Erziehermangel

Heute (29.04.2019) Abend ausnahmsweise doppelte kommunale Ausschusssitzung: Zuerst tagt der Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur. Direkt im Anschluss daran tagt dann der Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. Volle Tagesordnungen – dabei unter anderem auch der Antrag der FDP „Dem Erziehermangel vorausschauend und effektiv entgegenwirken“ – wir sind auf die Beratungen sehr gespannt …

Unsäglicher Streit um Bezahlung der Erzieher/-innen endlich beigelegt.

Unsäglicher Streit um Bezahlung der Erzieher/-innen endlich beigelegt FDP widerspricht „Fake-News“ der SPD und wirft der Rathausspitze Dilettantismus vor

Das Positive sei vorweggenommen: Die FDP begrüßt, dass die Stadt sich endgültig mit den Erzieher/-innen geeinigt hat und der Streit um die Bezahlung damit nach über drei Jahren hoffentlich beigelegt ist. Auf der anderen Seite kostet diese Einigung die ohnehin klamme Stadt rückwirkend 600.000 € und zukünftig rund 300.000 € jährlich mehr; Geld der Steuerzahler/-innen. „SPD-Fraktionschef Diekmann spricht von Komplettversagen der Hauptamtlichen, die FDP Fraktion nennt das deutlicher: Dilettantismus in Reinform an der hauptamtlichen Rathausspitze“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger fest. „Die FDP erwartet (ebenso wie alle Bürger/-innen der Stadt es selbstredend tun) von den hauptamtlichen Dezernenten, dass sie nur Verträge und Nebenabreden unterschreiben, die juristisch solide sowie hieb- und stichfest sind und nicht zum Schaden der Stadt oder ihrer Mitarbeiter/-innen führen oder führen können.“ Es drängt sich für die FDP Fraktion zudem die Frage auf, wieso die gesamten Hintergründe des jetzt gemachten Angebots an die Erzieher/-innen von Bürgermeister Roland Kern öffentlich erläutert wurden und nicht vom eigentlich und sachlich zuständigen Ersten Stadtrat Jörg Rotter?

Sehr deutlich widerspricht die FDP der „Fake-News“ – Darstellung der SPD, dass diese die einzige Partei gewesen sei, die auf die seinerzeitigen Risiken hingewiesen habe. „Die FDP Fraktion hat der damals zugesagten – außertariflichen – Höhergruppierung nicht zugestimmt, weil es eine Grundüberzeugung der Liberalen ist, dass sich die Stadt nicht in die Belange der Tarifpartner einmischen soll. Nach der erfolgten Tarifeinigung hat die FDP konsequenterweise und selbstverständlich der Rückkehr zur Bezahlung nach Tarif zugestimmt“, weist Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner die Vorwürfe der SPD deutlich zurück.

„Die FDP setzt sich schon lange für eine den gewachsenen Aufgaben und Ansprüchen im Kindergartenbereich angemessene Bezahlung der Erzieher/-innen ein. Allerdings setzt die FDP dabei, anders als die anderen Parteien, mittelfristig auf eine stärkere Differenzierung der Kräfte: Studierte Pädagogen und Sozialpädagogen mit Gehältern, die denen von Grundschullehrern angelehnt sind, dazu ausgebildete Erzieher/-innen und Betreuer/-innen und auch qualifizierte fachfremde Teilzeitkräfte zur Vermittlung besonderer Talente.

Finanzielles Fiasko für die Stadt?

Finanzielles Fiasko für die Stadt, Vogel-Strauß-Politik oder wann gilt ein Wort?

FDP Erzieher. Finanzielles Fiasko?
FDP Erzieher. Finanzielles Fiasko?

Besoldung der Erzieher/-innen: Versprochen – gebrochen
Die unendliche und mittlerweile tragische Geschichte der Besoldung der Rödermärker Erzieher/-innen nimmt kein Ende. Die versprochene und beschlossene Höhergruppierung ist nicht erfolgt, mehrere Klagen sind anhängig und der Bürgermeister sieht offensichtlich keine Notwendigkeit zeitnah für Aufklärung und ein Ende des Fiaskos zu sorgen. Die FDP wartet seit Wochen auf Antworten und wird immer wieder vertröstet.

FDP-Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger hierzu:
„Will der Bürgermeister etwas vertuschen? Will er verheimlichen und nicht aufklären? Sollen dringend notwendige Antworten erst nach der Bürgermeisterwahl gegeben werden? Vogel-Strauß-Politik angesichts eines sich abzeichnenden Desasters? Wir befürchten, dass die Handlungsweise des Bürgermeisters einen finanziellen Schaden in fünfstelliger, wenn nicht gar sechsstelliger Höhe für die Stadt bedeutet. Ganz zu schweigen vom massiven und völlig nachvollziehbaren Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen in ihren Arbeitgeber – die Stadt Rödermark. Aus Sicht der FDP kann man das Vorgehen von Bürgermeister und Erstem Stadtrat in dieser Sache nur als dilettantisch bezeichnen.“

Es sind Versprechungen sowohl gegenüber Eltern und Erzieher/-innen nicht eingehalten worden, Termine versäumt, handwerkliche Fehler gemacht und das Image der Stadt Rödermark als Arbeitgeber im sensiblen Kindergartenbereich nachhaltig geschädigt worden. Die ursprüngliche Idee, durch eine außertarifliche Höhergruppierung den Erzieher-/-innen-job in Rödermark attraktiver zu machen, wurde mit Anlauf gegen die Wand gefahren.

„Wir fordern“, so Kruger abschließend, „den Bürgermeister auf, umgehend und unverzüglich Aufklärung über den Sachstand und die finanziellen Auswirkungen zu geben – mit Aussitzen und Schönrederei muss endlich Schluss sein; Fehler müssen benannt und deren Konsequenzen offengelegt werden.“

 
Hier die Pressemeldung als .pdf

FDP fordert Aufklärung. Sondersitzung des Ältestenrates beantragt.

Presse- und Medieninformation

FDP fordert Aufklärung: Bezahlung der Erzieher/-innen in Rödermark?
Sondersitzung des Ältestenrates beantragt: „Was wurde vertuscht??“

Während der Beratungen des städtischen Haushaltes für 2017 und 2018 konnten sich Bürgermeister und zugleich städtischer Kämmerer Roland Kern sowie nachfolgend die Redner der regierenden schwarzgrünen Koalition kaum mit Eigenlob überbieten – noch mehr Selbstbeweihräucherung ging partout nicht. Nachdem sich nun der Weihrauch (faktisch war es keiner, sondern bloß sehr viel heiße Luft) der Haushaltsredner der Koalition verzogen hat, offenbaren sich erste und in gleich mehrfacher Hinsicht gravierende Risse im fragilen Haushaltskartenhaus.

Aktuell sieht sich die Stadt Rödermark und damit ihr oberste Dienstherr und auch Personalchef, Bürgermeister Roland Kern, konfrontiert mit (bisher) einem Arbeitsgerichtsprozess betreffend die Höhergruppierung (Besserbezahlung) der Erzieherinnen und Erzieher, die für die Stadt Rödermark in den städtischen Kindertagesstätten arbeiten. Ein erstes (noch nicht rechtskräftiges) arbeitsgerichtliches Urteil dazu gibt es bereits – zu Lasten (finanziell und emotional) von Rödermark. Nach einem handwerklich, arbeitgeberisch und wie sich zeigt wohl auch juristisch extrem schlecht gemachten Verfahren zur besseren Bezahlung der Erzieher/-innen steht die Verwaltungsspitze, Bürgermeister Roland Kern und Erster Stadtrat und zuständiger Dezernent Jörg Rotter, nun vor einem völligen Scherbenhaufen: Mitarbeiter, die gegen den eigenen Arbeitgeber klagen (müssen), eine Vereinbarung mit Eltern, die nie das Papier wert war, auf dem sie geschrieben wurde, der massive Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen (d.h. Mitarbeiter/-innen der Stadt) gegenüber dem Arbeitgeber „Stadt Rödermark“ und nun auch noch „on top“ die zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung der Stadt, um die absehbaren Mehrkosten für die Besoldung der Erzieher/-innen zu bezahlen.

Für die FDP Rödermark stellt sich damit die ganz akute Frage, welcher Schaden mittlerweile schon auf finanzieller, rechtlicher und vertraulicher (Mitarbeiter vs. Stadt) für Rödermark entstanden ist oder absehbar noch bevorsteht.

Für eine schnellstmögliche Aufklärung der vorstehend genannten Misere hat die FDP- Fraktion Rödermark daher im ersten Schritt eine unverzügliche/schnellstmögliche Einberufung des Ältestenrates verlangt. Weitere Schritte sind davon natürlich unberührt.