Im Kommunalwahlkampf hat sich die CDU erstmals seit Jahren wieder etwas von AL/Grüne emanzipiert. So kam es, dass am 16. Februar 2021 mit den Stimmen von CDU, FWR, FDP und SPD und gegen die Stimmen von AL/Grüne ein Grundsatzbeschluss gefällt wurde, ein rund 3 ha großes Gewerbegebiet nördlich der Germania auf seine Realisierungsmöglichkeiten hin zu prüfen. Im Koalitionsvertrag nach der Wahl wurde klar festgelegt, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen. Der Beschluss aus dem Februar 2021 hat jedoch weiterhin Gültigkeit. Die FDP hat den Beschluss mitgetragen, weil wir die Notwendigkeit sehen, in Ober-Roden Nord planungstechnisch einen neuen Standort für großflächigen Einzelhandel (REWE, Edeka) als Ersatz für den bisherigen REWE-Standort zu schaffen. Daher haben wir den Antrag gestellt, den Beschluss vom Februar zu bekräftigen und den Magistrat aufgefordert zu berichten, was er bisher zur Erfüllung seines Auftrags gemacht hat.
Nachdem Bürgermeister Rotter mitgeteilt hat, dass die Stadt sich in ernsthaften Gesprächen befindet, um einen Standort an anderer Stelle zu realisieren, haben wir mehrere Sitzungsrunden auf eine Abstimmung verzichtet. Da die Gespräche scheinbar nicht den gewünschten Erfolg brachten, haben wir den Antrag am 29. März 2022 zur Abstimmung gebracht. Nach einer heftigen Debatte haben wir den Antrag zurückgezogen, um es der Koalition nicht durch die Hintertür zu ermöglichen, um eine Bekennung herumzukommen. Hintergrund: Wenn ein Stadtverordnetenbeschluss nicht mehr umgesetzt werde soll (z.B. durch veränderte politische Konstellationen oder einen Koalitionsvertrag), wäre der richtige Weg, den Beschluss per Abstimmung aufzuheben. Vor diesem Schritt drückt sich die CDU offensichtlich, weil sie sich damit öffentlich gegen notwendige Gebietsentwicklungen aussprechen würde, die sie eigentlich befürworten würde.
[Originalantrag]