Die Gewerbesteuer gehört den Kommunen!
Liberale rufen zur Ablehnung der geplanten „Heimatumlage“ der Landesregierung auf.
Bei der erhöhten Gewerbesteuerumlage, welche die Kommunen deutschlandweit zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung abzuführen hatten, handelt es sich um eine bundesgesetzliche Regelung, die zum 31.12.2019 auslaufen wird. Der Bundesgesetzgeber hat somit eine klare Regelung zu Gunsten und zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen getroffen: Entfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Kommunen ab 2020. Mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Programm „Starke Heimat Hessen“ hat das Land Hessen jedoch eine eigene, solitäre (gibt es so in keinem anderen Bundesland) Anschlussregelung vorgestellt, die nicht im Interesse der Städte und Gemeinden ist und die dem Land einen Zugriff auf die frei werdenden gemeindlichen Gelder ermöglichen soll. Dies stellt aus Sicht der FDP einen ganz gravierenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Dies kann und darf von den Städten und Gemeinden nicht regungslos akzeptiert werden. Originäres Geld der Kommunen wird diesen entzogen und vom Land zweckgebunden und dazu noch sehr bürokratisch wieder an Kommunen zurück verteilt. Finanziell würden die strukturschwächeren Gemeinden in Nord- und Osthessen profitieren, während vor allem den wachsenden Kommunen im Rhein-Main-Gebiet Gelder fehlen würden. In Rödermark sind das mehrere 100.000 € pro Jahr. Das bestehende Umlage- und Finanzausgleichssystem des Landes stellt eine solide Grundlage dar, um die Aufgaben der Städte und Gemeinden solidarisch sowie auch in der Fläche zu finanzieren. Hierzu bedarf es keiner neuen, zusätzlichen und bürokratischen Umlage namens „Heimatumlage“.
EDEKA in Ober-Roden ansiedeln! Jetzt! Sofort!
FDP begrüßt und unterstützt den Ansiedlungswunsch von Edeka in Rödermark!
Es könnte so einfach sein: Ein Großunternehmen (Edeka) möchte sich seit Jahren in Rödermark mit einem Vollsortimenter-Markt ansiedeln. Es gibt nunmehr dazu im Gewerbegebiet in Ober-Roden (Max-Planck-Straße) ein rundum passendes und verkehrlich perfekt erschlossenes Grundstück und die Grundstückeigentümer sind sich komplett einig mit dem interessierten Vollsortimenter (Edeka); erste Planskizzen existieren bereits. Aber statt diese Ansiedlung in Ober-Roden nun mit allen Mitteln zu befördern, wirft Bürgermeister Roland Kern, flankiert durch die ihn tragende Koalition aus CDU und Grünen, dem Projekt der Marktansiedlung alle nur möglichen formaljuristischen Steine in den Weg. Das „Warum“ dieser Verhinderungspolitik erschließt sich der FDP partout nicht; Stoppschild statt rotem Teppich.
In den vergangenen Jahren gab es in Rödermark bereits mehrfach (20 bisher erfolglose Gespräche – laut offizieller Mitteilung von Bürgermeister Kern) Bestrebungen dahingehend, dass die Firma Edeka einen hochwertigen Edeka-Markt in Rödermark ansiedeln möchte. Bisher jedoch leider ohne Ergebnis. „Es ist eine Bankrotterklärung“, so der FDPFraktionsvorsitzender Tobias Kruger dazu, „dass zwanzig Gespräche des Magistrates mit einer offenkundig sehr interessierten Firma „Edeka“ zur Ansiedlung eines Marktes in Rödermark komplett ergebnislos versandet sind; ein erneutes und beschämendes Armutszeugnis für die mangelhafte grüne Wirtschaftspolitik von Bürgermeistern Kern.“
„Die FDP Rödermark begrüßt“, ergänzt der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner, „uneingeschränkt die Ansiedlung eines Edeka-Marktes in der Max-Planck-Straße in Ober-Roden. Dieser Standort ist aus mehrerlei Hinsicht perfekt geeignet für die Ansiedlung eines Edeka-Marktes: Neben der optimalen Erreichbarkeit für Anlieferungen ist die anliegende Straße zudem noch weitaus breiter als jede normale Straße in einem Wohngebiet in Rödermark. Ein – wie von AL/Grüne fabuliertes Verkehrsproblem – besteht an diesem Ort objektiv nicht. Durch die Nähe zu Discountern und anderen Märkten entstünden Synergieeffekte, Einkaufswege würden kürzer. Hier könnte in weniger als 2 Jahren etwas entstehen, während die von CDU und AL/Grüne favorisierten Flächen in OberRoden-Nord – wenn überhaupt – erst in mehreren Jahren zur Verfügung stünden.“
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Die Diskussion um einen Edeka-Markt in Rödermark ist entbrannt. Die meisten Fraktionen haben sich in der Presse dazu mittlerweile geäußert. Gerade die Äußerungen des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2018 sowie die Pressemeldungen von AL/Grüne und CDU stoßen bei mir zum Teil auf großes Unverständnis. Daher möchte ich hier ein paar eigene Gedanken in die Diskussion einwerfen.
Braucht Rödermark einen Edeka?
Brauchen nicht unbedingt, aber er würde uns gut tun. Im letzten Jahr aktualisierten Einzelhandelskonzept, dass wir von der FDP nicht gewollt haben, weil es keine neuen Erkenntnisse bringt und uns in unserer Entscheidungsfreiheit einschränkt, ist zu lesen, dass in Rödermark genug Kapazität und Kaufkraft für einen weiteren Lebensmittelvollsortimenter vorhanden ist. Bevorzugter Standort: Ober-Roden Nord. Mit 5 Discountern, einem Biomarkt, einem großen, aber nicht hochwertigen Vollsortimenter (Kaufland) und einem kleineren hochwertigen Vollsortimenter (Rewe) ist Rödermark zwar passabel versorgt, dennoch verliert Rödermark auch im Lebensmittelhandel deutlich Kaufkraft an umliegende Gemeinden. Vor allem Tegut (z.B. in Dietzenbach), Edeka (z.B. in Dudenhofen und Münster) und die großen Rewe-Center in Dudenhofen und Dietzenbach ziehen Rödermärker Käufer an (daneben noch real,-, Selgros und Penny). Der Abfluss wird vom Zufluss aus Eppertshausen, Messel und Offenthal bei weitem nicht ausgeglichen. Man kann also festhalten: ein hochwertiger Vollsortimenter mit einem überdurchschnittlichen Bio-Anteil fehlt in Rödermark. Das würde funktionieren. Natürlich würde der Markt auch Kaufkraft von bestehenden Märkten, v.a. Rewe und dem Biomarkt, abziehen, aber nach meiner Auffassung würde der Großteil des Umsatzes mit Käufern gemacht, die bisher außerhalb Rödermarks einkaufen. Alle sollten ein sicheres Auskommen haben.
Wie sieht der ideale Standort aus?
Der ideale Standort für einen großen Vollsortimenter ist etwa 10.000 m2 groß, bietet damit neben dem Lebensmittelgeschäft (z.B. 2000 m2 Verkaufsfläche) Platz für 2-4 weitere kleinere Einzelhandelsketten und liegt in einem Gewerbegebiet. In einem Gewerbegebiet ist die Infrastruktur meist gut und vorhanden, die Straßen sind breit, so dass Liefer- und Kundenverkehr guten Zugang haben, und es gibt keine Probleme mit Lärmfragen, z.B. bei früher Anlieferung. Ideal wäre auch die räumliche Nähe zu weiteren Einzelhandelsflächen, weil dann genauso mit höherem Kundenverkehr zu rechnen ist wie bei kurzen Wegen zu Wohngebieten. Um auch Durchgangsverkehr anzulocken, ist die Lage an einer Durchgangsstraße von großem Vorteil.
Merken Sie was? Vergleichen Sie die Kriterien mal mit dem von Edeka gewünschten Standort in der Max-Planck-Straße …
Gibt es in Rödermark ideale Standorte?
Wenn man die Kriterien anschaut und dazu eine Realisierung in den nächsten 5 Jahren anstrebt (d.h. es muss ein Gebiet sein, in dem schon Baurecht besteht oder aber zeitnah geschaffen werden kann), gibt es in Rödermark 3 gute Standorte. Das sind die Max-Planck-Straße und die Paul-Ehrlich-Straße (jeweils die an den Rödermarkring angrenzende Seite) im Gewerbegebiet Ober-Roden sowie die Ecke Kapellenstraße/Rödermarkring gegenüber der Feuerwehr. In Urberach gibt es aktuell keine auch nur annähernd vergleichbar gute Standorte.
Vergleich der potenziellen Standorte
Ich möchte nun kurz die beiden genannten Standorte vergleichen und Vor- und Nachteile abwägen.
Max-Planck-Straße: Breite Straße, verkehrlich von 3 Seiten erreichbar, Hauptzuträger ist der Rödermarkring. Bisher weder an der Ein-/Ausfahrt Albert-Einstein-Straße (Vorfahrt achten) noch an der Senefelderstraße (Ampel) Verkehrsprobleme, d.h. kurze Wartezeiten, keine Schlangen. Die Ansiedlung weiterer attraktiver Einzelhandelsflächen würde nicht zu einer deutlichen Verschlechterung führen, eventuell muss man an der Senefelderstraße in Stoßzeiten mal eine Ampelschaltung mehr warten. Verkehrstechnisch sind also überhaupt keine Probleme erkennbar. Die Nähe zu den Discountern und anderen Geschäften sorgt für Synergieeffekte, kurze Wege, man spart sich Zusatzfahrten zu Rewe oder anderen Vollsortimentern außerhalb Rödermarks. Hohe Attraktivität gerade für die Bewohner des Breiderts und von Ober-Roden Süd. Die Märkte sind vom Rödermarkring aus gut sichtbar, der Standort ist damit gerade für Pendler auf dem Heimweg sehr attraktiv und spricht auch Durchreisende gut an. Negativ sind prinzipiell der Wegfall von Gewerbefläche in der Kernzone des Gewerbegebietes und vor allem die aktuelle rechtliche Unzulässigkeit. Es müsste der Bebauungsplan geändert werden, wozu die Zustimmung von Regierungspräsidium und Regionalverband eingeholt werden muss. Hier könnte es Probleme geben (vor allem weil laut Einzelhandelskonzept in Ober-Roden Süd kein weiterer Standort benötigt wird), muss aber nicht.
Kapellenstraße: Anlieferung und Kundenverkehr über Kapellenstraße, Hauptzufluss und -abfluss über den Rödermarkring. Auch hier sind keine größeren Verkehrsprobleme zu erwarten, es müsste vermutlich die Ampelschaltung an der Kapellenstraße angepasst werden, was zu etwas längeren Ampelstandzeiten auf dem Rödermarkring führt. Der Standort bietet keine Synergieeffekte mit anderen Lebensmittelhändlern. Er ist aber von den Stadtteilen Waldacker und Messenhausen bestens zu erreichen, profitiert von der Nähe zur Schule und ist fußläufig von den zukünftigen Bewohnern des benachbarten Wohnbauprojekts erreichbar. Ober-Roden-Nord ist im Einzelhandelskonzept als Standort für einen weiteren Vollsortimenter empfohlen. Für die Fläche gibt es zwar aktuell noch kein Baurecht, aber es gibt quasi einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan (als Gewerbegebiet), der sich jetzt noch leicht abändern lassen würde in Sonderfläche großflächiger Einzelhandel in einem Teilbereich. Ob die Eigentümer letztendlich verkaufsbereit sind und das Gebiet entwickelt werden kann und sich die Probleme mit den Ausgleichsflächen lösen lassen, bleibt abzuwarten. Die Unsicherheiten sind also vergleichbar mit der Max-Planck-Straße, aber der Zeithorizont bis zu einer möglichen Realisierung ist länger.
Die „Argumente“ des Bürgermeisters
Ich sage nur „20 Anfragen und Gespräche“. Das zeigt doch ganz klar: Das Interesse von Edeka ist sehr groß, der Wille der Hauptamtlichen ist sehr klein. Denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Da wird in der Stadtverordnetenversammlung gesagt, Einzelhandel ist an dieser Stelle nicht möglich, weil die Stadtverordneten dies mit dem Beschluss eines abgeänderten Bebauungsplans vor 3 Jahren so beschlossen haben. Alles korrekt, laut Bebauungsplan ist dort Gewerbegebiet und in einem Gewerbegebiet ist großflächiger Einzelhandel unzulässig. Was er nicht gesagt hat ist, dass z.B. FDP und Freie Wähler diesem Bebauungsplan nicht zugestimmt haben und vor allem, dass die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan jederzeit wieder ändern kann. Es sind 3 Beschlüsse nötig, um genau auf diesem Areal großflächigen Einzelhandel zuzulassen, in 9 Monaten könnte hier Baurecht geschaffen werden (bei Zustimmung von RP und Planungsverband) – wenn man denn wollte. Bei der Überplanung des Gewerbegebietes vor 3 Jahren kam es übrigens auch zu so einer Anpassung – allerdings in die andere Richtung. Aus dem ehemaligen Sondergebiet Profi-Baumarkt wurde wieder Gewerbegebiet. Und auch für die Projekte in der Kapellenstraße und der Odenwaldstraße wurde vorhabenbezogen Gewerbegebiet in Mischgebiet umgewandelt, um Wohnungsbau zu ermöglichen. Ein ganz normaler kommunalpolitischer Vorgang. Nur bei Edeka soll das nicht möglich sein? Soll er doch einfach sagen: ich will das nicht.
Das erinnert doch sehr stark an die Verhinderungsposse von Rossmann vor 2 Jahren. Auch hier wollte er nicht. Da musste der Investor noch ein unsinniges Verkehrsgutachten bezahlen, damit der Bürgermeister wenigstens irgendein fadenscheiniges Argument in der Hand hat, mit dem er seine erst ablehnende Haltung rechtfertigen kann. Als ob die 8 Kunden von Rossmann den Aldi-Kreisel verstopfen oder Schmoll die knappen Parkplätze wegnimmt. Oder haben sie (außer am Eröffnungstag) schon einmal erlebt, dass Rossmann, Aldi und die Straße mit Kunden zugeparkt und der Kreisel verstopft war?
Die „Argumente“ der Grünen
Die Grünen nehmen in ihrer Stellungnahme natürlich die vorgeschobenen Argumente ihres Bürgermeisters auf, kommen zu der Erkenntnis, dass eine Zustimmung des Regionalverbands ausgeschlossen erscheint. Wie sie zu dieser in meinen Augen falschen Erkenntnis kommen und auf welchen Fakten diese beruht, sagen sie nicht. Aber sie gehen noch einen Schritt weiter, sprechen davon, dass sich in der Max-Planck-Straße die komplizierte Verkehrssituation erheblich verschärfen würde. Okay, wieder was gelernt, für die Grünen sind also 3 Autos pro Minute auf einer 11 m breiten Straße schon kompliziert. Wenn sich das dann durch Edeka auf 6 Autos pro Minute erhöht, ist das natürlich verschärft. Ja, Gotta-Eloxal hat ein paar LKW, die auch teilweise fahren und leider öfters auf der Straße und nicht auf dem Betriebsgelände parken, aber erheblicher LKW-Verkehr? Da ist keine Spedition, die Max-Planck-Straße hat am Tag weniger LKW als die Waldstraße in Dietzenbach in 30 Minuten. Mensch Kollegen, bleibt doch mal auf dem Teppich!
Dann wird von Standortsicherung der ansässigen Firmen gesprochen. Alle dort noch ansässigen kleinen Firmen wissen, dass sie wegmüssen, wenn die Eigentümer das Grundstück veräußern – egal ob an einem Gewerbebetrieb oder an einen Einzelhändler. Das ist normales Geschäft. Es ist in so einem Fall hilfreich, wenn sich die Wirtschaftsförderung einschaltet und Alternativstandorte im Stadtgebiet anbieten kann. Im Moment sichert man am dortigen Standort mit dem Bebauungsplan augenscheinlich eher die Gewerbebrache – ein Unding bei gleichzeitigem Mangel an Gewerbeflächen.
Dass die Eigentümer damals keine Einwände gegen den Bebauungsplan hatten, ist doch klar: damals gab es ja auch noch kein lukratives Kaufangebot eines Projektentwicklers, man baute noch darauf, einen Käufer für die Gewerbefläche zu finden, der seinerseits Gewerbe dort ansiedeln möchte. Die Situation ist nun eine andere und ein Bebauungsplan ist nicht in Stein gemeißelt.
Das i-Tüpfelchen ist dann der letzte Satz: „Gemeinwohl steht über dem privatem Verwertungsinteresse“. Den Satz unterschreibe ich sofort, da sind wir uns 100 % einig. Aber der Satz impliziert, dass es für das Gemeinwohl dort besser wäre, die Industriebrache zu behalten als einen attraktiven Einzelhändler zuzulassen. Nach meiner Auffassung besteht hier der Fall, dass Allgemeinwohl und privates Verwertungsinteresse deckungsgleich sind. Ein Edeka an dieser Stelle dient dem Allgemeinwohl. Aber die grünen Bio-Mütter setzen sich anscheinend lieber in ihre 200 PS SUV’s und fahren zu Tegut und Edeka nach Dietzenbach und Münster, um die Bio-Produkte zu kaufen, die es in unserem Bio-Markt nicht gibt. Ich weiß, dass sind ein paar viele Klischees auf einmal, aber ich will zeigen, dass für unsere Grünen die ökologischen Aspekte bei ihrem Kampf gegen Veränderung ebenso auf der Strecke bleiben wie die Wünsche der Bevölkerung.
Die „Argumente“ der CDU
Die CDU ist wie immer in dieser Koalition ambivalent. Auf der einen Seite stellen sie richtigerweise fest, dass sowohl ihre Wähler als auch ihre Mitglieder Edeka begrüßen würden – durchaus auch an dieser Stelle. Um nicht auf Konfrontation mit dem Bürgermeister zu gehen, führen sie auf der anderen Seite Scheinargumente wie das Einzelhandelskonzept sowie „geordnete städtebauliche Entwicklung“ vor, um die jetzt diskutierte Stelle auszuschließen und auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben. „Areale im Außenbereich insbesondere als Arrondierung an die bestehende Bebauung können in Betracht gezogen werden“. In Betracht ziehen kann man vieles, aber ist das auch realistisch? Es gibt nur 2 Flächen, auf die zutrifft, dass sie nach aktuellem Flächennutzungsplan nach Aufstellung eines Bebauungsplans dazu hergenommen werden könnten. Die eine liegt in der grünen Mitte, die andere ist die bereits beschriebene an der Kapellenstraße. Bei allen anderen Flächen müsste man diese erst beim Planungsverband als Bauerwartungsland anmelden, das Verfahren der Erstellung des nächsten regionalen Flächennutzungsplans muss erfolgreich durchlaufen werden, bevor die Stadt wiederum ein Bauleitverfahren eröffnen kann. In den nächsten 6-8 Jahren passiert hier wenig, ist meine Prognose. Sollte diese Koalition noch länger Bestand haben, reden wir von Jahrzehnten.
Ich sehe die „Auswirkungen städtebaulicher Art“ vor allem positiv, denn aus einer Industriebrache mit aktuell maximal 20 Arbeitsplätzen auf 12.500 m2 würde ein attraktiver Einzelhandelsstandort, der das Gewerbegebiet insgesamt aufwerten würde. Die CDU möge mir mal erklären, ob sie irgendwelche negativen Auswirkungen städtebaulicher Art sieht und wenn ja welche. Einzig der letzte Teilsatz der Pressemitteilung spricht Wahres: Rödermark wäre letztendlich auf die Zustimmung übergeordneter Instanzen angewiesen. Aber mit einem entsprechenden Willen und guter Lobbyarbeit sollte das möglich sein. Leider sehe ich beides bei unseren Hauptamtlichen nicht.
Fazit
Wenn ich die Wahl habe, eine bestehende große Gewerbefläche, die seit vielen Jahren zum großen Teil brach liegt und augenscheinlich schwer zu vermarkten ist, zeitnah zu revitalisieren oder auf eine Fläche zu setzen, bei der es nicht einfach sein wird, Baurecht zu schaffen, die dann aber aufgrund der grünen Wiese und der exponierten Lage sehr einfach zu vermarkten sein wird, dann nehme ich ersteres. Für die Bürger wäre ein Edeka in der Max-Planck-Straße ein großer Gewinn. Nach reiflicher Überlegung wird sich die FDP daher dafür einsetzen, dass der Markt hier seinen neuen Standort bekommt.
Denken wir das ganze noch ein bisschen weiter: Von den 12.500 m2 Fläche werden 2.000 abgetrennt und stehen für Kleingewerbe weiterhin zur Verfügung. Edeka holt seine Tochter Profi-Getränkemarkt auf das neue Gelände, der alte Getränkemarkt-Standort wird frei und könnte von den privaten Eigentümern z.B. bei Bedarf an die Firma Schmoll vermietet oder verkauft werden, die damit ihre Expansion am bisherigen Standort fortführen kann.
Und Edeka verpflichtet sich in einem städtebaulichen Vertrag, zusätzlich einen Frischenahversorger in der Stadtmitte einzurichten. Edeka geht nämlich seit einiger Zeit wieder verstärkt mit kleinen Läden mit ausgewähltem Frischeangebot in Innenstadtlagen. Dazu wird parallel die Kapellenstraße entwickelt, das 10 ha-Eckgrundstück wird an Rewe verkauft, die dann in 4 Jahren dorthin in einen größeren Markt umziehen. Auf dem Areal zieht auch noch ein Markenschuhgeschäft ein. Um eine Lärmschutzwand an der Mainzer Straße zu verhindern, werden dort statt eines Vollsortimenters ein Fastfoodrestaurant und ein Asiarestaurant errichtet. Die passen dort besser hin und fehlen in Rödermark nämlich auch noch. (Nicht falsch verstehen: Ich persönlich lehne Fastfood ab und brauche es nicht. Dennoch muss ich anerkennen, dass der Bedarf da ist. Und aus ökologischer Sicht ist es sinnvoll, den vorhandenen Fastfoodtourismus nach Dietzenbach oder Dieburg einzuschränken.)
Es könnte alles so schön sein, wenn man nur wollte.
Dr. Rüdiger Werner
30. März 2018
Richtigstellung: In der Originalversion des Blogs konnte der Eindruck entstehen, die Firma Edeka sei der Besitzer des Grundstücks, auf dem heute der Profi-Getränkemarkt angesiedelt ist. Richtig ist, dass sich das Grundstück in Privatbesitz befindet. Für diese unklare Darstellung, die aber an der grundsätzlichen Vision nichts ändert, möchte ich mich entschuldigen.
Rüdiger Werner, 6. April 2018
Meinungen / Blog.
Für den Inhalt der einzelnen Blogartikel sind die jeweils benannten Autoren allein verantwortlich. Die Inhalte der Artikel spiegeln nicht, bzw. nicht zwangsläufig die Meinung der FDP-Rödermark (Partei und Fraktion) wider.
FDP begrüßt EDEKA-Interesse für einen Markt in Rödermark.
Politische Verhinderungs-Posse wie bei „Rossmann“ darf sich nicht wiederholen!
In den vergangenen Jahren gab es bereits mehrfach Hinweise dahingehend, dass die Firma EDEKA ein klares Interesse hat, einen EDEKA-Markt in Rödermark zu eröffnen; bisher leider ohne Ergebnis. Aus Sicht der FDP-Fraktion würde ein zweiter qualitativ hochwertiger Vollsortimenter gut in die Einzelhandelslandschaft Rödermarks passen.
Aktuell gibt es Hinweise darauf, dass EDEKA konkret einen Markt im Gewerbegebiet von Ober-Roden ansiedeln möchte. „Die FDP begrüßt ausdrücklich“, erklärt Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „die Bestrebungen der Firma EDEKA zur Ansiedlung eines Marktes in Rödermark und wir erwarten – ganz selbstverständlich – den größtmöglichen persönlichen Einsatz des Bürgermeisters zur Unterstützung der Ansiedlung eines EDEKA-Marktes in Rödermark. Eine höchst peinliche Verhinderungsversuch-Posse der kommunalpolitischen schwarz-grünen Mehrheit wie bei der mittlerweile gut etablierten Rossmann-Drogerie neben dem ALDI-Markt in Ober-Roden darf sich nicht wiederholen“.
Zur Aufklärung der aktuellen Situation hat die FDP daher zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zum Thema „EDEKA-Markt in Rödermark“ gestellt. Dabei wollen die Liberalen wissen, ob es aktuell ein konkretes Interesse der Firma EDEKA betreffend die Ansiedlung eines EDEKA-Marktes in Rödermark gibt und wenn ja, wo? Weiterhin welche Gespräche dazu bisher mit der Firma EDEKA stattgefunden haben und wie der aktuelle Sachstand dazu ist. Auch möchte die FDP wissen, welche Grundstücke der Firma EDEKA zur Ansiedelung eines Marktes in Rödermark bisher angeboten wurden und was seitens der Stadt zur Beförderung der Ansiedlung eines EDEKA-Marktes in Rödermark konkret unternommen wurde. (tk)
Rossmann eröffnet am Samstag – Hartnäckigkeit der FDP zahlt sich aus Schwarz-Grüne Gewerbeverhinderung gestoppt / 10 neue Arbeitsplätze
Am Samstag, den 02.09.2017, eröffnet im Ober-Röder Gewerbegebiet in der Senefelderstraße die neue Filiale der Drogeriemarktkette „Rossmann“ – direkt neben der Aldi Süd Filiale. Die FDP Rödermark begrüßt diese Neueröffnung, die auch mit 10 neuen Arbeitsplätzen verbunden ist, ausdrücklich. „Diese Neueröffnung ist bzw. war“, erläutert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „jedoch keineswegs selbstverständlich, denn Bürgermeister Roland Kern und die ihn bedingungslos-willfährig tragende Koalition aus CDU und Grünen wollten diese Neuansiedlung ursprünglich mit allen Mitteln verhindern. Sogar ein auf Kosten der Rödermärker Steuerzahler/-innen engagierter Rechtsanwalt war schon engagiert und am Start, um diese Neuansiedlung gerichtlich zu bekämpfen.“
Von Beginn an hat sich die FDP Rödermark ganz klar für die Ansiedlung des Rossmann Drogeriemarktes an dieser Stelle in Ober-Roden ausgesprochen. Die – nach wie vor – völlig unverständliche Blockadehaltung von Bürgermeister Kern und der schwarz-grünen Koalition gegenüber Rossmann war und ist aus Sicht der Liberalen völlig unverständlich. Daher ist es umso erfreulicher, dass durch die intensive Öffentlichkeitsarbeit und die Hartnäckigkeit der FDP Rödermark in der Sache der Bürgermeister und letztendlich auch die ihn tragenden schwarz-grünen Gewerbeverhinderer in der Stadtverordnetenversammlung dazu bewegt werden konnten, ihre Blockadeposition aufzugeben und sich der FDP anzuschließen.
Was Bürgermeister Kern sowie die Koalition aus CDU und AL/Grüne zuerst mit allen Mitteln bekämpft haben, wird nun also doch am Samstag, den 02.09.2017, eröffnet. Man darf gespannt sein, wer aus den Reihen der ursprünglichen schwarz-grünen Blockierer zu dieser Markteröffnung erscheint und klatscht – ein gutes Beispiel dann für Heuchelei in Reinkultur.
Die liberale Hartnäckigkeit hat sich somit auch wieder im Fall „Rossmann“ zum Wohle der Bürger/-innen in Ober-Roden und Rödermark ausgezahlt. „Wir werden“, so FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „auch weiterhin die Stimme der bürgerlichen Vernunft in Rödermark bleiben und uns gegen schwarz-grüne Schildbürgerstreiche generell und die wie die diesmal – glücklicherweise – erfolglose „Rossmann“-Verhinderung wehren.“
FDP begrüßt bevorstehende „Rossmann“-Eröffnung in Ober-Roden.
Blockadeversuch von Bürgermeister Kern bis heute völlig unverständlich
Im Rahmen ihrer traditionellen Sommer-Fahrradtour durch Rödermark machte die FDP dieses Jahr auch Halt beim neuen „Rossmann“-Drogeriemarkt in der Senefelderstraße in Ober-Roden neben der Aldi-Süd Filiale. Die Rödermärker Liberalen begrüßen die am 02.09.2017 anstehende Neueröffnung dieses neu entstandenen Drogeriemarktes ausdrücklich, denn ein solcher fehlt seit der Schlecker-Pleite in Ober-Roden.
Bürgermeister Kern und die CDU/AL-Koalition haben sich seinerzeit ganz klar gegen weiteren Einzelhandel (konkret diese „Rossmann“-Filiale) im Ober-Röder Gewerbegebiet ausgesprochen und dafür sogar eine Änderung des Bebauungsplanes in Form einer Verhinderungsplanung vorbereitet, die auch für die dort bereits bestehenden und stark frequentierten Märkte (z.B. Lidl und Netto) deutliche Einschränkungen bedeutet hätte.
„Nach wie vor ist es zutiefst erschreckend“, kommentiert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dass Bürgermeister Roland Kern und die ihn blind unterstützende Koalition aus CDU und AL/Grüne seinerzeit alle Hebel, inklusive einem durch Steuergeld der Rödermärker/-innen finanzierten Anwalt, in Bewegung gesetzt haben, um die Ansiedlung dieser Rossmann-Filiale an diesem Standort in Ober-Roden mit allen Mitteln zu verhindern. Die Gründe für diese absurde schwarz/grüne Blockadehaltung gegenüber der Neuansiedlung eines Drogeriemarktes sind bis heute nicht logisch nachvollziehbar.“
Tobias Kruger abschließend: „Fakt ist: Ohne das schnelle und beherzte Eingreifen sowie die Überzeugungsarbeit der FDP wäre der neue Rossmann-Drogeriemarkt in Ober-Roden niemals gebaut worden.“
Gewerbegebiet Hainchesbuckel: „Win-Win“ statt schwarzgrünem Murks
FDP enttäuscht vom polternden Vorgehen von CDU und AL/Grüne
Seit fast 20 Jahren ist es politischer Wille der politischen Mehrheit, dass Gewerbegebiet im Norden von Urberach in Richtung Hainchesbuckel zu erweitern. Seit all den Jahren herrscht hier jedoch Stillstand, weil sich offenkundig in letzten zwei Jahrzehnten niemand mit der dort bereits seit fünfzig Jahren ansässigen Firma, dem Recyclingunternehmen Rügemer, zusammensetzen und eine Lösung zum Wohle aller Beteiligten finden wollte. Da Rödermark über keine anderen nenneswerten Erweiterungsflächen zur Gewerbenutzung verfügt, ist das kleine Gebiet auf dem Hügel zwischen Urberach und Messenhausen jedoch seit einiger Zeit wieder verstärkt ins Zentrum der politischen Debatte gerückt.
CDU und AL/Grüne haben hierzu nach Vorstellung ihres so genannten „Aktionsplans“ einen Antrag zum Hainchesbuckel in das Stadtparlament eingebracht, der von der FDP Rödermark heftig kritisiert und komplett abgelehnt wird. Nach Meinung der Rödermärker Liberalen ist es zwar absolut richtig und notwendig, dass die Entwicklung in diesem Gebiet vorankommt, aber keinesfalls in der Art und Weise, wie von der schwarzgrünen Koalition nun mit der Murks-Brechstange eingebracht. „Dieser schwarzgrüne Antrag ist ein äußerst fragwürdiger, frontaler Angriff auf ein Rödermärker Traditionsunternehmen, dass in diesem Jahr sein 50. Bestehen feiert und rund 40 Menschen gute und sichere Arbeit gibt“, empört sich FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. FDP Pressesprecher Hans Gensert ergänzt: „Statt mit dem Unternehmen zu reden, um eine praktikable Lösung zum Vorteil für alle Beteiligten zu finden, wird hier eine Straße mitten durch ein bestehendes Unternehmen, mitten durch Privatgelände, vorgeschlagen. Diese Quasi-Enteignung ist mit uns nicht machbar!“
„Es kann auch nicht sein“, schließt sich Tobias Krugers Stellvertreter Dr. Rüdiger Werner an, „dass in dem Antrag von CDU und AL/Grüne von „illegalen Zuständen“ gesprochen wird.“ Nach dem Kenntnisstand der Rödermärker Liberalen besitzt die Firma Rügemer für ihr Unternehmen unbefristete Betriebsgenehmigungen. Wenn hier tatsächlich irgendetwas illegal sein sollte, stellt sich für die FDP vielmehr die Frage, warum die Stadt nicht längst reagiert hat, sondern das, was die Koalition jetzt als „illegal“ bezeichnet, über Jahrzehnte geduldet wurde. Es drängt sich folglich vielmehr der Verdacht auf, dass im schwarzgrünen Antrag bei der Wortwahl schäbig taktiert wurde, um ein schlechtes Bild zu zeichnen und negative Emotionen zu Lasten des anliegenden Unternehmens zu generieren.
Im Gespräch mit der FDP zeigte sich die Firma Rügemer überaus kooperativ und sehr interessiert an einem Konsens. Die Lösung für die Entwicklung des Hainchesbuckel ist dabei ebenso naheliegend wie einfach; eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten ist problemlos möglich. Aus diesem Grund hat die FDP einen umfassenden Änderungsantrag formuliert, der alle Aspekte beschlussreif aufgreift. Die wichtigsten Punkte dabei sind:
» Das neue Gewerbegebiet wird über die bestehende Straße (ausgebaut) entlang der jetzigen Bebauungsgrenze erschlossen.
» Die Firma Rügemer baut auf eigene Kosten eine Werksausfahrt, die auf die Messenhäuser Straße mündet. Dies hat die Vorteile, dass zum einen die neue Erschließungsstraße entlastet wird und zum anderen die LKW auf der Fahrt bis zur Werksausfahrt ihre Reifen sauberfahren können und so die Verschmutzung der Messenhäuser Straße minimiert wird.
» Die Firma Rügemer baut in westlicher Richtung eine neue Halle, die als Lärm- und Staubfang dient, so dass der bestehende Recyclingbetrieb die neu anzusiedelnden Gewerbebetriebe nicht stört.
» Der biotopartige Grüngürtel, der das Recyclingunternehmen nach Messenhausen hin abgrenzt und die Emissionen minimiert, bleibt erhalten und wird in westlicher Richtung als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme erweitert.
„Wir sehen in unserem beschlussreifen Vorschlag zur Entwicklung des Hainchesbuckel ausschließlich Vorteile für alle Beteiligten – eine ganz klassische ‚Win-Win’ Situation“, resümiert Tobias Kruger abschließend. „Der Traditionsbetrieb Rügemer kann am jetzigen Standort weiterarbeiten, die Stadt Rödermark erhält dringend benötige zusätzliche Gewerbeflächen, die Erschließungskosten reduzieren sich deutlich, die Verschmutzung der Messenhäuser Straße wird minimiert und der ökologische Ausgleich kann im Planungsgebiet
selbst stattfinden.“
Mäßige Leistung schöngerechnet. Von Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
22.01.2011 IC Rödermark – oder wie man mäßige Leistungen schönreden kann.
Um eines vorweg zu sagen: Ich mag Norbert Rink. Immer freundlich, immer ansprechbar, einfach ein guter Typ. Persönlich lasse ich gar nichts auf ihn kommen. Aber da gibt es auf der anderen Seite ja auch noch seinen Job – und darüber muss man reden dürfen.
Rechtfertigung nur über Gewerbeflächenvermarktung?
Da steht 22. Januar 2011 in der Offenbach Post: „Rund 5.000 Quadratmeter Gewerbefläche verkauft – IC Rödermark zieht Bilanz für 2010“. Hier stellt sich für mich die Frage, welche Aufgaben hat das IC eigentlich und wird es diesen Aufgaben gerecht. In der Presse erhält man den Eindruck, die einzige Aufgabe der städtischen Wirtschaftsförderung besteht darin, Gewerbeflächen zu verkaufen – nur die städtischen wohlgemerkt. Da sich darum jahrelang keiner wirklich gekümmert hat, gab es am Anfang recht viele davon, die recht schnell an wenige Großinvestoren verkauft wurden. Vielleicht ein Erfolg, okay. Nur gibt es nicht endlos unbebaute städtische Gewerbeflächen. Klar, dass die ziemlich schnell zu Neige gingen. Um jetzt Ihren damals schon intern feststehenden Bürgermeisterkandidaten gut dastehen zu lassen, nach dem Motto „der erfolgreiche Wirtschaftsförderer ist ideal für den Chefsessel im Rathaus“, hat nun die CDU alles daran gesetzt, weitere städtische Gewerbeflächen bereitzustellen. Durch Ausweisung weiterer Gewerbegebiete.
Ich finde das sehr eindimensional gedacht. Wer heute durch die Gewerbegebiete von Ober-Roden und Urberach geht, wird feststellen, dass es zum einen durchaus noch Freiflächen gibt (wenn auch vornehmlich in privater Hand), dass es aber andererseits große bebaute Flächen mit Leerständen gibt und auch viele mehrere tausend Quadratmeter große Flächen mit, sagen wir mal, suboptimaler Ausnutzung. Das sind für mich konkret Flächen, wo pro Arbeitsplatz über 500 qm zur Verfügung stehen. Wenn man wie Rödermark nicht mehr viele Möglichkeiten hat, in die Breite zu wachsen, muss dies nach innen geschehen. Die Koordination dieses Prozesses, das Sprechen mit Grundstückseigentümern und Unternehmen, um die vorhandenen Flächen optimaler auszunutzen, gehört für mich zu den vordergründigen Aufgaben des IC. Besonders große Anstrengungen in dieser Richtung oder gar Erfolge konnte ich noch nicht vernehmen. Zweifelhafte Unternehmensumfrage
Die wichtigste Aufgabe einer städtischen Wirtschaftsförderung sollte es sein, die Wünsche und Bedürfnisse des Gewerbebestandes zu kennen und zu erfüllen. Daher wäre es für mich ganz klar der erste Schritt, wenn man den Job des Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsförderung antritt, sich einen Überblick über den Bestand zu schaffen. Wie viele Unternehmen gibt es? In welchen Branchen sind diese tätig? Welche Bedürfnisse haben die örtlichen Gewerbetreibenden? Und so weiter. Eine möglichst vollständige Gewerbedatenbank, die möglichst aktuell gehalten werden muss.
Daher ist es doch sehr verwunderlich, warum eine Unternehmensumfrage erst in diesem Herbst, nach mehr als 3 Jahren, durchgeführt wurde. Noch verwunderlicher ist die Tatsache, dass von den 2918 (Zahl aus Offenbach Post) in Rödermark gemeldeten Unternehmen nur 509 angeschrieben wurden. Was soll das denn? Ist das IC nicht in der Lage sich mit dem Gewerbeamt kurzzuschließen, um die Anschriften aller Rödermärker Firmen zu bekommen? Ich habe nicht den Eindruck, dass das IC einen besonders guten Überblick über das Rödermärker Gewerbe hat.
Und dazu der in meinen Augen – entschuldige Norbert – peinliche Auftritt im Wirtschaftsausschuss, wo das Ergebnis der Unternehmerumfrage mitgeteilt wurde. Nicht in Form einer Präsentation, sondern von Zetteln abgelesen (wenn ich vor dem Personenkreis, der mich eingesetzt hat, einen Bericht halten muss, der meine Arbeit rechtfertigt, dann bereite ich mich in der Regel gut vor und versuche, eine überzeugende Präsentation abzuliefern. Aber diese normalen Mechanismen sind ja hier außer Kraft gesetzt, da die politischen Freunde ihn ja zu 100% stützen). Da haben also 58 Unternehmen mitgemacht und den Fragebogen ausgefüllt. Und der Chef des IC’s unterteilt die Ergebnisse noch einmal nach den Rödermärker Stadtteilen und gibt die Ergebnisse in Prozenten mit 2 Nachkommastellen an. Ich vermute mal, dass die Zahl der Unternehmen aus Messenhausen und Waldacker jeweils an einer Hand abzuzählen ist. Wie dann 60,42 % der Unternehmen aus Waldacker oder 37,83 % der Unternehmen aus Messenhausen (es waren jedenfalls keine durch 5, 4, 3 oder 2 teilbaren Werte) jeweils eine bestimmte Antwort gegeben haben, ist mir rätselhaft. Klar ist nur, dass jemand, der so wenig Gespür für einfachste Mathematik hat, nicht unbedingt für einen hohen Posten in der Wirtschaft geeignet ist. Muss ein Bürgermeister rechnen können? Keine Erfolge beim Einzelhandel
Ein weiterer Punkt, der auch zu den primären Aufgaben des IC’s gehört, sind die Gewerbetreibenden in den Ortszentren – sprich: die Einzelhändler. Auch hier habe ich nicht den Eindruck, dass das IC besonders aktiv ist. Größere Erfolge sind definitiv keine zu erkennen. Und wenn mal wieder ein Leerstand vermietet werden konnte, ist die Erstinitiative nach meinem Kenntnisstand nie vom IC ausgegangen. Andere leisten die Vorarbeiten, das IC mit dem CDU-Bürgermeisterkandidaten an der Spitze erntet die Lorbeeren. Wirtschaftlichkeitsrechnung
Der Etat der IC Rödermark AG beträgt knapp 300.000 € im Jahr. Etwa 100.000 € – das ist kein Geheimnis – erhält der Vorsitzende. Verdient er sie auch? Dazu eine einfache Rechnung: Wenn man, wie die CDU es tut, seine Arbeit auf die Flächenvermarktung reduziert, stehen hier also 5.000 qm verkaufter städtischer Fläche auf der Habenseite. Bei einem Quadratmeterpreis von rund 100 € also ein Umsatz von 500.000 €. Würde man so eine Fläche über einen freiberuflichen Makler verkaufen, würde dieser 5,9 % Maklercourtage einstreichen – macht 29.500 €. Noch Fragen? Der Vertrag von Norbert Rink wurde im Januar 2010 verlängert, nachdem er zum Bürgermeisterkandidat der CDU nominiert wurde. Ein gut bezahlter Posten, um Wahlkampf zu machen, oder? Ob das so rechtens ist? Bei den Leistungen des IC’s besonders im vergangenen Jahr zumindest eine moralisch stark anzweifelbare Ver(sch)wendung von Steuergeldern. Fazit
Ich kann nicht alles beurteilen, was die 4 Personen im IC im Tagesgeschäft machen. Ich kann nur das beurteilen, was in den politischen Gremien vorgestellt wird oder was in der Presse steht. Es mag also sein, dass meine Kritik an der einen oder anderen Stelle überzogen ist. Aber dann kann man dem IC immer noch den Vorwurf machen, seine eigene Arbeit nicht gut genug zu vermarkten.
Insgesamt sehe ich aus der Ferne jedenfalls sehr viel Verbesserungspotenzial.
Ob Norbert Rink ein guter Bürgermeister wäre? Mag trotzdem gut möglich sein. Ich weiß es nicht. Aus meiner Sicht nicht mehr oder weniger geeignet als der Amtsinhaber. Muss ich mir aber auch keine Gedanken darüber machen, denn es gibt ja eine deutlich geeignetere Alternative: Hans Gensert!
Rüdiger Werner
Marienstraße 19
22. Januar 2011 Zurück zur Übersicht
