Extrablatt zur Stavo
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Extrablatt zu Stavo am 12.07.2016

Die letzte Sitzung der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause zeichnete sich durch eine eher überschaubare Tagesordnung aus. Die Tagesordnungspunkte 9, 10 und 11, die sich allesamt im weitesten Sinne mit dem Themenkomplex „städtebauliche Entwicklung“ beschäftigten, wurden einvernehmlich auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause geschoben. Die Zeit bis dahin soll der Magistrat nutzen, um die Berichtsteile in den drei Anträgen zu beantworten, damit dann eine ergebnisorientierte Beratung der drei Anträge bzw. eine Anpassung oder Überarbeitung derselben auf Basis der Beantwortungen des Magistrates ermöglicht wird. Somit blieben schlussendlich nur noch einige Tagesordnungspunkte zur Beratung offen.

Top 2 – Mitteilungen des Magistrates
Im Rahmen der Mitteilungen des Magistrates ging der Bürgermeister näher ein, u.a. auf die Hortplatzsituation in Urberach, die Städepartnerschaft zwischen Rödermark und Saalfelden und die Veranstaltung „grenzenlos grün – Pinsel, Piano & Poesie im Park“. Hinsichtlich der Mitteilungen des Magistrates ist der Bürgermeister völlig frei in seiner Auswahl und der Schwerpunktsetzung. Bei dem aus Sicht der FDP sehr wichtigen Thema betreffend die Hortplatzsituation in Urberach fiel auf, dass sich trotz des vorhergehenden Medienaufschlages („Hortplatzklau in Urberach“) leider nur drei Eltern in der Zuhöherschaft befanden. Im Ergebnis jedoch nicht ganz unverständlich, da das Thema der Hortplätze nicht auf der regulären Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung vorab auftauchte, sondern vom Bürgermeister „auf Grund der Aktualität“ nur in den Mitteilungen des Magistrates erwähnt wurde. Fakt ist, dass hierzu seitens des Bürgermeisters unwidersprochen mitgeteilt wurde, dass („Fazit“) die dringendsten Fälle versorgt wurden und diejenigen Familien, die die Anmeldefrist versäumt haben aufgrund verschiedener Umstände als erstes nachrücken können. Für alle anderen stehe das Angebot im Rahmen des „Ganztagsprofil 1“ an der Schule offen. Aufgrund der heutzutage aus Arbeitnehmersicht unstrittigen und zugleich existenziellen Wichtigkeit der verläßlichen Kinderbertreuung hätte sich die FDP an dieser Stelle mehr Einspruch und Ansprache seitens der betroffenen Familien gewünscht.

Top 4 – Antrag der FW: „Abschaffung der Fraktionszimmer […]“
Der Antrag wurde nach den Ausschussberatungen von der antragstellenden Fraktion bis auf Weiteres geschoben. Das heißt, der Antrag bleibt „passiv“ im Geschäftsgang und wird erst wieder zur „aktiven“ Beratung aufgerufen, wenn die antragstellende Fraktion der FW dies erklärt oder sich von Seiten der Verwaltung dazu neue Erkenntnisse ergeben.

Top 5 – Interfraktioneller Antrag:“Einrichtung von freien WLAN-Hotspots in öffentlichen Gebäuden“
Bereits seit 2015 und dann nochmals zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung haben verschiedene Fraktionen Antragsvorstöße mit der Zielsetzung der Installation freier WLAN-Hotspots in Rödermark unternommen. Im Rahmen der letzten Sitzungsrunde kristallisierte sich erfreulicherweise heraus, dass diesbezüglich ein fraktionsübergreifendes Einvernehmen besteht. In der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss im Juni erging sodann der einstimmige Beschluss, bis zur Julisitzung der Stadtverordnetenversammlung aus den vorliegenden Fraktionsanträgen einen gemeinsamen Antragsentwurf zu entwickeln. Nach einigen Überarbeitungen bzw. Verbesserung mündeten alle Bemühungen sodann in dem vorliegenden interfraktionellen Antrag. Demnach sollen prominente öffentliche Gebäude in der Stadt bei vertretbarem rechtlichen und finanziellem Risiko zeitnah mit WLAN-Hotspots ausgerüstet werden. Zudem soll im Rahmen eines Probebetriebes der Rathausplatz in Ober-Roden über einen Netzbetreiber mit einem offenen WLAN-Hotspot schnellstmöglich ausgestattet werden. Rechtzeitig vor Ablauf dieses Probebetriebes soll der Magistrat im Haupt- Finanz- und Wirtschaftsföderungsausschuss über die gemachten Erfahrungen berichten, damit die Stadtverordneten auf solider Informationsbasis entscheiden können, ob der Probebetrieb fortgesetzt, ausgebaut oder eingestellt wird. Aus Sicht der FDP ein großer Erfolgt – setzen sich die Liberalen doch schon seit vielen vielen Jahren und immer wieder für eine weitreichende „Digitalisierung“ (Breitbandausbau, e-Government, WLAN) in Rödermark ein – sehr erfreulich also, dass die anderen Fraktionen endlich diese Notwendigkeit auch eingesehen haben. Der Antrag zum WLAN wurde einstimmig beschlossen.

Top 6 – Bildung von Kommissionen
Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es darum nach der Kommunalwahl vom März 2016 die Kommissionen formal neu zu bilden und auch ggf. durch Wahl personell neu zu besetzen. In der Kommission „Leitbild und Stadtentwicklung“ wird weiterhin Dr. Rüdiger Werner die FDP vertreten und in der „Brandschutzkommission“ weiterhin Tobias Kruger. Die Bildung des Kommunalen Präventionsrates (faktisch auch eine Kommission) wurde wegen der Notwendigkeit der Überarbeitung des Teilnehmerkreises dieses Gremiums auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause vertagt. Die Bildung der Kommission und Wahl der von den Fraktionen vorgeschlagenen Vertreter/-innen erfolgte einstimmig.

Top 7 – Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement
Rödermark beschäftigt einen hauptamtlichen „Klimaschutzmanager“. Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es faktisch um die Fortschreibung dieser Stelle – völlig unabhängig von der oder dem Stelleninhaber/-in. Bei bei der Frage der Einführung dieser Stelle vor wenigen Jahren gab es in der FDP Fraktion ein geteiltes Abstimmungsbild. Während einseits die Chancen dieser Stelle gesehen wurden, wurde auf der anderen Seite der Nutzen und der praktische/klimafaktische Mehrwert derselben bezweifelt. Bewertet man nun rückwirkend den „Output“ und die Bilanz der seinerzeit geschaffenen Stelle des Klimaschutzmanagers kommt die FDP Fraktion nunmehr bei neuerlicher Analsye einstimmig zu dem Ergebnis, dass eine Fortschreibung der Stelle des Klimaschutzmanagers objektiv nicht (mehr) erforderlich erscheint. Daher hat die gesamte FDP-Fraktion gegen das „Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement“ gestimmt. Der FDP Rödermark geht es hierbei nicht darum, sich gegen den allgemeinen Klimaschutz auch in Rödermark auszusprechen, sondern gegen aktionistische und durch Steuergeld finanzierte und subventionierte Maßnahmen die am Ende des Tages betreffend das Weltklima nur unwesentlichst schützen bzw. nutzen. Aus Sicht der FDP hätten alle bisherigen Leistungen des hauptamtlich aus 100% Steuergeld bezahlten Klimaschutzmanagers auch im Rahmen der vorhandenen Verwaltung oder durch Beratungsleistungen von Dritten und/oder ehenamtlich (Beispiel: „Stadtradeln“) geleistet werden können. Der Antrag zum Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement wurde mit den Stimmen von CDU, AL/Grüne und SPD bei Gegenstimmen von FDP und FW mehrheitlich angenommen.

Top 8 – Einleitung Bebauungsplan: „Mischgebiet Kapellenstraße“
Da es zu diesem TOP nach den bereits in der vorhergehenden Sitzung erfolgten Beratungen wenig neue Erkenntnisse gibt bzw. gab, wurde dieser Tagesordnungspunkt schnell abgehandelt: Die FDP hält die vorgelegte Planung für generell (d.h. unabhängig von diesem Standort gegenüber der Stützpunktfeuerwache und der Nell-Breuning-Schule) architektonisch für sehr gelungen und modern. Jedoch vernichtet ein solches klar wohnnutzungslastiges Projekt an diesem Ort in der Kapellenstraße ein ganz wesentliches mögliches Gewerbeentwicklungsgebiet. Die Bauruine des ehemaligen „Paramount Park“ wird zwar durch das Projekt endlich beseitigt, aber es geht damit im gleichem Atemzug zu Gunsten von Wohnraum eine große Menge an denkbarem/möglichem Gewerbegebiet unwiederbringlich für Rödermark verloren. Natürlich braucht Rödermark auf die mittlere Zukunft auch neuen Wohnraum, aber an dieser Stelle hätte sich für die FDP ein Gewerbegebiet aufgedrängt. Die Einleitung des Bebauungsplanes wurde mit den Stimmen von CDU, AL/Grüne und SPD gegen die Stimmen der FW bei Enthaltung der FDP beschlossen.

Hier das Extrablatt der FDP Rodermark als .PDF zum download

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