Betritt zum Landesprogramm KOMPASS

P r e s s e –  u n d  M e d i e n i n f o r m a t i o n
Eingereicht 14.08.2018 14:00h

FDP Fraktion beantragt Beitritt der Stadt zum „Kompass“-Sicherheits-Programm Kruger: Rödermärker Präventionsrat zum Hinterzimmer-Gremium verkommen

Die Rödermärker FDP Fraktion hat sich für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark erneut das Thema „Sicherheit“ aufs Tableau geschrieben. „Die FDP Fraktion Rödermark hat“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „bereits Anfang August den Beitritt der Stadt Rödermark zur kommunalen Sicherheitsinitiative ‚Kompass‘ (KOMPASS steht für das KOMmunalProgrAmm SicherheitsSiegel) des Landes Hessen beantragt. Es ist“, so Tobias Kruger weiter, „nicht nun wirklich überraschend, dass der für das Ordnungsamt der Stadt Rödermark zuständige Erste Stadtrat Jörg Rotter just und erst nach der Einbringung dieses Antrages durch die FDP zum „Kompass“-Programm in der Presse mitteilt, dass die Stadt Rödermark diesem Programm beitreten möchte bzw. wird.“ Der Zusammenhang liegt aus Sicht der FDP auf der Hand – erst der Antrag der FDP zu Teilnahme am ‚Kompass‘-Programm der Hessischen Landesregierung hat den hauptamtlichen Magistrat der Stadt Rödermark diesbezüglich wachgerüttelt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – oder um es mit den Worten des Dichterfürsten Goethe passend zu sagen: „ein Phänomen, ein Versuch kann nichts beweisen; es ist das Glied einer großen Kette, dass erst im Zusammenhange gilt.“

„Aus Sicht der FDP Fraktion wurde“, so Tobias Kruger abschließend, „das Thema der Sicherheit vor Ort in den vergangenen Jahren politisch durch die grün-schwarze Koalition erheblich schleifen gelassen. Ein weiterer Schlag ins Kontor in diesem Zusammenhang war die unnötige und argumentativ äußerst schwach begründete personelle Zusammenstreichung des bis dato vorbildlich und transparent funktionierenden kommunalen Präventionsrates in Rödermark. Dieser ist seit dem personellen Ausschluss der Fraktionen sowie anderer bisheriger Teilnehmer/-innen zu einem intransparenten Hinterzimmer-Gremium verkommen.“ Die FDP Fraktion fordert daher die Rückkehr zur alten, transparenten und auch politischen Zusammensetzung des Rödermärker Präventionsrates, denn Sicherheit darf nicht nur im verschlossenen Kämmerlein besprochen werden; Transparenz und politische Beteiligung sowie Information ist hierbei aus mehrerlei Hinsicht elementar wichtig. (tk)

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