FDP mit Vorschlägen zu mehr bezahlbarem Wohnraum

Deutscher Bundestag
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Antrag der FDP
Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hat Vorschläge für einen Weg hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum in Städten vorgelegt. Dafür plädieren die Abgeordneten in einem Antrag (19/26190) für ein Maßnahmenbündel, das auf weniger Regulierung abzielt als von der Bundesregierung vorgesehen. Zudem sollen die städtischen Innen- vor der Außenentwicklung gestärkt und damit der Flächenverbrauch reduziert werden. Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten ein neues Baulandmobilisierungsgesetz, das die Eingriffsmöglichkeiten von Kommunen erschwert und Umnutzungen von Flächen erleichtert. Gefördert werden solle explizit auch der Dachausbau.

Das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage steigere in urbanen Räumen die Miete, heißt es zur Begründung. Die bisher von der Bundesregierung geplanten Eingriffe indes hemmen nach Ansicht der Abgeordneten Bauwillige und verzögern Bauprojekte. Planungs- und Genehmigungsprozesse seien zu komplex.

Der Antrag steht am Donnerstag zur Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

» Hier der Antrag


              Kommunalwahl. Ein Auszug aus unserer Themen-Seite

Stärkung der Tagespflege

Die Tagespflege ist eine bewährte Ergänzung der Kleinkind-(U3)-Betreuung in stationären Einrichtungen. Sie bietet eine Flexibilität und einen familiären Rahmen, den feste Betreuungseinrichtungen nicht bieten können. Der Bedarf ist da und steigt. Doch immer strengere Auflagen, hoher bürokratischer Aufwand und eine Benachteiligung bei der Bezahlung macht es immer schwieriger, Tageseltern für die Betreuung zu finden. Wir wollen die Tagespflege von Kleinkindern stärken, fordern vom Kreis weniger bürokratischen Aufwand für die Tageseltern und eine finanzielle Aufwertung Ihrer Arbeit. Um die Tagespflege attraktiver zu machen, setzen wir für eine finanzielle Aufstockung der Vergütung durch die Stadt ein.


#Kommunalwahl

FDP Rödermark will „den Bauwahn nicht mittragen“

Bauwahn
Bauwahn

[..]Natürlich bestehe ein gewisser Druck, Wohnraum zu entwickeln, sagte Rüdiger Werner (FDP) in der Parlamentssitzung, „aber wir werden den Bauwahn (..) nicht mittragen“.[..]
[..] „Wir haben uns klar dazu bekannt, die Grüne Mitte von Bebauung freizuhalten“, sagte dagegen der Liberale Werner.
Quelle: fr.de