Liberale Initiative zur Begrünung von „Schottergärten“ auf den Weg gebracht
Aufgeblasene Verwaltungsvorschriften in unverständlichem Juristendeutsch und überzogene Haftungsfragen sorgen leider oftmals dafür, dass an und für sich einfache Verwaltungsvorgänge für die Bürger/-innen unnötig kompliziert und sehr zeitaufwändig sind. Entbürokratisierung ist daher ein Schlagwort, dass sich viele Parteien auf die Fahnen geschrieben haben. Wenn es allerdings darum geht, dieses Schlagwort auch in die Praxis umzusetzen, fehlt ihnen aber meist der Mut. Anders die FDP Rödermark: „Wir können aus Rödermark heraus nicht das große Rad drehen und übergeordnete Gesetze und Richtlinien praxistauglicher machen. So weit reicht unser Einfluss leider nicht“, so der FDP-Stadtverordnete Dr. Rüdiger Werner. „Aber wir können hier bei uns in Rödermark sehr wohl darauf achten, dass unsere eigenen Satzungen und Richtlinien möglichst einfach, allgemeinverständlich und praktikabel sind. Und das tun wir als FDP auch konsequent und immer – oftmals zum Leidwesen unserer politischen Mitbewerber.“
So lag den Stadtverordneten zuletzt ein Entwurf für Förderrichtlinien für Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen (Stichwort: „Schottergärten“) zur Abstimmung vor. Diese Vorlage geht auf eine Initiative der FDP-Fraktion zurück, ein Förderprogramm aufzulegen, dass Anreize schaffen soll, Schottergärten und andere naturferne, versiegelte Flächen auf privatem Eigentum zu begrünen, zu renaturieren und zu entsiegeln. Versiegelte Flächen heizen bekanntermaßen die Luft in Städten zusätzlich auf und verschlechtern daher das Mikroklima. Trotzdem nehmen diese versiegelten Flächen zu, obwohl der Pflegeaufwand am Ende meist größer ist als beispielsweise bei einer insektenfreundlichen Blühfläche.
„Die erste Vorlage der Stadtverwaltung für die Förderrichtlinien war sehr bürokratisch. Unser Ziel als FDP ist aber, möglichst viele Grundstückseigentümer für dieses Förderprogramm zu begeistern. Dazu sollten die bürokratischen Hürden so klein wie möglich sein. Die FDP-Fraktion hat daher einen bürgerfreundlichen Gegenvorschlag gemacht, der es den Bürgern ermöglichen soll, deutlich einfacher und weniger zeitaufwändig an die Fördermittel für die naturnahe Begrünung von Schottergärten zu gelangen. Erfreulicherweise hat der Magistrat in diesem Falle die liberalen Vorschläge zum größten Teil aufgegriffen, sodass nun einstimmig Förderrichtlinien verabschiedet worden sind, die keine großen bürokratischen Hürden mehr enthalten“, so Dr. Werner weiter.
„Es sind oft Kleinigkeiten, die den Umgang mit Satzungen und Richtlinien in der Praxis erschweren“, stellt der neue FDP-Vorsitzende Hans Gensert abschließend fest. „Wir als FDP scheuen uns nicht, diese Dinge anzusprechen und für die Bürger zu kämpfen. So haben wir beispielsweise kürzlich die Überarbeitung der Friedhofsatzung nicht mitgetragen, da es darin Grabnutzern untersagt wird, kleine Utensilien zur Grabpflege, wie Rechen, Schäufelchen und Handbesen, in Grabnähe zu deponieren. Eine aus Sicht der FDP völlig unnötige, praxisferne Bestimmung. In diesem Fall konnten sich die Liberalen aber leider nicht durchsetzen.“