Optimierung der Schrankenschließzeiten – wo bleiben die Ergebnisse?

Pressemeldung

Optimierung der Schrankenschließzeiten – wo bleiben die Ergebnisse?
FDP hakt nach: Was hat der Magistrat seit dem einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der Sache getan bzw. erreicht?

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat im Rahmen ihrer Sitzung am 20.02.2019 den nachstehenden Beschluss (Antrag der FDP) einstimmig gefasst. Der Magistrat wird beauftragt:

1. Bis vor der Sommerpause 2019 sämtliche denkbaren Fördermöglichkeiten für die technische Optimierung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober- Roden zu eruieren/identifizieren und monetär darzustellen.

2. Von der Deutschen Bahn die ganz konkret nötigen Änderungen betreffend: Betriebsablauf, Signaltechnik, Stellwerksteuerung, usw. für die effektive Verkürzung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden abschließend ausarbeiten und monetär – belastbar hinterlegen zu lassen.

3. Darzustellen, welche konkreten Voraussetzungen (praktisch, finanziell und ggf. auf Genehmigungsebene) seitens der Stadt Rödermark geschaffen werden müss(-t-)en, um schnellstmöglich die o.g. (technischen) Optimierungen zur Verringerung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden anzugehen bzw. zu realisieren.

Die Sommerpause 2019 ist mittlerweile unzweifelhaft vorbei und seit dem einstimmigen Beschluss vom Februar gab es keine Mitteilung oder Sachstandsmeldung in Sachen „Optimierung der Schrankenschließzeiten“ durch den Magistrat. Die FDP hat daher zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage dahingehend gestellt, warum der glasklare Arbeitsauftrag seitens der Stadtverordneten nicht fristgerecht durch den Magistrat umgesetzt wurde bzw. was seit der Beschlussfassung dazu passiert ist oder zumindest unternommen wurde; vorausgesetzt, es ist überhaupt etwas dazu passiert.

„Es kann nicht sein“, erläutert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dass einstimmige und mit klarer Frist versehene Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung einfach nicht umgesetzt werden und versanden. Es kann natürlich immer gute Gründe geben, warum Fristen nicht gehalten werden können, aber dann sind zumindest ein entsprechender Hinweis bzw. eine zeitnahe Sachstandsmeldung Pflicht. Still ruht der See bzw. hier die Bahnschranke ist, speziell eingedenk der schier unendlichen Geschichte: „Optimierung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Oder-Roden“, nicht akzeptabel.“

Voraussetzungen für kürzere Schrankenschließzeiten in Ober-Roden schaffen

Liberale bleiben dran: Wahlkampfgetöse aus 2017 endlich umsetzen

Seit dem Start der S-Bahn im Jahr 2003 hadert Ober-Roden mit den (augenscheinlich unnötig) langen Schrankenschließzeiten am Bahnübergang. Angesichts erfolgter und zukünftig geplanter Taktverstärkungen bei der S1 vermehrt hin zum 15 Minuten-Takt drängt sich für die FDP die Frage auf, inwieweit bei einer Takterhöhung und zugleich bei gleichbleibenden aktuellen Schrankenschließzeiten pro S-Bahn und je Richtung der Bahnübergang in der Ortsmitte von Ober-Roden zukünftig überhaupt noch wie lange „offen“ zur Querung für Fußgänger sowie Auto- und Radfahrer sein wird? „Im Januar und Februar 2017 kochte das Thema der Schrankenschließzeiten (nach diversen und erfolglosen Vorstößen dazu in der Stadtverordnetenversammlung in vielen davorliegenden Jahren) im Rahmen des letzten Bürgermeisterwahlkampfes in Rödermark erneut“, erinnert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger“, als pures Wahlkampfgetöse wieder hoch. Auslöser seinerzeit war ein Schreiben der Deutschen Bahn, wonach sich durch einen umfassenden Eingriff in den Betriebsablauf, Änderungen an der Signaltechnik sowie Änderungen an der Steuerung des Stellwerkes in Offenbach Ost die Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden verkürzen ließen. Hierfür wurden, grob geschätzt, Kosten in Höhe von 500.000 € von der Deutschen Bahn genannt. Der Magistrat teilte wenig später mit, dass geprüft wird, ob diese Maßnahmen in das Projekt „Stadtumbau Ober-Roden“ einbezogen werden kann. Im Förderantrag war diese Position noch mit der entsprechenden Summe enthalten. Augenscheinlich ist eine Förderung über dieses Projekt jedoch nicht mehr?) möglich, denn die Maßnahme der Optimierung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden findet sich leider im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (kurz: „ISEK“) nicht wieder.

„Es gibt daher“, so Tobias Kruger abschließend, „kein schlüssiges Argument dafür mehr, länger abzuwarten um bei der dringlichen Lösung des Problems der unnötig langen Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden die Umsetzung des vor zwei Jahren in die Diskussion gebrachten Weges endlich auf die Schiene zu setzen.“ Die Liberalen haben daher zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag und eine Anfrage zu den Schrankenschließzeiten in Ober-Roden eingebracht. Ziel ist neben der
Eruierung der existenten Fördermöglichkeiten für eine technische Optimierung die Einholung konkreter und belastbarer Zahlen betreffend die Kosten für die technisch nötigen Umbauschritte und die Darstellung, welche Voraussetzungen Rödermark seinerseits für den
Umbau mit dem Ziel der Verkürzung der Schrankenschließzeiten schaffen kann und muss.

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Die Offenbach Post berichtete über den Vorstoß der FDP Rödermark.

Anfragen / Anträge zu kommenden Sitzungsrunde

Für die kommende Sitzungsrunde wurden von uns zwei Anträge und zwei Anfragen eingereicht.
Anträge zum Haushalt folgen noch.
 
» Antrag: Fit von klein auf – BKK Gesundheitskoffer.
» Antrag: Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden.
» Anfrage: Schimmel-Hysterie KiTa Zwickauer Straße
» Anfrage: Auswirkungen für Schrankenschließzeiten
Hier alle Anfragen und Anträge im .PDF Format.