Sicherheitsinitiative. Was hat sich in Rödermark konkret getan?

KOMPASS
KOMPASS

FDP Fraktion fragt nach: Was hat sich in Rödermark betreffend die
Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ bisher konkret getan?

Seit März 2019 nimmt die Stadt Rödermark an der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ des Landes Hessen Teil1¹. Die FDP-Fraktion Rödermark hatte dazu bereits im August 2018 einen entsprechenden Antrag gestellt. „KOMPASS“ (KOMMunal ProgrAmmSicherheitsSiegel) ist ein Angebot des Hessischen Innenministeriums an die hessischen Städte und Gemeinden.
Ziel dieses Programms ist es, die Sicherheitsarchitektur in den Kommunen individuell weiterzuentwickeln². Dazu heißt es in den öffentlichen Meldungen weiter:
„In Rödermark werden künftig passgenaue Lösungen für die Sicherheit vor Ort gemeinsam angepackt. Dabei werden auch die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen und die Möglichkeit haben, ihre Sicherheitsbedürfnisse in lokale Maßnahmen einfließen zu lassen […]
Mit zielgerichteten Präventionsmaßnahmen wollen wir auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken und spezifische Lösungen für etwaige Probleme vor Ort schaffen. In Rödermark werden alle relevanten Sicherheitspartner an einen Tisch geholt, um gemeinsam für mehr Sicherheit zu sorgen. Dies wird für ein weiteres Sicherheitsplus vor Ort sorgen“, sagte Innenminister Beuth. Minister Beuth stellte der Stadt neben einem Schutzmann vor Ort auch Landeszuschüsse für weitere Videokameras in Aussicht, falls diese als erforderlich angesehen würden. Die weiteren Kompass-Schritte – Analyse der Situation, Einbindung der Bürger, Sicherheitskonferenzen, Erarbeitung eines Sicherheitsprogramms – müssten zeigen, „welche Maßnahmen in Rödermark erforderlich sind“.

„Vor diesem Hintergrund“, erläutert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „hat die FDP Fraktion den Magistrat gefragt, was seit dem sehr pressewirksamen Beitritt der Stadt (in Anwesenheit des Hessischen Innenministers) im März 2019 nun konkret in Sachen der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ in Rödermark passiert ist?“. Stichworte: „Sicherheitsprogramm“, „Sicherheitsrundgänge“, „Sicherheitskonferenz“ (wann? mit wem?), „Schutzmann vor Ort“ – was wurde dazu praktisch unternommen bzw. getan?“

„Die FDP Fraktion hegt“, so Tobias Kruger abschließend, „den Verdacht, dass seit dem großspurigen, medialen Beitritt der Stadt Rödermark zum „KOMPASS“-Programm der Hessischen Landesregierung vor über einem halben Jahr bezüglich dieser Sicherheitsinitiative des Landes in Rödermark nur sehr wenig praktisches passiert ist oder diesbezüglich unternommen wurde“.

¹Quelle: roedermark.de. Rödermark ist neue Kompass-Kommune
²Quelle: innen.hessen.de

Betritt zum Landesprogramm KOMPASS

P r e s s e –  u n d  M e d i e n i n f o r m a t i o n
Eingereicht 14.08.2018 14:00h

FDP Fraktion beantragt Beitritt der Stadt zum „Kompass“-Sicherheits-Programm Kruger: Rödermärker Präventionsrat zum Hinterzimmer-Gremium verkommen

Die Rödermärker FDP Fraktion hat sich für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark erneut das Thema „Sicherheit“ aufs Tableau geschrieben. „Die FDP Fraktion Rödermark hat“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „bereits Anfang August den Beitritt der Stadt Rödermark zur kommunalen Sicherheitsinitiative ‚Kompass‘ (KOMPASS steht für das KOMmunalProgrAmm SicherheitsSiegel) des Landes Hessen beantragt. Es ist“, so Tobias Kruger weiter, „nicht nun wirklich überraschend, dass der für das Ordnungsamt der Stadt Rödermark zuständige Erste Stadtrat Jörg Rotter just und erst nach der Einbringung dieses Antrages durch die FDP zum „Kompass“-Programm in der Presse mitteilt, dass die Stadt Rödermark diesem Programm beitreten möchte bzw. wird.“ Der Zusammenhang liegt aus Sicht der FDP auf der Hand – erst der Antrag der FDP zu Teilnahme am ‚Kompass‘-Programm der Hessischen Landesregierung hat den hauptamtlichen Magistrat der Stadt Rödermark diesbezüglich wachgerüttelt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – oder um es mit den Worten des Dichterfürsten Goethe passend zu sagen: „ein Phänomen, ein Versuch kann nichts beweisen; es ist das Glied einer großen Kette, dass erst im Zusammenhange gilt.“

„Aus Sicht der FDP Fraktion wurde“, so Tobias Kruger abschließend, „das Thema der Sicherheit vor Ort in den vergangenen Jahren politisch durch die grün-schwarze Koalition erheblich schleifen gelassen. Ein weiterer Schlag ins Kontor in diesem Zusammenhang war die unnötige und argumentativ äußerst schwach begründete personelle Zusammenstreichung des bis dato vorbildlich und transparent funktionierenden kommunalen Präventionsrates in Rödermark. Dieser ist seit dem personellen Ausschluss der Fraktionen sowie anderer bisheriger Teilnehmer/-innen zu einem intransparenten Hinterzimmer-Gremium verkommen.“ Die FDP Fraktion fordert daher die Rückkehr zur alten, transparenten und auch politischen Zusammensetzung des Rödermärker Präventionsrates, denn Sicherheit darf nicht nur im verschlossenen Kämmerlein besprochen werden; Transparenz und politische Beteiligung sowie Information ist hierbei aus mehrerlei Hinsicht elementar wichtig. (tk)