Warum die FDP diesmal dem Haushaltsplan zugestimmt hat

Es ist das übliche Spiel: während die Regierungsparteien den Haushaltsentwurf ihrer Hauptamtlichen verteidigen und ihre politischen Entscheidungen schönreden, kritisiert die Opposition die Politik der Regierenden und nennt ihre Gründe, warum sie dem Haushaltsplan so nicht zustimmen kann. Die FDP ist in Rödermark seit 13 Jahren in der Opposition und hat 12 Jahre lang dem Spiel entsprechend abgestimmt und den Haushaltsplan abgelehnt. 2023 hat sie zugestimmt. Was war diesmal anders?

Auch diesmal haben wir die Politik der Koalition kritisiert, sind in vielen Punkten anderer Meinung – besonders in denen, in denen nichts passiert, weil sich Koalition untereinander nicht einigen kann. Doch der Haushaltsplan ist kein Koalitionsvertrag, er zeigt auf, in welchen Bereichen die Stadt im kommenden Jahr wie viel Geld zur Verfügung haben wird und welche Investitionen getätigt werden können.

Die entscheidende Frage war für die FDP Rödermark dabei: Hätten wir etwas signifikant anders gemacht, wenn wir an der Macht wären? Gibt es in diesem Haushaltsplan größere Punkte, die unserem Wahlprogramm und unserer Politik massiv widersprechen? Nach unserer Haushaltsklausur haben wir diese Fragen mit „nein“ beantwortet.

Was wäre mit der FDP nicht gegangen?

• Ein Doppelhaushalt. Die Einnahme- und Ausgabeprognosen sind schon für ein Jahr äußerst schwierig zu erstellen, für 2 Jahre wären sie reine Spekulation. Ein Doppelhaushalt ist niemals seriös und wird vor allem von den regierenden Fraktionen eingesetzt, um lästige Haushaltsdiskussionen in einem Wahljahr zu vermeiden,
  
• Steuererhöhungen. Aus Sicht der FDP ist der Bürger genügend in Vorleistung getreten. In der jetzigen Situation sind Steuererhöhungen Gift für die Konjunktur. Ausgabendisziplin muss vor einem weiteren Griff in die Geldbörse der Bürger das Motto sein.
  
• Ausweitung des Stellenplans. Die Aufgaben der Verwaltung werden vielfältiger, in manchen Gebieten auch komplexer, immer neue Aufgaben kommen hinzu. Die Forderung nach mehr Personal in den öffentlichen Verwaltungen ist deshalb inflationär. Die FDP ist dennoch der Meinung, dass neue Stellen, die den Haushalt dauerhaft belasten, nur der allerletzte Schritt sein können. Aus unserer Sicht bieten eine bessere Mitarbeitersteuerung, mehr Digitalisierung und ein effizienteres Arbeitszeitmanagement in der bestehenden Verwaltung genug Potenzial, um auch ohne neue Stellen effektiver als heute arbeiten zu können.
  
• Vernachlässigung von Investitionen in die Infrastruktur. Viel wichtiger als mehr Personal ist für die FDP die Verbesserung der Infrastruktur, die allen zugute kommt. Dazu gehören die Sanierung von Straßen und Gehwegen, der Ausbau der Radinfrastruktur, Breitbandausbau, Plätze für Jugendliche, die Möblierung der Gemeindefläche (Ruhebänke, Papierkörbe etc.) und vor allem die laufenden Förderprogramme zur Aufwertung des Ortskerns Ober-Roden und zur Verbesserung des Stadtgrüns in Urberach.
  
• Unsinnige Investitionen. Hierüber haben wir lange diskutiert. Letztendlich haben wir keine Investition im Haushaltsplan 2023 gefunden, die wir nicht mittragen können. Die FDP ist nicht ganz glücklich mit der Entscheidung, ein neues JUZ neben das Badehaus zu bauen, weil es extrem teuer wird und eine Nutzungsfrequenz, die die Ausgaben rechtfertigen könnte, nicht gewährleistet werden kann. Auch die Megainvestition, neben dem alternativlosen Umbau des Feuerwehrhauses in Ober-Roden einen Neubau für das Ordnungsamt zu schaffen, könnte zumindest zeitlich verschoben werden. Aber diese Investitionen sind nicht für 2023 geplant, sondern werden nur vorbereitet.

Alle 5 wesentlichen Punkte, die zu einer Ablehnung führen würden, sind demnach nicht erfüllt. Die Entwicklung von Gewerbe- und Wohnbauflächen ist auch mit dem aktuellen Haushalt möglich.

Fazit: die FDP hätte den Haushalt dieses Mal nicht grundsätzlich anders ausgerichtet wie in den Jahren zuvor, sondern nur Nuancen verändert.

Warum also nicht diese Gelegenheit nutzen und den Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister durch eine Zustimmung zum Haushalt verdeutlichen? Dieses Zeichen eines Vertrauensvorschusses an die Verwaltung ist keinesfalls gleichbedeutend mit einer Zustimmung zur Politik von AL/Grünen in Rödermark und ihrem aktuellen Koalitionspartner. Dieser Punkt ist uns sehr wichtig. Man möge dies bitte trennen.

FDP-Fraktion, im Februar 2023