Allgemein, Stavo-Bericht

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 28. März 2023

Die Tagesordnung dieser Stadtverordnetenversammlung war recht kurz. Es gab 5 Anfragen, von denen der Bürgermeister 3 mündlich in der Sitzung beantwortet hat, darunter die FDP-Anfrage zu den Kosten der Klage gegen den Segmented Approach, sowie 5 Anträge der Fraktionen, von denen nur 2 zur Abstimmung kamen.

Es wurden Förderrichtlinien verabschiedet zur Bezuschussung von Balkon-PV-Anlagen sowie für Begrünungs- und Entsieglungsmaßnahmen. Hier war die erste Vorlage der Verwaltung sehr bürokratisch. Die FDP hat das in den Ausschüssen bemängelt und hat daher einen Änderungsantrag gestellt, der bürgerfreundlicher ist. Letztendlich beschlossen wurde eine geänderte Vorlage der Verwaltung, welche die meisten Anregungen der FDP aufgenommen hat. Ein kleiner Erfolg.

Wie meist in den letzten Jahren war die FDP auch die prägende Fraktion bei den Anträgen. Der beschlossene interfraktionelle Antrag, um gesunde Ernährung in den Jugendzentren zum Thema zu machen und hier ein Angebot machen zu können, entstammt der Feder der Liberalen.

Die liberale Initiative zur Ertüchtigung des Waldfestplatzes Bulau endete ohne Abstimmung. Bürgermeister Rotter hat die Errichtung einer fraktionsübergreifenden Task Force versprochen, die sich dem Anliegen annehmen soll. Auf der einen Seite haben alle Fraktionen die Wichtigkeit des Waldfestplatzes bekräftigt, auf der anderen Seite hat die Regierungskoalition aus unerfindlichen Gründen Angst, das Thema offensiv anzugehen.

Der FDP-Antrag zum Stand der Jugendplätze wurde geschoben, weil der Magistrat den beantragten Bericht noch nicht gehalten hat. Damit wurde auch ein Änderungsantrag der Koalition mit geschoben, der Prüfaufträge für potenzielle Jugendplätze enthält.

Unverständlicherweise wurde ein Antrag der freien Wähler zur Vorstellung des städtischen Kulturprogramms im Ausschuss abgelehnt. Die Ablehnung entzieht de facto der Stadtverordnetenversammlung die Kontrolle über die Kultur. Man sollte sich daher überlegen, den zuständigen Ausschuss FSIK in FSI umzubenennen (K steht für Kultur).

Für die weitere Entwicklung Rödermarks von großer Bedeutung ist eine einstimmig beschlossene Vorlage, die die Herangehensweise bei der Entwicklung neuer Baugebiete grundsätzlich ändert.