FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!

Pressemeldung
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FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
Liberale fordern klares Bekenntnis zu Polizei und Einsatzkräften!

Die aktuellen Übergriffe auf Einsatzkräfte in Dietzenbach und zuletzt Stuttgart schockieren und zeigen, wenngleich auch nur exemplarisch, einmal mehr sehr deutlich, dass sich Gewalt, Aggression und Respektlosigkeit in unserer gegenwärtigen Gesellschaft ungebremst entwickeln und dabei besonders Einsatzkräfte, die für unseren Schutz sorgen sollen (egal ob Polizei, Ordnungsamt, Feuerwehr, Rettungskräfte oder andere) diesem in zunehmendem Maße ausgesetzt sind. Mit besonderem gesellschaftlichem und politischem Engagement muss daher dringend und gemeinsam dafür eingestanden werden, dass solche Übergriffe nicht entstehen oder bereits in der Entstehung abgewendet und im Übrigen öffentlich geächtet und konsequent strafrechtlich geahndet werden. Derartige Übergriffe, Angriffe und Behinderungen sind weder für die Einsatzkräfte noch für die auf Hilfe wartenden Bürgerinnen und Bürger hinnehmbar. „Die Politik auf jeder Ebene ist hier gefordert, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass sie hinter den Einsatzkräften steht“, meinen ganz klar die FDP-Vorstandsmitglieder Nicole Rauschenberger und Hans Gensert. „Eine wie auch immer begründete Toleranz oder mediale Relativierung von psychischer und physischer Gewalt gegenüber Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräften darf ebenso wenig hingenommen werden wie politische Pauschalverurteilungen von Ordnungskräften, wie jüngst in der taz geschehen, oder eine klammheimliche bis lautstarke Solidarisierung mit politisch motivierten Gewalttätern unterschiedlichster Spektren und/oder Herkunft.“

Aus diesen Gründen hat die FDP-Fraktion eine klare und deutliche Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften verfasst, die die Achtung und den Respekt für die täglichen Leistungen der Einsatzkräfte betont und jegliche Übergriffe aufs Schärfste verurteilt. Um über diese Resolution in der Stadtverordnetenversammlung abstimmen zu können, hätten 2/3 der Stadtverordneten zustimmen müssen. Die Fraktionen von AL/Grüne und SPD haben hierzu jedoch – völlig unverständlicherweise – ihre Zustimmung verweigert, weil sie in der Resolution angeblich „keine Dringlichkeit“ sahen – oder sehen wollten.

„Wir sind enttäuscht und zugleich völlig entsetzt über das Abstimmungsverhalten von Grünen und SPD“, kommentiert FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger den grün-roten Affront gegen Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte. „Es ist nach den Vorfällen in Dietzenbach und zuletzt in Stuttgart genau jetzt der richtige Zeitpunkt, hier als politisch verantwortliche Stadtverordnetenversammlung eindeutig ohne Wenn und Aber Stellung an der Seite der Polizei- und Rettungskräfte zu beziehen. Dazu braucht es weder, wie von den Grünen fadenscheinig gefordert, die Befragung von Fachleuten in einem irgendwann tagenden Ausschuss, noch eine intensive parlamentarische Diskussion. Diskussion worüber eigentlich? Was gibt es über plündernde Mobs sowie brutale Übergriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und andere Rettungskräfte zu überhaupt zu diskutieren? Jede/-r muss doch spätestens angesichts der jüngsten Bilder aus Dietzenbach und Stuttgart eigenständig erkennen können (oder wollen?), dass hier etwas gewaltig aus dem Ruder des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft läuft, was es sofort politisch aufs Schärfste zu verurteilen gilt.“

„Ich möchte, dass auch morgen noch die Feuerwehr zu mir kommt, wenn es brennt, dass die Polizei kommt, wenn ich bedroht werde und dass der Rettungswagen anbraust, wenn es jemanden aus meiner Familie gesundheitlich schlecht geht“, ergänzt FDP-Parteivorsitzender Sebastian Donners. „Diese Selbstverständlichkeiten sind in Gefahr, wenn wir jetzt nicht klar Farbe bekennen. Wer will denn noch diese Berufe einschlagen oder sich ehrenamtlich im Rettungswesen engagieren, wenn er bei jedem Einsatz Angst haben muss, die Zielscheibe von einer Horde von stets gewaltbereiten Idioten zu werden? In einem klaren Bekenntnis zu unseren Einsatzkräften unter dem Eindruck der Vorfälle in den letzten Wochen keine Dringlichkeit zu sehen ist, ein purer Hohn, eine Missachtung dieser Einsatzkräfte! Andere Kommunen haben ähnliche Resolutionen sogar auf ihre Homepage gestellt und ihre Bürger mit großem Erfolg aufgefordert, diese aus Solidarität zu den Einsatzkräften zu unterzeichnen – und in Rödermark kommt sie dank einer Regierungspartei erst gar nicht auf dieTagesordnung. Für mich ist das eine ganz große Schande!“

Hier die Resolution, auf welche in der Presseeldung inhaltlich Bezug genommen wird.

Ein klares Bekenntnis der FDP Rödermark zu unseren Einsatzkräften

Für Blogartikel sind die jeweils benannten Autoren allein verantwortlich.
Für Blogartikel sind die jeweils benannten Autoren allein verantwortlich.

Die Polizei, dein Freund und Helfer!? –
Oder doch alles für den Müll?

Ein klares Bekenntnis der FDP Rödermark zu unseren Einsatzkräften
– Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst!
Ein Blog von Nicole Rauschenberger

Schon eine ganze Weile gibt es immer wieder Berichte über Angriffe auf Rettungskräfte:

  • München 2019: Radfahrer greift Sanitäterin an, die zu einem bewusstlosen Baby gerufen wurde, weil er sich durch den parkenden Rettungswagen gestört fühlte
  • Mainz, Dezember 2019: Sanitäter wird durch Schuss aus einer Luftdruckpistole verletzt
  • Nürnberg, Dezember 2019: Weil ein junger Mann nicht in den Rettungswagen durfte, während seine Freundin behandelt wurde, zerstörte er mit Steinen das Fahrzeug und verletzte eine behandelnde Sanitäterin

Insgesamt gab es 2019 über 700 hundert Fälle von (angezeigten) Übergriffen auf Rettungskräfte. Die meisten Taten werden jedoch, gerade im Bereich der Feuerwehr und der Sanitäter, nicht zur Anzeige gebracht, so dass die Dunkelziffer weitaus höher ist.

Doch im Jahr 2020 ist die Gewalt gegen Einsatzkräfte, zumindestens gefühlt, noch deutlich mehr geworden und die Hemmschwelle, diese anzugreifen, anscheinend deutlich niedriger:

  • 18.06.2020 Köln: Bei einer Verkehrskontrolle schlägt der Beifahrer einen der Polizisten nieder und es versammeln sich 150 Unbeteiligte um die beiden Polizisten und greifen diese an
  • 21.06.2020 Stuttgart: Erhebliche Angriffe auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte in der Innenstadt; Streifenwagen wurden mit Stangen zerstört und Polizisten mit Steinen beworfen. Mehr als ein Dutzend Polizisten sind verletzt

Gut, jetzt kann man sich fragen: Warum interessiert das alles die FDP Rödermark? Ist doch alles weit weg. Was geht uns das an, wird sich der ein oder andere denken.

Ganz einfach: Wir alle leben in einem freiheitlich demokratischen Land. Wir als FDP haben die Freiheit bereits in unserem Namen und vertreten sie. Doch Freiheit bedeuten nicht Grenzenlosigkeit.

„Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt“.

Wir können nur gemeinsam in unserer Gesellschaft leben,
wenn wir die Regeln des Zusammenlebens beachten.

Und diese Regeln des Zusammenlebens werden immer mehr und immer stärker verletzt.
 
Eine Sanitäterin will ein Baby retten und wird angegriffen, weil ein Radfahrer sich in seiner freien Fahrt durch das parkende Einsatzfahrzeug gehindert fühlt!? Sagt uns da nicht allen schon der „gesunde Menschenverstand“, dass das nicht sein kann? Das Leben eines Kindes steht auf dem Spiel – gegen einmal um den Rettungswagen herumfahren müssen. Das muss man sicher nicht vertiefen.
 
Und auch für die, die sagen: „Ja, ja aber alles weit weg – Köln, da kommt so was schon mal vor, oder Stuttgart – was geht uns das an?“:
 
Viel, denn wir müssen nur in unsere Nachbargemeine Dietzenbach schauen: Am 29.05.2020 wurden dort Polizei und Feuerwehr in eine Falle gelockt und massiv angegriffen!
 
Sie lesen richtig: In eine Falle gelockt und massiv angegriffen.
 
Das Motiv ist bislang noch nicht klar: War es Rache für einen Polizeieinsatz oder „einfach“ Langeweile durch den Corona-Lockdown.
 
Fakt ist aber: Es war ein gezielter Angriff.
 
Und dann gibt es noch die Angriffe der „besonderen“ Art: nicht nur Beleidigungen, sondern auch Artikel, wie vor einigen Tagen in der taz (auf einen Link verzichten wir, um dem Artikel nicht noch zu mehr Lesern zu verhelfen), in denen Polizisten als „Müll“ bezeichnet werden. Ein einfach nur widerlicher Artikel, der nicht mal als Satire taugt.
 
Wir alle wollen unsere Freiheit leben, wir wollen uns und unsere Lieben geschützt wissen und auch unser Eigentum. Wenn es um uns geht, wollen wir natürlich, dass der Rettungswagen so schnell wie möglich kommt und wo der parkt – egal, denn es kann um Leben und Tod gehen!
 
Wenn es brennt, so hoffen wir, die Feuerwehr ist schnell genug da, dass alle gesund bleiben und wir weiterhin ein Dach über dem Kopf haben!
 
Wenn andere in unserer Straße mit hoher Geschwindigkeit vorbei rauschen, wünschen wir uns die Polizei mit einer Kontrolle herbei, damit uns und unseren Kindern nichts geschieht!
 
Wir hoffen, dass Drogen und Drogenkriminalität bekämpft werden, damit Kinder und Jugendliche nicht in Gefahr kommen und auch wir selbst vor Überfällen geschützt sind!
 
Und doch, gleichzeitig sehen viele weg, wenn es um Gewalt gegen die Retter geht. Gewalt, gegen diejenigen, die uns helfen und beschützen. Gewalt gegen diejenigen, die auch „nur“ Menschen sind, die auch Familien haben, die auch „nur“ ihren Beruf machen. Diejenigen, die für uns ihr Leben riskieren, in dem sie in ein brennendes Haus gehen, um Menschen daraus zu retten, diejenigen die jeden Tag den Kampf gegen Verbrecher aufnehmen.
 
Wir wollen nicht wegsehen – egal an welchem Ort solche Dinge passieren.
 
Wir wollen, dass unsere Rettungskräfte geschützt werden!
 
Sie sind Menschen, die ihren Job machen, wie die Verkäuferin beim Discounter und der Arbeiter bei Opel. Und sie alle wollen gesund wieder zu ihren Familien.
 
Wir wollen, dass es auch morgen noch Menschen gibt, die bereit sind, als Polizisten, Sanitäter oder Feuerwehrmänner für unsere Sicherheit zu sorgen und unser Leben zu retten.
 
Daher fordern wir: keinerlei Toleranz gegenüber Beleidigungen und Angriffen auf unsere Einsatzkräfte! Wir stehen hinter euch!

Nicole Rauschenberger
22. Juni 2020
 
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