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Initiativen der FDP-Fraktion für die kommende Sitzungsrunde

Es sind auf den ersten Blick keine großen Themen, die die FDP-Fraktion in die aktuelle Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. Auf den 2. Blick haben es zumindest 2 der Themen in sich.

Nach einem Besuch in der Saunalandschaft im Badehaus steht die FDP auf dem Standpunkt, dass die Sauna an diesem Standort erhalten bleiben sollte. Die heutige Diskussion um einen geeigneten Standort für ein Jugendzentrum ist nur aufgekommen, weil das etablierte JUZ im Alten Feuerwehrhaus in Ober-Roden nach mehrheitlicher Meinung der Stadtverordneten einer neuen Versammlungsstätte für Kunst, Vereine und Politik am gleichen Standort weichen soll. Der aktuelle Antrag der FDP stellt diese Grundsatzbeschlüsse in Frage. Kann sich die Stadt Rödermark bei einer auf viele Jahre absehbar äußerst angespannten Kassenlage ein neues Haus der Vereine und ein neues JUZ überhaupt noch leisten? Gibt es neben der Fläche am oder im Badehaus noch andere Alternativmöglichkeiten für ein Jugendzentrum oder wäre es bei den geänderten Rahmenbedingungen nicht besser, man würde auf das Haus der Vereine in Teilen verzichten und nach der Sanierung des Gebäudes des JUZ wieder in den alten Standort einziehen lassen? Dies sollte nach Meinung der FDP geprüft werden.

Großen finanzielle Auswirkungen hätte auch die Änderung des Gesellschaftervertrags der Kreisverkehrsgesellschaft. Diese will selbst zum Busunternehmer werden, eine Flotte von Elektrobussen anschaffen und eigene Standorte für Wartung und Ladeinfrastruktur aufbauen. Die Kosten würden über die Kreisumlage an die Kommunen zurückfallen. Mehrkosten für Rödermark von über eine Millionen € sind keine unrealistische Schätzung. Hierzu har die FDP eine Anfrage gestellt, ohne zu wissen, dass der Magistrat zu diesem Thema bereits eine Vorlage erstellt hat.

Von großer Aktualität sind weitere Anfragen der FDP. So sind aktuell die Umkleiden und Duschen in der Halle Urberach gesperrt. Es soll berichtet werden, was die Ursachen sind, wie lange die Sperrung noch anhalten wird und ob für die betroffenen Vereine Lösungen bereitgestellt werden können, ihren Spielbetrieb aufrecht zu erhalten.

Die Verlegung mehrerer 110-kV-Erdkabel von Urberach nach Dietzenbach wird die Nutzung stark frequentierter Nutz- und Freizeitwege für eine gewisse Zeit unmöglich machen. Zur Aufklärung der Betroffenen soll der Magistrat hierzu einen umfangreichen Fragenkatalog beantworten.

Im Auftrag einiger Mitbürger hat die FDP eine Anfrage zum neugestalteten inneren Ring im Ortskern von Ober-Roden gestellt. Die verlegten Steine sind an den Abflussrinnen im Moment noch an einigen Stellen Stolperfallen.

Erstaunt war die FDP-Fraktion, als sie erfahren hat, dass es im Schwimmbadbereich des Badehauses eine Security gibt. Ein Fragenkatalog soll hier Aufklärung über die Gründe und die Kosten geben.

Eine letzte Anfrage beschäftigt sich mit der Initiative „Heimat shoppen“ der IHKs. Da über eine Beteiligung Rödermarks in der Presse nichts zu lesen war, haben wir hierzu nachgefragt.

Die öffentliche Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung enthält noch 2 Altanträge der FDP, die in der Stadtverordnetenversammlung nicht zur Abstimmung kommen werden. Der Antrag Jugendplätze wird wie zugesagt nach dem Halten des geforderten Berichtes im nächsten Fachausschuss von der FDP für erledigt erklärt. Der Antrag „zukünftige Beheizung der städtischen Liegenschaften“ wurde eigentlich von der FDP bereits in der letzten Sitzungsrunde zurückgezogen mit der Ankündigung, einen abgewandelten neuen Antrag zu stellen, wenn die Rahmenbedingungen (Gebäudeenergiegesetz) endgültig feststehen.