An dieser Stelle finden Sie die Anfragen der FDP-Fraktion an den Magistrat. Der Magistrat ist zu einer Antwort verpflichtet, kann aber sowohl den Umfang der Antwort festlegen als auch die Form der Beantwortung. Die meisten Anfragen werden schriftlich beantwortet, nur wenige beantwortet der Bürgermeister mündlich in der Stadtverordnetenversammlung
Die Anträge der laufenden Wahlperiode ab April 2021 finden Sie in chronologischer Reihenfolge mit Intension und den Antworten des Magistrats – sofern schriftlich vorhaben. Die Anträge und Anfragen der letzten Wahlperiode 2016-2021 finden Sie hier zum Download. Noch ältere Anfragen sind in Kürze im Archiv abrufbar.
Im Auftrag einiger Mitbürger hat die FDP eine Anfrage zum neugestalteten inneren Ring im Ortskern von Ober-Roden gestellt. Im speziellen geht es um die Abflussrinnen in den Straßenmitten. Hier gibt es zu den verlegten Pflastersteinen an einigen Stellen noch sehr hohe Kanten, die sich als Stolperfallen erweisen. Der Magistrat möge hierzu Stellung nehmen.
[Anfrage] [Antwort]
In der letzten Zeit gab es mehrere Anfragen von Flächeneigentümern bzgl. Freiflächenphotovoltaikanlagen. Viele Bürger wollen ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Die FDP möchte mit dieser Anfrage die Voraussetzungen für solch eine Anlage in Rödermark öffentlich machen und eine Einschätzung des Magistrates bekommen, ob in einem dichtbesiedelten Ballungsraum mit Flächenknappheit und vielfältigen Interessen an Flächen solche Anlagen errichtet werden können.
Bei dieser Anfrage handelt es sich – mal wieder – um eine Sachstandsabfrage. In Rödermark werden häufig Anträge beschlossen, d.h. der Magistrat beauftragt etwas zu tun, und dann passiert erst mal lange Zeit gar nichts. Der Beschluss der Prüfung, ob und wenn ja wo Gemeinschaftsgärten in Rödermark angelegt werden können, stammt aus dem September 2021, ist also fast 2 Jahre alt, ohne dass es hierzu einen abschließenden Prüfbericht seitens des Magistrates gegeben hat. Daher will die FDP nun den aktuellen Sachstand erfragen.
Im Haushalt für 2023, der an sich schon deutlich defizitär ist, wurde mit einer Steigerung der Personalkosten gegenüber 2022 von 3 % gerechnet. Insbesondere aufgrund der vereinbarten Einmalzahlung liegt das in den Tarifverhandlungen erzielte Ergebnis deutlich darüber. Die FDP möchte nun wissen, wie hoch die Mehrkosten für das Personal im laufenden Jahr tatsächlich sind und welche Auswirkungen das auf die Finanzierung der städtischen Aufgaben hat.
[Anfrage] [Antwort]
Eltern haben sich öffentlich darüber beschwert, dass einige städtische Kitas den gebuchten Betreuungsumfang aufgrund Personalmangels nicht aufrechterhalten können. Die FDP hat deshalb 2 Anfragen gestellt, um zu erfragen, ob die Stadt bereits alle Möglichkeiten ausschöpft, um Mitarbeiter zu gewinnen bzw. bestehende Mitarbeiter langfristig zu halten. In dieser Anfrage geht um Konzepte zur Mitarbeitergewinnung und die Orte von Stellenanzeigen.
[Anfrage]
Die Anfrage wurde im Rahmen einer umfassenden städtischen Stellungnahme zur Personalsituation in den Kitas beantwortet.
[Stellungnahme]
Eltern haben sich öffentlich darüber beschwert, dass einige städtische Kitas den gebuchten Betreuungsumfang aufgrund Personalmangels nicht aufrechterhalten können. Die FDP hat deshalb 2 Anfragen gestellt, um zu erfragen, ob die Stadt bereits alle Möglichkeiten ausschöpft, um Mitarbeiter zu gewinnen bzw. bestehende Mitarbeiter langfristig zu halten. In dieser Anfrage geht um nichtmonetäre Anreize, um Abwanderung und um Erzieherinnen aus dem Ausland.
[Anfrage]
Die Anfrage wurde im Rahmen einer umfassenden städtischen Stellungnahme zur Personalsituation in den Kitas beantwortet.
[Stellungnahme]
Im Programm „100 Wilde Bäche“ der Landesregierung geht es um die Erfüllung der EU-Wasserrahmenrichtlinie durch Hessen durch die Verbesserung des ökologischen Zustands von 100 kleinen bis mittelgroßen Fließgewässer in Hessen. 2 davon entspringen in Rödermark: die Lache und der Hegbach. Für die Verbesserung des ökologischen Zustands der Lache wurden in den letzten beiden Jahren rund 450.000 € in den Haushalt eingestellt. Die FDP-Fraktion möchte nun wissen, was mit diesen Geldern geschehen soll, ob es bereits einen konkreten Maßnahmenkatalog gibt, wann die Fördermittel fließen und ob auch für den Hegbach auf Rödermärker Gebiet Maßnahmen geplant sind.
[Anfrage] [Antwort]
Alle 10 Jahre soll der Regionalverband FrankfurtRheinMain einen neuen Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) aufstellen. 2016 begann das Verfahren zur Aufstellung des RegFNP 2020. Laut der damals veröffentlichten Zeittafel soll der RegFNP 2020 in diesem Jahr in Kraft treten. Seit der Diskussion um die Gebietsanmeldung Rödermarks im Jahr 2018 haben wir nichts mehr über den aktuellen Verfahrensstand gehört. Diesen möchten die FDP nun erfragen.
[Anfrage] [Antwort]
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 29.03.2022 die „Kommunale Resolution zum Segmented Approach - geänderten Anflugrouten für den Frankfurter Flughafen - beschlossen. Diese Anfrage haben wir gestellt, weil es aus unserer Sicht nicht sein kann, dass der Magistrat aus einer einfachen Resolution ableitet, sich solidarisch an den Kosten für eine Musterklage zu beteiligen. Wir wollten wissen, was diese nun der Stadt genau gekostet hat (knapp 4.000 €), aus welchem Haushaltsposten dieser Solidarbeitrag bezahlt wurde, ob die betroffenen Kommunen weitere Schritte unternehmen möchten und an wen letztendlich das Geld gezahlt wurde.
[Anfrage]
In 10 der 13 Kreiskommunen bekommen Tagesmütter und -väter neben der Vergütung durch den Kreis einen direkten finanziellen Zuschuss durch die jeweilige Gemeinde. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher im Juli 2022 einstimmig beschlossen, ebenfalls einen finanziellen Zuschuss zahlen zu wollen und den Magistrat mit der Entwicklung eines Konzeptes dazu beauftragt. Da dieses noch nicht vorgestellt wurde und die FDP es für zwingend geboten hält, dass die finanzielle Unterstützung ab Januar 2023 greift, haben wir eine Anfrage nach dem Sachstand gestellt.
[Antwort]
Die Anfrage wurde im FSIK-Fachausschuss zusammen mit einem ähnlich lautenden Berichtsantrag der Koalition behandelt. Eine schriftliche Beantwortung liegt nicht vor. Sinngemäß hat die zuständige Erste Stadträtin ausgeführt, dass der für die Tagespflege zuständige Kreis eine Satzungsänderung vorbereitet, auch um den aktuellen Flickenteppich unterschiedlicher Vergütungen in den einzelnen Kommunen zu beseitigen. Es liegt noch kein neuer Satzungsentwurf vor, eine Abstimmung darüber kann frühestens im Februar erfolgen (Anm.: es könnte aber noch deutlich später werden, wenn es keine Einigung zwischen den Kommunen gibt). Die Stadt möchte daher mit einem Beschluss abwarten, bis die Kreissatzung vorliegt, wird aber vorsorglich 100.000 € in den Haushalt 2023 einstellen (Anm.: 100.000 € entsprechen ca. einer Zulage von 1 € pro Kind und Stunde). Ziel der Stadt ist es, dass ale Tagespflegekräfte in Rödermark am dem 1.1.2023 eine höhere Vergütung erhalten - entweder durch den Kreis oder durch die Stadt.
Zum Thema mögliche Rückzahlung der Fördergelder nebst Zinsen, die die Stadt für die Neugestaltung der Babenhäuser Straße erhalten hatte, hatte die FDP bereits fünfmal angefragt. Gefördert wurde die Erneuerung einer innerörtlichen Hauptverkehrsstraße, für die Tempo 50 und eine Vorfahrtsstraßenregelung gelten muss. Dem ist die Stadt nicht nachgekommen, woraufhin Klage gegen die Stadt Rödermark eingereicht wurde. Das Finanzrisiko beträgt mittlerweile fast 400.000 €. Da die letzte Anfrage zum Beginn 2020 gestellt wurde und seitdem nichts mehr zu dem Thema gesagt wurde, hat die FDP-Fraktion eine weitere Anfrage nach dem Sachstand gestellt.
Die Stadtverordnetenversammlung hat im Dezember 2021 beschlossen, dass einmal jährlich über den Stand der Dinge bzgl. Freizeitplätzen für Jugendliche zu berichtet werden muss. Das Jahr 2022 ist um, ohne dass es einen solchen Bericht gab. Die FDP hat daher angefragt, wann mit dem Bericht zu rechnen ist und was der Magistrat seit dem Beschluss zum Thema Jugendplätze unternommen hat.
Die Stadtverordnetenversammlung hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, auf der Freifläche hinter dem Badehaus ein neues Jugendzentrum (JUZ) für alle Stadtteile zu errichten. Die FDP hat Zweifel, ob der Standort tatsächlich von Jugendlichen aller Stadtteile angenommen werden würde. Vielmehr sorgen wir uns, dass das durch den geplanten Umbau des ehemaligen Feuerwehrhauses wegfallende JUZ im Ortszentrum eine zu große Vakanz für die Ober-Röder Jugendlichen entstehen könnte. Außerdem sind wir skeptisch, dass Rödermark den Mindesteigenanteil bei Neubau des JUZ von ca. 1.4 Mill. € aufbringen kann. Die FDP hat daher angefragt, wie der aktuelle Planungsstand bzgl. des JUZ-Neubaus ist, mit welchen Kosten gerechnet wird und vor allem, welche Lösungen für den Ersatz des bisherigen JUZ in Ober-Roden während der Umbauphase bzw. bei einem Scheitern der Neubauplanungen vorgesehen ist.
Am 7. Dezember 2021 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, ein Konzept für die Aufwertung des Bolzplatzes Seligenstädter Straße zu erarbeiten. Bis September 2022 ist hierzu nichts vorgestellt worden. Die FDP-Fraktion fragt daher nach dem aktuellen Sachstand, da ihr die Aufwertung dieses wichtigen Jugendplatzes sehr am Herzen liegt.
Der Frankfurter Flughafen testet neue Anflugrouten, die den Fluglärm breiter verteilen als bisher. Man will erkunden, ob die besonders vom Fluglärm betroffenen Gebiete damit entlastet werden können und wie stark Kommunen belastet werden, die bisher kaum Fluglärm ertragen mussten. Ende März wurde von der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung eine Resolution verabschiedet, die sich solidarisch mit den neu betroffenen Kommunen zeigt und sich gegen die Weiterführung des Probebetriebs ausspricht. Aus Sicht der FDP ist es ein Probebetrieb und man sollte diesen zu Ende führen und auswerten, bevor man auf die Barrikaden geht. Jeder will fliegen und keiner den Fluglärm – das geht nicht!
Jetzt war der Presse entnehmen, dass sich Rödermark aus Solidarität auch an den Rechtskosten einer Klage beteiligen wird. Die FDP hat daher angefragt, mit welcher Begründung der Magistrat aus einer Resolution den Auftrag ableitet, sich an den Kosten des Rechtsstreits anderer Kommunen zu beteiligen.
Anmerkung: Der Magistrat hat unsere Anfrage nicht verstanden. Wir wollten nicht wissen, ob sich Rödermark an den Klagekosten beteiligt – das war bereits der Presse zu entnehmen –, sondern auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht. Die verabschiedete Resolution berechtigt den Magistrat aus unserer Sicht nicht dazu. Nicht einmal einen Magistratsbeschluss gibt es dazu.
Der Kreis Offenbach hat im Mai 2022 einen neuen Schulentwicklungsplan (SEP) vorgelegt. Kommunen und Schulen haben dann eine gewisse Zeit, Stellungnahmen abzugeben, die oftmals noch zu Änderungen im Plan führen. Der SEP hat eine zentrale Bedeutung, da er festlegt, wo welche baulichen Maßnahmen an Schulen durchgeführt werden, wo weitere Schulkapazitäten aufgebaut werden, wie die Schülerströme in Zukunft laufen werden. Rödermark hat 2022 weder irgendwelche Gremien hinzugezogen noch eine Stellungnahme abgegeben. Die FDP wollte wissen, warum dies so war und hat entsprechende Fragen formuliert.
[Anfrage] Die Antwort liegt noch nicht in schriftlicher Form vor und wird eingestellt, sobald sie vorliegt.
Im August 2022 soll der Hopper in Rödermark starten. Der Hopper ist ein neues niederschwelliges Angebot im öffentlichen Personennahverkehr, den die FDP-Fraktion aufgrund der enormen Kosten und der Konkurrenz für lokale Taxiunternehmen abgelehnt hat. Die Ladesäulen für diese E-Taxis werden an der Kulturhalle errichtet
[Anfrage] Die Antwort liegt noch nicht in schriftlicher Form vor und wird eingestellt, sobald sie vorliegt.
Im September 2019 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, das Gebiet zwischen Rodaustraße und Dreieichbahn bebauen zu wollen und der Magistrat mit der Bodenbevorratung beauftragt. Seitdem gab es faktisch keine Veränderung. Die FDP wollte daher den aktuellen Sachstand des dringend benötigten Baugebiets wissen.
Kommentar zur Antwort des Magistrates: Die Antwort ist in den Augen der FDP-Fraktion eine Frechheit und inhaltlich unsinnig. Der Beschluss, die Bodenbevorratung zu beginnen, d.h. die Flächen zur weiteren Entwicklung zu erwerben, wurde extra weit vor der Fertigstellung des neuen regionalen Flächennutzungsplans (regFNP) gefasst, damit die Stadt sofort handlungsfähig ist und das Bauleitverfahren beginnen kann, wenn die Fläche in den neuen Flächennutzungsplan aufgenommen worden ist (wovon allgemein auszugehen ist). Dieser Wille der Stadtverordnetenversammlung war allen klar. Der Prozess der Bodenbevorratung zieht sich meist über mehrere Jahre hin, sodass mit einem Beginn dieses Schrittes erst nach dem Inkrafttreten des regFNP (vermutlich 2024) ein Beginn der Bebauung des Gebietes in diesem Jahrzehnt praktisch ausgeschlossen ist. Der wahre Grund, das nichts geschehen ist, ist, dass die Gesellschaft, die die Bodenbevorratung im Auftrag der Stadt durchführen soll, nicht mehr einfach bestimmt werden kann, sondern ausgeschrieben werden muss. Obwohl die Ausschreibung für alle Betrachter und Entscheidungsträger objektiv durchgeführt wurde, führte das restriktive Vergaberecht dazu, dass nach einem Widerspruch eines unterlegenen Bewerbers neu ausgeschrieben werden muss. Ende unklar. Solange ist jegliche Entwicklung in Rödermark blockiert.
Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende des Jahres 2022 ihre jeweiligen Verwaltungsleistungen über entsprechende Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Da seit Monaten eine neue Homepage mit erweitertem digitalen Angebot versprochen wird, sich hier offensichtlich aber nichts getan hat, wollte die FDP-Fraktion den Sachstand bzgl. der Umsetzung dieses Gesetzes in Rödermark wissen.
In der Presse war zu lesen, dass Rödermark die schlechteste Kinderarztversorgung aller Kreiskommunen hat. Die FDP wollte wissen, ob der Magistrat diesen offensichtlichen Missstand bereits mit der Kassenärztlichen Vereinigung besprochen hat und welche Möglichkeiten er sieht, hier für Abhilfe zu sorgen.
Im Februar 2021 wurde beschlossenen, die Grünflächenpflege in Rödermark nach ökologischen Kriterien umzustellen. Im Juli 2021 wurde die Einführung eines Gremiums für Landschaftspflege, Umwelt und Naturschutz beschlossen. Die FDP wollte wissen, warum beide Anträge offensichtlich noch nicht umgesetzt wurden. Auslöser war die unsachgemäße „Pflege“ von Flächen durch die Stadt, für die eigentlich Grünpaten verantwortlich sind.
In den letzten Monaten stieg der Zustrom an Geflüchteten kontinuierlich an und damit auch die Zuteilung an den Kreis Offenbach und die Weiterleitung nach Rödermark. Die FDP wollte wissen, ob die Stadt hierauf vorbereitet ist und ob noch genügend freie Kapazitäten vorhanden sind.
Diese Anfrage ist nur eine von vielen, die nicht hätte gestellt werden müssen, wenn der Magistrat – sprich Bürgermeister Rotter und Erste Stadträtin Schülner – mitteilungsfreudiger wären. Noch als Stadtrat hat Herr Rotter versprochen, regelmäßig über den Stand der Geflüchteten in Rödermark zu berichten. In der Praxis erhält man Informationen immer noch auf Nachfrage.
[Anfrage], [Antwort]
Rödermark hinkt bei öffentlich zugänglichen Ladesäulen für batterieelektrische Autos hinterher. Diese Antriebsart soll in den nächsten Jahren ihren Anteil massiv ausbauen, weshalb auch die Ladesäuleninfrastruktur ausgebaut werden muss. Die FDP wollte den Status Quo in Rödermark wissen, nachdem die Stadt es versäumt hat, die Anfang des Jahres erstellte Ladeinfrastrukturanalyse für Rödermark den Fraktionen zu übermitteln.
[Anfrage], [Antwort]
Das Toilettenhäuschen am Bahnhof Ober-Roden war bereits mehrfach Gegenstand von Anfragen, da es erstens enorme Kosten für die Stadt verursacht und zweitens der Käufer des Bahnhofsgebäudes vertraglich verpflichtet ist, eine öffentliche Toilette zu errichten, dies aber bis heute nicht getan hat. Da die letzte Anfrage bereits 2 Jahre alt ist, wollten wir hierzu den aktuellen Sachstand erfahren.
[Anfrage], [Antwort]
Fußballhalle, Sauna und Diskoruine an der Kapellenstraße beschäftigen die Politik seit gut einem Jahrzehnt. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit diversen Entscheidungen den Weg frei gemacht für eine Mischbebauung mit hohem Wohnanteil. Alle 3 Grundstücke sind seit Jahren in der Hand eines einzelnen Investors, doch es tut sich sichtbar nichts. Wir wollten den aktuellen Sachstand erfahren.
[Anfrage], [Antwort]
Nach einer öffentlichen Aussage der Ersten Stadträtin konnte man zu dem Schluss kommen, dass der Abriss des alten Feuerwehrhauses in Ober-Roden offiziell beschlossen ist. Da es einen solchen Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung nicht gab, hat die FDP nachgefragt, wie der Sachstand nun ist. Die Antwort erfolgte ausschließlich mündlich, weshalb sie hier nicht im Wortlaut zu finden ist. Ein Abriss steht nicht im Raum, allerdings sei eine Nutzungsänderung angedacht.
[Anfrage]
Der FDP war unklar, wo die Abgrenzung liegt, welcher Teil der Abfallentsorgung über die Abfallgebühr der Bürger und damit über die Kommunalen Betrieb Rödermark erfolgt und welcher Teil über den allgemeinen Haushalt bezahlt werden muss. Um hier Klarheit zu erhalten, haben wir hierzu nachgefragt.
[Anfrage], [Antwort]
Durch den Lockdown und die Reduzierung der Sozialkontakte sind viele Mitbürger neu auf den Hund gekommen. Die FDP wollte daher wissen, wie sich das in konkreten Zahlen auswirkt. Wie viele Hunde sind dazugekommen, welche Auswirkungen hat das auf die Hundesteuer, muss an der Hundeinfrastruktur nachgebessert werden?
[Anfrage], [Antwort]
Durch einen Zeitungsartikel aufgeschreckt, dass Geflüchtete in der Einrichtung in der Odenwaldstraße keinen Zugang zum Internet mehr haben, wollten wir wissen, wie es mit Internetzugang für Geflüchtete generell aussieht. Wer muss dafür die Kosten tragen, ist er überall gewährleistet, kann eine Teilhabe gewährleistet werden (z.B. Homeschooling)?
[Anfrage], [Antwort]
Kommissionen und andere Hilfsorgane haben für den Magistrat beratende Funktion, bieten aber auch die Möglichkeit, mit Fachleuten intensiv über verschiedene Thematiken zu diskutieren. Leider legt der aktuelle Magistrat auf diese Zuarbeit wenig Wert, viele Kommissionen tagen nur selten, nach Meinung der FDP zu selten. Wir wollten daher eine Zusammenfassung aller Sitzungen der Hilfsorgane in den letzten 5 Jahren erhalten.
[Anfrage], [Antwort]
Von vielen Rödermärker Firmen ist bekannt, dass sie sich gerne Vergrößern möchten und Gewerbeflächen suchen. Um einen Überblick zu erhalten, wie groß sie Nachfrage tatsächlich ist und wie groß damit der Handlungsbedarf ist, neue Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen, um diese Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber in Rödermark zu halten, haben wir konkret nachgefragt, wie groß die Nachfrage in den letzten Jahren wirklich war.
[Anfrage], [Antwort]