Keine Grundsteuererhöhung

FDP: „Keine weitere Erhöhung der Grundsteuer!“
Liberale: “Schutzschirm: JA ‐ Weitere Grundsteuererhöhung: NEIN”

Mit allergrößten Bauchschmerzen hat die FDP aufgrund der extremen finanziellen Nöte der Stadt der Erhöhung der Grundsteuer B zum Haushalt 2013 zugestimmt. “Wir haben uns diese Entscheidung keineswegs leicht gemacht”, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, “insbesondere da diese Erhöhung im klaren Widerspruch zur bisherigen Linie der FDP in Sachen Grundsteuer steht. Die horrende finanzielle Schieflage der Stadt und die einmalige Möglichkeit zur Teilnahme am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen zwangen uns jedoch dazu, die Lage insgesamt komplett neu zu bewerten, und haben schlussendlich zu dieser schweren Entscheidung geführt.” Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung.