Berichte aus der Stadtverordnetenversammlung

Hier finden Sie subjektive Kurzzusammenfassungen der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Aktenmappen mit den Unterlagen zu den Sitzungen finden Sie im Menüpunkt Transparenz 2.0. Die Protokolle zu den Sitzungen sind auf der Seite der Stadt Rödermark unter dem Kalendereintrag der jeweiligen Sitzung öffentlich einsehbar.

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 4. Oktober 2022

Die FDP hatte zu dieser Stadtverordnetenversammlung 4 Anfragen sowie 2 Anträge gestellt. Die Tagesordnung enthielt 20 Tagesordnungspunkte, von denen letztendlich nur 5 beraten wurden. Das ist nicht zum ersten Mal so, sondern ein zunehmender Trend. Bei vielen Anträgen besteht auch nach den Beratungsrunden noch weiterer Beratungsbedarf, d.h. sie werden nicht abgestimmt, sondern in der nächsten Sitzungsrunde nochmals aufgerufen. Viele Anträge werden auch zurückgezogen bzw. für erledigt erklärt, weil sich während der Beratung herausgestellt hat, dass der Magistrat bereits im Sinne der Antragsteller arbeitet oder der Antrag am Ende nicht zielführend ist.

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Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 19. Juli 2022

Diese Stadtverordnetenversammlung stand im Zeichen der Ehrungen ausgeschiedener Stadtverordneter sowie der Verleihung des Titels Ehrenbürgermeister an Roland Kern. Daher wurden die Fraktionen aufgefordert, nach Möglichkeit nur Anträge und Anfragen zu stellen, die keinen zeitlichen Aufschub dulden. Im Gegensatz den anderen Fraktionen haben wir uns diesem Wunsch gebeugt. Wir haben für diese Runde lediglich 2 Anfragen eingereicht und einen Änderungsantrag zur Tagespflege gestellt.

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Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 24. Mai 2022

Wieder eine Sitzung mit langer Tagesordnung. Am Ende blieb davon aber nicht viel übrig, weil vieles ohne Aussprache abgestimmt, zurückgezogen, für erledigt erklärt oder in die nächste Runde geschoben wurde. Die FDP hatte 2 Anfragen und einen Antrag gestellt.

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Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 29. März 2022

Auch diese Stadtverordnetenversammlung war mit 20 Tagesordnungspunkten wieder sehr lang. Von der FDP waren eine Anfrage und 2 Anträge im Geschäftsgang.

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Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 8. und 9. Februar 2022

Mit 22 Tagesordnungspunkten war diese Stadtverordnetenversammlung sehr umfangreich. Da auch der Haushalt verabschiedet wurde, inklusive Haushaltreden der Fraktionen, waren 2 Sitzungstage notwendig. Die FDP hatte eine Anfrage, 3 Haushaltsanträge und 3 Anträge im Geschäftsgang. Aufgrund neuer Erkenntnisse haben wir einen Haushaltsantrag sowie 2 Anträge zurückgezogen.

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Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember 2021
Aufgrund der hohen Inzidenzen soll diese Stadtverordnetenversammlung möglichst kurz gehalten werden. Daher wurden viele Tagesordnungspunkte ohne Aussprache abgestimmt, einige wurden in die nächste Sitzungsrunde geschoben, darunter auch 2 der FDP-Fraktion. Es blieben somit noch 2 Anfragen und 4 Anträge der FDP auf der Tagesordnung.
Sehr enttäuschend verlief die Einbringung des Haushalts 2022 durch die Kämmerin Andrea Schülner. Statt eine faktenreiche Einstimmung auf die städtischen Finanzen des kommenden Jahres zu geben, verzichtete sie komplett auf eine Rede und ließ diese stattdessen schriftlich verteilen. Diese schriftliche Rede ist äußerst dünn und enthält keinerlei Zahlen. Nicht einmal das Haushaltsdefizit von fast 3 Millionen € findet Erwähnung.
Mit Zustimmung der FDP-Fraktion wurden die Aufwandsentschädigungen (Sitzungsgelder) für die Stadtverordneten erhöht. Diese würden letztmalig mit der Euro-Umstellung angepasst, so dass Rödermark im kommunalen Vergleich bei den Aufwandsentschädigungen sehr weit hinten platiert war.
Einstimmig beschlossen wurden auch die Förderrichtlinien für Anreizprogramme in den Stadtumbaugebieten Urberach-Nord und Ortskern Ober-Roden.
Für Rödermark sehr wichtig und von der FDP unterstützt und gelobt ist eine einstimmig beschlossene Kooperationsvereinbarung mit der Deutsche GigaNetz GmbH zum Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in Rödermark, dass Glasfaseranschlüsse für Highspeed-Internet in jede Wohnung bringen soll.
Erstmalig haben sich alle Fraktionen dazu bekannt, etwas für die Jugend tun zu wollen und haben dem Thema Plätze für Jugendliche durch die einstimmige Annahme unseres Änderungsantrags eine höhere Priorität eingeräumt als bisher.
Sehr enttäuschen verlief hingegen die Diskussion und Abstimmung über unseren Antrag, weitere 5% des Rödermärker Stadtwaldes als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und Schutz der Biodiversität aus der Nutzung zu nehmen. Insbesondere AL/Grüne, die eine Runde vorher den Klimavorbehalt durchgesetzt haben, zerreden den ersten Antrag nach diesem Beschluss, der einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten würde. Fälschlicherweise wurden von AL/Grüne, CDU und SPD Aussagen von Hessen Forst missinterpretiert. Richtig ist: Hessen Forst sieht in der Umsetzung kein Problem, würde es nur von sich aus nicht tun, wie auch aus einem längeren Artikel in der Offenbach Post vom 30.12.2021 zu entnehmen ist. In Offenbach hatten die Grünen einen nahezu gleichlautenden Antrag wie die FDP in Rödermark gestellt. Jetzt soll nur noch die wirtschaftliche Seite einer Waldstilllegung geprüft werden, nämlich ob hiermit für die Stadt Ökopunkte generiert werden. Dem haben wir natürlich zugestimmt.
Ebenfalls unverständlicherweise abgelehnt wurde unser Antrag eines regelmäßig stattfindenden Jugenddialogs als Plattform des Austauschs zwischen Jugendlichen und den Fraktionen. Die Aussage der Stadt, es werde auch in Zukunft Jugenddialoge geben, ist nämlich nicht dasselbe wie ein verbindlicher und unterstützender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Schade, dass CDU und AL diese Chance vertan haben.
Einstimmig verabschiedet wurden auch ein Prüfantrag für städtebauliche Lösungen, um die Parkplatzproblematik am TS-Sportplatz zu entschärfen, ein Interessenbekundungsverfahren, um sozialen Wohnungsbau in einem Teilbereich des kleinen Neubaugebiets südlich des alten Seewegs zu gewährleisten sowie Prüfaufträge hinsichtlich des Aufbaus einer Wasserstoffinfrastruktur inkl. Wasserstofftankstelle in Rödermark.
Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 27. Oktober 2021
3 Anfragen und 4 neue Anträge waren der Beitrag der FDP-Fraktion zu dieser Stadtverordnetenversammlung.
Wichtigster und strittigster Diskussionspunkt der Sitzung war der Koalitionsantrag zur Einführung eines Klimavorbehalts bei allen Entscheidungen. Wir haben diesen Antrag mit Vehemenz abgelehnt, da die praktische Umsetzung völlig unklar ist und weil die Rechte der Stadtverordnetenversammlung sowie die der Fraktionen in Frage gestellt werden. Statt konkrete Anträge zum Klimaschutz zu stellen (wie es die FDP seit Jahren tut), wird ein Bürokratiemonster geschaffen, dass selbst keinen aktiven Beitrag zum Klimaschutz liefert, sondern vielmehr die dafür nötigen Ressourcen auffrisst. Aus unserer Sicht ein ideologischer Schaufensterantrag der Grünen zu Lasten der Steuerzahler.
Zugestimmt haben wir dem SPD-Antrag zur Erstellung einer Starkregengefährdungsanalyse, da diese – gerade nach den Ereignissen im Sommer 2021 im Ahrtal – zur Abwehr möglicher Katastrophen auch in Rödermark zwingend erforderlich ist.
Überhaupt nicht einverstanden waren wir mit der Machtdemonstration der Koalition, die einen Antrag der Freien Wähler per Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung genommen haben. Ein triftiger Grund hierzu war nicht zu erkennen, schließlich hätte man über den zur Abstimmung stehenden Punkt einfach abstimmen und ihn ablehnen können.
Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 21. September 2021
Auch für diese Stadtverordnetenversammlungen hat die FDP-Fraktion 3 Anfragen und einen neuen Antrag eingebracht.
Einstimmung angenommen wurde ein Koalitionsantrag zur Prüfung der Errichtung einer städtischen Grundstücksgesellschaft, die im Zweifel schneller handeln kann als die Stadtverordnetenversammlung. Wir halten dieses Ansinnen prinzipiell für sinnvoll und haben zugestimmt, wobei es gewährleistet sein muss, dass die Stadtverordnetenversammlung von jeder Kauf- und Verkaufsabsicht von Grundstücken oder Gebäuden vorab in Kenntnis gesetzt werden muss und letztendlich die Entscheidungshoheit hat.
Die von der Koalition beantragte Aktualisierung des Einzelhandelskonzepts haben dagegen strikt abgelehnt, weil wir dies für Geldverbrennung erster Güte halten. Das für mittlere fünfstellige Beträge 2016 erstellte letzte Einzelhandelskonzept hatte keine neuen Erkenntnisse gebracht und nur das zusammengefasst, was jeder weiß, der mit wachem Blick durch Rödermark läuft oder fährt. Die Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen des Konzepts wurden (wie bei vielen anderen teuer erstellten Konzepten auch) bisher nicht umgesetzt. Wozu also erneut viel Geld ausgeben. Aus FDP-Sicht sind die Probleme hinreichend bekannt.
Der von der Koalition beantragten Ausgleichspotenzialanalyse haben wir zugestimmt, da wir bei der äußerst komplizierten Materie des naturschutzrechtlichen Ausgleichs für Bauvorhaben auch aus unserer Sicht nicht ohne externen Sachverstand auskommen und dass nur so der Wunsch aller Fraktionen erreicht werden kann, den Ausgleich in Rödermark stattfinden zu lassen.
Einstimmig angenommen wurde auch unsere Initiative der Prüfung der Anschaffung von mobilen Luftfiltern für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen zum Zwecke des Infektionsschutzes.
Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 6. Juli 2021
2 Anfragen, 2 neue Anträge und 3 geschobene Anträge der FDP standen bei dieser Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung.
Mit dem Stellen eines Antrages auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans wurde eine weitere Weiche dafür gestellt, die Dreiecksfläche zwischen Kapellenstraße, Friedhof und Rödermarkring zu einer Gewerbefläche zu entwickeln. Die FDP hat dem selbstverständlich zugestimmt.
Unser Antrag Potenziale der Innenverdichtung wurde ebenso einstimmig angenommen wie unser Antrag zur Errichtung eines Gremiums für Landschaftspflege, Umwelt und Naturschutz. Auch unsere Initiative, ein Förderprogramm zum Rückbau von Schottergärten zu prüfen, fand eine Mehrheit. Über unsere Anträge zur Nutzung der Freifläche hinter dem Badehaus und zur Optimierung des Müllsystems wurde nicht abgestimmt, da wir sie nach den Ausschussberatungen geschoben haben (schieben = Nichtabstimmung und Aufnahme auf die nächste Tagesordnung)
Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 8. Juni 2021
Zu dieser ersten richtigen Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl am 14. März waren wir gleich aktiv und haben 5 Anfragen sowie 2 neue Anträge, eine Neufassung eines bereits eingebrachten Antrags und einen Änderungsantrag gestellt.
Ein wesentlicher Punkt dieser Versammlung war die Wahl der ehrenamtlichen Stadträte. Hans Gensert, der bereits in der vergangenen Wahlperiode für die FDP im Magistrat saß, wird die FDP auch in den kommenden 5 Jahren im Magistrat der Stadt Rödermark vertreten. Als Vertreter der FDP in der Betriebskommission der Stadt wurde Jean-Louis Kruger gewählt.
CDU und AL/Grüne hatten für die Jahre 2021 und 2022 noch vor Beginn der Corona-Krise einen Doppelhaushalt aufgestellt, um während des Wahlkampfes keine Haushaltsdiskussionen führen zu müssen. Die FDP Rödermark lehnt Doppelhaushalte entschieden ab, da sie zu Intransparenz führen und für das 2. Jahr die Genauigkeit nicht mehr vorhanden ist. Pandemiebedingt gilt das insbesondere für 2022. Die Kämmerin bestand dennoch darauf, zwingend notwendige Änderungen für das Haushaltsjahr 2021 lediglich per Anpassungsbeschluss vorzunehmen. Dieses Verfahren betrachten wir als der Situation völlig unangemessen und haben daher sowohl den Anpassungsbeschluss wie auch das Investitionsprogramm abgelehnt. Beides wurde mit Stimmenmehrheit der Koalition beschlossen.
Ein Beschluss mit weitreichenden Folgen ist die Einführung des Hoppers im Kreis Offenbach. Hierbei handelt es sich um ein Bus-on-demand-System, dass den öffentlichen Personennahverkehr ergänzt und Lücken schließen soll. De facto stellt die öffentliche Hand den Bürgern Großraumtaxis zum Preis von Bustickets zur Verfügung. So wichtig wir auch eine Stärkung des ÖPNV erachten, so entschieden haben wir die Einführung des Hoppers abgelehnt, weil er für die Kommunen nicht finanzierbar ist. Nach dem Auslaufen aller Fördergelder ab 2027 wird der Zuschussbedarf für den Kreis bei über 10 Mill. € jährlich liegen, was jährliche Mehrbelastungen für Rödermark von bis zu 800.000 € bedeuten kann. Das ist das Fünffache der Kosten des Stadtbusses, dessen Betrieb glücklicherweise wegen Ineffektivität wieder eingestellt wurde.
Zur Verkehrsberuhigung entlang der Rodaustraße und der Mainzer/Hanauer/Nieder-Röder-Straße wird ein Änderungsantrag der FDP auf eine Initiative der FWR einstimmig beschlossen.
Alle weiteren Tagesordnungspunkte wurden aus Zeitgründen in die nächste Sitzungsrunde geschoben.