In der letzten Zeit gab es mehrere Anfragen von Flächeneigentümern bzgl. Freiflächenphotovoltaikanlagen. Viele Bürger wollen ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Die FDP möchte mit dieser Anfrage die Voraussetzungen für solch eine Anlage in Rödermark öffentlich machen und eine Einschätzung des Magistrates bekommen, ob in einem dichtbesiedelten Ballungsraum mit Flächenknappheit und vielfältigen Interessen an Flächen solche Anlagen errichtet werden können.
Themenfeld: Flächenplanung, Stadtentwicklung
5 Anträge und 5 Anfragen – FDP mit vielen Fragen und Ideen in der Stadtverordnetenversammlung präsent
10 Initiativen in einer Stadtverordnetenversammlung – das gab es auch bei der FDP noch nie. Doch aktuelle Entwicklungen machten diese notwendig.
So gab es einen Elternbrief an die Presse und die Fraktionen, in dem sich die Eltern zurecht darüber beschweren, dass aufgrund fehlenden Personals von der Stadt die Öffnungszeiten einiger Kitas auf unbestimmte Zeit verkürzt werden mussten. Zum einen haben wir angefragt, um die aktuelle Personalsituation zu kennen. Um Möglichkeiten zu finden, die Personalsituation zu verbessern, muss man erst einmal wissen, welche Anreize die Stadt heute schon setzt, welche Maßnahmen zur Personalgewinnung durchgeführt werden. Dies ist Gegenstand einer 2. Anfrage. Ein Grund für den Mangel ist die limitierte Anzahl an Schulplätzen für die Erzieherausbildung und das Fehlen einer solchen Schule im Kreisgebiet. Wir haben daher beantragt zu prüfen, ob eine solche zusätzliche Schule nicht auch in Rödermark entstehen könnte.
Der hohe Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst der Kommunen führt zwangsläufig zu der Frage, was dieser für Rödermark bedeutet. Um welchen Betrag steigt das Defizit und wie will man dieses ausgleichen?
Die Diskussion über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz führt zu der Frage: wie sieht es eigentlich mit den städtischen Liegenschaften aus? Welche heizen schon ohne fossile Energieträger, wo ist eine Umstellung auf Wärmepumpen und andere CO2-neutrale Heizmethoden möglich, wo ist dies nicht möglich und wie will man diese Gebäude langfristig beheizen?
Nach Ostern blieben viele Gelbe Säcke mehrere Tage stehen, weil das Abfuhrunternehmen mit den vergrößerten Mengen nicht klarkam. Bessere Kommunikation könnte eine Möglichkeit sein, die Auswirkungen dieses Missstands zukünftig zu verringern. Wir haben beantragt, dass der Magistrat hier tätig werden soll.
Seit weit über 10 Jahren setzt sich die FDP für mehr Plätze für Jugendliche ein. Vor 18 Monaten wurde beschlossen, dass der Magistrat einmal jährlich über den Sachstand zum Thema Jugendplätze zu berichten hat. Da dies nicht geschehen ist, haben wir nochmals beantragt, diesen Bericht zu halten. Aus der Diskussion hat sich ein interfraktioneller Antrag entwickelt, der den Magistrat beauftragt zu prüfen, ob sich einige bestimmte Spiel- und Bolzplätze dazu eignen, sie als Jugendplätze herzurichten.
Weiterhin wollen wir den Sachstand des Programms „100 Wilde Bäche Hessen“ wissen, für das in den letzten beiden Jahren insgesamt 450.000 € in den Haushalt eingestellt wurden, sowie den Sachstand des Verfahrens der Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020.
Ein umfangreicherer und besserer Service für die Besucher der Stadtverordnetenversammlung ist die Forderung eines weiteren Antrags.
Mehr Details zu unseren Anträgen und Anfragen finden Sie unter Anträge – FDP Rödermark (fdp-roedermark.de) bzw. Anfragen – FDP Rödermark (fdp-roedermark.de). Dort stellen wir auch die Antworten und Stellungnahmen der Stadt ein, sobald sie uns vorliegen.
Sachstand RegFNP 2020
Alle 10 Jahre soll der Regionalverband FrankfurtRheinMain einen neuen Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) aufstellen. 2016 begann das Verfahren zur Aufstellung des RegFNP 2020. Laut der damals veröffentlichten Zeittafel soll der RegFNP 2020 in diesem Jahr in Kraft treten. Seit der Diskussion um die Gebietsanmeldung Rödermarks im Jahr 2018 haben wir nichts mehr über den aktuellen Verfahrensstand gehört. Diesen möchten die FDP nun erfragen.
[Anfrage] [Antwort]
Ertüchtigung Waldfestplatz Bulau
Die FDP-Fraktion möchte, dass in Rödermark wenigstens ein Waldfestplatz in einem guten Zustand gehalten wird und für weite Bevölkerungsgruppen ohne zu große Auflagen nutzbar ist. Dafür infrage kommt nur der Waldfestplatz Bulau. Der Magistrat soll eine Bestandsaufnahme des Istzustands machen und prüfen, was eine Sanierung der Gebäude kosten würde und welche Möglichkeiten es gibt, den Platz attraktiver zu gestalten, gerade in Hinblick auf Aktivitäten für Kinder und Jugendliche. Die aktuellen Auflagen sind mitzuteilen und zu bewerten.
[Antrag]
Stand der Dinge Jugendplätze
Die FDP-Fraktion ist verärgert darüber, wie der Magistrat mit Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung umgeht. Diese Beschlüsse sind zu erfüllen oder es muss öffentlich begründet werden, warum der Beschluss zurzeit oder generell nicht umgesetzt werden kann. Es liegt ein einstimmiger Beschluss vor, dass der Magistrat einmal jährlich über den Stand der Dinge beim Thema Errichtung von Jugendplätzen berichten soll und dass eine Prioritätenliste vorgelegt und gepflegt werden soll. Ein Bericht wurde 2022 nicht gehalten. Wir wollten den Magistrat mit unserem Antrag auf dieses Versäumnis aufmerksam machen und ihm die Chance geben, den Bericht im zuständigen Ausschuss zu halten. Dann wollten wir den Antrag für erledigt erklären. Diese Chance hat der Magistrat leider nicht ergriffen.
[Antrag]
Berichtsantrag Sachstand Großer Frankfurter Bogen
Das Land hat mit dem Projekt Großer Frankfurter Bogen Fördermittel bereitgestellt, um v.a. den Wohnungsbau in der Rhein-Main-Region anzukurbeln. Seit Anfang 2020 ist klar: Rödermark-Urberach ist prinzipiell dabei. Wir wollten wissen, ob und wenn ja was sich in Hinblick auf den Großen Frankfurter Bogen in den letzten 3 Jahren getan hat, ob für Rödermark schon Fördergelder in Aussicht gestellt wurden und welche Erwartungen das Land an die Stadt Rödermark hat, Flächen für den Wohnungsbau bereitzustellen.
Anm.: Die Antwort des Magistrates war mehr als dürftig. Es ist seit 2020 nichts geschehen und man kenne die Erwartungen des Landes nicht. Bezeichnend für die Unwissenheit der Verwaltungsspitze war die Aussage, dass Ober-Roden nicht Teil des Großen Frankfurter Bogens ist und es noch keine Projekte in Rödermark gab, wo doch auf dessen Webseite eine Pressemeldung zu finden ist, in dem der zuständige Minister Tarek Al-Wasir einem Wohnbauprojekt an der Dieburger Straße in Ober-Roden zu 400.000 € Unterstützung mit Fördergeldern aus diesem Projekt zusagte, so dass dort 10 sozial geförderte Wohnungen entstehen können.
[Antrag]
Wiederbelebung und Erneuerung des Waldfestplatz Bulau
Feiern für Vereine und Bürger/-innen im Rödermark wieder möglichmachen!
Wenn ein Verein, eine Familie oder beispielsweise eine Schulklasse vor 40 Jahren in Rödermark ein Fest veranstalten wollte, gab es die Qual der Wahl: geht man hierzu in den Schillerwald im Breidert, auf die Bulau oder bei kleineren Feiern in die Blockhütte nach Waldacker.
Gefeiert wird in Rödermark natürlich auch heute noch gerne, allerdings werden die Angebote der Vereine immer weniger und auch die Örtlichkeiten geben nicht mehr das her wie in der Vergangenheit.
Weiterlesen „Wiederbelebung und Erneuerung des Waldfestplatz Bulau“Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar 2023
Die erste Stadtverordnetenversammlung 2023 stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Haushaltplans für das Jahr 2023. Neue Anfragen oder Anträge der Fraktionen außerhalb von Anträgen zum Haushalt wurden nicht gestellt. Der Entwurf des Haushaltsplans sieht ein Defizit von 1,69 Mill. € vor.
Weiterlesen „Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar 2023„Planungskosten für Bolzplatz einsparen
Antrag der FDP-Fraktion zum Haushalt 2023
Die Stadt will es wirklich durch ziehen und hat 50.000 € für die (Um)Planung eines Bolzplatzes in den Haushalt eingestellt. Auch die FDP möchte den bestehenden Bolzplatz in der Seligenstädter Straße umgestalten und attraktiver machen. Aber sachgerecht und ohne dass Rödermark erneut im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes in Erscheinung tritt.
Warum die FDP-Fraktion die Streichung dieser Mittel beantragt hat und wie der Gegenvorschlag der FDP aussieht, können Sie im Blogbeitrag von Rüdiger Werner nachlesen.
[Antrag]
Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2022
22 Tagesordnungspunkte gab es in dieser Stadtverordnetenversammlung zu beraten und 9 Anfragen zu beantworten (darunter 1 Antrag und 3 Anfragen der FDP-Fraktion) – dass sie dennoch eine der kürzesten der letzten Jahre wurde, ist der Einigkeit der Fraktionen geschuldet, viele Punkte ohne Aussprache zu beschließen – und dem krankheitsbedingten Ausfall einiger Fraktionssprecher. Am Ende wurden nur 3 Tagesordnungspunkte beraten und 2 davon nur, weil die FDP eine abweichende Meinung vom Rest des Hauses hatte.
Weiterlesen „Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2022“