FDP mahnt Haushaltsehrlichkeit, klare Worte und eine Grundsteuerbremse an

Die FDP Rödermark ist zutiefst enttäuscht von der zurückliegenden Bürgerversammlung
zum Thema „Kommunale Finanzen“. Der wichtigsten Frage wurde, sowohl in der
Präsentation als auch in den Antworten der Kämmerin Andrea Schülner, charmant
ausgewichen: Wie soll es weitergehen? Mit welchen steuerlichen Belastungen haben die
Rödermärker im nächsten Jahr voraussichtlich zu rechnen? „Man versuche zu sparen, wo es
geht und außerdem sind eigentlich alle anderen Akteure schuld“, so ist die Aussage von
Bürgermeister Rotter dazu im Ergebnis zu verstehen.

Die finanzpolitische Lage der Stadt ist offenkundig dramatisch. „Wenn die Stadt es mit der
Transparenz so ernst meinen würde, wie sie bei der Bürgerversammlung vollmundig
behauptet hat, hätte sie den Bürgern sagen müssen, dass auf Basis der heute bekannten
Zahlen im Jahr 2026 ein Fehlbetrag im städtischen Haushalt von weit über 10 Millionen € zu
erwarten ist. Das lässt sich leicht selbst errechnen“, stellt FDP-Haushaltsexperte Dr. Rüdiger
Werner fest. „Und wenn sich in den nächsten Monaten nichts Gravierendes mehr ändert,
läuft alles ganz automatisch auf eine weitere, massive Grundsteuererhöhung hinaus. Das
will zwar niemand, aber 10 Millionen € sind im städtischen Haushalt – realistischerweise –
nicht einfach so einzusparen.“

Wenn das städtische Defizit am Ende also nur noch durch weitere Steuererhöhungen
ausgeglichen werden kann, braucht es wenig Fantasie, um schon heute grob abschätzen zu
können, dass sich der Hebesatz der Grundsteuer für die Bürgerinnen und Bürger in
Rödermark früher oder später auf über 2.000 Punkte verdoppeln wird. Jeder Haushalt ist
dann direkt davon betroffen. Zur Veranschaulichung: Ein durchschnittliches Einfamilienhaus
zahlt bei einem Hebesatz von derzeit 990 Punkten rund 500–600 Euro Grundsteuer pro Jahr.
Bei einem Anstieg auf 2.000 Punkte verdoppelt sich dieser Betrag auf über 1.000 Euro. Bei
2.500 Punkten wären es sogar rund 1.300 – 1.500 Euro jährlich.

Jede Familie, jeder Handwerksbetrieb, jeder Rentnerhaushalt weiß: Was ich finanziell nicht
habe, kann ich auch nicht ausgeben. Man überlegt sich sehr genau und auch zweimal, ob
eine Ausgabe wirklich sein muss. Doch die Stadt Rödermark lebt offenbar in einer anderen
Realität. Hier wird weiter geplant und ausgegeben, als gäbe es keine Finanzkrise.
Vorausschauendes, selbstkritisches Handeln? Fehlanzeige!

„Es ist völlig inakzeptabel, wie leichtfertig die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern in
die Tasche greift, um eigenes Versagen zu kaschieren. Und wenn dann der Bürgermeister
behauptet, er sei nur das ausführende Organ – ja wofür haben wir dann einen
Bürgermeister? Fürs schulterzuckende Durchwinken? Wer führen will, muss auch
Verantwortung übernehmen!“, kritisiert Sebastian Donners, Stadtverordneter der FDP
Rödermark. „Die kommunale Finanzkrise hat eine lange Vorlaufzeit und war klar für
jedermann absehbar. Ein Bürgermeister darf kein reiner Verwalter von Beschlüssen sein,
sondern er hat als oberster Verwaltungschef die Pflicht, rechtzeitig zu informieren und zu
warnen, Vorschläge zu unterbreiten und Sparmaßnahmen anzustoßen. Alles andere ist
politische Arbeitsverweigerung mit Ansage.“

„Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt verdienen eine verlässliche und
verantwortungsbewusste Haushaltsführung“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger
fest. „Was sie nicht verdienen, ist eine Verwaltung, die scheinbar hilflos auf Sicht fährt und
fortlaufend die Steuern erhöht, um das seit vielen Jahren aufgelaufene und nicht
unwesentlich selbstgemachte strukturelle Defizit im Haushalt auszugleichen. Eine
Grundsteuer-Notbremse muss her!“

Aber auch jenseits der Bundespolitik muss mehr gemacht werden als heute. Die FDP
Rödermark fordert für Rödermark einen sofortigen Kassensturz, eine klare Priorisierung der
Ausgaben sowie die Erarbeitung eines echten Haushaltskonsolidierungsplans. Natürlich will
die Politik gestalten, natürlich verdienen die Bürger eine gute Infrastruktur, natürlich will
jede Partei Akzente setzen. Aber solange sich die bundesweiten Rahmenbedingungen nicht
spürbar ändern, muss vor Ort dringend die Reißleine gezogen werden, um die Ausgaben
schnell einzudämmen – 2.000 Prozentpunkte beim Grundsteuerhebesatz zu Lasten der
Bürgerinnen und Bürger in Rödermark dürfen niemals Realität werden!

Hans Gensert, Vorsitzender der FDP Rödermark, fordert daher einen unverzüglichen
Neuanfang: „Die ständige Opferrolle und das Fingerzeigen nach Wiesbaden oder Berlin sind
ein Zeichen politischer Hilflosigkeit. Rödermark braucht keinen Stillstand, keine
symbolischen Klagen gegen das Land im Schulterschluss mit anderen Bürgermeistern,
sondern mutiges Handeln – genau dort, wo Bürgermeister Rotter wirklich etwas bewegen
kann: bei seinen Parteifreunden.“
Gensert macht weiterhin deutlich: „Die CDU trägt seit Jahren die Verantwortung – auf allen
politischen Ebenen: In Rödermark, im Kreis, im Land, im Bund und sogar in Brüssel. Wer die
finanziellen Spielregeln für die Kommunen bestimmt, sitzt direkt am Tisch von
Bürgermeister Rotter. Die CDU hat es in der Hand, Standards zu überdenken, Aufgaben neu
zu verteilen, gesetzliche Vorgaben anzupassen und Kommunen endlich fair auszustatten.“
„Statt symbolpolitische Klagen zu führen oder sich vor Ort ohnmächtig zu zeigen, erwarten
wir klare Worte und energisches Handeln.“, so Gensert abschließend.