FDP mit Vorschlägen zu mehr bezahlbarem Wohnraum

Deutscher Bundestag
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Antrag der FDP
Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hat Vorschläge für einen Weg hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum in Städten vorgelegt. Dafür plädieren die Abgeordneten in einem Antrag (19/26190) für ein Maßnahmenbündel, das auf weniger Regulierung abzielt als von der Bundesregierung vorgesehen. Zudem sollen die städtischen Innen- vor der Außenentwicklung gestärkt und damit der Flächenverbrauch reduziert werden. Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten ein neues Baulandmobilisierungsgesetz, das die Eingriffsmöglichkeiten von Kommunen erschwert und Umnutzungen von Flächen erleichtert. Gefördert werden solle explizit auch der Dachausbau.

Das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage steigere in urbanen Räumen die Miete, heißt es zur Begründung. Die bisher von der Bundesregierung geplanten Eingriffe indes hemmen nach Ansicht der Abgeordneten Bauwillige und verzögern Bauprojekte. Planungs- und Genehmigungsprozesse seien zu komplex.

Der Antrag steht am Donnerstag zur Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

» Hier der Antrag


              Kommunalwahl. Ein Auszug aus unserer Themen-Seite

Maßvolle Steuerpolitik

Unser oberstes Finanzziel ist es, den Bürger möglichst nicht zusätzlich durch höhere Steuern zu belasten. Wenn möglich senken wir die Ausgaben, bevor wir bereit sind, Steuern zu erhöhen. Steuern, bei denen nicht sicher ist, ob sie einen sicheren Ertrag liefern, wie z.B. einer Wettbüro- und eine Vergnügungssteuer, stehen wir skeptisch gegenüber. Wir erkennen allerdings an, dass es Situationen gibt, bei denen die weitere Erhöhung der Steuern (v.a. der Grundsteuer) die einzige Möglichkeit ist, als Kommune zahlungs- und handlungsfähig zu bleiben. Wir können daher kein Versprechen abgeben, dass es mit uns keine weiteren Steuererhöhungen geben wird. Wir können nur versprechen, dass wir alles tun werden, dies zu verhindern.


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