Stavo 23.06.2020. Antworten zu gestellten Fragen

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Stavo 23.06.2020. Antworten zu gestellten Anfragen
» Mitteilung des Magistrats. Stavo 23.06.2020
» SPD. Bahnunterführung Ober-Roden.
» SPD. Schleichverkehr Kipferlkreuzung
» SPD. Baugebiet Rodaustrasse
» FWR. Schützenhof Urberach
» FDP. Homeoffice IT-Sicherheit
» FDP. Mobilfunk Abdeckung
» FDP. Eingeschränkter Regelbetrieb KiTas
 
Weitere Antworten aus den Sitzungen und Stadtverordnetenversammlungen

Die Stadtverordnetenversammlung vom 23.06.2020 im Schnelldurchlauf.

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Ein Rückblick der FDP Fraktion auf die
Stadtverordnetenversammlung vom 23.06.2020
von Rüdiger Werner

Diese Stadtverordnetenversammlung ist wieder einmal ein abschreckendes Beispiel dafür gewesen, wie Kommunalpolitik nicht sein sollte, nicht sein darf. Das Bild, dass die Koalition aus CDU und AL/Grüne abgeliefert hat, war erschreckend. Besucher dieser öffentlichen Sitzung müssen entweder Masochisten sein oder einer der Fraktionen stark verbunden – oder sie kommen nie wieder! Dabei sollte es doch das Ziel aller Beteiligten sein, mehr Bürger für die Kommunalpolitik zu interessieren und für ein offenes und transparentes Verhältnis zwischen Wählern und Gewählten zu sorgen. Dieses Ziel haben scheinbar nicht alle Fraktionen.

Angefangen hat die Sitzung mit 2 Sitzungsunterbrechungen.
Die FDP hatte einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der nur mit 2/3-Mehrheit auf die Tagesordnung genommen werden kann. AL/Grüne und SPD haben dies abgelehnt. Sie sahen keine Dringlichkeit darin, nach den Vorfällen in Dietzenbach und jüngst Stuttgart sich jetzt eindeutig hinter die Einsatzkräfte zu stellen. Einen Standpunkt zur Thematik, den Inhalt der Resolution sowie unsere Pressemitteilung zum Thema finden Sie auf diesen Seiten.

Ursprünglich war es das Ziel der Stadtverordneten, die Sitzung so kurz
wie möglich zu gestalten. Die meisten unstrittigen Tagesordnungspunkte wurden ohne Diskussion zu Beginn en bloc abgestimmt. Es blieben nur 4 Tagesordnungspunkte übrig, die von außen betrachtet kein großes Streitpotenzial bargen. Dass die Sitzung am Ende 3 h dauerte, zeigt, dass aktuell das Verhältnis der Fraktionen untereinander nicht gut ist, dass insbesondere Bürgermeister Rotter sich generell angegriffen fühlt, wenn die Opposition etwas sagt, dass eine inhaltliche Debatte kaum noch möglich ist, es auch gar nicht mehr um die Inhalte geht, sondern nur noch darum, die anderen schlecht aussehen zu lassen. Wichtig ist nicht, was einer sagt, sondern einzig und allein, wer etwas sagt. Das war und ist nicht der Politikstil der FDP Rödermark.

TOP 3: Anfragen
Fraktionen haben jederzeit das Recht, Anfragen an den Magistrat zu stellen, die dieser öffentlich beantworten muss. In welcher Form er das tut (mündlich, schriftlich oder beides) obliegt dem Bürgermeister, ebenso die inhaltliche Tiefe und Ausführlichkeit der Antworten. Um die Stadtverordnetenversammlungen möglichst kurz zu halten, wurden die Antworten in den letzten Jahren meist schriftlich geliefert. Dies hat den Vorteil, dass der Fragesteller nicht mitschreiben muss und die Antworten jederzeit nachgelesen werden können. Die mündliche Präsentation hat den Vorteil, dass die an der Stadtverordnetenversammlung anwesende Öffentlichkeit direkt informiert wird. Allerdings ist es unmöglich, jedes Detail der Antwort mitzuschreiben, so dass es für die Stadtverordneten kaum möglich ist, interessierten Bürgern die Antworten sachgerecht zu übermitteln. Die größtmögliche Offenheit und Transparenz wird geschaffen, wenn beides geschieht: die mündliche Beantwortung und die schriftliche Aushändigung dieser Antworten. An Offenheit und Transparenz ist Bürgermeister Rotter leider nur mäßig interessiert. Er hat spontan entschieden, die Antworten nicht mehr schriftlich zu verteilen, sondern ausschließlich mündlich in der Sitzung. Dies hatte zur Folge, dass dieser Tagesordnungspunkt bei 7 vorliegenden Anfragen rund 50 Minuten dauerte.
 
Die FDP hatte 3 Anfragen gestellt. Eine Anfrage behandelte das Thema Funklöcher im Mobilfunk in Rödermark. Die Anfrage wurde ausführlich beantwortet. Es gibt im Stadtgebiet keine klassischen permanenten Funklöcher, aber wiederholt temporäre. Es besteht kein dringender Handlungsbedarf. Ob Rödermark vom Mobilfunkpakt der Bundesregierung profitieren kann, konnte nicht beantwortet werden, weil hierzu von übergeordneter Stelle noch nicht alle Fragen geklärt sind.
 
Eine 2. Anfrage befasste sich mit dem Thema IT-Sicherheit bei Homeoffice-Arbeitsplätzen in der Stadtverwaltung. Hier wollten wir für das Thema sensibilisieren und erfahren, wie es in der Stadt gehandhabt wird. Aus den Antworten war zu entnehmen, dass die Stadt für das Thema sensibilisiert ist, das Notwendige getan hat und hier kein akuter Handlungsbedarf besteht.
 
Unsere 3. Anfrage beschäftigte sich mit dem Thema Wiedereröffnung der Kitas und dem eingeschränkten Regelbetrieb. Aus Sicht vieler Eltern war die Informationspolitik der Stadt hier nicht ausreichend, viele Eltern hätten sich andere Organisationsformen für diesen eingeschränkten Regelbetrieb gewünscht, wie es andere Kommunen vorgemacht haben. Wir haben die Elternkritik aufgenommen, mit einigen Eltern gesprochen, sie gebeten, ihre offenen Fragen zu formulieren und uns zukommen zu lassen und versprochen, diese als Anfrage an den Magistrat weiterzureichen. Die Resonanz war riesig, die Eltern haben fast 20 Fragen formuliert. Umso enttäuschender waren die vom Bürgermeister vorgelesenen Antworten der zuständigen Ersten Stadträtin. Die Antworten waren völlig belanglos, die Fragen der Eltern wurden nicht ernst genommen, in den meisten Fällen hieß es nur sinngemäß: die Stadt hält sich an die gesetzlichen Vorgaben. Diese Antworten waren eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht der engagierten Eltern!

TOP 5: Satzungsänderung Kita-Betreuung
Ein eigentlich unspektakulärer Punkt. Es mussten Kleinigkeiten in der Kita-Satzung angepasst werden und die Gebührenordnung für die nächsten Jahre musste festgelegt werden. Die Elternanteile an den Betreuungskosten sollen wie bisher auch weiterhin um 3% jährlich steigen. Für den Kita-Bereich ist das auch der Standpunkt der FDP. Eine jährliche Anpassung in kleinen Schritten ist besser als eine sporadische in großen Schritten. Elterngebühren sind in unseren Augen wichtig, denn sie machen deutlich, dass es sich bei der Betreuung um ein Produkt mit einem hohen Wert handelt. Sie drücken diese Wertschätzung aus. Prinzipiell halten wir den Elternanteil an den Betreuungskosten im U3-Bereich in Rödermark für zu niedrig, der prozentuale Anteil der Eltern an den Gesamtkosten ist hier deutlich niedriger als bei den Kindergärten. Diese Diskussion wäre bei dieser Satzungsänderung aber Fehl am Platze. Darum haben wir den Satzungsänderungen zugestimmt.

TOP 7: Benutzungsgebühren während der Corona-Zeit
Diese Vorlage wurde einstimmig beschlossen. Sie besagt im Wesentlichen, dass Vereine, die städtische Räumlichkeiten für Vereinszwecke gebucht haben, diese aber wegen der Abstandsregelungen für die Nutzung nicht mehr geeignet sind, nun ohne Mehrkosten auch größere Räume wie z.B. die Kulturhalle nutzen können.

TOP 10: Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk mit Messel
Zu diesem Punkt wurde von uns gemeinsam mit den Freien Wählern ein Änderungsantrag eingebracht. Es ist aus unserer Sicht sehr unglücklich und unnötig, wenn die gewählten Stadtverordneten von einer solchen interkommunalen Zusammenarbeit mit finanziellen und personellen Auswirkungen erst aus der Presse erfahren. Wir wollten daher, dass in dem Beschluss festgestellt wird, dass der Magistrat diese Zusammenarbeit ohne die Stadtverordnetenversammlung beschlossen und verwirklicht hat. Der gemeinsame Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk ist gegründet und vom Regierungspräsidium anerkannt, warum sollte die Stadtverordnetenversammlung also etwas beschließen, was schon existiert? Beschlossen werden muss die Beantragung der Fördermittel beim Land, was in der ursprünglichen Vorlage gar nicht enthalten war. Wie abzusehen gab es zu diesem Thema eine von Seiten der Koalition unsachliche Diskussion und unser Antrag wurde abgelehnt. Es bleibt zu hoffen, dass der von der Koalition beschlossene Text dem Land ausreicht, uns die Fördermittel zukommenzulassen.

TOP 11: Mitwirkung der Fraktionen im Präventionsrat
Die Details hinter diesem Antrag zu erklären, würden den Rahmen sprengen. Fakt ist, dass seit 2016 nicht mehr alle Fraktionen im Präventionsrat vertreten sind. Nur noch der Stadtverordnetenvorsteher und der Ausschussvorsitzende sind Mitglied. Dadurch fehlt den Fraktionen zum einen das wichtigste Informations- und Diskussionsforum für Sicherheitsfragen und zum anderen die Möglichkeit, die Experten direkt zu befragen oder eigene Ideen einzubringen und mit den Experten zu diskutieren. Die FDP hat deshalb die neue Zusammensetzung von Anfang an strikt abgelehnt. Durch die Teilnahme am Kompass ist ein zweites, dem Präventionsrat zuspielendes Gremium zu bilden. Unsere Forderung war nun, dass in beiden Sicherheitsgremien wieder Mitglieder aller Fraktionen teilnehmen dürfen. Diese Forderung wurde von CDU und AL abgelehnt mit der Begründung, dies soll die neue Stadtverordnetenversammlung in einem Jahr diskutieren und beschließen.
Vermutlich ändert sich mit der Ablehnung in der Tat nichts. Unter Roland Kern tagte der Präventionsrat 3-4 mal im Jahr, wie es sein sollte. Dieser Turnus wurde unter Stadtrat Rotter schon deutlich reduziert, seit 2016 tagte der Präventionsrat ganze 3 Mal, seit 2 Jahren gar nicht mehr. Es ist sehr schade, dass die aktuellen Hauptamtlichen dem Austausch mit Experten und Kommunalpolitik zum Thema Sicherheit und Prävention so wenig Beachtung schenken.

TOP 13: Schulkindbetreuung im nächsten Schuljahr
Zu diesem Antrag, der wichtig und richtig ist und der folgerichtig einstimmig beschlossen, unverständlicherweise aber nicht diskutiert wurde, gibt es eine ausführliche Stellungnahme hier.

TOP 14: Keine Kitagebühr ohne Leistung
Dieser von der FDP eingebrachte Antrag sagt klar und deutlich: Ohne Leistung keine Gebühr! Für die Zeiträume während der Corona-Pandemie, in der Kinder nicht in den städtischen Kindertagesstätten betreut werden können, sollen Eltern auch keine Gebühren zahlen müssen. Satzungsmäßig fallen die Gebühren auch ohne Gegenleistung an, was wir für zutiefst ungerecht halten. Die Stadt hat die Gebühren für die Monate April und Mai ausgesetzt. Ausgesetzt ist aber nicht erlassen. Es ist ein Unterschied, ob man die Sicherheit hat, dass man für die betreuungslose Zeit nicht auch noch Kindergartengebühren zahlen muss oder ob man jederzeit damit rechnen muss, dass von der Stadt die Aufforderung kommt, die Gebühren doch bitte nachträglich zu bezahlen. Die Meinung der FDP ist hier ganz klar: wir wollen den Eltern jetzt diese Sicherheit geben und nicht abwarten, bis das Land hier eine Regelung gefunden hat. Wir sind der Meinung: die Verordnungen kamen vom Land, also muss das Land auch den Schaden der entgangenen Einnahmen an die Kommunen ausgleichen – egal ob vorher ein eigenständiger Verzicht auf Gebühren ausgesprochen wurde oder nicht. Erwartungsgemäß haben CDU und Grüne auch diesen Antrag abgelehnt und damit all diejenigen beschimpft, die den Mut besessen haben, eigenständige Beschlüsse zugunsten der Eltern zu fällen. Dazu gehören dann auch die eigenen Kreistagsabgeordneten, die einen gleichlautenden Beschluss für die Tagespflege gefällt haben.

TOP 15: Gremium für Umwelt, Naturschutz und Landschaftspflege
Da die Ausschussberatungen gezeigt haben, dass dieser wichtige Antrag von der Koalition abgelehnt werden würde, haben wir ihn in die nächste Sitzungsrunde geschoben. Bis dorthin wollen wir weitere Überzeugungsarbeit leisten.

Kritik an der Informationspolitik der Stadt

Pressemeldung
Pressemeldung

FDP kritisiert Informationspolitik der Stadt – Corona legitimiert kein
hoheitliches „durchregieren“!

Das Corona-Virus und die damit zusammenhängenden Einschränkungen für jeden einzelnen Bürger sind das allbeherrschende Thema in diesen Tagen. Viele Bürger sind zurecht verunsichert und verängstigt. Viele Fragen, z.T. ganz existenzielle, stehen im Raum, vor allem: wann und wie geht es weiter? In solchen Situationen erwarten die Bürger von der Politik klare Antworten. Das gilt für alle Ebenen, für den Bund genauso wie für die Kommunen. Auch im lokalen Bereich gibt es in diesem Zusammenhang viele offene Fragen: Wann öffnen die Kitas wieder und für wen? Wann werden die Spielplätze wieder aufgemacht? Wann kann man im Badehaus wieder seine Runden drehen? Könnten die Büchereien nicht unter Wahrung der Abstandsgebote wieder aufgemacht werden? Wird es 2020 Kerbveranstaltungen geben? Wie sieht es mit der neuen Spielzeit der Kulturhalle aus? Ist die gefährdet? Ab wann kann man Karten kaufen? Wird es eine Programmvorstellung geben? Wann öffnet die Stadt die Sporthallen wieder für den Vereinssport? Diese legitimen Fragen der Bürger erreichen nicht nur die Verwaltungsspitze, sie werden auch den Stadtverordneten gestellt: man sei doch in der Politik und müsse das daher doch wissen!

Die Antwort, die die FDP in diesen Tagen den Bürgern geben muss, ist „Nein, das wissen wir leider nicht. Vom Bürgermeister sind seit einem Monat keinerlei Informationen mehr an die gewählten Kommunalpolitiker geflossen. Und die Stadtverordnetenversammlung, in deren Rahmen diese Fragen an die Verwaltungsspitze hätte stellen können, wurde auch ohne Rücksprache ersatzlos gestrichen. Die kommunalen Gremien sind an den politischen Entscheidungen nicht mehr beteiligt und erfahren diese wie die Bürger auch aus den Medien und den sozialen Netzwerken.“

„Das ist in höchstem Maße unbefriedigend und mal wieder ein Rödermärker Sonderweg“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger ernüchtert mit Blick auf die mangelhafte Informationspolitik gegenüber den politischen Gremien fest. „Facebook ist dieser Tage schneller und besser informiert als die gewählten Stadtverordneten. Das geht aus Sicht der FDP so nicht: Gerade in einer derartigen Ausnahmesituation sollte der Bürgermeister dringend die anderen Fraktionen mitnehmen, einen engen Austausch mitsamt einem ebensolchen, steten Informationsfluss pflegen, sich deren Meinungen anhören und nicht bequem in einen nur allzu leichten Dirigismus („durchregieren“) verfallen.“

Es gibt aktuell viele Fragen, wie es weitergeht, es sind zeitnah viele Entscheidungen zu treffen, ein kommunaler Zeitplan muss erstellt werden. Da darf man als Bürgermeister die gewählten Stadtverordneten nicht einfach links liegen lassen. Die FDP fordert daher die schnellstmögliche Rückkehr zu politischer Transparenz und den parlamentarischen Gepflogenheiten – natürlich unter Beachtung der aktuellen Gesundheitsschutzmaßnahmen.

Nach der Stavo 4.2.2020

Stavo
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Nach der Stavo
» 05.02.2020 Haushaltseinbringung. Rede Erste Stadträtin.
» 05.02.2020 Doppelhaushalt 2020-2021
» 05.02.2020 Mitteilungen des Magistrats
» 05.02.2020 Antwort Digitale Dorflinde
» 05.02.2020 Überplanmäßige Ausgaben
» 05.02.2020 Zahlenspiegel. Einwohner/Geburten/Eheschließungen …
 
Alle Unterlagen zur Stavo 4.2.2020 finden Sie hier.

Unterlagen zur kommenden Sitzungsrunde der Stadtverordneten.

Stavo
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Stadtveordnetenversammlung (Stavo) der Stadt Rödermark
 
Abkürzungen für die Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung.
Stavo: Stadtverordnetenversammlung.
FSIK: Familie, Soziales, Integration und Kultur
BUSE: Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
HFW (HFuW): Haupt-, Finanz- 7und Wirtschaftsförderungsausschuss
 
» Sitzung FISK am 21.01.2020 Fällt aus.
» Sitzung BUSE am 22.01.2020
» Sitzung HFuW am 23.01.2020
» Sitzung Stavo am 04.02.2020
 
Aktenmappen
» 21.01.2020 FISK. Fällt aus.

» 22.01.2020 BUSE
» 23.01.2020 HFuW
» 23.01.2020 Stavo

 
Initiativen der FDP Rödermark
Sachstand: -Digitale Dorflinde- und -Wifi4EU in Rödermark-

Neufassung: Rödermark muss seinen Status als Mittelzentrum behalten! Mittelzentren im Kreis Offenbach sowie im Ballungsraum Rhein-Main erhalten und stärken!

Überarbeitung der Grünpflegepläne in Rödermark nach ökologischen Kriterien

Schutzstreifen für Radfahrende (Berichtsantrag)

Unterlagen zur Stadtverordnetenversammlung (Stavo) am 10.12.2019

Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 10.12.2019
Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 10.12.2019

Unterlagen/Anfragen/Ergebnisse zur Stavo 10.12.2019

Protokolle/Niederschrift
» Der Sitzung FISK am 26.11.2019 (Folgt)
» Der Sitzung BUSE am 27.11.2019
» Der Sitzung HFuW am 28.11.2019 (Folgt)
» Der Sitzung Stavo am 10.12.2019 (Folgt)
 
Aktenmappen
» 26.11.2019 FISK
» 27.11.2019 BUSE
» 28.11.2019 HFuW
» 10.12.2019 Stavo
 
Antworten, Präsentationen
» Stellungnahme zum Berichtsantrag der FWR „Bäume pflanzen“
» Präsentation ZVG
» Radweg nach Messel
 
Initiativen der FDP Rödermark
» Markierungsarbeiten am Breidertring
» Förderung der lokalen Imkerei
» Fußgängerüberweg zwischen Netto und Lidl
» Sachstand: Sicherheitsinitiative KOMPASS
» Öffentliche Toilette im Bahnhofsgebäude in Ober-Roden
» Rückwärtsfahren bei Müllfahrzeuge
» Sachstand: Kinder-und Jugendfarm
» SWIM Programm
» Schutzstreifen für Radfahrende
» Überarbeitung der Grünpflegepläne
» Berücksichtigung der direkt gewählten Kommunalpolitiker/-innenim Präventionsrat
» Rödermark muss seinen Status als Mittelzentrum behalten!
» Neufassung. Rödermark muss seinen Status als Mittelzentrum behalten!
 
Pressemeldungen / Presseartikel
» Radfahrer besser schützen und Radverkehr fördern
» Erhält das Badehaus Investitionszuschüsse des Landes?
» Schwarz-Grün tut viel zu wenig für den Radverkehr
» Was hat sich in Rödermark betreffend die Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ bisher konkret getan?

Wegweiser für die Stadtverordnetenversammlung

Fragen, die immer wieder an unsere Stadtverordneten herangetragen werden, haben wir mit einer Erklärung aufgeführt. Sollten im Laufe der Zeit weitere Fragen auftauchen, wird die Liste der Erklärungen vervollständigt.

Vorbemerkung: Die folgenden Antworten sind mit dem Ziel der anschaulichen Allgemeinverständlichkeit gegeben. Es gibt einige juristische Sonderfälle oder Sonderkonstellationen, die jedoch als Details angesehen werden können und die Antworten vollkommen überfrachten und unverständlich machen würden. Die Antworten spiegeln 15 Jahre persönliche Erfahrung als gewählter Stadtverordneter in Rödermark wieder – also den Regelfall bzw. übliche Situationen aus dem kommunalpolitischen Alltag – und erheben keinen Anspruch darauf, die letzte juristische Weisheit oder Wahrheit darzustellen.

Was ist TO?

TO ist die Abkürzung für „Tagesordnung“. Sie enthält alle Punkte (Tagesordnungspunkt = TOP / Tagesordnungspunkte = TOPe) die in der jeweiligen Sitzung zur Behandlung und Beratung anstehen.

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Was ist TOA?

TOA Ist die Tagesordnung „A“ – man könnte auch sagen TO „Teil 1“. Hier werden alle einvernehmlichen Tagesordnungspunkte zu Beginn der Sitzung en bloc aufgerufen und durch einmalige Abstimmung ohne Beratung/Aussprache gemeinsam abgestimmt, in aller Regel einstimmig.

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Gibt es auch TOB?

Eine TO „B“ gibt es faktisch natürlich und der Terminus steht auch in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Dieser Begriff wird jedoch praktisch kaum/nicht verwendet, denn alle Punkte, die nicht unter TOA abgehandelt wurden/werden verbleiben automatisch auf der TO(B) und werden einzeln (ggf. thematisch verknüpft gemeinsam) aufgerufen und beraten. Formal sind alle TOPe die nicht unter TOA abgehandelt wurden auf der TOB.
Im Kreistag Offenbach heißt es offiziell „TO2“ – dies entspricht der TOA in Rödermark; Die Rödermärker TOB ist hier die TO1 und diese Punkte werden einzeln oder thematisch gruppiert aufgerufen und beraten mit Aussprache. Jede Gemeindevertretung hat da ihre eigene Bezeichnung; das Ergebnis wie abgestimmt wird, bleibt aber gleich – egal ob es nun TOA oder TO2 heißt – en bloc ohne Aussprache/Beratung.

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Was bedeutet ohne Aussprache?

Der TOP wird zwar ohne Beratung/Aussprache abgestimmt. Es gibt aber eine bestimmte Entscheidung.

Ohne Aussprache („o.A.“) bedeutet, dass der TOP zwar ohne Beratung/Aussprache abgestimmt wird, es aber bestimmte Entscheidungen gibt (z.B. Grundstücksverkäufe, Satzungen) die aus formelrechtlichen Gründen nicht in der TOA gesammelt en bloc abgestimmt werden dürfen, sondern einzeln aufgerufen werden müssen. Der Grund ist, dass solche wichtigen Entscheidungen auch wenn sie nicht beraten werden eigenständig genannt und aufgerufen werden müssen – Transparenz. Statt diese Punkte also unter TOA zu packen, bleiben sie auf der regulären TOB, werden einzelnen aufgerufen, genannt und dann wird ohne Beratung und Aussprache direkt abgestimmt.

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Was ist der Ältestenrat?

Der Ältestenrat (im Kreistags Offenbach heißt dieses Gremium „Präsidium“) ist ein Arbeitsgremium unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers, welches nichtöffentlich tagt. Es ist quasi ein Ausschuss mit Sonderstellung, denn er regelt die gemeinsamen Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung, praktisch z.B. die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung („was kann auf TOA“, „was geht o.A.“, „welche TOPe werden gemeinsam aufgerufen“, etc.). Dazu werden die Formalien der jeweiligen Sitzungen (z.B. Redezeit zu einzelnen TOPen, Abstimmungsfragen usw.) vorab besprochen, damit möglichst wenige Sitzungsunterbrechungen nötig sind. Dem Ältestenrat gehören an: Der Stadtverordnetenvorsteher, der Bürgermeister, der Erste Stadtrat, Vertreter des Magistrates, die stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher (1 je Fraktion), die Fraktionsvorsitzenden und die Vorsitzenden der 3 Fachausschüsse. Auch dient der Ältestenrat zur Konfliktbewältigung, also wenn z.B. in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung oder in einem der Ausschüsse etwas „schief“ gelaufen ist, wird das Thema nichtöffentlich im Ältestenrat nachbesprochen und in aller Regel einvernehmlich geklärt. Allgemeine Fragen technischer oder praktischer Art zum Ablauf der Gremiensitzungen gehören auch in den Ältestenrat, z.B. der Jahresterminplan usw. Der Ältestenrat kann auf Antrag jederzeit während einer laufenden Gremiensitzung einberufen werden. Dies passiert sehr selten und dient ebenfalls dazu, formale Unstimmigkeiten nicht in öffentlicher Sitzung zu besprechen bzw. auszufechten sondern im geschlossenen Rahmen, um die Würde der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung oder des Fachausschusses zu wahren. Beispiel: Wenn sich eine Fraktion durch die Sitzungsleitung der/des Vorsitzenden „ungerecht“ behandelt fühlt, ist es gute Gepflogenheit (in allen politischen Gremien), nicht in der öffentlichen Sitzung die/den Vorsitzenden zu kritisieren sondern entweder das Thema auf die nächste reguläre Sitzung des Ältestenrates setzen zu lassen oder – wenn es sich um ein dringliches Problem handelt – durch Heben beider Hände via Antrag zur Geschäftsordnung eine sofortige Sitzung des Ältestenrates zu beantragen. Einem Antrag dieser Art wird (ebenfalls guter und fairer Brauch) immer entsprochen.

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Wer leitet die Sitzung?

Jedes kommunalpolitische Gremium hat einen gewählten Vorsitzenden. Dieser leitet die jeweilige Sitzung und hat für den Fall seiner Abwesenheit einen oder mehrere gewählte persönliche Stellvertreter, die für diesen Fall dann einspringen. Die Vorsitzenden und Stellvertreter werden (bis auf den Magistrat, da der Bürgermeister direkt vom Volk gewählt wird) regulär zu Beginn einer Wahlperiode in den konstituierenden Gremiensitzungen gewählt. Es gibt dazu einige wenige Automatismen, so ist der Stadtverordnetenvorsteher mit seiner Wahl automatisch auch zugleich Vorsitzender des Ältestenrates. Beispiele für Sitzungsleitungen:
» Magistrat: Sitzungsleitung = Bürgermeister
» Stadtverordnetenversammlung: Sitzungsleitung = Stadtverordnetenvorsteher
» Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss: Sitzungsleitung = Vorsitzender = Ausschussmitglied aus der Fraktion A ; Stellvertreter = Ausschussmitglied aus der Fraktion B

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Warum redet kaum einmal der ehrenamtliche Magistrat?

Beim Magistrat handelt es sich um ein Kollegialorgan, welches nicht öffentlich tagt und als „ Regierung“ der Stadt bezeichnet werden kann. Der Bürgermeister ist Vorsitzender und Sprecher des Magistrates und vertritt diesen nach aussen. Hauptamtlich sind im Magistrat der Bürgermeister und der Erste Stadtrat; die übrigen Stadträte sind ehrenamtlich tätig. In der Stadtverordnetenversammlung sprechen nur der Bürgermeister und der Erste Stadtrat. Die ehrenamtlichen Stadträte könnten hier sprechen, aber der Bürgermeister als Sprecher des Magistrates müsste ihnen dies ausdrücklich gestatten. Diese Regelung dient – gerade in öffentlicher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung – dem Schutz der ehrenamtlich tätigen Stadträte. Einfach ausgedrückt ist es der „Job“ der beiden Hauptamtlichen (Bürgermeister und Erster Stadtrat) sich Kritik, Angriffe und Vorwürfe in den verschiedenen politischen Ausprägungen gefallen zu lassen und damit umzugehen. Es ist demgegenüber guter und richtiger Konsens und Brauch, dass (speziell von der Opposition) weder die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung, noch der ehrenamtliche Magistrat kritisiert oder gar angegriffen werden. In den Fachausschüssen kommt es (selten) vor, dass Magistratsmitglieder das Wort ergreifen – meistens in Form von Sachfragen. Im Rahmen der nichtöffentlichen Magistratssitzungen hat natürlich jeder Stadtrat das gleiche Rede- und Stimmrecht wie die beiden Hauptamtlichen. Lediglich bei Pattsituationen zählt die Stimme des Bürgermeisters doppelt.

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Was bedeutet geschoben und was bedeutet das genau?

Grundsätzlich ist jeder Antragsteller (Fraktionen, einzelne Stadtverordnete oder der Magistrat) „Herr“ des jeweiligen Antrages. Ist der Antrag form- und fristgerecht in den Geschäftsgang zur Stadtverordnetenversammlung eingebracht, erscheint er auf der Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses und/oder des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss und der Stadtverordnetenversammlung. Es können nun im Verfahrensgang während der Beratungen folgende Dinge passieren:
» Zurückgezogen = Im Rahmen der Beratungen zeigt sich, dass das Ziel des Antrages nicht erreicht werden kann oder bereits erreicht wurde oder rechtliche Hindernisse dem entgegen stehen. In diesem Fall kann der Antragsteller offiziell erklären, dass der Antrag zurückgezogen wird. Damit verschwindet der Antrag komplett aus dem Geschäftsgang und er wird in den folgenden Sitzungen nicht mehr aufgerufen.
» Geschoben = Wenn sich im Rahmen der Beratungen zeigt, dass der Antrag noch nicht Abstimmungsreif ist (z.B. werden noch weitere Informationen benötigt, es sich noch sachliche Fragen offen oder es müssen rechtliche Aspekte geklärt werden) oder dass neue Erkenntnisse im Rahmen der Beratungen dazu führen dass der Antragsteller nochmal über Sinnhaftigkeit oder Formulierung oder Stoßrichtung des Antrages nachdenken bzw. in der Fraktion beraten möchte, kann ein Antrag im Geschäftsgang durch Erklärung des Antragstellers geschoben werden. Dies bedeutet, dass der Antrag nach der Erklärung der „Schiebung“ in der laufenden Sitzungsrunde nicht mehr aufgerufen und behandelt wird, sondern in der nächsten Sitzungsrunde automatisch wieder auf die Tagesordnung genommen und erneut beraten wird.
» Antragsänderung = Der Antragsteller kann seinen Antrag bis zur letzten Sekunde vor der endgültigen Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung jederzeit inhaltlich ändern oder neu fassen, solange Thema und Antragsintention unverändert bleiben.
» Über-/Interfraktioneller Antrag: Sofern sich im Rahmen der Beratungen zeigt, dass neben dem Antragsteller weitere einzelne Stadtverordnete (möglich, aber realitätsfern) oder andere Fraktionen komplett (kommt nicht selten vor) sich dem Antrag anschließen können, kann der Antrag mit Zustimmung des Antragstellers zum überfraktionellen Antrag (mehrere antragstellende Fraktionen) oder zu interfraktionellen Antrag (als Fraktionen stellen den Antrag) werden.
Passiert nichts davon, wird der Antrag wie eingebracht im Fachausschuss beraten und der Ausschuss gibt im Rahmen einer Abstimmung eine Beschlussempfehlung ab; diese ist jedoch nicht bindend sondern kann für den Antragsteller und alle anderen Fraktionen als politisches Stimmungsbild gesehen werden. Die endgültige Abstimmung (entweder unter TOA, o.A. oder regulär unter TOB) findet in der Stadtverordnetenversammlung statt.

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Sind Redezeiten unbegrenzt?

In den Sitzungen der Fachausschüsse und anderer Gremien (z.B. Kommissionen) gibt es keine Begrenzung der Redezeit oder Redehäufigkeit. Natürlich obliegt es hier der/dem Vorsitzenden, die Sitzung durch die überparteiliche Sitzungsleitung am laufen und konstruktiv/produktiv zu halten und ein Zerfasern der Diskussion durch z.B. bilaterale Dialoge oder offensichtlich sachfremde Redebeiträge zu managen und ggf. zu unterbinden. Hier gilt es objektiv festzuhalten, dass die kommunalpolitische Kultur in Rödermark sehr angenehm ist und es hierbei in der Praxis keine spürbaren oder wesentlichen Probleme gibt; die jeweiligen Gremienvorsitzenden aller Parteien machen ihre Sache gut. Generell hat hier aber jedes originäre Gremienmitglied jederzeit und unbegrenzt Rederecht. In der Stadtverordnetenversammlung geht es etwas strenger zu; hier dürfen die Redebeiträge (wenn nicht etwas Abweichendes im Ältestenrat (z.B. die Haushaltsreden) vereinbart ist) der Stadtverordneten maximal 5 Minuten lang sein und jeder Stadtverordnete darf zu jedem TOP nur 1 Mal sprechen. Die Antragstellende Fraktion hat zudem das Schlusswort zum entsprechenden TOP, wodurch in diesem Fall ein Stadtverordneter 2x reden darf. In den letzten Jahren ist zuweilen eine praktische Aufweichung dieser strikten Regelung in der Form zu beobachten, dass die/der Stadtverordnetenvorsteher/-in das Wort großzügiger erteilt und bei der Redezeit auch mal ein Auge zugedrückt hat. Diese flexible Sitzungsleitung ist uneingeschränkt zu begrüßen und befürworten, denn erstens hat bisher noch kein Stadtverordneter diese Großzügigkeit der Sitzungsleitung ausgenutzt und zweitens dient diese Flexibilität sehr der guten parlamentarischen Kultur in Rödermark. Der Bürgermeister (und der erste Stadtrat) haben jederzeit unbegrenzt Rederecht und sind an keine Redezeit gebunden. Natürlich kann man hier von einer „Waffenungleicheit“ zwischen dem Bürgermeister und den Stadtverordneten sprechen, denn während diese +/- 5 Minuten Redezeit einmalig haben, kann der Bürgermeister unbegrenzt in Länge und Häufigkeit kontern. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass der Bürgermeister direkt vom Volk gewählt ist und somit die höchste demokratische Legitimation genießt. Es bleibt also den Fraktionen nichts anderes übrig, als diese Ungleichheit im Rahmen der personellen Möglichkeiten und Redebeiträge geschickt auszugleichen.

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Darf sich ein Bürger bei der Stavo zu Wort melden?

Rederecht in den Gremiensitzungen haben generell nur die jeweiligen originären bzw. gewählten Mitglieder (oder deren temporäre Stellvertreter/-innen) des jeweiligen Gremiums sowie (nach Erlaubnis durch den Bürgermeister auch die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung). Den Bürgern kann jedoch durch Mehrheitsbeschluss des jeweiligen Gremiums das Rederecht eingeräumt werden. Zuletzt öfters passiert ist das in der vorletzten Wahlperiode (2006-2011) im Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur im Rahmen der Beratungen zur Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Waldacker. Der Ablauf ist so, dass ein Bürger den Wunsch äußert, sich zu einem Thema im Fachausschuss (denkbar) oder der Stadtverordnetenversammlung (eher unwahrscheinlich) zu einem Thema zu Wort zu melden. Jetzt muss ein Gremienmitglied den Antrag stellen, dass das Wort entsprechend erteilt wird und dann muss das Gremium abstimmen. Sobald die einfache Mehrheit dafür stimmt, bekommt der Bürger das Rederecht. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, gibt es kein Rederecht. Praktisch bietet es sich für diesen (erfahrungsgemäß seltenen) Fall an, dass sich die Person vorher mit dem Vorsitzenden des Gremiums in dem das Rederecht gewünscht wird abspricht oder sich diesbezüglich mit einer Fraktion abstimmt. Eine Ausnahme hiervon bildet die Bürgerversammlung, die jährlich stattfinden soll; hier haben alle Bürger Fragerecht. Persönliche Anmerkung: Generell sollte aus meiner Sicht mit dem Rederecht der Bürger/-innen in den Fachausschüssen großzügig umgegangen werden

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Warum bekommen die Besucher nicht alle notwendigen Unterlagen. Z.B. wenn Änderungen zu einem Antrag als Tischvorlage neu ausgeteit wurden. Den Zuhören fällt es dadruch schwer, den Sachverhalt richtig zu erfassen.

Das ist vermutlich nur eine Frage der Abstimmung im Ältestenrat und der Kopierkosten. Es ist bestimmt möglich auf einem maßvollen Teil der Besucherplätze (oder an zentraler Stelle im Besucherbereich) die entsprechenden Tischvorlagen komplett auszulegen. Das wird im Kreistag Offenbach auch so gemacht. Wenn hier ein konkreter Bedarf besteht gilt es, das Thema im Ältestenrat vorzubringen; sollte kein Problem sein.

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Was ist die Aufgabe der Fachausschüsse und wieso gibt es diese?

Aufgabe der Fachausschüsse ist es, die inhaltliche Sacharbeit zu machen und je nach Zuständigkeit des Ausschusses die einzelnen Anträge zu beraten und inhaltlich zu diskutieren. Ziel dabei ist es, die „große“ Stadtverordnetenversammlung von Detailfragen und reinen Sachdiskussionen freizuhalten. Die Ausschüsse (seit 2011 sind es 3, vorher waren es 4) tagen jeweils 2 Wochen vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Die Ausschüsse werden nach jeder Kommunalwahl durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung neu gebildet; die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen richtet sich nach der Fraktionsstärke. Die Hessische Gemeindeordnung verlangt nur den „Haupt- und Finanzausschuss“ – alle weiteren Ausschüsse sind freiwillig und in allen Gemeinden verschieden in Anzahl und nach thematischem Zuschnitt. In Rödermark gibt es von 2016 bis 2021 folgende Fachausschüsse:
» Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur (kurz: „FSIK“ ; Vorsitz aktuell: CDU)
» Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Energie (kurz: „BUSE“ ; Vorsitz aktuell: AL/Grüne)
» Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (kurz: „HFW“ ; Vorsitz aktuell: FDP)
Bei der Aufstellung der jeweiligen Tagesordnungen zu jeder neuen Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung werden die eingegangenen Anträge thematisch sortiert und dem jeweiligen Fachausschuss zugeordnet. Beispiel: Ein Antrag betreffend das Spielprogramm in der Kulturhalle landet im FSIK während ein Antrag betreffend eines Baugebietes im BUSE landet. Bei der Ausschusssitzung sind dann neben dem Bürgermeister auch die leitenden Mitarbeiter aus der Verwaltung anwesend, um entsprechende fachliche Stellungnahmen abzugeben und Fragen aus dem Gremium beantworten zu können. Der HFW bereitet die Stadtverordnetenversammlung endgültig vor, dass heißt auf der TO des HFW finden sich 1:1 alle Anträge zur Stadtverordnetenversammlung wieder. Oftmals passiert es auch, dass Beratungen im FSIK oder BUSE dazu führen, dass ein Antrag geändert oder angepasst werden muss. Die neue/geänderte Antragsfassung wird dann auch im HFW beraten und abgestimmt (Beschlussempfehlung). Gleiches gilt, wenn aus Zeitgründen im FSIK oder BUSE ein TOP nicht behandelt werden konnte; die entsprechende Beratung und Beschlussempfehlung findet dann im HFW statt.

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Bereits in 2010 hat der Stadtverordnete Tobias Kruger bei Blog für Rödermark über:
…..die Arbeit von Stadtverordnete, Magistrat Bürgerbegehren uvam….
beantwortet.