FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!

Pressemeldung
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FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
Liberale fordern klares Bekenntnis zu Polizei und Einsatzkräften!

Die aktuellen Übergriffe auf Einsatzkräfte in Dietzenbach und zuletzt Stuttgart schockieren und zeigen, wenngleich auch nur exemplarisch, einmal mehr sehr deutlich, dass sich Gewalt, Aggression und Respektlosigkeit in unserer gegenwärtigen Gesellschaft ungebremst entwickeln und dabei besonders Einsatzkräfte, die für unseren Schutz sorgen sollen (egal ob Polizei, Ordnungsamt, Feuerwehr, Rettungskräfte oder andere) diesem in zunehmendem Maße ausgesetzt sind. Mit besonderem gesellschaftlichem und politischem Engagement muss daher dringend und gemeinsam dafür eingestanden werden, dass solche Übergriffe nicht entstehen oder bereits in der Entstehung abgewendet und im Übrigen öffentlich geächtet und konsequent strafrechtlich geahndet werden. Derartige Übergriffe, Angriffe und Behinderungen sind weder für die Einsatzkräfte noch für die auf Hilfe wartenden Bürgerinnen und Bürger hinnehmbar. „Die Politik auf jeder Ebene ist hier gefordert, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass sie hinter den Einsatzkräften steht“, meinen ganz klar die FDP-Vorstandsmitglieder Nicole Rauschenberger und Hans Gensert. „Eine wie auch immer begründete Toleranz oder mediale Relativierung von psychischer und physischer Gewalt gegenüber Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräften darf ebenso wenig hingenommen werden wie politische Pauschalverurteilungen von Ordnungskräften, wie jüngst in der taz geschehen, oder eine klammheimliche bis lautstarke Solidarisierung mit politisch motivierten Gewalttätern unterschiedlichster Spektren und/oder Herkunft.“

Aus diesen Gründen hat die FDP-Fraktion eine klare und deutliche Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften verfasst, die die Achtung und den Respekt für die täglichen Leistungen der Einsatzkräfte betont und jegliche Übergriffe aufs Schärfste verurteilt. Um über diese Resolution in der Stadtverordnetenversammlung abstimmen zu können, hätten 2/3 der Stadtverordneten zustimmen müssen. Die Fraktionen von AL/Grüne und SPD haben hierzu jedoch – völlig unverständlicherweise – ihre Zustimmung verweigert, weil sie in der Resolution angeblich „keine Dringlichkeit“ sahen – oder sehen wollten.

„Wir sind enttäuscht und zugleich völlig entsetzt über das Abstimmungsverhalten von Grünen und SPD“, kommentiert FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger den grün-roten Affront gegen Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte. „Es ist nach den Vorfällen in Dietzenbach und zuletzt in Stuttgart genau jetzt der richtige Zeitpunkt, hier als politisch verantwortliche Stadtverordnetenversammlung eindeutig ohne Wenn und Aber Stellung an der Seite der Polizei- und Rettungskräfte zu beziehen. Dazu braucht es weder, wie von den Grünen fadenscheinig gefordert, die Befragung von Fachleuten in einem irgendwann tagenden Ausschuss, noch eine intensive parlamentarische Diskussion. Diskussion worüber eigentlich? Was gibt es über plündernde Mobs sowie brutale Übergriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und andere Rettungskräfte zu überhaupt zu diskutieren? Jede/-r muss doch spätestens angesichts der jüngsten Bilder aus Dietzenbach und Stuttgart eigenständig erkennen können (oder wollen?), dass hier etwas gewaltig aus dem Ruder des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft läuft, was es sofort politisch aufs Schärfste zu verurteilen gilt.“

„Ich möchte, dass auch morgen noch die Feuerwehr zu mir kommt, wenn es brennt, dass die Polizei kommt, wenn ich bedroht werde und dass der Rettungswagen anbraust, wenn es jemanden aus meiner Familie gesundheitlich schlecht geht“, ergänzt FDP-Parteivorsitzender Sebastian Donners. „Diese Selbstverständlichkeiten sind in Gefahr, wenn wir jetzt nicht klar Farbe bekennen. Wer will denn noch diese Berufe einschlagen oder sich ehrenamtlich im Rettungswesen engagieren, wenn er bei jedem Einsatz Angst haben muss, die Zielscheibe von einer Horde von stets gewaltbereiten Idioten zu werden? In einem klaren Bekenntnis zu unseren Einsatzkräften unter dem Eindruck der Vorfälle in den letzten Wochen keine Dringlichkeit zu sehen ist, ein purer Hohn, eine Missachtung dieser Einsatzkräfte! Andere Kommunen haben ähnliche Resolutionen sogar auf ihre Homepage gestellt und ihre Bürger mit großem Erfolg aufgefordert, diese aus Solidarität zu den Einsatzkräften zu unterzeichnen – und in Rödermark kommt sie dank einer Regierungspartei erst gar nicht auf dieTagesordnung. Für mich ist das eine ganz große Schande!“

Hier die Resolution, auf welche in der Presseeldung inhaltlich Bezug genommen wird.

Ein klares Bekenntnis der FDP Rödermark zu unseren Einsatzkräften

Für Blogartikel sind die jeweils benannten Autoren allein verantwortlich.
Für Blogartikel sind die jeweils benannten Autoren allein verantwortlich.

Die Polizei, dein Freund und Helfer!? –
Oder doch alles für den Müll?

Ein klares Bekenntnis der FDP Rödermark zu unseren Einsatzkräften
– Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst!
Ein Blog von Nicole Rauschenberger

Schon eine ganze Weile gibt es immer wieder Berichte über Angriffe auf Rettungskräfte:

  • München 2019: Radfahrer greift Sanitäterin an, die zu einem bewusstlosen Baby gerufen wurde, weil er sich durch den parkenden Rettungswagen gestört fühlte
  • Mainz, Dezember 2019: Sanitäter wird durch Schuss aus einer Luftdruckpistole verletzt
  • Nürnberg, Dezember 2019: Weil ein junger Mann nicht in den Rettungswagen durfte, während seine Freundin behandelt wurde, zerstörte er mit Steinen das Fahrzeug und verletzte eine behandelnde Sanitäterin

Insgesamt gab es 2019 über 700 hundert Fälle von (angezeigten) Übergriffen auf Rettungskräfte. Die meisten Taten werden jedoch, gerade im Bereich der Feuerwehr und der Sanitäter, nicht zur Anzeige gebracht, so dass die Dunkelziffer weitaus höher ist.

Doch im Jahr 2020 ist die Gewalt gegen Einsatzkräfte, zumindestens gefühlt, noch deutlich mehr geworden und die Hemmschwelle, diese anzugreifen, anscheinend deutlich niedriger:

  • 18.06.2020 Köln: Bei einer Verkehrskontrolle schlägt der Beifahrer einen der Polizisten nieder und es versammeln sich 150 Unbeteiligte um die beiden Polizisten und greifen diese an
  • 21.06.2020 Stuttgart: Erhebliche Angriffe auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte in der Innenstadt; Streifenwagen wurden mit Stangen zerstört und Polizisten mit Steinen beworfen. Mehr als ein Dutzend Polizisten sind verletzt

Gut, jetzt kann man sich fragen: Warum interessiert das alles die FDP Rödermark? Ist doch alles weit weg. Was geht uns das an, wird sich der ein oder andere denken.

Ganz einfach: Wir alle leben in einem freiheitlich demokratischen Land. Wir als FDP haben die Freiheit bereits in unserem Namen und vertreten sie. Doch Freiheit bedeuten nicht Grenzenlosigkeit.

„Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt“.

Wir können nur gemeinsam in unserer Gesellschaft leben,
wenn wir die Regeln des Zusammenlebens beachten.

Und diese Regeln des Zusammenlebens werden immer mehr und immer stärker verletzt.
 
Eine Sanitäterin will ein Baby retten und wird angegriffen, weil ein Radfahrer sich in seiner freien Fahrt durch das parkende Einsatzfahrzeug gehindert fühlt!? Sagt uns da nicht allen schon der „gesunde Menschenverstand“, dass das nicht sein kann? Das Leben eines Kindes steht auf dem Spiel – gegen einmal um den Rettungswagen herumfahren müssen. Das muss man sicher nicht vertiefen.
 
Und auch für die, die sagen: „Ja, ja aber alles weit weg – Köln, da kommt so was schon mal vor, oder Stuttgart – was geht uns das an?“:
 
Viel, denn wir müssen nur in unsere Nachbargemeine Dietzenbach schauen: Am 29.05.2020 wurden dort Polizei und Feuerwehr in eine Falle gelockt und massiv angegriffen!
 
Sie lesen richtig: In eine Falle gelockt und massiv angegriffen.
 
Das Motiv ist bislang noch nicht klar: War es Rache für einen Polizeieinsatz oder „einfach“ Langeweile durch den Corona-Lockdown.
 
Fakt ist aber: Es war ein gezielter Angriff.
 
Und dann gibt es noch die Angriffe der „besonderen“ Art: nicht nur Beleidigungen, sondern auch Artikel, wie vor einigen Tagen in der taz (auf einen Link verzichten wir, um dem Artikel nicht noch zu mehr Lesern zu verhelfen), in denen Polizisten als „Müll“ bezeichnet werden. Ein einfach nur widerlicher Artikel, der nicht mal als Satire taugt.
 
Wir alle wollen unsere Freiheit leben, wir wollen uns und unsere Lieben geschützt wissen und auch unser Eigentum. Wenn es um uns geht, wollen wir natürlich, dass der Rettungswagen so schnell wie möglich kommt und wo der parkt – egal, denn es kann um Leben und Tod gehen!
 
Wenn es brennt, so hoffen wir, die Feuerwehr ist schnell genug da, dass alle gesund bleiben und wir weiterhin ein Dach über dem Kopf haben!
 
Wenn andere in unserer Straße mit hoher Geschwindigkeit vorbei rauschen, wünschen wir uns die Polizei mit einer Kontrolle herbei, damit uns und unseren Kindern nichts geschieht!
 
Wir hoffen, dass Drogen und Drogenkriminalität bekämpft werden, damit Kinder und Jugendliche nicht in Gefahr kommen und auch wir selbst vor Überfällen geschützt sind!
 
Und doch, gleichzeitig sehen viele weg, wenn es um Gewalt gegen die Retter geht. Gewalt, gegen diejenigen, die uns helfen und beschützen. Gewalt gegen diejenigen, die auch „nur“ Menschen sind, die auch Familien haben, die auch „nur“ ihren Beruf machen. Diejenigen, die für uns ihr Leben riskieren, in dem sie in ein brennendes Haus gehen, um Menschen daraus zu retten, diejenigen die jeden Tag den Kampf gegen Verbrecher aufnehmen.
 
Wir wollen nicht wegsehen – egal an welchem Ort solche Dinge passieren.
 
Wir wollen, dass unsere Rettungskräfte geschützt werden!
 
Sie sind Menschen, die ihren Job machen, wie die Verkäuferin beim Discounter und der Arbeiter bei Opel. Und sie alle wollen gesund wieder zu ihren Familien.
 
Wir wollen, dass es auch morgen noch Menschen gibt, die bereit sind, als Polizisten, Sanitäter oder Feuerwehrmänner für unsere Sicherheit zu sorgen und unser Leben zu retten.
 
Daher fordern wir: keinerlei Toleranz gegenüber Beleidigungen und Angriffen auf unsere Einsatzkräfte! Wir stehen hinter euch!

Nicole Rauschenberger
22. Juni 2020
 
Meinungen / Blog.
Für den Inhalt der einzelnen Blogartikel sind die jeweils benannten Autoren allein verantwortlich. Die Inhalte der Artikel spiegeln nicht, bzw. nicht zwangsläufig die Meinung der FDP-Rödermark (Partei und Fraktion) wider.

Waldbrandgefahr, ist die Rödermärker Feuerwehr entsprechend (aus) gerüstet ?

Anfrage an den Magistrat.
Waldbrandgefahr- ist die Rödermärker Feuerwehr entsprechend (aus-) gerüstet? (Berichtsantrag)
 

Stellungnahme zum Berichtsantrag der FDP Rödermark
– Waldbrandgefahr, ist die Rödermärker Feuerwehr entsprechend (aus) gerüstet?

 

1.Sind die Feuerwehren in Rödermark angesichts der aktuellen (sowie auch der allgemeinen diesbezüglichen) Gefahr von Waldbränden entsprechend gewappnet – insbesondere mit Blick auf die direkt zur Verfügung stehende/-n Technik, Logistik, Ausrüstung, Schutzausrüstung und Einsatzmittel?

Bei den aktuellen und in der Vergangenheit durchgeführten Fahrzeugersatzbeschaffungen wurde eine entsprechende Löschtechnik und Ausstattung der Fahrzeuge, auch für solche Einsatzszenarien, berücksichtigt.
» Eine entsprechende persönliche Schutzausrüstung steht den Einsatzkräften ebenfalls zur Verfügung.
»Bereits im Vorfeld sind durch die Feuerwehr entsprechende, logistische Maßnahmen vorbereitet, um sich auf eine Waldbrandlage einzustellen. Im Einzelnen können dies sein:

  • Einrichtung und Betrieb von Bereitstellungsräumen für nachrückende Kräfte
  • Einrichtung eines Landeplatzes für den Polizeihubschrauber
  • Einrichten von Wasserentnahmestellen für Löschfahrzeuge und den Polizeihubschrauber
  • Lotsendienste für ortsunkundige Einsatzkräfte
  • Bereitstellung von ausreichend Verpflegung für die Einsatzkräfte
  • Evtl. Einrichten eines Schichtbetriebes; ein Einsatz bei Waldbränden ist mit einer sehr hohen körperlichen Belastung verbunden.

2.Wie viel Löschwasser steht den Feuerwehren in Rödermark permanent und direkt verfügbar für einen ersten direkten Löschangriff im Waldbrandfall zur Verfügung? Kann der Aufbau einer permanenten Löschwasserförderung zu allen Waldflächen, auch schwer zugänglichen, in Rödermark sichergestellt werden?
Bei der Feuerwehr Rödermark stehen folgende Löschfahrzeuge zur Verfügung:
 
Standort Ober-Roden:
Tanklöschfahrzeug TLF 4000 > 5000 Liter
Tanklöschfahrzeug TLF 20 > 2500 Liter
Tanklöschfahrzeug TLF 20 > 1600 Liter
Löschfahrzeug HLF 20 > 2000 Liter
Insgesamt: 11.100 Liter
 
Standort Urberach:
Tanklöschfahrzeug TLF 16 > 2400 Liter
Löschfahrzeug HLF 16 > 1600 Liter
Löschfahrzeug LF 16  > 1200 Liter
Insgesamt: 5.200 Liter                                                 
 
Somit stehen derzeit insgesamt 16300 Liter Löschwasser für den Ersteinsatz zur Verfügung. Durch die aktuell durchgeführte Fahrzeugersatzbeschaffung wird sich die Löschmittelmenge im Stadtgebiet zwar um 400 Liter verringern, dies hat aber auf die Effektivität im Ersteinsatz keine Auswirkungen.
 
Mit dem in Ober-Roden stationierten Schlauchwagen kann aus dem örtlichen Hydrantennetz bzw. aus offenen Gewässern ( Bachlauf, See usw. ) eine permanente Löschwasserversorgung über lange Wegestrecke ( 2000 m ) zur Einsatzstelle bzw. zur Wasserübergabestelle aufgebaut werden.
 
Bei der Feuerwehr sind entsprechende Behältnisse mit einem Fassungsvermögen von 5000 bzw. ca. 10000 Liter vorhanden. Diese Behältnisse können als Übergabestelle vor einer Einsatzstelle bereitgestellt und mit Löschwasser befüllt werden.
 
Gemäß Alarmplan ist die Alarmierung weiterer Löschfahrzeuge und Schlauchwagen im Rahmen der überörtlichen Hilfe vorgesehen.

3. Stehen den Feuerwehren in Rödermark direkt oder mit adäquat kurzer Zugriffszeit ausreichend geländegängige Fahrzeuge für die Waldbrandbekämpfung zur Verfügung? Wenn ja, um welche Fahrzeuge handelt es sich dabei bzw. woher kommen diese im Alarmfall?
 
Grundsätzlich sind alle Löschfahrzeuge mit „Allradantrieb“ ausgestattet. Somit können trockene Ackerflächen, Wiesen und bedingt auch Waldwege befahren werden.
 
Ein Befahren der Waldwege ist mit den vorhandenen Löschfahrzeugen auf Grund des Bewuchses lediglich auf den Hauptzufahrtswegen möglich. Im Einsatzfall müssen diese Fahrzeuge an geeigneten Zugängen zum Einsatzgebiet positioniert werden und eine Wasserleitung aufwendig und personalintensiv per Hand zur Brandstelle gelegt werden.

Siehe
Sind unsere Feuerwehren für Waldbrände gut genug gerüstet?

Sind unsere Feuerwehren für Waldbrände gut genug gerüstet?

FDP: Sind unsere Feuerwehren für Waldbrände gut genug (aus-)gerüstet?

Haben die Feuerwehren alle nötigen (Einsatz-)Mittel zur Waldbrandbekämpfung?

Derzeit herrscht in fast allen Teilen Deutschlands aufgrund der anhaltend extrem hohen Temperaturen in Verbindung mit der aufgrund fehlender Niederschläge massiven Trockenheit eine erhöhte bis sehr hohe Waldbrandgefahr. Auch das Hessische Umweltministerium hat unlängst eine entsprechende erste Warnstufe herausgegeben. In den Medien und sozialen Netzwerken findet daher aktuell eine breite und rege Diskussion zum Thema „Waldbrandgefahr und Waldbrände“ statt.

„Nicht erst seit den verheerenden und infernalen Waldbränden in Griechenland und Schweden in den letzten Wochen ist völlig klar“, erklärt der stellvertretende FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner, „dass Waldbrände, vom Lauffeuer am Boden bis zum Totalbrand, schnellst- und bestmöglich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durch die Feuerwehr bekämpft werden müssen, um eine Katastrophe zu verhindern. Ziel muss sein, sie frühestmöglich einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, denn der nötige Löschaufwand wächst exponentiell zur Dauer des Waldbrandes.

Für den Fall eines Waldbrandes ist es daher lebenswichtig, dass die Feuerwehr bestmöglich für diese spezielle Brandbekämpfung im – allermeist schwer zugänglichen – Wald ausgestattet ist. Diese Frage der Ausstattung bezieht sich sowohl auf das direkt vor Ort bei der Feuerwehr vorhandene, allgemeine und waldbrand-spezifische Equipment (Fahrzeuge, persönliche (Schutz-)Ausrüstung und Einsatzmittel) als auch auf die Koordinierung mit anderen Rettungskräften, z.B. zur Brandbekämpfung aus der Luft oder der Bereitstellung spezieller geländegängiger Fahrzeuge.

„Die FDP Fraktion Rödermark hat daher“, führt der Fraktionsvorsitzende der FDP Rödermark, Tobias Kruger, weiter aus, „einen umfassenden Berichtsantrag an den Rödermärker Magistrat mit dem Titel: „Waldbrandgefahr – ist die Rödermärker Feuerwehr entsprechend (aus-)gerüstet“ gestellt, denn aus Sicht der FDP“, so Tobias Kruger weiter, „müssen zum Thema der Waldbrandbekämpfung schonungslos alle Fakten auf den Tisch“.

Ein Teil dieses Berichtsantrages der Liberalen ist die essentielle Frage, ob die Feuerwehren in Rödermark angesichts der aktuellen (sowie auch der allgemeinen diesbezüglichen) Gefahr von Waldbränden entsprechend gewappnet sind – insbesondere mit Blick auf die direkt zur Verfügung stehende/-n Technik, Logistik, Ausrüstung, Schutzausrüstung und Einsatzmittel.

Weiterhin will die FDP wissen, wie viel Löschwasser den Feuerwehren in Rödermark permanent sowie direkt für einen ersten direkten Löschangriff im Waldbrandfall zur Verfügung steht und ob der Aufbau einer permanenten Löschwasserförderung zu allen Waldflächen, auch schwer zugänglichen, in Rödermark durch die Feuerwehren sichergestellt werden?

Weiterhin elementar wichtig ist, ob und wie schnell und woher ausreichend geländegängige Fahrzeuge für die Waldbrandbekämpfung der Rödermärker Feuerwehr zur Verfügung gestellt werden können.

„Außerdem interessiert es die FDP“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „welche Kooperationen und Alarmpläne es zur Walbrandbekämpfung sowie zur Sicherstellung der adäquaten Waldbrandbekämpfung seitens der Rödermärker Feuerwehren und beispielsweise dem Technischen Hilfswerk (THW) oder der Polizeihubschrauberstaffel in Egelsbach gibt.“

 
» Die Anfrage der FDP an die Verwaltung der Stadt Rödermark.
» Die Antwort der Verwaltung.