Auch diese Stadtverordnetenversammlung war mit 20 Tagesordnungspunkten wieder sehr lang. Von der FDP waren eine Anfrage und 2 Anträge im Geschäftsgang.
Die Sitzung begann mit einer Posse. Da den Freien Wählern durch eine persönliche Entscheidung ihr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher abhandengekommen ist, wurde eine Neuwahl beschlossen, um diesen Nachteil auszugleichen. Um den Weg dazu freizumachen, müssen aber im Vorfeld alle rund 20 Stadtverordnete der gemeinsamen Liste ihren Rücktritt erklären. CDU und AL hatten aber am Wahltag nicht alle Rücktritte beisammen, so dass dieser Punkt auf die nächste Sitzung verschoben werden musste. Da einige Stellvertreter ihren Rücktritt bereits vorab erklärt hatten, hatten sie formal ihre Teilnahmeberechtigung an den kommenden Ausschussberatungen verloren.
Größter inhaltlicher Diskussionspunkt der Sitzung waren die Grundsatzbeschlüsse zum neuen funktionalen Ortskern Ober-Roden, dem Platz zwischen Kulturhalle und Rathaus. Beschlossen wurde, die Liegenschaft Jägerhaus am Rathausplatz zu verkaufen (mit diversen Auflagen an den Investor, u.a. gastronomische Nutzung), das ehemalige Feuerwehrhaus in ein multifunktional nutzbares Gebäude für Sitzungen und Vereine umzubauen und besser mit dem Büchereigebäude zu verbinden, zu versuchen, in den Besitz der Parkflächen zwischen Feuerwehrhaus und Volksbank zu gelangen, um diese Flächen für Vereine und Feste nutzbar zu machen, die beiden städtischen Gebäude im Einfahrtsbereich zur Kulturhalle (Seitzhaus und Müllerhaus) abzureißen und hier Ersatzparkflächen für die Nutzer des Bankgebäudes zu schaffen sowie die Trinkbrunnenstraße von der Dieburger Straße bis zur Rathausstraße permanent für den Verkehr zu sperren, um den Rathausplatz zu beleben. Die FDP hat dem ersten und dem letzten Punkt zugestimmt und sich bei den anderen Beschlüssen enthalten, weil hier viele Fragen noch ungeklärt geblieben sind (Zukunft JUZ, Parkmöglichkeiten rund um die Kulturhalle).
Einstimmig beschlossen wurde weiterhin die erneute Offenlage des Bebauungsplans südlich des Alten Seewegs, die diesjährige Vereinsförderliste und der Beitritt zur Gigabit-Region Rhein-Main.
Nach heftigen Diskussionen hat die FDP Ihren Antrag bzgl. der Prüfung eines Grundsatzbeschlusses zur Prüfung eines Gewerbegebietes nördlich des Germania-Sportplatzes zurückgezogen. Dieser Grundsatzbeschluss erfolgte nach Vorlage von Bürgermeister Rotter im Januar 2021 vor der Kommunalwahl mit Stimmen von CDU, SPD, FDP und FWR gegen die Stimmen der AL. Diese hat sich in diesem Punkt bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Üblich wäre nun ein Antrag auf Aufhebung des Beschlusses, denn seit über einem Jahr besteht ein eindeutiger Handlungsauftrag für die Verwaltung, hier tätig zu werden. Diesen hat die Koalition jedoch nie gestellt. Wir wollen hier Transparenz und Klarheit und eine Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Maßgeblich ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und nicht ein Koalitionsvertrag. Dies wollten wir – bisher vergeblich – verdeutlichen.
Völliges Unverständnis hat bei uns die Ablehnung unseres Antrages auf eine Bestandsaufnahme des energetischen und klimaschutztechnischen Zustands der städtischen Gebäude hervorgerufen. Durch den Ukrainekrieg und die Sanktionen beiderseits ist die Energieversorgung in Deutschland gefährdet, Energie ist extrem teuer geworden. Jeder Privatbesitzer denkt daher darüber nach, wie er seine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren kann und wo er v.a. Gas einsparen kann. Nur in Rödermark weigert sich eine seltsame Koalition aus Grünen, CDU und SPD, hier als ersten Schritt eine Bestandsaufnahme zu machen, obwohl auch bei diesen Parteien keiner weiß, wo Rödermark steht, wie viel Einsparpotenzial es gibt und was es kosten würde, dieses Potenzial zu nutzen. Beschämend!