen ablehnen mussten. Auch Heusenstamm hatte nicht genügend Zusatzkapazitäten, so dass die Eltern für ihre Kinder entweder nicht die gewünschte Schulform realisieren konnten oder enorm lange und komplizierte Schulwege in Kauf genommen werden mussten (z.B. zum Gymnasium in Neu-Isenburg). Auch 2018 wurden wieder viele Rödermärker Kinder von ihren Wunschschulen abgelehnt. Dies ist eine eindeutige Benachteiligung Rödermärker Eltern und SuS, die nicht hingenommen werden kann. Der bisherige Entwurf des Schulentwicklungsplan zementiert diesen Standortnachteil Rödermarks und zeigt keine Perspektive auf.
  • Die Wunschvorstellung der FDP Rödermark für die Zukunft ist schnell formuliert:
    1.) Schnellstmöglicher Ausbau/Umbau/Neubau der Breidertschule als vollständige 2-zügige Grundschule mit Räumen für Betreuung und Mittagsverpflegung. Organisatorische Eigenständigkeit der Breidertschule als 3. Rödermärker Grundschule.
    2.) Schaffung weiterer räumlicher Kapazitäten (4 Klassenräume) an der Schule an den Linden in Hinblick auf die steigenden Bedarfe Mitte bis Ende der 2020er Jahre.
    3) Neugründung und Bau eines Mittelstufengymnasiums in Urberach. Hier könnten innerhalb von 3-4 Jahren entsprechende Grundstücke, die von der Dreieichbahn aus erreichbar sind, bereitgestellt werden. Außerdem ist Urberach für Schüler aus Offenthal und Messel leichter zu erreichen und Urberach hat mit aktuell 65 % Auspendlern den größten Bedarf.
    4) Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume an der Nell-Breuning-Schule zur Steigerung der Attraktivität .
    5) Neubau eines Oberstufengebäudes an der NBS. So würde die Oberstufe an der NBS deutlich aufgewertet, die heute teilweise unzureichenden Bedingungen würden verbessert und
    6) am Standort der NBS könnte die gemeinsame gymnasiale Oberstufe für Rödermark verwirklicht werden. Dies würde Synergien mit sich bringen und die Kosten für den Kreis im Vergleich zu einem Neubau eines Gymnasiums mit eigener Oberstufe deutlich reduzieren. Wobei wir uns gegen den letztgenannten Fall nicht zur Wehr setzen würden.

Gute Bildung braucht gute Schulen, und das heißt nehmen einer guten Personal-ausstattung vor allem ein gutes Lernumfeld, d.h. ausreichend Raum zum Lernen und zum Aufenthalt, ein gutes Arbeitsumfeld, d.h. Räume zum Arbeiten und Differenzieren für Schüler und Lehrern, kurzum: gute Schule braucht Raum.
An vielen Stellen werden die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichend. Es müssen neue Kapazitäten geschaffen werden. Auch wenn der Bedarf durch in 20 Jahren wieder sinkende Schülerzahlen vielleicht nicht langfristig erscheint, sollte es uns die Bildung es wert sein, im kommenden Jahrzehnt diese Lernräume zu schaffen. Nur mit Mitteln aus Investitionsprogrammen ist das nicht machbar. Es muss dem Staat und den Bürgern klargemacht werden, dass die für uns so wichtige Ressource Bildung nicht zum Nulltarif zu bekommen ist, dass sich diese Investitionen aber langfristig wie keine anderen bezahlt machen werden.
Der Kreis sollte die benötigten Räume dort schaffen, wo die Klientel zu Hause ist und er sollte sie so schnell wie möglich schaffen, damit die Lernbedingungen nicht noch schlechter werden. Räume kann man immer nutzen: ob als Räume für Betreuungsangebote, als dringend benötigte zusätzliche Lehrerarbeitsplätze, als Räume für die immer wichtiger werdende Schulsozialarbeit, die versucht, fehlende soziale Erziehung im Elternhaus aufzufangen und auszugleichen, als Lernräume für Kleingruppen und Differenzierungsräume. Räume zu schaffen macht Sinn. Dafür sollte die FDP stehen.

FDP-Fraktion Rödermark
im Mai 2018

Pressemitteilung

Schulentwicklungsplan muss transparent und öffentlich beraten werden

FDP: Schulentwicklungsplan muss transparent und öffentlich beraten werden. Durchwinken im Hinterzimmer darf nicht sein – FDP fordert öffentliche Beratung.

Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Kreistages Offenbach am 28.02.2018 wurde durch Herrn Landrat Oliver Quilling der Beratungsentwurf des Schulentwicklungsplanes („SEP“) 2018 des Kreises Offenbach formal eingebracht. Gemäß der mitgeteilten Zeitplanung sind die kreisangehörigen Kommunen aufgefordert, bis zum 10.04.2018 ihre Stellungnahmen zum eingebrachten Entwurf des SEP 2018 gegenüber dem Kreis Offenbach final abzugeben. Weiterhin soll der SEP 2018 im Kreistag Offenbach noch vor der Sommerpause 2018, vermutlich in der Kreistagssitzung am 20.06.2018, verabschiedet werden.

Bedenkt man das Einbringungsdatum sowie die naturgemäße Laufzeit einer kommunalen politischen Beteiligung sowie die diesjährigen Osterferien wird schnell offenkundig, dass ein derart eng gesteckter Zeitrahmen zur Beschlussfassung – objektiv – keinerlei realistische Möglichkeit dafür einräumt, das kommunal höchst wichtige und zukunftsträchtige Thema „Schulentwicklungsplanung“ in der gebotenen Weise sowie mit der nötigen Transparenz und Öffentlichkeit in den kommunalen Gremien ausführlich zu beraten.

„Die FDP Rödermark hat daher“, so FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger“, einen Dringlichkeitsantrag zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark eingebacht, „der den Magistrat der Stadt Rödermark auffordert, eine Fristverlängerung gegenüber dem Kreis Offenbach zu beantragten, damit eine öffentliche und transparente Beratung des Schulentwicklungsplan 2018 in den politischen Gremien der Stadt Rödermark ermöglicht wird“.

„Es kann und darf nicht sein“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „dass der Magistrat der Stadt Rödermark in Eigenregie (es wäre leider nicht das erste Mal) eine verbindliche Stellungnahme für die Stadt Rödermark gegenüber übergeordneten Stellen abgibt, ohne dazu die gewählten kommunalen Gremien befragt sowie beteiligt zu haben.“

Die Pressemeldung als .PDF
Der Dringlichkeitsantrag der FDP Rödermark zur Stavo am 20.03.1018

Stellungnahme

Klarstellung zum Thema Schulentwicklungsplan und Nell-Breuning-Schule

Klarstellung zum Thema Schulentwicklungsplan und Nell-Breuning-Schule
Nachdem unsere Pressemitteilung und hier insbesondere die unglückliche Darstellung in der Offenbach Post zu einigen Turbulenzen geführt hat, die u.a. zu einer Gegendarstellung durch den von uns kritisierten Ersten Stadtrat geführt hat, möchte die FDP Rödermark nachfolgend einiges klarstellen:

1. Die Nell-Breuning-Schule ist nicht marode.
Wie in unserer Pressemitteilung dargestellt, gibt es an der Nell-Breuning-Schule (NBS) erheblichen Sanierungsbedarf. Allerdings zieht es nicht, wie in der Offenbach Post geschrieben, durch Fenster und Türen. Diese sind in die Jahre gekommen und nicht alle funktionieren einwandfrei. Aber es muss klar festgehalten werden: Die Schule ist nicht marode! Die letzte große Sanierungsphase liegt 20 Jahre zurück, auch danach wurde immer wieder in die Infrastruktur investiert. Insgesamt ist der Zustand befriedigend bis gut, im Vergleich zu vielen Schulen außerhalb des Kreises Offenbach steht die Schule baulich hervorragend da. Da die Nell-Breuning-Schule aber nicht mit einer Schule in Marburg oder Hanau konkurriert, sondern vor allem mit Schulen in Heusenstamm, Rodgau und Dreieich, ist hier ein „befriedigend“ leider nicht gut genug, sondern ein Wettbewerbsnachteil, denn alle vergleichbaren Schulen in den Nachbarkommunen sind vor rund 10 Jahren komplett saniert worden und befinden sich daher in einem Top-Zustand. Gerade die Bereiche, die Ende der 90er Jahre nicht saniert worden sind, müssen daher schnellstmöglich auf einen modernen Stand gebracht werden, um hier für Chancengleichheit zu sorgen.

2. Sinkende Schülerzahlen.
Unsere Aussage zu den Schülerzahlenprognose an der Nell-Breuning-Schule ist korrekt. Im Beratungsentwurf des Schulentwicklungsplans (SEP) werden folgende Schülerzahlen genannt: 2015/16: 1401 • 2016/17: 1335 • 2017/18: 1264 •2018/19: 1198 • 2019/20:1149 • 2020/21: 1096 • 2021/22: 1050 • 2022/23: 1051 • 2023/24: 1071 • 2024/25: 1099 • 2025/26: 1123 • 2026/27: 1170 • 2027/28: 1221 Laut SEP sinken die Schülerzahlen in den nächsten 5 Jahren. Erst am Ende des Vorhersagezeitraums kommt es wieder zu einem Anstieg. Bei allen weiterführenden Schulen in der Nachbarschaft steigen die Zahlen bereits jetzt leicht an.
Man muss dazu folgendes wissen: es gab eine Periode, in der die Nell-BreuningSchule sehr stark nachgefragt wurde und kaum Schüler abgewiesen wurden. Dies führte zu einer 8-9-Zügigkeit, d.h. 8-9 Klassen pro Jahrgang. Das ist eigentlich zu viel. Eine Schule ist gut organisierbar bei einer Schülerzahl bis zu etwa 1400 Schülern, was in etwa einer 6-7-Zügigkeit entspricht. Im Moment ist die NBS stabil 6-zügig. Mit Umstellung der Gymnasien im Kreis Offenbach von G8 zurück auf G9 verlor die immer nach G9 unterrichtende NBS ein Alleinstellungsmerkmal und damit Anmeldezahlen. Zusammen mit den nun die Schule verlassenden 8-9-zügigen Jahrgängen führt das zu sinkenden Schülerzahlen. Daraus ergibt sich im Falle einer integrierten Gesamtschule (IGS) eine Gefahr, auf die wir hingewiesen haben.

3. Fortbestand der Oberstufe – es gibt (noch) keine Abwärtsspirale.
Die FDP hat hier eine drohende Gefahr aufgezeigt, der man jetzt noch gut entgegenwirken kann. Wir haben nicht davon gesprochen, dass die Spirale, die zur Gefahr für die Oberstufe werden kann, schon in Gang ist. Das negative Wort Abwärtsspirale haben wir nie genannt.
Fakt ist: eine Oberstufe ist dann attraktiv, wenn sie ein gutes und umfassendes Kursangebot anbieten kann. Umso größer die Schülerzahlen in der Oberstufe, umso vielfältiger und damit attraktiver kann auch das Kursangebot gestaltet werden. Hausnummern sind hier nach unserer Kenntnis zwei Zahlen: Bei über 100 Schülern im Jahrgang können alle wichtigen Kurse angeboten werden, die meisten auch als Leistungskurse. Bei unter 70 Schülern pro Jahrgang kommt es sicher zu Abspeckungen im Kursangebot, nicht mehr alle Fächer können als Leistungskurse angeboten werden. Für die Attraktivität einer Schule ist es wichtig, Oberstufenjahrgänge von über 100 Schülern zu erreichen und keinesfalls unter 70 Schüler zu fallen. Eine grobe Abschätzung sagt, dass etwa 50 % eines Jahrgangs die Oberstufe besuchen. Im Falle einer IGS sind es aufgrund der Möglichkeit des Abiturs nach einem qualifizierten Realschulabschluss mehr. D.h. für 100 Abiturienten braucht die Schule Jahrgänge von theoretisch rund 180 Schülern in der Mittelstufe. Das ist bei Anmeldezahlen von 130-150 Schülern in den letzten Jahren nicht möglich. Folglich prognostiziert der Schulentwicklungsplan für die NBS ab dem Schuljahr 2021/22 Abiturjahrgänge von unter 70 Schülern. Auf dieses Problem wollten wir aufmerksam machen. Die Schule braucht höhere Anmeldezahlen in der 5. Klasse, um ihr gutes Angebot langfristig aufrecht erhalten und sichern zu können. Wer bei den vorliegenden Zahlen sagt, die Oberstufe sei mittelfristig nicht gefährdet, der verschließt die Augen für die Realität.
Laut Schule sind die Zahlen im Schulentwicklungsplan allerdings überholt. Die Anmeldezahlen steigen wieder, auch die Abwanderung von etlichen Schülern nach der 10. Klasse auf andere Oberstufenschulen konnte gestoppt werden. Und gar nicht einberechnet wurde der zunehmende Trend von Schülern aus Rodgau, Dietzenbach und anderen benachbarten Kommunen, die Oberstufe an der NBS mit ihren besonderen Profilen als Alleinstellungsmerkmal und dem aktuellen reichhaltigen Kursangebot (z.B. Physik LK, Sport LK) zu besuchen. Kann dieser Zustrom aufrecht erhalten werden, sind entgegen dem Schulentwicklungsplan weiterhin Abiturjahrgänge von weit über 100 Schülern zu erwarten und kein 5.-Klässler muss sich Gedanken darüber machen, dass er auf seiner Wahlschule kein Abitur mehr machen kann.

4. Niemand spricht sich gegen einen Ausbau an der Breidertschule aus.
Stadtrat Rotter betont immer wieder die Wichtigkeit des Ausbaus der Betreuung an der Breidertschule. Diese Wichtigkeit hat niemand bestritten, hier sind sich alle Fraktionen einig: auch an der Breidertschule muss sich etwas tun. Das steht auch explizit so im interfraktionellen Antrag, der sich aus einem ursprünglichen FDP-Antrag entwickelt hat. Der Ausbau an diesem Standort ist auch kein originäres Rotter-Thema. Die CDU fordert seit über 10 Jahren die Eigenständigkeit der Breidertschule. Gleiches stand im Wahlprogramm der FDP, wobei die Eigenständigkeit erst der 3. Schritt ist. Sanierung oder Neubau des Bestandes und Erweiterung der Betreuung haben höhere Priorität. Zurzeit ist es noch so, dass die Zuständigkeit für die Betreuung bei den Kommunen liegt. Daher müsste unter normalen Umständen auch die Kommune Investitionen in die Schulbetreuung finanzieren. Dies hat die Stadt Rödermark an den beiden Standorten Trinkbornschule und Schule an den Linden gemacht. Wenn der Ausbau an der Breidertschule nun mit Mitteln des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) finanziert werden kann, sollte die Stadt alles tun, damit dies geschieht und man nicht wieder selbst Millionenbeträge ausgeben muss.

5. Es bleibt ein Fakt: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde nicht umgesetzt.
Für die Finanzen der Stadt ist es ohne Zweifel wichtiger, dass KIP-Mittel in den Standort Breidertschule fließen. Die Sanierungskosten der Nell-Breuning-Schule hat eindeutig der Kreis zu zahlen, Maßnahmen an der Schule betreffen die Stadt finanziell gesehen überhaupt nicht. Aber für den Schulstandort Rödermark und damit auch für den Wohnstandort ist die Sanierung der NBS mindestens genauso wichtig, wie Sanierung und Ausbau der Betreuung an der Breidertschule. Während es für die Grundschulen feste Schulbezirke und daher keine Wahlfreiheit der Eltern gibt, gibt es diese für die Mittel- und Oberstufe. Die Lernumgebung, d.h. Gebäude und Ausstattung der Schule, gehört hier mit zu den Entscheidungskriterien. Hier ist Chancengleichheit für die Nell-Breuning-Schule von großer Wichtigkeit.
Wir müssen auch sehen, dass das Kommunale Investitionsprogramm aufgelegt wurde, um dringend notwenige Schulsanierungen durchführen zu können. Der Kreis Offenbach ist als einziger in der glücklichen Lage, dass fast alle seiner Schulen saniert sind. Die zugewiesenen Mittel können und müssen daher auch für andere Zwecke ausgegeben werden. Wir als FDP sind hier allerdings der Meinung, dass der ursprüngliche Zweck der Mittel dennoch Vorrang haben muss, d.h. aus unserer Sicht sollten erst die wenigen noch nicht sanierten Schulen saniert werden, bevor der Ausbau von Schulen und angeschlossener Betreuungseinrichtungen angegangen werden kann. Als einzige Kommune im Kreis hat Rödermark mit der NBS und der Breidertschule zwei nicht vollständig sanierte Schulen. Daher spricht aus unserer Sicht vieles dafür, dass Rödermark aus dem Topf diesmal überproportional bedient wird. Daher war der wohlüberlegte Beschlussvorschlag des interfraktionellen (d.h. getragen und mitformuliert auch von der CDU-Fraktion) Antrags auch so, dass sich der Magistrat nach Rücksprache mit den betroffenen Schulen umgehend mit dem Kreis in Verbindung setzen soll, um für beide Schulen die Ansprüche Rödermarks anzumelden. Wenn man 2 Baustellen hat, ist es völlig legitim und normal, für beide Baustellen Mittel zu beantragen. Von vornherein zu sagen, ich bekomme eh maximal das Geld für eine Baustelle, also beantrage ich auch nur für eine Baustelle Geld, ist nicht nur Unfug, ein Fehler, es widerspricht auch dem eindeutigen Auftrag des Souveräns und ist daher aus unserer Sicht nicht gesetzeskonform.
Es ist richtig, dass Stadtrat Rotter die Gremien im November informiert hat, dass er für die Breidertschule Mittel beantragt hat und diesen Teil des Beschlusses umgesetzt hat. Er hat aber kein Wort über die Nell-Breuning-Schule gesagt. Erst auf Nachfrage in der Ausschussrunde Ende Januar kam heraus, dass er den 2. Teil des Beschlusses nicht nur nicht umgesetzt hat, sondern dies auch nicht vorhat, weil er es nicht für notwendig hält und dem anderen Teil eine höhere Priorität einräumt. Ein unglaublicher Affront gegenüber der Stadtverordnetenversammlung, der so nicht hingenommen werden kann.
Die Nell-Breuning-Schule hat sich in Kenntnis des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung auf den Magistrat verlassen und ging davon aus, dass dieser nach Erhalt der Bedarfsliste von der Schule im Sinne des Auftrags tätig wird. Es ist richtig, dass bis zum Jahresende Anträge bei der WIBank gestellt werden können. Diese Anträge stellt ausschließlich der Kreis. Für welche Einzelprojekte er Mittel beantragen wird, wird vorher in den Kreisgremien entschieden. Wir vermuten nach der Sommerpause. So viel Zeit bleibt nicht mehr, zumal die Spitzen anderer Kommunen nicht so zögerlich waren und die Wunschliste der Städte und Gemeinden schon heute die vorhandenen Mittel um ein vielfaches übersteigen. Bürgermeister und Erster Stadtrat sollten die Hauptlobbyisten ihrer Kommunen im Kreis sein. Von den rödermärker Vertretern kann man das bisher wahrlich nicht behaupten.

FDP Rödermark
4. März 2018
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Pressemitteilung

Ende der gymnasialen Oberstufe in Rödermark?

Ende der gymnasialen Oberstufe in Rödermark? FDP sorgt sich um Nell-Breuning-Schule
Die FDP sorgt sich um die Zukunft des Schulstandortes Rödermark. Insbesondere die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule als einzige weiterführende Schule am Ort muss gestärkt werden. Im neuen Schulentwicklungsplan werden für die Nell-Breuning-Schule sinkende Schülerzahlen prognostiziert, was die Existenz der gymnasialen Oberstufe langfristig gefährdet. Sinkt die Schülerzahl unter ein bestimmtes Limit, können nicht mehr alle gewünschten Kurse angeboten werden, was ein weiteres Absinken der Schülerzahlen in der Oberstufe bewirken würde – eine Spirale, die das Ende der Oberstufe und damit des Abiturs in Rödermark bedeuten kann. Aus Sicht der FDP ist die Nell-Breuning-Schule eine hervorragende Schule, die ihr möglichstes tut, dem entgegenzuwirken, mit vielen Alleinstellungsmerkmalen und einem attraktiven Programm für alle Interessensgruppen. Aber ohne die Unterstützung aus der Politik wird es für die Schule schwer, sich zu behaupten. Als eine der wenigen Schulen im Kreis Offenbach wurde sie im Rahmen des PPP-Projektes des Kreises nicht kernsaniert, was zu einem erheblichen Sanierungsstau, z.B. bei den naturwissenschaftlichen Räumen und bei Fenstern und Türen, führte – und damit zu einem eindeutigen Nachteil im Wettbewerb mit anderen Schulen. Darum hat die Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der FDP-Fraktion am 27.06.2017 einstimmig beschlossen, dass der Magistrat die notwendigen Schritte unternehmen soll, dass die aus dem Kommunalinvestitionsprogramm KIP 2 des Bundes bereitgestellten Mittel, die vom Kreis Offenbach verteilt werden, u.a. auch in die Renovierung der Nell-Breuning-Schule fließen. Mit großem Erstaunen musste die FDP nun feststellen, dass dieser Beschluss vom Magistrat und hier insbesondere vom zuständigen Sozialdezernenten und Ersten Stadtrat Jörg Rotter aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht umgesetzt wurde. Gemäß § 66 der Hessischen Gemeindeordnung hat der Magistrat Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Mit diesem Handeln verstößt Stadtrat Rotter klar gegen geltendes Recht. „Der hauptamtliche Magistrat hat nicht das Recht, sich aus einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Punkte herauszunehmen, die ihm passen und die anderen zu ignorieren“, beschwert sich FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Wir fordern Herrn Rotter hiermit auf, sich öffentlich hierzu zu erklären, warum er Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht umsetzt, sich nur für den unstrittig ebenfalls notwendigen Ausbau der Betreuung an der Breidertschule einsetzt, aber für die einzige weiterführende Schule in Rödermark nichts tut“.

Der schulpolitische Sprecher der FDP Dr. Rüdiger Werner ergänzt hierzu: „Rödermark hat schon heute einen riesigen Standortnachteil, da die Nell-Breuning-Schule als integrierte Gesamtschule trotz aller Vorteile bei vielen Eltern nicht die erste Wahl für ihre Kinder ist, was dazu führt, das aktuell rund 50 % eines Jahrgangs (in Urberach 65 %) eine weiterführende Schule außerhalb Rödermarks besucht – mit steigender Tendenz. Das ist bei weitem der höchste Wert aller Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern im ganzen Kreis. Unsere Aufgabe als Politik muss es daher sein, die Schule mit allen verfügbaren Mitteln dahingehend zu unterstützen, dass sie noch attraktiver wird und sich dieser Trend umkehrt. Das Ignorieren zweier Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung durch den hauptamtlichen Magistrat – auch bei der Forderung nach dem Ausbau der Schulsozialarbeit an der Nell-Breuning-Schule blieb der Magistrat bisher untätig – bewirkt hier eindeutig das Gegenteil.“

„Für uns als FDP Rödermark hat die Unterstützung und Stärkung unserer vorhandenen Schulen oberste Priorität“, fasst der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Hans Gensert zusammen. „Aber wir müssen auch versuchen, den massiven Standortnachteil Rödermarks mit demnächst fast 1000 pendelnden Schülern auszugleichen. Das wird mit nur einer weiterführenden Schule am Ort nicht zu schaffen sein. Es macht keinen Sinn, weitere Kapazitäten für Rödermärker Schüler z.B. an Dreieicher Schulen aufzubauen. Die Kapazitäten müssen in Rödermark geschaffen werden. Daher unterstützen wir auch die Initiative der CDU für den Neubau eines Gymnasiums am Standort Urberach.“

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Pressemitteilung

Schulsozialarbeit an Rödermärker Schulen ausbauen

Schulsozialarbeit an Rödermärker Schulen ausbauen
Interfraktioneller Antrag einstimmig beschlossen

Bereits seit einiger Zeit setzt sich die FDP in Rödermark für den Ausbau der Schulsozialarbeitein. „Seit Jahren ist ein weiter anhaltender Trend dahingehend zu beobachten,“ erläutert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner „dass immer mehr Erziehungsarbeit vom Elternhaus in die Kitas und Schulen und damit in die öffentliche Hand verlagert wird. Lehrkräfte können diesen steigenden Anforderungen alleine nicht gerecht werden. Um den Kindern und Jugendlichen das Verfolgen des Unterrichts zu erleichtern, ihnen eine bessere Stütze für das Leben geben zu können, das Abtriften auf die schiefe Bahn zu verhindern, aber auch um das Lernumfeld für die lernwilligen Schüler zu verbessern, kommt der Schulsozialarbeit eine immer wichtigere bis elementare Rolle zu.“

Zur letzten Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung hat die FDP daher einen Antrag betreffend den Ausbau der Schulsozialarbeit in Rödermark eingebracht, dem sich im Laufe der Beratungen in den Fachgremien alle anderen Fraktionen anschließend konnten und der schlussendlich und hoch erfreulich dann einstimmig verabschiedet wurde.

FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger ergänzt: „Die Intension dieses Antrages mit mehreren Handlungsschritten ist es, dem Magistrat die notwendige Legitimation zu verschaffen, mit den eigentlich zuständigen Stellen in Land und Kreis und mit den beiden betroffenen Schulen darüber zu verhandeln, die Schulsozialarbeit an den Rödermärker Schulen auszubauen (bzw. – im Falle der Schule an den Linden – einzuführen). Minimalziel sollte es dabei sein, dass an den beiden genannten Schulen spätestens mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 jeweils eine halbe Stelle für Schulsozialarbeit neu geschaffen wird. Wünschenswert wäre es natürlich, wenn bereits ab dem Schuljahr 2017/2018 die Personalausstattung der Schulsozialarbeit in Rödermark erhöht werden könnte.
Erfreulicherweise herrscht bei diesen Zielen fraktionsübergreifend Einigkeit. Der Knackpunkt ist die Finanzierung. Die Eigenfinanzierung der Stellen durch die Stadt Rödermark sollte dabei die allerletzte Option sein. Wir als FDP wären aber bereit, hierfür benötigte Mittel zur Verfügung zu stellen.

Schulsozialarbeit wird in Rödermark bereits seit längerem an der Nell-Breuning-Schule und seit knapp 2 Jahren auch an der Trinkbornschule geleistet. Diese Arbeit wird von den Schulgemeinden sehr begrüßt, die bisherigen Erfahrungen sind durchwegs positiv. Doch im Falle der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule ist erkennbar, dass die personelle Ausstattung für die Vielzahl der zu betreuenden Schüler nicht ausreicht, dass ein Ausbau wünschenswert und notwendig ist. Ebenso fehlt Schulsozialarbeit an der Schule an den Linden bisher. Auch hier ist stark davon auszugehen, dass die Schule von der Implementierung einer Schulsozialarbeit profitieren würde.

„Für die FDP ist der einstimmige Beschluss für den Ausbau der Schulsozialarbeit in Rödermark“ stellt Dr. Rüdiger Werner abschließend fest, „ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung und die Tatsache, dass sich alle anderen Fraktionen der Antragsintention der Liberalen anschließen konnten, untermauert die Bedeutung des Themas. Wir wünschen dem Magistrat erfolgreiche Verhandlungen.“

 
Siehe auch
Sozialarbeit an Schulen verbessern

Pressemitteilung

FDP fordert Aufklärung. Sondersitzung des Ältestenrates beantragt.

Presse- und Medieninformation
FDP fordert Aufklärung: Bezahlung der Erzieher/-innen in Rödermark?
Sondersitzung des Ältestenrates beantragt: „Was wurde vertuscht??“

Während der Beratungen des städtischen Haushaltes für 2017 und 2018 konnten sich Bürgermeister und zugleich städtischer Kämmerer Roland Kern sowie nachfolgend die Redner der regierenden schwarzgrünen Koalition kaum mit Eigenlob überbieten – noch mehr Selbstbeweihräucherung ging partout nicht. Nachdem sich nun der Weihrauch (faktisch war es keiner, sondern bloß sehr viel heiße Luft) der Haushaltsredner der Koalition verzogen hat, offenbaren sich erste und in gleich mehrfacher Hinsicht gravierende Risse im fragilen Haushaltskartenhaus.

Aktuell sieht sich die Stadt Rödermark und damit ihr oberste Dienstherr und auch Personalchef, Bürgermeister Roland Kern, konfrontiert mit (bisher) einem Arbeitsgerichtsprozess betreffend die Höhergruppierung (Besserbezahlung) der Erzieherinnen und Erzieher, die für die Stadt Rödermark in den städtischen Kindertagesstätten arbeiten. Ein erstes (noch nicht rechtskräftiges) arbeitsgerichtliches Urteil dazu gibt es bereits – zu Lasten (finanziell und emotional) von Rödermark. Nach einem handwerklich, arbeitgeberisch und wie sich zeigt wohl auch juristisch extrem schlecht gemachten Verfahren zur besseren Bezahlung der Erzieher/-innen steht die Verwaltungsspitze, Bürgermeister Roland Kern und Erster Stadtrat und zuständiger Dezernent Jörg Rotter, nun vor einem völligen Scherbenhaufen: Mitarbeiter, die gegen den eigenen Arbeitgeber klagen (müssen), eine Vereinbarung mit Eltern, die nie das Papier wert war, auf dem sie geschrieben wurde, der massive Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen (d.h. Mitarbeiter/-innen der Stadt) gegenüber dem Arbeitgeber „Stadt Rödermark“ und nun auch noch „on top“ die zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung der Stadt, um die absehbaren Mehrkosten für die Besoldung der Erzieher/-innen zu bezahlen.

Für die FDP Rödermark stellt sich damit die ganz akute Frage, welcher Schaden mittlerweile schon auf finanzieller, rechtlicher und vertraulicher (Mitarbeiter vs. Stadt) für Rödermark entstanden ist oder absehbar noch bevorsteht.

Für eine schnellstmögliche Aufklärung der vorstehend genannten Misere hat die FDP- Fraktion Rödermark daher im ersten Schritt eine unverzügliche/schnellstmögliche Einberufung des Ältestenrates verlangt. Weitere Schritte sind davon natürlich unberührt.

 
 

Allgemein

Gymnasium

– Schule und Bildung –
FDP: „Schulen in privater Trägerschaft bereichern die hessische Schullandschaft – Ersatzschulen werden durch die Gesetzesnovellierung nachhaltig gestärkt“

„Durch die unlängst von Kultusministerin Dorothea Henzler vorgestellte Novellierung der Hessischen Ersatzschulfinanzierung ist es gelungen“, teilt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit, „die Schulen in privater Trägerschaft endlich finanziell besser auszustatten. Die bisherige Förderung war nicht mehr zeitgemäß. Der Runde Tisch zur Ersatzschulfinanzierung hat eine bundesweit einmalige Berechnungsgrundlage vorgelegt. Zukünftig orientieren sich die Zuschüsse an den realen Kosten pro Schüler“.

Weiter erklärte Kruger zum neuen Hessischen Ersatzschulfinanzierungsgesetz: „Die Ersatzschulen, d.h. Privatschulen, die anerkannte Schulabschlüsse vergeben oder durch deren Besuch die allgemeine Schulpflicht erfüllt wird – die also den staatlichen Schulen gleichrangig gestellt sind, stellen eine unverzichtbare Bereicherung des hessischen Schulsystems dar. Deswegen hat sich die Landesregierung schon immer für eine gute Ausstattung dieser Schulen eingesetzt. Hessen fördert somit seine Ersatzschulen besser als je zuvor.“

„Von dem durch Landesregierung initiierten Runden Tisch wurde eine neue Berechnungsgrundlage vorgelegt, die sich nach den tatsächlichen Kosten pro Schüler richtet. So werden“, teilt der stellv. Fraktiobnsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner mit, „erstmalig ab 2013 die Ersatzschulen auf Grundlagen der realen Kosten bezuschusst. Schulen in privater Trägerschaft sind aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion eine unverzichtbare Bereicherung für die hessische Bildungslandschaft, deshalb ist es nur richtig, die Ungleichbehandlung gegenüber den öffentlichen Schulen Schritt für Schritt aufzuheben.“

Die Finanzierungsfrage von privaten Schulangeboten ist speziell auch für Rödermärk von großem Interesse, denn aus Sicht der Rödermärker FDP würde ein privates Gymnasium in Rödermark die örtliche Schullandschaft bereichern, die Zahl der pendelnden Schüler in die Gymnasien nach Heusenstamm und Dreieich könnte reduziert werden, gleichermaßen würde die Nell-Breuning-Schule, die ihre Kapazitätsgrenze mittlerweile überschritten hat, spürbar entlastet. Daher setzt sich die FDP schon seit Jahren, gemeinsam mit dem ehemaligen Koalitionspartner CDU, für ein zusätzliches gymnasiales Angebot in Rödermark ein und wird dies auch weiterhin tun.

Siehe auch
Gymnasium. Kinder werden abgewiesen.