Anfragen

An dieser Stelle finden Sie die Anfragen der FDP-Fraktion an den Magistrat. Der Magistrat ist zu einer Antwort verpflichtet, kann aber sowohl den Umfang der Antwort festlegen als auch die Form der Beantwortung. Die meisten Anfragen werden schriftlich beantwortet, nur wenige beantwortet der Bürgermeister mündlich in der Stadtverordnetenversammlung
Die Anträge der laufenden Wahlperiode ab April 2021 finden Sie in chronologischer Reihenfolge mit Intension und den Antworten des Magistrats – sofern schriftlich vorhaben. Die Anträge und Anfragen der letzten Wahlperiode 2016-2021 finden Sie hier zum Download. Noch ältere Anfragen sind in Kürze im Archiv abrufbar.

11.09.2022World Cleanup Day

Der World Cleanup Day am 17. September 2022 wurde seitens der Stadt aufwendig und verpackungsmüllreich beworben. Die FDP wollte wissen, wie es dazu gekommen ist und wie die Langsfristplanung bzgl. öffentlicher Gemarkungsreinigung aussieht.

[Anfrage], [Antwort]

11.09.2022Neubau Jugendzentrum

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, auf der Freifläche hinter dem Badehaus ein neues Jugendzentrum (JUZ) für alle Stadtteile zu errichten. Die FDP hat Zweifel, ob der Standort tatsächlich von Jugendlichen aller Stadtteile angenommen werden würde. Vielmehr sorgen wir uns, dass das durch den geplanten Umbau des ehemaligen Feuerwehrhauses wegfallende JUZ im Ortszentrum eine zu große Vakanz für die Ober-Röder Jugendlichen entstehen könnte. Außerdem sind wir skeptisch, dass Rödermark den Mindesteigenanteil bei Neubau des JUZ von ca. 1.4 Mill. € aufbringen kann. Die FDP hat daher angefragt, wie der aktuelle Planungsstand bzgl. des JUZ-Neubaus ist, mit welchen Kosten gerechnet wird und vor allem, welche Lösungen für den Ersatz des bisherigen JUZ in Ober-Roden während der Umbauphase bzw. bei einem Scheitern der Neubauplanungen vorgesehen ist.

[Anfrage], [Antwort]

11.09.2022Bolzplatz Seligenstädter Straße

Am 7. Dezember 2021 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, ein Konzept für die Aufwertung des Bolzplatzes Seligenstädter Straße zu erarbeiten. Bis September 2022 ist hierzu nichts vorgestellt worden. Die FDP-Fraktion fragt daher nach dem aktuellen Sachstand, da ihr die Aufwertung dieses wichtigen Jugendplatzes sehr am Herzen liegt.

[Anfrage], [Antwort]

11.09.2022Segmented Approach

Der Frankfurter Flughafen testet neue Anflugrouten, die den Fluglärm breiter verteilen als bisher. Man will erkunden, ob die besonders vom Fluglärm betroffenen Gebiete damit entlastet werden können und wie stark Kommunen belastet werden, die bisher kaum Fluglärm ertragen mussten. Ende März wurde von der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung eine Resolution verabschiedet, die sich solidarisch mit den neu betroffenen Kommunen zeigt und sich gegen die Weiterführung des Probebetriebs ausspricht. Aus Sicht der FDP ist es ein Probebetrieb und man sollte diesen zu Ende führen und auswerten, bevor man auf die Barrikaden geht. Jeder will fliegen und keiner den Fluglärm – das geht nicht!

Jetzt war der Presse entnehmen, dass sich Rödermark aus Solidarität auch an den Rechtskosten einer Klage beteiligen wird. Die FDP hat daher angefragt, mit welcher Begründung der Magistrat aus einer Resolution den Auftrag ableitet, sich an den Kosten des Rechtsstreits anderer Kommunen zu beteiligen.

[Anfrage], [Antwort]

Anmerkung: Der Magistrat hat unsere Anfrage nicht verstanden. Wir wollten nicht wissen, ob sich Rödermark an den Klagekosten beteiligt – das war bereits der Presse zu entnehmen –, sondern auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht. Die verabschiedete Resolution berechtigt den Magistrat aus unserer Sicht nicht dazu. Nicht einmal einen Magistratsbeschluss gibt es dazu.

27.06.2022Stellungnahme der Stadt zum Schulentwicklungsplan 2022

Der Kreis Offenbach hat im Mai 2022 einen neuen Schulentwicklungsplan (SEP) vorgelegt. Kommunen und Schulen haben dann eine gewisse Zeit, Stellungnahmen abzugeben, die oftmals noch zu Änderungen im Plan führen. Der SEP hat eine zentrale Bedeutung, da er festlegt, wo welche baulichen Maßnahmen an Schulen durchgeführt werden, wo weitere Schulkapazitäten aufgebaut werden, wie die Schülerströme in Zukunft laufen werden. Rödermark hat 2022 weder irgendwelche Gremien hinzugezogen noch eine Stellungnahme abgegeben. Die FDP wollte wissen, warum dies so war und hat entsprechende Fragen formuliert.

[Anfrage] Die Antwort liegt noch nicht in schriftlicher Form vor und wird eingestellt, sobald sie vorliegt.

27.06.2022Ladesäulen für den Hopper

Im August 2022 soll der Hopper in Rödermark starten. Der Hopper ist ein neues niederschwelliges Angebot im öffentlichen Personennahverkehr, den die FDP-Fraktion aufgrund der enormen Kosten und der Konkurrenz für lokale Taxiunternehmen abgelehnt hat. Die Ladesäulen für diese E-Taxis werden an der Kulturhalle errichtet

[Anfrage] Die Antwort liegt noch nicht in schriftlicher Form vor und wird eingestellt, sobald sie vorliegt.

02.05.2022Sachstand potenzielles Baugebiet Rodaustraße

Im September 2019 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, das Gebiet zwischen Rodaustraße und Dreieichbahn bebauen zu wollen und der Magistrat mit der Bodenbevorratung beauftragt. Seitdem gab es faktisch keine Veränderung. Die FDP wollte daher den aktuellen Sachstand des dringend benötigten Baugebiets wissen.

[Anfrage], [Antwort]

Kommentar zur Antwort des Magistrates: Die Antwort ist in den Augen der FDP-Fraktion eine Frechheit und inhaltlich unsinnig. Der Beschluss, die Bodenbevorratung zu beginnen, d.h. die Flächen zur weiteren Entwicklung zu erwerben, wurde extra weit vor der Fertigstellung des neuen regionalen Flächennutzungsplans (regFNP) gefasst, damit die Stadt sofort handlungsfähig ist und das Bauleitverfahren beginnen kann, wenn die Fläche in den neuen Flächennutzungsplan aufgenommen worden ist (wovon allgemein auszugehen ist). Dieser Wille der Stadtverordnetenversammlung war allen klar. Der Prozess der Bodenbevorratung zieht sich meist über mehrere Jahre hin, sodass mit einem Beginn dieses Schrittes erst nach dem Inkrafttreten des regFNP (vermutlich 2024) ein Beginn der Bebauung des Gebietes in diesem Jahrzehnt praktisch ausgeschlossen ist. Der wahre Grund, das nichts geschehen ist, ist, dass die Gesellschaft, die die Bodenbevorratung im Auftrag der Stadt durchführen soll, nicht mehr einfach bestimmt werden kann, sondern ausgeschrieben werden muss. Obwohl die Ausschreibung für alle Betrachter und Entscheidungsträger objektiv durchgeführt wurde, führte das restriktive Vergaberecht dazu, dass nach einem Widerspruch eines unterlegenen Bewerbers neu ausgeschrieben werden muss. Ende unklar. Solange ist jegliche Entwicklung in Rödermark blockiert.

02.05.2022Sachstand Umsetzung Onlinezugangsgesetz

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende des Jahres 2022 ihre jeweiligen Verwaltungsleistungen über entsprechende Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Da seit Monaten eine neue Homepage mit erweitertem digitalen Angebot versprochen wird, sich hier offensichtlich aber nichts getan hat, wollte die FDP-Fraktion den Sachstand bzgl. der Umsetzung dieses Gesetzes in Rödermark wissen.

[Anfrage], [Antwort]

07.03.2022Kinderarztversorgung in Rödermark

In der Presse war zu lesen, dass Rödermark die schlechteste Kinderarztversorgung aller Kreiskommunen hat. Die FDP wollte wissen, ob der Magistrat diesen offensichtlichen Missstand bereits mit der Kassenärztlichen Vereinigung besprochen hat und welche Möglichkeiten er sieht, hier für Abhilfe zu sorgen.

[Anfrage], [Antwort]

10.01.2022Status Grünflächenpflege

Im Februar 2021 wurde beschlossenen, die Grünflächenpflege in Rödermark nach ökologischen Kriterien umzustellen. Im Juli 2021 wurde die Einführung eines Gremiums für Landschaftspflege, Umwelt und Naturschutz beschlossen. Die FDP wollte wissen, warum beide Anträge offensichtlich noch nicht umgesetzt wurden. Auslöser war die unsachgemäße „Pflege“ von Flächen durch die Stadt, für die eigentlich Grünpaten verantwortlich sind.

[Anfrage], [Antwort]

14.11.2021Status Unterkünfte Geflüchtete

In den letzten Monaten stieg der Zustrom an Geflüchteten kontinuierlich an und damit auch die Zuteilung an den Kreis Offenbach und die Weiterleitung nach Rödermark. Die FDP wollte wissen, ob die Stadt hierauf vorbereitet ist und ob noch genügend freie Kapazitäten vorhanden sind.
Diese Anfrage ist nur eine von vielen, die nicht hätte gestellt werden müssen, wenn der Magistrat – sprich Bürgermeister Rotter und Erste Stadträtin Schülner – mitteilungsfreudiger wären. Noch als Stadtrat hat Herr Rotter versprochen, regelmäßig über den Stand der Geflüchteten in Rödermark zu berichten. In der Praxis erhält man Informationen immer noch auf Nachfrage.
[Anfrage], [Antwort]

14.11.2021Straßenzustand – aktuelle Gefahrenstellen

In den letzten Monaten haben sich einige Gefahrenstellen im Straßenverkehr aufgetan. Die FDP wollte wissen, ob dem Magistrat diese Stellen bekannt sind und wann mit deren Behebung zu rechnen ist.
[Anfrage], [Antwort]

26.09.2021Ladesäuleninfrastruktur

Rödermark hinkt bei öffentlich zugänglichen Ladesäulen für batterieelektrische Autos hinterher. Diese Antriebsart soll in den nächsten Jahren ihren Anteil massiv ausbauen, weshalb auch die Ladesäuleninfrastruktur ausgebaut werden muss. Die FDP wollte den Status Quo in Rödermark wissen, nachdem die Stadt es versäumt hat, die Anfang des Jahres erstellte Ladeinfrastrukturanalyse für Rödermark den Fraktionen zu übermitteln.
[Anfrage], [Antwort]

26.09.2021Zufahrtswege in den Wald

Gerade im Breidertwald ist es auffällig, dass die Waldwege auch von diversen Privatautos genutzt werden. Die FDP wollte vom Magistrat wissen, ob dieser eine Möglichkeit sieht, dieses Fehlverhalten ein zudämmen.
[Anfrage], [Antwort]

26.09.2021Nutzung der Freifläche hinter dem Badehaus

In den Diskussionen in den Fachausschüssen wurde behauptet, dass die Stadt mit der dem Badehaus zugeteilten Freifläche Mieteinnahmen erzielt. Der FDP war dies nicht bekannt. Daher wurde angefragt, wie diese Einnahmen erzielt werden und in welcher Höhe sie liegen.
[Anfrage], [Antwort]

29.08.2021Sachstand Toilettenhäuschen am Bahnhof

Das Toilettenhäuschen am Bahnhof Ober-Roden war bereits mehrfach Gegenstand von Anfragen, da es erstens enorme Kosten für die Stadt verursacht und zweitens der Käufer des Bahnhofsgebäudes vertraglich verpflichtet ist, eine öffentliche Toilette zu errichten, dies aber bis heute nicht getan hat. Da die letzte Anfrage bereits 2 Jahre alt ist, wollten wir hierzu den aktuellen Sachstand erfahren.
[Anfrage], [Antwort]

29.08.2021Schnelles Internet in Rödermark – Gigabitausbau

Nachdem die Hessische Landesregierung den Start der Gigabit-Region Rhein-Main gefeiert hat, stellt sich die Frage, ob der Glasfaserausbau in die einzelnen Gebäude in Rödermark von alleine erfolgt, oder ob dazu noch Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung notwendig sind.
[Anfrage], [Antwort]

29.08.2021Sachstand Urbanes Gebiet Kapellenstraße

Fußballhalle, Sauna und Diskoruine an der Kapellenstraße beschäftigen die Politik seit gut einem Jahrzehnt. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit diversen Entscheidungen den Weg frei gemacht für eine Mischbebauung mit hohem Wohnanteil. Alle 3 Grundstücke sind seit Jahren in der Hand eines einzelnen Investors, doch es tut sich sichtbar nichts. Wir wollten den aktuellen Sachstand erfahren.
[Anfrage], [Antwort]

14.06.2021Abriss altes Feuerwehrhaus

Nach einer öffentlichen Aussage der Ersten Stadträtin konnte man zu dem Schluss kommen, dass der Abriss des alten Feuerwehrhauses in Ober-Roden offiziell beschlossen ist. Da es einen solchen Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung nicht gab, hat die FDP nachgefragt, wie der Sachstand nun ist. Die Antwort erfolgte ausschließlich mündlich, weshalb sie hier nicht im Wortlaut zu finden ist. Ein Abriss steht nicht im Raum, allerdings sei eine Nutzungsänderung angedacht.
[Anfrage]

14.06.2021Aufschlüsselung Abfallgrundgebühr

Der FDP war unklar, wo die Abgrenzung liegt, welcher Teil der Abfallentsorgung über die Abfallgebühr der Bürger und damit über die Kommunalen Betrieb Rödermark erfolgt und welcher Teil über den allgemeinen Haushalt bezahlt werden muss. Um hier Klarheit zu erhalten, haben wir hierzu nachgefragt.
[Anfrage], [Antwort]

17.05.2021Anzahl der Hunde in Rödermark

Durch den Lockdown und die Reduzierung der Sozialkontakte sind viele Mitbürger neu auf den Hund gekommen. Die FDP wollte daher wissen, wie sich das in konkreten Zahlen auswirkt. Wie viele Hunde sind dazugekommen, welche Auswirkungen hat das auf die Hundesteuer, muss an der Hundeinfrastruktur nachgebessert werden?
[Anfrage], [Antwort]

17.05.2021Internetzugang für Geflüchtete

Durch einen Zeitungsartikel aufgeschreckt, dass Geflüchtete in der Einrichtung in der Odenwaldstraße keinen Zugang zum Internet mehr haben, wollten wir wissen, wie es mit Internetzugang für Geflüchtete generell aussieht. Wer muss dafür die Kosten tragen, ist er überall gewährleistet, kann eine Teilhabe gewährleistet werden (z.B. Homeschooling)?
[Anfrage], [Antwort]

17.05.2021Anleinpflicht zur Brut- und Setzzeit – Kontrolle durch Security

Einer Meldung der Stadt Rödermark war zu entnehmen, dass private Security-Unternehmen die Anleinpflicht während der Brut- und Setzzeit kontrollieren. Da diese Leinenpflicht oft ignoriert wird und das zum Problem wird, wollte die FDP Details zu den Kontrollen der Security wissen.
[Anfrage], [Antwort]

17.05.2021Kommissionen und andere Hilfsorgane des Magistrats

Kommissionen und andere Hilfsorgane haben für den Magistrat beratende Funktion, bieten aber auch die Möglichkeit, mit Fachleuten intensiv über verschiedene Thematiken zu diskutieren. Leider legt der aktuelle Magistrat auf diese Zuarbeit wenig Wert, viele Kommissionen tagen nur selten, nach Meinung der FDP zu selten. Wir wollten daher eine Zusammenfassung aller Sitzungen der Hilfsorgane in den letzten 5 Jahren erhalten.
[Anfrage], [Antwort]

17.05.2021Nachfragen nach Gewerbeflächen aus Rödermark

Von vielen Rödermärker Firmen ist bekannt, dass sie sich gerne Vergrößern möchten und Gewerbeflächen suchen. Um einen Überblick zu erhalten, wie groß sie Nachfrage tatsächlich ist und wie groß damit der Handlungsbedarf ist, neue Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen, um diese Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber in Rödermark zu halten, haben wir konkret nachgefragt, wie groß die Nachfrage in den letzten Jahren wirklich war.
[Anfrage], [Antwort]