Breitbandausbau in Rödermark – Ausruhen ist fatal!

Breitbandausbau in Rödermark – Ausruhen ist fatal!

FDP fordert: an die Zukunft denken und nächste Ausbauschritte planen Ganze 8 Jahre, nachdem die FDP bereits erkannt hat, dass ein schnelles Internet in Rödermark ein entscheidender Standortfaktor für die Zukunft ist und mehrfach entsprechende Anträge gestellt hat, wird nun bis zum Ende des Jahres 2017 endlich von der Telekom ein Ausbau in Rödermark durchgeführt. Schnelle Glasfaserleitungen bis zu den Kabelverzweigern werden dann für die User-/innen Downloadgeschwindigkeiten von 50 MBit, mit Vectoring-Technik bis zu 100 MBit ermöglichen.

Was zu Beginn des Jahrzehnts noch zukunftsweisend war, ist heute leider längst gängiger Standard und für viele, insbesondere gewerbliche Nutzer, nicht mehr ausreichend. Daher hat die FDP-Fraktion zu dem aktuellen Ausbauvorhaben eine Anfrage an den Magistrat gestellt, die unter anderem klären soll, ob über den jetzt stattfindenden Ausbau hinaus Pläne bestehen, den nächsten dringend nötigen Ausbauschritt, nämlich die Glasfaserleitungen in jedes Haus zu verlegen, anzugehen, welche technischen Voraussetzungen hierfür vorliegen müssen und ob die Stadt bereits heute Vorsorge für einen weiteren Ausbau treffen kann. „Es kann nicht sein, dass der aktuelle Ausbau, der von der Stadt nach 8 Jahren als großer Erfolg gefeiert wird, das Ende der Fahnenstange ist“, führt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger dazu aus. „Ziel muss ein zukunftsorientierter und großflächiger so genannter FTTH/FTTB-Ausbau sein mit direkter Glasfaserleitungen in das eigene Haus. Nur diese Technik kann die Anforderungen der Nutzer zumindest mittelfristig erfüllen. Mit dem aktuell gefeierten Ausbau, der zweifelsfrei zu einer gewissen Verbesserung führen wird, bauen wir lediglich einen mittlerweile eklatanten und sträflichen Standortnachteil in Rödermark ab. Einen reellen und greifbaren Standortvorteil würde nur ein schnellstmöglicher und breiter FTTH/FTTB-Ausbau stadtweit bringen.“

Ähnlich wie beim Gasanschluss oder beim Kabelanschluss muss bei solch einem Ausbau der Hauseigentümer in der Regel eine einmalige Anschlussgebühr tragen. Deutschland liegt hier aktuell mit gerade einmal etwas mehr als einem Prozent der Haushalte auf dem vorletzten Platz in Europa (Baltische Staaten >30 %, Südkorea >70 %). Mit FTTH/FTTB können technisch Übertragungsraten von 2.500 MBit bei Downloads und 1.250 MBit bei Uploads erreicht werden. „Wir müssen jetzt dringend an die Zukunft denken“, so Tobias Kruger abschließend, „denn wenn der Magistrat das Thema weiterhin so desinteressiert angeht wie den aktuellen Breitbandausbau, ist vor 2026 nicht mit Ergebnissen zu rechnen“.
 
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Extrablatt zu Stavo am 12.07.2016

Die letzte Sitzung der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause zeichnete sich durch eine eher überschaubare Tagesordnung aus. Die Tagesordnungspunkte 9, 10 und 11, die sich allesamt im weitesten Sinne mit dem Themenkomplex „städtebauliche Entwicklung“ beschäftigten, wurden einvernehmlich auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause geschoben. Die Zeit bis dahin soll der Magistrat nutzen, um die Berichtsteile in den drei Anträgen zu beantworten, damit dann eine ergebnisorientierte Beratung der drei Anträge bzw. eine Anpassung oder Überarbeitung derselben auf Basis der Beantwortungen des Magistrates ermöglicht wird. Somit blieben schlussendlich nur noch einige Tagesordnungspunkte zur Beratung offen.

Top 2 – Mitteilungen des Magistrates
Im Rahmen der Mitteilungen des Magistrates ging der Bürgermeister näher ein, u.a. auf die Hortplatzsituation in Urberach, die Städepartnerschaft zwischen Rödermark und Saalfelden und die Veranstaltung „grenzenlos grün – Pinsel, Piano & Poesie im Park“. Hinsichtlich der Mitteilungen des Magistrates ist der Bürgermeister völlig frei in seiner Auswahl und der Schwerpunktsetzung. Bei dem aus Sicht der FDP sehr wichtigen Thema betreffend die Hortplatzsituation in Urberach fiel auf, dass sich trotz des vorhergehenden Medienaufschlages („Hortplatzklau in Urberach“) leider nur drei Eltern in der Zuhöherschaft befanden. Im Ergebnis jedoch nicht ganz unverständlich, da das Thema der Hortplätze nicht auf der regulären Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung vorab auftauchte, sondern vom Bürgermeister „auf Grund der Aktualität“ nur in den Mitteilungen des Magistrates erwähnt wurde. Fakt ist, dass hierzu seitens des Bürgermeisters unwidersprochen mitgeteilt wurde, dass („Fazit“) die dringendsten Fälle versorgt wurden und diejenigen Familien, die die Anmeldefrist versäumt haben aufgrund verschiedener Umstände als erstes nachrücken können. Für alle anderen stehe das Angebot im Rahmen des „Ganztagsprofil 1“ an der Schule offen. Aufgrund der heutzutage aus Arbeitnehmersicht unstrittigen und zugleich existenziellen Wichtigkeit der verläßlichen Kinderbertreuung hätte sich die FDP an dieser Stelle mehr Einspruch und Ansprache seitens der betroffenen Familien gewünscht.

Top 4 – Antrag der FW: „Abschaffung der Fraktionszimmer […]“
Der Antrag wurde nach den Ausschussberatungen von der antragstellenden Fraktion bis auf Weiteres geschoben. Das heißt, der Antrag bleibt „passiv“ im Geschäftsgang und wird erst wieder zur „aktiven“ Beratung aufgerufen, wenn die antragstellende Fraktion der FW dies erklärt oder sich von Seiten der Verwaltung dazu neue Erkenntnisse ergeben.

Top 5 – Interfraktioneller Antrag:“Einrichtung von freien WLAN-Hotspots in öffentlichen Gebäuden“
Bereits seit 2015 und dann nochmals zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung haben verschiedene Fraktionen Antragsvorstöße mit der Zielsetzung der Installation freier WLAN-Hotspots in Rödermark unternommen. Im Rahmen der letzten Sitzungsrunde kristallisierte sich erfreulicherweise heraus, dass diesbezüglich ein fraktionsübergreifendes Einvernehmen besteht. In der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss im Juni erging sodann der einstimmige Beschluss, bis zur Julisitzung der Stadtverordnetenversammlung aus den vorliegenden Fraktionsanträgen einen gemeinsamen Antragsentwurf zu entwickeln. Nach einigen Überarbeitungen bzw. Verbesserung mündeten alle Bemühungen sodann in dem vorliegenden interfraktionellen Antrag. Demnach sollen prominente öffentliche Gebäude in der Stadt bei vertretbarem rechtlichen und finanziellem Risiko zeitnah mit WLAN-Hotspots ausgerüstet werden. Zudem soll im Rahmen eines Probebetriebes der Rathausplatz in Ober-Roden über einen Netzbetreiber mit einem offenen WLAN-Hotspot schnellstmöglich ausgestattet werden. Rechtzeitig vor Ablauf dieses Probebetriebes soll der Magistrat im Haupt- Finanz- und Wirtschaftsföderungsausschuss über die gemachten Erfahrungen berichten, damit die Stadtverordneten auf solider Informationsbasis entscheiden können, ob der Probebetrieb fortgesetzt, ausgebaut oder eingestellt wird. Aus Sicht der FDP ein großer Erfolgt – setzen sich die Liberalen doch schon seit vielen vielen Jahren und immer wieder für eine weitreichende „Digitalisierung“ (Breitbandausbau, e-Government, WLAN) in Rödermark ein – sehr erfreulich also, dass die anderen Fraktionen endlich diese Notwendigkeit auch eingesehen haben. Der Antrag zum WLAN wurde einstimmig beschlossen.

Top 6 – Bildung von Kommissionen
Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es darum nach der Kommunalwahl vom März 2016 die Kommissionen formal neu zu bilden und auch ggf. durch Wahl personell neu zu besetzen. In der Kommission „Leitbild und Stadtentwicklung“ wird weiterhin Dr. Rüdiger Werner die FDP vertreten und in der „Brandschutzkommission“ weiterhin Tobias Kruger. Die Bildung des Kommunalen Präventionsrates (faktisch auch eine Kommission) wurde wegen der Notwendigkeit der Überarbeitung des Teilnehmerkreises dieses Gremiums auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause vertagt. Die Bildung der Kommission und Wahl der von den Fraktionen vorgeschlagenen Vertreter/-innen erfolgte einstimmig.

Top 7 – Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement
Rödermark beschäftigt einen hauptamtlichen „Klimaschutzmanager“. Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es faktisch um die Fortschreibung dieser Stelle – völlig unabhängig von der oder dem Stelleninhaber/-in. Bei bei der Frage der Einführung dieser Stelle vor wenigen Jahren gab es in der FDP Fraktion ein geteiltes Abstimmungsbild. Während einseits die Chancen dieser Stelle gesehen wurden, wurde auf der anderen Seite der Nutzen und der praktische/klimafaktische Mehrwert derselben bezweifelt. Bewertet man nun rückwirkend den „Output“ und die Bilanz der seinerzeit geschaffenen Stelle des Klimaschutzmanagers kommt die FDP Fraktion nunmehr bei neuerlicher Analsye einstimmig zu dem Ergebnis, dass eine Fortschreibung der Stelle des Klimaschutzmanagers objektiv nicht (mehr) erforderlich erscheint. Daher hat die gesamte FDP-Fraktion gegen das „Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement“ gestimmt. Der FDP Rödermark geht es hierbei nicht darum, sich gegen den allgemeinen Klimaschutz auch in Rödermark auszusprechen, sondern gegen aktionistische und durch Steuergeld finanzierte und subventionierte Maßnahmen die am Ende des Tages betreffend das Weltklima nur unwesentlichst schützen bzw. nutzen. Aus Sicht der FDP hätten alle bisherigen Leistungen des hauptamtlich aus 100% Steuergeld bezahlten Klimaschutzmanagers auch im Rahmen der vorhandenen Verwaltung oder durch Beratungsleistungen von Dritten und/oder ehenamtlich (Beispiel: „Stadtradeln“) geleistet werden können. Der Antrag zum Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement wurde mit den Stimmen von CDU, AL/Grüne und SPD bei Gegenstimmen von FDP und FW mehrheitlich angenommen.

Top 8 – Einleitung Bebauungsplan: „Mischgebiet Kapellenstraße“
Da es zu diesem TOP nach den bereits in der vorhergehenden Sitzung erfolgten Beratungen wenig neue Erkenntnisse gibt bzw. gab, wurde dieser Tagesordnungspunkt schnell abgehandelt: Die FDP hält die vorgelegte Planung für generell (d.h. unabhängig von diesem Standort gegenüber der Stützpunktfeuerwache und der Nell-Breuning-Schule) architektonisch für sehr gelungen und modern. Jedoch vernichtet ein solches klar wohnnutzungslastiges Projekt an diesem Ort in der Kapellenstraße ein ganz wesentliches mögliches Gewerbeentwicklungsgebiet. Die Bauruine des ehemaligen „Paramount Park“ wird zwar durch das Projekt endlich beseitigt, aber es geht damit im gleichem Atemzug zu Gunsten von Wohnraum eine große Menge an denkbarem/möglichem Gewerbegebiet unwiederbringlich für Rödermark verloren. Natürlich braucht Rödermark auf die mittlere Zukunft auch neuen Wohnraum, aber an dieser Stelle hätte sich für die FDP ein Gewerbegebiet aufgedrängt. Die Einleitung des Bebauungsplanes wurde mit den Stimmen von CDU, AL/Grüne und SPD gegen die Stimmen der FW bei Enthaltung der FDP beschlossen.

Hier das Extrablatt der FDP Rodermark als .PDF zum download

Versprochen und gebrochen. CDU und AL/Die Grünen werden wortbrüchig

Standpunkte.

Versprochen – gebrochen ; Vertrauen – verspielt

Höhergruppierung der Erzieherinnen und Erzieher in Rödermark

Die FDP hat im Jahr 2014 den Antrag, die KiTa-Gebühren um 3 % anzuheben und damit anteilig (1 %) die ErzieherInnen um 2 Gehaltsgruppen höher einzugruppieren, abgelehnt. Abgelehnt aus mehreren Gründen. Die 2 % + 1 % Steigerung der Gebühren schien schon damals nicht annähernd ausreichend, um die Folgekosten zu decken und die zukünftigen, regulär tariflich bedingten Gehaltsanhebungen finanzieren zu können. Die Bedenken wurden schon im Februar 2014 in einem Blogeintrag von Dr. Rüdiger Werner klar zum Ausdruck gebracht

Für tarifliche Eingruppierung sind nach Meinung der FDP Rödermark ausschließlich die Tarifparteien, nämlich in diesem Falle der Verband der kommunalen Arbeitgeber und Verdi, zuständig. Es kann und darf nicht Aufgabe der Stadtverordneten, auch nicht des Magistrates sein, in die Tarifpolitik einzugreifen und Tarifparteienaufgaben nach politischer Tageswetterlaune zu übernehmen. Generell dürfen aus Sicht der FDP Löhne nicht zum Spielball der Politik werden, denn auch wenn einzelne Gruppen damit auf kurze Sicht monetär gewinnen, verlieren doch am Ende des Tages alle Steuerzahler, wenn sich die Politik von Wahl zu Wahl mit immer größeren Lohngeschenken den Wählerinnen und Wählern anbiedert; schlussendlich zahlt es immer die Allgemeinheit der Steuerzahler. Das System der Lohnfindung in Deutschland mittels der Tarifparteien hat sich bewährt und sollte nicht wahltaktisch von der Politik (egal auf welcher Ebene) untergraben werden.

Wie sich dann auch abzeichnete, hatte die Gewerkschaft zunächst die Forderung erhoben, die Erzieher um 4 Gehaltsgruppen anzuheben. Heißt praktisch, dass sich die Erzieher/-innen, wenn die Höhergruppierung in 2015 wie versprochen erfolgt wäre, sich jetzt statt in der Gehaltsgrupppe S8 in der S12 befinden würden. All diese Anzeichen wurden vom hauptamtlichen Magistrat und der politischen Mehrheit offensichtlich ignoriert. Mit den Erziehern spielte man stattdessen ein ganz übles Spiel: Obwohl den ErzieherInnen unmissverständlich und bei verschiedenen Gelegenheiten die Höhergruppierung von S6 nach S8 zugesagt, aber anschließend praktisch verweigert wurde, versucht man sich nun mit unhaltbaren und mehr als fadenscheinigen Ausreden aus der Affäre zu ziehen. Und dass, obwohl es auch noch einen unmissverständlichen Deal auch mit den Eltern dazu gegeben hatte.

Fakt ist, dass die ErzieherInnen zwar seit Anfang 2015 nach S8 bezahlt wurden, dies aber nicht als echte Höhergruppierung stattfand, sondern durch eine übertarifliche Sonderzahlung. Als Ergebnis der Tarifeinigung aus dem Frühjahr 2016 gibt es nun die alte S8 nicht mehr, sondern die neue „S8a“ ersetzt die alte S6 und die neue „S8b“ ersetzt die alte S8. Somit rutschen die Rödermärker ErzieherInnen nicht aus der alten S8 in die neue S8b, sondern von der alten S6 in die neue S8a. Klingt kompliziert und ist es auch. Kurz gesagt: wenn der Mehrheitsbeschluss (Höhergruppierung in S8) aus 2014 umgesetzt worden wäre, würden sich die ErzieherInnen heute tarifautomatisch in der S8b befinden und nicht in der S8a. Dass dem nicht so ist, ruft zu Recht bei den ErzieherInnen einen großen Unmut hervor.

Die FDP Rödermark hat sich schon immer für eine bessere Bezahlung der ErzieherInnen ausgesprochen. An den Beruf sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich mehr Erwartungen und Anforderungen geknüpft worden – von der Betreuung von Kindern unter drei Jahren bis zur frühkindlichen Bildung. Diese bessere Bezahlung muss aber auf höherer Ebene mit einer Aufwertung der Berufsausbildung einhergehen. Dass einzelne Kommunen nach Kassenlage oder politischer Wetterlage den Tarifvertrag verlassen, kann nicht der Weg sein und führt im ungünstigsten Falle zu dem, was jetzt in Rödermark passiert ist: Versprechen wurden nicht gehalten oder können schlichtweg nicht gehalten werden und viel Vertrauen geht verloren. Auch das ist ein Grund, warum sich die FDP seinerzeit gegen ein Ausscheren der Stadt aus dem Tarifvertrag ausgesprochen hat. Vieles hat man intern bei der FDP diskutiert und gehofft, dass die Verantwortlichen der Stadt den besseren Überblick haben und es nicht so schlimm kommt, wie man es 2014 bei der FDP prognostiziert hatte. Weit gefehlt. Es kam schlimmer.

Das Hauptargument der Koalition damals, das Versprechen der Höhergruppierung abzugeben, war der Mangel an ErzieherInnen in Rödermark. Man erhoffte sich, dass man bei einer besseren Bezahlung ein größeres Stück des Kuchens abbekommt. Tatsache ist, dass die Nachfrage nach ErzieherInnen überall im Land höher ist als das Angebot, dass es in nahezu jeder Kommune offene ErzieherInnen-Stellen gibt. Unter diesen Rahmenbedingungen erschien es der FDP schon immer unsinnig, sich mit mehr Geld einen Vorteil im Wettbewerb um die ErzieherInnen erschaffen zu wollen. Wenn Geld tatsächlich das ausschlaggebende Kriterium bei der Arbeitsplatzwahl wäre, wäre der Effekt nur kurzfristig, bis die restlichen Kommunen nachziehen müssten. Man würde eine Preisspirale beginnen, die für viele Kommunen letztendlich ruinös wäre. Letztendlich war der Effekt nicht sichtbar, es konnten aufgrund der besseren Bezahlung keine freien Stellen besetzt werden, die Situation ist genauso wie vor dem Beschluss. Auch hier haben sich die Argumente der FDP als richtig erwiesen.

Der zuletzt gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, den Erziehern die zugesagte Steigerung nach S8b (via S8 alt) nicht zu gewähren, fand die Zustimmung der FDP. Die FDP hat damit zu ihrem Wort von 2014 gestanden. Die Liberalen haben der sehr wackligen Höhergruppierung NIE zugestimmt und stattdessen stets das Raushalten der Politik aus der Lohnfindung gefordert. Die FDP wollte niemals Versprechen gegenüber MitarbeiterInnen zustimmen, die schon damals absehbar nicht finanzierbar und damit unseriös sind bzw. waren. Die FDP ist somit nicht wortbrüchig geworden. An dieser Stelle muss klar gesagt werden, dass dies auch für die Freien Wähler und SPD zutrifft. Nicht zu ihrem Wort gegenüber den ErzieherInnen gestanden haben jedoch die schwarz-grüne Koalition sowie der hauptamtliche Magistrat mit Bürgermeistern Kern und erstem Stadtrat Jörg Rotter.

Die Umsetzung des Ursprungsantrags, die zu einem außertariflichen Alleingang der Stadt führt konnte absehbar nicht gut gehen. Die FDP bedauert sehr, dass die ErzieherInnen sich nunmehr – zu Recht – getäuscht und verschaukelt vorkommen müssen. (tobias kruger)

Hier der ganze Artikel als .PDF
 
 
Siehe auch: Gütetermin am 19.07.2016 vor dem Arbeitsgericht in Offenbach.
 

Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl

FDP Rödermark nominiert Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2016

Unsere Kandidaten zur  Kommunalwahl 2016
Unsere Kandidaten zur Kommunalwahl 2016

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Tobias Kruger, Listenplatz 1 
Geschäftsführer und Fachjournalist.

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Tobias Kruger
Tobias Kruger

Geburtstag / Geburtsort: 02.07.79, Saarbrücken
 
Adresse: Greifswalderstraße 3
 
Wohnhaft in Rödermark seit 1980
 
Familienstand / Kinder: ledig, keine Kinder
 
E-Mailadesse: tobias.kruger@fdp-roedermark.de

 
 
 

Telefon: 06074-927855
 
Facebook-Adresse: https://www.facebook.com/TobiasKruger1979
 
Ämter in der Politik, Gesellschaft und Vereine: FDP Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender, Stadtverordneter seit 2001, Mitglied in allen Fachausschüssen der Stadtverodnetenversammlung sowie in der Brandschutzkommission und dem kommunalen Präventionsrat, Mitglied im Präsidium des Kreistages Offenbach.
 
Vereine: LeseZeichen – Freundeskreis der Stadtbücherei Rödermark, Bürger für Sicherheit in Rödermark, Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, Deutscher Fachjournalistenverband
 
Freizeit: Computer und Internet, Sushi kochen/zubereiten, App-Programmierung, Badminton
 
Was ich an Rödermark besonders mag: Jeder unserer Stadtteile hat seinen eigenen individuell-liebenswerten Charme. Dank einer guten Verkehrsanbindung sind die Großstädte Frankfurt und Darmstadt für uns schnell erreichbar und trotzdem bedarf es nur weniger Schritte und man kann beim Spaziergang in der Natur seinen Gedanken freien Lauf lassen.
 
Was ich an Rödermark verbesserungswürdig finde: Dringend wichtig: Schnellere Internetverbindung für alle; schnellstmöglich! Die Transparenz und Offenheit in der Kommunalpolitik: „Bürgerbeteiligung“ muss auf Augenhöhe stattfinden und darf nicht nur als lapidare Dekoration für ideologisches Parteihandeln herhalten.
 
Was ich in der politischen Verantwortung als erstes angehen würde: Endlich und so schnell wie möglich die schnellstmögliche Internetverbindung für alle in Rödermark. Dazu die Einführung einer verläßlichen Grundsteuerbremse; Rödermark darf nicht weiter seine Einnahmen den Ausgaben zu Lasten der Bürger/-innen anpassen.
 
Warum ich mich für die FDP engagiere: Weil die FDP in Rödermark die letzte Stimme der bürgerlichen Vernunft in der Rödermärker Kommunalpolitik ist. Wir stehen ohne Wenn und Aber für vorausschauende, zielorientierte Lösungen im Dialog mit den Bürger/-innen auf Augenhöhe und nicht basierend auf der Parteiideologie.

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Dr. Rüdiger Werner, Listenplatz 2
selbstständiger Gesellschafter-Geschäftsführer (Verlagswesen, dtp-Bereich); Chemiestudium, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Promotion in Physikalischer Chemie.

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Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner

Geburtstag / Geburtsort: 05.04.70, Frankfurt/Main
 
Adresse: Marienstraße 19
 
Wohnhaft in Rödermark seit 1970
 
Familienstand / Kinder: verheiratet, zwei Kinder
 
E-Mailadesse: ruediger.werner@fdp-roedermark.de, fdp@pswerner.de

 
 

Telefon: 06074-922356, 06074-2112030, 0170-3094095
 
Ämter in der Politik, Gesellschaft und Vereine: Stadtverordneter seit 2011
stell. Stadtverordnetenvorsteher
stell. Fraktionsvorsitzender FDP Rödermark
stell. Vorsitzender FDP Stadtverband Rödermark
Vorsitzender Naturschutzbund (NABU) Gruppe Rödermark
stellv. Vorsitzender NABU Kreisverband Offenbach
Mitglied in 2 städtischen Kommissionen
Pate von 2 Leitbildprojekten
 
Vereine: Naturschutzbund, Bürger für Sicherheit, Förderkreis Adolf-Reichwein-Gymnasium, Förderverein Trinbornschule (passiv), Kinder- und Jugendfarm Rödermark (passiv)
 
Freizeit: Fernsehsport, Billard, dem Genuß von (schottischen) Whisky, Länderkunde, Zahlen und Statistiken, dem Hören von Punk und Metal sowie allem dazwischen, Kochen für die Familie
 
Was ich an Rödermark besonders mag: groß genug, um das meiste vor Ort zu haben; klein genug, um schnell in der Natur zu sein.
 
Was ich an Rödermark verbesserungswürdig finde: Das wird eine lange Liste: die Straßenbeschaffenheit, das Freizeitangebot, die Internetgeschwindigkeit, die Finanzlage, das Radwegenetz, die innerörtliche Beschilderung, die Spiel- und Freizeitplätze, die Landschaftspflege, das Jugendkulturangebot, die Internetseite, die hauptamtlichen Politiker, die fehlende Nähe zu Bergen und Meer uvm.
 
Was ich in der politischen Verantwortung als erstes angehen würde: Die Verwaltung auf mehr Service am Bürger trimmen, ehrenamtliche Arbeit besser unterstützen, bürokratische Hindernisse abbauen, mehr Transparenz walten lassen, die Homepage modernisieren, der Infrastruktur mit Straßen und Wegen einen höheren Stellenwert zuweisen, bessere Freizeitmöglichkeiten und Freizeitplätze schaffen.
 
Warum ich mich für die FDP engagiere: Weil es hier eine flache Hierarchie und eine demokratische Diskussionskultur gibt, weil mir die Themen Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sehr wichtig sind und nur hier wirklich hoch gehalten werden. Weil ich mich mit meiner Lebenseinstellung hier am besten aufgehoben fühle.

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Stephan Menzel, Listenplatz 3
Bankfachwirt bei der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba)
 

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Stephan Menzel
Stephan Menzel

Geburtstag / Geburtsort: 29.12.83, Arnstadt
 
Adresse: Jägerstraße 26
 
Wohnhaft in Rödermark seit: 2014
 
Familienstand / Kinder: ledig, keine Kinder
 
E-Mailadesse: menzel200@icloud.com

 
 
 

Telefon: 06074-4826900, 0171-4719097
 
Facebook-Adresse: https://www.facebook.com/menzel200
&nbsp
Amt in der Politik: Schatzmeister FDP Rödermark
 
Freizeit: Psychologie, Wirtschaftsgeschichte, alternative Konzepte der politischen Ökonomie, Gesundheitsökonomie, Ernährungswissenschaft, Gartenarbeit, Spaziergänge, zeitgenössiche klassische Musik.
 
Was ich an Rödermark besonders mag: Rödermark verbindet das liebenswerte einer Kleinstadt mit dem Zugang zu kulturellen Angeboten des Rhein-Main-Gebiets. Hier findet sich ein funktionierendes soziales gemeinwesen mit engagierten Bürgern. Rödermark hat viel mit meiner Geburtsstadt Arnstadt (nahe Erfurt) gemein. Es gibt – schaut man genau hin – so viele soziale, kulturelle und ökologische Infrastruktur, für deren Erhalt es sich einzusetzen/zu streiten lohnt.
 
Was ich an Rödermark verbesserungswürdig finde: Die Dateninfrastruktur muss an den Stand und die Anforderungen der heutigen Technik angepasst werden. Die eingerichteten 30er- und 20er-Zonen sind wilkürlich und behindern oft den Verkehrsfluss. Umgesetzte verkehrspolitische Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung führen mancherorts dazu, dass Autofahren zum Hindernisparcours wird.
 
Was ich in der politischen Verantwortung als erstes angehen würde: Heute ist die Hauptursache für ein Haushaltsdefizit bzw. für steigenden Konsolidierungsbedarf (welcher sich vornehmlich in höheren kommunalen Steuern und Abgaben niederschlagen wird) meines Erachtens nach, dass das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ mit Blick auf die Beziehungen zu Bund, Land und Kreis nicht eingehalten wird. Aus diesem Grund würde ich als Messkennzahl eine ‚Konnex(itäts)quote‘ erarbeiten wollen. Sie soll prüfbar machen, inwieweit unser Haushaltsdefizit hausgemacht ist oder durch eine fehlende oder unzureichende Zuteilung/Finanzkompensation durch den Bund, das Land oder den Kreis Offenbach entsteht. Es gilt, durch interkommunale Zusammenarbeit die Position der Stadt Rödermark gegenüber dem Land Hessen (bzw. dem RP Darmstadt) zu stärken, damit viele wichtige und wertvolle soziale und kulturelle Einrichtungen der Stadt erhalten bleiben und neue, notwendige Infrastruktur- und Ökologieprojekte angestoßen und umgesetzt werden können.“
 
Warum ich mich für die FDP engagiere: Die Rödermärker FDP hat eine sehr offene und konstruktive Diskussionskultur. Lösungen werden gesucht und pragmatisch mit gesundem Menschenverstand entwickelt, anstatt Probleme in Schulddebatten versanden zu lassen.

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Christian-David Bombelka, Listenplatz 4
ehem. Offizier, Dipl.-Staatswissenschaftler (univ.), z.Z. bei der DHL in Rodgau

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Christian-David Bombelka
Christian-David Bombelka

Geburtstag / Geburtsort: 16.11.80, Offenbach
 
Adresse: Jägerstraße 26
 
Wohnhaft in Rödermark seit 1987
 
Familienstand / Kinder: ledig, keine Kinder
 
E-Mailadesse: cdbombelka@icloud.com

 
 
 

Telefon: 06074-4826900
 
Amt in der Politik: Schriftführer FDP Rödermark
 
Vereine: Demenz-WG Franziskanerhaus, Internationale Gustav-Mahler-Gesellschaft
 
Freizeit: Literatur, Modellbau, Garten, Kochen
 
Was ich an Rödermark besonders mag: Die ruhige, naturnahe Lage
 
Was ich an Rödermark verbesserungswürdig finde: Internetgeschwindigkeit, Infrastruktur
 
Warum ich mich für die FDP engagiere: Ich möchte meine Stadt so mitgestalten, dass ich dort auch in 30 Jahren noch gerne leben möchte.

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Klaus Hartmann, Listenplatz 5
Bankkaufmann, weiterhin als Berater tätig

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Klaus Hartmann
Klaus Hartmann

Geburtstag / Geburtsort: 18.11.36, Speyer
 
Adresse: Nordendstraße 5
 
Wohnhaft in Rödermark seit 1971
 
Familienstand / Kinder: verheiratet, ein Kind
 
E-Mailadesse: kfhartmann@arcor.de

 
 
 

Telefon: 0171-6517839
 
Beisitzer FDP Rödermark
 
Warum ich mich für die FDP engagiere: Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland mit einer liberalen Geschichte.

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Marisa Haring, Listenplatz 6
Kauffrau der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft

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Marisa Haring
Marisa Haring

Geburtstag / Geburtsort: 09.04.59, Franfurt
 
Adresse: Am Lerchenberg 31a
 
Wohnhaft in Rödermark seit 1974
 
Familienstand / Kinder: geschieden, ein Kind
 
E-Mailadesse: bbeister@t-online.de

 
 
 

Amt in der Politik: Beisitzer FDP Rödermark
 
Vereine: Hundeverein, Quartiersgruppe Waldacker, ehrenamtl. Senioreneinkauf, AG Grün Waldacker
 
Freizeit: Menschen, Tieren, Garten, Umwelt, Musik
 
Was ich an Rödermark besonders mag: Die Mischung aus Siedlungen und Wald, Feld und geschützten Gebieten und die grüne Mitte
 
Was ich an Rödermark verbesserungswürdig finde: Infrastruktur, Radwege, Gebiete für den Naturschutz, Wege und Pfade der Verwaltung, Homepage der Stadt, Gewerbeansiedlung, die Internetgeschwindigkeit
 
Was ich in der politischen Verantwortung als erstes angehen würde: Gebietsverträgliche Unterbringung und Integration der Flüchtlinge, Verbesserung der Schul- und Kindergartensituation auch vor diesem Hintergrund, schnelleres Internet in den Gewerbegebieten, um das Gewerbe zu erhalten und Neuansiedlungen zu ermöglichen-
 
Warum ich mich für die FDP engagiere: Damit Leistung, soziales Engagement und Wettbewerb in einem ausgewogenen Verhältnis miteinander für das gemeinwohl stehen,

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Jean-Louis Kruger, Listenplatz 7
Flugkapitän i.R:

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Jean-Louis Kruger
Jean-Louis Kruger

Geburtstag / Geburtsort: 14.10.53, Saarbrücken
 
Adresse: Greifswalder Straße 3
 
Wohnhaft in Rödermark seit 1980
 
Familienstand / Kinder: verheiratet, zwei Kinder
 
E-Mailadesse: jl.kruger@fdp-roedermark.de

 
 
 

Freizeit: Elektronik, Computer und Programmieren, Reisen, technisches Basteln
 
Warum ich mich für die FDP engagiere: Weil sich die FDP als einzige politische Kraft in Rödermark aktiv für Gewerbeansiedlung und das schnelle Internet einsetzt.

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Valeska Donners, Listenplatz 8
„Kauffrau für Bürokommunikation, Sparkassenkauffrau

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Valeska Donners
Valeska Donners

Geburtstag / Geburtsort: 20.07.78, Langen
 
Adresse: Kollwitzstraße 12
 
Wohnhaft in Rödermark seit 1978
 
Familienstand / Kinder: verheiratet, zwei Kinder
 
E-Mailadesse: donners@online.de

 
 
 

Telefon: 0173-3234843
 
Vereine: TS Ober-Roden, Förderverein Kindergarten, NABU
 
Freizeit: Lesen, Schwimmen, Reisen, meine Kindern
 
Was ich an Rödermark besonders mag: Rödermark ist meine Heimat. Ich mag den ländlichen Charme und die Nähe zu den Großstädten
 
Was ich an Rödermark verbesserungswürdig finde: Es müssen Plätze gefunden werden, bei denen sich Jugendliche treffen können, ohne gleich wieder vertrieben zu werden
 
Was ich in der politischen Verantwortung als erstes angehen würde: Den Bürgern mein Gehör schenken und deren Ideen, Wünsche und Kritik ernst nehmen. Auch von Kindern und Jugendlichen. Ich werde mcih dafür einsetzen, dass sich meine Fraktion für ein Jugendparlament (wenn es denn von den Jugendlichen gewünscht wird) mit Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung stark macht.
 
Warum ich mich für die FDP engagiere: „Auf Bundesebene ist für mich die FDP die einzige Partei, die dafür steht, dass die Bürger noch einigermaßen selbstverantwortlich leben können. FÜr Rödermark sehe ich in der FDP die Fraktion, die ernsthafte Vorschläge zu haushaltseinsparungen gemacht hat. Durch das glückliche Zusammentreffen im Vorstads und hoffentlich auch in der kommenden Fraktion – Unternehmer und aktive Umweltschützer – findet man eine sehr gute Mischung zwischen Umwelt und Gewerbe. Hier kann ich ohne Denkverbote frei meine Meinung äußern.“

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Dr. jur. Thomas Büttner, Listenplatz 9
Geschäftsführer in der Chemischen Industrie – jetzt Unternehmensberater.

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Dr. jur. Thomas Büttner
Dr. jur. Thomas Büttner

Geburtstag / Geburtsort: 13.02.56, Frankfurt
 
Adresse: Talstraße 37
 
Wohnhaft in Rödermark seit 2011
 
Familienstand / Kinder: verheiratet, keine Kinder
 
E-Mailadesse: twbuettner@gmail.com

 
 
 

Telefon: 0172-3143511
 
Ämter in der Politik, Gesellschaft und Vereine: Schatzmeister American German Business Club (AGBC); Vorsitzender der Freunde der Jungen Deutschen Philharmonie (JDPH)
 
Vereine: AGBC, AmCham, Steuben-Schurz Gesellschaft, JDPH, Freunde der Uni Frankfurt
 
Freizeit: Sport, Lesen, Klass. Musik
 
Was ich an Rödermark besonders mag: Ländliche Struktur mit guter Infrastruktur
 
Was ich an Rödermark verbesserungswürdig finde: Serviceleistungen der Stadt müssen bürgernah angeboten werden. Kostentransparenz der Verwaltung muss erhöht werden (Abfallkosten als Bsp.). Verwaltung muss effizienter werden, z.B. bei der Flüchtlingssituation.
 
Was ich in der politischen Verantwortung als erstes angehen würde: Wirkliche Bürgernähe erarbeiten, Kostentransparenz erarbeiten und Kostenverteilung analysieren.
 
Warum ich mich für die FDP engagiere: Arbeit in einer Partei, die neue Ideen und Gedanken in die lokale Politik bringt.

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Dr. Siegfried Leutloff, Listenplatz 10

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Dr. Siegmar Leutloff
Dr. Siegmar Leutloff

Geburtstag / Geburtsort:
 
Adresse:
 
Wohnhaft in Rödermark seit
 
Familienstand / Kinder: verwitwet
 
E-Mailadesse:
 
 
 

Telefon:
 

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Heinz-Ludwig Rühl, Listenplatz 11
Elektroinstallateur, Elektrotechniker, Medizintechniker, Montage, Service, Vertieb, Praxismanager Radiologische Praxen, zurzeit noch Berater/Consultant.

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Heinz-Ludwig Rühl
Heinz-Ludwig Rühl

Geburtstag / Geburtsort: 28.03.43, Gießen
 
Adresse: Schweriner Str. 13a
 
Wohnhaft in Rödermark seit 1977
 
Familienstand / Kinder: verheiratet, drei Kinder
 
 
 
 
 

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Helmut Baier, Listenplatz 12
Programmierer im Ruhestand

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Helmut Baier
Helmut Baier

Geburtstag / Geburtsort: 04.05.40
 
Adresse: Röntgenstr. 7
 
Wohnhaft in Rödermark seit
 
Familienstand / Kinder:
 
E-Mailadesse:

 
 
 

Telefon:
 

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Bernd Stadler, Listenplatz 14
Studiendirektor a.D.

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Bernd Stadtler
Bernd Stadtler

Geburtstag / Geburtsort: 17.08.43, Warschau
 
Adresse: Saalfeldener Str. 11
 
Wohnhaft in Rödermark seit 1972
 
Familienstand / Kinder: verheiratet, zwei Kinder (drei Enkel)
 
E-Mailadesse: bernd-stadler@arcor.de

 
 
 

Telefon: 06074-98883
 
Ämter in der Politik: Ehem. Stadtverordneter, ehem. Magistratsmitgleid, 15 Jahre Finanzwart auf Vereinsebene, Beisitzer FDP Rödermark.
 
Verein: Tennisclub Waldacker
 
Freizeit: Sport treiben, lesen, kulturelle Veranstaltugnen besuchen, Radtouren unternehmen, Enkel betreuen.
 
Was ich an Rödermark besonders mag: Stadt im Grünen, Mischung aus ruralen und urbanen Elementen, reges Vereinsleben, gutes kulturelles Angebot (AZ, Kulturhalle, Musikgemeinde etc.), S-Bahn-Anschluss, Nähe zu F, OF, DA.
 
Was ich an Rödermark verbesserungswürdig finde: Nahversorgung im Breidert, Situation an der Bahnschranke in Ober-Roden.
 
Was ich in der politischen Verantwortung als erstes angehen würde: Die Finanzen der Stadt ordnen, Einnahmesituation durch Gewerbeansiedlung verbessern, Ausgaben reduzieren.
 
Warum ich mich für die FDP engagiere: Weil ich der Vernunft eine Stimme verleihen, die Idee der Freiheit unterstützen, gegen die Bevormundung durch Heilsbringer auftreten und mich gegen die Vollkasko-Mentalität in Staat und Gesellschaft engagieren möchte.

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Prof. Dr.-Ing. Ragnar Klau, Listenplatz 15
Diplom-Elektroingenieur in Forschung (TUD) und Entwicklung im Bereich Automatisierung von Industrieausrüstungen (AEG). Später Projekt- und Abteilungsleiter im Bereich Nahverkehrssysteme. Seit 1985 Professor für Leistungselektronik und elektrische Antriebe (Hochschule RheinMain). Jetzt im Ruhestand und aktiver Opa.

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Prof. Dr. Ragnar Klau
Prof. Dr. Ragnar Klau

Geburtstag / Geburtsort: 26.03.38, Tallinn/Estland
 
Adresse: Fichtenweg 1
 
Wohnhaft in Rödermark seit 1978
 
Familienstand / Kinder: verheiratet, zwei Kinder (vier Enkel)
 
E-Mailadesse: klau.ragnar(at)gmail.com

 
 
 

Telefon: 06074-914120
 
Ämter in der Politik, Gesellschaft und Vereine: Aktive Mitarbeit in Bürgerinitiativen und der Quartiersgruppe Waldacker. Unterstützung der Rödermärker Schulen bei den Bundesjugendspielen als Kampfrichter (MTV).
 
Vereine: MTV-Urberach, TC Ober-Roden, Seniorenhilfe, Bürger für Sicherheit, VDI (Verband Deutscher Ingenieure), Deutsch-Baltische-Gesellschaft, Deutsche Stiftung Denkmalschutz, Gesellschaft zur Förderung des Ingenieurstudiums (GFI) und AGAFE (Arbeitsgemeinschaft für angewandte Forschung und Entwicklung)
 
Freizeit: Sport (Tennis (TCO und MTV) und allgemeine Körperschule bei den Jedermännern (MTV) und den Seniorenleichtathleten (MTV)) und Kultur (Lesen (überwiegend Sachbücher und Lyrik), klassische Musik (Kammermusik, Opern und Sinfoniekonzerte) und viele Museumsbesuche über bildende Kunst in der Rhein-Main-Region).
 
Was ich an Rödermark besonders mag: Die Stadtbücherei und die große Vereinsvielfalt (besonders die Musikgemeinde). Die Nähe zu Darmstadt, Frankfurt und die zentrale Verkehrslage (Flughafen). Die Quartiersgruppe Waldacker. Unsere Rödermärker Freunde und natürlich unseren Garten. Die vielen tollen Museen in der Region.
 
Was ich an Rödermark verbesserungswürdig finde: Die miserable Breitbandversorgung (High-Speed-Internet fehlt). Die zum Teil stark reparaturbedürftigen Bürgersteige und Nebenstraßen.
 
Was ich in der politischen Verantwortung als erstes angehen würde: Konsolidierung der Stadtfinanzen und Neuorganisation und Modernisierung unserer Stadtverwaltung. Die stärkere Unterstützung von Vereinen mit eigener Infrastruktur (Hallen). Interkommunale Zusammenarbeit verstärken.
 
Warum ich mich für die FDP engagiere: „Die FDP ist derzeit für mich die einzige Partei in Deutschland, die sich für die Interessen des bürgerlichen Mittelstandes einsetzt und Bildung als Bürgerrecht fordert. Liberale Politik steht für: Leistung, für wissenschaftliche und technologische Innovation sowie für ordnungspolitische Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft, Zusammenhalt der Menschen und Förderung von Kunst und Kultur (Friedrich-Naumann-Stiftung). Für mich gilt: „Demokratie und Freiheit sind lebensgestaltende Werte“ (Hildegard Hamm-Brücher) “

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Barbara Kruger, Listenplatz 16
Dipl.-Übersetzerin.

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Barbara Kruger
Barbara Kruger

Geburtstag / Geburtsort: 04.08.54, Saarbrücken
 
Adresse: Greifswalderstraße 3
 
Wohnhaft in Rödermark seit 1980
 
Familienstand / Kinder: verheiratet, zwei Kinder
 
E-Mailadesse: barbara.kruger@fdp-roedermark.de

 
 
 

Telefon:
 
Freizeit: Lesen, Fotografie, Reisen, Fremdsprachen
 
Warum ich mich für die FDP engagiere: Weil die FDP in Rödermark die Stimme der Bürger und der Vernunft ist und nicht die einer Parteiideologie.

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Hans Gensert, Listenplatz 17
Hotelkaufmann und Koch.

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Hans Gensert
Hans Gensert

Geburtstag / Geburtsort: 19.10.64, Darmstadt
 
Adresse: Bulauweg 7a
 
Wohnhaft in Rödermark seit 1964
 
Familienstand / Kinder: verheiratet, zwei Kinder
 
E-Mailadesse: hans.gensert@fdp-roedermark.de

 
 
 

Telefon:
 
Amt in der Politik: Beisitzer FDP Rödermark
ehemals: Vorsitzender FC Viktoria Urberach, Fraktions- und Parteivorsitzender FDP, Vorsitzender des Wirtschaftsausschuß der Stadt Rödermark, Vorsitzender Leitbild und Stadtentwicklung der Stadt Rödermark, Mitglied des Aufsichtsrat der IC Rödermark AG“
 
Vereine: Freiwillige Feuerwehr Urberach, Viktoria Urberach, Heimat- und Geschichtsverein, Musikverein Urberach, Schützengesellschaft Jägerblut, FDP, Dehoga Hessen, Bund der Steuerzahler.
 
Freizeit: Laufen, Ski fahren, Fußball
 
Was ich an Rödermark besonders mag: Die tolle Lage im Herzen des Rhein-Main Gebietes. Super Lauf- und Wanderwege, viel Grün und Natur.
 
Was ich an Rödermark verbesserungswürdig finde: Mehr Arbeitsplätze, mehr Wohn- und Gewerbegebiete, die Internetgeschwindigkeit, Politiker, die nicht nur reden, sondern TUN.
 
Was ich in der politischen Verantwortung als erstes angehen würde: Nichts versprechen, sondern zuhören! Und TUN.
 
Warum ich mich für die FDP engagiere: Das Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe und der Liberalismus als politische Zukunft, in dem sich der Mensch in einer Gesellschaft möglichst frei entfalten soll. Dafür setzt die FDP sich ein, dazu stehe ich.

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Angebot an die Wähler: 16 bürgerliche Stimmen der Vernunft für Rödermark
Am ersten Sonntag im kommenden März, dem 06.03.2016, haben die Wählerinnen und Wähler in Rödermark die Möglichkeit an der Wahlurne die Weichen für die Zukunft Rödermarks zu stellen. Bei der Kommunalwahl gilt es, die Rödermärker Stadtverordnetenversammlung für die nächsten 5 Jahre neu zu wählen. „Ich freue mich sehr“, so der FDP-Vorsitzende Tobias Kruger, „dass wir den Bürgerinnen und Bürgern in Rödermark mit den 16 Kandidatinnen und Kandidaten auf der FDP-Bürgerliste zur Kommunalwahl wieder ein personell und inhaltlich rundum überzeugendes Angebot machen können. Die liberale Liste zeichnet sich durch eine gute und ausgewogene Mischung aus erfahrenen Persönlichkeiten und frischen Gesichtern mit verschiedenen persönlichen fachlichen und politischen Schwerpunkten aus, die zusammen als die Stimmen der Vernunft wirken wollen.“

Im Rahmen ihrer letzten Mitgliederversammlung haben die Rödermärker Liberalen ihre Kommunalwahlliste für den 6. März aufgestellt; alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden dabei einstimmig von der Versammlung gewählt. Zum Spitzenkandidaten wurde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden und aktuelle Stadtverordnete Tobias Kruger (36) gekürt. Auf Platz 2 folgt ihm der zweite derzeitige FDP-Stadtverordnete und stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner (45). Auf Plätzen 3 und 4 finden sich neue Gesichter: Stephan Menzel (32) und Christian-David Bombelka (35), beides Neumitglieder der FDP, die auch in den aktuellen Vorstand gewählt wurden. Auf Platz 5 tritt das langjährige FDP-Mitglied und Beisitzer im Vorstand Klaus Hartmann an, auf Platz 6 Marisa Haring, bekannt für ihr Engagement in Waldacker. Danach folgen auf 7 und 8 Jean-Louis Kruger und Valeska Donners, die erste parteilose Kandidatin auf der FDP-Bürgerliste. Den Ehrenplatz „16“ am Listenende nimmt der Hans Gensert ein, der über eine langjährige kommunalpolitische Erfahrung u.a. als Fraktions- und Ortsverbandsvorsitzender der FDP Rödermark verfügt.

„Die Wahl am 6. März ist sehr wichtig für uns alle in Rödermark“, so Tobias Kruger abschließend, „es geht um nicht weniger als die Frage, wie es in den nächsten 5 Jahren in Rödermark weitergehen soll bzw. wird. Weiter eine von der grünen Ideologie dominierte Politik, die oft fernab der alltäglichen menschlichen Lebensbedürfnisse agiert und auf wichtige Fragen der Tagespolitik meist nur reagiert? Oder ein engagiertes, vorausschauendes, zukunftsweisendes Gestalten als Partner der Wirtschaft, gemeinsam mit den Bürgern und bei höchstmöglicher Transparenz bei allen politischen Prozessen und Entscheidungen? Hierfür steht die FDP Rödermark wie keine zweite Partei. Wir bieten den Wählerinnen und Wähler 16 Charakterköpfe mit dem gemeinsamen Versprechen, die hörbare bürgerliche Stimme der Vernunft in der Rödermärker Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger zu bleiben.(tk)

PM als .PDF

» Rödermark. Kommunalwahl am 6.3.2016. Hier wichtige Informationen der FDP Rödermark

Zick-Zack-Kurs in der Gewerbepolitik: Der Fall Rossmann

Zick-Zack-Kurs in der Gewerbepolitik: Der Fall Rossmann
Erst stand die FDP alleine da, dann merkte die Opposition, dass man nicht zwangsläufig der Meinung der politischen Mehrheit sein muss, schließlich kam die Wende bei der CDU und zum Schluss ließ auch der Magistrat verlautet, man wolle gar nicht verhindert, sondern nur steuern.
Auf der einen Seite freut mich die Einsicht, auf der anderen Seite ärgert mich diese verzerrte Art der Darstellung. Daher möchte ich im Folgenden zum Thema „mögliche Ansiedlung von Rossmann neben Aldi“ ein paar Dinge geraderücken.

Ausgangslage
Wir als Stadtverordnete haben von der Vorgeschichte nichts mitbekommen. Wir hatten in den Unterlagen zur letzten Stadtverordnetenversammlung vor den Sommerferien für uns unerwartet über eine Vorlage des Magistrats abzustimmen, die sich mit einer Änderung des Bebauungsplans rund um das Märktezentrum Rödermarkring, Senefelder Str., Max-Planck-Str., Odenwaldstr., Otzbergstr. befasst. Ziel der Änderung ist die Verhinderung von weiterem Einzelhandel in diesem Gebiet. Dies wurde vom Antragsteller auch deutlich formuliert: Es werde beklagt, es gäbe zu wenige Gewerbeflächen in Rödermark, daher wolle man die vorhandenen Gewerbeflächen schützen. Eine Umwandlung in Einzelhandelsflächen sei nicht erwünscht. Zwar sei Einzelhandel in Gewerbegebieten grundsätzlich erlaubt, Großflächiger Einzelhandel bedarf in aller Regel aber einer Ausweisung einer Sonderzone im Bebauungsplan. Diese gibt es in Ober-Roden-Süd nicht.
Es gäbe einen Antrag der Firma Aldi zum Bau eines Drogeriemarktes. Der Magistrat hätte dieses Anliegen abgelehnt. Mit Hinweis auf die ablehnende Haltung des Magistrates hat dann auch die Kreisbauaufsicht die Bauvoranfrage abgelehnt, woraufhin Aldi eine Klage vorbereitet oder eingereicht hat (je nach Quelle). Um eine bessere rechtliche Position zu bekommen, wäre es sinnvoll, schnellstmöglich den Bebauungsplan zu ändern, damit ein Bauantrag den Grundzügen des dann in Kürze gültigen Bebauungsplanes widersprechen würde.

Die Ursprungsmeinung der CDU-AL/Grüne-Koalition
Es ist also ganz klar festzuhalten: Der Magistrat wollte an dieser Stelle einen Drogeriemarkt mit allen Mitteln verhindert! Er hat die Fachverwaltung damit beschäftigt und nach eigenen Aussagen sogar einen Fachanwalt beauftragt. Dieser Verhinderungsversuch hat die Stadt demnach sicher einen vierstelligen Betrag gekostet.
In der Diskussion wurden noch folgende Argumente genannt: Die Ansiedlung eines weiteren Marktes in diesem Areal widerspricht dem gültigen Einzelhandelskonzept der Stadt. Außerdem spekuliere man darauf, dass der Rewe-Markt in absehbarer Zeit von der Kapellenstraße in die Mainzer Straße (Altes Gaswerk, gegenüber TG) umziehen werde. Der Standort sei aber nur attraktiv, wenn er mit weiterem Einzelhandel verknüpft sei, um Synergieeffekte zu erzeugen. Wenn aber alle Einzelhandelssparten schon an anderer Stelle in Ober-Roden vertreten sind, wird es fast unmöglich, für das erwünschte neue kleine Märktezentrum an der Mainzer Straße noch Interessenten zu finden. Es sei dann zu befürchten, dass die Firma Rewe sich ganz aus Rödermark zurückzieht. Bis dies nicht geklärt ist, müsse die Ansiedlung von größerem Einzelhandel an anderer Stelle daher verhindert werden. (Im Klartext: Rossmann soll 2020 neben Rewe bauen, vorher gibt es keinen Drogeriemarkt in Rödermark…)
Es wurde auch ins Spiel gebracht, dass im Bebauungsplan für das neue Wohnzentrum an der Odenwaldstr. 1000 m2 Gewerbefläche vorgesehen sind und mit der Ansiedlung von Rossmann neben Aldi ein potenzieller Mieter wegfallen würde. (Ein Drogeriemarkt ohne Parkplätze mitten im Wohngebiet?)

Thälmann-Weg. Das peinliche Desaster wäre vermeidbar gewesen

Das peinliche Desaster wäre vermeidbar gewesen

„Thälmann“Weg kommt doch nicht. Nach dem Brechstangenbeschluss der Koalition nun der Salto rückwärts

Nicht ganz eine Woche ist es her, als die Grün Schwarze-Koalition in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung einen Antrag aus dem Büro des Bürgermeisters gegen jede (politische) Vernunft durchprügelte, nach welchem wenige Meter Weg am Festplatz in Urberach nach dem Demokratiefeind und Kommunistenführer Ernst Thälmann benannt werden sollten.

Diesem Brechstangenbeschluss der Koalition gingen eine sehr intensive Beratung in den Fachausschüssen sowie eine sachlich auf dem Fuße ein breiter Aufschrei in den Medien sowie in der Bevölkerung.

Bis in eine Hamburger Zeitung verschaffte sich Rödermark damit in Rekordzeit eine peinlich-traurige Berühmtheit. Der Karren wurde von Bürgermeister und Koalition mit Vollgas gegen die Wand gefahren – und nun, nicht einmal eine volle Woche nach der Fehlentscheidung, kommt die Rolle rückwärts. Der Magistrat empfiehlt jetzt einstimmig, den Benennungsbeschluss wieder aufzuheben und schwenkt damit auf die Linie der Opposition ein.

Eine richtige, aber leider sehr späte Einsicht (aber zugegebenermaßen besser, als gar keine Einsicht). Durch das deutliche Medienecho hat Rödermarks Ansehen – völlig unnötigerweise – schweren Schaden genommen. Einen Thälmann-Weg braucht in Rödermark und dem Rest der Republik keiner.

„Dass es für diese falsche und völlig unnötige Entscheidung keine politische keine Zustimmung der Opposition– sowie weiten Teilen der Bevölkerung – geben würde, sondern vielmehr hartes Contra“, stellt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner fest, „war spätestens seit der Ausschussberatung klar.
 
Es hat in der Folge für den Bürgermeister und die Koalition mehrere Gelegenheiten und Möglichkeiten gegeben, rechtzeitig und gesichtswahrend die Reißleine zu ziehen und die unsägliche Vorlage von der Agenda zu nehmen. Dies wurde zu unserem großen Bedauern unterlassen.“ „Stattdessen wurden“, ergänzt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „alle Sachargumente koalitionsüblich vom Tisch gewischt und fernab jeder Logik mit der vorhandenen politischen Macht der Antrag durchgedrückt. Dem offenkundigen Eiertanz in der Begründung folgte, speziell und erschreckend bei der CDU, die blinde Fraktionshörigkeit – vermutlich bei vielen mit der Faust in der Tasche.“
 
Die FDP begrüßt die Kehrwende des Magistrates und fordert die Koalition auf, gleichsam für die Aufhebung des Wegebenennungsbeschlusses zu stimmen. Schaden für das Ansehen Rödermarks und die Kommunalpolitik ist bereits genug und leider komplett unnötig entstanden. Daher bleibt auch trotz der neuerlichen Entwicklungen in die richtig Richtung die Kritik der FDP am kopflosen Durchprügeln des Beschlusses durch die Koalition gegen jede Vernunft bestehen. (tk)
 
 
Hier die Pressemeldung als .PDF
 
 
Hinweis
&raqo; 28.05.2014 – Offene Fraktionssitzung der FDP-Rödermark.
» Bewertung Thälmann-Weg in der FAZ