Stavo-Bericht

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 19. Juli 2022

Diese Stadtverordnetenversammlung stand im Zeichen der Ehrungen ausgeschiedener Stadtverordneter sowie der Verleihung des Titels Ehrenbürgermeister an Roland Kern. Daher wurden die Fraktionen aufgefordert, nach Möglichkeit nur Anträge und Anfragen zu stellen, die keinen zeitlichen Aufschub dulden. Im Gegensatz den anderen Fraktionen haben wir uns diesem Wunsch gebeugt. Wir haben für diese Runde lediglich 2 Anfragen eingereicht und einen Änderungsantrag zur Tagespflege gestellt.

Die Sitzung hatte keine Punkte, die großes Konfliktpotenzial aufwiesen. Einstimmig wurde die Ehrungsordnung geändert, das Rechnungsprüfungsamt aufgelöst, die Straße im geplanten Baugebiet „Südlich des Alten Seewegs“ nach dem ehemaligen Bürgermeister von Ober-Roden und Landrat als Karl-Martin-Rebel-Ring benannt, der Satzungsbeschluss für eben dieses Baugebiet sowie die Konzepte für die Umgestaltung des Parks am Entenweihers sowie der Freiflächen entlang der Rennwiesen in Urberach beschlossen. Damit kann nach vielen Jahren der Diskussion dieses rund 16,000 qm große Gebiet zwischen Ober-Roden und Urberach endlich bebaut werden, Rödermark hat wieder – wenn auch nur in geringem Maße – Neubauflächen. Auch die Umsetzung der beschlossenen Umgestaltungskonzepte im Rahmen des Förderprogramms werden zu einer Aufwertung des Parks und der Freiflächen führen und Rödermark voranbringen.

Wichtig ist auch der einstimmige Beschluss des Städtebaulichen Vertrags zwischen der Stadt und der katholischen Kirche zur Öffnung des Kirchgartens für die Öffentlichkeit. Danach soll die lange Mauer niedergerissen werden, der Platz wird etwas umgestaltet und kann so für Veranstaltungen genutzt werden, die Aufenthaltsqualität steigt.

Streit gab es beim Vorstoß der SPD, Gehwegparken stärker zu kontrollieren und sanktionieren. Wir waren gemeinsam mit der Koalition der Meinung, dass hier der bisherige Ermessensspielraum der Ordnungspolizei erhalten bleiben sollte und für zusätzliche Kontrollen keine zusätzlichen Personalstellen geschaffen werden sollen.