FDP: Schulentwicklungsplan muss transparent und öffentlich beraten werden. Durchwinken im Hinterzimmer darf nicht sein – FDP fordert öffentliche Beratung.
Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Kreistages Offenbach am 28.02.2018 wurde durch Herrn Landrat Oliver Quilling der Beratungsentwurf des Schulentwicklungsplanes („SEP“) 2018 des Kreises Offenbach formal eingebracht. Gemäß der mitgeteilten Zeitplanung sind die kreisangehörigen Kommunen aufgefordert, bis zum 10.04.2018 ihre Stellungnahmen zum eingebrachten Entwurf des SEP 2018 gegenüber dem Kreis Offenbach final abzugeben. Weiterhin soll der SEP 2018 im Kreistag Offenbach noch vor der Sommerpause 2018, vermutlich in der Kreistagssitzung am 20.06.2018, verabschiedet werden.
Bedenkt man das Einbringungsdatum sowie die naturgemäße Laufzeit einer kommunalen politischen Beteiligung sowie die diesjährigen Osterferien wird schnell offenkundig, dass ein derart eng gesteckter Zeitrahmen zur Beschlussfassung – objektiv – keinerlei realistische Möglichkeit dafür einräumt, das kommunal höchst wichtige und zukunftsträchtige Thema „Schulentwicklungsplanung“ in der gebotenen Weise sowie mit der nötigen Transparenz und Öffentlichkeit in den kommunalen Gremien ausführlich zu beraten.
„Die FDP Rödermark hat daher“, so FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger“, einen Dringlichkeitsantrag zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark eingebacht, „der den Magistrat der Stadt Rödermark auffordert, eine Fristverlängerung gegenüber dem Kreis Offenbach zu beantragten, damit eine öffentliche und transparente Beratung des Schulentwicklungsplan 2018 in den politischen Gremien der Stadt Rödermark ermöglicht wird“.
„Es kann und darf nicht sein“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „dass der Magistrat der Stadt Rödermark in Eigenregie (es wäre leider nicht das erste Mal) eine verbindliche Stellungnahme für die Stadt Rödermark gegenüber übergeordneten Stellen abgibt, ohne dazu die gewählten kommunalen Gremien befragt sowie beteiligt zu haben.“
Die Pressemeldung als .PDF
Der Dringlichkeitsantrag der FDP Rödermark zur Stavo am 20.03.1018